Die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel haben den AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgefordert, auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfs zu verzichten. In einer Mail an Bystron, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, das gelte "bis zur Klärung der gegen Sie erhobenen Vorwürfe bzw. der gegen Sie laufenden Ermittlungen".
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Zwei Auftritte in Bayern abgesagt
Die Mail war Bystron am Freitagabend zugestellt worden. Bystron ist die Nummer zwei seiner Partei auf der Liste für die Europwahl. Der AfD-Politiker hatte noch für die kommenden Tage Auftritte geplant, zwei davon in Bayern.
Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios hatte Bystron erklärt: Er habe bei der Durchsuchung am Donnerstag sein Notebook abgeben müssen und daher keinen Zugriff mehr auf sein E-Mail-Postfach. Er ziehe aber in Erwägung, von seinen Auftritten abzusehen.
Immunität aufgehoben, Büro durchsucht
Bystron wird vorgeworfen, Gelder von einem prorussischen Netzwerk angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Petr Bystron hat bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis München-Nord kandidiert. Von 2015 bis 2017 war er bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
Am Donnerstag hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben. Dadurch wurde es möglich, sein Bundestagsbüro sowie von Immobilien in Bayern und auf Mallorca zu durchsuchen. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.
Verdächtige Geldzahlung im Focus
Die Münchner Staatsanwaltschaft stützt die Aufnahme der Ermittlungen laut Informationen des Spiegels unter anderem auf eine verdächtige Geldeinzahlung. Bystron soll in bar mehr als 30.000 Euro auf ein Konto seiner Münchner Firma eingezahlt haben. Am selben Tag soll Bystron von diesem Konto wiederum 30.000 Euro abgehoben haben. Insider bestätigten den Bericht gegenüber BR24. Die Einzahlung soll bei Bystrons Bank eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche ausgelöst haben. Ab 10.000 Euro Bareinzahlung ist die Bank gesetzlich verpflichtet, genau hinzuschauen.
Bystron: Verfahren "politisch motiviert"
Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber "Zeit online" als politisch motiviert. "Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist", zitierte ihn das Portal.
Hintergrund der Ermittlungen: Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Auf dieser Plattform waren auch Interviews mit Petr Bystron und dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah erschienen.
Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft in München hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet.
Mit Informationen von dpa.
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