Mainz · Seit 2016 ist Martin Haller Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wahlen hat er einige mitgemacht. Ein zentrales Thema für die Kommunalwahl sieht er nicht - und erntet Widerspruch.
Im Kommunalwahlkampf in Rheinland-Pfalz gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Martin Haller, kein übergreifendes Thema von der Eifel bis in die Südpfalz. „Es ist sehr kleinteilig, was die Themen angeht“, sagte er in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
In der einen Gemeinde sei es der Fluglärm, in einer anderen die Frage, warum es keine E-Ladesäule gebe und bei ihm im pfälzischen Lambsheim sei die Sauberkeit ein großes Thema. „Der SPD Ortsverein hat zuletzt 15 Kilogramm Hundekot eingesammelt“, berichtete Haller. „Es sind wirklich immer ganz örtliche Themen und das macht es spannend.“
Dem widersprach CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder. Ob Gesundheit, Schulen, ÖPNV, oder Kommunalfinanzen, es gebe „viele Probleme, die sich wirklich überall zeigen und die den Menschen überall im Land die gleichen Sorgen machen.“ Haller warf er vor, wichtige Zukunftsthemen der kommunalen Familie im gesamten Land völlig auszublenden.
Einen großen Effekt durch die zeitgleich zur Kommunalwahl stattfindende Europawahl erwartet Haller nicht. Es könne lediglich sein, dass die zwei parallelen Wahlen zu einer höheren Wahlbeteiligung führten. „Das eigene Rathaus ist den Leuten in der Regel näher als Brüssel“, sagte Haller. Europa sei dennoch wichtig und die Politik auf europäischer Ebene wirke sich auch aus. Aber sie sei in vielerlei Hinsicht auch abstrakt.
Europa sei ein wichtiges Friedensprojekt, das erzähle er auch immer wieder und betone das vor allem als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. „Das macht man unabhängig von der Europawahl“, sagte Haller. Im alltäglichen politischen Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz spiele Brüssel aber weniger eine Rolle. Entsprechend sei es auch wichtig, zu erklären, dass bei der Kommunalwahl die SPD vor Ort gewählt werde und nicht die in Berlin oder anderswo.
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3. Absatz: Statement Schnieder ergänzt