Faeser (mit ihrem Paladin Haldenwang) und Paus gießen aktuell ihr autoritäres Staatsverständnis in Gesetze: Nichtstaatliche linke bis linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern aufpumpen, Verfolgung von Regierungskritikern ausdrücklich auch im nicht strafrechtlich relevanten Bereich “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, obrigkeitsstaatliche Drohungen gegen die Untertanen (“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“). Alles im Namen der “Demokratieförderung“, versteht sich.
Dabei greifen sie – vorgeblich “zum Schutz der Menschenwürde” oder von XYZ (man setze hier irgend ein beliebiges Antidiskriminierungsgefasel ein) – in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings ist diese Meinungsfreiheit geradezu konstitutiv für die Verfasssung und ebenfalls nicht nur Bestandteil, sondern wesentliches Element eben dieser Menschenwürde, die sie ja eigentlich vorgeben zu schützen. Also forcieren sie totalitäre Strukturen und totalitäres Denken. Ganz offensichtlich stellt kritisches Denken ein Problem für diesen Staat dar.
Angst vor Verlust der Deutungshoheit
Das muss jeder erkennen, egal, wie er zur sonstigen Grundhaltung dieser Regierung und zum politischen Gedankengut Faesers und Paus’ steht. Faeser allerdings erweckt dabei stets den Eindruck, absolut gar keine Meinung neben der ihren zu dulden, und offenbart durchaus stalinistische Züge – während Paus bisweilen eher den Eindruck vermittelt, überhaupt nicht zu denken.
Dass nun Beamte davon abgehalten werden sollen, sich in der AfD politisch zu betätigen, da sie ansonsten im Rahmen der disziplinarrechtlich nun gedeckten Säuberungswellen um ihre berufliche Existenz fürchten müssen, ist bei diesem präfaschistischen geistigen Klima nur der nächste logische Schritt. Diese Clique hat schlicht Angst, ihre Deutungshoheit zu verlieren. Und was Haldenwang aus seinem Laden macht (und entsprechend auch die Landesverfassungsschutzämter), erscheint zunehmend fragwürdiger; vom eigentlichen Auftrag des Verfassungsschutzes ist das, wofür diese Behörden zum Einsatz gebracht werden, eher nicht gedeckt. Bei dem, was da als “gesichert rechtsextrem” (oder sonstwas) eingestuft wird, darf man getrost zweifeln, ob es sich nicht um rein parteipolitisches Kalkül handelt (“Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“). Haldenwang hat die politische Instrumentslisierung seiner Behörde wie kein anderer vorangetrieben. Alles in allem: Eine fatale Entwicklung.
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