Die deutsche Regierung plant eine baldige Einigung über verschärfte Sicherheitsanforderungen im 5G-Mobilfunknetz. Seit Monaten wird eine Entscheidung innerhalb der Ampel-Regierung verschoben, weil sich das Innen- und das Digitalministerium nicht einigen können.
Dabei geht es im Prinzip um eine Abwägung, ob die Telekomfirmen lieber mehr Geld für den schnellen Ausbau des modernen 5G-Netzes in die Hand nehmen sollten oder lieber Komponenten aus bestehenden Netzwerken ersetzen, die von Sicherheitsbehörden als potenziell unsicher angesehen werden. Dies betrifft vor allem Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE. In Regierungskreisen wird aber ausdrücklich betont, dass keine „Lex Huawei“ geplant sei.
Begrenzung für Huawei- und ZTE-Komponenten
Bereits im September 2023 hatte das Innenministerium Vorschläge für eine verschärfte Regelung vorgelegt, die teilweise ein Einbauverbot für Huawei- und ZTE-Produkte bedeuten würde. Inhaltlich hat sich seitdem nichts geändert. Nach Informationen von Reuters haben die Mobilfunkanbieter bis auf eine Ausnahme bereits Komponenten dieser Firmen aus dem Kernnetz ausgebaut. Das Innenministerium will aber auch den Anteil der Huawei- und ZTE-Komponenten im sogenannten Zugangs- und Transportnetz auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzen.
Sorge vor Datenabfluss
In besonders sensiblen Regionen wie Berlin mit dem Regierungssitz oder der Industrieregion Rhein-Ruhr soll der Anteil sogar bei Null liegen. Hintergrund ist die Sorge vor Manipulationen oder einem möglichen Datenabfluss durch die vernetzten Strukturen. Dabei geht es auch um die Frage, wie unabhängig chinesische Firmen von der kommunistischen Führung des Landes sind. Huawei hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. In der EU und den G7-Ländern wird der Umgang mit chinesischen Hightech-Produkten sehr unterschiedlich gehandhabt. Die US-Regierung hat ihren Kurs dabei deutlich verschärft.
Unterschiedliche Positionen
Digitalminister Wissing argumentiert wie die Telekomfirmen, dass mehr Sicherheit im Netz auch mit Selbstverpflichtungen der Firmen erreicht werden könne, weil die Komponenten ohnehin alle paar Jahre ausgetauscht werden müssten. Zudem argumentiert das Ministerium damit, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleiben müsse. Das Innenministerium hatte dagegen darauf verwiesen, dass der Ausbau schneller erfolgen sollte. Man habe den Telekomfirmen ausreichend lange Übergangszeiten angeboten.
Kanzler Scholz hatte am Montag zusammen mit fünf nordischen Regierungschefs die Zentrale des schwedischen Konzerns Ericsson in Stockholm besucht, der wie die finnische Firma Nokia ebenfalls 5G-Komponenten herstellt. Dabei hatte Scholz auch die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus moderner Mobilfunknetzes betont.
Abhängigkeiten verringern
Er kenne keine neue Position des Bundes zur Nutzung von chinesischen Komponenten, hatte Tim Höttges, Chef der Deutschen Telekom, am Mittwoch gesagt. Die Telekom setze alles daran, Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern zu verringern. „Als einer der wenigen Netzwerk-Betreiber entwickeln wir die Software zur Steuerung der Antennen selbst. Außerdem prüfen wir momentan den Einsatz von OpenRAN.“
Bei dieser Technologie können Hard- und Software unterschiedlicher Anbieter miteinander kombiniert werden. Bisher kommen sie für eine Region stets aus einer Hand. Auch in Regierungskreisen gilt diese technische Neuerung als wichtiger Fortschritt beim Abbau von Risiken.