Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf kritisiert. “Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen”, sagte Schirdewan der “Welt” (Donnerstagausgabe).
Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erschienen ist, heißt es: “Schuldenbremse abschaffen? Nich` ok, Boomer.” Als “Boomer” gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter dem Schriftzug ist eine junge Frau zu sehen. Zudem heißt es: “Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.” Eine entsprechende Anzeige kostet laut dem Vermarkter “Republic” der Zeitung im Einzelpreis rund 41.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
“Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle”, so Schirdewan, der auch Co-Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl ist. Er forderte eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Lindner lasse “sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster werfen”, so Schirdewan.
Währenddessen versuche der Finanzminister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, “brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen”. Es brauche “endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen” ohne Schuldenbremse.
Auf eine der Anfrage der “Welt” zum genauen Preis der Anzeige sowie zur Kritik der Linken antwortete das Finanzministerium nicht.