Mehr Steuereinnahmen im Ländle als geplant: Trotzdem Loch in der Kasse?
Stuttgart - Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung veranschlagt.
Wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, prognostiziert die aktuelle Steuerschätzung in den Jahren 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Jahre veranschlagt ist.
Finanzminister Danyal Bayaz (40, Bündnis 90/Die Grünen) sprach dennoch von einer angespannten finanziellen Lage: "Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen."
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will. Trotz der leicht höheren Steuereinnahmen muss bei der Aufstellung des neuen Haushaltes nach Angaben des Finanzministeriums zunächst ein Haushaltsloch von mindestens 2,5 Milliarden Euro gestopft werden.
"Allein das wird schon eine riesige Herausforderung und erfordert Disziplin", sagte Bayaz. Setzt das Land die Mehreinnahmen von gut 600 Millionen Euro dafür ein, bleibt dennoch eine Deckungslücke von knapp 1,9 Milliarden Euro.
Alle müssten sich deswegen darauf einstellen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, betonte Bayaz.
Insgesamt kann das Land der Schätzung zufolge im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 39,5 Milliarden Euro rechnen. 2026 prognostizieren die Steuerschätzer sogar Einnahmen in Höhe von rund 40,6 Milliarden Euro.
Finanzminister spricht auch von guten Nachrichten
Besser sind die Aussichten nach Angaben des Finanzministeriums für die Kommunen im Land. Städte, Gemeinden und Landkreise können demnach in den kommenden zwei Jahren mit Mehreinnahmen in Höhe von gut einer Milliarde Euro rechnen. "Das ist eine gute Nachricht angesichts der Herausforderungen, die auch unsere Kommunen haben", sagte Bayaz.
Trotz der etwas besseren Steuereinnahmen dürften die Verhandlungen zum nächsten Haushalt ein hartes Ringen werden. Denn Grün-Schwarz hat sich erst kürzlich auf millionenschwere neue Ausgaben im Bildungsbereich geeinigt, die im neuen Haushalt auf jeden Fall berücksichtigt werden sollen.
Allein das Sprachförderpaket für den frühkindlichen Bereich schlägt jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.
Die Eckpunkte für das neue Planwerk will die Koalition nicht vor der Sommerpause festzurren, im Landtag soll der neue Doppelhaushalt dann im Oktober eingebracht und bis Dezember verabschiedet werden.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz rief nach der Steuerschätzung zu einem Handeln mit Augenmaß auf. Man werde alles dafür tun, um Kürzungen zu vermeiden und werde das Geld gezielt für Dinge einsetzen, die das Land gut funktionieren ließen.
Titelfoto: Bildmontage: Bernd Weißbrod/dpa