Diese drei Politiker werden in Österreich ständig geschützt
In Österreich haben derzeit nur drei Spitzenpolitiker ständigen Personenschutz. Es seien dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), teilte das Innenministerium der APA auf Anfrage mit. Zusätzlich dazu gebe es "situativen Personenschutz", der im Anlassfall "auf alle möglichen Personen ausgeweitet werden" könne. Tendenziell würden Drohungen "spätestens seit der Pandemie" zunehmen, hieß es.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Österreich teilte ein Ministeriumssprecher mit, dass man die Frage nur "sehr allgemein" beantworte, weil es bei diesem Thema stark um interne Informationen und die Sicherheit von Personen gehe. So wollte er auch keine Angaben zur Anzahl der Personen mit situativem Personenschutz in Österreich machen, dem Vernehmen nach bewegt sich dieser aber im niedrigen zweistelligen Bereich.
Verhindern oder die Abwehr von konkreten physischen Gefahren
Zum situativen Personenschutz hieß es, dass dieser bei Drohungen auf weitere Ministerinnen und Minister sowie Politikerinnen und Politiker ausgeweitet werden könne, aber auch auf Botschaftspersonal oder Vertreterinnen von internationalen Organisation. "Bei bestimmten Anlassfällen kann auch eine Privatperson einen situativen Personenschutz bekommen."
Ziel sei "das Verhindern oder die Abwehr von konkreten physischen Gefahren und Angriffen gegen die Schutzperson", hieß es vom Innenministerium. Polizeischutz umfasse aber mehr als die physische Anwesenheit von Personenschützern. Es gebe einen breiten Maßnahmenkatalog, der individuell angepasst werde und eng verknüpft mit dem Objektschutz sei.
Die Einschätzungen würden immer individuell für bestimmte Personen erstellt, wobei die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Verbindung mit den jeweiligen Landesämtern (LSE) und dem EKO Cobra stehe.
Tendenzieller Anstieg von Drohungen
Laut dem Innenministerium wird "spätestens seit der Pandemie" ein tendenzieller Anstieg von Drohungen gegen bestimmte politisch und öffentlich exponierte Personen bemerkt. Zur Zunahme von Bedrohungen würden auch externe Einflussfaktoren wie die Klimakrise oder Kriege beitragen, "was auch Auswirkungen auf unsere Lagebilder und Maßnahmen nach sich zieht".
2021 hatte ein Unbekannter versucht, mit einer Gaskartusche die Fassade des Neuen Rathauses in Linz anzuzünden, mehrmals gab es am Rande von Demonstrationen Versuche von Impfgegnern, ins Rathaus zu gelangen. 2017 verübte ein 22-jähriger Student eine Attacke auf das Auto des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ), als dieser gerade am Weg zum Linzer Burschenbundball war.