Berlin · Seit Februar 2023 bemüht sich der FDP-Politiker Stamp als Sonderbevollmächtigter um Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Nach dem Willen der Union soll es den Posten bald nicht mehr geben.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält das Amt des Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen für überflüssig. Im Fall eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl will er den Posten wieder abschaffen. „Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nimmt, braucht es den Posten nicht“, sagte Spahn dem Magazin „Stern“. „Kanzler, Innenminister und Außenminister sind die Beauftragten, niemand sonst.“ Er erwarte, dass diese „Tag und Nacht nichts anderes tun, als die Krise zu lösen“. Das Amt des Sonderbevollmächtigten hatte die Ampel-Koalition zum 1. Februar 2023 eingeführt. Es ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Den Posten hat der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), inne.
Spahn forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugleich einen Vorstoß, um nach britischem Vorbild Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden: „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, sagte Spahn.
Spahn war vergangene Woche mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist und hatte auch Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte Spahn dem „Stern“. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein“, betonte der CDU-Politiker.