Das Bündnis »Klinikrettung« zeigte am Donnerstag Alternativen zu den Kahlschlagplänen der Bundesregierung auf:
Das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz« (KHVVG) gefährdet die stationäre Versorgung bundesweit. In sieben Videos berichten Fachleute aus den Krankenhäusern und vom Abbau der Gesundheitsversorgung betroffene BürgerInnen von ihren Erfahrungen mit dem Klinikkahlschlag. Mit der Videoreihe zeigt das Bündnis die zu erwartenden Folgen Karl Lauterbachs Kahlschlagsreform auf und stellt die notwendigen und möglichen Alternativen dar.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: »Sektorenübergreifende Versorgungszentren in ländlichen Regionen ersetzen keine Krankenhäuser. Für lebensbedrohende Erkrankungen oder Verletzungen fehlen ihnen Intensivstation, Basisnotfallversorgung, Schockraum und eine durchgehende ärztliche Anwesenheit an sieben Tagen und 24 Stunden. Das kann lebensentscheidend sein. Wir brauchen die Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern. Keine Gewinne, keine Verluste, keine Klinikschließungen. Damit kann jedes Krankenhaus ordnungsgemäß wirtschaftlich arbeiten und sich auf die Patienten konzentrieren. Die geplanten teilweisen Vorhaltepauschalen leisten keine Abhilfe, denn sowohl Vorhaltepauschalen als auch die verbleibenden DRG-Fallpauschalen werden sehr viel Zeit für die Dokumentation erfordern.« (…)
Doreen Richter, Pflegekraft aus dem Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen: »Seit einigen Jahren beobachten wir, dass immer mehr Fachbereiche geschlossen werden: die Unfallchirurgie, die Orthopädie, die Handchirurgie oder auch das Brustkrebszentrum. Die PatientInnen werden nach Detmold verwiesen, wo die Notaufnahme dann heillos überfüllt ist. Stundenlanges Warten ist zur Normalität geworden, Flure sind mit Betten vollgestellt.« (…)
In einer Presseerklärung des Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen der DKP vom Donnerstag zum Verbot der Organisation »Palästina Solidarität Duisburg« durch das NRW-Innenministerium heißt es:
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten von Vertreibung und Entrechtung betroffen ist. Der Staat Israel und seine Armee verüben derzeit einen Völkermord im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt den Genozid politisch und militärisch durch Waffenlieferungen. Der Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden, hier reiht sich das Verbot der »Palästina Solidarität Duisburg« ein.
Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern wird als antisemitisch abgestempelt. Selbst Juden, die die israelische Politik kritisieren, werden von deutschen Staatsorganen verfolgt. Während sich vor wenigen Tagen 143 Staaten dafür ausgesprochen haben, Palästina als eigenen Staat in die UNO aufzunehmen, um die Rechte der Palästinenser zu stärken, ist es in Deutschland kriminell, sich in irgendeiner Weise mit diesem Volk zu solidarisieren. Wenn es um die »Staatsräson« geht, wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt. Das Verbot ist ein weiterer Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen. (…)
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