Viktor Orbán hat in seiner Rede im Vorfeld der Europawahlen einige kontroverse Behauptungen geäußert. The Cube hat sich einige der wichtigsten Behauptungen angesehen. Mal sehen, was davon stimmt...
Kurz vor den Europawahlen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede gehalten, in der er das Wahlprogramm seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz vorstellte.
Die Rede ist voller Behauptungen, der Fidesz habe die ungarische Wirtschaft erheblich verbessert und verhindert, dass das Land in den russischen Krieg in der Ukraine hineingezogen wird.
The Cube hat sich einige der wichtigsten Behauptungen angesehen, um zu überprüfen, ob sie wahr sind.
Behauptung 1: Der Fidesz stellte die ungarische Wirtschaft wieder auf die Beine, nachdem sie die Linke bankrott gemacht hätte
Das stimmt nicht: Ungarn ging 2009, dem letzten Jahr des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, nicht in Konkurs.
Die sogenannte Clean-Hand-Commission ("Kommission für saubere Hände"), die nach Orbáns Wahlsieg 2010 einberufen wurde, konnte keine substanziellen Beweise für finanzielles Fehlverhalten finden.
Behauptung 2: In Ungarn sind heute eine Million mehr Menschen erwerbstätig und die Löhne hätten sich verdreifacht
Tatsächlich sind in Ungarn eine Million mehr Menschen erwerbstätig als zuvor.
László Csaba, Professor für Volkswirtschaft an der Central European University in Wien, sagte gegenüber The Cube jedoch, dass der Wert des ungarischen BIP in Euro kaum über dem Wert von vor einem Jahrzehnt liegt.
„Aus wirtschaftlicher Sicht ist die totale Faktorproduktivität nicht gestiegen, sodass der Aufholprozess zum EU-Durchschnitt nicht eingetreten ist“, sagte er.
Zwar stimmt es, dass der Fidesz seit seiner Machtübernahme den Mindestlohn mehr als verdreifacht und den Durchschnittslohn um fast das Dreifache erhöht hat, doch Csaba bemerkte, dass dies vor allem in den Wahljahren geschah, insbesondere im Jahr 2022.
Behauptung 3: Ungarns Wirtschaft hätte sich in 14 Jahren fast verdoppelt
Dies trifft nominal zu, spiegelt aber nicht die relativen Veränderungen im Laufe der Zeit wider.
Laut Eurostat gehört Ungarn gemessen am tatsächlichen individuellen Pro-Kopf-Konsum zu den EU-Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten Wert und liegt 28 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.
Csaba sagte, die Zahlen seien „nicht sehr beeindruckend“ und fügte hinzu, dass Regierungsanalysten an alternativen Indikatoren gearbeitet hätten, um den Anschein zu erwecken, dass es dem Land besser geht, als es tatsächlich ist.
Behauptung 4: Dank Fidesz hätte sich Ungarn aus dem Krieg Russlands in der Ukraine herausgehalten; die "Brüsseler Bürokraten“ finanzieren Budapests kriegsfreundliche Linke
In Ungarn gibt es keine „kriegsfreundliche Linke“, da alle Parteien gegen den Konflikt sind, sagte Zsolt Enyedi, Professor für Politikwissenschaft an der Central European University in Wien, gegenüber The Cube.
Er wies jedoch darauf hin, dass westliche Organisationen zur Finanzierung der ungarischen Oppositionsparteien beigetragen hätten, um die Unterschiede zwischen ihren Ausgaben und denen des Fidesz zu verringern.
„Der Fidesz selbst erhielt in der Vergangenheit viel Unterstützung von Unternehmen wie der Adenauer-Stiftung“, fügte Enyedi hinzu.
Er sagte auch, es sei „unsinnig“ zu behaupten, der Fidesz habe Ungarn aus dem Krieg herausgehalten, da nur zwei Parteien in den Konflikt verwickelt seien: Russland und die Ukraine.
Behauptung 5: Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien nur einen Schritt davon entfernt, Truppen in die Ukraine zu entsenden
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in der Tat die Möglichkeit angesprochen, dass NATO-Soldaten Kiew in irgendeiner Form unterstützen könnten.
Polens Präsident Andrzej Duda hat auch vorgeschlagen, dass sein Land Atomwaffen stationieren könnte.
Aber selbst wenn das passieren sollte, sind sich die meisten Experten einig, dass dies nicht bedeuten würde, dass der Krieg nur einen Schritt entfernt wäre.