Der Internationale Gerichtshof fordert Israel zur Waffenruhe auf. Das Land will dennoch weiterkämpfen. Mehr Informationen im Newsblog.
USA fordern mehr humanitäre Hilfe von Israel
4.30 Uhr: Die USA haben Israel nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen in Rafah erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Außenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.
Freitag, 24. Mai
Israel: Anschuldigungen sind "falsch und abscheulich"
19.12 Uhr: Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für "falsch, empörend und abscheulich". In einer gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit heißt es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.
Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten", heißt es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH geht die Stellungnahme nicht näher ein.
Gantz: Israel wird "gerechten und notwendigen" Krieg fortsetzen
17.48 Uhr: Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigt an, Israel werde seinen "gerechten und notwendigen" Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. "Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückkehr seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten – wo und wann immer dies notwendig ist, auch in Rafah", heißt es in einer Erklärung. Israel werde sich dabei an internationales Recht halten und so weit wie möglich die Zivilbevölkerung schützen.
Medienberichte: Netanjahu berät über IGH-Entscheidung
17.18 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Militäreinsatz in Rafah beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hieß es am Freitag, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Außenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah aufgefordert. Vorangegangen war ein Eilantrag Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah im südlichen Gazastreifen inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.
Israel setzt Angriffe auf Rafah nach IGH-Entscheidung offenbar fort
17.16 Uhr: Bewohner von Rafah berichten über verstärkte Angriffe Israels auf die Grenzstadt zu Ägypten. Kampfjets nähmen Ziele in der Stadt ins Visier, sagten auch Vertreter medizinischer Einrichtungen. Das Bombardement gelte dem Süden und dem Zentrum von Rafah. Palästinensische Medien berichteten, dass eine Reihe von Häusern sowie Straßen getroffen worden seien – kurz nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Ende des israelischen Einsatzes in Rafah angeordnet hatte.
IGH-Entscheidung laut Südafrika "faktischer Aufruf zur Feuerpause"
17.09 Uhr: Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist nach Darstellung von Südafrika "faktisch ein Aufruf zu einer Feuerpause". In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs werde "die Hauptpartei in diesem Konflikt" aufgefordert, "ihre kriegerischen Handlungen gegen das palästinensische Volk zu beenden", erklärt Zane Dangor, Generaldirektor des Amts für Internationale Beziehungen, in einem Video.
Palästinenserbehörde begrüßt Entscheidung des IGH zu Rafah-Einsatz
16.22 Uhr: Die Palästinenserbehörde begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Israels Einsatz im Gazastreifen. Das Urteil stehe für einen "internationalen Konsens", dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagt ein Sprecher der Behörde.
Internationaler Gerichtshof – Israel muss Rafah-Offensive stoppen
15.27 Uhr: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt, der den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte. Die Urteile des IGH sind bindend, doch hat das Gericht keine Möglichkeit, deren Umsetzung zu erzwingen.
Spanische Ministerin benutzt umstrittenen pro-palästinensischen Slogan
12.52 Uhr: Die spanische Arbeits- und Sozialministerin Yolanda Diaz äußert sich in einem Video zur Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien. In dem Video sagt sie unter anderem "Palästina wird frei sein", anschließend benutzt sie auch die umstrittene Parole "from the river to the sea" (zu Deutsch: "vom Fluss bis zum Meer").
Die Parole wird oftmals von pro-palästinensischen Gruppierungen benutzt und beschreibt das Gebiet zwischen Jordan ("der Fluss") und dem Mittelmeer ("das Meer"), ein Gebiet, in dem sich neben der palästinensischen Westbank auch der Staat Israel befindet. Die genauen Implikationen des Ausrufs sind nicht eindeutig: Werten einige den Slogan als Protestruf zur Beendigung der israelischen Besetzung von Teilen des Westjordanlands, sehen andere einen Aufruf zur Beseitigung des Staates Israels zugunsten eines vereinigten palästinensischen Staates. In Deutschland ist umstritten, ob die Benutzung des Slogans strafbar ist – einige Stimmen sehen etwa ein Verstoß gegen Paragraf 13 des Strafgesetzbuches, der die Volksverhetzung ahndet.
Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden
11.31 Uhr: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilt Armeesprecher Daniel Hagari mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügt er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.
Bei den Opfern handelt es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schreibt auf X von einer "immensen Trauer" über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters