Es scheint unausweichlich: nachdem Anfang März die letzte republikanische Gegenkandidatur zurückgetreten ist und sein Rivale Joe Biden immer unbeliebter und dementer wird, wird der Mehrfachgewalttäter und Rechtspopulist Donald Trump dieses Jahr möglicherweise wieder US-Präsident.
Von Conny Dahmen, Köln
Trumps Präsidentschaft 2016-20 war bereits verheerend für die Arbeiter*innenklasse weltweit. Heute ist die Weltlage sehr viel instabiler: Der Neue Kalte Krieg, der wirtschaftliche, politische und militärische Konflikt zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Imperialismus und ihren Verbündeten, ist seit Trumps erster Amtszeit ernsthaft eskaliert und würde sich unter seiner Präsidentschaft alles andere als beruhigen. Zwar will Trump nach eigener Aussage den Krieg in der Ukraine „beenden“, aber nur, um sich noch mehr auf den direkten Konflikt mit China konzentrieren zu können. Sowohl Biden als auch Trump unterstützen bedingungslos das israelische Regime beim Krieg in Gaza.
Bidens Versagen, Trumps Comeback
Trumps Wiederwahl wäre ein dramatischer Rückschlag für die Arbeiter*innen und die Jugend in den USA und international. Die extreme Rechte der ganzen Welt bekäme enormen Auftrieb. Vor allem arbeitende Menschen, Immigrant*innen, LGBTQ+-Personen und der Klimaschutz wären von massiven Angriffen betroffen. In seinem Wahlprogramm verspricht Trump z.B. Massenabschiebungen und einen weitreichenden Einwanderungsstopp – auch für „legale“ Migration –, die Förderung fossiler Energien und den erneuten Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Arbeiter*innenbewegung würde durch Repressionen geschwächt, CEOs und Großunternehmer*innen würden unter anderem mit massiven Steuersenkungen belohnt und sein eigenes Finanzimperium weiter ausgebaut.
Die bürgerliche Demokratie würde in ihren Grundfesten erschüttert. Der Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, und der Putschversuch vom 6. Januar lassen keinen Zweifel an Trumps Ziel, ein autoritäres Regimes à la Orban oder Erdoğan aufzubauen, wo die Medien und der Staatsapparat unter der direkten Kontrolle einer Partei stehen und kein Platz für abweichende Meinungen ist. Trumps Unterstützer*innen bereiten eine weitere Ausweitung der präsidialen Macht vor und wollen staatliche Behörden, die bisher der Kontrolle der Parlamente unterstehen, unter die direkte Kontrolle des Präsidenten stellen. Dies alles wäre eine direkte Bedrohung für die Arbeiter*innen und die sozialen Bewegungen.
Die Hauptverantwortung für diese Katastrophe läge bei Biden und den Demokraten, die keine echte Alternative zu Trumps reaktionärer Politik darstellen. Die Biden-Regierung hat Trumps Wirtschaftskrieg mit China eskalieren lassen und die militärischen Spannungen verschärft, Milliarden von Dollar in die Aufrüstung gesteckt und gewaltige Summen von den Arbeiter*innen zur herrschenden Klasse umverteilt. Aktuell ist es Biden, der Trumps Mauerbau an der mexikanischen Grenze vorantreibt und das Asylrecht in den USA weiter beschneidet. 2023 war ein Rekordjahr für Polizeimorde, vor allem an schwarzen Menschen, und ein Rekordjahr bei der Öl- und Gasförderung, trotz aller Klimaziele. All dies und seine Unterstützung des Massakers an den Palästinenser*innen in Gaza haben Biden bereits Hunderttausende Stimmen bei den Vorwahlen gekostet. Allein in Minnesota stimmten 45.000 Menschen – 19 % der Wählenden – bei den Vorwahlen der Demokraten mit „uncommitted“ (unentschlossen). Im November werden viele Menschen den Wahlurnen fernbleiben.
Arbeiter*innenpartei
Bis dahin kann natürlich noch viel passieren. Eine Massenbewegung ist nötig, die sich gegen alle Kriege wendet, gegen rassistische Anti-Migrantionspolitik, für ein kostenloses Gesundheitssystem für alle, konsequenten Klimaschutz und ökologische Umstellung der Wirtschaft. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der US-Bürger*innen z.B. ein öffentliches Gesundheitssystem für alle, die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar und einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Es gibt ein großes Potenzial für eine solche Bewegung, die Trumps Wahlsieg infrage stellen könnte. Diese muss aber auch eine wirkliche politische Alternative für die Arbeiter*innenklasse zu Demokraten und Republikanern aufbauen. Nur so kann der ewige Teufelskreis des „kleineren Übels“ durchbrochen werden, bei dem sich die bürgerliche Politik immer weiter nach rechts verschiebt und die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen haben.
Auch wenn Trump an die Macht kommt, kann seine Politik zu massiven Gegenreaktionen führen, wenn beispielsweise seine geplante extreme Zollpolitik oder weitere drastische Steuersenkungen für Reiche eine finanzielle Implosion und eine ökonomische und soziale Krise zur Folge haben. Seine Angriffe könnten dann eine Wiederbelebung von Klassenkampf und Arbeiter*innenbewegung und ein Wachstum der sozialistischen Linken hervorrufen. Damit diese allerdings keine verheerenden Niederlagen einfährt, muss sie die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und sich unabhängig von den Demokraten, mit klarer Führung und einem mutigen Programm organisieren.