Es ging ziemlich schnell: Zwei Wochen, nachdem der Passauer Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl auf den Südarkaden des Bayerischen Landtags vor laufenden Kameras einen Joint geraucht hatte, hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Hausordnung geändert: Ab Montag gilt auch im Außenbereich des Maximilianeums ein Verbot, Cannabis zu rauchen. Aigner begründet ihre Reaktion auf Schuberls Aktion, über die sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlich verärgert gezeigt hatte, mit dem Jugendschutz. Sie hatte diesen Schritt bereits vergangene Woche angekündigt.
Schuberls Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. "Jetzt ist es passiert", sagt er in einem Videostatement in den sozialen Netzwerken. "Weil ich einen Joint im Landtag geraucht habe, verbietet es die CSU für alle." Der Grünen-Politiker beklagt daher eine Beschränkung der Freiheit.
Schuberl: "Weil ich es darf"
Mitte April hatte Schuberl in den sozialen Netzwerken das Foto eines Joints gepostet und angekündigt, diesen im Bayerischen Landtag zu rauchen. "Warum? Weil ich es darf." Der Grünen-Politiker machte keinen Hehl daraus, dass er mit der Aktion gegen das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung protestieren wollte, die die Cannabis-Liberalisierung des Bundes mit allen Mitteln bekämpft. "Wie reagiert man auf den Verbotswahn der CSU? Man nimmt sich die Freiheit, die man hat", schrieb Schuberl damals.
Zwei Tage später verbreitete der Grünen-Abgeordnete Fotos, wie er vor Kameras auf den Landtagsarkaden Cannabis konsumiert. "Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige", schrieb er dazu. "Die panischen Reaktionen von CSU und Co. zeigen mir, dass die das mit der Freiheit noch nicht ganz so verstanden haben."
Söder: "Das akzeptieren wir nicht"
Bei CSU-Chef Söder zeigte Schuberls Aktion Wirkung. Nach einer CSU-Vorstandssitzung nahm er öffentlich Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in die Pflicht, das Kiffen zu unterbinden.
Anderswo sei der Cannabis-Konsum bereits verboten, jetzt fehle noch der Bayerische Landtag: Dieser müsse feststellen, dass die Würde des hohen Hauses verletzt sei, "wenn irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können", verlangte Söder. "Das kann auf Dauer so nicht sein, und das akzeptieren wir auch nicht". Überall wo Kinder und Jugendliche seien, sei das Kiffen aus seiner Sicht "unerträglich".
Aigner ändert Hausordnung
Aigner kritisierte gleich zu Beginn der nächsten Plenarsitzung den Grünen-Abgeordneten für sein Verhalten und kündigte ein generelles Cannabis-Verbot auf dem Landtagsgelände an. Sie werde die rechtlichen Fragen klären. Schuberl reagierte in den sozialen Medien mit dem Hinweis, dass das Rauchen und Trinken weiterhin erlaubt bleibe - auch in Gegenwart von Kindern.
Am späten Donnerstagabend meldete der Landtag schon der Vollzug: Aigner habe die Hausordnung geändert - von Montag an sei das Rauchen von Cannabis überall auf dem Gelände des Maximilianeums verboten. "Mit dieser Änderung der Hausordnung soll der Kinder- und Jugendschutz gewährleistet bleiben und zugleich werden wir damit unserer Vorbildfunktion gerecht", sagte die CSU-Politikerin. Auf X schrieb Aigner, den Landtag besuchten "viele Kinder- und Jugendgruppen, beispielsweise im Rahmen des pädagogischen Programms für Schulklassen oder zu Veranstaltungen wie 'Jugend debattiert'".
Schuberl: CSU reagiert mit Verbotswahn
Schuberl selbst sagt nun, er habe gar nicht vorgehabt, einen weiteren Joint im Landtag zu rauchen. Es gehe aber um Wichtigeres: "Freiheit sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn es gar nicht anders möglich ist."
In seinem Fall habe eine Person "legal im dafür vorgesehenen Raucherbereich" einen Joint geraucht. "Und was macht die CSU? Sie reagiert mit dem typischen Verbotswahn. Wie war das noch mal mit 'Leben und leben' lassen, liebe CSU?" Später ergänzte der Grünen-Politiker auf Facebook, wichtig bei Drogen sei: "Weder verharmlosen noch verteufeln. Und Freiheit und Schutz in eine Balance bringen."
Landtag: Zustimmung aller Vizepräsidenten
Der Landtag wies darauf hin, dass Aigner die Bestimmungen "auf Grundlage ihres Hausrechts", aber in "Abstimmung mit allen Vizepräsidenten geändert" habe. Und einen Vizepräsidenten stellen sowohl CSU und Freie Wähler als auch SPD und Grüne. Eine Landtagssprecherin teilt auf BR24-Anfrage mit: Obwohl Aigner keine Zustimmung für die Änderung der Hausordnung benötige, habe sie im Vorfeld mit allen Vizepräsidenten gesprochen, "um Rückhalt für ihre Entscheidung zu haben". Und alle hätten ihre Unterstützung "zu genau dieser Regelung signalisiert".
Trotz seiner Kritik an der Entscheidung gibt sich Schuberl gelassen: Es wäre seiner Ansicht nach zwar im Sinne des Bundesgesetzes, wenn man im Raucherbereich des Landtags Cannabis rauchen könnte. "Aber wenn es nicht geht, wird davon auch niemand Schaden nehmen." Der Grünen-Abgeordnete will die Sache nun offenbar abhaken: "Im Gegensatz zur CSU habe ich Wichtigeres zu tun, als mich mit Cannabisverboten zu beschäftigen."
Audio: Landtagspräsidentin Aigner will Kiffen im Landtag verbieten
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