Der israelische Ministerpräsident hat heftig auf die Entscheidung von Joe Biden reagiert, die Lieferung von insgesamt 3500 Präzisionsbomben vorläufig zu stoppen. «Wenn wir allein dastehen müssen, werden wir allein dastehen», sagte Benjamin Netanyahu am Donnerstag. Die israelischen Streitkräfte scheinen weiterhin Vorbereitungen für eine Grossoffensive auf die Stadt Rafah zu treffen, dem letzten Rückzugsort der Terror-Organisation Hamas im Gaza-Streifen.
Das Weisse Haus betonte gleichentags, dass der amerikanische Präsident die strategischen Ziele von Israels Führung teile. Auch Washington strebe eine «dauerhafte Niederlage der Hamas» an, sagte John Kirby, der sicherheitspolitische Sprecher von Joe Biden. Der Streit zwischen Washington und Jerusalem drehe sich letztlich bloss um die Taktik und den Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Kirby sinngemäss.
Der politische Gegner in den USA ist aber anderer Meinung. Er fühle sich betrogen, sagte Speaker Mike Johnson in einem Interview mit «Politico». Hochrangige Berater des Präsidenten hätten ihm noch kürzlich versichert, dass Amerika weiterhin sämtliche bestellten Waffen, deren Export genehmigt wurde, ausliefern werde. Die Ankündigung Bidens, getätigt in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, «löst grosse Beunruhigung aus», sagte der Republikaner.
Einige seiner Parteifreunde gehen noch einen Schritt weiter. So sagte der ehemalige Vizepräsident Mike Pence: Er sei alt genug, um sich daran zu erinnern, wie die Demokraten aus ähnlichen Gründen ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen anderen Präsidenten eingeleitet hätten. Das war eine Anspielung auf das erste Impeachment gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Im Zentrum stand der Vorwurf, Trump habe den damals neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Hilfe eines Ultimatums unter Druck setzen wollen.
Das Biden-Lager weist diesen Vergleich als lächerlich zurück. Trump habe damals gegen seinen Amtseid verstossen, weil er sich aus politischen Gründen geweigert habe, Hilfsgelder zu überweisen, argumentieren sie. Biden hingegen habe die Waffenlieferungen temporär gestoppt, weil er sich Sorgen um das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen mache. Diese Entscheidung stelle kein Verrat an Israel dar, und habe keine direkte Auswirkung auf die Sicherheit des Landes. Hinzu kommt, dass Biden Zeit bis zum Ende des laufenden Finanzjahres am 30. September hat, die bereits bewilligten Kredite des Kongresses auszugeben.
Aber natürlich ist diese Erklärung etwas heuchlerisch. Denn so wie Trump lässt sich auch Biden aus politischen Gründen leiten. Trump wollte 2019 einen politischen Gegner anschwärzen: Joe Biden, dessen Sohn Hunter in der Ukraine viel Geld verdient hatte. Biden will nun seine Wahlchancen verbessern, indem er aufgebrachte Parteifreunde zufriedenstellt. Auch möchte er den Krieg so schnell wie möglich beenden.
Und weil Biden schon seit den Siebzigerjahren in Washington politisiert, weiss er auch, dass er nicht der erste Präsident ist, der mit der israelischen Führung streitet. So stoppte der Republikaner Ronald Reagan 1982 zwischenzeitlich die Lieferung amerikanischer Kampfjets, nachdem die israelische Regierung die Invasion des Libanons genehmigt hatte. Reagan empörte sich damals über das Blutvergiessen in Beirut.
«Es ist ein Holocaust», soll der Präsident dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin gesagt haben. Begin, der im Zweiten Weltkrieg in Polen gekämpft hatte, fand diesen Vergleich unpassend. Er gab zurück: