Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing scheitert
Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister Vogel.
BERLIN taz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein Gesetz gegen Landgrabbing und den Verkauf von Agrarland an branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur keine politische Einigung zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.
Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als „Landgrabbing“.
Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dabei wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche gehört. Diese Lücke sollte Vogels Entwurf schließen.
Einwände vom Bauernverband
Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind, profitieren von steigenden Kaufpreisen.