„Europa hat mächtige Feinde und steht vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein.“ – Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat von NEOS
Am 9. Juni geht es um die Zukunft Europas – und damit auch die Zukunft Österreichs. Die EU sichert als Wertegemeinschaft Frieden und Freiheit, ist aber auch eine Wirtschafts- und Zukunftsgemeinschaft. Deshalb muss sie sich rechnen – für ihre Bürger:innen sowie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Zu viel Bürokratie und Regelungen im Kleinen streuen Sand ins Getriebe des gemeinsamen Motors für Wettbewerbskraft, Jobs und Wohlstand. NEOS setzen sich für eine starke EU ein, die sich auf die großen Aufgaben konzentriert: Alle Maßnahmen müssen den gemeinsamen Markt und seine Vorteile stärken, damit Bürger:innen und Betriebe spürbar und direkt davon profitieren.
Zudem ist es an der Zeit, das Potenzial der Vielfalt auszuschöpfen und die EU zur der Fortschrittsgemeinschaft in der Welt zu machen. Im Vergleich zu anderen Weltregionen nutzt Europa seine Möglichkeiten noch viel zu wenig – NEOS wollen das ändern. Die Partei steht für ein Europa, das seine Möglichkeiten und Talente bündelt, um eine positive Führungsrolle bei Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung zu übernehmen. Die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ beinhaltet unter anderen folgende Punkte:
Die rasche Umsetzung des digitalen Binnenmarktes, um für neuen Schwung bei Wachstum und Beschäftigung zu sorgen
Die Aufwertung von Bildung und Ausbildung zur 5. Europäischen Grundfreiheit, um grenzüberschreitendes Lernen und Arbeiten noch einfacher zu machen
Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einheitlichen Regeln für ganz Europa, um dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen
Die Bündelung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und kritische Infrastruktur zu einer europäischen Zukunftsquote mit bis zu 50 Mrd. Euro
Den Abbau bürokratischer Hürden, durch Gesetze mit fixem Ablaufdatum und einem Machbarkeits-Check zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben
Eine europaweit einheitliche Bepreisung von CO2 für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel
Konsequente Sanktionen (Streichung von Mitteln bzw. Stimmrechten) bei Verstößen gegen europäische Grundwerte und Regeln in Mitgliedsländern
Die Einführung Europäischer Volksabstimmungen mit verbindlichem Ergebnis bei Erreichen einer festzulegenden Anzahl von Unterstützer:innen
Die Umsetzung höchster Standards gegen Korruption und für Transparenz im Europäischen Parlament
Die Schaffung eines durchgängigen gemeinsamen Marktes für Energie, um Kosten für Konsument:innen zu senken und Abhängigkeiten von Anbietern wie Russland zu beenden
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis einer qualifizierten Mehrheit ohne Blockade-Möglichkeit einzelner Mitglieder
Investitionen in Ausbau und Stärkung des Schutzes der europäischen Außengrenzen sowie die rasche Umsetzung gemeinsamer Asylregelungen