Der estnische Staatspräsident Karis hat heute ein entsprechendes Gesetz verkündet. Somit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, zur Beseitigung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden.
Karis räumte ein, dass das Gesetz rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Kritiker befürchten, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten möglicherweise verfassungswidrig sein könnte.
Die EU hatte sich bislang nur darauf einigen können, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen zu übertragen.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.