Top lobbyist commands $350,000 salary.
Zeit für Empörung über Israels Einmischung in europäische Angelegenheiten
Von David Cronin
Lobby Watch
21. Mai 2024
Benjamin Netanjahu nach der Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs von dieser Woche. (Debbie Hill / UPI)
Lobbyarbeit für Israel kann lukrativ sein.
David Siegel leitet eine Organisation namens Friends of the European Leadership Network. Er verfügt über ein Jahresgehalt von mehr als 350.000 Dollar.
In den letzten Tagen hat Siegel jenen westlichen Politikern gedankt, die bereit sind, den Internationalen Strafgerichtshof zu kritisieren, nachdem dessen Chefankläger Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, Israels Premierminister und Verteidigungsminister, sowie gegen führende Hamas-Mitglieder beantragt hatte. Die Empörung über den Schritt des ICC sei ein Beweis für „moralische Klarheit“, so Siegel.
Siegel hat den größten Teil seiner Karriere damit verbracht, für die israelische Regierung und die sie unterstützende Lobby zu arbeiten. Bevor er seine jetzige Position antrat, war er Israels oberster Vertreter im Südwesten der Vereinigten Staaten (eine Region, die Kalifornien, Arizona, Colorado und Hawaii umfasst).
Friends of the European Leadership Network – mit Sitz in Skokie, einem Vorort von Chicago – hilft dabei, die Unterstützung der Elite für Israel zu sammeln.
Einem von der Brüsseler Bürokratie geführten „Transparenzregister“ zufolge finanziert Siegels Organisation fast das gesamte Budget des European Leadership Network (Elnet), einer wichtigen Pro-Israel-Gruppe.
Es ist kein Zufall, dass Elnet hauptsächlich aus den USA finanziert wird. Jahrelang hat Elnet den Modus Operandi der israelischen Lobby jenseits des Atlantiks kopiert.
Eine der Hauptaktivitäten besteht darin, Einfluss bei Gesetzgebern und anderen Persönlichkeiten des Establishments zu kaufen, indem man sie auf spesenbezahlte Propagandareisen mitnimmt.
Mehr als 20 solcher Reisen in den Nahen Osten wurden von Elnet organisiert, seit Israel im Oktober seinen völkermörderischen Krieg gegen Gaza begann.
Feministischer Krieg?
In der vergangenen Woche organisierte Elnet den Besuch einer rein weiblichen Delegation aus Europa im israelischen Parlament, der Knesset.
Dabei wurde vorhersehbar versucht, Israel als einen feministischen Krieg zu präsentieren. Erfundene Behauptungen über sexuelle Gewalt durch die Hamas wurden wiederholt, um Israels barbarisches Vorgehen im Gazastreifen zu rechtfertigen, wo die meisten palästinensischen Opfer Frauen und Kinder sind.
Elnet ist besonders im Europäischen Parlament aktiv. Die Wahlen zu dieser Versammlung finden im Juni statt, und in der Berichterstattung vor der Wahl wurde zum Teil Panikmache betrieben.
So wurde spekuliert, der Kreml plane, das Parlament mit seinen Kumpanen zu besetzen.
Während die Behauptungen über die russische Einmischung übertrieben sind, werden eindeutige Beweise dafür, dass Israel und sein Lobbynetzwerk Politiker korrumpieren, ignoriert.
Es wurde kaum untersucht, wie die Positionen, die das Europäische Parlament in letzter Zeit eingenommen hat, die von der Pro-Israel-Lobby vorbereiteten Argumente kopiert und eingefügt haben.
Es wird auch nicht untersucht, wie Elnet und ähnliche Organisationen Abgeordnete mit kostenlosen Propagandareisen umwerben. Im Gegensatz dazu war es obligatorisch, sich entsetzt zu zeigen, als herauskam, dass Katar ein ähnliches Verhalten an den Tag legte.
Als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union dient das Europäische Parlament als demokratisches Feigenblatt für ein System, das im Allgemeinen undurchsichtig und nicht rechenschaftspflichtig ist. Entfernt man das Feigenblatt, wird man feststellen, dass viele Parlamentarier den Interessengruppen hörig sind.
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