Erfurt. Das Justizministerium sieht keinen Bedarf. Einige Organisationen finden klare Worte.
Auf absehbare Zeit wird es in Thüringen keine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt zur Verfolgung von Hasskriminalität geben. Die Strukturen, mit denen Hassverbrechen im Freistaat derzeit verfolgt würden, hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der dpa. Zwar werde das aktuelle Konzept darauf geprüft, „ob eine weitere Spezialisierung der Strafverfolgungsstrukturen zu einer effektiveren Fallbearbeitung beitragen kann.“ Konkrete Pläne, eine entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, gibt es seinen Angaben nach allerdings nicht.
Organisationen fordern Bewegung
Dass die derzeit vorhandenen Strukturen ausreichen, um Hass und Hetze im Internet, aber etwa auch rechtsextreme Übergriffe effektiv zu verfolgen, glauben längst nicht alle Organisationen und Einrichtungen, die sich mit solchen Delikten befassen. So fordern etwa die Opferberater von Ezra seit Jahren die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität.
Die Opferschutzorganisation ist auf die Beratung von Menschen spezialisiert, die aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen sind. Getragen wird sie von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Ihre Berater hatten in den vergangenen Jahren bei Gerichtsverfahren immer wieder kritisiert, die Justiz im Freistaat nehme vor allem rechtsextreme Tatmotive nicht ernst genug. Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung solcher Straftaten lasse sich dies ändern, so deren Argument. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen hat diese Forderung in der Vergangenheit unterstützt.
Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar 2023 ebenfalls Sympathien für die Bildung einer solchen Staatsanwaltschaft erkennen lassen. Eine solche Einrichtung wolle sie gerne etablieren, „gerade auch mit Blick auf Straftaten mit einem rechtsextremen Tatmotiv“, hatte Denstädt damals in einem Interview gesagt. Sie wisse allerdings nicht, „ob die Zeit noch reicht, um das bis zum Ende dieser Legislaturperiode umzusetzen“, hatte sie eingeräumt.
Sonderdezernate und Koordinierungsstelle
Nach Angaben des Sprechers des Justizministeriums gibt es bei allen vier Thüringer Staatsanwaltschaften Sonderdezernate in den für politische Verfahren und Staatsschutzdelikte zuständigen Abteilungen. Zudem wurde in Thüringen bei der hiesigen Generalstaatsanwaltschaft zum 1. Januar 2020 eine „Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet“ eingerichtet. „Sie fungiert als zentrale Ansprechpartnerin für andere Behörden wie die Landesmedienanstalt sowie Medienunternehmen und trägt Sorge für eine möglichst einheitliche Verfolgung entsprechender Straftaten durch eine Koordinierung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Ministeriumssprecher.
'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In anderen Bundesländern gibt es teilweise schon Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität. So ist bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Dort werden etwa Strafanzeigen wegen Hass-Postings im Netz bearbeitet.
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dpa