Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu am Dienstag mit dem dänischem Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. “Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer”, so Karner. Unter dem Punkt “Sicherheit” nennt der im Jänner präsentierte Österreichplan auch den “Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer”.
Die FPÖ bezeichnete den Vorschlag als “nette Idee”, die aber den “Kern des Problems” ignoriere und die die ÖVP ohnehin “nicht zustande bringen” werde, wie Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung sagte. Er ortete in dem “neuen Schmäh” eine “Wählertäuschungsstrategie”.
Mit Hummelgaard beriet Karner außerdem über die Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und Maßnahmen in der Überwachung von Messengerdiensten, die die ÖVP im Zuge des Bekanntwerdens der Causa Ott forderte.
Am Montag nahm Karner an einer Migrationskonferenz in Dänemark teil, in der über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beraten wurde. Karner hatte das britische Ruanda-Modell, das die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda vorsieht, in der Vergangenheit als Vorbild genannt. Für eine Umsetzung in EU-Ländern brauche es aber eine Änderung des “EU-Regelwerks”, forderte er.
Von: apa