Die „Aktionstage gegen Tesla“ starten, die Polizei in Brandenburg rüstet sich für einen Großeinsatz: Zwischen dem 8. und 12. Mai haben Allianzen aus antikapitalistischen und Klimaschutz-Organisationen, die Bürgerinitiative Grünheide und Umweltverbände zum Anti-Tesla-Protest aufgerufen. Bundesweit wurde dafür in der linken Szene mobilisiert, ein Vorbild ist Lützerath, ein Motto lautet: „Block Tesla – Disrupt Elon.“ Zum Auftakt ist am Mittwochnachmittag eine Demonstration vor dem Landtag in Potsdam geplant.
Es ist eine angemeldete Versammlung, für die in Grünheide auf der Festwiese ein Camp samt Zirkuszelt für Veranstaltungen errichtet worden ist. Brandenburgs Polizei ist in Alarmbereitschaft. „Wir sind vorbereitet. Wir sind auf verschiedene Szenarien eingestellt“, sagte Beate Kardels, Sprecherin des Landespolizeipräsidiums in Potsdam, am Mittwoch dieser Zeitung. „Wir hoffen auf einen friedlichen Verlauf. Wir können aber auch Straftaten nicht ausschließen.“
Polizeikräfte aus Bayern und Reiterstaffel
Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik und die jüngsten Bekennerschreiben nach Brandanschlägen auf Amazon-Fahrzeuge in Berlin in der Nacht zum 1. Mai, in denen auch auf die Anti-Tesla-Aktionstage hingewiesen wurde, sind nach Kardels Worten „Bestandteil der Lagebeurteilung.“ Und die sieht so ernst aus, dass die Landespolizei von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt wird. Einzelheiten zu den Vorkehrungen will die Polizei aus taktischen Gründen nicht nennen. Doch vor dem Werktor der Gigafactory in Grünheide ging inzwischen schwere Einsatztechnik in Stellung.
Und neben der Fabrik selbst dürfte auch das große Tesla-Auslieferungslager auf dem früheren Militärflugplatz in Neuhardenberg, auf dem tausende Neufahrzeuge geparkt sind, als besonders gefährdet gelten. Am Flughafen BER hielten sich am Mittwoch offenbar bereits Einsatzkräfte aus Bayern für den Tesla-Einsatz bereit, rund 30 Einsatzfahrzeuge, die Spezialkräfte – in Montur und bewaffnet – im Hotel einquartiert. Die Reiterstaffel der Bundespolizei ist am Waldstück nahe dem Bahnhof Fangschleuse unweit der Fabrik im Einsatz, wo seit einigen Wochen rund 50 Klimaaktivisten ein Waldstück besetzt halten.
Es sind mehre Bündnisse, die sich gegen Tesla formiert haben, „Tesla stoppen“, „Tesla den Hahnabdrehen“, „Disrupt Tesla“. Mit dabei sind auch Organisationen wie die Berliner Wassertafel, Extinction Rebellion, Robin Wood und der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg.
Zwar betonen die Organisatoren den friedlichen Charakter der Proteste. Doch zu den offiziellen Mitveranstaltern zählen etwa auch die von den Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken, die im Vorjahr für einen Farbbeutelanschlag auf den Tesla-Store in der Mall of Berlin verantwortlich waren. Und in Politik und Polizei Brandenburg ist noch das Protestcamp von „Ende Gelände“ in der Lausitz in unguter Erinnerung, aus dem heraus einige Hundert Vermummte versucht hatten, das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde zu stürmen.
Protest gegen geplante Fabrikerweiterung
Die aktuellen Anti-Tesla-Aktionstage richten sich vor allem gegen die geplante Erweiterung des E-Auto-Werkes, dass auf dem bisherigen Areal die Produktion (bisher 250.000 Fahrzeuge im Jahr, genehmigte Kapazität 500.000 Fahrzeuge) auf eine Kapazität von einer Million Fahrzeuge pro Jahr ausgebaut und dass das Fabrikgelände im Osten um 100 Hektar vor allem für einen Güterbahnhof vergrößert werden soll. Über diese Vergrößerung will am 16. Mai die Gemeindevertretung von Grünheide entscheiden.
Nachdem im ersten Anlauf bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Bevölkerung diesen B-Plan abgelehnt hatte, speckte Tesla die Pläne ab. Nun sollen unter anderem nur noch rund 50 Hektar Wald gerodet werden statt wie ursprünglich geplant 100 Hektar.
Samstag Demo in Grünheide
Das Programm der Aktionstage sieht unter anderem vor, am Freitag vor dem Werk Drachen steigen zu lassen, für Samstag ist eine Demo in Grünheide geplant. Bereits am Donnerstag soll in einer Pressekonferenz über die Proteste und ihre Ziele informiert werden. Einige Aktionen halten die Initiatoren bisher noch geheim. „Wir widersetzen uns Tesla massenhaft mit Aktionen und Demonstrationen“, heißt es im Aufruf. „Es geht uns darum, Verantwortliche zu markieren und den Normalvollzug kreativ zu unterbrechen. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, den Kapitalismus zu stoppen, obwohl er so übermächtig wirkt.“ Betont wird, dass sich die Aktionen nicht gegen die Beschäftigten und Anwohnenden richten.
Im Autowerk, das 2022 eröffnet wurde, werden inzwischen normalerweise etwa 6000 Fahrzeuge pro Woche hergestellt. Wenn die Spätschicht an diesem Mittwochabend zu Ende ist, ruhen die Fließbänder bis Montagmorgen. Und zwar lange geplant, der Brücken-Freitag zwischen Himmelfahrt und dem Wochenende war nach Angaben einer Tesla-Sprecherin bereits im Januar in den Betriebsferienkalender der Fabrik aufgenommen und der Belegschaft kommuniziert worden. Angesichts der Proteste und Sicherheitsvorkehrungen schickte das Management nun auch die Verwaltungs- und Büromitarbeitenden für den Freitag ins Homeoffice.
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