Berlin. Die AfD ist nervös: Ein bevorstehendes Gerichtsurteil könnte weitreichende Folgen haben. Es läuft derzeit nicht rund für die Partei.
- Im AfD-Prozess fällt heute (13. Mai) das Urteil
- Die Richter entscheiden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird
- Zuletzt hat die Partei in Umfragen deutlich verloren
Über Monate fühlte sich die AfD obenauf. In den Umfragen ging es nach oben, das Wahljahr 2024 sollte ihr Jahr werden. Inzwischen ist die Stimmung bei der Partei allerdings deutlich gedämpfter als noch zu Jahresbeginn. Das liegt an einem Gerichtsprozess, in dem am Montag ein Urteil fällt. Und an den bekannt gewordenen Verbindungen prominenter AfD-Politiker nach Russland und China.
AfD gegen den Verfassungsschutz
Am Montag um 9 Uhr wird es spannend im Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster: Dann verkünden die Richter, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und somit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Die AfD hatte sich schon in der Instanz darunter erfolglos dagegen gewehrt und vor dem Gericht in Münster versucht, die Verhandlung mit einer Flut von Anträgen zu verschleppen.
Denn bekommt der Verfassungsschutz recht, dürfte die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang schon bald weitere Schritte gegen die AfD einleiten. Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung der Partei nach rechts und will bald ein neues Gutachten zur Einschätzung der Partei erstellen. Die AfD muss damit rechnen, dass der Verfassungsschutz sie dann als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
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Dann könnte nicht nur das BfV sein Vorgehen gegen die AfD verschärfen. Auch die politische Debatte über den Umgang mit der Partei etwa in Form eines möglichen Verbotsverfahrens dürfte neu geführt werden. Solche Verfahren dauern Jahre, die Diskussion träfe die AfD aber inmitten eines Wahljahres mit Kommunal- und Europawahlen in wenigen Wochen sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September.
Dubiose Verbindungen nach Moskau und Peking
Ungelegen kommen der AfD deswegen auch die massiven Vorwürfe gegen führende Vertreter der Partei. Es geht um die Kandidaten auf den Plätzen eins und zwei der Europawahlliste der AfD, Maximilian Krah und Petr Bystron. Beide stehen im Verdacht, Verbindungen zu einem prorussischen Propagandanetzwerk zu haben. Dabei geht es auch um mögliche Zahlungen aus russischen Quellen, was beide bestreiten.
Krah geriet zudem in die Schlagzeilen, weil ein langjähriger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah Vorermittlungen wegen „angeblicher“ Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein.
AfD: Sinkende Umfragewerte setzen rechter Partei zu
All das führte nicht zu einem Einbruch der Umfragewerte der AfD, die vergangenen Monate gingen aber nicht spurlos an der Partei vorüber. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kam die AfD zu Jahresbeginn noch auf 22 Prozent. Es folgten die Berichte über Beratungen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln und bundesweite Proteste dagegen. Inzwischen liegt die AfD in der Umfrage bei 17 Prozent, was aber immer noch deutlich mehr ist als ihr letztes Bundestagswahlergebnis. Wie sehr die aktuellen Ereignisse der Partei bundesweit schaden, wird sich bei der Europawahl am 9. Juni zeigen.