CDU-Bundesparteitag Von der Leyen: Zusammenhalt in Europa weiter stärken - Warnung vor der AfD
Die CDU hat zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitages in Berlin den Europa-Wahlkampf eröffnet. Die Spitzenkandidatin der EVP, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, appellierte in ihrer Rede, sich noch stärker für den Zusammenhalt in Europa einzusetzen. Gleichzeitig verurteilte sie Angriffe auf Politiker und nannte die AfD eine Gefahr für Europa.
Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert." Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. "Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."
Angriffe auf Politiker scharf verurteilt
Von der Leyen forderte außerdem ein entschiedenes Eintreten gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gefordert. "Wenn wir über Gefahren für unsere Demokratie reden, dann geht es nicht nur um Positionen und Inhalte. Es geht auch um Menschen. Wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher." Deshalb müssten die Täter "die volle Härte des Gesetzes spüren".
Von der Leyen sagte, Es müssten all diejenigen vor Übergriffen geschützt werden, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und unser Land einsetzen - egal, welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder bei Nacht. Dies gelte für die kommunale Ebene, Landtage, den Bundestag oder das Europäische Parlament.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.