Politiker werden angepöbelt, eingeschüchtert, angegriffen. Sie stehen im Wahlkampf im Visier, wenn sie Plakate anbringen, wie der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, oder eine Bibliothek besuchen, wie Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Die Empörung bundesweit ist groß und der Ruf nach härteren Strafen wird lauter. Doch woher kommt diese Wut und was hilft dagegen?
Es sind nicht nur Politikerinnen und Politiker, gegen die sich Wut und Aggression richten, auch Polizisten und Rettungskräfte werden angegriffen oder an ihrer Arbeit gehindert. Genauso trifft es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Muss unsere Demokratie besser geschützt werden?
Schärfere Sanktionen werden gefordert
Die Innenminister der Länder haben über härtere Strafen beraten für diejenigen, die Politikerinnen und Politiker bedrohen und einschüchtern. Auch der Ruf nach mehr Polizeischutz wird lauter. Jeden Politiker zu schützen sei aber gar nicht möglich, sagt etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert besseren Schutz an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, spricht sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus. Können Wahlkämpfer besser geschützt werden oder nicht?
Bessere Prävention und fehlende Debattenkultur
Die Gewerkschaften der Polizei (GdP) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fordern mehr Investitionen in Bildung und Sozialisierungsprojekte, die dazu beitragen, Hass und Unwissenheit in unserer Gesellschaft abzubauen. Die Vorsitzenden der drei GdP-Landesverbände erklärten, man habe in den vergangenen Monaten eine "besorgniserregende Zunahme von Angriffen gegen Personen des öffentlichen Lebens und Helfer im Einsatz beobachtet". Diese Entwicklung sei ein Angriff gegen die Grundwerte der Gesellschaft.
Experten sagen, Hass entwickele sich über eine längere Zeit, die Polarisierung zwischen politischen Positionen nehme zu, in den sozialen Medien entstehen massive Feindbilder. Es fehle der Dialog.
Folgen für die Demokratie
Rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker deutscher Großstädte haben schon Anfeindungen und Aggressionen erlebt, das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Duisburg-Essen. Das mache es noch schwerer, Menschen für ein demokratisches Ehrenamt auf kommunaler Ebene zu motivieren.
Ihre Meinung ist gefragt!
Dazu interessiert uns Ihre Meinung: Wie nehmen Sie die Stimmung in Deutschland wahr? Worin sehen Sie die Ursache für zunehmende Übergriffe? Und wie können wir die Demokratie wehrhafter machen?
Wir sind gespannt, was Sie dazu sagen, wenn Sie am Montag bei uns mitreden - wenn Deutschland diskutiert.
Moderatorin Sabine Dahl begrüßt als Gäste:
Prof. Andreas Blätte
Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg Essen
Christian Erhardt-Maciejewski
Chefredakteur von "Kommunal", Fachmagazin für Kommunalpolitik und Verwaltung
Anita Kirsten
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg