Die Hamas behauptet, israelische Soldaten entführt zu haben. Robert Habeck kritisiert Israel für Vorgehen in Gaza. Mehr Informationen im Newsblog.
Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten
11.12 Uhr: Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagt Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi bei einer Juristenkonferenz in Eilat.
Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagt die Anwältin. Sie kritisiert den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie weist den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.
"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagt Tomer-Jeruschalmi. Dies seien jedoch Ausnahmen. "Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht." Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betont sie.
Ägypten verurteilt Israels "gezielte Bombardierung" von Flüchtlingen in Rafah
10.48 Uhr: Ägypten hat Israel für einen Luftangriff nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Das ägyptische Außenministerium spricht von einer "gezielten Bombardierung von Zelten Vertriebener durch israelische Kräfte". Das Ministerium fordert Israel in einer Erklärung auf, die "vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten Maßnahmen bezüglich des sofortigen Einstellens militärischer Aktionen" in Rafah umzusetzen.
Die israelische Armee hatte am Sonntag mitgeteilt, bei dem Luftangriff sei ein "Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren". Der Angriff mit "Präzisionsmunition" habe sich gegen "legitime Ziele" gerichtet. Die Armee erklärte, sie prüfe Berichte, "die darauf hinweisen, dass infolge des Angriffs und des Feuers mehrere Zivilisten in der Gegend verletzt wurden."
EU-Außenbeauftragter fordert Stopp der Angriffe auf Rafah
8.30 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Er verlangt, die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Stadt im Süden des Gazastreifens wegen einer drohenden humanitären Katastrophe nicht einzunehmen, müsse umgesetzt werden. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel unter anderem die Folgen aus dem Gerichts-Entscheid und die Frage einer Anerkennung eines Palästinenserstaates. Der IGH in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hatte Israel am Freitag zur Beendigung der Rafah-Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas aufgefordert.
Palästinensischer Präsident fordert "sofortiges Einschreiten"
6.45 Uhr: In einer Erklärung des Büros von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fordert er nach den Angriffen auf ein Flüchtlingslager in Rafah ein "sofortiges internationales Eingreifen", um "die Verbrechen und das Massaker in Rafah" zu beenden.
Hamas-Behörde: Zahl der Toten steigt auf 35
6.30 Uhr: Nach den Angriffen auf das Flüchtlingslager in Rafah durch das israelische Militär sind laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium 35 Menschen gestorben.
Viele Israelis stellen Antrag auf Wiedergutmachungseinbürgerung
0.10 Uhr: Deutlich mehr Israelis mit deutschen Vorfahren haben zuletzt Anträge auf sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen bei den deutschen Behörden gestellt. Allein von Januar bis April dieses Jahres gingen 6.869 solcher Anträge ein, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung das Bundesverwaltungsamt berichtete. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 9.129 Anträge, 2022 lag die Zahl bei 5.670. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober deutet sich damit für dieses Jahr ein deutlicher Anstieg an, falls der Trend der ersten vier Monate sich fortsetzt.
Seit August 2021 haben die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Damit wurden entsprechende Erlasse des Innenministeriums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet.
Insgesamt wurden 2023 knapp 14.000 Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerung gestellt, 2022 waren es fast 11.400. Nach Israel kommen die meisten Anträge mit deutlichem Abstand aus den USA.
Sonntag, 26. Mai 2024
Israel: Haben in Rafah Hamas-Stellung angegriffen
23.15 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Anwesen in Rafah angegriffen, in dem "Hamas-Terroristen operiert" hätten. Der Angriff habe legitimen Zielen im Sinne internationalen Rechts gegolten, teilt das Militär mit. Der Angriff sei auf Grundlage präziser Aufklärung mit Präzisionsmunition ausgeführt worden. Berichte über zivile Opfer würden geprüft.
Hamas-Behörde: Mindestens 30 Tote bei Angriffen auf Rafah
22.10 Uhr: Der von der Hamas kontrollierten Verwaltung im Gazastreifen zufolge sind bei israelischen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Rafah mindestens 30 Palästinenser ums Leben gekommen. Dutzende weitere seien verletzt worden, fügt ein Vertreter der Rettungskräfte hinzu. Zelte seien in Brand geraten. Eine weitere Rettungskraft sagt, neben der Bergung von Toten und Verletzten werde versucht, das infolge der Angriffe ausgebrochene Feuer in dem Lager Tal Al-Sultan zu löschen.
Nach Angaben aus Medizinerkreisen sind bei israelischen Luftangriffen in Rafah Dutzende Palästinenser getötet beziehungsweise verletzt worden. Die Vorfälle hätten sich in einem für Flüchtlinge vorgesehenen Gebiet ereignet, sagt ein Insider aus Kreisen medizinischer Versorgungskräfte der Nachrichtenagentur Reuters.
Israel: Sieben Hisbollah-Kämpfer im Libanon getötet
22.09 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Südlibanon sieben Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Es werde auch weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Miliz geben, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters