Anhaltende Unsicherheiten für die Zukunft der Ölraffinerie PCK machen Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) Sorgen. Zudem sind der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen. Eine Haushaltssperre macht Einsparungen nötig, zugleich soll mit Förderprogrammen von Bund und Land der Umbau des Industriestandorts vorangebracht werden.
Hoppe sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ungeklärte Eigentümerfrage bei der Raffinerie PCK treibe sie sehr um. „Mir macht das große Sorgen.“ PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft - auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Erwartet wird, dass sich Rosneft ganz aus der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs zurückzieht und seine Anteile verkauft. Doch noch bleibt unklar, wie es konkret weitergeht.
Hängepartie um Pipeline von Rostock nach Schwedt
Offen ist auch, ob und wann eine Ölpipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit Millionen des Bundes ausgebaut werden kann. Denn nach wie vor fehlt für die Beihilfe die Genehmigung der EU-Kommission. „Das ist eine ziemliche Hängepartie mit den Fördergeldern für die Pipeline-Ertüchtigung“, meine Hoppe. Sie wünsche sich, dass noch im ersten Halbjahr ein Förderbescheid übergeben werden könne, zumal die Raffinerie mit einer Festveranstaltung am 30. Mai ihr 60-jähriges Bestehen feiere. „Das wäre eine schöne Überraschung.“
PCK-Chef Ralf Schairer hatte ursprünglich mal bis Weihnachten 2023 auf das Okay der EU-Kommission für 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe gehofft. Der Linke-Politiker Christian Görke sagte, er rechne damit, dass die Hängepartie um die Pipeline auf unbestimmte Zeit weitergehe. Allerdings laufe der Betrieb der Raffinerie gut und die Vorbereitung für eine Wasserstoff-Produktion gehe auch weiter, betonte Hoppe. Seit fast eineinhalb Jahren läuft die Raffinerie als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ohne russisches Öl. Stattdessen kommen Rohöle aus anderen Quellen etwa aus Kasachstan. Die Raffinerie plant längerfristig eine klimafreundliche Zukunft mit Wasserstoff.
Papierhersteller Leipa zweites Sorgenkind
Sorgen mache sie sich außerdem um den Papierhersteller Leipa, so die Bürgermeisterin. Das zweite große Unternehmen in Schwedt baut rund 100 Stellen ab und schließt eine Produktionslinie. Anderseits arbeite Leipa daran, sich mit neuen Produkten für die Zukunft aufzustellen, sagte Hoppe. In einem neuen Reallabor etwa soll in Zusammenarbeit mit Leipa die Verarbeitung von Naturfasern und Altkleiderfasern erprobt werden. Um Projekte wie diese geht es in einer Zukunftskonferenz am Dienstag in Schwedt.
Voraussichtlich 2025 soll der Bau eines Zentrums für Transformation unter anderem für Start-ups und Werkstätten beginnen. Von den Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro müsse die Stadt einen Eigenanteil von 900.000 Euro über vier Jahre aufbringen. Auch ein Industriegleis, das den Hafen besser anbinde, soll mit Investitionen von rund 110 Millionen Euro gebaut werden. Damit werde die Schienenbindung Richtung Stettin verbessert, kündigte Hoppe an.
Zugleich ist die Haushaltslage der Stadt angespannt, es gibt eine Haushaltssperre für 2024. Es fehlten zehn Millionen Gewerbesteuereinnahmen, so die Bürgermeisterin. „Es wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Wir müssen uns überlegen, welche Ausgaben wir uns leisten können.“ (dpa)
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