Propalästinensische Aktivisten haben aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen Räume an der Humbolt-Universität besetzt. Wie soll damit umgegangen werden?
Berlin - Aus der Berliner CDU-Fraktion gibt es scharfe Kritik an der Besetzung von Räumen der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten. „Wir werden nicht zulassen, dass irrlichternde Aktivisten unsere Forschungsstätten als Bühne missbrauchen. Hier muss es eine klare und entschlossene Linie geben“, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, am Donnerstag. „Deshalb war die befristete Duldung der Präsidentin der Humboldt-Uni die falsche Entscheidung. Sie könnte als Ermunterung für weitere Straftaten missverstanden werden.“
SPD-Fraktion weist auf Sachbeschädigungen hin
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, wies in einer Mitteilung darauf hin, bei bisherigen Besetzungen oder Störungen von Veranstaltungen an Berliner Hochschulen sei aufseiten der Aktivisten keine Bereitschaft zum Dialog zu erkennen gewesen.
„Wenn die Leitung der Humboldt-Universität bei der aktuellen Besetzung bei einem Teil der Besetzerinnen und Besetzer dennoch eine Dialogbereitschaft erkennt, kann man das respektieren“, so der SPD-Politiker. „Mindestens teilweise kommt es jedoch zu Sachbeschädigungen, zu strafbaren antisemitischen Parolen und zur Verwendung von Kennzeichen der Terrororganisation Hamas.“
Matz betonte: „Daher erwarten wir, dass den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende bereitet wird, indem die Polizei im Rahmen des Hausrechts hinzugezogen wird.“ Besetzungen dürften nicht zu Dauerlagen führen, das mache sie polizeilich schwieriger zu bewältigen und sei auch mit einer Bedrohungssituation für jüdische Studierende verbunden.
Wissenschaftssenatorin steht hinter der Uni-Leitung
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte sich bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag hinter die Linie der Humboldt-Universität im Umgang mit propalästinensischen Demonstranten gestellt. „Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.“ Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten.
An der Humboldt-Uni hatten propalästinensische Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen Räume besetzt. Die HU-Leitung erlaubt ihnen, ihren Protest bis Donnerstag 18.00 Uhr fortzusetzen. Am Nachmittag ist eine Diskussionsveranstaltung geplant.