Nach neuen Vorwürfen gegen die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin geht die Partei in die Offensive und spricht von einer Kampagne mit SPÖ-Nähe.
Es läuft dieser Tage so gar nicht bei den Grünen. Nach dem ersten Mal, als die Parteispitze nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihre Listenerste bei der EU-Wahl, Lena Schilling, vor die Presse trat, musste sich Parteichef Werner Kogler für seine Wortwahl („anonymes Gefurze“) entschuldigen. Außerdem war der Partei das Nicht-Eingehen auf die einzelnen Punkte des „Standard“-Berichts über die Vorwürfe zumindest als Teil-Schuldeingeständnis ausgelegt worden. Nun, einen weiteren „Standard“-Bericht und eine zweite, diesmal ordentlich offensive, Pressekonferenz später, war es Generalsekretärin Olga Voglauer, die um Verzeihung bitten musste.
Der „Standard“ hatte am Mittwoch in einem Bericht eine anonyme ehemalige Vertraute von Schilling zitiert, die behauptet, die 23-Jährige habe im Jänner und Februar diesen Jahres mit mehreren Personen aus ihrem Umfeld Überlegungen angestellt, nach der Wahl zum Europäischen Parlament die Grünen zu verlassen und sich der Linksfraktion anzuschließen. In einem Chat mit der ehemaligen Freundin schrieb Schilling im Jänner außerdem: „Bis 24 Februar muss ich halbwegs lieb sein dann bin ich gewählt und die Grünen können nichts mehr machen muhahha.“ Das habe sich laut der Informantin auf Schillings Ambitionen bezogen, nach der Wahl die Fraktion zu wechseln, heißt es im Bericht. Ebenfalls zitiert wird aus einem Chat von November des Vorjahres, in dem Schilling schreibt, sie habe ihr Leben lang „niemanden so sehr gehasst wie die Grünen“. Die Chatpartnerin für diese Nachricht war laut Schilling Veronika Bohrn Mena. Sie und ihr Ehemann Sebastian haben wegen der mutmaßlich von Schilling verbreiteten falschen Behauptungen über häusliche Gewalt innerhalb ihrer Ehe mittlerweile geklagt.
„Mitten im Kreise der SPÖ“
Voglauer trat am Tag nach der Veröffentlichung dieser neuen Vorwürfe sichtlich emotional und mit viel Pathos in der Stimme vor die Journalisten. Es handle sich um den Versuch, eine engagierte junge Frau fertig zu machen, sagte sie. Es gebe Menschen, die ein persönliches Interesse daran hätten, wenn Schilling nicht erfolgreich sei. Die Menschen, die Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten erheben, seien „Mitten im Kreise der SPÖ“, Schillings Exfreund Nationalrats-Spitzenkandidat der KPÖ, sagte sie. Sebastian Bohrn Mena komme aus der SPÖ Penzing, gleiches gelte für den roten EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Und sie hielt – in Anspielung auf das rote Dirty Campaigning im Nationalratswahlkampf 2017– fest: „Das, was wir hier sehen, sind Silberstein-Methoden.“ Es gab jede Menge Aufregung über diese Formulierung und den hergestellten Schieder-Konnex, die eingangs erwähnte Entschuldigung der grünen Generalsekretärin folgte.
Kritik an Kandidatur
Dass Schieder und sein Team oder auch die SPÖ-Spitze gezielt an einer Kampagne gegen Schilling arbeiten würden, um bei der EU-Wahl grüne Stimmen abzugreifen oder um von Schilling mutmaßlich verbreitete Gerüchte zu neutralisieren, die im Nationalratswahlkampf Schaden anrichten könnten, glaubt bei den Grünen kaum jemand ernsthaft. Tatsächlich spielen aber einige ehemalige und amtierende SPÖ-Mitglieder und -Funktionäre in der Causa eine Rolle. Von ihnen stehen allerdings nicht alle auf der gleichen Seite der Erzählung. Während die einen Vorwürfe erheben – auch die ehemalige Freundin aus dem „Muhahha“-Chat kommt aus dem SPÖ-Umfeld –, meldete sich noch am Mittwoch Gabriel Hofbauer-Unterrichter, ein SPÖ-Alsergrund-Sektionsvorsitzender, um Schilling zu verteidigen. Er sei bei „besagtem Gespräch dabei gewesen“ und könne bestätigen „dass die Idee nach der Wahl Linksfraktion beizutreten, nicht von Lena Schilling kam, sondern von anderen scherzhaft in den Raum gestellt wurde und Lena in keiner Weise ernsthaft darauf eingestiegen ist“, schreibt er in einer Stellungnahme. Er sei SPÖ-Mitglied, die andere anwesende Person ehemaliges SPÖ-Mitglied. Laut „Kurier“ spricht Hofbauer-Unterrichter allerdings von einem Gespräch im März, insofern ist anzunehmen, dass es sich um ein anderes Gespräch handelt, als jenes, über das der „Standard“ berichtet. Zutreffend ist laut „Presse“-Recherchen jedenfalls der letzte Satz der Stellungnahme: „Lenas Freundeskreis war sehr von der Wiener Linken geprägt, die einer Kandidatur bei den Grünen sehr kritisch gegenübergestanden ist.“
Schilling selbst erklärt den „Muhahha“-Chat mit der ehemaligen Freundin in einem ähnlichen Kontext. Sie habe lange mit einer Kandidatur für die grüne Partei gehadert und sei nicht sicher gewesen, ob sie bei den Grünen ihr gewagteren Positionen – wie ein Verbot von Privatjets – vertreten könne. Der Chat habe sich darauf bezogen, dass sie als gesetzte Spitzenkandidatin diese wieder „laut“ äußern könnte. Im Vorfeld ihrer Kandidatur hatte Schilling auch in der „Presse“ über ihre schwierigen Verhältnis zur grünen Partei gesprochen. „Ich habe bei Freunden gesehen, was es heißt, sich plötzlich von einem parteipolitischen Kontext einschränken zu lassen“, sagte sie etwa Mitte Dezember im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Heute sagt sie sinngemäß, man müsse mit der Partei, die einem am nächsten steht, am härtesten ins Gericht gehen. Dem Chat, aus dem November, in dem sie schreibt, sie habe in ihrem Leben noch niemanden so gehasst wie die Grünen, will Schilling nun entgegenwirken, indem sie anderen Plänen zum Trotz nun doch Parteimitglied wird.
Letztendlich, das tut die Spitzenkandidatin seit Tagen in jedem öffentlichen Statement kund, sei es der Einsatz der Grünen für den Klimaschutz gewesen, wegen dem sie sich schließlich doch für eine Kandidatur für die Partei entschieden habe. Das immer wieder zu betonen, ergibt in der grünen Logik freilich gerade in einer Situation erhöhter Aufmerksamkeit Sinn. Auch, oder gerade weil sich die Partei jetzt auf jene Wählergruppe konzentrieren muss, die die Grünen vor allem für ihre Klimapolitik wählt und dementsprechend kaum eine andere Alternative auf dem Wahlzettel hat – Spitzenkandidatin hin oder her.
Auf einen Blick
Vorwürfe. Am Mittwoch berichtete der „Standard“ über angebliche Pläne von Schilling, nach der Wahl die Grünen zu verlassen und zur Linksfraktion im Europäischen Parlament zu wechseln. Die Grünen wittern eine Kampagne des politischen Gegners.