Deutschland liegt im europäischen Vergleich beim Mindestlohn auf Platz vier. Nun spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine stufenweise Anhebung auf 15 Euro aus. Damit läge Deutschland dann auf Platz eins.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro pro Stunde. Damit ist wieder einmal eine Diskussion in der Politik entfacht – insbesondere FDP und Union kritisieren das Vorhaben.
"Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht und dass das Ganze kein politischer Spielball wird", so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, zu dem Vorstoß des Kanzlers.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, findet: "Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner."
Scholz hingegen kritisiert die Mindestlohnkommission und argumentiert, dass die Arbeitgeber nur auf eine Mini-Anpassung beharrt hätten, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Deutschland liegt mit einem bisherigen Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auf dem vierten Platz in der EU – nach Irland (12,70 Euro), den Niederlanden (13,27 Euro) und Luxemburg (14,86 Euro), wie "Statista" belegt. Insgesamt haben 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten einen offiziellen nationalen Mindestlohn eingeführt.
Eine kurze Übersicht
- Luxemburg: 14,86 Euro pro Stunde
- Niederlande: 13,27 Euro pro Stunde
- Irland: 12,70 Euro pro Stunde
- Deutschland: 12,41 Euro pro Stunde
- Belgien: 12,09 Euro pro Stunde
- Frankreich: 11,65 Euro pro Stunde
- Slowenien: 7,25 Euro pro Stunde
- Spanien: 6,87 Euro pro Stunde
- Polen: 6,10 Euro pro Stunde
- Zypern: 6,06 Euro pro Stunde
- Litauen: 5,65 Euro pro Stunde
- Malta: 5,34 Euro die Stunde
- Estland: 4,86 Euro pro Stunde
- Kroatien: 4,86 Euro pro Stunde
- Portugal: 4,85 Euro pro Stunde
- Tschechien: 4,69 Euro pro Stunde
- Griechenland: 4,51 Euro pro Stunde
- Slowakei: 4,31 Euro pro Stunde
- Lettland: 4,14 Euro pro Stunde
- Ungarn: 4,02 Euro pro Stunde
- Rumänien: 3,99 Euro pro Stunde
- Bulgarien: 2,85 Euro pro Stunde
Insbesondere die Durchsetzung der Mindestlohnrichtlinie in der EU – die darauf abzielt, einen gerechten Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen – führe dazu, dass die Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten stetig ansteigen, berichtet der "Focus". So solle dieser mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens im jeweiligen Land betragen.
Allerdings gibt es nicht in allen europäischen Ländern einen gesetzlich geregelten Mindestlohn. In Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Italien beispielsweise wird auf Tarifbindung gesetzt, also der Regelung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag. Dieser solle den Arbeitnehmer:innen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sichern.
Damit niedrige Löhne als auch die Einkommensunterschiede in der EU verringert werden, fordert sie die Länder auf, Pläne zu entwickeln, um die Tarifbindung zu verbessern.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Statista: "Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Ländern der Europäischen Union"