Niederlande: Zeit drängt für mögliche rechte Koalition
DEN HAAG (dpa-AFX) - Knapp sechs Monate nach der niederländischen Parlamentswahl stehen der Rechtspopulist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien vor der Entscheidung über eine Zusammenarbeit. Eine Einigung verzögert sich am Mittwoch aber aus unerklärlichen Gründen. Noch am Vormittag hatten die Fraktionschefs erklärt, dass sie nur noch Einzelheiten klären müssten.
Die Zeit drängt. Denn um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bis dann müssen die beiden Gesprächsleiter ihren Bericht vorlegen. Die Gespräche waren bisher äußerst mühsam verlaufen, doch in der Nacht zum Mittwoch zeichnete sich ein Durchbruch ab.
Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird.
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs./ab/DP/men