21.5.2024 – Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten unwirksam gekündigt. Der zu Unrecht Gekündigte suchte sich eine neue Arbeitsstelle, die deutlich weiter von seiner Wohnung entfernt liegt als sein bisheriger Arbeitsplatz. Dadurch entstanden ihm höhere Fahrtkosten. Sein Ex-Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dafür aufzukommen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 24. April 2024 (5 Ca 1149/23).
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers war von dessen Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Daraufhin reichte der Beschäftigte eine Kündigungsschutzklage ein. Mit dieser war er sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz erfolgreich.
In dem jetzt entschiedenen weiteren Verfahren ging es unter anderem um die Höhe der sogenannten Annahmeverzugsvergütung im Sinne von § 293 BGB. Denn die hatte der Arbeitgeber dem Kläger zu zahlen, weil er dessen Arbeitsleistung wegen der unrechtmäßigen fristlosen Entlassung nicht angenommen hatte.
Entscheiden musste das Gericht auch über die Forderung des Betroffenen auf Erstattung erhöhter Fahrtkosten. Diese waren dem Mann dadurch entstanden, dass ein neuer Arbeitsplatz, den er sich während des Annahmeverzugszeitraums gesucht hatte, deutlich weiter von seinem Wohnort entfernt lag als seine bisherige Arbeitsstelle.
Der Kläger verlangte daher von seinem Ex-Arbeitgeber, ihm den dadurch entstandenen Schaden gemäß § 280 Absatz 1 BGB zu ersetzen. Ohne Erfolg: Das Bonner Amtsgericht hielt seine diesbezügliche Forderung für ungerechtfertigt und wies die Klage in diesem Punkt ab.
Nach Ansicht des Gerichts stellen Aufwendungen, mit denen ein anderweitiger Erwerb erzielt werden soll, keinen ersatzfähigen Schaden nach Ausspruch einer Kündigung dar. Dies gelte unabhängig davon, ob man den Ausspruch einer unwirksamen Kündigung als Pflichtverletzung eines Arbeitgebers einordne.
Denn dabei handele es sich um Aufwendungen im Eigeninteresse des Gekündigten. Diese könne er dem Finanzamt gegenüber gegebenenfalls steuermindernd als Werbungskosten geltend machen.
Im Übrigen habe der Kläger die erhöhten Fahrtkosten während der Zeit des Annahmeverzugs freiwillig auf sich genommen. Er sei seinem Ex-Arbeitgeber gegenüber nicht dazu verpflichtet gewesen, sich um eine anderweitige Beschäftigung zu bemühen. Daher bestehe auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Schadenersatz.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Arbeitsgericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht zugelassen. Ob der Betroffene von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, war nicht zu erfahren.
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