HARBIN: Zum Ende seines China-Besuchs betont Kremlchef Putin erneut die Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende von Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine Basis dafür gebe es schon.
? Kremlchef Wladimir Putin hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwängen, sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin.
Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen.
Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen großen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen.
Putin betonte erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen. Er erinnerte noch einmal daran, dass es kurz nach Kriegsbeginn bereits in Istanbul eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts gegeben habe. Es habe ein fertiges Dokument gegeben, das weiter eine Grundlage sein könne, sagte Putin. Aus dem Papier hatte Ende April auch die Zeitung «Welt» zitiert unter dem Titel: «Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können.»
Nach Putins Aussage hätte damals Kiew entschieden, den Kampf fortzusetzen. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, hatte bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Großbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden - lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».
Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs daraus gestrichen werden. Zudem waren in der vorläufigen Einigung noch endgültige Regelungen für eventuelle und von Russland geforderte Gebietsabtretungen der Ukraine getroffen worden.