Diese Parteitagsbeschlüsse gölten, sagte Merz im ZDF. Zuvor hatte der christdemokratische Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, erklärt, dass man zwischen AfD und der Linkspartei vor allem in ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse. Hintergrund der Debatte sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst.
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Forderungen Günthers nach Kurskorrekturen in der Partei als völlig legitim. Für solche Debatten seien Parteitage da, und darüber werde man morgen reden, sagte Linnemann nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin.
Der dreitägige Bundesparteitag beginnt morgen. Die rund 1.000 Delegierten wollen zunächst die Parteispitze neu wählen. Am Dienstag soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.
Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.