- Kommando Moralisierungsattacke
Die EU-Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, Lena Schilling, steht im Zentrum einer dicken Parteikrise. Es geht um falsche Behauptungen und üble Gerüchte. Und die Grünen tun, was sie am besten können: Sie relativieren und moralisieren – und werfen den Kritikern Sexismus vor.
„Herz statt Hetze“, propagiert die Klimaaktivistin Lena Schilling als designierte Spitzenkandidatin der Grünen in Österreich für die EU-Wahl im Juni. Den Spruch lässt sie auf Plakate drucken, veröffentlicht Fotos von sich, auf denen sie mit ihren Händen ein Herz formt. Die bekannteste österreichische Fridays-for-Future-Aktivistin, eine Studentin der Politikwissenschaft, war zuletzt vor allem durch den Widerstand gegen einen Autobahntunnel bei Wien bekannt geworden. Schilling ist zudem Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“.
Jung, weiblich, gutaussehend, engagiert: Das sind Attribute in Zeiten der zunehmenden Personalisierung von Politik, die, dachten sich die österreichischen Grünen, insbesondere junge Klimabewegte scharenweise an die Urne treiben und für die richtige Sache – die grüne Sache eben – werden abstimmen lassen. Dabei hat Schilling, die kein Parteimitglied ist, die Grünen, die seit 2019 in einer Koalition mit der konservativen ÖVP regieren, in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert. Denn den Grünen in Österreich ergeht es nicht viel anders als den Grünen in Deutschland.
Während die Parteien auf der einen Seite als Mitglieder einer Regierung – in Deutschland der Bundesregierung – Kompromisse eingehen müssen, fehlt Klimaaktivisten von Fridays for Future oder der Letzten Generation auf der anderen Seite jegliches Verständnis für irgendwelche politischen Abstriche beim Klimaschutz. Wenn man überzeugt ist, dass die Welt bald untergeht, stören Koalitionsvereinbarungen oder Interessenausgleiche – kurzum: stört die Demokratie – leider nur. Diese Gemengelage führt dann zwangsläufig zum Geschwisterzwist.
Lena Schilling und die Wahrheit
Mit Schilling wollen die österreichischen Grünen also auch eine neue Brücke bauen zwischen grünem Parlamentarismus und grünem Straßenaktivismus. Schilling sei eine „der wichtigsten Stimmen für Klimaschutz und für die Jugend in Österreich“, befand folgerichtig etwa Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler an einem Montag, 22. April, als die Spitzenkandidatin offiziell vorgestellt wurde. Es hätte alles so schön sein können mit dieser Lena Schilling, hätte kurz darauf nicht ein Medienbericht eingeschlagen wie eine Bombe in diesen grün-grünen Wiedervereinigungsversuch.
Der Standard hat, entsprechenden Gerüchten nachgehend, mit rund 50 Personen aus dem Umfeld Schillings gesprochen: mit Parteikollegen, mit Klimaaktivisten, mit Freunden. Das Rechercheergebnis zeichnet das Bild einer jungen Frau, die es mit der Wahrheit nicht sehr genau nehmen soll – und auch nicht davor zurückschreckt, anderen Menschen übel nachzureden. Seitdem fragt sich ein ganzes Land, wie nun umzugehen ist mit diesen Recherchen und der Kandidatur von Lena Schilling und wo eigentlich die Grenze verläuft zwischen privaten Umtrieben, die privat bleiben sollten, und solchen, die von öffentlicher Relevanz sind.
„Gossip-Girl-Skandal“
Schilling habe, heißt es in dem Bericht, „viele Menschen verärgert oder verletzt und einige sogar in existenzbedrohende Schwierigkeiten gebracht“. Ein besonders krasser Fall ist dieser: Schilling hat das Gerücht verbreitet, dass es bei einem prominenten linken Paar in Österreich, Sebastian und Veronika Bohrn Mena, zu häuslicher Gewalt gekommen sei. In der Folge habe Veronika Bohrn Mena eine Fehlgeburt erlitten. Dass sie dieses Gerücht verbreitet hat, hat Schilling schon vor Wochen eingestanden und bereits Anfang April eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Sie habe das „aus Sorge um eine Freundin in ihrem engsten persönlichen Umfeld“ getan, teilte sie mit. Wer solche Freunde hat, lässt sich da festhalten, braucht keine Feinde mehr. Aber auch Vorwürfe an einen Journalisten, dieser habe Schilling sexuell belästigt, haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst.
Die Recherchen des Standard weisen alles in allem darauf hin, dass es sich hier nicht um einzelne Verfehlungen, sondern um ein ganzes Verhaltensmuster Schillings handelt. Von einem „Gossip-Girl-Skandal“ schreibt die Wochenzeitung Falter nun und von einer Mischung aus „Telenovela und ,House of Cards‘ für Arme“. Schilling selbst wehrt sich gegen die erhobene Vorwürfe, dreht den Spieß längst um und attestiert den Journalisten ihrerseits nun, „Gerüchte und Behauptungen“ zu verbreiten, die auf ihren persönlichen Bereich zielten, aber nichts mit ihrer Politik zu tun hätten. „Eigentlich wird mein Charakter infrage gestellt“, so Schilling. Und die Grünen tun öffentlich, was sie am besten können: Sie relativieren und moralisieren, raunen von einer „Schmutzkübelkampagne“ – und werfen Schillings Kritikern Sexismus vor.
Der einstimmige Tenor dieses grünen Kommandos Moralisierungsattacke ist dieser: Die arme „Lügen-Lena“ – so wird sie im österreichischen Boulevard jetzt genannt – ist das Opfer des bösen Patriarchats. Grünen-Vize Kogler lässt daher wissen: „Wir lassen uns nicht von Gerüchten aufhalten“, denn offenbar sei die Kandidatur einer sehr jungen Frau manchen ein Dorn im Auge. Die Vorwürfe im Standard nannte er außerdem ein „anonymes Gefurze“.
Von einer Drohung an alle selbstbewussten jungen Frauen spricht laut Spiegel die Nationalratsabgeordnete Sibylle Hamann. Und die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig setzt sich in Talkshows und streitet dort angeblich für das Recht einer jungen EU-Spitzenkandidatin auf mehr Privatsphäre. Als ginge es bei den Recherchen des Standard nicht um juristisch relevante Vorgänge mit dem Potenzial, andere Leben zu zerstören, sondern um den einmaligen Besuch eines Swinger-Clubs.
„Wen würde der Anstand wählen?“
Es ist das übliche pubertäre Muster, das bei den Grünen verlässlich zutage tritt, wenn die Partei im Zentrum von zu lauter Kritik steht. Klagt Cicero die Atomakten aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei und zeichnet nach, wie beim deutschen Atomausstieg getrickst und getäuscht wurde, ist das für die Grünen „Kampagnenjournalismus“. Berichtet der Standard über das Lügengebäude einer österreichischen Spitzenkandidatin, dann ist es das auch; dann werden Narrative an der Grenze zur Verschwörungstheorie konstruiert und das große Bullshit-Duo unserer Zeit bemüht: Hass und Hetze. Im Fall Schilling der Hass auf und die Hetze gegen eine junge, „charismatische“ Frau.
Sobald aber irgendetwas über den politischen Gegner ausgebuddelt wird, und seien die Recherchen noch so dünn, sind es erneut verlässlich die Grünen selbst, die sich in vorderster Reihe als moralische Instanz inszenieren, als Tugendwächter der jeweiligen Republik. Das war bei der Aiwanger-Affäre in Deutschland so und das war – obgleich die Recherchen hier ziemlich eindeutig waren – auch bei der Ibiza-Affäre in Österreich so. Letztere nutzten die österreichischen Grünen damals sogar, um einen neuen Slogan zu erdenken. Er lautete: „Wen würde der Anstand wählen? Grün.“