Berlin · Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen. Bei den Ampel-Parteien und der Union stößt das auf Anklang, bei anderen Parteien nicht. Sie fürchten weitere Eskalationen.
Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik: Das von Russland angegriffene Land darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagvormittag wenige Stunden nach einer ähnlichen Ankündigung der USA öffentlich. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
„In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärte Hebestreit. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Mit diesen Angriffen ist nach Regierungssicht die Beschränkung auf das Grenzgebiet Charkiw gemeint – die Freigabe gilt demnach also nicht für das gesamte russische Staatsgebiet.
„Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen – auch die von uns gelieferten“, ergänzte Hebestreit. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer vom Typ Mars II und das Flugabwehrraketensystem Patriot. Mit Patriots könnte die Ukraine theoretisch auch russische Flugzeuge abschießen, die aus dem russischen Luftraum heraus mit Raketen oder Gleitbomben Ziele in der Region Raum Charkiw angreifen.
Mit der Freigabe des Einsatzes ihrer Waffen gegen Ziele auch in Russland vollziehen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden einen weiteren Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Ein US-Regierungsvertreter betonte am Donnerstagabend, dass die US-Freigabe ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gelte.
Scholz betonte am Freitag beim Katholikentag in Erfurt: „Wir müssen den großen Krieg vermeiden – den Krieg zwischen Russland und der Nato. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann.“ Eine Eskalation könne nicht „ohne Besonnenheit“ vermieden werden, führte Scholz aus. Er könne allen versprechen, „dass egal wie groß der Druck ist, ich jedes Mal nach dieser Maxime handeln werde“.
Der Kurswechsel des Kanzlers stieß auf ein geteiltes Echo. Anton Hofreiter von den Grünen sieht in der Entscheidung „eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung“. „Der russische Präsident Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine imperialen Ziele nicht auf militärischem Wege erreichen kann“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag unserer Redaktion.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den Schritt auf Anfrage. „Wladimir Putin wird nun toben und mit Nuklearschlägen oder dem Dritten Weltkrieg drohen“, sagte sie. „Das darf uns nicht beunruhigen, das macht er schon seit dem Beginn westlicher Unterstützung der Ukraine.“ Allerdings komme der Schritt viel zu spät und hätte schon vor drei Monaten erfolgen müssen, kritisierte Strack-Zimmermann. Auch CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul begrüßte den Kurswechsel als richtig und überfällig. Kritik kommt dagegen aus der Linkspartei. Parteichefin Janine Wissler bezeichnete die Waffenfreigabe als „weiteren Schritt hin zu einer Eskalation“. Diese könne „schlimmstenfalls zu einer direkten Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten und zu einem großen Krieg führen“, sagte sie unserer Redaktion.