Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD-Jugend zum Feind der Demokratie. Die vertretenen Positionen seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung.
Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das teilte die Behörde mit.
Die Einstufung sei bereits am 28. März erfolgt. „Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung“, hieß es in einer Mitteilung des Landesverfassungsschutzes.
Die JA war zuvor seit 2021 als Verdachtsfall geführt worden. Seitdem habe sie sich nicht politisch gemäßigt, so der Verfassungsschutz. „So bezieht sich die derzeitige JA Thüringen regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft“, hieß es in der Mitteilung. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht. Dies stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Die JA beschränke sich nicht nur auf politische Meinungsäußerungen. „Sie arbeitet aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich mehrheitsfähig“.