Berliner Morgenpost/Schluss mit Schulterzucken/Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots)
Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen, bei denen Politiker und Politikerinnen bei öffentlichen Auftritten bedrängt, beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen worden sind. Trauriger Tiefpunkt ist die Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, den mehrere Angreifer in Dresden auf offener Straße so schwer verprügelt haben, dass er mit Knochenfrakturen im Gesicht in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist.
Die Taten der vergangenen Tage sind keine Einzelfälle. Sie sind schon gar nicht mit Wahlkampf zu erklären, wenn seit jeher ein Argument schon einmal platter und die politische Auseinandersetzung in der Wortwahl gröber ausfällt. Sie sind Ausdruck tiefgreifender Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft.
Das Jahr begann damit, dass ein Mob den Grünen-Politiker Robert Habeck nach einer Privatreise am Verlassen einer Fähre hinderte. Seitdem lassen sich zahlreiche Beispiele finden, bei denen Politikern Hass, Hetze und Schlimmeres entgegenschlug. Der Trend ist aus den vergangenen Jahren bekannt. Nicht nur mit Blick auf die Europawahl im Juni, sondern auch vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September müssen wir befürchten, dass die Attacke auf Matthias Ecke kein Schlusspunkt gewesen ist.
Manche fühlen sich angesichts dieser aufgeheizten Stimmung inzwischen an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert, in denen Extremisten die Demokraten nicht nur aus den Parlamenten verdrängten, sondern auch auf den Straßen Jagd auf sie machten. Man muss diese düstere Analyse nicht vollumfänglich teilen. Aber: Wir haben den Zeitpunkt bereits verpasst, an dem man aus Sorge um unsere Demokratie laut rufen muss "Wehret den Anfängen". Wir sind mittendrin in der Auseinandersetzung um unser Zusammenleben.
Die AfD und andere Rechtsextremisten haben in manchen Landstrichen ein Klima der Angst geschaffen. Hier überlegen sich inzwischen politisch Engagierte, ob sie es noch wagen, sich beruflich oder ehrenamtlich für die Allgemeinheit einzusetzen. Gerade für die unteren Ebenen der Politik ist dies verheerend. Wenn die Demokraten sich schutzlos fühlen, ist das ein Sieg für ihre Feinde.
Es ist deswegen richtig, dass Bund und Länder darüber diskutieren, wie sie unser Gemeinwohl auch mit den harten Mitteln des Rechtsstaats gegen die Verächter der Demokratie, gegen die Spalter und Schläger verteidigen können. Die Polizei muss Politiker so sichern, dass sie bedenkenlos öffentlich auftreten können. Aber dem ehrenamtlichen Bürgermeister oder den vielen engagierten Wahlkämpfern in den Kleinstädten und Dörfern wird der Staat nicht auf Schritt und Tritt beiseitestehen können. Sie fahren nicht im Dienstwagen davon, nachdem sie angepöbelt worden sind. Sie wohnen am Ende der Straße.
Deswegen muss Schluss sein mit dem Schulterzucken. Wer Politiker angreift und einschüchtert, bedroht nicht nur einzelne Personen, sondern uns alle. Es gilt zu widersprechen: in den sozialen Medien, wohin manche ihren Frust und ihren Hass ungebremst und ungestraft kübeln, beim Elternabend oder auf dem Fußballplatz. Demokratie lebt außerdem vom Engagement. Von einem friedlichen Zusammenleben. Vom Respekt vor anderen Meinungen. Und von aktiven Demokratinnen und Demokraten.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell