Es ist Wladimir Putins erste offizielle Reise nach der Einführung in seine fünfte Amtszeit am 7. Mai – und sie führt ihn nach China. An diesem Donnerstag und Freitag wird Russlands Machthaber in Peking erwartet. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt als Putins letzter großer und wichtigster Verbündeter seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Geplant ist ein Festakt anlässlich der 75-jährigen diplomatischen Beziehungen beider Länder. Die zwei Atommächte sind Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und teilen viele Vorstellungen, vor allem wenn es um den Westen geht. Dennoch hegen manche Politiker und Experten die Hoffnung, Xi könnte bei dem Treffen positiv auf Putin positiv einwirken – auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
„Die Beziehungen zwischen China und Russland sind sehr eng. Auch auf einer persönlichen Ebene scheint das Verhältnis zwischen Putin und Xi sehr gut zu sein“, sagt Helena Legarda, Lead Analyst beim China-Think-Tank Merics, dem Tagesspiegel.
„Das bedeutet aber nicht, dass Moskau Pekings Anweisungen folgt. Zwar hat China einen gewissen Einfluss auf Russland, insbesondere weil dessen wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zugenommen hat.“ Dennoch hält Legarda die Möglichkeiten Xis, Putins Entscheidungen beispielsweise über die Ukraine zu beeinflussen, für geringer, als viele annehmen würden.
Putin will Wirtschaftsmesse besuchen
Wirtschaftlich ist China zu einer wichtigen Stütze Russlands geworden. Es bezieht von dort Rohstoffe, die der Westen nicht mehr haben will – umgekehrt exportieren chinesische Automarken ihre Fahrzeuge in das Nachbarland. Laut chinesischen Angaben erreichte der Außenhandel zwischen beiden Seiten im vergangenen Jahr 222,5 Milliarden Euro.
Chinas Dual-Use-Güter haben es Russland ermöglicht, seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine fortzusetzen.
Helena Legarda, China-Expertein bei dem Berliner China-Think-Tank Merics
„China importiert mehr russische Energie und exportiert größere Mengen an Industrieausstattung und Elektronik nach Russland“, sagt Legarda. „Dazu gehören auch Güter und Komponenten mit potenziell militärischem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter. Dies hat es Russland ermöglicht, seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine fortzusetzen.“ Auch die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit sei zwischen beiden Seiten seit Kriegsbeginn enger geworden.
Ein Programmpunkt von Putins Reise erscheint deshalb besonders spannend: Nach politischen Gesprächen in Peking will er die achte russisch-chinesische Handelsmesse in Harbin besuchen.
Die Großstadt im Norden des Landes ist einer der wichtigsten Knotenpunkte für den Handel beider Länder – und Sitz eines der ältesten chinesischen Luftfahrtproduzenten, der die Volksbefreiungsarmee beliefert. Das Portfolio der Harbin Aircraft Industry Group dürfte Putin mit Entzücken lesen: Militärhubschrauber, Kampfjets, Aufklärungsflugzeuge, Drohnen.
„Angesichts Chinas Annäherung an die EU ist davon auszugehen, dass Peking keine Schritte unternehmen wird, die Militärhilfe für Russland substanziell auszuweiten“, glaubt jedoch Marina Rudyak, China-Expertin an der Universität Heidelberg. „Aber die chinesische Führung wird sicher weiter die Grenzen austesten mit Technologieexporten, die auch für Kriegszwecke eingesetzt werden können.“
Wie steht Xi zum Ukraine-Krieg?
Bei den politischen Gesprächen in Peking soll es neben der bilateralen Beziehungen auch um internationale Themen gehen, etwa den Ukraine-Krieg. Nach außen versucht Chinas Führung, sich als neutraler Vermittler zu geben. Doch bis heute hat Xi Jinping die Invasion im Februar 2022 nicht verurteilt oder gar Sanktionen gegen Russland verhängt.
Mehr als einmal sollen westliche Politiker, allen voran wohl auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den chinesischen Staatschef gebeten haben, seinen Einfluss geltend zu machen. Aber will er das überhaupt?
Es ist wahrscheinlich, dass Xi Putin zur Mäßigung anhalten wird.
Marina Rudyak, Sinologin an der Universität Heidelberg
Hoffnung gab sein Besuch in Frankreich vergangene Woche. Dabei hatte Xi versichert, keine Waffen an Russland zu liefern und den Export von „Dual-Use-Gütern“ streng zu kontrollieren.
„Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Xi Putin zur Mäßigung anhalten wird“, meint die Sinologin Rudyak. Dennoch habe China kein Interesse daran, dass Russland in der Ukraine verliert. „Für China ist es ein Stellvertreter-Krieg der Nato. Und Peking befürchtet, dass es nach der Ukraine als Nächstes dran sein könnte, da das westliche Verteidigungsbündnis China 2021 als eine systemische Herausforderung für die Allianz identifiziert hat.“
Auch der China-und-Taiwan-Experte Mathieu Duchâtel ist skeptisch. „Trotz der beruhigenden Äußerungen von Xi in Frankreich hat sich China nicht verpflichtet, seine Unterstützung für Russland zu verringern.“
Hilfe für Moskau aus Peking gebe es in allen Bereichen: Der Transfer von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an die russische Rüstungsindustrie habe direkte Auswirkungen auf das Schlachtfeld; und der Handel mit China erweise sich als Rettungsanker für die russische Wirtschaft, sagt Duchâtel. Die chinesische Diplomatie unterstreiche die russische Darstellung, dass die imperiale Eroberung der Ukraine eine legitime Reaktion auf die westliche Expansion nach Osten ist. In Peking wolle Putin nun weitere Unterstützung einfordern –und sie vielleicht auch bekommen.
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