Die Ukraine beschießt Ziele in Russland. Polen nimmt einen russischen Soldaten an der Grenze fest. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
- Ukraine beschießt russische Ziele – Feuer und Verletzte
- EU will russisches Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
- Auftragsmord-Verdacht gegen ehemaligen Selenskyj-Vertrauten
- Polen: Grenzschutz nimmt russischen Soldaten fest
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
6.02 Uhr: Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilt, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.
Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem dürfen bei den Betroffenen nur weniger als drei Jahre Haftzeit übrig sein. Schwerverbrecher, die etwa wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, erhalten die Möglichkeit nicht.
Vor einem Einsatz werde auch die körperliche und geistige Verfassung der Häftlinge geprüft, betont die Abgeordnete Schuljak. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Parlaments- und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.
Ukraine beschießt russische Ziele – Feuer und Verletzte
5.48 Uhr: Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben in einer Raffinerie in der russischen Region Krasnodar ein Feuer ausgelöst. Etwa sechs Drohnen seien abgeschossen worden, Trümmerteile seien aber auf die Raffinerie in der Nähe des Dorfes Jurowka gefallen und hätten ein Feuer ausgelöst, teilt die Regionalverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Tanks seien beschädigt worden.
Außerdem sind bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.
Mittwoch, 8. Mai
Großbritannien will russischen Militärattaché ausweisen
20.38 Uhr: Großbritannien hat die baldige Ausweisung des russischen Militärattachés angekündigt. De facto handele es sich bei ihm um einen "nicht gemeldeten Offizier des militärischen Nachrichtendienstes", sagt Innenminister James Cleverly im Parlament in London. Ein Militärattaché ist ein Angehöriger der Streitkräfte, der in einer Botschaft dient und den Verteidigungssektor seines Landes im Ausland vertritt.
Cleverly kündigt außerdem an, dass mehrere russische Immobilien auf britischem Boden, von denen London vermutet, dass sie "für geheimdienstliche Zwecke" genutzt wurden, ihren diplomatischen Status verlieren würden. Cleverly enthüllt zudem "neue Beschränkungen für russische Diplomatenvisa", insbesondere durch die Begrenzung der Zeit, die russische Diplomaten in Großbritannien verbringen dürfen. Der russische Botschafter sei einbestellt und über die Maßnahmen informiert worden.
Russland weist die Vorwürfe gegen den Militärattaché Maxim Elowik zurück und kritisiert den Verlust des diplomatischen Status der russischen Immobilien. "London hat beschlossen, seine antirussischen Maßnahmen mit Lügen zu rechtfertigen", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Sie kündigt eine "harte Antwort" Russlands an, ohne dies weiter auszuführen.
GPS-Störungen: Estland bestellt russischen Geschäftsträger ein
19.23 Uhr: Estland hat wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das sogenannte Jamming – also das aktive Stören des Signals – durch Russland habe immer mehr zugenommen, teilt Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn mit. Das stifte Verwirrung und beeinträchtige erheblich die zivile Luftfahrt. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet.
Russlands Aktivitäten verstießen gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), so der Außenminister. Dies sei dem russischen Diplomaten vermittelt worden, sagt Tsahkna. Über die Gefahren der GPS-Signalstörungen habe er auch mit den EU-Mitgliedsstaaten und Nato-Verbündeten gesprochen. Der estnische Außenminister weist darauf hin, dass die GPS-Störung Russlands schwere Schäden im Flugverkehr in der Region verursacht habe. Am deutlichsten gezeigt habe sich das in der Einstellung der Flüge zwischen Finnlands Hauptstadt Helsinki und Estlands zweitgrößter Stadt Tartu. Mehr zu GPS-Störungen im Ostseeraum lesen Sie hier.
Aufforderung an europäische Partner: Scholz drängt auf Lieferung von Patriots
18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Partnerländer erneut aufgefordert, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagt Scholz vor einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin.
Es sei zwar "beeindruckend", dass Deutschland mit seinen drei Patriot-Systemen die "allermeisten" zur Verfügung stelle, "aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist", sagt Scholz. Es sei "für uns alle (...) klar: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch länger dauert, als es uns recht ist", fügte er hinzu.
EU will russisches Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
16.36 Uhr: Die EU hat sich auf die Nutzung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verständigt. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auftragsmord-Verdacht gegen ehemaligen Selenskyj-Vertrauten
15.33 Uhr: Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird laut Medienberichten verdächtigt, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein "bekannter Geschäftsmann", der bereits des Betrugs beschuldigt worden sei, nun verdächtigt werde, "einen Mord in Auftrag gegeben zu haben". Der fragliche Verdächtige wird in der Pressemitteilung nicht namentlich genannt.
Laut ukrainischen Medien handelt es sich um den 61-jährigen Oligarchen. Dem Verdächtigen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zuge eines "persönlichen Rachefeldzugs" den "Mord an einem Leiter einer Anwaltskanzlei angeordnet" zu haben. Der Mann habe zu diesem Zweck "Mitglieder einer Gang" angeheuert. Die ukrainische Polizei gibt an, der Angriff habe sich 2003 auf der Halbinsel Krim ereignet. Das Opfer überlebte die Attacke.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters