(Il testo seguente è tratto integralmente dalla nota stampa inviata all’Agenzia Opinione) –
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„Gemeinsame Werte, um Europa im Gleichgewicht zu halten“
Antonio Tajani (FI) und Herbert Dorfmann (SVP): Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen
„Gerade jetzt braucht es mehr Europa“, waren sich Antonio Tajani und Herbert Dorfmann heute bei der 66. SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal einig. Die Spitzenkandidaten von Forza Italia und Südtiroler Volkspartei riefen dazu auf, bei den anstehenden EU-Wahlen jenes Gesellschaftsmodell in den Mittelpunkt zu stellen, „das den Menschen in den Mittelpunkt stellt“.
„Das Übereinkommen von Forza Italia und Südtiroler Volkspartei ist, gleich wie bereits vor fünf Jahren, nicht nur wahltechnischer Natur“, betonte FI-Vorsitzender Antonio Tajani. Viel mehr: „In diesem finden Kräfte zusammen, welche die gleichen Werte vertreten.“ Gemeinsam gelte es, ein Gesellschaftsmodell in den Mittelpunkt zu stellen, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Moment sei kein einfacher – umso mehr brauche es „mehr Europa“. Als vorrangig nannte er, die Probleme der Menschen zu lösen. Leider sei die politische Debatte oft zu weit von diesen entfernt.
Als wichtige europapolitische Themen nannte Antonio Tajani, neben der Verteidigung der Familie, die Reformen in Landwirtschaft und Industrie, die Bemühungen um den Klimaschutz, den Einsatz für den Frieden, die Regulierung der Zuwanderung, den Kampf gegen den Terrorismus… Die uneingeschränkte Garantie der Südtirol-Autonomie stehe außer Frage – auch das Wiederherstellen der entsprechenden Standards aus dem Jahr 1992. Ebenso müssten auf EU-Ebene auch die Transitprobleme gelöst werden. Dafür stehe eine „starke Mitte“, die Europäische Volkspartei.
SVP-Spitzenkandidat Herbert Dorfmann dankte Antonio Tajani, einem „überzeugten Europäer“, für die langjährige Zusammenarbeit. Und stellte auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf der SVP-Liste vor: Roberta Bergamo (PATT), Felix Nagler (SVP), Franca Padovan (Slovenksa Skupnost), Otto von Dellemann (SVP) und Ursula Thaler (SVP). Dank richtete der SVP-Spitzenkandidat auch an seine Partei: „Die bisherige Arbeit in Brüssel sehe ich als Privileg – der anhaltende Rückhalt motiviert mich weiter.“ Als wichtige Ziele nannte er, die Schwachen zu schützen und „Identität für Europa zu schaffen“.
„Identität kann vor allem über Werte geschaffen werden“, unterstrich Herbert Dorfmann. Es gehe darum, „wieder stolz darauf zu sein, ein Europäer bzw. eine Europäerin zu sein“. Dabei dürften grundsätzliche demokratische Rechte erst gar nicht zur Debatte gestellt werden. „Zukunft muss in Europa möglich sein“, sprach er die Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit an: „Unsere Erde muss bewohnbar bleiben – wir müssen sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen.“ Das Gemeinschaftsprojekt Europa brauche aber auch Schutz, sodass die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können: „Die Grenzen müssen geschützt werden – wissend, dass es auch hinter diesen Menschlichkeit braucht.“ Und gerade ländliche Räume wie Südtirol dürften nicht vergessen werden.
Motivierende Video-Botschaften kamen von der Europäischen Volkspartei – von der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und vom Vorsitzenden Manfred Weber. Den Vorsitz bei der 66. SVP-Landesversammlung hatte Renate Gebhard.
Meran, 4. Mai 2024
SVP-Mediendienst
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Medienmitteilung SVP-Landesversammlung (2)
SVP-Obmannschaft: Dieter Steger folgt auf Philipp Achammer – Waltraud Deeg, Verena Tröger und Daniel Alfreider bilden mit dem Obmann die neue Parteispitze
Unter langanhaltendem Applaus wurde heute bei der 66. SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal Philipp Achammer verabschiedet; er stand seit zehn Jahren an Spitze der Südtiroler Volkspartei. Seine Nachfolge tritt Dieter Steger an, auf den bei der Wahl 95,47 Stimmrechte entfielen. Seine gewählten Stellvertreterinnen bleiben Waltraud Deeg und Verena Tröger. Als ladinischer Stellvertreter wurde Daniel Alfreider bestätigt.
Der ladinische Stellvertreter Daniel Alfreider musste von der Landesversammlung, dem statutarisch höchsten SVP-Gremium, lediglich bestätigt werden. Dies geschah einstimmig. Der neue SVP-Obmann und seine beiden Stellvertreterinnen mussten hingegen mit den so genannten Stimmrechten der Ortsgruppen gewählt werden: Dieter Steger erhielt 95,47 Prozent der anwesenden Stimmrechte – und ist somit neuer Obmann der Südtiroler Volkspartei. Seine Stellvertreterinnen während der nächsten drei Jahre sind: Waltraud Deeg mit 48,28 Prozent und Verena Tröger mit 30,76 Prozent. Auf die nicht gewählte Monika Reinthaler sind 20,96 Prozent entfallen.
Der neue SVP-Obmann Dieter Steger bekannte sich in seiner „Vorstellung“ zur Sammelpartei – „einem Erfolgsmodell, gerade jetzt“: Überall drifte die Gesellschaft auseinander – und die politischen Angebote polarisierten. „Es geht darum, unser Land weiterzuentwickeln. Dabei ist der Kompromiss die politische Königsdisziplin: Nach diesem muss gesucht werden. Dann wird dieser auch gefunden. Dies ist nicht ein Weg der Schwäche.“ Die Südtiroler Volkspartei sei personell sehr gut aufgestellt – auf allen drei Ebenen: in der Landesregierung, in den Gemeindeverwaltungen und in den Ortsgruppen. Auch die Kandidatinnen für die Stellvertretung des SVP-Obmannes stellten sich bei der Landesversammlung kurz vor: Waltraud Deeg, Monika Reinthaler und Verena Tröger. Daniel Alfreider tat dies über eine Videobotschaft.
Philipp Achammer blickte, durchwegs auch selbstkritisch, auf die zehn Jahre seiner SVP-Obmannschaft zurück.
Er meinte: „Ich habe immer mein Bestes gegeben – habe mich nie geschont, mich nie aus der Verantwortung gestohlen: Dabei habe ich sicher nicht immer alles richtig gemacht.“ Die Aufgabe, SVP-Obmann zu sein, habe ihn stets mit großem Stolz erfüllt – „auch an den schwierigen Tagen“. Vom Konzept der Sammelpartei sei er nach wie vor felsenfest überzeugt: „Sie tut unserem Land gut. Kämpft weiter für sie – und lasst euch dabei nicht einschüchtern: Das ist der richtige Weg.“ Der scheidende SVP-Obmann warnte vor Zerrissenheit und Zersplitterung – und forderte, sich demütig für Zusammenhalt und Ausgleich einzusetzen: „In der Partei braucht es Kompromissfähigkeit und Professionalität – im Mittelpunkt muss immer das Allgemeinwohl stehen.“ Seinem Nachfolger Dieter Steger sicherte er seine uneingeschränkte Unterstützung zu. In Anerkennung seines Einsatzes während der vergangenen zehn Jahre erhielt er lange anhaltenden Applaus.
Sehr persönliche Dankesworte an den scheidenden SVP-Obmann, der „die SVP vor zehn Jahren in einer sehr schwierigen politischen und finanziellen Situation übernommen hat“, kamen von den Weggefährten Arno Kompatscher, Dietmar Pattis, Margareth Greif und Magdalena Amhof. Arno Kompatscher nannte die SVP „eine Partei des Ausgleichs und der Autonomie“ – stets im europäischen Geiste. Die dynamische Autonomie müsse ständig nachgebessert werden: „Die entsprechenden Arbeiten schreiten gut voran – auch bezüglich der Wiederherstellung der vor allem seit 2001 verloren gegangenen Zuständigkeiten.“ Er wies auch auf das „Gefühl“ bei vielen Menschen hin, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr so gerecht zugehe – und dass man nicht mehr mithalten könne. „Diesbezüglich haben wir im Regierungsprogramm klare Kante gezeigt.“ Der Landeshauptmann schloss mit Worten zu den EU-Wahlen: „Die europäischen Werte sind auch die Werte unserer Autonomie.“
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der ebenso wie sein Amtskollege aus dem Trentino Maurizio Fugatti anwesend war, ging auf den gesellschaftlichen Wandel während der vergangenen Jahre ein: „Es braucht die politische Mitte – mit großer Bandbreite.“ Er verneinte, dass die politische Zukunft bei den „Bewegungen“ läge – es brauche die Volksparteien nach wie vor: „Deren Programme engen vielleicht etwas ein, sie geben aber auch Stabilität.“ Entscheidungen dürften auch nicht von einigen wenigen Menschen im stillen Kämmerchen getroffen werden. Die SVP-Landesversammlung im voll besetzten Meraner Kursaal wurde traditionsgemäß von der Edelweiß-Musig umrahmt.
Meran, 4. Mai 2024
SVP-Mediendienst