Klimaaktivisten wollen Protestaktionen fortsetzen
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will Mitglieder der Letzten Generation vor Gericht sehen. Die Angeklagten kündigen an, ihre Protestaktionen trotzdem nicht zu stoppen.
Nach der Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation haben Klimaaktivisten in Berlin gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft protestiert und weitere Aktionen angekündigt. "Es ist richtig, was wir getan haben. Ich kann nur sagen: weiter machen", sagte Edmund Schultz, einer der Angeklagten, am Mittwochnachmittag in Berlin. Mehrere Bündnisse hatten zu einer Kundgebung am Washingtonplatz aufgerufen, weil die Staatsanwaltschaft in Neuruppin Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Es geht außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.
Die Angeklagten betonten am Mittwoch, dass sie sich trotz eines zu erwartenden Prozesses am Landgericht Potsdam nicht von Protesten abhalten ließen. "Sie wollen uns hinter Gitter bringen. Wir werden laut bleiben", schrieb Henning Jeschke bei Twitter. "Kriminell handelt unsere Regierung", hieß es außerdem in einer Mitteilung der Letzten Generation.
Auch die Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, sagte der dpa: "Mit den Aktivisten sitzen die Falschen auf der Anklagebank." Sie verwies unter anderem auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss.
Die Letzte Generation rief unter anderem für diesen Samstag (12.00 Uhr) erneut zu einer Versammlung am Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin auf. Außerdem soll es am 25. Mai auch Aktionen etwa in Erfurt, Karlsruhe und Bonn geben. Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
(dpa)