Während sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen, den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu unterstützen, stattete der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande am Mittwoch dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig einen Besuch ab – bei dem Treffen wurde über die Beziehung Österreichs mit Frankreich und die aktuellen Herausforderungen in Europa gesprochen. Bei einem Vortrag im Wien Museum warnte Hollande vor einem Stillstand und bezeichnete die anstehende EU-Wahl als eine „Schicksalswahl“, das berichtete der ORF. Am Mittwochabend war der Politiker bei Martin Thür in der ZiB 2 zu Gast und sprach über den Krieg in der Ukraine und die Zukunft Europas.
Die Zukunft Europas spiele sich außerhalb von Europa ab, so der frühere Präsident. „Nämlich in der Ukraine. Europa muss sich dessen bewusst werden, dass diese reale Bedrohung durch die russische Invasion nicht über Nacht verschwinden wird.“ Europa müsse das Land massiv unterstützen – die Ukraine soll nicht nur Widerstand leisten, sondern auch klarmachen können, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht so weitermachen kann und an den Verhandlungstisch zurückkehren muss. Das setze voraus, dass „Europa mit einer Stimme spricht.“ Gefahr gehe von extremen Kräften und von Ländern aus, die die Unterstützung und den EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen. Das stehe auch bei der EU-Wahl und nationalen Wahlen auf dem Spiel.
Rückzug hinter nationale Grenzen sei Verlust für Wirtschaft und Menschen
Wladimir Putin habe Entsetzliches verbrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. „Er verübte auch eine Reihe an Kriegsverbrechen, für die er eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden wird“, so Hollande. Eine Zukunft für eine unabhängige Ukraine werde es nur mit Sicherheitsgarantien geben. Europa, die westlichen Verbündeten und die USA müssen jeden Angriff auf ukrainisches Hoheitsgebiet als Angriff auf die Sicherheit aller Länder, die hinter diesen Sicherheitsgarantien stehen, betrachten.
Für Verhandlungen wäre Putin noch nicht bereit. Er setze auf Zermürbung und Zeit und warte das Ergebnis der US-Wahlen ab, damit er im Falle eines Sieges von Donald Trump „das bisher Eroberte offiziell beanspruchen kann.“ Deshalb müsse man ihm besonders entschlossen entgegentreten. Von der Entschlossenheit und einem geeinten Auftreten werde nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch jene Europas abhängen.
Sozialdemokratische Parteien müssten laut Hollande die Menschen abholen und sie überzeugen, sich für Europa zu entscheiden. Der Rückzug hinter nationale Grenzen, die es so gar nicht mehr gäbe, sei ein Verlust für die Wirtschaft und die Menschen. Extremistische Parteien würden keinen Wahlkampf gegen Europa und für einen EU-Austritt mehr führen, vielmehr gehe es darum, wie man Europa blockieren könne.