Berlin (Reuters) - Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 droht in der Bundesregierung auch Streit über die Rentenpolitik.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich nach Angaben eines Insiders gegen einen Kabinettbeschluss zum Rentenpaket, das er Anfang März gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Ein Regierungsinsider sagte Reuters am Dienstag, Lindner habe dies damit begründet, dass auch das Arbeitsministerium weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet habe als von Lindner vorgegeben. Am Nachmittag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem Treffen zusammen, bei dem es nach Angaben aus Regierungskreisen auch um den Haushalt gehen sollte.
Von einem Krisentreffen des Führungstrios könne keine Rede sein, hieß es in Regierungskreisen. Es sei eine Serie von Dreier-Treffen zum Haushalt verabredet worden. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht". Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.
INSIDER: LINDNER VERKNÜPFT RENTEN-BLOCKADE MIT ETAT
Die Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil durch Lindner kam jedoch überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Lindners Staatsekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gesetzt worden. Weder Kanzleramt noch Finanz- oder Arbeitsministerium waren für eine Stellungnahme zu erreichen.
Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.
In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht.
Habeck als Verhandlungsführer für die Grünen bewertete den Haushaltstreit als "sehr ernst". In der ntv-Sendung "#beisenherz" sagte Habeck nach Mitteilung des Senders: "Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen."
(Bericht von Holger Hansen, Andreas Rinke, Christian Krämer, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)