Die FDP-Spitze will heute ein Fünf-Punkte-Papier zum Bundeshaushalt 2025 beschließen. Darin sind auch Einsparungen bei der Rentenpolitik vorgesehen. Das sorgt bereits im Vorfeld für Protest von den Koalitionsparteien.
FDP gegen "Rente mit 63" - SPD schließt Rentenkürzungen aus
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Dafür müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes eingehalten werden. Darum seien Reformen der Sozialsysteme nötig, unter anderem die Abschaffung der "Rente mit 63" - die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual" geworden. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstagabend Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD "nicht verhandelbar".
Grüne stellen Schuldenbremse infrage - Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte insbesondere die FDP-Forderung zur Schuldenbremse. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte Notz dem "Tagesspiegel".
Nach den strengen Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundesetat 2025 haben mehrere Ministerien Mehrbedarf angemeldet. Kanzler Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Mit Informationen von dpa und AFP
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