Das Abgeordnetenhaus in Madrid hatte dem Gesetzentwurf mit 177 zu 172 Stimmen zugestimmt und hob damit ein Veto des Senats auf. Die Amnestie soll Hunderten katalanischen Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.
Das Gesetz von Regierungschef Sánchez ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien. Es wurde im Rahmen der Regierungsbildung als Voraussetzung dafür vereinbart, dass die Parteien Sánchez die zweite Amtszeit ermöglichten.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.