Hamburg (em) „Brauchen wir im nächsten Europaparlament nicht auch einen ,Economic Deal‘, der nach dem ,Green Deal‘ die Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt der EU-Politik rückt?“ Nordmetall vor Ort - Wirtschaft trifft Politik zur Europawahl. Diese zentrale Frage von NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena war Ausgangspunkt einer intensiven Debatte, der sich norddeutsche Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP knapp vier Wochen vor der Europawahl am 16.5. in Hamburg gestellt haben.
Besonders engagiert wurde darüber diskutiert, wie sich der Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität wirtschaftsfreundlich gestalten lässt, wie es gelingen kann, Europa von einem Bürokratieproduzenten zu einem „Ermöglicher“ zu machen und welche Folgen neue Mehrheitsverhältnisse auf die Attraktivität des europäischen Wirtschaftsraumes haben könnten. Zu der Debatte, die live ins Netz übertragen wurde, hatte der Arbeitgeberverband NORDMETALL zu sich ins Haus der Wirtschaft nach Hamburg geladen.
David McAllister MdEP, Spitzenkandidat der CDU aus Niedersachsen, sieht im Abschluss weiterer Außenhandelsabkommen einen Grundpfeiler für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft: „Außenpolitisch ist die Europäische Union leider keine Weltmacht. Außenhandelspolitisch sind wir es, weil wir unsere Kräfte gebündelt haben. Das ist enorm wichtig, gerade auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die Kommission hat angekündigt, mit Indien und Indonesien Abkommen zu Ende zu verhandeln, vielleicht auch mit Thailand. Wir brauchen diese Handelsabkommen, weil die WTO dysfunktional geworden ist. Zudem wollen wir die Risiken im Chinageschäft minimieren. Da brauchen wir Alternativen.“
Sabrina Repp, Spitzenkandidatin der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich für mehr Planungssicherheit für Unternehmen und eine stärkere soziale Sicherung auf europäischer Ebene aus: „Im Zuge der Finanzkrise trat zum ersten Mal die Frage auf, wie wir mit Arbeit auf der europäischen Ebene umgehen und, ob wir hier anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber eine Verantwortung haben. Das ist das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union. In anderen Ländern sind die sozialen Sicherungssysteme eben nicht so gut wie bei uns in Deutschland.“
Diesem Ansatz widersprach Svenja Hahn MdEP, Spitzenkandidatin der FDP für Hamburg- und Schleswig-Holstein: „Sozialpolitik ist Ländersache. Das sollte auch so bleiben, statt zu versuchen, Probleme, die im eigenen Land nicht gelöst werden, über den europäischen Umweg zu lösen.“ Die Liberale plädierte dafür, keine neuen Handlungsfelder aufzumachen, sondern erst einmal bestehende Probleme zu lösen – etwa die überbordende Bürokratie. „Wenn die Europäische Kommission selbst nicht weiß, wie viele Berichtspflichten sie inzwischen auf den Weg gebracht hat, ohne eine vernünftige Folgenabschätzung, dann ist das Politik im Blindflug.“
Rasmus Andresen MdEP, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Schleswig-Holstein, ist skeptisch, ob eine Politik aus der Mitte des Parlaments auch nach der Europawahl Anfang Juni noch möglich sein wird: „Die Realität in Europa ist eine andere. Wir haben in Schweden und Finnland gesehen, dass rechtsradikale Parteien Mehrheitsbeschaffer von konservativen Regierungschefs. Da vermisse ich eine klare Haltung von EVP-Chef Manfred Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wir Grüne sind auf jeden Fall bereit, Kompromisse zu finden und mit den anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten.“