Nach dem Repräsentantenhaus von Arizona hat nun auch der Senat des US-Bundesstaats verhindert, dass ein besonders strenges Abtreibungsverbot wieder in Kraft tritt. Das oberste Gericht des Bundesstaats hatte nach einer Entscheidung des US-Supreme Courts verfügt, dass das drakonische Verbot aus der Zeit des US-Bürgerkriegs wieder gelten solle. Die Regelung sah vor, nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe zu stellen. Erlaubt wären diese dann etwa nur noch, wenn das Leben der Mutter bedroht ist.
Zurückgehend auf eine Supreme-Court-Entscheidung in Washington galt in den USA jahrzehntelang die Regel, dass US-Bundesstaaten keine Abtreibungsverbote beschließen durften. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste US-Gericht kippte diese Regelung jedoch 2022. Damit fiel die Entscheidung über eine Legalisierung an die einzelnen 50 Bundesstaaten zurück. Und damit wäre in Arizona das uralte nahezu komplette Abtreibungsverbot in einigen Wochen wieder in Kraft getreten.
Arizona:Oberstes Gericht reaktiviert Abtreibungsverbot von 1864
In dem US-Bundesstaat soll künftig ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Auflagen gelten. Die Richter befeuern damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf.
Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten. Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen. Stattdessen soll ein Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche gelten, das 2022 erlassen wurde.
Demokraten vs. Republikaner
"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften." Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen."
Meinung USA:Ein Richterspruch aus Arizona könnte die Präsidentschaftswahl entscheiden
Das extreme Abtreibungsurteil, das der Supreme Court des Bundesstaates nun gefällt hat, könnte fatale Folgen für die Republikaner haben.
Die Entscheidung gegen Abtreibung hatte einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Republikaner mussten damit rechnen, dass ein striktes Abtreibungsverbot in Arizona ihnen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Präsidentschaftswahl im November viele Stimmen kosten würde. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bewohner des Bundesstaats dafür, dass Abtreibungen grundsätzlich erlaubt sein sollten.
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat.