Die Prognosen für die Europawahl im Juni 2024 bereiten der Politikwissenschaftlerin Dr. Jana Windwehr Sorgen, auch weil die Wähler hier oft bewusst anders wählen als bei nationalen Wahlen. Woran das liegt, erklärt sie im Podcast „Wahl lokal“.
Halle (Saale)/MZ/VS - Wenn am 9. Juni ein neues Europaparlament gewählt wird, steht die Staatengemeinschaft auch vor der Frage, welche Parteien künftig die Politik beeinflussen werden. Dr. Jana Windwehr, Politikwissenschaftlerin und EU-Expertin an der Universität Halle, blickt mit etwas Sorge auf die Wahl, „weil uns die Umfragen sagen, dass da ziemlich unerfreuliche Ergebnisse drohen“.
Konkret gebe es derzeit in fast allen Mitgliedsstaaten sehr viele EU-skeptische Parteien, „die da vermutlich sehr absahnen werden“, erklärt Windwehr im Podcast „Wahl lokal“ der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme.
EU-Wahl als „Denkzettel-Verteilen an die nationalen Regierungen“
Im Podcast „Wahl lokal“ werfen die Moderatoren Stefan B. Westphal und Anna Petersen gemeinsam mit ihren Gästen im Vorfeld der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt jede Woche einen Blick auf andere Themen und Probleme im Land. Eines davon ist die Bedeutung der Europäischen Union und warum viele Bürger bei dieser Wahl anders wählen als auf Bundes- oder Landesebene.
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Laut Jana Windwehr geht es dabei oft gar nicht um die Frage: Wen will ich eigentlich wählen? Sondern um ein „Denkzettel-Verteilen an die nationalen Regierungen“. Sollten Populisten an Macht gewinnen, könnten die Folgen für jeden Einzelnen in Europa spürbar werden. Denkbar wäre, dass sich die EU zurückentwickelt „auf nur noch eine Art Binnenmarkt mit so ein bisschen Extras rechts und links“, so die Expertin. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Extrembeispiel sei aber noch gering - zumal der Brexit noch als abschreckendes Beispiel über allem schwebe.
Vertrauenswerte in die europäischen Institutionen sind regelmäßig höher als in die nationalen
Paradox sei zudem, so die Wissenschaftlerin, dass „die Vertrauenswerte in die europäischen Institutionen regelmäßig höher sind als in die nationalen“, andererseits aber viele nicht genau wüssten, was die EU entscheiden dürfe - und was nicht.
Wie sich Sachsen-Anhalt stärker in die Belange der EU einmischen könnte und warum es seit Jahren keine Entscheidung zur Abschaffung der Sommerzeit gibt - das sind die Themen des Podcasts „Wahl lokal“, der überall dort zu finden ist, wo es Podcasts gibt.