Noch sind die unappetitlichen Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in aller Munde und wohl noch lange nicht aufgearbeitet, bläst den Grünen schon der nächste Skandal um die Ohren. Diesmal geht es um einen mutmaßlichen Förderbetrug.
Kritikerin selbst im Fokus von Anschuldigungen
Ausgerechnet jene grüne Kandidatin auf Platz sieben der EU-Wahl, Kati Schneeberger, die als bisher einzige Funktionärin die grüne Parteispitze in der “Causa Schilling“ in einem mittlerweile anscheinend wieder gelöschten X-Beitrag heftig kritisiert hatte – und zwar mit der Aussage: „Diese Verteidigung unmoralischen und mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens steht für mich im Gegensatz zu sauberer Politik“ -, steht nun selbst im Fokus schwerer Anschuldigungen.
150.000 Euro Förderung
Stimmen die Vorwürfe des Förderbetrugs, und misst sie sich an ihren eigenen Maßstäben, müsste Schneeberger selbst zurücktreten. In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wittert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz jedenfalls eine „eigenartige Jugendförderung im Umfeld der Grünen“. Demnach habe, so Schnedlitz in einer Aussendung, ein gänzlich unbekannter Verein mit Schneeberger als Chefin ohne nennenswerte Aktivitäten im Jahr 2022 fast 150.000 Euro an Basisförderung erhalten.
Bei Mitgliederzahl geschwindelt?
Konkret soll es sich um den “Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” handeln, dessen Webseite seit Kurzem offline ist. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte eine Jugendförderung in der Höhe von 145.345,70 Euro zutage. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein eine Mitgliederanzahl von 50.001 bis 80.000 Jugendlichen haben, rechnet Schnedlitz vor. Dabei gibt der europäische Dachverband des Österreich-Ablegers an, gerade einmal 30.000 Mitglieder in 30 Ländern Europas zu haben.
“Das stinkt doch zum Himmel”
Dass dieser Verein in Österreich fast doppelt so viele Mitglieder haben soll wie in ganz Europa, sei lebensfremd, so der FPÖ-Generalsekretär, der dazu sagte: „Das stinkt doch zum Himmel“. Schnedlitz äußerte in seiner Aussendung auch den Verdacht, dass es sich bei diesem Verein nur um eine Hülle – gefüllt mit heißer politischer Luft – handeln könnte, „die einfach nur dafür genützt werde, um Fördergelder zu Unrecht einzustreifen“.
Auch ÖVP in Causa verstrickt?
Pikanterie am Rande: Schneeberger, die nach der Schilling-Affäre Anstand bei den Grünen eingefordert hatte, wirft – selbst im Glashaus sitzend – mit Steinen. Und, man glaubt es kaum, auch die ÖVP könnte in diesen mutmaßlichen Förderbetrug verstrickt sein. Bei besagter Organisation handelt es sich nämlich um den Jugendverband der “Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)”, dessen Präsident wiederum der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ist, aktuell auf Platz fünf für den Einzug ins EU-Parlament. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Nun fordert der FPÖ-Generalsekretär Aufklärung von Nehammer. Seine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Kanzler zu dieser Förder-Causa umfasst 41 Fragen und wurde am 8. Mai eingebracht. Die Frist für die Beantwortung liegt bei acht Wochen. Die Anfrage finden Sie hier im Anhang: