Verfassungsschutz:JA Thüringen gesichert rechtsextremistisch
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Die Junge Alternative Thüringen wurde als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Laut Verfassungsschutz vertrete sie Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen hat die "Junge Alternative Thüringen" (JA) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
Quelle: dpa
Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit.
Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die AfD-Jugend, die "Junge Alternative", wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.26.04.2023 | 1:27 min
Verfassungsschutz beruft sich auf Grundgesetz
Der Thüringer Landesverband der AfD wird von Björn Höcke als Parteichef geführt. Deutschlandweit wird die JA als Nachwuchsorganisation der AfD seit 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Thüringer Verfassungsschutz begründete seine zum 28. März erfolgte Einstufung laut Innenministerium unter anderem mit deren Berufung auf "ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", die "im Widerspruch zu unserem Grundgesetz" stehe. Die JA formuliere dabei "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht". Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei "als pauschal kriminell abgewertet".
Es dürfen noch keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - es wird also nicht überwacht. Doch es liegen "erste tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Bestrebung" vor. Der Verfassungsschutz darf öffentlich einsehbare Informationen sammeln - etwa, wenn eine Person etwas bei Facebook postet, bei einer Demo auftritt oder dort eine Rede hält.
Ab jetzt dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Beim Verdachtsfall liegen für den Verfassungsschutz "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Bestrebung" vor.
Wenn sich die "tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben", ist die oberste Stufe erreicht. Der Verfassungsschutz darf beobachten - und hat bei der Verhältnismäßigkeits-Abwägung mehr Spielraum.
Eine Überwachung ist ein starker Eingriff in die Grundrechte, der immer begründet sein muss. Beim Verdachtsfall muss der Verfassungsschutz noch stärker abwägen, ob eine Maßnahme es wert ist, um eine bestimmte Information zu generieren. Ihr Nutzen muss größer sein als der Schaden, den sie möglicherweise auch verursacht - es geht immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Quelle: Julia Klaus
Quelle: Julia Klaus
Quelle: AFP
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