Am Dienstag wurde in Klagenfurt eine Vereinbarung mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterzeichnet. Bis Ende 2028 soll der Ausbau österreichweit abgeschlossen sein, aktuell werden noch in Vorarlberg Sendeanlagen errichtet. Das Land Kärnten verpflichtet sich, die Aufstellung von 145 Sendemasten zu organisieren und zu finanzieren.
„Was lange währt, wird endlich gut“
„Was lange währt, wird endlich gut“, meinte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei der Unterzeichnung in Anspielung auf die enorme Vorlaufzeit der Entscheidung. In Klagenfurt wurden 2008 für die Fußball-Europameisterschaft fünf Sendestationen errichtet. Danach passierte in Kärnten lange nichts, das Land sei wegen der Hypo/Heta-Abwicklung finanziell in einer schwierigen Situation gewesen, sagte Kaiser. 2017 wurden Rückstellungen für den Ausbau in Höhe von 22 Millionen Euro gebildet.
Fellner war aber nicht überzeugt
Der zuständige Referent Daniel Fellner (SPÖ) war aber nicht überzeugt, das System sei bereits veraltet, argumentierte er. Nun, da der Bund für einen Gutteil der rund 250 notwendigen Masten aufkommt – rund 100 sollen bis Ende 2024 in Betrieb gehen – hat man sich geeinigt. In den kommenden zehn Jahren werde keine neuere Technologie kommen, meinte Fellner, außerdem werde man auch dann noch Funkmasten brauchen. Mit den 100 Anlagen Ende des Jahres werden 30 Prozent des Landesgebiets abgedeckt.
Aktuell gibt es in Österreich 1.700 Sendestationen
Aktuell gibt es in Österreich 1.700 Sendestationen, erklärte Karner, im Endausbau werden es mehr als 2.000 sein. Für den Innenminister ist die Einigung mit Kärnten ein „großer Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur der Republik“. Im Katastrophenfall könne der Digitalfunk Leben retten. Dieser sei mittlerweile sei 20 Jahren im Einsatz, ein „bewährtes und modernes System“. 113.000 Endgeräte gebe es in Österreich, in Verwendung unter anderem bei Polizei, Feuerwehr, Bundesheer, Rettungsorganisationen und Asfinag. Der laufende Betrieb koste 37,6 Mio. Euro jährlich. Die konkreten Standorte für Sendemasten in Kärnten müssen unter Rücksichtnahme auf Topografie und Grundstückseigentümer erst festgelegt werden. In der Landesregierung geht man davon aus, dass die reservierten 22 Millionen Euro dafür ausreichen werden. Sukzessive werden dann die einzelnen Blaulichtorganisationen umgestellt und von ihren eigenen Organisationen oder über Finanzierung durch das Land mit neuen Endgeräten ausgestattet.
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