Beim Podium mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf dem 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt gab es massive Störungen durch Klima-Aktivisten der Letzten Generation. Olaf Scholz reagierte genervt auf die Zwischenrufer. "Sie müssen ein bisschen zuhören und nicht Ihr Theater-Sprech aufsagen, den Sie vorher in Agitationsgruppe geübt haben, das geht so nicht", sagte der Kanzler in Richtung der Aktivsten und erntete dafür Applaus.
Klimaaktivisten stören Kanzler-Auftritt
Die Störer rollten ein Banner der Protestgruppe Letzte Generation aus und stimmten Sprechchöre an: "Wo, wo, wo ist der Klimakanzler". Mehrere Personen wurden der Veranstaltung verwiesen. Die Organisatoren des Katholikentags boten ihnen jedoch weitere Gespräche an. Scholz sprach bei einer Veranstaltung im Theater Erfurt zum Thema "Gemeinschaft stärken – Gesellschaft gestalten" vor etwa 800 Menschen und besuchte außerdem verschiedene kirchliche Verbände und Organisationen auf der Kirchenmeile.
Zum Ukraine-Krieg sagte Scholz: "Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten. Das ist wichtig und richtig. Ich verspreche aber, die Dinge immer nur mit Besonnenheit in dieser schwierigen Lage zu entscheiden." Außerdem, betonte der Kanzler, ein "großer Krieg" zwischen Nato und Russland müsse unter allen Umständen verhindert werden. "Und gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann. Ländergrenzen können nicht mit Waffengewalt verschoben werden."
Es ist für das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, das größte katholische Laiengremium, ein etwas anderer Katholikentag als in den vergangenen Jahren, da dieser in Thüringen in einem überwiegend säkular geprägten Umfeld stattfindet. Gastgeber ist das Bistum Erfurt mit seinen rund 137.000 Katholiken. Diese sind mit 7,5 Prozent Bevölkerungsanteil in Thüringen eine Minderheit. Wie beim letzten Katholikentag haben sich die Veranstalter auch in Erfurt explizit dagegen entschieden, AfD-Vertreter zu den Veranstaltungen einzuladen.
Scholz: AfD-Verbotsverfahren "steht jetzt nicht an"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch des Katholikentags ablehnend zur Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie, und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden", sagte Scholz in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden. Handlungsspielräume sieht der Kanzler bei der öffentlichen Parteienfinanzierung. "Das Verbot, das glaube ich, steht jetzt nicht an."
Um soziale Gerechtigkeit in der Klimapolitik ging es auch auf dem Podium mit Vizekanzler Robert Habeck. So warf Habeck etwa die Frage auf, ob die geplante Pro-Kopf-Auszahlung des Klimagelds sozial gerecht sei. "Man kann auch die Frage stellen, sollen alle das Gleiche kriegen? Der Gedanke ist ja: Gibt es eine soziale Grenze? Brauchen Millionäre, oder sagen wir Milliardäre, 200 Euro im Jahr dazu?"
Habeck regt Bürgerrat zum Klimageld an
Um das Klimageld sozial gerecht zu gestalten, sei es sinnvoll, darüber mit Bürgern zu diskutieren, so Habeck. Die Ergebnisse eines solchen Bürgerrates seien zwar für die Politik nicht bindend, aber er sei dafür, dass sich alle Parteien und Fraktionen damit auseinandersetzen müssten.
Zum Thema bezahlbare Elektromobilität räumte der Vizekanzler ein, nicht jeder könne sich den gegebenenfalls geförderten Kauf eines 50.000 Euro teuren E-Autos leisten. Sein Vorschlag: ein sogenanntes "Social Leasing"-Modell. "E-Autos, die geleast werden, werden ein Stück weit subventioniert und werden dadurch günstiger als fossile Autos, die geleast werden", so Habeck.
Katholikentag noch bis Sonntag in Erfurt
Das Klimageld soll nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO₂-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Bisher ist aber umstritten, ob und wann das Klimageld tatsächlich kommt.
Noch bis Sonntag findet der 103. Deutsche Katholikentag in Erfurt statt. Bei rund 500 Veranstaltungen feiern und diskutieren die 20.000 Besucher des Christentreffens zu Themen aus Kirche, Politik und Gesellschaft.
Mit Material von dpa
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