Leitartikel. Die Schweizer Konferenz zur Ukraine
"Der wirkliche Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine ist die Verhandlung", sagte Erzbischof Paul Richard Gallagher, der ‚Außenminister‘ des Heiligen Stuhls, kürzlich und griff damit die Worte von Papst Franziskus auf, die er bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt hatte. Aber wie soll man zu den Verhandlungen kommen? In dieser Frage hat sich die internationale Gemeinschaft bisher zurückgehalten und manchmal sogar aufgegeben. Es wurden nicht viele diplomatische Mittel eingesetzt, um dem Massaker Einhalt zu gebieten, insbesondere in Europa.
Der Papst hat humanitäre Aktionen gefördert und alles getan, um einen Kanal offen zu halten: das ist der Sinn der Mission, die Kardinal Matteo Zuppi anvertraut wurde. Die Kirche weiß, dass es notwendig ist, den Boden für eine Begegnung zwischen den Parteien zu bereiten: Sie hat eine Tür offen gehalten, als sich kaum jemand getraut hat, dies zu tun. In anderen Kreisen mehren sich ablehnende und sogar hasserfüllte Äußerungen, die durch die offensichtlich völlig fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen, weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite, unterstützt werden. Aber diese Weigerung ist nichts Neues: Zu Beginn - vor allem wenn der Konflikt tobt - sind die Konfliktparteien nie geneigt, den ersten Schritt zu Verhandlungen zu tun. Die Rolle der Diplomatie besteht gerade darin, die Parteien von der Notwendigkeit zu überzeugen, miteinander zu reden, und dass ein Dialog nicht gleichbedeutend mit einer Niederlage ist.
Deshalb kann der von der Ukraine gewünschte und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft organisierte Friedensgipfel sinnvoll sein und einen ersten Schritt darstellen, wenn auch einen ersten und begrenzten. Die hochrangige Konferenz wird am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden stattfinden. Ursprünglich hatte man sich für Lugano entschieden, wo bereits im Juli 2022 die "Ucraine Recovery Conference" stattgefunden hatte. Später wurde aus Sicherheitsgründen ein abgelegenerer Ort bevorzugt, um die mehr als 160 eingeladenen Delegationen unterzubringen.
Die ukrainische Regierung beabsichtigt, ein breiteres Verständnis für ihre Lage als geschädigtes Land zu wecken: Kiew erklärt sich unter der Bedingung zu Gesprächen bereit, dass es den Besitz seiner Gebiete wiedererlangt. Dies ist eine Position, die in diesen Kriegsjahren immer wieder bekräftigt wurde: Ein Dialog kann nur beginnen, wenn sich Russland innerhalb der anerkannten internationalen Grenzen zurückzieht, deren Verletzung zu einem gefährlichen Präzedenzfall für alle werden kann. Aus diesem Grund wurde Moskau nicht eingeladen, eine Entscheidung, die mehr als eine Frage aufwirft: Wie ist es möglich, einen Dialog zu führen, ohne dass beide Konfliktparteien anwesend sind? Die Schweiz antwortete, dass sie das Treffen auf die Grundsätze des Völkerrechts stützen wolle: Die Konferenz werde sich auf die von der Ukraine vorgeschlagene Friedensformel stützen, aber auch andere Vorschläge „im Einklang mit der UN-Charta und den Grundprinzipien des Völkerrechts“ erörtern.
Diese Erklärung bringt den chinesischen 12-Punkte-Friedensvorschlag ins Spiel. Wenn China eine hochrangige Delegation zu der Konferenz entsendet, ist dies ein wichtiges Signal. Es geht darum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, die die notwendigen Schritte zur Erreichung eines „umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens“ aufzeigt, sich auf den dafür erforderlichen Rahmen zu einigen und einen Fahrplan für die Einbeziehung der Parteien in einen künftigen Friedensprozess festzulegen. Viel wird also davon abhängen, wie die Teilnehmer vorgehen wollen: Vertreter der G7-Staaten, der G20, der Brics, zahlreicher anderer Staaten aus allen Kontinenten und der EU sowie der UNO, der OSZE, des Europarats, des Vatikans und des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel werden anwesend sein. Wie die Schweizer Diplomaten betonen, geht es darum, „praktische Elemente zu entwickeln, um die Etappen eines Friedensprozesses zu definieren“. Mit anderen Worten: Die Konferenz will die multilaterale Rechtsgrundlage für eine mögliche Lösung schaffen. Diese Sichtweise wird von der Ukraine und einer Reihe von europäischen Ländern geteilt, die sehr sensibel auf diese Fragen reagieren.
Bekanntlich antwortet Russland auf diesen Ansatz mit der Behauptung, dass der Westen Anfang der 90er Jahre gelogen und die Abkommen nicht eingehalten habe und dass folglich der derzeitige Multilateralismus (mit seinen internationalen Regeln) völlig neu ausgehandelt werden müsse. In der Tat gibt es Leute, die ihn heute als eine westliche Schöpfung betrachten, die künstlich geschaffen wurde, um die Länder des globalen Nordens zu begünstigen. Die Schweizer Konferenz möchte darauf reagieren, indem sie nicht nur zeigt, dass der Multilateralismus nicht tot ist, sondern nach wie vor das beste Mittel zur Förderung des internationalen Zusammenlebens darstellt. So werden auch die nukleare Sicherheit, die Freiheit der Schifffahrt und die Lebensmittelsicherheit zur Sprache kommen. Themen, die für alle von Belang sind und weit über den Konflikt in der Ukraine hinausgehen.
Die katholische Kirche ist in diesen zwei Kriegsjahren für ihre angebliche „Äquidistanz“ zwischen den Parteien kritisiert worden, d. h. dafür, dass sie nicht ausreichend zwischen Aggressor und Aggressor unterscheidet. Die Konferenz in der Schweiz zeigt jedoch, dass genau diese Perspektive eingenommen werden muss: Wie kann man auf das verzichten, was die Logik des Krieges anheizt oder aufrechterhält, und zu universal geteilten Regeln zurückkehren? In einem Kontext, in dem der Dialog unmöglich und die Gewalt der Waffen unaufhaltsam zu sein scheint, ist es bereits eine positive Tatsache, dass ein Versuch unternommen wird, wenn auch nur teilweise, den Weg der Begegnung zu fördern.
(Marco Impagliazzo)