Staatspräsident Klaus Iohannis hat heute ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Vorher hatte das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben. Weitgehende Straffreiheit gab es auch vorher schon, da lag die Obergrenze aber noch bei 100.000 Euro. Der Antrag für das Gesetz stammt von der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerlichen. Die Opposition hatte dagegen geklagt.
Bisher hat Rumäniens Justiz Steuersünder zwar effektiv verfolgt, aber das entgangene Geld oft nicht eingetrieben. Das soll dieses Gesetz ändern. Laut dem Finanzministerium sind dem Staat letztes Jahr umgerechnet mehr als 2 Milliarden Euro an Steuergeldern durch Hinterziehung entgangen. Das entspricht immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rumänien ist eines der ärmsten Länder der Europäischen Union.