Meinung | Wermelskirchen · „Kiffen verboten“ heißt es auf der Kirmes – dazu brauchte es keinen CDU-Antrag. Einen Kraftakt braucht es für die Schaffung von Kita-Plätzen.
Der Antrag der Kostenpflichtiger Inhalt CDU, wonach die Stadtverwaltung ein Kiffen-Verbot auf Volksfesten und speziell der Kirmes in Wermelskirchen überprüfen sollte, entpuppte sich als Rohrkrepierer. Anstatt nach der Bundesgesetzgebung („Cannabis-Gesetz“) die folgenden Landesregelungen abzuwarten, wollten die Christdemokraten Pflöcke einschlagen, die möglicherweise im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025 zu nutzen sind.
Die Landesregelung kam zwischenzeitlich und schusterte die Verantwortung den Kommunen zu, wie der Erste Beigeordnete Stefan Görnert, ebenfalls CDU-Mitglied, im Haupt-und Finanzausschuss erläuterte. Die Interpretation der neuen Gesetzgebung, die sich sehr wahrscheinlich durch Gerichtsurteile oder zusätzliche Verordnungen in Zukunft noch detaillierter zeigen wird, ist aus Sicht der Stadtverwaltung vergleichsweise einfach und naheliegend: Da sich im Bereich des Innenstadtkerns mit Kindergärten, Grundschulen, Kattwinkelscher Fabrik oder auch AJZ Bahndamm „gefühlt“ an jeder Ecke eine Jugendeinrichtung befindet, ist das Konsumieren von Cannabis in diesem Bereich verboten. Entsprechende Abstandsregelungen zu solchen Einrichtungen schreibt das Cannabis-Gesetz nämlich vor. Damit bedarf es für ein Kiff-Verbot auf der Kirmes also keiner extra Regelung – was die CDU mit dem Rückziehen ihres Papier akzeptierte.
Kita-Plätze
Einer Interpretation des Kindergartenbedarfsplans bedarf es hingegen nicht. Wenn zum 1. August 2024 jedes Ü3-Kind einen Platz in Wermelskirchen bekommt, heißt das, dass dahinter ein Kraftakt steckt: Das bedeutet ein Ausreizen der vorhandenen Kapazitäten und der Möglichkeiten der Eltern, die zum Beispiel längere Wege in Kauf nehmen müssen, weil es am Wunschstandort eben keinen Platz mehr gab. Und wenn Ulrike Schorn-Kussi (Grüne) im Jugendhilfe-Ausschuss darauf hinwies, dass eben nicht alles ein „Wunschkonzert“ sein kann, ist das Fahren an der Belastungsgrenze (und darüber hinaus) auf Dauer bekanntlich nicht zielführend.
Eine neue Kita bei Tente-Rollen ist das richtige Signal – an dem Versprechen, dass diese ab 1. August 2025 betriebsbereit ist, wird sich die Verwaltung messen lassen müssen. Und wenn sich die Stadt auf die Fertigstellung von Anbauten an die Kitas in Grunewald und Wirtsmühle zum 1. August 2025 aktuell nicht festlegen will, gilt: Das muss zu schaffen sein.