New York · Das Schicksal Donald Trumps liegt nach den Schlussplädoyers im Schweigegeldprozess von New York in den Händen von fünf Frauen und sieben Männern. Unabhängig vom Ausgang hat der Ex-Präsident bereits ein Drehbuch für den Tag nach dem Jury-Urteil.
Auch während des dramatischen Finales im Gerichtssaal 1530 des Manhattan Criminal Court schloss der Angeklagte zwischendurch seine Augen. Wie während der vorherigen 19 Verhandlungstage und 22 Zeugenaussagen des Jahrhundertprozesses gegen den ersten Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten. Donald Trump demonstriert damit am letzten Tag erneut seine Verachtung für die Staatsanwaltschaft, der er vorhält, im Auftrag von Joe Biden politische Justiz auszuüben.
Genau das hat er fast jeden Tag nach den Verhandlungen in einem mit Metallgittern abgegrenzten Bereich vor Reportern behauptet. Tatsächlich hat der amtierende US-Präsident nichts mit dem Fall zu tun. Es handelt sich um einen Prozess nach dem Recht des Bundesstaates New York, den der gewählte Chefankläger Alvin Bragg angestrebt hatte.
Es ist eine ungewöhnliche Anklage, weil sie einen ehemaligen Präsidenten ins Visier nimmt. Für jeden der 34 Tatbestände drohen Trump bei einer Verurteilung bis zu vier Jahren Haft, mit einer Obergrenze von 20 Jahren, falls er in allen Punkten für schuldig befunden wird. Und es ist ein komplexer Fall, wie das Schlussplädoyer am Dienstag noch einmal deutlich machte, in dem Staatsanwaltschaft Josh Steinglass die Anklage noch einmal aufdröselt.
Steinglass musste die zwölf Geschworenen nicht nur davon überzeugen, das Trump die Fälschung der Geschäftsbücher veranlasste, um die Rückzahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Das wäre bloß ein Vergehen. Erst in Verbindung mit dem Ziel, damit die Präsidentschaftswahlen von 2016 zu beeinflussen, wird es zur Straftat. „Es geht um eine Verschwörung und eine Vertuschung”, eröffnete der Staatsanwalt sein Schlussplädoyer.
Er ließ für die Jury die Höhepunkte aus insgesamt 50 Stunden Zeugenbefragungen Revue passieren und fasste sie zu einem leichter verdaulichen Narrativ zusammen. „Sie brauchen Michael Cohen nicht, um das zu beweisen”, versuchte Steinglass das Hauptargument der Verteidigung über die fehlende Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu entkräften. Schließlich gebe es zehn Schecks mit der Unterschrift Trumps, gefälschte Rechnungen und die Bestätigung durch die Aussagen von Zeugen, die den Angeklagten noch immer bewunderten.
Wie an allen Verhandlungstagen hörten die zwölf Geschworenen genau hin. Darunter zwei Rechtsanwälte, ein Investment-Banker, eine Physiotherapeutin und eine Lehrerin. Sie folgten auch aufmerksam dem Schlussplädoyer von Chefverteidiger Todd Blanche, dem Richter Juan Merchan am Dienstag als erstem das Wort erteilt hatte. Anders als die Staatsanwaltschaft braucht er nur einen einzigen Geschworenen zu überzeugen, um das Verfahren mit einer sogenannten „Hang-Jury“ scheitern zu lassen.
In seinen ungewöhnlich langen Ausführungen kam Blanche immer wieder auf die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen der Anklage, zurück. „Michael Cohen ist ein GLOAT”, erklärte Trumps Verteidiger. Die Abkürzung steht für „Größter Lügner aller Zeiten”. Er hielt daran fest, dass sein Mandant keine Affäre mit Stormy Daniels hatte und die Zahlungen in Höhe von 420.000 US-Dollar an Cohen nicht die Rückerstattung des Schweigegeldes, sondern Rechtsanwaltsgebühren waren.
Es gebe nicht ein Fitzelchen an Beweisen für die Anklage. Sein Mandant sei unschuldig. „Das sollte ein sehr schnelles und nicht einfaches ‚Nicht schuldig’-Urteil sein”, wandte er sich gegen Schluss seines Vortrags an die Geschworenen. Mit dem direkten Appell an die Jury, Trump „nicht ins Gefängnis zu schicken”, provozierte Blanche einmal mehr Richter Merchan. Dieses Verhalten sei verboten und für einen Profi inakzeptabel.
Ein wichtiger Schritt vor den Beratungen der Geschworenen sind die Instruktionen, die ihnen Richter Merchan mit auf den Weg gibt. Dabei handelt es sich um eine Art Straßenkarte, die die Jury durch den Gesetzesdschungel navigiert. Er zeigt der Jury damit den Weg an, wie sie systematisch zu Entscheidungen in den einzelnen Sachfragen gelangen kann.
Die Geschworenen haben danach so viel Zeit, wie sie benötigen, zu einem Urteil zu gelangen. Für einen Schuld- wie auch einen Freispruch braucht es Einstimmigkeit. Bei einem gemischten Verdikt muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie einen neuen Prozess anstreben will. Experten sagen, eine schnelle Entscheidung der Jury sei keine gute Nachricht für den Angeklagten. Je länger es dauere, desto mehr dürfe Trump hoffen.
Unabhängig vom Ausgang des Urteils hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner das Drehbuch für den Tag danach schon geschrieben. Der Kandidat wird sich als Sieger über eine politische Justiz oder deren Opfer inszenieren. „Ein Freispruch oder eine Hang-Jury sind absolutes Gold für ihn“, meint Alyssa Farah Griffin, die als Kommunikationsdirektorin für Trump im Weißen Haus tätig war. Auch wenn er kein Interesse an einer Verurteilung habe, würde er daraus im Wahlkampf „politischen Raketentreibstoff machen“.
Meinungsumfragen während des Schweigegeldprozesses deuten darauf hin, dass sich die Einstellung der Amerikaner seit dessen Beginn Mitte April wenig verändert hat. Speziell unter seinen Anhängern nicht. Laut einer Umfrage der renommierten Meinungsforscher der „Quinnipiac University“ sagen nur sechs Prozent der Befragten, dass eine Verurteilung Trumps sie davon abbringen könnte, bei den Präsidentschaftswahlen für den MAGA-Kandidaten zu stimmen.
Dem Angeklagten hilft auch, dass es keine TV-Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal gab. Was erklärt, warum nicht einmal jeder zweite unabhängige Wähler den Jahrhundertprozess verfolgte. Politische Strategen sind sich einig, dass die Aufmerksamkeitsschwelle vieler Amerikaner mit einem Schuldspruch überschritten werde. Bisher sei der Prozess ein Hintergrundgeräusch im Wahlkampf, meint der Republikaner Alex Conant. „Wenn es laut genug wird, hören die Leute hin“.
Das vermutet auch der Demokrat Mark Mellman, der aber skeptisch bleibt, ob das am Ende viel an der Dynamik des Rennes um das Weiße Haus ändert. Aus seinen vier Jahrzehnten an Meinungsforschung wisse er, dass sich die Menschen nur schwer von ihren politischen und sozialen Voreinstellungen lösen. „Wir müssen abwarten und sehen, was passiert, wenn die Geschworenen ihr Urteil gesprochen hat.“