Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.
„Jede Form von Gewalt kann nicht akzeptiert werden und wird eine unerbittliche Antwort zur Folge haben, um die Rückkehr der republikanischen Ordnung wiederherzustellen“, erklärte der französische Präsidentenpalast nach einer Krisensitzung von Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Der politische Dialog müsse wieder aufgenommen werden.
Hintergrund der Proteste ist eine von der Regierung in Paris geplante Verfassungsreform in dem rund 300.000 Bewohner zählenden Überseegebiet im Pazifik, mit der die Wählerschaft bei Provinzwahlen erweitert werden soll. Bislang dürfen Einwohner daran erst teilnehmen, wenn sie schon mindestens 25 Jahren in Neukaledonien leben. Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf der Insel befürchten, dass eine Reform des Wahlrechts den Einfluss der Festlandsfranzosen verstärkt.
Regierungschef Gabriel Attal will den beteiligten Parteien nach eigenen Worten ein Treffen mit ihm sowie Innen- und Überseeminister Gérald Darmanin in Paris vorschlagen, um gemeinsam eine politische Lösung zu suchen.
Unterstützer und Gegner der Unabhängigkeit veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bevölkerung zu „Ruhe und Vernunft“ aufriefen. Die Lage in Neukaledonien blieb angespannt, der Flughafen von Nouméa war weiter geschlossen.
Am Mittwochmorgen bildeten sich aufgrund von Versorgungsengpässen und der Schließung zahlreicher Geschäfte lange Schlangen vor geöffneten Supermärkten und Apotheken.
Billigung des Gesetzes für Mittwochnacht geplant
In der Nacht wurden allein in der Hauptstadtregion Behördenangaben zufolge 140 Menschen festgenommen. Laut Innenminister Darmanin wurden mehrere Gebäude wurden in Brand gesetzt. In Nouméa waren zahlreiche beschädigte und ausgebrannte Autos zu sehen, während Polizei und Gendarmerie Streife fuhren. Es kam zu Plünderungen und Schusswechseln.
Nach ersten Ausschreitungen am Montag hatten die Behörden in der Hauptstadt ab Dienstagabend eigentlich eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die von den Protestierenden jedoch missachtet wurde.
Unterdessen rückte die Umsetzung der umstrittenen Wahlrechtsreform mit ihrer Billigung durch die Nationalversammlung in Paris in der Nacht zum Mittwoch näher. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss das Gesetz noch von einer gemeinsamen Versammlung aus beiden Parlamentskammern bestätigt werden. Laut Macron soll diese Abstimmung noch vor Ende Juni stattfinden. (AFP)
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