Eine Diskussion über die Abschaffung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) ist kontraproduktiv und entbehrlich.
Jede Familie soll mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Verlässliche finanzielle Unterstützung, aber auch eine funktionierende Infrastruktur sind für diese Zuversicht elementar. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Familien nicht willkürlich verschlechtert. Wenn Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nun die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) streichen will, um die Lohnnebenkosten zu senken, bedeutet das die Abschaffung des Flaf und ist hoffentlich nicht mehr als ein Wahlkampfgeplänkel. Entlastungen für die Wirtschaft auf Kosten der Kinder und der zukünftigen Generation zu finanzieren und nur an jener Schraube zu drehen, bei der es offenbar den geringsten politischen Widerstand gibt, ist familienfeindlich und kurzsichtig.
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Je größer die Kinderzahl der einzelnen Familien ist, desto mehr wird der Lebensstandard der Familien heruntergedrückt. Das war die Motivation dafür, 1955 den Flaf zu gründen; basierend auf einem Lohnverzicht der Arbeitnehmer/innen. Bis heute sorgt der Flaf in Form der Familienbeihilfe für eine Umverteilung und verhindert, dass die Gelder für Familien und Kinder im tagespolitischen Kleinkrieg untergehen. Dafür hat sich 1955 eine Politikergeneration eingesetzt, der die Angst vor kurzfristiger Politik noch in den Knochen steckte. Heute sollten wir auf erfolgserprobte Konzepte statt auf kurzsichtige Klientelpolitik setzen und Instrumente, die eine krisensichere Politik ermöglichen, schützen. Ein solches Instrument ist der Flaf.
Daraus werden nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Schulbücher, die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, die Familienberatungsstellen oder der Unterhaltsvorschuss bezahlt. Er ist mit 8,6 Milliarden Euro dotiert und wird zu 80 Prozent über die Dienstgeberbeiträge gespeist, die 2025 sowieso leider von 3,9 Prozent auf 3,7 Prozent der Lohnsumme gesenkt werden.
Würde der Flaf als verlässliche Finanzierungsquelle für Familienleistungen abgeschafft, käme das Geld dafür aus dem jährlich zu beschließenden Budget. Und je nachdem wie hoch der budgetäre Spielraum ist, müssten die familienpolitischen Leistungen dann von jeder Regierung mühsam neu ausverhandelt werden und machten Familien so zum Spielball der Politik. Auch wenn es vor jeder Wahl dann ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Familienleistungen gibt, besteht die Gefahr, dass es nach der Wahl ganz anders aussieht und Leistungen scheibchenweise gekürzt werden.
Mut zur Familie machen
Eltern und Kinder brauchen Planbarkeit; eine solche stellt z. B. die seit zwei Jahren geltende jährliche Erhöhung der Familienleistungen dar. Bei europaweit sinkender Geburtenrate ist es umso wichtiger, ein positives Umfeld zu schaffen und jungen Menschen Mut zur Familie zu machen. Eine Diskussion über die Abschaffung des Herzstücks der österreichischen Familienpolitik zu starten ist kontraproduktiv und entbehrlich. Vielmehr sollte sich die Wirtschaft Gedanken machen, wie sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen, wie es uns gelingt, junge Menschen zu den Fachkräften von morgen auszubilden und wie wir es schaffen, dass nicht nur Mütter, sondern auch Väter in der Wirtschaft als Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten wahrgenommen werden – mit allen Rechten wie Karenz, Pflegefreistellung oder dem Recht auf Elternteilzeit.
Peter Mender (* 1969) ist als Unternehmensberater tätig und seit 2023 Präsident des Katholischen Familienverbandes. www.familie.at
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