Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Finanzierung der Bundeswehr
ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Finanzierung der Bundeswehr:
"Neue Extraschulden für die Truppe sind schwierig. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht dem enge Grenzen gesetzt und zum anderen stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: Was, wenn nicht die Sicherheit des Landes, soll eigentlich sonst Kernaufgabe des Staates sein? Und Kernaufgaben sollten am besten auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Es ist also zu hoffen, dass der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Wirtschaftsaufschwung kommt, dass er mehr Geld in die Kassen spült, und dass er so überzeugend ausfällt, dass auch ein neuer Bundeswehr-Soli ihn nicht abwürgen wird."/yyzz/DP/he