Österreich: DNA-Tests sollen Familiennachzug bremsen
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.
Wien. – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl der Asylberechtigten, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen, durch schärfere Kontrollen und den verstärkten Einsatz von DNA-Tests reduzieren. Der Familiennachzug solle durch strenge Kontrollen eingeschränkt werden, sagte Nehammer am Sonntag zur APA. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wurden beauftragt, die Maßnahmen in den nächsten Tagen umzusetzen.
Reduzierung des Familiennachzugs
Geplant ist die Verschärfung eines Erlasses des Innenministeriums, wobei vermehrt DNA-Tests zum Einsatz kommen sollen, um die Verwandtschaft zweifelsfrei nachzuweisen. Zudem sollen verstärkt speziell geschulte Dokumentenprüfer eingesetzt werden. Auch verstärkte Sicherheitsüberprüfungen von Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden sind geplant.
Das Thema Familiennachzug wurde zuletzt insbesondere von der rot-roten Wiener Stadtregierung aufgegriffen, die die Einführung einer Residenzpflicht für Asylberechtigte forderte. Wien sieht sich besonders unter Druck, da viele Asylberechtigte aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt ziehen. Der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) berichtete Ende April, dass allein im vergangenen Monat 350 Kinder durch Familiennachzug neu in die Wiener Schulen gekommen seien.
„Nur Schall und Rauch“
Heftige Kritik an der Ankündigung kommt unterdessen von der FPÖ. Diese wirft Nehammer vor, die Bevölkerung „am Schmäh“ zu halten. Die Volkspartei hätte schon längst ihre Karte des koalitionsfreien Raums nutzen können, um den freiheitlichen Anträgen im Parlament zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Das Einzige, was Nehammer und seine „schwarzen Elendsvertreter“ zusammenbringen würden, sei genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren „und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sie es ernst damit meinen“. Wie man dann aber am Abstimmungsverhalten der ÖVP leicht erkennen könne, seien die angekündigten Maßnahmen gegen Asylforderer und Familiennachzug „nur Schall und Rauch“, so Amesbauer.