Far-right minister advocates settlement construction in occupied West Bank and financial penalties against Palestinian officials
Der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei Israels, Bezalel Smotrich (R), nimmt an der Beerdigung des israelisch-orthodoxen Rabbiners Haim Drukman, eines geistigen Führers der nationalistischen religiös-orthodoxen jüdischen Bewegung, in Merkaz Shapira bei Kiryat Malachi am 26. Dezember 2022 teil (Gil Cohen-Magen / AFP)
Rechtsextremer Minister befürwortet Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und finanzielle Sanktionen gegen palästinensische Beamte
Israels Smotrich fordert Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Staatsanerkennung
Von MEE-Mitarbeitern
22. Mai 2024
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat als Vergeltungsmaßnahme für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere Länder Geldstrafen gegen palästinensische Beamte und einen verstärkten Siedlungsbau im besetzten Westjordanland gefordert.
Auf X (ehemals Twitter) erklärte der rechtsextreme Minister, er habe sich mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Verbindung gesetzt und sechs „sofortige“ Schritte gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorgeschlagen, nachdem Spanien, Norwegen und Irland am Mittwoch die Anerkennung Palästinas beschlossen hatten.
Zu den Schritten, die er nannte, gehörten „die dauerhafte Aufhebung aller VIP-Genehmigungen für hochrangige PA-Beamte in allen Übergängen und die Verhängung zusätzlicher finanzieller Sanktionen gegen hochrangige PA-Beamte und ihre Familien“ sowie die Genehmigung von „10.000 Wohneinheiten“ im besetzten Westjordanland.
„Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich das Siedlungsdirektorat angewiesen habe, einen Beschlusstext mit drei strategischen Siedlungen vorzubereiten, und ich fordere, dass ein solcher Beschluss bereits morgen verabschiedet wird“, schrieb er.
Spanien, Irland und Norwegen haben am Mittwoch ihre Absicht bekundet, den Staat Palästina anzuerkennen.
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„Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte der irische Premierminister Simon Harris auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass sich weitere Länder dem Trio in den kommenden Wochen anschließen dürften.
Das israelische Außenministerium erklärte daraufhin, es habe den sofortigen Rückruf seiner Botschafter in Irland und Norwegen angeordnet.
Im November hatte Israel seinen Botschafter in Spanien abberufen, nachdem Premierminister Pedro Sanchez dem Land vorgeworfen hatte, mit seinem Krieg gegen den Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen.
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Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten unterdessen die Entscheidung der drei europäischen Länder, Palästina anzuerkennen.
Der palästinensische Botschafter in Großbritannien, Hossam Zomlot, erklärte, die Entscheidung sei ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Frieden.
„Hier wird Geschichte geschrieben. Danke an Irland, Norwegen und Spanien, dass sie unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und unsere eigene nationale Identität anerkannt haben“, schrieb er auf X.
„Dies wird uns der Gerechtigkeit und einem nachhaltigen Frieden näher bringen. Wir fordern die wenigen verbleibenden Länder der Welt, insbesondere das Vereinigte Königreich mit seiner historischen Verantwortung, auf, diesem Beispiel zu folgen und einen längst überfälligen Weg aus der Besatzung, der Kolonisierung, der Unterdrückung und der Apartheid zu ebnen, hin zu Gleichheit vor dem Gesetz und Rechenschaftspflicht.“
Die Hamas erklärte, die Anerkennung sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekräftigung unseres Rechts auf unser Land und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“.
Übersetzt mit deepl.com