Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey "Angriffe auf Politiker sind besorgniserregend" - Mutmaßlicher Täter identifiziert
Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. Man lebe in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern dürfe, schrieb die SPD-Politikerin im sozialen Netzwerk Instagram.
Dennoch gebe es eine klare Grenze der freien Meinungsäußerung. Diese sei überschritten, wenn Gewalt gegen Menschen angewendet werde, die anderer Auffassung seien als man selbst. Die Gesellschaft müsse sich derartigen Angriffen entschieden entgegenstellen.
Giffey wurde gestern Nachmittag in einer Bibliothek im Bezirk Rudow von einem Unbekannten attackiert. In die Ermittlungen schaltete sich der Staatsschutz ein. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen identifiziert worden. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Informationen dazu sollten später mitgeteilt werden.
Wieder Angriff in Dresden
Eine weitere Attacke wurde aus Dresden gemeldet. Dort bedrohten und bespuckten zwei Personen nach Angaben der Polizei eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten. Man habe später zwei Verdächtige im Alter von 24 und 34 Jahren gestellt. Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Wegner kündigt Konsequenzen an
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Giffey "aufs Schärfste" verurteilt. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", sagte der CDU-Politiker. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Polizeigewerkschaft GDP spricht von "hinterhältiger Attacke"
Die Polizeigewerkschaft GdP hat den Angriff auf Giffey als hinterhältige Attacke bezeichnet. In sozialen Netzwerken würde mit Hasskommentaren der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt, sagte Landesbezirksvorstand Weh in Berlin. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, werde heute gehetzt und zugeschlagen. Weh forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.