Krefeld · „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie“, sagte Frank Meyer vor den Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK). Er kritisierte die Landesregierung heftig.
Es ist ein Vertrauensbeweis für Frank Meyer. Mit rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK) Krefelds Oberbürgermeister am vergangenen Samstag in Düsseldorf erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Meyer hatte im März 2022 die Nachfolge von Frank Baranowski, ehemaliger Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, an der Spitze der nordrhein-westfälischen SGK angetreten.
In seiner Rede hob Meyer die Bedeutung der Kommunen für das tägliche Leben der Menschen hervor: „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Denn vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren, erleben die Menschen, ob Demokratie funktioniert. Hier vor Ort entscheidet sich, ob staatliches Handeln anerkannt und akzeptiert wird. Daraus ergibt sich zugleich eine hohe Verbindlichkeit der Kommunalpo-litik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Meyer teilte gegen die schwarz-grüne Landesregierung aus. Das Bewusstsein für die Nöte der kommunalen Familie fehle insbesondere bei der NRW-Landesregierung, sagte er. Die Bundesregierung habe erkannt, dass „eine Lösung für die dramatische Schieflage der strukturellen Unterfinanzierung unserer Städte gefunden werden muss. Die dafür ebenfalls notwendige Unterstützung durch die Länder ist in NRW - anders als z.B. in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland - bisher allerdings ausgeblieben“, so Meyer.
Er werde mit den Vorstandskolleginnen und -kollegen in Düsseldorf und Berlin für eine adäquate finanzielle Unterstützung der Kommunen kämpfen: „Wir müssen vor Ort handlungsfähig bleiben.“
Neben Frank Meyer komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Nadine Leonhardt (Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler), Olaf Schade (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises) und Sarah Süß (Bürgermeisterin der Gemeinde Steinhagen), Schatzmeister Tim Kähler (Bürgermeister von Herford) und Schriftführer Henning Gronau (Bürgermeister von Erndtebrück) sowie 19 Beisitzerinnen und Beisitzer aus ganz NRW den neu gewählten Landesvorstand.
Die SGK NRW ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der nordrhein-westfälischen SPD und mit rund 8.500 Mitgliedern die größte kommunalpolitische Vereinigung des Bundeslandes. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten und Kreistagen ebenso wie die der hauptamtlich tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen.