München. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsuchungen habe es auch bei Zeugen gegeben, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform Voice of Europe (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine in Frage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.
In Folge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit Voice of Europe.
Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner nun den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage. Krah und Bystron hatten angegeben, kein Geld angenommen zu haben.
Krah befindet sich außerdem im Visier der Ermittler, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Exmitarbeiters im EU-Parlament durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Allerdings tagt der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments nicht mehr vor der EU-Wahl am 9. Juni. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten. Später war bekannt geworden, dass sein Mitarbeiter G. auch Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz unterhielt. (dpa/jW)
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