Themen: Rentenpakt II: Was auf Rentner zukommt +++ Geliebte Insel, verhasstes Sylt +++ Vattenfall setzt auf Atomkraft
Sozialstaat überfordert
Die aktuellen sozialen Fragen der Bundesregierung sollten den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft (zur Erinnerung: eingeführt zur Zeit von Kanzler Ludwig Erhard) wieder stärker berücksichtigen. Die „soziale Marktwirtschaft“ besagt, dass der Sozialstaat, also die öffentliche Hand, die Defizite ausgleicht, die die Anwendung der „freien Marktwirtschaft“ hinterlässt. Heute stellen wir fest: 1. Kinder sind arm, weil ihre Eltern bzw. alleinerziehende Mütter nicht ausreichend für beide verdienen. 2. Die Renten sind im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst so weit abgesenkt, dass auch der Eckrentner keine Lebensstandard-sichernde Rente mehr erhält. 3. Rentnerinnen sind von persönlicher Altersarmut betroffen, weil sie in der Vergangenheit die Last der familiären Erziehung und Altenpflege überwiegend allein tragen mussten. 4. Die Wirtschaft zieht heute die jüngeren Frauen wegen Fachkräftemangels aus der Familienarbeit ab, ohne der Familie dafür hinreichenden Ausgleich zu ermöglichen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Schlussfolgerung daraus muss mit Blick auf die heutigen Anforderungen an die soziale Sicherung der Bevölkerung, die ja mit Recht als sehr hoch bewertet werden, dann doch mal sein, auf den Grundsatz der „sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukommen: Die Lücken, die die „freie Marktwirtschaft“ in Einkommen, Altersvorsorge, familiärer Care-Arbeit und sozialer Sicherung hinterlässt, sind inzwischen so groß geworden, dass sie zur Überforderung des Sozialstaats führen können. Wo also bleibt der entsprechend zunehmende Beitrag der „freien Marktwirtschaft“ und der daraus Nutznießenden, um hier Abhilfe zu schaffen?
Hannelore Buls, Sozialverband Deutschland, Neu Wulmstorf
Gesamtproblem diskutieren
24. Mai: „Dohnanyi am Freitag: Das Dilemma der Rente. Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch. Heute über Finanzierungslücken“
Wie viele Menschen betrifft das überhaupt, die mit 63 schon 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet haben? Außerdem wird auch hier das Eintrittsalter schrittweise angehoben. Wer studiert hat, kann das auf keinen Fall schaffen. Ist das tatsächlich ein relevanter Kostenfaktor? Das Gesamtproblem wird meines Erachtens nicht mit den zu beachtenden Fakten diskutiert. Menschen über 63 oder 65 sind zwar häufig noch ziemlich fit, aber die meisten haben altersbedingt Einschränkungen, sodass sie in vielen Berufen nicht mehr so viel leisten können wie jüngere Arbeitende. Sie brauchen andere Bedingungen, um die Arbeit weiter ausführen zu können. Welche das sind, gilt es herauszufinden und umzusetzen.
Claudia Schneider
Taube Partygäste?
Es hätte eine so einfache Lösung gegeben: Die sicherlich weitaus größere Anzahl der Partygäste wäre eingeschritten und hätte dem Treiben ein Ende gesetzt! Egal ob es bewusste Rechtsprovokation war oder ob es sich um umnebelte Trinkgenossen gehandelt hat, die nur Blödsinn machen wollten. Durch großen Alkoholgenuss können die Gäste ja nicht alle plötzlich taub geworden sein. Kein riesiges Polizeiaufgebot, kein Staatsschutz, kein teilweise doch recht wohlfeiler Empörungsrummel in der gesamten Republik und in den Medien, sondern ein wirkungsvolles, nachahmenswertes Zeichen für unsere Gesellschaft, dass es immer wieder Mutigen gelingt, unsere Demokratie zu schützen, zu verteidigen.
Renate Kring
Stimmung wird aufgeputscht
Ich frage mich langsam, was eigentlich in Deutschland los ist. Was die Parole „die Demokratie bewahren“ in letzter Zeit auslöst, grenzt ja schon an Panikmache. Da sind einige total ausgeflippte Jugendliche, die in ihrem Alkoholrausch Rassistisches singen, was schlimm genug ist – aber so eine gewaltige Reaktion in Deutschland hervorruft, dass ich mich frage, ob eigentlich in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich frage mich: Ist es eigentlich wirklich die Mehrheit in Deutschland, die genau so reagieren würde wie all die Politiker? Wo bleibt so eine Empörung bei der Kundgebung der Muslime in Hamburg, die das Kalifat in Deutschland fordern? Jetzt auch noch „Elite“-Schüler im Internat Louisenlund, die rassistische Lieder gesungen haben – was auch nicht zu akzeptieren ist. Aber will man die besagten Schüler dann auch alle aus dem Internat entlassen? Ich frage mich, wer diese Stimmung so aufputscht. Könnte es sein, dass die Medien nicht ganz unschuldig sind? Wenn sogar die „Tagesschau“ dem „Sylter Vorfall“ einige Minuten ihrer Sendung widmet? Ich wünsche mir weiterhin so „objektive“ Berichte.
Beate Schönborn
Atomkraft ist nicht sicher
Es ist nicht zu glauben, was die Vattenfall-Chefin, Frau Anna Borg, uns da vorgaukelt. Nicht nur die schwersten AKW-Unfälle in Russland und Japan haben uns gezeigt, dass Atomenergie in schwierigen Zeiten, z. B. bei technischem Versagen, unbeherrschbar ist, sondern, noch schlimmer, der Atommüll ist über Millionen von Jahren strahlend, muss also so lange unter ständiger Kontrolle bleiben. Aber das müssen ja nur unsere Urururenkel ausbaden. Es gibt bisher auf der Welt keine sicheren Endlagermöglichkeiten. Die USA und Russland kippen diesen Dreck einfach in unbewohnte Gegenden. Der Traum von der CO₂-umweltfreundlichen Energiegewinnung mittels AKWs ist doch schon lange vorbei. Frau Borg hat viele alternative Techniken der Stromerzeugung richtig benannt. Hier ist Deutschland, dank Frau Merkels frühzeitiger Einsicht zur Abschaltung aller AKWs und zur Förderung alternativer Energieerzeugung (fast) federführend gewesen. Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur Frage der E-Mobilität: Ist denn vergessen, dass in den Hauptanbaugebieten von Lithium für Autobatterien in dem Länderdreieck Chile, Argentinien und Brasilien in Südamerika Mensch und Natur schwer belastet werden? Der dabei entstehende Staub vergiftet oder tötet Mensch und Natur – damit wir in der westlichen Welt „umweltfreundlich“ Auto fahren können?
Gerd Weißmann
Ein wichtiges Stück Kultur
22. Mai: „So bunt werden die Wasserlichtspiele. Attraktion in Planten un Blomen: Fontänen, die zur Musik in den Himmel schießen“
Planten un Blomen ist nicht nur durch sein buntes Veranstaltungsprogramm, sondern auch durch die sehr abwechslungsreiche und hochwertige Gestaltung ein wichtiges Stück Kultur in unserer Stadt. Neben der historisch begründeten lebhaften Geländetopografie (Wallanlagen) und seltenen Großbäumen (Alter Botanischer Garten) sind es vier große Gartenschauen, aus denen man die schönsten und beliebtesten Elemente behalten hat, die den Park prägen. Große Namen der Gartenkunst haben hier ihre Werke mit unverwechselbarer Handschrift hinterlassen: Karl Plomin, der gleich mehrere Gartenschauen entscheidend prägte, Yoshikuni Araki mit den Kunstwerken Japangarten und Japanischer Landschaftsgarten und Holger Paschburg, der in jüngerer Zeit mit viel Empathie für die historischen Elemente und Bezüge die Wallanlagen und den Alten Botanischen Garten aufwertend rekonstruierte, aber auch um passende Elemente ergänzte. Natürlich ist der Park eine grüne Visitenkarte der Stadt, ein willkommenes Kontrastprogramm zur eng bebauten Innenstadt und also ein Pfund im touristischen Standortwettbewerb. Aber der Park ist auch für die Hamburgerinnen und Hamburger wichtig als Naherholungsgebiet für die Innenstadtquartiere und durch die exzellente Verkehrsanbindung auch für viele andere Stadtteile. Wer ein derart attraktives Erholungsangebot so nah hat, braucht nicht zu reisen und nicht in die Naturschutzgebiete. Zu all dem ist Planten un Blomen wichtig für Begegnungen, das kulturelle Miteinander und den sozialen Ausgleich in unserer Stadt. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat erkennt, dass es wichtig ist, diese Parkanlage, die ja auch einen wichtigen Faktor zum Erhalt der Attraktivität der Innenstadt darstellt, zu pflegen und zu erhalten.
Henning Harder
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