Haushaltspolitik SPD weist FDP-Forderungen nach Kürzungen bei der Rente erneut zurück
Vor dem Hintergrund neuer Forderungen nach Kürzungen bei der Rente hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, an die FDP appelliert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Mit den Sozialdemokraten sei keine Politik zu machen, die an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren rüttele, sagte Mast im Deutschlandfunk.
Das FDP-Präsidium will heute ein sogenanntes Fünf-Punkte-Papier beschließen, mit dem die Partei eine - Zitat - "generationengerechte Haushaltspolitik" fordert. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Die FDP verlangt deshalb unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte vor allem die Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2025. Er sagte dem "Tagesspiegel", in Zeiten, in denen die Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt werde wie derzeit, müsse man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.