Duisburg · Am Donnerstagmorgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg durch das NRW-Innenministerium.
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Die Vereinigung, die schwerpunktmäßig in Duisburg aber auch überregional agiere, sei am Donnerstag verboten und aufgelöst worden, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, teilte das Ministerium mit.
Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Dazu zählten einem dpa-Reporter zufolge Wohnungen in mehreren Mehrfamilienhäusern. Einsatzkräfte stellten dort unter anderem Kartons mit Unterlagen und verschiedenen Gegenständen sicher.
„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.
Zudem solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Auch pflege die Gruppe Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, insbesondere der in Deutschland seit Anfang November verbotenen Vereinigung Samidoun.
Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.
Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
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