Aufbewahrung von Beweisemitteln Ministerium: Probleme bei Asservaten jahrelang bekannt
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13. Mai 2024, 08:00 Uhr
Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln. Doch erste Alarmsignale gab es bereits vor sieben Jahren. Laut Innenministerium verlief ein Lösungsversuch aber im Sande.
- Der problematische Umgang mit Beweismitteln bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist dem Innenministerium nicht neu.
- Bereits vor sieben Jahren hatte eine Projektgruppe kritisiert, dass es keine landesweit einheitliche Dokumentation der Asservate gebe.
- Der Landesrechnungshof hatte die Debatte zum Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern mit seinem Prüfbericht ins rollen gebracht.
In Sachsen-Anhalt sind die Probleme bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei den Behörden schon länger bekannt. Das hat das Landes-Innenministerium jetzt eingeräumt. Demnach gab es bereits im Jahr 2017 eine Projektgruppe, die eine landesweit einheitliche IT-Lösung finden sollte. Ein solches elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es jedoch bis heute nicht. Stattdessen würde in den Verwahrstellen der Polizei weiter mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen gearbeitet werden, hieß es.
Keine landesweit einheitliche Dokumentation
In Sachsen-Anhalt hatte es zuletzt häufiger Probleme mit den Asservatenkammern der Polizei gegeben. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass sich die Projektgruppe mit Vertretern mehrerer Polizeibehörden vor sieben Jahren damit befasst hat, wie das Management der Asservate besser gelingen könne. Sie habe damals gewarnt, dass eine Übersicht fehle, in welcher der Werdegang der Beweismittel nachvollzogen werden könne und es keine landesweit einheitliche Dokumentation gebe. Die Projektgruppe habe dem Ministerium empfohlen, landesweit einheitliche Standards bei der Bearbeitung der Vorgänge zu definieren.
Länderübergreifende Lösung gewünscht
Weil das Thema parallel in mehreren Bundesländern eine Rolle spielte, habe man aber statt einer eigenen Lösung, Gespräche mit anderen Ländern aufgenommen, so das Innenministerium. Diese hätten sich über Jahre gezogen, denn die Anforderungen seien immer komplexer geworden. Erst im Mai 2021 habe es eine Ausschreibung für das gewünschte Programm gegeben.
Im März 2023 kam den Angaben zufolge dann die schlechte Nachricht des Bundesinnenministeriums: Es wurden "keine bezuschlagungsfähigen Angebote" abgegeben, das Vergabeverfahren für ein einheitliches Asservatenmanagement musste aufgehoben werden.
Dass dies frustrierend für Polizei und Mitarbeitende in den Verwahrstellen sei, könne man verstehen, hieß es aus Zieschangs Behörde. Leider dauerten solche Abstimmungsprozesse der Länder häufig mehrere Jahre. Man wolle aber weiter die Einführung eines solchen Managementsystem einführen.
Kritik am Umgang mit Asservaten vom Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht Anfang des Jahres erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. In der Folge ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen und entwendete Beweismittel. Dabei waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten.
Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.
Ministerium will Abläufe prüfen und verbessern
Das Innenministerium überprüft die Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung. Eine neue Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.
dpa, MDR (Cornelia Winkler)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Mai 2024 | 05:00 Uhr