HANDLOVÁ/PRESSBURG. Robert Fico ist nach einer Notoperation im Krankenhaus in der Stadt Banská Bystrica außer Lebensgefahr, hat sein Sprecher Tomáš Taraba mitgeteilt. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová aus nächster Nähe fünf Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten abgegeben.
The moment when a man shot Slovakia PM Robert Fico. pic.twitter.com/pvSeSXAaEC
— RadioGenoa (@RadioGenoa) May 15, 2024
Auch in Deutschland war Fico zuletzt von Politikern aus SPD, Grünen und Linken sowie Journalisten wegen seiner restriktiven Migrationspolitik und seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verbal hart angegriffen worden. Aufgrund seiner Justiz- und Medienreformen stellten sie den 59jährigen in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der polnischen Rechtspartei PiS. Sie warfen ihm einen autoritären Staatsumbau vor.
Habecks skandalöse Rede im Bundestag
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat. Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: „Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Robert Habeck zieht im Bundestag eine Verbindung von der AfD zum Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Fico ist ein rechter Politiker. Der mutmaßliche Attentäter der linke Schriftsteller Juraj Cintula. Wer soll also genau seine Worte wägen, Herr Habeck? pic.twitter.com/lXGnDDMsnN
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) May 15, 2024
Der 71jährige Attentäter von Handlová gehört zum linken Spektrum. Er begründete seinen Mordanschlag mit politischen Motiven. Zuletzt waren immer wieder tausende linksgerichtete Slowaken gegen Fico auf die Straße gegangen und forderten in aufgeheizter Stimmung dessen Absetzung. Der Politiker war 2023 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er das Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.
Der Attentäter Jurai C. nennt sein Motiv, warum er slowakischen Premierminister Robert Fico aus kurzer Distanz niedergeschossen hat: Die geplante Auflösung der ÖRR Medien in der Slowakei. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/R2AQwGajy0
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 15, 2024
Linke Parteien kritisierten Fico
Fico zog auch deswegen Kritik aus Deutschland und der EU auf sich, weil er mit einem Transparenzgesetz gegen Nichtregierungsorganisationen vorging. Erhält eine NGO mehr als 5.000 Euro innerhalb eines Jahres aus dem Ausland, wird sie als „Organisation, die aus dem Ausland unterstützt wird“ gekennzeichnet. Seine Kritiker unterstellten ihm, als nächsten Schritt ihm unliebsame Organisationen verbieten zu wollen. Noch nach den Schüssen warf der Spiegel dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, die Stimmung in seinem Land „vergiftet“ zu haben.
Im April hatten die Slowaken Ficos politischen Verbündeten Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten gewählt. Er wird im Juni vereidigt. Noch amtiert die linksliberale Zuzana Čaputová. (fh)