Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni, hat am Freitag in Graz zusammen mit Landeshauptmann Christopher Drexler zum Endspurt des Wahlkampfes noch einmal das Thema Familiennachzug aufgegriffen: Die aktuellen Beschränkungen gingen aus einer „Uralt-Regel“ von 2003 hervor und das sei „verkehrt“: „So wie es jetzt ist, ist es falsch“, so Lopatka. Er sprach sich für das Opt-out-Recht nach dänischem Vorbild für alle Mitgliedsländer aus.
Lopatka meinte, dass nichts gegen Zuzug von Fachkräften spreche, aber es dürfe „kein Nachzug ins Sozialsystem“ werden. „Der Familiennachzug ist neuen Regeln zu unterwerfen“, und das müsse auch eine der ersten Aufgaben der neuen EU-Kommission sein, diese sei gefordert. Es könne auch nicht sein, dass zwischen so vielen Ländern der EU wieder Grenzkontrollen nötig sind. Das zeige, dass das derzeitige System nicht funktioniere.
ÖVP bleibt auf dem Thema
Drexler unterstrich: „Der Familiennachzug stellt uns vor große Probleme, vor allem im Bildungssystem und künftig wohl auch noch im Gesundheitssystem.“ Regeln müssten „restriktiver“ gestaltet werden und dafür brauche es die europäische Ebene. Das Thema sei „unverzüglich“ anzugehen, „weil es geht um das Menschenrecht auf Bildung für unsere steirischen Kinder“, so der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz in Graz. Bestätigt sieht sich Drexler in seiner Position auch durch einen Bericht der Kleinen Zeitung zur Situation in Knittelfeld. Dort hatte der SPÖ-Bürgermeister Alarm geschlagen.
Das Thema Familiennachzug wird seit Wochen von der ÖVP aufs Tapet gebracht – sowohl Kanzler Karl Nehammer, der mehr DNA-Tests forderte, als auch der steirische Landeshauptmann, der auch bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Verschärfungen wünschte, sprachen sich schon für strengere Migrationsregeln aus.
Industrial statt Green Deal
Abgesehen vom Familiennachzug plädierte Lopatka auch für einen „Industrial Deal“, denn in den vergangenen fünf Jahren sei man auf EU-Ebene mit dem „Green Deal“ zu einseitig vorgegangen. Es brauche Maßnahmen für die Wirtschaft, die in Sachen Wettbewerbsfähigkeit stark unter Druck stehe.