Katalonien-Wahl Historische Niederlage für Separatisten - Sozialisten stärkste Kraft
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten eine historische Niederlage erlitten. Zum ersten Mal seit 1980 verpassten die Unabhängigkeitsbefürworter zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona. Wahlsieger sind die Sozialisten.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die Sozialisten mit Spitzenkandidat Illa auf 42 der 135 Sitze des Regionalparlaments. Illa kann nun darauf hoffen, mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum katalanischen Regierungschef gewählt zu werden.
Die vier separatistischen Parteien kommen auf insgesamt 61 Sitze; das sind 13 weniger als bisher. Am besten schnitt von ihnen die Partei Junts des früheren Regionalpräsidenten Puigdemont ab. Mit 35 Sitzen erzielte sie das zweitbeste Wahlergebnis. Die ebenfalls separatistische Partei ERC des bisherigen Regionalpräsidenten Aragonés verlor deutlich und kommt nur noch auf 20 Sitze.
Analysten sehen Erfolg auch für Sánchez
Der Wahlausgang wird von Analysten als Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Sánchez in Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Abspaltungsbefürwortern den Wind aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE.
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung hatte er allen "Catalanistas", die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, eine Amnestie zugesichert.
Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte aber schon im Juni in Kraft treten. Damit würde dann auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien möglich.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien im Herbst 2017 unter der Ägide Puigdemonts ins Chaos gestürzt. Puigdemont konnte damals mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches - politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht - leidet Katalonien noch heute.
Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.