Das Credo im Westen ist eindeutig. Alle westlichen Politiker verkünden unisono, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, Russland müsse eine strategische Niederlage zugefügt werden und sogar, Russland müsse den Krieg verlieren. Die Politiker im Westen rüsten rhetorisch inzwischen vollkommen hemmungslos auf, wie wir gleich sehen werden.
Die EU-Staaten haben sich selbst in die Zwickmühle gebracht
Die Sache hat allerdings einen Haken, wie ich in der letzten Tacheles-Sendung ausführlich erklärt habe: Man kann eine Atommacht nicht militärisch besiegen, denn sollte Russland wirklich verlieren und eine strategische Niederlage erleiden, könnte das die Existenz des Staates Russland selbst in Gefahr bringen und in diesem Fall würde Russland als letztes Mittel Atomwaffen einsetzen.
Und zwar nicht, weil Russland so böse ist, sondern einfach, weil jede Atommacht so handeln würde. Dabei ist es egal, ob wir von den USA, Frankreich, Großbritannien, Israel, China oder eben Russland reden.
Die Idee, Russland militärisch besiegen zu wollen, ist daher purer Selbstmord, denn selbst wenn das gelänge, würde das auch für die Sieger das ultimative Ende bedeuten. Das jedoch scheinen die (gemeingefährlichen) Clowns, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten derzeit Regierung spielen dürfen, nicht zu begreifen, denn sie forcieren verbal und mit ihren Waffen- und Finanzhilfen die weitere Eskalation des Krieges.
Daher stellt sich die Frage, wie die europäischen Politiker damit umgehen wollen, wenn die ukrainische Front demnächst zusammenbricht. Nachdem Bundesschlumpf Scholz bei jeder Gelegenheit stolz verkündet, der Ukraine bereits knapp 30 Milliarden Euro geschickt zu haben, kann er sich, wenn die Ukraine verliert, kaum vor die deutsche Öffentlichkeit stellten und erklären: „Sorry, hat nicht geklappt, das war’s nun mit der Ukraine.“
Das gleiche gilt für fast alle anderen europäischen Politiker, die sich mit ihrer Kriegsrhetorik selbst in die Zwickmühle gebracht haben, denn wenn Russland auf dem Schlachtfeld siegt, können sie ihren Wählern morgen nicht erklären, dass all die Milliarden sinnlos aus dem Fenster geworfen wurden und dass auch Inflation und Wohlstandsverlust in Europa umsonst waren. Sie haben sich selbst in die Zwickmühle gebracht, den russischen Sieg im eigenen Interesse (nicht im Interesse ihrer Länder oder Bürger!) verhindern zu müssen.
Und da Kiew bekanntlich die Soldaten ausgehen, bleibt den europäischen Politikern nur noch, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Eine andere Möglichkeit haben sie nicht mehr, denn was nützen all die schönen westlichen Kanonen und Raketen, wenn es in der Ukraine keine Soldaten mehr gibt, die sie abfeuern können?
Und darauf, dass demnächst reguläre europäische Soldaten an der Front in der Ukraine auftauchen werden, werden sowohl die europäischen Soldaten als auch die europäische Öffentlichkeit derzeit systematisch vorbereitet. Wie das seit Wochen gemacht wird, schauen wir uns nun genauer an.
Die politischen Vorbereitungen
Den Startschuss hat der französische Präsident Macron gegeben, als er Ende Februar die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nicht mehr ausschließen wollte. Danach gab es eine Reihe weiterer derartiger Erklärungen, von denen ich hier längst nicht alle zeigen kann, sondern nur einige Beispiele zeigen werde.
Die estnische Premierministerin Kallas fand Macrons Vorschlag ganz toll und meinte am 29. Februar, es sei „gut, dass wir alle Optionen diskutieren“. Der polnische Außenminister Sikorski hat an Anfang März erklärt, dass bereits Soldaten aus der NATO in der Ukraine im Einsatz seien und dass einige NATO-Länder bereits Soldaten in die Ukraine entsandt hätten:
„NATO-Truppen sind bereits in der Ukraine präsent. Und ich möchte den Vertretern dieser Länder aufrichtig dafür danken, dass sie dieses Risiko eingegangen sind“
Frankreich hat Anfang März in aller Eile begonnen, die französische Armee Manöver unter realitätsnahen Bedingungen durchführen zu lassen, bei denen ein Konflikt hoher Intensität mit einem Feind simuliert wird, der an Feuerkraft nicht zurücksteht. Dass damit Russland gemeint ist, ist offensichtlich.
Am 15. März hat der lettische Präsident erklärt, er unterstütze Macron, und er fügte hinzu, die Europäer sollten sich bei der Unterstützung der Ukraine keine roten Linien setzen. Am gleichen Tag stieß die finnische Außenministerin ins gleiche Horn und erklärte, man solle „langfristig“ nichts ausschließen, auch nicht die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Der einflussreiche ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko hat am 20. März, während er in Frankreich an der Arbeit eines Ausschusses der PACE teilnahm, erklärt, die französische Regierung erwäge, eine europäische Militärmission in die an Weißrussland angrenzenden ukrainischen Regionen zu entsenden, um die dort stationierten ukrainischen Truppen für den Kampf gegen Russland freizustellen.
Dass deutsche Kriegstrommler wie Verteidigungsminister Pistorius inzwischen täglich fabulieren, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft müssten gegen Russland „kriegsbereit“ werden, kommt hinzu und erinnert an Formulierungen deutscher Politiker aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts, ohne dass das deutsche Medien stören würde.
Das waren wie gesagt nur Beispiele, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Die medialen Vorbereitungen
De facto ist die NATO schon mit Russland im Krieg. Auch darauf wird die westliche Öffentlichkeit nun sukzessive vorbereitet, auch wenn deutsche Medien da wesentlich ängstlicher sind als Medien anderer westlicher Länder, weil es trotz aller Bemühungen noch immer nicht gelungen ist, aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen die Erinnerung daran zu löschen, wie schlimm und aussichtslos ein Krieg gegen Russland ist. Dass die NATO bereits im Krieg mit Russland ist, wäre in Deutschland denkbar unpopulär und auch Kriegsbegeisterung ist in Deutschland beim besten Willen nicht zu wecken, also verschweigen die deutschen Medien die unangenehme Wahrheit einfach.
Andere sind da weniger schüchtern. CNN berichtete beispielsweise am 2. April, westliche Länder würden der Ukraine bei der Planung von Drohnenangriffen auf Ziele in Russland helfen. Damals fanden gerade die Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie statt. CNN zitierte eine ukrainische Quelle wie folgt:
„Diese Flüge werden im Voraus mit unseren Verbündeten festgelegt, die Fluggeräte folgen dem Flugplan, der es uns ermöglicht, Ziele mit einer Genauigkeit von mehreren Metern zu treffen.“
Einen Tag später, am 3. April, berichtete der Guardian ausführlich über die Pläne Kiews, die Krimbrücke erneut anzugreifen. Es stand nicht in dem Artikel, aber Kiew hat ohne Hilfe aus dem Westen keine Möglichkeiten, die Brücke anzugreifen. Dafür bräuchte es Raketen mit größerer Reichweite, wie beispielsweise die deutsche Taurus. Und dass die Bundeswehr ein solches Angriffsszenario durchgeplant hat, wissen wir spätestens seit dem geleakten Telefonat der Führung der deutschen Luftwaffe.
Britische Storm Shadow oder französische Sculp-Marschflugkörper sind dazu nicht in der Lage, denn sie werden von Flugzeugen aus abgefeuert . Da diese Raketen nur eine Reichweite von 300 Kilometern haben, müssten die Flugzeuge dazu zu nahe an die russische Luftabwehr ranfliegen. Die Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte daher aus sicherer Entfernung von Flugzeugen auf die Krimbrücke abgefeuert werden.
Eine Alternative wären US-amerikanische ATACMS-Raketen mit 320 Kilometern Reichweite, die vom Boden aus abgefeuert werden und deren Startvorrichtungen man dichter an die Front bringen kann, als ein Kampfflugzeug mit Marschflugkörpern.
Ist die Gleichzeitigkeit Zufall?
Macron ist am 27. Februar nicht morgens aufgewacht und hat spontan erklärt, er schließe die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus. Das war von langer Hand vorbereitet und es war laut europäischen Politikern, die dagegen sind, hinter den Kulissen schon vorher bekannt, dass Macron das an dem Tag auf dem EU-Gipfel sagen würde. Die Idee dürfte also im Februar entstanden sein.
Inzwischen wurde in den USA erklärt, man habe der Ukraine schon im März heimlich ATACMS geliefert. Und – man beachte den zeitlichen Zufall – die Entscheidung dazu habe Präsident Biden im Februar getroffen.
Ich habe nach Macrons Erklärung alleine im März mehrere Artikel geschrieben, in denen ich Meldungen westlicher Politiker und Medien zitiert habe, die alle plötzlich mitgeteilt haben, dass reguläre Soldaten aus NATO-Staaten bereits in der einen oder anderen (auch kämpfenden) Mission in der Ukraine aktiv sind. Ich will das hier nicht alles wiederholen, sondern verweise auf meine Artikel vom 29. Februar, 10. März und 20. März.
Dass die Anwesenheit von NATO-Soldaten in der Ukraine im Westen nun plötzlich offen zugegeben wird, anstatt wie vorher vehement bestritten zu werden, lässt auf eine koordinierte Medienkampagne schließen, um die westliche Öffentlichkeit an den Gedanken zu gewöhnen, dass westliche Soldaten in der Ukraine kämpfen könnten. Darauf habe ich bereits am 21. März hingewiesen.
Interessante Aussagen im April
Auch westliche Politiker haben daran fleißig mitgearbeitet, wie ich an einigen weiteren Beispielen zeigen will. Anfang April hat der neu gewählte finnische Präsident Alexander Stubb erklärt, Friedensverhandlungen mit Russland werde es nicht geben. Der einzige Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld.
Am 11. April gab es eine interessante Meldung aus Frankreich. Frankreich, das in der NATO bisher immer versucht hat, eine gewisse Sonderrolle zu spielen, hat an dem Tag bekannt gegeben, dass es seinen atomgetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Rahmen einer Mission im Mittelmeer vom 26. April bis 10. Mai erstmals unter operative Kontrolle der NATO stellen wird.
Einen Tag später kam eine erfrischend ehrliche Meldung aus Brüssel. Margaritas Schinas, die stellvertretende Leiterin der EU-Kommission, sagte an dem Tag, die EU brauche die Ukraine wegen ihrer vielen Bodenschätze und ihrer großen Agrarproduktion:
„Wir brauchen die Ukraine, weil es ein großes Land mit vielen Bodenschätzen und einer großen Produktion im Agrarsektor ist.“
Damit folgte sie übrigens dem EU-Chefdiplomaten Borrell, der schon Ende März in einem Anfall von Ehrlichkeit bei CNN offen gesagt hat, worum es in der Ukraine tatsächlich geht:
„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse.“
Am 24. April legte der finnische Präsident noch einmal nach, als er mehr Kriegsvorbereitungen forderte:
„Meiner Meinung nach ist die Rhetorik in den letzten Jahren immer kriegerischer geworden. Ich glaube, Sie fühlen das auch. Das ist klar. Unsere Bildschirme sind voller Kriege in Europa und im Nahen Osten. Doch diese Rhetorik untergräbt leicht das Gefühl der Sicherheit und des Glaubens an die Zukunft, insbesondere bei der jüngeren Generation. Der beste Weg, einen Krieg zu vermeiden, besteht darin, weniger zu reden und sich mehr vorzubereiten.“
Ob es dem finnischen Präsidenten, der Anfang April Friedensverhandlungen mit Russland kategorisch abgelehnt und eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld gefordert hat, damit ernst ist, einen Krieg zu vermeiden, muss natürlich jeder für sich entscheiden. Ich habe eher das Gefühl, dass er die Öffentlichkeit auf einen Krieg einschwört, als versucht, einen Krieg zu vermeiden.
Auch das waren nur Beispiele dafür, wie die westliche Öffentlichkeit auch im April konsequent auf einen Krieg eingeschworen wurde. Es gibt noch viele mehr, wie zum Beispiel die Aussage von James Heappey, dem ehemaligen Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, der sich am 12. April für die Entsendung von britischen Soldaten in die Ukraine aussprach, aber natürlich für Einsätze weit von der Front entfernt.
Das ist eine weitere Salamitaktik der westlichen Politik, die der Öffentlichkeit erklären will, dass sie ihre Soldaten ja nur weit weg von der Front einsetzen will. Dass sie auch dort legitime Ziele für die russische Armee sind, wenn sie Aufgaben der ukrainischen Armee übernehmen, um so ukrainische Soldaten für die Front freizustellen, verschweigen die westlichen Politiker und Medien lieber.
Aber wenn Russland dann europäische Soldaten bombardiert, wird die Aufregung bei westlichen Medien und Politikern natürlich gigantisch sein.
Mai: Die Schlagzahl erhöht sich
Da die Lage Kiews an der Front immer verzweifelter wird, werden auch die Erklärungen aus dem Westen immer deutlicher und häufiger. Der Westen hatte sich bisher immer selbst eine rote Linie gesetzt: Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf unbestritten russisches Gebiet seien nicht erlaubt, weil Russland das als offene Kriegsbeteiligung des Westens werten könnte, auf die es – schon wegen des dann aufkommenden Drucks aus der russischen Bevölkerung – reagieren müsste.
Am 2. Mai hat der britische Außenminister Cameron diese rote Linie überschritten, als er erklärte, die Ukraine habe das Recht, Ziele in Russland mit britischen Waffen anzugreifen. Darauf folgte eine sehr deutliche Reaktion des russischen Außenministeriums, dass vor den Folgen solcher Angriffe – ausdrücklich auch auf die Krimbrücke – warnte.
Auch Macron hat sich wieder als Scharfmacher inszeniert. In einem Interview mit dem Economist hat Macron letzte Woche zwei Bedingungen für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine genannt: „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen“ und wenn es eine „ukrainische Anfrage“ gebe. Der französische Präsident erneuerte auch sein „strategisches Ziel“, dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht siegt, da das die europäische Sicherheit bedrohen würde.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, antwortete darauf, dass die Aussagen von Macron und Cameron einen „sehr gefährlichen Trend“ darstellen, der die Sicherheit auf dem Kontinent gefährden könne:
„Frankreich, vertreten durch den Staatschef, spricht ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung vor Ort im Konflikt um die Ukraine. Dies ist ein sehr gefährlicher Trend, den wir genau beobachten.“
Angesichts der Tatsache, dass die russische Armee im Donbass anscheinend die ukrainische Front durchbrochen hat (oder zumindest unmittelbar davor steht), muss man Macrons Aussage sehr ernst nehmen, denn wenn er seine Drohung wahr machen sollte, müssten französische Soldaten schon auf dem Weg in die Ukraine sein. Dazu passt, dass ein amerikanischer Experte nun geschrieben hat, Soldaten der französischen Fremdenlegion seien bereits an der Front im Donbass.
Die Bundeswehr hat unterdessen eine weitere Panne vorzuweisen. Mindestens 6.000 über Webex abgehaltene Meetings waren leicht im Netz auffindbar. Man habe Titel, Zeitpunkt und die einladende Person wichtiger Meetings einsehen können. Ein Meeting vom 25. April trug demnach den Titel „Review Meilensteinplan Taurus und Finalisierung“, was bedeuten würde, dass die Bundeswehr die Planungen für Lieferung und Einsatz der Taurus in der Ukraine weiter vorantreibt, obwohl der deutsche Kanzler behauptet, das Gegenteil sei der Fall und er werde die Taurus auf keinen Fall an Kiew liefern.
Am 5. Mai hat auch die italienische Zeitung La Repubblica ihre Leser auf einen möglichen Krieg gegen Russland eingeschworen, als sie von zwei roten Linien der NATO berichtet hat.
Fällt die Entscheidung über Krieg und Frieden Ende Mai?
In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf einen Artikel hinweisen, den ich schon Ende März geschrieben habe. Darin habe ich das NATO-Manöver Steadfast Defender vorgestellt, in dessen Rahmen Ende Mai in drei Teilmanövern fast 100.000 NATO-Soldaten kampfbereit entlang der Grenzen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine aufmarschiert sein werden.
Wenn europäische Politiker bereit sind, in einen echten Krieg mit Russland zu ziehen, wäre das der entscheidende Moment. NATO-Soldaten könnten in die Ukraine einrücken, während gleichzeitig andere NATO-Soldaten als Drohung gegen Russland und Weißrussland entlang deren Grenzen bereit stehen.
Natürlich wäre das keine offizielle Aktion der NATO, denn alle europäischen Politiker, auch Macron, weisen stets darauf hin, dass jeder Staat dazu eine eigene Vereinbarung mit Kiew treffen würde. Das sei kein Krieg der NATO. Das müssen sie auch sagen, weil die USA selbst keinen Krieg mit Russland wollen – und ohne grünes Licht der USA gibt es keinen Krieg der NATO.
Das hat das Council on Foreign Relations gerade erst in einem Artikel bekräftigt, als es forderte, „Europa – nicht die NATO -sollte Truppen in die Ukraine entsenden“.
Da die Front der ukrainischen Armee demnächst zusammenbrechen dürfte, scheinen die Würfel gefallen zu sein. Die USA wollen – nach den Ukrainern – nun auch bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen.
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