Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
ARD: Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit als Bundeswehrsoldat
Über die genauen Hintergründe der Bundestagsentscheidung wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck selber, der von 2014 nach 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr war, sprach in einer schriftlichen Stellungnahme lediglich von einem Verfahren, «das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht», und ergänzte: «Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig.»
Militärischer Abschirmdienst stuft Gnauck als «Extremisten» ein
Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr als «Extremisten» eingestuft hatte. Der MAD habe ihm damals «nahegelegt, aus der Jungen Alternative auszutreten», da sie als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte er im August 2021 der «Märkischen Oderzeitung». Seit April 2023 stuft der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
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Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird unterdessen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde am Donnerstag seine Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht. dpa/kzy