Bonn · Eine kritische Bilanz zur Bonner Kommunalpolitik zieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) gut ein Jahr vor der Kommunalwahl. Dabei geht es vor allem um das leidige Thema Verkehr und Parken. Hierzu wartet die IHK mit einem interessanten Vorschlag auf.
Dass die Wirtschaft mit der Bonner Verkehrspolitik nicht zufrieden ist, macht sie seit vorigem Jahr mit ihrer Kampagne „Vorfahrt Vernunft“ deutlich. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg, Stefan Hagen, und IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille wollen aber nicht nur kritisieren, wie sie bei einer Bilanzpressekonferenz zur Kommunalpolitik in Bonn und im Rhein-Sieg am Freitag betonten. Sie wollen konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. So hat die IHK mit Blick auf den wachsenden Parkdruck insbesondere in der Südstadt der Stadt Bonn einen Vorschlag gemacht: Der Verband stellt seine Mitarbeiterparkplätze vor und hinter dem Kammergebäude am Bonner Talweg nach Büroschluss und am Wochenende rund um die Uhr als Quartiersparkplätze für Anwohner bereit.
Voraussetzung sei natürlich, dass dieser Vorschlag juristischen Anforderungen Stand halte, sagte Hagen. „Technisch ist das möglich. Das haben wir prüfen lassen. Jetzt muss ein Gutachten klären, ob die Nutzung der Parkplätze nach Büroschluss mit dem Lärmschutz vereinbar ist.“ Dazu habe die Stadt Bonn bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, weiß Hagen. „Wir freuen uns, dass die Stadt an dieser Stelle sehr gut mit uns kooperiert.“ Immerhin geht es dem IHK-Präsidenten zufolge um gut 40 Stellplätze, darunter einige in Garagen, die die IHK bereitstellen könnte.
Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung kürzlich einen Sachstandsbericht zum Pilotprojekt „Parken im Quartier“ vorgelegt, in dem es auch um die Frage der Nutzung von Unternehmensparkflächen nach Betriebsschluss durch Anwohner geht. Hintergrund ist unter anderem der Wegfall von mehr als 600 öffentlichen Stellplätzen durch den Ausbau von Fahrradstraßen in Bonn. Hagen: Sollte unser Projekt klappen, habe ich versprochen, gemeinsam mit der Stadt bei anderen Unternehmen und Behörden dafür zu werben, es uns nachzumachen.“ Schließlich sei auch die IHK der Meinung, dass die Verkehrsflächen in Bonn besser für alle Verkehrsteilnehmer aufgeteilt werden müssten. Die aktuelle Bilanz der IHK zu einzelnen Themenschwerpunkten:
Verkehr/Mobilität: Einen dicken Minuspunkt erteilen Hagen und Hille dem Verkehrsversuch auf der Adenauerallee. „Dieser Versuch ist rein ideologisch geprägt und hat nichts mit vernünftiger Verkehrspolitik zu tun“, so Hagen. Nicht zuletzt wegen des Verkehrsversuchs habe sich die Erreichbarkeit der City deutlich verschlechtert. Luft nach oben sieht Hagen beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Lobenswert sei allerdings die Entwicklung bei der geplanten Seilbahn von Ramersdorf zu den Kliniken auf dem Venusberg, wo es sichtlich vorangehe. Nach wie vor fehle es an ausreichenden Park&Ride-Plätzen in der Region, wo Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen können. Hagen sieht die Entwicklung allerdings nach einem Treffen zum Thema P&R vor wenigen Wochen mit allen Bürgermeistern der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sowie Landrat Sebastian Schuster (CDU), Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und Stadtbaurat Helmut Wiesner (parteilos) positiv. „Da bewegt sich jetzt hoffentlich etwas.“
Wohnungsbau: Hauptgeschäftsführer Hille begrüßt, dass es inzwischen einige Projekt in Bonn gebe, wo Wohnen und Arbeiten unter einem Dach vereint werden solle – wie etwa bei dem Projekt „Jackie K.“ in Bad Godesberg. Ansonsten tue sich auf dem Wohnungsmarkt viel zu wenig. Der Bedarf sei weitaus höher als das Angebot, so Hille. Ein Problem vor allem für Fachkräfte, die nach Bonn ziehen wollten, aber keine geeigneten Wohnungen finden könnten. Als Gründe für den Wohnungsmangel nannte Hille unter anderem veraltete Bebauungspläne, die dringend aktualisiert werden müssten, sowie zu lange Planung- und Genehmigungsverfahren. Hinzu kämen Rahmenbedingungen, für die die Kommunen nicht verantwortlich seien, allen voran ein hohes Zinsniveau und hohe Baukosten.
Gewerbegebiete: Hier sieht Hille ähnliche Probleme wie beim Wohnungsbau. Der seit Jahren erhobenen Forderung der IHK nach mehr interkommunaler Zusammenarbeit bei der Schaffung von Gewerbegebieten sei bisher kaum Rechnung getragen worden. Als für das produzierende Gewerbe äußerst schwierig nannte Hille das Ziel der Stadt Bonn, bis 2035 klimaneutral sein zu müssen. „Das halten wir für unrealistisch.“
Die Bonner Innenstadt: Die Bilanz der IHK zur City fällt eher negativ aus. Sie beklagt einen zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen und eine schlechte Erreichbarkeit der Innenstadt durch die Verkehrswendepolitik der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Laut Umfragen der IHK bleiben immer mehr Kunden aus den umliegenden Kreisen der Bonner City fern. „Zwar ist die Fußgängerfrequenz in der Innenstadt immer noch hoch, doch eine hohe Frequenz bedeutet nicht unbedingt einen höheren Umsatz“, so Hagen. Positiv bewertet er die gute Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Politik, Kirchen und Handel beim Thema verkaufsoffene Sonntage.
Der Ausblick: Zuversichtlich zeigen sich Hagen und Hille beim Ausbau der Region Bonn als Zentrum für Cybersicherheit. „Bonn hat sich als Cyberhauptstadt etabliert“, ist Hille überzeugt. Hilfreich sei in dem Zusammenhang auch die geplante Zusatzvereinbarung im Berlin/Bonn-Gesetz: Wie berichtet, begrüßt der Bund den Vorschlag der Region, einen „Cyber-Campus mit Innovations- und Bildungszentrum“ zu entwickeln. Das soll die hiesigen IT-Akteure intensiver vernetzen, die Digitalkompetenz von Anwendern stärken und Innovationen fördern.
Mit Sorge betrachtet die IHK-Spitze den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Hagen: „Wir brauchen dringend ein vernünftige Willkommenskultur. Das ist in der Vergangenheit nicht optimal gelaufen.“ Der Weg ausländischer Fachkräfte in den hiesigen Arbeitsmarkt müsse schneller und einfacher werden. Eng verknüpft mit dem Thema sei das Betreuungsangebot für Kinder. „Wir brauchen ein größeres Angebot an Ganztagschulen und eine zuverlässigere Betreuung in den Kitas“, fordert der IHK-Präsident.