Bern/Berlin (dpa/tmn) – Ein Strafzettel aus der Schweiz ist bisher nicht in Deutschland verfolgt worden – doch das ist seit 1. Mai (Mittwoch) anders. Knöllchen aus der Schweiz werden nun auch in Deutschland vollstreckt. Andersherum gilt das ebenso.
Das regelt ein Vertrag zwischen den beiden Ländern. Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Nur bei Wiedereinreisen drohten Probleme wie etwa ein Strafbefehl. Die Bußgelder aus der Schweiz werden vom Bundesamt für Justiz in Bonn eingetrieben.
Bußgeld ja, Fahrverbot nein
Voraussetzungen für ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen ist, dass die verhängte Geldsanktion mindestens 70 Euro beziehungsweise 80 Schweizer Franken betragen muss. Eine Schwelle, die schnell erreicht ist: So kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 Kilometern pro Stunde in der Schweiz ab umgerechnet 180 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland werden dafür außerorts 60 Euro fällig, innerorts 70 Euro.
«Auch wer falsch parkt, riskiert eine Strafe ab 40 Euro. In Deutschland kostet ein Parkverstoß ab 10 Euro», so ein ADAC-Sprecher.
Was Verstöße in der Schweiz nicht nach sich ziehen, sind Einträge im Punkteregister in Flensburg, so der ADAC. Auch in der Schweiz verfügte Fahrverbote werden hierzulande nicht vollstreckt – sie gelten dem Verkehrsclub zufolge nur für Fahrten in der Schweiz oder wenn ein Wohnsitz in der Schweiz besteht.
Was hinter der Änderung steckt
Hintergrund der geänderten Regeln ist ein neuer Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der im vergangenen Herbst im Bundestag beschlossen wurde. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums Baden-Württemberg hatte auch der alte, bislang geltende Polizeivertrag aus dem Jahr 2009 vergleichbare Regelungen enthalten. Diese seien jedoch nie in Kraft gesetzt worden.
Laut Justizministerium werden für 2024 deutschlandweit etwa 3000 eingehende und 1500 ausgehende Ersuche für Bußgeldvollstreckungen erwartet. Denn auch Schweizer, die gegen die Verkehrsregeln in Deutschland verstoßen, werden strenger zur Kasse gebeten. Ab 2025 werden 5000 eingehende und 6000 ausgehende Ersuche erwartet.
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