Umweltminister Albert Rösti (SVP) und sein österreichischer Amtskollege Norbert Totschnig (ÖVP) haben am Freitag in Widnau SG einen Staatsvertrag für ein Hochwasserschutzprojekt am Alpenrhein (Rhesi) unterzeichnet. Beide Länder sicherten je eine Milliarde Franken zu.
Die Schweiz und Österreich verstärken damit den Hochwasserschutz entlang des 26 Kilometer langen Rheinabschnitts zwischen der Illmündung bei Rüthi SG und dem Bodensee.
Mit dem Staatsvertrag gehen beide Länder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen ein. Die Kosten von rund zwei Milliarden Franken werden je zur Hälfte von beiden Staaten getragen. Auf Schweizer Seite übernimmt der Bund 80 Prozent, 20 Prozent trägt der Kanton St. Gallen.
In den kommenden 27 Jahren werden Schutzbauten erstellt beziehungsweise saniert, und so wird die Abflusskapazität des Rheins von heute 3100 auf künftig 4300 Kubikmeter pro Sekunde erhöht.
Damit wird die Sicherheit auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht. Ein solches Hochwasser habe ein Schadenspotenzial von mehr als 13 Milliarden Franken, erklärte Rösti. Rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Rheintals wären betroffen.
Gleichzeitig soll der heute kanalisierte Fluss natürlicher gestaltet und die Trinkwasserversorgung verbessert werden. Das Projekt Rhesi bringe Hochwasserschutz und eine verbesserte Ökologie in Einklang, erklärte die St. Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte).
«Es bringt die Natur zurück ans Alpenrheinufer und verändert das Gesicht des Rheintals.» Das Projekt soll 2052 abgeschlossen sein. Österreichs Bundesminister Totschnig sprach vom grössten Renaturierungsprojekt im EU-Raum.
Den Staatsvertrag unterzeichneten Rösti und Totschnig an einem feierlichen Akt auf der Wiesenrainbrücke, welche die beiden Gemeinden Widnau (CH) und Lustenau (A) über den Rhein verbindet. Blasmusik aus beiden Ländern umrahmten den Anlass.
Der Staatsvertrag ist der vierte seiner Art. Bereits 1892, 1924 und 1954 bekräftigten die Schweiz und Österreich ihr gemeinsames Engagement für den Schutz und die Nutzung des Alpenrheins.
Seit 2011 wurde auf dem Grenzabschnitt des Rheins zwischen der Schweiz und Österreich die nun beschlossenen Verbesserungen des Hochwasserschutzes geplant. Dadurch soll auch die wirtschaftliche Entwicklung des Rheintals für die Zukunft gesichert werden.
Auf der Grundlage des neuen Staatsvertrags legte der Bundesrat nun dem eidgenössischen Parlament eine Botschaft vor. (sda)