Verfassungsschutz alarmiert: 30 Prozent mehr rechtsextreme Taten
Im vergangenen Jahr war er fast prophetisch, der Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Darin wurde erstmals ein eigenes Kapitel dem Thema Spionage gewidmet und schwarz auf weiß festgehalten, dass Österreich ein Tummelplatz der Spione ist. Ein Jahr später wurde dieser Trend mit dem wohl größten Spionageskandal des Landes rund um Egisto Ott belegt.
Am Donnerstag zeigt der nun aktuelle Bericht beim Thema Rechtsextremismus eine besorgniserregende Entwicklung.
Im Innenministerium präsentierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner und seine Stellvertreterin Sylvia Mayer den neuen Verfassungsschutzbericht für das abgelaufene Jahr.
Der Hass wächst
"Der neue und der alte Antisemitismus beschäftigen uns massiv. Jedwede Form des Antisemitismus, egal ob von rechts oder links oder von islamistischer Seite, wird von uns mit voller Entschiedenheit bekämpft", erklärte der Innenminister.
"Zu den neuen Rechten zählen etwa die Identitären, oder DO5", ergänzte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner. Einen würden diese Gruppe vor allem vereinende Thema wie Migration.
Bei den "alten Rechten" zu denen etwa Skinheads zählen, sei besonders der Waffenbesitz ein Punkt der dem Staatsschutz Sorge bereitet. Aufrüsten würden aber auch die "neuen Rechten".
Starker Anstieg
Im Kapitel Rechtsextremismus des 150 Seiten starken Berichts liest sich all dies in Zahlen wie folgt: 1.208 Taten mit rechtsextremen, fremden- bzw. islamfeindlich oder antisemitischen Hintergrund wurden 2023 von den Sicherheitsbehörden registriert. Ein Plus von 30,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 (928 Taten).
Doch gerade einmal 65,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden.
Zur Anzeige wurden in Summe 1.954 Delikte gebracht (2022: 1.623) - ein Plus bei den Anzeigen um 20 Prozent.
Hausdurchsuchungen im rechten Umfeld
Alleine im Zusammenhang mit rechtsextremen Umtrieben kam es im Jahr 2023 in Österreich zu 240 Hausdurchsuchungen.
Dass der Antisemitismus in Österreich steigt, verdeutlichte erst im März der Antisemitismusbericht der Kultusgemeinde. Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich laut diesem seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31.
Fünf Trends zeichnen sich ab
Vier weitere Phänomene seien laut Innenminister Karner weiters aus dem Bericht erkennbar.
Zu diesen zählen:
- die Gefahr eines Terroranschlag durch den IS
- die Szene der Staatsverweigerer und die damit verbundene Aufrüstung dieser Gruppierung
- Spionage und Desinformation. Jener Bereich, der bereits im Verfassungsschutzbericht 2022 zentrales Thema war
- Gewaltbereite Klimaaktivisten
Allesamt Bedrohungen, die die DSN auch im Jahr 2024 fordern werden. "Denn die DSN ist ein Frühwarnsystem für verfassungsgefährdende Bedrohungen", wie DSN-Vize Mayer betonte.