Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es dem “Spiegel” zufolge im Bundesfinanzministerium (BMF).
Cem Özdemir und Christian Lindner am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur
Diese stehen gewöhnlich am Ende der Haushaltsaufstellung. Wenn sich die Ressorts zuvor nicht einigen konnten, räumen die Minister die strittigen Punkte ab. Lindner habe die Gespräche vorgezogen, weil absehbar sei, dass im traditionellen Verfahren keine Einigung zu erzielen sei. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 soll am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden.
Ins BMF geladen werden Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der 7,6 Milliarden Euro mehr fordert, als Lindner ihm auf Grundlage der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zugestehen wollte, sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zwei Milliarden Euro mehr will. Auf eine ähnliche Größenordnung kommt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verlangt etliche Milliarden Euro mehr. Offen ist, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch einmal im BMF antreten muss. Er verlangt 6,5 Milliarden Euro mehr. Pistorius hatte sich schon vergangene Woche mit Lindner getroffen, aber keine Einigung erzielen können.
Lindner will den Ressortchefs klarmachen, dass sie ihre neuen Ausgabewünsche aus ihren Etats erwirtschaften müssen. Mit den übrigen Ministerien, die sich weitgehend an Lindners Vorgaben gehalten haben, sind keine Chefgespräche mehr geplant.
Die Steuerschätzung von vergangener Woche hat Lindners Ausgangslage für die Etatverhandlungen nicht verschärft. Zwar sagte sie dem Bund für das nächste Jahr 6,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen voraus, dieses Minus könne Lindner jedoch ausgleichen, weil er 2025 mehr Kredite aufnehmen darf, heißt es im BMF. Der in der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung fällt wegen der trüben Wirtschaftslage um acht Milliarden Euro höher aus als bislang geplant. Statt 16 Milliarden Euro kann sich Lindner nächstes Jahr 24 Milliarden Euro leihen.