Es geht um Geopolitik, Macht und Märkte, wenn der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping nach fast fünf Jahren auf einer Europareise erneut Frankreich besucht.
Nach seiner Ankunft am Sonntagnachmittag stehen am Montag Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf dem Programm. Auf der Agenda im Pariser Élysée-Palast ist unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Faire Handelsbedingungen
Hier wollen die Europäer und Frankreich erreichen, dass China zumindest mäßigend auf den Kreml einwirkt. China seinerseits will die Europäer aus dem engen Bund mit den USA lösen. Weiterer Punkt: Die EU pocht auf faire Handelsbedingungen mit China und wehrt sich gegen den Import subventionierter Produkte – gleichzeitig hofft Macron auf neue Handelsverträge mit dem Riesenreich.
Das Reiseprogramm des chinesischen Staats- und Parteichefs zeigt aber, dass er beim Thema Russland nicht einlenken will: Ausgerechnet die beiden russlandfreundlichen Länder Ungarn und Serbien will er neben Frankreich besuchen.
Distanz zu den USA
Die drei Länder, die Xi in Europa besuchen will, haben auch eines gemeinsam: Sie wollen ein starkes und von den USA unabhängigeres Europa (Frankreich) und stehen der "neuen Seidenstraße" (Ungarn und Serbien) durchaus wohlwollend gegenüber – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Chinesische Staatsmedien zeichneten vor Xis Abreise ein Bild, wonach sich die Europäer insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine in die Abhängigkeit Washingtons drängen ließen. Wenn die Europäer an diesem Kurs festhielten, könnten sie "dem Schicksal, ein Vasall der USA zu werden, nicht mehr entkommen", hieß es etwa in der staatlichen "Global Times".
Zur selben Vokabel griff der mehr europäische Souveränität predigende Macron jüngst, als er für die Konstruktion eines Europas warb, das nie ein Vasall der USA sei und mit allen Weltregionen reden könne.
Beziehungen in Abwärtsspirale
Seit Xis Besuch in Europa vor fünf Jahren sind die Beziehungen unübersehbar in eine Abwärtsspirale geraten. Näherten sich Brüssel und Peking vor allem während der Trump-Jahre im Weißen Haus noch an, wurde die Ratifizierung eines Investitionsabkommens Ende 2020 wegen zunehmender geopolitischer Spannungen und Bedenken angesichts von Menschenrechtsverletzungen in China auf Eis gelegt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sieht sich Peking zudem mit Vorwürfen aus der EU konfrontiert, Russland bei seiner Invasion zu unterstützen.
In Wirtschaftsfragen schlägt Brüssel in letzter Zeit einen schärferen Ton an. So wird an höheren Zöllen auf Elektroautos aus China gearbeitet. Ein Vorhaben, das vor allem von den Franzosen vorangetrieben wird und das Deutschland eher skeptisch sieht.