Der Bundesrat will trotz Widerstand von Aussenminister Ignazio Cassis härter gegen russische Spione vorgehen. Er befürwortet eine Motion, über die sich der Ständerat am Montag beugt, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Cassis habe sich bei einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission im Herbst für Zurückhaltung bei der Ausweisung von als Diplomaten akkreditierten Spionen ausgesprochen. Nach seinem Votum habe sich ungefragt ein Vertreter des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) zu Wort gemeldet. Die Schweiz beherberge die meisten russischen Agenten in Europa, und das sei eine Gefahr, sagte er gemäss der Zeitung sinngemäss. In der Schweiz arbeiten 217 russische Diplomatinnen und Diplomaten. Gemäss NDB sind mindestens ein Drittel von ihnen nachrichtendienstlich tätig.
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Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Bau neuer fossiler Reservekraftwerke als verfassungswidrig eingestuft. Gemäss der Bundesverfassung dürfe der Bund «weder selber Stromproduktionsanlagen betreiben noch den Bau neuer Produktionsanlagen ausschreiben oder in Auftrag geben», schrieb das BJ in einer Stellungnahme, welche die «NZZ am Sonntag» einsah. Auch eine Bundesregelung zur Finanzierung neuer Kraftwerke und deren Rückbau sei nicht möglich. Energieminister Albert Rösti sei auf die Einwände nicht eingegangen. «Der Bundesrat als Gesamtgremium teilt die Auffassung des BJ nicht», sagte Rösti im April gemäss einem vertraulichen Sitzungsprotokoll.
Russische Geheimdienste sollen den Entwurf der Schlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz geleakt haben. Demnach sollen an der Konferenz neun von zehn Punkten des Friedensplans vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschlossen werden. Das sagte eine Kreml-Sprecherin, die aus dem Dokument zitierte hatte, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Absicht hinter dem Leak ist gemäss der Zeitung klar: Russland wolle aufzeigen, dass die Konferenz eine Farce sei, weil das Resultat bereits im Voraus feststehe. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten habe den angeblichen Entwurf nicht kommentieren wollen.
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Der Anteil gemeldeter Fälle von Zwangsheirat aus dem Asylbereich hat im vergangenen Jahr zugenommen. Über 40 Prozent der Fälle im letzten Jahr betrafen Asylsuchende, wie «SonntagsBlick» aufgrund von Daten der Fachstelle Zwangsheirat schrieb. 2022 hätten sie noch einen Anteil von 25 Prozent ausgemacht. Immer mehr geflüchtete Afghaninnen würden die Organisation aufsuchen, sagte Anu Sivaganesan, die Präsidentin der Fachstelle. Die Frauen seien zudem vermehrt über 30 Jahre alt. Früher hätten sich eher Frauen um die 20 Jahre gemeldet. Insgesamt sei die Anzahl der Fälle hingegen seit Jahren konstant. 337 Betroffene wendeten sich im vergangenen Jahr an die Fachstelle.
Die Grünen wollen ihre Forderung nach einer ausgebauten und paritätischen Elternzeit vors Schweizer Stimmvolk bringen. Für beide Elternteile müsse die Elternzeit über 14 Wochen hinausgehen, forderte Parteipräsidentin Lisa Mazzone in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Im internationalen Vergleich wären 30 Wochen Elternzeit pro Paar noch immer bescheiden, sagte Mazzone. Die Grünen forderten in der Vergangenheit mehrfach den Ausbau der Elternzeit. Der Partei sei es wichtig, dass es ein paritätisches Modell gebe. Damit sollen traditionelle Rollenbilder überwunden und Frauen höhere Pensen im Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die Elternzeit soll über Lohnprozente finanziert werden, sagte Mazzone.
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Über 90 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb haben für ihren Antrag keine Identitätsdokumente vorgelegt. Es komme vor, dass sich die Personen die Ausweise nachschicken lassen, teilte das Staatssekretariat für Migration der «NZZ am Sonntag» mit. Viele der Asylsuchenden würden fälschlicherweise angeben, sie seien aus Libyen. Das werde jedoch schnell aufgedeckt: Die Personen wüssten kaum etwas über das Land oder sprächen nicht den korrekten Dialekt. Vergangenes Jahr kamen gemäss der Zeitung rund 4000 Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien in die Schweiz.
Der kürzlich angekündigte Stellenabbau bei der Migros betrifft die Regionalgenossenschaften nicht. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Supermarkt AG gebe es aktuell keine Pläne für eine Stellenabbau, teilten die zehn Regionalgenossenschaften der «NZZ am Sonntag» mit. Nur wegen der Fachmärkten könne es Anpassungen bei den Regionen geben. Beobachter und Insider seien sich jedoch einig: Wolle die Migros agiler werden, reiche das Sparen in der Zentrale nicht, schrieb die Zeitung. Die finanzielle Lage der Regionalgenossenschaften sei schlecht, schrieb die «SonntagsZeitung».
Der Detailhändler Denner hat seine Kleidervorschriften gelockert. Mitarbeitende dürfen seit November 2023 religiöse Kopfbedeckungen in schwarzer Farbe tragen, sagte eine Sprecherin zu «SonntagsBlick». Voraussetzung sei, dass das Gesicht sichtbar bleibe. Dem Entscheid seien längere Abklärungen vorausgegangen. Mitarbeitende von Aldi und Lidl dürfen gemäss der Zeitung in Schweizer Filialen eine religiöse Kopfbedeckung wie ein Kopftuch oder einen Turban tragen. Bei Coop und Migros bleibe jegliche Kopfbedeckung für Mitarbeitende, die Kundenkontakt haben, verboten.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch des ehemaligen Chefs der Herzchirurgie am Universitätsspital Zürich angemeldet. Das Obergericht soll den Vorwurf der Urkundenfälschung neu prüfen, wie «SonntagsBlick» schrieb. Zuvor hatte das Bezirksgericht Zürich die Anklage vollumfänglich abgewiesen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft warf dem Herzchirurgen vor, eine viel zu kurze Operationszeit auf einem Bericht angegeben zu haben, bei welcher der Patient verstarb. Zudem soll er den Namen eines weiteren Operateurs verschwiegen haben. Ein Vorsatz könne dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, hiess es in der Begründung des Bezirksgerichts.
Der ehemalige Schweizer Botschafter Jean-Daniel Ruch hat sich für die Prüfung des russischen Angebots eines Waffenstillstands mit der Ukraine ausgesprochen. «Man sollte Putin auf die Probe stellen und sein Angebot annehmen», sagte Ruch zu «SonntagsBlick». Er stand während den Verhandlungen für ein erstes allfälliges Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit dem türkischen Vizeminister in Kontakt. Die Schweizer Neutralität hätte als Vorbild für die Ukraine dienen sollen, wie die «SonntagsZeitung» basierend auf Ruchs Memoiren schrieb. «Wir haben keine Erfahrung mit der Neutralität, während Sie das anerkannte Vorbild sind», sagte der türkische Vizeminister, der die Gespräche leitete, damals zu ihm. Die Schweiz sei fortan stets über den Stand der Verhandlungen informiert worden. (con/sda)