In der Ampel geht es wieder drunter und drüber! Mal wieder ist die Rede von einem möglichen vorzeitigen Bruch der Koalition. Größter Streitpunkt aktuell ist die Rente.
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Während die FDP auf Änderungen am Rentenpaket II drängt, das Parteichef und Finanzminister Christian Lindner selbst erst im März mit Arbeitsminister Hubertus Heil vorstellte, wollen die Sozialdemokraten keine Kürzungen im Bereich der Rente. Ist nun die Rentenerhöhung zum Juli 2024 in Gefahr?
Rente: Erhöhung zum Juli soll 4,57 Prozent betragen
Zum 1. Juli 2024 sollen die Renten für die rund 21 Millionen Bezieherinnen und Bezieher um 4,57 Prozent steigen. Viele Seniorinnen und Senioren sind nun verunsichert, was der neue Ampel-Krach hinsichtlich dieser Rentenanpassung bedeuten könnte.
Entwarnung: Das Renten-Plus zum Sommer 2024 ist nicht in Gefahr! Das Bundekabinett hat der Erhöhung um die 4,57 Prozent am 24. April bereits zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung wurde beschlossen. Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es: „Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung braucht nun noch die Zustimmung des Bundesrats.“ Dann kann sie zum 1. Juli in Kraft treten.
Ampel wackelt: FDP fordert Abschaffung der Rente mit 63
Im Ampel-Streit geht es um etwas anderes, nämlich um die künftige Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung. Die FDP rüttelt vor allem an der Rente mit 63. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
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In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag (13. Mai) beschließen will, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Es brauche aus Sicht der Liberalen Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung des früheren Renteneintritts mit 63 Jahren.
Kanzler-Machtwort: „Auf deren Kosten nicht“
Spitzenpolitiker der SPD haben die jüngsten Vorstöße von Koalitionspartner FDP zur Rentenpolitik scharf zurückgewiesen. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber dem „Tagesspiegel“. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters komme für ihre Partei „nicht in Frage“.
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Auch vom Kanzler gab es nun ein Machtwort zur Rente. In einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam erklärte er am Samstag (11. Mai), dass er nicht bei Rentnerinnen und Rentnern kürzen werde, um den Haushalt zu sanieren. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, so Olaf Scholz.
Wie angesichts der klaren Positionierungen auf beiden Seiten ein Kompromiss in der Ampel möglich sein soll, ist aktuell fraglich.