Norway became the first European country to declare that it would arrest Netanyahu and Gallant if an arrest warrant is issued against them.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide (L) und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. (Bild: Palestina Chronicle)
‚Wenn Haftbefehle ausgestellt werden, werden wir Netanjahu und Gallant festnehmen‘ – Norwegen
21. Mai 2024
Von Mitarbeitern der Palestina Chronicle
Norwegen hat als erstes europäisches Land erklärt, dass es Netanjahu und Gallant verhaften wird, falls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen sie erlassen wird und sie norwegisches Staatsgebiet betreten.
In einem Interview mit dem norwegischen Fernsehsender TV 2 warnte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide am Dienstag Israel, dass Norwegen verpflichtet wäre, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant bei ihrer Ankunft festzunehmen, falls der IStGH Haftbefehl gegen sie erlassen würde.
„Wenn sie … in Norwegen erscheinen, sind wir nach internationalem Recht verpflichtet, dies zu tun (sie zu verhaften – PC). Das gleiche Prinzip gilt für alle Länder in Europa, mit Ausnahme der Türkei“, sagte Eide.
In dem Interview betonte Eide, dass die Entscheidung über die Ausstellung eines Haftbefehls beim Internationalen Strafgerichtshof liegt.
Wenn ein solcher Haftbefehl ausgestellt werde, seien alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet, ihm Folge zu leisten, so Eide.
Khans Antrag
Karim Khan gab am Montag bekannt, dass sein Büro einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt habe.
Khan beantragte auch Haftbefehle gegen drei palästinensische Führer, darunter Yahya Sinwar, den Führer der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, den Führer der Al-Qassam-Brigaden, und den Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh.
Khan sagte, sein Team habe die Haftbefehle bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts beantragt, und ein Gremium von Richtern werde über die Erteilung der Haftbefehle entscheiden.
Die Nachricht löste in Israel Empörung und in der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas Enttäuschung aus, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Der israelische Minister für das Kriegskabinett, Benny Gantz, wurde von Reuters mit den Worten zitiert: „Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation (Hamas) zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott.“
Der Hamas-Spitzenfunktionär Sami Abu Zuhri erklärte seinerseits gegenüber Reuters, dass die Entscheidung „das Opfer mit dem Henker gleichsetzt“ und Israel ermutigt, seinen „Vernichtungskrieg“ in Gaza fortzusetzen.
Völkermord in Gaza
Israel, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes an den Palästinensern angeklagt ist, führt seit dem 7. Oktober einen verheerenden Krieg gegen Gaza.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bei dem seit dem 7. Oktober andauernden israelischen Völkermord in Gaza 35.647 Palästinenser getötet und 79.852 verwundet.
Darüber hinaus werden mindestens 7.000 Menschen vermisst, die vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser im gesamten Gazastreifen gestorben sind.
Palästinensische und internationale Organisationen geben an, dass die Mehrzahl der Getöteten und Verwundeten Frauen und Kinder sind.
Der israelische Krieg hat vor allem im nördlichen Gazastreifen zu einer akuten Hungersnot geführt, der viele Palästinenser, vor allem Kinder, zum Opfer gefallen sind.
Die israelische Aggression hat auch zur gewaltsamen Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen aus dem gesamten Gazastreifen geführt, wobei die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen in die dicht besiedelte südliche Stadt Rafah nahe der Grenze zu Ägypten gezwungen wurde – dies ist der größte Massenexodus Palästinas seit der Nakba 1948.
Nach israelischen Angaben wurden bei der Al-Aqsa-Flutung am 7. Oktober 1.200 Soldaten und Zivilisten getötet. Israelische Medien veröffentlichten Berichte, wonach viele Israelis an diesem Tag durch „friendly fire“ getötet wurden.
(The Palestina Chronicle)
Übersetzt mit deeepl.com