Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ankündigung Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, als ein weiteres Beispiel für die "perfide Art der hybriden Kriegsführung" von Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. Pistorius befindet sich gerade auf einem Besuch in Litauen.
Auslöser: Mittlerweile verschwundener Entwurf in Gesetzesdatenbank Russlands
"Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. "Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert."
Hintergrund ist ein am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichter Entwurf des Verteidigungsministeriums, der aber mittlerweile wieder gelöscht ist. Darin geht es um die "Bestimmung geografischer Koordinaten" zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Das Vorhaben hatte die Nachbarstaaten alarmiert.
Pistorius: "Beispielgebende" Mission in Litauen
Am Mittwoch war Pistorius in litauischen Hauptstadt Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade zusammengetroffen, die Deutschland bis 2027 in dem baltischen Nato-Partnerland stationieren will. "Ich freue mich sehr, wirklich sehr, über das, was Sie hier tun. Es ist beispielgebend, es ist beispiellos in der Geschichte der Republik und der Bundeswehr", sagte der SPD-Politiker bei dem Treffen mit der von Oberst André Hastenrath geführten Truppe. Es sei "wirklich ein besonderer Schritt", den Deutschland hier mache.
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen. Das Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war am 8. April in Litauen eingetroffen.
Pistorius nimmt an Militärübung teil
Nach dem Treffen mit dem Vorkommando machte sich Pistorius auf den Weg zum Militärstützpunkt Pabrade. Dort besuchte er auf dem größten Truppenübungsplatz Litauens eine Militärübung mit Gefechtsschießen mit scharfer Munition. Simuliert wurde ein Angriff einer feindlichen Militärmacht auf Bündnisgebiet. Pistorius selbst wurde auf einem Leopard-2-Kampfpanzer in das weitläufige und wenig bewachsene Übungsgelände gebracht.
Später sah sich der SPD-Politiker in einem Transportpanzer Fuchs das Geschehen aus der Nähe an und stieg auch in die Panzerhaubitze 2000 - das schwerste Artilleriegeschütz der Bundeswehr.
Militärübung Teil einer Nato-Verteidigungsübung
Die Militärübung unter dem Namen "Grand Quadriga" war Teil der Nato-Verteidigungsübung "Steadfast Defender" (etwa: "Standhafter Verteidiger") - dem größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges vor rund 35 Jahren. Deutschland beteiligt sich daran mit 12.000 Bundeswehrsoldaten und mehreren eigenen Übungen. "Wir tun das aus gutem Grund", betonte Pistorius. Es gehe darum, nicht nur die Kampffähigkeit, sondern auch die Kampfbereitschaft zu demonstrieren.
Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an Russlands Ostsee-Enklave Kaliningrad. Zwischen beiden Ländern verläuft von Litauen ein schmaler Landkorridor westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Deutschlands Truppenstationierung ist für die Litauer eine gewünschte Rückversicherung der Nato-Beistandsverpflichtung.
Mit Informationen von dpa und AFP
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