ROUNDUP 2/Scholz in Litauen: 'jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen'
(neu: Zitate von litauischer Regierungschefin)
PABRADE (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-Partnern im Ostseeraum eine verlässliche militärische Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung zugesichert. "Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten", sagte der SPD-Politiker am Montag in Pabrade in Litauen, wo er deutsche Soldaten besuchte. "Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden."
Die baltischen Staaten stehen durch ihre Nähe zu Russland an der Nato-Ostflanke derzeit sicherheitspolitisch besonders im Fokus. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine war Scholz bereits mehrmals im Baltikum, um der Region öffentlich Solidarität zu versichern. Die Regierungen in Litauen, Estland und Lettland warnen davor, dass Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch den Verteidigungswillen der Nato testen und binnen weniger Jahre dafür militärische Voraussetzungen schaffen könne.
"Wir wissen, dass Russlands Ziele und seine ungerechtfertigten imperialen Ambitionen weit über die Grenzen der Ukraine hinausgehen", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Vierertreffen mit Scholz und ihren Amtskolleginnen Evika Silina (Lettland) und Kaja Kallas (Estland) in Riga. "Die Sicherheit der baltischen Staaten hängt direkt vom Sieg der Ukraine ab."
Russland sei auf dem Weg zu einer langfristigen Konfrontation mit der Nato und der gesamten demokratischen Welt. "Unsere oberste Priorität sollte eine wirksame Abschreckung sein", betonte Simonyte nach dem Gespräch auf Scholz' zweiter Station in Lettland zum Abschluss seiner eintägigen Baltikum-Reise. Dafür brauche es Truppen vor Ort - so wie die bis 2027 geplante deutsche Brigade.
Der Kanzler auf dem Schützenpanzer Boxer
Am Montag erlebte der Bundeskanzler, rustikal gekleidet in Jeans und Wanderschuhen, auf dem größten Truppenübungsplatz Litauens eine Gefechtsübung mit scharfer Munition. Scholz selbst wurde auf einem Schützenpanzer Boxer auf einen Hügel oberhalb des weitläufigen und wenig bewachsenen Geländes gebracht. Dann ließen er und der litauische Präsident Gitanas Nauseda sich unter einem Zelt vom leichten Regen geschützt verschiedene Gefechtssituationen erläutern.
Anschließend sprach Scholz mit deutschen Soldaten, die an einer Nato-Großübung teilnehmen. Das Bündnis reagiert mit einer ganzen Übungsserie unter dem Namen Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger") auf die neue sicherheitspolitische Lage. Es ist nach Angaben der Bundesregierung das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges vor rund 35 Jahren.
Insgesamt werden dafür rund 90 000 Soldaten mobilisiert, die die Alarmierung nach dem Bündnisfall, das Verlegen großer Truppenteile und die Abwehr eines Angreifers im Gefecht üben. Deutschland beteiligt sich mit 12 000 Bundeswehrsoldaten und mehreren eigenen Übungen unter dem Namen Quadriga über fünf Monate an dem Großmanöver
- unter anderem auch zusammen mit litauischen und französischen
Kräften.
Bis 2027 solle eine gefechtsbereite deutsche Brigade in Litauen stehen
Das Engagement der deutschen Bundeswehr in Litauen sei ernsthaft, betonte Scholz. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und aggressives Auftreten Russlands hat die Bundesregierung begonnen, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband in das Land zu verlegen. Die Brigade soll laut Fahrplan bis 2027 einsatzfähig sein. In der Bundesregierung ist die Rede von einem "Leuchtturmprojekt im Rahmen der Zeitenwende".
Der Truppenübungsplatz Rudninkai - unweit der Grenze zu Belarus - soll nach Angaben der Litauer neuer Dienstort für die meisten der deutschen Soldaten werden. Die übrigen sollen in Rukla im Zentrum von Litauen stationiert werden. Ein Vorkommando aus Experten für Logistik, IT oder Infrastruktur ist seit April im Land.
Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an Russlands Ostsee-Enklave Kaliningrad. Zwischen beiden Ländern verläuft von Litauen ein schmaler Landkorridor westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke der Nato, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Die Sorge: Russland könnte mit einem Vorstoß dort die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden und so den Verteidigungswillen des Westens testen. Deutschlands Truppenstationierung ist für die Litauer eine gewünschte Rückversicherung der Nato-Beistandsverpflichtung.
Nauseda dankte Scholz für den Beitrag zur Stärkung der litauischen Verteidigung. "Wir wissen diese Entscheidung sehr zu schätzen und sind als Gastland bereit, die bestmöglichen Bedingungen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien auf unserem Boden zu schaffen", versicherte er. Zugleich mahnte Nauseda zu Tempo. "Wir können uns nicht den Luxus leisten, auch nur eine Minute zu vergeuden", betonte er.
Mit Interesse wird verfolgt, ob und wie die Litauer mit der Schaffung der zugesagten Infrastruktur vorankommen. Dabei geht es um Militärgelände und Kasernen wie auch Wohnungen und Häuser. Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in Vilnius und Kaunas, wo jeweils eine Schule und ein Kindergarten aufgebaut werden soll. Welche Infrastruktur genau von der litauischen Seite bezahlt wird, ist laut Verteidigungsministerium aber noch nicht endgültig geklärt. Auch wie viele Familienangehörige nach Litauen mitgehen könnten, ist gegenwärtig noch unklar.
Gleiches gilt für die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Für den Aufbau einer gefechtsbereiten Brigade sei mit Rüstungsinvestitionen von sechs bis neun Milliarden Euro zu rechnen, heißt es im Verteidigungsministerium. Ein Großteil davon werde für Großwaffensysteme benötigt. Außerdem sei ab 2027 mit jährlichen Betriebskosten von rund 800 Millionen Euro zu rechnen. Aktuell laufen Haushaltsverhandlungen der Ministerien mit Finanzminister Christian Lindner, bei denen die Etats für das kommende Jahr und die mittelfristige Planung festgezurrt werden.
Litauen fordert in der Nato höhere Militärausgaben, wie schon Polen, das drei Prozent als neues Ziel will. Scholz betonte in Litauen, Deutschland selbst investiere massiv in den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit. Das sei "verbunden mit der Entscheidung, dass die Investitionen in die Bundeswehr langfristig die zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung umfassen werden, Jahr für Jahr", sagte er. Und: "Das ist dieses Jahr erreicht und wird auch nicht wieder anders werden."/tam/DP/he