Europaparlament Frankreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit AfD
Frankreichs Rechtspopulisten beenden die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament. Das ließ der Vorsitzende des Rassemblement National, Bardella, über seinen Wahlkampfleiter bestätigen. Es habe offene Diskussionen mit der AfD gegeben. Es seien aber keine Lehren gezogen worden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Den Angaben nach soll die Kooperation in der Fraktion Identität und Demokratie nach der aktuellen Legislaturperiode enden. Bardella tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat des RN an. Auslöser für den Bruch sollen einem Bericht der französischen Zeitung "Liberation" zufolge letztendlich verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur Waffen-SS gewesen sein. Auch zuvor hatte es schon Verstimmungen gegeben.
So hatte sich der RN nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur massenweisen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich von der AfD distanziert und bereits mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht.
Der Bruch mit der AfD kommt gut zwei Wochen vor den Europawahlen, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn liegen.
Wie es nun im Rechtsaußenlager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Die französische Rechtspopulistin Le Pen Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d'Italia steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.
Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.