Nächste Woche dürfte der New Yorker Prozess gegen Donald Trump zu einem dramatischen Ende kommen.
Die Spannung steigt – auch wenn die Geschworenen-Jury vom Richter wegen des langen Feiertagswochenendes praktisch eine ganze Woche freibekam. Nach den für kommenden Dienstag erwarteten Schluss-Plädoyers muss das 12-köpfige Gremium in dem historischen Strafprozess ein Urteil fällen – über einen Ex-Präsidenten und gegenwärtigen White-House-Kandidaten. Mit der Last der Geschichte auf ihren Schultern.
Trump wird bei der 34-Punkte-Anklage vorgeworfen, eine frühere, angebliche Sexaffäre mit Porno-Darstellerin Stormy Daniels mit Schweigegeld begraben und damit die 2016-Wahlen beeinflusst zu haben. Trump streitet den Seitensprung ab. Das Verfahren hält er für eine politisch motivierte „Hexenjagd“.
Porno-Zeugin Stormy lieferte Sexbeichte im Zeugenstand
In sechs Prozesswochen rief die Anklage 20 Zeugen in den Zeugenstand im Saal 1530 des Manhattaner Strafgerichts, darunter Daniels, deren detaillierte Sexbeichte schockierte. Team Trump holte bloß zwei Zeugen. Der Angeklagte selbst verzichtete auf die Aussage – offenbar auf Anraten seiner hochkarätigen Anwälte.
Der ganze Fall wirkt juristisch konstruiert, ja fast wie "eine Rechtsfalle", so Trumps Umfeld. Die Crux der Causa ist die angebliche „Fälschung von Geschäftsunterlagen“, als Trump seinen damaligen „Problemlöser“, Anwalt Michael Cohen, der den Sexdeal mit Stormy abwickelte, das Schweigegeld zurückzahlte.
Anklage will aus einem Vergehen ein Verbrechen machen
Die Anklage behauptet, dass durch den Zahlungszweck „Rechtsanwaltskosten“ die Geldflüsse vertuscht worden sein sollen. Aber: Das wäre bloß ein Vergehen. Um daraus ein mit Haft bedrohtes Verbrechen zu machen, muss die Jury auch zur Ansicht gelangen, dass durch den Geldfluss weitere Gesetzesbrüche ermöglicht wurden.
Welche? Das musste die Anklage nicht einmal festlegen. Vage wurde aber der Bruch von New Yorker Wahlgesetzen angedeutet.
Kein Wunder, dass Trump gegen einen Schauprozess wettert. Und es kam noch dicker. Der oft gegen den Angeklagten voreingenommen wirkende Richter Juan Merchan ließ beim Tauziehen um die besonders bei diesem Prozess kritischen Instruktionen an die Geschworenen Trumps Anwälte auflaufen. Die hatten verlangt, dass bei allen Aspekten des Urteils Einstimmigkeit nötig sein sollte. Laut Rechtslage sei das aber nur für die ursprüngliche „Fälschung“ notwendig. Merchan kalt: „Ich werde das Gesetz hier nicht umschreiben!“
Es war ein Rückschlag für Trump: Denn der Jury wurde hier ermöglicht, leichter ein Urteil fällen zu können.
Selbst bei schuldig hat Trump weiter Chancen
Drei Urteile sind möglich – alle mit Konsequenzen für Trumps Wahlchancen:
► Schuldig: Es drohen zwar bis zu vier Jahre Haft, doch kein Rechtsexperte erwartet gesiebte Luft. Trump ist nicht vorbestraft, es ist ein Fall ohne Gewalt und Opfer – und die politischen Implikationen wären unabsehbar. Doch Trump wäre vorerst, während die Berufung läuft, ein „verurteilter Verbrecher“. In Umfragen fanden einige Republikaner, Trump unter solchen Umständen nicht wählen zu wollen. Bei Wechselwählern sind es sogar 60 Prozent. Deshalb stellt sich der Republikaner täglich als Opfer einer „Polit-Justiz“ dar. Mit der Taktik des „Politisierens“ des Prozesses punktete er bisher.
► Nicht schuldig: Es wäre ein gewaltiger Triumph für „Teflon Don“, an dem wieder alles abgeprallt wäre. Einige Experten halten dieses Szenario sogar für eine Vorentscheidung im Wahlduell gegen Präsidenten Joe Biden. Es könnte Trump eine Art „Homerun“ bis ins Weiße Haus ermöglichen.
► Die Jury kann sich nicht einigen: Sollte es bei den kritischen Aspekten keine Eignung unter den fünf Frauen und sieben Männern geben, müsste Richter Merchan ein Scheitern des Prozesses erklären („Mistrial“). Auch das würde Trump zum Sieghochstilisieren.
Klar ist nur: Auf Trump wartet eine Schicksalswoche.