Heute findet in Berlin der Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz statt. In der Bundeshauptstadt wird an diesem Wochenende die Verfassung mit einem „Demokratiefest“ gefeiert. Und mitten im Herzen Berlins wird zeitgleich an der Humboldt Universität eine islamistische Terrororganisation hofiert.
Die in Deutschland verbotene Losung der Hamas „From the River to the Sea“ wird mit Stolz präsentiert; umgedrehte rote Dreiecke, die Symbole, mit denen die Terrortruppe ihre Ziele markiert, werden an das Gemäuer der Universität gesprüht. Die Ziele, das sind Juden: Babys, Kinder, Frauen und Männer, alt und jung.
Diese Studenten und ihre Unterstützer, sie wissen das. Und nein, es ist keine „Studentenbewegung“. Es geht nicht um Mitbestimmung an den Hochschulen, um die Emanzipation gegen einen autoritären Lehrkörper; es ist keine Anti-Kriegs-Bewegung. Es gibt keinen inneren Widerspruch, den die Besetzer aushalten müssen; ihr Israel-Hass ist offensichtlich, sie benutzen eine Sprache und Symbolik, die zum Mord an Juden aufrufen.
Zum Zeitpunkt, an dem dieser Text geschrieben wird, ist dieser selbsternannte „Studierendenwiderstand“ von der Unileitung geduldet, ein Gespräch für den Abend anberaumt. Aber worüber will man reden? Sie wollen nicht reden.
Ich sehe in die Gesichter dieser meist jungen Menschen. Ihr mediales Bild ist verrückt. Sie sind nicht „pro-palästinensisch“ und schon lange keine Protestierenden mehr. Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel.
Der Hass gegen Israel kommt von links-außen und das Verständnis dafür zieht in linken Milieus weite Kreise.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Jüdische Studierende und Lehrende sind vor ihnen nicht sicher. Sie lehnen die Werte einer offenen und freien Gesellschaft ab, die unsere Verfassung uns garantiert, weswegen wir sie in diesen Tagen so feiern. Sie gilt ihnen als schwach.
Nur wenige Tage zuvor wurde von der gleichen Gruppe versucht, die Freie Universität zu besetzen. Unverhohlen wurde zur Vernichtung Israels aufgerufen. Mehr als irritierend war die offene naive Solidarität von mehr als hundert Hochschuldozenten, die sich an dem schnellen Polizeieinsatz störten, als wenn es um die Einführung von Anwesenheitslisten in Pro-Seminaren gehen würde.
Sehen sie nicht, dass es sich um eine verschwindend kleine Gruppe auch universitätsfremder Personen handelt, die die Berliner Unis zu einem antizionistischem Schmelztiegel machen wollen? Hätte es die gleiche Rückendeckung gegeben, wenn eine Gruppe der Identitären Bewegung ein „Remigrations-Camp“ aufgebaut hätte? Nein, zu Recht nicht.
Die Form kann vom Inhalt nicht getrennt werden. Der Hass gegen Israel kommt von links-außen und das Verständnis dafür zieht in linken Milieus weite Kreise. Er richtet sich gegen alles Westliche, gegen die liberale Demokratie als Herrschaftsform, die ohne totalitären Anspruch auskommt.
Linksextreme sind (mal wieder) ein unheiliges Bündnis mit dem islamistischen Terror eingegangen. Sie lehnen das auch gar nicht ab. In Zeiten, in denen ein Hauch Verfassungspatriotismus (Dolf Sternberger) durch dieses Land weht, müssen wir wehrhaft sein, wenn unsere demokratischen Werte angegriffen werden.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false