By seeking arrest warrants for the state’s top figures, the court has punctured the myth that Tel Aviv is beyond the reach of international law
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv, am 28. Oktober 2023 (Abir Sultan/Pool/AFP)
Krieg gegen Gaza: Der ICC hat Israels Lizenz zum Töten ausgesetzt
Von David Hearst
21. Mai 2024
Mit dem Erlass von Haftbefehlen gegen führende Persönlichkeiten des Staates hat das Gericht den Mythos widerlegt, dass Tel Aviv außerhalb der Reichweite des internationalen Rechts liegt
76 Jahre lang hatte Israel ein Narrativ, das einen stärkeren Schutzschild darstellte als jede Eisenkuppel.
Für die Opfer des schlimmsten industriellen Mordes in der modernen Geschichte war die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes nach dem Holocaust nicht nur eine Notwendigkeit, sondern ein moralischer Imperativ, hieß es. Jeder Staat, der entstehe, sei immun gegen Verurteilungen, hieß es. Israel stehe jenseits des Völkerrechts.
Es dürfe unbestimmte Grenzen haben. Es war erlaubt, zu besetzen. Es durfte die von ihm besetzten Gebiete besiedeln. Es durfte seine Nachbarn regelmäßig präventiv angreifen. Es durfte Atomwaffen einsetzen, ohne dass dies von einer Regulierungsbehörde kontrolliert wurde.
Es durfte seine nicht-jüdische Minderheit gewaltsam diskriminieren und wurde dennoch in die Familie der demokratischen Nationen aufgenommen. Es durfte den Gazastreifen nicht nur belagern und die Bevölkerung des Gebiets 16 Jahre lang aushungern, sondern wurde dabei von der internationalen Gemeinschaft unterstützt.
Jeder, der das Credo ablehnte, dass dieser gewalttätige Staat ein Recht auf Existenz hat, musste mit politischer Ächtung rechnen.
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Israel war ein „Rettungsboot“ für Juden, die sich dem Antisemitismus in der ganzen Welt ausgesetzt sahen. Es war nicht die Hauptursache für die Wellen des Antisemitismus. Es hat die Juden geschützt. Es hat sie nicht gefährdet.
76 Jahre lang hatte Israel buchstäblich eine Lizenz zum Töten. Bis zum Montag.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat viel mehr getan, als nur Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant zu beantragen. Der IStGH-Ankläger räumte mit dem Mythos auf, dass jeder israelische Führer, Beamte oder Soldat außerhalb der Reichweite des internationalen Rechts steht.
Die Büchse der Pandora öffnen
Netanjahu war zu Recht nervös wegen der Konsequenzen, die in der Tat weitreichend sind. Mit diesem Antrag wurde eine echte Büchse der Pandora geöffnet.
Ja, im Moment handelt es sich nur um einen Antrag vor den Richtern des IStGH. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, in denen ein solcher Antrag zunächst abgelehnt wurde, wie im Fall eines ruandischen Milizenführers, der wegen Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo gesucht wurde, oder im Fall von Omar al-Bashir, dem ehemaligen sudanesischen Präsidenten.
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Die mit drei Richtern besetzte Vorverfahrenskammer muss sich jedoch nur in zwei Punkten überzeugen: Es muss hinreichende Gründe für die Annahme geben, dass mindestens eine Straftat begangen wurde, die in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, und die Festnahme der genannten Personen muss „notwendig erscheinen“, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht erscheinen, die Ermittlungen nicht gefährden und nicht weiterhin dieselbe Straftat begehen können.
In Anbetracht der Schikanen, denen der Gerichtshof selbst ausgesetzt ist, da die USA seinen Mitgliedern mit Sanktionen drohen, wird ein drittes ungeschriebenes Gebot in ihren Köpfen auftauchen: die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des IStGH zu wahren.
Wenn sie sich diesem Druck beugen, ist die Legitimität des IStGH am Ende – und außerdem sind die Beweise für die sieben Anklagen erdrückend.
Sie entlarven wie nie zuvor den kolonialen Charakter des Standpunkts, dass die internationale Justiz nur für andere gilt.
Die Büchse der Pandora ist groß. Wenn gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle erlassen werden, könnte jedes andere Mitglied des israelischen Kriegskabinetts und des Militärapparats, bis hin zum einfachen Reservisten, der mit seinem iPhone aufgenommene Videos hochlädt, denselben Vorwürfen ausgesetzt sein.
Der zweite Punkt, den es zu beachten gilt, ist, dass sich die Anklage nur auf Ereignisse bezieht, die am oder nach dem 7. Oktober stattfanden. Khan stützte sich bei seinem Antrag auf einen Bericht eines Gremiums von Völkerrechtsexperten, die Israels Politik der Hungersnot und Belagerung, die der gesamten Bevölkerung die zum Überleben notwendigen Mittel vorenthält, besonders hervorhoben. Die Experten haben sich nicht mit den rechtlichen Folgen der Massentötung von Zivilisten befasst.
Sollte der Antrag erfolgreich sein oder auch nur vorläufig abgewiesen werden, geht die Zuständigkeit des IStGH auf den Zeitpunkt der Aufnahme Palästinas als Mitglied im Jahr 2015 zurück. Im Jahr 2021 leitete der IStGH eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein, die seit Juni 2014 im besetzten Palästina begangen wurden.
Bei dem Antrag vom Montag geht es um das Hier und Jetzt. Eine wachsende Schlange von Anträgen zu allem, was Israel in den letzten zehn Jahren in den besetzten Gebieten getan hat, steht noch aus.
Lange Geschichte
Der lange Arm des IStGH-Gesetzes hat eine bittere Vorgeschichte. Khans Antrag war nicht der Beitrag eines einzigen Augenblicks oder gar eines Mannes, der gedacht haben könnte, dass die Ukraine sein Hauptvermächtnis sein würde, wenn er 2021 Chefankläger wird.
Die Zuständigkeit des IStGH für die besetzten Gebiete ist hart umstritten, und bevor dieser Antrag gestellt werden konnte, mussten eine Reihe von Hindernissen überwunden werden. Da Palästina zunächst nicht als Staat anerkannt wurde, durfte es nicht Teil des IStGH sein. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde daraufhin massiv unter Druck gesetzt, ihre Mitgliedschaft nicht zur Verfolgung Israels zu nutzen, unter anderem durch die Androhung von US-Sanktionen.
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Der IStGH musste dann darüber debattieren, ob er für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen zuständig sei, und erst die Entscheidung der vorherigen Anklägerin Fatou Bensouda ermöglichte die Durchführung des aktuellen Verfahrens. Diese Debatte dauerte jedoch sechs Jahre, von 2015 bis 2021.
Die Notwendigkeit des Eingreifens des IStGH war nur allzu offensichtlich. Es gab eine Reihe von gescheiterten Versuchen, israelische Beamte im Ausland nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit vor Gericht zu stellen.
Dem ehemaligen Premierminister Ariel Sharon, dem ehemaligen Verteidigungsminister Shaul Mofaz und der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni drohte die Verhaftung, wenn sie nach London reisten. Der frühere Premierminister Gordon Brown verteidigte Livni jedoch und erklärte, er sei „absolut dagegen“, dass ein britisches Gericht einen Haftbefehl gegen sie wegen Kriegsverbrechen ausgestellt habe, und der ehemalige Außenminister David Miliband rief seinen israelischen Amtskollegen an, um sich zu entschuldigen.
Miliband sagte zum Zeitpunkt des Vorfalls im Jahr 2009, dass das britische Gesetz, das Richtern erlaubt, Haftbefehle gegen ausländische Würdenträger „ohne vorherige Kenntnis oder Beratung durch einen Staatsanwalt“ zu erlassen, geändert werden müsse.
Das wurde es auch. Alle derartigen Versuche bedürfen nun der Zustimmung des Direktors der Staatsanwaltschaft, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird.
USA verstricken sich in Knoten
Die derzeitige Reaktion der USA auf die Empfehlung des IStGH für Haftbefehle ist ein weiterer Indikator dafür, was auf dem Spiel steht. Sie reichen von offenen Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Gerichtshofs bis hin zu Versuchen, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Mittel zu entziehen, wenn sie den Fall des IStGH weiterhin unterstützt.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich empört darüber, dass der IStGH Israel und die Hamas gleichsetzt, indem er auch Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt. „Und lassen Sie es mich klar sagen: Was auch immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichstellung – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist“, sagte er.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, ging noch weiter und erklärte, dass Washington für die Hamas-Führer entweder die Ermordung oder einen Prozess vor einem israelischen Gericht bevorzuge. „Die israelische Regierung sollte sie auf dem Schlachtfeld zur Rechenschaft ziehen. Und wenn nicht auf dem Schlachtfeld, dann vor einem Gericht“, sagte er.
US-Präsident Joe Biden in Tel Aviv, am 18. Oktober 2023 (Miriam Alster/AFP)
Bidens scheidende Regierung verstrickt sich in Widersprüche. Wenn sie ihrem eigenen Instinkt folgt und die Palästinensische Autonomiebehörde bestraft, Gelder abzieht oder die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs untergräbt, indem sie Sanktionen gegen dessen Richter und Ankläger verhängt, schießen sich die USA selbst in den Fuß.
Wenn Biden mit dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo darin übereinstimmt, dass der IStGH ein „Känguru-Gericht“ ist, und versucht, ihn zu untergraben, was passiert dann mit der Strafverfolgung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher wegen des Überfalls auf die Ukraine, die die USA unterstützen? Was geschieht mit all den anderen wichtigen Beiträgen des IStGH?
Und was noch wichtiger ist: Was passiert mit den Versuchen der USA, eine zivile Behörde aufzubauen, die den Gazastreifen anstelle der Hamas übernehmen soll, wenn Washington den einzigen anderen Arm der palästinensischen Regierung nicht finanziert?
Biden sagt, er wolle einen palästinensischen Staat wieder aufbauen, wenn der Krieg vorbei ist. Stattdessen ist er gemeinsam mit den Israelis voll und ganz damit beschäftigt, ihn zu demontieren.
Einschneidender Moment
Für die Hamas ist die Aussicht auf eine Anklage gegen ihre Führer nicht annähernd so problematisch. Die Hamas begrüßte die Einrichtung der Gerichtsbarkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete und verurteilte die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle gegen ihren politischen Büroleiter Ismail Haniyeh, den Gaza-Führer Yahya Sinwar und den Kommandeur der Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, zu beantragen, mit dem Argument, dass der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzung in den UN-Resolutionen verankert sei.
Da die Hamas jedoch in weiten Teilen der westlichen Welt als Terrororganisation eingestuft wird, wird sich nicht viel ändern, abgesehen von der Tatsache, dass Haniyeh einem Besuch in Ägypten unter den derzeitigen Umständen nicht trauen dürfte.
Das Vorgehen des IStGH ist dringend erforderlich, um den barbarischen Krieg zu beenden, der jetzt geführt wird
Wie auch immer man es betrachten mag, dies ist ein Wendepunkt. Es durchbricht Israels Immunität und bringt seine Hintermänner in große Verlegenheit. Es entlarvt wie nie zuvor den kolonialen Charakter des Standpunkts, dass die internationale Justiz nur für andere gilt.
Khan selbst zitierte einen ungenannten westlichen Führer, der ihm sagte, der IStGH sei für „Afrika und für Schläger wie Putin“ geschaffen worden. Wie Khan bemerkte, war dies eine traurige Anklage gegen ein Gericht, das als Erbe der Nürnberger Prozesse geschaffen wurde.
In diesem Zusammenhang warnt Aipac die USA zu Recht davor, dass im Falle eines Erfolgs der ICC-Haftbefehle das Gleiche auf amerikanische Truppen angewendet werden könnte. „Diese Maßnahmen des Gerichtshofs stellen eine ernste Bedrohung dar: Ehemalige und derzeitige amerikanische und israelische Beamte und Bürger könnten mit geheimen Haftbefehlen oder Vorladungen des Gerichts konfrontiert werden, zu deren Vollstreckung die IStGH-Mitgliedstaaten verpflichtet sind“, so Aipac in einer Erklärung.
Aus all diesen Gründen ist das Vorgehen des IStGH dringend erforderlich, um den barbarischen Krieg zu beenden, der jetzt verfolgt wird.
Die Gewohnheit ablegen
Es ist ein Krieg ohne Ende. Es ist ein Krieg ohne Endspiel, da kein glaubwürdiger Plan für die Zukunft des Gazastreifens ausgearbeitet wurde. Es ist ein Krieg, in dem Hunderttausende von Palästinensern in Gaza wie Vieh von einem Zelt zum anderen getrieben werden, während Israel weiterhin alle Hilfslieferungen unterbindet. Und das alles geschieht unter dem Deckmantel der Straflosigkeit.
Biden ist zu alt, um zu erkennen, wie viel Schaden er seinem Land zufügt, wenn er an seiner lebenslangen Unterstützung für Israel festhält.
Der Internationale Strafgerichtshof fordert die Verhaftung von israelischen und Hamas-Führern. Wie geht es weiter?
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Der Schritt des IStGH hat die Länder gespalten, die sich bisher hinter Israels siebenmonatige Offensive gestellt haben. Das Vereinigte Königreich isoliert sich von Europa, da es darauf besteht, dass der Gerichtshof keine Zuständigkeit in Palästina hat. Frankreich, Belgien und andere haben ihre Unterstützung für die ICC-Untersuchung bekundet.
Das Gleiche gilt für Josep Borell, den Chef der EU-Außenpolitik, der die Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH daran erinnert hat, dass sie die Urteile des Gerichts umsetzen müssen.
Aber für diejenigen Politiker wie Biden, denen es schwer fällt, sich die Gewohnheit eines ganzen Lebens abzugewöhnen, hat die Unterstützung Israels nun ihren Preis. Das bedeutet, dass man die Apartheid, den Völkermord und Kriegsverbrechen wie den Massenhunger leugnet. Die Anklageschrift wird immer umfangreicher, und es wird immer unmöglicher, sie zu verteidigen.
Der Krieg hat nicht nur Israels internationalen Ruf zerstört, sondern auch das Ansehen all derer, die das Land weiterhin unterstützen – und für sie steht die Schrift an der Wand. Nicht vor der Zeit.
David Hearst ist Mitbegründer und Chefredakteur von Middle East Eye. Er ist Kommentator und Redner in der Region und Analyst für Saudi-Arabien. Er war der führende Auslandsautor des Guardian und Korrespondent in Russland, Europa und Belfast. Zum Guardian kam er von The Scotsman, wo er als Bildungskorrespondent tätig war.
Übersetzt mit deepl.com