Wasserstoff-Förderung: Geldhahn bleibt zu – Branchenvertreter begehren auf
Im Februar hatte das Ministerium nach dem Rauswurf von Abteilungsleiter Klaus Bonhoff die Bewilligung von Wasserstoff-Neuförderungen gestoppt und eine interne Revision angekündigt. Das „Handelsblatt“ berichtet nun, dass dabei auch schon bewilligte Fördermittel neu geprüft werden. Es scheine, als verabschiede sich das BMDV „leise von der Idee der Wasserstoffförderung im Mobilitätssektor“, folgert die Wirtschaftszeitung . Die interne Revision als Reaktion auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft ziehe sich, was wiederum die Branche aufbringe.
Konkret soll das Ministerium im Zuge der Revision alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst 2023 nochmals überprüfen. Ein Großteil der H2-Förderprogramme zur Ausschüttung neuer Gelder ist zudem weiterhin ausgesetzt. Etwa das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) oder die Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr sowie von Bussen im Personenverkehr und Nutzfahrzeugen.
Das Ministerium selbst erklärt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU, dass die laufenden Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die damit erforderlichen Einsparungen stark betroffen seien, sie „werden aber nicht eingestellt“. Das BMDV arbeite an einem „Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr“, der Anfang des nächsten Jahres vorgestellt werden soll.
Der Kleinen Anfrage, die Thomas Bareiß (CDU), der verkehrspolitische Sprecher der Union, gestellt hat, ist laut „Handelsblatt“ zudem zu entnehmen, dass das Verkehrsministerium den Förderstopp in Eigenregie vollzogen hat: „Das BMDV hat die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegende Entscheidung getroffen, dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen. Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojekten bedürfen einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene.“ Neben dem Verdacht der Vetternwirtschaft belastet auch die Haushaltskrise die Wasserstoffstrategie im Mobilitätssektor.
Branchenvertreter beklagen die neu entstandene Planungsunsicherheit. In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es: „Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort“. Unterzeichner sind die Clean Energy Partnership und der Deutsche Wasserstoff-Verbands mit u.a. Bosch und Daimler Truck als Akteure. Interessant: Die Clean Energy Partnership hatte das Verkehrsministerium vor gut 20 Jahren selbst mitinitiiert.