Während sich die ÖVP weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz zeigt, betont die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Ö1-Morgenjournal am Freitag die Wichtigkeit einer Zustimmung Österreichs im EU-Rat. „Ich werde alles dafür tun, dass Österreich für das Gesetz stimmt“, so die Ministerin. „Dieses Gesetz ist keine Gefahr, sondern unsere Lebensversicherung.“ Wenn ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Brüssel ohne Gewesslers Einvernehmen Umweltschutzstandards abschwächen könne, dann müsse es ihr auch möglich sein, das Renaturierungsgesetz ohne Einverständnis der ÖVP zu unterstützen.
In der ZiB2 am Donnerstag meint Totschnig, dass in Österreich bereits „vieles passiere“. Die ÖVP stehe mit ihrer ökosozialen Marktwirtschaft für eine Politik, bei der die Ökologie „immer mitgedacht wird“. Biodiversitätsflächen wären massiv ausgedehnt worden, jetzt schon sei der Rhein renaturiert worden – dafür brauche es kein Renaturierungsgesetz. „Wir machen das freiwillig“, so der Landwirtschaftsminister. Zusätzliche Gesetze würden zu einer „Überbürokratisierung“ führen. Wenn landwirtschaftliche Flächen für die Wiedervernässung aus der Produktion genommen werden, dann würde dies unserer Versorgungssicherheit schaden.
Gewessler hält Argumente der Volkspartei gegen das Gesetz für vorgeschoben. Wenn sich diejenigen, die sich „seit Wochen und Monaten mit Händen und Füßen“ gegen ein verpflichtendes Bodenschutzziel wehren, jetzt Sorgen um die Ernährungssicherheit machen, dann glaube sie das nicht. „Das hemmungslose Zubetonieren unseres Landes weiter zu unterstützen, das ist eine Gefahr für die Ernährungssicherheit“, meint Gewessler.
Morgenpost zum Renaturierungsgesetz
Umweltministerin will aus Gazprom-Verträgen aussteigen
Kürzlich warnte die OMV vor einem Gaslieferstopp aus Russland. Dass der Anteil der Gasimporte aus dem Land hierzulande bei 90 Prozent oder sogar noch höher liegt, liege laut der Umweltministerin an der falschen Politik vergangener Regierungen, über Jahrzehnte wäre Österreich „in die Misere geführt“ worden. „Wir versuchen jetzt seit zwei Jahren, diesen Kahn aus dem Dreck zu ziehen“, so Gewessler. Lösungsvorschläge würden bereits vorliegen, leider fehle der Mut bei denjenigen, die „groß reden“ würden. Der Ausstieg der OMV sei „ureigenste Aufgabe“ des Unternehmens, die Politik leiste ihren Beitrag mit einer Studie zu sinnvollen volkswirtschaftlichen Perspektiven eines Ausstiegs – noch liegen aber keine Ergebnisse vor.