«NZZ»: Israel hat eine unabhängige Justiz
ZÜRICH: Zur Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen Anführer der Hamas durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:
«Die politische Lage im Nahostkonflikt und besonders in Gaza ist schon verworren genug ? zum Leidwesen der Bevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten. (...)
Und jetzt meinen die Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, in diesen ewigen Krisenherd eingreifen zu müssen. Ausgerechnet eine Organisation, die von zwei zentralen Mächten in diesem Konflikt, Israel und den USA, nicht anerkannt wird. Eine Organisation, die selbst über keine Macht verfügt, ihre Haftbefehle durchzusetzen. Und eine Organisation, die gemäß dem ihr zugrunde liegenden Römer Statut angewiesen ist, sich zurückzuhalten und nach Möglichkeit der örtlichen Justiz den Vorrang zu lassen, wenn relevante Straftaten verfolgt werden sollen.
Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat eine unabhängige Justiz. Die israelische Bevölkerung hatte diese Unabhängigkeit in den letzten Jahren gegen die eigene Regierung mit vehementen Protestkundgebungen verteidigt. Doch der ICC ignoriert dies einfach und nimmt Einfluss auf einen laufenden militärischen und politischen Konflikt.»
«De Tijd»: Eine Blamage für Netanjahu
BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Dienstag die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH):
«Die Forderung nach einem Haftbefehl ist noch keine Verurteilung. Zudem erkennt Israel die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Dass Netanjahu jemals tatsächlich auf der Anklagebank des IStGH landen wird, ist unwahrscheinlich. Die Unannehmlichkeit für den israelischen Premierminister besteht zunächst lediglich darin, dass er möglicherweise bald aufpassen muss, wenn er sich außerhalb Israels bewegt.
Dennoch ist dies eine handfeste Blamage für Netanjahu und Israel. Proteste westlicher Universitätsstudenten können israelische Politiker achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Sie können Verurteilungen des UN-Sicherheitsrats und Warnungen von US-Präsident Joe Biden ignorieren. Aber dies ist eine andere Sache.
Hier geht es nicht um Politik, hier spricht das Weltgewissen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs lässt sich nur vom humanitären Völkerrecht leiten. Das verleiht seiner Stimme besonderes Gewicht. Netanjahu und Israel können weghören. Sie können ihren unerbittlichen Kampf gegen die Hamas fortsetzen. Sie können ihn auch militärisch gewinnen. Aber moralisch werden sie die Verlierer sein.»