Salzburgs neuer Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat sich mit der Stadtregierung ein ambitioniertes Programm vorgenommen – die ÖVP geht nur zum Teil mit.
Den ersten Ärger innerhalb der neuen Salzburger Stadtregierung gab es schon vor der Angelobung des neuen Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ) am Mittwoch: In letzter Minute hatte die ÖVP entschieden, das gemeinsam ausverhandelte Arbeitsprogramm – 230 Projekte auf 77 Seiten – nicht zu unterzeichnen.
Dabei hatten alle Parteien – inklusive ÖVP – in den vergangenen Wochen ständig das gute Gesprächsklima und die Aufbruchsstimmung gelobt. „Für uns als Volkspartei sind zu viele rote Linien überschritten worden“, begründete Kreibich, warum er das Papier zwar in weiten Teilen mitträgt, aber nicht unterschreibt: Als Kraft der Mitte könne die ÖVP kein Parteienübereinkommen unterzeichnen, in dem steht, dass Schuldenmachen fair und legitim gegenüber der Bevölkerung sei oder die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes geprüft werde, das in seiner Anwendung Enteignungen vorsehe.
Der ÖVP fehlt auch ein klares Bekenntnis der neuen Stadtregierung zum Verkehrsprojekt S-Link. Die Einführung einer City-Maut als Alternative zur Mini-U-Bahn lehnt Kreibich ab. Alles Gründe, die für Neo-Bürgermeister Auinger nicht wirklich überzeugen.