Die Generalprokuratur empfiehlt, die Untreue-Schuldsprüche im Buwog-Prozess bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu bestätigen. Einzig das Beweismittelfälschungs-Urteil sei aufzuheben.
Am 4. Dezember 2020 war Karl-Heinz Grasser wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme in der Buwog-Affäre zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das schriftliche Urteil von Richterin Marion Hohenecker umfasste über 1000 Seiten. Der ehemalige Finanzminister und seine Anwälte legten gegen die Verurteilung eine umfangreiche Nichtigkeitsbeschwerde ein, wodurch nun der Oberste Gerichtshof zuständig ist.
Jetzt empfiehlt die Generalprokuratur, die Beraterin des Obersten Gerichtshof (OGH), in einer 160-seitigen Stellungnahme, die Untreue-Schuldsprüche zu bestätigen. Im Punkt Beweismittelfälschung sollte das Urteil gegen Grasser aufgehoben werden. Der OGH muss sich an das Urteil jedoch nicht zwingend halten.
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