Pascal Siggelkow, der berüchtigte „Faktenfinder“ der ARD, hat wieder einmal seine unbedingte Staatsnähe und Regierungstreue unter Beweis gestellt. Diesmal hat er den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO als das „neue Feindbild der Verschwörungsszene“ ausgemacht. In „verschwörungsideologischen Kreisen“ werde das geplante Abkommen als vermeintliche Machtergreifung der WHO interpretiert, um die Souveränität der Staaten auszuhebeln. Besonders verdächtig für den AfD-Framingexperten: Auch die AfD habe das Thema bereits für sich entdeckt. Dabei sei an den Vorwürfen, “laut Experten“, natürlich “überhaupt nichts dran“, weiß Siggelkow. Als Testimonial für diese Einschätzung bietet er Andreas Wulf von der Nichtregierungsorganisation “medico international” auf. Dieser weist darauf hin, dass das Abkommen von Vertretern der WHO-Mitgliedsstaaten “gemeinsam erarbeitet” werde – was in seiner Logik offenbar bereits Entwarnung und Unbedenklichkeit suggeriert: „Bei dem Pandemievertrag werden gemeinsame Rahmenrichtlinien verabredet, so wie es sie auch schon bei den internationalen Gesundheitsvorschriften gibt (IGV)“, so Wulf.
Dass ja auch diese “überarbeitet“ (euphemistisch für: zu einer globalen Ermächtigung für überstaatlich verfügte Willkürmaßnahmen gemacht) werden und der WHO quasi-diktatorische Befugnisse verschaffen sollen, erwähnte er nicht. Aufgrund vage formulierter Kriterien kann der WHO-Generalsekretär – nach freiem Gutdünken und ohne jede Kontrolle – angebliche “Gesundheitsnotstände” ausrufen und damit eine Maschinerie in Gang setzen, die es der Organisation ermöglicht, die gesamte Politik des betreffenden Landes an sich zu reißen, Lockdowns und Impfpflichten zu verhängen und sogar eine Pressezensur (“Maßnahmen gegen Desinformation“) einzuführen. Es ist eine peinliche Schande, dass derartige Vorgänge von zwangsgebührenfinanzierten Propagandisten wie Siggelkow verschwiegen oder ignoriert werden.
Handverlesene NGO-“Experten”
Der ebnet der größten globalen Bedrohung für Freiheit und Grundrechte der Gegenwart unter Missbrauch der ÖRR-Reichweite stattdessen noch den Weg: Insgesamt, flötet der “Faktenchecker“, sei eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite bislang ja “nur siebenmal” ausgerufen worden, beruhigte Siggelkow – allerdings ohne zu erwähnen, dass dann nur einmal, bei Corona, die Staatengemeinschaft darauf ansprang und eine weltweite beispiellose Hysterie die Folge war, weil der WHO bis dato eben die angestrebten totalitären Vollmachten fehlten. Dass ab der nächsten, der achten “Notlage” dann fortan alles zentral von diesem fremdbestimmten und -finanzierten UN-Gremium orchestriert wird, genau dafür sollen die neuen Bestimmungen ja dienen, die zudem eine groteske Ausweitung des schon bisher schwammigen Begriffs “Notlage” vorsehen, etwa auf Klimaschutz oder Trans-Agenda. Im Ergebnis kann der WHO-Generalsekretär, ganz nach Belieben des von seinen Finanziers und Geldgebern in Milliardärsstiftungen, Big Pharma oder Schurkenstaaten gewünschten Vorgehens, diese von nun an jederzeit ausrufen – zumal permanent ja quasi schon “auf Vorrat” die vermeintliche Gefahr neuer „Pandemien“ – Stichwort “Krankheit X” – beschworen wird.
Diese Gefahren finden für Siggelkow schlicht nicht statt, stattdessen darf bei ihm dann ein gewisser Pedro Villarreal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht behaupten, der Pandemievertrag würde ja nur für die Länder gelten, die ihn entsprechend ratifiziert hätten. „Das zeigt, dass die Souveränität bei den Staaten bleibt. Denn so findet eine souveräne Entscheidungsfindung statt, indem die Staaten selber ihre Bereitschaft äußern, sich vom Abkommen verpflichten zu lassen.“ Welch eine gedrechselte Verdrehung der Tatsachen: erstens ist der Bevölkerung und auch den Abgeordneten der WHO-Mitgliedsstaaten – fast alle Länder mit einigen Ausnahmen – das Betreuungspotenzial und die Bedeutung, was sie da beschließen sollen, überhaupt nicht bekannt und/oder bewusst, auch dank der tatkräftigen Propaganda-Schützenhilfe von staatlichen Medien; und zweitens ist die Souveränität, einmal zur WHO delegiert, eben dahin. Natürlich wird auch und gerade in Deutschland jede Bundesregierung fortan dann willfährig der Machterweiterung der WHO im Bundestag zustimmen. Nach dieser von Siggelkow feilgebotenen bizarren Logik wäre das NS-Ermächtigungsgesetz von 1933 dann wohl auch ein Beweis für die Souveränität der Reichstagsabgeordneten gewesen.
Gegenbewegungen und Widerstand werden verschwiegen oder zu Verschwörungstheorien umgedichtet
Villareal bestreitet zudem, dass die WHO derart weitreichende Machtbefugnisse erhalte, wie befürchtet, zudem gebe es “keine Sanktionen”, wenn Staaten sich nicht an den Vertrag hielten. Als ob dies geschehen würde, als ob gerade nationale Politiker nicht insgeheim sogar dankbar dafür sein werden, dass sie künftig bei einer Neuauflage von Corona und “Schlimmerem”, die Verantwortung für autoritäre Entscheidungen von sich weisen und auf die WHO verweisen könnten. Doch selbst diese formale Konsequenzenlosigkeit für Staaten, die sich künftig dann dem WHO-Ukas widersetzen und primär das Wohl ihrer eigenen Bürger in den Vordergrund stellen sollten, schmeckt Villareal nicht und hat einen Beigeschmack von “rechts“: „In einigen Kreisen gibt es wegen der Komplexität der globalisierten Welt den ganz klaren Wunsch nach einem Rückzug ins Nationale“, so sei Fazit. Solche “Experten“, lupenreine WHO-Apologeten, kommen bei „Faktenfinder“ wie üblich völlig einseitig zu Wort, derweil sich Siggelkow nicht die Mühe macht, auch nur eine kritische Stimme zu präsentieren. Nach dem Motto: Rauchen ist ungefährlich, gezeichnet Dr. Marlboro.
Dementsprechend finden die leider zu seltenen, aber allmählich an Dynamik zunehmenden Initiativen in Politik und Öffentlichkeit einiger Staaten natürlich bei der ARD nicht statt, die auf den letzten Metern vor der geplanten Verabschiedung des Pandemievertrages begreifen, welche monströse Planung hier schon fast vor dem Abschluss steht: Dass beispielsweise das niederländische Parlament die WHO-Reformen eindeutig abgelehnt hat, weil diese viel zu schnell vorangetrieben wurden und man gravierende Eingriffe in die nationale Souveränität fürchtet, erwähnte er mit keinem Wort. Stattdessen werden alle Kritiker nach bewährtem Muster als tendenziell rechtsradikale Verschwörungsspinner dargestellt. Es ist exakt die gleiche Methode wie bei Corona, wo der Pseudojournalist und Framing-Aktivist Siggelkow die Rufe nach juristischer und öffentlicher schonungsloser Aufarbeitung ebenfalls in die Nähe rechter Schwurbelei rückt.
Corona-Exzesse gesundgebetet
Für die unkritische und distanzlose faktische Parteinahme für die WHO und ihre antidemokratischen, totalitären Bestrebungen ist es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat Siggelkow sich mit der Thematik gar nicht beschäftigt, oder – wahrscheinlicher – er verwischt wieder einmal vorsätzlich die Fakten, statt sie objektiv darzustellen. Denn jedem Demokraten müsste bei diesem Vorhaben der WHO der Angstschweiß auf der Stirn stehen. Doch als typischer öffentlich-rechtlicher Sozialist begrüßt Siggelkow die angedachte globalistische Elitenherrschaft Weniger über Milliarden von Menschen. Wie üblich, besteht sein ganzer “Faktencheck” nur darin, selektive – hier sogar nur zwei – Stimmen anzuführen, die die WHO-Reformen verteidigen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und deren Gefahren abstreiten. Das ist nicht mehr nur “False Balance“, das ist Zero Balance. Von einer ausgewogenen Darstellung, die auch Kritiker zu Wort kommen lässt, kann hier – ÖRR-typisch – keine Rede sein.
Es ist eine Frechheit, die ihresgleichen sucht, dass sich just jetzt, wo sich nach der Enthüllung der (noch teilgeschwärzten) RKI-Files erstmals so etwas wie eine zaghafte kritische Reflexion und Aufarbeitung der Corona-Ära abzeichnet, die ARD den Versuch unternimmt, die künftig weltweit vorgesehenen freiheitsfeindlichen Exzesse des Corona-Regimes gesundzubeten, damit diese wie geplant zeitnah in Kraft treten können. Das ist das Gegenteil von kritischem Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag. Dass in Wahrheit höchste Vorsicht bei jeglichen weiteren Notfallbefugnissen für die Politik geboten wäre, weil die Resultate beim letzten Mal alle Warnungen der Kritiker übertrafen, ist ihm völlig fremd. Es wird einfach so getan, als handele es sich bei der WHO-Reform um eine hochsinnvolle, benevolente und vertrauenswürdige Maßnahme zum Schutz zahlloser Menschen vor “Pandemien” und “gesundheitlichen Notlagen“, die es früher komischerweise nie gab, jetzt aber plötzlich am Fließband geben soll. Die bequeme Etikettierung all jener, die dies anders sehen und ablehnen, als irregeleitete Spinner und/oder rechte Hetzer, gehört zu just jener Form von herablassendem Pseudojournalismus, der es erst möglich gemacht hat, dass inzwischen bürgerliche Freiheiten und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Menschen gar nicht mehr darüber informiert werden, was um sie herum vorgeht.
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