Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Bei den Besetzern habe es sich ausschließlich um Studierende gehandelt. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unseren Studierenden weiter im Gespräch bleiben“, sagte von Blumenthal. „Wir sind sehr weit gegangen. Aber ich stehe dafür, dass wir diesen Versuch unternommen haben.“ Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.
Am Donnerstag sei dann aber „von oben entschieden“ worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. „Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“
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Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch HU-Räume aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, postete von Blumenthal am Abend auf der Plattform X (früher Twitter). CDU und SPD hatten die zeitweise Duldung der Besetzung kritisiert.
„Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option“, erläuterte die Universitäts-Präsidentin am Freitagmorgen in dem RBB-Interview. Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. „Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt“, so von Blumenthal. „Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“
Mit Blick auf entsprechende Schmierereien im Institutsgebäude sagte Blumenthal: „Für uns ist vollkommen klar, dass wir jeglichen Terror der Hamas verurteilen.“ Das gelte auch für Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen, „besonders, wenn sie sich gegen einzelne Gruppen und Personen richten“. Und weiter: „Sie können mich dafür kritisieren, dass ich versucht habe, mit einer der beiden Gruppen zu sprechen. Aber sie können mir nicht unterstellen, dass ich deswegen den Terror der Hamas dulde oder wir Terrorsymbole der Hamas dulden wollten.“
Wissenschaftssenatorin: Humboldt-Universität hat richtig gehandelt
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sagte, die Hochschule habe richtig gehandelt: „Deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent“, schrieb die SPD-Politikerin auf der Plattform X.
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„Die Räumung war richtig“, so Czyborra weiter. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“
CDU-Politiker Adrian Grasse krtisiert HU-Leitung
Auch Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, die Räumung sei richtig gewesen. Er kritisierte zudem HU-Präsidentin von Blumenthal. „Die Strategie der HU-Leitung, die Besetzung ihres Instituts zu dulden, hat sich als falsch erwiesen.“ Grasse forderte, eine gründliche Aufarbeitung des gesamten Vorgangs, „um für zukünftige Krisensituationen die richtigen Schlüsse zu ziehen“.
Er gehe davon aus, dass es weitere solche Vorfälle an Universitäten gebe. „Die naive Hoffnung, im freundlichen Dialog miteinander zu einer Lösung zu kommen, hat sich spätestens am gestrigen Tag zerschlagen. Straftaten und antisemitische Hetze dürfen und werden wir an unseren Hochschulen nicht dulden“, so Grasse. (dpa, epd, Tsp)
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