Mit teils drakonischen Strafen endete am Donnerstag ein seit drei Jahren im Gefängniskomplex von Sincan in der türkischen Hauptstadt Ankara laufender politischer Schauprozess gegen führende Persönlichkeiten der kurdischen Nationalbewegung und der sozialistischen Linken der Türkei. 108 Politiker der mittlerweile inaktiven Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden des Separatismus, Terrorismus und Mordes beschuldigt. Sie sollen im Oktober 2014 zu Massenprotesten gegen die Unterstützung der Türkei für die in die syrisch-kurdische Stadt Kobani eingedrungene Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« aufgerufen haben, bei denen Dutzende Menschen bei Straßenkämpfen mit der Polizei und Islamisten starben.
18 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft, blieben aber vielfach aus Protest dem letzten Verhandlungstag fern. Bei Verlesung des Urteils verließen auch Anwälte und Angehörige unter lautstarkem Protest gegen die Justizfarce den Gerichtssaal. Die seit November 2016 inhaftierten früheren HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden zu Rekordstrafen von insgesamt 42 beziehungsweise 32 Jahren Haft verurteilt. Alp Altınörs vom marxistischen Parteiflügel erhielt 18 Jahre Haft, der 82jährige frühere Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, zehn Jahre. Die Repräsentantinnen der kurdischen Frauenbewegung Sebahat Tuncel und Ayla Akat sowie die frühere Bürgermeisterin von Diyarbakır, Gültan Kışanak, kamen unter Anrechnung ihrer langen Untersuchungshaft trotz Verurteilung frei. Freigesprochen wurde die in Untersuchungshaft schwer an Demenz erkrankte frühere Abgeordnete Aysel Tuğluk. Die über einen religiösen Hintergrund verfügenden Politiker Ayhan Bilgen und Altan Tan wurden mit Freisprüchen offenbar dafür belohnt, dass sie sich längst von der linken kurdischen Bewegung distanziert haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Zur Urteilsverkündigung hatten sich Vertreter der linken und kemalistischen Oppositionsparteien, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Sincan versammelt. Die Polizei ließ Panzerwagen und Wasserwerfer auffahren. Schon vor dem Urteil erließen die Gouverneure der als Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Städte Van und Sirnak Versammlungsverbote.
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