Die Europäische Union stellt die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Wahl des Kommissionspräsidenten als Ausdruck ihres demokratischen Charakters dar. Doch all dies ist nur ein Schattentheater. Das Wesentliche wurde bereits an anderer Stelle diskutiert, ohne dass jemand davon gehört hat. Diese Inszenierung sollte ausreichen, um glauben zu machen, dass das bereits geschriebene Stück plötzlich aus dem Willen des Volkes hervorgegangen sei.
Während die Europäische Union sich anschickt, sich in einen einzigen Staat zu verwandeln, nimmt ihre politische Entwicklung einen autoritären Verlauf.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Kommissionspräsidenten ist bereits geschrieben
Die Wahl der Europaabgeordneten wird bewusst unübersichtlich gestaltet. Es gibt immer noch keine politischen Parteien auf europäischer Ebene, obwohl seit fünfzig Jahren über sie gesprochen wird und sie in den Verträgen verankert sind, sondern nur europäische Koalitionen nationaler Parteien, was überhaupt nicht dasselbe ist. Diese Koalitionen stellen jeweils einen Spitzenkandidaten, wörtlich einen "Listenchef", der nicht für das Parlament kandidiert und auf keiner ihrer nationalen Listen steht. Fünf von ihnen werden im europaweiten Fernsehen über ihr Vorhaben debattieren, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Es handelt sich um:
• Walter Baier, Europäische Linke;
• Sandro Gozi, Europa jetzt erneuern;
• Ursula von der Leyen, Europäische Volkspartei;
• Terry Reintke, Europäische Grüne;
• Nicolas Schmit, Sozialdemokratische Partei Europas.
Die Gruppe "Identität und Demokratie" wurde zu dieser Show nicht eingeladen. Weil die fünf vorherigen Gruppen eine bestimmte Auffassung von Demokratie haben. Sie sind der Meinung, dass Identität und Demokratie nicht das gleiche Spiel spielen wie sie und weigern sich daher, mit dieser Gruppe zu debattieren.
Diese Debatte findet nicht in einem Arbeitsraum statt, sondern im Plenarsaal des Parlaments; Ein imposantes Dekor. Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, nutzte die Tatsache, dass sich die gewählten Vertreter in einem Wahlkampf befinden, um dieses Dekor den Produzenten zu gewähren, ohne die Parlamentarier zu informieren. Viele hätten sich zu Wort gemeldet.
Sie wird in englischer Sprache abgehalten. Dies ist eine weitere Feinheit der Union: Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, dass alle amtlichen Dokumente in die Sprache seiner Wahl übersetzt werden. Die Union verfügt somit über 23 Amtssprachen für 27 Mitgliedstaaten, d. h. P232 = 506 mögliche Sprachpermutationen. Aber kein Staat hat gefordert, dass Englisch eine der Sprachen der Union ist. Malta zum Beispiel, das Englisch zu einer seiner beiden Amtssprachen gemacht hat, hat es vorgezogen, dass Maltesisch in Brüssel verwendet wird. Englisch ist jedoch de facto die 24. Sprache der Union und die Einzige, die allen gemeinsam ist. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass die EU kein europäisches, sondern damit, dass sie ein angelsächsisches Projekt ist.
Im Übrigen spielt diese seltsame Debatte kaum eine Rolle, da jeder weiß, dass der Kommissionspräsident wahrscheinlich außerhalb dieses Kreises gewählt wird: Es sollte der Bankier Mario Draghi sein [1]. Dies ist nicht unmöglich, da Ursula von der Leyen 2019 an dieser Debatte nicht teilgenommen hat und dennoch Präsidentin der Kommission geworden ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Mario Draghi ist zwar 76 Jahre alt, aber er ist der ehemalige Gouverneur der Europäischen Zentralbank. In dieser Position tat er alles, was er konnte, um sicherzustellen, dass der Euro unumkehrbar wurde. Es gelang ihm, "Whatever it takes", den Euro vor der Staatsschuldenkrise der 2010er Jahre zu retten. Er hat kein Problem gelöst und die Kluft zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten vertieft. Aus der Sicht der Mitgliedstaaten ist er daher unfähig, nicht aber aus der Sicht der Investmentbanker; eine Kaste, die schon immer seine war (er war Goldman Sachs’ Nummer 2 für Europa).
Die Bestätigung der belgischen (Brüssel), deutschen (Mönchengladbach) und europäischen Korruptionsermittlungen gegen Ursula von der Leyen lässt keinen Raum mehr für Zweifel [2]. Es wird für die Institutionen immer dringlicher, sie loszuwerden. Ebenso wurden die auf frischer Tat ertappten EU-Parlamentarier diskret an den Rand gedrängt, darunter Vizepräsidentin Eva Kaili. Es ist notwendig, den Eindruck zu erwecken, dass die Verwaltung der Union ehrlich ist und im Dienst der "Bürger" (sic) steht; das ist ein Eindruck, denn in Wirklichkeit gibt es weder ein europäisches Volk, noch solche Bürger, wie es das Fehlen europäischer Parteien zeigt.
Die Entscheidungen der EU sind bereits getroffen
Die Union, die eine weit über den ursprünglichen "gemeinsamen Markt" hinausgehende politische Struktur ist, muss sich mehreren äußeren Herausforderungen stellen:
Sie hat mehrere Freihandelsabkommen mit Staaten oder Blöcken unterzeichnet, die ihre internen Regeln nicht respektieren. Das Gleichgewicht des Wettbewerbs, das durch ein komplexes Subventionssystem [in der EU] hergestellt wurde, ist daher nicht mehr gewährleistet, da es kein vergleichbares Finanzsystem im globalen Maßstab gibt [3].
Sie hat ihren Handelsverkehr mit einem Dritten nicht an die Einhaltung der internen Vorschriften der Union gebunden, aber wohl an die Achtung der Menschenrechte geknüpft. Zwei ihrer Handelspartner werfen jedoch sehr ernste Probleme auf, ohne dass die EU reagiert.
• Israel hat seit 76 Jahren keine einzige der Resolutionen der Vereinten Nationen eingehalten. Darüber hinaus hat es gerade mit einer ethnischen Säuberung Palästinas begonnen, bei der schätzungsweise 50 000 Zivilisten massakriert und schätzungsweise 100 000 weitere verletzt wurden.
• Die Ukraine, deren Verfassung explizit rassistisch ist, hat zwei aufeinander folgende Putsche durchgeführt (2004 und 2014). Inzwischen hat sie ihren Präsidenten gewählt, aber seine Amtszeit endet heute, am 21. Mai 2024. Es wurden keine Wahlen ausgerufen und elf Oppositionsparteien wurden verboten.
In den letzten Wochen hat die EU in den Freihandelsabkommen, die sie unter Verletzung ihrer internen Regeln unterzeichnet hat, kein Jota Fortschritte gemacht. In ihren Augen genügt es zu warten, bis das Problem verschwindet: In wenigen Jahren werden die betroffenen Agrarsektoren verschwunden sein.
Dagegen hat sie angekündigt, eine Lösung für Palästina zu unterstützen, hilft aber weiterhin auch dem undemokratischen Regime von Wolodymyr Selenskyj.
• Was den ersten Punkt betrifft, so scheint die EU bestrebt zu sein, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen. Sie erklärt, dass sie nicht den Plan des UN-Sondergesandten Graf Folke Bernadotte (1949 ermordet) unterstütze, sondern dass sie sich auf den Plan der Kolonialkommission unter dem Vorsitz von William Peel beziehe: Es sollte zwei getrennte Staaten geben und vor allem keinen binationalen Staat, in dem Juden und Araber gleichberechtigt wären.
• Was die Ukraine betrifft, ignoriert die EU weiterhin die Minsker Vereinbarungen, die durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden, und die sich daraus ergebende Schutzverantwortung. So beglückwünscht sie Russland nicht nur nicht dazu, dass es dem Massaker an russischsprachigen Menschen im Donbass ein Ende gesetzt hat, sondern beschuldigt es beharrlich, in sein Nachbarland einmarschiert zu sein.
In verteidigungs- und außenpolitischer Hinsicht sind die Positionen der EU genau die der G7, an der sie teilnimmt. Es gibt keinen Fall, in dem sie sich von ihr unterscheidet oder auch nur eine minimale Abweichung zu erkennen gibt. Die EU baut daher eine rüstungsproduzierende Industrie auf und koordiniert jedes Land derart, dass sie die Regierung in Kiew kontinuierlich beliefert. Bis 2022 (Sonderoperation der russischen Armee in der Ukraine) mischte sich die EU nicht in Verteidigungsfragen ein. In den europäischen Verträgen ist nämlich festgelegt, dass sie nicht für diese Fragen zuständig ist. Die Verteidigung des Territoriums der Union hängt nicht von ihren Mitgliedstaaten ab, sondern von der NATO, unabhängig davon, ob sie Mitglieder sind oder nicht.
Die Atlantische Allianz definierte aber dauerhaft Interoperabilitätsstandards zwischen ihren Mitgliedern, die sie an die Europäische Kommission übermittelte, welche sie vom Parlament verabschieden ließ. Anschließend wurden sie von jedem der 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Diese Standards reichten von der Zusammensetzung der Schokolade (es gibt einen Schokoriegel in der Ration der Allianzsoldaten) bis hin zur Breite der Hauptverkehrsrouten (damit sie von amerikanischen Panzern genutzt werden können).
Die Kommission hatte keine Schwierigkeit, Rüstungsfragen aufzugreifen. Dies hatte sie schon während der Covid-Epidemie für Medikamente getan. Beachten Sie bitte, dass die Verbreitung dieser Medikamente ihre Nützlichkeit angesichts von Covid-19 nicht bewiesen hat. Das ist nicht das Problem. Dies war keine verheerende Epidemie, sondern ein Vorwand für eine Mobilisierungsübung, bei der jede Macht zeigte, was sie erreichen konnte. Was diesen Punkt anbelangt, hat die Kommission schon bewiesen, dass sie auch ein Thema aufgreifen kann, das nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, und dass sie sogar gigantische Verträge im Namen ihrer Mitglieder abschließen kann, ohne ihnen das Geheimnis ihrer Verhandlungen zu verraten.
Wenn die EU ein ‚einziger Staat‘ geworden sein wird, dürfte die Kommission das gleiche Geschick zeigen, und mehr noch, da ihr Handeln nicht mehr von den 27 Mitgliedstaaten behindert wird. Diese werden ja verschwunden sein. Nach dieser Verschmelzung dürfte der Banker Mario Draghi "Skaleneffekte" erzielen. Zum Beispiel: es ist unnütz, für jeden Mitgliedstaat Botschaften zu verschwenden, ein einziges Netzwerk genügt für den ‚einzigen-Staat‘. Und wenn wir schon dabei sind: die Privilegien mancher werden in den Dienst aller gestellt. So wird beispielsweise der ständige Sitz der Franzosen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die EU gehen. Oder die französische Atombombe wird der Verteidigung der Union übergeben. Neutrale Staaten, wie Österreich, werden auf jeden Fall verschwunden sein.
Was in politischen Angelegenheiten gilt, gilt auch in wirtschaftlichen Fragen. Mario Draghi plädiert seit langem für eine Reorganisation der EU-Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild: jede Region hat ihre eigene Spezialität. Durch das Wetten auf diese Entwicklung hat die EU die Freihandelsabkommen abgeschlossen, auf die ich zu Beginn dieses Artikels hingewiesen habe. Während die Viehzucht eine Besonderheit Polens bleiben wird, haben die Niederlande die Führung übernommen, indem sie ihre Landwirte autoritär arbeitslos gemacht haben, und Frankreich wird nicht länger warten müssen, um seine Talente anderen Aufgaben zu widmen.
Barrieren beseitigen
Das wirkliche Hindernis für die Schaffung eines ‚einzigen-Staates‘ kann nur von den Mitgliedstaaten ausgehen, indem sie sich weigern, zu verschwinden. Dieses Hindernis hat seinen Sitz im Rat der Staats- und Regierungschefs.
Zwei diametral entgegengesetzte und unversöhnliche Standpunkte stehen sich gegenüber. Die beiden Extreme liegen in der ehemaligen Tschechoslowakei: Die Tschechische Republik wird seit etwas mehr als einem Jahr von General Petr Pavel, dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, regiert. Ihr Programm ist das der G7 (Bekräftigung einer von Regeln geführten Welt [4], Eindämmung Russlands, Unterstützung der ukrainischen integralen Nationalisten, Vorbereitung auf die Konfrontation mit China).
Die Slowakei dagegen wird seit sechs Monaten von Robert Fico regiert. Das Bündnis, auf das er sich stützt, enthält sicherlich eine gewisse Sehnsucht für Pater Jozef Tiso, der während des Zweiten Weltkriegs unter dem Schutz der Nazis ein national-katholisches Regime errichtete. Schlimmer noch, es basiert auf den Befürwortern der Unabhängigkeit von der UdSSR, die sich in der Figur von Václav Havel, dem CIA-Agenten, nicht wiedererkannten, welcher während einer Farbrevolution, der "Samtenen Revolution", die Macht übernahm. Robert Fico, ein ehemaliger Kommunist, unterscheidet Russland von der UdSSR. Er verteidigt eine Welt, die um das Völkerrecht herum organisiert ist (und nicht um die "Regeln" der G7). Er bezog Stellung für die Resolution 2202 des Sicherheitsrats und billigte daher die russische Intervention in der Ukraine. Er ist der einzige Führer der Union, der diese Position vertreten hat (Viktor Orbáns Ungarn vermeidet es, dieses Thema anzusprechen).
Vor einigen Tagen wurde das Problem gelöst: Am 15. Mai 2024 feuerte eine Person vier Pistolenschüsse aus nächster Nähe auf ihn ab. Robert Fico wurde sofort evakuiert (Foto). Er wurde bereits zweimal operiert und sein Leben ist nicht mehr in Gefahr. Die Debatte, die er im Rat geführt hatte, wurde unterbrochen. Sie sollte nicht wieder aufgenommen wird.
Die Geschichte der EU ist bereits geschrieben. Das Wunderbare an diesem Projekt ist, dass wir während seiner Durchführung allmählich erfahren, warum Brüssel Regeln und Fakten eingeführt hat, die, als sie angenommen wurden, keinen Sinn machten, aber von jetzt ab einen haben.
Die groteske Spitzenkandidaten-Debatte, auf Englisch und in einem grandiosen Rahmen, aber ohne Streitgegenstand, wird ihre Rolle gespielt haben: die Massen zu beschäftigen, während die Leute, auf die es ankommt, im Schatten über ihre Zukunft entscheiden. Diejenigen, die sich dem Projekt des ‚einzigen-Staates‘ widersetzen, werden eliminiert.
[1] „Paris 2024 und Berlin 1936 im Dienste eines unmöglichen imperialen Traums“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 30. April 2024.