Rechte ID-Fraktion will AfD loswerden
Die AfD im Europaparlament will Maximilian Krah ausschließen. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament hat nun aber den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt.
Die AfD im Europaparlament hat den Ausschluss ihres Mitglieds Maximilian Krah beantragt und wollte damit verhindern, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden. Offenbar ohne Erfolg. Nun hat der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament Marco Zanni den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
ID-Fraktion fordert Ausschluss der AfD
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Nun wird in einem schriftlichen Verfahren über den Antrag abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson soll Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert haben, angehört zu werden.
AfD beantragt sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah
Zuvor ging ein Antrag der AfD bei der Fraktion ein. Das berichten unter anderem die Welt und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen", heißt es in einem Brief an Zanni und den ID-Fraktionsvorstand, der der Welt vorliegt. Der Bundesvorstand der AfD sei informiert, heißt es in dem Brief. Sieben von neun Delegationsmitgliedern unterstützen den Antrag – nur Krah selbst und der frühere Delegationsleiter Joachim Kuhs nicht.
Möglicher Ausschluss von Maximilian Krah soll Ausschluss der AfD verhindern
Durch Krahs Ausschluss wollte die AfD verhindern, als gesamte Delegation aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Innerhalb der Fraktion hatten sich die Forderungen danach zuletzt gehäuft.
Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".
Bis zuletzt habe man in zahlreichen Gesprächen versucht, diesen Schritt abzuwenden. "Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah." Dies sei "in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen". Weiter heißt es in der Mail: "Vom Bundesvorstand hätten sich unsere Fraktionspartner heute ein klares Signal der Distanzierung im Hinblick auf die Personalie Dr. Krah gewünscht, vor allem aber ein klares Bekenntnis, diese Personalie nicht länger in der AfD dulden zu wollen. Dies ist allerdings ausgeblieben."
Krah verkündete am Mittwoch Rückzug vom Europawahlkampf
Am Mittwoch hatte Spitzenkandidat Krah seinen Rückzug vom Europawahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. In der italienischen Zeitung La Repubblica hatte Krah gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." (mit dpa)