Washington. US-Präsident Joseph Biden hat in seiner Dokumentenaffäre einen Antrag der oppositionellen Republikaner auf Herausgabe der Tonaufzeichnung seiner Befragung durch einen Sonderermittler zurückgewiesen. Biden machte das sogenannte Exekutivprivileg geltend, um die Übergabe des Mitschnitts an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zu verweigern, wie das Justizministerium und der Rechtsberater des Weißen Hauses, Edward Siskel, am Donnerstag mitteilten. Das Exekutivprivileg erlaubt es dem US-Präsidenten, bestimmte Materialien geheim zu halten.
Die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Hur zu Bidens Dokumentenaffäre hatten für großen Wirbel gesorgt. Hur war zu dem Schluss gekommen, dass Biden wegen seiner eigenständigen Lagerung vertraulicher Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident zwischen 2009 und 2017 nicht angeklagt werden sollte. Besonders für Schlagzeilen gesorgt hatte seine Einschätzung, der 81jährige sei ein »wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis«.
Bei Bidens Dokumentenaffäre geht es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Stellvertreter von Präsident Obama. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.
Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Biden weniger gravierend sei als der Fall Trump – auch der republikanische Ex-Präsident hatte geheime Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen mitgenommen. Trump wurde wegen seiner Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr strafrechtlich angeklagt, sein Prozesstermin in dem Fall ist jedoch ungewiss. (AFP/jW)