Offene Grenzen mitten in Europa wird es vorerst nicht mehr geben, wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser geht: "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". "Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft." Seit Oktober seien durch die zusätzlichen Kontrollen mehr als 750 Schleuser festgenommen worden.
Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Im Falle Österreichs gibt es diese bereits seit Jahren. Die Kontrollen laufen vorerst bis Mitte Juni, Faeser hat aber bereits wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland eine Ausweitung auf alle deutschen Grenzen angekündigt.
"Ehrgeizige Zeitpläne" für Gemeinsames Europäisches Asylrecht
Auf die Frage, wann es mit dem neuen und kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylrecht (Geas) losgehe, antwortete Faeser: "Jetzt. Wir haben sehr ehrgeizige Zeitpläne. Unseren Teil der Umsetzung packen wir sofort an." Kürzlich sei sie an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien gewesen. "Dort sollen die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der viel stärkere Grenzschutz sehr schnell beginnen", sagte Faeser.
Die Reform der europäischen Asylregeln war vor zwei Wochen besiegelt worden. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nun innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
Erstmals sieht der Asylpakt Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen hatten sich vergeblich für eine Ausnahme eingesetzt. Menschenrechtler warnen vor haftähnlichen Bedingungen in den Lagern.
Faeser hat Sympathien für das Albanien-Modell
Gleichzeitig ließ Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."
Das Albanien-Modell stößt bei Menschenrechtsgruppen auf Kritik, weil der Plan mit dem der britischen Regierung vergleichbar sei, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Italiens Pläne, in Albanien Auffanglager für Tausende Migranten zu errichten, verstoßen nicht gegen EU-Recht.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Im Video: Tagesgespräch vom 20.12.2023 - Was halten Sie von der Asylreform?
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