Zwei deutsche Ministerien haben laut Politico ihre Prüfung zum Sicherheitsrisiko von chinesischen Bauteilen beim Ausbau des Mobilfunks fertig. Nun hoffen die Beamten, dass die Regierung sich in den kommenden Wochen entscheidet, wie sie mit dem Problem umgeht.
Die Sitzung des Auswärtigen Ausschuss im deutschen Bundestag am Mittwoch war nicht öffentlich. Sie dürfte bei manchen Teilnehmern aber Eindruck hinterlassen haben. „Die Bundesregierung hat in dramatischen Worten dargelegt, welches enorme Sicherheitsrisiko von chinesischen Komponenten in unserem 5G-Netz ausgeht“, sagte Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU gegenüber Politico.
Konkret soll eine Cyber-Beauftragte des Auswärtigen Amtes den Parlamentariern vermittelt haben, wie groß die Sorgen sind. Das Ministerium habe seit März 2023 an einem Bericht gearbeitet, der die Gefahr einschätzen soll, die wegen chinesischer Bauteilen drohe, die beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den Standard 5G verwendet werden. Er sei nun fertig. Ebenso ein Prüfbericht des deutschen Innenministeriums, berichtete Politico. In der Sitzung sollen Beamte des Innenministeriums die Hoffnung geäußert haben, die deutsche Regierung würde bald in der heiklen Causa entscheiden.
Bereits im vergangenem Herbst machte das Innenministerium ein Eckpunktepapier zu chinesischer Technik in deutschen Netzen bekannt. Darin wurde ein weitgehender Verzicht auf chinesische Bauteile beim 5G-Ausbau empfohlen. Vor allem die beiden Hersteller Huawei und ZTE wurden in der öffentlichen Debatte genannt. Laut dem jüngsten Bericht von Politico gäbe es nun ein „klares Ergebnis“: Chinesische Technik sollen laut Innenministerium „aus dem 5G-Netz verbannt werden“.
Vor allem FPD-Mann Volker Wissing ist bisher skeptisch. Er ist Minister für Digitales und Verkehr und in sein Ressort fällt die Aufgabe, die stellenweise marode Mobilfunkinfrastruktur Deutschlands zu erneuern. Die chinesischen Anbieter wären dafür wohl die billigste Lösung. Der deutsche Kanzler, Olaf Scholz (SPD), gab sich in der Sache erstmal vage. Diese Woche besuchte er den schwedischen Technikhersteller Ericsson, sprach sich dabei aber weder für oder gegen ein Verbot von Bauteilen von Huawei oder ZTE aus. Klarer ist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er sagte am selben Tag in Berlin, „dass wir in den Bereichen der kritischen Infrastruktur keine chinesische Technik haben sollten“. (zot)