40 Menschen waren noch in dem Camp. Der Großteil verließ es freiwillig, drei Menschen wurden festgenommen. Der Protest verlagerte sich auf die Straße.
Die Polizei hat am späten Mittwochabend mit der Räumung des Pro-Palästina-Protestcamps auf dem Campus der Universität Wien auf dem Gelände des Alten AKH im Bezirk Alsergrund begonnen. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Zuvor hatten Aktivisten per Mail mitgeteilt, „rund 200 Polizisten“ hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Gelände gegeben.
40 Menschen waren zum Zeitpunkt der Räumung im Camp. Sie wurden mehrmals aufgefordert, es zu verlassen. Dem seien die meisten nachgekommen, heißt es von der Polizei, drei Aktivisten jedoch nicht. Sie wurden festgenommen.
Protest verlagerte sich auf Straße
Die Ankündigung der Räumung löste eine Mobilisierung über Soziale Netzwerke aus. Etwa 100 Pro-Palästina-Sympathisanten - darunter Aktivisten aus dem Lager selbst, die ihre Zelte zusammengepackt hatten - versammelten sich in der Folge im Bereich Alser Straße/Spitalgasse und blockierten beide Straßen. Sie schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten Slogans wie „Palestine from the river to the sea“, „Free, free Palestine!“ und ein gegen die Polizei gerichtetes „Shame on you!“.
Viele waren vermummt, etwa mit Schutzmasken. Auch die Polizei stellte Verstöße gegen das Vermummungsverbot fest. Die Stimmung war aber friedlich. Im Laufe der Nacht zerstreuten sich die Demonstrierenden etwas.
Für die Polizei waren auch Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz. Auch eine Polizeidrohne wurde verwendet.
Polizei: Wahrer Zweck ist Solidarisierung mit Zielen der Hamas
Der Verfassungsschutz habe das Camp verstärkt beobachtet und die Lage dort durchgehend evaluiert. „Die Kundgebung war zu Beginn und zunächst auch im weiteren Verlauf von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt“ so die Polizei. Am Mittwoch sei die inhaltliche Ausrichtung zunehmend radikaler geworden. Die DSN kam zu der Endeinschätzung, dass das Camp nun nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar sei. Es „scheint der wahre Zweck der Versammlung eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas zu sein sowie die Bildung eines geistigen Nährbodens für die Gutheißung terroristischer Straftaten“, heißt es von der Exekutive.
Am Montag hatten laut Polizeiangaben im Anschluss an eine „Pro-Palästina“-Demonstration 100 Personen am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen. Die Uni Wien distanzierte sich „entschieden“ von den Anliegen der Protestierenden. An Universitäten in den USA und auch in Europa waren zuvor ebenfalls Lager errichtet worden und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt. (APA/red.)