Am 3. Juli, so hat es der Kanzler gerade erst bestätigt, will das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt für 2025 beschließen. Olaf Scholz ist also optimistisch, denn das wäre nach Plan.
Doch noch liegen die Wünsche zumindest einiger Ministerien – voran die für Verteidigung, Äußeres, Inneres und Entwicklung – über den Ausgabegrenzen, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Basis der Finanzplanung gesetzt hat.
In der Frage, was rausgeht im kommenden Jahr, gibt es also Dissens. An diesem Donnerstag wird erst einmal die Frage geklärt, was denn hereinkommt. Am Nachmittag vermeldet Lindner das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Und damit, so hofft der FDP-Chef, kommt mehr Realitätssinn ins Kabinett.
Wobei es die Lesart Lindners ist, dass man nur ausgeben kann, was man eingenommen hat. An der Erkenntnis müsse nichts geändert werden, denn der Staat habe kein Einnahmeproblem. Was andere in der Regierung anders sehen – doch die FDP verweigert sowohl Steuererhöhungen als auch die Lockerung der Schuldenbremse und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag.
Was also ist zu erwarten bei dieser Steuerschätzung? Herausgedrungen ist vorab nichts. Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist ein verschwiegenes Gremium. In den vergangenen Jahren fanden zwar immer wieder Wasserstandsmeldungen in die Medien, doch stammten die Zahlen meist aus der Vorlage des Finanzministeriums – die aber nicht unbedingt schon das Endergebnis sein muss. Dass in diesem Mai nichts bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass diese Schätzung möglicherweise etwas komplizierter ist als sonst.
Neben dem Bundesfinanzministerium schicken auch die Länderministerien Beamte in die Runde, dazu kommen Mitarbeiter der Kommunalverbände sowie der Bundesbank und einige Ökonomen von Wirtschaftsinstituten. Sie alle bringen ihre Datensammlungen mit in die dreitägigen Treffen, die regelmäßig im Mai und November stattfinden und eine Vorausschau der mutmaßlichen staatlichen Einkünfte auf mehrere Jahre hinaus erarbeiten sollen.
Der Grund ist einfach: Haushaltspolitik ist zuallererst ein Planungsgeschäft. Bund, Länder und Kommunen brauchen eine feste Zahlenbasis, die ihnen ausweist, mit welchen Mitteln zu rechnen ist.
Die Schätzungen sind meist recht genau
Untersuchungen haben ergeben, dass das in normalen Zeiten recht verlässlich klappt – die Schätzungen kommen der späteren Wirklichkeit recht nahe, mit einigen Ausnahmen wie etwa der Körperschaftsteuer, bei der die Prognosen nicht immer sehr genau sind, weil sich die Gewinne von Unternehmen weniger klar vorausberechnen lassen als die Einnahmen aus der allgemeinen Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer.
Die Wirklichkeit richtet sich natürlich nicht nach Plan. Wenn Finanzkrisen dazwischenkommen wie 2008 oder eine Pandemie wie 2020, dann müssen die Steuerschätzungen korrigiert werden. Eher nach unten in diesen Fällen – die aktuelle Inflation dagegen hat eher Anpassungen nach oben zur Folge.
Lindner liefert die maßgebliche Vorlage
Im Arbeitskreis hat das Bundesfinanzministerium den Hut auf. Von ihm kommt die maßgebliche Vorlage. Die baut auf der jeweiligen Wachstumsprognose auf, welche das Bundeswirtschaftsministerium einige Wochen vorher – in der Regel im April und im Frühherbst – vorgelegt hat.
Für 2023 hat der Bund seine Prognosen zuletzt deutlich zurückgenommen – von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum auf nur noch 0,3 Prozent. Für 2025 nimmt Minister Robert Habeck (Grüne) ein Wachstum von einem Prozent an. Damit ist zwar wohl weiter mit wachsenden Steuereinnahmen zu rechnen, aber nicht mehr in dem Maß, wie noch im November geschätzt.
Aber nicht nur Wachstumsveränderungen haben Einfluss auf die Schätzung. Es müssen regelmäßig auch die neuesten Änderungen in der Steuergesetzgebung eingebaut werden – was aktuell allerdings keine größeren Auswirkungen hat, da die Ampelkoalition hier zuletzt wenig beschlossen hat. In die Prognose fließt auch ein, wie sich die Steuerflüsse durch Ereignisse ändern könnten – etwa durch ein kommerzielles Mega-Event wie die Fußball-EM im Sommer.
Vor allem die Länder bringen auch Erkenntnisse ihrer Steuerverwaltungen ein, darunter zum Beispiel die neuesten Tricksereien bei der Steuergestaltung (wobei die Ampel hier eine Meldepflicht eingeführt hat, was Überraschungen vermindert). Auch Entwicklungen in bestimmten Branchen oder bei Großunternehmen, die steuerrelevant sind, werden im Arbeitskreis erörtert.
Die drei Dutzend Sachverständigen haben aber auch das Konsumverhalten der Bevölkerung im Auge, immerhin trägt die Umsatzsteuer ein Drittel zum Steuervolumen bei. Aktuell dürfte da die wieder höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie eine Rolle spielen – geht das Geschäft dort zurück oder akzeptieren die Kunden höhere Preise?
Die Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr bisher über denen des Vorjahres, auch wenn im März ein kleiner Einbruch zu verzeichnen war. Der Bund lag im ersten Quartal um drei Prozent über dem Vorjahr, die Länder um 2,3 Prozent.
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