Erneut verhandelt ein Gericht über die rechtlichen Grenzen politischer Äußerungen. Ein Mann aus Augsburg ist wegen eines Twitter-Kommentars angeklagt. Auslöser war das Reizthema Gendern.
Vor dem Amtsgericht in Augsburg muss sich am Dienstag (13.00 Uhr) ein Mann wegen eines Aufrufs zur Ausrottung der AfD verantworten. Der 33-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft im Juli vergangenen Jahres auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (heute: X) einen Beitrag der AfD, in dem die Partei für ein Genderverbot warb, kommentiert haben: „Ihr verschissenen Scheiß-Nazis, gehört wirklich ausgerottet“. Dazu postete der Angeklagte nach Angaben der Ermittler das Bild einer erweiterten Version der Regenbogenfahne. Auf der Fahne soll ein Maschinengewehr sowie der Schriftzug „defend Equalitiy“ (Gleichberechtigung verteidigen) zu sehen gewesen sein.
Das Amtsgericht hatte eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro wegen Belohnung und Billigung von Straftaten erlassen. Die Strafe wollte der Angeklagte nicht akzeptieren, deshalb kommt es jetzt zum Prozess.
© dpa-infocom, dpa:240513-99-17864/2