Extremismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor stark steigendem „linken Antisemitismus“ in Österreich. Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sei die Situation „eskaliert“.
Wien. Bisher habe man stets nur auf den rechten Antisemitismus geblickt, nun jedoch nehme der „linke Antisemitismus“ zu, warnte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag: „Das Pendel schlägt von rechts nach links aus.“ Edtstadler verwies auf die umstrittenen propalästinensischen Proteste auf US-amerikanischen Universitäten, aber auch auf die starke Häufung antisemitischer Vorfälle in Österreich. „Wir waren auf dem linken Auge blind“, meinte die Ministerin.
In der Leopoldstadt in Wien waren in der Nacht auf Mittwoch antisemitische Parolen auf Hauswände und jüdische Geschäfte gesprüht worden, darunter „Victory to Palestine“ und „Death to Zionism“. Was man denke, nur mehr aus Geschichtsbüchern zu kennen, sehe man nun erneut, sagte Edtstadler: „Wir haben das Ausmaß des Antisemitismus unterschätzt.“ Doch habe der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „eine Büchse der Pandora geöffnet“. Antisemitismus sei wie „Schwammerl aus dem Boden geschossen“, die Situation sei „eskaliert“, so die Ministerin.
Laut der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde wurden 2023 1147 antisemitische Vorfälle gemeldet. Im Vergleich zu 2022 stieg die Zahl der Meldungen damit um knapp 60 Prozent an. Seit dem 7. Oktober stellte die Meldestelle eine Verfünffachung der täglichen antisemitischen Vorfälle fest. Sie reichen von Sachbeschädigungen und Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Laut der Statistik der Kultusgemeinde waren 2023 387 Vorfälle ideologisch „rechts“ motiviert, 286 „muslimisch“ und 209 „links“. 265 Fälle seien nicht ideologisch zuordenbar gewesen.
Schärferes Verbotsgesetz
Begegnet werden soll den Auswüchsen nach Edtstadlers Ansicht einerseits mit dem Verbotsgesetz. Dieses war mit Jahresbeginn verschärft worden. Derzeit gebe es zu Parolen wie dem von Pro-Palästina-Aktivisten oft skandierten „From the river to the sea, palestine must be free“ („Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“) noch keine Judikatur, so Edtstadler.
Die Parole bezieht sich auf das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer und umfasst auch Israel und das Westjordanland. Für Edtstadler handelt es sich dabei um eine klar antisemitische Parole, die das Existenzrecht Israels infrage stellt. Oft gehe Israel-Kritik schnell in Antizionismus und Antisemitismus über, sagte Edtstadler.
„Die Judikatur muss das einordnen“, sagte die Ministerin. Mit der Reform des Verbotsgesetzes werde es hoffentlich bald Entscheidungen geben, welche „der Öffentlichkeit deutlich vor Auge führen, dass das keine Kavaliersdelikte sind“, sondern „purer Antisemitismus“. Edtstadler betonte, dass Österreich klar hinter Israel stehe und die Hamas die entführten Geiseln freilassen müsse. Zugleich müsse Israel aber ermöglichen, dass mehr humanitäre Hilfe als bisher in den Gazastreifen komme.
Hoffnungen setzt Edtstadler auch in den Bildungsbereich. Gerade in den Schulklassen würden „enorme Konflikte“ mit Schülern mit Migrationshintergrund ausbrechen, so die Ministerin. Denn unter Migranten gebe es „ganz viel importierten Antisemitismus“.
Ein Großteil der Maßnahmen der nationalen Strategie gegen Antisemitismus aus dem Jahr 2021 sei hier im Bildungsbereich bereits umgesetzt worden. Edtstadler verwies beispielsweise auf das Internetportal www.erinnern.at, das Lehrern in den Schulen Unterrichtsmaterial zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus zur Verfügung stellt.
Neue Dokumentationsstelle
Diese Bildungsplattform soll ausgebaut und weiteres Lehrmaterial angeboten werden. Ebenso soll es noch mehr Ausflüge von Schulklassen in die Gedenkstätte Mauthausen geben, sagte Edtstadler. In Kooperation mit der Israelitischen Kultusgemeinde soll demnächst zudem auch eine neue Dokumentationsstelle für Antisemitismus geschaffen werden. Sie soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.
Auf einen Blick
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich ist laut Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde gestiegen. Seit dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 werden täglich fünf Mal so viele Vorfälle wie zuvor gemeldet. 2023 waren es 1147 Vorfälle, ein Anstieg von knapp 60 Prozent im Vergleich zu 2022.