Grünen-Chef Nouripour warnt vor einer Offensive in Rafah. Die US-Regierung soll eine Munitionslieferung nach Israel gestoppt haben. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
USA: Rafah-Bodenoffensive würde Leiden der Palästinenser erhöhen
20.18 Uhr: Die US-Regierung lehnt eine erwartete Militäroffensive Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen weiter klar ab. "Wir sind der Meinung, dass eine Militäroperation in Rafah zum jetzigen Zeitpunkt das Leiden der palästinensischen Bevölkerung dramatisch verstärken würde", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Eine solche Offensive würde zu einer Zunahme der Verluste an Menschenleben in der Zivilbevölkerung führen. Miller betont, dass die US-Regierung Zweifel daran habe, dass eine Evakuierung der Zivilbevölkerung aus so einem "überfüllten Gebiet" überhaupt möglich sei. Es gebe keinen effektiven Weg, die Menschen im Gazastreifen zu verteilen und ihnen die benötigte Hilfe zukommen zu lassen, sagte Miller.
US-Präsident Joe Biden hatte am Vormittag (Ortszeit) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Weiße Haus teilt mit, dass Biden noch einmal seine "klare Haltung zu Rafah" bekräftigt habe. Die US-Regierung spricht sich seit Wochen vehement gegen eine Bodenoffensive in Rafah aus.
UN-Hochkommissar: Teil-Evakuierung von Rafah ist "unmenschlich"
18.01 Uhr: Der UN-Menschenrechtsbeauftragte kritisiert die von Israel angeordnete Umsiedlung von Palästinensern aus Rafah. "Die Bewohner des Gazastreifens sind weiterhin Bombenangriffen, Krankheiten und Hungersnöten ausgesetzt. Und heute wurde ihnen mitgeteilt, dass sie erneut umgesiedelt werden müssen, da die israelische Militäroperation in Rafah ausgeweitet wird", heißt es in einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk. "Das ist unmenschlich."
Netanjahu sichert offenen Grenzübergang zu
18 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sichert nach US-Angaben bei einem Telefonat mit Präsident Joe Biden zu, den Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfe offen zu halten. Biden habe zudem seine "eindeutige Haltung" zu einer israelischen Offensive in Rafah kommuniziert, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Bei einem Angriff der Hamas in der Umgebung von Kerem Schalom starben am Sonntag vier israelische Soldaten. Biden hat sich wiederholt gegen die geplante israelische Offensive in Rafah ausgesprochen.
Nouripour zu Rafah: "Diese Großoffensive darf es so nicht geben"
15.39 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour warnt eindringlich vor einer geplanten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Über eine Million Menschen hielten sich dort auf. "Und eine großflächige Offensive wäre eine absehbare humanitäre Katastrophe", sagt Nouripour in Berlin. "Diese Großoffensive darf es so nicht geben." Nötig seien eine Waffenruhe, sichere Korridore und eine gesicherte humanitäre Versorgung sowie die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas.
Die israelische Armee habe die Menschen immer wieder aufgefordert, in den Süden des Gazastreifens zu gehen, betont Nouripour. "Sie sind in den Süden gegangen, viele sind in den Süden gegangen und nun ist nicht klar, wohin sie denn gehen sollen, wenn jetzt die große Offensive auf Rafah beginnt", sagt er unter Verweis auf die großflächige Zerstörung des Gazastreifens.
Hisbollah meldet Drohnen-Angriff in Nordisrael
13.51 Uhr: Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben eine israelische Militärstellung in der Nähe der nordisraelischen Stadt Metula mit einer Drohne angegriffen. Es habe mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das israelische Militär konnte die Zahl der Verletzten und Opfer zunächst nicht bestätigen, erklärt aber, eine Drohne sei aus dem Libanon in das Gebiet von Metula eingedrungen. Israelische Medien berichten, zwei Menschen seien bei dem Angriff schwer verletzt worden. Die vom Iran unterstützte Hisbollah feuerte nach eigenen Angaben zudem Dutzende Raketen auf militärische Ziele jenseits der Grenze zu Israel ab. Israel und die Hisbollah haben sich in den vergangenen sechs Monaten parallel zum Krieg im Gazastreifen täglich grenzüberschreitende Angriffe geliefert.
Hamas: Israelische Luftangriffe auf Osten von Rafah
12.25 Uhr: Die Hamas wirft Israel Luftangriffe auf Rafah in der Nähe der von Evakuierungsaufrufen betroffen Gebieten vor. Israel greife östliche Teile der Grenzstadt aus der Luft an, in denen es die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert habe, berichtet der zu der Terrororganisation gehörende Fernsehsender Al-Aksa TV. Unabhängig überprüfbar sind die Berichte aktuell nicht.
Bericht: Waffenruhe-Gespräche in Sackgasse
11.30 Uhr: Der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al-Kahera zitiert eine ungenannte hochrangige Quelle mit der Aussage, der Angriff der Hamas auf den Gaza-Grenzübergang Kerem-Schalom habe die Gespräche über eine Waffenruhe in eine Sackgasse geführt. Die ägyptischen Unterhändler würden der Quelle zufolge die Gespräche intensivieren, um die derzeitige Eskalation zwischen Israel und der Hamas einzudämmen.
DJV fordert: Israel muss Schließung von Al-Jazeera rückgängig machen
11.01 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von Israel, das Verbot des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera umgehend zurückzunehmen. "Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die israelische Demokratie dürfe kritische Stimmen nicht an der Berichterstattung hindern und solle die Schließung rückgängig machen. Bundesaußenminister Annalena Baerbock müsse sich dafür einsetzen. Beuster fordert zudem mit Blick auf eine mögliche israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens, dass Korrespondenten geschützt werden.
Bericht: CIA-Chef will sich um Gaza-Deal bemühen
10.46 Uhr: CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen – trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag wolle Burns "einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten", berichtet die "Times of Israel".
Am Sonntag war eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Delegierten der islamistischen Hamas sowie ägyptischen und katarischen Vermittlern in Kairo ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Burns hatte die Gespräche begleitet. Ägypten, Katar und die USA treten bei den Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Kriegs als Vermittler auf.
Sonntag, 5. Mai
Netanjahu: Verteidigen uns notfalls alleine
22.16 Uhr: Ungeachtet internationaler Kritik wegen des Gaza-Kriegs betont Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anlässlich des Holocaust-Gedenktags, dass Israel sich verteidigen müsse – notfalls auch ganz alleine. "Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen", erklärt er. "Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen."
Hamas-Delegation reist ab – wohl kein Durchbruch bei Gesprächen
18.41 Uhr: Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über den Gaza-Krieg ist zu Ende. Dies teilt die islamistische Hamas in ihrem Telegram-Kanal mit. Ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegation wolle nun aus Kairo abreisen und sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten.
Die Verhandlungsrunde hatte am Samstag begonnen. Israel hatte keine Abordnung entsandt. Die Führung in Jerusalem wollte abwarten, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der Vermittler annimmt, zu denen auch die USA zählen. Dieser sieht eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vor, die zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs führen soll.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters