Die wirtschaftliche Stagnation in Europa ist aus Sicht der EU-Kommission beendet. In ihrer Frühjahrsprognose erwartet die Brüsseler Behörde für die 27 EU-Staaten ein durchschnittliches Wachstum von einem Prozent im laufenden Jahr. Für 2025 soll es bei 1,6 Prozent liegen.
Die zwanzig Euro-Staaten wachsen der Prognose zufolge etwas langsamer: Hier rechnet die Kommission mit 0,8 Prozent in diesem Jahr und 1,4 Prozent im kommenden Jahr. „Wir haben die Wende geschafft“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Das erste Quartal habe gezeigt, dass es mit der europäischen Wirtschaft wieder aufwärts gehe.
EU-Kommission: Kaum Wachstum in Deutschland
Von Januar bis März wuchs das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. In den beiden vorangegangenen Quartalen war es noch um jeweils 0,1 Prozent gesunken, weshalb die Eurozone in eine Rezession abgerutscht war.
In Deutschland hält die Stagnation allerdings noch an. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaft der Kommissionsprognose nach nur um 0,1 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr erwartet die Kommission eine Steigerung auf ein Prozent. Damit liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz in der Euro-Zone. Nur Estland und Finnland stehen schlechter da.
Das Wirtschaftswachstum wird derzeit vor allem vom privaten Konsum getrieben. Steigende Löhne und gute Beschäftigungszahlen erhöhten die verfügbaren Einkommen, teilte die Kommission mit. Die Investitionen hingegen blieben schleppend. In Deutschland etwa rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Gesamtinvestitionen in diesem Jahr um ein Prozent.
Gentiloni warnte, dass die Unsicherheit aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zugenommen habe. Die Prognose sei daher mit Abwärtsrisiken behaftet.
Gute Nachrichten gibt es hingegen bei der Inflation. Die Kommission erwartet, dass die Teuerungsrate in der EU weiter sinken wird – von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf 2,2 Prozent im Jahr 2025. In der Euro-Zone fällt sie sogar noch schneller auf 2,1 Prozent im kommenden Jahr. Damit läge sie fast auf dem langfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent.
Staatsschulden in Europa werden laut Frühjahrsprognose steigen
Besorgt zeigte sich die Brüsseler Behörde über die Entwicklung der Schuldenquoten. Trotz der Appelle zur Haushaltskonsolidierung werden die Staatsschulden in der EU im kommenden Jahr der Prognose zufolge von 90 Prozent auf 90,4 Prozent ansteigen.
- Die Schulden in Griechenland sollen dann 149 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
- In Italien sind es 142 Prozent, in Frankreich 114 Prozent.
- Deutschland liegt mit 62,2 Prozent hingegen knapp über der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent.
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte, die hohen Schuldenstände müssten abgebaut werden. Die Wachstumsprognose der Kommission für Deutschland deckt sich weitgehend mit der des Sachverständigenrats Wirtschaft, die ebenfalls am Mittwoch vorgelegt wird.
Wie das Handelsblatt vorab berichtete, erwarten die Wirtschaftsweisen im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent. Vor einem halben Jahr waren sie noch deutlich optimistischer gewesen, damals hatten sie 0,7 Prozent erwartet.
Trotz verbesserter Frühindikatoren droht das Wachstum im laufenden Jahr insgesamt aufgrund des miserablen Jahresstarts so schwach zu bleiben. Für 2025 erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 0,9 Prozent. Das liegt unterhalb der Prognosen der Bundesregierung und der Forschungsinstitute.
IWF fordert höhere Produktivität in Europa
Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, sagte diese Woche in Brüssel, dass die Wachstumsaussichten in Europa mittelfristig „miserabel“ seien, weil die Produktivität zu gering sei. Um diese zu steigern, müssten Hürden im Binnenmarkt abgebaut werden. Nach IWF-Kalkulationen würde das Wachstum sieben Prozentpunkte höher ausfallen, wenn zehn Prozent der Binnenmarkthürden wegfielen.
Auch die Kapitalmarktunion sei dringend nötig, sagte Kammer. In Europa mangele es nicht an Kapital, es könne nur nicht ungehindert dahin fließen, wo es am produktivsten eingesetzt werden kann. Das Gleiche gelte für die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas. Auch hier gebe es nach wie vor zu viele nationale Hürden.
Der Bundesregierung empfiehlt Kammer, die Schuldenbremse zu modifizieren – von 0,35 auf 1,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde ausreichen, um den Investitionsbedarf des Landes zu decken. Er erkennt an, dass die Bundesregierung die Investitionen zuletzt erhöht hat. Das reiche aber noch nicht, um die jahrelange Unterfinanzierung auszugleichen. „Deutschland kann noch mehr investieren“, sagt er. Das gelte sowohl für öffentliche wie für private Investitionen.
Zusätzliche Investitionen seien nötig, um die Produktivitätslücke zu den USA zu schließen, betont Kammer. Denn Investitionen bedeuteten in der Regel neue Technologie, die die Produktivität erhöhe. Zugleich müsse Deutschland auch mutiger sein beim Bürokratieabbau. Das vierte Bürokratieabbaugesetz reiche nicht aus.
Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt.
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