Der Weltsicherheitsrat tagt zum israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- UN: Eine Million Menschen in drei Wochen aus Rafah geflohen
- Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
- Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
- Netanjahu: Angriff auf Rafah war "tragischer Fehler"
- Israelische Armee: Schusswechsel an ägyptischer Grenze
- Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten
- EU-Außenbeauftragter fordert Stopp der Angriffe auf Rafah
- Palästinensischer Präsident fordert "sofortiges Einschreiten"
UN: Eine Million Menschen in drei Wochen aus Rafah geflohen
09.50 Uhr: Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilt die Behörde mit. Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff auf den Grenzort zu Ägypten, bei dem zahlreiche Personen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, international für massive Kritik gesorgt.
Spanien will Palästinenser-Staat in Grenzen von 1967 anerkennen
08.52 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies solle noch am Dienstag formell beschlossen werden. Der Palästinenser-Staat sollte den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. In einer Fernsehansprache kündigt Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.
Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagt Sanchéz. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen".
Sanchéz argumentiert, die Anerkennung zeige auch "unsere unumwundene Ablehnung der Hamas, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Er sei "gegen niemanden, am wenigsten Israel", betont der Regierungschef.
USA: Appell an Israel zum Schutz von Zivilisten
1.34 Uhr: Nach dem Angriff auf ein Zeltlager in Rafah fordert die Regierung von US-Präsident Joe Biden Israel erneut auf, alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. "Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, und wir verstehen, dass dieser Schlag zwei hochrangige Hamas-Terroristen getötet hat, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich waren", sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass Israel alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss, um Zivilisten zu schützen."
Die US-Regierung arbeite aktiv mit dem israelischen Militär und anderen vor Ort zusammen, um den Vorfall zu bewerten. Bei dem Angriff wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Zivilisten getötet.
Anerkennung Palästinas in Norwegen in Kraft getreten
1.02 Uhr: Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.
Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.
Montag, 27. Mai 2024
Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff
23.44 Uhr: Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Die von Algerien beantragte Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen.
Das israelische Militär hatte bei dem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen scharf: "Dieser Horror muss aufhören".
Israel tötet Hisbollahmitglied im Libanon
18.47 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilt die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hieß es.
Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.
Netanjahu: Angriff auf Rafah war "tragischer Fehler"
Deutsches Urteil soll Terroreinstufung von iranischen Revolutionsgarden ermöglichen
17.57 Uhr: Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters