Parlamentarier im Landtag verurteilen Attacken auf Politiker
Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer sorgen bundesweit für Diskussionen. Das Thema beschäftigt am Donnerstag auch die Abgeordneten im hessischen Landtag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Abgeordnete im hessischen Landtag haben fraktionsübergreifend die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer verurteilt. Der Kampf gegen diese Attacken sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert am Donnerstag in Wiesbaden. Auch das Beschmieren von Wahlplakaten bedeute bereits eine Verächtlichmachung der Demokratie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, mahnte, mit jedem angegriffenen Politiker werde auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen. «Die aktuellen Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sind Ausdruck einer zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft», sagte er.
Immer wieder waren bundesweit in den vergangenen Tagen Attacken auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden. Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.