Der Hamburger Aufmarsch am Samstag von über 1.000 Islamisten, die dem Aufruf der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Muslim interaktiv” gefolgt waren, um vor den Augen von Politik, Behörden, Öffentlichkeit und aller Welt einen realen Umsturz, die tatsächliche Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines Kalifats mit Scharia-Recht zu fordern, ist ein Fanal. Wer ab jetzt noch den Islam in Deutschland verharmlost, als Multikulti-Bereicherung feiert oder seine Zugehörigkeit zu diesem Land lobt, der macht sich der finalen Abschaffung von Grundgesetz und freiheitlichen Gesellschaft mitschuldig. Schlimmer denn je beweist sich hier: Während der deutsche Linksstaat alle Ressourcen darauf verwendet, die eigene Bevölkerung zu schikanieren, Kritiker als „Nazis“ oder zumindest als rechtsradikal zu brandmarken und die Verhaftung einiger “Reichsbürger”-Rentner mit wirren Putschphantasien als den Kampf gegen eine Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik verkauft, können linke und islamische Radikale völlig ungestört ihr Unwesen treiben. Und das, obwohl die staatsgefährdenden Umsturzpläne hier nicht erst der blühenden Phantasie von Kollektiv-Propagandisten entspringen oder den Wahnvorstellungen von AfD-Hatern, die in einer kranken Projektion aus einer lupenrein basisdemokratischen und grundgesetzkonformen Oppositionspartei eine rechtsextreme Putschistenvereinigung machen will, sondern ganz offen und freimütig vorgetragen und skandiert werden.
Vor allem die ganz offene Forderung nach Einführung des Kalifats könnte verfassungsfeindlicher nicht sein. Dass die Veranstaltung der ultraradikalen Gruppe „Muslim Interaktiv“ (die als Ableger der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bereits in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten war, weil sie in der Hansestadt mehrere Islamistentreffen abgehalten hatte) nur möglich war, weil Hamburgs SPD und Grüne gegen einen Verbotsantrag der CDU gestimmt hatten, verwundert da auch nicht mehr. Auch die Sicherheitsbehörden warnen seit langem vor der Gefährlichkeit der Organisation, die einen barbarischen Gottesstaat mit der blutrünstigen Scharia als einziger Rechtsquelle anstrebt und ihrem Hass auf Juden und den Westen freien Lauf lässt – doch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte sich auf Bundesebene ebenfalls noch immer nicht zu einem Verbot durchringen. Bei jeder auch nur ansatzweise als „rechts“ eingestuften Gruppierung wäre dies längst erfolgt. Es war auch nicht die erste Veranstaltung dieser Art: Was „Muslim Interaktiv“ von diesem Staat hält, zeigte sich bereits daran, dasss sie im Oktober – trotz des damals verhängten Verbots der Kundgebung – eine Demonstration durchführte.
Faesers Appeasement
Am Samstag hagelte es dann offene Drohungen: Ein Redner kündigte an, dass wenn „die Karten neu gemischt werden“ und der „schlafende Riese erwacht“, Politiker und Medien „zur Rechenschaft gezogen“ werden. Diese und andere Reden wurden mit lauten „Allahu Akbar“ quittiert, auf Transparenten waren Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“, „Nein zur Wertediktatur“ oder das islamische Glaubensbekenntnis zu lesen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, ließ die Islamisten aber gewähren. Nach rund 90 Minuten löste die Demonstration sich von selbst und ohne Zutun der Behörden auf. Es stellt sich die Frage: Wenn dies keine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sein soll, was bitte dann? Ein Verfassungsschutz, der virtuelle Richter Gespensterjagd und solche Entwicklungen nicht gekämpft oder verhindert, hat jede Daseinsberechtigung verwirkt.
Noch schlimmer jedoch ist das stets wohlwollende Appeasement Nancy Faesers, die das Gegenteil dessen tut, was sie sagt: Auf Twitter erklärte sie, die Polizei habe bei der Hamburger Demo-Straftaten entgegen gewirkt. Die Hamburger Polizei jedoch erklärte anschließend ausdrücklich, dass es keinerlei Eingreifen gegen die Islamisten gegeben habe. Lügt Faeser hier etwa, um die von ihr selbst ins Land geholte und verhätschelte islamistische Umma unbehelligt werkeln zu lassen? Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fand dazu deutliche Worte:
Auch zur Veranstaltung selbst hatte Faeser nur die üblichen unerträglichen Phrasen übrig: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen” zu sehen, sei „schwer erträglich“. Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein, nämlich: „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, so Faeser weiter. Dabei ist sie selbst mit ihrer wahnwitzigen Politik der offenen Grenzen und ihrer völligen Ignorierung von Islamismus zugunsten ihres Kampfes gegen die nicht vorhandene „rechte“ Gefahr, die Hauptverantwortliche dafür, dass solche Organisationen ungestört ihr Unwesen treiben können und immer mehr Zulauf erhalten.
Auch die Linksmedien wurden ihrer üblichen Rolle wieder gerecht. Die Fernsehausgabe der ARD-“Tagesschau”, die ansonsten immer so rührend um die Demokratie besorgt ist, berichtete über diesen wohl bedrohlichsten und radikalsten Aufmarsch von Feinden des Grundgesetzes und der freiheitlich-aufgeklärten Gesellschaft, den es auf deutschem Boden je gab, gestern genau: Nichts. Ansonsten lauteten ARD lauteten die Meldungen: „Pro-Palästina-Demo zieht durch Hamburger Innenstadt“ und: „Die Polizei hatte die Demo unter Auflagen genehmigt. Der Protest der rund 1.200 Demonstrierenden blieb friedlich.“ Unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Palästina“ habe der unter Auflagen genehmigte Protest stattfinden dürfen. Den Vogel schoss jedoch das ZDF ab: “Heute XPress” brachte es allen Ernstes fertig, “Muslim Interaktiv” als “rechtsextreme Gruppe” zu bezeichnen. Der AfD-Politiker Georg Padzerski kommentierte dies auf Twitter wie folgt: “Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik.”
Gewollt und geplant
Tatsächlich war der Gaza-Krieg nur der Aufhänger gewesen, um die eigentlichen Botschaften zu verkünden – und diese Punkte, „Hetze gegen Israel und die Unterstützung der Hamas“, seien dort ja ohnehin verboten gewesen, beschwichtigten die ARD-Redakteure in kreidefresserischer Naivität. Von den Kalifatsforderungen und den Veranstaltern der Demonstration erfuhr der Zuschauer hier erst gar nichts. Der Islam-Experte Ahmad Mansour brachte die Lage auf den Punkt: Der Kampf gegen Extremismus werde oft “durch eine politische Brille” geführt, wobei die Feinde der Demokratie nur dort wahrgenommen werden, wo es “ideologisch opportun” erscheint, erklärte er.
Es zeigt sich erneut: Deutschland steht dem immer weiter vordringenden Islam völlig hilflos gegenüber – und das ist auch genau so gewollt und war wohl auch so geplant, wie es zumindest rückblickend den Anschein hat. Zu einem Zeitpunkt, als das völlige Scheitern der islamischen Integration bereits offensichtlich und in Ländern wie Frankreich, Schweden oder Belgien noch drastischer zu beobachten war, entschloss sich Angela Merkel 2015, das Land für Millionen “Flüchtlinge” – die meisten von ihnen Muslime – zu öffnen. Und dieser Zustrom hält dank Faeser unvermindert an. Den Traumtänzern, die an Integration und einen reformierten, weltoffenen Islam glauben, hätte früh bekannt sein können, dass diese fatale Entwicklung völlig vorhersehbar und logisch war, denn Islamkritiker haben seit über 20 Jahren davor gewarnt, dass ein Kalifat oder eine totalitäre islamische Republik die unvermeidliche Folge sein wird, wenn aus der muslimischen Minderheit eine Mehrheit wird – wie es überall und seit jeher geschehen ist, wo sich der politische Islam durchsetzte. Letztlich haben außer der AfD alle deutschen Parteien – vor allem die, die neuerdings so gerne “Landesverrat!” plärren, den Weg in dieses auf Dauer wohl unvermeidliche Kalifat Deutschland geebnet.
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Dieser Beitrag erschien auch auf Journalistenwatch.
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