Im südthüringischen Kreis Hildburghausen hat es der Rechtsextremist Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Frenck erhielt 24,9 Prozent der Stimmen. Er liegt damit vor dem CDU-Kandidaten Dirk Lindner – aber deutlich hinter Sven Gregor von den Freien Wählern (42,4 Prozent). Die Stichwahl soll am 9. Juni parallel zur Europawahl stattfinden.
Tommy Frenck gilt als einer der bekanntesten Neonazis der Bundesrepublik. Der 37-Jährige ist tief verwurzelt in der Region. Im Zentrum seiner Aktivitäten steht seit 2014 der „Goldene Löwe“. Hier verkauft Frenck nicht nur Schnitzel, sondern betreibt auch einen Online-Versandhandel, in dem er Reichsflaggen, Ku-Klux-Klan-Maskottchen und Waffen verkauft.
Das Gasthaus hat sich zu einem deutschlandweiten Szenetreff des Neonazi-Milieus entwickelt. Bundesweit bekannt wurde Frenck auch als Organisator von Neonazikonzerten.
Ob Frenck nach geltender Rechtslage überhaupt kandidieren durfte, wurde vor der Wahl kontrovers diskutiert. Laut thüringischem Kommunalwahlgesetz kann nicht gewählt werden, wer nicht „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Zudem zählt der dortige Verfassungsschutz Frencks Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch entschied der zuständige Wahlausschuss mit drei von fünf Stimmen zugunsten Frencks und ließ ihn zur Wahl zu.
Auch AfD-Kandidaten in Stichwahlen
In die Stichwahl haben es neben Frenck auch zahlreiche Kandidaten der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD geschafft. Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl – vor allem gegen CDU-Kandidaten. Im Landkreis Altenburger Land habe AfD-Kandidat Heiko Phillipp mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen erhalten, teilte das Thüringer Landesamt für Statistik am Sonntagabend auf seiner Internetseite mit.Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.
Landesweit habe die AfD bei den zeitgleich stattfindenden Kreistagswahlen Stimmenzuwächse von rund acht Prozent verzeichnen können. Bei Unterbrechung der Auszählungen in der Nacht zum Montag habe die Partei mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von 26,4 Prozent hinter der CDU (27,5 Prozent) den zweiten Platz belegt. Bei den fünf Wahlen für die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte verfehlten die drei angetretenen AfD-Kandidaten demnach den Einzug in die Stichwahlen.
Insgesamt waren rund 1,74 Millionen Thüringerinnen und Thüringer zur Wahl von 13 Landräten, 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie 622 Kommunalparlamenten aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit über 61 Prozent etwas höher als 2019.
Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. „Sie erobert keine Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“, sagte Lembcke, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in Thüringen gelebt hat. Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene. Der AfD sei es aber stärker gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. (fki, dpa, epd)
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