Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra bewertet die Bitte um Entschuldigung der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für das Liken umstrittener Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg positiv. Sie sieht aber weiteren Handlungsbedarf.
„Ich bin erst mal sehr dankbar dafür, dass Frau Rauch sich öffentlich geäußert hat“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Termins zu einem anderen Thema an der Technischen Universität (TU). „Das war ganz wichtig, Stellung zu nehmen und das einzuordnen.“ Es dürfe weiterhin keinerlei Zweifel daran geben, dass die Berliner Universitäten klar gegen Gewalt und Antisemitismus einstehen, ihre Studenten und Mitarbeiter schützen.
Die TU solle in ihren Gremien nun über die Sache diskutieren. Sie erwarte von der Uni einen Weg, der Schaden von der Uni selbst, der Berliner Wissenschaftslandschaft und vom Land Berlin abwende. Die Gremien wie auch die Präsidentin müssten sich dazu verhalten und die TU klären, wie sie sich aufstellen könne, um Vertrauen in die Institution TU herzustellen.
Interne Forderung an Rauch, sofort zurückzutreten
Nach Information des Tagesspiegels wurde die Präsidentin intern bereits explizit aufgefordert, sofort aus dem Amt zurückzutreten. Mit den Likes für antisemitische Inhalte habe sie der TU wie auch der Wissenschaftsstadt Berlin und der Wissenschaft insgesamt enorm geschadet, heißt es in einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt und an die Präsidentin und weitere TU-Angehörige am Donnerstag geschickt worden sein soll. Rauch ist derzeit auch Sprecherin der „Berlin University Alliance“, dem Exzellenz-Verbund der drei Berliner Universitäten und der Charité.
Ortwin Renn, der Vorsitzende des Kuratoriums der TU, teilte zudem mit: „Das Kuratorium ist besorgt und hat eine Sondersitzung am Montag, dem 10. Juni, zu diesem Thema anberaumt.“
Ich erwarte von der TU, dass sie mit Bedacht jetzt diskutiert. Es muss darum gehen, Schaden von der TU abzuwenden, Schaden von der Berliner Wissenschaftslandschaft und vom Land Berlin.
Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Wissenschaftssenatorin Czyborra plädierte gegenüber der Dpa dafür, mit Bedacht vorzugehen. Der richtige Weg für die Berliner Wissenschaftslandschaft müsse mit allen Beteiligten diskutiert werden. Auch der Senat, der „mit einer Stimme“ spreche, würde die Lage bewerten, so Czyborra.
Kultursenator Chialo fordert Konsequenzen, die CDU Rauchs Rücktritt
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte zuvor, trotz der Entschuldigung Rauchs, Konsequenzen gefordert. Rauch habe eine Vorbildfunktion, sagte er dem Rbb. „Eine so exponierte Person in ihrem Amt kann sich beim Liken solcher Posts aus meiner Sicht sehr schwer rausziehen.“ An welche Konsequenzen er denke, sagte Chialo nicht. „Aber es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist.“
Die Berliner CDU hatte bereits am Mittwoch Rauchs Rücktritt gefordert. Generalsekretärin Ottilie Klein stellte auf X die Frage, „welche Entgleisungen denn sonst rücktrittswürdig“ wären.
Rauch hatte am Vortag nach viel Kritik eigene Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. „Ich habe auf der Plattform X einige Tweets "geliked", welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“, sagte sie. Sie nehme die Vorwürfe gegen sich ernst und wolle sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Posts ganz klar distanzieren.
Studierende nehmen Rauch neben Kritik auch in Schutz
Das Studierendenparlament (Stupa) der TU erklärt sich in einem Beschluss vom Donnerstag „kritisch solidarisch“ mit Rauch. Sie müsse sich der Kritik stellen, „dass sie antisemitische Narrative durch ihr Verhalten auf Twitter weiterverbreitet hat“, heißt es darin. Die Studierenden legen der Präsidentin zudem nahe, über eine Neubesetzung des Antisemitismusbeauftragten nachzudenken. Für diese Wahl war Rauch von jüdischen Verbänden ebenfalls angegangen worden.
Das Stupa lobt aber auch den Umgang der Präsidentin mit den Hochschulprotesten: Als einzige Uni-Präsidentin in Berlin habe sie es geschafft, „Bilder von antisemitischer Hassgewalt und umstrittenen Polizeieinsätzen auf dem Campus und den Zulauf zu Schwarzweißdenken einzugrenzen“. Sie habe „ein offenes Ohr für alle Studierenden und ihre Ängste und Sorgen, ihre Überforderung und Trauer“ gehabt.
Die Studierendenvertreter äußern mit Blick auf den Twitter-Eklat die Sorge, „dass Rechte, die sich grundsätzlich an der (wissenschafts-)politischen Einstellung von Frau Rauch in anderen Feldern stoßen, sich nun profilieren wollen“. Das Stupa befürchtet, Eingriffe durch die Politik könnten die Uni weiter spalten und „diejenigen, die sich verloren fühlen, in die Arme von Populist*innen treiben, die sich auf Kosten jüdischer Studierender auf dem Campus profilieren wollen“.
Zentralrat der Juden zweifelt an der Entschuldigung
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wiederholte seine scharfe Kritik an Rauch wie auch an ihrer Wahl Uffa Jensens als Antisemitismusbeauftragten, der die umstrittene Jerusalemer Erklärung (JDA) vertritt. Eine solche (enger gefasste) Definition von Antisemitismus, die vor allem im wissenschaftlichen Kontext verwendet und von einer Minderheit vertreten werde, eigne sich nicht „für eine wirkungsvolle Arbeit“ in einem Amt zum Schutz jüdischer Studierenden, so Schuster.
Er finde Rauchs Entschuldigung nicht glaubwürdig, so der Zentralratspräsident. Weiter bezeichnete er es in seinem Statement als „Absurdität“, dass ausgerechnet Jensen die Präsidentin mit Verweis auf die JDA entlaste und dieser Fall dessen erste Amtshandlung sei.
Uffa Jensen, der auch das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin leitet, hatte zwei Inhalte, für die Rauch auf X Zustimmung gezeigt hatte und in denen zum Beispiel der „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel erhoben wird, als „nicht per se antisemitisch“ bezeichnet. Einen anderen Inhalt, den Hauptauslöser der Vorwürfe, verurteilte Jensen als antisemitisch. (mit dpa)
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