Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einem Kongress der Sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas - SPE - in Berlin verabschiedet wurde. Darin heißt es, die Sozialdemokraten wollten eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus wahren. Diese bedeute auch, dass sie niemals Bündnisse mit der EKR-Fraktion oder der ID-Fraktion schließen werde.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit zuletzt offen für eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" gezeigt. Zu dieser gehören unter anderen die als postfaschistisch klassifizierten "Fratelli d'Italia" der italienischen Premierministerin Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Zemmour und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.