Es ist die vollständige Rehabilitierung Hans-Georg Maaßens, der von Merkel wegen einer Lüge gefeuert wurde, obwohl er mit allen Recht hatte: Das Chemnitzer Landgericht hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte im Zusammenhang mit den angeblichen “ausländerfeindlichen Hetzjagden” vom 1. September 2018 abgelehnt – weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der Vereinigung “Pro Chemnitz” Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen und elf Menschen verletzt zu haben. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass die Beschuldigten an den Taten selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt waren. Den Ermittlungen zufolge erschöpfe sich ihre Beteiligung vielmehr „in der bloßen Anwesenheit und dem Mitlaufen in einer Menschenmenge am Ort der Gewalttätigkeiten“. Da die Generalstaatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt hat, muss nun zwar das Oberlandesgericht Dresden noch über die Rechtskraft entscheiden, doch dabei dürfte es sich um eine Formalität handeln, da die Beweislage für anderweitige Unterstellungen, wie sie die politisch gesteuerte Staatsanwaltschaft vortrug, schlicht nicht ausreicht. Bereits im Januar hatte das Landgericht das Verfahren gegen drei von ursprünglich neun Angeklagten eingestellt. Diese mussten jeweils 1.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.
Es waren nichts als Lügen
Die vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz können als Auftakt zur radikalen Phase der Anti-AfD-Hetze gesehen werden, die seither immer ungenierter und geschichtsvergessener gezielt in einen rechtsextremen, rassistischen und “braunen” Kontext gerückt wurde. Die dann seit Beginn dieses Jahres laufende Kampagne gegen die AfD baut methodisch-inhaltlich darauf auf markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Diffamierung einer legitimen demokratischen Opposition. Schon damals zeigte sich, dass das Schreckensbild einer angeblichen rechtsradikalen Dauerbedrohung nur durch Falschbehauptungen, groteske Umdichtungen und Erfindungen hochgehalten werden konnte. Von Chemnitz bis Potsdam: Es waren nichts als Lügen, und sind es bis heute.
Im Falle von Chemnitz kostete die Konstruktion angeblicher rechter “Pogrome” gegen Ausländer mit Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident einen der verdienstvollsten und fähigsten Spitzenbeamten der Bundesrepublik den Kopf, weil die damalige Bundeskanzlerin ebenfalls auf dieser Lügengeschichte beharrte – auch dies mit dem einzigen Zweck, um Stimmung gegen die AfD anzuheizen, wobei die Medien natürlich gerne mithalfen. Ironie der Zeitgeschichte: Grundlage des Ammenmärchens war ausgerechnet ein Video militanter Linksradikaler (Stichwort “Antifa Zeckenbiss“) gewesen. Als Maaßen seiner Amtspflicht nachkam und den auf dieser absurden Basis verbreiteten regierungsamtlichen Lügen widersprach, indem er wahrheitsgemäß vortrug, dass es keinerlei Anhaltspunkte für diese Behauptungen gebe, trug ihm dies seine Entlassung ein – und den Leumund eines angeblich reaktionären Rechtsextremen im öffentlichen Dienst, der zu Recht entfernt worden sei.
Merkels Werk
Mit Maaßens Ersetzung durch den gefügigen Apparatschik Thomas Haldenwang, der seither bereitwillig als Kettenhund des Linksstaates fungiert, begann die Gleichschaltung des Verfassungsschutzes zu einem willfährigen Instrument der Regierungsparteien in der Bekämpfung des politischen Gegners. Was sich indes in Jemen Spätsommer 2018 in Chemnitz tatsächlich ereignet hatte, waren keine Hetzjagden gegen Ausländer gewesen – sondern, dass ein Deutscher von zwei Irakern ermordet wurde. In der südwestsächsischen Stadt war die Stimmung damals aufgrund zahlloser Migrantendelikte im öffentlichen Raum ohnehin auf dem Siedepunkt; fast eintausend Asylbewerber waren in einer Unterkunft mitten im Stadtzentrum untergebacht worden – mit dem Ergebnis, dass dort bald Zustände einkehrten, die Eltern veranlassten, ihre Kinder nicht mehr ins Freie zu lassen oder Geschäftsleute, ihre Läden zu schließen. Bereits damals, vor sechs Jahren, war derselbe tagtägliche Wahnsinn, der Deutschland heute (und noch viel stärker!) umtreibt, auch in Chemnitz Dauerthema.
Und auch damals schon herrschten Realitätsverweigerung und Kaltschnäuzigkeit der Politik gegenüber Bürgerängsten vor: Nachdem im Juni 2018 ein 15-jähriges Mädchen von einem Syrer vergewaltigt worden war, hatte man besorgten Eltern auf ihre Frage, wie sie ihre Kinder vor diesen Übergriffen schützen könnten, lapidar mitgeteilt, eine Möglichkeit solchen Angriffen vorzubeugen, gäbe es nicht. Mitten in dieser aufgeheizten Stimmung hatte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dann – trotz weit verbreiteter Sicherheitsbedenken – ein Volksfest stattfinden lassen, um die Migrationsprobleme nicht eingestehen zu müssen. Dies war der Hintergrund der Mär von den angeblichen „Hetzjagden“, die damals (orchestriert oder zumindest befeuert von Angela Merkel) in die Welt gesetzt wurden, ohne dass es den allergeringsten Hinweis dafür gab, um billiges politisches Kapital schlagen zu können. Ebenfalls war dies die Geburtsstunde der seither mehrfach bewährten Masche, die Schädigung oder gar Ermordung von Einheimischen durch Ausländer jeweils in eine prompte Anti-Rechts-Kampagne umzulügen. Diese völlige Verdrehung der Tatsachen ist seither geradezu zum Staatsprinzip in Deutschland geworden.
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