Angriffe auf Politiker Scholz: "Gewalt bedroht Demokratie"
Bundeskanzler Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. Auch Finanzminister Lindner beklagt eine zunehmend agressive Stimmung gegen Politiker. Der frühere Bundestagspräsident Thierse macht dafür auch Polit-Talkshows verantwortlich.
Scholz sagte bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Gewalt bedrohe die Demokratie, und deshalb müsse man dagegen zusammenstehen. Dies sei nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall - egal gegen welche Partei es sich richte. Scholz betonte, natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.
Der frühere Bundestagspräsident Thierse nahm auch die Polit-Talkshows im Fernsehen in die Verantwortung. Dort werde das Gegeneinander forciert, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Im Vordergrund stünden stets Zuspitzung und Kritik. Als Beispiel verwies er auf die Sendung von Markus Lanz im ZDF. Wenn ein Politiker dort fünf zusammenhängende Sätze formuliere, müsse der Moderator dazwischenkommen und ihn "so lange piesacken", bis er den falschen Halbsatz gesagt habe, den er dann als Mühlstein um den Hals gehängt bekomme. Neben mehr Kontrollen der Sozialen Netzwerke, führte Thierse aus, müsse es auch mehr Nüchternheit in den klassischen Medien geben.
Richterbund fordert mehr Geld für Präventionsprogramme
Der Deutsche Richterbund forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Geschäftsführer Rebehn sagte den Funke Medien, die Koalition spreche zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats. Sie tue aber zu wenig. Jetzt räche es sich, dass Bundesfinanzminister Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt habe. Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen, betonte Rebehn.
Lindner spricht von Verrohung
Lindner selbst beklagte eine zunehmende Aggressivität im Umgang mit Politikern. Die Verrohung auch jenseits von Attacken sei offensichtlich, sagte der Bundesfinanzminister der Mediengruppe Bayern. Er sei jetzt 24 Jahre Abgeordneter. Lange Zeit habe er kaum mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre sei das nun anders geworden. In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten, führte Lindner aus.
Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker gegeben. Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl wie etwa auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gestern wurde in Sachsen-Anhalt der Grünen-Landtagsabgeordnete Aldag bedroht. Ein betrunkener 39-Jähriger war ihn an einem Infostand seiner Partei in Halle angegangen. Die Polizei ermittelt. In Miesbach in Oberbayern erteilte ein Wirt der AfD kurzfristig eine Absage für eine geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.