Österreichs Regierung will sich verstärkt mit der NATO austauschen. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine „wachsende Bedeutung“, heißt es in einem Schreiben, das jetzt aufgetaucht ist. Die Opposition spricht von einem „Beitritt über die Hintertür.“
Die Lage auf dem Kontinent habe sich verschlechtert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Vertretungen aus Österreich, Irland, Malta und der Schweiz. Die vier neutralen Staaten (siehe Video dazu oben) treten als WEP4 (westeuropäische Partner) auf und wollen ihre Kooperation mit dem Militärbündnis jetzt stärken. Man habe „gemeinsame Werte.“
Zugang zu Dokumenten gefordert
Das Papier, das die Allianz vorgelegt hat, enthält konkrete Vorschläge wie einen regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen. Darüber hinaus wollen die Regierungen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen, etwa auf Basis bestehender Sicherheitsabkommen.
Das Außenministerium in Wien teilte dazu mit, dass Neutralität alleine keine Sicherheit schaffe, aber ein Beitritt „selbstverständlich kein Thema“ sei. Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität“, sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung.
Hier sehen Sie eine Stellungnahme von Andreas Babler.
Zusammenarbeit seit 1995
Eine verstärkte Zusammenarbeit sei ein „gefährliches Spiel für unser Land.“ Auch SPÖ-Chef Andreas Babler sprach von einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs und einem Beitritt „über die Hintertüre.“ Österreichs Regierung kooperiert seit Februar 1995 mit der NATO, das Heer beteiligt sich beispielsweise an einer Mission im Kosovo.