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von JÜRGEN KLÖCKNER
Mit LAURA HÜLSEMANN und JULIUS BRINKMANN
DIE TOP-THEMEN |
— NATO-Treffen endet: Stoltenberg hat die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses dazu aufgerufen, sich auf jährliche Militärhilfen für die Ukraine zu verpflichten.
— Trump verurteilt: Der US-Präsidentschaftskandidat erhält Zuspruch aus Italien und Ungarn. In Deutschland gibt es Sorge vor einer Wiederwahl.
— Von der Leyens sinkender Stern: Eine zweite Amtszeit der Kommissionschefin ist plötzlich nicht mehr sicher. Die Gründe sind vielfältig.
— Drohbrief aus China: Peking hat die Kommission schriftlich dazu aufgefordert, von E-Auto-Zöllen abzusehen — und mit bislang unbekannten Konsequenzen gedroht. POLITICO hat die Details.
— Big Tech finanziert Liberale: Eine POLITICO-Analyse zeigt, welche Parteien von den Spenden im laufenden Europawahlkampf am meisten profitieren.
— Zölle gegen Russland: Um die ständigen Blockaden durch Ungarn gegen neue Sanktionen zu umgehen, wollen EU-Staaten nun mit Zöllen gegen Putins Regime vorgehen.
— Essentielle Medikamente: Die Kommission hat eine Liste mit unverzichtbaren Medikamenten erstellt. POLITICO hat sie vorliegen.
Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktäglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jürgen Klöckner — und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hülsemann und Julius Brinkmann über die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas.
WORÜBER BRÜSSEL SPRICHT |
NATO-TREFFEN ENDET: Die Mitgliedsstaaten sollten sich zu einer „langfristigen finanziellen Zusage“ von mindestens 40 Milliarden Euro jährlich für militärische Hilfe an die Ukraine verpflichten, forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Prag nach dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses. Das berichtet mein Kollege Joshua Posaner.
Stoltenbergs Mahnung: „Wir müssen mindestens diese Unterstützung jedes Jahr so lange wie nötig aufrechterhalten“, sagte er und fügte hinzu, dass man nun daran arbeiten werde, wie ein solcher finanzieller Beitrag gerecht aufgeteilt werden könne. Die Bemessung der Beiträge auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts sei „eine Option“.
Derweil hat die Bundesregierung der Ukraine den Waffeneinsatz in Russland erlaubt. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, sagte der Regierungssprecher Steffen in Berlin.
Zur Selbstverteidigung kann die Ukraine „auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“. Zur Konfliktpartei werde Deutschland dadurch nicht.
Deutschland folgt also — mal wieder — den USA und handelt nicht im Alleingang. US-Präsident Joe Biden gab der Ukraine heimlich die Erlaubnis, mit US-Waffen innerhalb Russlands zuzuschlagen, wie unsere amerikanischen Kollegen am Donnerstag exklusiv berichten.
Dies gelte ausschließlich in der Nähe von Charkiw, sagten drei US-Beamte und zwei weitere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
TRUMP VERURTEILT: Der frühere US-Präsident wurde am Donnerstag für schuldig erklärt. Er soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar zu vertuschen. Er ist damit der erste frühere US-Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.
So reagieren Europas Rechte: Trumps europäische Verbündete nehmen Trump nach dem Schuldspruch in Schutz, berichtet unsere Kollegin Šejla Ahmatović.
Orbáns Liebe für Trump: Für den ungarischen Präsident Viktor Orbán ist Trump ein „Mann von Ehre“ und Respekt. Die Amerikaner werden während der Wahl im November ihr Urteil über ihn abschließen, so Orbán — bis dahin solle Trump weiterkämpfen.
Ja, Trump kann auch als verurteilter Verbrecher für das Präsidentenamt kandidieren.
Auch Matteo Salvini zeigt seine „Solidarität und volle Unterstützung“ für Trump. In Italien sei das Justizsystem von den Linken unterwandert, sagte Salvini — und wünscht sich eine Wiederwahl Trumps im November.
Britische Labour-Partei bereit zur Kooperation: Eine Labour-Regierung in London würde mit „jedem zusammenarbeiten“, der von den Amerikanern zum Präsidenten gewählt wurde, sagte Oppositionsführer Keir Starmer. Der konservative Premier Rishi Sunak wollte sich nicht äußern.
In Deutschland fallen die Reaktionen gemischt aus. Der Transatlantik-Koordinator Michael Link (FDP) sprach gegenüber Brussels Decoded von einer „Erschütterung im amerikanischen Wahlkampf“.
Der Grünen-Europaexperte Anton Hofreiter wiederum sagte uns, dass die Folgen einer zweiten Trump-Amtszeit in Europa „in weiten Teilen noch unterschätzt“ werden.
Doch selbst bei einer Wiederwahl Bidens müsse sich Europa um sich selbst sorgen, so Hofreiter. Um Frieden und Freiheit zu wahren, müsse die EU und „der europäische Teil der NATO auf eigenen Beinen stehen können“, sagte Hofreiter.
Die SPD warnte vor einer Eiszeit des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Eine Wiederwahl Trumps würde die transatlantischen Beziehungen „aus einer Honeymoon-Phase… ins Gefrierfach abstürzen“ lassen, sagte uns der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
Das Urteil: Die Geschworenen haben Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Das bedeutet, dass er ein Strafregister hat, während er Wahlkampf für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus macht.
Als Trump den Gerichtssaal trotzig verließ, bezeichnete er das Verfahren als „manipulierten, schändlichen“ Prozess. „Wir werden bis zum Ende kämpfen und wir werden gewinnen“, sagte Trump. „Denn unser Land ist zur Hölle gegangen. Wir haben nicht mehr dasselbe Land.“
Die nächsten juristischen Schritte: Trumps Haftstrafe wurde für den 11. Juli festgesetzt — ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis. Aber möglicherweise muss er keine Haftstrafe verbüßen, weil er wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Die Aufklärung würde jedoch Jahre in Anspruch nehmen.
Wiederwahl in Gefahr? Trump muss Stimmen von Menschen gewinnen, die ihn verachten, und das ist gerade schwieriger geworden. Deswegen wird Trumps Rückkehr ins Weiße Haus schwierig, argumentiert John Harris, der Chefredakteur von POLITICO Global.
Auch Stegner hofft, „dass sich die unentschlossenen Wähler von Trump abwenden“. Doch bei „den Anhängern stärkt das Urteil eher noch die Motivation“ — was die Sicherheit des Landes nicht stärke. Der CDUler Peter Beyer hingegen sagte, dass das Urteil „so absurd es sich für uns anhören mag“ wohl „keine wirklich spürbaren Konsequenzen“ für Trump haben werde.
Polarisierung wird stärker: Aber „in jedem Fall vertieft der Schuldspruch die Polarisierung in den USA, wo es neben dem Militär keine Institution mehr gibt, die überparteiliches Vertrauen genießt“, warnte der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, Thomas Jäger, gegenüber uns.
Alles, was Sie über das folgenschwere Urteil wissen müssen, finden Sie auf der US-Seite von POLITICO.
EU-WAHL |
WIRD VON DER LEYEN ES SCHAFFEN? Politik ist ein hartes Geschäft. An einem Tag ist man obenauf, am nächsten nicht mehr. Das bekommt auch die Kommissionschefin zu spüren: Auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit türmen sich die Hindernisse, wie unsere Kollegen des Brussels Playbooks berichten.
Was genau ist passiert? Zunächst einmal bleibt von der Leyen Spitzenkandidatin und ihre Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft in den Umfragen. Aber im Vergleich zu den Tagen nach von der Leyens starkem Auftritt bei der Maastricht/POLITICO-Live-Debatte der Kommissionsspitzenkandidaten im April ist die Stimmung gedämpft.
Alles begann mit Emmanuel Macron. Der französische Präsident, der noch nie ein Fan davon war, dass Europas Konservative für weitere fünf Jahre das Sagen haben, ließ seine Verbündeten den Namen Mario Draghi als Kandidaten für einen EU-Spitzenposten ins Spiel bringen — auch den, auf den von der Leyen scharf ist.
Dennoch braucht es viel Phantasie, zu glauben, dass die EVP ihren Anspruch auf den Spitzenposten aufgeben wird. Der Wirbel um Draghi deutet darauf hin, dass Macron einem Versuch zumindest nicht abgeneigt ist. Und selbst wenn die Partei des französischen Präsidenten bei den Europawahlen verlieren sollte, hat sie immer noch eine Stimme im Rat, und zwar eine wichtige.
Deutsch-französische Allianz? Macron könnte sogar annehmen, dass Berlin einen anderen Kandidaten als von der Leyen unterstützen könnte.
Denn Berlin zögert: Eigentlich war man davon ausgegangen, dass sich die deutsche Regierungskoalition an ihre Abmachung halten würde, einen deutschen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Doch Äußerungen hochrangiger SPD-Funktionäre gegenüber Brussels Decoded lassen vermuten, dass die Unterstützung nicht ganz so eisern ist. Einige spielten sogar offen mit dem Gedanken, Draghi den Spitzenposten zu überlassen.
Die grüne Option: Es ist unwahrscheinlich, dass sich Kanzler Olaf Scholz plötzlich hinter Draghi stellt. Aber der Koalitionsvertrag erlaubt es ihm, einen anderen deutschen Kandidaten vorzuschlagen, solange er von den Grünen kommt.
Die tiefe Bank der VDL: Als Kandidatin der EVP wird von der Leyen wahrscheinlich die Unterstützung von zwölf EU-Staats- und Regierungschefs am Ratstisch haben. Aber wenn Deutschland oder Frankreich aus der Reihe tanzen und einen anderen Namen als Ursula von der Leyen vorschlagen, sind alle Wetten verloren.
Diesmal sieht es sogar noch gefährlicher aus, weil drei ihrer potenziellen Koalitionspartner — die Grünen, Renew und S&D — warnen, dass sie sie nicht unterstützen werden, wenn sie irgendeine Art von Abkommen mit den rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni eingeht.
Von der Leyen „wird eine Entscheidung treffen müssen“, sagte Terry Reintke, Spitzenkandidat der Grünen, diese Woche dem Guardian. Allerdings haben die Grünen von der Leyen beim letzten Mal nicht unterstützt. Und niemand hat sie (bisher) aufgefordert, sich als Preis für ihre Unterstützung öffentlich von Meloni zu distanzieren.
Dann ist da noch die EVP selbst, wo der Grad der Unterstützung für von der Leyen unbekannt ist. Einige nationale Delegationen werden sie nicht unterstützen. Am Donnerstag schrieb François-Xavier Bellamy von der Partei Les Républicains, die der EVP angehört, auf X: „Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission nicht wiedergewählt wird, dann dank des Kampfes, … der sie in ihrer eigenen Partei in die Minderheit gebracht hat“.
Ein beunruhigendes Zeichen: Bellamys Fraktion besteht nur aus einer Handvoll Abgeordneten. Seine Äußerungen deuten jedoch auf eine größere Unsicherheit innerhalb der EVP hin, wo die Unterstützung der italienischen, spanischen und slowenischen Delegationen wackelig zu sein scheint.
Zeit zu arbeiten: „Sie muss die Ärmel hochkrempeln und jeden anrufen“, sagte ein hochrangiger konservativer Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte, um frei über die Herausforderungen des Wahlkampfs sprechen zu können.
Rechnen Sie nach: Wenn von der Leyen 100 Prozent Unterstützung von den drei Parteien erhält, die ihre Kandidatur für 2019 unterstützt haben, würde sie insgesamt 390 Stimmen bekommen — weit über der Hürde. Rechnet man jedoch mit einer Fluktuationsrate von 10 Prozent in jeder Fraktion, was Insidern zufolge eine großzügige Schätzung für die Zahl der Abgeordneten ist, die sich der Wahl verweigern oder fernbleiben, sinkt die Gesamtzahl auf 3.
WIE DAS JOBS-RENNEN LÄUFT: Unsere Brüsseler Kollegen Eddy Wax und Barbara Moens haben einen Zeitplan für das Feilschen erstellt. Es beginnt am 10. Juni, dem Tag nach den Wahlen.
ES GIBT WAS ZU GEWINNEN: Können Sie vorhersagen, wer in den kommenden Monaten die Spitzenpositionen in der EU und der NATO besetzen wird? Nehmen Sie hier teil und gewinnen Sie einen Preis und das Vergnügen, vor Ihren Kollegen in der Politikblase zu prahlen.
TECH |
WER VON BIG-TECH-BUDGETS PROFITIERT: Die Europawahl ist noch eine Woche entfernt, aber die amerikanischen Big-Tech-Unternehmen haben sich bereits mit der politischen Mitte — insbesondere den Liberalen — verbündet.
Spenden: Amerikanische Big-Tech-Unternehmen spenden gerne an paneuropäische politische Parteien und deren Thinktanks, wie eine POLITICO-Analyse der gemeldeten Finanzierungen in den Monaten vor der Wahl zeigt.
Apple, Google und Microsoft haben in diesem Jahr Geld gespendet — entweder an das Europäische Liberale Forum (ELF), die Denkfabrik der liberalen ALDE-Partei, an die ALDE selbst oder an das Martens-Zentrum, die mit der Europäischen Volkspartei (EVP) verbundene Mitte-Rechts-Denkfabrik.
Die Spenden sind völlig legal. Europäische, politische Parteien und ihre Stiftungen oder Denkfabriken können Spenden in Höhe von 18.000 EUR pro Spender und Jahr annehmen.
Genau diese Zahl taucht immer wieder in den Listen der Aufsichtsbehörde für Parteien und Stiftungen und in der Übersicht von European Democracy Consulting auf.
Die Summen: Google und Apple sagten der liberalen Denkfabrik jeweils 18.000 Euro zu, und auch Microsoft spendete 18.000 Euro an ALDE im Allgemeinen. Unseres Wissens bemühte sich ALDE aktiv darum, den Höchstbetrag von 18.000 Euro von möglichen Unternehmenspartnern zu erhalten. Das Martens Centre erhielt kleinere Beträge.
Apple und Google lehnten es ab, sich zu äußern. Microsoft sagte, dass ein Teil des Geldes in ein Frauenförderungsprojekt der ALDE und in einen Kongress über erneuerbare Energien in Irland geflossen ist. Die Gelder vermerkt Google als „Sponsoring“ im Transparenzregister.
Zugang zur Politik: Diese Beträge sind für Big-Tech-Unternehmen nur Taschengeld — aber Experten behaupten, dass die Spenden nicht ohne Zweck sind. Und dieser ist vielleicht: die Suche nach Zugang.
LESEN SIE den vollständigen Bericht von Pieter, Sarah Wheaton und Giovanna Coi hier. Außerdem erfahren Lesesrinnen und Leser des Tech-Newsletters, warum Künstliche Intelligenz schlecht für die Wirtschaft und die Finanzmärkte sein könnte.
HANDEL |
WARNSCHUSS AUS CHINA: In einem fünfseitigen Brief an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis fordert Peking einen Waffenstillstand im sich anbahnenden Handelskrieg, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
China droht mit Maßnahmen gegen EU-Luftfahrt- und Lebensmittelexporte, sollte Brüssel seine Drohung nicht zurückziehen, Zölle auf billige chinesische Elektroautos zu erheben. Eine Entscheidung wird spätestens in der Woche nach den EU-Wahlen erwartet.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte gegenüber POLITICO, dass Dombrovskis den Brief erhalten habe. „Wir arbeiten an einer Antwort“, fügte der Sprecher hinzu. Lesen Sie hier den Bericht von Camille Gijs und Nicholas Vinocur.
Der Brief — so die informierte Person — lasse keinen Zweifel daran, dass Peking über das beschleunigte Tempo der von der EU-Exekutive in den letzten Monaten eingeleiteten Handelsuntersuchungen verärgert sei und schlage einen Waffenstillstand vor, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Wunder Punkt: Sollten die Gegenmaßnahmen Pekings die EU-Landwirtschaft treffen, könnte dies dem sensiblen Sektor einen schweren Schlag versetzen, da China das drittgrößte Zielland für Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU ist und 6,4 Prozent des gesamten Agrar- und Lebensmittelhandels der EU ausmacht.
Die Zölle überschatteten auch das EU-Handelsministertreffen am Donnerstag.
Zurückhaltend: Neben Deutschland äußerten auch Schweden und Irland Vorbehalte gegen die Einführung von Zöllen auf chinesische Elektroautos.
Bundesregierung uneins? Sowohl Kanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Zölle kritisch. Umso überraschender sind Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock in einem „Handelsblatt“-Interview am Freitag.
Darin sagte die Grünen-Politikerin, mögliche Zölle gegen China zu unterstützen. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte sie. „Wenn andere sich nicht an Spielregeln halten, dann schadet das unserem Wirtschaftsstandort.“ Und wenn es grobe Fouls gebe, dann müssten wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. „Sonst verliert man.“
AUCH ZÖLLE GEGEN RUSSLAND: Nach einem Vorschlag Schwedens werde die Europäische Kommission die „breitere Anwendung von Zöllen auf Importe aus Russland“ prüfen, sagte Dombrovskis am Donnerstag.
Mehrheit, nicht Einstimmigkeit: Im Gegensatz zu Sanktionen werden Handelszölle nicht einstimmig beschlossen und könnten genutzt werden, um den Import von Öl, Gas und anderen umstrittenen Produkten effektiv zu blockieren. Die Länder hätten die Nase voll von Ungarn und seiner Unnachgiebigkeit bei Sanktionen, sagte ein EU-Diplomat.
Neue Optionen: „Wir werden die Situation bewerten und den Mitgliedstaaten Optionen für ihr weiteres Vorgehen vorlegen“, sagte Dombrovskis nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Denkanstoß: Theoretisch könnten sogar nukleare Brennstoffe oder Dienstleistungen von solchen Zöllen betroffen sein. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber unserem Kollegen Victor Jack, dass man sich vorerst auf die Ausweitung auf russische Agrar- und Lebensmittelexporte konzentriere.
AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Trade-Newsletters, dass der Handel mit Israel ein umstrittenes Thema zwischen Europas Hauptstädten bleibt, wie POLITICO bei einem Treffen der Handelsminister feststellen konnten.
WORÜBER BRÜSSEL SONST NOCH SPRICHT |
— LISTE DER AM STÄRKSTEN GEFÄHRDETEN ARZNEIMITTEL: Antibiotika, Hepatitis-B-Impfstoffe und Tuberkulosemedikamente gehören zu den kritischen Arzneimitteln, denen die Europäische Kommission Priorität einräumt, um die europäischen Lieferketten zu sichern. Das berichten unsere Health-Kollegen exklusiv. Ihnen liegt die Liste vor — und Maßnahmen zum Schutz der Medikamente.
— DÄNEMARK STELLT AUF BILLIGERE MEDIKAMENTE UM: Die dänischen Ärzte wurden aufgefordert, Ozempic-Patienten von dem Diabetes-Medikament auf billigere Alternativen umzustellen, bevor im November neue Vorschriften in Kraft treten. Um die Kosten zu senken, beschränken die neuen Vorschriften die Erstattungen für das Medikament auf bestimmte Patienten. Es handelt sich um jene, die nicht mit Alternativen behandelt oder kontrolliert werden können und Komorbiditäten haben. Nun hat das Gesundheitsministerium des Landes die Hausärzte schriftlich aufgefordert, einzelne Patienten neu zu beurteilen, berichten unsere Health-Kollegen.
Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!