Die Verkehrsbelastung in Teilen Haßlochs ist hoch, und beim Thema umweltschonende Mobilität ist im Großdorf noch viel Luft nach oben. Die Verwaltung hat ambitionierte Ziele formuliert, den Emissions- und Energieverbrauch des Verkehrssektors zu senken und lässt dazu ein integriertes Mobilitätskonzept erstellen. Eine Befragung der Bürger hat stattgefunden, um den Status quo festzustellen und auf dieser Grundlage die Weichen für eine umweltschonendere Mobilität und mehr Klimaschutz zu stellen. Welche Vorstellungen und Ideen haben die Fraktionen, wo wollen sie künftig Schwerpunkte setzen?
CDU: Individualverkehr nicht verbannen
Für uns ist die Erhaltung von Mobilität und die Zugänglichkeit des Ortszentrums sehr wichtig, um die Attraktivität von Haßloch als Wohn- und Gewerbestandort zu erhalten und auszubauen. Das Verbannen des motorisierten Individualverkehrs oder dessen weitgehende Behinderung im Ort sehen wir als nicht zielführend an. Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis unterschiedlicher Fortbewegungsarten ein, wozu in unseren Augen auch der Ausbau des Radwegenetzes gehört. Denkbar wäre, dass in den bisher baufreien Blockinnenbereichen alternative Radwegverbindungen zum bestehenden Straßennetz geschaffen werden könnten. Wichtig ist für uns auch der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Als weitere Bausteine sind auch eine Förderung von Carsharing-Modellen, der Ausbau des Mobility-on-Demand-Netzes, des Ruftaxiangebotes und der Aufbau von Bike-Sharing-Modellen denkbar.
FWG: Kein Durchgangsverkehr im Ort
Es ist dringend notwendig, den reinen Durchgangsverkehr (Autos und Lkw, die den Ort nur durchfahren) komplett aus dem Ortsgebiet zu verbannen. Konkret denken wir an ein Lkw-Durchfahrtsverbot sowie eine entsprechende Verkehrsführung um den Ort. Die Verkehrsflächen in Haßloch sollten allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Nicht jeder kann aufgrund verschiedener Aspekte mal eben auf das Rad umsteigen. Daher gilt es, in Haßloch die Mobilitäts- und Parkformen zu schaffen, die an den jeweiligen Orten benötigt werden. Ein Aspekt könnte der Ankauf stark sanierungsbedürftiger Häuser sein. Auf diesen Flächen lassen sich neben Parkplätzen auch andere Parkformen wie Elektroladesäulen für Pkw und E-Bikes schaffen. Einen wichtigen Aspekt in Haßloch nimmt auch der ÖPNV ein. Speziell bei Pendlern, die zum Arbeiten die Gemeinde verlassen. Wir sehen hier die Metropolregion ähnlich einer Großstadt und würden uns bei der S-Bahn besonders zu den Stoßzeiten eine Zehn-Minuten-Taktung wünschen. Eine weitere Chance für den Ort sehen wir auch darin, einen Halt der Süwex einzurichten. Innerörtlich wird ein Mobility-on-Demand für alle Altersgruppen unausweichlich.
SPD: Nur zusammen mit den Bürgern
Ein Umdenken zu einer umweltschonenden Mobilität und ein nachhaltiges Verkehrskonzept kann nur durch Akzeptanz und Mithilfe aus der Bevölkerung in Haßloch herbeigeführt werden. Gerade hier setzen wir, unter Berücksichtigung des von der Gemeinde Haßloch bereits beauftragten Mobilitätskonzepts, auf eine hohe Bürgerbeteiligung und freuen uns darauf, zusammen mit den Haßlocherinnen und Haßlochern, eine nachhaltige, umweltschonende und breit akzeptierte Lösung herbeizuführen.
Die Grünen: Fahrradstraße und Rad-Parkhaus
Flächendeckend Tempo 30 mit Rechts-vor-links-Regel, damit tatsächlich langsamer gefahren wird. Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Fahrradfahrens wie Fahrradstreifen in den breiten Straßen und eine Fahrradstraße vom Bahnhof bis zum Wald (Bahnhofstraße und Kirchgasse), ein Fahrradparkhaus am Bahnhof und mehr Abstellplätze im Zentrum. Verbesserung der Mobilität ohne eigenes Auto durch Ausbau von ÖPNV und Carsharing-Angeboten sowie Mobility-on-Demand. Ausbau der Infrastruktur für E-Autos und E-Bikes.
AfD: Infrastruktur für E-Mobilität schaffen
Um eine umweltschonende Mobilität zu erreichen, müssen konkrete Rahmenbedingungen durch die Gemeinde geschaffen werden, die diese auch ermöglicht. In Bebauungsplänen gibt es Vorgaben, wie viele Stellplätze pro Wohnung geschaffen werden müssen. Es gibt aber keine Vorgaben, wie viele davon mit einer Wallbox ausgerüstet werden sollen. Es gibt Neubauten, bei denen von zehn Stellplätzen nur einer mit einer Wallbox ausgestattet ist. Hier würden konkrete Vorgaben in Bebauungsplänen dazu führen, dass auch tatsächlich ein Weg in eine umweltschonende Mobilität möglich ist. Eine Transformation in diesem Bereich ist nur sinnvoll und überhaupt möglich, wenn eine entsprechende Infrastruktur geschaffen wird. Wir sind im Moment noch sehr, sehr weit davon entfernt, den Betrieb einer großen Anzahl von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen gewährleisten zu können. Bei der Planung von Neubaugebieten muss bereits die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Zu einer alternativen umweltschonenden Mobilität tragen auch Angebote wie Mobility-on-Demand und der Verleih von E-Scootern oder E-Bikes bei.
FDP: Innerörtlicher ÖPNV muss funktionieren
Derzeit läuft eine Mobilitätsstudie, deren detailliertes Ergebnis noch abzuwarten ist, einige Ergebnisse sind jedoch absehbar. Die Anbindung von Haßloch in den ÖPNV mit der Bahn ist gut, sowohl regional als auch überregional über Mannheim. Am Bahnhof sind genügend Fahrradstellplätze- und -boxen sowie kostenfreie Parkplätze wichtig. Der innerörtliche ÖPNV hingegen ist nicht rund um die Uhr verfügbar, außerdem funktioniert dieser nur an Wochentagen und auch nur entlang weniger Routen befriedigend. Wir haben uns durch einen Antrag dafür eingesetzt, dass das Angebot von Mobility-on-Demand auf Haßloch ausgeweitet wird. Dieses Konzept hat sich in Neustadt schon seit Jahren bewährt. Die Straßen müssen für Fahrräder und Autos in einem guten Zustand sein, Baustellen müssen möglichst zeitnah abgeschlossen werden. Die persönliche Entscheidung zwischen Individualverkehr und ÖPNV muss dem Bürger überlassen werden, unsere Aufgabe muss es sein, verschiedene attraktive Angebot zu schaffen.
HLL: Süd-Tangente zur Entlastung
Zur Entlastung der Ost-West-Achse ist eine Süd-Tangente notwendig. Der ÖPNV muss besser werden: Die Taktung (vor allem am Wochenende) ist zu verbessern und es gibt nicht eine einzige barrierefreien Bushaltestelle. Ein (vorzugsweise elektrischer) Bürgerbus für alle sollte das Angebot abrunden und die Lücken schließen: Jugendliche nachts abholen und tagsüber Arztbesuche, auch bei Fachärzten in Neustadt durch Haustürbedienung ermöglichen.
Zur Sache: Gemeinderat Haßloch
Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni treten in Haßloch alle sieben Parteien und Gruppierungen an, die auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode im 36-köpfigen Rat vertreten sind: CDU (8 Sitze), Grüne (7), SPD (6), AfD (6), FWG (4), HLL (3) und FDP (2). Nach den Kommunalwahlen 2019 hatten CDU, Grüne und FWG eine Dreierkoalition gebildet, die im Januar 2022 platzte, als die Grünen das Bündnis verließen. Knackpunkt war damals das Abstimmungsverhalten der CDU einen Monat zuvor beim Thema Badepark, das die Grünen als Vertragsbruch ansahen. Seither hatte es in Sachfragen wechselnde Mehrheiten gegeben.