Düsseldorf · Bei den Staatsanwaltschaften in NRW wird der Berg unerledigter Ermittlungsverfahren immer größer. Nun schlägt die Vertretung der Richter und Staatsanwälte Alarm. Sie fordert mehr Stellen und mehr Geld.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen hat einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verfasst. Nach Ansicht der berufsständischen Vertretung fehlen in NRW mehr als 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Zu den 113 derzeit unbesetzten Stellen kämen noch 290 fehlende Stellen hinzu. Die Justiz sei für gute Absolventen finanziell unattraktiv geworden, kritisierte der Bund am Dienstag.
Berufseinsteiger verdienten in einer mittelgroßen Anwaltskanzlei inzwischen mehr am Ende ihres Berufslebens in einem Beförderungsamt der Landesjustiz. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wolle nun zwar 120 Richterstellen in befristete Stellen für Staatsanwälte umwandeln und die Einstellungshürden herabsetzen. Die Verlagerung von Richterstellen auf die Staatsanwaltschaften werde aber nur neue Lücken in der Richterschaft reißen.
Die Richter und Staatsanwälte forderten den Ministerpräsidenten auf, mindestens 290 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte im Haushalt für das Jahr 2025 vorzusehen. Die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte müsse zudem erheblich angehoben werden.
Die beabsichtigte Verringerung der Zahl der Ausbildungsplätze für Rechtsreferendare müsse gestoppt werden, da sie das Problem der Nachwuchsgewinnung verschärfe. Auch dürften die Mittel für die Digitalisierung der Justiz auf keinen Fall gekürzt werden. Die Stimmung in der Justiz, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften, habe einen Tiefpunkt erreicht. Diesen Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie müsse mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden.
Justizminister Limbach hatte Ende April berichtet, dass die Zahl unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im Lauf des vergangenen Jahres weiter gestiegen ist - um neun Prozent auf 243 000 Verfahren zum Jahresende.