Bürgerschaft
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.
Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss heute entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von «Cum-Ex»-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.
Scholz soll über Prüfungsprozess und Aufarbeitung informieren
Während Scholz und Tschentscher nach Angaben von SPD-Obmann Milan Pein den Ausschuss über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der 2018 privatisierten ehemaligen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins seit 2012 informieren sollen, erwarte man sich von Ahlhaus und von Beust Angaben dazu, wie es dazu kommen konnte.
«Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 "Cum-Ex"-Geschäfte getätigt. Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH "Cum-Ex"-Geschäfte getätigt hat», sagte Pein der dpa.
Ab 2013 habe die HSH Nordbank die rechtswidrige Geschäftspraxis aufgearbeitet, indem sie ein externes Gutachten erstellen ließ und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) und die Staatsanwaltschaft über das Ergebnis informiert habe, sagte Pein. «Keine andere Landesbank hat ihre "Cum-Ex"-Geschäfte derart frühzeitig und proaktiv von Externen überprüfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zurückerstattet.»
Scholz und Tschentscher hätten dieses Verfahren damals als Bürgermeister beziehungsweise Finanzsenator begleitet «und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern». Scholz hat bereits zwei Mal als Zeuge im Zusammenhang mit den Geschäften der ebenfalls in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank vor dem PUA ausgesagt.
Milliardenschaden durch «Cum-Ex»-Geschäfte in Deutschland
Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.
Hinter den «Cum-Ex»-Geschäften der HSH Nordbank stehe nach wie vor ein dickes Fragezeichen, sagte Grünen-Obmann Farid Müller. «Deshalb haben wir als Bürgerschaft im Winter 2022 auch beschlossen, den Untersuchungsausschuss in diese Richtung auszuweiten.» Die Vorladung der Zeugen sei ein entscheidender Schritt, Licht ins Dunkel zu bringen.
«Wir erhoffen uns unter anderem von ehemaligen Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Bank aus Hamburg und Schleswig-Holstein aufschlussreiche Aussagen, von denen die Aufklärung in dieser Sache langfristig profitiert.»
Ursprünglich war der Untersuchungsausschuss 2020 zur Klärung einer möglichen politischen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank eingerichtet worden. Vor knapp zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag auf andere Fälle - wie den der HSH Nordbank - erweitert. Ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislatur abschließen kann, ist fraglich. Anfang März kommenden Jahres stehen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an.