Düsseldorf · Im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss zu Spenden an seinen Wahlkreis befragt worden. Ein Beschuldigter hatte den Wahlkampf im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Was Reul nun berichtete.
Zum Fall der mutmaßlichen Schleuserbande, die Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis beschafft haben soll, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmorgen im Innenausschuss gesprochen. „Ich habe alles, was ich tun konnte, um Öffentlichkeit herzustellen, gemacht. Ich bin keiner Kamera ausgewichen“, sagte Reul in der von SPD und FDP beantragten Sondersitzung mit dem Titel „Welche Kontakte hatte Innenminister Reul zu einem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande?“.
Bei parteiinternen Untersuchungen im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande hatte die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis festgestellt, dass sie von einem in dem Fall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hatte. Reul hatte dazu bereits umfangreiche Aussagen gemacht und erklärt, dass er acht Begegnungen mit einem Anwalt aus dem Raum Köln, der Chef der Schleuserbande gewesen sein soll, hatte.
Der Beschuldigte hatte den Landtagswahlkampf des CDU-Abgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt – jeweils in drei Tranchen unterhalb der 10.000-Euro-Grenze gestückelt. „Die drei Spenden sind eingegangen Ende April und Anfang Mai, also kurz vor der Landtagswahl“, erklärte Reul. Zum Inhalt der Gespräche sagte Reul: „Wir haben nie über Spenden geredet bei den Treffen.“ Weiter erklärte er: „Am 18. Februar 2022 habe ich zum ersten Mal mit diesem Menschen geredet. Da ist er zu mir gekommen. Man hatte mir zuvor gesagt, der ist engagiert in der Politik, und er möchte gerne Ihre Arbeit unterstützen und einen Termin machen. Und ich gehe keinem Termin aus dem Weg, weil meine Art der Politik es ist, möglichst oft mit Menschen Kontakte zu haben“, betonte Reul. „Mir wurde gesagt, dass er Vater von drei Kindern ist, Familie hat, dass er eine Rechtsanwaltskanzlei hat und in einer Kommunikationsagentur in Berlin arbeitet, wo er Geschäftsführer sei“, so der NRW-Innenminister. „Mit diesen Informationen ausgestattet, sprach überhaupt nichts dagegen, mit ihm zu reden. Kein Ansatz, wo ich nachdenklich werden müsste.“
SPD-Innenexpertin Christina Kampmann sah erheblichen politischen Aufklärungsbedarf, „um weiteren Schaden vom Amt des Innenministers abzuwenden“, wie sie betonte. Ihr Parteikollege Thomas Kutschaty betonte: „Wir haben doch einen recht schwerwiegenden Sachverhalt, der hier im Raum steht. Was dahinter steht, ist der Verdacht, dass der mutmaßliche Kopf einer Schleuserbande der organisierten Kriminalität den Wahlkampf des nordrhein-westfälischen Innenministers finanziert hat“, so der frühere NRW-Justizminister.
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP, erklärte: „Wir reden über einen Vorgang, den ich so in meiner Zugehörigkeit im Parlament auch noch nicht erlebt habe. Hier muss jeder Anschein ausgeräumt werden, dass irgendwo Dienstpflichten nicht sauber eingehalten wurden“, so Lürbke
Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in NRW. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Reul erklärte, dass die Landespolizei bis auf eine kleine Ausnahme nicht an dem Einsatz beteiligt gewesen ist. „Mir wurde mitgeteilt, dass wir daran nicht beteiligt sind. Die Bundespolizei, das BKA und der Staatsanwalt in Düsseldorf waren diejenigen, die das Verfahren geführt haben. Kurz vor dem Zugriff gab es die Anfrage der Bundespolizei an die Polizei NRW, dass sie Hundeführer und sechs Hunde brauchen mit speziellen Fähigkeiten – nämlich Banknoten aufzuspüren“, erläuterte der Landesinnenminister. „Das ist die einzige Verbindung, die ich kenne. Das ist aber ein normaler Ablauf und nichts Besonderes“, so Reul.
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