Nun hat die österreichische Bundesregierung ebenfalls die nach Terrorvorwürfen gesperrten Gelder für die Palästinenser-Hilfsorganisation UNRWA freigegeben. Nach eingehender Analyse des von der Organisation vorgelegten Aktionsplans „werden wir die Gelder an UNRWA wieder freigeben“, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium in Wien.
Insgesamt geht es um die Summe von 3,4 Millionen Euro, die erste Zahlung wird dem Vernehmen nach im Sommer erfolgen. Ein Teil der österreichischen Mittel soll den Angaben zufolge künftig für die verbesserten internen Kontrollmechanismen bei UNRWA eingesetzt werden. „Viel Vertrauen wurde verspielt. Die Zusammenarbeit mit UNRWA kann und wird mittel- und langfristig nur dann fortgesetzt werden, wenn die Reformen auch zu entsprechenden Ergebnissen führen“, betonte das Außenministerium weiter.
UNO-Untersuchung widersprach israelischen Vorwürfen
Die meisten Länder, die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk gestoppt hatten, haben das blockierte Geld inzwischen wieder freigegeben. UNRWA-Mitarbeitern wurde von Israel vorgeworfen, an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Eine UNO-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind.
Das Außenministerium betonte am Samstag, die Unterstützung für die notleidende palästinensische Bevölkerung in Gaza und der Region sei trotz der gesperrten Gelder erhöht worden. Seit dem 7. Oktober habe Österreich anderen internationalen Hilfsorganisationen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.