Staatswirtschaft, Kommunismus und supranationale, ergo weltweite Bevormundung und Durchregulierung: Das sind die feuchten Träume westlicher Klimasozialisten. Und wenn dann noch der für deutsche Sozialdemokraten identitätsstiftende Sozialneid dazu kommt, dann ergibt das die wohl verführerische Rezeptur für das nächste totalitäre Regime , das die verhasste Freiheit in Wohlstand endlich ablösen soll. Nicht nur der moralische Größenwahn, mit dem Deutschland die ganze Welt belehren und von seinen Alleingängen (vulgo: Geisterfahrten) in Sachen Migration und Energiepolitik überzeugen will (wenn auch ganz und gar vergeblich) oder der mit postkolonialer Attitüde durchgezogene Menschenrechtsinterventionismus, sondern neuerdings auch finanzpolitische Ziele will die deutsche Regierung zum Gegenstand internationaler Standards machen. Dass die die Steuerpolitik ureigene Domäne nationaler souveräner Staaten ist, ficht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dabei nicht an: Sie will sich für die globale Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen.
Mit oberflächlichen und verkürzten Rechenbeispielen geht sie beinhart populistisch an das Thema ran: “In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, so Schulze im “Frühstart” von RTL und n-tv. “Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.” Wenn naive deutsche Minister von Fairness reden, verrollt das Ausland die Augen.
Der uralte linke Traum von der “Überwindung” des Nationalstaates
Auf die Kritik des Koalitionspartners FDP geht Schulze dabei wie üblich nicht ein; wozu auch? Die FDF trägt am Ende ja sowieso alles mit. Zudem gehe es ja, so die Ministerin laut “dts”, um eine internationale Vereinbarung: “Wir haben ja in Deutschland ein Steuersystem, was auch reiche Menschen besteuert. Das ist aber nicht weltweit der Fall“. Viele ärmere Länder würden sich nicht trauen, eine solche Steuer einzuführen. Deswegen sei eine “internationale Initiative” die richtige Herangehensweise, ähnlich wie bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen. In allen Bereichen ist es immer dasselbe: Linke meinen, der Segen läge in der Auflösung und “Überwindung” der Nationalstaaten. “Der Welt” würde eine Milliardärssteuer weiterhelfen, sagt Schulze. Think big, es geht inzwischen nur noch um den ganzen Planeten; drunter macht man’s nicht mehr. Früher “das Volk“, heute “die Welt“: Wann immer Linke vom Wohl eines größeren Kollektivs schwadronieren, meinen sie in Wahrheit sich selbst.
Die zwei wesentlichen Vektoren bei diesem Ziel – die Auflösung der Staatsgrenzen und damit des Volkszusammenhangs zum einen, die anhaltende Souveränitätsverlagerung zu (demokratisch nicht legitimierten) globalen Organisationen und Institutionen zum anderen – entfalten bereits Wirkung, wenn auch offenbar nicht genug für Schulze. Die Ampel-Sozialisten geben keine Ruhe, bevor nicht ein globales Politbüro als Weltregierung über die Fünfjahrespläne der Deindustrialisierung, der Reichenenteignung (oder vielleicht ja auch -erschießung, nach Spielart der Linkspartei?) und der Klimakontrolle wacht.
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