Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. „Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken. Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren“, sagt Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. „Ebenso setzen wir damit große Teile des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für Planungsbeschleunigung aus dem November des vergangenen Jahres um.“ Die Transformation der Industrie und der Energieerzeugung will die Ampel dadurch deutlich beschleunigen. „Dies ist ein echter Booster für Klimaschutz, Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliches Wachstum“, so Rinkert.
Von der Planungsbeschleunigung sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unternehmen und die Menschen in Deutschland gleichermaßen profitieren. „Indem wir endlich den Klimaschutz an den Anfang des Gesetzestextes aufnehmen, sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen. Wir stellen damit die Weichen für unsere Klimaziele und einen starken Wirtschaftsstandort: mit kürzeren, unbürokratischeren, digitalen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff“, sagt Tessa Ganserer, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Zudem zapfen wir die bisher entweichende Abwärme für die Nahwärmeversorgung an. So erzeugen wir Heizwärme aus bereits erzeugter Energie und mindern zugleich den Ausstoß von CO2.“
Auch Judith Skudelny, zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion geht von einer grundlegenden Beschleunigung bei allen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren aus, wenn die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umgesetzt ist. „Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo. Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier – wir digitalisieren diese Prozesse“, sagt Skudelny. „Verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn dort, wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden, bringen endlich das Deutschlandtempo in der Transformation. Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschaftswende“.
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