Ärzte entscheiden am Montag über Verlegung des slowakischen Ministerpräsidenten nach Bratislava – Treffen der Parlamentsparteien am Dienstag
Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico liegt weiterhin auf der Intensivstation des Roosevelt-Krankenhauses in Banská Bystrica. Das teilte das Regierungsbüro (ÚV) am Freitag mit. Weitere Informationen zum Gesundheitszustand Ficos wurden nicht gemacht. Zuvor hatte es geheißen, dass ein ärztliches Konsilium voraussichtlich am Montag über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung in die Hauptstadt Bratislava, entscheide.
Der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini berichtete in einem Interview mit dem TV-Sender Ta3 am Donnerstagabend, dass Fico sich an alles erinnere, auch an den Anschlag und den anschließenden Transport in das Krankenhaus nach Banská Bystrica. Pellegrini hatte am Donnerstag Fico einen kurzen Besuch im Spital abgestattet und mit ihm gesprochen. Mit dem Attentat sei eine „rote Linie“ überschritten worden, erklärte der gewählte Staatspräsident, der das Amt Mitte Juni antritt. „Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen, es hätte genügt, wenn die Schusswunde oder mehrere Schusswunden ein paar Zentimeter weiter gelegen seien, und wir müssten heute vielleicht über ganz andere Dinge reden.“
Die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová will nach dem Attentat die politischen Spannungen abbauen und lud die Parteien dazu am Dienstag zu einem Gespräch ein. Das teilte ihr Sprecher am Freitag mit. Das noch bis 15. Juni amtierende Staatsoberhaupt und ihr Nachfolger Pellegrini wollen demnach bei dem Treffen gemeinsam auftreten. Pellegrini räumte ein, dass das gemeinsame Treffen schwierig sein werde. Er und Čaputová würden ein Dokument über Werte und die Ablehnung von Aggression und Gewalt vorbereiten. Der Text soll bei dem Treffen unterzeichnet werden.
Das Regierungsamt warnte am Freitag Medien, Politiker und die Öffentlichkeit vor Falschnachrichten. Irreführende oder trügerische Aussagen oder Spekulationen würden nicht zur Beruhigung der Lage beitragen und unnötig zu Spannungen und Spaltung der Gesellschaft führen, hieß es. Die Medienstelle forderte außerdem die Medien auf, Diskussionen auf Websites und in sozialen Medien einzuschränken und von Sendungen mit konfrontativen oder widersprüchlichen Inhalten über das Attentat abzusehen.
Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Es handelt sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice. Seine Wohnung wurde nach Medienberichten untersucht. Der Mann sei ein „einsamer Wolf“, der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei, hatte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Donnerstag erklärt. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.
Auch Eštok forderte Politiker, Medien und Bürger auf, „die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen“. Der Polizei lägen Informationen über neue Drohungen gegen Politiker und Journalisten vor. Der öffentlich-rechtliche Sender RTVS, der nach den Plänen der Regierung aufgelöst werden soll, verschärfte seine Sicherheitsmaßnahmen. Der Ausstellungsraum im Gebäude des Slowakischen Rundfunks in Bratislava wurde am Donnerstag vorübergehend geschlossen.
Sollte es zum Rücktritt des Regierungschefs aus gesundheitlichen Gründen kommen, würde damit gemäß der slowakischen Verfassung automatisch die gesamte Regierung zu Fall gebracht. Dass ein Ministerpräsident wegen eines Attentats die Amtsgeschäfte nicht fortführen kann, scheinen die Väter des Grundgesetzes nicht berücksichtigt zu haben.
Allerdings könnte der Wechsel an der Spitze der Regierung 2018 als Muster dienen. Damals hatte Fico unter öffentlichem Druck nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak sein Amt niedergelegt. Die Koalitionsparteien einigten sich auf Peter Pellegrini als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge, der dann von der Präsidentin ernannt wurde. Solange Fico bis zur vollen Genesung nur pausiert, führen seine Stellvertreter in der Zeit die Regierungsgeschäfte weiter – mit Kaliňák als Erstem in der Reihenfolge.
Fico war am Mittwoch bei einer Begegnung mit Bürgern etwa 130 Kilometer von der Hauptstadt Bratislava entfernt von fünf Schüssen aus nächster Nähe unter anderem in den Bauch getroffen worden. Mehrere Sicherheitsbeamte hatten ihn begleitet, konnten das Attentat aber nicht verhindern. Der festgenommene mutmaßliche Attentäter ist laut Medienberichten ein früherer Wachmann, Hobby-Schriftsteller und Fico-Gegner.
Der Ministerpräsident hatte im Oktober sein Amt angetreten, das er seit 2006 schon dreimal innehatte. Er hat seitdem schnell einen Politikwechsel eingeleitet, die Hilfe für die Ukraine zurückgefahren und sich um einen Dialog mit Russland bemüht. Die NATO machte er für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Zudem hat er eine Sonderstaatsanwaltschaft, die gegen Korruption vorgehen soll, entmachtet.