Nach dem Angriff auf Premier Fico stehen öffentlich-rechtliche Medien in der Slowakei noch mehr unter Druck als bisher.
Der 15. Mai hat die Slowakei für immer verändert. An diesem Mittwoch erlitt das Land einen Schock, der tiefe Narben hinterlassen wird. Einem 71-jährigen Mann aus einer Kleinstadt gelang es nicht nur, im Alleingang den Premier anzugreifen, er griff das gesamte demokratische System an. Denn nach seiner Tat drohen harte Maßnahmen gegen freie Medien. Was gerade in der Slowakei geschieht, ist ein Warnsignal für alle EU-Staaten.
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Slowaken sind selten einer Meinung, doch der Angriff hat das Land zusammengeschweißt. Anhänger und Kritiker von Premier Robert Fico verurteilten die Tat, das Parlament rief dazu auf, keinen Hass mehr zu verbreiten. Viele Slowaken sind der Ansicht, dass ein Grund für den Angriff eine gefährlich polarisierte Gesellschaft ist. Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wer die Verantwortung für all den Hass trägt – Politiker, Medien oder normale Bürger? Es gibt Aufrufe zur Mäßigung. Doch die Zeit vergeht, die Aggression nimmt zu, immer mehr Politiker zeigen mit dem Finger auf Journalisten. Und das in Zeiten, in denen Bürger Politikern genau zuhören.
Sie schimpfen: „Presstituierte“
Unsere Medien haben vielleicht Fehler gemacht, so wie anderswo in Europa auch. Was aber die Slowakei von vielen anderen EU-Staaten unterscheidet, ist die Sprache der Politiker: Sie streiten nicht über Argumente oder Visionen, ihr Ziel ist, den Gegner zu erniedrigen, entwürdigen. Schon vor dem Attentat wurden Medien scharf angegriffen. Auch von Fico. Er beschimpfte Reporter als „Presstituierte“ oder Schlimmeres. Je kritischer die Fragen, desto mehr geraten Reporter in Ungnade bei Politikern, die nicht davor zurückscheuen, Namen von Journalisten in sozialen Medien zu veröffentlichen. Dort werden sie nicht nur beleidigt. Sondern auch mit Mord bedroht.
Nach dem Attentat auf Fico griff Andrej Danko, Chef der kleinen, mitregierenden Partei SNS, kritische Journalisten im TV direkt an: „Ihr wollt Namen haben? Šimečka Sr., Leško, Miro Kern und andere“, sagte er vor laufender Kamera. Für ihn sind alle Journalisten „ekelhafte Schweine“. Tibor Gašpar von der Regierungspartei Smer meint: „Viele Zeitungen, die Sie lesen, schreiben nur ,Fico‘ (ohne Vornamen und Titel, Anm.).“ Das präge die Einstellungen der Menschen zum Staat. Innenminister Matúš Šutaj Eštok behauptet, die Erklärung für den derzeitigen Zustand der Gesellschaft sei das Verhalten der Opposition und der Medien. Das Attentat sei passiert, weil der Mann in Medien über bestimmte Gesetzesvorschläge gelesen habe. SNS-Chef Danko spricht gar vom Beginn eines „politischen Krieges“: „Wir planen Gesetzesänderungen wie beim RTVS (öffentlich-rechtlicher Hörfunk und TV, Anm.). Diesmal gibt es keinen Schritt zurück, das garantiere ich Ihnen.“
Wir Journalisten befürchten, dass die Regierung das Attentat auf Fico nützt, um die geplante Verschärfung von Mediengesetzen zu beschleunigen. Ausgerechnet in dieser heiklen Phase, in der wir dringend eine zuverlässige Berichterstattung brauchen, beginnt die Koalition, öffentliche Medien und Meinungsfreiheit zu zerstören: Vergangene Woche hat der Nationalrat das umstrittene Mediengesetz in erster Lesung verabschiedet. Ziel ist die Auflösung des RTVS. Vorgesehen ist ein „Rat“, der künftig den RTVS-Direktor wählt und entlässt. Bestimmt werden die Ratsmitglieder vom Kulturministerium und Parlament. Erwartet wird auch die Schaffung eines Ethikausschusses, der de facto als Zensurorgan agieren könnte.
Wenn Politiker wirklich starke, unabhängige und qualitativ hochwertige öffentliche Medien wollten, dann würden sie zumindest einen Teil ihres Einflusses auf die Wahl des Direktors aufgeben und eine stabile Finanzierung sicherstellen, wie es auch die europäische Gesetzgebung fordert. Experten, Teile der Öffentlichkeit und viele RTVS-Mitarbeiter sind der Ansicht, dass das Ziel dieser neuen Gesetze die Kontrolle des öffentlichen TV und Radios ist. Die Regierung dementiert dies, aber selbst der Verfasser des RTVS-Gesetzes, Lukáš Machala, räumte sarkastisch ein: „Welcher Kandidat, der vom Nationalrat der Slowakischen Republik gewählt wird, ist unpolitisch? Ich glaube, keiner.“
Das erinnert an Herbert Kickl
Die Regierung behauptet, dass RTVS der Opposition nahesteht, weil wir bisher zu Diskussionen keine Extremisten eingeladen haben. Dies erinnert an die Rhetorik der FPÖ in Österreich. Wenn Herbert Kickl dem ORF mangelnde Objektivität und Unabhängigkeit vorwirft, ähnelt seine Wortwahl jener Robert Ficos. Wie Kickl verlässt sich auch Fico vor allem auf parteinahe Medien. Doch slowakische Regierungspolitiker wenden sich zunehmend auch Plattformen zu, die Verschwörungstheorien und Desinformation verbreiten. Ironischerweise handelt es sich hierbei genau um jene Medien, die Hass propagieren und selten Grundsätze des Journalismus respektieren.
Der Verfasser des Mediengesetzes schlug vor, dass man bei RTVS Raum für „andere Meinungen“ schaffen sollte, etwa für Gruppen, die behaupten, die Erde sei flach. Wir Redakteure befürchten, dass künftig gefährliche Einstellungen zum Zweiten Weltkrieg, dem Ukraine-Krieg, zu Impfungen, EU, Nato oder zu sexuellen Minderheiten verbreitet werden. Wir wollen das nicht. Auch ein Koch würde kein verdorbenes Essen auf den Tisch legen.
Wer kritisch ist, wird bestraft
Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder vor, dass das Management bestimmte Infos nicht senden wollte – über Regierungsskandale, russische Soldaten auf der Krim oder den Pressefreiheitsindex, in dem die Slowakei abrutschte. Wer sich kritisch äußerte, wurde „bestraft“, durfte gewisse Themen nicht mehr behandeln, nicht ins Ausland reisen, erhielt keinen Bonus oder keine Gehaltserhöhung. Viele Journalisten haben daher geschwiegen. Manchmal waren Verbote gar nicht notwendig, die Selbstzensur war stark genug.
Viele von uns befürchten jetzt eine weitaus härtere Gangart, dass eine neue Leitung ihre ideologischen Vorstellungen mit Zensur und Kündigungen durchsetzen wird. Wir befürchten, dass uns Ähnliches droht wie vor acht Jahren den Kollegen des polnischen Radios: Ihnen wurde verboten, Fragen zu stellen, sie sollten nur „informieren“, also ein Sprachrohr der Regierung sein.
Beim RTVS gibt es immer noch eine Gruppe von Mitarbeitern – und ich gehöre dazu –, die trotz der Angriffe von Politikern und trotz Sorge vor Jobverlust offen sagen: Die Regierung kapert öffentliche Medien, sie ebnet den Weg für Machtmissbrauch. Sie macht RTVS zu ihrem willigen Diener, obwohl er für alle Bürger senden sollte. Aber auch in Italien, Frankreich, Slowenien versuchen derzeit Regierungen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten immer stärker zu kontrollieren. Ziel ist aber wohl auch, traditionelle Medien zu schwächen. In sozialen Medien ist es ohnehin einfach, dort gibt es keine echte Opposition und Kontrolle.
Die Entwicklung in der Slowakei ist gefährlich. In einer Zeit, in der Politiker versuchen, Fakten zu verbergen, ist eine seriöse Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber wichtiger denn je. Und: Der öffentliche Rundfunk gehört uns allen. Daher müssen wir alle ihn beschützen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
Die Autorin
Soňa Weissová ist eine slowakische Radioreporterin, seit 2009 beim öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Dort war sie für verschiedene Themen zuständig, seit 2019 arbeitet sie für Weltnachrichten. Seit Februar 2022 leitet sie ein Team von Korrespondenten und Journalisten im Auslandsressort des Radios. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf internationale Entwicklung. Sie ist Gastgeberin einer wöchentlichen Radiosendung namens „European Week“, die sich auf Themen zur EU fokussiert.