Ampelregierung als „Anzeigen-Hauptmeister“: Die Bundesminister haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits 108 Strafanzeigen gegen unliebsame Meinungsäusserungen im Netz gestellt. Spitzenreiterin ist Nancy Faeser, noch vor Annalena Baerbock – Die Weltwoche
Die Bundesregierung hat seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 108 Strafanzeigen wegen vermeintlich strafrechtlich relevanter Meinungsäusserungen im Internet erstattet. Dies geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor, wie das Online-Portal Nius berichtet. Demnach entfallen 51 dieser Anzeigen auf das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD), ferner 38 Anzeigen auf das Auswärtige Amt unter […]
Kommentar vom Hochblauen