Vor der Kommunalwahl am 9. Juni in Ballenstedt haben die MZ-Leser uns ihre Fragen an Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber geschickt. So antworten die Ballenstedter Stadtratskandidaten.
1. Thema Zukunft: Wie weiter in Ballenstedt
Welches Thema in der Stadt Ballenstedt sollte am dringendsten angegangen werden? Welche Lösung streben Sie an und mit welchen Mitteln?
CDU (elf Kandidaten für den Stadtrat): "Die heutigen Senioren haben unser Land aufgebaut. Daher sind wir ihnen besonders verpflichtet. Es bedarf dazu weiterhin einer Vielzahl von Einkaufsmöglichkeiten und einer starken ambulanten ärztlichen Versorgung vor Ort. Wir fordern zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum die Forcierung eines medizinischen Versorgungszentrums. Zudem sind die Schulstandorte in Ballenstedt, unter Nutzung entsprechender Landes- und Bundesprogramme, weiter kontinuierlich zu modernisieren. Wir werden uns für den Erhalt aller Schulstandorte in Ballenstedt inklusive eines Neubaus der Friedriken-Grundschule einsetzen."
AfD (sieben Kandidaten für den Stadtrat): "Eruieren, welche Fördermittel in nächster Zeit für den Ausbau von Feldwegen zur Verfügung stehen, um diese für einen sicheren Fahrradverkehr nutzbar zu machen. Dabei sollte die günstigste Variante gewählt werden, um mit den vorhandenen Eigenmitteln möglichst viele Ortsteile zu verbinden bzw. die Anbindung an Nachbarorte wie Quedlinburg und Hoym zu gewährleisten, um den Bürgern ein alternatives Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit zu ermöglichen."
Die Linke (ein Kandidat für den Stadtrat): Anmerkung der Redaktion: Diese Frage wurde vom Kandidaten nicht beantwortet.
SPD (drei Kandidaten für den Stadtrat): "Wir wollen grundsätzlich Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Kultur und Natur gemeinsam denken und entwickeln. Ein sehr wichtiges Thema im Bereich Gesundheit und Pflege ist die zügige Nachnutzung der Lungenklinik. Dazu gehören beispielsweise die Angebote der Evangelischen Stiftung Neinstedt und weiterhin eine ambulante pneumologische Praxis. Eine ebenfalls dringende Aufgabe ist die Sanierung von Straßen, Radwegen und Fußwegen."
FDP (sechs Kandidaten für den Stadtrat): "Da ist zum einen die Sicherung der medizinischen Versorgung. In den letzten Jahren musste die Stadt die Schließung von zwei Krankenhausstandorten verkraften. Verbunden damit ist eine Reduzierung der ambulanten Versorgung. Dieser Prozess muss aufgehalten werden, indem man im gesamten Stadtgebiet gute Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung schafft, z.B. das Ärztehaus saniert und modernisiert. Weiteres Thema ist die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. In erster Linie muss in Verwaltung und Stadtrat die Mentalität Einzug halten: „Wie kann ich der Wirtschaft helfen, Hindernisse im Kreis und beim Land wegzuräumen.“
Bündnis 90/ Die Grünen (vier Kandidaten für den Stadtrat): "Wir sind davon überzeugt, dass der Klimawandel die Herausforderung unserer Zeit ist. Daher ist es an uns, verantwortungsvoll und nachhaltig zu arbeiten, um auch unseren Kindern eine lebenswerte Heimat zu sichern. Wir stehen für den Bau von Ladesäulen und Solaranlagen, um Ballenstedt klimaneutral werden zu lassen. Die Jugend liegt uns besonders am Herzen und für sie wollen wir eine bessere Umgebung schaffen. Hierzu müssen mehr Ganztagsangebote gemacht und familienfreundlichere Möglichkeiten etabliert werden. Kern dieses Vorhabens ist der bezahlbare Wohnraum, weswegen wir den Erhalt der BAL Stadtentwicklungsgesellschaft fordern."
Freie Wähler (zwei Kandidaten für den Stadtrat): "Tourismus, Kultur, Flaniermeile Allee. Neues Baugebiet mit Berücksichtigung von Holzhäusern und „Tiny Häusern“. Neubau einer Grundschule."
Badeborner Interessengemeinschaft (BIG, drei Kandidaten für den Stadtrat): "In Badeborn sind weitere Investitionen in den Straßenausbau dringend nötig. Die finanziellen Mittel müssen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Haushalt bereitgestellt werden. Investitionen im energetischen Bereich für die öffentlichen Einrichtungen, z.B. Kita, Kulturhaus, Feuerwehr, Turnhalle etc. durch Fördermittel."
Bürgerbündnis Rieder (BBR, zwölf Kandidaten für den Stadtrat): "Ausbau der Infrastruktur in der Stadt Ballenstedt, Ausbau der Straßen in den Ortschaften. Stärkung der Bauhöfe in den einzelnen Ortschaften. Erhalt der Sportanlagen, Schulen und Kitas."
Gemeinschaft Ballenstedter Land (GBL, 16 Kandidaten für den Stadtrat): "Wir wollen einen Generationswechsel und eine Zeitenwende im Stadtrat bewirken. Kommunale Arbeit muss über der Parteiarbeit stehen. Wir setzen uns für eine lebenswerte und lebendige Stadt ein – von der Kinderbetreuung über ein zeitgemäßes Schulangebot mit Freizeitsportmöglichkeiten und einer soliden Gesundheitsversorgung. Dazu muss die Stellung der Kommunen verändert werden. Die Höhe der Kreisumlage und die Einteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben machen uns in vielen Bereichen handlungsunfähig. Wenn schon für die Pflichtaufgaben zu wenig Geld vorhanden ist, bleibt für Kultur und Geschichte nichts übrig."
Interessengemeinschaft Opperode (I.O., vier Kandidaten für den Stadtrat): "Im Mittelpunkt stehen unsere Menschen in allen Altersgruppen. Sie sollen in unserer Stadt gut leben, arbeiten und möglichst auch zur Schule gehen können. Deshalb steht die Stabilisierung und Förderung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses im Vordergrund. Dazu gehören das Bildungsangebot aller Schulformen in Ballenstedt, eine breit aufgestellte medizinische Versorgung auch im neugestalteten Ärztehaus in der Bebelstraße, die strikte Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen."
Vereine Gewerbe Feuerwehr für Ballenstedt und alle Ortsteile (VGF, 19 Kandidaten für den Stadtrat): "Vereine und Feuerwehr unterstützen: Vereine fördern Lebensqualität und kümmern sich um die Jugend. Unterstützung erfolgt ehrenamtlich. Feuerwehr muss in Ausstattung und Fortbildung gestärkt werden."
2. Thema Energie: Solaranlagen vs. Naturschutz?
Wie stehen Sie zur Baulandausweisung für Solaranlagen auf aktuell innerhalb von Landschaftsschutzgebieten gelegenen Grundstücken?
CDU: "Wir plädieren dafür, jedes einzelne Projekt individuell anzusehen und abzuwägen, zwischen einem Mehrwert für die regionale Wertschöpfung und Akzeptanz innerhalb unserer Gemeinde. Solaranlagen dürfen nicht den Gesamtcharakter des Gebietes und wichtige Sichtachsen zerstören und sollten in ihrer Dimension dementsprechend reduziert werden. Es existieren Möglichkeiten, welche Pro und Kontra miteinander versöhnen lassen. Durch Bepflanzung des Solargebiets, Tierhaltung, einer Energiegenossenschaft als Beteiligungsform und der Stromabgabe an die Gemeinde können Möglichkeiten geschaffen werden, um voneinander zu partizipieren."
AfD: "In Landschaftsschutzgebieten sollte es keine Photovoltaikanlagen auf Freiflächen geben. Für Investoren stehen ausreichend Flächen am Rand von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Außerdem sollte der Schwerpunkt für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf bereits jetzt schon versiegelten Flächen liegen."
Die Linke: "Alternative Energien müssen selbstverständlich im Vordergrund stehen, zur Verminderung der Folgen der Klimakrise und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Dabei sollte jedoch die Nutzung von Flächen in Landschafts- und/oder Naturschutzgebieten vermieden werden."
SPD: "Zur Erreichung der Klimaschutzziele brauchen wir auch die Photovoltaik im Maßnahme-Mix. In Landschaftsschutzgebieten sollte sie jedoch Ausnahme und idealerweise rückbaubar bleiben. Vorrangig gilt es, Reserven auf Dächern und schon versiegelten Flächen zu erschließen."
FDP: "Bei diesem Thema kann keine pauschale Antwort gegeben werden, da hier die Interessen zweier wichtiger Ziele gegeneinander abgewogen werden müssen. Das kann nur von Fall zu Fall individuell geschehen. Die Verfügbarkeit von grünem und günstigem Strom ist inzwischen ein wichtiges Thema bei der Standortwahl für Gewerbe und Industrie. Deshalb unterstützen wir Initiativen zum Entstehen von regenerativen Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet."
Bündnis 90/ Die Grünen: "Als Stadt müssen wir bei der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen. Hierzu ist die Nutzung öffentlicher Gebäude für Solaranlagen ein unvermeidbarer Schritt. So können wir Klimaschutz mit lokaler Wertschöpfung verbinden. Damit wir weder Natur noch Landschaft beeinträchtigen, muss vor einer Baulandausweisung genau geprüft werden, welche Flächen überhaupt für Solaranlagen geeignet sind. Wir stehen für eine nachhaltige Nutzung der Flächen im Einklang von Biodiversität und den Menschen vor Ort. Das kann nur erreicht werden, wenn die Verfahren transparent durchgeführt und von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden."
Freie Wähler: "Mix: Windkraftausweisung zwischen Hoymer Straße und Autobahn. Photovoltaik ja, mit großer Sichtachse. Biogas gereinigt zur Einspeisung ins Gasnetz. Grüner Strom und Wärme von Abfallholz mit CO2-Bindung an Aktivkohle. Bau eines Nahwärmenetzes."
BIG: "Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die BIG unterstützt den Ausbau von Solaranlagen auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen sowie in landwirtschaftlich schwer nutzbaren Höhen- und Hanglagen."
BBR: "Grundsätzlich sind wir für die Erhaltung unseres ländlichen Lebensraums und bemühen uns, so wenig wie möglich Freiflächen im Außenbereich wie auch in Schutzgebieten zu verbauen. Gleichzeitig haben wir aber auch darauf zu achten, dass unsere Bevölkerung, Gewerbetreibende und Unternehmen mit ausreichend bezahlbarer Energie versorgt werden. Nach Schließung der KKW und AKW und bald auch der Kohlekraftwerke bleiben uns nur noch die Windkraft und unsere Sonne, um Energie zu erzeugen und bereitzustellen. Wollen wir in Rieder/Ballenstedt Windkraftanlagen haben?"
GBL: "Alternative Energien müssen auch für das Ballenstedter Land zum Tragen kommen. Aber die Energiepolitik darf nicht in einen von oben verordneten Aktionismus ausarten. Landwirtschaft und Landschaftsschutz müssen oberste Priorität haben. Vor der Genehmigung und Installation von Energieparks und Solaranlagen auf Grünflächen müssen erst alle Alternativen ausgeschöpft sein. Wir unterstützen die kommunale Wärmeplanung."
I.O.: "Zunächst ist es unumgänglich, dass wir uns auch den umfassenden Herausforderungen der Energiewende stellen. Dabei bieten auch PV-Anlagen gute Möglichkeiten zur Energiegewinnung. Neben den Varianten zur Errichtung dieser Anlagen auf Dächern und Brachflächen sollten auch Möglichkeiten zur Montage in Landschaftsschutzgebieten nicht ausgeschlossen werden und somit möglich sein."
VGF: "Solaranlagen und Gesetze: Bundes- und Landesgesetze sind entscheidend. Alternativen wie Solaranlagen auf Dächern sind möglich. Ohne Speichermöglichkeiten wird Installation kritisch betrachtet."
3. Thema Wirtschaft: Ansiedlung von Gewerbe
Wie wollen Sie mehr Gewerbe in der Stadt Ballenstedt ansiedeln?
CDU: "Sachsen-Anhalt und der Landkreis Harz sind im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Ansiedlung von Intel bei Magdeburg und Daimler Truck in Halberstadt bringen große Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ballenstedts mit sich. Um bspw. entsprechende Zulieferbetriebe in Ballenstedt ansiedeln zu können, wollen wir im Einklang mit der Landwirtschaft dafür Sorge tragen, dass ausreichend große, gut erschlossene Gewerbeflächen, auch in der Kernstadt, ausgewiesen werden und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorangetrieben wird."
AfD: "Da wir uns praktisch auf dem Weg der Deindustrialisierung befinden und wir zur Zeit auch nicht mit Fördermitteln und Sonderabschreibung locken können, sind Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen die Bereiche, welche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren können. Da wir mit unserem schönen Ort dafür gute Voraussetzungen haben, sollten wir mit diesem Pfund auch weiterhin wuchern. Sicherlich wären Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie wünschenswert, aber wir sind hier leider nicht bei „Wünsch dir was!“. Sich bietende Gelegenheiten sollten selbstverständlich gefördert werden."
Die Linke: "Zur Verminderung des Bevölkerungsschwundes und zur der Mehrung von Arbeitsplätzen spreche ich mich natürlich für weitere Gewerbeansiedlungen aus. Im Vordergrund sollte hierbei die Nutzung der bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen stehen."
SPD: "Wirtschaftsförderung ist für unsere Stadt eine Aufgabe von hoher Priorität. Konzepte zur Schaffung von neuen, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen müssen gemeinsam von Stadtrat, Verwaltung und Wirtschaftsverbänden entwickelt werden. Für das bereits bestehende Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen sind weiterhin gute Rahmenbedingungen zu sichern. In der Verwaltung bedarf es dazu eines kompetenten Ansprechpartners, um die vorhandenen Potenziale der Stadt und ihrer Ortsteile noch besser zu nutzen."
FDP: "Es sollte Realismus herrschen, eine kleine Stadt kann nicht mit großen Subventionen o.ä. unterstützen; aber wir können alle Hindernisse, die von einer Stadt weggeräumt werden können, einfach wegräumen. Helfen beim Überwinden bürokratischer Hindernisse, die vom Kreis und Land aufgestellt werden, indem die Stadt gemeinsam mit dem Gewerbe auftritt und dem Gewerbe helfend zur Seite springt."
Bündnis 90/ Die Grünen: "Ballenstedt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und eine florierende, heimische Wirtschaft bedeutet einen generellen Wohlstand. Wir stehen daher für eine Stärkung der bestehenden Betriebe, um unsere Heimat auch für neue Gewerbe attraktiv zu machen. Wir planen Programme, die ein gründerfreundliches Klima für kleine und mittlere Unternehmen schaffen werden. Innovationen und Digitalisierung dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Der Austausch mit den Bürgern ist hierbei ein unverzichtbares Mittel zur Findung neuer Ideen. Das Schicksal der Lungenklinik zeigt, dass hier in der Vergangenheit vieles vernachlässigt wurde."
Freie Wähler: "Neue Arbeitsplätze durch Netzwerkbildung für Gewerbeansiedlung. Energiespeicheranlage. Landwirtschaft: Züchtung, Eiweißpflanzenanbau, Verarbeitung, CO2- freie Energiegewinnung. Umbau des Waldes als Pionierbeispiel."
BIG: "Gewerbeflächen sind in Badeborn ausgewiesen. Wir unterstützen die Ansiedlung von Gewerbe, indem wir auch überregional für den Standort Badeborn werben."
BBR: "Im Flächennutzungsplan der Stadt Ballenstedt und den Ortsteilen wurde nördlich des vorhandenen Gewerbegebietes Rieder eine Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Über dem Dorf“ ausgewiesen. Hierzu erstellt zur Zeit ein Planungsbüro den B-Plan. Mit der Umsetzung dieses B- Planes können sich circa vier bis acht Unternehmen ansiedeln."
GBL: "Natürlich ist die Grundlage für eine gesicherte Zukunft eine gesunde Wirtschaft. Die wollen wir fördern, um so unseren Standort aufzuwerten. Das Zusammenarbeiten von Verwaltung, Stadträten und Bürgern, besonders mit dem Mittelstand muss verbessert werden. Wir wollen aufeinander zugehen und nicht nur warten, bis jemand in die entsprechenden Sprechstunden kommt. Ansprechpartner für Bauanträge, Gewerbeflächen, aber auch für Vereinsaktivitäten sollen in unserer Stadt unterwegs sein, um so schneller auf Mängel und Probleme reagieren zu können. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft fördern."
I.O.: "Gewerbe gehört neben Gastronomie, Handwerk, Landwirtschaft und Industrie zu den wichtigen Steuerquellen auch in unserer Stadt und zählt zu den „harten Standortfaktoren“ in unserer Kommune. Wir verweisen hier auf die angebotenen Flächen im Flächennutzungsplan unserer Stadt und der Ortsteile, die wir zu günstigen Konditionen zum Beispiel mit der „Pfingstwiese“ an der Ermslebener Straße anbieten. Kleingewerbe und Handwerk sollen aber auch in den Mischgebieten in unseren Ortsteilen und der Stadt, auch überregional, zur Nutzung angeboten werden."
VGF: "Gewerbe fördern: Die Stadt sollte attraktiv für neues Gewerbe sein, aber bestehendes Gewerbe stärken, unabhängig von der Größe. Bessere Rahmenbedingungen schaffen, Wirtschaftsförderung etablieren und Unternehmernetzwerke nutzen."