24.5.2024 – Dem Halter eines verkehrswidrig parkenden Fahrzeugs können die Kosten einer behördlich angeordneten Abschleppmaßnahme auch im Falle einer sogenannten Leerfahrt oder eines abgebrochenen Abschleppvorgangs auferlegt werden. Dies gilt jedoch im Falle einer Leerfahrt grundsätzlich dann nicht, wenn direkt danach mit demselben Abschleppfahrzeug ein anderes in unmittelbarer Nähe verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird und die Kosten hierfür dem anderen Fahrzeughalter auferlegt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 13. November 2023 (5 K 82/23.NW).
Ein Mann hatte seinen Pkw verkehrswidrig geparkt. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts beauftragte daher ein Abschleppunternehmen damit, es zu entfernen.
Bevor sein Fahrzeug aufgeladen wurde, der Autofahrer es persönlich weg. Er erklärte sich trotz allem zunächst dazu bereit, einen von dem Fahrer des Abschleppwagens für die vergebliche Maßnahme verlangten Betrag von knapp 300 Euro noch vor Ort zu zahlen.
Dieses Geld forderte er jedoch anschließend, vertreten durch einen Rechtsanwalt, zurück. Er weigerte sich auch, eine von der Behörde erhobene Verwaltungsgebühr zu zahlen.
Das begründete der Fahrzeughalter damit, dass direkt, nachdem er sein Fahrzeug weggefahren hatte, mit demselben Abschleppwagen ein hinter ihm ebenfalls verkehrswidrig abgestellter Wagen abgeschleppt worden sei. Die Kosten der vermeintlich unnützen Anfahrt dürften ihm daher ebenso wenig in Rechnung gestellt werden, wie die Verwaltungsgebühr.
Dieser Argumentation schloss sich das schließlich mit dem Fall befasste Neustadter Verwaltungsgericht zumindest teilweise an.
Nach Ansicht des Gerichts dürfen Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppwagens dann nicht in Rechnung gestellt werden, wenn direkt nach einem abgebrochenen Abschleppvorgang mit dem gleichen Fahrzeug ein anderes, in unmittelbarer Nähe verkehrswidrig abgestelltes Auto abgeschleppt wurde.
Wurden indes im Falle eines abgebrochenen Abschleppvorgangs bereits spezifische auf die Entfernung eines Fahrzeugs gerichtete Leistungen erbracht, die nicht dem für das ersatzweise abgeschleppte Fahrzeug Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden können, sei das Geltendmachen von Kosten gerechtfertigt.
Denn solche abrechenbaren Leistungen entstünden nicht erst, wenn eine technische Verbindung zwischen dem abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppwagen bestehe. Es komme vielmehr darauf an, ob bereits so erhebliche Aufwendungen seitens des Abschleppunternehmers getätigt wurden, die eine Abrechnung dieser Leistungen rechtfertigen würden.
Hierzu zählten zum Beispiel Vorbereitungsmaßnahmen wie das Überprüfen der Lenkung, ob ein Gang eingelegt und die Handbremse angezogen und Schäden am Fahrzeug. Auch das Positionieren des Abschleppwagens zum Aufladen des abzuschleppenden Fahrzeugs gehöre dazu.
Derartige vorbereitenden Maßnahmen habe der Mitarbeiter des Abschleppunternehmens bezüglich des Fahrzeugs des Klägers nachweislich durchgeführt. Die entsprechenden Aufwendungen seien folglich spezifisch für dessen Personenkraftwagen entstanden. Die dadurch angefallenen Kosten habe er daher zu übernehmen.
Das gelte auch für die von der Behörde verlangten Gebühren. Denn deren Mitarbeiter habe das Abschleppunternehmen unstreitig wegen des verkehrswidrig geparkten Autos des Klägers zu Hilfe gerufen.
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