Boris Pistorius war beim „Großen Bruder“ in Washington, D.C., zu Besuch. In einer Grundsatzrede hat er dort für die Bundesrepublik Deutschland eine militärische Führungsrolle beansprucht – und zwar weltweit. Man könne nicht einfach zusehen, wie „unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden“.
Pistorius wird übermütig: „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“
Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag, Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur ein Anfang.
Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze. Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt Bild wohl zu Recht anmerkte, auch seinen persönlichen Wunsch:
„Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen.“
Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden:
„Wir können nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden.“
Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um die Selbstverteidigung Deutschlands:
„Das gilt weltweit.“
Pistorius meinte damit insbesondere „die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine.“
Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert Bild den Minister, auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht:
„Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu.“
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine „Art von Wehrpflicht“:
„Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen.“
Dabei wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen lassen:
„Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen bekämpfen sehen.“
Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen „Neuheiten“ in der deutschen Geschichte:
„Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. […] Wir leisten unseren Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte.“
Deutschland habe „als Frontstaat während des Kalten Krieges“ vom Westen profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit „Deutschland“ offenbar seine alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des „freien Westens“ gegen Russland verteidigen:
„Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer Bündnispartner an der Ostflanke der NATO.“
Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte Geltungsbereich seiner „neuen“ Militärdoktrin erinnert jedoch immer stärker an die letzten beiden Weltkriege:
„Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer.“
Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle in der Weltpolitik zu spielen.
Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine finanzieren werde.
Von Bild erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am Ende des Artikels:
„Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Da will einer führen.
Mehr als nur die Truppe …“