U-Ausschuss: Auftritt eines Zeugen, der nicht gehört werden sollte
Er ist gerne da und sagt, dass er bereitwillig Auskunft geben möchte - und allein das unterscheidet Alexis Pascuttini von vielen Auskunftspersonen, die vor ihm in parlamentarische Untersuchungsausschüsse geladen worden sind.
Wir sind im Finale des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, und die Sache ist diesmal etwas kompliziert: Die ÖVP hat Pascuttini geladen, er steht im Zentrum einer Finanzaffäre, die gegenwärtig die Justiz und die Grazer FPÖ beschäftigt. Pascuttini wurde aus der Partei geworfen und gründete hernach einen eigenen Gemeinderatsklub.
Das Schwierige ist nur: Streng genommen geht es im von der ÖVP angestrengten Untersuchungsausschuss um allfälligen Macht- und Mittelmissbrauch im Bereich der Vollziehung des Bundes, also etwa in Ministerien. Darüber kann Pascuttini aber nur bedingt etwas erzählen - er ist Grazer Gemeinderat und eine Verbindung zu Missständen in Ministerien ist bei der FPÖ-Finanzaffäre so nicht erkennbar. Zumindest nicht für Verfahrensrichter Wolfgang Köller, der - und das ist in der Form so bislang nicht passiert - keine Fragen an Pascuttini stellen will und kann, weil er keinen Zusammenhang zwischen der Grazer FPÖ-Affäre und der Bundesverwaltung sieht.
Nach einem längeren Hin und Her beantwortet Pascuttini einige eher harmlose Fragen - etwa, wann er der FPÖ beigetreten ist (mit 16); oder, wie genau das gelaufen ist mit seinem späteren Parteiausschluss. Pascuttini spricht schnell und erwähnt dabei allerlei Namen, Zahlen und Begebenheiten. Doch schon bei der ersten Fragerunde des ersten Fragenden - nämlich bei Neos-Mann Yannick Shetty - stößt das Gespräch, bei dem Pascuttini unter Wahrheitspflicht steht, an thematische Grenzen. Der Grund: Die Befragung fällt, wie der Verfahrensrichter vorab gewarnt hat, weder formal noch inhaltlich in den so genannten Untersuchungsgegenstand - und damit steht grundsätzlich zur Debatte, was Herr Pascuttini überhaupt gefragt werden kann.
Selbst Wolfgang Gerstl, der als ÖVP-Mandatar den Vorsitz über diese von der ÖVP-Fraktion angeregte Befragung führt, ist nicht ganz wohl bei der Sache. Dass einzelne Fragen nicht in den U-Ausschuss passen? Das gehört zum Alltag. Aber dass ein kompletter Sachverhalt nicht in den Ausschuss passt? Nein, das gab’s so noch nicht. Und so holperte die Befragung mehr schlecht als recht dahin. Denn bei jeder Frage stellte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker die Frage, ob und inwieweit die Wahrnehmungen Pascuttinis mit dem U-Ausschuss zu tun hätten. Und in der Mehrheit der Fälle mussten der Verfahrensrichter und auch Vorsitzender Gerstl schließlich festhalten: Die Fragen sind zu unbestimmt - also können sie nicht gestellt werden.
„Wenn es nur um die Grazer Angelegenheit geht, fehlt mir der Bezug zum Untersuchungsgegenstand“, sagt Köller nicht nur ein Mal. Pascuttini erzählt dennoch drauflos. Von Ermittlungspannen und Zeugen, die die Staatsanwaltschaft nicht oder zu spät gehört haben soll. Und von Gutachten, die man beachten müsse. Er muss und will das alles ganz unbedingt loswerden, so scheint es. Und wenn es nicht im Untersuchungsgegenstand liegt? Dann kann er ja wohl schwerlich etwas dafür. Er hat sich ja nicht selbst eingeladen.