Parteitag in Magdeburg Grüne fordern bundesweite Task-Force, um Erkenntnisse über die AfD zu sammeln
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04. Mai 2024, 16:16 Uhr
Die sachsen-anhaltischen Grünen haben sich am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Magdeburg getroffen. Zu ihrer Wahlkampfstrategie mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gehört der Kampf gegen die AfD. Dazu wollen sie eine bundesweite Task-Force ins Leben rufen. Zudem wollen sie den Drei-Königs-Tag umwidmen.
Fünf Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Grünen am Samstag in Magdeburg zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Thematisch steht für die Partei im Mittelpunkt, die Demokratie zu stärken und die AfD zu bekämpfen. Co-Bundeschef Omid Nouripour verwies dazu auf das Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam im November und warf der AfD mit der Forderung einer sogenannten Remigration "Faschismus pur" vor.
Ein Leitantrag fordert unter anderem die Bildung einer Task-Force, um bundesweit Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft über die AfD zusammenzuführen.
Darüber hinaus wollen die Grünen den Drei-Königs-Tag umwidmen – entweder zum Tag des Grundgesetzes oder zum Tag der Frau.
Bundesumweltministerin verteidigt Atomausstieg
Den Atomausstieg in Deutschland verteidigte derweil Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Alle demokratischen Parteien hätten den Atomausstieg beschlossen, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag. "Die Ampel will nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. Es ist zu teuer, es ist zu langwierig und es ist zu riskant."
Solidarität nach Attacke auf sächsischen SPD-Politiker
Viele Rednerinnen und Redner drückten ihr Mitgefühl für den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke aus, der am Freitag in Dresden attackiert wurde. Es dürfe nie wieder in Deutschland passieren, dass Menschen aufgrund einer politischen Meinung angegriffen werden, sagte Grünen-Co-Landeschef Dennis Helmich auf dem Landesparteitag. Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen.
Am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte Matthias Ecke sowie einen 28 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen. Beide wurden verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden.
MDR ( Jochen Müller, Dennis Blatt, Sebsatian Gall)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Mai 2024 | 13:00 Uhr