Europa bereitet möglicherweise einen „Atomschirm“ aus mindestens 300 französischen ballistischen Raketen vor, um einen möglichen russischen Angriff abzuschrecken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug vor, in ganz Europa von U-Booten abgefeuerte Sprengköpfe zu platzieren, um den gesamten Kontinent gegen einen möglichen russischen Angriff zu schützen.
Macrons Vorschlag kam, nachdem ein deutscher Minister sowohl Frankreich als auch dem Vereinigten Königreich geraten hatte, einen „nuklearen Schutzschild“ zu errichten, um mögliche russische Angriffe abzuschrecken.
Laut Macron wollte er Gespräche über „Raketenabwehr, Langstreckenwaffen und Atomwaffen“ in ganz Europa eröffnen. Der französische Präsident, der sich deutlich für die Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeiten des Kontinents gegen mögliche Angriffe Russlands ausgesprochen hat, sagte, die Region brauche eine „glaubwürdige europäische Verteidigung“.
Macron fügte hinzu, dass Frankreich unabhängig von Amerika „bereit ist, mehr zur Verteidigung des europäischen Bodens beizutragen“. Er bot die über 300 ballistischen Raketen und Marschflugkörper des Landes an.
Nach der französischen Verteidigungsdoktrin kann das Land „Atomwaffen“ einsetzen, wenn Frankreichs „lebenswichtige Interessen“ auf dem Spiel stehen, und fügt hinzu, dass diese lebenswichtigen Interessen eine „europäische Dimension“ haben.
Die französische Marine hat ein beeindruckendes Programm für U-Boot-gestützte ballistische Raketen im Wert von über fünf Milliarden Euro (5,4 Milliarden US-Dollar) entwickelt, das in der SLBM M51 seinen Höhepunkt findet.
Jeder M51 ist fast 12 Meter lang, wird von einer dreistufigen Rakete angetrieben und kann sechs bis zehn thermonukleare Sprengköpfe mit einer geschätzten Reichweite von 8.000 bis 10.000 Kilometern (4.970 bis 6.214 Meilen) abfeuern.
Unterdessen haben europäische Staats- und Regierungschefs Bedenken hinsichtlich des möglichen Ergebnisses der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November geäußert, insbesondere seit der frühere Präsident Donald Trump – der derzeit in den Umfragen an der Spitze liegt – seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, die Militärhilfeausgaben für die Ukraine zu kürzen sogar den Austritt der USA aus der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). (Medwedew: Das wird eine globale Katastrophe – Biden und Macron brauchen Krieg vor den Europawahlen am 9. Juni (Videos))
Zu Beginn des Jahres 2024 sagte Trump, er werde Russland mit NATO-Mitgliedern , die nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, „machen lassen, was zum Teufel es will“ .
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Trumps Worte seien „ein Aufruf, dieses Element der europäischen Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu überdenken“.
Sowohl das Vereinigte Königreich als auch Frankreich sind Europas wichtigste Atommächte und verfügen über unabhängige Kontrolle über ihre eigenen bedeutenden Waffenarsenale. Allerdings übersteigen die Atomvorräte Russlands die Gesamtmacht Europas immer noch um ein Vielfaches. Sogar die USA haben im Vergleich zu Russland weniger Atomwaffen. (So werden die meisten Menschen sterben, wenn es zu einem groß angelegten Atomkrieg kommt)
Russland warnt davor, dass die Entsendung von NATO-Streitkräften in die Ukraine zu einem Angriff führen würde
Russland hat kürzlich seine Warnungen vor einem Atomkrieg gegen den Westen bekräftigt .
Der russische Fernsehmoderator und Leiter der staatlichen Mediengruppe Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, warnte: „Wenn die NATO-Länder ihre Streitkräfte in die Ukraine entsenden, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, dann wird genau der Moment kommen, von dem [Präsident Wladimir] Putin gesprochen hat.“
Kisseljow fügte hinzu, dass Russland in diesem Fall seine Streitkräfte „überall hinfliegen“ lassen werde, einschließlich „Sarmat-, Yars- und Avangard-Raketen“. Er warnte auch, dass amerikanische Entscheidungszentren und Startplätze in ganz Europa bereits im Fadenkreuz Russlands stünden.
Er warnte sogar davor, dass Frankreich als Atommacht „sofort entwaffnet“ werden müsse. Kisseljow behauptete auch, dass Russland die britischen Inseln ins Visier nehmen werde, die „unter Wasser gehen“ würden, und prahlte sogar damit, dass Russland über Technologien verfüge, die stark genug für einen derart verheerenden Angriff seien.
Moskau hat kürzlich mitgeteilt, dass die Atomwaffen und -anlagen der NATO im Falle eines Einsatzes in Polen ins Visier genommen würden.
Bundeswehrverband will alle wehrfähigen Bürger erfassen
Die Bundeswehr soll Daten bekommen, um einen Überblick über die wehrfähigen Menschen in Deutschland zu erhalten, fordert der Chef des Bundeswehrverbandes. Als Grund wird der Krieg in der Ukraine angegeben.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält es für wichtig, dass die Bundeswehr einen demographischen Überblick über alle potentiell wehrfähigen Menschen im Lande erhalten solle [siehe Berichte »Focus-Online«, »Berliner Zeitung«]. Dies sei vergleichbar mit der alten Musterung.
Er sieht die sicherheitspolitische Lage als ausreichende Begründung, eine Form der Wehrpflicht wieder einzuführen. Die aktuelle Form der Personalgewinnung sei jedenfalls nicht ausreichend.
Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet derzeit an einer Umstrukturierung der Bundeswehr. Laut Bundeskanzler Scholz sei eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht geplant. Doch gibt es in der Politik immer mehr Stimmen, die sich für eine Wehrpflicht aussprechen.
CDU-Parteitag: Union will schrittweise wieder die Wehrpflicht einführen
Die Union will die schrittweise Rückkehr zum einjährigen Militärdienst mit der individuellen Option, zivilen Ersatzdienst zu leisten. Zu Beginn soll es zunächst eine eingeschränkte »Kontingent-Wehrpflicht« geben. Daniel Günther unterstützt den Vorstoß der Parteibasis.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichete, wurde auf dem CDU-Parteitag entschieden, sich Schritt für Schritt wieder der allgemeinen Wehrpflicht anzunähern. Den Antrag dazu hatte die Junge Union gestellt.
Als eine Art Zwischenetappe wird eine Art »Kontingent-Wehrpflicht« diskutiert. Demnach würde nur ein Teil der insgesamt gemusterten Personen zum Militärdienst eingezogen werden. Dies würde dann dem Bedarf entsprechend angepasst.
Das Ziel soll es am Ende sein, dass jeder Bundesbürger, der die Musterung besteht, eine Art verpflichtendes Jahr entweder bei der Bundeswehr oder bei einem zivilen Ersatzdienst absolviert, wie es vor der Reform der Bundeswehr unter Guttenberg schon der Fall war.
Der Schleswig-Holsteinische CDU-Ministeropräsident Daniel Günther begrüßte diesen Entschluss.
Der Beschluss soll auch ein Zeichen gegen Russland sein [siehe Bericht »Tagesschau«].
Was soll man davon halten?
Wenn man sicher sein könnte, dass dies wie in der alten BRD ausschließlich der Landesverteidigung dient und die Armee nicht an riskanten NATO-Missionen in fernen Ländern teilnimmt, und wenn ausgeschlossen ist, dass die Bundeswehr nicht in die Ukraine einrückt, wäre eine solche Überlegung nicht abwegig.
Doch wer garantiert dies? Wer garantiert, dass unsere unfreiwillig dienstleistenden Söhne (und ggf. Töchter) nicht gegen ihren Willen zu NATO-Einsätzen in den Nahen und Mittleren Osten (Afghanistan?), in Afrika (Mali?) oder gar in den Ukrainekrieg geschickt werden?
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Union ein heißes Eisen.
In der Schweiz gibt es auch ein einjähriges Pflichtjahr, dass man im Militär oder beim Ersatzdienst leisten muss. Aber die Schweizer können sich sicher sein, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht in Übersee oder Osteuropa verheizt werden.
Ungarns Außenminister: Wunsch der NATO nach einem Sieg Kiews unrealistisch
Russland kann als eine Nuklearmacht nicht besiegt werden, weswegen der Wunsch der NATO nach einem Sieg der Ukraine unrealistisch ist, erklärt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
Nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron merkte er an, dass die Allianz durch die Erklärung des Ukraine-Konflikts zum „eigenen Krieg“ die eigenen roten Linien überschreitet, ein Sieg Kiews aber extrem unwahrscheinlich sei:
„Sowohl Großbritannien als auch die NATO verbinden das Ende des Kriegs mit einem absolut unrealistischen militärischen Ergebnis, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit klein, praktisch unmöglich ist.“
Szijjarto äußerte die Ansicht, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne, weil es einerseits unmöglich sei, die Atommacht Russland zu besiegen, andererseits der Westen die Ukraine mit Waffen beliefere und einen russischen Sieg verhindere.
Der Minister betonte, dass der Konflikt nur diplomatisch geregelt werden könne.
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