Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie: Demo auf Mahü am Freitag
Am Freitag ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ("IDAHOBIT"). Den 17. Mai nutzen Aktivisten und Aktivistinnen, Zivilgesellschaft sowie politische Parteien, um auf (fehlende) Rechte der LGBTIQ-Community aufmerksam zu machen.
Der Schutz der LGBTIQ-Community stehe in direktem Zusammenhang mit der EU-Wahl am 9. Juni, betonte Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. "Jene, die Hass gegen die Community sähen, sind die, die an der Demokratie als solches rütteln."
Nachdem die Bundes-SPÖ vor wenigen Wochen ihren Wahlvorschlag für die Nationalratswahl beschlossen hatte, erntete sie dafür Kritik, unter anderem von der Homosexuellen Initiative. LGBTIQ-Sprecher Lindner landete auf Platz 11 und damit einem Wackelplatz. Auf den Landes- und Regionallisten habe nur eine weitere queere Person die Chance auf den Einzug, so die Kritik. Darauf angesprochen meinte Lindner: "Hätte ich mir einen besseren Platz gewünscht? Selbstverständlich. 2017 war ich auf demselben Platz, und damals ist es sich auch ausgegangen." Regner ergänzte: "Und es wird sich auch jetzt ausgehen."
" Sexuelle Orientierung ist keine Krankheit"
Auch die NEOS nahmen die Regierung zuvor in die Pflicht. Nach wie vor gibt es kein Verbot von sogenannten "Konversionstherapien" - also Behandlungen, die darauf abzielen, queere Menschen, zumeist Jugendliche, "umzupolen" -, obwohl Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dies mehrfach angekündigt hatte.
Vor allem vom kleinen Koalitionspartner ist der pinke LGBTIQ-Sprecher enttäuscht: "Die Grünen sollten eigentlich wissen, dass diese pseudowissenschaftlichen 'Therapien' eine krankhafte Praxis sind, die längst abgeschafft gehören. Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit, es gibt hier nichts zu heilen. Die einzigen, die krank sind, sind jene religiösen Fundamentalisten, die mit diesen widerwärtigen 'Therapien' vergeblich versuchen, Kinder und Jugendliche umzupolen", betont Yannick Shetty gegenüber der APA.
Zu wenig Schutz
Weiters fehle es an Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sowie an dringend notwendigen Investitionen in Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, sagte Shetty. In Wien - wo die NEOS mitregieren - wurde im Herbst das erste queere Bildungszentrum eröffnet.
Nach diesem Vorbild brauche es auch in den Ländern flächendeckende und leicht zugänglichen Beratungsstellen für LGBTIQ-Jugendliche. Weiterhin großer Kritikpunkt der Community ist, dass es nach wie vor keinen Schutz vor Diskriminierung im Privatbereich aufgrund der sexuellen Orientierung ("Levelling-Up") gibt.
"Zielscheibe rechter Hetze und Gewalt"
Die Grünen betonten ihrerseits, dass die Grund- und Menschenrechte der queeren Community durch einen zunehmenden Rechtsruck gefährdet seien, auch in Europa. "Insbesondere sind trans und nichtbinäre Menschen vermehrt Zielscheibe rechter Hetze und Gewalt", wird der Sprecher für LGBTIQ+, David Stögmüller, in einer Aussendung zitiert.
"Wir müssen gemeinsam für eine volle Gleichstellung sowie einen lückenlosen Diskriminierungsschutz für die queere Community kämpfen", so Stögmüller. Unterstützung für die Community äußerte am Freitag auch Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB.
Demo auf Mariahilfer Straße
Unter dem Motto "#queersagainstfascism" organisiert die Homosexuelle Initiative wie jedes Jahr am Abend (ab 18:00 Uhr) des "IDAHOBIT" eine Demo vom Westbahnhof zum Platz der Menschenrechte. Gestartet wird am Christian-Broda-Platz.
Dabei werden Politiker der SPÖ, NEOS und der Grünen, aber auch Aktivisten verschiedener NGOs wie Queerbase Reden halten und Drag-Performances aufgeführt.