Georgischer Sicherheitsdienst: Provokationen bei Protesten aus dem Ausland finanziert
Provokationen bei den Protesten gegen das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in Georgien seien aus dem Ausland finanziert, hat der Staatssicherheitsdienst des Landes (SGB) am Dienstag mitgeteilt. Unter den Hintermännern seien georgische Staatsbürger im Ausland, darunter auch einige, die derzeit in der Ukraine kämpfen. Sie seien bereit, nach Georgien zu reisen und sich an den Provokationen zu beteiligen. Um Spezialeinheiten und Polizei anzugreifen, sollten die Organisatoren junge Menschen anweisen, brennbare Stoffe, Steine und Eisenschlagstöcke mitzubringen. Drahtzieher der Unruhen hätten auch erwogen, die Verkehrsknotenpunkte von Tiflis lahmzulegen und Regierungsgebäude zu blockieren. Nach Angaben der SGB sollten die Proteste zu Todesopfern führen, um dadurch die radikale Stimmung unter den Demonstranten zu verstärken.
Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und am 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchkörper auf die Polizei und das Parlamentsgebäude und zündeten Feuer an. Die Polizei musste Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzen.
Trotz der Proteste verabschiedete das georgische Parlament letzte Woche in zweiter Lesung das Gesetz mit dem Titel "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Anstelle des Begriffs "Agent des ausländischen Einflusses" heißt der Begriff nun "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt". Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichten, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen.
Die dritte Lesung soll Mitte Mai stattfinden. Dann geht es um die Überwindung des Vetos der georgischen Präsidentin. Denn Salome Surabischwili versprach, ihr Veto einzulegen, falls die Abgeordneten das Gesetz in drei Lesungen verabschieden. Premierminister Irakli Kobaсhidse sagte seinerseits, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu stärken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte "Revolutionsversuche" gegeben, an denen sich NGOs beteiligt haben sollen, so der Politiker. Teilnehmer der Demonstrationen befürchten, dass das neue Gesetz den Behörden viel mehr Kontrolle über die Medien geben wird.