BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Absenkung des Wahlrechts auf 16 gefordert. „Ich kann nicht nachvollziehen, daß 16- und 17jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen“, sagte Paus anläßlich des bevorstehenden Internationalen Kindertags am 1. Juni. Die junge Generation müsse direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, „insbesondere wenn es um zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente geht“.
Daß bei der Europawahl in einer Woche erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mitabstimmen dürfen, sei „ein großartiges Signal dafür, daß wir junge Menschen ernst nehmen und Vertrauen schenken“, führte die Ministerin aus. Paus hatte sich bereits Ende 2022 für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Auch weitere Politiker, etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), plädierten in der Vergangenheit dafür.
Auf Landes- und kommunaler Ebene dürfen 16- und 17jährige in Deutschland zum Teil bereits wählen. Bei den Landtagswahlen gilt das Wahlrecht ab 16 in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Bei den Kommunalwahlen dürfen unter 18jährige in den genannten Bundesländern sowie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt wählen. (dh)