Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Behörde sprach in der Nacht zum Montag von einem »Massaker«. Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen.
Das israelische Militär bestätige auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas gegeben habe. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.
Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff
Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels »absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten« stelle einen »neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium. Jordanien verurteilte die »eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs« scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als »abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen«.
Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das »Verbrechen eines Völkermords« zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Erstmals seit Monaten Raketenalarm in Tel Aviv
Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert - nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. Die Raketenabwehr habe einige davon abfangen können. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es ebenfalls Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.
Am Sonntagabend begleiteten dann mehrere tausend Menschen in Tel Aviv den Beerdigungszug einer israelischen Geisel, deren Leiche israelische Soldaten vergangene Woche im Gazastreifen geborgen hatten. Der zweifache Vater hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres das Supernova-Musikfestival besucht und war dort während des beispiellosen Massakers der Hamas und anderer Terroristen in die Fänge der Islamisten geraten. Seine Familie lud die Öffentlichkeit ein, mit der Teilnahme an der Trauerprozession still für die Rückkehr aller Geiseln zu demonstrieren.
Um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln sollte es am Sonntagabend auch auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.
Israelische Soldaten erschossen derweil nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hieß es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des erst 14 Jahre alten Angreifers informiert worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden bei Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen sowie Angriffen militanter Siedler fast 500 Palästinenser im Westjordanland getötet.
200 Lkw mit Hilfsgütern rollen in Gazastreifen
Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA wurden unterdessen Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Grenzübergang Rafah über die israelische Passagierstelle Kerem Schalom umgeleitet. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.
Auf dem Demokratiefest in Berlin kam es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten. Aus Wut über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie forderten Baerbock unter anderem auf, Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten und forderte die Störer auf, Drohungen zu unterlassen.
Kreise: Weitere rund 39 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Gaza
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Delegationskreisen erfuhr, soll das Geld insbesondere der Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera dienen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die Situation im Nahen Osten dramatisch sei: »Dieses Leid kann keinen Tag weitergehen.«
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die Grünen-Politikerin die Bedeutung internationalen Rechts: »Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen«, sagte Baerbock. »Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.« Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock weiter. »Wir erleben gerade das Gegenteil.«
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