Zweieinhalb Monate nach dem Kauf hat sich nun der neue Eigentümer des Tuntenhauses bei dem queeren Wohnprojekt gemeldet. Offenbar erwägt er, die Verpflichtungen der sogenannten Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, die der Bezirk Pankow eigentlich nutzen wollte, um einen Vorkauf des Hauses in der Kastanienallee 86 in die Wege zu leiten. Die Frist, zu der der Käufer diese Abwendungsvereinbarung unterschrieben haben muss, läuft in zwei Wochen aus.
Seitdem der Kauf im Februar bekannt wurde, haben Bewohner und Unterstützer des queeren Wohnprojekts bei etlichen Kundgebungen und anderen Veranstaltungen um Unterstützung geworben: Sie fürchten, dass ihrem mittlerweile fast 35 Jahre bestehenden Projekt unter dem neuen Eigentümer das Aus durch Verdrängung droht, und hoffen deshalb, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt.
Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 kann das Vorkaufsrecht allerdings nur dann angewandt werden, wenn erhebliche bauliche Missstände vorliegen. Seit dem Urteil ist das Vorkaufsrecht bislang bis auf einen Fall im vergangenen Jahr quasi zum Erliegen gekommen.
Beim Tuntenhaus liegen die für einen kommunalen Vorkauf notwendigen baulichen Missstände allerdings vor: Außer in einer Wohnung wird ausschließlich mit Kohleöfen geheizt, Toiletten gibt es teilweise nur auf halber Etagenhöhe im Treppenhaus. In der Abwendungsvereinbarung müsste der neue Eigentümer sich verpflichten, solche Mängel zu beheben. Der Erhalt der Sozialstruktur könnte über die Vereinbarung allerdings nicht erzwungen werden.
Senat unterstützt Vorkauf
In den vergangenen Wochen hatten die Unterstützer des Wohnprojekts versucht, einen „gemeinwohlorientierten Dritten“ zu finden, der in den Kaufvertrag eintreten und das Haus übernehmen könnte, sofern der ursprüngliche Käufer die Abwendungsvereinbarung bis zum Ende der Frist Mitte Mai nicht unterzeichnet. Sowohl die Genossenschaft Selbstbau wie auch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag waren dafür im Gespräch.
Wir werden den Glanz und Glamour dorthin tragen und zeigen, dass Selbstbestimmung und Akzeptanz stärker sind als schnöder Profit.
Demoaufruf des Tuntenhauses
Vergangene Woche hatte außerdem Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss signalisiert, dass das Land bereit sei, einen künftigen gemeinwohlorientierten Träger finanziell bei der Sanierung des Projekts zu unterstützen. Falls allerdings der ursprüngliche Käufer die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen sollte, dürften all diese Bemühungen, das Tuntenhaus an einen gemeinwohlorientierten Träger zu übertragen, umsonst gewesen sein.
Das Tuntenhaus mit seinen Unterstützern will nun am Samstag erneut für einen gemeinwohlorientierten Vorkauf demonstrieren – in Niederbayern, wo anscheinend der öffentlich nicht bekannte neue Eigentümer zu finden ist. „Kommt mit, zieht eure schönsten Fummel an, legt das erlesenste Geschmeide an und die Federboa um und leistet in Wörth an der Isar Aufklärungsarbeit in Sachen Tuntenkultur“, heißt es im Aufruf zur Demo. „Wir werden den Glanz und Glamour dorthin tragen und zeigen, dass Selbstbestimmung und Akzeptanz stärker sind als schnöder Profit.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fände es „traurig, wenn der Vorkauf nicht klappt“. Sie fürchtet, dass dann eine Bewirtschaftung, die die Bedürfnisse der Mieter nach Selbstorganisation und Selbstbestimmung priorisiert, nicht möglich sei: „Hoffentlich sieht der potenzielle Käufer das nach dem Besuch der Tunten in Bayern genauso und tritt von seinem Kaufvorhaben zurück.“
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