Nicht viele vertrauen noch auf die Versprechungen von Nordmazedoniens bisherigem Premier Dimitar Kovacevski. Seine sozialdemokratische SDSM sei die „einzige politische Kraft“, die den Vielvölkerstaat in die EU führen könne, so die Botschaft des 49-jährigen Ökonomen: „Wir geben die EU nicht auf, weil wir wissen, dass sie einen höheren Lebensstandard, einen effektiveren Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie bessere Bildung bieten wird.“
Bei seinen ermatteten Landsleuten im EU-Dauerwartesaal findet der SDSM-Chef mit seinen europäischen Verheißungen nur noch begrenztes Gehör. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Mittwoch muss die seit 2017 regierende SDSM nicht nur die Verbannung in die Opposition, sondern auch die Abwahl des von ihr unterstützten Staatschefs Stevo Pendarovski fürchten.
Die EU hätte viel mehr tun können, um die Integration von Nordmazedonien rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Sefer Selimi, Gründer der Nichtregierungsorganisation Democracy Lab
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftskür kam der 61-jährige Amtsinhaber mit 19,92 Prozent nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen seiner von der nationalpopulistischen VMRO-DMPNE unterstützten Konkurrentin Gordana Siljnovska-Davkova. Für die erwartete Schlappe der SDSM bei den Superwahlen in dem 1,8 Millionen Menschen zählenden Vielvölkerstaat sieht der Analyst Sefer Selimi, Gründer der Nichtregierungsorganisation Democracy Lab, mehrere Gründe.
Einerseits habe die SDSM die Erwartung ihrer Wähler vor allem bei der Bekämpfung der Korruption und der Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse enttäuscht. Andererseits sei die von ihr gelobte Annäherung an die EU ausgeblieben: „Die EU hätte viel mehr tun können, um die Integration von Nordmazedonien rechtzeitig auf den Weg zu bringen und zu beschleunigen“, erklärt Selimi.
Die seit dem Sturz ihres früheren Skandalpremiers Nikola Gruevski 2016 in die Opposition verbannte VMRO-DMPNE gewinnt an Popularität. „Mazedonien wird wieder frei sein!“, verspricht VMRO-Chef Hristijan Mickoski seinen Anhängern.
Obwohl die bisherige Oppositionspartei ihrem früheren, sich 2018 als „politischer Flüchtling“ nach Ungarn abgesetzten Ex-Vormann Gruevski den zunächst verliehenen Titel des Ehrenvorsitzenden 2020 wieder aberkannt hat, kann von einer Erneuerung der VMRO-DPMNE laut Analyst Selimi keine Rede sein.
Der Großteil der heutigen Parteiführung habe schon unter Gruevski Karriere gemacht. Die engen Bande zu Ungarns Fidez-Partei hätten sich in den letzten Jahren noch verstärkt: Selbst im VMRO-Wahlkampf sollen PR-Berater aus Budapest Regie geführt haben.
Vorbild Serbien
Die hart kritisierte Umbenennung des Landesnamens wird die VMRO auch mit Rücksicht auf den nötigen albanischen Koalitionspartner zwar nicht rückgängig machen. Außenpolitisch dürfte sich VMRO-Chef Mickoski laut Selimi allerdings am Modell von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic orientieren: Er werde sich zwar zum Ziel der EU-Mitgliedschaft bekennen, „aber er wird nichts tun, das auch zu erreichen“.
Obwohl ein klarer Wahlsieg der VMRO unter den Wählern der ethnischen Mazedonier als ausgemacht gilt, rechnet Selimi mit Blick auf die Notwendigkeit eines albanischen Partners nach dem Urnengang mit einem „großen Chaos“. Nicht nur die Tatsache, dass alle albanischen Parteien auf die von der VMRO bislang resolut abgelehnte Verfassungsänderung zu Gunsten der bulgarischen Minderheit beharren, könnte den Koalitionspoker erschweren.
Der bislang mit der SDSM regierenden Albanerpartei DUI steht mit dem Vlen-Bündnis eine breite Koalition der oppositionellen Minderheitsparteien gegenüber. Zwar hat sich die VMRO bereits früh auf die Vlen als potenziellen Koalitionspartner festgelegt. Doch da der DUI-Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl unerwartet deutlich vor dem Vlen-Konkurrenten lag, wird die DUI vermutlich auch künftig die größte albanische Fraktion stellen.
Falls die VMRO bei der Regierungsbildung aber die stärkste Albaner-Partei übergehen sollte, sei mit Spannungen und instabilen Zeiten zu rechnen, glaubt Selimi.
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