Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Spranger verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
Die Humboldt-Universität teilte am Freitag mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Nachdem die Polizei eine Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts durch pro-palästinensische Studenten und Aktivisten am Donnerstagabend aufgelöst hatte, entdeckte die Unileitung dort mehrere Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen – darunter auch das rote Dreieck.
Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren. In Berlin tauchte es zuletzt mehrfach auf – etwa auf einer Säule auf dem Hermannplatz in Neukölln. Zudem wurden der Israel-freundliche Club „about blank“ sowie die linke Neuköllner Kneipe „Bajszel“, die sich gegen Antisemitismus einsetzt, damit markiert.
Hamas-Sympathisanten verwenden Nazi-Symbol
Die Hamas-Anhänger greifen damit ein Nazi-Symbol auf. Die Nationalsozialisten hatten das rote Dreieck verwendet, um in Konzentrationslagern politische Häftlinge – vor allem Kommunisten – zu kennzeichnen.
„Die Sympathisanten der Hamas, die beispielsweise auf Demonstrationen strafrechtlich in Erscheinung treten und dabei in Berlin das umgedrehte rote Dreieck zeigten, stoßen mir sauer auf“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Tagesspiegel.
Die Staatsanwaltschaft bewertet es abschließend
Zu einem möglichen Verbot äußerte er sich indes zurückhaltend. Man müsse immer schauen, in welchem Kontext ein Symbol gezeigt werde und ob Straftatbestände erfüllt sein könnten. Die abschließende Bewertung obliege der Staatsanwaltschaft. „Um ein Symbol als verfassungsfeindlich einzustufen, sind hohe rechtliche Hürden zu nehmen und dies will klug geprüft sein“, sagte Reul. „Da bin ich im Moment zurückhaltend.“
Throm hingegen hält ein Verbot auch deshalb für richtig, weil Anhänger der Hamas Anschläge in Deutschland ins Auge gefasst haben sollen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder, die im Dezember verhaftet worden, Anschläge gegen die israelische Botschaft in Berlin sowie eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz erwogen haben. Die Ermittler fanden demnach entsprechendes Kartenmaterial auf dem Handy von einem der Verdächtigen.
„Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssen äußerst ernst genommen werden“, sagte Throm. „Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache.“
Gerichte müssen entscheiden
Das Innenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch nicht in der Verbotsliste.
Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.
„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin. Die Strafverfolgung und abschließende strafrechtliche Würdigung obliege den Polizeibehörden und Gerichten vor Ort.
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