Digitalisierung und soziale Absicherung: "haarsträubende Missstände"
Einer der jüngeren Forscher, die Anzeichen für eine „Generation Corona“ bereits sehen, ist Simon Schnetzer. Zusammen mit Prof. Klaus Hurrelmann, dem deutschen Jugendforscher seit Jahrzehnten, gibt Schnetzer eine jährliche Jugendstudie heraus. Schulschließungen und haarsträubende Missstände bei der Digitalisierung von Universitäten, Schulen und in Ausbildungsbetrieben träfen junge Menschen unverhältnismäßig hart. Sie würden in der aktuellen Corona-Krisenpolitik benachteiligt oder sogar übersehen, kritisiert Simon Schnetzer. Für Schulabgänger und Berufseinsteiger, Studierende und Minijobber gebe es beispielsweise keine Kurzarbeitsregelungen oder andere Maßnahmen zur Absicherung.
Eine Sonderauswertung der jährlichen Jugendstudie ergab, dass sich die große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland solidarisch und rücksichtsvoll in der Corona-Krise verhält. Deshalb kann Simon Schnetzer auf der Grundlage seiner Befragungen junger Leute aktuell noch keinen „Kampf der Generationen“ toben sehen. Dies könne sich jedoch bald ändern, befürchtet er. Auch weil für immer mehr junge Menschen Verteilungsfragen wieder wichtiger würden.
Staatliches Schuldenmachen: Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?
Die ausgewogene Lastenteilung zwischen jüngeren und älteren Menschen wird unter dem politischen Schlagwort der „Generationengerechtigkeit“ diskutiert. Aktuell geht es in der Debatte vor allem um die Milliardenschulden, die der Bund Corona-bedingt macht. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, gab die Bundesregierung im Jahr 2020 fast 40 Milliarden Euro mehr aus, als es die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse vorsieht. Das heißt: Bis 2042 müssen jährlich zwei Milliarden Euro mehr Schulden als ohnehin schon zurückbezahlt werden. In den kommenden 20 Jahren wird der finanzielle Spielraum des Bundes damit erheblich eingeengt sein. Das sei ungerecht, findet auch Prof. Jörg Tremmel, Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen.
In Anlehnung an die “Theorie der Gerechtigkeit“ des amerikanischen Philosophen John Rawls hat Jörg Tremmel 2012 seine “Theorie der Generationengerechtigkeit” vorgelegt. Für ihn ist das staatliche Schuldenmachen geradezu die Blaupause des Generationenkonflikts: Das Geld, das die ältere Generation sich heute über jahrzehntelang laufende Staatsanleihen besorgt, müssen die jüngeren Generationen morgen zurückzahlen. Gleichzeitig sehen die Perspektiven der jüngeren Generationen nicht gut aus: prekäre Beschäftigungen, Abnahme der sozialen Mobilität und eine noch ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung prägt diese Generation bereits jetzt.
"Wir kündigen den Generationenvertrag!"
Das forderte Jonathan Guth vom Jugendrat der „Stiftung Generationen“ schon im November 2018. Und das wohl dringendste Thema der Generationengerechtigkeit ist der Klimawandel – schließlich müssen jüngere Generationen noch länger auf der Erde leben, darum gehen sie bei "Fridays for Future" auf die Straße. Weltweit – und vor allem in Deutschland – fanden Medien großes Interesse an den Klimaprotesten der Jugendlichen und am Narrativ „Alt gegen Jung“. In Zeitungskommentaren, Radiobeiträgen und Dokumentarfilmen war gleich von der „Generation Fridays for Future“ die Rede. Doch die Soziologin Silke Van Dyk von der Universität Jena gibt zu bedenken, dass die öffentliche Darstellung der neuen Umweltbewegung als Generationenkonflikt in den Medien geradezu ahistorisch sei. Die erste Umweltbewegung gab es in Deutschland in den 1970er Jahren. Und wer ging damals auf die Straße? Die heutige Eltern- und Großeltern-Generation, sagt die Soziologin.
Mehr Gerechtigkeit: Ruhestandsprivilegien von Beamten zurückfahren
Ähnlich skeptisch ist die Demografie-Expertin im Hinblick auf die beiden anderen Konflikt-Themen, die Advokaten der Generationengerechtigkeit wie Jörg Tremmel, aber auch zahlreiche Politiker sowie Vertreter von Versicherungsgesellschaften immer nennen: die Staatsverschuldung und das Rentensystem. Statt beim Thema Renten einen vermeintlichen Interessenkonflikt zwischen jungen und alten Menschen heraufzubeschwören, sollte man sich besser darauf konzentrieren, Ruhestandsprivilegien etwa von Beamten zurückzufahren, um das System für alle gerechter zu machen. Da gebe es nämlich schon heute große Defizite – auch beim Thema Altersarmut. Probleme der sozialen Ungleichheit würden von Politik und Medien als Altersfragen dargestellt. Und damit die wahren Ursachen der Probleme verschleiert, kritisiert Silke Van Dyk.
Trotzdem sind „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ Werte, die von Rechts bis Links, Jung und Alt, in der Stadt und auf dem Land alle gerne fordern. Jede der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien benutzt das Wort „nachhaltig“ oder „Nachhaltigkeit“ in ihrem Programm für die Landtagswahlen am 14. März 2021.
Begriff "Nachhaltigkeit" klar definieren
Doch um die Nachhaltigkeit von einer schönen Phrase zum Verfassungsprinzip zu erheben, müsste man sie konkret anhand von Kriterien definieren können, sodass Verfassungsrichterinnen und -richter zukünftige Gesetzesvorhaben zur Energiewende oder eine potenzielle Rentenreform daran messen könnten. Und hier wird es schwierig, bis unmöglich.
Experten fordern flächendeckende Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Für manche junge Menschen ist die Tatsache, dass sie sich in der Unterzahl befinden, der Ansporn, um sich erst recht politisch zu engagieren. Der 23-jährige Jurastudent Levin Eisenmann beispielsweise ist einer der jüngsten Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eisenmann engagiert sich für die CDU, sagt aber, er sei schon einmal bei "Fridays for Future" mitgelaufen. In seinem Wahlkreis Konstanz am Bodensee sieht er etliche Themen der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Junge Menschen stünden zu älteren nicht grundsätzlich in einem Interessenkonflikt, betont Eisenmann. Sie hätten halt eine andere Perspektive. Von einem Generationenkonflikt will Levin Eisenmann nichts hören.
Entgegen dem offiziellen CDU-Wahlprogramm ist der Jurastudent Levin Eisenmann für eine flächendeckende Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. So wie auch die Spitzen von SPD und Grünen und zahlreiche Expertinnen und Experten. Zu einem fairen Generationenvertrag würde gehören, dass auch die Jungen mitbestimmen dürfen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Sie müssen es aber auch tun.