EU warnt Israel: Militäreinsatz muss beendet werden
Die EU fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Währenddessen planen die USA trotz Kritik, Israel weitere Waffen und Munition zu liefern.
WASHINGTON/BEIRUT ap/afp | Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde „die Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Israel dürfe „die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage“ im Gazastreifen nicht weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet werden, forderte Borrell.
Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den Palästinensern nahesteht, hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit, Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen Strafmaßnahmen jedoch kritisch.
Borrell betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen. Dies sei bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet. Der EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.
Neue US-Waffen für Israel
Trotz Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen will die US-Regierung weiteres militärisches Gerät und Munition an seinen Verbündeten liefern. Das Paket habe einen Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Abgeordnetenkreisen.
Konkret umfasst es demnach 700 Millionen Dollar an Panzermunition, 500 Millionen für taktische Fahrzeuge und 60 Millionen für Mörsergeschosse.
Erst vor einer Woche hatten die USA eine Lieferung von 3.500 Bomben an Israel auf Eis gelegt. Grund war die Sorge, dass Israel diese in einer Offensive in der Stadt Rafah einsetzen könnte, in die Hunderttausende Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen waren. Mittlerweile haben zahlreiche der Geflohenen Rafah wieder verlassen, um anderswo Schutz zu suchen.
Wann die neue Munition an Israel geliefert werden soll, war zunächst unklar. Zwei Mitarbeiter im Kongress sagten der AP, die Lieferung sei nicht Teil der lange verzögerten Militärhilfe für Israel, die im April beschlossen worden war. Unklar war auch, ob es sich möglicherweise um die jüngste Tranche aus einer bereits existierenden Vereinbarung für Waffenlieferungen handelte.
Der Kongress müsse das neue Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Die US-Regierung wurde wegen ihrer militärischen Unterstützung für Israel im mittlerweile siebenmonatigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen vielfach kritisiert. Einige von US-Präsident Joe Bidens demokratischen Parteikollegen haben ihn dazu gedrängt, die Lieferung von Angriffswaffen an Israel zu begrenzen, um den US-Verbündeten unter Druck zu setzen, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun.
Bei Protesten an Universitäten in den USA wurde ebenfalls ein Ende der militärischen Unterstützung für Israel gefordert. Die Republikaner wiederum wollen im Kongress die Lieferung neuer Offensivwaffen an den Verbündeten Israel erzwingen.
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist ein Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet worden. „Ein Flugzeug der israelischen Luftwaffe hat Hussein Makki in der Region Tyros getroffen und eliminiert“, teilte die israelische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Zudem veröffentlichte sie ein aus der Luft aufgenommenes Video von der Explosion eines Autos.
Den israelischen Angaben zufolge war der 55-jährige Makki verantwortlich für die „Vorbereitung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge gegen Zivilisten und das israelische Staatsgebiet“.
Zuvor hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, Makki sei „als Märtyrer auf dem Weg nach Jerusalem“ gestorben. Die libanesische Nachrichtenagentur Ani berichtete von zwei Toten nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Süden des Libanon.
Am Dienstag hatte die israelische Armee den Tod eines Zivilisten im israelischen Grenzgebiet nach einem Raketenangriff aus dem Libanon gemeldet. Zudem hatte sie erklärt, „dutzende Ziele“ der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen zu haben.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen der von Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee.
Im Libanon wurden dabei nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP seit Oktober mindestens 413 Menschen getötet, darunter vor allem Hisbollah-Kämpfer, aber auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben wurden auf der israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und 10 Zivilisten getötet.