Radevormwald · Die heiße Phase vor der Europawahl hat auch in Radevormwald begonnen. Bei den Wahllokalen gibt es Änderungen. Ein Bürger weist auf Fehler bei der Versendung von Wahlbenachrichtigungen hin.
Seit einigen Tagen sind auch in Radevormwald die ersten Plakate zur Europawahl am 9. Juni zu sehen. Ebenso werden die Wahlbenachrichtigungen in diesen Tagen verschickt. „Es kann passieren, dass die Benachrichtigungen zu unterschiedlichen Zeiten kommen“, erklärt Marc Bormann, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Wer sich also wundert, dass der Nachbar das Schreiben früher im Briefkasten hat, sollte sich noch etwas gedulden. Im Zweifelsfall können sich die Bürger natürlich bei der Verwaltung melden (siehe Info-Kasten).
Einen Hinweis hatte das Amt vor einigen Tagen von einem Radevormwalder Wähler erhalten. Er hatte festgestellt, dass in seinem Briefkasten auch Wahlbenachrichtungen für zwei Nachbarhäuser eingeworfen worden waren. „Das halte ich für höchst problematisch“, schreibt der Bürger, der sich auch an unsere Redaktion gewandt hat. Es könne ja sein, „dass es Menschen gibt, die wissen, dass ihre Nachbarn anders wählen würden als sie und die Zettel dann nicht abgeben.“ Er habe von Angehörigen erfahren, so der Schreiber, dass dies auch bei anderen Haushalten passiert sei.
Marc Bormann versichert, dass die Verwaltung das Problem auf dem Schirm habe. „Wir haben dazu Kontakt mit der Post aufgenommen“, erklärt er. Die Gefahr, dass jemand auf diese Weise von der Wahl ausgeschlossen wird, sei allerdings gering. „Auch ohne Wahlbenachrichtigung bleiben die Personen ja wahlberechtigt und können sich mit ihrem Personalausweis identifizieren.“ Jeder stimmberechtigte Bürger stehe im Wählerverzeichnis. Auch hier gilt: Wer unsicher ist, kann Kontakt zur Verwaltung aufnehmen.
Was die notwendigen Wahlhelfer betrifft, so können sich gerne noch interessierte Bürger melden. Wichtig sei es vor allem, Wahlvorstände für die jeweiligen Wahllokale zu finden, erläutert Bormann: „Wir sprechen derzeit dafür gezielt Leute an.“ Auch Personen, die zur Not einspringen können, falls ein Wahlhelfer ausfällt, werden gebraucht. Die Helfer haben Anspruch auf ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das für Wahlvorstände 75 Euro, für normale Wahlhelfer 50 Euro beträgt.
Einige Änderungen im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2020 gibt es bei den Lokalitäten, in denen die Stimmen abgegeben werden. „Diese Wahlen fielen in die Corona-Pandemie, daher wurde beispielsweise nicht in Senioreneinrichtungen gewählt“, berichtet Marc Bormann. Schließlich sind alte Menschen durch das Virus besonders gefährdet. Mit dem Abklingen der Pandemie werden die Bürger im Bezirk 010 nun wieder im „Newcare-Home“ an der Uelfestraße wählen können – damals war man in die Sparkasse an der Hohenfuhrstraße ausgewichen. Auch im Bezirk 050 kann nun wieder im Johanniter-Haus am Höhweg gewählt werden anstatt wie vor vier Jahren im Lily-Braun-Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt.
In den vergangenen Jahren war der Anteil der Briefwähler auch in Radevormwald deutlich gewachsen. Ob sich diese Entwicklung bei der Europawahl 2024 fortsetzen wird? „Neu ist diesmal, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen“, betont Bormann. Ob sich das auf die Zahl der Briefwähler auswirke, müsse sich zeigen. Auf jeden Fall habe sich die Verwaltung mit ausreichend Briefwahlmaterial eingedeckt.
Die Plakatwände und -ständer stellt in Radevormwald der Betriebshof zu Verfügung. „Es gibt eine Standortliste, an der sich die Parteien orientieren können“, so Bormann. Immer wieder kommt es vor, dass Wahlplakate beschmiert oder abgerissen werden. Wenn ein politischer Hintergrund vermutet wird, schaltet sich der Staatsschutz ein – auch solche Fälle gab es 2020 in Radevormwald.
In den vergangenen Tagen haben Meldungen über Übergriffe auf Personen, die Wahlplakate aufhängen, Schlagzeilen gemacht: in Dresden, Essen und in Düsseldorf. Dabei traf es Politiker von Bündnis 90/Grünen und SPD. Dietmar Stark, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in Radevormwald, hat persönliche Übergriffe zwar noch nicht erlebt. „Aber bei den vergangenen Kommunalwahlen gab es sehr viel Vandalismus an unseren Wahlplakaten.“ Beschimpfungen gebe es gelegentlich in den sozialen Medien. Auch sei die Scheibe des SPD-Büros am Markt eingeschlagen worden. „Das ist allerdings schon einige Jahre her“, berichtet Stark. „Damals hat auch der Staatsschutz ermittelt, aber ohne Ergebnis.“