Die 16 Bundesländer wollen vom Bund eine von Bürokratie entschärfte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung verlangen. An diesem Freitag steht im Bundesrat in Berlin ein bayerischer Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert wird, Waldbesitzer und Forstbetriebe von vermeidbaren, zusätzlichen Vorschriften zu entlasten - insbesondere dort, wo kein Entwaldungsrisiko besteht. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert Özdemir in einem Brief auf, sich bei der EU für eine Reduzierung der Bürokratie einzusetzen und die Fristen für die Umsetzung zu verlängern. Agrarausschuss, Europaausschuss und Umweltausschuss des Bundesrats haben einvernehmlich Zustimmung empfohlen.
Die EU-Verordnung gilt seit Ende 2023, muss aber noch umgesetzt werden. Sie soll sicherstellen, dass keine Produkte mehr auf den europäischen Markt gelangen, deren Herstellung zur Abholzung führt. Um das nachzuweisen, müssen die Herkunftsdaten des Holzes erfasst und dokumentiert werden. Da in Deutschland generell keine großflächige Abholzung droht, hatten die Agrarminister der 16 Länder Özdemir schon bei ihrer Frühjahrskonferenz aufgefordert, in Brüssel vorstellig zu werden.
Kaniber argumentiert in ihrem Brief, dass Waldbesitzer unter diesen Umständen den Waldumbau einstellen würden - gemeint ist damit die Pflanzung von Mischwäldern mit Baumarten, die wärmere Temperaturen, Trockenheit und Borkenkäfer besser vertragen als die vielerorts anzutreffenden Fichten- oder Kiefernpflanzungen. „Das gefährdet unsere Wälder und schadet damit letztlich auch dem Klimaschutz sowie der Biodiversität, heißt es in dem Schreiben. Der bayerische Bundesratsantrag soll laut Münchner Agrarministerium auf die „grüne Liste“ aufgenommen werden, das sind die unstrittigen Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte beschlossen werden.
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