Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Am Montag fällt das Urteil.
Die AfD klagt derzeit gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. In der Vorinstanz hatten die Richter am Verwaltungsgericht Köln die Bewertung 2022 so bestätigt.
Dagegen legte die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla Berufung ein. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster will an diesem Montag das Urteil fällen. t-online gibt einen Überblick.
Wer klagt gegen wen und warum?
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es hatte die AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im Jahr 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung erlaubt die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei und ihrer Jugendorganisation. Die AfD klagte 2022 gegen die Einstufung, verlor aber vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Gegen dieses Urteil legte die Partei Berufung ein. Die nächsthöhere Instanz, das OVG in Münster, diskutiert also erneut, ob das BfV die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus behandeln darf. Das unabhängige Gericht prüft, wie sehr sich die Partei gegen die Grundpfeiler der Demokratie wendet.
Zum Hintergrund: Das Gericht in Köln hatte die Einschätzung des Verfassungsschutzes von 2021 unter Verweis auf Gutachten und Materialsammlungen der Behörde bestätigt und bezog sich dabei vor allem auf einen inhaltlichen Punkt. Sowohl der formal inzwischen aufgelöste Flügel des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke als auch die JA setze sich demnach für einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ein. Das deutsche Volk müsse aus Sicht der Partei in seinem ethnischen Bestand erhalten, "Fremde" müssten möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes, so das Gericht. Die Partei und die JA dürfen daher seit 2021 mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Beweise dafür brachte der Verfassungsschutz anhand von 275 Aktenordnern von Ermittlern sowie 15.000 Seiten Gerichtsakten vor.
Wie argumentiert die AfD?
Die AfD stellt in dem Prozess infrage, ob das Bundesamt für die Beurteilung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine gesetzliche Grundlage hat. Entscheidend sei allein das Grundgesetz, das den Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie zuspricht, argumentiert sie.
Die AfD wird wohl behaupten, dass gesammelte Aussagen von Verbindungsleuten stammten, die der Verfassungsschutz in die Partei eingeschleust habe oder bezahle. Damit will sie die erlangte Materialsammlung in Zweifel ziehen. Der Gedanke dahinter: Der Inlandsgeheimdienst agiere nicht als Staatsschutz, sondern als Scharfmacher innerhalb der Partei.
Die Strategie ist nicht neu: Im Jahr 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren daran, dass zu viele Funktionäre der Partei zugleich Informationen an den Verfassungsschutz lieferten. Bis zu 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern arbeiteten damals offenbar als Informanten.
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Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?
Nach dem wochenlangen Verfahren soll an diesem Montag das Urteil verkündet werden. Sollte das OVG die Bewertung des BfV bestätigen, dürfte der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Als nächste Stufe nach dem Verdachtsfall steht die Feststellung, dass das Objekt eine gesichert extremistische Bestrebung ist. Im Fall der JA hat das Bundesamt dies bereits erklärt und das Verwaltungsgericht Köln dies im Februar 2024 auch bestätigt. Vor dem OVG aber ging es jetzt noch nicht um diese Frage.
Die Anwälte der Partei haben in Münster angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen, falls das Gericht die Entscheidung aus Köln bestätigen wird. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen. Da das Gericht in Münster die letzte Tatsacheninstanz ist, könnte die AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht allerdings keine neuen Beweisanträge mehr vortragen.
Welche Bedeutung hat der Prozess für die AfD?
Der Prozess hat für die AfD eine große Bedeutung, denn die Partei verlor in Umfragen zuletzt an Zustimmung. Erstmals seit vergangenem Sommer rutschte sie wieder unter die 20-Prozent-Marke. Dennoch dürfte das Urteil für die aktuelle Wählerschaft und Ausrichtung der AfD nur eine geringe Rolle spielen, vermutet Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Ein guter Teil der AfD-Wähler sei inzwischen "rechtsextrem überzeugt", sagt Funke t-online. "Die schreckt der Verfassungsschutz nicht ab." Mehr dazu lesen Sie hier.
Zudem könnte es bald einen weiteren Prozess geben, denn in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft der Verfassungsschutz den jeweiligen Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Auch dagegen will die AfD juristisch vorgehen.
Darüber hinaus wird seit einigen Wochen intensiv über ein mögliches Parteiverbot oder eine Beschränkung der finanziellen Mittel der AfD diskutiert. Diese Debatte ist jedoch nicht Teil der derzeitigen juristischen Auseinandersetzung. Denn über ein solches Verbot könnte nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung entscheiden. Derzeit liegt ein solcher Antrag nicht vor.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Reuters