„Bonus auf Kosten der Steuerzahler“: Massive Kritik an Mehr-Geld-Plan für Politiker
Der Steuerzahlerbund zeigt sich empört über die Vorschläge der Diätenkommission, die finanzielle Ausstattung der Hamburger Bürgerschaftsmitglieder zu verbessern. Die Pläne seien „ein Schluck aus der Pulle“ und hätten, nur zwei Jahre nach der letzten Diätenerhöhung, ein „Geschmäckle“.
Erst 2022 „gönnten“ sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung von 3.531 auf 4.081 Euro pro Monat, prangert der Lobby-Verein an und erklärt gleichzeitig: „Wer engagierte Politiker fordert, der muss sich dies auch etwas kosten lassen. Das gilt vielleicht sogar gerade für ein Teilzeit-Parlament. Denn nicht jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, seinen ursprünglich ausgeübten Beruf in dem Umfang weiter auszuüben.“ Tatsächlich bilden die Hamburger Bürgerschaftsangeordneten auch nach der Erhöhung das Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamentariern. Auf dem vorletzten Diäten-Platz liegt Bremen mit 5318 Euro im Monat.
In den aktuellen Vorschlägen geht es um die Altersversorgung und das Übergangsgeld für ausgeschiedene Abgeordnete. Der Bund der Steuerzahler verkündet, er habe „kein Verständnis dafür, dass Hamburgs Politiker offensichtlich Rentenansprüche erwerben sollen, ohne dafür einzahlen zu müssen.“ Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass die Abgeordneten zukünftig Rentenansprüche erwerben. Damit solle ausgeglichen werden, dass sie in ihren regulären Jobs Rentenpunkte verlieren, wenn sie wegen ihrer politischen Arbeit nicht mehr Vollzeit arbeiten können.
Steuerzahlerbund: „Rentenbonus für Politik“
Der Steuerzahlerbund sieht das anders: „Während Hamburgs Senioren den Geldbeutel enger schnallen müssen, gibt es für die Politik einen Rentenbonus gratis dazu. Das ist schwer vermittelbar.“ Laut Deutscher Rentenversicherung liegt die Hamburger Durchschnittsrente bei 1783 Euro für Männer und 1394 Euro für Frauen. Bundesweit liegt Hamburg damit auf Platz 4. Unter der Stadtstaaten liegt es an der Spitze.
Der Vorschlag der Kommission, Ex-Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden pro Jahr Zugehörigkeit zur Bürgerschaft einen Monat Diät als „Übergangsgeld“ weiterzuzahlen, nennt der Steuerzahlerbund „realitätsfern“. Bisher werden Einkommen auf das Übergangsgeld angerechnet. In Zukunft sollen zwei Monate bedingungslos gezahlt werden, auch an Abgeordnete, die in gut dotierte Jobs zurückkehren. Erst ab dem dritten Monat greift die Anrechnung.
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Der Steuerzahlerbund setzt sich für möglichst niedrige Steuern ein und gibt Spartipps für Besserverdiener. So wurde in einem Podcast kürzlich Vermietern geraten, möglichst teure Immobilien auf möglichst billigen Grundstücken zu erwerben, dann zahle man am wenigsten Steuern. Im gleichen Podcast wurde mit Bedauern darauf hingewiesen, dass Vermieter ihre Wohnungen leider nicht gleichzeitig leerstehen lassen und steuerlich absetzen können.