Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen. Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605 Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.
EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation
Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?
Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.
Der Trick mit dem Referendum
Für Oktober 2024 sind in Moldawien reguläre Präsidentschaftswahlen angesetzt, bei denen Sandu, deren Regierungszeit von schweren Protesten wegen der durch ihre Politik verursachten Wirtschaftskrise und Inflation begleitet war, eigentlich keine Chancen auf eine Wiederwahl hätte. Daher greift Sandu, die de facto eine Statthalterin des Westens ist, tief in die Trickkiste.
Der erste Trick war, dass angekündigt hat, am Tag der Präsidentschaftswahlen auch ein Referendum über den Kurs des Landes Richtung EU-Beitritt abzuhalten. Ein EU-Beitritt gilt in dem bettelarmen Land, das von den Geldtöpfen aus Brüssel profitieren würde, natürlich attraktiv, wobei die meisten Menschen in Moldawien jedoch übersehen, dass die in ihrem Land produzierten Güter, das sind in erster Linie Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte, in der EU nicht gefragt sind, denn historisch gesehen ist Russland der wichtigste Abnehmer, während die Weine und andere Spezialitäten aus Moldawien in der EU weitgehend unbekannt sind.
Man versucht in Moldawien also, die Menschen mit den gleichen Legenden über den goldenen Westen und den baldigen EU-Beitritt zu ködern, wie im Falle der Ukraine beim Maidan 2014. Nur wurde das mit dem goldenen Westen und dem EU-Beitritt für die Ukraine danach bekanntlich nichts. Auf den Kandidatenstaus für den EU-Beitritt hat das Land umsonst gewartet und ihn erst nach der Eskalation des seit 2014 tobenden Donbass-Krieges als kleine moralische Unterstützung bekommen, wobei in der EU aber immer dazu gesagt wird, der Beitritt sei frühestens nach 2030 möglich. Wenn überhaupt.
Sogar die auf dem Maidan versprochene schnelle Visafreiheit für Reisen in die EU kam erst fünf oder sechs Jahre später.
Moldawien dürfte es nicht anders gehen, denn für den Westen ist das Land nur aus geopolitischen Gründen für den Kampf gegen Russland wichtig. Dazu muss es aber, siehe wieder Ukraine, nicht gleich in die EU aufgenommen werden, das kann warten.
Sandu hofft aber darauf, ihre Wiederwahl mit dem EU-Referendum verknüpfen zu können, um die Wahl im Oktober noch irgendwie zu gewinnen. Dabei hat sie aber gleich vorgebaut, denn wenn das Referendum positiv ausgeht, soll das Ergebnis automatisch und sofort in die Verfassung geschrieben werden, wenn es hingegen negativ ausgeht, könne es wiederholt werden, bis die Moldawier sich „richtig“ entscheiden.
Westkurs gegen den Willen des Volkes
Während ein EU-Beitritt von der Mehrheit in Moldawien wohl positiv gesehen wird, sieht es bei der NATO ganz anders aus. Moldawien hat sich, wie früher auch die Ukraine, in die Verfassung geschrieben, ein neutrales Land zu sein. Was es der Ukraine gebracht hat, dass Präsident Poroschenko kurz vor seiner Abwahl noch schnell in die ukrainische Verfassung schreiben ließ, die Ziele der Ukraine seinen nun EU- und NATO-Beitritt, wissen wir inzwischen.
In Moldawien ist ein NATO-Beitritt ausgesprochen unpopulär und wird nur von einer kleinen Minderheit gewollt. Aus diesem Grund hat Sandu es auch ausdrücklich abgelehnt, ein Referendum über die Neutralität des Landes und den von Sandu gewollten NATO-Beitritt abzuhalten.
Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean haben dazu erklärt, man müsse bei der Bevölkerung zunächst über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen würden, gegen die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.
Im Klartext: Die ach so demokratische moldawische Regierung arbeitet bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, indem sie das Land bereits an die NATO annähert, obwohl die Menschen in Moldawien das nicht wollen. Gerade erst hat die moldawische Regierung beschlossen, gemeinsam mit dem NATO-Land Rumänien an Militäroperationen von NATO, EU, OSZE und UNO teilzunehmen.
Wahlmanipulation mit Ansage
Moldawien ist ein Vielvölkerstaat, in dem auch viele ethnische Russen leben. Da Moldawien bettelarm ist, haben sehr viele Moldawier ihr Land längst verlassen. Da Rumänien Moldawien für einen Teil Rumäniens hält, den es irgendwann wieder „nach Hause holen“ möchte, hat Rumänien großzügig Pässe an Moldawier verteilt. Aus diesem Grund konnten viele Moldawier in die EU auswandern, um dort zu arbeiten. Andererseits sind auch viele Moldawier nach Russland gegangen, weil sie ethnische Russen sind und der Lebensstandard dort ebenfalls hoch ist.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die Sandu Ende 2020 knapp gewonnen hat, waren die Stimmen der Auslandsmoldawier aus westlichen Ländern das Zünglein an der Waage. Die sind pro-westlich eingestellt, spüren die (bisher sehr negativen) wirtschaftlichen Folgen der pro-westlichen Politik von Sandu aber nicht am eigenen Leib. Das sind die Wähler, auf die Sandu auch dieses Mal setzt.
Daher will die moldawische Regierung nun Briefwahl für im Ausland lebende Moldawier einführen, die früher bei den moldawischen Botschaften und Konsulaten wählen mussten. Und dabei wurde sofort verkündet, dass das Recht auf Briefwahl auf keinen Wahl für Moldawier gelten wird, die in Russland leben. Logisch, denn die würden kaum für Sandu stimmen.
Am 13. Mai hat Sandu das Gesetz zur Briefwahl angenommen und darin ist ihre Regierung auf Nummer Sicher gegangen, denn die Liste der Länder, in denen Moldawier Briefwahl machen dürfen, wurde auf Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA beschränkt.
Das Selbstverständnis von Maia Sandu
Sandu, das kann man nicht bestreiten, macht keine Politik im Sinne ihres Landes Moldawien, sondern im Sinne des Westens. Und vor allem im Sinne Rumäniens, das Moldawien gerne schlucken würde. Das sollte auch niemanden überraschen, denn gerade erst hat Sandu in einem Interview ganz offen gesagt, dass sie sich nicht als Moldawierin fühlt, sondern als Rumänin. Wörtlich sagte sie:
„Meine Großmutter und mein Großvater hatten rumänische Pässe. Für mich war es wichtig, einen rumänischen Pass zu haben. Ja, [im Sinne des] Selbstverständnisses.“
Das von ihr so offen verkündete Selbstverständnis erklärt ihre Politik wohl mehr als ausreichend. Die Frage ist nur, ob und wann die Moldawier verstehen, dass ihre Präsidentin nicht für sie, sondern für die Interessen eines anderen Landes arbeitet.
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