Siegmund (AfD): Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft
Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der LAE bei 56.828.000 Euro. Die Bewirtschaftungskosten sind im Haushaltsjahr 2024 mit 10.376.470 Euro veranschlagt. Die jährlichen Gesamtkosten für Sicherheitsdienstleistungen sollen sich auf 3.445.000 Euro belaufen.
Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund: „Diese Kostenexplosion ist eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler. Obwohl die Fertigstellung der Asylunterkunft noch nicht abgeschlossen ist, sind die baulichen Kosten bereits jetzt nahezu doppelt so teuer als ursprünglich geplant. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden zusätzlich fast 10,4 Millionen Euro an Bewirtschaftungskosten eingeplant, was selbst bei einer maximalen Auslastung mit 600 Personen bedeuten würde, dass in diesem Jahr rund 1.500 Euro monatlich für jeden Einzelnen gezahlt werden.“
Dr. Jan Moldenhauer, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Während an allen anderen Stellen im Landeshaushalt gespart wird, fließen hier Millionenbeträge für zweifelhafte Ausgaben. Allein über 3 Millionen Euro jährliche Kosten für den Wachschutz, das ist niemandem vermittelbar. Mit unserem Alternativen Haushalt haben wir einen Gegenentwurf zum verschwenderischen Gebaren der Landesregierung aufgestellt, der insbesondere im Asylbereich deutliche Einsparungen vorsieht, da die Zuwanderung größtenteils illegal erfolgt.“
Quelle: AfD Deutschland