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Alle, die im Tessin wohnen, in der West- oder Ostschweiz haben derzeit eines gemeinsam: Vor ihnen liegen ruhige zwei Wochen. Zumindest, was den Abstimmungskampf zur Prämieninitiative angeht. Für acht Kantone dürfte die Schlussphase aber hitzig werden. Sie könnten den Ausschlag geben, ob die SP-Initiative angenommen wird, oder nicht.
Laut der letzten Tamedia-Umfrage vor der Abstimmung am 9. Juni wollen 50 Prozent Ja sagen zur Prämieninitiative. Diese fordert, dass maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgegeben werden dürfen. Für die Befürworter ist dieser Zustimmungswert ein schlechtes Zeichen.
Erstens haben sie seit der letzten Umfrage markant verloren – und in aller Regel sinkt die Zustimmung zu Initiativen in der Schlussphase weiter. Zweitens reicht ein Volksmehr nicht – sondern es muss auch eine Mehrheit der Stände Ja sagen. Und in der Deutschschweiz, wo es viele kleine Kantone gibt, ist die Zustimmung deutlich tiefer als im Tessin und in der Westschweiz.
Das aktuelle Hauptproblem der Befürworter: Der Widerstand gegen die Prämieninitiative ist auf dem Land leicht grösser als in der Stadt. Und viele der kleinen Kantone, welche die Befürworter fürs Ständemehr gewinnen müssten, sind ländlich geprägt. Der Politologe Lucas Leemann, der die Tamedia-Umfrage durchgeführt hat, ist daher skeptisch, ob es für ein Ja reicht. Gleichzeitig betont er, die Mobilisierung sei jetzt besonders wichtig. «Vielleicht entscheiden in zwei oder drei Kantonen wenige Stimmen, ob die Initiative durchkommt.»
Swing-States könnten – wie oft bei linken Initiativen – Schaffhausen, Aargau, Solothurn, Baselland, Glarus und Graubünden sein. Hinzu kommen Zürich und Bern, wo die Städte zwar links stimmen, die ländlichen Regionen aber bürgerlich geprägt sind. All diese Kantone sagten zur 13. AHV-Rente am Ende Ja. In der Ost- und Zentralschweiz dürften die Chancen derweil gering sein, dort hatte schon die 13. Rente keine Chance.
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die an der Ja-Kampagne mitwirkt, betont, die Swing-States seien in den nächsten zwei Wochen entscheidend. «Wir werden uns in der Schlussmobilisierung auf gewisse Kantone in der Deutschschweiz konzentrieren, wo es knapp werden dürfte – dazu gehört etwa Bern.»
Gegner fokussierten von Anfang an aufs Ständemehr
Ein Ass haben die Befürworter noch im Ärmel. Denn mehrere Swing-States gehören gemäss dem letzten Prämienmonitor von Ecoplan zu den Kantonen mit der höchsten Prämienbelastung nach Abzug der individuellen Verbilligung. So landet etwa Baselland auf Platz drei. Daneben sind aber auch Bern, Zürich und Solothurn unter den Spitzenreitern.
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Thierry Burkart ist der Kopf der Allianz bürgerlicher Parteien, welche die Initiative ablehnen. Er sagt, dass in gewissen Swing-States die Prämien besonders hoch seien, sei nicht entscheidend: «Mit dieser Initiative würde es langfristig für die ganze Schweiz teurer, da der Druck, im Gesundheitswesen zu sparen, massiv abnehmen würde.» Je nach Region fokussieren die Gegner aber auf unterschiedliche Aspekte. Im umkämpften Bern heben sie etwa die Mehrkosten von bis zu 441 Millionen Franken jährlich hervor, die laut Schätzungen des Bundes bei einem Ja zur Initiative anfallen könnten.
Burkart erklärt, die Nein-Kampagne sei angesichts der «sehr beschränkten finanziellen Mittel» von Anfang an aufs Ständemehr ausgerichtet gewesen. «Wir haben Flyer nur an Deutschschweizer Haushalte verteilt.» Grosse Städte wie etwa Zürich habe man ausgespart – weil dort die Befürworter ohnehin leichtes Spiel haben dürften.
Eine Million Flyer der Befürworter
In den Innerschweizer Kantonen, wo die Karten der Gegner deutlich besser sind, zielen sie auf die ungleiche Finanzierung: «Kantone mit hoher Ausgabendisziplin müssten andere querfinanzieren, wenn diese Initiative angenommen wird.» Auf den Plakaten steht etwa: «Luzerner zahlen, andere profitieren».
An dieser Argumentation stört sich Wasserfallen. Die Regionen gegeneinander auszuspielen, indem man behaupte, die einen würden ständig zum Arzt rennen, sei «unehrlich». Zum einen müssten die Haushalte in fast allen Kantonen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aufwenden. «Zudem droht erneut ein happiger Prämienanstieg dieses Jahr, und der wird alle treffen.»
Wie die Gegner hat auch die SP Flyer an Haushalte verteilt – rund eine Million waren es. Dabei hat sie sich jedoch nicht nur auf die Deutschschweiz konzentriert. Neben dem Ständemehr muss sie mit ihrer Initiative schliesslich auch die 50-Prozent-Marke knacken.
Larissa Rhyn ist Leiterin der Bundeshausredaktion und stellvertretende Leiterin des Inlandressorts. Mehr Infos@larissa_rhyn