Wo sind in Weinheim die Grenzen des Wachstums?
Im zweiten Teil unserer Serie zur Weinheimer Gemeinderatswahl nehmen die kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen Stellung zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
Wie stellen sich die Parteien und Wählervereinigungen, die für den Weinheimer Gemeinderat kandidieren, die Zukunft vor? Im zweiten Teil unserer Serie haben wir um Stellungnahmen zu diesem Thema gebeten: „Wie stehen Sie grundsätzlich zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete – auch vor dem Hintergrund des langjährigen Streits um das geplante Gewerbegebiet Hintere Mult?“ Hier die Antworten zum direkten Vergleich:
Die Grünen
Zur Frage neuer Gewerbegebiete hatte die Bürgerschaft in der Zukunftswerkstatt deutlich Stellung genommen. Daher heißt es im städtebaulichen Rahmenplan: „Auch bei der Gewerbeentwicklung soll der Fokus auf der Innenentwicklung liegen. Dabei geht es einerseits um die Nutzung unbebauter oder untergenutzter Gewerbeflächen und andererseits um die gezielte strukturelle Aufwertung von Gebieten.“ In der Zukunftswerkstatt wurden daher keine neuen Gewerbegebiete angeregt. Auch die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen neuen Flächennutzungsplan. Gerade der langjährige Streit um das geplante Gewerbegebiet Hintere Mult zeigt, wie kontrovers das Thema Gewerbegebiete ist. Die Bürgerschaft will einen Bürgerentscheid dazu, die Mehrheit des Gemeinderates hat dieses Bürgerbegehren allerdings abgelehnt. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Das wird noch dauern.
Dabei hätte man längst zu einem Kompromiss kommen können, wie ihn auch der frühere Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner vorgeschlagen hatte: ein stark verkleinertes Fenster auf der Hinteren Mult, sodass der einzige dort noch verbliebene Interessent seine Erweiterungsmöglichkeit bekommt. Das wäre längst zu verwirklichen gewesen. Gerichtskosten, Nerven und ein Großteil der Fläche der Hinteren Mult wären verschont geblieben, ein Streitpunkt weniger hätte der Stadt gutgetan. Noch ist das Gewerbegebiet zwischen B 3, Bahnlinie und Moschee nicht vollständig ausgelastet, weitere freie Flächen gibt es noch nördlich der Firma Freudenberg, in deren Technologiepark und am Ende der Badeniastraße. Unsere Ackerflächen sind wertvoll, nicht nur für die Landwirtschaft. Auch für die Naherholung, das Klima und das Landschaftsbild in der Feldflur. Weinheim ist beliebt, gerade weil es dieses grüne Umfeld gibt, das wir erhalten sollten. Schließlich sind wir alle Steuerzahler, nicht nur das Gewerbe. Neue Gewerbeflächen in Weinheim können daher nur bedarfsbezogen und in einem kleinen Rahmen, im Konsens mit der Stadtgemeinschaft entstehen.
Die Freien Wähler
Wir sind uns der Problematik bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete bewusst. Allerdings sind wir uns auch bewusst, welche Konsequenzen der Verzicht auf Gewerbegebiete für unsere Stadt hat. Abwanderung ist keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung der Probleme in eine andere Region. Gewerbegebiete, die nicht mehr wachsen können, sind von Verfall und von Vernachlässigung bedroht, Gebäude und Infrastruktur werden möglicherweise nicht mehr gewartet. Die Folge ist ein negatives Erscheinungsbild. Dies beeinträchtigt die Attraktivität für Unternehmen und führt zu dauerhaften Einbußen. Dies bedeutet, dass dringend benötigte Mittel für Schulen, Sportstätten usw. fehlen. Mit dem wirtschaftlichen Verlust verlieren wir Arbeitsplätze. Wenn ein Gewerbegebiet nicht mehr wächst, wandern Unternehmen ab oder schließen. Mit dem Niedergang der Gewerbesteuer verfällt die Infrastruktur, mit Arbeitsplatzverlust sind soziale Probleme vorprogrammiert. Der Verfall einer Gemeindestruktur lässt sich kaum verhindern. Seit mehreren Jahren ist die Bereitstellung von Flächen für Gewerbegebiete ein großes Weinheimer Streitthema. Teile der ideologisch geprägten Bevölkerung wehren sich gegen die Ausweisung neuer Flächen für die Errichtung benötigter Wohnungs- und Gewerbegebiete. Dafür sollen keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Und wenn sich das im Gemeinderat nicht erreichen lässt, dann kommen Klagen, Einsprüche und Drohungen einzelner Bürger, die die Gemeinderatsbeschlüsse kassieren wollen. Das ist grundsätzlich korrekt, aber in der Art und Weise, wie dies zur Nötigung der Bürger führt, doch sehr bedenklich. Die Hintere Mult ist hier ein gutes Beispiel. Auch wenn wir im März im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen haben, das Bürgerbegehren „für den Erhalt der Hinteren Mult“ nicht zuzulassen, gibt es kräftige Widersprüche. Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen im Handwerk, Gewerbe und in der Industrie sowie deren Wirtschaftlichkeit sind dabei von untergeordneter Bedeutung. Das darf nicht sein.
CDU
Die Entwicklung Weinheims ist seit Jahrzehnten unverzichtbar mit Gewerbe und Industrie verbunden. Diese starke Wirtschaft bildet das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserer Stadt. Wir als Gemeinderat müssen hierzu die Möglichkeiten, die zu guten Rahmenbedingungen führen, nutzen. Nur durch diese Rahmenbedingungen können unsere Betriebe im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Erweiterung und Sicherung sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Ebenso auch die Verwirklichung der Ziele im beschlossenen Flächennutzungsplan. Dass hierzu auch der verantwortungsvolle Umgang mit Umwelt und Klimaschutz gehört, ist für uns selbstverständlich und unverzichtbar.
SPD
Wir sind dafür, da eine an den Bedarfen orientierte Gewerbeentwicklung Arbeitsplätze sichert, kommunale Erträge bringt, zur Verkehrsvermeidung beiträgt und Orte für Existenzgründungen und innovative Unternehmen schaffen kann. Wir setzen dabei auf nachhaltige Nutzung des Bestands an Gewerbeflächen sowie auf deren maßvolle Erweiterung. Auch der Landwirtschaft muss entsprechend ihrer Bedarfe Raum gegeben werden.
FDP
Die FDP strebt an, den hohen Stand an Arbeitsplätzen in Weinheim zu erhalten und für in der Vergangenheit verlorene Arbeitsplätze neue zu schaffen. Auch soll sich der Anstieg der Einwohnerzahl im Bestand an Arbeitsplätzen widerspiegeln. Dabei zielt die FDP darauf ab, dass möglichst zukunftsträchtiges und hochwertiges Gewerbe angesiedelt wird, mit einer Arbeitsplatzdichte von mindestens 60 Mitarbeitern pro Hektar Betriebsfläche. Auch der Aspekt der erzielbaren Gewerbesteuereinnahmen ist ein wichtiger Entscheidungsfaktor für Neuansiedlungen, um die finanzielle Grundlage der Stadt Weinheim für ihren hohen Investitionsbedarf in die städtische Infrastruktur zu verbessern. Planungsgrundlage ist der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004. Nach diesem Plan ist das Gebiet der Hinteren Mult als potenziel-les Gewerbegebiet ausgewiesen. Im von der Stadt Weinheim beschrittenen Bebauungsplanverfahren zeigte sich von Anfang an ein Konflikt zwischen der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Nutzung als Gewerbegebiet. Die FDP hat im Zuge dieses Verfahrens beantragt, nur den nördlichen Teil, circa ein Viertel des Geländes, für eine gewerbliche Nutzung vorzusehen, um eine Erweiterung an-grenzender Gewerbebetriebe zu ermöglichen. Für die übrige Fläche sollte es bei einer landwirtschaftlichen Nutzung bleiben. Die FDP ist mit diesem Vorschlag leider nicht durchgedrungen, hält diesen aber nach wie vor für einen guten und gangbaren Kompromiss. Der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan wurde indessen vom Verwaltungsgerichtshof im Mai 2022 wegen formaler und inhaltlicher Mängel für unwirksam erklärt. Dem von der Stadtverwaltung beschrittenen Verfahren zur Behebung der Mängel stellte sich ein Bürgerbegehren entgegen, das aber vom Gemeinderat als unzulässig erklärt wurde. Die FDP hat im Gemeinderat für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt.
WMD
Unsere Wirtschaft ist die Grundlage für die Lebensfähigkeit unserer Stadt und ihrer Bevölkerung. Wir wollen deren Entwicklung in den bestehenden Grenzen verbessern. Maßnahmen zur Reduzierung umweltschädlicher Emissionen wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten umsetzen. Weitere Gewerbegebiete, für deren Entwicklung wertvoller Ackerboden verloren ginge, lehnen wir ab. Bodenschutz ist die günstigste und wirksamste Klimaschutzmaßnahme. Deshalb sind wir gegen das Gewerbegebiet Hintere Mult. Ebenso sollen die Breitwiesen für alle Zeiten der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Im Gebiet Hammelsbrunnen können wir uns eine Gewerbenutzung entlang der Mannheimer Straße vorstellen. Im Gebiet Tiefgewann wäre ebenfalls eine dezente Gewerbeentwicklung denkbar. Wir sehen allerdings derzeit keinen Bedarf an weiteren Gewerbegebieten. Aktuell werden Tausende Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Schwerpunkt muss sein, bestehende Gewerbegebiete mit Arbeitsplätzen zu beleben, bevor weitere Gewerbegebiete angedacht werden. Zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer stehen nur zu etwa 25 Prozent der Stadt zur Verfügung. Dafür muss die Stadt zusätzlich Infrastruktur pflegen und Rücklagen für deren Instandhaltung bilden. Zusätzlicher finanzieller Spielraum ist nicht garantiert. Weiter muss bedacht werden, dass alle Branchen derzeit über fehlende Fachkräfte klagen. Wenn nun in weiteren Gewerbegebieten zusätzliche Arbeitskräfte gebraucht werden, wird der Wettbewerb um die Fachkräfte verschärft. Anders als zu erwarten, wäre das aus unserer Sicht kein Vorteil für die Beschäftigten. Denn die Arbeitsbelastung des Einzelnen steigt. Zusätzliche Arbeitsplätze würden letztlich bedeuten, dass mehr preiswerte Wohnungen gebraucht werden, die heute schon Mangelware sind. Doch selbst wenn es diese gäbe, bräuchten wir dann weitere Schulen und Kindergärten. Bodenschutz ist zudem die günstigste und wirksamste Maßnahme zum Klimaschutz.
Die Linke
Die Linke würde sich freuen, wenn der Bund die Finanzierung der Kommunen reformieren würde. Mit einer Gemeindewirtschaftssteuer oder einem erhöhten Anteil an der Einkommenssteuer würde Konkurrenz zwischen den Kommunen verringert und eine solidarische interkommunale Zusammenarbeit gestärkt. Leider haben wir das nicht, und es sieht nicht danach aus, dass der Bundestag das in den nächsten Jahren in Angriff nimmt. Also muss Weinheim sehen, wie genug Gewerbesteuer in den Stadtsäckel kommt.
Zunächst folgt die Linke dabei dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“. Dies ist vor allem für kleine Start-ups interessant. Außerdem wollen wir die vorhandenen Gewerbegebiete vollständig aufsiedeln. Im Gewerbegebiet Nord bei der Moschee und beim Technologiepark sind so noch ein paar Grundstücke zu vergeben. Auch diese Flächen sind für eher kleine bis mittlere Unternehmen von Interesse.
Wenn jedoch etwas größere Grundstücke benötigt werden, um Firmen von außerhalb nach Weinheim zu bringen oder damit Weinheimer Firmen wachsen können, dann wird das nicht reichen. Dann wird es ohne neue Gewerbegebiete nicht gehen. Die Linke sieht hierbei nur zwei Flächen, die für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Frage kommen: das Tiefgewann nördlich der Firma Freudenberg und die Hintere Mult. Beide Gebiete sind städtebaulich abgeschlossen, sodass das Ende des Wachstums für jeden Menschen sichtbar ist. Zudem lassen beide Areale sich leicht verkehrlich erschließen. Anders sieht die Linke das bei den Breitwiesen. Sie stellen das südliche Ende einer weiten, offenen Ebene zwischen der Weststadt und Sulzbach dar. Eine Erschließung als Gewerbegebiet wäre aus Sicht der Linken der Einstieg in die Bebauung der gesamten Fläche. Das wollen wir aus ökologischen und aus städtebaulichen Gründen nicht.