Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Die Proteste entbrannten, nachdem das Parlament in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen hatte. Es soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft in Georgien beschränken. Regierungschef Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Im Anschluss soll das Parlament dann final über das Vorhaben abstimmen.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland missbraucht werden könnte, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.