Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften.
BERLIN taz | Die Initiative Klimaneustart will bezahlbaren Wohnraum schaffen – ohne dafür unnötig neu zu bauen. Dafür startet sie nun eine neue Volksinitiative, die Mietenkrise und Klimakrise zusammendenkt. Mit der Kampagne „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ wollen sie sich dafür einsetzen, dass der Bestand an Gebäuden „ertüchtigt und umgenutzt“ wird, erklärte die Initiative am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Wenn doch gebaut werden müsse, solle dies möglichst klimaverträglich geschehen. Außerdem sollten in solchen neu entstandenen Quartieren Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Infrastruktur bestmöglichst ineinandergreifen. So sollten „soziale Kieze“ entstehen, in denen die wichtigsten Orte innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein sollten.
Die Initiative begründet ihren neuen Schritt mit den Emissionen aus dem Gebäudesektor. Denn dieser habe in Berlin immer noch mit den größten Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, größtenteils über das Heizen. Doch auch „in Abriss und Neubau“ steckten „zahlreiche vermeidbare“ Emissionen, heißt es von Klimaneustart. „Die Klimakrise verschärft sich und wir brauchen eine Stadt, die dieser Krise gerecht wird. Und gleichzeitig finden die Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Beides wollen wir mit unserer neuen Initiative adressieren“, sagt Gerrit Naber, Sprecher von Klimaneustart Berlin.
Ihre Forderungen fasst die Initiative in sechs Punkten zusammen: Berlin sollte leerstehenden und nutzbaren Raum digital in einem Register erfassen. Vor Abriss sollte bei allen Gebäuden geprüft werden, ob und wie sie noch genutzt werden könnten – denn das könne Kiezstrukturen erhalten. Leerstand und „missbräuchliche Nutzung“ müssten sanktioniert werden, auch beim Leerstand von Büros und Gewerberäumen. Neubau und Sanierung sollte ein CO2-Budget bekommen. Und schließlich sollte Berlin Quartiere entwickeln, die „der Klima- und Mietenkrise gerecht“ werden.
Gesetze auch anwenden
„Es gibt rund eine Million Quadratmeter Leerstand an Büroflächen in guter Lage“, sagt Leonie Wipf von Architects4Future. Seit 2014 verbiete das Zweckentfremdung etwa den Abriss von Wohnraum, dieses Gesetz solle der Senat schärfer nutzen. „Wir teilen die Ziele und unterstützen die Bauwende“, sagte Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. „Bauen, bauen, bauen ist einfach zu kurz gegriffen, und das ist beim Senat immer noch nicht angekommen“, sagte er.
„Wenn nicht mehr neu gebaut wird – und es wird wenig gebaut „ dann muss man sich auf den Bestand konzentrieren“, forderte er. Das „Schneller-bauen-Gesetz“ des Senats sei „ideenlos“ und zu kleinteilig. Auch er sprach sich für Umnutzung von Gewerbe und auch Auflösung von möbliertem Wohnraum aus und für das genehmigungsfreie Bauen in Baulücken. Abriss müsse außerdem strengeren Kriterien unterliegen. „100.000 Wohnungen halten wir durchaus für machbar im Bestand“, sagte Bartels.
Am Samstag will die Initiative anfangen, Unterschriften zu sammeln. Dazu rufen sie zu einer Kundgebung um 14 Uhr auf dem Tempelhofer Feld auf. Wenn sie bis September 20.000 Unterschriften zusammenbekommen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit ihren Themen und Forderungen befassen.