Begonnen hatte alles mit einer Gartenparty im Juni 2021 in Trier-Euren. Weil Nachbarn sich über den Lärm beschwert hatten, rückten zunächst zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Kurze Zeit später kamen vier Polizisten zur Verstärkung in die Hermannstraße dazu.
Gerangel, Handgreiflichkeiten, Pfefferspray
Danach soll die Situation eskaliert sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich der Gartenbesitzer und sein Bekannter aggressiv und unkooperativ verhalten. Als der Gartenbesitzer sich weigerte, seinen Ausweis zu zeigen, soll der angeklagte Polizist auf den Mann zugegangen sein und seinen Arm mehrfach nach oben gedreht haben, um ihn zu fixieren.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen vier Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung. Sie sollen einen 39-jährigen Mann geschlagen und getreten haben.
Zudem sollen die Polizisten bei ihrem Einsatz Pfefferspray versprüht haben. Im Anschluss ist es - laut Anklage - zu einem Gerangel und Handgreiflichkeiten gekommen. In der Folge soll der angeklagte Polizist den Gartenbesitzer gestoßen haben, so dass dieser rückwärts von einem Stuhl kippte und eine knapp ein Meter hohe Mauer hinuntergefallen sei. Der 54-jährige Polizist muss sich deshalb ab heute wegen Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht Trier verantworten.
Polizeieinsatz in Trier-Euren ein zweites Mal vor Gericht
Der Polizeieinsatz in Trier-Euren wird schon ein zweites Mal vor Gericht verhandelt. Denn der Gartenbesitzer und sein Bekannter waren nach dem Vorfall im Juni 2021 von den Polizisten auf die Wache mitgenommen worden.
Später wurden sie dann wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor zwei Jahren kam es zur Gerichtsverhandlung. Bei diesem Prozess präsentierte der Anwalt des Gartenbesitzers ein Video von dem Polizeieinsatz, das eine private Überwachungskamera in der Nähe aufgenommen hatte.
Auf dem Video war zu sehen, dass die Aggression und die Gewalt von den Ordnungskräften ausgegangen war. Anders, als die Polizisten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zunächst behauptet und später auch vor Gericht ausgesagt hatten.
Verfahren wegen Falschaussage gegen Polizisten
Die Vorwürfe gegen den Mann aus Trier-Euren und seinen Bekannten wurden nach der Veröffentlichung des Videos fallengelassen. Stattdessen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Polizisten und die zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet. Alle hatten den Hergang des Vorfalls in Trier-Euren anders beschrieben als er im Video zu sehen war.
Das Ermittlungsverfahren gegen die sechs Ordnungskräfte wegen der falschen Aussagen vor Gericht wurde inzwischen eingestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier hätten die Beschuldigten die falschen Angaben "nicht vorsätzlich" gemacht. Dies hätte nach Aussage des Staatsanwalts nicht widerlegt werden können.
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Gegen die Einstellung des Verfahrens hat der Anwalt des Gartenbesitzers aus Trier-Euren Beschwerde eingelegt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Trier auf SWR-Anfrage mit. Über die Beschwerde entscheide jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, heißt es weiter. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.