Mehrere Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun gibt es einen neuen Vorfall. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen ist an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt angegriffen worden.
- Zum Artikel: "Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand"
Staatsschutz ermittelt
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei hatte ein Mann der Politikerin mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen. Kollenrott erlitt leichte Verletzungen an den Armen. Die Beamten nahmen den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in Tatortnähe fest. Sie stellten die Identität des 66-Jährigen fest und ließen ihn danach wieder frei. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Den Angaben zufolge hatte der Mann sich vor dem Zwischenfall abfällig über Kollenrotts Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert. Daraufhin habe sich eine Diskussion mit Kollenrott entwickelt, in deren Verlauf der Mann plötzlich auf die Politikerin zugegangen sei und sie mehrfach geschlagen habe. Ein Arm sei geprellt, die Verletzung sei von der Polizei dokumentiert worden.
Kollenrott musste nach eigenen Angaben nicht ins Krankenhaus. Die 39-Jährige sitzt seit Oktober 2021 im Landtag. Zu ihren Schwerpunkten zählen Umwelt- und Energiepolitik.
"Angriff auf unsere Demokratie"
Nach der Attacke findet Niedersachsens Ministerpräsident Weil deutliche Worte: "Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden." Und weiter: "Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung. Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren", so Weil. Er appellierte, achtsam zu sein und gegen zügellose Aggressivität einzuschreiten.
"Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura. "Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern." Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, so Kura.
Bereits mehrere Vorfälle in den vergangenen Wochen
Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken - vor mehreren Wochen etwa ein Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!