Krefeld · Es gibt ein neues Haushaltsbündnis in Krefeld – ohne die FDP: SPD, Grüne und „wir Krefeld“ mit Salih Tahusoglu wollen die Gewerbesteuer senken und Millionen in Krefelds Straßen investieren. Noch fehlt den drei Partnern eine Mehrheit im Rat.
Die Gewerbesteuer wurde in Krefeld zuletzt 2015 um 40 Punkte erhöht – damals bei einem Aufkommen von rund 100 Millionen Euro. Jetzt möchte ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu („wir Krefeld“) die Gewerbesteuern um fünf Punkte senken (bei mittlerweile rund 220 Millionen Gewerbesteuereinnahmen), um ein Zeichen zu setzen. „Wir werben um eine Mehrheit im Rat, damit wir der Wirtschaft die Möglichkeit geben können, mehr Geld selbst zu verwalten“, sagte Tahusoglu. Auch die Eintrittspreise für die Eishallen sollen über größere Zuschüsse gesenkt werden. Die drei Partner wollen vor allem ein kräftiges Programm zur Sanierung von Krefelds Straßen auflegen. Unterm Strich nehmen sie für sich in Anspruch, bei sehr vorsichtigen Gewerbesteueransätzen Akzente zu setzen und zur Not auf Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage der Stadt zurückzugreifen. „Wir bewegen uns in anspruchsvollen Zeiten und wollen uns der Verantwortung stellen und uns vor den Herausforderungen nicht verstecken“, sagte SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. Die Posten im Einzelnen: