Striktere Hausordnungen, mehr Kontrollen, mehr Sicherheitspersonal und Polizei: Diese und weitere Massnahmen sollen für mehr Sicherheit in den Solothurner Asylzentren sorgen.
Das Kantonsparlament fordert strengere Regeln in den beiden grossen kantonalen Zentren. Es hat einem dringlichen Vorstoss der FDP zugestimmt, der «Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende» verlangt.
Ängste der Bevölkerung
In der Region Gäu gebe es in den letzten Monaten stetig mehr Einbrüche, versuchte Einbrüche, Diebstähle und Sachbeschädigungen, heisst es im Vorstoss. Es habe ein «Ausmass erreicht, das von der Bevölkerung nicht mehr toleriert und getragen wird».
Einige der strengeren Regeln gelten bereits – etwa im Asylzentrum auf dem Allerheiligenberg. In der ehemaligen Höhenklinik oberhalb von Hägendorf sind aktuell 170 Asylsuchende untergebracht. Seit ein paar Wochen ist hier privates Sicherheitspersonal im Einsatz. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem Zutrittskontrollen.
Solche Massnahmen wurden im Solothurner Kantonsrat von Mitgliedern fast aller Parteien unterstützt. Der Entscheid war mit 74 Ja zu 13 Nein bei 7 Enthaltungen deutlich. Man müsse auf die Ängste der Bevölkerung reagieren, hiess es. Endlich unternehme die Regierung etwas – wenn gefühlt auch viel zu spät.
Die meisten Täter sind von ausserhalb
Allerdings: bereits im Vorstoss der FDP und auch in der Ratsdebatte wurde erwähnt, dass nur ein kleiner Teil der Einbrüche und Diebstähle durch Asylsuchende aus den Solothurner Asylzentren verübt werden. Die meisten Delikte gehen laut Statistik auf das Konto sogenannter Kriminaltouristen oder Asylsuchenden aus anderen Kantonen.
Die Leute in der Region hätten aber einen anderen Eindruck durch die Häufung der Delikte. Solidarität und Akzeptanz gegenüber Asylzentren seien stark gefährdet. Und deshalb sei es in Ordnung, wenn man auf die Ängste der Bevölkerung und der Gemeinden reagiere.
Sicherheit für alle
Eine «Pauschalisierung» der Asylsuchenden wurde vor allem von links-grüner Seite stark kritisiert. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Regierung einen solchen Vorstoss unterstütze.
Die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) betonte, mit den strengeren Massnahmen würden nicht alle Personen in den Zentren unter Generalverdacht gestellt. Mehr Sicherheit komme auch dem Personal und den Bewohnenden der Unterkünfte zugute.