Potsdam (dpa/bb) – Die Einnahmesituation für Brandenburg hat sich nach der Mai-Steuerschätzung laut Finanzministerin Katrin Lange «weiter verschlechtert». «Das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr ist immer noch schwach», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Trotz deutlich gestiegener Einnahmen – beispielsweise aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträgen – lasse die noch im Herbst prognostizierte Erholung beim privaten Konsum weiter auf sich warten.
Lange reagierte damit auf die Ergebnisse der Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen. Danach müssen die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2024 bis 2028 spürbar nach unten korrigiert werden. Insgesamt würden über den Zeitraum Mindereinnahmen von 80,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Oktober 2023 erwartet. Auf Länder und Gemeinden entfielen davon 33,8 Milliarden Euro beziehungsweise 5,7 Milliarden Euro.
«Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg somit keine Verbesserung der Einnahmesituation mit sich», sagte Lange weiter. Klar sei, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Steuerschätzung die Herausforderungen bei den Verhandlungen zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes nicht kleiner würden.
Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg sollen in rund einer Woche vorliegen und am 23. Mai von der Finanzministerin vorgestellt werden.