Am Rande der Kreistagssitzung werden dem Landrat Unterschriften gegen den Umzug der Ameos-Stationen aus Staßfurt nach Bernburg übergeben. Wer außerdem auch noch Fragen zu Ameos beantworten soll.
Bernburg/MZ. - Die jüngsten Entscheidungen des Krankenhausbetreibers Ameos schlagen weiterhin hohe Wellen. Wie sehr das Thema die Einwohner des Salzlandkreises bewegt, war auf der Sitzung des Kreistages am Mittwoch zu erfahren. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wandten sich Margit Kietz und Ernst-Hermann Brink aus Staßfurt beziehungsweise Amesdorf an das Gremium und an Landrat Markus Bauer (SPD).
Margit Kietz überreichte dem Landrat eine Liste mit mehreren hundert Unterschriften. Innerhalb von knapp vier Tagen hatten Mitglieder des neuen „Wahlbündnis für soziale Gerechtigkeit im Salzlandkreis“ in Staßfurt Unterschriften von Bürgern gesammelt, mit denen gegen die plötzliche Schließung der drei Wochen zuvor gerade neu eröffneten Palliativstation im Staßfurter Krankenhaus (MZ berichtete) protestiert wurde. Margit Kietz wollte die Übergabe mit mehreren Fragen verbinden, die sie dem Landrat und dem Kreistag stellen wollte, wurde aber immer wieder vom Kreistagsvorsitzenden Thomas Gruschka (CDU) unterbrochen. Er bestand darauf, dass laut Geschäftsordnung nur eine Frage erlaubt sei. Mit Geschick gelang es Margit Kietz, ihr Anliegen trotzdem loszuwerden.
Ob der Landrat von der Schließung wusste und involviert war, wollte sie wissen und fragte, was dagegen unternommen worden sei. Außerdem wollte sie wissen, wieviel Geld durch Aufbau, Abbau, Abtransport und Neuaufbau der Palliativstation in Bernburg verschwendet worden sei.
Unverständnis beim Landrat
Markus Bauer erklärte, ebenso wie Staßfurts Bürgermeister René Zok (CDU), erst am Morgen der Bekanntgabe der Schließung telefonisch darüber informiert worden zu sein. „Natürlich ist diese Entscheidung nicht das, was wir uns wünschen“, sagte der Landrat und ergänzte: „Eine Station zu eröffnen, um sie drei Wochen später wieder zu schließen, kann ich auch nicht verstehen.“ Die wirtschaftliche Entscheidung darüber liege jedoch bei Ameos, betonte er. „Wir können als Landkreis natürlich mit dem Träger reden und Wünsche äußern, doch letztendlich entscheidet der Krankenhausbetreiber.“
Die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde nutzte auch Ernst-Hermann Brink (Die Linke) und äußerte sich zu Ameos. Er fasste das Thema noch weiter und kritisierte die Schließung ganzer Kliniken und Stationen in Bernburg und Staßfurt. Mehr als 3.700 Unterschriften habe das überparteiliche Bündnis „Unser Krankenhaus darf nicht sterben – Keine Umstrukturierung auf unsere Kosten!“ bereits gesammelt, erklärte er. „Und die Sammlung geht weiter“, kündigte Ernst-Hermann Brink an, der Ameos vor dem versammelten Kreistag vorwarf, sich als Arbeitgeber disqualifiziert zu haben. „Es darf keine Einsparung auf Kosten der Gesundheit geben“, meinte Brink und fragte: „Was zählt der Mensch bei Ameos, wenn es nur um den Profit geht?“
Er sei sich bewusst, dass der Kreistag vor mehr als zehn Jahren mehrheitlich dem Verkauf der Krankenhäuser an Ameos zugestimmt habe. Doch wenn die Gesundheitsversorgung im Salzlandkreis gefährdet sei, müsse man dem Betreiber diese Verantwortung wieder entziehen, so Brink, der dafür auch die Hilfe des Landes Sachsen-Anhalt in Anspruch nehmen möchte.
Korte fragt nach Rückkauf
Unterdessen möchte Anhalts Bundestagsabgeordneter Jan Korte, ebenfalls von den Linken, die Causa Ameos am liebsten auch zum Thema auf Bundesebene machen. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung will Korte wissen, ob diese „Kommunen, die ihre ehemaligen Krankenhäuser von nach meiner Auffassung unseriösen Investoren wie dem Krankenhauskonzern Ameos (...) zurückkaufen wollen, unterstützen und wenn ja, auf welche Art und Weise“. Dabei nennt Jan Korte vor allem die Entscheidung zur Schließung von Stationen in Staßfurt nur kurz nach der Eröffnung der Palliativstation als Beispiel zur Begründung seiner „Auffassung“.
Von der Bundesregierung will der Abgeordnete nun wissen, ob günstige Kredite, Zuschüsse, rechtliche Unterstützung oder Gesetzesvorhaben denkbar seien, die einen Rückkauf „unterstützen“ könnten. Eine Antwort der Bundesregierung, so Kortes Büro, liege bislang noch nicht vor.