Der Internationale Gerichtshof hat den Eilantrag Nicaraguas auf den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel abgelehnt. Die Vertreter Nicaraguas äußerten sich enttäuscht, begrüßten aber die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten.
Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag haben den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Nicaragua warf Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel Beihilfe zum Völkermord vor. Nun hat das Gericht entschieden, dass Deutschland seine Waffenlieferungen nach Israel nicht einstellen muss. Diese sind seit Oktober 2023 bereits deutlich zurückgegangen. Auch andere Forderungen Nicaraguas hat das Gericht zurückgewiesen. Die Richter betonten jedoch, dass sie über die Lage im Gazastreifen tief besorgt seien.
Sorge um die Menschen im Gazastreifen
Dem Präsidetnen des IGH, Richter Nawaf Salam zufolge, stellte die Richter fest, "dass die von Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 durchgeführte Militäroperation zu einer ... großen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat. Das Gericht ist nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen, insbesondere angesichts des anhaltenden und weit verbreiteten Mangels an Nahrungsmitteln und anderen elementar lebensnotwendigen Waren", sagte er.
Auswärtiges Amt betont die Neutralität Deutschlands
Das Auswärtige Amt begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes und betonte, dass Deutschland in Nahost keine Konfliktpartei sei. Im Gegenteil: Man setze sich Tag und Nacht für eine Zweistaatenlösung ein.
Im Falle eines Gerichtsverfahrens werde Deutschland die Anschuldigungen weiterhin komplett zurückweisen, sagte Tania von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts im Auswärtigen Amt. "Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass wir weiterhin alles tun werden, um eine Lösung des Gaza-Konflikts voranzutreiben. Wir setzen uns weiterhin für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für die Linderung des immensen Leids der Zivilbevölkerung in Gaza und für die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung ein", fügte sie hinzu.
Russland steckes nicht hinter dem Antrag
Die Vertreter Nicaraguas teilten mit, dass sie enttäuscht seien, dass das Gericht entschieden hat, keine Sofortmaßnahmen gegen Deutschland durchzusetzen. Sie hätten jedoch zur Kenntnis genommen, dass Deutschland in dieser Woche beschlossen habe, seine Zahlungen an die UNRWA wieder einzurichten. Das war eine der Forderungen Nicaraguas. Die Spekulationen, dass Russland hinter der Klage stecken würde, wiesen die Vertreter Nicaraguas als "absurd" zurück.