Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Ringens um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen“, sagte Wadephul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Freitag einem Vorabbericht zufolge.
Ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, führe entweder ins Scheitern oder aber die Brigade bringe die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung.
Wadephul erklärte zudem, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich zwar immer als Freund der Bundeswehr generiere, doch wenn es hart auf hart käme, nicht auf ihn zu hoffen sei. „Das ist dramatisch für die Bundeswehr, zumal die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Materials der Litauen-Brigade im geschätzten Umfang von sechs Milliarden Euro noch gar nicht zur Debatte steht“, sagte Wadephul.
Dem CDU-Politiker zufolge besteht Grund zur Sorge, „dass die Ampel, zerrissen von politischen Egoismen und zunehmender Unfähigkeit zur Zusammenarbeit, die Zeitenwende sang- und klanglos abwürgt.“ (Reuters)
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