Eilmeldung
Niederlande:Wilders bildet rechte Regierungskoalition
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Nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden war es Rechtspopulist Geert Wilders zunächst nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nun steht das rechte Bündnis.
Geert Wilders ist die Einigung auf eine neue Regierungskoalition gelungen.
Quelle: AFP
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte Wilders am Mittwoch in Den Haag mit.
Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten einem solchen Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders am Mittwochnachmittag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Dienstagabend besiegelt werden.
Die von Wilders geführte rechtspopulistische und antimuslimische Partei PVV hatte vor rund sechs Monaten die Wahl gewonnen. Am Mittwochvormittag hatte Wilders erklärt, er könne nicht sehen, dass eine Regierungsbildung noch scheitern könne.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt, eine Regierung zu bilden gelang ihm jedoch nicht.14.03.2024 | 3:46 min
Wilders verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten
Zuvor hatte er sich mit der liberal-konservativen Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und zwei weiteren rechts-konservativen Parteien, der NSC und der BBB, beraten. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen. Es wird erwartet, dass Wilders noch am Mittwoch einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellt, nachdem er im März angekündigt hatte, auf diesen Posten zu verzichten.
Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
Quelle: AFP, dpa
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