CDU-Chef Merz vor Parteitag "Wir rücken nicht raus aus der Mitte"
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den Rücken und lobte dessen Verdienste.
Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU hat Parteichef Friedrich Merz in den tagesthemen den Anspruch seiner Partei verdeutlicht, bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Partei zu werden. "Wir kämpfen in Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg um Platz eins", sagte Merz. Die gesamte Bundespartei werde sich im Osten engagieren. "Wir haben die Chance, auf Platz eins zu sein und wir werden dafür kämpfen."
Zur Positionierung seiner Partei und dem anstehenden Beschluss eines neuen Grundsatzprogramms, sagte Merz: "Wir sind auf dem Weg, wir sind an der Arbeit. Wir versuchen ein politisches Angebot zu formulieren an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Und das soll die gesamte Breite der politischen Mitte umfassen. Wir rücken nicht raus aus der Mitte", sagte Merz.
"Wir kämpfen um Platz eins", Friedrich Merz, Vorsitzender CDU, zur Europawahl und den Landtagswahlen
"Stehen im Wettbewerb der demokratischen Parteien"
Gefragt zu dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der für eine Koalition der Union mit den Grünen wirbt, sagte Merz: "Die Grünen bieten im Moment in der Bundespolitik sehr viele Angriffsflächen. Ich bin mir mit der gesamten CDU einig, dass wir uns gerade mit der Politik der Grünen, in der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik, der Klimapolitik, in der Energiepolitik hart auseinandersetzen müssen." Man stehe im Wettbewerb der demokratischen Parteien.
"Da sind die Grünen für uns im Augenblick eine Partei, die besonders viel Kritik verdient." Man führe keine Koalitionsdiskussion, so Merz.
Wüst hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Union mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offen hält. "Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt", sagte der CDU-Politiker.
Wüst zu angeblichem Streit mit Merz: "Thema ist erledigt"
Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin zudem demonstrativ den Rücken und hob dessen Verdienste bei der Neuaufstellung der Partei hervor. "Er hat die Union wieder zusammengeführt nach Streitereien von CDU und CSU."
Wüst hatte im vergangenen Jahr mit einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit pointierten Aussagen für Aufsehen gesorgt, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden worden waren. "Wir haben uns sehr ausgiebig ausgesprochen. Wir sind uns einig: Das Thema ist erledigt", so Wüst nun im Bericht aus Berlin. Angesprochen worden war er auf einen Beitrag des "Spiegel", wonach Merz nach dem Artikel erwogen haben soll, zurückzutreten.
In den tagesthemen sagte Merz dazu: "Ich hätte nicht dreimal für den Parteivorsitz der CDU kandidiert, wenn ich bei solch einem lauen Lüftchen schon hinwerfen würde."