Budapest · 18 Abkommen: Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. Was dahinter steckt.
Zum Abschluss seines Europa-Besuchs hat Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag in Ungarn eine „goldene Reise“ mit gemeinsamen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten angekündigt. Der Besucher aus Peking würdigte dabei, dass die Beziehungen beider Staaten auf „dem besten Stand in ihrer Geschichte“ seien. Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban gab dessen Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook die Unterzeichnung von 18 Abkommen bekannt. Xi erklärte, die Beziehungen zu Ungarn hätten sich nun zu einer „allwettertauglichen umfassenden strategischen Partnerschaft“ entwickelt. Orban zufolge soll unter anderem die Zusammenarbeit bei der Kernenergie vertieft werden. Laut Xi werden auch andere Projekte wie Zugverbindungen in Ungarn vorangetrieben.
Ungarn hat sich unter dem rechtsgerichteten Orban zu einem wichtigen Handelspartner für China entwickelt. Damit verfolgt es eine deutlich andere Strategie als andere EU-Länder wie Deutschland, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen. Nach einem Treffen mit Orban forderte Xi diesen auf, sich für bessere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union stark zu machen. Ungarn übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.
Das von seinen europäischen Partnern oft wegen Rechtsstaatsdefiziten gescholtene Ungarn ist laut dem China-Experten Tamas Matura von der Corvinus-Universität in Budapest die „letzte eindeutig und offen pro-chinesische Regierung“ der EU. Die rechtspopulistische Regierung in Budapest unterhält wie Peking trotz des russischen Kriegs in der Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Orban sagte nach seinem Gespräch mit Xi, sein Land sei eine „einsame Stimme in Europa“.