"Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit", erklärte die Behörde in Karlsruhe. Konkret wird der frühere Mitarbeiter des EU-Parlamentariers beschuldigt, für China spioniert zu haben. Der Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, gelte in dem Verfahren als Zeuge, hieß es.
Die Razzia erfolgte demnach auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung zugestimmt und Zugang zum Büro gewährt. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie die Durchsuchungen auf Antrag der deutschen Justizbehörden beaufsichtigt habe.
Abgeordneter genießt weiter Immunität
"Heute wurde das Büro meines Ex-Mitarbeiters in Brüssel durchsucht", schrieb Krah auf dem Online-Portal X. "Das war nach seiner Festnahme zu erwarten und ist daher keinesfalls überraschend".
Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.
Schon am 24. April war eine Brüsseler Wohnung von G. durchsucht worden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. G. war seit 2019 Mitarbeiter von Krah. Der Mann mit chinesischen Wurzeln wurde am 22. April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme. Er verzichtete auf die Teilnahme am Wahlkampfauftakt der AfD für die Europawahl im Juni, blieb aber Spitzenkandidat der AfD. Am 1. Mai trat er bei Veranstaltungen der sächsischen AfD in Chemnitz und Dresden öffentlich auf. Dort sagte er in einer Rede, dass Spione "natürlich" ein Problem seien, und fügte hinzu: "Vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro."
Gut einen Monat vor der Europawahl steht Krah nicht nur wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter unter Druck. Denn die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen "angeblicher" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Damit wird den Ermittlern zufolge geprüft, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergibt. Krah streitet die Vorwürfe ab. Ab dem 11. Mai will er wieder regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren.
Auch der Listenzweite Petr Bystron sieht sich Vorwürfen der Geldannahme aus Russland ausgesetzt. Nach den Anschuldigungen gegen ihre Spitzenkandidaten verlor die AfD in Umfragen zur Europawahl leicht, aber kontinuierlich an Zustimmung.
kle/jj (afp, rtr, dpa)