Dass man sich mit seiner Unfähigkeit, die Bundestagwahl 2021 korrekt durchzuführen, vor aller Welt blamiert hat, hat in Berlin natürlich nicht zu einem Umdenken geführt. Die Gleichgültigkeit und der Schlendrian im völlig kaputten Shithole an der Spree setzt sich unvermindert fort. Für die Europawahl am 9. Juni wurden in den Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow anstatt der Unterlagen für die Briefwahl Muster-Wahlzettel verschickt. Bis das Wahlamt dies am Donnerstag bemerkte, sollen rund 350 ungültige Wahlzettel versandt worden sein, 300 davon in Treptow-Köpenick. „Die betroffenen Wahlberechtigten sollten diesen Musterstimmzettel nicht zur Stimmabgabe verwenden!“, warnten die Behörden. Wer gültige Wahlunterlagen erhalten will, muss sich dafür nun selbst beim Bezirkswahlamt melden.
Eigentlich war das im März ins Leben gerufene und aus acht Mitarbeitern bestehende Wahlamt der Versuch, Konsequenzen aus der hochnotpeinlichen Wahlkatastrophe von 2021 zu ziehen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte von einem „wichtigen Schritt nach vorne“ gefaselt. Die einzige Aufgabe des Amtes ist die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Berlin bekomme ein „sehr, sehr gut sortiertes Landeswahlamt“, mit Beschäftigten, die “Erfahrungen” bei den Wiederholungswahlen gesammelt hätten, tönte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Nun zeigt sich, was von diesem Geschwafel zu halten ist: Die Hauptstadt des größten europäischen Landes scheitert immer wieder daran, Wahlvorgänge korrekt durchzuführen.
Für EU-Propaganda ist Geld da
Dafür funktioniert die Propaganda jedoch umso besser. Das Land Berlin hat offenbar genug Geld für eine Plakatkampagne übrig, die sich gezielt gegen EU-kritische Parteien richtet. „Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Europa verdankt der engen Zusammenarbeit von aktuell 27 Mitgliedstaaten eine einmalig lange Periode, die von Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit geprägt ist. Heute merken wir aber auch: Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeiten und müssen gepflegt und beschützt werden“, behauptet die zugehörige Webseite. „Vergiss nicht! Frieden ist nicht selbstverständlich“, „Vergiss nicht! EU-weit Surfen gibt es erst seit 7 Jahren“, „Vergiss nicht! Europa sind wir alle“ und „Vergiss nicht! In Europa haben auch Tiere Rechte“, ist auf den Plakaten zu lesen.
Im Klartext also: Wer sich erdreistet, diese vermeintlichen Errungenschaften und das segensreiche Wirken der EU zu hinterfragen, ist ein Menschen- und Tierfeind. Für die plumpe Manipulation von Wählern reicht es in Berlin also gerade noch, nicht aber für die reibungslose Verteilung der Wahlunterlagen. Inzwischen ist zumindest diese deutsche Bundesland reif für die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern.
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