Nicolaisen: Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Demokratie lebt vom Herzblut und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt insbesondere für unsere Kommunen als Keimzelle unserer Demokratie. Wenn Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, in Angst leben müssen oder gar deshalb auf ihr Engagement verzichten, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Und dabei geht es nicht nur um Berufspolitiker, sondern um ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die ihre Aufgabe gerne erfüllen, die sich gerne für ihre Mitmenschen einsetzen und die sich gerne in den Dienst unserer Nation stellen - unentgeltlich und mit Leidenschaft.
Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte ist nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem - es ist ein gesellschaftliches Problem mit Folgen für unsere innere Sicherheit. Wir müssen stärker als bislang auch präventive Maßnahmen in den Blick nehmen. Wir brauchen wieder ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird.
Unsere Republik lebt doch von Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die sich vor allem nicht einschüchtern lassen. An genau diese Menschen in der Stadt, auf dem Land und in den Kommunen richtet sich mein Dank. Ohne Ihr Engagement würde unsere Demokratie nämlich keinen einzigen Tag überleben."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)