Selbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass für die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpräsidenten mit Hass und Hetze überzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl für Unionspolitiker wie Norbert Röttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Grünen Anton Hofreiter schier unerträglich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als »deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel« Streichung der EU-Mittel gefordert.
Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen. Anlass ist ein Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme«, das von der Regierungsmehrheit der Partei »Georgischer Traum« angenommen wurde. Der Ukraine-Plot von 2014 droht wiederholt zu werden. Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Gesetz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« heißen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen.
Aber um eine wirkliche Kritik an diesem Gesetz geht es nicht. Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden. Deutsche Politiker treten gegenüber Unbotmäßigen in Osteuropa dazu wie Gutsherren auf. Demokratische Entscheidungen werden schlicht nicht akzeptiert. Wer sich nicht bedingungslos in die Kriegsphalanx gegen Russland einreiht, dem drohen Zwangsmaßnahmen und Putschunterstützung. Wer in Osteuropa regiert, soll am Ende in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Politik der Gewalt, so sie erst einmal im Osten erfolgreich ist, auch im Westen propagiert werden wird. Die Verteidigung der Demokratie im Osten ist am Ende der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie im Westen.
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag
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vom 17.05.2024