Eigentlich ist die Bundesregierung auf Sparkurs. Nachdem sich einige Ressorts nicht daran gehalten haben, kommt es nun zu einer Krisensitzung zum Thema Haushalt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich am Dienstag zu einer Krisensitzung. Bei dem Zusammentreffen soll vor allem über den neuen Haushalt und den Krach innerhalb der Koalition gesprochen werden, wie das ZDF berichtet.
Demnach deutete sich der Streit über den neuen Haushalt bereits vorige Woche an. Als die verschiedenen Ressorts Lindner ihren Finanzbedarf für den Etat 2025 zukommen ließen, haben Scholz, Lindner und Habeck einen sogenannten Konsolidierungskurs beschlossen. Grund dafür sei die Notwendigkeit seitens der Bundesregierung, einen zweistelligen Milliardenbetrag – zwischen 15 und 30 Milliarden Euro – einsparen zu müssen, berichtet das ZDF. Dies hätten einige Ressorts jedoch nicht berücksichtigt und schickten stattdessen "exorbitante Wunschzettel" ein, wie es der Finanzminister betitelte. "Das ist so nicht akzeptabel."
Anfang Juli soll der Haushaltsplan der Regierung beschlossen werden. Mitte Mai wird nun eine neue Steuerschätzung erwartet.