Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten”, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).
Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur
“Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein”, warnte Kindler. “Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt”, erklärte der Grünen-Politiker.
An diesem Donnerstag müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden.