When the student encampment in support of Gaza at the University of Vienna was dismantled by the police, it marked another turning point in the Palestine solidarity movement in Austria. The disruption that followed rounded off a series of unprecedented blows to the Zionist hegemony in the country.
Wie das Studentencamp in Wien die Mauern der zionistischen Normalität in Österreich weiter sprengte
Von Nicole Schoen
Quelle: Al Mayadeen Englisch
22. Mai 2024
Als das Studentenlager zur Unterstützung des Gazastreifens an der Universität Wien von der Polizei aufgelöst wurde, markierte dies einen weiteren Wendepunkt in der Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich. Die darauf folgenden Unruhen rundeten eine Reihe von beispiellosen Schlägen gegen die zionistische Hegemonie im Land ab.
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Nachdem Tausende von Universitätsstudenten in den USA in den letzten Wochen den Weg für eine neue Phase der Eskalation in der Diaspora zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Gaza geebnet hatten, schlossen sich am 6. Mai auch in Wien pro-palästinensische Studentengruppen mit einem Camp auf dem Campus der Hauptuniversität den weltweiten Bemühungen an. Dutzende von Teilnehmern schlugen ihre Zelte auf und hängten Transparente auf, um einen dauerhaften Protest zu etablieren und ihre politischen Forderungen an Österreichs größte Universität zu stellen.
Während die vollständige Offenlegung der Universitätsausgaben, der Boykott israelischer Einrichtungen und das Ende der akademischen Forschung, die in das Militär und die Staatsgeschäfte fließt, den Forderungen der Studentenproteste in anderen Ländern ähneln, gehörten zu den österreichspezifischen Forderungen die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem staatlich finanzierten „Dokumentationszentrum für politischen Islam“ (DPI) und die Entfernung der so genannten „Islamkarte“.
Das DPI ist ein pseudowissenschaftliches (Falsch-)Informationsbeschaffungsprojekt, das als Instrument staatlicher Repression dient. Sein Beitrag richtet sich vor allem gegen (muslimische) Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich, indem es volksverhetzende Berichte veröffentlicht und verbreitet, Einzelpersonen und Gruppen der Unterstützung und Beihilfe zu „terroristischen Organisationen“ bezichtigt und gegen viele von ihnen ernsthafte Strafverfahren einleitet. Bei den prominenten „Wissenschaftlern“ des DPI handelt es sich um bekannte zionistische Propagandisten, die an Universitäten Karriere gemacht haben und noch immer Lehrtätigkeiten ausüben.
Das DPI diente auch als theoretische Grundlage für die „Operation Luxor“ im Jahr 2020, eine gewalttätige Großrazzia der Polizei, mit der versucht wurde, ägyptische und palästinensische Gemeinden in Österreich zu kriminalisieren. Obwohl die Polizeiaktion völlig scheiterte, da keine einzige Person strafrechtlich belangt werden konnte, nachdem ihr Eigentum zerstört, ihre Bankkonten eingefroren und ihr beruflicher Ruf beschädigt worden war, saß der Schock in den Gemeinden tief.
Teil der DPI ist die „Islam Map“, ein öffentlich zugängliches Instrument, das Moscheen, islamische soziale und kulturelle Vereinigungen und Wohltätigkeitsorganisationen kartografisch erfasst und es jedem, von Neonazis bis zu Zionisten, leicht macht, sie anzugreifen. Die Karte wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Wien erstellt.
Die Verbreitung der Forderungen über Social-Media-Kanäle, Transparente und Lautsprecher war ein wesentlicher Bestandteil der Kommunikation des Studentenlagers, doch kein einziges österreichisches Medienorgan und keine Behörde, von der Polizei über Politiker bis zu Universitätsvertretern, erwähnte sie. Stattdessen wurden die gleichen verleumderischen Tropen von „Antisemitismus“ und „Extremismus“ in Umlauf gebracht, während zionistischen Studenten und Institutionen das öffentliche Parkett überlassen wurde, um darüber zu weinen, dass sie auf dem Campus nicht sicher seien – eine Taktik, die im Zuge der laufenden „Studentenintifada“ und darüber hinaus weltweit angewandt wird. Die zahlreichen jüdischen Aktivisten, die an dem Lager teilnahmen, sahen das natürlich anders, aber genau wie in anderen westlichen Ländern ziehen es österreichische Beamte vor, Zionisten, die den „israelischen“ Völkermord unterstützen, vorzuführen und sie als die wahren Vertreter des Judentums darzustellen, um ihre politischen Interessen zu fördern.
Am Tag der Räumung rief die zionistische Studentenvereinigung zu einem Gegenprotest auf dem Campus auf, was dazu führte, dass weniger als 30 Demonstranten mit israelischen Flaggen und einem Transparent mit der Aufschrift: „Vergewaltigung ist kein Widerstand“. Ihre Sprechchöre blieben aufgrund der Slogans der Studenten kaum hörbar und verstummten ganz, als das Lager eine Vorlesung über palästinensische Literatur mit einem irischen Professor der englischen Fakultät hielt. So gering die Beteiligung der Zionisten auch war, so massiv war die Polizeipräsenz, die sie schützte. Der gesamte Campus war durch unzählige Barrikaden und Beamte abgesperrt, und die Menschen konnten das Lager kaum betreten und verlassen und mussten von der Polizei zum Besuch der öffentlichen Toilette zugelassen werden.
Der Schritt, die Bewegung gegen den Völkermord in Gaza an die Universität zu holen, ist nicht zu verstehen, ohne etwas über den allgemeinen Zustand der Palästina-Solidaritätsaktivitäten an österreichischen Universitäten zu wissen – oder besser gesagt, über deren Fehlen. Österreichische Universitäten sind ein Ort strenger Zensur und sowohl gesellschaftlicher als auch institutioneller Unterdrückung, wenn es um Palästina geht. Es gibt kaum Personal, das wirklich gebildet und willens bzw. in der Lage ist, genau über dieses Thema zu unterrichten. Die Studentenvertretungen sind extrem zionistisch, mit Ausnahme einer kleineren Gruppierung, der Studentenvereinigung der Kommunistischen Jugend, die von allen anderen Gruppierungen und den dahinter stehenden Parteien und Institutionen ständig gemieden und diffamiert wird.
Palästinensische und antizionistische Redner und Veranstaltungen wurden schon lange vor dem 7. Oktober abgesagt und verboten, aber vor kurzem wurde sogar ein Online-Vortrag mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese von zionistischen Medien und politischen Institutionen rücksichtslos verleumdet. Sie fand dennoch statt und stieß auf großes Interesse.
Die allgemeine Studentenschaft an österreichischen Universitäten war in den letzten Jahrzehnten nicht sehr politisch, und tatsächliches Aufbegehren gegen repressive Maßnahmen und Militanz gegen Ungerechtigkeiten des österreichischen Staates oder der EU/NATO-Allianzen im Ausland waren für die Studenten als Klasse kaum von Interesse.
Bemerkenswert ist, dass viele der studentischen AktivistInnen, die sich seit kurz nach Beginn des Völkermordes in Gaza verstärkt mit dem Thema Palästina auf dem Campus auseinandersetzen, im Rahmen von Erasmus-/Austauschprogrammen von Universitäten aus anderen Ländern in Wien studieren. Schockiert von der erschütternden zionistischen Apathie in den Hochschulräumen, die sie als fortschrittlich und in soziale Bewegungen verstrickt zu Hause oft erlebt hatten, begannen sie als studentischer Block bei den wöchentlichen Protesten zur Unterstützung von Gaza zu mobilisieren, die von der kleinen, aber seit langem bestehenden Palästina-Solidaritätsbewegung in Wien organisiert werden. Eine Herausforderung für die ausländischen Studierenden war natürlich die Unkenntnis und mangelnde Erfahrung mit den lokalen Besonderheiten der österreichischen Bewegung und der aggressiv zionistischen politischen Szene und Medien auf der anderen Seite.
Nach der Aufstellung von Forderungen zum akademischen Boykott, Kundgebungen vor Universitäten, Straßenblockaden und anderen Interventionen gipfelten die Aktivitäten unter dem Banner der größeren Studierenden in der Errichtung des Camps auf dem Universitätscampus, dem Beispiel ihrer Kollegen in den USA folgend und dem Aufruf aus Gaza folgend, die Aktionen weltweit zu eskalieren.
Nach 54 Stunden, am 8. Mai um 23 Uhr, fuhren Dutzende von Polizeiwagen und Hunderte von Beamten mit Hunden und Drohnen auf den Campus und kesselten die in der Nähe verbliebenen Studenten und Unterstützer sofort ein. Alle Zeugen, die sich außerhalb des Lagers befanden, wurden gezwungen, den weiteren Bereich zu verlassen, da sie daran gehindert wurden, die Polizeirazzia zu dokumentieren. Außerhalb des Campusgeländes hatte sich schnell eine große Zahl von Solidaritätsaktivisten zu einer Notfalldemonstration gegen die Auflösung des Camps versammelt. Angrenzende Straßen wurden besetzt und blockiert. Die Demonstranten wechselten mehrmals die Plätze, so dass sich zahlreiche Polizeikräfte neu formieren und ihre Taktik mehrmals ändern mussten, bis sie sich am Morgen vollständig zurückzogen. In dem dicht besiedelten Viertel waren stundenlang Sprechchöre zur Unterstützung des Gazastreifens und gegen „Israel“ und die Mitschuld Österreichs zu hören. Die Omar al-Qasim-Brigaden der DFLP im Gazastreifen richteten Grußbotschaften an die Demonstranten, die über einen Lautsprecher verlesen wurden, begleitet von Jubel und Applaus.
Die Einigkeit in Trotz und Militanz, die in dieser Nacht gezeigt wurde, hatte es in Wien seit dem 11. Oktober nicht mehr gegeben, als eine massive, nicht genehmigte Demonstration für Gaza den zentralen Platz in der Innenstadt füllte und Hunderte von Bereitschaftspolizisten mehrere Stunden lang nicht in der Lage waren, die Massen zu kontrollieren oder zu zerstreuen – zum Unmut der zionistischen Medien und anderer Beobachter.
Im Falle des Protests gegen die Räumung des Studentenlagers wurden am Ende ein Demonstrant und vier studentische Teilnehmer des Lagers verhaftet, einer von ihnen, nachdem er bis etwa 8 Uhr morgens tapfer auf einem Baum ausgeharrt und im Alleingang versucht hatte, den Polizeieinsatz so zeit- und kostenaufwendig wie möglich zu gestalten. Es musste ein Kran angefordert werden.
Wenn wir über den Umgang des Staates mit solchen Angelegenheiten sprechen, sollten wir nicht nur die beschämende moralische Komponente ansprechen. Ja, die Tatsache, dass friedliche Demonstranten, die sich „Israel“ entgegenstellen und Sanktionen gegen dessen siebenmonatigen Völkermord fordern, der mehr als 40.000 Palästinenser das Leben gekostet hat – Zehntausende wurden verletzt und verstümmelt, Millionen wurden vertrieben und verhungern immer wieder – gewaltsam daran gehindert werden, ist inakzeptabel.
Doch die kontinuierliche Niederlage des zionistischen Gebildes sowohl militärisch als auch in der öffentlichen Meinung stellt neben den Siegen der Achse des Widerstands eine materielle Bedrohung für die westliche Hegemonie und ihre geopolitischen Interessen dar, weshalb die Repression gegen die wachsende pro-palästinensische Tendenz selbst unter den Menschen im globalen Norden eskaliert und verschärft wird. Je breiter und widerspenstiger die Bewegung für Palästina wird, desto härter ist das koordinierte Vorgehen der staatlichen Kräfte, der zionistischen Institutionen und der Medien und desto mehr Anstrengungen müssen sie unternehmen, um die Bewegung zu delegitimieren und ihre weitere Konsolidierung zu gefährden. Die Polizei die ganze Nacht auf Trab zu halten, ist ein Gewinn. Dass sie am nächsten Tag wieder zu Hunderten anrücken musste, um eine zionistische Veranstaltung zu schützen, bei der ein Siedler aus dem besetzten Palästina über den 7. Oktober sprach, ist ein weiterer Erfolg.
Der Grund für die Entscheidung der Polizei, das Lager zu räumen, wurde in einer anschließenden Presseerklärung genannt. Darin heißt es, dass die Nachrichtendienste nach genauer Beobachtung der Demonstration zu dem Schluss gekommen seien, dass innerhalb des Lagers illegale Aktivitäten durchgeführt worden seien. Aufgrund von Slogans wie „vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ und dem Aufruf zur „Intifada“ sei bestätigt worden, dass das Lager die palästinensische islamische Widerstandsbewegung Hamas unterstütze, die in der EU auf der „Terrorliste“ stehe. Daher sei das Lager eine Brutstätte des „Terrorismus“ und eine „Bedrohung“ für die öffentliche Sicherheit, hieß es in der Erklärung. Es war die gleiche Argumentation, die seit dem 7. Oktober und davor verwendet wurde, um die Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich wie in den meisten Teilen der westlichen Welt zu verunglimpfen.
Dutzende, wenn nicht Hunderte von Aktivisten in ganz Österreich wurden strafrechtlich wegen Volksverhetzung, Aufwiegelung und „Duldung und/oder Förderung terroristischer Handlungen“ angeklagt, weil sie seit Beginn des Völkermords in Gaza die Parole „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ gerufen hatten, wobei die Polizei rasch einen Erlass aufstellte, der erst einige Monate später an die Öffentlichkeit gelangte und die Parole für illegal erklärte. Bislang ist noch niemand dafür vor Gericht gestellt worden, aber es ist sicher, dass jemand aus der Bewegung dies vor einem Richter ausfechten wird, wie es in Deutschland und den Niederlanden geschehen ist.
Kürzlich wurden zwei Personen zu sechs bzw. drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie die palästinensische Widerstandsoperation Al-Aqsa-Flut mild und eher indirekt unterstützt hatten. Eine von ihnen, eine Studentin, kommentierte einen Social-Media-Beitrag über den 7. Oktober positiv und erhielt drei Monate, während der andere, ein langjähriger Aktivist der Bewegung, Michael Pröbsting, wegen einer Rede, die er bei einer Demonstration hielt, zu sechs Monaten verurteilt wurde. Sie werden höchstwahrscheinlich nicht die letzten sein, die wegen ihrer Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes verurteilt werden, der jetzt mehr denn je gegen die israelischen Besatzer in Gaza geführt wird.
Wenn man also von der Auflösung des Studentenlagers als Wendepunkt oder vielmehr als Höhepunkt in einer Reihe von beispiellosen Eskalationen in der österreichischen Szene spricht, muss man auch die Entscheidungen und Aktionen der zwei Wochen davor hervorheben.
Neben den wöchentlichen Demonstrationen, Infotischen und Veranstaltungen im ganzen Land, erschütterten einige eher ungewöhnliche Vorfälle die zionistische Normalität im Land. Nicht nur war Palästina das bei weitem dominierende Thema auf der traditionellen sozialistischen 1. Mai-Kundgebung, sondern auch die zionistische und autonome „Linke“ wurde von pro-palästinensischen Demonstranten „gestört“. In der Nacht zuvor waren an den Gebäuden der zuvor veröffentlichten Route der zionistischen Kundgebung Graffiti aufgetaucht, die sich unter anderem gegen ein auf Reisen nach „Israel“ spezialisiertes Reisebüro richteten und auf denen „Tod dem Zionismus“ und „Sieg für Palästina“ zu lesen war. Zionistische Institutionen und Medien waren den ganzen Tag über in heller Aufregung über die „antisemitischen Drohungen“ an den Wänden, was in offiziellen Fototerminen vor Ort mit dem Präsidenten des österreichischen Parlaments und Verurteilungen in den sozialen Medien vom zionistischen Botschafter in Österreich bis hin zum Außenministerium von „Israel“ selbst gipfelte.
Auch bei der jährlichen Gedenkveranstaltung am 5. Mai zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen hisste die kommunistische PdA (Partei der Arbeit) eine palästinensische Flagge, um das erhabene Publikum daran zu erinnern, was die weithin missbrauchte und entweihte antifaschistische Parole „Nie wieder“ heute bedeuten muss.
Was in den letzten zwei Wochen in Österreich geschah, stand eindeutig im Zusammenhang mit der Eskalation des israelischen Völkermordes in Gaza, der Durchführung der seit langem angedrohten Bodeninvasion in Rafah und dem ständigen Unwillen der herrschenden Mächte, das Gemetzel zu beenden, selbst nachdem die ganze Welt sieben Monate lang Zeuge des unerbittlichen Gemetzels war. Die Menschen sehen die Endlösung des Völkermords, den das zionistische Siedlerkolonialprojekt „Israel“ an den Palästinensern vollzieht, die sich jedoch weigern, angesichts des unvorstellbaren Terrors und der Verluste etwas anderes als den Sieg zu fordern.
Die kollektive Aufgabe für die österreichische Solidaritätsbewegung besteht nun darin, den Schwung nicht zu verlieren, sich an die neuen Umstände anzupassen, die sie geschaffen hat, und sich zu organisieren, um weiter zu eskalieren, bis der Völkermord in Gaza beendet ist. Das massive Potential, das in der Nacht des 8. Mai – der in Österreich und anderen europäischen Ländern als Tag der Befreiung vom Nazifaschismus gefeiert wird – entstanden ist, stellt sicherlich eine Chance für die Konsolidierung und Ausweitung der Bewegung dar.
Nicole Schoen
Schriftstellerin und Aktivistin mit Sitz in Wien, Österreich.
Übersetzt mit deepl.com