Die Pflege steht am Kipppunkt. Die steigende Zahl älterer Menschen führt zu einem höheren Pflegebedarf. Die Kosten in der stationären Pflege steigen, in der ambulanten Pflege werden die Versorgungsengpässe immer größer. Dazu kommt der Personalmangel, der schon mittelfristig zu einem großen Problem werden dürfte.
Steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung, dazu wird es laut einer Prognose des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats demnächst kommen. „Schon im kommenden Jahr rechne ich mit einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um mindestens einen halben Prozentpunkt“, erklärte kürzlich der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner der „Bild“. In den Jahren danach werde es zu weiteren Erhöhungen kommen.
Wie lässt sich in der alternden Gesellschaft die Pflege noch umsetzen, wie finanzieren? Das haben wir in unserer Reihe „3 auf 1“ drei Experten gefragt.
Alle Folgen der Serie „3 auf 1“ finden Sie hier.
Die Soziale Pflegeversicherung muss über Steuern mitfinanziert werden
Die Soziale Pflegeversicherung droht in wenigen Jahren ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren. Die steigenden Kosten drohen insbesondere im stationären Bereich die Pflegebedürftigen finanziell zu überfordern. Darüber hinaus zeichnen sich auch in der ambulanten Pflege zunehmend regionale Versorgungsengpässe ab.
Bereits mittelfristig dürfte der sich anbahnende Fachkräftemangel zu gravierenden Problemen führen, die die Legitimation des jüngsten Zweiges der deutschen Sozialversicherung infrage stellen.
Es war ein gravierender Fehler, bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett zu streichen.
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit
Es war ein gravierender Fehler, bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett zu streichen. Wenn eine dauerhafte finanzielle Überlastung der zu Pflegenden vermieden werden soll, brauchen wir eine solidarische Neuausrichtung der Pflege. Dazu ist die Einführung einer zweiten steuerfinanzierten Säule in der Sozialen Pflegeversicherung notwendig.
Nur so lässt sich eine faire Lastenverteilung zwischen Pflegebedürftigen, Beitragszahlenden und der öffentlichen Hand sicherstellen.
Gesundheitsberufe neu ordnen, Prävention fördern, Unternehmen mehr in die Verantwortung nehmen
Die Pflege steht am Kipppunkt. Die steigende Zahl älterer Menschen führt zu einem höheren Pflegebedarf, während das System mit Personalmangel und steigenden Kosten zu kämpfen hat. Viele Menschen finden keine Versorgung mehr. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind niedrig und private Zuzahlungen reichen oft nicht aus. Das Vertrauen in das System schwindet.
Können wir in Zukunft Pflegebedürftige nicht mehr angemessen versorgen, geben wir eines der grundlegenden Versprechen unserer Verfassung auf. Die Pflege benötigt Steuermittel. Aber damit nur mehr Geld ins System zu bringen, ist nicht die Lösung.
Das gesamte System muss auf den Prüfstand und effektiver im Sinne der Pflegebedürftigen und Patient*innen werden. Dann sind die Steuermittel gut angelegt.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates
Es braucht eine Neuausrichtung der Pflege- und Krankenversicherung, eine Aufhebung der Sektorengrenzen, eine Stärkung der pflegenden Angehörigen, eine Neuordnung der Gesundheitsberufe, die Förderung von Prävention und Gesundheitskompetenz sowie eine stärkere soziale Verantwortung aller Unternehmen. Das gesamte System muss auf den Prüfstand und effektiver im Sinne der Pflegebedürftigen und Patient*innen werden. Dann sind die Steuermittel gut angelegt.
Es gibt drei Optionen – eine davon ist gesichtswahrend für die Koalition
Die Reform von Mitte 2023 sollte eigentlich die Finanzierung der Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode sichern. Tatsächlich hat der Gesetzgeber die Ausgabendynamik unterschätzt, sodass noch in dieser Legislaturperiode nachgesteuert werden muss.
Dabei hat der Gesetzgeber drei Optionen: Ersten kann er erneut den Beitragssatz anheben. Das läuft aber dem Ziel zuwider, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz unter 40 Prozent zu halten.
Tatsächlich ist diese Steuerfinanzierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen.
Heinz Rothgang, Pflegewissenschaftler an der Universität Bremen
Er kann, zweitens, die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, weitere Einkommensarten beitragspflichtig machen und/oder einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung etablieren und damit bestehende Finanzierungsungerechtigkeiten beseitigen. Allerdings ist diese Lösung in der Koalition nicht durchsetzbar.
Damit bleibt, drittens, der Einsatz von Steuermitteln, der dadurch gerechtfertigt werden kann, dass die Pflegeversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Tatsächlich ist diese Steuerfinanzierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Dessen Umsetzung wäre daher eine gesichtswahrende Lösung.
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