Bundesparteitag der CDU Viel Merz, viel Zuversicht
Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel in die Opposition will die CDU nach vorne blicken. Auf ihrem Bundesparteitag präsentiert sie sich geschlossen, regierungswillig und zuversichtlich. Doch kann die CDU auch die Wähler überzeugen?
Die erste Botschaft steckt im jubelnden Applaus, mit dem Parteichef Friedrich Merz auf der Bühne begrüßt wird, noch ehe er mit seiner Rede begonnen hat: Die Partei will zeigen, wie geeint sie hinter ihm steht. Das Lob ist überall zu hören: Merz sei es gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen und die CDU in der Opposition zu stabilisieren. In den Umfragen liegt sie vorn bei 30 Prozent. Der Applaus ist auch Dank dafür.
Die zweite Botschaft lieferte Merz selbst gleich zu Beginn seiner Rede: Die CDU will wieder regieren. Mit dem neuen Grundsatzprogramm, erklärte Merz, sei die CDU sofort oder spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Und wie um das zu beweisen, hielt der Parteichef eine nahezu staatstragende Rede.
Merz verzichtet auf populistische Angriffe
Zwar sparte Merz nicht mit kritischen Tönen gegenüber der Ampelkoalition und den Grünen, die "alles regeln und regulieren" wollten. Aber er will sich nicht auf die Rolle des Oppositionsführers beschränken, sondern vielmehr betonen, was die CDU in der Regierung tun würde: das Bürgergeld wieder abschaffen, mit einer "Agenda für die Fleißigen" die Wirtschaft stärken, die Bauern entlasten. Bei der Klimapolitik gehe es darum, Ziele zu setzen. Ansonsten sollten die Unternehmen und Forschungseinrichtungen ihre Arbeit machen.
Auf populistische Angriffe verzichtete Merz. Seine deutlichste Kritik galt der AfD, "die viele unserer Werte und unser Europa ablehnen, verspotten und von innen zerstören" wolle. Gegen diese "Kraft der Zersetzung" werde sich die CDU in den kommenden Wahlen zur Wehr setzen. Merz übte dabei Selbstkritik: Auch die CDU müsse sich fragen lassen, warum demokratische Parteien Vertrauen verloren haben. Zurückgewinnen lässt sich das seiner Überzeugung nach nur, wenn die CDU Lösungen anbietet und sie durchsetzt.
Landeschefs loben den Parteichef
Wie die aussehen, dafür will die Partei morgen ihr Grundsatzprogramm beschließen. Es geht um Freiheit und Sicherheit, um Leistung und Leitkultur. Für jeden Punkt, den Merz abarbeitete, erntete er Applaus und am Ende Standing Ovations, auch wenn die Delegierten dem Parteivorsitzenden hinter vorgehaltener Hand bescheinigten, er habe schon stärkere Reden gehalten.
Im Anschluss meldeten sich alle zu Wort, die Rang und Namen haben, um Merz zu loben - und zwar selbst jene Ministerpräsidenten, die nicht immer als größte Unterstützer von Merz galten. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sagte, es sei ja kein Geheimnis, dass er mit Merz nicht immer auf einer Seite gestanden habe.
Aber: "Lieber Friedrich, ich will das ausdrücklich respektieren: Du bist ein hervorragender Partei- und Fraktionsvorsitzender." Boris Rhein aus Hessen nannte es den persönliches Verdienst von Merz, dass die Partei so viel Profil gewonnen habe. Dieser habe die CDU wieder aufgerichtet. Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, forderte den Parteitag auf, Merz den Rücken zu stärken und ein Signal der Geschlossenheit zu senden.
Ein Wort fällt in den Reden oft
Und so kam es: Merz wurde mit 89,8 Prozent zum Parteichef wiedergewählt. Er bedankte sich für das Vertrauensvotum und spricht von zwei harten bevorstehenden Jahren, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen. Und deshalb braucht die Partei auch die dritte Botschaft: Zuversicht.
Dieses Wort war auffällig oft in den Reden zu hören, und auch Wiebke Winter, Delegierte aus Bremen, sieht allen Grund dazu: Trotz der Kriege, die die äußere Sicherheit gefährden, der Klimakrise und der Schwierigkeiten, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. "Ich denke, wir können trotz dieser Krisen zuversichtlich sein, weil unser Grundsatzprogramm die Lösungen bietet für diese Probleme", sagte sie.
Am Ende zählen die Wahlergebnisse
Geschlossen, regierungswillig und zuversichtlich präsentierte sich die Partei. Entscheidend wird, ob die CDU die Wählerinnen und Wähler auch davon überzeugen kann - zunächst bei der Europawahl und im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. An den Ergebnissen dort muss sich Parteichef Merz dann wieder messen lassen.