Steuerausfälle, Kapital für die Landesbank: Die schwarz-rote Regierung in Hessen will dieses Jahr neue Kredite über 2,8 Milliarden Euro aufnehmen. Trotz einer teuren Kabinettsreform stehe bei den Personalkosten aber die schwarze Null. Ein Märchen, sagen die Grünen.
Kriege, Wirtschaftsflaute, Fachkräftemangel: Bei den "goldenen Jahren der Haushaltspolitik", von denen Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden sprach, verwendete er die Vergangenheitsform.
Folgen der Entwicklung zeigen sich demnach bereits im Entwurf des Nachtragsetats, den der Minister für die seit Januar amtierende CDU/SPD-Regierung präsentierte. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von gut 2,8 Milliarden Euro vor.
Lorz‘ Vorgänger hatte im vergangenen Jahr noch eine schwarze Null verbucht. Nun schlagen sich als neue Kreditlast nicht nur zwei Milliarden Euro nieder, die das Eigenkapital der Landesbank Heleba stärken sollen. Weitere 800 Millionen Euro sollen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ausgleichen.
Minister: Es wird anstrengender
Das "bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung", von dem der Finanzminister berichtete, geht von Steuerausfällen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bis 2027 aus. "Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Lorz.
Die Neuverschuldung sei unvermeidlich. "Sie steht jedoch im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse." Das in der Landesverfassung verankerte Verschuldungsverbot lässt je nach Konjunkturlage begrenzte Ausnahmen vor. Außerdem sieht Lorz Einsparungen und einen Griff in die Rücklage des Landes vor-
Mehr Geld für Versorgung von Geflüchteten
Unvermeidlich sind nach Angaben des Finanzministers höhere Ausgaben unter anderem für die Versorgung der gestiegenen Zahl an Geflüchteten. 440 Millionen Euro mehr als bisher werden dafür im laufenden Jahr veranschlagt.
Die Entwicklung schlägt sich auch im Posten "Grunderwerb" nieder: 130 Millionen Euro sind unter anderem für neue Erstaufnahmeeinrichtungen gedacht. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist unter den Verschärfungen für Asylbewerber unter anderem vorgesehen, sie nur noch dann von der Erstaufnahme in Kommunen zu entlassen, wenn sie eine Bleibeperspektive haben.
Hessengeld für Hauskäufer schlägt zu Buche
Die Spielräume für die Verwirklichung erster von CDU und SPD geplanten politischen Schwerpunkte nach zehn Jahren Schwarz-Grün sieht der Finanzminister trotz der angespannteren Finanzlage Er nannte in erster Linie rund 51 Millionen Euro für ein bereits vorgestellte Sofortprogramm.
Ein großer Posten darin ist das Hessengeld mit Zuschüssen für Menschen, die erstmals Grunderwerbssteuer für eine selbstgenutzte Immobilie zahlen müssen. Die Auszahlung wird an Berechtigte über zehn Jahre gestreckt, was Kritik der Opposition und ein Gegenmodell der Grünen hervorrief.
Nun befand AfD-Haushaltsexperte Roman Bausch: Vom Hessengeld als "CDU-Wahlkampfschlager" sei nur ein Schatten geblieben. Die 2024 vorgesehenen 38 Millionen Euro für Hessengeld-Auszahlungen seien angesichts erwarteter Gesamteinnahmen in Höhe von 1,69 Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer ein "mehr als bescheidener Beitrag".
Zugunsten der Wirtschaft sind weitere 50 Millionen Euro eingeplant: Sie sollen in Innovation und Transformation fließen – also etwa in die Nutzung neuer Energien und die Digitalisierung. In den kommunalen Finanzausgleich fließen laut Lorz zusätzliche 100 Millionen Euro.
Mehr Ministerien und eine schwarze Null
Eine schwarze Null vermeldet Lorz im Personaletat des Landes – und das trotz der beabsichtigten Schaffung neuer Stellen. Sie werden demnach verlagert, aufgestockt werde unterm Strich nicht. "420 Stellen wurden neu zugeordnet, etwa für die Innenstadtoffensive der Polizei, eine zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Klasse und die Modernisierung der Landesregierung", sagte Lorz.
Die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein und die SPD hatten der Regierung einen deutlich veränderten Zuschnitt verordnet, zwei neue Ministerien und vier neue Staatssekretärsposten. Das Sozialministerium etwa wurde aufgeteilt: Das Ressort für Familie und Gesundheit erhielt die Union, das für Arbeit und Soziales die SPD. Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) erhielt eine eigene Behörde.
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen, nimmt dem Minister das nicht ab. Sie sprach vom "Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet". Das Geld für die Mehrkosten dafür fehlten für dringender benötigtes Personal anderswo.
Umstrittener Gehaltssprung
Zu den Verschiebungen innerhalb der Kabinettsressorts zählt auch eine Änderung in der Staatskanzlei. Das führte bereits vergangene Woche wegen der Bezahlung des Staatskanzleichefs zu heftiger Kritik der Opposition im Landtag.
Bei der Regierungsbildung hatte Ministerpräsident Rhein seinen Parteikollegen Axel Wintermayer nicht mehr berücksichtigt, der die Staatskanzlei 14 Jahre lang als Minister führte. Um die Zahl der Minister nicht noch weiter zu erhöhen, erhielt der neue Staatskanzleichef Benedikt Kuhn lediglich den Rang eines Staatssekretärs.
Vergangene Woche beschlossen CDU und SPD im Paket mit einer Erhöhung der Bezüge aller hessischen Beamten allerdings einen kräftigen Gehaltssprung für Kuhn. Er rückt in Besoldungsgruppe B10 auf, erhält statt 166.000 nun 195.000 Euro im Jahr.
Die oppositionellen Grünen sprachen von einem "Selbstbedienungsladen". Der FDP-Politiker Moritz Promny argwöhnte gar Belohnung für einen "Amigo der CSU", was er nach einer Rüge nicht als Korruptionsvorwurf missverstanden sehen wollte. Hintergrund: Staatskanzleichef Kuhn kam von der CSU zur Hessen-CDU, um den am Ende erfolgreichen Landtagswahlkampf maßgeblich zu managen.
Eile und Kritik
Der Nachtragsetat soll noch vor den Sommerferien vom Landtag verabschiedet werden. Weil die Zeit knapp ist, will Finanzminister Lorz seine Planung dem Parlament in einer Sondersitzung am 4. Juni vorstellen. Am 11. Juli könnte der Nachtragshaushalt dann in dritter Lesung verabschiedet werden.
Einen Vorgeschmack auf die Debatte erhielt der Minister nach der Bekanntgabe seiner Pläne auch von der FDP. Für deren Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer zeigen sie einen "erschreckenden Mangel an Verantwortung und Weitsicht".
Die nun geplanten neuen Schulden gingen zu Lasten künftiger Generation. Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes müssten nun auf den Prüfstand. Das forderte auch die AfD. Da Lorz dies selbst "ergebnisoffen" angekündigt hatte, befürchten die Grünen dagegen drastische Kürzungen im Sozialbudget oder auch bei Schulinvestitionen.
Rückendeckung kam dagegen vom Koalitionspartner. Die Koalition beweise Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten, befand Marius Weiß, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Besonders erfreulich sei der Hessen-Fonds für Innovation und Transformation. Ihn habe seine Fraktion schon in der Opposition gefordert, um Betrieben bei Digitalisierung und Energiewende zu helfen.