Beim Plakatieren
Unbekannte prügeln SPD-Politiker krankenhausreif
Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Seine Partei spricht einer neuen Dimension „antidemokratischer Gewalt“. Ecke wurde bei der Attacke auf offener Straße schwer verletzt.
Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Der Politiker muss demnach operiert werden. Er soll Knochenbrüche im Gesicht erlitten haben. Zeugen würden die Täter dem „rechten Spektrum“ zuordnen, hieß es.
SPD sieht „hinterlistigen“ Angriff
Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben, teilte die SPD mit. Die Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten scharf.
„Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung vom Samstag. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Innenministerin spricht von Anschlag
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke scharf. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, teilte Faeser am Samstag mit. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“
Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Sie fügte hinzu, Extremisten und Populisten, die mit „völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker“ ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe.
Hartes Durchgreifen gefordert
„Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (ebenfalls SPD) schrieb am Samstag auf X: „Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“
Nach Tätern wird gesucht
Minuten zuvor hatte laut Polizei eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.