Update | Berlin · Propalästinensische Aktivisten halten Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Sie wollen so lange dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei ging es unter anderem um Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Laut der Aktivisten-Sprecherin haben etwa 100 Personen von verschiedenen Berliner Hochschulen dort übernachtet. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Bis 18 Uhr ist die Besetzung laut Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach geduldet. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. „Es ist eine dynamische Situation“, sagte sie.
Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.
Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.
Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35 000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
Wissenschaftssenatorin Czyborra befürwortet Dialog an Humboldt-Uni
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hat sich hinter die Linie der Humboldt-Universität (HU) im Umgang mit propalästinensischen Demonstranten gestellt. Im Hinblick auf protestierende Studenten und Besetzer müsse man differenzieren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
„Es gibt verbotene Volksverhetzung, und es gibt den Wunsch, zum Beispiel über Perspektiven für Frieden in Gaza zu reden.“ Letzteres sei in einem demokratischen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber zu reden, sei ein Wunsch vieler Studierender, nicht nur der Beteiligten an Protestaktionen. Aufgabe einer Hochschulleitung sei es, Raum für diesen Dialog zu geben.
Gegen Gewalt, antisemitische Hetze oder Sachbeschädigung werde jedoch eingeschritten, so Czyborra. Und den Hochschulleitungen obliege es, im Rahmen ihres Hausrechts „im Zweifelsfall“ auch räumen zu lassen. „Zum gegebenen Zeitpunkt wird das sicherlich geschehen, wenn es dort weiter zu Sachbeschädigungen oder der Fortsetzung der Besetzung kommt“, sagte Czyborra mit Blick auf die Lage an der HU.