Kreis Heinsberg · Der Kreis Heinsberg soll sich für das Projekt „Demokratie leben!“ bewerben – das zumindest fordern nun die Sozialdemokraten. Zuletzt hatten viele Akteure ihr Engagement gegen Extremismus erhöht.
(cpas) Mehr Demokratie, weniger Extremismus – das ist eine Ausrichtung, die im Kreis Heinsberg gerade zahlreiche politische Akteure forcieren wollen. Auslöser dafür dürften sicherlich die anstehende Europawahl, aber auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD sein. Nun hat auch die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, der auf dieses Ziel einzahlen soll: Die SPD beantragt, dass der Kreis Heinsberg im kommenden Jahr eine Partnerschaft im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ anstrebt und die Kreisverwaltung die Voraussetzungen dafür schafft.
Mit dem Projekt fördert das Bundesfamilienministerium Projekte zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und gesellschaftliche Vielfalt. „Auf kommunaler Ebene entstehen Partnerschaften für Demokratie, in denen Akteure aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam daran arbeiten, die genannten Ziele umzusetzen“, teilt die Fraktion mit.
Im Kreis Heinsberg gebe es derweil bereits zahlreiche Akteure, die das demokratische Zusammenleben stärken und Extremismus vorbeugen. „Die SPD-Fraktion sieht in dem
Programm „Demokratie leben!“ eine Möglichkeit, die lokalen Akteure in ihrer Arbeit zu stärken und der Demokratieförderung und Extremismusprävention mehr Gewicht zu verleihen“, so die Sozialdemokraten. Im kommenden Jahr beginne eine neue Förderperiode, in der ein entsprechendes Projekt dann bis 2032 laufen könnte. Kommunen, die Interesse haben, müssen dieses im zweiten Quartal dieses Jahres bekunden. Der Antrag soll am 16. Mai im Heinsberger Kreistag behandelt werden.
Vor wenigen Wochen hatte der Kreis Heinsberg mit Landrat Stephan Pusch bereits eine „Demokratieoffensive“ ins Leben gerufen mit dem expliziten Ziel, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen einiger nicht näher genannten Parteien anzusprechen. So hatte etwa der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, in Heinsberg gesprochen, auch über die AfD. Auch die FDP hatte vor wenigen Tagen einen erneuten Vorstoß gewagt und eine „wirksame Gesamtstrategie gegen extremistische Straftaten“. Dabei berief sich die Fraktion auf Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Kreis Heinsberg im vergangenen Jahr. Das NRW-Innenministerium berichtet über einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2023 zum Vorjahr um 47,1 Prozent (von 259 auf 381) – allerdings dürfte ein sehr großer Teil dieser Straftaten in unmittelbarer Verbindung zur Lützerath-Räumung und dem Tagebau Garzweiler stehen. Mittlerweile gibt es dort kaum noch eine aktive Protest- und Aktivistenszene, dementsprechend sind für die Zukunft wieder deutlich weniger Straftaten zu erwarten.