Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag nach BR-Informationen dessen Immunität aufgehoben. Damit können Ermittlungen gegen den ehemaligen bayerischen AfD-Landesvorsitzenden beginnen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt teilten gemeinsam mit, dass gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen "des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche" ermittelt werde. Einen Namen nennen sie nicht. Im Rahmen dieses Verfahrens würden Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Durchsuchungen in mehreren bayerischen Städten
Angeordnet hat die Durchsuchungen den Angaben zufolge das Oberlandesgericht München. Laut Generalstaatsanwaltschaft sind elf 11 Staatsanwälte sowie rund 70 Polizeibeamte beteiligt.
In Bayern fänden die Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf statt. "Durchsucht wird auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind." Sichergestellt würden insbesondere Unterlagen und Datenträger, um sie auszuwerten.
Die Vorwürfe gegen Bystron
Bystron wird vorgeworfen, Geld vom Internetportal "Voice of Europe" erhalten zu haben, einer mutmaßlichen Propaganda-Plattform Russlands, die aus dem Umfeld des Kreml gesteuert worden sein soll. Mehrere rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker aus Europa haben der Plattform Interviews gegeben - unter ihnen auch Bystron. In dem Interview kritisiert er Migration nach Deutschland, dass die Opposition in der Bundesrepublik unterdrückt werde, und die Sanktionen gegen Russland.
Laut tschechischen Medienberichten soll Bystron Geld von den Strippenziehern der Plattform erhalten haben. Audio- und Videoaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen das belegen. Bystron bestreitet die Vorwürfe: Er habe kein Geld angenommen.