DÜSSELDORF. Der Skandal um die Spenden an Gliederungen der NRW-CDU aus dem Kreis der aufgeflogenen Schleuserbande hat eine neue Wendung genommen. Innenminister Herbert Reul (CDU) finanzierte seinen Landtagswahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro, die vom Hauptbeschuldigten, dem Rechtsanwalt Claus B., stammen.
Bereits vor einer Woche räumte die nordrhein-westfälische CDU ein, mindestens 52.000 Euro aus dem Kreis der Schleuserbande, die vor allem Chinesen über politische Verbindungen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf, erhalten zu haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren langjährigen CDU-Landrat Werner Stump.
Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker sitzt in Untersuchungshaft. Er soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltstitel zu verschaffen.
Mehr als die Hälfte der Spenden verwendete Reul
Von den Spenden an die CDU profitierten die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie der Landesverband und der Bundesverband der Jungen Union. Jetzt kommt heraus: Mehr als die Hälfte der Gesamtsumme verwendete Reul.
Der Innenminister räumte auch ein, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben. Demnach sei der Anwalt Claus B. vor zwei Jahren auf ihn zugekommen, weil „er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“. Bis dahin habe er den Mann nicht gekannt, sagte Reul.
Der 71jährige ergänzte: „In der Folge bin ich ihm einige Male begegnet.“ Er wäre nicht auf die Idee gekommen, „daß er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte“. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen“, daß die Partei die Spenden annimmt.
AfD: Wer prüfte die Spenden?
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, forderte: „Der CDU-Spendenskandal muß umfassend aufgeklärt werden.“ Daß Reul „direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“
Die Fraktion reichte inzwischen mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung zu dem Skandal ein. Unter anderem will sie wissen, inwiefern das Schleusernetzwerk versuchte, „auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg Einfluß zu nehmen“. Die AfD fragt auch, welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft habe. (fh)