Hilfe für die Ukraine soll steigen: Pistorius plant 3,8 Milliarden Euro
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die «Bild am Sonntag» meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.
Im Juni soll die Zustimmung erfolgen
Laut Bericht hat die Ampel bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden - inklusive einer Gegenfinanzierung.
Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) signalisierte generell Zustimmung zu Aufstockung der Hilfe, wurde der dpa in Regierungskreisen bestätigt.
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Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland laut Bericht Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat. dpa/da