Der Gemeinderat des Sülzetals hat für die Erarbeitung einer Jugendsatzung gestimmt. Dies stärke die Identifikation mit dem Ort, hieß es. Kleingärtner dagegen vermissen die Unterstützung der Verwaltung.
Osterweddingen. - Die Jugendlichen im Sülzetal sollen eine extra Satzung bekommen. Darin sollen ihre Rechte bei der Mitbestimmung geregelt sein. Das sieht ein Antrag der Fraktion „SPD und Freunde“ vor. Der Gemeinderat nahm den Vorschlag bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstagabend in Osterweddingen an.
Zur Einstimmung ins Thema hatte die SPD-Fraktion den Projektkoordinator beim Landeszentrum „Jugend und Kommune“, Jan Hennig, eingeladen. Schon bei den Beratungen im März hatte er dem Sozialausschuss einen inhaltlichen Aufschlag zu dem Thema geliefert. In Sachsen-Anhalt gibt es nach den Ausführungen von Hennig aktuell 80 Kommunen mit einer Jugendbeteiligung. In 30 gibt es sogar ein extra Jugendgremien.
„Eine Satzung, so wie sie das Sülzetal nun plant, begrüße ich ausdrücklich. Dies fixiert die Möglichkeiten der aktiven Beteiligung. Hier können die Jugendlichen jederzeit nachlesen, welche Rechte sie haben. Das ist dann nicht mehr nur eine Nettigkeit“, lobte Hennig den Ansatz. Diese Satzung müsse dann aber auch politisch und menschlich gewollt sein. Die Jugendlichen bräuchten sicherlich immer wieder Unterstützung bei der Umsetzung. Dabei könne es natürlich mitunter zu Fehlern kommen. Diese müssten akzeptiert werden. Hennig: „Die Satzung muss langfristig gedacht werden. Mit ihr kann eine verstärkte Identifikation der Jugendlichen mit dem Sülzetal gelingen. Solch eine Satzung kann für die Jugendlichen auch ein Grund sein, im Ort zu bleiben oder aber nach einer Ausbildung oder einem Studium zurückzukehren. Wichtig ist es, die Satzung nicht an den Jugendlichen vorbei zu gestalten.“
Für die Zukunft der Demokratie
Der Vorsitzende des Gemeinderats, Norbert Dregger (SPD, Langenweddingen), stimmte dieser Beschreibung zu. „Wenn die Demokratie auch in Zukunft funktionieren soll, dann müssen wir die Jugendlichen dazu motivieren, sich einzubringen. Solch eine Satzung kann dazu ein Weg sein.“
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, was denn für Gremien gebraucht würden, berichtete Hennig, dass dies dreigleisig gedacht werden könne. Erstens sei eine Beteiligung der Jugendlichen in den Räten wünschenswert. Dies könne zum einen in den Ortschaftsräten erfolgen, zum anderen aber auch über extra gewählte Jugendgremien, ähnlich wie die regulären Ortschaftsräte. Zweitens könne eine administrative Verankerung über einen Jugendbeauftragten helfen. Drittens seien offene Jugendforen ein sinnvolles Angebot, um Jugendliche für die Mitarbeit zu gewinnen. Diese könnten unregelmäßig und projektorientiert aufgezogen werden.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied im Gemeinderat, Christian Wolff (SPD, Altenweddingen), freut sich nach der Abstimmung, dass der Gemeinderat der Initiative seiner Fraktion zugestimmt hat. „Jetzt können wir daran arbeiten und den gesamten Prozess der Erarbeitung der Satzung begleiten.“ Hennig bot dabei sofort seine Unterstützung an: „Dafür sind wir da.“
Jugendliche sollen mitreden
Eine extra Satzung zur Beteiligung der Jugendlichen findet auch Ratsmitglied Jutta Spurek (Die Linke, Langenweddingen) „in Ordnung. Es kann nicht alleine eine Aufgabe der Verwaltung sein, hier einen Entwurf zu erarbeiten.“ Man müsse die Jugend dabei von Anfang an einbinden, sagt sie.
„Die Idee einer Jugendsatzung ist sehr gut. Jessica Dietrich und ich sind in Dodendorf Vorreiter. Wir sind schon dabei, zusammen mit dem Fachbereichsleiter Soziales, Mike Eve, die Satzung zu erarbeiten. Zu unserem Team gehört auch der Leiter des Jugendclubs in Altenweddingen. Wir brauchen eine Struktur für den gesamten Prozess. Nur so schaffen wir uns ein Grundgerüst, das dann Stück für Stück finalisiert wird“, urteilt der Bürgermeister Dodendorfs, Uwe Banz (WVU).
Bei der Sitzung des Gemeinderats im Osterweddinger Gerätehaus waren auch einige Vertreter des Verbands der Kleingärtner der Region „Börde-Ohre" als Besucher anwesend. Bei der Einwohnerfragestunde am Schluss der Sitzung meldeten sie sich mit zwei Fragen zu Wort: Wieso hat die Gemeinde den Pachtvertrag für die Kleingärtner gekündigt? Warum sperrt sich die Gemeinde gegen ein Entwicklungskonzept für die Kleingärtner? Im Rathaus habe man anscheinend kein Interesse an den Kleingärten, dort wisse man nicht, was diese Art des Hobbys an Lebensqualität bietet, so der Vorwurf der Kleingärtner. So unterstütze der Verband auch immer wieder die Tafeln und Schulen mit frischem Obst und leckerem Gemüse.
Von Seiten der Verwaltung hieß es dazu, dass man sich zu den Vertragsangelegenheiten nicht äußern könne, da es sich hierbei um ein schwebendes Verfahren handele. Mit Blick auf das geforderte Konzept wurde erklärt, dass dies nicht Aufgabe der Osterweddinger Verwaltung sei.