Die dritte und letzte Lesung beginnt am Montag in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für Dienstag die Abstimmung im Plenum angesetzt.
„Das russische Gesetz“
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in
Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. Die Demonstranten sprechen deshalb bei den seit Wochen andauernden Protesten vom „russischen Gesetz“. Sie sehen den Weg ihres Landes zu einer EU-Mitgliedschaft in Gefahr.
EU-Beitrittskandidat
Die frühere Sowjetrepublik
Georgien an der Südgrenze Russlands ist seit Dezember 2023 Beitrittskandidat. Die
EU wie andere Geldgeber fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Als ersten Schritt zu einem möglichen Einlenken hat Georgischer Traum angedeutet, das Gesetz nach dem erwarteten Veto der Staatspräsidentin Salome Surabischwili zu entschärfen. Die Oppositionsparteien im Land fordern einen vollständigen Verzicht auf das Gesetz.