Nach Angriffen Reul: Rund-um-Schutz für Politiker nicht möglich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul zweifelt daran, dass sich der Schutz von Politikern etwa bei Auftritten wesentlich verbessern lässt. Man könne nicht alle Politiker einzeln schützen, sagte Reul im WDR.
So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal diese auch noch anderes zu tun hätten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Man dürfe sich nicht von ein paar Verrückten alles kaputt machen lassen.
Buschmann regt besseren Schutz für Infostände an
Zuvor hatte Bundesjustizminister Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. Man müsse darüber diskutieren, ob beispielsweise Infostände der Parteien in Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Politik und Bürger müssten immer wieder deutlich machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre.
SPD-Chefin Esken: Keine Privilegierung bestimmter Menschen
Die SPD-Vorsitzende Esken reagierte verhalten auf den Vorschlag des sächsischen Innenministers Schuster, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies wäre eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte Esken dem MDR.
Bundesinnenministerin Faeser meinte, notwendig seien mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort sowie schnelle und konsequente Strafen gegen die Täter. Wichtig wäre aber vor allem eine Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Abend in einer Videokonferenz über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen. Hintergrund ist der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke.
Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.