- Empörung über „falsche Friedenspropaganda“
Dass die SPD sich im Europawahlkampf als Friedenspartei präsentiert, wird im Nachbarland Polen als Hohn empfunden – angesichts der sozialdemokratischen Russlandpolitik gestern und heute.
„Frieden sichern“ oder einfach „Frieden“ steht in großen Lettern auf den Plakaten mit den Konterfeis von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin der SPD bei die Europawahlen, und Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch an der Weichsel kommen diese Plakate gar nicht gut an. Von „falscher Friedenspropaganda“, „plumpen Lügen“ oder gar „deutschem Größenwahn“ reden Politiker und Publizisten in den zahlreichen Talkrunden, die sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen.
Der Krieg im Osten Europas ist in Warschau nach wie vor das allerwichtigste Medienthema, über Polen läuft der militärische Nachschub für die bedrängte ukrainische Armee, Polen hat auch mit Abstand am meisten Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Von rechts bis links herrscht Einigkeit in zwei Punkten: Die Deutschen könnten und sollten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Und: Die verkorkste Ostpolitik des Gespanns Merkel/Steinmeier hat Putin – ungewollt – den Weg zu seinem imperialistischen Krieg geebnet. Wobei der Schuldanteil der SPD als der weitaus größere angesehen wird, Stichwörter: Gerhard Schröder, Nord Stream.
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