Aufmarsch der Profiteure – über die Nutznießer der Migrationskrise
Seit Jahren erlebt Deutschland einen zum Teil massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Migranten, der vom rechten politischen Spektrum strikt abgelehnt wird. Ebenfalls seit Jahren ist der „Kampf gegen Rechts“ zu beobachten, mit dem man sich zu Vielfalt und Weltoffenheit bekennt. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt René Springer, was sich hinter diesen Bekenntnissen wirklich verbirgt.
Am 15. Februar dieses Jahres war es wieder einmal so weit: Die nächste Kampagne, die ein Zeichen gegen Rechts setzen soll, wurde mit großem Brimborium ins Leben gerufen. „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ heißt sie und wurde von den großen Medienhäusern Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung initiiert. Garniert mit den typischen linksliberalen Floskeln – ein Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Willkommenskultur – konnten das Who’s who der deutschen Wirtschaft sowie zahlreiche Verbände und Initiativen für die Kampagne gewonnen werden.
Der deutsche Energieriese RWE, die Deutsche Telekom oder die Techniker Krankenkasse bekannten sich ebenso wie das Fraunhofer-Institut, die Goethe-Universität Frankfurt oder die Mercator Stiftung dazu, dass „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft Werte [sind], die Deutschland nicht nur zu einem lebenswerten, sondern auch zu einem wirtschaftlich starken Land machen. Deshalb stehen wir zusammen für ein offenes Land, das sich Schwierigkeiten mutig stellt“. In dieses Horn blasen die deutschen Wirtschaftsbosse indes schon länger. Zuletzt riet der Hohenloher Schraubenmilliardär Reinhold Würth seinen Mitarbeitern davon ab, die AfD zu wählen, und der Siemens-Energy-Chef Christian Bruch erklärte in Richtung AfD: „Wir müssen laut und deutlich sagen: Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz.“
Eine neue linksliberale Kampagne
Sekundiert wird das Ganze von der Bundesagentur für Arbeit, die als Regierungsbehörde eigentlich zu strikter politischer Neutralität verpflichtet ist, als die drei Geschäftsführer der Regionaldirektionen für alle Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, Markus Biercher, Thomas Letixerant und Volker Kath, in einer internen Mail zur Teilnahme an einer Kundgebung des linksextremen Vereins Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e. V. anlässlich des Holocaust-Gedenktags aufriefen und im Antifa-Duktus an ihre Mitarbeiter gerichtet verlautbarten: „Wir alle sind gefordert, uns dem zunehmenden Erstarken des Faschismus aktiv in den Weg zu stellen. Die AfD und das mit ihr verbündete Geflecht aus Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und anderen rechten und faschistischen Banden muss aktiv bekämpft und in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden.“
Gewiss, der Kampf gegen Rechts ist ein alter bundesrepublikanischer Hut, der spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre von der unter seinem Banner vereinten „Zivilgesellschaft“ mit wachsendem Elan geführt wird, doch die Intensität und Breite der Ablehnung, die der AfD nun vor allem in den letzten Monaten entgegenschlägt, ist jedoch von neuer Qualität. Woher kommt das?
Der offensichtliche Auslöser dafür sind die hohen Zustimmungswerte, die die AfD mittlerweile auf sich zu vereinen weiß. Man ist nicht mehr nur eine lästige Randerscheinung, die ignoriert werden kann, sondern wird zur ernstzunehmenden Bedrohung für das Establishment. Und hier liegt der kleinste gemeinsame Nenner der Einheitsfront: Während die politische Linke vor allem aufgrund ihres politischen Kompasses gegen die AfD mobil macht und um ihre Machtposition bangt, sehen Siemens und Co. ihre einträglichen Geschäftsmodelle bedroht. Die Profiteure der Globalisierung sorgen sich um ihre sprudelnden Geldquellen: „Es ist an der Zeit, als Wirtschaft Verantwortung für diese Werte zu übernehmen und mit klarer Haltung den menschen- und damit auch investitionsfeindlichen Parolen der AfD entgegenzutreten“, so Benedikt Erdmann und Thomas M. Fischer in einem Gastkommentar für das Handelsblatt, das die Kampagne #Zusammenland mitorganisiert.
AfD schadet angeblich der Wirtschaft
Die „investitionsfeindliche Parolen“ der AfD lassen in den Chefetagen aufhorchen, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei bedroht – selbige Chefetagen, die sich widerstandslos von billiger Energie als Basis der gesamten sozialen Marktwirtschaft abknipsen ließen. Doch im Zusammenhang mit der AfD sorgt man sich um sein migrantisches Arbeitnehmerreservoir, mit dessen Hilfe man die Lohnfindung in der Hand behält und Dumpinglöhne bei Hilfsjobs und in der Leiharbeit zahlen kann. Während die Bundesrepublik insgesamt unter den Folgen der Migrationskrise ächzt, profitieren einige vom grenzenlosen Deutschland. Und für diese Profiteure ist die AfD als globalisierungskritische Partei der nationalen Souveränität eine Gefahr.
Jenseits aller moralischen Aufladung des seit Jahresbeginn mit Temperaturerhöhung geführten Kampfes gegen Rechts stehen hinter den Bekenntnissen zu „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ ganz profane monetäre Interessen. Monetäre Interessen, die nicht nur die Wirtschaft betreffen: Auch die öffentliche Hand, Wohlfahrtsverbände, soziale Einrichtungen oder die Kirchen u. a. sind Nutznießer der ungebremsten Migrationsströme nach Deutschland. Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet „Betreuung“, denn die meisten Asylmigranten sind streng genommen Betreuungsfälle: Zunächst werden sie durch die bürokratischen Prozesse eines öffentlichen Apparates geschleust, der sich parallel zu ihrer wachsenden Zahl immer weiter aufbläht.
Die Bürokratie wird weiter aufgebläht
Währenddessen durchlaufen sie die Karriere von Sprach- und Integrationskursen, es folgen berufsvorbereitende Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder anderer Träger. Und wenn keine dieser Maßnahmen greift, landen die Migranten wieder im nächsten „Vorbereitungskurs“: Das Betreuungskarussell beginnt von neuem. Es überrascht daher nicht, dass gerade die Wohlfahrtsverbände oder besonders aktivistische Teile der Bundesagentur für Arbeit – wie im Falle der Regionaldirektionen der Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geschehen – für die Teilnahme an den Anti-AfD-Kundgebungen trommeln, schließlich könnte es bei einer AfD-Regierungsbeteiligung an die eigenen Pfründe gehen.
Das Personalwachstum der BA seit 2014 von 95.600 auf 113.000 Beschäftigte im Jahr 2023 (+ 17.400 Beschäftigte; 20 Prozent) spricht in diesem Kontext Bände. Der Anstieg von Ausländern in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – 125.000 Zugänge von Ausländern in arbeitsmarktbezogene Förderung im Jahr 2014 explodierten auf 940.000 Zugänge im Jahr 2017 und blieben mit 680.000 Zugängen im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau – beschert Deutschlands größter Behörde einen ungebrochenen Tätigkeitsschub. Da gerät man schnell in Bekenntnislust.
Geldsegen für die Asylindustrie
Auch die katholische Caritas hat Grund zur Freude: Im Jahr 2020 betrieb sie 724 Einrichtungen, die Dienstleistungen für Migranten anboten – darunter solche Angebote wie den Jugendmigrationsdienst, die Migrationsberatung für erwachsene Migranten oder die landes- und kommunalgeförderte Integrationsberatung. Das alles schafft Arbeit für tausende Mitarbeiter und macht sich darüber hinaus bezahlt: Die Zuschüsse für die Caritas von 77 Millionen Euro im Jahr 2014 stiegen auf 121,5 Millionen Euro im Jahr 2022 an (+ 57 Prozent). Der Anteil des Bundes an dieser Summe betrug 55,5 Millionen im Jahr 2014. Dieser Anteil wuchs bis zum Jahr 2022 auf 91,5 Millionen an (+ 65 Prozent). Ein ähnliches Bild zeigt sich im öffentlichen Dienst, in dem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen den Jahren 2015 und 2022 überdurchschnittlich um 556.000 auf fünf Millionen zunahm.
Zum Vergleich: Zwischen den Jahren 2010 und 2015 erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im öffentlichen Dienst lediglich um 59.400 Beschäftigte. Während der öffentliche Dienst zwischen 2010 und 2015 jährlich nur um 11.880 Beschäftigte wuchs, schoss der jährliche Zuwachs zwischen 2015 und 2022 auf 79.400 Beschäftigte in die Höhe. „Wir schaffen das“ bedeutet in der Realität den Aufbau eines riesigen Betreuungsapparats, der mit massivem Mitteleinsatz schlechte Ergebnisse erzielt. Laut dem Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen versenken wir 5,8 Billionen Euro in diesem selbstzerstörerischen Wahnwitz, der gleichzeitig dem wertschöpfenden Arbeitsmarkt in Deutschland beträchtliche Mengen an Arbeitskräften entzieht, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Parallel dazu entwickelt sich die Asylindustrie damit zu einem mächtigen Komplex, der aus intrinsischem Eigeninteresse jeden bekämpft, der ihm den Hahn zudrehen will, aus dem die Steuergelder nur so sprudeln.
Keine nachhaltigen Arbeitsplätze
Die von Raffelhüschen prognostizierten Migrationskosten in Höhe von 5,8 Billionen Euro entstehen jedoch erst über einen längeren Zeitraum und werden sich aus zukünftigen Rentenzahlungen und geringen Nettoabgaben der Migranten an den deutschen Staat ergeben. Doch aufgrund ihrer kurzfristigen Orientierung schenkt die deutsche Wirtschaft dieser zukünftigen Schieflage nur wenig Beachtung. Im Zweifelsfall sind zumindest die Großunternehmen global so aufgestellt, dass sie bei sich verschlechternden Standortbedingungen sukzessive ins Ausland abwandern – ein Phänomen, das bereits zu beobachten ist. Viel mehr als die Sorge über Langzeitfolgen werden die Unternehmen von den Reizen des kurzfristigen Nutzens, den man aus der Massenmigration erwirtschaften kann, angezogen – ein Nutzen, der üppig ausfällt. Zwar sieht es für die Baubranche aufgrund der komplizierten Weltmarktsituation derzeit nicht rosig aus, aber die Millionen Zugewanderten der letzten Jahre haben dennoch Impulse für den Neubau gesetzt.
Außerdem sollen den Ländern von 2022 bis 2027 Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Der Wohnungsdruck in den Ballungszentren ist hoch und spielt Immobilienkonzernen, Bauunternehmen und Vermietern in die Hände. Zudem sind die Migranten die neuen Konsumenten von morgen. In einer wachsenden Gesellschaft lässt sich Konsumwachstum leichter generieren als in einer schrumpfenden. Jeder Migrant, der seinen Fuß über die Grenze setzt, steht früher oder später an der Kasse des deutschen Einzelhandels und sorgt für steigende Binnennachfrage. Dabei ist es für die Unternehmen zunächst unerheblich, ob der Konsum aus staatlichen Transferleistungen oder aus privat erwirtschaftetem Einkommen herrührt. Fast noch relevanter für die Unternehmen ist jedoch, wie bereits erwähnt, der konstante Zufluss von Humankapital – und sei dieses Kapital noch so niedrig und defizitär. Gerade sein defizitärer Charakter macht es für manche Unternehmen besonders interessant, da die einfachen Dienstleistungsberufe keine hohen Anforderungen an ihre Ausübung stellen und die jeweiligen Branchen niedrige Löhne benötigen, um profitabel zu wirtschaften.
Turbo für die Lohnkostensenkung
Die Arbeitsmarktdaten sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache: Jeder dritte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer war im September 2023 als Helfer tätig, das heißt in Tätigkeiten, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist, wie beispielsweise das Verpacken von Waren, die Reinigung von Gebäuden oder allgemeine Lagerarbeiten. Speziell Asylmigranten aus den typischen Asylherkunftsstaaten wie Syrien oder Afghanistan stechen diesbezüglich heraus: Fast jeder zweite sozialversicherungspflichtige Beschäftigte dieser Gruppe verdingt sich als Helfer. Bei den Deutschen war es nur jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, der einer Helfertätigkeit nachging. Darüber hinaus verdienten im Jahr 2022 69 Prozent der ausländischen Helfer weniger als ihre deutschen Kollegen. Migranten sind für Unternehmen also ein ideales Mittel, um die Lohnkosten zu drücken.
So gesehen wäre die Kampagne der Medienhäuser mit „#Beuteland – Vielfalt nützt nur uns“ treffender betitelt. Das Bittere: Wir Deutschen zahlen dafür einen hohen Preis – unmittelbar bereits durch eine schwindende öffentliche Sicherheit und ein zerfallendes Bildungssystem, langfristig durch die Erosion der sozialen Marktwirtschaft und des an sie gekoppelten deutschen Sozialstaats, der unter den horrenden Kosten kollabieren wird. Kosten, die man schon jetzt durch immer höhere Steuern und Abgaben auf dem Rücken des wertschöpfenden Mittelstands ablädt. Die Negativspirale wird so weiter beschleunigt, indem die Abwanderung deutscher Leistungsträger aus Deutschland vorangetrieben wird. Ausländerkriminalität, Bildungschaos und ausufernde finanzielle Belastungen sind keine Eigenschaften, die ein Land lebenswert machen. In Anbetracht dessen bleibt den Herren Erdmann und Fischer mit ihrem Kommentar im Handelsblatt bloß zu entgegen: Wer ist hier die wirkliche Bedrohung für den Standort Deutschland?
Das Kapital, das heute noch von der Standortbedrohung durch die AfD schwadroniert, wird nach seiner Standortzertrümmerung weitergezogen sein. Wir werden den Schutt hinter ihnen aufräumen müssen. Die ostdeutschen Wahlen im Herbst werden ein erster Test sein, ob uns dieses Schicksal erspart bleibt und eine Abwehr der #Zusammenland-Hybris der Migrationsnutznießer gelingt.
Zur Person:
René Springer ist ein AfD-Politiker aus Ost-Berlin. Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Elektrotechnikmeister und studierte Politologe Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2020 Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er seit Anfang 2024 Landesvorsitzender der AfD Brandenburg.