Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten in Bayern: CSU und FW machen Druck
Die Regierungskoalition drückt beim geplanten Cannabis-Verbot insbesondere für Volksfeste und Biergärten ordentlich aufs Tempo: Die beiden Fraktionen brachten dazu am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Indem die Landtagsfraktionen die notwendigen Gesetzesänderungen formal in die Wege leiten und nicht das Kabinett, kann das gesamte Verfahren im Freistaat folglich deutlich beschleunigt werden.
"Die erste Lesung erfolgt bereits nächste Woche im Plenum, am 11. Juni befasst sich der Gesundheitsausschuss damit, und im Juli soll das Gesetz dann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (59) der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe damit nun einen klaren Fahrplan.
Weiter führte der CSU-Politiker aus: "Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell klare Vorgaben schaffen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind und welche Regeln gelten." Die entsprechenden Pläne für eine weitergehende Einschränkung der Möglichkeiten zum Kiffen nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis hatte schon das Kabinett beraten und zudem vorgestellt.
Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen setzt die Pläne nun um.
CSU und Freie Wähler: Ziel ist es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen
Denn zwar untersagt das Cannabisgesetz des Bundes das Kiffen in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen - was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig ebenfalls Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber sowie Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.
Erklärtes Ziel von CSU und Freien Wählern ist es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien.
Außerdem soll Cannabis in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem wollen CSU und Freie Wähler das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und -bereichen verbieten - vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.
Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf das angekündigte Cannabis-Verbot für das ganze Landtagsgelände umgesetzt werden.
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