Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhebt im koalitionsinternen Streit um die geplante Kindergrundsicherung Nachforderungen. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte Lindner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
„Zum einen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger, und zum zweiten mehr statt weniger Arbeitsanreize für die Eltern der betroffenen Jungen und Mädchen.“
Beide Bedingungen sieht der FDP-Politiker bislang als nicht erfüllt an. Lindner unterstrich daher: „Im parlamentarischen Verfahren muss also geprüft werden, ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können.“
Der Finanzminister verwies einmal mehr auf 5.000 geplante neue Stellen für die Leistung sowie auf Studien, „dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte“. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu bekämpfen.
Ursache sei zumeist Armut der Eltern, „weil sie nicht arbeiten“. Dabei spiele Migration „eine Rolle“. Als besten Hebel nannte Lindner „Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern“.
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