Trotz schlechter Umfragen: Wöginger erwartet ÖVP-Sieg bei EU- und Nationalratswahl
Obwohl man den Wahlkampfmodus bereits spürt, verspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger noch einige Beschlüsse im Parlament. So soll ein weiteres Paket für die Pflege verabschiedet werden. Im Interview mit dem KURIER stellt er auch fest, dass der Begriff "christlich-sozial" nur für die Volkspartei gelten kann.
KURIER: Herr Klubobmann, sind Sie bereits im Wahlkampfmodus?
August Wöginger: Wir stehen zwei Wochen vor der EU-Wahl und natürlich sind wir im Land unterwegs, um für die Volkspartei zu werben, damit wir die vernünftigen Kräfte nach Europa schicken.
Meine Frage hatte aber mehr auf die Nationalratswahl Ende September abgezielt?
Aber jetzt ist erst einmal die EU-Wahl.
Man hat dennoch das Gefühl, dass parteipolitisch schon alles auf den Herbst ausgerichtet ist. Man muss nur die jüngste Parlamentsdebatte hernehmen.
Natürlich ist 2024 ein Intensivwahljahr, keine Frage. Aber als Bundesregierung arbeiten wir sukzessive unsere Themenbereiche ab. Wir haben kürzlich ein Landwirtschaftspaket auf den Weg gebracht, das extrem wichtig für die Bäuerinnen und Bauern ist. Wir arbeiten auch noch in der Pflege an verschiedenen Gesetzesmaterien. Eines muss man immer wieder betonen: Diese Regierung hat fünf Jahre voll durchgearbeitet.
Es sind bis zum Sommer im Parlament also noch Entscheidungen zu erwarten?
Wir beweisen es bei allen Sitzungen, dass wir Gesetzesmaterien abarbeiten. Das werden wir auch bis zum Schluss tun.