Als sich rund um den 11. Februar 2023 in Ungarn Rechtsextremisten aus mehreren Ländern treffen, werden einige mutmaßliche Teilnehmer auf der Straße mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen – neun werden verletzt, sechs von ihnen schwer. Laut Ermittlern gehen die Überfälle auf das Konto mutmaßlicher Linksextremisten, deren Spur nach langwierigen Ermittlungen auch nach Franken führt – und zu einer Festnahme: Am Montag haben bayerische Polizisten und Fahnder des sächsischen Landeskriminalamts in Nürnberg die Wohnung von Hanna S. durchsucht und sie festgenommen.
Die 29-Jährige soll an den Überfällen in Budapest beteiligt gewesen sein, teilt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mit. Dabei seien die Angreifer mehrfach mit Schlagwerkzeug und Pfefferspray auf drei Menschen losgegangen, die sie für Rechtsextremisten hielten. Die Angegriffenen erlitten demnach vor allem Prellungen und Platzwunden am Kopf.
Rechtsextreme treffen sich jedes Jahr in Budapest
Die Vorfälle ereigneten sich laut Bundesanwaltschaft rund um den sogenannten «Tag der Ehre» im Februar 2023. Jedes Jahr kommen dazu Rechtsextremisten aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt Budapest, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt zu gedenken.
Angreifer sollen Teil der Gruppe um Lina E. sein
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Nach Auffassung der Ermittler hat die 29-Jährige als Teil einer kriminellen Vereinigung gehandelt. Dem bayerischen Verfassungsschutz zufolge sollen die Angreifer in Budapest Mitglieder einer militanten linksextremistischen Gruppe namens «Antifa Ost» gewesen sein. Johann G., der laut Angaben im Jahresbericht 2023 der Verfassungsschützer als Kopf der Gruppe gilt und untergetaucht ist, wird vom Bundeskriminalamt per Öffentlichkeitsfahndung und unter Auslobung einer Belohnung gesucht.
Im sogenannten «Antifa-Ost-Verfahren» waren im vergangenen Jahr weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Angeklagt waren die vier Beschuldigten wegen Überfällen auf angebliche oder tatsächliche Neonazis in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Die höchste Strafe erhielt dabei die 28-jährige Lina E. mit fünf Jahren und drei Monaten Haft – woraufhin es zu gewaltsamen Protesten in Leipzig mit Angriffen auf Polizisten kam. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidigungen legten Revision gegen das Urteil ein, es ist bislang nicht rechtskräftig.
Proteste von Sympathisanten in Nürnberg
Auch nach der Festnahme von Hanna S. in Nürnberg am Montagabend protestierten laut Polizei in Nürnberg bis zu 250 Menschen aus dem politisch linken Spektrum gegen die Inhaftierung der 29-Jährigen. Während des Demonstrationszuges im Stadtteil Gostenhof wurden demnach zwar mehrfach Böller gezündet, aber niemand verletzt. Laut einem Polizeisprecher waren am Dienstag zunächst keine weiteren Demonstrationen in dem Zusammenhang absehbar. Man sei für den Fall aber vorbereitet.
Ein Sprecher des linken «Solikreis Nürnberg», der zu der Demo aufgerufen hatte, sagte einer Mitteilung zufolge, die Festnahme von Hanna S. zeige «einmal mehr deutlich, wo der Staat seine Feinde ausgemacht hat». Es solle gezeigt werden, «dass aktive Antifaschist*innen immer damit rechnen müssen, kriminalisiert zu werden».
Ermittlungsrichter ordnet U-Haft an
Hanna S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser habe für die 29-Jährige Untersuchungshaft angeordnet. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Ermittler in Nürnberg mehrere Wohnungen wegen Ermittlungen gegen eine mutmaßlich militante linksextremistische Gruppierung durchsucht. Fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren stünden im Verdacht, sich einer kriminellen Vereinigung angeschlossen zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei damals mit.
Konkret ging es um den Verdacht, die Beschuldigten könnten Graffiti mit Aufrufen zur Tötung Rechtsextremer gesprüht und Polizisten bedroht haben. Festgenommen wurde den Angaben zufolge bei dem Polizeieinsatz im Oktober niemand. Diese Ermittlungen dauern an. dpa/kzy