Europäische Kommission scheitert an Wilders’ Plan, aus dem EU-Migrationspakt auszusteigen
Der neue EU-Migrationspakt “muss von allen Mitgliedstaaten angewandt werden”, und die Europäische Kommission wird “sicherstellen, dass dies auch geschieht”, sagte ihr Sprecher als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen.
Die Europäische Kommission hat sich gegen die Pläne der neuen niederländischen Koalitionsregierung ausgesprochen, aus dem EU-Migrationspakt auszusteigen.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei im niederländischen Parlament, Geert Wilders, kündigte am Donnerstag in Den Haag an, dass die neue rechtsgerichtete Regierung, auf die sich die vier Koalitionspartner geeinigt haben, das Land in Asyl- und Migrationsfragen aus der Umklammerung Brüssels befreien wolle.
“Es wird sich viel ändern. Es wird ein Asyl-Krisengesetz geben. Es wird Grenzkontrollen geben. Es wird ein Verbot des Vorrangs von Sozialwohnungen für Statusinhaber geben”, sagte Wilders der niederländischen Presse.
Er ging dann auf den niederländischen Widerstand gegen den EU-Migrationspakt ein und versprach, “für ein Opt-out beim Asyl in der Europäischen Union zu kämpfen”.
🇳🇱‼️ Führer der größten Partei der Niederlande @GeertWildersPVV sagt, die neue Regierung werde die "strengste Asylpolitik" durchsetzen, die das Land je gesehen hat.
— Remix News & Views (@RMXnews) Mai 16, 2024
"Es wird ein Asylkrisengesetz geben. Es wird Grenzkontrollen geben. Es wird ein Verbot der vorrangigen Vergabe von Sozialwohnungen für… pic.twitter.com/B77wNq6QXj
Es dauerte jedoch nur wenige Stunden, bis die Europäische Kommission diesen Plänen einen Riegel vorschob und signalisierte, dass sie dafür sorgen will, dass sich alle Mitgliedstaaten an die neuen Regeln halten.
“Wir haben einen neuen Migrations- und Asylpakt, über den abgestimmt wurde, der bestätigt wurde und der daher umgesetzt werden muss”, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
“Diese Gesetzgebung wird umgesetzt und die Kommission wird ihren Teil dazu beitragen”, fügte er hinzu.
Die scheidende liberale Regierung der Niederlande hat am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit für den vom Europäischen Rat beschlossenen Asylpakt gestimmt. Lediglich Ungarn und Polen lehnten den Pakt in seiner Gesamtheit ab, während Tschechien, Österreich und die Slowakei gegen einzelne Bestimmungen stimmten.
Nach der neuen Regelung sind die EU-Staaten verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Migranten aufzunehmen, wobei die Quote jährlich von Brüssel festgelegt wird. Bei Nichteinhaltung der Quote müssen die Mitgliedstaaten eine Strafe von 20.000 Euro pro abgelehnter Person zahlen.
Wilders kritisiert seit Langem die liberale Haltung Westeuropas gegenüber Masseneinwanderung und setzt sich seit Jahrzehnten für schärfere Grenzkontrollen ein. Da die öffentliche Meinung in den Niederlanden nun mit den Werten seiner Partei übereinstimmt und die Wähler die PVV an die Macht gebracht haben, ist er weiterhin entschlossen, das zu erreichen, was er die “strengste Asylpolitik aller Zeiten” in den Niederlanden nennt.
Verbündete könnte die neue niederländische Koalition in den Visegrád-Staaten finden, die sich alle zumindest teilweise gegen die Pläne ausgesprochen haben.
Nach der Verabschiedung erklärte der ungarische Finanzminister Mihály Varga bei einem Besuch in der De-facto-Hauptstadt der EU vor Journalisten, dass Budapest nicht mitspielen werde.
“Ungarn lehnt die Einführung von Migrantenquoten ab”, sagte Varga.
“Es ist besonders schädlich und unangemessen, dass nach den Bestimmungen des neuen EU-Asylpakets Länder, die nicht bereit sind, Migranten gemäß der vorgeschriebenen Quote aufzunehmen, eine Strafe von 20.000 Euro pro Migrant zahlen müssen.”
Auch die neue linksliberale Regierung in Polen bekräftigte ihre Absicht, Migrantenquoten abzulehnen. Premierminister Donald Tusk sagte am Dienstag vor Journalisten, Polen werde “ein Nutznießer des Migrationspakts sein”.
“Wir werden für nichts bezahlen, wir werden keine Migranten aus anderen Ländern aufnehmen müssen. Die EU wird uns keine Einwanderungsquoten auferlegen”, sagte er.
Die Konservativen in Polen sind jedoch skeptisch, was Tusks wahre Absichten angeht. Sie glauben, dass sein Widerstand nur ein Lippenbekenntnis ist und er am Ende einlenken wird.