Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben am Sonntag in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden.
Klingbeil sieht Mitverantwortung bei AfD
Vor rund 3.000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen "Ton des Miteinanders" zu finden und den anderen Menschen zuzuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.
In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor am Abend rund 1.000 Menschen. Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).
Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. Er sieht in der AfD die Verursacherin derartiger Gewalttaten. "Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen."
Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle bei Politiker Ecke
Der SPD-Europaparlamentarier Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Nach Angaben seiner Partei wurde er durch Schläge und Tritte so schwer unter anderem im Gesicht verletzt, dass er im Krankenhaus operiert wurde. Der 41-jährige SPD-Politiker ist sächsischer Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. Ecke geht es nach dem Angriff auf ihn beim Aufhängen von Wahlplakaten den Umständen entsprechend. Er sei am Sonntag operiert worden, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann in der Landeszentrale in Dresden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Der Staatsschutz geht von derselben Tätergruppe aus.
In der Nacht zu Sonntag hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer auf Ecke der Polizei gestellt. Nach weiteren Tatverdächtigen werde mit Hochdruck gefahndet, sagte Schuster.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, alles zu tun, damit "alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden". Die Justiz forderte er zu harten Strafen auf. Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer müssten als "Beeinträchtigung freier Wahlen in Deutschland" geahndet werden.
Bundespolitiker unterzeichnen "Striesener Erklärung"
Seit Jahresbeginn sind laut Innenministerium in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert worden.
Mehr als hundert Bundespolitiker haben die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag [externer Link] veröffentlichten "Striesener Erklärung".
Mit Informationen von epd, dpa
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