Finanzexperten haben eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer daran halten - einige sind aber ausgeschert. Was wären die Konsequenzen?
Leipzig - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) setzt auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 – andernfalls müsste der ARD-Sender deutlich mehr einsparen als ohnehin angedacht. MDR-Intendant Ralf Ludwig sagte im Gespräch mit Journalisten: „Ich werde mit den von der KEF empfohlenen 18,94 Euro in die Wirtschaftsplanung 2025 gehen. Sollte die Erhöhung nicht zum 1. Januar 2025 kommen, dann werden in der Folge in den Jahren 2026 bis 2028 unsere Einsparungen höher ausfallen müssen, um das entsprechend auszugleichen – ohne Wenn und Aber.“
Der öffentlich-rechtliche Sender plant ohnehin, in den nächsten vier Jahren jährlich 40 Millionen Euro - insgesamt 160 Millionen Euro - einzusparen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - ist ein unabhängiges Expertengremium, das den Bundesländern nach der Prüfung der Wirtschaftspläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro. Die KEF empfahl ab 2025 eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro. Den Rundfunkbeitrag zahlen Haushalte und Firmen. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. Auf den MDR, dessen Sendegebiet in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt, entfielen davon gut 620 Millionen Euro.
Die Länder - zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente - entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich dabei eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Es ist ein einstimmiges Votum nötig. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits einer Erhöhung eine Absage erteilt. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Unlängst hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 ausgeschlossen. Der CDU-Politiker hatte gesagt, man sei auf einem anderen Weg unterwegs, zu Finanzierungsproblemen der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser komme es nicht. Die Länder möchten nun parallel Rundfunkreformen vorantreiben. Bis Herbst soll ein Vorschlag stehen. Schenk, der Mitglied der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte auch gesagt, dass man „wahrscheinlich“ ab 1. Januar 2027 einen neuen Beitrag festsetze.
MDR-Senderchef Ludwig, der seit rund einem halben Jahr im Amt ist und davor MDR-Verwaltungsdirektor war, sagte: „Wir haben ein staatsvertraglich und verfassungsrechtlich geregeltes Verfahren. Ich gehe davon aus, dass sich die Länder daran halten und dass die Rundfunkbeitragserhöhung zum 1. Januar 2025 kommen wird.“ Der 55-Jährige fügte hinzu: „Ich war stark irritiert, dass Ministerpräsidenten noch während des laufenden Verfahrens solche Aussagen getroffen haben.“ Die Ministerpräsidenten hätten sich „gegen ihre eigenen Staatsverträge, die sie beschlossen haben, gestellt. Das erklärt sich mir nicht, warum man solche Wege geht“, kritisierte Ludwig.
Der MDR ist eine der mittelgroßen ARD-Anstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht schon länger unter Sparzwang. Der MDR will zwischen 2025 bis 2028 in zahlreichen Bereichen Kosten einsparen. Dazu zählen etwa Verbreitungskosten, Programm und Produktion sowie Stellenabbau. Die Pläne stießen zum Teil bereits auf interne Kritik. Im Haus gab es etwa die Befürchtung, dass der investigative redaktionelle Bereich leiden könnte.