Die Beraterin des Obersten Gerichtshofs hat empfohlen, die Untreue-Schuldsprüche zu bestätigen. Grassers Urteil wäre nur in einem Punkt aufzuheben …
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wurde am 4. Dezember 2020 zu acht Jahren Haft, unter anderem wegen Untreue, nicht rechtskräftig verurteilt. Grasser meinte nach dem Urteil im Wiener Straflandesgericht: „Sie sehen mich traurig und schockiert. Dieses Urteil sprengt alles, was ich mir vorstellen konnte.“
Richterin Marion Hohenecker meinte wiederum in ihrer Urteilsbegründung damals: „Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.“ Auch zahlreiche Mitangeklagte fassten mehrjährige Haftstrafen aus. Grasser, wie viele andere erstinstanzlich Verurteilte auch, hofft auf eine Aufhebung des nicht rechtskräftigen Urteils aus dem Jahr 2020. Jetzt ist der Oberste Gerichtshof am Zug (OGH).
Der OGH wird von der Generalprokuratur beraten – welche nun ihre 160-seitige Stellungnahme abgegeben hat, an der sich der OGH in aller Regel orientiert. Für Grasser gäbe es eine einzige Aufhebung, nämlich den Schuldspruch im Punkt Beteiligung an einer Beweismittelfälschung. Geht es nach der Expertise der Generalprokuratur, würden die Buwog-Urteile zu den Untreue-Vorwürfen mehrheitlich halten.