Sie rufen für die Zeit vom 28. bis 30. Juni zum bundesweiten Protest gegen den dann stattfindenden AfD-Bundesparteitag in Essen auf. Wer ist Ihrem Ruf bereits gefolgt und was ist konkret geplant?
Unser Bündnis hat sich am 25. April gegründet und bei einer bundesweiten Videokonferenz waren 170 Einzelpersonen sowie Delegierte von Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistischen Regionalbündnissen und Initiativen dabei. Bei dieser Konferenz haben wir uns vorgenommen, dass wir möglichst viele Menschen nach Essen mobilisieren wollen, um uns hier massenhaft dem Bundesparteitag der AfD zu widersetzen. Deshalb muss unser Bündnis auch ein breites Spektrum umfassen. Denn nur wenn wir uns so organisieren, können wir der AfD entschlossen gegenübertreten.
Aus dem Aufruf von »Gemeinsam widersetzen« geht hervor, dass mittels großangelegten zivilen Ungehorsams der Bundesparteitag nicht nur Protest erfahren, sondern ganz verhindert werden soll.
Die Proteste am Anfang dieses Jahres waren ein gutes Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Menschen dem Treiben der AfD nicht weiter tatenlos zuschauen will. Millionen gingen auf die Straße und Zehntausende forderten ein Verbot dieser Partei. Nur mussten wir auch zusehen, wie die laute Kritik an der AfD abperlte und sie ihren Rassismus weiter in die Gesellschaft trägt. Der Angriff auf Matthias Ecke (SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, jW) und Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer in Sachsen verdeutlicht, wie wohl sich manche Faschisten bereits fühlen. Dem müssen wir gemeinsam entgegentreten.
Wir machen den vielen Menschen, mit denen wir zusammen auf die Straße gingen, ein Angebot: »Nie wieder ist jetzt« bedeutet, dass wir jetzt gemeinsam einen Schritt weitergehen. Massenhafter ziviler Ungehorsam gegen den aufkommenden Faschismus ist der nächste und konsequente Schritt unserer Bewegung für Demokratie und Vielfalt. Wir alle wissen, dass es neben großen, bunten Demonstrationen jetzt auch große und bunte Aktionen braucht, die der AfD den Raum nehmen.
Rechnen Sie denn nicht mit einem entsprechend großen Polizeiaufgebot, das Ihr gemeinsames Widersetzen verhindert und womöglich auch gewaltsam dagegen vorgeht?
Klar, es gibt die Bereitschaft bei der Polizei, die Situation bei Protesten und Demonstrationen zu eskalieren. Das zeigte das Vorgehen bei anderen antifaschistischen Protesten oder gegen die Klimabewegung. Auf der anderen Seite werden Zehntausende Menschen in Essen erwartet. Da braucht es wahrscheinlich etwas mehr Polizei, für einen reibungslosen Ablauf. Das weiß ich nicht genau.
Für uns steht fest: Wir werden nicht beeinflussen, was die Polizei tut. Von uns wird keine Gewalt ausgehen. Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern und der Gewalt, die von ihr und ihrem Umfeld ausgeht, den Raum zu nehmen. Denn das muss für uns und den Rest der Gesellschaft klar sein: Je mehr Zuspruch und Macht die AfD erhält, desto mehr Hass und Hetze wird von ihr ausgehen.
Worauf konnte sich Ihr Bündnis verständigen? Was ist Ihr Aktionskonsens?
Wir tun das, was wir sagen. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Von uns geht keine Eskalation aus. Wir wünschen uns buchstäblich bunten, zivilen Ungehorsam. Alle können sich beteiligen. Wichtig ist jetzt, dass möglichst viele Menschen nach Essen kommen. Über das regionale Bündnis »Essen stellt sich quer« können im Internet Busplätze erworben werden. Noch besser ist es, wenn man für seinen Ort einen Bus organisiert, das geht einfach und wird auf unseren Seiten erklärt. Hier kann man auch Material wie Plakate oder Flyer für unsere Proteste kostenlos bestellen. Und wir bieten in Abständen große Videokonferenzen an, bei denen sich unser Bündnis vorstellt.
Martin Wähler ist Mitglied des Aktionsrats des Bündnisses »Gemeinsam widersetzen«, das den Protest gegen den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag vorbereitet
www.widersetzen.com
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