Ein Urteil mit Folgen: Sachsens Musikschulen drohen Schließungen
Dresden - Ein Gerichtsurteil wirbelt Sachsens Musikschullandschaft durcheinander. Danach können Lehrkräfte künftig nicht mehr auf Honorarbasis beschäftigt werden. Die finanzielle Mehrbelastung könnte höhere Gebühren bedeuten - oder den Bestand von Einrichtungen gefährden.
Der sächsische Landesverband der deutschen Musikschulen (LVDM) geht von teilweise harten Einschnitten aus. "Wir werden eine Veränderung im Musikschulbereich erleben", sagt der Vorsitzende Sven Rössel (42).
Fusionen seien denkbar, aber auch Kürzungen beim Angebot oder höhere Gebühren. Selbst Schließungen sind nicht völlig ausgeschlossen.
Problem ist die Finanzierung: Im sogenannten Herrenberg-Urteil (B 12 R 3/20 R) hat das Bundessozialgericht bereits 2022 entschieden, dass die Stadt Herrenberg (Baden-Württemberg) für eine Lehrkraft an ihrer städtischen Musikschule rückwirkend Sozialabgaben abführen muss – für einen Zeitraum von fast 15 Jahren.
Der Verband deutscher Musikschulen empfahl daraufhin allen Verbandsmusikschulen Ende 2023, die Verträge von Honorarkräften in Anstellungsverhältnisse zu überführen.
Stadtratsbeschluss zu Dresdner Musikschulen von Demo begleitet
Leipzig und Dresden haben inzwischen reagiert und die Finanzierung ihrer Einrichtungen gesichert. In der Landeshauptstadt wurde der Stadtratsbeschluss in der vergangenen Woche von einer größeren Demonstration begleitet.
An der Kreismusikschule Nordsachsen "Heinrich Schütz" liegen die Gebühren derzeit zwischen fünf und 30 Euro für eine Unterrichtseinheit von 45 Minuten. Für ein Drittel der Kosten kommt der Landkreis auf, ein Drittel speist sich aus den Gebühren, maximal 15 Prozent schießt der Freistaat zu. Die Schule braucht infolge des Urteils 20 bis 40 Prozent mehr Mittel, schätzt Sven Rössel, der die Schule leitet.
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann (50), forderte ein Soforthilfeprogramm des Freistaats. Das "Herrenberg-Urteil" sei ein Einzelurteil, heißt es dazu aus dem Kulturministerium. Dennoch sei man mit den Akteuren "im engen Austausch".
Ziel sei, dass sich alle Beteiligten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Derzeit lernen an Sachsens Musikschulen rund 63.000 Schüler.
Titelfoto: Ralf Seegers