Der Streit um das EU-Renaturierungsgesetz eskaliert, Umweltministerin Leonore Gewessler wirft der ÖVP vor, Gegenargumente nur "vorzuschieben".
Für Gewessler wäre beim Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz keine Zustimmung von anderen Ressorts bei einer Abstimmung im EU-Rat nötig. "Wenn Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel ohne mein Einvernehmen bei der Landwirtschaftspolitik, bei der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltschutzstandards abschwächen kann, dann muss das ja wohl umgekehrt auch möglich sein", so Gewessler im Ö1-Morgenjournal.
Frontal gegen Totschnig
Es sei "langjährige und gelebte Praxis, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister am Rat entscheiden und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das hier anders machen sollten", sagte Gewessler. Dies hätten auch Juristen bestätigt. "Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme", so die Umweltministerin am Freitag.
Der erste Schritt sei demnach eine Klarstellung von dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Steht er noch hinter der bisherigen Stellungnahme, das ist der Knackpunkt", so die Ministerin im Ö1-Morgenjournal. Dies könnte bereits heute bei der "Konferenz der Landesumwelt- und LandesnaturschutzreferentInnen" am Weissensee in Kärnten passieren. Für 12.30 Uhr ist auch eine Pressekonferenz von Gewessler angesetzt.
Die ÖVP hat sich am Donnerstag weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel", Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer die Verordnung auch sein Ressort betreffe - und er nicht zustimmen könne. Gewessler konterte hart: Die Argumente der ÖVP in Sachen Versporgungssicherheit für Lebensmittel seien "vorgeschoben": "Das sind dieselben Leute, die gegen ein Limit für den Bodenverbrauch sind. dass das Land weiter zubetoniert wird, das ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit.
ÖVP warnt vor "Schaden für die Landwirtschaft"
Angesprochen auf einen Alleingang von Gewessler (Grüne) im EU-Rat bei einer möglichen weiteren Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, sagte Nehammer, dass dies zum Schaden der österreichischen Landwirtschaft sein würde. Bei den Rechtsauffassungen zu einem solchen Alleingang haben die beiden Koalitionspartner aktuell jedenfalls divergierende Meinungen.
Die Gesetzeslage sei klar, stellte Totschnig fest und es gibt auch Expertenmeinungen, die diese Meinung teilen. So hatte Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Innsbruck am Mittwoch ausgeführt, dass Gewessler bei einem möglichen Ende der Länder-Blockade auch die Zustimmung von Totschnig wie auch jene von Finanzminister Magnus Brunner und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) benötige.
Das Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden - Maßnahmen zum Schutz der Natur wie im Kampf gegen die Klimakrise.