Brüssel Asylreform der EU soll heute endgültig beschlossen werden
Die umstrittene EU-Asylreform soll heute die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll die Reform, mit der die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden, nun angenommen werden.
Im Dezember hatten sich die Mitgliedstaaten nach langer Debatte mit dem Europaparlament grundsätzlich auf die Pläne geeinigt.
Künftig sollen die Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Nach der Annahme beim Ministerrat haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Das seien 18 Prozent mehr als im Vorjahr, erklärte die Kommission.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.