Bauprojekte in Krampnitz und Neu Fahrland, Solaranlagen und Radwege sind einige der Themen, über die Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch diskutieren. Das Gremium kommt ab 15 Uhr zur letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die Tagesordnung ist zum letzten Termin in dieser Zusammensetzung besonders lang: Weit mehr als 100 Punkte sollen behandelt werden. Außerdem plant Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine persönliche Erklärung zur VIP-Ticketaffäre.
Die PNN berichten wie immer live aus der Sitzung im Havelsaal der Industrie- und Handelskammer (IHK). Der aktuellste Beitrag steht jeweils oben.
Redezeit auf drei Minuten begrenzt
Wegen der vielen Tagesordnungspunkte am heutigen Tag soll die jeweilige Redezeit von fünf auf drei Minuten verkürzt werden. Das gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD), bekannt.
Gesperrter Uferweg am Groß Glienicker See
Dem Stadtverordneten Andreas Menzel von der Freien Fraktion geht es einmal mehr um den von einigen Anliegern gesperrten Uferweg am Groß Glienicker See. Hier will Menzel den Stand der Dinge wissen. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt, es gebe laufende ordnungsbehördliche und Enteignungsverfahren. "Wir sind da tätig." Die Potsdamer Uferwegsbeauftragte versuche aber auch den Verhandlungsweg vor Ort, "da sind wir an einigen Stellen weitergekommen." Konkrete Zahlen nennt er nicht. "Wir sollten aber optimistisch sein." In den nächsten Monaten werde man aber auch in die Planungen für einen Schwimmsteg einsteigen - anstelle der Ufersperren. Menzel kritisiert, er fühle sich vertröstet, Probleme würden einfach weiter verschoben. (HK)
Mittelstreifen an der Breiten Straße begrünen
An einen Beschluss der Stadtverordneten erinnert Ralf Jäkel (Fraktion Potsdam sozial gerecht): Die Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße im Abschnitt vor dem Naturkundemuseum. Wann das nun beginnen soll, will Jäkel wissen. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte dazu, die Maßnahme sei vom Landesamt für Umwelt nicht als Ausgleichsmaßnahme anerkannt worden. Deshalb gebe es keine extra Mittel dafür, sondern es müssten Haushaltsmittel eingeplant werden. In diesem Jahr sei das nicht mehr möglich. (sca/HK)
Veranstaltungen zum Klinikum?
Um den geplanten Neubau für das Klinikum "Ernst von Bergmann" geht es der Fraktion Die Andere mit ihrer Frage. Dabei seien laut der Machbarkeitsstudie eigentlich schon erste Veranstaltungen für Bürger und Mitarbeiter vorgesehen gewesen. Wann das nun geplant sei, fragt Die Andere: "Wann sollen diese zugesagten Beteiligungsformate durchgeführt werden?" Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) erklärt dazu, nach der Sommerpause und eben nach der Kommunalwahl werde die Information der Bürger starten. Auf Nachfrage erklärt sie, selbst eine Befragung der Potsdamer sei denkbar. Arndt Sändig (Die Andere) erinnert daran, dass von einem regelrechten Dialogprozess die Rede war. (HK)
Rücklagen der Stadtwerke im Fokus
Ein zweites Mal spricht CDU-Fraktionschef Matthias Finken die Haushaltslage der Stadt an. So habe Kämmerer Burkhard Exner zuletzt darauf hingewiesen, dass sein Münchener Amtskollege die Rücklagen der Stadtwerke zugunsten der Stadt aufgelöst habe. Finken: "Ist aus diesem Hinweis abzuleiten, dass in der Landeshauptstadt Potsdam vergleichbare Aktionen überlegt werden?" Exner antwortet, konkrete Absichten in diese Richtung gebe es nicht. Aber sollte es zu einem Konsolidierungsprogramm kommen, wonach es aussehe, werde sicherlich eine Portfolioanalyse auch der kommunalen Unternehmen durchgeführt. (sca/HK)
Kleingartensparte vor der Versteigerung
Um eine Bornstedter Kleingartensparte geht es Jana Schulze von den Linken. Auf einer Mitgliederversammlung der Sparte "Kurzes Feld" sei im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Versteigerung des Geländes auch die Möglichkeit des Erwebs durch die Stadt zum Vorkaufsrecht angesprochen worden. Nun will sie wissen, ob das Rathaus dieses Recht zum Erhalt der Sparte an der Kirschallee nutzen will. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erklärt dazu, viel könne er dazu öffentlich nicht erklären, weil es um Grundstücksangelegenheiten geht. Bei Interesse werde das Vorkaufsrecht gegebenenfalls genutzt, so Exner. (HK)
Klagen gegen autoarme Dortustraße?
Von Klagen gegen die ab sofort laut einem Modellversuch autoarme Dortustraße berichtet Andreas Menzel von der Freien Fraktion. So gebe es Beschwerden über die Missachtung von Anwohneranliegen und von Besuchern der Arzt-, Therapiepraxen und Apotheken. Nun will Menzel wissen, wie viele Klagen anhängig sind. Doch die Antwort aus dem Rathaus ist eindeutig. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärte dazu, weder der Straßenverkehrsbehörde noch dem Rechtsamt lägen Klagen vor. Menzel fragte nach, ob Rubelt den Unmut der Geschäfte vor Ort nicht wahrnehme. Rubelt entgegnete, er nehme das, aber auch Mut war: „Wir sind in einem konstruktiven Dialog.“ Es handle sich um einen Modellversuch, betonte er erneut.
Hingegen geht es Gert Zöller von den Grünen um die Verstöße gegen die neuen Regeln vor Ort. "Dies betrifft insbesondere illegales Parken einschließlich Parksuchverkehr, aber auch eigenmächtiges Versetzen von Pflanzkästen." Daher will Zöller wissen, welche Maßnahmen das Ordnungsamt vor Ort unternimmt, um Sicherheit und Ordnung vor Ort zu gewährleisten. Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) erklärt dazu, seit dem 1. April werde deutlich mehr in der Dortustraße kontrolliert. Im Vormittags- und Mittagsbereich gebe es auch schon merkliche Fortschritte, so Meier. Freitags hingegen bestehe das Problem fort. Es werde bis 22 Uhr kontrolliert, präzisierte sie. „Wir müssen hier Geduld zeigen“, sagte sie. (sca/HK)
Kommt der Kinderreisepass rechtzeitig?
Um die anstehende Urlaubszeit geht es dem SPD-Stadtverordneten Tiemo Reimann. So würden Familien oft unter erheblichem Zeitdruck, um den notwendigen Kinderreisepass rechtzeitig zu erhalten. "Derzeit berichten Bürgerinnen und Bürger von langen Wartezeiten und komplexen Anmeldehürden beim Bürgeramt, die für Frust sorgen". Nun will Reimann wissen was die Stadtverwaltung empfiehlt, um schnellstmöglich einen Kinderreisepass zu erhalten.
Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) erklärt dazu, Kinderreisepässe würden nicht mehr ausgestellt. Reimann verweist darauf, dass auf der Homepage der Stadt immer noch für den Kinderreisepass geworben. Aktuell gäbe es auf der Homepage der Stadt nur vier freie Termine ab Juli, um sich solche Pässe zu holen. Dezernentin Meier wiederum kündigt eine neue Terminsoftware an. Außerdem verweist sie auf den terminfreien Mittwoch, der sich gut eingespielt habe. (HK)
Grundlage für die Wärmewende
Der AfD, die wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel verneint, geht es nun um die Wärmewende in Potsdam, also die Umstellung auf erneuerbare Energien. Nun will AfD-Frontmann Chaled-Uwe Said wissen: "Auf welchen weiteren Grundlagen neben dem Gebäudeenergiegesetz sowie der Netzreserveverordnung stützt sich die Aussage, man dürfe weder in den Ersatz noch in Neubauten von Gaskraftwerken zur Fernwärmeerzeugung investieren?"
Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) zitierte aus der gesetzlichen Grundlage und verwies auch auf die steigenden Preise für Gas. „Die Rechtslage ist klar und wir müssen uns auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht damit befassen“, so Rubelt. Da der Umbau und die Umrüstung der Wärmenetze einige Jahre brauchen, könne man nicht bis zum Ende der gesetzlichen Fristen warten. (sca/HK)
„Repressalien“ gegen Groß Glienicker Therapiehof?
Von "Repressalien" gegen den von Räumungsverfügungen der Stadt bedrohten Groß Glienicker Therapiehof spricht die Fraktion Die Andere. Dabei erinnert die Fraktion an Aussagen des Baudezernenten Bernd Rubelt (parteilos) von 2020, dass auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden soll und entsprechende Anträge gegen solche Maßnahmen damit auch erledigt seien. Doch nun sei sogar die Kontenpfändung gegen den Eigentümer veranlasst worden, um die Nutzungsuntersagung durchzusetzen. Nun will man wissen: "Fühlt der Oberbürgermeister sich an die Zusage des Baubeigeordneten gebunden?"
Rubelt antwortet, damals habe noch eine Rechtsprüfung des Landesverfassungsgerichts ausgestanden. Das Gericht habe inzwischen entschieden, das Thema nicht zu behandeln. So sei das Verfahren wieder bei den Ordnungsbehörden gelandet, erklärt Rubelt.
Auch Ralf Jäkel (Fraktion Potsdam sozial gerecht) geht es um den Groß Glienicker Therapiehof, auf dem seit vielen Jahren therapeutisches Reiten für Kinder mit Behinderungen angeboten wird. So hätten die Stadtverordneten die Einbeziehung des Grundstücks Am Eichengrund 1 in den nahen Bebauungsplan 19 beschlossen, um eine planungsrechtliche Sicherung zu ermöglichen. „Das Planverfahren ist noch nicht abgeschlossen“. Daher stelle sich die Frage, wie die verhängten Zwangsmaßnahmen ausgesetzt werden könnten.
Rubelt antwortet dazu, schon mehrfach habe er auf den engen Gesetzesrahmen im Bauordnungsrecht verwiesen. Er könne kein ordnungsgemäßes Verfahren einfach stoppen. Es müsse aber Handlungsvorschläge des Betreibers geben, auf die man eingehen könne, so Rubelt. Jäkel spricht vom großen öffentlichen Interesse für den Erhalt. Es gäbe auch Alternativen zum Handeln der Verwaltung, so Jäkel. Rubelt bestätigt die Bedeutung, allerdings gehe es eben um den Standort. Lösungen könne man nur bei substanziellen Vorschlägen des Betreibers finden. Rubelt: „Wir müssen im Rahmen der Gesetze handeln.“
Wieland Niekisch (Fraktion Mitten in Potsdam) fragt direkt den Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der zuletzt laut Niekisch pragmatische Lösungen zugesagt habe. Schubert erklärt, er habe sich die Möglichkeiten des Bauordnungsrechts aufzeigen lassen. Er selbst könne aber keine Entscheidung treffen: „Diese Möglichkeit besteht für mich nicht.“ Sonst würde die Verwaltung einen Rechtsbruch begehen. Auch die Stadtverordnetenversammlung oder die obere Bauaufsicht des Landes könne aktuell nicht einhaken. Andreas Menzel (Freie Wähler) erklärt wiederum, der Hofbetreiber habe auch Schwarzbauten an anderer Stelle errichtet. (HK)
Haushaltsnotlage im Blick
Die Fragestunde der Stadtverordneten beginnt mit Anmerkungen von CDU-Fraktionschef Matthias Finken zur Haushaltslage. Er stellt fest, dass sich die kommunale Haushalts- und Kassenverordnung 2025 voraussichtlich ändern wird. Dann sollen gebildete Pensionsrückstellungen aufgelöst werden können. Nun will Finken wissen, welche Folgen das für den klammen Haushalt der Stadt haben könnten.
Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) sagte, in der Tat werde es Änderungen geben. Er rechne bis Ende September mit einer klaren Information dazu. In der Finanzrechnung werde sich jedoch „kein einziger Euro mehr finden“, sagte Exner. Trotzdem sei es positiv, dass die Rückstellungen angepasst würden. Seit 2007 seien etwa 45 Millionen Euro Pensionsrückstellungen gebildet worden, die nun über einen Zeitraum von 15 Jahren wieder rückgeführt würden. Änderungen gebe es lediglich im Ergebnishaushalt. Zuletzt hatte Exner mehrfach vor dreistelligen Millionenverlusten für den städtischen Haushalt ab 2025 gewarnt. (sca/HK)
Demo gegen Solarpark
Vor dem Gebäude der IHK in der Breiten Straße versammelte sich im Vorfeld der Sitzung die neue Bürgerinitiative gegen den Solarpark in Uetz und Paretz. Die Bürgerinitiative will den Bau von Solarmodulen auf einer 70 Hektar großen Fläche verhindern. Es gehe um eine „hunderte Jahre alte Kulturlandschaft“, die durch landwirtschaftliche Nutzung und die Dörfer vor Ort geprägt sei. „Dächer statt Äcker“, stand auf einem der Schilder der Demonstranten, und „Amazonas im Havelland“.
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