Was hat Südafrika vor dem IGH in Den Haag gegen Israel beantragt?
Der Staat Südafrika fordert den Gerichtshof auf, "vorläufige Maßnahmen" anzuordnen, die Israel dazu bringen sollen, seine Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen einzustellen, die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu ermöglichen und Rechenschaft über seine bisherigen Schritte abzulegen. Südafrika begründet seinen neuerlichen Antrag auf vorläufige Anordnungen des Gerichts mit der sich weiter zuspitzenden Lage rund um die Stadt Rafah im Gazastreifen. Israel hat offenbar mit einer Bodenoffensive gegen Hamas in Rafah begonnen. Hunderttausende Menschen sind erneut auf der Flucht. Der Grenzübergang Rafah zu Ägypten, der für die Versorgung unerlässlich ist, ist geschlossen.
Wie reagiert Israel auf diesen Antrag?
Die israelischen Vertreter am Gerichtshof in Den Haag werden darauf hinweisen, dass ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas-Terroristen, die am 7. Oktober 2023 über 1400 Menschen, hauptsächlich israelische Bürger, getötet oder verschleppt haben, in Rafah unabdingbar ist. Zivile Opfer seien im Häuserkampf in dicht besiedelten Städten nur schwer zu vermeiden. Die Kämpfe würden sofort eingestellt, sobald die Hamas, die von den USA, der EU und anderen als Terrororganisation eingestuft werden, sich ergebe oder geschlagen sei. Israel bestreitet deshalb, alleine für die katastrophale humanitäre Lage der Zivilisten verantwortlich zu sein und nicht genug für deren Versorgung zu unternehmen. Den Grenzübergang Rafah halte im übrigen Ägypten geschlossen, nachdem israelisches Militär die palästinensische Seite besetzt habe. Ägypten bestreitet das.
Was kann das Gericht entscheiden?
Der Internationale Gerichtshof hat bereits zweimal, im Januar und im März 2024, "vorläufige Maßnahmen" auf Antrag Südafrikas gegen Israel angeordnet. Im Januar hatten die Richterinnen und Richter entschieden, dass Israel alles unternehmen müsse, um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen und zivile Opfer zu vermeiden. Bisher sollen nach palästinensischen Angaben 35.000 Menschen getötet worden seien. Dem Antrag aus Pretoria, einen Waffenstillstand anzuordnen, folgte das Gericht nicht. Im März hat der Gerichtshof seine Anordnungen noch einmal wiederholt und verschärft, weil sich die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen einer Hungersnot annäherte. Das Gericht könnte jetzt seine Anordnungen weiter ausdehnen und zum Beispiel einen Rückzug israelischer Truppen aus Rafah verlangen. Mit einer Entscheidung über den südafrikanischen Antrag wird in einigen Wochen gerechnet.
Welche Folgen haben Entscheidungen des Gerichts?
Auf die Lage in Gaza und Israel wirkten sich die Anordnungen des Gerichts bisher wenig aus. Der politische Druck auf Israel steigt zwar, aber dessen Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Und das obwohl die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes für Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, zu denen Israel gehört, bindend sind. Das Gericht hat aber keine Mittel, keine Polizei, um seine Urteile tatsächlich durchzusetzen. Auch in anderen Fällen ignorieren die Beklagten die Entscheidungen aus Den Haag. Russland wurde zum Beispiel verurteilt, seine rechtswidrige Invasion der Ukraine zu stoppen - wie man weiß ohne Konsequenzen.
Hat Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verklagt?
Im Dezember vergangenen Jahres hat Südafrika Israel wegen Verletzung der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord verklagt. Israels Vorgehen im Gazastreifen im Krieg gegen die Hamas führe zur Ausrottung der palästinensischen Bevölkerungsgruppe. Israel bestreitet, gegen die Völkermord-Konvention zu verstoßen, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Der Gerichtshof hat sich für zuständig erklärt und die Klage Südafrikas angenommen. Auf der Grundlage dieses Hauptsacheverfahrens beantragt Südafrika nun erneut "vorläufige Maßnahmen", die das Gericht vor dem Hintergrund der Völkermordklage anordnen kann. Die Hauptsache, also die Frage, ob Israel eventuell Völkermord begeht, wird aber erfahrungsgemäß erst in einigen Jahren nach ausführlichen Verhandlungen und Beratungen entschieden. Kolumbien und die Türkei wollen sich der Klage aus Südafrika anschließen.
Warum ist der Gerichtshof in Den Haag zuständig?
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein Organ der Vereinten Nationen. Jedes reguläre Mitglied der Vereinten Nationen ist automatisch dem Gerichtshof gegenüber verantwortlich. In Den Haag können nur Staaten andere Staaten verklagen, um Streitigkeiten untereinander zu regeln oder Verstöße gegen die UN-Charta oder andere UN-Konventionen klären lassen. Für die Durchsetzung der Urteile sind die Staaten selbst verantwortlich. Das Gericht hat - wie gesagt - keine Polizeitruppe zur Verfügung. Der Internationale Gerichtshof ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), vor dem natürliche Personen wegen Verstößen gegen das Völkerrecht belangt werden können. Der Chefankläger ermittelt bereits gegen die Hamas-Führung und israelische Politiker. Sein Sitz ist ebenfalls Den Haag.