Die Spitzenkandidaten des Bezirks Hamburg-Mitte beantworten die 15 wichtigsten Fragen für die Innenstadt und HafenCity
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zur Bezirksversammlung am 9. Juni sind: Stefan Abreu de Sousa, 31, SPD, Student der sozialen Arbeit; Dr. Gunter M. Böttcher, 58, CDU, Rechtsanwalt; James Robert Blum, FDP, Kaufmann; Theresa Rothberg, 28, Die Grünen, Diplom-Finanzwirtin; Marinus J. Stehmeier, 37, Die Linke, Rechtsanwalt; Nicole Jordan, 50, AfD, Medizinische Fachangestellte in Ausbildung (Abschluss 02.2025)
Foto oben: Bezirksamtsleietr Ralf Neubauer im Sitzungssaal der Bezirksversammlung, die am 9. Juni 2024 neu gewählt wird. Neubauer, (SPD), der für den Bezirk Mitte im Amt der Neutralität verpflichtet ist, wurde im November 2021 von der Deutschlandkoalition (SPD, CDU und FPP) in der Bezirksversammlung (und mit sechs Stimmen der Opposition) für sechs Jahre bis 31. Dezember 2027 ins Amt des Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte gewählt. Neubauer ist seit Januar 2022 im Amt. © Catrin-Anja Eichinger
Stefan Abreu de Sousa (SPD): In der letzten Legislaturperiode war ich als Sprecher für die SPD-Fraktion im City-Ausschuss tätig. Während dieser Zeit habe ich mich intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomie und die Anwohnerschaft befasst. Mein Ziel war es, eine harmonischere Lösung zu finden, die sowohl die Bedeutung der gastronomischen Betriebe für unsere Stadtteile würdigt als auch sicherstellt, dass die Lebensqualität der Anwohnenden gewährleistet ist.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Positive Bilanz: die Einführung des Bezirklichen Kontrolldienstes; der erfolgreiche Start des Programms „10.000 Bäume für HH-Mitte“; die Benennung des Hammaburg-Platzes macht Hamburgs Geschichte erlebbar; die Sicherung der Gewerbebetriebe und Schaffung von Handwerker-Räumlichkeiten citynah in Rothenburgsort; Einführung von „Micro-Workshops“ als Modell für Nachbarschaftsbeteiligung.
James Robert Blum (FDP): Kurz nach meinem Einzug in die Bezirksversammlung wurden wir mit der Pandemie konfrontiert. Ich habe mich direkt für die Gastronomen zur Außennutzung der Gastroflächen eingesetzt. Ferner habe ich bewegt: die Einzäunung der Hundeauslaufflächen, den kostenlosen Personalausweis für Obdachlose, die Mitfinanzierung des Sommerfests vom Netzwerk Hafencity e. V., die schnelle Umsetzung der ersten Ergebnnisse der Dom-Achse, und dass kein einziger Wochenmarkt geschlossen wurde – und vieles mehr.
Theresa Rothberg (Grüne): Ich kandidiere bei dieser Bezirkswahl zum ersten Mal und freue mich, wenn ich mich ab Sommer als Mitglied der Bezirksversammlung für meine Themen einsetzen kann.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Auf Initiative aus unserer Fraktion wurde gleich zu Beginn der Legislatur die „Woche des Gedenkens“ (WdG) zur Erinnerung die Opfer der nationalistischen Gewaltherrschaft fraktionsübergreifend ins Leben gerufen. Die WdG findet nun bereits zum vierten Mal statt und ist aus Hamburg-Mitte nicht mehr wegzudenken.
Nicole Jordan (AfD): Leider konnten wir als Opposition in der Bezirksversammlung bisher nicht viel für die HafenCity erreichen, da viele unserer Forderungen pauschal abgelehnt wurden. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert und wir uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen dürfen.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich intensiv für Initiativen aus der Innenstadt und der HafenCity eingesetzt – sowohl für kleine und kurzfristige als auch für große und langfristige Projekte. Mir war und ist es wichtig, den Austausch zu fördern und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in den Stadtteilen zu erhalten. Wir haben beträchtliche Mittel investiert und neue Formate wie Micro-Workshops eingeführt. Das direkte Gespräch und die Zusammenarbeit mit den Bewohnern sind entscheidend, da sie über wertvolles Fachwissen verfügen. Sie sind die Basis für lebhafte Quartiere.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Die Etablierung des HafenCity Forums für einen offenen Austausch in der Nachbarschaft; die Bearbeitung der Verkehrsthemen aus dem Netzwerk HafenCity und die Zusage der Senatsbehörden, an einem runden Tisch zeitnah konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten und umzusetzen; die finanzielle Unterstützung des Nachbarschaftsfestes im Lohsepark; die Verlängerung der Metrobuslinie 4 zwischen City und HafenCity. Unterstützung des Projekts HOCHFORM am Strandkai mit 90.000 Euro, um Wissensvermittlung im Bereich Architektur und Bauen für Kinder und Jugend zu ermöglichen.
James Robert Blum (FDP): Aktuell: die Begrünung des St. Annenplatzes, die Verkehrsberuhigung am Neuen Wall sowie Straßenbennungen nach Jan Fedder, Karl Lagerfeld und Georg Elser. Bei Neubauten in der Innenstadt habe ich mich erfolgreich für integrierten Wohnungsbau eingesetzt.
Theresa Rothberg (Grüne): In beiden Stadtteilen haben wir uns in den letzten fünf Jahren besonders für eine nachhaltige Verkehrswende eingesetzt. Ein Beispiel sind der Umbau der Steinstaße und des Jungfernstiegs. Relativ frisch ist die Umsetzung des Wunsches des HafenCity Forums nach einem runden Tisch zu Verkehrsthemen in der Bezirksversammlung. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt wird.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Man muss ehrlich sein: Als Opposition von links war unser Gestaltungsraum recht klein. Aber wir schauen genau hin. Gemeinsam mit unserer Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann konnten wir über Anfragen Transparenz in die Verwaltung bringen. Das werden wir fortsetzen!
Nicole Jordan (AfD): Da unsere Forderungen immer pauschal abgelehnt wurden, konnten wir für die Innenstadt und die HafenCity leider wenig erreichen. Doch ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, mehr Parkplätze zu schaffen, die auch für Touristen bezahlbar sind, und ein sichereres Umfeld für alle zu gewährleisten.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Die HafenCity ist ein äußerst junger Stadtteil, der sich stetig weiterentwickelt. Besonders hervorzuheben ist das hohe Maß an Informiertheit und Identifikation der Anwohnerschaft mit ihrem Stadtteil. Die Zusammenarbeit ist dynamisch und sehr produktiv, obwohl noch zu oft Klärungsbedarf besteht, wer welche Zuständigkeiten hat. Ich bin gespannt, wie sich dieser Stadtteil in Zukunft weiterentwickeln wird.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Urbanes Wohnen, die Nähe zum Wasser, der erlebbare Hafen, eine gute Infrastruktur, reiches Angebot von Kunst und Kultur, aber immer noch zu wenig Grün. Die junge, vielfältige Nachbarschaft zeichnet sich durch einen spannenden Mix von Jung und Alt, Singles und Familien, von Hamburgern und Quiddjes aus.
James Robert Blum (FDP): Urbanität und zugleich unser dörflicher Charakter: Hier kennt jeder jede und jeden.
Theresa Rothberg (Grüne): Für mich ist die HafenCity ein Symbol für den urbanen Wandel. Sie zeigt, wie ein historisches Hafengebiet mit moderner Architektur verbunden werden kann und dabei durch den Zugang zu ihren Uferflächen besticht. Bei der Konstruktion der HafenCity wurde viel verpasst, sowohl bei der Einplanung grüner Flächen als auch von Begegnungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort und beim Verkehr. Ein stark bebauter Stadtteil braucht innovative Ideen, um mit wenig Fläche viel bewirken zu können. Da geht noch mehr.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Die HafenCity ist städtebaulich höchst spannend und dynamisch. Bei jedem Besuch gibt es neue Orte zu entdecken. Allerdings fehlen Orte für die nachbarschaftliche Gemeinschaft wie etwa ein Stadtteilkulturzentrum.
Nicole Jordan (AfD): Für mich zeichnet sich die HafenCity durch ihre Vielfalt, ihre urbanen Einrichtungen und ihre Nähe zum Wasser aus. Es ist ein aufstrebendes Viertel, das jedoch noch Verbesserungen in Bezug auf Grünflächen und Infrastruktur benötigt.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Wenn man die Liste der Stadtteile liest, wird deutlich, wie vielfältig und unterschiedlich sie auf den ersten Blick sind, sowie die Themen, die dort bearbeitet werden. Doch was alle 19 Quartiere gemeinsam haben, ist das starke Bewusstsein ihrer Bewohnerschaft für die Besonderheiten ihres eigenen Stadtteils. Jeder ist stolz darauf, dort zu leben, und verteidigt ihn nach außen hin vehement. Hamburg-Mitte bleibt ein vielfältiger und besonderer Bezirk.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Es wohnen überall Menschen, denen ich mich als Abgeordneter verpflichtet fühle: Wir müssen überall in Hamburg weiter gut leben und wohnen können. Dazu gehört vor allem bezahlbarer, familiengerechter und qualitätvoller Wohnraum mit verbesserten Wohlfühl- und Erlebnisqualitäten.
James Robert Blum (FDP): In allen Stadtteilen arbeiten und wohnen Menschen, hier prallen verschiedene Ansprüche aufeinander, für die ich individuelle Lösungen erarbeite. In allen Stadtteilen gibt es zu wenig Wohnraum, dadurch steigen die Mieten. Hamburg Mitte ist extrem unterschiedlich, Neuwerk hat andere Herausforderungen als St. Georg oder St. Pauli.
Theresa Rothberg (Grüne): Hamburg-Mitte ist der zentrale Bezirk und das Aushängeschild Hamburgs. Jeder Besucher, Pendler oder Tourist kommt durch unseren Bezirk und bleibt dort für unsere Viertel, Sehenswürdigkeiten und kulturellen Einrichtungen. Unsere Quartiere haben alle gemeinsam, dass sie auch in sich sehr vielfältig sind und dadurch eine Vielzahl an Bedürfnissen haben. Wir haben die Verantwortung, diese auf Bezirksebene zu sehen und zu erfüllen.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Ganz klar die Nähe zum Wasser. Elbe, Alster und Bille sowie unzählige Kanäle prägen Hamburg-Mitte. Und mit Neuwerk kommt auch noch die Nordsee dazu.
Nicole Jordan (AfD): Die 19 Quartiere des Bezirks Hamburg-Mitte haben gemeinsam ihre Vielfalt, ihre urbanen Einrichtungen und ihre Nähe zum Wasser. Sie alle sind Teil einer pulsierenden Metropole und bieten ihren Bewohnern und Besuchern ein breites Spektrum an Freizeit- und Kulturangeboten.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Leider ist die einfache Antwort Ja, das muss sein. Um einen guten Mobilitätsmix in der Stadt zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass alle Verkehrsteilnehmenden die Straßen nutzen können. Dafür sind die Sanierung und Instandhaltung der Straßen unerlässlich. Jedoch muss die Koordination der Baustellen verbessert werden, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Nein! Es nervt alle Verkehrsteilnehmer, lähmt auch den Busverkehr und erhöht den CO2-Ausstoß signifikant. Wir brauchen endlich eine intelligente Verkehrssteuerung und ein effizientes Baustellenmanagement sowie weniger Ideologie in der Verkehrspolitik.
James Robert Blum (FDP): Die Frage ist berechtigt. Dafür ist der Senat verantwortlich, hier wird viel zu wenig Rücksicht auf den Bezirk genommen, und mir kommt es so vor, als würde Koordination dort ein Fremdwort sein. Seit Monaten ist der Wallringtunnel Richtung HafenCity halb gesperrt, ohne ersichtlichen Grund.
Theresa Rothberg (Grüne): Die hohe Anzahl der Baustellen in der Innenstadt, aber auch in anderen Stadteilen ist belastend. Das nervt auch mich als Nicht-Autofahrerin. Die vielen Baustellen lassen sich aktuell leider nicht auf moderne Umbauten zurückführen, sondern auf den Sanierungsstau der letzten Jahre. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Belastung der Menschen nicht noch höher wird und Sanierung mit modernem Ausbau der Straßen verknüpft wird.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Die Umgestaltung des innerstädtischen Verkehrsraums ist unumgänglich. Das Konzept der autogerechten Stadt hat heute ausgedient. Ob das Management der Baustellen dabei so sein muss, wie es ist, müssen Sie den grünen Verkehrssenator fragen.
Nicole Jordan (AfD): Die Straßensanierungen in der Innenstadt haben zweifellos ihre Herausforderungen mit sich gebracht. Doch ich bin der Meinung, dass wir in Zukunft darauf achten sollten, Baustellen effizienter zu planen und zu koordinieren, um unnötige Staus und Umwege zu vermeiden.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Ich bin in der Neustadt aufgewachsen und vor über 20 Jahren mit meinen Eltern nach St. Pauli gezogen. Dort bin ich aufgewachsen und lebe dort heute noch in einer WG. Für mich ist es undenkbar, nicht im innerstädtischen Bereich zu wohnen. Ich liebe die besondere Atmosphäre auf St. Pauli, die Abwechslung und die Lebendigkeit, die es hier gibt. Ähnlich wie oben beschrieben, identifiziere auch ich mich stark mit meinem Stadtteil und liebe es, hier zu wohnen.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Ich lebe mit meiner Familie seit 2014 sehr gerne in der HafenCity. Wir lieben das urbane Leben und die zentrale Anbindung an die Innenstadt mit ihren vielfältigen Kulturangeboten, von der Elbphilharmonie über Michelkonzerte, die Staatsoper und die Museumsmeile bis zur gesamten Clubszene.
James Robert Blum (FDP): Ich lebe seit 2011 in der HafenCity, für mich der beste Ort in Hamburg. Nachdem ich in St. Georg, Rotherbaum und Eppendorf wohnte, bin ich hier angekommen und werde hier auch bleiben. Die Elbe, die Auswahl an Gastronomien und der Club 20457, warum sollte ich hier jemals wegziehen. Ich empfinde es als Privileg mitzuerleben, wie ein neuer Stadtteil entsteht und ich ein Teil davon sein darf.
Theresa Rothberg (Grüne): Ich lebe in Hamm, und mein Stadtteil bietet noch bezahlbaren Wohnraum, eine ausgezeichnete Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und Fahrradwege sowie grüne Flächen wie den Hammer Park. Allerdings ist es auch ein Stadtteil, der stark vom Straßenverkehr belastet ist.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Ich lebe in Wilhelmsburg, genau genommen im Reiherstiegviertel. Das ist Kleinstadtgefühl in der Großstadt. Für mich das Beste beider Welten.
Nicole Jordan (AfD): Ich lebe in Wilhelmsburg, weil ich die zentrale Lage und die vielfältigen Möglichkeiten schätze, die dieser Stadtteil bietet. Durch die IBA und die IGS ist Wilhelmsburg zu einem lebendigen und attraktiven Stadtteil geworden, der dennoch seinen dörflichen Charme bewahrt hat.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Wenn ich ohne finanzielle Beschränkungen und politische Hürden sofort ein Projekt umsetzen könnte, würde ich Quartiersgaragen schaffen, idealerweise unterirdisch. Ich glaube, dies würde viele der aktuellen Diskussionen in der Stadt lösen. Der Straßenraum wäre wieder für alle Nutzenden frei, und wir könnten den öffentlichen Raum neu gestalten. Der ruhende Verkehr hätte einen neuen, geordneten Ort, und die Lebensqualität in den Stadtvierteln würde verbessert.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Die Köhlbrandbrücke erhalten! Die Brücke prägt seit fast 50 Jahren das Hamburger Stadtbild und ist seit ihrem Bau ein echtes Wahrzeichen der Stadt. Die Brücke muss erhalten werden, weil sie als wichtiges und einzigartiges Ingenieurbauwerk der 1970er-Jahre mit einer hohen architektonischen Qualität unter Denkmalschutz steht. Einen wichtigen Beitrag können Sie leisten, in dem Sie sich der Petition des Denkmalvereins Hamburg unter www.change.org anschließen: Damit fordern wir den Senat auf, dass eine mögliche Sanierung und Weiternutzung der Köhlbrandbrücke unabhängig und ergebnisoffen geprüft wird.
James Robert Blum (FDP): Das Verkehrskonzept an der Elphi passt vorne und hinten nicht. Die Taxis stehen auf der Brücke, nachts müssen Hütchen aufgestellt werden, Busse stehen auf dem Radweg. Was sich die Planer damals gedacht haben? Ich denke mal, nichts! Ich würde sofort eine U4-Haltestelle am Platz der Deutschen Einheit bauen lassen und die U4 bis nach Wilhelmsburg weiterführen.
Theresa Rothberg (Grüne): Ich würde aus unserer Mitte eine echte grüne Lunge machen. Fassaden- und Dachbegrünung, ökologisch vielfältige Parks und eine Masse an Grünstreifen gehörten dazu. In unserm Bezirk gibt es viel zu viele graue und damit versiegelte Flächen. Ich würde diese aufbrechen und unsere Stadt insgesamt resilienter gegen Starkregen und Hitzewellen schützen. Schatten und kleine grüne Oasen überall in unseren Stadtteilen würden dabei helfen.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Ich würde das Konzept „Housing First“ umsetzen. Dieser sozialpolitische Ansatz basiert auf der Erkenntnis, dass obdachlose Menschen als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft brauchen und ihre anderen Angelegenheiten erst dann angegangen werden können.
Nicole Jordan (AfD): Ich würde mich für die Schaffung von mehr Parkplätzen in der HafenCity und der Innenstadt einsetzen, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das Einkaufserlebnis angenehmer zu gestalten.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Für mich persönlich ist das weniger relevant, da ich selbst nie ein Auto besessen habe. Allerdings ist es wichtig, die Bedürfnisse der Anwohnenden zu berücksichtigen. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, in der Nähe ihrer Wohnung Parkmöglichkeiten finden. Eine optimale Lösung wäre, wie bereits erwähnt, die Schaffung unterirdischer Parkmöglichkeiten, um den oberirdischen Raum für andere Nutzungen freizumachen.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Das stört mich ganz erheblich, da ich für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bin. Wir wollen als CDU mehr Parkraum durch Quartiersgaragen schaffen –auch in der parkplatzarmen HafenCity. Wir stellen das Anwohnerparken auf den Prüfstand und wollen kostenfreie Parkplätze für Handwerk und Pflegedienste.
James Robert Blum (FDP): Mobilität darf niemanden ausgrenzen. Dazu gehört auch der Individualverkehr mit dem eigenen Pkw. Viele sind auf den Pkw angewiesen, Leute von außerhalb oder auch ältere Menschen. Auch die sollten überall hinkommen können.
Theresa Rothberg (Grüne): Nein, eine autoarme Innenstadt wird langfristig zu einer besseren Qualität der Umgebung für alle führen und mehr Platz für andere Nutzungen frei machen. Wir dürfen an dieser Stelle aber nicht den Gewerbe- und Lieferverkehr vergessen, für den weiterhin und in Zukunft am besten eigens ausgeschriebene Stellplätze zur Verfügung stehen sollten.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Persönlich nicht, da ich mit dem Fahrrad oder dem Nahverkehr unterwegs bin. Aber natürlich muss der notwendige Rückbau der autogerechten Stadt mit Augenmaß erfolgen. Nicht alle Menschen können von heute auf morgen privat oder beruflich auf das Auto verzichten.
Nicole Jordan (AfD): Ja, die Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt stört mich. Es ist wichtig, dass wir eine ausgewogene Verkehrspolitik verfolgen, die sowohl den Bedürfnissen der Autofahrer als auch denen der Fußgänger und Radfahrer gerecht wird.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Ja, das hat definitiv Zukunft. Wir sehen, wie immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Dafür braucht es ein gut auusgebaute Radinfrastruktur mit sicheren Fahrradwegen. Damit schaffen wir zudem die notwendigen Voraussetzungen, dass sich bis 2030 noch mehr Menschen für das Rad entscheiden.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): „Sichere Fahrradspuren“ heißt für mich baulich klar vom Kfz-Verkehr und von den Fußwegen getrennte Fahrradwege. Darüber hinaus ist eine Verbindung zwischen der City und der HafenCity für Fußgänger und Radfahrer dringend zu optimieren!
James Robert Blum (FDP): Als begeisterter Fahrradfahrer freue ich mich über die Bike-Lanes. Und auch hier sage ich wieder, wir dürfen niemanden ausgrenzen! Pkw gehören zu unserer Realität.
Theresa Rothberg (Grüne): Ja, das hat definitiv Zukunft. Der Ausbau von sichereren Fahrradwegen in unserem Bezirk muss Teil unseres Verkehrskonzeptes sein. Durch die Schaffung dieser Radwege wird nicht nur die Sicherheit für Radfahrer verbessert, sondern auch die Attraktivität des Fahrradfahrens als umweltfreundliche und gesunde Alternative zum Autoverkehr gesteigert. Dies kann dazu beitragen, den Verkehr zu entlasten, die Luftqualität zu verbessern und die Lebensqualität in städtischen Gebieten insgesamt zu erhöhen. Wir sehen das an Beispielen wie Paris und Amsterdam.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Unbedingt. Es muss klar gesagt werden, dass der motorisierte Individualverkehr innerstädtisch langfristig keine Zukunft hat. Der zügige Ausbau von Fahrradspuren, barrierefreien Fußwegen und dem öffentlichen Nahverkehr ist daher voranzutreiben.
Nicole Jordan (AfD): Die Ausweitung sicherer Fahrradspuren in der neuen erweiterten Innenstadt halte ich für eine sinnvolle Maßnahme, um den Radverkehr zu fördern und die Umweltbelastung durch den Autoverkehr zu reduzieren.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Das Verbot könnte ein Hinweis sein, aber ob es ein direktes Vorbild für Hamburg ist, bleibt abzuwarten. Wir müssen die Entwicklung weiter beobachten. Aktuell arbeiten wir daran, die Nutzung von E-Scootern besser zu reglementieren. Die Einrichtung fester Abstellorte im innerstädtischen Bereich ist ein Schritt in diese Richtung. Es ist wichtig, dass Nutzende die Regeln einhalten und nicht auf Gehwegen fahren oder ihre E-Scooter wild abstellen. Andernfalls müssen weitere und härtere Konsequenzen folgen.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Die CDU setzt sich für eine realistische und faire Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wir wollen mit Angeboten und Anreizen statt mit Verboten und Bevormundung erreichen, dass alle mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl sicher und schnell ihr Ziel erreichen. Für die E-Roller haben wir die Regelung der festen Abstellflächen bereits in vielen Bereichen der Innenstadt eingeführt; dieses Erfolgsmodell gilt es jetzt weiter auszubauen.
James Robert Blum (FDP): Wenn es nach mir geht, auf gar keinen Fall! Ich nutze die selber oft. Ich appelliere an jeden, die Roller vernünftig abzustellen. Ich kann die Anwohner verstehen, die dadurch genervt sind. Darum haben wir immer mehr Abstellzonen für Roller in HH-Mitte beschlossen. Verbote sind der falsche Weg. Die Roller sind eine gute Ergänzung Im Mobilitätskonzept.
Theresa Rothberg (Grüne): Leih-E-Scooter werden immer wieder zu Stolperfallen und Verkehrsrisikos. Gelsenkirchen h at den Anbieter:innen für die Sondernutzungserlaubnis die Auflage zur Ausweiskontrolle erteilt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Fußwege in Hamburg-Mitte für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden können.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Ein klares Ja!
Nicole Jordan (AfD): Ein generelles Verbot von E-Scootern wie in Gelsenkirchen halte ich nicht für sinnvoll. Stattdessen sollten wir die Nutzung dieser Fahrzeuge stärker regulieren und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Ja, ich unterstütze die Forderung nach dem Rückbau vierspuriger Straßen wie der Überseeallee oder Shanghaiallee und der Einführung von Tempo 30 in der HafenCity. Dies würde nicht nur die Lebensqualität für die Anwohnenden verbessern, sondern auch zu einer sichereren und angenehmeren Umgebung beitragen. Es ist wichtig, dass die Stadtentwicklung den Bedürfnissen der Bewohnenden und der Umwelt gerecht wird, und der Rückbau von Straßen sowie die Reduzierung der Geschwindigkeit sind Schritte in die richtige Richtung.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Wir als CDU lehnen Tempo 30 als flächendeckende Regelgeschwindigkeit für das gesamte Stadtgebiet ab und halten dies in einer Metropole für nicht sinnvoll und erforderlich. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung eignet sich für Wohnstraßen, vor Schulen und sozialen Einrichtungen, ist aber kein Allheilmittel. Gerade auf Hauptverkehrsstraßen ergibt Tempo 50 Sinn, um den Verkehr gebündelt zu führen und einen guten Verkehrsfluss zu gewährleisten.
James Robert Blum (FDP): Ja, an gewissen Orten macht das Sinn. So wurde es ja auch schon auf der Versmannstraße mit den Bike-Lanes umgesetzt. Nicht erst nach den schrecklichen Unfällen sollten wir genau hinschauen, wo wir Tempo 30 umsetzen sollten und das Radnetz insgesamt verbessert werden muss.
Theresa Rothberg (Grüne): Wir fordern sowohl den Rückbau vielspuriger Straßen als auch Tempo 30. Bei Straßen, auf denen Tempo 30 nicht ganzheitlich umgesetzt werden kann, setzen wir uns zumindest für ein zeitlich auf die Nachtzeiten begrenztes Tempolimit ein. Der Rückbau von stark befahrenen Straßen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern wird dazu beitragen, die Lebensqualität in der HafenCity zu verbessern. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 wird vor allem die Lärm- und Luftverschmutzung reduziert.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Ja! Innerstädtisch bedeutet Tempo 30 weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Der Verkehr muss sich an den Menschen ausrichten und nicht die Menschen am Verkehr.
Nicole Jordan (AfD): Ich unterstütze den Rückbau vierspuriger Straßen und die Einführung von Tempo 30 in der HafenCity. Diese Maßnahmen tragen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Lebensqualität bei.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Ich unterstütze diese Initiative vollkommen. Mehr Grünflächen im innerstädtischen Bereich sind nicht nur wichtig für die Naherholung sowie den Hitzeschutz, sondern auch als Ausgleich für den starken Verkehr. Ich freue mich darüber, dass wir mit Julia Barth-Dworzynski und Arne Platzbecker bereits zwei Bürgerschaftsabgeordnete haben, die sich im Landesparlament stark dafür einsetzen. Eine enge Zusammenarbeit auf beiden Ebenen wird auch künftig entscheidend sein, um dieses Ziel zu erreichen und die Lebensqualität in der HafenCity zu verbessern.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Das Grün in der Stadt ist von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität in Hamburg und hilft, den Folgen des Klimawandels zu begegnen, da es auch zur Kühlung innerhalb der Stadt beiträgt. Wir setzen uns für den Erhalt von Grünflächen und die Anpflanzung neuer klimaresilienter Bäume ein. Alle Grünflächen und Straßenbäume müssen gepflegt und in Trockenzeiten gewässert werden. Hierfür bedarf es dringend einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Rahmenzuweisungen vom Senat an den Bezirk. Wir werden das Programm der 10.000 Bäume für Hamburg-Mitte fortsetzen und ausbauen. Pflanzkübel auf der Domachse sind keine Lösung.
James Robert Blum (FDP): Es ist zu wenig Grün bisher geplant. Wir müssen Flächen entsiegeln. Ein schneller Anfang ist in den privaten Innenhöfen und auf den Hausdächern möglich. Hier appelliere ich an die Eigentümer. Und wo es geht, müssen mehr Bäume gepflanzt werden.
Theresa Rothberg (Grüne): Wir setzen uns für eine entsiegelte HafenCity mit begrünten Fassaden und Dächern ein. Hier denken wir über einen runden Tisch mit den Besitzern und Akteuren in der HafenCity nach, um Projekte zur Schaffung von mehr Grün zu initiieren.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Die noch vorhandenen Freiflächen in der HafenCity sind dringend zu erhalten und eine weitere Bebauung zu stoppen. Außerdem ist zu prüfen, an welchen Stellen eine Entsiegelung der Flächen möglich ist.
Nicole Jordan (AfD): Um mehr Grün und ein besseres Klima in der HafenCity zu schaffen, werde ich mich für die verstärkte Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern in großen Blumenkübeln einsetzen.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Die Probleme im Einzelhandel sind ernst zu nehmen. Wir sollten nicht die beiden Stadtteile in Konkurrenz sehen, sondern miteinander denken. Das neue Überseequartier erweitert das Einzelhandelsangebot in Hamburg, was positiv ist. Es ist jedoch entscheidend, die Verbindung zum Überseequartier und zur Innenstadt zu verbessern, um Synergien zu schaffen und die Attraktivität beider Bereiche zu steigern.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Durch Änderungen des Bauplanungsrechts haben wir es möglich gemacht, dass wieder mehr in der Innenstadt gewohnt werden kann, auch die Umwandlung von Büro- in Wohnraum kommt langsam in Schwung. Nur ein gesunder Mix aus Wohnen, Nahversorgung und Gewerbe schafft ein attraktives Umfeld, für Bewohner wie Besucher. Zum Wohlfühlen in der Innenstadt gehört auch, dass man sich überall und zu jeder Zeit sicher bewegen kann, ob am Jungfernstieg oder am Hauptbahnhof. Rechtsfreie Räume werden wir nicht dulden.
James Robert Blum (FDP): Ich freue mich sehr auf das neue Westfield Quartier. Ein gutes Beispiel ist das Outlet in Roermond. Hier wurde eine attraktive Verbindung zur „alten“ Innenstadt geschaffen. Das wünsche ich mir für Hamburg, zum Beispiel mit einer High-Lane-Brücke.
Theresa Rothberg (Grüne): In vielen Einkaufszonen in Hamburg kämpfen wir mit Leerstand und unattraktiven Zentren. Davon ist auch unsere Innenstadt betroffen. Die Eröffnung des Überseequartiers wird sich zumindest nicht positiv auf die Lage in der Innenstadt auswirken. Hier muss ein Umdenken stattfinden, das aus der Innenstadt wieder einen belebteren Ort macht. Wir wollen mehr Wohnraum in die Innenstadt bringen, wo Büros weniger gebraucht werden, und kulturelle wie soziale Zwischennutzungen von leer stehenden Läden ermöglichen. Auch die HafenCity würde hiervon profitieren.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Hier zeigen sich die Kräfte des Marktes in ihrer ganzen zerstörerischen Pracht. Das muss nicht so sein. Für die Innenstadt braucht es dringend ein neues Konzept, das über Konsum und Büros hinausdenkt. Die Situation zwingt dazu, sich Gedanken zu einer neuen lebenswerten Innenstadt zu machen. Diese Herausforderung ist anzunehmen.
Nicole Jordan (AfD): Die Konkurrenz durch das neue Überseequartier in der HafenCity ist eine Chance für die Innenstadt, sich neu zu positionieren und ihr Angebot attraktiver zu gestalten. Es liegt an uns, diese Herausforderung anzunehmen und unsere Stadt weiterzuentwickeln.
Stefan Abreu de Sousa (SPD): Ja, die HafenCity braucht definitiv ein Jugendzentrum. Als Studierender der Sozialen Arbeit und ehemaliger Mitarbeiter in einem Jugendzentrum weiß ich um die Bedeutung dieser Einrichtungen. Sie dienen nicht nur als Orte zum Entspannen für Jugendliche, sondern auch als Knotenpunkte für soziale Vernetzung und unkomplizierte Hilfe. Jugendzentren bieten Raum für persönliche Entwicklung abseits anderer Institutionen. Sie sind Orte, an denen Jugendliche nicht nur sich selbst entdecken, sondern auch lernen können, wie sie eine positive Rolle in der Gesellschaft spielen können.
Dr. Gunter M. Böttcher (CDU): Die soziale Infrastruktur ist von der HafenCity Hamburg GmbH nicht mitgeplant worden. Senioren- oder Jugendtreffpunkte waren nicht vorgesehen. Die beiden Gemeinschaftshäuser können hier eine Lücke schließen. Wir werden uns für eine enge Kooperation insbesondere mit den Schulen einsetzen. Das Sportangebot muss deutlich besser werden, die Idee zum Oberhafen wieder aufgegriffen werden. Dort haben wir die Chance, stadtteilnah freie Sportflächen anzubieten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine überdachte und frei zugängliche Skateranlage.
James Robert Blum (FDP): Ich verspreche mir viel von den neuen Quartiershäusern, dort hoffe ich auf Angebote für Kinder und Jugendliche.
Theresa Rothberg (Grüne): Ein Jugendzentrum könnte definitiv eine sinnvolle Ergänzung für die HafenCity sein. Es braucht insgesamt mehr öffentlich nutzbare Räume im Viertel.
Marinus J. Stehmeier (Die Linke): Natürlich. Es gibt da so ein halbfertiges Objekt nah der S-Bahn. Da könnte ich mit gut Norddeutschlands größtes Stadteil-, Kultur- und Jungendzentrum vorstellen. Alles unter einem Dach.
Nicole Jordan (AfD): Ja, die HafenCity braucht dringend ein Jugendzentrum, um jungen Familien und Jugendlichen ein vielfältiges Freizeitangebot zu bieten und ihre Lebensqualität zu verbessern. Es ist wichtig, dass wir in die Zukunft unserer Jugend investieren und ihnen Möglichkeiten zur Entfaltung bieten.