Klöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht
Berlin (ots)
Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert
Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Wiener:
Julia Klöckner: "Aufklärung sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium lässt weiterhin wichtige Fragen offen, auf welchen Grundlagen die Entscheidung über einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31.12.2022 bzw. den 15.4.2023 hinaus getroffen wurde. Es drängt sich nach wie vor der dringende Verdacht auf, dass zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf höchsten Ebenen keine ergebnisoffene Prüfung vorgenommen wurde, obwohl Minister Habeck diese nach Ausbruch des Krieges der Öffentlichkeit angekündigt hatte. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der schwersten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte hätte einen deutlichen Unterschied in der Versorgungssicherheit, dem CO2-Ausstoß und beim Strompreis gemacht. Das zeigen auch Vermerke der Fachebene. Aber zur vollumfänglichen Aufklärung war das Wirtschaftsministerium dabei bis heute nicht bereit. So wurden dem Parlament immer noch nicht alle Unterlagen zugänglich gemacht, die für eine Bewertung durch die Abgeordneten notwendig wären."
Klaus Wiener: "Nach wie vor hat es den Anschein, dass der Ausstieg aus der Kernenergie um jeden Preis gewollt war. Überlegungen hinsichtlich des CO2-Aussoßes oder der Preiseffekte scheinen keine Rolle gespielt zu haben, was für ein grün geführtes Wirtschafts- und Klimaministerium besonders erstaunlich ist. Dass Deutschland seit der Abschaltung der eigenen Kraftwerke Atomstrom aus Nachbarländern bezieht, ist dabei offenbar ebenso wenig ein Problem für das Ministerium wie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine, so wie Minister Habeck ausführte ("Die sind ja schon gebaut", WELT 06.04.2023). Warum man für bestehende Kernkraftwerke in Deutschland, die nachweisbar den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen, zu einem anderen Schluss kommt als für Kernkraftwerke in einem Kriegsgebiet, konnte das Ministerium bis heute nicht erläutern.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte die heutige Befragung im Wirtschaftsausschuss die Erkenntnis, dass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht. Wir werden die Aufklärung daher weiter vorantreiben, um festzustellen, ob und wie die Öffentlichkeit hier aus parteitaktischen Erwägungen heraus bewusst getäuscht wurde."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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