Weil die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Bundesinnen- und -verkehrsministerium bisher nicht aus der Welt geräumt sind, erhöht die Opposition im Bundestag jetzt den Druck. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat Victor Perli (Die Linke) den Bundesrechnungshof um Stellungnahme gebeten. Die CDU/CSU-Fraktion zitiert Innenministerin Nancy Faeser in den Haushaltsausschuss.
Bevor Perli die Haushaltsprüfer des Bundes einschaltete, hatte der Bundestagsabgeordnete sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMDV) gewandt. Er wollte wissen, wie viele Ministeriumsbeamte aktuell oder in den Vorjahren zusätzlich in Parteizentralen arbeiten. Hintergrund waren Berichte, nach denen ein Referatsleiter im BMDV zeitgleich auch in der Bundesparteizentrale der Freien Demokraten beschäftigt sei.
„Im Bundesministerium ist im Jahr 2024 lediglich ein Beamter im Rahmen einer bezahlten Nebentätigkeit für die Parteizentrale der FDP tätig“, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer in seiner Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Wenn die Vorwürfe stimmen, wird das für Minister Wissing noch zu einem großen Problem.
Victor Perli, Linkspartei
Diese Tätigkeit sei nach Paragraf 99 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt worden, so der FDP-Politiker weiter. „Es ist rechtlich zweifelhaft, dass ein leitender Beamter nebenher in einer Parteizentrale arbeiten darf. Ich habe deshalb den Bundesrechnungshof eingeschaltet“, sagte Perli.
Wenn es stimme, dass der Beamte seiner Tätigkeit im Ministerium unzureichend nachgekommen sei, „dann wird es für Volker Wissing noch zu einem großen Problem“, sagte der Abgeordnete der Linkspartei. Der Rechnungshof solle deshalb prüfen, ob die Tätigkeiten des Ministerialbeamten im Widerspruch zu seinen Pflichten der Unparteilichkeit und Unbefangenheit stünden.
Union will Aufklärung von Faeser
Ein weiterer Vorgang dieser Art wird zurzeit Ministeriums-intern geprüft. Ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI) soll Berateraufträge in Millionenhöhe an einen ihm nahestehenden Mitarbeiter des Unternehmens McKinsey vergeben haben. Das Beratungsunternehmen hatte sich bereits 2021 nach einer Prüfung von besagtem Angestellten getrennt.
Nun soll die Innenministerin ebenfalls im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte die SPD-Politikerin herbeizitiert. „Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer und müssen aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass dazu die Ministerin im Haushaltsausschuss persönlich Rede und Antwort steht“, sagte Christian Haase (CDU) dem Tagesspiegel. Doch Faeser ließ sich entschuldigen, an ihrer statt kam nach Tagesspiegel-Informationen Staatssekretär Markus Richter.
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