Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten.. Mehr im Blog.
- FDP-Fraktionschef: Klimaziele nur mit Verbrenner zu erreichen
- Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden
- Gemeindebund warnt vor populistischer Vereinnahmung von Kommunalwahlen
- Sylt-Vorfall: Habeck fürchtet um Zusammenhalt des Landes
- Regierungsbeauftragter Klein fürchtet verstärkten Antisemitismus nach Rafah-Urteil
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 26. Mai: FDP-Fraktionschef: Klimaziele nur mit Verbrenner zu erreichen
8.30 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. „Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen“, sagte Dürr unserer Redaktion. Zudem würde ein Verbrenner-Verbot „zum Verlust unzähliger Jobs führen“. Dürr bekräftigte: „Wir wollen, dass Verbrenner, die mit klimaneutralen Kraftstoffen laufen, auch nach 2035 zugelassen werden.“
Der Union sprach Dürr die Glaubwürdigkeit in dieser Frage ab. „Das Verbrenner-Aus hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zu verantworten“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mache sich „unglaubwürdig, wenn er zwei Wochen vor der Europawahl eine Politik zurückdrehen will, die seine Partei über Jahre vorangetrieben hat“. Gleiches gelte für CSU-Chef Markus Söder.
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Nach Plänen der EU soll es ab 2035 verboten sein, Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor zu verkaufen.
Politik-News vom 25. Mai: Unionsfraktionsvize Wadephul: Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen sofort aufheben
21 Uhr: Nach dem Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat auch der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul dazu aufgerufen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion unserer Redaktion. „Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden.“
Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstärkte Wadephul auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen.
Hofreiter hatte unserer Redaktion gesagt: „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren.“ Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren‘. Das sei Teil der Selbstverteidigung.
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Hochwasser - Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden
21 Uhr: Nach dem Hochwasser im Saarland hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. „Alle 16 Bundesländer sind seit langem darüber einig, dass eine Elementarschaden-Pflichtversicherung dringend geboten ist. Es gibt aber noch immer keinen Entwurf der Bundesregierung“, sagte Rehlinger unserer Redaktion. „Ich habe null Verständnis, dass wir von Hochwasser zu Hochwasser jedes Mal die gleiche Erkenntnis haben und der Bundesjustizminister sitzt es einfach aus - zum Schaden zehntausender Menschen und der Steuerzahler, die im Saarland jetzt erneut Schäden kompensieren.“
Rehlinger kündigte an, das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem will das Saarland am 14. Juni eine Entschließung des Bundesrats auf den Weg bringen.
Gemeindebund warnt vor populistischer Vereinnahmung von Kommunalwahlen
21 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, Kommunalwahlen als Abstimmung über internationale Themen wie Krieg oder Migration zu missbrauchen. Es müsse klar sein, dass es nicht um Bundespolitik oder internationale Politik gehe, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. „Der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik sind keine kommunalen Themen.“ Leider versuchten Populisten und Extremisten immer wieder, Kommunalwahlen mit diesen Themen zu überlagern. „Diese Versuche, die lokale Demokratie bewusst zu vereinnahmen, sind unredlich“, sagte er. „Ein solches Vorgehen lehnen wir entschieden ab.“ An diesem Sonntag findet die Kommunalwahl in Thüringen statt.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor Augen führen, dass bei Kommunalwahlen über die Politik vor Ort entschieden werde, betonte Berghegger. „Es geht um Baugebiete, Kinderbetreuung und Schulen sowie Freizeit- und Kulturangebote. In den kommunalen Parlamenten wird über Sportstätten, Schwimmbäder oder Angebote für Jugend und Senioren beraten.“
Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker hat der Städte- und Gemeindebund außerdem zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen aufgerufen. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Berghegger. „Daher dürfen Hass, Hetze und Bedrohungen auch und gerade in der lokalen Politik keinen Platz haben.“
Berghegger erinnerte daran, dass sich die Menschen aus dem Sportverein oder als Nachbarn und teilweise schon seit dem Kindergarten kennen. ‚Ein respektvoller Umgang miteinander muss selbstverständlich sein‘, sagte er.
Lauterbach wirft Bayern bei Cannabis Heuchelei vor
19.53 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. „Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.“
„Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann mit Maßkrügen dieser Größe gearbeitet wird, und die Leute sind so betrunken, dass sie den Weg zur Toilette nicht mehr selbstständig schaffen, dann liegen die Betrunkenen quasi im Dreck, wenn man so will, dann käme es aus meiner Sicht auf den einen oder anderen Joint nicht mehr an“, sagte Lauterbach unter dem Beifall seiner Zuhörer. Der Gesundheitsminister stellte sich beim Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz zusammen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Cannabis.
Habeck gesteht Fehler bei Heizreform ein
17.39 Uhr: Bei einem Bürgerdialog ist Robert Habeck (Grüne) auf Kritik am Gebäudeenergiegesetz eingegangen. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Habeck: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“ Weiter sagt der Wirtschaftsminister: „Und ich bin zu weit gegangen“.
Das sogenannte Heizungsgesetz sorgte im vergangenen Jahr für hitzige Debatten in Deutschland. Es verpflichtet Eigentümer bei einem Heizungstausch künftig auf Heizung zu setzen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.
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Arbeitsrichter Crumbach führt neuen BSW-Landesverband in Brandenburg
16.50 Uhr: Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Landesverband in Brandenburg gegründet und sich für die Landtagswahl in vier Monaten aufgestellt. Der 61 Jahre alte Arbeitsrichter Robert Crumbach, der lange SPD-Mitglied war, wurde am Samstag in Schwedt mit knapp 97 Prozent Zustimmung zum Landesvorsitzenden gewählt. Landesgeschäftsführer ist Stefan Roth, der früher bei der Linkspartei war.
Das BSW, das in Brandenburg 36 Mitglieder hat, will bei der Landtagswahl am 22. September antreten. Dies sei eine große Aufgabe, aber er sei zuversichtlich, dass es gelinge, sagte Crumbach. Die Partei wolle eine Politik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung von Handwerk und Mittelstand orientiere. Crumbach, Richter am Arbeitsgericht Brandenburg/Havel, hat von Juni bis Ende September Urlaub genommen, um sich um den Parteiaufbau und die Vorbereitung zur Wahl zu kümmern.
Sylt-Vorfall – Habeck fürchtet um Zusammenhalt des Landes
12.10 Uhr: Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“
Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland habe es geschafft, zu einer starken Demokratie zu werden, die auf Respekt und Pluralität gebaut sei. „Das zu schützen ist unsere Aufgabe“, forderte der Wirtschaftsminister. „Solche widerlichen Pöbeleien dürfen keinen Platz haben.“
In einem Video, das zu Pfingsten entstanden sein soll, ist zu sehen, wie junge Menschen in einer Nobelbar auf Sylt zur Melodie des Party-Hits „L‘amour Toujours von Gigi D‘Agostino rassistische Parolen grölen. Zudem ist zu sehen, wie ein Mann aus der Gruppe mit seinen Händen einen Hitlergruß und einen Hitlerbart andeutet.
Regierungsbeauftragter Klein fürchtet verstärkten Antisemitismus nach Rafah-Urteil
12 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. „Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten“, sagte Klein unserer Redaktion. „Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.“
Das Gericht hatte auf Antrag Südafrikas entschieden, Israel müsse die Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die israelische Regierung machte jedoch deutlich, dass sie sich nicht daran halten will.
Bei der Bewertung des Urteils solle „das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen“, forderte Klein. „Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.“
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Strack-Zimmermann: Putins Militäreinrichtungen sind auch auf russischem Boden nicht sicher
11.50 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Ukraine das Recht zugebilligt, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, „dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses unserer Redaktion. „Zu glauben, dass er ungestraft unschuldige Menschen in der Ukraine überfallen, ermorden, vergewaltigen, verschleppen und foltern kann, ohne die Folgen zu spüren bekommen, wäre fatal.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu, dann werde Putin „nie aufhören mit seinem imperialistischen Raubzug und nach einem kurzen Atemzug auch andere Nachbarn überfallen“.
Zuvor hatte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das ist Teil der Selbstverteidigung.“
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Politik-News vom 24. Mai: Scholz: Klima-Hungerstreik beenden
17.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin zu dessen Beendigung aufgerufen. „Es ist mein größter Wunsch, dass die Aktion abgebrochen wird“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Bürgerdialog im Rahmen des Demokratiefests in Berlin. „Ich finde, dass es ein Fehler ist, Gewalt gegen andere auszuüben, aber Gewalt gegen sich selber auch.“ Scholz ergänzte: „Gewalt gegen sich selber ist nicht gut für die Demokratie. Und deshalb bitte ich um einen Abbruch dieser Aktion.“
Zwei Teilnehmer der Aktion „Hungern bis ihr ehrlich seid“ haben ihren Hungerstreik inzwischen abgebrochen, andere machen trotz der Risiken für ihre Gesundheit weiter. Sie leben in einem Camp in der Nähe des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Nach eigenen Angaben wollen die Klimaaktivisten Scholz dazu bewegen, eine Regierungserklärung zu der zu hohen Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre und zur Dringlichkeit des Umsteuerns abzugeben.
Özdemir gegen so genannte Qualzucht
17.28 Uhr: Die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Noch immer gebe es bei der Tierhaltung Defizite. „Deshalb leiden in Deutschland viele Tiere“, beklagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag. Doch würden die „allermeisten Tierhalterinnen und Tierhalter“ ihrer Verantwortung gerecht, versicherte er.
Özdemir will gegen die Qualzucht vorgehen. Tiere sollen nicht für Merkmale gezüchtet werden, die zu Schmerzen oder Krankheiten führen, etwa zu Blindheit, Taubheit oder Atemnot. Zur besseren Kontrolle müssen Verkäufer von Tieren im Internet ihre persönlichen Daten bei der jeweiligen Plattform hinterlegen. Vorgesehen ist auch eine Videoüberwachung in Schlachthöfen.
Der Deutsche Bauernverband hält die Intiative für „wenig praktikabel und in handwerklicher Hinsicht sehr überarbeitungsbedürftig“ an, besonders in der Schweinehaltung. Beklagt wurde vor allem die Bürokratie. Den Tierschutzverbänden geht Özdemir wiederum nicht weit genug.
Das gilt insbesondere für ein Thema, ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern. Dazu gibt es weitreichende Ausnahmen. „Anbindehaltung ist Tierquälerei“, sagte dazu Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung mit Übergangsfrist sei weitgehend bedeutungslos, weil diese Haltungsart ohnehin ein „Auslaufmodell“ sei. Durch das Ermöglichen der saisonalen Anbindehaltung allerdings würden tausende Tiere weiterhin die meiste Zeit ihres Lebens angebunden verbringen. Damit verstoße Özdemir gegen den Koalitionsvertrag, der ein Verbot vorsehe.
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor
15.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Empfehlungen für den Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte er nach einem Treffen mit Fachleuten am Freitag.
Gesundheitliche Folgen hätten hohe Temperaturen besonders für Ältere, Kranke und Menschen im Freien. Spezielle Informationen zum Hitzeschutz soll es nach Angaben des Ministers auch während der Fußball-Europameisterschaft geben.
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Personalnot in Pflegeheimen: Patienschützer und Pflegeverbände schlagen Alarm
7.00 Uhr: Patientenschützer und Pflegeverbände haben sich alarmiert über die steigende Personalnot in Pflegeheimen geäußert. „Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist an vielen Orten bereits heute nicht mehr gewährleistet“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Es fehlten allein in der stationären Langzeitpflege rund 115.000 professionell Pflegende in Vollzeit. Gleichzeitig steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, was die Situation weiter verschärfe. „Die Alarmzeichen sind überall sichtbar, zum Beispiel durch einen hohen Krankenstand“, sagte Vogler weiter. „Das Pflegesystem bröckelt und das Vertrauen darin schwindet.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor den Folgen für die Patienten und vor einer hohen Dunkelziffer bei Engpässen in Pflegeheimen. „Die Pflegeheimbewohner sind den Vernachlässigungen schutzlos ausgeliefert. Meist wird diese Würdeverletzung im Stillen, demütig und ohne Klagen ertragen“, sagte er den RND-Zeitungen. Auch Verena Bentele, Präsidentin des VdK zeigt sich alarmiert. „Dreh- und Angelpunkt der Probleme in der vollstationären Pflege ist das fehlende Personal: Wenig Personal führt zu Frustration, Überlastung und Krankheit. Und schlussendlich zu noch weniger Pflegekräften, weil viele ihren Job kündigen“, sagte sie.
Die Verbände forderten eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. VdK-Präsidentin Bentele verlangte „eine Aufweichung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung: Alternative Wohn- und Versorgungsangebote müssen angeboten und ausgebaut werden“. Pflegerat-Präsidentin Vogler forderte „eine Neuordnung der Kompetenzen innerhalb der Gesundheitsberufe“. Es müsse in Bildung und durchlässige Bildungswege investiert werden, in sektorenübergreifende funktionierende Strukturen, in sichere und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen, in die Digitalisierung und in Künstliche Intelligenz. Überflüssige Bürokratie müsse abgebaut werden.
Baerbock: Geht im Nahen Osten nicht um Entscheidung für eine Seite
6.45 Uhr: Nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht es mit Blick auf die Lage im Nahen Osten nicht um die Entscheidung für eine Seite. In einer Situation, in der Hamas-Terroristen Israel angegriffen hätten, tue sie alles dafür, dass humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, sagte Baerbock am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mainz. „Das ist für mich kein Widerspruch“, so Baerbock. Es seien zwei Seiten derselben Medaille.
Ein Kind in Gaza, dessen Mutter ums Leben gekommen sei, leide genauso wie ein Kind, dessen Mutter von Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppt worden sei. „Ich muss mich nicht entscheiden, ob ich mehr Mitgefühl für das eine oder das andere Kind habe“, sagte Baerbock. Der Maßstab müsse sein, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am Donnerstag auch bei der Feier zu 75 Jahren Grundgesetz in Berlin dabei war, habe es treffend auf den Punkt gebracht. Es gebe kein jüdisches, kein muslimisches und kein christliches Blut. „Es gibt nur menschliches Blut“, sagte Baerbock in Mainz.
Politik-News vom 23. Mai: Pro-Palästina-Proteste: Buschmann nimmt Universitätsdozenten in die Pflicht
Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei.“
Für das Leid in Gaza trage die Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, betonte Buschmann. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. „Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden“, sagte der Minister.
Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, fügte Buschmann hinzu. „Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.“
Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. „Universitäten sind besondere Orte – aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch“, sagte er. „Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.“
Mobilfunk ohne China-Technik? Anbieter prüfen Schadensersatz
17.26 Uhr: Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen eine Klage im Fall eines möglichen 5G-Netzumbaus. Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica „Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller „Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen“ zu wollen.
Am Abend hieß es, die Ampel-Regierung hat sich auf den Umgang mit Komponenten chinesischer Hersteller für das künftige deutsche Mobilfunknetz geeinigt. „Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur iaus Regierungskreisen. Worauf man sich geeinigt hatte, blieb zunächs
Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein.
Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am Donnerstag: „Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück.“
Reform der Schuldenbremse nur bei Sozialkürzungen
17.07 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse von Einschnitten bei Sozialausgaben abhängig gemacht. Solche Gespräche machten „nur Sinn, wenn zunächst über Einsparungen an anderer Stelle gesprochen wird“, sagte Merz der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Es gebe dafür „im Bundeshaushalt sehr viele Möglichkeiten“.
Merz wandte sich dabei direkt an die SPD: „Wenn Ihr den gesamten Sozialetat für unantastbar erklärt, und da reden wir mittlerweile über mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts, dann sind die Gespräche sinnlos.“ Der CDU-Chef räumte ein, „dass wir erhebliche Finanzierungsnotwendigkeiten in der Infrastruktur haben“. Er fügte jedoch hinzu: „Aber die finanziellen Spielräume dafür können wir nur gewinnen, wenn vor allem an anderer Stelle gespart wird.“
Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Mittel für Verteidigung sowie für Zukunftsinvestitionen zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt dies ab. Alternativ wird auch darüber diskutiert, bestimmte Ausgaben für die Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine oder für Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen beziehungsweise über Sondervermögen zu finanzieren.
Dafür wäre ebenso wie für Änderungen an der Schuldenbremse selbst aber eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese ist nur mit Unterstützung auch der CDU/CSU erreichbar.
Datenschutzbeauftragter gegen Geheimdienst
16.53 Uhr: Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Der BND verwehre die Einsicht in Unterlagen, teilte die Behörde Kelbers am Donnerstag in Bonn mit. Die Unterlagen seien jedoch für die Kontrolle durch den Beauftragten „unbedingt notwendig“. Durch die verweigerte Einsichtnahme greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, hieß es weiter.
Der Nachrichtendienst nehme für sich in Anspruch, „über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen“. Die verweigerte Akteineinsicht sei zudem bereits vor Klageerhebung „erfolglos beanstandet“ worden: Das für den BND zuständige Bundeskanzleramt ließ die Beanstandung demnach unberücksichtigt.
Kelber betonte: „Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen.“ Deshalb sei nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden.
Thüringer Verfassungsschutz: Junge Alternative Thüringen ist erwiesen rechtsextrem
12.39 Uhr:Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die durch die Thüringer AfD-Parteijugend vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung, teilte die Behörde in Erfurt mit.
Demnach beziehe sich die JA regelmäßig auf ein ethnisch homogenes Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein könne und wer nicht. Das stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.
Zudem unterstütze die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren und ist inhaltlich ganz auf einer Linie mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Das Landesamt sieht hinreichende Anhaltspunkte gegen die JA für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
Wehrbeauftragte Högl warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade
7.35 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der Kampfbrigade in Litauen gewarnt. Die Soldatinnen und Soldaten „müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen „sowie finanzielle Anreize für die Soldatinnen und Soldaten“, betonte Högl. Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben. „Und dies muss auch finanziell abgesichert werden.“ Berichten zufolge blockiert Lindner finanzielle Zulagen für die Brigade in Litauen.
Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Lindners Sparkurs. Sie könne „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin unserer Redaktion. „In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.“
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Politik-News vom 22. Mai: Ministerium macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich
6.07 Uhr: Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen „Doppelgänger“-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die „prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt“ würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder „Rammstein“-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt.
Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab
4.50 Uhr: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.
Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „historischen Tiefstand“. „Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko“, erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.
Union für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
3.50 Uhr: Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen.
„Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind eindeutig. Darum sollten schnell gesetzliche Regelungen getroffen werden, die die Nutzung von Lachgas als Party-Droge und die Abgabe an Minderjährige verhindern“ sagte er.
Politik-News vom 21. Mai:
- Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass das langjährige frühere SPD-Mitglied Parteivorsitzender in Brandenburg werden soll. Der Landesverband will sich an diesem Samstag (25. Mai) in Schwedt gründen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Scholz-Sprecher der Bild“-Zeitung.
- Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der EU-Ministerrat stimmte in Brüssel für ein Gesetz, mit dem bestimmte KI-Anwendungen in der EU ganz verboten werden. Zu diesen gehören KIs, die soziales Verhalten bewerten („Social Scoring“) oder auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen.
Politik-News vom 20. Mai:
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden.“
- Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dieser Redaktion.
- Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das deutsche Grundgesetz für gewappnet gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber gleichzeitig auch Grenzen.
- In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der „vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen“. Ein Abschuss löse das Problem nicht.
- Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“
Politik-News vom 19. Mai:
- Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“
- Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“
fmg/dpa/afp/epd/ots