Ja, der AfD ist der große Durchmarsch am Sonntag in Thüringen kräftig misslungen, die befürchtete „blaue Welle“ über das gesamte Land blieb aus.
Ja, die AfD hat im ersten Wahlgang weder Landratsposten noch wichtige Bürgermeisterämter errungen. Bei den OB-Wahlen in den Städten reichten es zuweilen nur für Rang Drei (Erfurt) oder Rang Vier (Jena).
Ja, eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl, sie hat mit all ihren lokalen Gegebenheiten nur bedingt einen Signalcharakter für die Landtagswahl am 1. September oder gar den Bund.
Doch die Erleichterung, ja die Selbstzufriedenheit mit dem Wahlergebnis, die seit Sonntag aufblitzt, ist völlig fehl am Platze.
Was bitte war denn die Erwartungshaltung? Dass die Kandidaten der in Thüringen gesichert rechtsextremen AfD auf Anhieb mit 50 Prozent plus X in Dutzende Ämter gewählt werden? Dass die AfD in den kommenden fünf Jahren in Stadträten und Kreistagen von Eisenach bis Altenburg mit absoluter Mehrheit regieren kann? Dass die Mehrheit der Thüringer eine „blaue Welle“ will und wählt?
Wenn ausgerechnet die gerupften Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow nun Zufriedenheit über den Wahlausgang an den Tag legen, kann man sich nur wundern.
Es gibt keinen Grund zur Erleichterung. Im Gegenteil. Insgesamt müssen die Wahlentscheidungen der Thüringer vom Sonntag verstören, ja beunruhigen. Das krasseste Beispiel: Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. In zwei Wochen hat Hildburghausen endgültig die Wahl: Neonazi oder Freier Wähler?
Auch in anderen Landkreisen und Gemeinden schafften es AfD-Kandidaten in die Stichwahl, landeten also mindestens auf Rang zwei. Gut möglich, dass am 9. Juni doch noch mancher AfD-Kandidat ein Rathaus oder Landratsamt erklimmen wird.
Vor allem aber hat die AfD ihre Stimmenanteile landesweit erheblich gesteigert. Die AfD gewann etwa jeden vierten Wähler für sich. Bei der letzten Kommunalwahlwahl wählte nur gut jeder sechste Thüringer AfD. Die diversen Skandale der AfD, das Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“, die Vorwürfe von Geldzahlungen aus China und Russland und der Spionagefall, verstören offenbar weniger als von vielen erwartet, gehofft.
All das lässt für die Thüringer Landtagswahl am 1. September auf wenig Gutes hoffen. Ja, auch hier wird die AfD keine absolute Mehrheit erzielen. Aber der Sonntag deutet darauf hin, dass die Truppe des rechtsextremen Ideologen Björn Höcke in drei Monaten ihr sattes Wahlergebnis der letzten Landtagswahl (23,4 Prozent) noch steigern kann. Die AfD als stärkste Partei, als stärkste Fraktion im Erfurter Landtag, mit Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten? Gut möglich.
Während der seit 2014 in der Opposition darbenden CDU am Sonntag einige Erfolge gelungen sind, haben Ramelows Linke und die Ampel-Parteien im September mit dem Schlimmsten zu rechnen. Für Ministerpräsident Ramelow verdüstern sich die Machtaussichten. Im September nämlich kommt noch das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Spiel, das am Sonntag nur vereinzelt angetreten war. Der Freistaat Thüringen steht wohl vor extrem komplizierten Mehrheitsverhältnissen.
Während es für die FDP, Stand heute, schon unmöglich erscheint, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, müssen selbst SPD und Grüne mit diesem politischen GAU rechnen.
Die Schlappe der Ampel-Parteien hat mit ihren strukturellen Schwächen im ländlich geprägten Thüringen zu tun. Dass SPD, Grüne und FDP jedoch abermals Stimmen verloren haben, darf als Unzufriedenheit mit ihrem Kurs in Bund und Land zu tun haben. Nicht einmal ein Fünftel der Wähler konnten die Berliner Regierungsparteien am Sonntag hinter sich versammeln.
Bei der Europawahl in knapp zwei Wochen drohen ihnen weitere Niederlagen. Für die Kanzlerpartei SPD geht gerade schief, was schiefgehen kann. Dass der Sozialdemokrat Andreas Bausewein, Erfurts OB seit 2006, nun deutlich hinter dem CDU-Kandidaten landete, wirkt da wie ein Menetekel für Olaf Scholz.
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