In diesem Jahr begehen Frankreich und die Volksrepublik China das 60-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Zu diesem Anlass begibt sich Xi Jinping am 6. und 7. Mai auf Staatsbesuch nach Frankreich. Unter anderem laden Emmanuel Macron und seine Ehefrau, Brigitte, Xi Jinping und seine Gattin auf einen Kurztrip in die Pyrenäen, wo der französische Präsident einen Teil seiner Jugend verbrachte.
Eine Antwort auf die Teezeremonie, die der chinesische Präsident zu Ehren seines Gastes, Emmanuel Macron, 2023 bei dessen Staatsbesuch im „Reich der Mitte“ organisierte. Es geht darum, der auf der Tagesordnung stehenden schweren Kost – internationale Sicherheit, Wirtschaftsbeziehungen, sowie globale Herausforderungen, – einen persönlichen Einschlag zu verleihen.
Beim Staatsbesuch am Montag dürften geopolitische Themen, wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wird es auch darum gehen, Kooperationsmöglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel auszuloten. Ein positiv besetztes Thema, bei dem es Schnittmengen zwischen China und Frankreich gibt, ist außerdem die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden.
Des Weiteren ist die Europäische Union (EU) bemüht, die Welthandelsorganisation (WTO) wiederzubeleben. Ob China in dieser Hinsicht allerdings der richtige Ansprechpartner ist, ist fraglich. Zwar ist Chinas Wirtschaft exportabhängig und das Land hat daher Interesse an einem freien, zügig verlaufenden internationalen Handel, aber es legt unlautere Marktpraktiken an den Tag.
So dürfte zum Beispiel die Befürchtung der EU, von staatlich subventionierten E-Autos aus China überflutet zu werden, die auch aus einem dieswöchigen Interview Macrons in der internationalen Wochenzeitung „Economist“ hervorgeht, bei den bilateralen Gesprächen Erwähnung finden.
Chinesische Überkapazitäten drohen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu schaden und Macron zeichnet ein düsteres Bild des europäischen Niedergangs, wenn diese Themen mit China weiterhin nicht klar angesprochen werden.
Die EU-Kommission hat jedenfalls eine Untersuchung gegen vermeintlich unlautere Praktiken von chinesischen Akteuren in der Autoindustrie eingeleitet, die von Paris unterstützt wird, der Berlin aber mit Skepsis begegnet.
Ist Europa in Bezug auf China geeint?
China weiß, die wunden Punkte Europas auszunützen. Dabei sind Frankreichs und Deutschlands Ausgangslagen in Bezug auf China unterschiedlich, was eine geeinte Haltung zu China erschwert. Frankreich kommt aus Chinas Sicht innerhalb der EU und auf dem internationalen Parkett eine wichtige Rolle zu. Frankreich ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat, Atommacht und die weltweit zweitgrößte maritime Macht.
Wenngleich Frankreich immer wieder betont, dass es zwischen den USA und China nicht äquidistant sei, ortet China in Frankreichs Streben nach europäischer Souveränität eine Distanzierung zu den USA. Deutschland gegenüber betont China die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Volkswirtschaften.
Im Jahr 2022 entfielen 46 Prozent der EU-Exporte nach China auf Deutschland, 4,6-mal mehr als auf Frankreich. Doch auch zu anderen europäischen Staaten pflegt China ein gewisses Näheverhältnis, wie beispielsweise zu Serbien und Ungarn, die Xi Jinping im Anschluss an Frankreich Anfang Mai bereist.
China gegenüber geeint aufzutreten, fällt schwer
Der Versuch der EU, China gegenüber geeint aufzutreten, ist immer wieder ein schwieriges Unterfangen. So hatte Emmanuel Macron 2019 bei Xis letztem Staatsbesuch in Frankreich Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eingeladen.
Dieses Bemühen geht aber nicht immer auf: So sorgte Macrons Staatsbesuch im April 2023 in China für Aufsehen, als er mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Xi reiste und beim Rückflug in einem Interview erklärte, dass die EU nicht zum Vasallen der USA werden dürfe. Angesichts der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine, und somit für die europäische Sicherheit, sorgte diese Aussage auf beiden Seiten des Atlantiks für Kopfschütteln.
Selbst wenn Scholz nicht dabei ist, wenn Emmanuel Macron Xi Jinping Anfang Mai gemeinsam mit Ursula von der Leyen empfängt, hat sich doch ein Abendessen zwischen dem deutschen Kanzler und dem französischen Präsidenten im Vorfeld von Xis Ankunft ergeben. Wenngleich dieses lediglich privater Natur gewesen sein soll, darf vermutet werden, dass bei der Gelegenheit auch der Besuch des chinesischen Präsidenten zur Aussprache gekommen ist.
Dissonanzen zwischen Deutschland und Frankreich gehören zum Gesamtbild der EU. Die Beziehungen, die beide Staaten mit China pflegen, sind da keine Ausnahme. Trotzdem gilt es, Unstimmigkeiten beiseitezulegen, um der EU zur Gewährleistung der Sicherheit in ihrer Nachbarschaft und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich, die nötige Triebkraft zu verleihen.
Vielleicht ist der Staatsbesuch von Macron in Deutschland vom 26. bis zum 28. Mai der nötige Anstoß, um dem deutsch-französischen Motor wieder Dynamik zu verleihen, damit er diesen Herausforderungen mit konstruktiven Vorschlägen gerecht wird.
- China
- Die EU
- Emmanuel Macron: Aktuelles zum französischen Präsidenten
- Frankreich
- Olaf Scholz
- Xi Jinping
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false