Medienbericht: RN will sich von der AfD trennen
Einem französischen Medienbericht zufolge will sich die französische RN von Marine Le Pen nach der Wahl von der AfD und der gemeinsamen Fraktion trennen.
Der Rassemblement National (RN) hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament zu beenden. Hintergrund seien umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der gesagt haben soll, nicht jeder, der eine SS-Uniform getragen habe, sei automatisch ein Verbrecher gewesen. Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, erklärte am 21. Mai in der französischen Zeitung Libération, dass die RN in der nächsten Legislaturperiode keine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD eingehen werde.
Krah soll in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica am 18. Mai gesagt haben, die Schuld jedes SS-Angehörigen müsse individuell beurteilt werden und viele der fast eine Million SS-Angehörigen seien einfache Bauern gewesen. Diese Äußerungen lösten nach der Libération auch bei der RN, die sich seit längerem mit dem Kurs der AfD auseinandersetzt, erheblichen Unmut aus. Marine Le Pen, Parteivorsitzende der RN, ist bemüht, ihre Partei als regierungsfähig darzustellen und distanziert sich zunehmend von den Positionen ihrer deutschen Partner.
Droht die Fraktionslosigkeit?
Der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion bedürfe keiner förmlichen Abstimmung, es genüge eine Absprache der Fraktionsspitzen, so die FAZ. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen und der zu erwartenden Stärke des RN in der neuen Legislaturperiode sei es wahrscheinlich, dass die AfD isoliert werde und ihre Abgeordneten fraktionslos im Parlament säßen, was ihre politischen Möglichkeiten erheblich einschränke.
Die Konflikte innerhalb der ID-Fraktion sind nicht neu. Bereits in der Vergangenheit kam es zu Spannungen zwischen RN und AfD, insbesondere wegen der bei einem privaten Treffen in Potsdam diskutierten Migrationspläne, die von Le Pen strikt abgelehnt wurden. Die Situation eskalierte, als die AfD im Bundestag den Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte in Frage stellte, was Le Pen verärgerte und zu scharfer Kritik an der AfD führte.