Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz in Österreich und Deutschland mittlerweile ideologisch infiziert und auf dem linken Auge blind ist, besteht schon seit längerer Zeit. Nun hat ein Inlands-Geheimdienst-Mitarbeiter in Deutschland diesen schweren Verdacht gegenüber einer Zeitung auch bestätigt.
Gregor S. (der Name wurde von der Redaktion geändert) sagte gegenüber der Schwäbischen Zeitung:
Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
DÖW darf “Rechtsextremismusbericht” erstellen
Die Verbindung zu Österreich ist schnell hergestellt: Hier hat das Innenministerium ausgerechnet einen linksextremen Verein, nämlich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), mit der Erstellung eines „Rechtsextremismusberichts“ beauftragt. Damit hat eine „Art Privat-Stasi“ einen Freibrief bekommen, gegen Personen in eine Richtung zu schnüffeln. Unzensuriert berichtete.
Sind die Hintergründe so wie in Deutschland? Dort sagte Gregor S.: Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
Umdeutung und Pervertierung der Sprache
Ein Beispiel hierfür, sagte der 36-Jährige der Zeitung weiter, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
Verbotene drei Worte
Zuletzt wurde dies offenbar dem AfD-Politiker Björn Höcke zum Verhängnis. Das Landgericht Halle (Sachsen Anhalt) verurteilte den thüringischen Politiker für die drei verbotenen Worte „Alles für Deutschland“ erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro. Andere Personen wie etwa die Ex-Frau des Fußballstars Mats Hummels, die Influencerin Cathy Hummels, hatte die selben Worte verwendet. Sie bekam keine Strafe. Siehe unzensuriert-Bericht.
In diesem Zusammenhang sagt S. im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung, er sehe derzeit „die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke”. Aus seiner eigenen „behördlichen Praxis“ wisse er gut, wie das laufe.
Gewaltbereite Strömungen der Linken will man nicht sehen
Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um „die SPD, die Grünen und die Linke“ gehen. So würde man „gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken“ nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch „strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen“ mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant „für den Dienst“ seien. „Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“ So funktioniere das System nun mal. Zudem sagte Gregor S.:
Ich denke, man muss sich ernsthaft fragen, ob die Verantwortlichen innerhalb des Systems dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Mindestens aber müsste man viel, viel kritischer mit den Entscheidungsträgern in den Diskurs gehen, intern und öffentlich.