Dresden - Der Sächsische Landtag will am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über Armut und Bildung im Freistaat debattieren. Die beiden Themen kamen auf Antrag der Linken beziehungsweise der Christdemokraten auf die Tagesordnung des Parlamentes.
Vor der Aktuellen Stunde will Justizministerin Katja Meier (Grüne) über Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie eine Regierungserklärung abgeben. Meier ist in der Regierung auch für Europa, Gleichstellung und Demokratie verantwortlich.
Später stehen mehrere Gesetzesänderungen auf dem Programm. Dabei geht es unter anderem um die bessere Integration von Migranten, um Petitionen und die Behördensprache. Die Linken wollen per Gesetz erreichen, dass das Tanzverbot am Karfreitag aufgehoben wird.