Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nicht dem Vorbild Norwegens, Spaniens und Irlands folgen und gegenwärtig einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen.
"Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik", sagte zwar eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Aber die Frage einer Anerkennung werde sich erst in einem politischen Prozess auf dem Weg dorthin stellen, fügte sie hinzu. Deutschland unterstütze deshalb seit langem den Aufbau und die Reform von palästinensischen Institutionen.
Am Ende ermögliche nur ein eigener Staat im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben Seite an Seite in Frieden und Sicherheit, sagte die Sprecherin. Verhandlungen auf dem Weg dorthin seien dringlicher denn je. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Radikale Palästinensergruppen verneinen das Existenzrecht Israels.
Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte vor wenigen Tagen mit 143 Stimmen beschlossen, den Palästinensern neue "Rechte und Privilegien" in den Vereinten Nationen zu gewähren. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und die Ukraine hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Die USA, Israel, Ungarn und Tschechien stimmten dagegen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)