Wer durch die Dörfer und Kleinstädte Osteuropas, Ostdeutschlands, speziell des schönen Brandenburgs fährt, kann sie kaum übersehen: Die vielen sattblauen Schilder, auf denen zu lesen ist: Dieses Projekt wurde mit Geldern der Europäischen Union gefördert. Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Kulturhäuser, Parkanlagen, Fahrradwege, Straßenausbau soundso, Brücken, Kirchen, Restaurierungen von Kunstwerken, Tunnelbau, Naturschutzgebiete, Landwirtschaft selbstverständlich, aber sogar Friedhofsrestaurierungen.
Die EU hat sicher viel Reformbedarf, so wie alles immer reformiert werden muss. Aber nach aktuellen Angaben der EU-Statistikbehörde gehen alleine zwischen 2021 und 2027 aus den beiden Groß-Fördertöpfen EFRE und ESF 9,3 Milliarden direkt in die sechs ostdeutschen Bundesländer. Brandenburg und Berlin erhalten davon mehr als zwei Milliarden – wohlgemerkt: nur aus diesen beiden Töpfen. Dazu kommen noch die ELER-Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raums von 715 Millionen für Brandenburg. Und sonstwieviele andere Töpfe und Töpfchen, ohne die keine Universität, keine Hochschule, keine Wirtschaftsansiedlung in Ostdeutschland mehr denkbar ist. Was für eine großartige Solidarität zeigt sich da, jeden Tag, jede Stunde.
Populisten fördern Minderwertigkeitsgefühle
Doch was lese ich da beim Radeln im Oderbruch: „Geht’s noch Brüssel?“, oder „Brüssel diktiert“. Klar, es sind Plakate jener blau gewandeten Partei, die derzeit gute Wahlerfolge erzielt mit Hetze und Lügen gegen Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Minderheiten – und eben gegen Europa. Dass etwa Ostdeutschland dank des Verhältniswahlrechts genau seiner Bevölkerungszahl entsprechend im Europäischen Parlament vertreten ist – nur nicht erwähnen.
Die Förderung von Minderwertigkeitsgefühlen ist der Treibsatz von Populisten aller Art. Nur sie können so etwas plakatieren: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratieverständnis.“ Der Terrorherrscher Kim Jong-un, der seine eigenen Bürger verhungern lässt, Waffen an jeden Terrorstaat liefert, mit einem Europa in einem Atemzug genannt, in dem die Wahlen derart demokratisch sind, dass sie sogar Demokratie- und Europafeinde ins Parlament befördern: Es ist schamlos.
Europa sollte darauf bestehen, die blauen Schilder an seinen Projekten dreimal so groß machen. Und es sollte detailliert darauf schreiben lassen, wie viel Geld aus Brüssel und wie wenig Geld oft von den deutschen Parlamenten, von den Kirchen, den Vereinen oder Sponsoren kam. Vielleicht brächte das ja ein Umdenken.
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