In letzter Zeit häufen sich Vorfälle, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität zu Gunsten einseitiger politischer Propaganda aufgegeben wird. Deswegen haben wir das Meldeportal „Neutrale Schule“ wieder online gestellt. So Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin.
Auf der Seite des Meldeportals heißt es einleitend: „Eine Demonstration „gegen rechts“, die am 28. Februar dieses Jahres in Steglitz stattfand, sorgte überregional für Aufregung. Grund: Der Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule hatte Schüler zur Teilnahme aufgefordert und die Demonstration widerrechtlich zum „Unterricht am anderen Ort“ erklärt. Die AfD konnte erreichen, dass die Schulaufsicht den Rektor zur Einhaltung der Gesetze mahnte.
Eine politische Demonstration zum Unterricht zu erklären, ist ein massiver Verstoß gegen § 48 und § 67 SchulG Berlin. Politische Werbung und jede einseitige Beeinflussung von Schülern sind unzulässig. Lehrer sind zudem nach § 33 BeamtStG zur Neutralität verpflichtet.
Noch erschreckender ist ein Vorfall aus Ribnitz-Damgarten, wo ein Schulleiter auf eine Denunziationsmail hin unter Einschaltung der Polizei eine nichtsahnende Schülerin aus dem Unterricht holte. Es folgte eine Gefährderansprache durch die Polizei, obwohl diese keinerlei strafrechtlich relevante Verstöße feststellte. Was war passiert? Die Schülerin teilte ein Schlumpf-Video und schrieb, Deutschland sei nicht nur ein Ort, sondern Heimat.
Die AfD-Hauptstadtfraktion nimmt diese Vorfälle zum Anlass, ihr Portal „Neutrale Schule“ wieder online zu stellen. Schüler haben ein Recht auf eine eigene Meinung. Wir unterstützen Schüler bei der Verteidigung ihrer Rechte. Schüler werden immer häufiger durch offene oder subtile, gezielte oder unwissentliche Beeinflussung im Unterricht bei der Herausbildung eigener politischer Urteile beeinträchtigt und zu einer bestimmten politischen Auffassung gedrängt.
Die übergeordnete Stellung des Lehrers gegenüber den Schülern verschärft diese Problematik. Es entsteht dann zu leicht ein Klima, in dem Schüler sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie soziale Ausgrenzung oder schlechtere Noten fürchten müssen. Ebenso fällt es Eltern schwer, entsprechende Hinweise ihrer Kinder offen gegenüber der Schule zur Sprache zu bringen, weil sie fürchten, dass ihr Kind dann möglicherweise benachteiligt wird.“
Hier geht es zu dem Portal: NEUTRALE SCHULE