Potsdam (dpa/bb) – Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Kliniken im Rahmen der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte am Montag nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant 2026 zu unterstützen. Außerdem solle der Bund seinen Anteil an Hilfen für die Übergangszeit nicht mit Geld der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren, was umstritten ist, sondern aus dem Bundeshaushalt. «Das gäbe genügend Sicherheit für alle.» Woidke gab ein Bekenntnis zum Ziel ab, alle Standorte zu erhalten. «Wir stehen gemeinsam für unsere Brandenburger Krankenhausstandorte.»
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Die Länder haben die Gesetzespläne an vielen Stellen kritisiert. Vor allem kleinere Kliniken befürchten negative Konsequenzen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, die Zeitpläne seien nicht umsetzbar und die Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenhäusern und Arztpraxen nicht ausreichend. Sie rechnet nicht mit Schließungen, fordert aber eine Weiterentwicklung. Der Vorstandschef der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens, sagte, die Kliniken teilten die Ansicht des Landes, dass die Reform nicht so kommen dürfe wie geplant, weil sie für Brandenburg «in weiten Bereichen zu einem Desaster führen würde».