Wolfsburg. Der Vorstand des Islamischen Vereins Wolfsburg und der Imam sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert. Sie sprechen von einer Hetzkampagne.
Eine kleine Gruppe Männer und Frauen bildete Ende April einen Kreis in der Innenstadt. Vor dem Wolfsburger Rathaus protestierten die gut 20 Personen „Gegen radikale Muslime und die Diktatoren und Hausverbote für die Allgemeinheit“.
Angemeldet wurde die Versammlung mit dem etwas schwammig klingenden Titel von Ahmed Haggag und einem Mitstreiter. Sie wollten nach Haggags Angaben mit der Demonstration und einer Unterschriftensammlung darauf drängen, dass Oberbürgermeister Dennis Weilmann sie zu einem Gespräch mit einem Vertreter des Emirates Schardscha einlädt, wenn dieser das nächste Mal ins Rathaus kommt. Auch sollen die Finanzen des Islamischen Vereins Wolfsburg kontrolliert werden. Haggag hatte die Redaktion schon vor dem Protest mehrfach aufgefordert, über angebliche Missstände im Islamischen Kulturzentrum am Berliner Ring zu berichten, das der Verein mit einer großen Spende aus Schardscha errichtet und 2006 eingeweiht hatte.
Rund 20 Muslime demonstrieren vor dem Wolfsburger Rathaus
Der Wolfsburger erhebt heftige Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Islamischen Vereins, Hassine El Ouaer, und den Imam Aissa Hajlaoui. El Ouaer wirft er im Grunde vor, in dem Verein mit rund 100 Mitgliedern wie ein Alleinherrscher zu regieren. Der Vorstand vertrete nicht die Interessen der rund 10.000 Muslime in Wolfsburg, und er nehme auch nicht jeden in den Verein auf. Haggag war bereits früher in Streitigkeiten mit dem Vorstand verwickelt.
„Die Leute sind Radikale. Die sind von der Muslimbruderschaft“, behauptet er nun über El Ouaer und einige andere Vorstandsmitglieder. Wer politisch nicht auf Linie sei, so seine Darstellung, komme nicht rein. Als Beleg für angebliche Verstrickungen mit der Muslimbruderschaft und der tunesischen Ennahda-Partei dient ihm ein zehn Jahre altes Foto des tunesischen Politiker Rached al-Ghannouchi bei einem Besuch der Wolfsburger Moschee. Die Polizei, das Landeskriminalamt, der Geheimdienst: Alle wüssten Bescheid.
Radikalismus-Vorwürfe gegen den Islamischen Verein Wolfsburg
Auch deutet Haggag an, dass der Vorsitzende Einnahmen für politische Zwecke zweckentfremde. Belege bleibt er schuldig. Aber der Verein habe aus undurchsichtigen Gründen ein Gebäude am Dunantplatz gekauft.
Der Imam ist dem Kritiker ebenfalls ein Dorn im Auge. Hajlaoui verbreite aggressive Facebook-Postings gegen die tunesische Regierung und, vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges, gegen Deutschland. Noch dazu sei im Frühjahr 2023 Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung gestellt worden: Er habe einen Schuh nach einem Besucher des Kulturzentrums geworfen.
Eine Facebook-Seite sorgt für Ärger
Die Anzeige gab es. Eine Anklage nicht. „Wir haben den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen, weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestand“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Es habe sich offensichtlich um eine private Auseinandersetzung gehandelt, die quasi ohne Verletzungsfolgen blieb, so Oberstaatsanwalt Christian Wolters.
Nach Angaben des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Mourtadha Djemai hat der Imam Gegenanzeige gegen den Mann wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Es soll sich bei diesem um den zweiten Versammlungsleiter der Demo vor dem Rathaus handeln. Auch dieses Verfahren sei eingestellt worden.
Islamischer Verein Wolfsburg will auf Unterlassung klagen
Djemai, der Vereinsvorsitzende Hassine El Ouaer und der Imam sitzen am 15. Mai im ersten Stock des Islamischen Kulturzentrums, um die Vorwürfe auszuräumen und über das zu sprechen, was Djemai als Hetz- und Schmutzkampagne bezeichnet. Er schildert, dass die beiden Kritiker vom Islamischen Verein mit Hausverboten belegt wurden, weil sie diesen und das Islamische Kulturzentrum in einer von ihnen administrierten Facebook-Gruppe mit Falschbehauptungen überzögen. Sie diffamierten den Verein mit dem Ziel, das islamische Kulturzentrum zu übernehmen, sagt Djemai.
Der zweite Mann habe zudem immer wieder Veranstaltungen gestört und Tonaufnahmen angefertigt. Er habe – in Deutschland! – ein Scharia-Gericht gefordert und gedroht, ihnen Geheimdienste auf den Hals zu hetzen, mit denen er angeblich in Kontakt stehe. Am 15. Mai bereitete laut Djemai gerade ein Anwalt eine Unterlassungsklage gegen die Männer und ihre Facebook-Seite vor.
Der Wolfsburger Vereinsvorstand spricht von einer Schmutzkampagne
Bei den Vorwürfen handelt es sich laut den drei Vertretern des Kulturzentrums um nichts als „Gequatsche“. Die zwei Hausverbote seien die Einzigen bei 10.000 Muslimen. „Hier kann jeder rein- und rausgehen, egal welcher Couleur“, betont Djemai. Es gebe in der Moschee keine politischen Veranstaltungen, und sämtliche Reden würden im Anschluss veröffentlicht. Vereinsmitglieder würden sorgfältig ausgesucht, um Extremismus vorzubeugen.
Der inzwischen in Tunesien inhaftierte Rached al-Ghannouchi sei vor zehn Jahren nach einem Auftritt im Congress-Park zum Gebet gekommen – und zu diesem Zeitpunkt übrigens demokratisch gewählt gewesen. Und was die angeblichen Facebook-Postings des Imams angehe: Der dürfe eine politische Meinung haben und diese auch auf seiner privaten Seite kundtun. Der Verein spreche sich für humanitäre Hilfe in Gaza aus. „Gegen Deutschland hat hier niemand jemals gehetzt.“
Wolfsburger Imam traut sich nicht mehr alleine aus dem Haus
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins werden, wie El Ouaer und Djemai betonen, monatlich von einem Steuerberater geprüft. Sie zeigen dicke Ordner mit Belegen. Djemai öffnet sogar eine Bankapp, um zu beweisen, dass nicht nur der Vorsitzende, sondern auch er Einblick und Zugriff auf das Vereinskonto hat. Den Immobilienkauf am Dunantplatz erklärt der stellvertretende Vorsitzende damit, dass der Verein sich mit den Mieteinnahmen unabhängiger von externen Zuwendungen machen möchte. Er bekommt immer noch regelmäßig Geld aus Schardscha für das Kulturzentrum.
Einfach ignorieren wollen die Männer die Vorwürfe nicht mehr. Aissa Hajlaoui sagt, er fürchte um seine persönliche Sicherheit. Die Behauptung, dass er sich angeblich nicht an die islamischen Pflichten halte, oder Kritik daran, dass er bei einer Veranstaltung einer Frau (Dezernentin Iris Bothe) die Hand gegeben habe, könnten Extremisten provozieren. Auch vor dem Hintergrund, dass er bereits früher eine Morddrohung erhielt, gehe er nicht mehr oft in die Innenstadt, verlasse kaum noch allein das Haus.
Islamisches Kulturzentrum Wolfsburg: Der Vorsitzende will weitermachen
Djemai sagt, ihm sei einige Tage vor dem Gespräch mit den Wolfsburger Nachrichten die Botschaft zugetragen worden, er solle sich heraushalten, sonst werde er in tunesischen Akten auftauchen. „Es geht um unsere persönliche Sicherheit und den Versuch, uns auf allen Wegen einzuschüchtern. Es geht darum, das Islamische Kulturzentrum zu beschmutzen, den Vorstand zu diffamieren und das Zentrum zu übernehmen“, betont er.
Gelassen, fast schon heiter wirkt dagegen El Ouaer. Er kennt Querelen. „Der Verein besteht seit 1978. Es ist nicht leicht“, sagt der Vorsitzende des Islamischen Vereins. Das Islamische Kulturzentrum sei trotzdem gebaut worden. Erst kürzlich habe ein Vertreter Schardschas den Vorstand bei einem Besuch aufgefordert, weiterzumachen und nach vorne zu blicken. „Das haben wir vor.“
Polizei hat Hinweise zur Muslimbruderschaft geprüft – und nichts gefunden
Im 450 Seiten starken niedersächsischen Verfassungsschutzbericht finden Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Wolfsburg Erwähnung. „Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Wolfsburg aus“, heißt es dort. Die Muslimbruderschaft steht in Niedersachsen unter Beobachtung, ist aber ebenso wenig verboten wie die Ennahdapartei. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Frank Rasche, erklärte auf Anfrage, zum Islamischen Kulturzentrum Wolfsburg keine Erkenntnisse mitteilen zu können.
Die Polizeidirektion Braunschweig äußert sich wie folgt: „Der Polizeidirektion Braunschweig liegen keine polizeilichen Erkenntnisse zu Aktivitäten der Muslimbruderschaft im Islamischen Kulturzentrum Wolfsburg vor. In der Vergangenheit sind im IKZ Gastauftritte von Personen bekannt geworden, welche der Muslimbruderschaft nahe stehen sollen. Entsprechende Hinweise aus Medien wurden geprüft. Bisher ergaben sich keine konkreten Hinweise auf strafbare Handlungen beziehungsweise einen Gefahrenüberhang.“
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