Streit um Gaza-Krieg eskaliert: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Regierung
Das Vorgehen der israelischen Armee und die Regierungsstrategie im Gazastreifen spalten längst das Land. Mitten im Gaza-Krieg eskaliert nun innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des Gazastreifens. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstag mit dem Austritt aus der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung.
Lege der Ministerpräsident nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei "Nationale Union" die Regierung verlassen, drohte der Ex-General. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen.
"Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen", sagte Gantz. Netanjahu warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen daraufhin vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der Hamas im Gazastreifen.
Gantz’ Erklärung erfolgte nur wenige Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joaw Galant öffentlich Netanjahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der "Hamas-Herrschaft" oder "eine israelische Militärherrschaft", sagte Galant, der mit Gantz und Netanjahu das Kriegskabinett bildet. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. Israel ist weit davon entfernt, Hamas-Strukturen in Gaza zu eliminieren, wobei sich die Hamas derzeit im Norden das Gazastreifens neu formiert.
"Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu", sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.
Er verlangte von Netanjahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs "strategische Ziele" zu erreichen: Dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden.
An dem Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende Menschen erneut in Tel Aviv und Jerusalem auf die Straßen und forderten die Rückholung der Geiseln.