Der Vorstoß einiger europäischer Länder für den Palästinenserstaat kommt zur Unzeit. Premier trifft Mitschuld.
Für Benjamin Netanjahu und seine Regierung kommt es gerade knüppeldick. Kaum hat sich der Premier vom Tiefschlag des Internationalen Strafgerichtshofs in der Causa des Antrags für einen Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza erholt, setzen europäische Staaten mit der Ankündigung der Anerkennung eines Palästinenserstaats nach.
Der Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens kommt zur Unzeit, während der Krieg im Gazastreifen hoffentlich in seine finale Phase eintritt. Zu Recht weist Israel darauf hin, dass ein Palästinenserstaat auf eine Belohnung für das Terrormassaker des 7. Oktober hinausläuft. Die Schaffung eines Palästinenserstaats sollte am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen und ihn nicht präjudizieren. Das war bisher auch die Ratio des Westens in der Nahost-Politik.
Nun hat sich diese Logik umgekehrt. Zu groß ist das Leid der Palästinenser, als dass einige europäische Staaten weiter tatenlos zusehen wollen. Das Signal aus Dublin, Madrid und Oslo soll die Akteure ermutigen, endlich mit Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gazakriegs Ernst zu machen. Eine Perspektive dafür ist notwendig, darüber sind sich die Staatschefs von Washington über Paris bis Riad einig.
Den massiven internationalen Druck hat sich Netanjahu mit seiner Verschleppungstaktik und Ranküne auch selbst zuzuschreiben. Nicht nur hat er seit zehn Jahren jeden Kontakt mit Palästinenser-Führer
Mahmoud Abbas verweigert.
Ein Palästinenserstaat steht für ihn auch weiterhin nicht zur Debatte – und er weiß derzeit eine Mehrheit der Israelis hinter sich. Das gehört zur Tragik.