Tesla-Aktie dennoch leicht im Plus: Abstimmung über Tesla-Erweiterung - Gegner wollen demonstrieren
Begleitet von Protest stimmt die Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin an diesem Donnerstag über Ausbaupläne des US-Elektroautobauers Tesla ab.
Das Unternehmen von Elon Musk will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen. Die Gemeindevertreter wollen am Donnerstagnachmittag nach einer Beratung über einen Bebauungsplan abstimmen, sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD). Tesla-Gegner forderten die Gemeindevertreter auf, mit Nein zu stimmen.
Gegen die Erweiterung des einzigen europäischen Tesla-Werkes regt sich seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das Werksgelände zu stürmen. Seit Februar gibt es zudem ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch am Donnerstag rechnet die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Veranstalter der Bündnisinitiative "Tesla den Hahn abdrehen" werden 50 Menschen erwartet.
Die Erweiterungspläne von Tesla sind in der Gemeinde mit rund 9200 Einwohnern umstritten. Nach früheren Plänen sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum war nicht bindend, aber ein Signal. Deshalb schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) mit einem neuen Entwurf einen Kompromiss vor, nach dem nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben.
Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" am Dienstag. Ursprünglich war das Protestcamp mit Baumhäusern und Zelten nur bis zum 20. Mai vorgesehen. Die Aktivisten kündigten aber an: "Wir wollen bleiben." Eine entsprechende Verlängerung über den 20. Mai hinaus sei bereits beantragt worden. Bei einem Votum für den Werksausbau will die Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit anderen Organisationen dagegen klagen. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin "Stern": "Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen."
Die Aktivisten warnen vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk. Nach den Protesten vergangene Woche mit 76 Strafanzeigen und 23 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen rechnet die Polizei am Donnerstag allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen. Man könne zwar nichts ausschließen, aber man erwarte nicht das Ausmaß vom vergangenen Wochenende. Man werde auch keine Polizisten aus anderen Bundesländern hinzuziehen wie am Samstag und Sonntag.
In der Tesla-Fabrik arbeiten inzwischen mehr als 12 000 Menschen. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte Arbeitsplätze im Werk Grünheide. Das Unternehmen hatte als Ziel stets angegeben, die Produktionskapazität vom aktuellen Etappenziel von 500 000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln zu wollen. Derzeit sind es hochgerechnet rund 300 000 Autos im Jahr.
Gemeindevertretung Grünheide: Von Tesla haben wir keinen Druck
Kurz vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autokonzerns Tesla hat eine Vertreterin auf Vorteile des geplanten Güterbahnhofs hingewiesen. Zugleich betonte die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass sie und ihre Kollegen unabhängig von Tesla über den Bebauungsplan entscheiden würden. Es habe keinerlei Druck oder Ähnliches gegeben.
Trotz heftiger Proteste von Umweltschützern hoffe sie auf eine ruhige und friedliche Sitzung am Abend, sagte Eichmann. Abgestimmt werde nicht mehr über 100 Hektar Waldrodung, sondern über 40 Hektar. Das sei ein guter Kompromiss. "Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1900 Lkw-Fahrten am Tag." Gebunden sei man dabei an den Zeitplan der Bahn, die bis 2026 bauen müsse. Sollte das nicht klappen, würden ab 2030 die Zugverbindungen für Grünheide deutlich schlechter werden.
Eichmann betonte: "Von Tesla haben wir gar keinen Druck." In der Abstimmung seien sie völlig frei. "Für mich ist wichtig, dass ich versuche, das Bestmögliche für die Bürger herauszuholen mit meiner Entscheidung." Die Lkw-Fahrten und der Wegfall von Zugverbindungen würden hunderte Bürger treffen, "und das kann ich einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren". Bei Tesla gebe es Ansprechpartner für die Gemeinde, sagte Eichmann. "Aber ich glaube, dass keiner sich da irgendwie von Tesla beeinflussen lässt."
Umweltschützer vor allem aus anderen Teilen Deutschlands wollen am Donnerstagnachmittag in Grünheide demonstrieren und die Gemeindevertreter auffordern, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Bereits seit Ende Februar protestieren Umweltgruppen dort in einem Camp mit Baumhäusern gegen die Erweiterung der einzigen europäischen Tesla-Fabrik. Vergangene Woche hatten Demonstranten auch versucht, trotz eines hohen Polizeiaufgebots auf das Werksgelände zu gelangen. Es kam teils zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften.
Die Tesla-Aktie zeigt sich im vorbörslichen Handel an der NASDAQ 0,26 Prozent höher bei 174,41 US-Dollar.
GRÜNHEIDE (dpa-AFX)
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