Berlin · Der niederländische Netzbetreiber Tennet hätte sein deutsches Stromnetz gerne an den Bund verkauft. Nun sind die Verhandlungen vorerst geplatzt. Finanzminister Lindner soll sich gegen den Kanzler durchgesetzt haben.
Tennet ist einer von vier Netzbetreibern in Deutschland und deckt das flächenmäßig größte Gebiet ab – von der Nordsee bis zur Grenze zu Österreich. Weil der geplante Netzausbau hohe Milliardensummen in Anspruch nimmt und Tennet die Kosten zu hoch wurden, hatte das Unternehmen bereits im Februar 2023 öffentlich gemacht, dass es sein deutsches Übertragungsnetz gerne an den Bund verkaufen würde. Doch nun sind die Verhandlungen vorerst gescheitert. Ausschlaggebend sollen Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung über den Umgang mit Haushaltsmitteln sein.
Während Tennet von bislang ergebnislosen Gesprächen spricht, ist in Regierungskreisen durchaus von einem vorläufigen Scheitern des Deals die Rede. Im laufenden Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 soll sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Tennet-Übernahme ausgesprochen haben. Lindner soll sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt haben, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Während Lindner dem Deal von Beginn an skeptisch gegenüber gestanden haben soll, soll Scholz diesen befürwortet haben.
Weder das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) noch das Bundesfinanzministerium wollten das vorläufige Aus der Verkaufsgespräche auf Nachfrage kommentieren. „Die Bundesregierung und die Regierung der Niederlande verhandeln weiter über den Kauf der Tennet Deutschland“, teilte ein BMWK-Sprecher mit. Bei den Grünen hofft man weiterhin, dass die Übernahme doch noch gelingt. So betonte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, „es sollte dringend eine gute Lösung gefunden werden“. Die Stromleitungen seien für Menschen, Unternehmen und die Sicherheit des Landes von höchster Bedeutung. „Und da sollten wir uns nicht auf Dauer darauf verlassen, dass unser Nachbar für ausreichende Investitionen bei uns sorgt“, sagte Nestle unserer Redaktion.
Tennet ist bislang zu 100 Prozent im Eigentum des niederländischen Staates. Die Tochtergesellschaft in Deutschland hat ihren Sitz in Bayreuth. Tennet betreibt ein Höchstspannungs-Stromnetz mit einer Gesamtlänge von mehr als 13.500 Kilometern Länge. Das Unternehmen hatte 2010 den deutschen Teil seines Netzes von Eon übernommen. Die niederländische Regierung hatte bereits 2020 deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung des Bundes bevorzugen würde. Seit Herbst 2022 laufen die Verhandlungen, bisher ohne Ergebnis.
Tennet betonte auf Anfrage, dass man „nach wie vor den vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland an den Deutschen Staat“ anstrebe. „Die Verhandlungen dauern allerdings länger als geplant“, teilte eine Sprecherin mit. „Deshalb halten es das Finanzministerium und Tennet für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt parallel Alternativen zur strukturellen Deckung des Kapitalbedarfs von Tennet Deutschland zu erarbeiten“, so die Sprecherin.
Der Investitionsplan des Unternehmens für den Zeitraum bis 2033 beläuft sich auf 160 Milliarden Euro für den Netzausbau in den Niederlanden wie in Deutschland. Davon entfallen 96 Milliarden Euro für den Netzausbau allein auf deutscher Seite. Diese Summen sollen in erster Linie durch Fremdkapital, aber auch durch Eigenkapital finanziert werden, wie Tennet mitteilte.
Zugleich wollte das Unternehmen Befürchtungen ausräumen, dass die bislang ergebnislosen Gespräche mit dem Bund den Netzausbau in Deutschland gefährden. In der Zwischenzeit habe der niederländische Staat Tennet ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, das die Finanzierung der geplanten Investitionen in den Niederlanden und Deutschland für 2024 und 2025 sicherstelle, hieß es. Darüber hinaus habe Tennet kürzlich mit einer grünen Hybridanleihe im Wert von 1,1 Milliarden Euro in zwei Tranchen erfolgreich den Hybridmarkt erschlossen. „Damit kommt Tennet der Umsetzung seines umfangreichen Investitionsprogramms in beiden Ländern nach, um die dringend benötigten Übertragungskapazitäten sowohl onshore als auch offshore bereitzustellen“, so die Sprecherin.
Aus dem vorläufigen Aus der Verhandlungen lässt sich schließen, dass Kanzler Scholz offenbar nicht bereit war, sich über Lindners Veto hinwegzusetzen oder gar von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Ein solch hartes Durchgreifen des Kanzlers hätte die ohnehin schwer belasteten Haushaltsgespräche innerhalb der Bundesregierung wohl zusätzlich belastet.
Scholz hat bereits von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Im Oktober 2022 hatte er damit den koalitionsinternen Streit um den Weiterbetrieb der drei damals noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke beendet. Bereits damals war dies als Ausdruck des schlechten Zustands der Ampel-Koalition interpretiert worden. Allzu oft kann der Kanzler nicht zu diesem scharfen Schwert greifen, ohne die eigene Koalition weiter zu schwächen.