Die Biden-Regierung hat ein Problem, denn der israelische Angriff auf Rafah lässt die pro-palästinensischen Proteste in den USA eskalieren. Auch Massenverhaftungen lösen das Problem nicht. Dabei sind die moslemischen Wähler eine Wählerschaft, auf die die Demokraten gesetzt haben und die sie bei einem knappen Wahlkampf brauchen.
Aber Israel die Unterstützung bei seinem Völkermord an den Palästinensern zu verweigern, würde die mächtige pro-israelische Lobby in den USA gegen Biden aufbringen, gegen die in den USA kaum jemand eine Wahl gewinnen kann.
Die politische Woche in den USA war also hochinteressant und wie immer war der Blick, den der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens auf die Ereignisse wirft, ein anderer als bei deutschen Medien. Daher habe ich seinen Bericht, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Melania Trump hat ihren 18-jährigen Sohn nicht in die amerikanische Politik gehen lassen
Am 7. Mai hat Israel eine Operation in Rafah, einer großen Stadt im Gazastreifen, begonnen, wohin eine große Zahl von Flüchtlingen vor den Bombardierungen der israelischen Streitkräfte aus dem Norden des Gazastreifens geflohen sind. Dabei ist ein Teil von Rafah ägyptisches Gebiet. Die israelische Armee hat verkündet, es wäre eine „punktgenaue“ Operation gegen Terrorziele auf Basis von Geheimdienstinformationen.
Aber es gibt begründete Zweifel. Die Bevölkerung von Rafah betrug 170.000 Menschen. Jetzt sind es mehr als eineinhalb Millionen. Egal, wie „punktgenau“ die Operation ist, zivile Opfer sind garantiert.
Die Geschehnisse in Rafah haben selbst die Amerikaner, die Israel bisher bedingungslos unterstützt haben, entsetzt. Zum ersten Mal seit Beginn der israelischen Operation kündigten US-Präsident Joe Biden und Pentagon-Chef Lloyd Austin die Aussetzung von Waffenlieferungen an ihren Verbündeten an.
In Washington ist man der Ansicht, dass Israel das Weiße Haus in eine unangenehme Lage bringt, die es de facto zu einem Komplizen des Völkermords am palästinensischen Volk macht. Hinzu kommt, dass die Präsidentschaftswahlen nur noch sechs Monate entfernt sind und das Land von heftigen anti-israelischen Protesten heimgesucht wird, die sich zu einer starken Welle des Antisemitismus auswachsen. Die Zahl der Verhafteten geht in die Tausende.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
Mit Blick auf Israel ist Washington wieder einmal von denen abgelenkt, mit denen es immer die meisten Probleme hat. Das ist die Ukraine. Nachdem die USA das vorherige Paket für eine Milliarde geschnürt hatten, kehrten sie sofort zum üblichen Umfang zurück. Das nächste Paket ist umfasst schon weniger als die Hälfte, nur 400 Millionen.
Das Paket enthält alles, was Selensky in letzter Zeit so lautstark gefordert hat. Raketen für Patriots, neue HIMARS mit entsprechender Munition, Stinger-Raketen, Bradley Schützenpanzer. Das alles wird im Rahmen des PDA-Mechanismus, der „Presidential Decommissioning Allowance“, also aus Lagerbeständen bereitgestellt. Die Auslieferung beginnt sofort. Und von Kiew wird erwartet, dass es seine Zusagen auch einhält.
„Ich möchte sie für die Arbeit loben, die sie geleistet haben, um ihre Verteidigungsanlagen in der gesamten Ukraine zu stärken. Die Waffen, Systeme und Munition, die wir ihnen liefern, werden diese Arbeit ergänzen und es ihnen ermöglichen, ihr Territorium effektiver zu verteidigen“, hofft US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Die tatsächliche Stärke der ukrainischen Verteidigung ist jedoch umgekehrt proportional zur Anzahl der Siedlungen in der Region Charkow, aus denen die ukrainische Armee entweder bereits geflohen ist oder kurz davor steht, das zu tun. Effektiver geht es nicht.
„Genau das haben die westlichen Geheimdienste befürchtet: Obwohl die USA jetzt zusätzliche Hilfe in die Ukraine schicken, ist eine lange Verzögerung bei der Bereitstellung dieser Hilfe und eine Verzögerung bei der Lieferung an die Frontlinien etwas, das die russischen Streitkräfte versuchen könnten, zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Frage ist, wie viel Territorium kann Russland einnehmen? Kann die Ukraine sie aufhalten? Kann es zu einem Durchbruch kommen?“, fragt CNN-Chefanalyst Jim Sciutto, der für die nationale Sicherheit der USA zuständig ist.
In diesem Nebel sind die Umrisse der ehemaligen ukrainischen Grenzen von 1991 und 2022 irgendwie völlig verloren gegangen. Vielleicht war die Idee des Krieges bis zum letzten Ukrainer also doch ein Fehler, fragte Politico eine derjenigen, die diese Idee patentiert hatten, Victoria Nuland. „War es ein Fehler, die Ukrainer nicht zu drängen, ein ausgehandeltes Ende des Krieges im Jahr 2022 zu erreichen, insbesondere im Herbst 2022?“, fragte Politoco.
„Ihre Position war damals nicht stark genug. Sie sind auch jetzt in keiner starken Position. Der einzige Deal, auf den sich Putin damals und heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unseren Wahlen passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: ‚Was mir gehört, gehört mir, und was euch gehört, ist verhandelbar.‘ Und das ist unzuverlässig“, sagte die ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, auf die Frage nach den Verhandlungen.
Aber das Wichtigste ist, sich nicht in den eigenen Schwanz zu beißen. Das schwächelnde Kiewer Regime wird den immer gebrechlicher werdenden Biden bei der Wahl mit sich in den Abgrund reißen. Nicht umsonst spricht CNN während einer Reise Bidens nach Wisconsin – einem Schlüsselstaat in der sogenannten blauen Mauer, die die Demokraten gegen Trump errichten – über die Ukraine wie über einen lieben Verstorbenen. Also gar nicht. Für den US-Präsidenten sind die Dinge auf der internationalen Bühne ohnehin bereits zu glitschig.
Wenige Tage vor dem israelischen Angriff auf Rafah sagte US-Präsident Joe Biden: „In Gaza sind Zivilisten durch Angriffe mit diesen Bomben getötet worden. Ich habe deutlich gemacht, dass ich, wenn die Israelis in Rafah einmarschieren, keine Waffen liefern werde, die sie zuvor zur Bewältigung solcher Probleme eingesetzt haben.“
Die weiteren Lieferungen von schweren JDAM-Bomben – sie wurden eingesetzt, um den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen – werden eingestellt. Als der Pentagon-Chef den Senatoren das erzählte, erschien im Saal eine Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten, deren Gesichter mit roter Farbe beschmiert waren.
Das bedeutet, mit den amerikanischen Waffenlieferungen ist es wie mit den amerikanischen Sanktionen. Der eine bekommt sie, der andere nicht. Und die Wirksamkeit des Waffenhebels tendiert, wie der Sanktionshebel, ebenfalls gegen Null.
Benjamin Netanjahu hat bereits gesagt, dass er auch ohne Biden klarkommt. Das gilt auch für Amerika. Im Repräsentantenhaus hat die Idee eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, Feuer gefangen. Sie wird sogar von einigen Demokraten unterstützt.
Im Fernsehen wurde gesagt: „Die Republikaner entwickeln ein Projekt zur Amtsenthebung, das vom Kongressabgeordneten Corey Mills eingebracht wurde. Er sagte, dass das Repräsentantenhaus keine andere Wahl habe, als ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Joe „Quid pro Quo“ Biden zu erklären, der als Vizepräsident gedroht hat, der Ukraine den Geldhahn zuzudrehen, wenn sie nicht den Generalstaatsanwalt entlässt, der gegen Burisma ermittelt. Im Grunde sagt er, dass er heute dasselbe mit Israel macht, indem er die Waffenlieferungen aussetzt.“
„Das ist richtig“, bestätigt der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, der Republikaner Steven Scalise. „Dabei hat Joe Biden selbst frühere Regierungen kritisiert. Aber was er jetzt tut, ist viel schlimmer. Joe Biden bedient weiterhin den pro-Hamas und anti-amerikanischen Flügel seiner Partei. Man bedenke: Wir sehen, wie amerikanische Flaggen auf dem Universitätsgelände heruntergerissen werden, wie eine Statue von George Washington verunstaltet wird – und das sind die Leute, denen Joe Biden jetzt zu gefallen versucht, indem er die Finanzierung zurückhält und Israel den Rücken zukehrt.“
Nur ist Biden von einer Gemeinsamkeit mit dieser Öffentlichkeit so weit entfernt wie Washington von Palästina. Er wird bei jungen Menschen immer unbeliebter. Rufe wie „Schande!“ begrüßten Bidens Autokolonne im liberalen Seattle. Der US-Präsident flog ein, um Geld für seinen Wahlkampf zu sammeln, aber sein Kredit in den Umfragen ist im Minus.
Die Palästina-Frage bringt alle in den USA miteinander in Streit. Die in die zweite Reihe verbannten BLM-Leute sind sauer. Sie wollen 33 Millionen Dollar von einer Organisation einklagen, die Proteste an Universitäten finanziert.
„Der Hauptstreitpunkt ist, wer die Rechte an den Sponsorengeldern hatte, die an BLM Global gingen. Das wird ein großer Kampf werden“, erklärt ein Reporter der New York Post. „Die Tides-Organisation ist Medienberichten zufolge dafür bekannt, dass sie als gemeinnützige Organisation als Mittelsmann zahlreiche Studentenprotestgruppen finanziert hat. Was ist Tides? Das ist eine Organisation mit einem geschätzten Budget von 1,4 Milliarden Dollar, aber wie dieses Geld verteilt wird, ist die große Frage.“
Und republikanische Kongressabgeordnete schlagen bereits vor, protestierende Studenten zur gemeinnützigen Arbeit direkt in den Gazastreifen zu schicken. An den Universitäten reagieren sie darauf mit neuen Demonstrationen. Bei einer Abschlussfeier an der Universität von Michigan war das halbe Stadion in den Farben der palästinensischen Flagge. Auf der anderen Seite Amerikas, an der Universität von San Diego, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 64 Personen wurden verhaftet.
In den USA wurde bereits ein in der Geschichte beispielloser Anstieg des Antisemitismus festgestellt: Die Zahl der Vorfälle, bei denen Juden belästigt wurden, stieg im vergangenen Jahr um 140 Prozent. Trump konnte dazu natürlich nicht schweigen. „Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist beschämend. Jeder jüdische Wähler, der für Biden gestimmt hat, sollte sein Handeln jetzt bereuen“, so Trump.
Doch bisher ist es Trump selbst, der seine – fast zwei Jahrzehnte alten – Handlungen bereuen muss. Der Prozess um die Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erreicht in einer Szene im New Yorker Gerichtssaal mit Stormy Daniels selbst seinen Höhepunkt. Gut, dass wenigstens das Filmen im Gerichtssaal nicht erlaubt war.
„Ich kann nicht glauben, dass ich das im Fernsehen vorlesen muss“, erklärte eine amerikanische TV-Moderatorin unter allgemeinem Gelächter im Studio. „Hier wird es keine Beschreibungen geben. Keine Beschreibungen.“
Sie kokettiert. Die liberalen Pornographen haben den ganzen Plot nicht gesponnen, um ihm nicht zu beschreiben. Das wichtigste Publikum ist hier, entgegen den Gesetzen des Genres, überhaupt nicht das männliche. Die Geschichten über eine Pornodarstellerin im Ruhestand sind für weibliche Wähler bestimmt, für Frauen. Nach dem Motto, seht euch an, welchen Perversen ihr wählen wolltet!
Daher wird danach im Studio unter weiterem Gelächter genüsslich erzählt: „Laut Daniels sagte sie zu Trump über das Journal: ‚Jemand sollte dir damit den Hintern versohlen.'“
Allerdings ist auch das schon Retro, denn es sind 18 Jahre vergangen. Wie es dazu kam, dass das Abendessen mit dem 60-jährigen Milliardär für eine 27-jährige Erotikfilm-Darstellerin in seinem Hotelzimmer endete, hat das Mädchen vergessen.
„Das Nächste, woran ich mich erinnere, ist, dass ich auf dem Bett lag, auf der gegenüberliegenden Seite des Bettes, ich war ohne Kleidung oder Schuhe. Ich hatte noch meinen BH an. In Missionarsstellung“, beschreibt die Pornodarstellerin die verblassten Erinnerungen.
„Sie müssen die Posen nicht beschreiben. Erinnern Sie sich, dass Sie sich ausgezogen haben?“, fragte der Richter.
„Nein“, gibt Stormy Daniels zu.
Trump saß die ganze Zeit mit geschlossenen Augen da. Er sah Daniels, die eine große Brille trug, aus Prinzip nicht an. Da gibt es nichts zu sehen, und es ist auch nicht interessant. Alle Repressalien des Regisseurs sind ihm im Voraus bekannt. Die Producer sind die gleichen wie immer.
„Das ist die reinste Wahleinmischung, das ist das groteskeste Beispiel eines Versuchs, das Wahlergebnis zu beeinflussen, das wir je gesehen haben“, bewertet der texanische Senator Ted Cruz die Ereignisse.
Die Beeinflussung erwies sich als gar nicht so leicht. In Washington legte der Oberste Gerichtshof eine Pause ein, um zu entscheiden, ob der ehemalige amerikanische Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Und in Florida verschob Richterin Eileen Cannon, einst von Trump ernannt, den Fall von unsachgemäßer Aufbewahrung von Geheimdokumenten auf unbestimmte Zeit. Trumps Feinde müssen auf eine höhere Macht vertrauen.
„Vielleicht wird Donald Trump verschwinden. Vielleicht kommt er ins Gefängnis, vielleicht stirbt er. Ich will kein düsteres Bild malen, aber es ist möglich, er ist ja nicht mehr jung“, witzelte oder drohte Jane Psaki.
Dennoch haben die Demokraten immer noch die Hoffnung, Trump hinter Gittern zu sehen. Der Richter, der den Republikaner bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt hat, droht ihm mit einer Gefängnisstrafe, wenn er sich weiterhin über den Prozess äußert. Der Ort für Trumps Inhaftierung wurde live in einer Sendung mit Whoopi Goldberg diskutiert.
„Ich will kein Wunschdenken verbreiten, aber was wäre das beste Gefängnis?“, begann Goldberg das Gespräch in der Sendung einer Comedy-Show unter dem Gelächter der Gäste. „Nummer eins ist Rikers, aber ich würde zustimmen, ihn nach Alcatraz zu verlegen. Es muss wiedereröffnet werden.“
„Was ist mit Guantanamo?“, folgte eine weitere Frage.
„Oh, das ist in der Nähe von Mar-a-Lago. Melania kann ihn da besuchen!“
Aber statt Melania allein, kamen knapp 100.000 Menschen, um Trump zu besuchen. Und zwar nicht im Gefängnis, sondern bei einer Kundgebung in New Jersey, übrigens ein alles andere als republikanischer Bundesstaat. Bei Trumps MAGA-Ansprache skandierte die MAGA-Menge: „Four more years“.
Aber selbst wenn Trump gewählt wird, reicht eine Amtszeit nicht aus, um in der amerikanischen Politik wirklich etwas zu verändern. Die beiden ältesten Söhne des 45. US-Präsidenten sind in Amerika wohlbekannt, aber nun betritt der Haupterbe zum ersten Mal die politische Arena. Bei der Veranstaltung in Mar-a-Lago war die Presse hinter dem 18-jährigen Barron Trump her, der bereits größer ist als sein Vater. Und seine Stimme klingt wie die seines Vaters.
Die Republikaner hatten bereits angekündigt, dass Barron Trump Florida als Delegierter auf dem Parteitag in Wisconsin vertreten würde, wo sein Vater als Kandidat bestätigt werden müsste. Doch der junge Mann lehnte ab. Mutter Melania hat ihn nicht in die große amerikanische Politik gelassen. Das ist in diesen Zeiten zu gefährlich.
Ende der Übersetzung
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