Wehrpflicht vom Tisch? Union attackiert Boris Pistorius
Der Verteidigungsminister legt seine Pläne wohl zu den Akten. Die CSU bezeichnet ihn als „reinen Show-Minister", der seine Glaubwürdigkeit verspielt habe.
Nachdem Boris Pistorius eine Wiederbelebung der Wehrpflicht offenbar vorerst zu den Akten gelegt hat, muss sich der Bundesverteidigungsminister nun heftiger Kritik aus der Opposition erwehren. „Monatelang geht Boris Pistorius mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht hausieren und knickt nun vor den Grünen und den SPD-Linken ein. Er ist als Verteidigungsminister eine einzige Enttäuschung und hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Redaktion.
Boris Pistorius will die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen
Fakt ist: Pistorius braucht nicht nur mehr Geld, sondern auch zusätzliches Personal, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, wie er selbst es kürzlich formuliert hatte. Ein Comeback der ausgesetzten Wehrpflicht lag damit auf der Hand. Der SPD-Politiker selbst hat Sympathien für das Schwedische Modell. Dort gibt es eine Kombination aus Wehrpflicht und Berufsarmee. Es werden allerdings nur so viele Freiwillige eingezogen, wie die Armee tatsächlich benötigt.
Das Problem des verantwortlichen Ministers: Sein Chef hat einen anderen Blick auf die Dinge. Als Olaf Scholz neulich auf die Debatte um die Wehrpflicht und den Personalmangel in der Truppe angesprochen wurde, sprach der Bundeskanzler beinahe abschätzig von einer „überschaubaren Aufgabe“.
Die beiden SPD-Parteifreunde haben offenkundig unterschiedliche Auffassungen, wie weit die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende in der Realität gehen soll. Denn auch beim Geld stößt Pistorius an Grenzen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist bereits verplant. Neue Schulden will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht machen – auch nicht für die Truppe.
Im Juni will der Verteidigungsminister sein Konzept vorlegen - wohl ohne Wehrpflicht
Noch hat Pistorius sein Konzept für die Bundeswehr nicht vorgelegt, aber ein Bericht des Spiegel, wonach der Verteidigungsminister sich von der Idee einer neuen Form der Wehrpflicht verabschiedet habe, schlägt hohe Wellen in Berlin. Das SPD-Präsidium soll er bereits über seine Pläne informiert haben, die weitgehend auf Freiwilligkeit und Anreize für potenzielle Soldatinnen und Soldaten setzen. Offiziell präsentiert werden sie allerdings erst im Juni. Dementsprechend wortkarg gibt man sich in den Reihen der SPD.
CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt Pistorius "Show-Minister"
Für die Union allerdings steht schon jetzt fest, dass der populärste Mann in der Bundesregierung nicht das liefern wird, was man sich von ihm versprochen hat. CSU-Generalsekretär Huber attackiert Pistorius scharf: „Er ist ein reiner Show-Minister: Viele große Ankündigungen, aber es passiert gar nichts. Wir müssen die Wehrpflicht mittelfristig wieder einsetzen. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Wir können uns diesen Stillstand durch die Untätigkeit des Ministers nicht erlauben.“ Auch in der CDU, die sich auf ihrem Parteitag kürzlich für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte, rumort es.
Die allgemeine Wehrpflicht war im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell nur „ausgesetzt“ worden. Faktisch bedeutete das aber, dass sie – und damit auch der Zivildienst für Männer, die nicht zur Bundeswehr gehen wollten – abgeschafft wurde. Ein Wiederaufbau der Strukturen, etwa für Musterung, Ausbildung oder Unterbringung, würde Milliarden kosten.