Widerstand in der EU
LGBTQI-Förderung: 9 Staaten verweigern Zustimmung
Anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie haben EU-Staaten am Freitag eine Erklärung zur Förderung von Politik zugunsten der LGBTQI-Gemeinschaften unterzeichnet. Allerdings stehen unter dem Dokument nicht die Unterschriften aller Regierungschefs. Neun Staaten unterstützen das Vorhaben nämlich nicht.
Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBTQI-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.
Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTQI-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Während des hochrangigen Treffens, bei dem die Erklärung am Freitag vorgestellt wurde, betonte Belgiens Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Marie-Colline Leroy, dass der belgische EU-Ratsvorsitz beschlossen hat, das Thema LGBTQI-Rechte in den Mittelpunkt der europäischen Agenda zu stellen.
Diese Länder tragen Vorhaben nicht mit
Nicht mitgetragen wird das Vorhaben von Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und der Slowakei.