Schussattentat, Prügelattacken, Morddrohungen, Angriffe und Farbanschlag – die Gewalt an Politikern in Europa eskaliert.
Politiker werden immer häufiger zur Zielscheibe von Beleidigungen, Beschimpfungen und neuerdings auch von körperlichen Attacken. Nach dem Attentat auf Robert Fico, Premierminister der Slowakei, sitzt der Schock in unserem Nachbarland tief. Sein Gesundheitszustand wird weiter als ernst beschrieben. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, heißt es aus dem Spital.
In der Wiener Innenstadt kam es vor ein paar Tagen ebenfalls zu einer Schrecksekunde. Ein Aktivist verübte einen Farbanschlag mit Kunstblut auf Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie entging dem Farbkübel nur knapp, bevor der Mann dann gefasst werden konnte.
Auch in Deutschland kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Angriffen auf Volksvertreter. Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde krankenhausreif geschlagen. Attackiert von einer Gruppe von jungen Männern. Er erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden. Wie es dem EU-Abgeordneten nach der brutalen Attacke heute geht? „Ich befinde mich auf dem Weg der Besserung. Es war ein schwerer Angriff. Bald werde ich aber wieder in den Wahlkampf einsteigen“, so Ecke zur „Krone“.
Körperlich attackiert wurde vor kurzem auch die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Alleine im Jahr 2023 gab es in Deutschland 2790 tätliche Angriffe auf Politiker, die meisten waren gegen Politiker der AfD gerichtet.
Doch auch bei uns leben Politiker zunehmend gefährlich. Morddrohungen gegen Volksvertreter werden häufiger. Genaue Zahlen dazu gibt es offiziell nicht. Unvergessen bleibt das Briefbombenattentat auf Wiens Bürgermeister Helmut Zilk in den 90er-Jahren. Er entging damals nur knapp dem Tod. Die Medienberichte rund um die Schüsse auf den slowakischen Premier Fico lösten bei Ex-Bürgermeister Johann Straner aus Fohnsdorf (Steiermark) schmerzhafte Erinnerungen aus. Er wurde im 2003 Opfer eines Schussattentates und überlebte wie durch ein Wunder – seine Armbanduhr hatte die Kugel des Täters entscheidend abgebremst.
Aufgeheizte Stimmung nach der Corona-Pandemie
Aber woher kommt die steigende Gewaltbereitschaft? Aus dem Innenministerium heißt es dazu auf „Krone“-Anfrage, dass spätestens seit der Pandemie ein tendenzieller Anstieg an Drohungen gegen bestimmte politisch und öffentlich exponierte Personen zu bemerken ist. Andere externe Einflussfaktoren wie etwa die Klimakrise oder geopolitische Verwerfungen und Kriege (Russland, Gaza) tragen zu einer Zunahme von Bedrohungen bei.
Grundsätzlich haben in Österreich der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Innenminister permanenten Personenschutz. Dieser kann jedoch situationsbedingt auch auf andere Personen ausgeweitet werden. Fakt ist: die Spirale aus Hass und Gewalt dreht sich gefährlich schnell weiter.