Politik gegen Autohersteller, Autohersteller gegen Politik: Zwischen den europäischen Herstellern und der EU herrscht dicke Luft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen harten Kurs gegen den Import subventionierter E-Autos aus China angekündigt. „Ja, wir mögen fairen Wettbewerb“, sagte von der Leyen am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Was wir nicht mögen, ist, wenn China mit massiv subventionierten Elektroautos unseren Markt schwemmt“, fügte sie als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP hinzu.
„Schuss ins Knie“
Der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW hat jedoch vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Und das mit markigen Worten. Er sei für „freien Handel“, sagte Oliver Zipse am Mittwoch bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei „genau das Gegenteil“. Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden. Ein näherer Blick auf die Importe aus China zeige, „wie schnell man sich da ins Knie schießen kann“, warnte Zipse. Weit mehr als die Hälfte aller aus China eingeschifften E-Fahrzeuge stammte im vergangenen Jahr von westlichen Herstellern, wie Tesla, Dacia und eben BMW. Im vergangenen Jahr kam etwa jedes fünfte E-Auto aus China, im laufenden Jahr dürfte es laut der Organisation Transport & Environment (T&E) bereits jedes Vierte sein. Auch Mercedes-Chef Olla Källenius warnte vor Strafzöllen für Fahrzeuge aus China.
Strafzölle und Protektionismus
Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China wirft der EU wegen der Untersuchung „Protektionismus“ vor.
Ursula von der Leyen hält in Wahlkampfzeiten dagegen: „Und dagegen müssen wir angehen, wir schützen unsere Industrie.“ Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Autokonzerne.
Vor allem die deutschen Autokonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten stark in China investiert. Auf dem dortigen Markt haben sie seit einiger Zeit mit dem harten Wettbewerb wegen der aufsteigenden chinesischen Hersteller zu kämpfen. Wegen des Vorgehens der EU fürchten sie nun zudem Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden.
Strafzölle „wahrscheinlich“
Es sei unwahrscheinlich, die EU von der Einführung der Strafzölle abhalten zu können, sagte der BMW-Chef weiter. Sollte es nun dazu kommen, hoffe er, dass die Zölle nur temporär eingeführt würden. „So etwas dauerhaft zu machen“, würde der deutschen Industrie großen Schaden bereiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen EU-Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte diese Position am Mittwoch erneut. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf EU-Ebene vertritt insbesondere Frankreich einen härteren Kurs gegenüber Peking.