Israel hat in der Nacht offenbar seine Offensive auf Rafah begonnen. In der Stadt mit ursprünglich 300.000-Einwohnern sind heute über 1,5 Millionen Menschen zusammengepfercht, die meisten davon Flüchtlinge, die vor den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in die Stadt geflohen sind. Die Versorgungslage ist kritisch, weil Israel seit Oktober eine Hungerblockade über den Gazastreifen verhängt hat. Laut UNO und WHO hat es bereits Hungertote gegeben.
Die USA unterstützen Israel trotzdem
Die US-Regierung unterstützt Israel bei seinem Vorgehen und die Erklärungen der letzten Wochen aus Washington, die USA würden von Israel fordern, Rafah nicht zu unterstützen, haben sich nun als leere Worte erwiesen, denn Reuters berichtete nun unter Berufung auf Diplomaten, Washington könnte beschließen, die Finanzierung aller UN-Organisationen auszusetzen, wenn die Resolution zur Gewährung der Mitgliedschaft Palästinas in der UNO angenommen wird.
Damit haben die USA sich nun auch offiziell von der Zweit-Staaten-Lösung verabschiedet, die sie angeblich unterstützen. Nate Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, sagte:
„Wir sind uns der Resolution [zur Aufnahme Palästinas] bewusst und bekräftigen unsere Besorgnis über jeden Versuch, bestimmten Subjekten [des Völkerrechts] Vorteile zu verschaffen, während die Frage offen bleibt, ob die Palästinenser derzeit die Kriterien der [UN-]Charta erfüllen.“
Reuters weist darauf hin, dass Washington nach US-amerikanischem Recht keine UN-Organisationen finanzieren kann, die einer Entität die Mitgliedschaft angeboten haben, „deren Staatlichkeit auf internationaler Ebene nicht anerkannt ist“. Aus diesem Grund setzten die USA 2011 die Mittel für die UNESCO aus, nachdem Palästina Mitglied geworden war.
Gilad Erdan, Israels ständiger Vertreter bei den UN, sagte dazu:
„Wenn [die Resolution] verabschiedet wird, erwarte ich, dass die USA die Finanzierung der UN und ihrer Institutionen in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht vollständig einstellen.“
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die israelische Offensive bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Was über die israelische Militäroperation in Rafah bekannt ist
Die israelischen Streitkräfte haben den Beginn der Militäroperation in der Stadt Rafah verkündet und die Kontrolle über den Grenzübergang an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten übernommen.
Das israelische Militär ist in den östlichen Teil der Stadt eingedrungen, der Transit von Einwohnern und humanitärer Hilfe durch den Grenzübergang wurde gestoppt.
Die TASS hat hat die Informationen über die Lage in Rafah zusammengestellt.
Die Lage in Rafah
- Am 6. Mai gab die israelische Armee bekannt, dass sie mit den Vorbereitungen für die Evakuierung von Rafah begonnen hat, und forderte die Bewohner des Ostteils der Stadt auf, in die erweiterte humanitäre Zone in al-Mawasi in Khan Younis zu ziehen.
- Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, dass das Kriegskabinett des Landes einstimmig beschlossen habe, die Operation in Rafah fortzusetzen.
- Am 7. Mai berichtete die Times of Israel, dass gepanzerte Einheiten der israelischen Armee am frühen Morgen in Rafah einmarschierten.
- Die israelische Armee erklärte, sie hätte „gezielte Angriffe“ auf Ziele im östlichen Teil der Stadt durchgeführt und „terroristische Einrichtungen der Hamas in der Gegend von Rafah, einschließlich militärischer Strukturen und unterirdischer Infrastruktur“ zerstört.
- Laut dem Fernsehsender Al Mayadeen drangen israelische Truppen und schweres militärisches Gerät von der palästinensischen Seite in den Kontrollpunkt Rafah ein. Der Betrieb wurde vollständig eingestellt und die Durchfahrt von Fahrzeugen mit Passagieren und humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen wurde unterbunden.
- Das Büro des Sprechers der israelischen Armee berichtete später, dass das israelische Militär die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen habe.
Todesopfer und Verletzte
- Mindestens acht Palästinenser wurden getötet, als die israelische Luftwaffe ein Wohnviertel in Rafah bombardierte, berichtete der Fernsehsender Sky News Arabia auf X.
- Berichten zufolge gab es bei der Bombardierung eines Wohnhauses in der Ortschaft Al-Tanur östlich von Rafah mehrere Tote und Verletzte und fünf Tote im Westen der Stadt, wie der katarische Fernsehsender Al Jazeera berichtete.
- Die israelischen Armee erklärte, sie hätte seit Beginn der Operation „etwa 20 Terroristen“ der Hamas ausgeschaltet.
Reaktion in der Welt
- UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich sehr besorgt über die israelische Militäroperation in Rafah.
- Die USA können die Operation in Rafah, wie Israel sie vorschlägt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller.
- Das französische Außenministerium erklärte, das Land sei mit der Entscheidung Israels, die Offensive in Rafah zu starten, nicht einverstanden und erinnerte daran, dass die gewaltsame Vertreibung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen sei.
- Die Evakuierung von Zivilisten aus Rafah sei inakzeptabel, Israel solle die militärische Bodenoperation aufgeben, schrieb EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf X.
- Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass der chinesische Präsident Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Erklärung gegen den Angriff der israelischen Truppen auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgegeben haben.
Ende der Übersetzung
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