Annalena Baerbock reist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine. Präsident Selenskyj kritisiert schleppende westliche Waffenhilfen. Alle Informationen im Newsblog.
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Überraschungsbesuch: Baerbock trifft in Kiew ein
7.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. "Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr", fordert die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Die Außenministerin war am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.
"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", appelliert Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin an die internationalen Partnerländer. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. "Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird." Die Ministerin fügt hinzu: "Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen."
Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen eigentlich am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt schon im Januar 2023 besucht und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung dort informieren.
Explosionen in russisch besetzter Stadt in Ostukraine
6.55 Uhr: Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. "Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden" schreibt der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, in seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.
Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.
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Selenskyj beklagt schleppendes Tempo der Waffenhilfe
3 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land angemahnt. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. "Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit." Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte attackieren und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Besonders aktiv nutzten die Russen diese zerstörerische Taktik seinen Angaben nach an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.
Bereits mehrfach hatte Selenskyj in den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten. Damit könne die immer wieder aus der Luft angegriffene Millionenstadt Charkiw besser geschützt werden, sagte er. Die Stadt im Nordosten der Ukraine ist besonders schwer vom Krieg gezeichnet.
Die ebenfalls von Selenskyj angesprochenen Kampfjets wurden der Ukraine bereits vor einem Jahr versprochen. Bislang sind die F-16-Maschinen offiziellen Angaben nach aber immer noch nicht im Land angekommen. Nach Ansicht von Experten kann sich Russland durch die generell langen Lieferzeiten des Westens auf die neuen Waffen vorbereiten.
Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew
1 Uhr: Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe brachte bezüglich einer Anfrage von Präsident Selenskyj keine Fortschritte. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.
Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den "Nahkampf" konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer. Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Schläge gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stößt diese Taktik in Washington auf Kritik.
Montag, 20. Mai
Spanien liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine
20.32 Uhr: Spanien will bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag bei einer von ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.
Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März hatte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs angekündigt. Die ersten zehn waren bis Ende Juni zugesagt worden, neun weitere sollen im September folgen.
Neben rund hundert Leopard 2A4 verfügt Spanien auch über weit über 200 Panzer der neueren Variante 2A6, die Madrid aber nicht zur Verfügung stellen möchte. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht, hieß es. Spanien werde die Ukraine aber so lange wie nötig unterstützen, versicherte Robles.
Russland: Putin ernennt neuen stellvertretenden Verteidigungsminister
17.48 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister Oleg Saweljew zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Das geht aus einem veröffentlichten Dekret hervor. Die Ernennung gilt als weiteres Zeichen für seine Absicht, die Effizienz der russischen Kriegswirtschaft zu verbessern.
Putin hatte in der vergangenen Woche für eine Überraschung gesorgt, als er Verteidigungsminister Sergei Schoigu nicht für die neue Regierung benannte und durch den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow ersetzte.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters