Lindner fordert weitere Einsparungen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben. Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat", sagte der FDP-Chef der Funke Mediengruppe. "Wir finanzieren international enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten. Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen."
Lindner pochte auf Änderungen beim Bürgergeld. "Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Leute, die arbeiten können, es auch tun. Damit können wir den Arbeitskräftemangel bekämpfen und zugleich Milliarden Euro gewinnen", sagte er. "Bei der Vermittlung, der Zumutbarkeit von Jobs oder den Mitwirkungspflichten muss die Arbeitsmarktpolitik fordernder werden. Arbeitskräftemangel und die Subventionierung von Arbeitslosigkeit passen nicht zusammen."
Eine Lockerung der Schuldenbremse - etwa für Verteidigungsausgaben - lehnte Lindner strikt ab. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern", sagte er. Auch die finanzielle Resilienz des Staates sei ein Faktor von Sicherheit. "Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden."
Zugleich stellte Lindner weitere Entlastungen bei der Steuer in Aussicht. "2021 haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet wurden", sagte er. "Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden." Die Gehaltserhöhung dürfe bei der arbeitenden Mitte nicht zu überproportional höheren Steuern führen. "Kalte Progression wäre eine feige und unfaire Steuererhöhung, während auf der anderen Seite Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden."
Lindner gab zudem das Versprechen ab, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. "Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben", sagte er. "Das ist der große Unterschied zu der von den linken Parteien oft geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings." Bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten. Bei der Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren, die nun zur Regel werden solle, werde die Steuerlast auf beide Partner proportional verteilt.
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May 16, 2024 02:11 ET (06:11 GMT)