Bundeshaushalt 2025 Kann die Steuerschätzung die Debatte ändern?
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen.
Im kommenden und vielleicht auch schon in diesem Jahr werden Bund, Länder und Kommunen zusammen mehr als eine Billion Euro an Steuern einnehmen - über den genauen Zahlen brüten noch die Steuerschätzer. Doch für FDP-Finanzminister Christian Lindner ist schon mal klar: "Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem." Das Niveau der öffentlichen Einnahmen liege deutlich oberhalb dem vor der Pandemie.
In den Haushaltsverhandlungen stehen daher vor allem die Ausgaben im Fokus. Lindner machte Sparvorgaben, doch die wurden in einer ersten Runde nicht von allen Ministerien eingehalten. Es gebe einzelne Ressorts, die "exorbitante Wunschzettel eingereicht haben - Weihnachten, Ostern, Geburtstag zusammen gewissermaßen." Das sei so nicht akzeptabel.
Diskussion um die Etatwünsche
Schon im vergangenen Jahr lief die Haushaltsaufstellung nicht rund. Lindner musste sich Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Etatgesprächen holen. Auch diesmal stärkt der SPD-Kanzler dem FDP-Finanzminister den Rücken - die Sparvorgaben seien mit ihm abgesprochen. "Wir geben ja in jedem Fall mehr Geld aus als früher", so Scholz. "Die Frage ist, ob wir noch mehr Geld ausgeben oder ob wir nicht alle Wünsche erfüllen können, die existieren - das wird sicher so sein."
Das dürfte vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilferessort treffen, und damit die Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze. Unklar ist zudem, was aus der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus wird.
Zuletzt wurde auch über die Etatwünsche von Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutiert. Medienberichten zufolge zeigte der sich enttäuscht über mangelnde Unterstützung des Kanzlers und habe intern sogar gesagt: Er müsse das hier nicht machen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner kommentierte das mit folgenden Worten: "Die Regierung stellt sich gemeinsam den Herausforderungen der 'Zeitenwende', deshalb wird da auch niemand im Stich gelassen."
Geringe Wachstumsaussichten in diesem Jahr
Auch wenn der Kanzler eine einvernehmliche Lösung in Aussicht stellt, hinter vorgehaltener Hand geben auch Koalitionspolitiker zu, dass der Haushalt das Potenzial hat, die Ampel zu sprengen. Und das wiederum sorgt für Unruhe, warnt der Wirtschaftsweise Achim Truger: "Das ist ein Konjunkturrisiko, was da gerade passiert." Die Unsicherheit an sich sei schon ein Problem. "Und je nachdem ob beim Bund oder auch bei den Ländern gekürzt werden muss, wäre das noch ein zusätzliches Konjunkturrisiko."
Dass die Steuerschätzer dabei helfen könnten, den Streit um den Haushalt schnell zu lösen, ist nicht anzunehmen. Allein schon wegen der geringeren Wachstumsaussichten für dieses Jahr. Je höher das erwartete Wachstum, umso höher im Prinzip auch die Steuereinnahmen. Bei einer Wachstumsprognose von nur noch 0,3 Prozent ist von der Steuerschätzung aber ein überraschender Geldsegen für die Ampel nicht zu erwarten.