Die lichten Reihen am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus können als Zeichen verstanden werden: Den Berliner Sozialdemokraten geht im parteiinternen Wahlkampf die Luft aus, möglicherweise sind viele Genossen aber auch schon entschieden – oder vielleicht beides.
Zum ersten und einzigen Schlagabtausch der verbliebenden Kandidaten für den Landesvorsitz auf großer Bühne und in Präsenz sind nur knapp mehr als 100 Personen in die SPD-Zentrale gekommen. Sie wollen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sowie Landesvize Kian Niroomand und Jana Bertels erleben.
Zum Vergleich: Beim ersten Mitgliederforum in der vorangegangenen Abstimmungsrunde waren es etwa 300 Gäste. Dass bereits viele entschieden sind, dafür scheint die Anzahl der 5800 bereits abgegebenen Stimmen zu sprechen – etwa doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum der ersten Wahlrunde.
Der Abend beginnt mit einer Kuriosität: Der gerade als Parteivorsitzende abgewählte Raed Saleh eröffnet das Forum. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz, bei der er und seine Mit-Kandidatin Luise Lehmann weit abgeschlagen auf dem dritten Platz landeten. Saleh erinnert in seiner knappen Eingangsrede an die Gemeinsamkeiten aller Sozialdemokraten, über Unterschiede hinweg. Zu seiner eigenen Niederlage aber sagt er einfach – nichts.
Neuigkeiten hingehen erfahren die anwesenden Genossinnen und Genossen am späteren Abend zur Vergangenheit von Jana Bertels, die gemeinsam mit Kian Niroomand Landesvorsitzende werden will. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die 35-Jährige in ihrer Jugendzeit Mitglied der Jungen Union und der CDU gewesen war. Am Ende der Veranstaltung darauf angesprochen erklärt Bertels, sie sei sogar „noch länger, als es mir bewusst gewesen ist“ bis Anfang 2017 Mitglied der CDU Krefeld gewesen.
Dass einige von euch mein Umgang enttäuscht hat, kann ich echt gut verstehen, und ich möchte mich dafür auch entschuldigen.
Jana Bertels
„Ich habe mich nämlich nie umgemeldet und habe es nicht gemerkt, aber die Mitgliedschaft endete, nachdem ich Abhebungen auf meinem Konto bemerkt hatte, mit Widerruf Anfang 2017.“ Seit 1. April 2017 sei sie aktives Mitglied in der SPD Berlin. Zuvor hatte sie sich bei den Parteimitgliedern, ihren ehrenamtlichen Unterstützern und auch Mit-Bewerber Niroomand entschuldigt, dass sie ihre vorherige Mitgliedschaft nicht proaktiv kommuniziert habe. „Dass einige von euch mein Umgang enttäuscht hat, kann ich echt gut verstehen, und ich möchte mich dafür auch entschuldigen“, sagte sie. Sie und Niroomand träten für eine „offene Fehlerkultur“ ein.
Hikel und Böcker-Giannini für Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Ansonsten konnte man während des Mitgliederforums lernen, dass Hikel und Böcker-Giannini klar für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sind, es dazu aber auch nochmal „eine Art Volksentscheid von unten“ geben müsse. Auch Bertels räumt ein, inzwischen gebe es gute Gründe für eine Bebauung – sie verweist aber auch darauf, dass es eine erneute Befragung der Bevölkerung geben müsse. Und zwar keinen „Volkentscheid von oben“, wie ihn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus erst kürzlich vorschlug. Ein solches Instrument könne missbraucht werden, mahnt sie.
Niroomand wirbt für politische Bezirksämter und eine Industriestrategie mit Brandenburg. Hikel kritisiert jede Diskussion über gute oder schlechte Muslime, die die CDU „vom Zaun breche“; dieses „Rumgeeiere“ dürfe man niemals akzeptieren. „Natürlich gehören Muslime zu Deutschland“, sagt er.
Und beide Kandidatenpaare verurteilen die steigenden Angriffe auf Rettungskräfte, sowie auch auf Politiker. In ihren Eingangsstatements haben sie auch Genesungswünsche an den in Dresden angegriffenen SPD-Politiker Matthias Ecke gesandt. Nicht bekannt ist zu diesem Zeitpunkt, dass auch die Noch-Co-Vorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wenige Stunden zuvor angegriffen wurde. Giffey kam erst später zum Mitgliederforum dazu, sprach zum Abschluss – zu dem Angriff äußerte sie sich jedoch nicht.
Die überwiegenden Sympathien an diesem Abend liegen klar bei Hikel und Böcker-Giannini, die im Falle ihres Sieges mit Bertels und Niroomand zusammenarbeiten wollen, wie sie am Dienstag erneut bekräftigen. Die wiederum schieben dann auch ein Angebot hinterher - was allerdings nicht ganz überzeugend klingt. Die Berliner SPD einen, so sagen sie es, wollen beide Kandidatenpaare. Wem sie es eher zutrauen, darüber können Berliner SPD-Mitglieder noch bis zum 17. Mai abstimmen.
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