Berlin · Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Bis Anfang Juli soll auch der Bundestag zustimmen.
Nach monatelangen Verhandlungen in der Ampel war es am Mittwoch so weit: Das Kabinett beschloss das sogenannte Rentenpaket II und setzte damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Mit einem ersten Paket hatten SPD, Grüne und FDP schon 2022 die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert. Das zweite von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wegen hoher Kosten erheblich umstrittener – in den Wochen bis zur Sommerpause sind hitzige Debatten im Bundestag zu erwarten.
Was ist das Ziel des Rentenpakets?
Kern des Gesetzentwurfs ist die Verstetigung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens. Bislang gilt dies nur für alle, die bis Ende 2025 in Rente gehen. Die Regierung will dieses Niveau nun aber auch allen versprechen, die bis 2039 in den Ruhestand wechseln – die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer. Das Niveau sagt nichts über die individuelle Rentenhöhe aus, ist aber eine wichtige Richtgröße, wenn es um Rentenerhöhungen geht, die dadurch besser ausfallen werden. Das Rentenniveau beschreibt den Anteil einer Standardrente nach 45 Versicherungsjahren am Durchschnittseinkommen. Ohne das Rentenpaket würde es bis 2040 wegen des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel auf gut 45 Prozent sinken.
Wie wirkt sich die Stabilisierung des Rentenniveaus im Einzelfall aus?
Wenn beispielsweise eine ausgebildete Krankenschwester mit 3100 Euro pro Monat im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würden ihre Bezüge dank des Rentenpakets statt rund 1450 Euro etwa 1500 Euro im Monat betragen. „Das ist ein Plus von rund 600 Euro im Jahr“, erklärte das Bundesarbeitsministerium.
Was passiert mit dem Beitragssatz?
Bislang gab es zwei Haltelinien: eine für das Rentenniveau und eine für den Beitragssatz. Mit dem Rentenpaket wird es künftig nur noch eine für das Rentenniveau geben, für den Beitragssatz gilt dann keine Haltelinie mehr nach oben.
Wie wird die Verstetigung des Rentenniveaus finanziert?
Laut Gesetzentwurf steigen die Rentenausgaben mit der Reform von heute von 372 auf 802 Milliarden Euro im Jahr 2045. Ohne Reform wären es 755 Milliarden. Finanziert wird sie vor allem durch den schnelleren Anstieg des Rentenbeitragssatzes: Ab 2028 soll er von derzeit 18,6 des Bruttolohns auf 20, ab 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Ohne Reform würde er 2040 etwa einen Prozentpunkt geringer sein. Zudem wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung aus Steuermitteln stärker steigen müssen. Als drittes Finanzierungsinstrument wird das Generationenkapital eingeführt.
Wie soll das Generationenkapital funktionieren?
Das von der FDP durchgesetzte Instrument bildet den zweiten Teil des Pakets. Der Bund leiht sich Geld, das gewinnbringend am Kapitalmarkt, vor allem in Aktien, angelegt werden soll. Die Renditen sollen ab 2035 der Rentenkasse zufließen und helfen, den Beitragsanstieg zu dämpfen – allerdings dürfte der Dämpfungseffekt zunächst nur bei etwa 0,4 Prozentpunkten liegen. Das Kapital startet in diesem Jahr mit zwölf Milliarden Euro und soll bis Mitte der 2030er-Jahre auf 200 Milliarden Euro wachsen.
Welche Kritik gibt es?
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, bezeichnete das Paket als nicht generationengerecht, weil es vollständig zu Lasten jüngerer Beitragszahler gehe. Sie forderte, die Renten nicht weiter an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Inflation. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetz im 21. Jahrhundert und nicht finanzierbar, sagte Arbeitgeberchef Rainer Dulger. Damit würden die Lohnzusatzkosten rascher steigen und der Standort würde für Unternehmen unattraktiver. Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten dagegen das Gesetz.
Was will die FDP noch erreichen?
Das Rentenpaket bringt FDP-Chef Christian Lindner in eine schwierige Lage: Der Bundesfinanzminister handelte es mit Arbeitsminister Heil aus. Doch seine Fraktion probt mit einem Parteitagsbeschluss im Rücken nun den Aufstand: Das Rentenpaket sei nicht generationengerecht genug finanziert und müsse im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, sagt Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Lindner plädiert an die Fraktion, das Rentenpaket im Bundestag durchzuwinken und sich auf ein Rentenpaket III zu konzentrieren.
Wird es schon bald noch ein Rentenpaket III geben?
Im Herbst will die Regierung noch ein drittes Gesetzespaket zur Rente auf den Weg bringen. SPD und FDP verfolgen hier unterschiedliche Ziele: Die SPD will Selbstständige verpflichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die FDP dagegen will das Renteneintrittsalter flexibilisieren, die Rente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) beschränken und die Rentenziffern am Renteneintrittsalter 67 Jahre (bisher 65) ausrichten. Arbeitsminister Heil betonte am Mittwoch, eine weitere Erhöhung des Rentenalters werde es nicht geben. Auch die Rente mit 63 werde nicht abgeschafft. Er wolle aber im Sommer Vorschläge vorlegen, wie Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten erhöht werden könne.