Umstrittene Palästina-Mahnwache am Dammtor darf bleiben – Räumung gefordert
Seit einer Woche gibt es in der Nähe der Hamburger Uni eine Mahnwache pro-palästinensischer Aktivisten. Die Aktion ist umstritten – wird nun aber wohl noch weiter andauern. Aus Teilen der Politik kommt die Forderung nach der Räumung des Camps.
Die seit einer Woche bestehende Mahnwache pro-palästinensischer Aktivisten nahe der Universität Hamburg soll um drei Wochen verlängert werden. Derzeit liefen Kooperationsgespräche zwischen Anmelder und Versammlungsbehörde über einer Verlängerung bis zum 3. Juni, sagte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Am vergangenen Freitag hatte die Versammlungsbehörde die Verlängerung der Mahnwache zunächst bis Montag bestätigt.
Gespräche: Mahnwache soll drei weitere Wochen bleiben
An dem Protestcamp unter dem Motto „Finger weg von Rafah“ hatten sich auf dem Theodor-Heuss-Platz am Bahnhof Dammtor seit vergangenem Montag teils bis zu 150 Menschen beteiligt. Im Netz hatten unter anderem die Gruppe „Students for Palestine HH“ (Studierende für Palästina) und die pro-palästinensische Gruppe Thawra zu dem Protestcamp aufgerufen.
Nach einem mutmaßlich antisemitischen Vorfall an der Uni hatte es in der vergangenen Woche massive Kritik an der Mahnwache gegeben. Bei einer Ringvorlesung mit dem Titel „Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktuelle Formen antijüdischer Gewalt“ im Uni-Hauptgebäude war am Mittwoch eine 56-jährige Frau nach einem Streit ins Gesicht geschlagen und verletzt worden. Nach Polizeiangaben setzte sich die 56-Jährige, die dem Vorstand der deutsch-israelischen Gemeinschaft angehört, mit Tritten und Bissen zur Wehr. Dabei sei auch die Angreiferin verletzt worden. Die 26 Jahre alte Somalierin stammt dem Vernehmen nach aus dem Dunstkreis der Mahnwache.
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„Wenn von Demonstrationen oder Protestcamps Gewalt ausgeht, müssen diese sofort verboten und aufgelöst werden“, hatte Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gefordert. Auch von CDU und FDP war eine Räumung des Camps verlangt worden. (dpa)