Wir protestieren aufs Schärfste gegen die völlig inakzeptable Zensur des Wahlspots der Internationalistischen Liste / MLPD durch den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) im Auftrag der ARD, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), und die Zensur eines Plakatmotivs durch die Stadt Coburg.
Als Grund für diese massive Einschränkung der Meinungsfreiheit gegenüber Internationalistischer Liste und MLPD gibt der rbb an, dass das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ in dem Wahlwerbespot ganze zwei Sekunden lang gezeigt wird: „Die Sequenz weist mithin erheblich werbliche Wirkung auf. Da sich diese Werbewirkung aber auf das Werk als solches bezieht und nicht auf Ihre Partei, handelt es sich dabei nicht um Wahlwerbung“, argumentiert der rbb. Das ZDF argumentiert ähnlich – beide erklärten sich dann bereit, eine ausdrücklich zensierte Version auszustrahlen.
Das Buch wurde von den drei Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD geschrieben. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Hauptlosung des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD: „Echter Sozialismus statt Untergang in der globalen Umweltkatastrophe!“. Dazu können ZDF oder ARD eine andere Meinung haben, die Medienanstalten haben aber kein Recht, die Ausstrahlung der politischen Schwerpunkte zu unterdrücken. Nach jedem Wahlspot wird eingeblendet: „Für den Inhalt der Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich“. Ausschließlich: Das bedeutet auch, dass es hier keine Einmischung geben darf.
Es liegt ja wohl auf der Hand, dass die Thesen eines wissenschaftlichen Buches mit mehreren Hundert Seiten zu dem komplexen Prozess der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, wie ihr weiteres Ausreifen verhindert und das Überleben der Menschheit gesichert werden kann, nicht in 90 Sekunden zusammengefasst werden kann. Statt die Autoren in eine Talkshow von ZDF oder ARD einzuladen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Inhalte des Buches vor- und zur Diskussion zu stellen, was wir für angebracht halten, wird die ohnehin schon ungleiche Behandlung der Internationalistischen Liste / MLPD bei der Präsenz in den Massenmedien noch weiter auf die Spitze getrieben.
Die bürgerlichen Parteien und Medienanstalten werden nicht müde, die EU-Wahl als eine Wahl zu stilisieren, mit der die bürgerliche Demokratie verteidigt werden müsste, gleichzeitig gehen sie in höchstem Maße undemokratisch gegen Kräfte vor, die die Regierungsparteien und die CDU von links kritisieren. Gleichzeitig darf auf Plakaten unter dem Motto „Deutschland zuerst“ üble Hetze und Rassismus seitens der AfD verbreitet werden – da darf an Bushaltestellen auf Riesenplakaten stehen: „Asylchaos beenden“, wo Menschen aus allen Ländern den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Gib es da auch nur einen Zensurversuch? Fehlanzeige! Wenn es um faschistische Demagogie geht, wird nicht einmal formal Widerstand geleistet.
Nicht so das Verwaltungsgericht Berlin. Es stimmte der Zensur durch den rbb zu und treibt die Rechtfertigung für die Zensur noch weiter: „Das beworbene Buch ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht Bestandteil ihres Programms und ihrer politischen Linie“ Wofür sie steht, was zu ihrer Linie gehört, entscheidet nicht mehr eine Partei selbst, sondern das Gericht?
Und dieser irrsinnige Trend setzt sich fort: Die Stadt Coburg mahnt die MLPD an, Plakate zu entfernen, auf denen das Buch zu sehen ist.
Es ist offensichtlich, dass die Behinderung von Wahlwerbung nicht der Wahrung irgendwelcher vermeintlich wertvoller Rechtsgrundsätze dient. Wir können daher nicht umhin, unsererseits zu dem Schluss zu kommen, dass sie einzig und allein der Behinderung der Kandidatur der Internationalistischen Liste / MLPD dient – keinesfalls einer vermeintlichen Chancengleichheit. Ebenso erscheint es offensichtlich, dass das Buch und die darin enthaltenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, mit allen Mitteln aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden sollen.
Wir bestehen deshalb darauf, dass diese Zensur zurückgenommen wird und der Wahlspot ohne Einschränkungen veröffentlicht wird.