Die gemeinsame Erklärung betont die Bedeutung aufstrebender Länder und fordert eine multipolare Welt sowie die Demokratisierung internationaler Beziehungen.
Arnaud Bertrand
China und Russland haben eine außergewöhnliche gemeinsame Erklärung abgegeben, die nach der Übersetzung ins Englische fast 8.000 Wörter umfasst und in vielerlei Hinsicht wichtiger ist als die berühmte “No Limits”-Partnerschaftserklärung vom Februar 2022.
Hier die Punkte, die mir besonders aufgefallen sind.
AUFBAU EINER NEUEN WELTORDNUNG
In der Erklärung heißt es, es sei ein “objektiver Faktor”, dass “der Status und die Macht der großen aufstrebenden Länder und Regionen des ‘Globalen Südens’ ständig zunehmen” und dass sich “der Trend zur Multipolarität der Welt beschleunigt”. Dies wiederum “beschleunigt die Umverteilung von Entwicklungspotenzialen, Ressourcen und Chancen zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer und fördert die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie internationale Fairness und Gerechtigkeit”.
Sie weisen darauf hin, dass “Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, diesem Trend zuwiderhandeln und versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine sogenannte ‘regelbasierte Ordnung’ zu ersetzen und zu untergraben”.
Zum Thema Sicherheit heißt es in der Erklärung: “Beide Seiten sind überzeugt, dass das Schicksal der Völker aller Länder miteinander verbunden ist und kein Land seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer suchen sollte. Beide Seiten bringen ihre Besorgnis über die aktuellen internationalen und regionalen Sicherheitsherausforderungen zum Ausdruck und weisen darauf hin, dass es im gegenwärtigen geopolitischen Kontext notwendig ist, die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitssystems im eurasischen Raum auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu erwägen”.
Weiter heißt es, dass China und Russland “das Potenzial ihrer bilateralen Beziehungen voll ausschöpfen” werden, um “die Verwirklichung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Kräfte für den Aufbau einer gerechten und vernünftigen multipolaren Welt zu bündeln”.
Was die Vision dieser Weltordnung betrifft, so scheinen diese 2 Prinzipien die grundlegenden zu sein:
1) Eine Ordnung ohne “Neokolonialismus und Hegemonismus” jeglicher Art: “Alle Länder haben das Recht, ihre Entwicklungsmodelle und ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf der Grundlage ihrer nationalen Bedingungen und des Willens ihres Volkes unabhängig zu wählen, lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder ab, sind gegen einseitige Sanktionen und “langwierige Gerichtsverfahren” ohne völkerrechtliche Grundlage oder Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und lehnen es ab, ideologische Linien zu ziehen. Beide Seiten betonten, dass Neokolonialismus und Hegemonismus vollkommen unzeitgemäß seien und forderten einen gleichberechtigten Dialog, die Entwicklung von Partnerschaften und die Förderung von Austausch und gegenseitigem Lernen zwischen den Zivilisationen”.
2) Eine Ordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen: “Beide Seiten werden die Errungenschaften des Zweiten Weltkrieges und die durch die Charta der Vereinten Nationen geschaffene Nachkriegsweltordnung weiterhin entschlossen verteidigen”.
SCHARFE VERURTEILUNG DER USA
Diese Verurteilung beginnt mit dem oben hervorgehobenen Absatz, dass “Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, im Widerspruch zu [dem Trend zu einer multipolaren Weltordnung] stehen”, und die Erklärung verurteilt auch die Tatsache, dass diese “Länder” (d.h. vorwiegend die USA) “versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine sogenannte ‘regelbasierte Ordnung’ zu ersetzen und zu untergraben”.
Sie schreiben weiter, dass “beide Seiten die betroffenen Länder und Organisationen auffordern, eine konfrontative Politik zu verfolgen, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, die bestehende Sicherheitsarchitektur zu untergraben, ‘kleine Höfe mit hohen Zäunen’ zwischen den Ländern zu schaffen, regionale Spannungen zu provozieren und eine Konfrontation der Lager zu fördern”.
Weiter heißt es: “Beide Seiten wenden sich gegen das hegemoniale Vorgehen der USA, die durch die Ausweitung ihrer militärischen Präsenz und die Bildung von Militärblöcken das Kräftegleichgewicht in der nordostasiatischen Region verändern wollen. Mit ihrer Mentalität des Kalten Krieges und ihrem Modell der Lager-Konfrontation stellen die USA die Sicherheit einer ‘kleinen Gruppe’ über die regionale Sicherheit und Stabilität und gefährden damit die Sicherheit aller Länder in der Region. Die USA sollten solche Aktionen stoppen”.
Ferner äußert die Erklärung “ernste Besorgnis” über die Versuche der Vereinigten Staaten, die strategische Stabilität zu untergraben, um ihre absolute militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten, einschließlich des Aufbaus eines globalen Raketenabwehrsystems und der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in der ganzen Welt und im Weltraum, der Stärkung der Fähigkeit, militärische Aktionen des Gegners mit nicht-nuklearen Präzisionswaffen und ‘Enthauptungsschlägen’ auszuschalten, den Ausbau der NATO-Vereinbarungen über die “nukleare Teilhabe” in Europa und die Bereitstellung einer “erweiterten Abschreckung” für bestimmte Verbündete, den Aufbau einer Infrastruktur in der nuklearwaffenfreien Zone im Südpazifik, die zur Unterstützung der Nuklearstreitkräfte der USA und Großbritanniens genutzt werden könnte, die Zusammenarbeit der USA, Großbritanniens und Australiens bei nuklearen U-Booten und die Umsetzung von Plänen zur Stationierung und Bereitstellung landgestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen für Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum und in Europa. “
Die Erklärung verurteilt auch “die unkonstruktive und feindselige ‘doppelte Eindämmungspolitik’ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland”: “Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, gemeinsame Übungen mit ihren Verbündeten durchzuführen, die angeblich gegen China und Russland gerichtet sind, und Schritte zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu unternehmen, haben auf beiden Seiten ernste Besorgnis ausgelöst. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie diese Praktiken mit dem Ziel einer routinemäßigen Stationierung von Raketen weltweit fortsetzen werden. Beide Seiten verurteilen diese Handlungen, die die Region extrem destabilisieren und eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Chinas und Russlands darstellen, auf das Schärfste und werden ihre Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, um auf die unkonstruktive und feindselige ‘doppelte Eindämmungspolitik’ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland zu reagieren”.
Speziell zum asiatisch-pazifischen Raum heißt es: “Beide Seiten lehnen die Schaffung exklusiver und geschlossener Gruppenstrukturen in der asiatisch-pazifischen Region ab, insbesondere militärische Bündnisse, die sich gegen eine dritte Partei richten”. Beide Seiten weisen darauf hin, dass die “Indo-Pazifik-Strategie” der USA und die Versuche der NATO, im asiatisch-pazifischen Raum destruktive Maßnahmen zu ergreifen, negative Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region haben.
Sie fordern die USA auf, “auf biologische militärische Aktivitäten zu verzichten, die die Sicherheit anderer Länder und Regionen bedrohen”, und wenden sich gegen “die Nutzung des Weltraums für bewaffnete Konfrontationen und die Umsetzung von Sicherheitspolitiken und -aktivitäten, die darauf abzielen, einen militärischen Vorteil zu erlangen und den Weltraum als ‘Kampfgebiet’ zu definieren”.
Schließlich verurteilt die Erklärung “die Abschreckungsmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten im militärischen Bereich, die eine Konfrontation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea provozieren und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen, was möglicherweise zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte”, und fordert, dass “die USA und die NATO als Verantwortliche für die 20-jährige Invasion und Besetzung Afghanistans nicht versuchen sollten, erneut militärische Einrichtungen in Afghanistan und den umliegenden Gebieten zu stationieren, sondern die Hauptverantwortung für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und existenziellen Schwierigkeiten Afghanistans tragen, die Hauptkosten für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um das afghanische Nationalvermögen freizugeben. “
ENORME AUSWEITUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CHINA UND RUSSLAND
Dies ist mein letzter Punkt. Die Erklärung enthält eine lange Liste – Dutzende und Aberdutzende von Punkten – erweiterter Kooperationsbereiche zwischen den beiden Ländern.
Einige der wichtigsten sind
- Militärische Zusammenarbeit: “[Beide Seiten] werden das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter vertiefen, den Umfang der gemeinsamen Ausbildungsaktivitäten ausweiten, regelmäßig gemeinsame See- und Luftpatrouillen organisieren, die Koordination und Kooperation im bilateralen und multilateralen Rahmen verstärken und die Fähigkeit und das Niveau der gemeinsamen Reaktion auf Risiken und Herausforderungen kontinuierlich verbessern”.
- Mehr Handel, gegenseitige Investitionen und gegenseitige Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung: “Kontinuierliche Ausweitung des bilateralen Handels”, “Kontinuierliche Verbesserung des Niveaus der Investitionskooperation zwischen beiden Ländern”, “Gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher Industrien, Verstärkung der technischen und produktiven Zusammenarbeit, einschließlich der zivilen Luftfahrtindustrie, des Schiffbaus, der Automobilindustrie, der Ausrüstungsindustrie, der Elektronikindustrie, der Metallindustrie, des Eisenerzbergbaus, der chemischen Industrie und der Forstwirtschaft”.
- Zusammenarbeit im Energiebereich: “Konsolidierung der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Energiebereich und Entwicklung auf hohem Niveau, um die wirtschaftliche und energetische Sicherheit beider Länder zu gewährleisten. Wir streben danach, die Stabilität und Nachhaltigkeit des internationalen Energiemarktes zu gewährleisten und die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der globalen Energieindustrie und der Versorgungskette zu erhalten”. Auch Kernenergie: “Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage der Erfahrungen aus erfolgreichen und laufenden Projekten, einschließlich der Kernfusion, des Brutreaktors und des geschlossenen Kernbrennstoffkreislaufs”.
- Förderung der Währungen und der Finanzinfrastruktur der jeweils anderen Seite: “Erhöhung des Anteils der Landeswährung im bilateralen Handel, bei Finanzierungen und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten. Verbesserung der Finanzinfrastruktur beider Länder, Erleichterung der Abwicklungskanäle zwischen den Unternehmen beider Länder, Stärkung der Zusammenarbeit bei der Regulierung des Banken- und Versicherungssektors in China und Russland, Förderung der soliden Entwicklung von Banken und Versicherungsinstituten mit Sitz im jeweils anderen Land, Förderung von Investitionen in beide Richtungen und Ausgabe von Anleihen auf den Finanzmärkten des jeweils anderen Landes nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen”.
- Vertiefung der Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft: “Förderung des Ausbaus und der qualitativen Verbesserung der gegenseitigen Studienprogramme im Ausland, Förderung des Chinesischunterrichts in Russland und des Russischunterrichts in China, Ermutigung der Bildungseinrichtungen zur Ausweitung des Austauschs und der Zusammenarbeit bei der Schulverwaltung, Durchführung gemeinsamer Ausbildungsprogramme für hoch qualifizierte Talente und wissenschaftlicher Forschung, Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten im Bereich der Grundlagenforschung, Unterstützung der Aktivitäten von Zusammenschlüssen ähnlicher Universitäten und Hochschulen sowie Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen und der digitalen Bildung”.
- Zusammenarbeit in den Medien und in der öffentlichen Meinungsbildung: “Verstärkung des Medienaustauschs zwischen den beiden Ländern, Förderung gegenseitiger Besuche auf verschiedenen Ebenen, Unterstützung pragmatischer und professioneller Dialoge, aktive Durchführung einer qualitativ hochwertigen inhaltlichen Zusammenarbeit, eingehende Untersuchung des Kooperationspotenzials neuer Medien und neuer Technologien im Bereich der Massenmedien, objektive und umfassende Berichterstattung über wichtige globale Ereignisse und Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen im Bereich der internationalen öffentlichen Meinung”.
- Zusammenarbeit in globalen Institutionen: “Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit [in] der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen”, “Unterstützung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation“, “Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der WTO”, “Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)”, “Aufrechterhaltung des BRICS-Geistes, Stärkung der Stimme des BRICS-Mechanismus in internationalen Angelegenheiten und auf der Agenda”, etc.
Das Ausmaß der Zusammenarbeit, das sie beschreiben, ist absolut atemberaubend, die beiden Länder engagieren sich rundum füreinander.
Diese Erklärung ist absolut außergewöhnlich und wird die Welt wahrscheinlich für die nächsten Jahrzehnte prägen. Russland und China haben nun ausdrücklich erklärt, dass sie zusammenarbeiten, um eine neue “gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen” zu schaffen und dem hegemonialen Verhalten der USA ein Ende zu setzen. Schluss mit der Scheinheiligkeit.