Der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge und andere Belege von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft; Arbeitsverträge können komplett per E-Mail geschlossen werden.
Justizminister Buschmann sagte in der Debatte, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue, dann werde dieses Misstrauen mit Misstrauen beantwortet. SPD-Fraktionsvize Wiese stellte zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Aussicht. Die Union attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur Überregulierung. Das sei das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der CDU-Rechtspolitiker Krings.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.