„Schurkenstaat“ Israel
Erdogan zündelt weiter: „Glaubt nicht, dass …“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vorgeworfen, im Falle eines Sieges über die militante Palästinenser-Organisation Hamas „früher oder später“ die Türkei angreifen zu wollen. Belege für seine Annahme lieferte er nicht – dafür harsche Worte.
„Glaubt nicht, dass Israel im Gazastreifen aufhören wird“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Partei im Parlament in Ankara. Wenn Israel nicht gestoppt werde, „wird dieser Schurken- und Terrorstaat früher oder später Anatolien ins Visier nehmen.“
Hamas-Mitglieder in türkischen Krankenhäusern
„Wir werden weiterhin an der Seite der Hamas stehen, die für die Unabhängigkeit ihres eigenen Landes kämpft und Anatolien verteidigt“, fuhr Erdogan fort. Die große Halbinsel Anatolien macht fast die Hälfte des türkischen Staatsgebiets aus. Am Montag hatte das türkische Staatsoberhaupt erklärt, dass mehr als 1000 Hamas-Mitglieder in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.
Erdogan ist ein lautstarker Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas betrachtet der türkische Präsident als „Widerstandsgruppe“.
Erdogan isoliert sich selbst
„Die Hamas (...) als Terrororganisation zu bezeichnen, wäre grausam“, sagte er jüngst bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Im vergangenen Monat hatte Erdogan den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, in Istanbul empfangen.
Erdogan, der sonst ein Meister darin ist, alle diplomatischen Seiten zu bespielen, wird in seiner Kritik an Israel immer radikaler. Der türkische Machthaber torpediert dadurch seine Ambitionen in Europa. „Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagte beispielsweise Bundesaußenminister Alexander Schallenberg am Montag in der türkischen Hauptstadt.
Innenpolitischer Druck steigt
Den eigentlichen Grund für Erdogans Wutausbrüche sehen politische Beobachter darin, dass dem Autokraten in der Heimat die Unterstützer wegbrechen. Innenpolitisch steht Erdogans konservativ-islamische AK-Partei unter Druck. Bei den Kommunalwahlen Ende März wurde sie erstmals seit ihrer Gründung vor zwei Jahrzehnten landesweit nicht mehr stärkste Kraft. Die sozialdemokratische CHP konnte nicht nur die Bürgermeisterposten in Ankara und Istanbul verteidigen, sondern legte auch in weiteren Großstädten und ländlichen Gebieten deutlich zu.