Berlin/Düsseldorf · Nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Wahlkämpfer soll an diesem Dienstag die Konferenz der Innenminister zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch in NRW wird das Klima immer aggressiver, bestätigt die Polizei.
Nach gewalttätigen Angriffen auf Politiker in Sachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Chef der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg, ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorgeschlagen. Ein 17-Jähriger hatte sich in der Nacht zum Sonntag den Behörden gestellt und Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, zugegeben. Bereits am Donnerstagabend hatte es Angriffe auf zwei Grünen-Politiker in Essen-Rüttenscheid gegeben. Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als „Angriff auf unsere Demokratie“ und betonte: „Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pochte darauf, dass konkrete Ergebnisse geben müsse: „Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist leider Fakt.“ Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt werde: „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen. Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft. Wir Demokraten dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen gemeinsam zusammenstehen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte im Vorfeld des Treffens mehr Schutz für die demokratischen Kräfte und mehr sichtbare Polizeipräsenz, aber auch eine härtere politische Auseinandersetzung mit dem rechten Rand. „Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren“, sagte die SPD-Politikerin, und weiter: „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln.“
Auch in NRW sei der Ton gegenüber den Wahlkämpfern spürbar aggressiver geworden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp. Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche hätten in den ersten Tagen dieses Europawahlkampfs auch in NRW zugenommen. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf“, so Philipp. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, sprach davon, dass die Gewalt aus dem Ruder gelaufen sei und forderte, Politiker und damit die Demokratie besser gegen Gewalttäter zu schützen.
In NRW werde es nach den Angriffen mehr Polizeipräsenz geben, wie Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), unserer Redaktion sagte. „Dennoch bleibt es beim Hauptproblem, dass Gewalt als legitimes Mittel angewandt wird und kommunikative Konfliktlösungen nicht stattfinden“, sagte er. „Wir erleben seit Jahren eine Verrohung der Gesellschaft und haben keine Lösungen.“ Polizei alleine könne das nicht lösen. Das Problem sei eher gesamtgesellschaftlich im Zusammenwirken von Familien, Bildung, Justiz, Kommunen und Polizei zu betrachten und zu lösen. Rettinghaus spricht sich zudem für mehr Prävention und harte Strafen und Therapien im Strafvollzug aus, um kriminelle Karrieren zu stoppen: „Wir müssen verhindern, dass sich in unserem freiheitlichen Land das Recht des Stärkeren durchsetzt. Wir verlieren sonst unsere demokratischen Werte“, mahnte er.
Im Norden von Gelsenkirchen wurde am Wochenende die Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Dennoch habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.