Zahl der Delikte mit Mandatsträgern im zweistelligen Bereich
Auch in Hessen gab es seit Jahresbeginn Straftaten im Zusammenhang mit Politikern und anderen Mandatsträgern. Neben Bedrohungen gab es auch Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Polizei hat seit Jahresbeginn Delikte im Zusammenhang mit Amts- und Mandatsträgern im mittleren zweistelligen Bereich registriert. Der Großteil dieser Ereignisse geschah im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Mittel- und Südosthessen, wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Alle bekannt gewordenen Sachverhalte wurden als Strafanzeige erfasst», hieß es.
Bei den Straftatbeständen habe es sich unter anderem um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Bedrohung gehandelt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, deshalb seien auch die erhobenen Daten vorläufig. Nach aktuellem Stand sei allerdings keine signifikante Steigerung erkennbar.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte zu den Angriffen auf politisch engagierte Menschen: «Die hessischen Sicherheitsbehörden analysieren die aktuellen Entwicklungen sehr genau und passen Maßnahmen je nach Gefährdungslage individuell an. Dabei nimmt die Polizei jeden Gefährdungsfall bei Amts- und Mandatsträgern ernst.»
Bei Bedarf gebe es konkrete Schutzmaßnahmen. Alle Polizeipräsidien seien wegen der aktuellen Lage vor wenigen Tagen noch einmal sensibilisiert und angehalten worden, die Präventionsmaßnahmen zu intensivieren, sagte der Minister.
Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft derzeit eine Stärkung seiner Sicherungsgruppe, «um dem gestiegenen Schutzbedürfnis von Politikerinnen und Politikern Rechnung tragen zu können», teilte die Behörde mit. Diese ist für den Personenschutz von Mitgliedern der Bundes-Verfassungsorgane zuständig.
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am Freitag vorvergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstag schlug dann ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, und verletzte sie leicht.
Im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu beobachten. Insgesamt seien 2710 solcher Straftaten erfasst worden - 53 Prozent mehr als im Vorjahr.