In Polen ist die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament die dritte von vier Abstimmungen in einer Wahlsaison, die mit den Parlamentswahlen im Herbst 2023 begann und mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 enden wird.
In allen vier Wahlkämpfen ging und geht es nicht nur darum, der rechts-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen bis Dezember 2023 regierte, Stimmen abzunehmen.
Es geht auch um die „Rückeroberung des Staates”, das heißt das Ende der Kontrolle öffentlicher Institutionen und Verwaltungsposten durch die PiS. Die Programme fast aller Parteien drehen sich um das Machtspiel zwischen Polens Regierungskoalition, die versucht, den Staat zurückzuerobern, und der PiS, die versucht, ihn weiter zu kontrollieren.
Im Oktober 2023 gewann die PiS zwar die meisten Stimmen, verlor aber die Macht. Eine Mehrheitskoalition, bestehend aus der Mitte-Rechts-Bürgerkoalition, der liberalen Agrar-Partei Dritter Weg und der Partei Neue Linke, wurde daraufhin gebildet. Die erklärte Priorität dieser neuen Regierung ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.
Veto-Recht des Präsidenten schränkt die Koalition ein
Der Handlungsspielraum der Koalition wird jedoch durch den Präsidenten eingeschränkt, der an die vorherige Regierung gebunden ist und ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen kann. Die Kommunalwahlen im April und die Europawahlen im Juni sind daher nur zwei weitere Etappen auf dem Weg zu einer neuen Mehrheit, die für die Rückeroberung des Präsidentenamtes notwendig ist.
Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament heute stattfinden würden, könnte die Bürgerliche Koalition (EVP-Fraktion) mit dem ersten Platz und etwa einem Drittel der Stimmen rechnen. Die PiS (EKR-Fraktion) würde mit etwa einem Viertel der Stimmen auf dem zweiten Platz liegen. Der dritte Platz würde entweder an den Dritten Weg (EVP- beziehungsweise Renew-Fraktion), die Neue Linke (S&D-Fraktion) oder die rechtsextreme Konföderation (ID-Fraktion) gehen.
Sollte es tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen, würde die Zahl der polnischen Abgeordneten in den Fraktionen der EVP und der Renew zunehmen, während die Zahl der Abgeordneten in der EKR abnehmen würde. Entgegen dem Trend in den meisten EU-Ländern würden die polnischen Wähler heute mehr Vertreter der Mitte und weniger Vertreter der Rechten wählen als bisher.
Die politische Mitte tendiert nach rechts
All dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Debatte und die Entscheidungen nun in die politische Mitte verlagern werden. Bei bestimmten Themen wie Umwelt oder Migration ist es sogar wahrscheinlicher, dass die politische Mitte nach rechts tendiert.
Wie in vielen EU-Ländern sind die Proteste der Landwirte derzeit das zentrale politische Thema. Die polnischen Landwirte wehren sich gegen den Import von Produkten aus der Ukraine und gegen die Regelungen des Green Deal. Ihre Proteste erfreuen sich einer so breiten öffentlichen Unterstützung, wie es sie seit dem Ende des Kommunismus in Polen nicht mehr gegeben hat.
Laut einer im Februar durchgeführten Umfrage unterstützen 78 Prozent der Polen die Bewegung. Darunter sind auch Bewohner großer Städte und Anhänger der Regierung.
Regierung muss auf die Bauern zugehen
Als die Befragten vor die Wahl gestellt wurden, zwischen den Interessen der polnischen Landwirte (also gegen die Bedürfnisse der Ukraine) und den Umwelt- und Klimazielen zu wählen, entschieden sich die meisten für die Landwirte. Die Regierung kann die Bauern daher nicht ignorieren. Dies wird sich in einer harten Haltung gegenüber der Ukraine und neuen Erklärungen polnischer Politiker äußern, die sich von den europäischen Klimaregelungen distanzieren.
Die Einstellung der Öffentlichkeit mag sich ändern, aber in Polen werden die Landwirte so oder so eine wichtige Wählergruppe bleiben. Ihre geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Oktober war einer der wichtigsten Faktoren, die das Ergebnis beeinflusst haben.
Die Landwirte haben nicht für die damalige Opposition gestimmt, sondern sind überwiegend zu Hause geblieben. Das hat das Feld den stärker mobilisierten Gegnern der PiS-Regierung überlassen, insbesondere Frauen und jungen Menschen.
Tusk setzt versprochene Reformen nicht um
Einige Monate nach den Wahlen haben Letztere allen Grund, enttäuscht zu sein. Denn sie warten noch immer auf die von Premierminister Donald Tusk versprochene Reform zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die eigentlich „innerhalb von 100 Tagen” erfolgen sollte. Unterdessen sind die Landwirte so mobilisiert wie nie zuvor.
Es ist unwahrscheinlich, dass sie für die Regierungsparteien stimmen. Unklar ist, ob sie die PiS oder den rechtsextremen Bund wählen werden. Jeder Versuch, die Proteste zu beenden und die Forderungen der Landwirte zu erfüllen, bedeutet, dass sich die Regierung sowohl im Inland als auch in der EU vom Green Deal distanzieren muss.
Ein weiteres potenziell brisantes Thema ist die Grenz- und Migrationspolitik. Die PiS wirft den aktuellen Regierungsparteien seit langem vor, die polnischen Grenzen für die irreguläre Migration öffnen zu wollen, weil sie sich dem „Diktat aus Brüssel” beugen. Die Bürgerliche Koalition verteidigt sich damit, dass ihre Vorgänger für die irreguläre Migration verantwortlich seien und dass die neue Regierung versuche, die Grenzen dichtzumachen, indem sie deren Fehler korrigiere.
Kein Wechsel in der Migrationspolitik
Die Regierung hat zwar die Sprecherin des Grenzschutzes ausgetauscht, setzt aber ansonsten die Agenda ihrer Vorgängerin fort, wobei sie behauptet, dass nur noch „ethische Pushbacks” durchgeführt werden. Nach Ansicht humanitärer Organisationen, die sich mit den Missständen an der polnisch-belarussischen Grenze befassen, hat der Regierungswechsel die Situation in Bezug auf die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht verbessert.
Im Vorfeld der Wahlen (der Europa- und wahrscheinlich auch der Präsidentschaftswahlen) wird die Regierung keine „Schwäche” gegenüber den Menschen zeigen wollen, die versuchen, nach Polen zu gelangen. Wie im Fall des Green Deal wird sich dies sowohl in der Innenpolitik als auch in der Position Polens innerhalb der Europäischen Union niederschlagen.
Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament in Polen sind also von einem Paradox geprägt. Was die Stimmen und Sitze im Parlament angeht, wird es eine Verschiebung von der Rechten hin zur Mitte geben. Aber was den politischen Diskurs und die Positionen der polnischen Regierung im EU-Rat betrifft, wird sich der Schwerpunkt immer stärker nach rechts verlagern.
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