Der britische Außenminister David Cameron hat in einem Interview betont, die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun.
„Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen“, ergänzte Cameron in einem Interview mit der Agentur Reuters in Kiew.
Bisher hatten viele Geberländer ihre Waffenlieferungen an die Bedingung geknüpft, dass diese nicht gegen Ziele innerhalb Russlands eingesetzt werden dürfen.
Cameron sagte der Ukraine eine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund zu. „Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, solange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können“, sagt er in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew. Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs.
Kreml-Kritik an Cameron
Cameron erntete Kritik aus Russland für seine Aussagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sah darin eine „weitere gefährliche Aussage“ und warnte seinerseits: „Das ist eine direkte Eskalation der Spannungen um den ukrainischen Konflikt, die potenziell eine Gefahr für die europäische Sicherheit und die gesamte Architektur der europäischen Sicherheit darstellen kann.“
Russland werde seine „militärische Spezialoperation“ jedenfalls bis zum siegreichen Ende weiterführen, kündigte er an. Russische Politiker haben im Zuge des Ukraine-Kriegs in der Vergangenheit schon mehrfach auch mit dem Einsatz von Atomwaffen auch gegen westliche Staaten gedroht.
Scholz lehnt Lieferung zu präziser Waffen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt bisher die Lieferung des von der Ukraine immer wieder geforderten Marschflugkörpers Taurus der Bundeswehr ab. Die Raketen haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.
Waffen wie Taurus könne man „nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält“, sagte Scholz gerade erst wieder. Diese Waffe sei über weite Entfernungen so effektiv und präzise, „da können wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern“, gab er zu bedenken.
Daher müsse Deutschland im Fall einer Lieferung „die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen, weil wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg“, sagte der Kanzler. (Tsp, dpa)
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