Berlin. Freie Fahrt aus Österreich, Polen & Co.: Kontrollen an den deutschen Grenzen können bald überflüssig sein, sagt CSU-Vize Manfred Weber.
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen. Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, unserer Redaktion. „Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, fügte Weber hinzu.
Zum möglichen Zeitraum für das Ende der Kontrollen meinte der Parteichef, die Umsetzung des Pakts brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Weber sagte weiter: „Ich möchte so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.“
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Mehrere EU-Länder hatten im Zuge der Flüchtlingswelle Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im vergangenen Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Die Maßnahmen stehen immer wieder in der Kritik, besonders weil sie auch für Pendler und Spediteure zu längeren Wartezeiten an der Grenze führen.
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten sich vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss zu einem Asyl- und Migrationspakt geeinigt: Die Reform sieht vor allem verschärfte Asyl-Regelungen, schnellere Abschiebungen und die Entlastung jener EU-Länder vor, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance in Lagern in der Nähe der EU-Außengrenzen untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag im Eiltempo entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen sie dann direkt von den Außengrenzen in sichere Drittländer abgeschoben werden.
Europawahl: Weber teilt gegen die Grüne Opposition aus
Die EU erhofft sich davon eine deutliche Reduzierung der irregulären Migration. Im vorigen Jahr hatten nach Angaben der EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Menschen in der EU einen Asylantrag gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Das EU-Parlament hat dem Kompromiss vor wenigen Wochen zugestimmt.
Weber nannte die Beschlüsse historisch, weil sie sehr lange umstritten gewesen seien. „Sie geben der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage“, meinte er. Die Menschen erwarteten zurecht, dass illegale Migration gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt werde. „Das ist die beste Methode gegen Rechtsextremisten.“ Der EVP-Chef betonte aber auch: „Wir bauen keine Festung Europa.“ Zugleich machte Weber den Grünen im Europaparlament schwere Vorwürfe, weil sie gegen den Asylkompromiss gestimmt hatten: „Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei“, sagte der CSU-Politiker. „Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein. So scheitert die EU.“
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