Braunschweig. Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Untreue bei „Till Eulenspiegel“ dauerten sechs Jahre. Wie lautet das Urteil?
Die ehemalige Geschäftsführerin der Elterninitiative „Till Eulenspiegel“ in Braunschweig ist am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die 66-jährige Frau hat gestanden, einen Betrag von mehr als 200.000 Euro aus der Vereinskasse satzungsfremd verwendet und damit dem Verein geschadet zu haben. Zudem räumte sie 26 ihr zur Last gelegte Fälle von Steuerhinterziehung ein, wobei vier Fälle laut Staatsanwaltschaft „besonders schwerwiegend“ gewesen seien. In jedem dieser vier Fälle ging es um mehr als 50.000 Euro.
Als mildernder Umstand wurde unter anderem anerkannt, dass die Zeit der steuerstrafrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen von knapp sechs Jahren sehr belastend für die Frau gewesen seien. Ihrem Anwalt zufolge leidet sie unter Depressionen. „Finanziell sind Sie ganz unten. Sie haben alles verloren und nichts gewonnen“, wandte sich der Richter in der Urteilsbegründung an die Frau. Der Umstand, dass sie geständig sei und zudem die Steuerschulden mit Unterstützung aus ihrer Familie zum Teil beglichen habe, sei strafmildernd in das Urteil eingeflossen.
„Till Eulenspiegel“ wuchs zur größten Elterninitiative in Braunschweig
Die Staatsanwältin hatte zuvor in ihrem Plädoyer erklärt, dass dem Verein durch die Taten der ehemaligen Geschäftsführerin ein Schaden in Höhe von mehr als 200.000 Euro entstanden sei sowie außerdem ein „nicht unerheblicher Steuerschaden“. In Richtung der Angeklagten sagte sie: „Sie haben die Vertrauensstellung ausgenutzt und damit auch die Gemeinnützigkeit des Vereins aufs Spiel gesetzt.“
Die Verurteilte hatte die Elterninitiative „Till Eulenspiegel“ als Sozialpädagogin einst selbst gegründet, im Laufe der Jahre war die Kindergruppe zur größten Elterninitiative der Stadt Braunschweig angewachsen. Als die Steuerfahndung den Verein 2018 unter die Lupe nahm, gehörten 21 Kindergarten-, Krippen- und Hortgruppen mit insgesamt rund 250 Kindern zu „Till Eulenspiegel“. Im Jahr 2019 betrugen die Betriebseinnahmen rund 3,5 Millionen Euro.
Dies alles hatte die nun Verurteilte aufgebaut. Es war ihr Lebenswerk. Sie genoss das Vertrauen der Mitarbeitenden und Eltern, galt unter ihnen als beliebt, engagiert und hilfsbereit. Dass sie über Jahre hinweg Geld der Elterninitiative veruntreute, hätten damals wohl die wenigsten in ihrem Umfeld vermutet.
In der Verhandlung ging es um mehr als 40 angeklagte strafrechtliche Taten: Mit Vereinsgeld finanzierte die ehemalige Geschäftsführerin unter anderem ihren Kindern neue Küchen und eine Badsanierung, kaufte hochwertige Produkte wie einen Fernseher für über 2000 Euro, eine Werkbank mit Werkzeug, einen Saugroboter und eine Digitalkamera, zahlte private Autoreparaturen und Gutscheine für eine Salzgrotte für private Zwecke aus der Vereinskasse. Aus Vereinsmitteln zahlte sie auch die Miete für die Kfz-Werkstatt einer ihrer Söhne. Und immer wieder überwies sie als „Mietvorschuss“ getarnte Beträge in vier- bis fünfstelliger Höhe an die Vermieter der Till-Eulenspiegel-Räumlichkeiten, einem Ehepaar. Als „Darlehen aus Vereinsvermögen“ wurde dies im Prozess bezeichnet.
Der ehemalige Kassenprüfer des Vereins brachte Ermittlungen ins Rollen
Viel kriminelle Energie sei für die Taten nicht nötig gewesen, sagte der Richter in Richtung der Angeklagten: „Anscheinend wurde es Ihnen nicht schwer gemacht. Die Kontrollmechanismen haben versagt.“ 2018 aber wurde ein neu gewählter Kassenprüfer auf Unregelmäßigkeiten in den Belegen aufmerksam, hartnäckig forderte er Aufklärung und brachte damit das Ganze ins Rollen.
Der Rechtsanwalt der 66-Jährigen, die zum Prozess gesundheitlich sichtlich angeschlagen erschien, verlas eine Stellungnahme seiner Mandantin. Es sei ihr immer um den Verein gegangen, nicht um persönliche Bereicherung, heißt es darin. Sie bedauere, dass sie ihr eigenes Lebenswerk durch ihr Tun fast vernichtet hätte. Sie habe nie gewollt, dass der Verein seine Gemeinnützigkeit verliert.
Auch durch den Verlust dieser Gemeinnützigkeit waren hohe Steuernachzahlungen fällig geworden, für die der Verein aufkommen musste. Unserer Redaktion gegenüber hat der Verein, der sich organisatorisch längst komplett neu aufgestellt hat, einst angegeben, dass er im Zuge des Finanzskandals knapp 470.000 Euro an Steuern sowie 240.000 an Fördergeldern habe zurückzahlen müssen. Der Verein hat sich mit seiner ehemaligen Chefin bereits vor einiger Zeit auf die Zahlung von Schadenersatz verständigt, über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.
Zurück zur schriftlichen Stellungnahme im Prozess: Sie habe damals privat und beruflich unter Dauerbelastung gestanden, zunehmend sei dabei die klare Trennung zwischen privaten und beruflichen Geldern verloren gegangen, heißt es darin. Sie habe den Überblick verloren, so der Anwalt. Was die zusätzlichen Zahlungen an die Vermieter angeht, erklärte er das so: „Es ging darum, die Familie als Vermieter positiv zu stimmen.“ Ziel der finanziellen Unterstützung sei es gewesen, dass der Vermieter dem Verein „gewogen“ bleibt. Seine Mandantin habe Angst gehabt, dass die Kindergruppen bei einer Zwangsvollstreckung hätten ausziehen müssen. Es sei schwierig, in zentraler Lage Räumlichkeiten für Kindergruppen zu finden. „An diesen Zahlungen hat sie sich nie bereichert“, betonte der Anwalt.
Ex-Geschäftsführerin steht den Reaktionen auf ihre Taten „fassungslos“ gegenüber
Zudem erklärte er: Der Verein habe damals Rücklagen von rund einer Million Euro gehabt, davon hätten die Steuerschulden gezahlt werden können. Die Darstellung des Vereins, er sei nach den Rückzahlungen von Fördergeldern und Steuern nur knapp am Bankrott vorbeigeschrammt, stimme nach Angaben seiner Mandantin so nicht.
In der schriftlichen Stellungnahme seiner Mandantin heißt es, sie habe ihrer Kündigung und dem Hausverbot, das „Till Eulenspiegel“ ihr damals erteilte, „fassungslos“ gegenübergestanden: „Ich wurde ausgestoßen aus dem Betrieb, den ich aufgebaut hatte“, heißt es in der Stellungnahme. Sie habe das als Verlust ihres Lebenswerks verstanden: „Ich wurde von allen fallen gelassen“, Freunde und Bekannte hätten sich von ihr abgewandt, nur in der engeren Familie habe sie Unterstützung erfahren. Ihr Anwalt spricht von „Verleumdung“, mehrfach wird auch die Berichterstattung in den Medien kritisiert, diese habe seine Mandantin „sehr gedemütigt“ und sie Kraft gekostet.
Zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wurde die Frau vom Amtsgericht nun verurteilt. Zudem werden 11.000 Euro „Wertersatz“ fällig, die der geschädigte Verein erhalten soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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