Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilte. Er wurde im Krankenhaus medizinisch versorgt und muss, wie es weiter hieß, operiert werden. Ecke ist Spitzenkandidat der SPD in Sachsen bei der Europawahl im Juni. Inzwischen hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Ministerpräsident Kretschmer ist schockiert
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem "Angriff auf demokratische Werte". Der CDU-Politiker schrieb auf X: "Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen."
Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", erklärte Kretschmer.
Faeser kündigt hartes Vorgehen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Faeser sagte: "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie.
Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt." Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufiger Attacken gebe.
"Das macht unsere ganze Partei betroffen"
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten die Tat in Dresden ebenfalls scharf. "Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten", heißt es in einer Erklärung. "Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen." Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Auch Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert
Die Landesparteivorsitzenden der SPD in Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, äußerten sich ähnlich. Beide ergänzten, es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. Der Überfall sei ein "unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land." Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren in Dresden.
Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Staatsschutz ermittelt nach Attacke in Essen
Zuvor hatte es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gegeben, der Staatsschutz ermittelt nach dem Vorfall am Donnerstagabend. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei Essen. Fliß sei dann durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, ermittele der Staatsschutz.
haz/jj (dpa, rtr, afp)