Spanien und Irland wollen folgen Norwegen erkennt Palästina als Staat an
Für Norwegen ist Palästina ab sofort ein eigener Staat - auch Irland und Spanien wollen es heute offiziell anerkennen. Israel hat als Reaktion bereits seine Botschafter abgezogen.
Es klingt heute fast wie ein Märchen: Das sogenannte Oslo-Abkommen, das vor 30 Jahren von Israelis und Palästinensern in Norwegen unterschrieben wurde. In der Präambel steht: Beide Gruppen stimmen überein, dass die Zeit gekommen ist, den Jahrzehnten der Konfrontation und des Konflikts ein Ende zu setzen. Eine Friedensvereinbarung, die sogar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde - doch Frieden gab es nicht.
Norwegen will Zeichen setzen
Die norwegische Regierung wolle nun wieder ein Zeichen setzen und die Gewaltspirale durchbrechen, kündigte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre an: "Ich fordere andere Länder nachdrücklich auf, das gleiche zu tun und Palästina anzuerkennen. Damit wir wieder auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten können und dieser Prozess neue Kraft erhält. Mitten in einem Krieg mit zehntausenden Toten und Verletzten müssen wir das einzige, was Israelis und Palästinensern ein sicheres Zuhause geben kann, am Leben erhalten", so der Regierungschef.
Viel Unterstützung für palästinensische Seite
Palästina hat schon seit 2011 ein eigenes Konsulat in Oslo. Ursprünglich hatte Norwegen Palästina erst nach einer Lösung des Konflikts mit Israel offiziell anerkennen wollen. Kritik gebe es von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und den Konservativen, so Jørgen Jensehaugen vom Friedensforschungsinstitut in Oslo. Die Kritiker merkten an, man hätte früher abwägen müssen, ob es nicht einen besseren Zeitpunkt gegeben hätte, einen politischen Prozess zu stärken, so Jensehaugen. Außerdem gebe es eine eher extreme Kritik, die sagt, man könne die Anerkennung als Belohnung für die Hamas auslegen. Das sei zwar der Standpunkt einer Minderheit in der Politik, aber es gebe ihn. Generell sei die Unterstützung in Norwegen für die palästinensische Seite sehr groß und Israelkritik in der Gesellschaft verbreitet, so Friedensforscher Jensehaugen.
Deutschland und USA für Lösung durch Verhandlungem
Mehr als 140 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat offiziell anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die USA und die meisten EU-Staaten, unter ihnen auch Deutschland. Die Bundesregierung sagt: Man setze sich für eine Zweistaatenlösung ein, eine Anerkennung Palästinas müsse jedoch aus direkter Verhandlung der beiden Konfliktparteien hervorgehen.
Schweden Vorreiter unter skandinavischen Ländern
Eine Ausnahme innerhalb der west- und nordeuropäischen Staaten ist Schweden, das einen Palästinenserstaat bereits 2014 anerkannte. Die Begründung der damaligen sozialdemokratischen Regierung sei ähnlich wie die der norwegischen Regierung heute gewesen, so Friedensforscherin Helena Lindholm von der Uni Göteborg. Auch damals sei die Anerkennung Palästinas vor dem Hintergrund eines umfassenden Krieges in Gaza mit vielen Toten auf palästinensischer Seite, mit Zerstörung von Infrastruktur und Gebäuden, geschehen. Schweden habe auf eine Zweistaatenlösung drängen und Palästina in der damaligen Situation in den Verhandlungen stärken wollen, sagt Lindholm.
Israel zieht Botschafter ab
Schwedens Alleingang hatte damals Folgen: Das Land wurde von Israel sanktioniert und verlor Einfluss im Nahen Osten. Das wollte Norwegen unbedingt vermeiden, so Friedensforscher Jørgen Jensehaugen aus Oslo. Deshalb gehe das Land diesen Schritt heute gemeinsam mit Spanien und Irland. Israel hat bereits reagiert und den Botschafter aus Norwegen abgezogen.