Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, die das erschwerte Leben mit einer Behinderung erleichtern sollen. Was aber war der Hintergrund der Klage und wie war der Richterspruch? Das erläutern wir in diesem Artikel.
Der verhandelte Fall
Der 1963 geborene Kläger leidet seit einem Teilverlust des Dickdarms an einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung, die mit einem GdB von 30 bewertet wurde.
Zusätzlich wurde vom Versorgungsamt ein Einzel-GdB von 30 für die Lungenfunktionseinschränkung festgestellt. Ferner wurde dem Kläger ein Einzel-GdB von 20 wegen Schlafapnoe zuerkannt.
In einem Widerspruchsbescheid stellte das Versorgungsamt lediglich einen Gesamt-GdB von 40 fest, woraufhin der Kläger Klage erhob.
Entscheidung des Gerichts
Das Sozialgericht Aurich (Az. S 4 SB 154/21) hat entschieden, dass die beiden überwiegenden Funktionsbeeinträchtigungen in ihren Auswirkungen völlig unabhängig voneinander sind und sich auf unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens des Klägers auswirken.
Aufgrund dieser Feststellung wurde dem Kläger ein Gesamt-GdB von 50 zuerkannt, was die Schwerbehinderteneigenschaft zur Folge hat.
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Schwerbehinderung ab 50 GdB hat Vorteile
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, da die Schwerbehinderteneigenschaft zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Unter anderem können Betroffene mit einem Gesamt-GdB von 50 zwei Jahre früher als üblich ohne Abzüge Rente beanspruchen.
Weitere Vorteile neben dem früheren Renteneintritt ohne Abschläge sind:
– Besonderer Kündigungsschutz
– Reduzierung der Einkommenssteuer um 1.140 Euro
– Zusatzurlaub von 5 Tagen bei einer 5-Tage-Woche
– Ermäßigung von Eintrittspreisen, je nach Institution
Grundsatzentscheidung des Gerichts
Das Urteil des Sozialgerichts geht über den Einzelfall hinaus. Es stellt fest, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass zwei führende Einzel-GdB von 30 die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigen. Diese Grundsatzentscheidung könnte in Zukunft Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Fälle haben und als Präzedenzfall dienen.
Die Bedeutung des Urteils für Betroffene
Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass ein höherer GdB in der Regel vor Gericht durchgesetzt werden kann. Während die Versorgungsämter häufig bei ihrer ursprünglichen Feststellung bleiben, führt eine unabhängige Überprüfung, wie in diesem Fall vor dem Sozialgericht Aurich, häufig zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB.
Dies ist insbesondere für Menschen relevant, die eine Schwerbehinderung ab dem Grad der Behinderung anstreben.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.