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Wahlen in Südafrika: Kein Geld, kein Strom, keine Stimmen
In Südafrika steht der ANC erstmals seit dem Ende der Apartheid vor dem Machtverlust
Kein Wahlkampf kommt ohne Absurditäten aus, Südafrika ist da keine Ausnahme. »Vertraut uns«, fordert etwa die von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte Inkatha Freedom Party (IFP) über dem Konterfei ihres im vergangenen Jahr verstorbenen Chefs Mangosuthu Buthelezi. Unter dessen Führung hatten bewaffnete Milizen der rechten Partei, die ihre Anhänger fast ausschließlich in der Volksgruppe der Zulu hat, mit Unterstützung des Apartheid-Geheimdienstes Massaker an Anhängern der damaligen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) verübt. Die Erben des alten Rassistenregimes, organisiert in der ultrarechten, von Weißen gelenkten Freiheitsfront Plus (FF+), stehen diesem Zynismus derweil in nichts nach und plakatieren: »Wählt die Freiheit«. Während die größte Oppositionspartei, die ebenfalls von Weißen dominierte, neoliberale Democratic Alliance (DA), »Südafrika retten« will, beruft sich der ANC auf die sozialen Errungenschaften, die er seit dem Ende der Apartheid durchgesetzt hat. Doch im Land mit der weltweit größten Ungleichverteilung von Reichtum hat sich die Erzählung vom »besseren Leben für alle«, das die Partei 1994 versprochen hatte, längst abgenutzt. Am 29. Mai droht der ANC allen Umfragen zufolge erstmals seit dem Ende der Apartheid seine absolute Mehrheit im Parlament zu verlieren.
Zuma fordert den ANC heraus
Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Mann zum Zünglein an der Waage werden könnte, der als ANC-Präsident und Staatschef von 2009 bis 2018 maßgeblich an der Plünderung Südafrikas beteiligt war: Jacob Zuma. Unter der Regentschaft des mittlerweile 82-Jährigen hatte ein korruptes Netzwerk aus Führungskräften in Staatsbetrieben und Behörden, lokalen Unternehmern und internationalen Konzernen mit überteuerten und unnützen Aufträgen gigantische Summen veruntreut. Erst als die eigene Fraktion Zuma mit einem Misstrauensvotum im Parlament drohte, trat der Präsident schließlich zurück. Nachdem er sich geweigert hatte, vor einer richterlichen Untersuchungskommission auszusagen, wurde er schließlich zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
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Sein Haftantritt wurde von tagelangen schweren Plünderungen in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal und der Hauptstadtprovinz Gauteng begleitet. 354 Menschen starben, vielerorts konnte die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln nicht mehr aufrechterhalten werden, der ökonomische Schaden ging in die Milliarden. Obwohl seine Tochter in sozialen Medien Parolen wie »Lasst es brennen« gepostet hatte, wurde Zuma nie eine Beteiligung nachgewiesen. Nach kurzer Haft wurde der Ex-Staatschef von seinem ehemaligen Geheimdienstchef, der inzwischen auf einen Posten im Justizvollzugswesen abgeschoben worden war, aus gesundheitlichen Gründen begnadigt. Er blieb auf freiem Fuß, obwohl sein Getreuer gar keine Kompetenz zur Freilassung von Insassen hatte. Inzwischen hat der damals angeblich sterbenskranke Zuma sich so gut erholt, dass er mit seiner neuen Formation uMkhonto weSizwe Party, benannt nach dem Anfang der 1990er aufgelösten militärischen Flügel des ANC, gegen seine ehemalige Partei antritt. Der Altpräsident, dessen korruptes Netzwerk dafür gesorgt hat, dass für eine Ausweitung des Sozialstaats kaum noch Geld da war, gibt sich nun als Rächer der Ärmsten und könnte Umfragen zufolge die etwa zehn Prozent der Stimmen holen, die dem ANC zur absoluten Mehrheit fehlen dürften.
Rechne niemals jederzeit mit Strom
Den Niedergang der einstigen Befreiungsbewegung nur an Zuma festzumachen, wäre allerdings deutlich zu einfach. Schon vor dessen Amtszeit hatte die Partei einen wirtschaftspolitischen Kurs eingeschlagen, den Gewerkschafter als »unsere eigenen Strukturanpassungsprogramme« kritisierten. Staatsbetriebe wurden kaputt gespart, durch Stellenabbau ihrer internen Kompetenzen beraubt und schließlich durch das überteuerte Einkaufen von Dienstleistungen ruiniert. Am deutlichsten wird das am Beispiel des Stromversorgers Eskom, der nach jahrelang versäumten Wartungsarbeiten mit seiner maroden Kohlekraftwerksflotte den Elektrizitätsbedarf nicht mehr decken kann. Die Folge sind planmäßige Stromabschaltungen, die nicht nur die Bevölkerung zermürben, sondern auch das produzierende Gewerbe in Afrikas am stärksten industrialisierten Ökonomie schwer treffen. Schon vor der Corona-Pandemie war Südafrika dadurch in die Rezession gerutscht, seitdem stagniert die Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell – und seit Jahren nahezu unverändert – bei 41,1 Prozent.
Vor allem in den Armenvierteln, wo bewaffnete Gangs und Kleinkriminelle die Bevölkerung terrorisieren, hat längst Resignation eingesetzt. Bei den Wahlen wird landesweit eine Beteiligung von rund 66 Prozent erwartet, wobei die rund 30 Prozent der Südafrikaner im wahlfähigen Alter, die sich nicht einmal für Wahlen haben registrieren lassen, darin schon gar nicht mitgerechnet werden. Staatspräsident Cyril Ramaphosa (ANC) versucht derweil, mit außenpolitischen Themen für Ablenkung zu sorgen. Auf der Abschlusskundgebung seiner Partei im größten Fußballstadion Johannesburgs bekräftigte er am Samstag die – auch in der Bevölkerung stark verankerte – Unterstützung Südafrikas für Palästina, die sich derzeit auch in der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ausdrückt. Vor knapp 70 000 Anhängern skandierte Ramaphosa »From the River to the Sea, Palestine shall be free«. Der Mangel an ähnlicher sozialpolitischer Entschlossenheit könnte ihn nun dennoch das Amt kosten.
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