Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ihr Ressort ab.
„Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht in Frage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich im Haushaltsstreit hinter Lindners strikten Sparkurs gestellt und das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen. „Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, sagte Faeser dem „Stern“ mit Blick auf die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts.
„Wir müssen immer mehr Cyberattacken abwehren. Die Bundespolizei muss weiter die Grenzen kontrollieren, um Schleuser zu bekämpfen und irreguläre Migration zu reduzieren. All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte die Innenministerin.
Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben des Finanzministers nicht hinnehmen und verweisen auf dringende Ausgabenbedarfe – darunter die Ressorts für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung.
Faeser betonte, dass sie längst Aufgaben priorisiere und laufend prüfe, wo Ausgaben gespart werden können. Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten. „Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun“, sagte die Ministerin.
Lindner pocht auf Sparkurs
„Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen“, sagte Finanzminister Lindner in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ vom Montag: „Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.“ Die „Bild“ zitierte aus Kreisen des Finanzministeriums, jetzt sei die Erwartung groß, dass Scholz die SPD-geführten Ministerien „auf Kurs bringt“.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der „Bild“, ohne Schwerpunkte werde es zwar nicht gehen. „Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.“
Angesprochen darauf, dass er als Finanzminister den Haushalt der einzelnen Ministerien theoretisch auch selbst aufstellen könnte, sagte Lindner: „Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.“ (AFP/dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false