Exklusiv | Berlin · Nach Informationen unserer Redaktion peilt der Verteidigungsminister den 12. Juni an, um sein Konzept für eine neue Wehrpflicht vorzulegen. Freiwilligkeit soll dabei offenbar eine größere Rolle spielen – Pflicht jedoch auch.
Seit Jahren hat die Bundeswehr erhebliche Personalprobleme. Doch wegen der Bedrohung durch Russland ist es nun aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringender denn je, mit einer neuen Wehrpflicht gegenzusteuern. Er weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass mindestens 20.000 Soldaten fehlen. Zudem sollen mit dem neuen Wehrdienst-Modell überhaupt wieder alle Personen eines Jahrgangs erfasst werden, um im Verteidigungsfall Männer einziehen zu können, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Doch über die genaue Ausgestaltung des künftigen Wehrdienstes gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Um ein rundes Konzept entwickeln zu können, hat Pistorius im Ministerium verschiedene Modelle prüfen lassen. Am vergangenen Montag beriet er gemeinsam mit dem SPD-Präsidium seine Vorstellungen vom künftigen Wehrdienst.
Mit Blick auf den Zeitplan musste der Minister bereits Abstriche machen. Eigentlich wollte Pistorius bereits im Mai mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit gehen – die Zeit drängt schließlich, da man in Deutschland, Europa und der Nato nicht ausschließt, dass Russland in den kommenden Jahren zu einem Schlag gegen Nato-Verbündete bereit wäre. Doch nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen besteht in der SPD Interesse daran, dass Pistorius die Wehrdienst-Pläne erst nach der Europawahl (9. Juni) vorstellt. Dem Vernehmen nach soll dies nun am 12. Juni geschehen, auch wenn offen ist, ob der Zeitplan noch zu halten sein wird. Denn in den vergangenen Tagen ist bereits viel über die vermeintlichen Pläne von Pistorius berichtet worden. Der Minister könnte sich nun gezwungen sehen, früher in die Offensive zu gehen – und einige Meldungen richtig zu stellen.
So ist man im Verteidigungsministerium und in der SPD teils erstaunt darüber, dass Pistorius nicht nur beim Zeitplan, sondern angeblich auch bei den Inhalten seiner geplanten Reform zurückstecken musste. Dabei geht es um die Frage, wie viele Teile des künftigen Wehrdienstes freiwillig sein sollen und ob an bestimmten Stellen auch verpflichtende Elemente enthalten sein werden.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der SPD-Präsidiumssitzung soll es nicht wie zuletzt vielfach berichtet auf ein rein freiwilliges Modell hinauslaufen. Vielmehr soll es Pistorius vor allem darum gehen, künftig allen jungen Menschen in Deutschland zum 18. Geburtstag einen Fragebogen zu schicken – Männern wie Frauen. Da das Grundgesetz bislang aber nur Männer bei der ausgesetzten Wehrpflicht und beim Einzug zur Landesverteidigung im Blick hat, könnten wohl auch nur Männer verpflichtet werden, den Bogen auszufüllen. Die Idee entstammt dem schwedischen Modell einer Wehrpflicht, für das Pistorius mehrfach Sympathien bekundet hatte.
Mit dem Bogen sollen die jungen Menschen in Kontakt mit den Streitkräften gebracht werden. Die Hoffnung: Dass sich dann bereits mehr Menschen freiwillig zum Dienst in der Truppe melden als bislang. Zu viele sollen es aus Sicht des Verteidigungsministeriums ohnehin nicht sein, da es an Kasernenkapazitäten und Ausbildern mangeln würde. Je nach festgelegtem Kontingent könnte dann aber auch eine bestimmte Anzahl zur Musterung und von diesen ein weiterer, besonders geeigneter Anteil an Personen zum Dienst verpflichtet werden. Da wäre es dann vorbei mit der Freiwilligkeit im möglichen Wehrdienstmodell. Final entschieden ist aber noch nichts, wie es aus Parteikreisen hieß. Über Kosten, den notwendigen Wiederaufbau der Infrastruktur (Stichwort Kreiswehrersatzämter) und andere entscheidende Details wird demnach noch zu sprechen sein.
Klar ist bei alldem auch, dass mit Wehrpflichtigen keine Personallücken der Truppe mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit zu stopfen sind. Pistorius hat bereits mehrfach betont, dass die Bundeswehr ohnehin attraktiver werden müsse, um – von außen und aus dem Kreis der künftig Wehrpflichtigen – mehr Berufs- und Zeitsoldaten zu gewinnen. Zugleich betonte der Minister, dass ehemalige Wehrdienstler als Reservisten ebenfalls von erheblicher Bedeutung im Ernstfall seien. Auch daran mangelt es der Bundeswehr bislang.
Doch neben der Bundeswehr-Perspektive dringt die SPD auch darauf, eine mögliche Dienstpflicht zu entwickeln. So sollen junge Menschen auswählen müssen, ob sie etwa in einer kulturellen oder sozialen Einrichtung oder eben in der Bundeswehr ihren Dienst für das Land leisten wollen. Allerdings sind derzeit längst nicht genug Plätze vorhanden für eine Pflicht, auch die geringe Vergütung ist oftmals ein Problem, wie Experten seit geraumer Zeit kritisieren.
Aus Sicht der Union hat Pistorius bereits verloren. „Ohne überhaupt den Versuch gewagt zu haben, die richtige Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands zu erreichen, hat Verteidigungsminister seine vollmundigen Ankündigungen zur Wehrpflicht nicht mal mehr in seiner SPD beworben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, jüngst.