Meinung | Washington · Seit Wochen demonstrieren Studierende an US-Universitäten gegen den Gaza-Krieg. Die Nachrichtenkanäle berichten darüber ohne Pause. Dem aktuellen US-Präsidenten dürfte das bei der Wahl im Herbst nicht helfen.
Die Bilder rufen Erinnerungen an die Vietnamkriegs-Proteste von 1968 wach. Heute wie damals hatten sie ihre Keimzelle an der Columbia-Universität in New York. Und breiteten sich dann über das ganze Land aus. Prüfungen zum Ende des Semesters müssen überall verschoben werden. Und frisch graduierte „Bachelors“ benutzen ihre Abschlussfeiern als Kulisse für Proteste gegen den Krieg in Gaza.
Anders als in den 60er-Jahren handelt es sich um zahlenmäßig sehr viel kleinere Proteste. Zudem gibt es unter den Studierenden selbst sehr gemischte Ansichten über den Konflikt. In Umfragen rangiert das Thema bei den Wählern unter 30 Jahren weit unten auf der Wichtigkeitsskala.
Trotz dieser Unterschiede sorgt die atemlose Berichterstattung auf den Nachrichtenkanälen für den Eindruck einer Nation im Ausnahmezustand. Donald Trump passen die Proteste gut ins Konzept. Illustrieren sie doch seine Demagogie von einem Land, das angeblich die Kontrolle über seine Grenzen, seine Innenstädte und Universitäten verloren hat. Der Möchtegern-Autokrat hat einen willkommenen Vorwand, für die Ausrufung des Notstands zu werben.
Für Präsident Joe Biden ist diese Gemengelage brisant. Er kann weder den Kurs der Akteure im Nahen Osten bestimmen, noch die Proteste der Studierenden beenden. Seine Botschaft der Vernunft, die das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt, aber bei Antisemitismus und Gewalt klare Grenzen zieht, wird gezielt unterminiert.
Wie bei so vielen anderen Verwerfungen in der US-Gesellschaft – von der Abtreibung über die Einwanderung bis zum Wahlrecht – hat sich die Streit- in eine Schrei-Kultur verwandelt.
Die Verantwortung dafür trägt zum guten Teil der „Make-Amerika-Great-Again“-Populist, dessen düstere Hetze das gesellschaftliche Klima vergiftet hat. Jeden Tag liefert der erste vor einem Strafgericht angeklagte Ex-Präsident auf dem geteilten TV-Schirm Anschauungsunterricht, wie man den Rechtsstaat mit Füßen tritt und Gegner dämonisiert.
Viele Amerikaner wenden sich mit Grausen von der Politik ab. Sie schalten zu einem Zeitpunkt aus, wenn sie ihre Sinne schärfen müssten, weil ihre Demokratie in höchster Gefahr ist. Das ist gewiss nicht die Schuld der Studierenden. Aber sie liefern eine Kulisse, auf die sich düstere Visionen projizieren lassen. So viel scheint sicher: Helfen wird Biden das im November bei der Präsidentschaftswahl garantiert nicht.