Service-GmbHs an Bayerns Unikliniken: Lohndumping und Tarifflucht im Auftrag des Freistaats
Ein Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten am Uniklinikum Regensburg anlässlich des derzeit laufenden Streiks der KDL offenbart eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber den Anliegen der streikenden Niedriglöhnerinnen. Die tatsächlich Verantwortlichen sitzen aber in der bayerischen Staatsregierung.
„Das haben wir schon immer so gemacht.“
„Das haben wir noch nie so gemacht.“
„Da könnt ja jeder daher kommen.“
In etwa mit dieser „Argumentation“, auch bekannt als „Beamten-Dreisatz“, reagiert der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) in einem internen Schreiben an das Personal auf den aktuell laufenden Erzwingungsstreik der KDL-Beschäftigten und ihrer Forderung nach einer Angleichung an den ansonsten am UKR geltenden Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Inhaltsleerer Humbug
Eine solche Angleichung brauche es nicht, schreibt Kölbl. Schließlich gebe es diese Krankenhausdienstleistungsgesellschaft schon seit 2006. Das Geld sei auch ausreichend und kein Lohndumping, schließlich würden auch an anderen (längst nicht allen) Universitätskliniken Leute über Service-GmbHs beschäftigt und derart (schlecht) bezahlt. Das sei auch „gerechtfertigt“ und die Forderung nach einer Tarifangleichung „nicht nachvollziehbar“. Außerdem habe sich da bisher ja noch nie wer beschwert, zumindest niemand von der Gewerkschaft.
Flankiert werden diese inhaltsleeren Floskeln dann noch von der Behauptung, dass eine Angleichung der Löhne an den TV-L „unter Umständen“ dazu führen könne, dass einige KDL-Beschäftigte sogar weniger verdienen könnten, was realistisch betrachtet – mal ganz vorsichtig ausgedrückt – eine steile These ist.
„Spitze in der Medizin, menschlich in der Begegnung“
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In Kölbls Schreiben werden die Niedriglöhnerinnen der KDL ausdrücklich nicht adressiert. Er spricht gegenüber „allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am UKR“ nicht mit ihnen, sondern über sie. Obwohl ein Betrieb der Klinik ohne diejenigen, die OP-Säle und Intensivstationen reinigen oder Patienten von einer Station zur anderen begleiten, nicht möglich ist und obwohl die KDL abgesehen von bedeutungslosen Alibi-Aufträgen ausschließlich am UKR tätig ist, werden sie selbst in dem Mitarbeiter-Brief als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt – so als würden sie nicht dazu gehören.
Dass der Kopf des Schreibens noch den UKR-Leitspruch „Spitze in der Medizin. Menschlich in der Begegnung“ trägt, müssen sie als Verhöhnung empfinden.
Tarifflucht auf dem Rücken von Migranten und Frauen
Man darf es Professor Kölbl allerdings nicht übel nehmen, dass er ein solches Schreiben verbreiten lässt. Zum einen dürfte er sich in der Vergangenheit weder besonders tiefschürfend mit Tarifpolitik beschäftigt haben, noch mit den prekären Arbeitsbedingungen der Frauen und Männer, die hinter ihm den Dreck wegräumen. Zum anderen ist Kölbl am Ende auch nur Sprachrohr derjenigen, die diese Tarifflucht im öffentlichen Auftrag verantworten – das ist in diesem Fall der Freistaat Bayern und damit die bayerische Staatsregierung.
Unter deren Verantwortung wurden solche „Servicegesellschaften“, nicht nur in Regensburg, dereinst gegründet, um mit Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten – mehrheitlich Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund – Geld zu sparen und den ansonsten bindenden Tarifvertrag zu umgehen. Unter deren Verantwortung werden diese Billiglohn-GmbHs auch weiter betrieben. Der Freistaat ist über das Uniklinikum Mehrheitseigentümer der KDL mbH.
Vor diesem Hintergrund mag es verständlich sein, dass hiesige Vertreterinnen von CSU und Freien Wählern sich zuletzt entschuldigen ließen, als die Beschäftigten vergangenen Donnerstag bis vors Alte Rathaus demonstrierten. Nicht dass man noch darauf angesprochen wird, was die Parteifreunde in München treiben und ob man da nicht intervenieren könnte.
Regierungsvertreter demonstrieren gegen Missstände in der Pflege – ein Hohn
Ein glatter Hohn ist es, wenn sich Vertreter der Staatsregierung als Redner bei Demonstrationen herumtreiben, bei denen die Situation von Mittelstand, Pflege und Krankenhäusern beklagt wird, während unter ihrer Mitverantwortung an Universitätskliniken Lohndumping betrieben wird. So zum Beispiel nächsten Samstag, wenn der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und CSU-Abgeordneter Jürgen Eberwein als Redner auf den Domplatz geladen sind – Motto: „Pflege formiert sich – Versprechungen reichen nicht!“
Es ist bizarr, wenn Regierungsvertreter damit durchkommen, sich so zu gebärden, als wären sie Angehörige einer Landwirte-, Mittelstands- oder Pflege-APO, während sie an skandalösen Zuständen, auf die sie Einfluss hätten, wie den Dumpinglohn-GmbHs unter freistaatlicher Verantwortung, nichts ändern.
Besonders frech ist es, wenn Regierungsvertreter wie Eberwein und Aiwanger sich kommenden Samstag in Regensburg als Verfechter guter Bedingungen in der Pflege gerieren wollen, während in derselben Stadt gerade ein Erzwingungsstreik am Uniklinkum läuft. Es sei denn, die beiden sind der Meinung, dass Zwei-Klassen-Gesellschaften an Unikliniken wie Regensburg, Würzburg und Erlangen, für die sie eine Mitverantwortung tragen, schon das Richtige sind und dass die Niedriglöhnerinnen zur Pflege nicht dazu gehören.
Da könnte schließlich jeder daher kommen.
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