Ein weiteres EU-Land will Palästina als Staat anerkennen. Unterdessen melden die Streitkräfte Israels das Ende einer Operation im Osten Gazas. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Israels Armee beendet Militäroperation im Osten Gazas
- Bundeswehr beendet Nothilfe aus der Luft für Gazastreifen
- Sloweniens Regierung stimmt für Anerkennung von Palästina
- Israels Armee meldet Angriff mit Marschflugkörper – Urheber unklar
- UN: Riesige Müllberge im Gazastreifen gefährden Gesundheit und Umwelt
- China verspricht Hilfe für Gaza
- Israelischer Armeesprecher bestätigt Einnahme von Grenzkorridor
Israels Armee beendet Militäroperation im Osten Gazas
13.09 Uhr: Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilt die Armee mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.
Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
In Dschabalia hatten in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe getobt. Laut der Zeitung "Times of Israel" kamen dabei insgesamt zehn israelische Soldaten ums Leben. Anwohner bestätigten den Rückzug der Armee aus der Stadt. Viele seien inzwischen in den Ort zurückgekehrt, um nach ihren Häusern zu schauen.
Bericht: Israel und Ägypten einigen sich auf Öffnung von Grenzübergang in Rafah
21.35 Uhr: Israel und Ägypten sollen sich einem israelischen Medienbericht zufolge über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtet der israelische Kan-Sender. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.
Israel stimmt dem Sender zufolge zu, einer Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. Wann genau der Grenzübergang wieder geöffnet werden könnte, wurde nicht berichtet.
Hamas: Tauschen Geiseln aus, wenn Israel Krieg beendet
20.22 Uhr: Die Hamas ist eigenen Angaben zu einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit, sofern Israel den Krieg und die Aggressionen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens einstellt. Dies sei den Vermittlern bei den Gesprächen über eine Waffenruhe mitgeteilt worden, gibt die Hamas bekannt.
Mossad: Iran fördert Terror in Europa
17.45 Uhr: Israels Auslandsgeheimdienst Mossad warnt vor Unterstützung des Irans für Terror gegen jüdische und israelische Einrichtungen vor den Olympischen Spielen in Paris. Israelische Medien berichten, dass sich Teheran dabei auf kriminelle Gruppen in Europa stützen würde. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die "Jerusalem Post" nannte dabei zwei Gruppen namens Foxtrot und Rumba. Diese seien "direkt verantwortlich für gewaltsame Aktivitäten und Terrorförderung in Schweden und ganz Europa". Sie hätten dafür finanzielle Unterstützung und Anweisungen aus dem Iran erhalten.
Laut Mossad steht der Iran demnach hinter einem Vorfall, bei dem vor knapp einer Woche ein Mann eine Airsoft-Granate in Richtung der israelischen Botschaft in der Brüsseler Gemeinde Uccle geworfen haben soll. Dies gelte auch für Schüsse in der Nähe der israelischen Botschaft in Stockholm vor zwei Wochen. Bei beiden Vorfällen hatte es keine Opfer gegeben.
Bundeswehr beendet Nothilfe aus der Luft für Gazastreifen
17.36 Uhr: Die Luftwaffe der Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung beendet. Am Donnerstag sei zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug vom Typ A400M von Jordanien aus gestartet, erklärt die Luftwaffe. Seit Beginn der Initiative Mitte März wurden demnach rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen.
Künftig werde die internationale Gemeinschaft "die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen", hieß es in der Erklärung.
Nach tödlichen Vorfällen beim Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft hatte die den Gazastreifen kontrollierende Hamas ein Ende der Hilfslieferungen aus der Luft gefordert. Insgesamt starben durch den im Februar von der internationalen Gemeinschaft begonnenen Abwurf von Hilfsgütern laut den Hamas-Behörden in dem Palästinensergebiet mindestens 21 Menschen. Das US-Militär hat vor der Küste des Palästinensergebiets eine provisorische Anlegestelle errichtet, um Lieferungen auf dem Seeweg zu ermöglichen.
Sloweniens Regierung stimmt für Anerkennung von Palästina
16.35 Uhr: Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagt Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen.
Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.
Partei von Minister Gantz will Antrag für Neuwahlen stellen
16.00 Uhr: Die Partei des israelischen Ministers Benny Gantz plant offenbar per Gesetz das israelische Parlament für Neuwahlen aufzulösen. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.
"Der 7. Oktober ist eine Katastrophe, die von uns verlangt, dass wir zurückkehren und das Vertrauen des Volkes erhalten, um eine breite und stabile Einheitsregierung zu bilden, die uns angesichts der enormen Herausforderungen in der Sicherheit, in der Wirtschaft und in der israelischen Gesellschaft sicher führen kann", sagt die Abgeordnete Pnina Tamano-Shata einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge.
- Eigene Rechereche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters