Medwedew: Neutrale Länder müssen Risiken der Teilnahme am Ukraine-Gipfel in der Schweiz verstehen
Neutrale Staaten sollten verstehen, dass die Teilnahme am Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz bedeutet, die äquidistante Position aufzugeben und auf die Seite Kiews zu wechseln, erklärte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands Dmitri Medwedew im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Er schrieb:
"Aus verschiedenen Gründen folgen einige neutrale Länder unbewusst solchen Einladungen, um die Beziehungen zu den Hauptakteuren nicht zu gefährden. Aber sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass die Teilnahme an einer solch abscheulichen Veranstaltung, ob sie wollen oder nicht, bedeutet, dass sie eine äquidistante Position aufgeben."
The “conference” on Ukraine in Switzerland is just around the corner. The U.S. and its allies are trying to galvanize the dead “peace formula” by the Kiev psycho who has lost the last shred of legitimacy, by inviting to this pointless gathering as many participants as possible.…
— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) May 21, 2024
Medwedew fügte hinzu, das Ergebnis des Treffens sei gleich null, denn "Friedensgespräche werden nie mit nur einer Seite eines Konflikts geführt". Neutrale Staaten, egal welche guten Absichten sie haben mögen, werden am Ende "nach den von Kiew aufgestellten Regeln spielen", betonte der ehemalige Präsident.
Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, Anfang 2024 eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden unter anderem die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij diskutieren. Er hatte sie auf dem G20-Gipfel im November 2022 vorgeschlagen. Der ukrainische Plan umfasst zehn Punkte, darunter den Abzug der russischen Truppen.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis behauptete, dass nicht alle Punkte eines solchen Dokuments als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien dienen könnten. Er argumentierte auch, dass Verhandlungen über eine Lösung in der Ukraine nicht ohne die Beteiligung der russischen Seite stattfinden könnten, "selbst wenn Moskau nicht an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilnimmt". "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt" sei die russische Seite nicht zu der Konferenz eingeladen worden, schrieb das Schweizer Außenministerium.
Russland schließt Verhandlungen auf der Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" aus. Das russische Außenministerium betonte, dass Moskau die Möglichkeit einer politischen Lösung nicht ausschließe, sie aber nicht zu den Bedingungen Kiews führen werde.
Im April schrieb Bloomberg, es sei bisher nicht bekannt, wie viele Staats- und Regierungschefs an dem Treffen teilnehmen werden. Eingeladen sind Vertreter von mehr als 160 Nationen, vor allem aus dem "Globalen Süden", zu dem Treffen. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass die Teilnahme Chinas nach wie vor eine Schlüsselfrage sei, da sie für Bern entscheidend sei, um "die Glaubwürdigkeit" der Initiative zu gewährleisten.
Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, sein Land werde an allen anstehenden Friedenskonferenzen teilnehmen, auch am Gipfel zur Ukraine. Er stellte dies klar:
"Der Umfang der Teilnahme wird von der Zeitplanung, der Logistik und parallelen Verpflichtungen abhängen."
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Brasiliens Präsident Lula da Silva lehnten ihre Teilnahme am Schweizer Gipfel ab.