Der US-Kongress hat ein Militärhilfspaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, sowie für die Kriegsvorbereitungen gegen China genehmigt. Dies ist faktisch eine Anzahlung auf den Dritten Weltkrieg. US-Präsident Joe Biden las aus einem Drehbuch vor, das auch von George Orwell [1] stammen könnte, und verkündete: „Es ist ein guter Tag für den Weltfrieden.“ [2] Und um jeden Zweifel zu zerstreuen, fügte er hinzu: „Wirklich“.
Von Roger D. Harris (free21)
Wettkampf der Großmächte
Biden verkündete: „Es wird die Welt sicherer machen.“ In Wirklichkeit könnte die am 23. April parteiübergreifend verabschiedete Ermächtigung den Zeiger der Weltuntergangsuhr ein wenig näher an Mitternacht rücken lassen.
Um keine Verwirrung aufkommen zu lassen, was das Oberhaupt des US-Imperiums damit meint, wenn er die Welt sicherer machen will, erklärt Biden: „Es festigt Amerikas Führungsrolle auf der Welt.“
Die Führungsrolle der USA ist die Crux an der ganzen Sache. Das heißt, in einer Zeit, in der die Hegemonie der USA zunehmend in Frage gestellt wird, ist die offizielle US-Strategie [3] immer noch die globale „Full Spectrum Dominance“ („Überlegenheit auf allen Gebieten“, Anm. d. Red.) [4]. Das Imperium rechtfertigt sich nicht mehr damit, dass es den Kreuzzug gegen den Kommunismus anführt, oder gegen das, was es selbst als „Terrorismus“ oder „War on Drugs“ („Krieg gegen Drogen“, Anm. d. Red.) bezeichnet. Heute ist die offizielle nationale Sicherheitsdoktrin der nackte „Wettkampf der Großmächte“ („Great Power Competition“) [5].
In Fortsetzung des Orwellschen Drehbuchs untermauerte der US-Präsident seinen Anspruch auf die weltweite Führungsrolle der USA mit den Worten: „Das weiß jeder.“ Allerdings hat sich dies nicht auf die Abstimmung der UN-Vollversammlung über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgewirkt, bei der die US-Seite mit einer überwältigenden Mehrheit von 153 Stimmen unterlag [6]. Neben den USA und Israel stimmten nur acht weitere Staaten dagegen und lediglich 23 enthielten sich der Stimme. In vielen Fragen ist die Mehrheit der Weltbevölkerung gegen die USA [7].
Bidens Prahlerei, dass „die Ukraine mehr als die Hälfte des Territoriums, das Russland ihr wegnahm, zurückerobert hat“, findet in der jährlichen Bewertung der Bedrohungslage („Annual Threat Assessment“) durch die US-Geheimdienstgemeinschaft keine besondere Berücksichtigung. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Stillstand „Russland strategische militärische Vorteile bringt und das sich das Momentum zu Gunsten Moskaus verlagert“ [8].
Während Biden die „tapferen Ukrainer“ lobt, übersieht er, dass 650.000 ukrainische Männer im kampffähigen Alter aus dem Land geflohen sind [9].
Die schwindenden Aussichten auf einen entscheidenden Sieg der USA/NATO in der Ukraine haben zu einer besonders gefährlichen Reaktion Washingtons geführt, die eine Verhandlungslösung ablehnen. Der Plan der gegenwärtigen US-Administration besteht nicht darin, sich für den Frieden einzusetzen, sondern auf noch mehr Krieg zu drängen. Dies wird als Strategie ausgegeben, „um Putin davon abzuhalten, die Vereinigten Staaten in einen Krieg hineinzuziehen“. Dabei sind es die USA, die den Konflikt anheizen – jetzt mit noch mehr Waffen für die militärischen Anstrengungen.
Biden würdigte in seiner Rede die Erweiterung der NATO Richtung Osten – entgegen früherer US-Zusicherungen, sich nicht weiter auszudehnen [10]. Allerdings ist genau dieser Vormarsch der NATO Richtung russische Grenze die Ursache, die der russische Präsident Putin für den Einmarsch seines Landes in die Ukraine angegeben hat. Diese unmissverständlich formulierte, russische „rote Linie“ sollte in Washington wohl bekannt sein.
Dennoch spricht Biden in seiner Rede den NATO-Artikel fünf zur gegenseitigen Verteidigung an, in dem es heißt: „Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle.“ Dies ist eindeutig eine Provokation für einen Krieg mit einer anderen Atommacht. Die Antikriegsaktivistin und Autorin Dee Knight von „Veterans for Peace“ [11] bezeichnet das Militärhilfspaket als „eine unbefristete Verpflichtung für den NATO-Krieg gegen Russland“ [12].
Kein Interesse den Völkermord in Gaza zu beenden
In einer weiteren Verdrehung der Realität verurteilt Biden „eine brutale Offensive“, die „Zehntausende getötet“ und „Krankenhäuser bombardiert“ hat. Wenn Sie denken, dass er damit Israels von den USA unterstützten Krieg gegen Gaza [13] meint, irren Sie sich.
Biden wird dem Völkermord an den Palästinensern keinen Einhalt gebieten, obwohl er es könnte. Im Jahr 1982 bombardierte Israel beispielsweise Zivilisten. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan rief seinen Amtskollegen in Tel Aviv an und forderte ihn auf, das zu beenden, was er ausdrücklich als „Holocaust“ bezeichnete [14].
Zwanzig Minuten später ordnete Israel die Einstellung der Bombardierung an. Im Gegensatz dazu berichtet die New York Times, dass ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts prognostiziert, dass der aktuelle Krieg „ein Jahr, ein Jahrzehnt oder eine Generation“ dauern könnte [15].
„Mein Engagement für Israel, das möchte ich noch einmal klarstellen, ist felsenfest“, sagt der US-Politiker, welcher der bei weitem „größte Empfänger von Spenden pro-israelischer Gruppen in der Geschichte“ ist [16].
Das Hilfspaket verpflichtet schizophrener Weise dazu, Steuergelder sowohl für tödliche Waffen als auch für humanitäre Hilfe für „die unschuldigen Menschen in Gaza, die sehr stark leiden“, bereitzustellen. Es wird nicht anerkannt, was offensichtlich ist – dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand der erste Schritt zur Linderung des Leids ist.
Die Händler des Todes
Kriege mögen für den größten Teil der Menschheit nicht gut sein, aber sie sind eine wahre Goldgrube für US-Rüstungsunternehmen [17]. Wie Biden prahlt, werden die Waffen „von amerikanischen Unternehmen hier in Amerika hergestellt… mit anderen Worten, wir helfen der Ukraine und investieren gleichzeitig in unsere eigene industrielle Basis.“ Das heißt, unsere eigenen Händler des Todes machen einen ordentlichen Reibach [18].
Biden hat sein Versprechen, dafür zu sorgen, dass die Waffenlieferungen „sofort beginnen“, übererfüllt. Ohne rechtliche Vorabgenehmigung haben die USA sowohl die Ukraine [19] als auch Israel [20] mit verbotenen Waffen beliefert.
Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Jack Rasmus sind die meisten Mittel für Waffen bestimmt, die bereits geliefert wurden oder aus Militärbeständen stammen, die vor der Auslieferung stehen [21]. „Nur 13,8 Milliarden Dollar der 61 Milliarden sind für Waffen, die die Ukraine noch nicht hat!“ In einem für die von den USA unterstützten Kriegsanstrengungen peinlichen Tweet, der später gelöscht wurde, behauptete CBS News, dass nur etwa 30% der US-Militärhilfe für die Ukraine jemals an der Front ankommt [22]. Was zum Teil auf die weit verbreitete Korruption zurückzuführen ist [23].
„Alles, was wir tun“, erklärt der US-Präsident, „schafft die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden“. Die Frage, die seine Proklamation aufwirft, lautet: Wie sieht diese Vision einer militärisch durchgesetzten Pax Americana aus?
Ist es Haiti, wo es unter dem Wohlwollen der Yankees nicht einmal eine Regierung gibt und sogar der in Ungnade gefallene, ernannte Premierminister gerade zurückgetreten ist? Oder ist es Libyen, wo eine von den USA geführte koloniale Koalition eine wichtige Kraft für die afrikanische Einheit gestürzt und durch militärische Fraktionen ersetzt hat, die es zulassen, dass Sklaven offen auf den Straßen gehandelt werden? Oder ist es Afghanistan [24], wo die USA den Sturz einer sozialistischen Regierung eingefädelt haben, die für die Emanzipation der Frauen eintrat, das Land zwei Jahrzehnte lang besetzte und dann abzog und eine humanitäre Katastrophe hinterließ?
Kurz gesagt, Bidens Versprechen eines „dauerhaften Friedens“ sieht sehr nach Chaos und „endlosem Krieg“ aus [25]. „Die Geschichte wird sich an diesen Moment erinnern“, sagt er voraus. Und das wird sie wohl auch.
Quellen:
[1] Wikipedia, <https://en.wikipedia.org/wiki/Orwellian>
[2] The White House, „Remarks by President Biden on the Passage of H.R. 815, the National Security Supplemental“, am 24.4.2024, <https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2024/04/24/remarks-by-president-biden-on-the-passage-of-h-r-815-the-national-security-supplemental/>
[3] US-Verteidigungsministerium, „The National
Military Strategy of the United States of America“, <https://history.defense.gov/Portals/70/Documents/nms/nms2004.pdf?ver=2014-06-25-123447-627>
[4] Youtube, Killing Joke, „Full Spectrum Dominance“, <https://www.youtube.com/watch?v=s4lLQAbI-8E
[5] Naval Postgraduate School, „Great Power Competition Program“, <https://nps.edu/web/nsa/gpc>
[6] The Washington Post, Niha Masih, „U.N. resolution on Gaza cease-fire: Which countries voted for and against it“, am 13.12.2023, <https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/13/un-vote-gaza-ceasefire-countries-against/>
[7] Internationalist 360, Roger Stoll, „72% of the UN Security Council (by Population) Backed Russia’s Call for a UN Investigation of the Nord Stream Bombing“, am 10.4.2023, <https://libya360.wordpress.com/2023/04/10/72-of-the-un-security-council-backed-russias-call-for-the-un-to-investigate-the-nord-stream-bombing/>
[8] Office of The Director of National Intelligence, „ANNUAL THREAT ASSESSMENT
OF THE U.S. INTELLIGENCE COMMUNITY“, am 5.2.2024, <https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024-Unclassified-Report.pdf
[9] BBC News, „Eurostat berechnete, dass 650.000 Männer im Wehralter die Ukraine verließen“, am 24.11.2023, <https://www.bbc.com/ukrainian/articles/cd1px4z922wo>
[10] Los Angeles Times, Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, „Op-Ed: Russia’s got a point: The U.S. broke a NATO promise“, am 30.5.2016, <https://www.latimes.com/opinion/op-ed/la-oe-shifrinson-russia-us-nato-deal–20160530-snap-story.html>
[11] Veterans For Peace, <https://www.veteransforpeace.org/>
[12] LA Progressive, Dee Knight, „War Bucks Prevent Peace in Ukraine, Gaza & China“, am 26.4.2024, <https://www.laprogressive.com/war-and-peace/war-bucks-prevent-peace-in-ukraine-gaza-china>
[13] The Cradle.co, Pepe Escobar, „Why the US needs this war in Gaza“, am 15.11.2023, <https://thecradle.co/articles/why-the-us-needs-this-war-in-gaza>
[14] The Guardian, Mehdi Hasan, „Biden can end the bombing of Gaza right now. Here’s how“, am 21.2.2024, <https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/21/biden-stop-gaza-bombing-genocide-israel>
[15] The New York Times, „The Stark Reality of Israel’s Fight in Gaza“, <https://www.nytimes.com/2024/04/22/us/politics/israel-gaza-hamas-war.html>
[16] U.S. NEWS, „’I Am a Zionist’: How Joe Biden’s Lifelong Bond With Israel Shapes War Policy“, am 21.10.2023, <https://www.usnews.com/news/world/articles/2023-10-21/i-am-a-zionist-how-joe-bidens-lifelong-bond-with-israel-shapes-war-policy>
[17] Jacobin, Andrew Perez, „Military Contractors Are Framing the Israeli War on Gaza as a Win for Investors“, am 28.10.2023, <https://jacobin.com/2023/10/raytheon-general-dynamics-gaza-israel-war-military-industrial-complex>
[18] Reuters, Mike Stone, „Wars raise profit outlook for US defense industry in 2024“, am 18.12.2023, <https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/wars-raise-profit-outlook-us-defense-industry-2024-2023-12-18/>
[19] Politico, Lara Seligman, „Inside Biden’s decision to secretly send longer-range U.S. missiles to Ukraine“, am 17.10.2023, <https://www.politico.com/news/2023/10/17/biden-decision-send-longer-range-missiles-to-ukraine-00121969>
[20] CNN, Jennifer Hansler, „Biden admin again bypasses Congress to sell military equipment to Israel“, am 29.12.2023, <https://www.cnn.com/2023/12/29/politics/biden-congress-israel-military-aid/index.html>
[21] LA Progressive, Jack Rasmus, „Ukraine War Funding and Failed Russian Sanctions“, am 24.4.2024, <https://www.laprogressive.com/war-and-peace/ukraine-war-funding>
[22] FOX News, Lindsay Kornick, „CBS News deletes tweet claiming only ‘like 30%’ of US military aid for Ukraine ever reaches the front lines“, am 8.8.2022, <https://www.foxnews.com/media/cbs-news-deletes-tweet-claiming-only-like-30-us-military-aid-ukraine-ever-reaches-front-lines>
[23] AP, Andrew Meldrum, „Ukraine corruption scandal claims several top officials“, am 24.1.2023, <https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-government-30e547e614babcacff2e68cecd62b551>
[24] Popular Resistance, Roger D. Harris, „AFGHANISTAN – LONGEST US WAR CONTINUES TO A NEW STAGE“, am 17.8.2021, <https://popularresistance.org/afghanistan-longest-us-war-continues-to-a-new-stage/>
[25] The Guardian, Samuel Moyn, „How the US created a world of endless war“, am 31.8.2021, <https://www.theguardian.com/us-news/2021/aug/31/how-the-us-created-a-world-of-endless-war>