Björn Höcke hat es in seinem Schlusswort vor Gericht politisch-dramatisch gemacht: „Meinungsfreiheit ist das zentrale Recht der Demokratie, die einzige Möglichkeit für eine Opposition“, mahnte er. Doch es half genauso wenig wie seine Beteuerung, er sei „völlig unschuldig“ und habe „ein reines Gewissen“. Am Ende verurteilt ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, zahlbar in 100 Tagessätzen.
Der Politiker hat nach Überzeugung des Gerichts in einer Wahlkampfrede ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet. Demnach beendete er im Mai 2021 in Merseburg einen Vortrag mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Dabei hat er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelte. Höcke hatte sich stets mit mangelnder historischer Kenntnis verteidigt. „Alles für Deutschland“, das sei ein Allerweltsspruch, den man sagen dürfen müsse.
„Sie sind ein Mann, der weiß, was er sagt“
Dem dozierenden Ton Höckes setzte der Vorsitzende Richter Jan Stengel ein paar lapidare Sätze entgegen. „Ein Gericht muss sich alles anhören, aber es muss es nicht glauben“. Höcke glaubte es nicht. „Sie sind ein redegewandter, gebildeter Mann, der weiß, was er sagt“, wandte sich Stengel an den Angeklagten. Höcke habe vielfältig deutlich gemacht, dass er wieder „Sachen sagen“ wolle, die aus seiner Sicht zu Unrecht verboten seien. Er strapaziere die Meinungsfreiheit etwas stark, wenn er Grenzen überschreiten wolle. „Dass es wieder gang und gäbe wird, sich ,Heil Hitler’ zuzurufen – das kann nicht sein“, meinte der Richter.
Für die Staatsanwaltschaft ein in der Sache begründetes, aber möglicherweise zu mildes Urteil. Sie will es prüfen, für beide Seiten ist eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Zahlung von 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gefordert. Höcke gehe „strategisch und systematisch“ vor, wenn er Redewendungen aus der NS-Zeit in seinen politischen Ansprachen verwende.
Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz ist Täterwissen.
Benedikt Bernzen, Staatsanwalt
Als Beispiel nannte Bernzen unter anderem den Begriff des „Volksverderbers“, den Höcke aus Hitlers „Mein Kampf“ entlehnt habe. „Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz ist Täterwissen“. Höcke begehe gezielte Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Sprechverbote zu Fall zu bringen. Dabei sei er sich seiner „enormen medialen Reichweite“ voll bewusst. „Er hat eine vielfach vergessene Parole wiederbelebt“.
Bernzen hatte zudem deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht keine harmlose Form gebe, in der nach dem Strafrecht verbotene Nazi-Parolen präsentiert werden dürften. Eine Rede vor Anglern und Jägern dürfe auch nicht mit „Waidmannsheil, Petri Heil und Sieg Heil“ beendet werden.
Dass Höcke nicht gewusst habe, was er da gesagt habe, sei „lebensfern“. Der Politiker verfolge seit Jahren die entsprechenden Diskussionen, auch die um seine Person, und er wisse um die Vorwürfe, die der Verfassungsschutz gegen die AfD und ihre Redeweisen erhebe.
Höckes Verteidiger-Team hatte dagegen Freispruch verlangt. Anwalt Ralf Hornemann sprach davon, Höckes Rhetorik sei „Ausdruck einer starken, heißen Liebe zum eigenen Land“. In dem Verfahren gehe es „um die Frage, was man hier noch sagen darf“. Aus seiner Sicht sei es widersprüchlich, dass man „Alice für Deutschland“ oder „Allah für Deutschland“ sagen dürfe, „Alles für Deutschland“ aber nicht.
Dass die alte SA-Parole nun, anders als noch vor ein paar Jahren, bundesweit verbreitet und bekannt sei, habe allein die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage zu verantworten. Seine Verteidigerkollegen Ulrich Vosgerau und Philip Müller argumentierten mit rechtlichen Gründen - für Vosgerau ist der gesamte Tatbestand, dessentwegen Höcke verurteilt wurde, ein verfassungswidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Ausdruck einer starken, heißen Liebe zum eigenen Land.
Björn Höckes Anwalt Ralf Hornemann über die Rhetorik seines Mandanten
Vor dem Abschluss der Beweisaufnahme am Dienstag hatte noch ein letzter Zeuge Entlastung bringen sollen. Höckes Anwälte präsentierten den Hobby-Historiker und pensionierten Geschichtslehrer Karlheinz Weißmann, nach eigener Darstellung ein Experte auf dem Gebiet politischer Symbole. Zugleich pflegt Weißmann ein rechtsnationales Umfeld, er war Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und jetzt aufgelösten neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ und schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“.
Parole in langer Tradition
Weißmann sieht die Parole in langer Tradition mit nationalen Akklamationen wie „Scotland forever“ oder – aktuell – „America first“ und verwies auf ihre Verwendung in sozialdemokratischen Wehrverbänden wie dem „Reichsbanner Schwarz Rot Gold“, der „nichts für uns – alles für Deutschland“ propagiert habe. In der NS-Propaganda habe der Slogan dann „keine starke Präsenz“ mehr gehabt. Nach Kriegsende sei die Formel, anders als andere Nazi-Sprüche, „nicht kontaminiert“ gewesen.
In dem Verfahren gab es einiges Hin und Her. Die 5. große Strafkammer hatte es zunächst vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Dagegen wandte sich jedoch die Staatsanwaltschaft mit einer erfolgreichen Beschwerde. Wegen des öffentlichen Interesses an dem Fall dürfe der Fall vor das Landgericht kommen. Für Höcke ist mit der Entscheidung eine Instanz abgeschnitten worden. Kommt es zu einer Verurteilung, kann er es nur noch mit einer Revision beim Bundesgerichtshof versuchen.
Ein zweiter Fall sollte ursprünglich mitverhandelt werden. Da Höcke aber mehrmals sein Verteidigerteam umstellte – der Vorsitzende sprach von einem „Anwaltskarussel“ –, musste das Verfahren wieder abgetrennt werden. Das Gericht hätte die Beweisaufnahme zum Fall in Merseburg sonst komplett wiederholen müssen.
Der zweite Fall könnte für den AfD-Politiker empfindlich enden. Höcke soll als Redner auf einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember 2023 wiederum die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben – diesmal in Kenntnis des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um dessen Strafbarkeit.
Höcke habe laut Anklage den ersten Teil der Parole „Alles für“ selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten ermuntert, den zweiten Teil der Parole „Deutschland“ zu rufen. Das Video von dem Geschehen hatte das Gericht am Dienstag ebenfalls noch in Augenschein genommen. Die Staatsanwaltschaft wollte damit dokumentieren, dass er bewusst provozieren will und wollte.
Bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft kann das Gericht Höcke die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder „Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“. Die Karriere der Politikers Höcke wäre damit wohl weitgehend beendet.
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