„Ein Innenminister von der AfD wird sich von Linksextremisten nicht so auf der Nase herumtanzen lassen“ so der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Bernd zum Sturm u.a. linksextremer Waldbesetzer auf die Tesla-Fabrik Grünheide.
Deutschland ist, wenn wahrscheinlich arbeitslose und staatsalimentierte Linksextreme in Grünheide das Tesla-Gelände stürmen und Politiker sich wundern, warum Fachkräfte keine Lust auf dieses Land haben. pic.twitter.com/pxDns2Axh5
— Ben Brechtken (@ben_brechtken) May 10, 2024
Kapituliert der Rechtsstaat endgültig vor dem Linksextremismus? Bei einem Blick auf die aktuelle Lage an der Tesla Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide drängt sich dieser Eindruck geradezu auf. Lange hatten die dem linken und linksextremen Spektrum zuzurechnenden Besetzer eines Waldstücks in der Nähe der Tesla-Fabrik ihren heutigen Protest angekündigt.
Brandenburger Polizei völlig überrumpelt
Dennoch war die Brandenburger Polizei des CDU-Innenministers Stübgen offensichtlich völlig überrascht von der Tatsache, dass die Waldbesetzer ihre Pläne auch in die Realität umsetzten. Die angerückten Polizeikräfte waren völlig überrumpelt und nicht in der Lage, den Sturm auf die Tesla-Fabrik auch nur im Ansatz zu verhindern.
Das wirft gleich mehrere Fragen auf:
Ist die Brandenburger Polizei mit ihrem Innenminister so damit beschäftigt, vermeintliche Rechtsextremisten in der AfD zu suchen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, um selbst rechtzeitig angekündigte Straftaten zu verhindern.
Nichts gelernt
Und: Haben CDU-Innenminister und Polizeiführung überhaupt nichts aus den Ereignissen der vergangenen Wochen gelernt? Es war den linken Extremisten bereits gelungen, die Stromversorgung für Tesla und Teile Berlins lahmzulegen, weil auch hier die Polizei offensichtlich ohne Strategie und jede Führung war. Die linken Extremisten haben die Zeit seither in ihrem Sinne gut genutzt: Im Protestcamp wurden Workshops abgehalten, wie man die Polizei austrickst und möglichst großen Schaden anrichtet. Hier wäre ein Verfassungsschutz gefordert gewesen, Erkenntnisse zu sammeln, um Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verhindern. Aber die Beamten waren sicherlich alle damit beschäftigt, den TikTok-Kanal der AfD-Brandenburg auszudrucken.
Wären wir nicht so kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, müsste man nach den heutigen Ereignissen den CDU-Innenminister zum sofortigen Rücktritt auffordern. Da das Ministeramt aber nach dem 22. September ohnehin aller Wahrscheinlichkeit nach von einem AfD-Politiker übernommen wird, kann auf diese Forderung getrost verzichtet werden! Ein Innenminister von der AfD wird sich von Linksextremisten nicht so auf der Nase herumtanzen lassen.
(Foto: Hans-Christoph Bernd)
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