Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová angeschossen und verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha.
Näheres zu den Hintergründen ist bislang nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, er habe mehrere Schüsse gehört und gesehen, wie ein Mann von der Polizei festgenommen worden sei. Der Festgenommene sei von Sicherheitskräften in ein Auto gebracht und weggefahren worden. Lokale Medien berichten ebenfalls von einer Festnahme. Das Büro Ficos hat sich noch nicht geäußert.
Pressefreiheit:Schlag gegen slowakische Medien
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
"Draußen wartete eine Menschenmenge, und einer von ihnen begann zu schießen", berichtet die Zeitung Hospodárske noviny unter Berufung auf einen Mitarbeiter vor Ort. Der Schütze habe direkt auf den Premierminister gezielt, heißt es in dem Bericht. Den Berichten zufolge ist mehrmals auf ihn geschossen worden.
Der Bereich vor dem Kulturhaus in Handlová, wo die Regierungssitzung stattfand, wurde evakuiert. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verurteilte den Angriff aufs Schärfste, berichtet die Agentur TASR unter Berufung auf einen Sprecher des Staatsoberhaupts. "Ich bin schockiert. Ich wünsche Robert Fico viel Kraft, um sich in diesem kritischen Moment von dem Angriff zu erholen", sagte sie. Der Rettungsdienst teilte TASR mit, ein Hubschrauber mit einem Notarzt sei nach dem Vorfall zu Fico geschickt worden. Über den Gesundheitszustand Ficos äußerte sich der Rettungsdienst zunächst nicht.
Harte Auseinandersetzung mit der Opposition
Robert Fico ist seit Oktober 2023 Ministerpräsident der Slowakei, auch zuvor hatte er das Amt bereits mehrmals inne. Er ist Vorsitzender der linkspopulistischen Partei Smer-SD. Fico stand zuletzt in der Kritik. Im Januar folgten Zehntausende dem Protestaufruf von drei Oppositionsparteien, sie kritisierten Ficos Reformpläne für die Abschaffung der sogenannten Spezialstaatsanwaltschaft, die wesentlich für Korruptionsfälle zuständig ist. Zudem soll das Strafmaß für viele Vergehen, die mit Vetternwirtschaft und Bestechung zusammenhängen, gesenkt werden.
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge hatte der Regierungschef erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Erst vor drei Wochen hatte die slowakische Regierung unter Fico der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS zugestimmt.
Während Ficos erster Amtszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen bei, außerdem wird in dem Land seitdem mit dem Euro gezahlt. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.