Es war das angekündigte Schaulaufen der internationalen Ultrarechten. Am Wochenende lud die spanische Partei Vox zum Kongress »Europa Viva 24« in den Madrider Palacio de Vistalegre. Dem offiziellen Auftakt zum EU-Wahlkampf folgten mehr als 10.000 Personen. Als gemeinsamen Nenner der Teilnehmer definierte Vox-Chef Santiago Abascal am Sonntag »dieselbe Bedrohung« aller sowie die Notwendigkeit, »Schulter an Schulter« gegen den gemeinsamen Feind, den Sozialismus, zu kämpfen.
Per Videoübertragung rief der ungarische Premier Viktor Orbán seine »spanischen Freunde« dazu auf, gemeinsam als »Patrioten Brüssel zu besetzen«. Die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni stellten einen »großen Kampf gegen Brüssel« dar, das »massenhafte illegale Einwanderung entfesselt« und »unsere Kinder mit Genderpropaganda vergiftet«. Seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni verkündete ebenfalls per Video: »Wir stehen am Vorabend einer entscheidenden Wahl. Es ist an der Zeit, zu mobilisieren und auf die Straße zu gehen.«
Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, erklärte, Vox verkörpere »die spanische patriotische Bewegung, von der ich weiß, dass ich auf europäischer Ebene auf sie zählen kann, um Europa wiederzubeleben«. »Wir sind die Verteidiger Europas, sie wollen es zerstören«, so Le Pen, die neben Abascal Platz nahm. Dessen spanische Ultranationalisten können auf ein deutlich verbessertes Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament hoffen. Eine Umfrage des spanischen Meinungsforschungsinstituts 40dB, aus der die Tageszeitung El País am Montag zitierte, sieht sie bei 12,6 Prozent und acht Abgeordneten in Brüssel. Das entspräche einer Verdopplung des Ergebnisses von 2019.
Für die Schlagzeilen sorgte allerdings ein Politiker, der mit der EU-Wahl vordergründig wenig zu tun hat. Der argentinische Präsident Javier Milei, der im Palacio Vistalegre wie ein Rockstar empfangen wurde, wetterte gegen »den verdammten und krebsartigen Sozialismus«, der dem Tod Tür und Tor öffne. Die Ehefrau von Regierungschef Pedro Sánchez, Begoña Gómez, beleidigte er als »korrupt«. Ende April war bekanntgeworden, dass die spanische Justiz Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Gómez eingeleitet hatte. Allerdings handelt es sich um eine reine Diffamierungskampagne ohne Beweisgrundlage, losgetreten von der ultrarechten »Gewerkschaft« Manos Limpias.
Noch am Sonntag abend reagierte die spanische Regierung und rief ihre Botschafterin in Buenos Aires, María Jesús Alonso Jiménez, zu Konsultationen zurück. Vor der Presse erklärte Außenminister José Manuel Albares, Milei habe »Spanien beleidigt«, die Äußerungen des argentinischen Staatschefs gingen »über Meinungsverschiedenheiten politischer und ideologischer Art hinaus«. Zudem forderte er Milei dazu auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Sollte er das nicht tun, werde Madrid »alle notwendigen Schritte ergreifen, um unsere Souveränität und Würde zu verteidigen«. Die durch die Rede des argentinischen Präsidenten ausgelöste diplomatische Krise bezeichnete er als »beispiellos« in der jüngeren Geschichte der Beziehungen zwischen Spanien und Argentinien.
International wenig Aufsehen erregte hingegen die Einladung des israelischen Ministers für Diasporaangelegenheiten, der die Ankündigung Madrids, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, als »Belohnung der Palästinenser für das Massaker« vom 7. Oktober bezeichnete. Der Organisator der ultrakonservativen jährlichen CPAC-Konferenz der US-Republikaner, Matthew Schlapp, beendete seine Rede beim Kongress mit dem Ausruf: »Es lebe Spanien! Es leben die Vereinigten Staaten! Es lebe Israel!«
Einige Kilometer weiter demonstrierten am Sonntag rund 1.000 Personen »gegen den Faschismus«. Sie warnten davor, dass sich Madrid zu einer »Hauptstadt des globalen Faschismus« entwickle. Aufgerufen hatten vor allem feministische Organisationen wie das Kollektiv »Meine Stimme, meine Entscheidung«, das sich für ein EU-weites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Später stießen die Demonstrierenden zum großen »Marsch zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung«, an dem mehrere Tausend Menschen teilnahmen.
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