- „Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen “
Der Vorsitzende der Jungen Union lobt vor dem CDU-Bundesparteitag den Kurs von Parteichef Friedrich Merz. Doch Johannes Winkel hat auch ein Thema im Gepäck, das für heftige Debatten in Berlin sorgen könnte.
Johannes Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er ist beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Herr Winkel, die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Wie gefällt Ihnen der Entwurf?
Sehr gut. Weil wir als CDU endlich wieder den Mut haben, den wir brauchen. Die CDU hat lange das Mantra vor sich hergetragen, eine „Regierungspartei“, keine „Programmpartei“ zu sein. Ich fand das schon immer etwas denkfaul. Nach der letzten Bundestagswahl habe ich gesagt, dass wir erst wieder Regierungspartei werden, wenn wir vorher zur Programmpartei werden. Jetzt können wir mit einer neuen inhaltlichen Klarheit in die nächsten Wahlen gehen.
Was ist die wichtigste neue Positionierung?
Die Neujustierung in der Migrationspolitik. Das ist eine Problematik, die ja auch alle anderen wichtigen politischen Debatten überlagert. Hier haben wir eine Kehrtwende geschafft, die bedeutet: Volle Willkommenskultur für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Und gleichzeitig das Ende der irregulären Migration in den Sozialstaat. Asylverfahren werden nicht mehr in Deutschland, sondern in Drittstaaten durchlaufen. Das ist der zentrale Hebel.
Die Junge Union fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Warum nicht gleich eine allgemeine Dienstpflicht, so wie es im Programmentwurf steht?
Das ist ausdrücklich kein Widerspruch. Ich glaube nur, dass die Dienstpflicht ein Projekt ist, welches langfristig vorbereitet werden muss. Das ist keine Sache, die man kurzerhand auf den Weg bringen kann. Die Wehrpflicht, wie wir sie uns vorstellen, orientiert sich am schwedischen Modell. Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs werden gemustert, und die Bundeswehr zieht nur nach Bedarf ein. Unser Modell wäre kurzfristig umsetzbar. Und wir brauchen – leider – kurzfristige Lösungen.
Halten Sie die Formulierung, wie sie jetzt zum Islam im Grundsatzprogramm vorgesehen ist, für ausreichend? Sie wurde nach internen Debatten geändert.
Ich fand die vorherige Formulierung, die positive Anforderungen an die Muslime stellt, durchaus besser, kann aber die neue Fassung mittragen. Am Ende des Tages muss die Botschaft klar sein: Wir verschließen als einzige Partei der demokratischen Mitte nicht die Augen vor dem Riesenproblem des Islamismus in unserem Land. Unsere Botschaft ist, dass die CDU sich ganz klar gegen den politischen Islam stellt und dass wir einen knallharten Kampf gegen Islamismus brauchen.
Die Junge Union will auch noch die Präambel ändern und die Partei auf die Schuldenbremse verpflichten. Wollen Sie Ärger provozieren?
Es geht nicht um Ärger, sondern um Debatte und politische Auseinandersetzung. Die braucht die Partei, und die wird auch dem Parteitag gut tun. Und wenn jemand gegen die Schuldenbremse ist, dann kann er das ja gerne sagen. Wir können und müssen das dann ausdiskutieren. Ärger gibt es nur dann, wenn man inhaltliche Widersprüche unter den Teppich kehrt.
In den Ländern gibt es auch von CDU-Politikern den Wunsch, die Schuldenbremse zu lockern. Das lehnen Sie ab?
Uns geht es darum, dass die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht angetastet wird. Ohne Schuldenbremse werden wir keine substantiellen Reformen hinbekommen, weil dann der Druck fehlt. Ich bin der festen Überzeugung, dass fast alle Probleme in Deutschland strukturelle Probleme sind und eben keine Probleme, die sich einfach nur mit mehr Geld in Luft auflösen werden. Sozialstaat, Rentensystem und Bürokratie – hier müssen wir zuerst ran.
Am Montag beginnt der Bundesparteitag mit Vorstandswahlen. Welches Ergebnis muss Friedrich Merz holen, um Kanzlerkandidat zu werden?
Das lässt sich nicht an einer Zahl festmachen. Ich glaube persönlich, dass Friedrich Merz ein sehr gutes Ergebnis bekommen wird. Er hat die CDU zusammen mit Carsten Linnemann gut aufgestellt, deswegen wird die Partei hinter ihm stehen.
Ist die Junge Union dafür, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird?
Die Frage der Kanzlerkandidatur klären wir wie vereinbart nach den Landtagswahlen im Osten.
Wie ist denn Ihre Bilanz nach zwei Jahren Friedrich Merz? Was kann noch besser werden?
Wenn man die Arbeit von Friedrich Merz bewerten will, dann muss man sich immer noch mal in die Ausgangslage zurückversetzen. Diese Ausgangslage war die krachende Niederlage bei der Bundestagswahl 2021. Danach war die CDU sowohl inhaltlich, aber auch atmosphärisch, wirklich am Boden. Die CDU war eine inhaltlich völlig entkernte Partei, die jetzt endlich wieder ihre Eckpfeiler und ihr Fundament sichtbar werden lässt. Dieses Grundsatzprogramm trägt eine klare Handschrift – auch von Merz. In einer Volkspartei gibt es logischerweise immer den Drang, durch Formelkompromisse Konflikte zwischen Parteiflügeln zu minimieren. Dann fehlen aber die Ecken und Kanten – und die haben wir jetzt wieder.
Die CDU steckt ja in diesem Dilemma. Sie will die Ampel ablösen und muss doch wahrscheinlich mit Grünen oder SPD regieren. Wie soll sie das ihren Wählern erklären?
Das muss sie überhaupt keinem erklären, weil die CDU erst mal Wahlkampf für die eigenen Positionen machen muss. Mit Koalitionsspekulationen sollten wir uns gar nicht beschäftigen. Wir haben bei der letzten Bundestagswahl auch leider gesehen, wie schnell sich Zuspruch auch wieder drehen kann. Deswegen müssen wir uns um uns kümmern und nicht zu den anderen schielen.
Ministerpräsident Daniel Günther hat jetzt noch mal gesagt, dass Schwarz-Grün eine gute Option ist. Was halten Sie von einer Koalition mit den Grünen?
Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen, weil gerade die Grünen in der Ampel vieles aus unserer Sicht Grundfalsches durchgesetzt haben. Unabhängig von irgendwelchen Koalitionsüberlegungen halte ich die politische Richtung der Grünen systematisch eben nicht für die richtige. Vor allem aber sehe ich keinen Vorteil darin, anderthalb Jahre vor einer Wahl eine Koalitionsdebatte zu führen.
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass die Jugend in Deutschland konservativer wird. Viele sympathisieren sogar mit der AfD. Wieso profitiert die Union nicht stärker von diesem sogenannten Rechtsruck?
Es gibt zwei entscheidende Aussagen in dieser Studie. Die erste ist: Der „Grünenhype“ ist vorbei. Nach der letzten Europawahl 2019 gab es Stimmen, die sagten, die Junge Union müsse nun auch grüner werden, an Fridays for Future heranrücken. Nun sehen wir, dass es richtig war, das nicht zu tun. Dieser Satz, „Die Jugend wählt links“, der ist Unsinn und das zeigt sich jetzt. Die zweite Beobachtung ist, dass viele Leute direkt nach rechtsaußen durchmarschieren, was natürlich ein großes Problem ist. Es ist auch unsere Aufgabe, hier ein Stoppschild aufzustellen. Das ist aber leichter gesagt als getan. Weil wir nie so populistisch und auf reinen Protest gebürstet sein können und auch nicht sein wollen wie die AfD.
Zum Abschluss: Angela Merkel kommt nicht zum Parteitag. Werden Sie die Ex-Kanzlerin vermissen?
Ich werde Angela Merkel nicht vermissen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die CDU Angela Merkel durchaus etwas zu verdanken hat. Aber es ist auch umgekehrt so, dass Angela Merkel der CDU etwas zu verdanken hat. Und zwar eine ganze Menge. Die Partei hat ihr eine große politische Karriere eröffnet und immer wieder neu geebnet. Deswegen ist es für viele Parteimitglieder enttäuschend, dass sie sich derart kategorisch abwendet.
Das Gespräch führte Volker Resing.