Nach den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern infolge des gewaltsamen Übergriffs auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Ecke hat Innenminister Poseck (CDU) die Gespräche als "geschlossenes Signal" begrüßt.
Man habe sich über die Lage in verschiedenen Bundesländern ausgetauscht und vereinbart, die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu intensivieren, teilte Poseck mit. "Dazu gehören auch verstärkte und lageangepasste polizeiliche Schutzmaßnahmen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jeden, der sich politisch engagiert, und jeden Wahlkampfstand unter direkten Schutz stellen kann."