Kassel (kobinet) Ein Blick auf die Tagesordnung der Plenarsitzung der aktuellen Bundestagswoche macht deutlich, dass dort wieder nichts in Sachen behindertenpolitische Reformen zu finden ist. Um den 5. Mai herum haben behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen in hunderten von Städten und Gemeinden Veranstaltungen für die Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführt und beispielsweise Barrierefreiheit und Inklusion eingefordert. Verhallt dieser Protest erneut, obwohl im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalitions auf Bundesebene gerade im Bereich der Barrierefreiheit einiges vorgesehen ist? Oder werden die behindertenpolitischen Versprechen trotz des zunehmenden Zeitdrucks in dieser Legislaturperiode eingelöst. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat hierzu die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme angefragt.
Hierfür hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul folgende Fragen an die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Regierungsfraktionen im Bundestag versandt:
„Die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik haben vielen behinderten Menschen Hoffnung gemacht. Wie schätzen Sie die bisherige Umsetzung ein?
Behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen sind um den 5. Mai in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen, um die Gleichstellung behinderter Menschen einzufordern. Wann können sie die Verabschiedung entsprechender Reformen für mehr Barrierefreiheit feiern?
Viele Reformvorschläge stecken anscheinend in den Schubladen der Ministerin fest. Warum kommen die geplanten Vorhaben nicht voran, zumal nur noch gut ein Jahr Zeit für die Verabschiedung im Bundestag in dieser Legislaturperiode ist?
Bei den Werkstätten für behinderte Menschen liegt einiges im Argen, werden in dieser Legislaturperiode noch entscheidende Maßnahmen für eine Reform des Werkstättensystems und für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommen?“
Man darf also auf die Reaktionen der zuständigen Abgeordneten gespannt sein, die die kobinet-nachrichten natürlich veröffentlichen werden.