Justizausschuss ortet Handlungsbedarf bei Organhandel
Österreich soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Organhandels verstärken und die Rechte der Opfer besser schützen, dafür ergriffen die Sozialdemokrat:innen im Justizausschuss die Initiative.
Weil das Thema auch für ÖVP, Grüne und NEOS Brisanz hat, wurde im Zuge der Sitzung ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht, der mit den Stimmen aller Parteien angenommen wurde.
Gemeinsam gegen illegalen Organhandel
Für eine rasche Ratifizierung der „Convention against Trafficking in Human Organs“ - des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen - setzte sich die SPÖ in einem Entschließungsantrag (3879/A(E)) ein. Die stattfindenden Menschenrechtsverletzungen würden vor allem auch politisch verfolgte und inhaftierte Menschen betreffen, heißt es.
Petra Bayr (SPÖ) brachte das Beispiel der Uiguren, an denen Zwangsentnahmen vorgenommen würden. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2021 habe gezeigt, dass das Thema zwar schon lange verfolgt werde, allerdings „nicht viel herausgekommen ist“, so Bayr. Umso mehr freute sich die SPÖ-Mandatarin, dass „der Kern“ ihres Antrages von den Koalitionsfraktionen und NEOS aufgenommen wurde und im Zuge der Sitzung ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht werden konnte.
Grüne-Mandatar Georg Bürstmayr dankte der SPÖ für die Initiative, das Thema sei menschenrechtlich bereits vor 20 Jahren „intensiv diskutiert“ worden, so Bürstmayr.
Gertraud Salzmann (ÖVP) führte ins Treffen, dass die Ratifizierung des Übereinkommens in einigen Punkten u.a. die Schaffung gerichtlicher Straftatbestände, die im österreichischen Recht noch nicht umgesetzt sind, fordere. Sie lieferte damit die Begründung, warum das Übereinkommen, das 2018 objektiv in Kraft getreten ist, in Österreich noch nicht ratifiziert wurde. Dass das nun passiere, sei notwendig, zeigte sich Salzmann überzeugt. „Ich denke, dass wir das in dieser Regierungsperiode noch umsetzen werden“, so die ÖVP-Mandatarin.
Positiv wurde die Initiative auch von den Mandatar:innen der FPÖ bewertet. Der Vier-Parteienantrag wurde einstimmig angenommen.