Die niederländischen Staatsanwälte prüfen eine Beschwerde gegen die Buchungsplattform Booking.com in israelischen Siedlergebieten im Westjordanland.
Die niederländische Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige gegen Booking.com wegen der Auflistung von Mietobjekten in israelischen Siedlungsgebieten, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die niederländische Non-Profit-Organisation Somo teilte mit, sie habe die Anzeige zusammen mit drei anderen Menschenrechtsgruppen im November bei der niederländischen Staatsanwaltschaft eingereicht, sei damit aber bisher nicht an die Öffentlichkeit gegangen.
In der Klage beschuldigen die Gruppen die Buchungsplattform Booking.com, „von Kriegsverbrechen zu profitieren, indem es die Vermietung von Ferienwohnungen auf Land ermöglicht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gestohlen wurde“. Die Staatsanwaltschaft prüft die Klage, nannte aber keinen Zeitplan für eine Entscheidung über mögliche weitere Schritte nennen, sagte Sprecher Brechje van de Moosdijk.
Booking.com sieht keinen Gesetzesbruch
Booking.com wies die Vorwürfe zurück und wies darauf hin, dass es keine Gesetze in den Niederlanden gebe, die eine Auflistung in israelischen Siedlungen verbieten - im Gegensatz zu manchen US-Bundesstaaten, wo das Angebot zur Vermietung von Objekten in der Siedlerregion untersagt ist. „Gegen andere Unternehmen, die versucht haben, ihre Aktivitäten zurückzuziehen, wurden rechtliche Schritte eingeleitet, und wir würden erwarten, dass dies auch in unserem Fall geschehen würde“, sagte ein Sprecher des Unternehmens.
Somo argumentiert hingegen, dass Nachforschungen gezeigt hätten, dass die Booking.com zwischen 2021 und 2023 bis zu 70 Angebote für Immobilien in Ost-Jerusalem und dem besetzten Westjordanland anbieten würde. Einnahmen aus der Vermietung dieser Immobilien würden „Erlöse aus kriminellen Handlungen“ darstellen.
Umstrittene Siedlungsgebiete seit 1967
Die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, werden von den meisten Ländern, darunter auch den Niederlanden, als illegal betrachtet. Ihre Existenz ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die israelischen Siedler berufen sich auf historische jüdische Verbindungen zu diesem Land. (Reuters)