Berlin · Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die erste Runde der Kommunalwahlen in Thüringen hat die CDU zwar dominiert. Doch die AfD tritt vielerorts bei Stichwahlen an. Andere Parteien denken über gegenseitige Unterstützung nach.
Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Thüringen am Sonntag bereiten sich die Parteien auf die Stichwahlen am 9. Juni vor. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sagte am Mittwoch: „Wir sind stärkste Kraft und die AfD ist in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU. Das ist sichtbarer geworden.“ Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, brauche es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg, fügte er hinzu und kündigte an: „Dort wo wir nicht in der Stichwahl sind, werden wir deshalb die SPD und die FDP unterstützen.“
Zugleich stellte er mit Blick auf Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf fest: „Wir hatten massive Beschädigungen von Wahlkampfplakaten. So viel Zerstörung habe ich noch in keinem meiner Wahlkämpfe gesehen.“ In den vergangenen Wochen haben auch tätliche Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sagte unserer Redaktion: „Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern. Beispiel: Es war unsere Unterstützung, die seinerzeit CDU-Landrat Christian Herrgott zum Sieg in der Stichwahl verhalf. Allerdings erwarte ich das selbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“
Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sagte unserer Redaktion mit Blick auf die bevorstehenden Stichwahlen: „Die demokratischen Parteien in Thüringen müssen sich endlich zusammenraufen und sich auf ein Vorgehen nach der Wahl einigen.“ CDU-Landeschef Voigt müsse sich dabei auch mit den Linken und dem BSW abstimmen. „Tut er das nicht, rutschen weitere Landkreise ab.“
Funke betonte: „Das Ergebnis im Altenburger Land etwa zeigt, dass die AfD neben der CDU sozusagen die Volkspartei ist.“ In diesem Landkreis in Ostthüringen lag die AfD vorne, muss aber in die Stichwahl. „Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert“, sagte der Politologe. „Auch wenn sich dort nicht alle mit den Thesen von Björn Höcke identifizieren, die Bereitschaft, eine der rechtsextremistischsten Parteien in Westeuropa zu wählen, ist da“, fügte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef hinzu.
In Bezug auf den Landkreis Hildburghausen, wo der Neonazi Tommy Frenck etwa 25 Prozent der Stimmen bekam und in die Stichwahl kommt, verwies Funke darauf, dass es dort keine AfD-Kandidatur gegeben hat. „Das zeigt, dass AfD-Anhänger vor Ort auch offen für neonazistische Inhalte sind.“ Der AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die Linke berät derweil intern darüber, wie sie sich zur Stichwahl positioniert. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sagte: „Aktuell findet in unseren Thüringer Parteistrukturen eine Diskussion darüber statt, wo wir in Stichwahlen andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen werden, denn landesweit gilt, dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird.“ Am Sonntag war in Thüringen über Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie über Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt worden.