Wien. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen haben am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur APA im Justizausschuss kurzfristig einen Abänderungsantrag für die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs im Datenschutz eingebracht. Die Änderung war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Januar vergangenen Jahres notwendig geworden. Dieser zufolge dürfen Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein. Laut den Erläuterungen des aktuellen Entwurfs soll das Redaktionsgeheimnis weiterhin unangetastet bleiben, ebenso der Quellenschutz im Investigativjournalismus. Für die Änderungen stimmten lediglich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Ablehnend zeigten sich die Oppositionsparteien, insbesondere kritisierten sie, dass die komplexe Materie kurzfristig als Abänderungsantrag eingebracht worden sei. Die SPÖ kritisierte außerdem, dass Redakteurinnen und Redakteure und nicht die Medienunternehmen als die datenschutzrechtlich Verantwortlichen angeführt würden. (APA/jW)