Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet.
Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.
Nach Tagesspiegel-Informationen wurde Ecke gegen 22 Uhr angegriffen. Er war nicht allein unterwegs. Ein SPD-Sprecher wollte keine Angaben zur Art seiner Verletzung machen. Sicherheitskreise sprechen von einer schweren Gesichtsverletzung. Ecke soll sich noch im Krankenhaus befinden.
Nach dem Angriff übernimmt die Task-Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.
Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.
Saskia Esken und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzende
Die SPD Sachsen verschärft nun ihre Sicherheitsmaßnahmen. Künftig sollen Mitglieder nicht mehr alleine Plakate hängen, sondern möglichst zu viert oder zu fünft unterwegs sein, um auf mögliche Angriffe reagieren zu können. Zudem wird die Polizei über Plakataktionen zuvor informiert.
Auch Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert
Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel.
„Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“ Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Minuten zuvor attackierte der Polizei zufolge bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung vom Samstag.
„Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, so Esken und Klingbeil.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste.“
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Sie fügte hinzu: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Der Rechtsstaat müsse und werde mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen darauf reagieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Tagesspiegel: „Die Gewalttat ist erschütternd. Deshalb hat Herr Ecke die volle Solidarität aller Demokraten. Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.“
Ostbeauftragter fordert hartes Durchgreifen der Polizei
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte eine deutliche Reaktion auf die Attacke. „Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses.
„Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen“, so Schneider. „Aber auch die gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land muss überall vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.“
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, dessen Büro Ecke einst leitete, erwartet nun eine deutliche Reaktion. „Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stopp-Zeichen geben“, sagte Dulig dem Blatt.
„Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an! Aus Sprüchen werden Taten! Ich erwarte einen klaren Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Sonst gewinnen die Andern – was daraus wird, haben wir in der Geschichte erleben und erleiden müssen.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bei X: „Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat @MattEcke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen. ”
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Auch die Grünen verurteilen die Angriffe. „Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie“, teilte etwa Anna Cavazzini, Europakandidatin der Partei, mit.
Klemens Schneider, Kreisvorsitzender der Grünen in Dresden, sagte: „Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie politisch engagieren. Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen. Einschüchtern lassen wir uns nicht.“
Erst am Freitag waren zwei Grünen-Politiker in Essen in Nordrhein-Westfalen angegriffen worden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß wurden nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert.
Gehring teilte am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite mit: „Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß.“
Der Vorfall habe sich auf dem Nachhauseweg nach einer gemeinsamen Grünen-Veranstaltung ereignet. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. (Reuters/dpa/Tsp)
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