Unionsfraktion fordert von Pistorius rasch Vorschläge zur Wehrpflicht
BERLIN (dpa-AFX) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, rasch belastbare Vorschläge zur schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht zu machen. Die Union sei auf Basis der vom CDU-Parteitag in Berlin getroffenen Beschlüsse gesprächsbereit, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Christdemokraten hatten am Dienstag angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht gemacht.
Im neuen CDU-Grundsatzprogramm heißt es: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen." Zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert die CDU bis zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht.
Hahn begrüßte den CDU-Beschluss. Die schrittweise Reaktivierung der Wehrpflicht sei das Gebot der Stunde, "um unsere Bundeswehr als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands aufwuchsfähig zu machen", sagte er. Es gehe nicht um Zwang oder die Beeinflussung der Jugendlichen. Vielmehr solle schnell eine glaubwürdige, demokratische Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegen die autoritären Bedrohungen aus dem Osten aufbaut werden.
Nun müssten die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen realisiert werden, forderte der CSU-Politiker. "Dies reicht von der Wiederkehr der Wehrerfassung über den Aufbau der infrastrukturellen Kapazitäten bis hin zur Anpassung der Ausbildungsorganisation der Bundeswehr." Seien diese Voraussetzungen geschaffen, erlaubten sie die lageangepasste und schnelle Reaktivierung der Wehrpflicht, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit, aber auch den grundsätzlichen Wehrwillen zu erhöhen, sagte Hahn.
Bei der von der CDU vorgeschlagenen Kontingentwehrpflicht sollen Fachleute der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht wird, soll auch eingezogen werden. Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht wie Kreiswehrersatzämter aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder aufleben soll.
Pistorius lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst. Dies gleicht dem CDU-Konzept./bk/DP/mis