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Update am Morgen:Jetzt kann Steinmeier zeigen, was er kann
von Patricia Wiedemeyer
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Guten Morgen,
heute ist der Start in eine kurze, aber sehr besondere Woche. Am Donnerstag wird die Bundesrepublik 75 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Mit einem großen Staatsakt und mit einem Bürgerfest wird dieses Datum gefeiert. Es ist eine Woche, um innezuhalten, was eine Demokratie in diesen Zeiten doch wert ist, wenn sie aktuell auch immer öfter offen angegriffen wird, einige Parteien sie sogar ganz abschaffen wollen.
Doch die 75 Jahre gelten nur für die alte Bundesrepublik. Die ostdeutschen Länder bekamen die "Verfassung" erst 1990 übergestülpt, es ist nicht ihr Jubiläum. Nicht verwunderlich, dass in diesen Tagen darüber diskutiert wird, ob das Grundgesetz angepasst werden müsse, wie man den ostdeutschen Ländern mit ihren Bürgern an einem solchen Tage gerecht wird.
20.05.2024 | 2:36 min
Hier kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel: Er hätte die Chance, in diesen Tagen eine große Rede zu halten. Eine Rede, die die Bürger in Ost und West eint, wenn nicht gar versöhnt. Steinmeier wird reden, das ja, aber ob er durchdringt, ist fraglich. Es war eher sein Vorgänger Joachim Gauck, der - natürlich auch aufgrund seiner Biografie - die Menschen im Osten mehr mitgenommen hat mit seinen Worten.
Diese Woche wäre also die Chance für Steinmeier, zu zeigen, dass das Amt des Bundespräsidenten seine Berechtigung hat, dass auch die Kraft der Worte etwas bewirken kann. In den letzten Wochen ist ihm das nicht so wirklich gelungen, eher missglückt:
- Seine Äußerungen zu den "Kaliberexperten", mit denen wohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter gemeint waren
- ein Dönerspieß als Gastgeschenk für die Türkei
- sein Buch "Wir", das von den Kritikern fast zerrissen wurde.
24.04.2024 | 3:12 min
Es läuft nicht rund für den Bundespräsidenten, diese Woche könnte er das Blatt wenden, zumal am Sonntag auch noch der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Deutschland beginnt. Auch da könnte der ehemalige Außenminister einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, das belastete deutsch-französische Verhältnis zu verbessern.
Ein Kanzler, der schlecht kommuniziert, und ein Bundespräsident, der mit seinen Reden und Taten nicht durchdringt, das ist in diesen Zeiten schwierig. Die kommenden Tage könnten das ändern, die Gelegenheit dazu ist da.
Und damit wünsche ich Ihnen einen guten Start in eine spannende und bedeutende Woche
Patricia Wiedemeyer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Lage im Nahost-Konflikt
Haftbefehl-Anträge empören Israel und Hamas: Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und mehrere Hamas-Anführer beantragt. Beide Seiten zeigen sich empört.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was heute noch wichtig ist
Prozessbeginn gegen mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe: Feindeslisten, Umsturzpläne, Hunderte Waffen und mittendrin ein Prinz, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Soldaten - ab heute müssen sich neun Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor dem Oberlandesgericht verantworten. Auch Ex-Soldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete gehören zu den Beschuldigten im mittlerweile zweiten Prozess gegen die Verschwörergruppe.
Pistorius auf Reisen: Verteidigungsminister Boris Pistorius beginnt heute seine Reise nach Litauen und Lettland - dort wird es auch um "ein Leuchtturmprojekt der Zeitenwende" gehen, die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen. Über der Reise schwebt dabei die Frage: Wie viel ist Deutschland die Kriegstüchtigkeit wert?
Tod des iranischen Präsidenten: Im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes Ajatollah Ali Chamenei nach dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi eine fünftägige Trauerzeit ausgerufen - zahlreiche Staats- und Regierungschefs kondolierten, einige bekamen dafür Gegenwind. Nun übernimmt vorübergehend Vizepräsident Mohammed Mochber die Regierungsgeschäfte. Am 28. Juni soll die Neuwahl stattfinden.
Neue Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellen am Mittag die Fallzahlen zu politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr vor.
Gesagt
Der einstige Hoffnungsträger Mikrokredit sollte in Entwicklungsländern die Armut bekämpfen, steht aber heute stark in der Kritik. Was läuft falsch - und wie ginge es besser?
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Terra X - die Wissens-Kolumne
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden20.05.2024 | 2:14 min
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So wird das Wetter heute
Am Dienstag sind vom Südwesten bis in die Mitte unwetterartige Gewitter und mehrstündiger Starkregen möglich. Im Norden und Nordosten ist es freundlich mit viel Sonne. Dabei weht ein kräftiger Ostwind. Die Höchstwerte liegen im Regen bei 16, in der Sonne bei 28 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider
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