- Ein taktischer Vorstoß von rechts
Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß.
Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) aus dem sachsen-anhaltischen Schnellroda gilt als das strategische Gehirn der rechten Szene. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel spricht vom IfS als einer „Vorfeldorganisation“ ihrer Partei. Sie war auch selbst schon einmal vor Ort zu Gast. Unproblematisch für die Partei ist das nicht. Während die sich vor dem OVG Münster dagegen wehrt, vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt zu werden, gilt das IfS schon länger als „erwiesen extremistisch“.
Derartige Einschätzungen des Staates bleiben nicht folgenlos. Bereits vor ein paar Jahren verlor der Verein unter der Führung von Götz Kubitschek und Erik Lehnert die Gemeinnützigkeit. Mit der Auflösung des Vereins will man nun offenbar einem Verbot zuvorkommen. Betroffen wären von einem solchen nicht nur die institutseigene Zeitschrift Sezession, sondern auch die zahlreichen Akademien, die man zur Förderung des neu-rechten Nachwuchses veranstaltet.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Alle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar