Nahost-Krieg ++ USA: Rund 570 Tonnen Hilfsgüter geliefert ++
Laut den USA wurden über den provisorischen Pier an der Küste Gazas rund Tonnen Hilfsgüter geliefert. Das Vorgehen Israels gegen die Hamas stellt nach Ansicht von US-Präsident Biden keinen Genozid dar. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Das US-Zentralkommando (Centcom) hat mitgeteilt, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern. Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig.
Die in der vergangenen Woche geborgenen Leichen von vier Geiseln im Gazastreifen wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets gefunden. Das teilte die israelische Armee am Montagabend mit und erklärte weiter, israelische Soldaten hätten bei einem Militäreinsatz ein verdächtiges Gebäude durchsucht, in dem sich ein Tunnelschacht befunden habe. Soldaten seien dann während eines nächtlichen Einsatzes in den Tunnel gegangen und hätten darin gekämpft. Während der Kämpfe hätten die Soldaten die Leichen der Geiseln gefunden und sie aus den Tunneln geborgen.
Die israelische Armee hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie von Ron Benjamin, Yitzhak Gelerenter und Amit Buskila geborgen zu haben. Sie alle seien beim Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat in Gesprächen mit der israelischen Führung erneut auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschließen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.
Nach Darstellung von US-Außenminister Antony Blinken könnte die Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen.
US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu auf die Seite Israels gestellt. Das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen stelle keinen Genozid dar, so Biden. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte der US-Präsident bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes.
Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden. Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. "Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen."
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehörte nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Yoaw Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige am Montag in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete - einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben riefen. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Clooney.
Dem kam Khan am Montag nach und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Spitze - Anführer Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und Hamas-Auslandschef Ismail Hanija - im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Die Stadt Gaza ist nach den Worten des lateinischen Patriarchen, Kardinal Pizzaballa, teils bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Bei Protesten gegen die Netanyahu-Regierung hat es in Israel Festnahmen gegeben. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.