Saarbrücken · Eine Wahlumfrage sagt für die Landtagswahl 2027 die stärksten Parteien voraus. Die Fraktionen im saarländischen Landtag reagieren unterschiedlich auf den Stimmungsbericht. Auch ihre Meinungen zu Ursachen für politische Gewalt gehen auseinander.
Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl im Saarland. Aber eine aktuelle Wahlumfrage vom Institut Wahlkreisprognose blickt schon in die Zukunft: Demnach käme die SPD auf 36 Prozent der Stimmen, die CDU auf 28 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht auf 9 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 8,5 Prozent. Grüne und FDP würden nur 5 und 3,5 Prozent der Stimmen erhalten. Befragt wurden 1080 Wahlberechtigte. Die Fraktionen im saarländischen Landtag reagieren unterschiedlich auf den Stimmungsbericht.
SPD sieht Rückhalt für Politik von Landesregierung
Die Partei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Theis büßte in der Umfrage im Vergleich mit dem Wahlergebnis vom März 2022 ein halbes Prozent ein, legte aber gegenüber der vorherigen Prognose vom August 2023 um 5 Prozentpunkte zu. Theis verwies auf die Kommunalwahlen im Saarland und die Wahl zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni „viel aussagekräftigere“ Ergebnisse liefern würde. Für ihn zähle, dass die Union wieder klar erkennbar sei und nannte als Beispiele die Positionen der Union zu Bürgergeld und Industriepolitik. „Die Landesregierung hat von den vielen Wahlversprechen noch keines gehalten“, kritisierte er.
Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, liest aus dem theoretischen Ergebnis von 36 Prozent der Stimmen für die SPD – minus 7,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Wahlergebnis vom März 2022, aber plus 1 Prozentpunkt gegenüber der Prognose vom August 2023 – eine Zufriedenheit der Menschen im Saarland mit der Politik der Landesregierung. Als gelungene politische Ergebnisse nennt sie Transformationsfonds und Abschaffung der Kita-Gebühren. Erklärtes Ziel: „Wir wollen dafür sorgen, dass die AfD so wenig Stimmen wie möglich bekommt.“
Landtagsfraktionen verurteilen Angriffe auf Politiker
„Wahlduelle zwischen SPD und CDU sind ein Schauspiel“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr. Die beiden Parteien seien eine, so Dörr. Seine Partei legte in der Umfrage im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl um 2,8 Prozent zu, aber im Vergleich zur vorherigen Prognose vom August 2023 verlor sie 14,5 Prozentpunkte. Dass die SPD mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) koalieren würde – nach der Umfrage kämen beide zusammen auf 26 von 51 Sitzen im Landtag – kann sich Dörr nicht vorstellen. Theis hält eine solche Koalition für unangemessen angesichts der Herausforderungen für das Land. „Wer handwerklich gute Politik will, muss sich nach anderen Mehrheiten umschauen.“
Einig sind sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen in ihrer Verurteilung von Angriffen auf Politiker wie zuletzt in Dresden auf Matthias Ecke. „Ein erschreckendes gesellschaftliches Phänomen“, sagte Theis, und erinnerte daran, dass auch Lehrer und Rettungskräfte angegriffen werden. Auch Dörr bescheinigte, dass das Phänomen „schon älter“ sei. Braun erklärte, dass man „unzufrieden sein und auch Kritik äußern kann“, aber nicht durch Vandalismus, Beschimpfungen und Gewalt.
AfD und Grüne häufigste Ziele politischer Gewalt
Während Braun den Vorfall als „Angriff auf die Demokratie“ wertet, stört sich Dörr an dieser Argumentation: „Der Angriff auf Chrupalla war nur eine kleine Nachricht wert, und bei CDU- und SPD-Politikern wird groß vom ,Untergang der Demokratie‘ gesprochen.“ Und: „Die Demokratie wird von denen beschädigt, die schlecht regieren“, so Dörr. Christoph Schaufert, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärte: „Die meisten Übergriffe finden auf Politiker der AfD und der Grünen statt.“
Braun reibt sich an diesen Aussagen. „Die AfD ist die Partei, die das Klima verschärft und den Rahmen des Sagbaren nach rechts verschieben will, und das fördert Gewalt.“ Dass sich die AfD in der Opferrolle sehe, sei „schäbig.“ Theis erklärte, dass es gesamtgesellschaftlich an Toleranz mangele. „Die sozialen Medien sind auch ein Verrohungsmotor“, so Theis.
2023 wurden als vorläufige Fallzahlen 1219 Straftaten gegen Parteivertreter registriert. Die große Mehrheit der Attacken gehen mit 1219 gegen Grüne, mit großem Abstand dann gegen AfD (478) und SPD (420). Ein großer Anteil davon sind „Äußerungsdelikte“ wie Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohungen – 947 gegen Grüne, 293 gegen SPD, 266 gegen FDP und 236 gegen AfD. Die meisten körperliche Gewalt erfahren AfD (86) und Grüne (62), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitteilte.