Wülfrath · Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Lärmaktionsplan beginnt am 13. Mai. Wie sich Bürger daran beteiligen können.
Weckt man vielleicht Begehrlichkeiten, die nicht umgesetzt werden können? Diese Befürchtung hegt André Herbes von der Wülfrather Gruppe mit Blick auf die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan, die der Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitales in seiner Sitzung zustimmte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt einen solchen Plan aufstellen muss und sich Bürger dazu äußern können, wo besonders belastete Lärmpunkte sind. Klar ist aber auch: Kommunen sind dazu gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet. Wülfrath muss den Lärmaktionsplan von 2018 also überarbeiten – ob gewollt oder nicht.
Bereits in einer ersten Phase (vom 21. Februar bis 13. März) hatten die Bürger die Gelegenheit, Lärmbelastungsorte zu benennen und erste Anregungen zur Verbesserung der Situation einzubringen. Jetzt geht es in die zweite Phase. Dazu liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans mit den erarbeiteten Maßnahmen öffentlich aus. Die Wülfrather sind erneut eingeladen, sich mit Kritik, Zuspruch oder weiteren Anregungen aktiv einzubringen. Auch das muss im Prozess so sein.
Der Haken: Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wie aus der Lärmaktionsplanung ergibt sich kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen, betont die Verwaltung. Für die Aktualisierung des Lärmaktionsplans ist die Kommune zwar zuständig. Die konkrete Planung, Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen obliegt jedoch nicht allein der Kommune, sondern auch dem Straßenbaulastträger – in dem Fall also Straßen NRW. Denn betroffen sind laut Kartierung ausschließlich die Hauptstraßen, also die Landstraßen, für die Straßen NRW als Straßenbaulastträger zuständig ist.
Wie aus anderen Anliegen bekannt ist, kann das schleppend bis gar nicht laufen. Ob denn dann wirklich auch etwas passiert, ist also offen. Stephan Mrstik, Fraktionschef der Grünen, würde zumindest Tempo 30 auf der Wilhelmstraße begrüßen. Die Fahrzeit, so seine Einschätzung, würde sich nur minimal verlängern. Angst vor einem Tempolimit brauche man sicher nicht haben, ist er überzeugt. Aber ob das jemals kommt, ist eben fraglich.
Klar ist, Umgebungslärm belastet die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Dran sollen eigentlich Aktionen aus einem Lärmaktionsplan ansetzen. In der zweiten Phase können die Bürger nun vom 13. Mai bis zum 10. Juni ihre Anregungen und Hinweise online über das externe Beteiligungsportal der Stadt Wülfrath mitteilen. Die Informationen zu der bereits umgesetzten Lärmaktionsplanung aus den Jahren 2013 und 2018 sind zudem auf der Homepage der Stadt Wülfrath zu finden.
Wer lieber persönlich eine Stellungnahme abgeben und die Unterlagen vor Ort einsehen möchte, kann mit Alicia Kaminski einen Termin vereinbaren per E-Mail an A.Kaminski@stadt.wuelfrath.de oder telefonisch unter 02058 18271.
Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden den Ratsgremien vorgelegt und erneut abwägend in die Lärmaktionsplanung 2024 einbezogen. Der abgeschlossene Lärmaktionsplan wird im weiteren Verlauf über das Land NRW an die Europäische Kommission gemeldet, erklärt die Stadt.
Weitere Infos zum Thema gibt es auch online unter www.umgebungslaerm.nrw.de.