Eigentlich ist ein Koalitionsfrühstück eine freundliche Sache, Kaffee und Brötchen mit dem Minister. Doch Boris Pistorius kann derzeit täglich erleben, wie ihm besonders die eigenen Leute in den Rücken fallen. "Er hat den Kanzler gegen sich und die Fraktionsführung, die lassen ihn ganz schön auflaufen", formuliert es ein hochrangiger Bundeswehrvertreter. Und so platzt Pistorius beim Austausch mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium ein wenig der Kragen, es geht um den Verteidigungsetat für 2025. "Ich muss das hier nicht machen", sagt er am Dienstag nach Angaben mehrerer Teilnehmer, die das der Süddeutschen Zeitung bestätigen.
Zugleich habe Pistorius aber klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, das dürfe man nicht überbewerten. Auslöser ist ein Streit um einen Zeitungsbeitrag von ihm, in dem er gefordert hat, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen, da die Schuldenbremse verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch auch in Richtung von Pistorius gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. "Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt", so Scholz im Stern. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro, derzeit hat der Etat 52 Milliarden Euro. Schon im vergangenen Jahr wollte Pistorius knapp zehn Milliarden Euro mehr und bekam nur 1,8, das kratzte bereits an seinem Macher-Image. Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen hat er 2024 zwar 72 Milliarden zur Verfügung. Doch das insgesamt 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist fast aufgebraucht.
Rechtsgutachten sorgt für Spott innerhalb der Bundesregierung
Der SPD-Politiker würde daher eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können. Ohne ständig neue Kämpfe. Doch auch Pistorius' Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt Scholz bisher nicht.
Pistorius hat seine Forderung extra mit einem Rechtsgutachten untermauern lassen, es liegt der SZ vor, sorgt aber für Spott innerhalb der Bundesregierung. Die Einschätzungen reichen von einem Machwerk mit gewagten Thesen bis hin zu einem Gutachten auf Zweitsemester-Niveau. Es ist nur vier Seiten lang, argumentiert wird mit "Beschleunigungseffekten" durch die ausgeweitete Aggression Russlands, die Eskalation weiterer internationaler Konflikte - und in Anspielung auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird mit möglichen Veränderungen des strategischen Verhaltens Alliierter argumentiert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kollidiere hier mit dem verfassungsrechtlich weiter oben anzusiedelnden Ziel der äußeren Sicherheit. Diese sei eine "Bedingung von Staatlichkeit, die der konkreten Staatsform - ob parlamentarisch-demokratisch, monarchisch, autoritär - immer vorgelagert ist". Die Schuldenbremse trete hier "erkennbar hinter die Pflicht des Staates zu wirkfähiger Verteidigung zum Zwecke des Staats- und Rechteerhalts zurück".
Dass er seine Forderung mit der Schuldenbremsen-Ausnahme zunächst auf einer USA-Reise öffentlich gemacht hat und dort überall den Eindruck hinterließ, in Deutschland werde jetzt richtig aufgesattelt bei den Verteidigungsausgaben habe ihm auch nicht geholfen, wird intern betont.
"Ein Wandel, der bei einigen naturgemäß nicht von heute auf morgen geht"
Dienstagabend ist Pistorius zu Gast bei einem parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes. Hände schütteln, die Big Band der Bundeswehr spielt in der Landesvertretung Baden-Württembergs auf. Ein Heimspiel für ihn, aber eins mit etwas leeren Händen. Pistorius sagt zum Haushalt lieber gar nichts. Er wiederholt seine Mahnung, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Das ist ein Wandel, der bei einigen naturgemäß nicht von heute auf morgen geht." Am Rande betont ein Bundeswehrvertreter, der Ernst der Lage werde bei Kanzler und Teilen der SPD nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem angst und bange werden müsste". Aber für einige sei Pistorius, der schon als Reservekanzler gehandelt wurde, wohl zu stark. Das alles werde gerade auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen.
Olaf Scholz ist gerade in Kämpferlaune. Mit der Wirtschaft legt er sich an, will 15 Euro Mindestlohn, obwohl die SPD versprochen hatte, dass man nicht noch einmal politisch an der Höhe schrauben wollte. Jenen, die angesichts von 1,3 Milliarden Überstunden Arbeitnehmer der Faulheit ziemen, attestiert er, nicht mehr "alle Latten am Zaun" zu haben. Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union würde er sehr begrüßen und ganz nebenbei ist er, der einst den Begriff Zeitenwende geprägt hat, gerade dabei, auch einen Parteifreund einzunorden, der laut Umfragen seit Monaten konstant der beliebteste Politiker des Landes ist: Pistorius.
Bei zwei Schlüsselthemen für die Zukunft der Bundeswehr hat sich Boris Pistorius weit herausgewagt, aber es fällt auf, wie halbherzig die Rückendeckung gerade in seiner eigenen Partei, der SPD, ist. Neben den Finanzen ist das das Thema neues Wehrdienstmodell.
Die feinen Spitzen des Kanzlers
Auch Pistorius will nicht dazu zurück, sagte aber zuletzt dem Focus: "Wir brauchen mindestens die Möglichkeit, Jahrgänge zu erfassen und zu mustern." Denn sonst wisse man gar nicht, wen man im Spannungs- und Verteidigungsfall einziehen könnte.
Er war in Schweden, hat sich das dortige Modell erklären lassen: Alle Männer und Frauen bekommen zum 18. Geburtstag Post, müssen sich erfassen lassen und einen Fragebogen zur körperlichen Fitness ausfüllen. Und erklären, ob sie dienen wollen - dann wird daraus ein Teil zur Musterung eingeladen. Bisher finden sich auf freiwilliger Basis genug junge Leute, um den Truppenaufwuchs wie geplant zu schaffen und die Reserve zu stärken. Pistorius will Ende Mai, Anfang Juni seinen Vorschlag vorlegen.
Doch Scholz hat nun ausgerechnet eine Reise nach Schweden genutzt, um auch beim Thema Wehrpflicht auf die Bremse zu treten. Bei ihm sind es die feinen Spitzen, die manchmal feine Machtpolitik sind, um bestimmte Pläne und Personen etwas herunterzudimmen. "Es geht um eine Aufgabe, die überschaubar ist." Niemand wolle in Deutschland zurück zur generellen Wehrpflicht. Dafür fehlten schon Kasernen, Ausbilder und Waffen. Er lässt erkennen, dass jede Form von Pflicht mit ihm nicht zu machen ist - denn die FDP hat das bereits öffentlich hinterlegt. "Die Vorschläge werden hin und her gewendet." Er gehe davon aus, dass bald "ein abgewogener Einfall da ist", sagt Scholz in Stockholm süffisant in Richtung von Pistorius.
Und auch in der SPD-Fraktion ist die Unterstützung für eine große Lösung überschaubar. So sagt der Abgeordnete Ralf Stegner: "Ich glaube, dass man auch mit Freiwilligkeit und mehr Attraktivität zum Ziel kommt." Und mit Blick auf Pistorius' Begriff der Kriegstüchtigkeit betont Stegner, er verstehe, warum er die Debatte führe, "aber ich teile seine Wortwahl nicht und das hilft auch nicht." Ein Pistorius-Unterstützer in der SPD-Fraktion kritisiert hingegen den Kanzler, da er sich von der FDP alles diktieren lasse, Führung sehe anders aus. "Momentan wedelt der Schwanz mit dem Hund."
Beim Abend des Reservistenverbandes sagt der Vorsitzende, Patrick Sensburg, man brauche mindestens eine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Sie sollen nach seiner Auffassung diesen bei Bundeswehr, THW, Feuerwehr, Sanitätsdiensten oder anderen Einrichtungen ableisten können, auch um die Reserve und den Zivilschutz für den Ernstfall zu stärken.
Es kann sein, dass Pistorius am Ende eine Lösung präsentieren muss, von der er selbst angesichts der Lage nicht überzeugt ist. Er spricht davon, dass er schon in den 80er-Jahren ein Sozialdemokrat war, der den Frieden zwar sympathisch fand, aber den Nato-Doppelbeschluss eben genauso. Damals schon sei ihm eines klar gewesen: "Es braucht Abschreckung, um in Frieden leben zu können". Über 100 Abgeordnete sind angemeldet. Es gibt keinen Sitzplatz mehr, viele Menschen folgen der Rede über die Bildschirme draußen. "Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir eine schnelle Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte", sagt Pistorius. Er sei überzeugt, dass man in Deutschland dafür eine angepasste Form eines Wehrdienstes brauche. Mit einem "angemessenen, ansprechenden, attraktiven Modell".
Gute Ansätze fänden sich eben in Skandinavien. "Diese Diskussion gehört in die Mitte der Gesellschaft". Aus dem Krieg in der Ukraine habe man die Lehre gezogen, dass eine wirksame Bündnis- und Landesverteidigung einen starken gesellschaftlichen Rückhalt brauche. "Kriegstüchtigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen und langfristig beantworten können." Die Frage ist nur, wie sehr ihn der Kanzler und seine Partei dabei unterstützen werden.