Lindner legt Veto gegen Zulagen für Brigade in Litauen ein - Magazin
BERLIN (Dow Jones)--Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es nach einem Magazinbericht neuen Streit ums Geld. Lindners Ministerium habe sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten und Soldatinnen einführen wolle, schrieb der Spiegel. Das Finanzministerium wollte zu dem Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht Stellung nehmen. "Wir bitten um Verständnis, dass wir einzelne Berichterstattung vor dem Hintergrund laufender, regierungsinterner Abstimmungen nicht kommentieren", erklärte die Pressestelle des Ministeriums.
Mit dem Gesetz soll laut dem Bericht die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich Tausende Soldaten freiwillig für die geplante Kampfbrigade melden. In einer Mail habe Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort aber mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung über das Gesetz widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist". Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle "zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen" vorgelegt werden.
Damit sei Pistorius' Plan gefährdet, die Zulagenregelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen. Pistorius hatte laut den Angaben mehrfach angekündigt, die Zulagen sollten ab dem 1. Januar 2025 gelten. Finanzstaatssekretär Saebisch rät demnach hingegen zu einer Prüfung, ob "ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist". Vom Spiegel auf den Vorgang angesprochen, sagte Pistorius laut den Angaben, er habe von der Mail gehört und sei "ein wenig verwundert", da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden.
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May 22, 2024 12:12 ET (16:12 GMT)