Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen EU-Asylpakts fordern 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Asylregeln.
Nach fast vier Jahren Verhandlungen wurde am Dienstag die EU-Asylreform offiziell beschlossen, die gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht und in zwei Jahren vollständig in Kraft treten soll. Viele Mitgliedstaaten sind jeodch mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln zu fordern.
In einem gemeinsamen Schreiben riefen Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien die EU-Kommission auf, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von Migranten in Drittstaaten zu arbeiten. Der Grund dafür sei die steigende irreguläre Migration in die Europäische Union.
Migranten sollen in Drittstaaten Asyl beantragen
Die Unterzeichner des Schreibens sind der Meinung, dass durch eine Neubewertung sichergestellt werden sollte, dass die Migranten direkt von der Außengrenze der Europäischen Union in ein "sicheres Drittland" geschickt werden können. Dort sollen sie künftig Asyl beantragen können, damit der Druck auf die Behörden in der Europäischen Union verringert werden kann.
Das Konzept des "sicheren Drittstaates", das die Europäische Kommission im Rahmen des neuen Asylpaktes überarbeiten will, wurde allerdings wiederholt von Nichtregierungsorganisationen angefochten. Sie argumentieren, dass Menschen in Ländern, die für sicher erklärt worden sind, verfolgt und misshandelt werden könnten.
Konstruktive Partnerschaften gefordert
Des Weiteren forderten die 15 EU-Staaten "gleichberechtigte, konstruktive und breit angelegte Partnerschaften" mit Drittländern, die für alle Partner vorteilhaft ist. Besondrs wichtig seien dabei die Staaten, die sich an den Migrationsrouten befinden.
Ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit mit Drittstaaten seien die Abkommen, die bereits mit der Türkei sowie mit Tunesien und Ägypten abgeschlossen wurden und unter anderem strengere Grenzkontrollen vorsehen. Die Europäische Union bietet ihren Vertragspartner dabei vor allem Finanzhilfen an.
Asylanträge sollen außerhalb Europas bearbeitet werden
Darüber hinaus sind die Unterzeichner des Schreibens der Meinung, dass das im vergangenen Jahr unterschriebene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien als Vorbild für die neue Migrationsstrategie der Europäischen Union dienen könnte. Mit dem Abkommen will Rom die Bearbeitung von bis zu 36.000 Asylanträgen pro Jahr in das Balkanland auslagern.
Das Abkommen, das ohne Brüssel zustande kam, unterscheidet sich deutlich von den EU-Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten, da diese keine Bestimmungen zur Abschiebung von Asylbewerbern zu einem anderen Ort enthalten.
Mit der Verschärfung der Asylregeln wollen die Unterzeichner-Länder den Anreiz für gefährliche Reisen nach Europa reduzieren. Sie betonen, dass der neue Asylpakt einen starken rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der irregulären Migration bieten würde. Dennoch seien "ergänzende Anstrengungen notwendig".
Für den Initiator des Schreibens, Dänemark, ist der neue Asylpakt allerdings nicht verpflichtend, weil Dänemark für sich eine Ausnahme ausgehandelt hat.
Rückführungszentren für abgelehnte Migranten
Außerdem sind die 15 Unterzeichner des Schreibens überzeugt, dass die Frage der Rückführung von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, besser geregelt werden sollte. Seit Jahren kämpfen die Mitgliedstaaten darum, dass Antragsteller, denen internationaler Schutz verweigert wird, tatsächlich in die Länder zurückgeschickt werden können, aus denen sie stammen. Trotz der internationalen Bemühungen ist die Rückführungsquote geringt: Sie liegt bei 25 bis 30 Prozent.
Als eine Lösung wird im Schreiben die Einrichtung von "Rückführungszentren" vorgeschlagen, in die abgelehnte Migranten gebracht werden könnten, während sie auf ihre Abschiebung warten. Im Schreiben wird allerdings kein bestimmter Ort genannt.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner strengere Regeln zur Bekämpfung der Instrumentalisierung der Migration, die im neuen Asylpakt bereits vorgesehen sind, sowie ein hartes Vorgehen gegen den Menschenhandel.
Die große Zahl der Unterzeichner – mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – deutet darauf hin, dass das Projekt auf der Tagesordnung der Europäichen Kommission weiter nach oben rücken wird.
Die Europäische Kommission erklärte, sie werde das Schreiben, das sie als "komplex" und "umfassend" bezeichnete, sorgfältig analysieren. Allerdings betonte die sie, dass der Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf der Umsetzung der vereinbarten Reform liegen würde.