Debatte über westliche Waffeneinsätze: Die Falle des hybriden Kriegs
Während hierzulande die Risiken von Militärschlägen in Russland abgewogen werden, hängt das Kriegsgeschehen tatsächlich nur an einer Person: Putin.
Während an der Front die ukrainischen Soldat:innen trotz fehlender Luftabwehr und Munitionsmangel die Stellung halten, verlieren sich die Nato-Staaten erneut im Debattenstrudel. Dieses Mal geht es um den Einsatz westlicher Waffensysteme auf russischem Territorium. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte bereits an die Mitglieder des Militärbündnisses, dies der Ukraine zu erlauben, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ebenso. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nicht abgeneigt, als er auf seiner Deutschlandtour dazu befragt wurde. Die USA überlegen noch. Und Kanzler Olaf Scholz? Sagt erstmal nein.
Die Debatte muss sein in demokratischen Staaten, über die Folgen müssen sich alle im Klaren sein. Aber sie schafft auch beste Voraussetzungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ordentlich Öl ins Feuer zu gießen. Denn der Mann im Kreml drohte prompt mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollte es zu einem solchen Einsatz kommen. Was damit gemeint ist, ist unklar. Hängen bleibt aber eine weitere Umdrehung im Debattenstrudel. Zündeln ist Teil seiner psychologischen Kriegsführung – Putins Königsdisziplin.
Das lenkt ab vom eigentlichen Auftrag der Verbündeten. In den vergangenen Wochen wurden etliche Zusagen für Munition, Luftabwehrsysteme, Kampfjets und anderes Kriegsgerät gemacht. Doch es fehlt an Kooperation zwischen den lieferwilligen Ländern, an einer sinnvollen Koordination und letztlich an der konkreten Beschaffung der Waffen. Denn: Nur die können den ukrainischen Soldat:innen helfen. Die bloße Zusage auf dem Papier nicht.
Die Zeit läuft, um auch nur die Chance für Verhandlungen für ein mögliches Ende des Krieges zu schaffen – auf Augenhöhe. Eines muss den demokratisch regierten Staaten endlich klar werden: Putin wird sich von Entscheidungen und Debatten der Verbündeten weder abschrecken noch beeinflussen lassen. Ein Diktator will sein Ziel auf seine Weise erreichen: mit Drohungen, mit Repression, mit Waffengewalt.