Christine Langenfeld, 61, ist in diesen Wochen viel unterwegs, zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sind Verfassungsrichterinnen gefragte Referenten. Das gilt besonders in einer Zeit, in der das Grundgesetz unter Stress steht - durch die Polarisierung der Gesellschaft und durch wachsenden Zuspruch für extremistische Positionen. Zum Interview empfängt sie an dem Ort, an dem sie ihren wichtigsten Beitrag zur Verteidigung des Grundgesetzes leistet: in ihrem Karlsruher Büro im zweiten Stock des Bundesverfassungsgerichts, wo sie Urteile und Beschlüsse bearbeitet.
SZ: Frau Professor Langenfeld, das Grundgesetz wird 75 Jahre alt, eigentlich ein Grund zum Feiern. Derzeit diskutieren wir allerdings vor allem darüber, ob wir extremistische Demonstrationen untersagen, den Markt der Meinungen stärker regulieren und Parteien verbieten müssen. Sind die großen Errungenschaften des Grundgesetzes - Freiheit und Demokratie - akut in Gefahr?
Christine Langenfeld: Ich sehe keine wirklich akute Gefahr für Freiheit, Gleichheit und den demokratischen Rechtsstaat. Aber wir stehen vor Herausforderungen in einer Größenordnung, wie wir sie in den 75 Jahren des Grundgesetzes nicht gesehen haben. Das gilt vor allem für das Erstarken der extremen Ränder, insbesondere des rechten Randes. Es besteht die Aussicht, dass diese im politischen Spektrum am Rand stehenden Parteien in einigen ostdeutschen Bundesländern bei den anstehenden Wahlen den ersten Platz im Parteienspektrum einnehmen und damit die Regierungsbildung stark erschweren. Es gab immer wieder links- oder rechtsextreme Parteien in der Bundesrepublik. Aber niemals haben sie einen derart hohen Zuspruch erfahren.
Die AfD, von der Sie sprechen, steht derzeit im Zentrum einer Verbotsdebatte. Die Regierungsparteien tun sich aber sehr schwer mit der Frage, ob sie einen Verbotsantrag prüfen sollen. Ist es gut so, dass die Politik hier mit sich ringt?
Als Richterin des Bundesverfassungsgerichts habe ich hier keine Vorschläge zu machen. Die AfD liegt derzeit im Bund nach den Umfragen bei 15 bis 18 Prozent und in einigen ostdeutschen Ländern bei 25, mitunter über 30 Prozent. Dadurch stellt sich die Frage, ob angesichts einer so breiten Anhängerschaft ein Verbotsantrag nicht kontraproduktiv wäre. Die Wählerinnen und Wähler einer verbotenen Partei werden nach einem Verbot ja nicht verschwinden. Und ein Parteiverbotsverfahren würde wohl auch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Gerade hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt. Gibt es nicht einen Punkt, an dem es sich aufdrängt, ein Verbotsverfahren zu prüfen?
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem einstufen sollte, dann werden die zuständigen Verfassungsorgane prüfen müssen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Wir bekommen gerade das Spannungsverhältnis der wehrhaften Demokratie massiv zu spüren. Es ist gut, dass wir das Instrument des Parteiverbots haben. Und es ist wichtig, dass wir extremistische Gruppierungen genau beobachten. Aber am Ende ist es doch so, dass wir die Menschen für die Demokratie und den Rechtsstaat gewinnen müssen.
Aber das Parteiverbot ist eine Option?
Ja, es ist eine von mehreren Optionen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung - sie allein können den Antrag im Parteiverbotsverfahren stellen - müssen abschätzen, wie hoch sie die Risiken einer solchen Partei einschätzen. Und welchen politischen Ertrag sie sich von einem Verbotsverfahren versprechen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Deswegen könnten Sie jetzt, selbst wenn Sie es wollten, nicht vorhersagen, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich wäre oder nicht?
Ich kann nicht beurteilen, ob es dafür genügend Material gäbe, deswegen verbieten sich Vorhersagen. Wir müssten nicht nur das Parteiprogramm anschauen, sondern müssten uns intensiv mit den Äußerungen der Mitglieder und den Strukturen der Partei befassen. Als Tatsacheninstanz müsste der Zweite Senat eine volle Beweiserhebung machen ...
... die ungleich komplizierter wäre als im NPD-Verbotsverfahren 2017, wo die Verfassungswidrigkeit gleichsam aus dem Parteiprogramm abzulesen war. Das Programm der AfD wirkt dagegen fast schon staatstragend.
Wir haben 2017 betont, dass es nicht allein auf das Parteiprogramm ankommt. Sondern auf die wahren Absichten, wie sie beispielsweise in Reden, Parteitagsauftritten oder Interviews zum Ausdruck kommen.
Extreme Parteien sind nicht die einzige Gefahr für Freiheit und Demokratie.
Das ist wahr, wir hatten einst die Hoffnung, das Internet sei ausschließlich ein Gewinn an Freiheit und Pluralität. Heute beobachten wir, dass sich im Internet die Diskursräume auch verengen. Es entstehen Kommunikationskulturen, die für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess schädlich sein können, wegen ihrer Schnelligkeit, Anonymität und Emotionalität.
Was kann die Verfassung da leisten? Das Grundgesetz setzt auf die Freiheitlichkeit eines Diskurses, dessen Gelingen es nicht gewährleisten kann. Müssen wir umdenken? Müssen wir Freiheit einschränken, um die Freiheit zu schützen?
Davor würde ich warnen. Mit der Verengung von Freiheitsräumen werden wir die Freiheit nicht verteidigen. Aber wir müssen uns auf diese neuen Kommunikationsbedingungen einstellen. Wenn Menschen im Netz verunglimpft werden, sind Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen, sofern wir es nicht von vornherein mit Schmähkritik oder Formalbeleidigungen zu tun haben. Unter den Bedingungen der sozialen Medien - hiermit meine ich etwa die größere Verbreitung und Auffindbarkeit einer Äußerung auch noch nach Jahren - kann der Schutz der Persönlichkeit hierbei größeres Gewicht erlangen.
Ihre Kolleginnen und Kollegen vom Ersten Senat haben eine solche Richtung vor einigen Jahren angedeutet. Damals ging es um Angriffe auf die Grünenpolitikerin Renate Künast. Muss das Gericht diese Rechtsprechung weiterentwickeln?
Möglicherweise ja. Meinungsfreiheit soll den Diskurs schützen. Je weniger sich Äußerungen daran orientieren - je substanzloser und emotionaler geschossen wird, wenn ich das einmal so sagen darf -, desto geringer dürfte auch das Gewicht des Schutzes der Meinungsfreiheit sein. Menschen, die in die Politik gehen, setzen sich der Kritik aus. Aber sie sind kein Freiwild. Sonst besteht auch die Gefahr, dass sich niemand mehr findet, der sich für das Gemeinwesen politisch engagiert.
Derzeit sprechen wir nicht mehr nur über Verleumdungen und Diffamierungen im Netz, sondern auch über körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker.
Das sind Taten, die mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden müssen. Wenn solche Taten in großer Zahl begangen werden, dann kann der Staat allerdings an die Grenzen dessen kommen, was er leisten kann. Wenn Menschen meinen, im politischen Diskurs die Dinge selbst in ihre gewalttätige Hand nehmen zu können, dann bedroht dies das Gewaltmonopol des Staates. Hier muss die Rechtsordnung klare Grenzen ziehen. Aber wir müssen auch als Gesellschaft deutlich machen, dass so etwas nicht geht.
Haben Sie den Eindruck, dass uns das gesamtgesellschaftliche Empfinden für diese Rechtsnormen wegbröselt?
Wer Plakate herunterreißt und Politiker angreift, weiß sehr genau, dass er Grenzen überschreitet. Ich bin auch davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung das verurteilt. Das Problem ist nur, dass wir oft nicht aktiv genug für die Demokratie eintreten. Es wird meines Erachtens zu viel geschwiegen. Nach dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten gab es allerdings öffentliche Kundgebungen, Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, das ist wirklich eine sehr ermutigende Sache. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat weitergeht. Durch politisches und gesellschaftliches Engagement.
Die Hüter der Verfassung sind nicht 16 Richterinnen und Richter in Karlsruhe, sondern wir alle?
Wir alle, so ist es. Die Weimarer Verfassung ist daran gescheitert, dass es an Demokraten gemangelt hat. Eine Verfassung lebt davon, dass Demokraten sie tragen. Ich hoffe, dass wir ein Revival des Engagements in den demokratischen Parteien erleben. Bei den anstehenden Kommunalwahlen konnten viele Listenplätze nicht besetzt werden. Das macht mir Sorge. Politik ist kein Zirkus, in dem man sich hinsetzt und zuschaut, wie die anderen kämpfen.
Der Zweite Senat, Ihr Senat, hat in jüngerer Zeit häufiger über Parteienrecht, über Wahlrecht, auch über die politischen Stiftungen verhandelt und entschieden. Zum Beispiel über die Fünf-Prozent-Klausel, die bewirkt, dass sehr viele Stimmen einfach unter den Tisch fallen. Ist es ratsam, hier etwas zu ändern?
Zu dem Verfahren kann ich mich nicht äußern, da ist noch kein Urteil gefallen. Ganz allgemein lässt sich sagen: Ein Wahlrecht muss integrativ sein, es muss die Strömungen in einer Gesellschaft abbilden. Ein Wahlrecht darf nicht so konstruiert sein, dass nennenswerte Repräsentationslücken bleiben. Andererseits muss es ein funktionsfähiges Parlament hervorbringen. Und dabei spielt sicherlich auch der Umstand eine Rolle, dass möglicherweise nicht mehr nur acht Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen, sondern deutlich mehr. Das ist umso wichtiger, je zersplitterter eine politische Landschaft ist.
Das Bundesverfassungsgericht genießt hohes Ansehen, zugleich ist es aber sehr verletzlich. Wenn die falschen Leute ans Gericht gewählt werden, dann ist deren Störpotenzial groß. Deshalb überlegt die Koalition derzeit, wie man das Gericht dagegen wappnen kann. Wie stehen Sie dazu?
Ich möchte mich mit einzelnen Ratschlägen an den Gesetzgeber zurückhalten. Aber ich halte es für gut, dass darüber gesprochen wird, und ich finde auch den Zeitpunkt richtig. Wir haben noch keine konkrete Bedrohung des Gerichts. Aber die Entwicklung etwa in Polen hat gezeigt, dass solche Szenarien nicht völlig von der Hand zu weisen sind. Es ist schnell etwas zerstört, aber es ist schwierig, es wiederaufzubauen. Man kann mit sehr kleinen, unscheinbar daherkommenden Regelungen ein Gericht arbeitsunfähig machen. Es hat sich beispielsweise über die Jahre bewährt, dass das Bundesverfassungsgericht zwei Senate mit je acht Richtern hat, mit einer einzigen, auf zwölf Jahre beschränkten Amtszeit. Das gilt aus meiner Sicht auch für das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Richterwahl. Deshalb gehen die Überlegungen einiger dahin, diese Punkte im Grundgesetz festzuschreiben. Sollte die Zwei-Drittel-Mehrheit in das Grundgesetz aufgenommen werden, müsste dies allerdings notwendig verbunden werden mit einem Mechanismus, wie im Fall einer Blockade die Richterwahl gleichwohl ermöglicht werden kann.
Sie bewerten die Gespräche zwischen Koalition und Union also positiv?
Vertreter der extremen Ränder haben im Gericht keinen Platz. Das würde seinen Charakter grundlegend verändern. Das Gericht ist auf Persönlichkeiten angewiesen, die aus der Mitte des politischen Spektrums kommen - einer sehr breiten Mitte übrigens. Der Aufbau des Gerichts mit zwei gleichberechtigten Senaten mit je acht Mitgliedern ist darauf ausgerichtet, dass man sich in der Beratung trotz harten Ringens einigt, dass jeder Einzelne kompromissfähig ist.