Die FDP fordert ein Ende der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese Forderung trifft insbesondere die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963, die derzeit von Übergangsregelungen gemäß § 236b SGB VI profitieren und noch eine Rente mit 63 in Anspruch nehmen können.
FDP blockiert Rentenpaket II
FDP-Chef Christian Lindner blockieren aktuell das Rentenpaket II. Das Paket sollte ursprünglich am 8. Mai 2024 in einer Regierungssitzung verabschiedet werden. Die FDP macht ihr grünes Licht für das Paket nun davon abhängig, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft wird.
Die FDP argumentiert, dass die Rente mit 63 zu teuer sei und wichtige Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt entziehe.
Klagewelle nicht ausgeschlossen
Eine Abschaffung der Rente mit 63 wäre jedoch nicht ohne rechtliche Konsequenzen. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum und damit auch erworbene Rentenansprüche.
Sollte die FDP ihre Forderungen durchsetzen, wären jahrzehntelange Übergangsregelungen nötig, um verfassungsrechtliche Konflikte zu vermeiden. Andernfalls drohen Klagen in hoher Zahl, da viele Versicherte ihre Rechte gefährdet sehen würden, mahnt Rentenanwalt Peter Knöppel aus Halle.
Olaf Scholz dagegen
Kanzler Olaf Scholz hat sich jedoch gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. In einem Interview am 11. Mai 2024 betonte er erneut seine Ablehnung und wies darauf hin, dass diese Regelung eine wichtige soziale Errungenschaft darstellt.
Dennoch bleibt abzuwarten, wie belastbar seine Position ist, wenn es um den Fortbestand der Ampel-Koalition geht. Die inneren Spannungen innerhalb der Koalition könnten letztlich zu Kompromissen führen, die die derzeitigen Regelungen verändern.
Die neuesten Forderungen der FDP
Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Kober, und Generalsekretär Max Mordhorst fordern nicht nur die Abschaffung der Rente mit 63, sondern plädieren auch dafür, dass diese nur noch für Geringverdiener gelten soll.
Das Argumet basiert darauf, dass die Rentenkosten gesenkt und das Arbeitsplatzpotenzial erhalten werden müsse.
Was wird kommen?
Die Diskussion um die Rente mit 63 zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Rentenpolitik auf. Während die FDP eine Abschaffung oder zumindest eine starke Einschränkung dieser Rente fordert, stehen andere Parteien, wie die SPD und Teile der Grünen, für den Erhalt dieser sozialen Leistung.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob und wie sich ein Kompromiss finden lässt.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.