Die Entscheidung über den Wahltermin in der Steiermark soll getroffen werden, sobald der Termin für die Nationalratswahl steht. In den vergangenen Wochen und Monaten waren aber bereits erste Wahlkampftöne zu hören. Bei der Landtagswahl im November 2019 hatte die ÖVP mit 36,05 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPÖ mit 23,03 Prozent und der FPÖ mit 17,49 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,08 Prozent, die KPÖ auf 5,99 Prozent und die NEOS auf 5,37 Prozent. Alle sechs Parteien zogen in den Landtag ein, ÖVP und SPÖ bildeten eine Koalition und setzten damit ihre Zusammenarbeit aus den Jahren davor mit dem nun nunmehrigen Altlandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ), der Michael Schickhofer als SPÖ-Parteivorsitzenden nach den Verlusten bei der Wahl beerbt hatte, fort. Im Juni 2022 gab Schützenhöfer seinen Rücktritt bekannt und übergab das Amt an Christopher Drexler. Somit haben sowohl er als auch Lang erstmals im Herbst eine Landtagswahl als Parteivorsitzende zu schlagen.
Es sieht nach Umschwung aus
In den meisten der bisher bekannten Umfragen sieht es nach einem Umschwung am politischen Parkett in der Steiermark aus: Bei mehreren „Sonntagsfragen“ lag die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Mario Kunasek voran, oder war zumindest gleichauf mit ÖVP und SPÖ. Drexler konnte offenbar in seinen bisher knapp zwei Jahren Amtszeit noch keinen echten „Landeshauptmannbonus“ herausschlagen, obwohl er gefühlt von Beginn an auf Dauertour durch die Bezirke ist und die Nähe zur Bevölkerung sucht. Zudem versucht er mit einer härteren Linie bei Fragen der Migration nicht zu viele Stimmen an die FPÖ zu verlieren. So stellte der steirische ÖVP-Chef beispielsweise Ende April Überlegungen an, den Zeitpunkt für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu überdenken. Mitte Mai ließ Drexler auch mit dem Vorschlag aufhorchen, das neu geplante Nationalstadion in die Steiermark holen zu wollen.
Stellt die SPÖ den neuen Landeshauptmann?
SPÖ-Chef Lang indessen wittert wohl seine Chance, Landeshauptmann zu werden, denn in manchen Umfragen war er gleichauf oder sogar vor den anderen. Sowohl er als auch Drexler hatten angekündigt, die Zusammenarbeit gerne fortsetzen zu wollen. Sollte Lang das Kunststück gelingen und den ersten Platz zu erreichen, könnte er aber ohne Drexler als Koalitionspartner dastehen, denn dieser hatte bereits zu Weihnachten 2023 in einem APA-Interview einen „Plan B“ abseits des Landeshauptmannsessels ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen FPÖ bremsen Freiheitliche nicht ein
Noch mehr Chancen auf den ersten Platz rechnet sich Kunasek mit seiner FPÖ aus, und das trotz der Ermittlungen rund um die Grazer FPÖ-Finanzcausa. Da sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Sache aber hinziehen, könnte die Landtagswahl noch vor einer möglichen Anklageerhebung und damit vor einem etwaigen Prozess über die Bühne gehen.
Aufwind für KPÖ
Aufwind erwartet sich wohl auch die KPÖ um ihre Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler, die mit ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz sowie den Erfolgen in Salzburg auf Stimmenzuwachs hoffen darf. Für die Grünen mit Sandra Krautwaschl zeigten die Umfragen eher Verluste, doch auch ein Halten des Ergebnisses von 2019 lag noch in den Schwankungsbreiten. Bei den NEOS zeichneten sich in den Umfragen leichte Zugewinne ab, doch auch der Verlust ihrer beiden Landtagssitze war innerhalb der Schwankungsbreiten.
Prominenter Abgang bei der ÖVP
Einen prominenten Abgang hat die ÖVP bereits ein halbes Jahr vor der Landtagswahl zu verzeichnen: Klubobfrau Barbara Riener hat am Mittwoch intern bekannt gegeben, nicht mehr zu kandidieren und sich nach Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen. Drexler wird daher nach der Wahl einen neuen Klubchef oder eine neue Klubchefin suchen müssen. (APA / red, 24.5.24)
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