„7 (Tod-)Sünden“: Langjähriger RVV-Geschäftsführer sieht Stadtbahn Regensburg zum Scheitern verurteilt
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“ stärkt Diplomingenieur Rainer Kuschel den Gegnern einer Stadtbahn den Rücken. Er macht sieben Todsünden bei der Planung aus.
Es war zumindest ein kleiner Überraschungscoup, den die Stadt Regensburg landen konnte, als sich der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Videoreihe „Stadtbahngesichter“ Anfang der Woche als klarer Befürworter des heiß diskutierten Verkehrsprojekts outete.
Nicht nur, weil er damit sein zehn Jahre währendes Schweigen zur Regensburger Stadtpolitik brach und ein Stück weit auch seiner eigenen Partei in die Parade fuhr, deren Exponenten sich kaum verklausuliert gegen die Stadtbahn aussprechen. Bemerkenswert war Schaidingers Auftritt auch, weil er seine Position binnen zwei Minuten eingängig und schlüssig darlegen konnte.
Doch auch die Kritiker des Milliardenprojekts können auf eine namhafte, wenngleich nicht ganz so prominente Regensburger Persönlichkeit aus der „Ära Schaidinger“ zurückgreifen: Rainer Kuschel, bis zu seinem Ausscheiden 2010 lange Jahre als Betriebsleiter bei den Regensburger Verkehrsbetrieben (RVB), dann Geschäftsführer beim Regensburger Verkehrsverbund (RVV) und insofern jemand, dem man die Kompetenz in Sachen ÖPNV nicht ohne weiteres absprechen kann.
„Am Anfang stand das Wunschergebnis Stadtbahn“
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“, die von der BI Gleisfrei veröffentlicht wurde, macht der Diplomingenieur schon in der Überschrift keinen Hehl daraus, wie er die Sache sieht: „Warum das Stadtbahnprojekt zum Scheitern verurteilt ist – 7 (Tod-)Sünden der Planung“ (hier als PDF).
Folgt man Kuschel, dann scheitere das Stadtbahnprojekt „nicht an sturen Streckenanliegern oder anderen kritischen Gruppierungen“, sondern daran, dass anstelle sorgfältiger Planungsarbeit von Anfang an ein „Wunschergebnis, nämlich eine Stadtbahn muss es sein“ gestanden sei.
Grundsätzliche Mängel, die eine Veränderung notwendig machten, seien im Vorfeld nicht identifiziert worden (Sünde 1). Und als diesen grundsätzlichen Mangel macht Kuschel „ein zeitweiliges Missverhältnis“ aus „zwischen verfügbarem Straßenraum und den Fahrzeugen, die sich in diesem Straßenraum bewegen“.
Kenne man diesen Mangel, brauche es es eine Analyse, wo dieses Missverhältnis herrührt. Dass diese Analyse fehle, sei Sünde 2. Denn bei näherer Betrachtung scheinen die täglich 90.000 Einpendler nach Regensburg das Problem zu sein, so Kuschel.
Bussystem nicht erweiterbar? „Das ist schlicht falsch.“
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Sachgerechtes Ziel hätte es deshalb sein müssen, „die Weichen zu stellen, wie der Verkehr der Stadt in der Zukunft aussehen soll“, was Kuschel ausdrücklich als politische Aufgabe bzw. als Versäumnis (Sünde 3) des Stadtrats ansieht. Der müsse hier entscheiden, nicht die Verwaltung. Möglich Ziele seien beispielsweise, für bestimmte Pendlerströme möglichst attraktive ÖPNV-Anbindungen zu schaffen, Park&Ride-Parkplätze mit guter Anbindung oder dergleichen.
Doch stattdessen gebe es den Regensburg-Plan 2040, in dem sich „verstörende Aussagen“ fänden. Ein daraus stammendes zentrales Argument pro Stadtbahn, nämlich, dass das Bussystem nicht erweiterbar sei, bezeichnet Kuschel als „schlicht falsch“. Größere Busse, andere Taktung, neue Linien nennt der frühere RVV-Geschäftsführer als mögliche Ansätze, aber auch (mehr) eigene Busspuren. Seine These: „Allein schon die höhere Fahrgeschwindigkeit wäre der Schlüssel für einen erfolgreicheren ÖPNV.“
Sind die Mobilitätsdaten veraltet?
Als vierte Sünde macht Kuschel unvollständige Mobilitätsdaten bei der Stadt Regensburg aus. Diese brauche es aber, um geeignete Lösungsmöglichkeiten zu finden. Entsprechend umfassende Daten habe man 2011 erhoben – „durch eine Kombination aus Haushaltsbefragungen, Querschnittszählungen, Unternehmensdaten, Mobilfunkdaten usw.“ 2018 seien diese Zahlen auf Basis von Stichproben fortgeschrieben worden.
Wie eine frühere Anfrage unserer Redaktion (September 2022) bei der Stadt Regensburg zu diesem Thema ergab, wurden 2018 insgesamt 7.000 Haushalte angeschrieben, um an der Mobilitätsbefragung teilzunehmen. 2.500 hätten mitgemacht und geschildert, „welche Wege sie mit welchem Verkehrsmittel zu welchen Zeiten und mit welcher Wegstrecke zurücklegen“.
Die ermittelten Werte seien anschließend durch weitere Zählungen – z.B. im ÖPNV oder an Straßen – plausibilisiert worden, um das 2011 erstellte Verkehrsmodell fortzuschreiben. „Insgesamt liegen so sehr verlässliche Erkenntnisse zum Verkehrsgeschehen und für die Analyse verkehrsplanerischer Maßnahmen vor“, so die städtische Position.
Rainer Kuschel überzeugt das nicht. Die nach 2018 folgenden Auswirkungen von Corona auf den Straßenverkehr seien dabei nämlich nicht berücksichtigt worden. „Für ein Projekt, dessen Realisierung viele hundert Millionen Euro öffentlicher Gelder verschlingt, müssen solche Daten aktuell erhoben werden und nicht durch Fortschreibung von über zehn Jahre alten Zahlen errechnet werden.“ Detaillierte Daten zu Pendlern liegen Kuschel zufolge überhaupt nicht vor.
Liniennetz „nach Gefühl“?
Als fünfte Sünde sieht Rainer Kuschel das aktuell geplante Liniennetz. Dieses richte sich nicht nach dem Mobilitätsbedarf, sondern fuße auf bloßen Annahmen und folge eher dem Gedanken: „auf welche Straßen passen überhaupt die großen Fahrzeuge, oder zu glauben, man habe es im Gefühl, wo der Bedarf besteht“. Wie wenig das Liniennetz wert sei, sehe man auch an den Umplanungen, die aufgrund der Proteste von Anwohnern erfolgt seien, glaubt Kuschel.
Die städtische Pressestelle hatte hingegen in einer früheren Stellungnahme erklärt, dass das aktuell geplante Kernnetz in den Jahren 2016 bis 2018 auf Basis einer „umfassenden Untersuchung unter der Beteiligung der Stadtgesellschaft und Stakeholder und unter Zugrundelegung verkehrswissenschaftlicher Analysen“ entstanden sei. Berücksichtigt worden sei dabei auch, ob der Nutzen den Kostenaufwand rechtfertige.
Die zunächst zwei Linien seien „das künftige Rückgrat des ÖPNV“. Dies sei eine erste Ausbaustufe und könne später sukzessive weiterentwickelt werden, so die Pressestelle.
Falscher Umgang mit dem Umland?
An diesem Punkt aber setzt die sechste Sünde an, die laut Rainer Kuschel bei der Stadtbahnplanung gemacht worden sei – der falsche Umgang mit dem Umland. In seinen Augen ist die „behauptete Erweiterbarkeit der Bahn in den Landkreis (…) eine Beruhigungspille“. Ein gemeinsames Netz für Stadt und Landkreis könne nämlich nicht durch bloßes Verlängern einzelner Linien entstehen, sondern müsse auch die Mobilitäten im Landkreis berücksichtigen. Auch sollte es „ eine Überlegung wert sein, die Kosten entsprechender Maßnahmen zwischen den Nutznießern, also Landkreis UND Stadt, aufzuteilen“. Das alles scheint Kuschel zu vermissen.
Fragwürdiges Verhältnis zur Wahrheit?
Als siebte und letzte Sünde wirft er der Stadt Regensburg ein fragwürdiges Verhältnis zur Wahrheit vor. Dabei seien hier „strenge Maßstäbe“ nötig – gerade in einem „so mit Emotionen befrachteten Planungsprozess“. Da dürfe man den Bürgern nicht „vorgaukeln“, es gäbe 90 Prozent Förderung, wenn jedermann nachlesen könne, dass das nicht für alle Bereiche gelte.
„Es ist auch äußerst bedenklich, wenn Projektverantwortliche behaupten, dass Busspuren nicht gefördert werden, obwohl diese ausdrücklich im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgeführt sind.“ Auch, dass die pauschale Behauptung nicht stimme, dass es kaum Zeitverluste gäbe durch die „Zwangsumstiege“ beim Donaueinkaufszentrum, lasse sich leicht überprüfen. „Es macht auch einen schlechten Eindruck, sich selbst für den Erhalt der Fahrspuren auf der Nibelungenbrücke zu loben, ohne gleichzeitig einzugestehen, dass die Leistungsfähigkeit der Straße wegen der erheblich reduzierten Grünphasen halbiert wird.“
Kuschels Fazit: Bei der Stadtbahn wurde „irgendwie mit viel Geld am Bedarf vorbeigeplant“. Das Stadtbahnsystem sei weder zukunftsorientiert noch flexibel, glaubt Kuschel. Er setzt für die Zukunft auf autonomes Fahren und höchste Flexiblität.
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