Gereizte Stimmung im Landtag: Diese Partei ist der größte Störenfried!
Stuttgart - Pöbeleien, Beleidigungen, Hetze – der Ton in der Gesellschaft wird immer rauer. Davon bleibt auch der baden-württembergische Landtag nicht verschont.
Die gereizte Stimmung geht dort vornehmlich auf das Konto der AfD, die seit 2016 im Parlament vertreten ist. Sieben von zehn Ordnungsrufen in der laufenden 17. Wahlperiode seit 2021 galten der AfD.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (36) kassierte – Stand März 2024 – zwei Ordnungsrufe, der liberale Abgeordnete Christian Jung (46) einen. Der Rest entfiel auf AfD-Parlamentarier. Die Entwicklung im Südwesten gleicht der im Bundestag, wo 30 der 51 Ordnungsrufe im vergangenen Jahr an die AfD gingen.
Deren Abgeordnete Beatrix von Storch (52) und Stephan Brandner (57) nahmen mit acht und sechs Ordnungsrufen die ersten Plätze ein.
Verstößt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen die Regeln in der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags, so können die seit 2016 amtierende Landtagspräsidentin Muhterem Aras (58, Bündnis 90/Die Grünen) oder ihre Stellvertreter Wolfgang Reinhart (68, CDU) und Daniel Born (49, SPD) Ordnungsrufe erteilen.
Oft reagieren sie auf persönliche Beleidigungen und Vergleiche mit der Nazizeit. Auch die Sitzung störende laustarke Verbalattacken können sanktioniert werden.
Neben dem Ordnungsruf kann einem Störenfried das Wort entzogen werden. Bei grober oder anhaltender Störung kann die Präsidentin die Sitzung unterbrechen oder aufheben.
Acht Abgeordnete des Saals verwiesen
Die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene Fraktionslose haben von 2016 bis 2021 die Zahl der Störungen durch die Decke schießen lassen. Von 56 Ordnungsrufen ergingen einer an einen Grünen-Abgeordneten, 14 an die AfD und 41 an Fraktionslose. Allein der 2017 aus Fraktion und Partei ausgetretene und daraufhin fraktionslose Heinrich Fiechtner (63) wurde 34 Mal zurechtgewiesen.
Achtmal wurden Abgeordnete des Saals verwiesen, davon war Fiechtner fünfmal betroffen.
Unter anderem verglich der Stuttgarter Arzt Parlamentspräsidentin Aras mit NS-Propaganda-Minister Joseph Goebbels und der Vorsitzenden einer Reichsschrifttumskammer, die im Nationalsozialismus die Linientreue der Kultur sichern sollte.
Überdies bezeichnete er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75, Bündnis 90/Die Grünen) in Anspielung an ein Terrorregime in Kambodscha als "Pol Pot der grünen Khmer". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) rückte er in die Nähe eines "bösartigen antisemitischen Staatschefs, der die Verbreitung des Islam befürworte".
Einige Ordnungsrufe der 16. Wahlperiode (2016-2021) waren die Folgen eines Auftritts mehrerer AfD- und Ex-AfD-Politiker mit einem Banner auf der Zuschauertribüne, auf dem zu lesen war: "Maskenpflicht für Schulkinder – ein politisches Verbrechen."
Die provokative Nutzung des Parlaments durch die AfD fällt besonders auf, da in der 15. Wahlperiode keiner und in der 14. Wahlperiode ein einziger Ordnungsruf erteilt wurde. Die Partei sitzt erst seit der 16. Wahlperiode im Stuttgarter Landtag.
Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa