Untätig ist Alexander Stubb seit dem 1. März nicht gewesen. Nur eine Woche nach seinem Amtsantritt als Staatsoberhaupt Finnlands besuchte der 56-Jährige finnische Nato-Truppen in Norwegen.
Anfang April sicherte Stubb der Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Unterstützung seines Landes zu. Anschließend traf er in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vor zwei Wochen dann den schwedischen König.
Am Mittwoch kommt Stubb nach Berlin, wo er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen wird.
Schon nach den ersten zwei Monaten seiner Präsidentschaft ist klar: Stubb will der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik seinen Stempel aufdrücken.
Stubb empfiehlt, „finnischer“ zu werden
Stubb stehe für die liberal-konservative Ausrichtung Finnlands, sagte Manuel Müller, Politologe am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, dem Tagesspiegel vor der Präsidentschaftswahl. „Zudem ist der Ironman-Läufer Stubb einer der wenigen finnischen Politiker, die auch internationale Bekanntheit erreicht haben.“
Hatte sein Vorgänger Sauli Niinistö vor allem in den ersten Jahren auf gute Beziehungen zu Russland und eine Art Entspannungspolitik gesetzt, so hat Stubb deutlich gemacht, dass er sich vom imperialistischen Gebaren Moskaus nicht beherrschen lassen will.
„Russland wird weiterhin versuchen, uns einzuschüchtern“, sagte Stubb vor seiner Abreise nach Berlin am Dienstag deutschen Journalist:innen in Helsinki.
Am grundsätzlichen Ziel Wladimir Putins, der „Russifizierung der Ukraine“, habe sich nichts geändert. „Daran orientiert sich unser ganzes Denken über Russland. Aber im Moment fühlen wir uns sicher“, sagte Stubb.
Das liegt Stubb zufolge vor allem an Finnlands starken Verteidigungssystem: Das Land verfügt über eine der größten Artillerietruppen Europas. 870.000 Soldat:innen gehören der Reserve an, 280.000 von ihnen könnten im Kriegsfall sofort mobilisiert werden.
Die allgemeine Wehrpflicht ist das Rückgrat des finnischen Sicherheitsgefühls. Präsident Stubb empfiehlt deshalb auch anderen, „finnischer“ zu werden. Und meint damit: „Weniger reden, mehr vorbereiten.“ Sich nicht provozieren lassen.
Man muss vorsichtig sein, sich nicht in einen Rausch der Kriegshetze hineinzusteigern.
Alexander Stubb, Präsident Finnlands
Diese Haltung könnte für Finnland bald überlebenswichtig werden. Moskau droht Helsinki seit Monaten, der Nato-Beitritt der Nordeuropäer:innen vor gut einem Jahr werde „Konsequenzen“ haben. Russlands Präsident Putin kündigte Ende des Jahres zudem eine verstärkte Militärpräsenz an der mehr als 1300 Kilometer langen, gemeinsamen Grenze an.
Am Montag gab Moskau dann ein baldiges Manöver mit taktischen Atomwaffen bekannt. Man wolle damit die „Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten“ abkühlen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur das russische Außenministerium.
Den finnischen Präsidenten scheint das wenig zu beeindrucken. „Je öfter man mit Atomwaffen droht, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie auch eingesetzt werden“, ist Stubb überzeugt. „Unsere Botschaft an die russische Regierung und insbesondere an Putin lautet: Es hat keinen Sinn, uns herauszufordern.“
Wir müssen Putin und Russland aber auch die klare Botschaft übermitteln, dass die Ukraine Mitglied der EU und der Nato wird.
Alexander Stubb, Präsident Finnlands
In einer Zeit, in der viele vor einem Übergreifen des Ukrainekrieges auf Europa warnen, versucht Stubb stattdessen Friedensbotschaften zu verbreiten.
„Man muss vorsichtig sein, sich nicht in einen Rausch der Kriegshetze hineinzusteigern“, sagte der Präsident.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Auch deshalb unterstützt er die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Auf Bitten Kiews kommen dort Mitte Juni Dutzende Staaten zusammen, um einen Friedensprozess für das Land anzustoßen.
„Wir müssen Putin und Russland aber auch die klare Botschaft übermitteln, dass die Ukraine Mitglied der EU und der Nato wird“, sagt Alexander Stubb. Wenn die Bündnispartner das nicht wollten – eine schnelle Mitgliedschaft Kiews im Militärbündnis ist weder für Deutschland noch für die USA eine Priorität –, müsse man der Ukraine zumindest ein Signal für einen Beitritt geben. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass man einen Weg finden wird.“
Wie lange diese Zuversicht nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz anhält, bleibt abzuwarten. Denn der Sozialdemokrat hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine auch nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert sei.
- Atomwaffen
- Finnland
- Krieg in der Ukraine
- Nato
- Olaf Scholz
- Russland
- Wladimir Putin
- Wolodymyr Selenskyj
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false