Die USA könnten ihr Einverständnis geben, damit die Ukraine mit US-Waffen Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen kann. Wladimir Putin droht in dem Fall mit ernsthaften Konsequenzen. Was bedeutet das für den Krieg?
Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnte im Westen die nächste Hürde fallen. Die ukrainischen Verteidiger stehen weiterhin an vielen Frontabschnitten extrem unter Druck. Zwar konnte der russische Vormarsch in der Region Charkiw gestoppt werden, aber in Grenznähe sollen sich erneut Zehntausende russische Soldaten sammeln. Es gibt keinen Zweifel: Russland hat weiterhin die Initiative in diesem Krieg, greift an einigen Frontabschnitten im Osten der Ukraine an, um die ukrainischen Kräfte langsam aufzureiben.
Auch deshalb bittet Kiew seine internationalen Unterstützer schon lange darum, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu können. Bislang blockieren hier Länder wie die USA, Deutschland oder Italien – doch Frankreich und Großbritannien setzen sich mit den baltischen Staaten und Polen für eine Kursänderung ein. Vor dem Nato-Außenministertreffen in Prag am Donnerstag verkündete US-Außenminister Antony Blinken: Seit der russischen Invasion der Ukraine hätten "sich die Bedingungen geändert, das Schlachtfeld hat sich verändert, und Russland hat seine Aggressions- und Eskalationspolitik geändert, sodass wir uns angepasst und umgestellt haben".
Der Kreml reagierte panisch auf Erklärungen aus dem Westen und schickte Drohungen in Richtung Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag: "Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen." Und weiter: "Das ist eine ernste Angelegenheit."
Der ehemalige Präsident und Putin-Getreue Dmitri Medwedew versprach Polen dagegen am Dienstag "radioaktive Asche" und der Kreml-nahe Politologe Dmitri Suslow erwog am Mittwoch öffentlich, den Westen mit einer Atomexplosion einzuschüchtern.
Die Nerven liegen also wieder blank und Russland droht erneut mit seinen Nuklearwaffen. Das zeigt vor allem: Für das russische Militär wäre es ein Alptraum, sollten westliche Marschflugkörper gegen Ziele im eigenen Land eingesetzt werden. Das könnte schmerzhaft für Putin werden – und deshalb verschärft der Kreml nun den Ton.
Angriffe auf Charkiw erhöhen Druck auf den Westen
Doch soweit ist es noch nicht – und das hängt in erster Linie an US-Präsident Joe Biden. Westliche Diplomaten erklärten t-online, dass man im Weißen Haus in dieser Frage gespaltener Meinung sei. Biden sei sich darüber bewusst, dass der Einsatz westlicher Waffen auf russischem Staatsgebiet eine neue Eskalationsstufe sei. US-Raketen, die auf Ziele in Russland fliegen? Bisher wollte das die US-Administration verhindern.
Der Grund dafür sind aber nicht Putins aktuelle Drohungen. Die werden im Westen vor allem als Versuch gewertet, die Staatengemeinschaft zu spalten und Angst vor Maßnahmen zu erzeugen. Biden soll vielmehr die Sorge umtreiben, dass der Krieg dadurch schwerer zu kontrollieren sei. Zwar sollen westliche Waffen ausschließlich gegen militärische Ziele eingesetzt werden, aber vergangene Kriege – etwa auch der in Israel – haben gezeigt, dass die modernsten und zielgenauesten Systeme gelegentlich ihre Ziele verfehlen. Die USA fürchten Kollateralschäden in Russland.
Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Alternative zu einem Angriff auf Ziele in Russland gibt. Momentan wird mit Charkiw die zweitgrößte ukrainische Stadt beschossen – und zwar durch Marschflugkörper, die von Russland aus abgefeuert werden. Täglich Luftalarm, Rauchsäulen über der Stadt, täglich neue Todesopfer. Und die Ukraine darf sich nicht wehren. Das ist eigentlich kein Zustand, den der Westen noch länger tolerieren kann und deswegen steht das Thema ab Donnerstagabend im Zentrum des Nato-Außenministertreffens in Prag.
Also Feuer frei für die Ukraine? Soweit ist es noch nicht.
In die tschechische Hauptstadt kam auch US-Außenminister Blinken. Er gilt innerhalb der US-Führung als Vertreter, der der Ukraine in der Frage freie Hand lassen möchte. Damit läuft der Diskurs in den Vereinigten Staaten ähnlich wie in Deutschland, wo Bundeskanzler Olaf Scholz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Zange genommen wird. Scholz und Biden sind vorsichtig, Pistorius und Baerbock würden der Ukraine wohl eher bei den Angriffen freie Hand lassen.
- Tagesanbruch: Jetzt Schläge auf Russlands Staatsgebiet
Vier Länder stehen im Fokus
Zuletzt versuchte auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Deutschland, Scholz zum Einlenken zu bewegen. Der Kanzler sagte weder zu noch ab, ließ sich nicht in die Karten schauen. Es ist wahrscheinlich, dass Scholz aber weiterhin im strategischen Fahrwasser der USA bleiben möchte – und das nicht ohne Grund.
Die deutsche Landesverteidigung ist in elementaren Teilen von den Amerikanern abhängig. Die Bundesrepublik ist keine Atommacht. Während Frankreich und Großbritannien auf russische atomare Muskelspiele mit Gegenmaßnahmen drohen könnte, muss Deutschland auf die nukleare Teilhabe vertrauen. Scholz will wahrscheinlich nicht mit weiteren Maßnahmen vorpreschen und sich dann wieder hinter den Rücken von Biden flüchten, wenn Putin mit einer Eskalation droht.
Dabei ist die Entscheidung, ob Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden können, eigentlich keine Nato-Entscheidung. Zwar wollen Nato-Mitglieder das im Verbund entscheiden, aber jedes Land muss seine eigenen Absprachen mit Kiew treffen. Dabei stehen vor allem neben den USA und Deutschland auch Frankreich und Großbritannien im Fokus: Berlin und Washington sind die größten militärischen Unterstützer der Ukraine, Paris und London liefern Marschflugkörper, die für diese Einsätze entscheidend wären.
Erst schießen, danach verkünden?
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war in jedem Fall die Reaktion von Putin. In jüngster Vergangenheit erweckte der russische Präsident stets den Eindruck, dass Russland leicht mit jedem weiteren Schritt des Westens klarkommen würde. Neue Panzer, mehr Munition, all das ist laut Kreml kein Problem für die russische Kriegsführung.
Doch es gibt durchaus zwei Maßnahmen, vor denen Moskau Respekt hat: Einerseits wäre da der Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine, weil der notorisch misstrauische Kreml-Herrscher ohnehin fürchtet, die westliche Allianz könnte sich aktiv in seinen Krieg einmischen. Andererseits sind es eben die Angriffe auf russisches Staatsgebiet, weil dies ein Stück weit die russische Kriegstaktik unterminieren würde.
Momentan geht die russische Armee aus eigener Perspektive erfolgreich mit Kampfflugzeugen und Gleitbomben gegen ukrainische Ziele vor. Aber die Flugplätze sind oft in Grenznähe zur Ukraine und die Jets stehen auf ihren Flugplätzen oft offen auf den Landebahnen, weil Russland nicht genügend Hangars besitzt.
Das sind Ziele, die Putin einen empfindlichen Schaden zufügen könnten. Natürlich hätte der Kreml auch Probleme, den Krieg weiterhin vor seiner Bevölkerung fernzuhalten, sollten Raketen nun vermehrt in Richtung Russland fliegen. Das erklärt in Summe die empfindlichen Reaktionen aus Moskau.
Trotz dieser möglichen Achillesferse Putins zögern die entscheidenden Akteure im Westen weiter. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Prag am Donnerstag und Freitag einen derartigen Schritt öffentlich kommunizieren werden. Viel wahrscheinlicher ist es, dass sie es für den Fall, dass diese Beschränkung für die ukrainische Armee fällt, nicht an die große Glocke hängen, heißt es in mehreren US-Medien. Immerhin soll die russische Armee nicht vorgewarnt werden. Dennoch ist es für die Ukraine in dieser Woche realistischer geworden, dass diese Hürde fällt – zumindest geben ihr die Ausführungen des US-Außenministers Hoffnung.
- Nachrichtenagenturen dpa und rtr
- reuters.com: Think tank close to Kremlin says Russia should consider a 'demonstrative' nuclear explosion (englisch)
- bbc.com: Pressure on Biden to let US weapons strike Russia (englisch)
- nbcnews.com: Pressure builds on Biden to let Ukraine strike inside Russia using U.S. weapons (englisch)
- Eigene Recherche