Die Themen: Mitte April wurde bekannt, daß die Ampel-Regierung das strenge Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 auszuhebeln gedenkt. Mit einer Neufassung des Klimagesetzes entzieht sie sich der Verantwortung, die Klima-Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 einzulösen...
Was die Bundesregierung tatsächlich in Hinblick aufs Klima anrichtet, zeigt sich am Beispiel Rügen: Dort soll ein Terminal für US-amerikanisches Fracking-Gas errichtet werden. Mit Hilfe des von Robert Habeck ausgeheckten "LNG-Beschleunigungsgesetzes" entfällt sogar die sonst zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung.
In einem dritten Beitrag ein Blick auf den globalen Zustand, den wir dieser seit Jahrzehnten eingeübten Politik der positiven Versprechungen und der negativen Handlungen zu verdanken haben: Wie war der April 2024 im Vergleich der vergangenen 100 Jahre?
Was tun?
Statt mal wieder das aussichtslose Spiel mitzumachen, korrupte PolitikerInnen um die verlogensten Versprechungen anzubetteln - Druck erzeugen! Wir berichten wir über zwei aktuelle Beispiele.