Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die unzureichende militärische Unterstützung für die Ukraine und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. Stoltenberg äußerte sich am Donnerstag vor dem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Prag. Er betonte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. In den letzten Monaten seien zudem große Mängel bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition festgestellt worden.
Stoltenberg pocht auf Ende der Waffen-Beschränkung
Stoltenberg wirbt seit Tagen für eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagte er.
Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.
"Wir müssen uns daran erinnern, womit wir es hier zu tun haben", sagte Stoltenberg. "Dies ist ein Angriffskrieg, den Moskau bewusst gegen die Ukraine begonnen hat. Russland ist in ein anderes Land einmarschiert, in die Ukraine einmarschiert. Die Ukraine hat nach internationalem Recht das Recht, sich zu verteidigen."
Im Video: Putins Angebot: Warum verhandelt der Westen nicht über Frieden?
Passen die USA ihren Kurs an?
Mit den Äußerungen setzt Stoltenberg einmal mehr Länder wie Deutschland und die USA unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen.
US-Außenminister Antony Blinken deutete am Donnerstag eine mögliche Kursänderung an. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte Blinken, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst "und bei Bedarf nachgebessert", sagte er dort. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."
Die USA hörten zu, lernten hinzu und träfen immer neue Entscheidungen dazu, was nötig sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken am Mittwoch in Moldau.
Scholz bleibt bei "Nein"
Die "New York Times" hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe - unter dem Eindruck seines jüngsten, ernüchternden Besuches in der Ukraine - innerhalb der US-Regierung dafür, dem Land den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle US-Präsident Joe Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hieß es. Das Außenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.
In Deutschland bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem "Nein". Ihm zufolge gilt es zu "verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt". Das sagte Scholz zuletzt bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!