Saarbrücken-Dudweiler · In seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen hat der aktuelle Saarbrücker Stadtrat nochmals wichtige Entscheidungen getroffen. Ein Überblick.
Es war eine besondere Sitzung des Stadtrats Saarbrücken, diese 42. in der laufenden Wahlperiode im Bürgerhaus Dudweiler. Nicht nur der Ort war ungewöhnlich, meist tagt der Rat der Landeshauptstadt in der Saarland- oder der Congresshalle in der City. Besonders war auch, dass es sich um die letzte Sitzung in dieser Zusammensetzung handelte, kurz vor den Kommunalwahlen am 9. Juni. Daher begann sie auch anders. Um Punkt 16 Uhr saßen die Stadtverordneten mit Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und den Dezernenten nicht wie sonst auf ihren Plätzen, sondern standen dicht an dicht vorm Bürgerhaus, um ein Abschiedsfoto machen zu lassen. So wie am Dienstag wird der Stadtrat nie wieder zusammenkommen, einige hören auf, andere werden nicht mehr gewählt werden. Das Gruppenbild mit dem OB bleibt da als Erinnerung.
Conradt dankt Abgeordneten für ihren Einsatz für die Stadt
Als schöne Erinnerung? Conradt jedenfalls dankte ganz am Ende, nach mehr als zwei Stunden Debatten, allen Anwesenden für die „engagierte und konstruktive Zusammenarbeit“ während der vergangenen fünf Jahre. Der Oberbürgermeister betonte, dass das Ehrenamt im Rat ein „unglaubliches Maß an Engagement“ verlange mit einen „enormen zeitlichen Aufwand“.
Vor diesem Lob hatte der Rat noch etliche Entscheidungen zu treffen, rund 60 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm, unter anderem bewilligte der Rat abermals zusätzliches Geld für den Neuaufbau des Rasens im Ludwigspark (wir berichteten). Weitere wichtige Themen und Beschlüsse:
Fehlerhafte Stolpersteine: Seit 2010 werden in Saarbrücken „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig verlegt, um an Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Allerdings, wie nun festgestellt wurde, sind zu Beginn Steine an falschen Orten angebracht worden, ebenso gab es Fehler bei Namen oder Lebensdaten. Solche „ärgerlichen Irrtümer“ seien bundesweit keine Seltenheit, hieß es. In Saarbrücken gab es offenbar Fehler bei Recherchen von komplizierten Verfolgungsgeschichten. Sie werden nun korrigiert. Der Stolperstein für Leo Cahn gehört in die Riottestraße, nicht an den Staden, der Stein für Max Hanau in die Försterstraße und nicht in die Karcherstraße. Beim Stolperstein von Dilla Cahn wird das Geburtsjahr korrigiert (1872), bei Olga Fürst, geborene Haymann, und bei Max Haymann die Nachnamen. Außerdem werden bis zum Frühjahr 2025 an zehn weiteren Orten Stolpersteine verlegt. Unter anderem in Eschringen für Peter Baptist Herrgott, der 1943 im KZ Natzweiler-Struthof im Elsass ermordet wurde.
Grünes Licht für grünen Strom: In Dudweiler entsteht mit dem „Solarpark Hirschbach“ eine der größten Anlagen dieser Art im Saarland. Der Rat stimmte dem Bebauungsplan abschließend zu. Damit kann die RAG auf der Halde eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von etwa elf Megawatt Peak (MWp) errichten. Die erwartete Stromproduktion entspricht dem Bedarf von über 3400 Haushalten. Allerdings soll der Strom nur dazu genutzt werden, den internen Bedarf der RAG abzudecken. Im Rat war daher nochmals die mangelhafte Bürgerbeteiligung ein Thema. Immerhin soll die Bevölkerung durch ein Wegenetz „neue Möglichkeiten der Naherholung“ auf der Halde zwischen Dudweiler und Sulzbach erhalten.
„Geisterhaus“ wohl bald Geschichte: Es ist ein großer Schandfleck in direkter Nähe zum Rathaus, nun aber kann das so genannte Witwe-Hess-Haus kernsaniert und neu genutzt werden. Der Eigentümer des Gebäudes an der Großherzog-Friedrich-Straße 1 möchte nach SZ-Informationen rund 60 Studentenwohnungen schaffen sowie eine Gewerbefläche im Erdgeschoss, gedacht ist wohl an ein Fahrradgeschäft. Die FDP gab zu bedenken, dass die architektonische Qualität des Vorhabens beachtet werden müsse. Im Gestaltungsbeirat habe man „nicht so tolle Bilder“ präsentiert bekommen. Das nahe Parkhaus am Rathaus nannte die FDP „eine Schande für Saarbrücken“, es müsse über kurz oder lang weg.
Poller-Probleme in der Fußgängerzone: Dass in der erweiterten Fußgängerzone am St. Johanner Markt nicht alles optimal läuft, machte spätestens im April ein SZ-Bericht ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss deutlich, in dem erneut Kritik geäußert wurde, vor allem an den nicht funktionierenden Pollern. Die SPD ätzte, dadurch würde die „Gute Stube“ Saarbrückens zur „Auto-Meile“. Am Dienstag wollte sie wissen, wie es am Markt weitergeht. Baudezernent Patrick Berberich (CDU) musste einerseits einräumen, dass die installierten Poller in der Kaltenbachstraße noch immer nicht funktionieren – Grund seien Probleme eines Dienstleisters, der die vereinbarte Leistung nicht wie versprochen erfüllt habe.
Baken in der Faßstraße: Zur Faßstraße erklärte er, die dort geplante Polleranlage könne erst mit dem Projekt „Sankt Johanner Markt hoch3“ umgesetzt werden. Wann? Unklar! Jetzt sei das jedenfalls nicht möglich, weil der Rat Anfang 2023 zugesagte Fördermittel des Landes von über 300 000 Euro abgelehnt habe. Berberich erklärte weiter, dass die Stadt (nach dem SZ-Bericht) „Interimsmaßnahmen mit Baken“ ergriffen habe. Geprüft werde außerdem die Installation einer Schranke. Zunächst, so muss man seine Worte wohl deuten, bleibt es erstmal bei den rot-weißen Baustellen-Baken. SPD-Fraktionsvize Sascha Haas meinte, es sei deutlich geworden, „dass es auf absehbare Zeit keine Lösung geben wird, die unzulässigen Verkehr und wildes Parken rund um den St. Johanner Markt verhindert“. Die Erweiterung der Fußgängerzone bleibe ein „teurer Reinfall“.
Erste Notschlafstelle für Frauen: Bundesweit und im Saarland nimmt die Zahl der Frauen in Wohnungsnot zu. Viele dieser Frauen haben zudem bereits (sexuelle) Gewalt erlebt. Um ihnen besser helfen zu können, wird es künftig in der Breiten Straße in Malstatt eine betreute Notschlafstelle nur für Frauen geben, vier Betten in zwei Zimmern. Sie wird vom Sozialdienst katholischer Frauen betrieben, die Stadt zahlt dafür pro Monat 6500 Euro. Alle Fraktionen stimmten dafür. Noch während der Rat tagte, verschickten CDU und SPD Pressemitteilungen, in denen sie die Initiative begrüßen. Die CDU aber beklagt, dass das Land nur einen Teil der Kosten trage. „Wie so oft muss die Kommune mächtig bluten. Das Land will die Lorbeeren einkassieren, die Kommune darf die Rechnung bezahlen.“
Geld für Vereine: Die Bezirksräte verfügen künftig über ein „Nachhaltigkeitsbudget“, um Vereine zu fördern, die sich für Klimaschutz einsetzen, zum Beispiel Müll vermeiden oder Energie sparen. Insgesamt können rund 36 000 Euro vergeben werden.
70-Meter-Hochhaus am Schanzenberg könnte kommen: Noch gibt es keine konkreten Pläne, aber wenn ein „großer Fisch“ käme und sehr viel Platz wollte am Schanzenberg auf dem alten Messegelände, dann kann es jetzt recht schnell gehen. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für eine Bebauungsplanänderung, die ein bis zu 70 Meter hohes Hochhaus am Eingang zum Gelände erlaubt. Der bis zu 16-geschossige Bau könne einen „identitätsstiftenden und sichtbaren Stadtbaustein“ bilden, glaubt man im Rathaus.
Fast vier Millionen Euro für Container: Jeweils vier weitere Klassen in den Grundschulen Wallenbaum in Malstatt und Weyersberg in Burbach werden bald in Containern unterrichtet. Der Stadtrat stimmte zu, jeweils 1,9 Millionen Euro für den Kauf von „Containeranlagen“ bereitzustellen. Eine Miete ist nach Angaben der Stadt „nicht wirtschaftlich“. Am Weyersberg sollen auf dem Fußballplatz der Schule zwei Geschosse errichtet werden, um den zusätzlichen Raumbedarf aufgrund steigender Schülerzahlen zu decken – neben der bereits bestehenden Containeranlage.
Hilfe für die Ukraine: Die CDU-Stadtverordnete Yvonne Brück, die bereits mehrfach in der Ukraine war, berichtete dem Rat von ihrem jüngsten Hilfstransport in die Partnerstadt Kowel im April. Sie habe einen Kleinbus überbracht, mit dessen Hilfe zurückgelassene Hunde eingesammelt und versorgt werden könnten. Die Feuerwehrfahrzeuge aus Saarbrücken seien regelmäßig im Einsatz und eine große Hilfe, erklärte Brück. Künftig will Saarbrücken Kowel bei der Müllentsorgung unterstützen. OB Conradt lobte Brücks „herausragende Leistung“, persönlich ins Kriegsgebiet zu reisen und zu helfen.
Kita wird nach Lea Ackermann benannt: Die künftige Kita in der Ortsmitte von Klarenthal wird den Namen der in dem Ort aufgewachsenen Ordensschwester Lea Ackermann (1937-2023) tragen. Sie habe ihr Leben dem Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution gewidmet und sich auf der ganzen Welt für Gerechtigkeit gegenüber Frauen engagiert, hieß es in einem Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP, dem der Rat folgte.