Der österreichische Manager Siegfried Wolf steht Russlands Präsident Wladimir Putin lange nahe und ist seit Jahren mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befreundet. Seine Verbindungen versuchte Wolf auszunutzen, um Russland-Sanktionen zu lockern. Das belegen neue Chatprotokolle, die dem COFAG-U-Ausschuss vorliegen.
Rege tauschen sich damalige Kanzler Kurz und Investor Wolf zwischen 2018 und 2020 miteinander aus. Etwa, wenn Kurz vom ehemaligen ÖIAG-Chef Rat bei Staatsbeteiligungen braucht oder der Bundeskanzler bei der US-Regierung für Wolf ein gutes Wort einlegen soll. Zwischendurch werden auch Rosen gestreut, etwa wenn Wolf findet, dass eine Pressekonferenz von Sebastian Kurz „sehr gut angekommen“ sei. Die Chatprotokolle, die der „Krone“ vorliegen, zeigen ein enges Verhältnis zwischen den beiden.
Damals ist Wolf Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Automobilherstellers GAZ, der dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehört. GAZ steht auf der Sanktionsliste der USA. In zahlreichen Nachrichten bittet Wolf Kurz eindringlich um Unterstützung, damit die Sanktionen aufgehoben werden.
Bitte um Intervention in Washington
„Heute wird unser GAZ-Problem an Hr. Manuchin (gemeint ist der damalige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Anm.) vorgetragen. Daher wäre es besonders wichtig, wenn du noch einmal White House und Manuchin bitte anrufen kannst“, schreibt Wolf im Jänner 2020 an Kurz. Wenig später, am 23. Jänner 2020, drängt er noch einmal, ob Kurz ihm einen Termin bei Mnuchin verschaffen könne. Dumm nur: Am 20. Jänner 2020 wurde bereits Joe Biden als neuer US-Präsident angelobt – und der hat ein neues Kabinett installiert, Mnuchin ist nicht mehr im Amt.
„Treffe Putin zum Schifahren“
Auch davor ist immer wieder Russland Thema. Im März 2018 schreibt Wolf an Kurz: „Reaktionen in Russland sehr sehr positiv! Ich bin am Nachmittag am Weg nach Sochi. Treffe P (gemeint ist offenbar Putin, Anm.) zum Schifahren oder er kommt zum Abendessen. Du wolltest mir ein Feedback geben.“ Worüber genau, geht aus den Akten nicht hervor, einige Passagen sind geschwärzt.
Ende März 2018 wiederum berichtet Kurz an Wolf live vom EU-Gipfel: „Das ist da gerade eine ziemliche heftige Sitzung zu Russland heute in Brüssel. Sollten morgen reden, läuft alles in eine ganz schlechte Richtung!“ Damals verurteilte die EU den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal, für den das Putin-Regime verantwortlich gemacht wurde, auf das Schärfste. Sebastian Kurz wollte zu dem Chatverlauf keine Stellungnahme abgeben.
NEOS fordern Aufklärung
Für die NEOS legen die aktuellen Chats erneut nahe, dass Putins Netzwerke bis an die Spitze der türkis-blauen Regierung reichten. „Die ÖVP sollte also aufhören, in der Causa Russland Kindesweglegung zu betreiben, und sich lieber an der Aufklärung beteiligen“, so Yannick Shetty, NEOS-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er fordert einmal mehr einen „Pakt der Aufklärung“, in dem sich alle Parteien verpflichten sollten, nach der Nationalratswahl im Herbst einen Russland-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Denn in den vergangenen Jahrzehnten hätten die drei Großparteien FPÖ, SPÖ und ÖVP „Tür und Tor für russische Einflussnahme geöffnet“, betont Shetty. Durch die Spionage-Causa Egisto Ott bekamen Verflechtungen zwischen österreichischen Politikern und russischen Entscheidungsträgern neue Brisanz.