Auf Facebook machen die Organisatoren des Straßenfestes "Gegen Rassismus und Diskriminierung - Für ein besseres Zusammenleben" am 15. Juni auf dem Aufseßplatz in Nürnberg noch Werbung für ein NSU-Dokumentationszentrum in der Stadt. Es soll an die Anschläge und Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Stadt erinnern. Das ist ganz im Sinne der Stadt. Bis vor kurzem stand Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) auch noch auf der Rednerliste. Doch jetzt hat er seine Schirmherrschaft für das Fest zurückgezogen. Und reden wird er auch nicht, sagt Andreas Franke, Pressesprecher der Stadt Nürnberg, dem Bayerischen Rundfunk.
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Bisherige Unterstützer gehen auf Distanz
Grund dafür sind mehrere umstrittene Pro-Palästina-Demonstrationen in Nürnberg, auf denen antisemitischen Parolen gerufen und Plakate gezeigt worden sein sollen. Deshalb geraten die Veranstalter des Straßenfests gegen Rassismus in die Kritik. Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), deren Jugendorganisation "Junge Stimme" das Fest verantwortet, steht im Verdacht, mit der Gruppe "Intifada Nürnberg" zu kooperieren. Bislang habe sich die DIDF nicht von der "Intifada Nürnberg" distanziert, heißt es. Neben dem Oberbürgermeister gehen weitere bisherige Unterstützer auf Distanz. Auch SPD und Grüne werden sich nicht an der Veranstaltung beteiligen.
Aufruf zur Gewalt gegen Israel
Der Grund: Die "Intifada Nürnberg" ruft zur Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand auf. Als Intifada werden palästinensische Aufstände bezeichnet, die organisiert und gewalttätig gegen das israelische Militär vorgehen. Auf Flyern, die in Nürnberg verteilt wurden und BR24 vorliegen, steht etwa "Wenn Rafah brennt, brennt Nürnberg". Auf einer Einladung zur Demonstration am 1. Mai ist eine Kalaschnikow abgebildet, auf einem Demo-Banner die Karikatur eines Juden, der sich über einen blutigen Klumpen beugt. Davor liegt ein Kleinkind auf dem Tisch.
Auf einer von der DIDF mitorganisierten Demonstration am 10. Mai auf dem Jakobsplatz in Nürnberg soll eine Sprecherin gesagt haben: "Intifada, das ist der Aufstand der Entrechteten gegen ihre Unterdrücker" – unbewaffnet, aber auch bewaffnet, schiebt sie hinterher, wie einem Audiomitschnitt zu entnehmen ist. Und: "Solidarität mit Palästina, aufrichtige internationale Solidarität, das muss auch heißen: Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, auch mit dem bewaffneten palästinensischen Befreiungskampf."
Keine Distanzierung von antisemitischen Aussagen
Jean-François Drożak ist Gründer des Kulturvereins Nordkurve. Er beobachtet die Palästina-Demonstrationen in Nürnberg. Der Verein setze sich gegen Rassismus ein – und damit auch gegen Antisemitismus, sagt Drożak und schildert: Mitglieder der DIDF beziehungsweise deren Jugendorganisation "Junge Stimme" hätten im Mai mit der Intifada Nürnberg eine gemeinsame Demonstration organisiert. Drożak findet: "Es geht einfach nicht, dass in Nürnberg zu Gewalt aufgerufen wird." Seitdem habe sich die DIDF weder von der "Intifada Nürnberg" noch generell von den antisemitischen Äußerungen distanziert. Insgesamt sind die antisemitischen Vorfälle in Bayern angestiegen.
Organisatoren sind "enttäuscht" von Absage
Alev Bahadir vom Organisationskreis der "Jungen Stimme" erklärt, dass sich das Straßenfest gegen Rassismus und Gewalt wende. "Da gehört für uns auch der Kampf gegen Antisemitismus dazu“, sagt sie dem BR. Von der Absage des Oberbürgermeisters sind die Organisatoren "enttäuscht". In einem Gespräch mit dem Bürgermeisteramt seien sie über Königs Entscheidung informiert worden. Eine Diskussion darüber sei jedoch nicht möglich gewesen. Das Antirassistische Fest werde am 15. Juni trotzdem gefeiert, sagt Bahadir.
Sie legt Wert darauf, dass ihre Organisation an der Demonstration am 1. Mai nicht beteiligt gewesen sei. Bei der DIDF-Veranstaltung am 10. Mai, "auf der jeder sprechen konnte“, habe sich die Gruppe "Intifada Nürnberg" geäußert. "Wir teilen die Ansicht dieser Gruppe nicht“, sagt Bahadir. Trotzdem habe sie reden dürfen. "Bei dieser Kundgebung gab es keine antisemitischen Äußerungen, sonst wären wir eingeschritten", sagt sie. Zeugen, die bei der Kundgebung vor Ort waren, sehen das anders.
Kritik an Zusammenarbeit mit "Intifada Nürnberg"
Einigen Beteiligten des Straßenfests reicht diese Distanzierung allerdings nicht aus. Rebecca Lenhardt von den Grünen kritisiert, dass die Organisatoren die Zusammenarbeit mit der "Intifada Nürnberg" fortführen würden, obwohl es von deren Seite am 1. Mai zu "eindeutig antisemitischen Aktionen und Äußerungen" gekommen sei. Ähnlich begründet auch die SPD ihren Rückzug, in ihrer Erklärung, die sie am Mittwochabend an die DIDF überstellten.
Zuvor hatte sich die SPD mit der DIDF getroffen. Im Schreiben der SPD heißt es: Die "Intifada Nürnberg" verkläre Gewalt als Mittel der Politik und rechtfertige Terror. Sie wirft der DIDF vor, dennoch die Zusammenarbeit nicht beendet zu haben. Denn: "Zum Kampf gegen Rassismus gehört für uns auch untrennbar der Kampf gegen Antisemitismus."
Israelitische Kultusgemeinde fordert juristische Prüfung
Auch der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg sind die Vorwürfe bekannt. Ihr Geschäftsführer, Oren Osterer, erklärt: "Von unserer Seite wünschen wir eine juristische Prüfung der auf den Demonstrationen und Kundgebungen getätigten Aussagen, bei denen der Straftatbestand der Befürwortung von und Aufruf zur Gewalt vermutlich erfüllt ist." Den Rückzug zentraler Unterstützer nennt er "konsequent und couragiert".
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