Widerstand gegen Verfassungsreform Frankreich beendet Ausnahmezustand in Neukaledonien
Nach zwölf Tagen hebt Frankreich den Ausnahmezustand in Neukaledonien auf und entsendet weitere Einsatzkräfte. In dem Überseegebiet war es wegen einer geplanten Reform zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Nach den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hebt Paris den Ausnahmezustand nach zwölf Tagen wieder auf. Die Maßnahme werde nicht verlängert und ende am Dienstagmorgen (Ortszeit), teilte der Elysée-Palast mit.
Dies zeige den Willen der französischen Regierung, die Bedingungen für einen Dialog wiederherzustellen. Voraussetzung für konkrete Verhandlungen sei aber, dass die Straßensperren der Demonstranten aufgehoben würden, hieß es weiter.
Evakuierung von Touristen
Zugleich kündigte Paris die Entsendung von sieben weiteren mobilen Einheiten mit 480 zusätzlichen Polizisten an. Damit steigt die Zahl der französischen Sicherheitskräfte in Neukaledonien auf etwa 3.500. Obwohl sich die Lage weitgehend beruhigt hat, soll der Flughafen in der Hauptstadt Nouméa, der seit dem 14. Mai geschlossen ist, noch bis mindestens zum 2. Juni für alle kommerziellen Flüge gesperrt bleiben.
Am Wochenende wurden angesichts der Unruhen europäische Touristen ausgeflogen. Bei den meisten Evakuierten handelte es sich um Franzosen. Australien und Neuseeland hatten bereits am Dienstag damit begonnen, ihre Staatsbürger auszufliegen.
Macron zu Besuch, um Situation zu entschärfen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch in die Inselgruppe im Südpazifik geflogen, um mit den politischen Kräften über Lösungen zu beraten und die Krise zu entschärfen. Neukaledonien ist für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung.
Auslöser der Krawalle mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten ist eine von Paris geplante Verfassungsreform. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen. Dagegen wehren sich Befürworter einer Unabhängigkeit der Inselgruppe, darunter vor allem die indigene Volksgruppe der Kanaken. Macron hatte bei seinem Besuch erklärt, er werde die umstrittene Reform zunächst zurückhalten.