Die Berliner Justizverwaltung prüft den Vorstoß Sachsens, Amts- und Mandatsträger rechtlich stärker vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. „Wir beschäftigen uns jetzt sehr intensiv mit einem Antrag, der aus Sachsen kommt“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) am Donnerstag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir sind noch nicht am Ende unserer Überlegungen.“
Natürlich sei es wichtig, dass Straftaten wie die gegen den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden verfolgt würden. „Aber wir sind uns alle einig, dass man das Problem damit nicht lösen kann“, sagte Badenberg.
Sachsen hatte kurz nach dem gewalttätigen Angriff auf Ecke einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, einen neuen Straftatbestand der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, also Bedrohungen oder Übergriffe, einzuführen.
Berlins Justizsenatorin Badenberg verwies darauf, dass es nicht nur Mandatsträger treffe, sondern auch ehrenamtliche Wahlkampfhelfer. Die Diskussion müsse sich auch darum drehen, ob man diese miteinbeziehen wolle.
Aus Sicht Badenbergs sind die meisten Taten wie etwa Körperverletzungen oder Bedrohungen auf Grundlage des Strafgesetzbuches gut zu bearbeiten. Man habe „nicht nur ein strafrechtliches Problem, sondern eher ein gesamtgesellschaftliches Problem“, das dazu führe, dass Menschen eher mit der Faust diskutierten als mit Worten, sagte sie.
Oft vermisse man den Respekt und den Umgang miteinander, da wünsche sie sich „viel mehr“ von allen Verantwortlichen, sagte Badenberg.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die kürzlich in einer Bibliothek mit einem Beutel angegriffen wurde, hatte sich nach dem Übergriff skeptisch gegenüber strafrechtlichen Verschärfungen gezeigt. Sie sprach von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“, die man nicht allein durch mehr Schutz und mehr Strafen erreicht, sondern „nur durch Demokratiebildung und dialogorientierte Konfliktbewältigung“.
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