Die CDU schreibt sich jetzt doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in ihr neues Grundsatzprogramm. Beim Parteitag in Berlin haben sich die Delegierten für eine Änderung im Entwurf entschieden.
Die Christdemokraten wollen schrittweise zurück zur Wehrpflicht
Die Delegierten des Bundesparteitages haben sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Aussetzung der Wehrpflicht zurückzunehmen. Demnach soll zunächst ein sogenanntes Kontingentmodell eingeführt werden. Die Bundeswehr würde dann jedes Jahr ihren Personalbedarf nennen, nach der Musterung würde nur die benötigte Zahl an Menschen eingezogen. Langfristig strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger an, das entweder bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung absolviert werden kann. Die Wehrpflicht war 2011 unter Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt worden.
"Ein sichtbares Zeichen an Russland"
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem Parteitag ebenfalls für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geworben. Dies wäre auch ein sichtbares Zeichen an Russland und andere, dass Deutschland auch zur Verteidigung des Landes bereit sei, sagte der CDU-Politiker.
Die CDU will auch das Asylrecht zu verschärfen
Der Parteitag in Berlin stimmte für ein umstrittenes Konzept der sicheren Drittstaaten. Es sieht vor, dass Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, in einen Staat außerhalb der EU gebracht werden, der als sicher definiert wurde. Dort sollen sie das Verfahren durchlaufen und auch bleiben, wenn ihnen das Asyl gewährt wurde.
Bahn muss Mehrkosten für Stuttgart 21 selbst tragen
Die Projektpartner von Stuttgart 21 müssen sich nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entsprechende Klagen mehrerer Gesellschaften der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart abgewiesen. Die Kosten für den Tiefbahnhof und die damit zusammenhängenden Projekte hatten sich seit Planungsbeginn auf rund 11,5 Milliarden mehr als verdoppelt - die Bahn wollte erreichen, dass sie die Mehrkosten nicht alleine übernehmen muss.