Der rechtsnationale, ungarische Regierungschef Viktor Orbán verklagt als Privatperson mehrere Medien, wie das Onlineportal „Economx.hu“ am Freitag berichtete. Demnach beanstandet Orbán Presseberichte, in denen mit Berufung auf das deutsche Fachmedium „Lebensmittel Zeitung“ darüber berichtet wurde, dass der österreichische Handelskonzern Spar verhindern will, dass Oligarchen, die Orbán nahestehen, das Unternehmen erwerben.
Das deutsche Fachblatt hatte im März geschrieben, Spar Österreich wolle „das Vermögen vor den Fängen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sichern“. Aus diesem Grund strukturiere der Salzburger Konzern seine Geschäfte in Ungarn um und habe einen Teil seiner Vermögenswerte in die Schweiz verlagert. Orbán habe dem Handelsunternehmen bereits nahe gelegt, „einen Verwandten an seiner ungarischen Tochter zu beteiligen“. Die „Lebensmittel Zeitung“ zitierte Spar-Österreich-Vorstandschef Hans Reisch dazu mit den Worten: „Im Grunde will die Regierung unser Unternehmen durch eine Beteiligung in ihren Besitz bekommen.“
4,5-prozentige Sondersteuer
Der Salzburger Handelskonzern beklagt insbesondere eine bis zu 4,5-prozentige Sondersteuer, die für auf die Einnahmen großer – und damit meist ausländischer – Handelskonzerne gilt, sowie den mittlerweile wieder abgeschafften Preisdeckel für bestimmte Lebensmittel in Ungarn. Die österreichische Regierung und Spar hatten im März Briefe an die EU-Kommission geschrieben, in denen sie erklärten, dass die Sondersteuer ausländische Einzelhändler in Ungarn diskriminiere. Die ungarische Regierung hatte Anfang April angekündigt, den Spar-Konzern wegen „Verleumdung“ zu klagen. Spar ist mit 14.000 Beschäftigten der fünftgrößte Arbeitgeber Ungarns und der zweitgrößte Lebensmittelmittelhändler des Landes.
Spar-Zeugen sollen vor Gericht
Zu den verklagten Medien gehören laut Medienberichten die Onlineportale „24.hu“, „444.hu“, das Klubradio, „Hirklikk.hu“, „Economx.hu“ und „Index.hu“. Die Chefredakteure der betroffenen Medien bestätigten die Klagen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Klage Orbáns noch auf weitere Medien beziehen könnte, berichtete das Onlineportal „Népszava.hu“. Die betroffenen Redaktionen verteidigen sich damit, dass sie nur eine Meinung wiedergegeben hätten und Meinungen nicht berichtigt werden könnten. Ein betroffenes Portal ist sogar bereit, Spar-Vertreter als Zeugen vor Gericht vorladen zu lassen.