Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, „politisches Stalking“ zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Dresden - Sachsen will Politiker besser schützen und dafür ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. „Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger sägen an den Grundfesten unserer Demokratie. Die Täter nutzen bewusst die Graubereiche für ihre Einschüchterungen“, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Dienstag in Dresden. Der Gesetzentwurf wolle dem ein Ende setzen. Man bekämpfe „politisches Stalking“ und schließe Strafbarkeitslücken. Menschen würden zur Zielscheibe von Hass und Gewalt, weil sie sich für die Demokratie einsetzen.
Meier ging gleich zu Beginn auf die jüngsten Vorfälle in Dresden ein. Am vergangenen Freitag waren ein Wahlhelfer der Grünen und der SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Vier Täter schlugen Ecke zusammen, er musste im Krankenhaus operiert werden. Auch ein Wahlstand der AfD wurde attackiert. „Die vergangenen Tage haben nochmals sehr deutlich gemacht, dass die Politik hier in der Pflicht ist, Sicherheit für demokratisch Engagierte zu schaffen. Das Strafrecht ist als Ultima Ratio aber nicht das Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme, die viel tiefer gehen“, sagte Meier.
Im Kern geht es bei dem Gesetz um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. „Bislang straflos gebliebene Fälle, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bis zu deren Rücktritt immer wieder eingeschüchtert und angegriffen wurden, sollen damit durch das Strafrecht besser erfasst werden“, hieß es.
Mit einem besseren Schutz sollen Bürgerinnen und Bürger auch darin bestärkt werden, sich für den Staat und die Gesellschaft zu engagieren. „Wer sich für unser Gemeinwohl einsetzt, muss sich auch auf den Schutz des Staates verlassen können. Gerade vor Ort in den Gemeinden und Landkreisen muss dieser Schutz besser gewährleistet werden“, betonte Meier. Notwendige politische Auseinandersetzungen würden davon nicht berührt. Wer aber Menschen, die für den Staat Verantwortung übernommen haben, im Privaten persönlich angreife oder einzuschüchtern versuche, dem sollen klare Grenzen aufgezeigt werden.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, zwei bereits bestehende Straftatbestände, die bisher nur Verfassungsorgane und deren Mitglieder auf Bundes- und Landesebene vor Nötigungen schützen, auf die kommunale und europäische Ebene zu erweitern. Als „politisches Stalking“ werden gezielte Einschüchterungsversuche verstanden. Der Gesetzentwurf soll bei der nächsten Bundesratssitzung eingebracht werden.
SPD-Bundeschefin Saskia Esken reagierte verhalten auf den Vorstoß. Der Vorschlag sei eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte sie am Dienstag bei MDR aktuell. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz sei schwer vorstellbar. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. „Das finde ich schon sehr schwierig.“