Berlin. Bei „Hart aber fair” geht es um Verrohung in der Politik und den Zustand der Demokratie – am Ende dreht sich wieder alles um die AfD.
Der Angriff auf ihn „war auch ein Angriff auf die Demokratie”, sagt Matthias Ecke (SPD), der Spitzenkandidat der sächsischen Sozialdemokraten für die Europawahl, beim Poliktik-Talk „Hart, aber fair“ im Gespräch mit Moderator Louis Klamroth. Der Politiker ist kürzlich in Dresden bei einem Angriff zusammengeschlagen und schwer am Jochbein verletzt worden, als er Wahlplakate klebte.
Er erlebe eine „organisierte Verrohung des politischen Klimas” in den letzten Jahren. Dafür verantwortlich macht er auch „Figuren wie Höcke, Urban und Krah”, betont Ecke, sagt aber mit Blick auf die Ampel-Regierung auch, dass der „Wind zwischen den demokratischen Parteien roher” geworden sei.
„Hart aber fair“: Das waren die Gäste:
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
- Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende
- Sebastian Fiedler (SPD) Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter
- Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag
- Ulf Buermeyer, Jurist und Podcaster
- Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“
- Matthias Ecke (SPD), Europaabgeordneter, wurde in Dresden angegriffen und schwer verletzt
Genau um diesen rauen Ton und die davon ausgehende Gefahr für die Demokratie soll es in der Sendung gehen. Am Montag (13.05.24) hat das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ zwar keine Revision gegen das Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Journalist über AfD bei „Hart aber fair” in der ARD: „menschenfeindlicher Kurs”
Einen Weg, den die Partei auch gehen wird, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch (AfD) sagt. Sie sagt: „Wir sorgen uns um die freiheitlich demokratische Grundordnung.” Außerdem sei der Verfassungsschutz ein „politisches Organ”. Eine Argumentation, die Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer sofort entkräftet. Zwar sei der Verfassungsschutz formal im Innenministerium angesiedelt, aber „der rechtsextremistische Verdacht gerade von einem unabhängigen Gericht bestätigt”. Buermeyer wirft der Partei einen „menschenfeindlichen Kurs” vor, der durch seine ständige Wiederholung dazu beitrage, dass das Klima in Deutschland sich verändere.
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Martin Machowecz ist stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“ und urteilt zum Zustand der Demokratie im Land: „Wir haben eine starke Demokratie – auch in Ostdeutschland, wir haben starke Parlamente, und wir haben starke Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen.” Er sehe die Demokratie noch nicht am kippen, man sollte sie noch nicht aufgeben. Doch auch er sagt: „Da schaukelt sich schon was hoch und die AfD trägt sehr viel zur Verrohung bei.”
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Ulf Buermeyer findet, dass Streit in einer Demokratie wichtig sei, aber man müsse zu einem Grundkonsens zurückkommen: „Streit in der Sache, aber Respekt gegen Menschen”. Und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, man müsse die Demokratie als Grundlage des Gemeinwohls anerkennen. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie noch keine Demokraten. Denn sie versuchen, das demokratische System auszuhöhlen”, erklärt sie.
Bei aller Abgrenzung wird die Frage der politischen Inhalte nicht debattiert
Dorothee Bär (CSU) sieht noch ein anderes Problem: „Wir sind so beschäftigt, uns von der AfD abzugrenzen. Das schadet auch dem politischen Diskurs.” Und Martin Machowecz bringt das Problem, das auch die Sendung an diesem Abend, wenige Wochen vor der Europawahl, hat, auf den Punkt. „Niemand setzt sich inhaltlich mit den Problemen auseinander, die dazu führen, dass die AfD gewählt wird.” Der Journalist ist der Meinung, dass die AfD „ihr Momentum verloren hat” und man ihr „eigentlich politisch beikommen kann.”