Keine Munition für die FPÖ? Warum das neue Epidemiegesetz ein Phantom bleibt
Kaiser Franz Joseph hatte noch drei Jahre Regentschaft vor sich, der Erste Weltkrieg lag noch in der Zukunft, als 1913 ein rechtliches Regelwerk verabschiedet wurde, das in seinen Grundzügen bis heute gültig ist. Kein Wunder, dass eine Reform des völlig überalterten Epidemiegesetzes an oberster Stelle stand, als es darum ging, welche Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen sind.
Doch daraus wird vorerst wohl nichts. Trotz anderslautender Ankündigung wird die türkis-grüne Regierung vor Ende der Legislaturperiode wohl keine Neufassung mehr zustande bringen.
Dabei dürften auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen. Beide Parteien wollen der FPÖ – der Speerspitze der Corona-Maßnahmengegner – mitten im Wahlkampf keine Munition liefern. Das berichtete zuletzt die Presse.