Geänderter Bebauungsplan Grünheide stimmt für Erweiterung des Tesla-Geländes
Tesla kann sein Werksgelände in Grünheide erweitern - dafür hat eine Mehrheit der Gemeindevertreter gestimmt. Sie entschieden über einen angepassten Bebauungsplan. Gegner der Pläne protestierten vor Ort.
- Gemeindevertreter in Grünheide stimmen für angepassten Bebauungsplan
- Plan beinhaltet auch Gelände-Erweiterung des Tesla-Werks
- Grünheider hatten in einer Befragung den ersten Plan mehrheitlich abgelehnt
- Tesla-Gegner protestieren vor Ort gegen die Erweiterungspläne
Die Gemeindevertretung von Grünheide (Oder-Spree) hat für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla gestimmt. Die Mehrheit der Mitglieder nahm am Donnerstag einen entsprechenden Plan an. Nach rbb-Informationen stimmten elf Gemeindevertreter mit Ja, sechs mit Nein, zwei Vertreter enthielten sich.
Bei dem zur Abstimmung vorgelegten Beschluss handelt es sich um den zweiten Anlauf zur Aufstellung eines B-Plans. Den ersten Plan lehnte eine Mehrheit der Grünheider Bürgerinnen und Bürger bei einer Einwohnerbefragung im Februar wegen großflächiger Baumrodungen ab. Der ursprüngliche Plan sah damals vor, rund 100 Hektar für die Gelände-Erweiterung von Tesla zu roden.
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Tesla will eigenen Güterbahnhof bauen
Tesla reduzierte daraufhin seine Pläne, um mehr Wald zu erhalten und den Bedenken der Einwohner entgegenzukommen. Die ursprünglichen Pläne für Lager- und Logistikflächen wurden daraufhin reduziert und die Errichtung von Schulungsräumen oder einer Kita für Mitarbeiter aufgegeben. An den ebenfalls umstrittenen Plänen zur Schaffung eines eigenen Güterbahnhofs will das Unternehmen aber festhalten.
Ein werkseigener Güterbahnhof sei auch im Interesse der Gemeinde, hieß es aus dem Rathaus. Dadurch würde sich der Lkw-Verkehr in und um Grünheide reduzieren. Hinzu komme, dass mit dem B-Plan weitere für die Gemeinde wichtige Projekte verbunden sind - wie beispielsweise der geplante neue Personen-Bahnhof Fanglscheuse oder die Schaffung einer zusätzlichen Landesstraße.
Für die Sitzung am Donnerstag hatte der Grünheider Hauptausschuss den Gemeindevertretern bereits einstimmig die Zustimmung empfohlen.
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Tesla-Gegner machen Druck
Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" sah in der erneuten Abstimmung den Bürgerwillen von Februar untergraben. Etwa 50 Aktivisten demonstrierten am Donnerstagvormittag vor Ort. Sie wollten die Gemeindevertreter auffordern, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Auf Plakaten waren Slogans wie "Bürgerentschied umsetzen!" zu lesen. Die Polizei war im Einsatz und sicherte die Versammlung der Gemeindevertreter ab.
Sollte mit Ja gestimmt werden, seien "viele Monate des Protests" zu erwarten, ließ das Bündnis vor der Abstimmung verlauten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben.
Demonstranten in Grünheide. Bild: Felicitas Montag/rbb
Bereits seit Ende Februar protestieren Umweltgruppen in einem Camp mit Baumhäusern gegen das Unternehmen und die Erweiterung der einzigen europäischen Tesla-Fabrik. In der vergangenen Woche riefen auch Tesla-Gegner um die Aktivistengruppe "Disrupt" zu Demonstrationen auf.
Am vergangenen Freitag versuchten mehrere Hundert Demonstranten, auf das Werksgelände zu gelangen. Laut Polizei und Tesla gelang das ihnen aber nicht. Eine Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Samstag verlief trotz einiger Rangeleien zwischen Polizei und Teilnehmern ruhig.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.05.2024, 12:30 Uhr