Die CDU hat ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auf dem Bundesparteitag erhielt er knapp 90 Prozent der Stimmen. Bei der vorangegangenen Wahl bekam er noch rund 95 Prozent. In seiner Rede schwor Merz die Partei darauf ein, im nächsten Jahr wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.
Merz: "CDU ist bereit die Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen"
Jeder Tag früher, den das "Schauspiel" der Ampel-Koalition ein Ende finde, sei ein guter Tag für Deutschland, sagte Merz in seiner Rede. Die CDU mache Politik für freiheitlich und verantwortungsvoll denkende und handelnde Menschen. Viele in Deutschland hätten angesichts der gegenwärtigen Krisen Angst, betonte er. Die CDU wolle dem mit ihrem Parteitag und ihrem neuen Grundsatzprogramm ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes entgegensetzen.
Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm
Morgen wollen die rund 1.000 Delegierten über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutieren und es verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am dritten Tag des Parteitags wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet, dann geht es um die bevorstehende Europawahl.
Lebenslange Haft für Amokfahrer von Trier
Rund dreieinhalb Jahre nach der Amokfahrt von Trier hat das Landgericht den Angeklagten in einem Revisionsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem muss der Mann in einer Psychiatrie untergebracht werden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Es folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Im Fokus der Teil-Neuauflage stand die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch im neuen Prozess kam der psychiatrische Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Mann an einer paranoiden Schizophrenie leidet, aber die Tat nicht im Wahn, sondern bewusst begangen habe. Am 1. Dezember 2020 war der Mann mit einem Geländewagen durch die Fußgängerzone gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Sechs Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.