Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform ist am Mittwoch durchs Kabinett gegangen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) kritisiert die Pläne, da die Vorschläge der Länder nicht mit in seinen Gesetzentwurf aufgenommen worden seien. Lauterbach hatte den Ländern vorgeworfen, mit manchen ihrer Vorschläge Qualitätskriterien für die Kliniken aufweichen zu wollen.
Die Länder hatten unter anderem gefordert, dass etwa kleine Kliniken im ländlichen Raum erhalten bleiben müssten, wenn sie für die Versorgung benötigt werden. Das Verfahren liegt jetzt bei Bundestag und Bundesrat. Von der Decken befürchtet nach eigenen Angaben eine erhebliche Verzögerung, weil sich die Diskussion nun dorthin verlagere.