Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am Nachmittag des 16. Mai wurde wegen des großen Interesses in den Bürgersaal verlegt. Beim Tagesordnungspunkt 10, Schulangelegenheiten, wurde es nach zwei Stunden Sitzung turbulent.
Im Mittelpunkt der erhitzten Debatte standen die Raumnot an der Maxim-Gorki-Schule und die fehlenden Hortplätze im Ort. Der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Grubert (SPD), favorisiert eine Nutzung der Räume in der benachbarten Seeberg-Grundschule von Schüler der Maxim-Gorki-Schule. Die Grundschüler der Seebergschule würden dann in den kommenden Jahren sukzessive von den beiden anderen Grundschulen übernommen werden?
Dieser Vorschlag hat in den letzten Wochen, sowohl in den politischen Fraktionen, als auch bei Elternvertretern und Schülern erhebliche Proteste ausgelöst. Zur Abstimmung stand gestern Abend das vom Michael Grubert daraufhin vorgeschlagene Moratorium zur weiteren Schulplanung im Ort. Danach soll zunächst durch externe Büros geklärt werden, wie hoch die Kosten für die jeweiligen Lösungsvarianten sind. Was würde ein geplanter Anbau der Maxim-Gorki-Schule und ein Hortneubau für die Grundschule, Am Seeberg kosten? Wie könnten Container die Situation entschärfen, sowohl für die Seeberg-, als auch die Maxim-Gorki-Schule?
In einem zweiten Komplex sollen Sachverständige gleichzeitig die Bevölkerungsentwicklung im Ort und die Zahl der voraussichtlichen Neueinschulungen prognostizieren. Auf Grundlage dieser Gutachten, soll anschließend eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern der fünf Parteien, der Verwaltung und den Schulleitern der vier Schulen die vorliegenden Ergebnisse während der Sommermonate diskutieren und bis Oktober zu einer Entscheidung kommen. Auf diese Weise könne niemand behaupten, er setze nur seine Sichtweise durch, erläutert der Bürgermeister. Ganz egal welche Variante bis Oktober entschieden werde, die Entscheidung dieses Moratoriums sei binden, und das Ergebnis werde in den Haushalt 2025 eingearbeitet.
In der darauf einsetzenden Diskussion werfen ihm einige Gemeindevertreter eine Verzögerungstaktik vor. „Sie haben alles nur ausgesessen!“, so Alexandra Pichel (Bündnis 90/die Grünen) Ihre Fraktion habe kein Vertrauen mehr in die Informationen des Bürgermeisters. Michael Grubert reagiert erkennbar aufgeladen „Das Problem der Maxim-Gorki-Schule ist überhaupt nicht gelöst.“ Lautstark verhindert er spontane Reaktionen der Gemeindevertreter und Zuhörer im Saal. „Jetzt rede ich! Sie müssen eine Entscheidung treffen! Was immer Sie entscheiden. Ich werde das auch nicht mehr umsetzen und ich bin froh, dass ich das auch nicht mehr muss“
Roland Templin (BIK) wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister vor, „politische Nebelkerzen zu werfen“ und weiter auf Zeit zu spielen. Auch die CDU-Fraktion ist gegen ein Moratorium, das alles nur erneut verzögere und weist die Schuld der Verwaltung zu. Frau Uda Bastian, die Fraktionsvorsitzende, bemängelt darüber hinaus ein umfassendes Hortkonzept für alle Schulen. Die Linke, darunter Klaus-Jürgen Warnick hält „einen runden Tisch für eine gute Idee, auch wenn der Vorschlag zu spät komme“.
Nach ausführlicher Debatte entscheiden sich die Gemeindevertreter mit 14 Ja gegenüber 13 Nein-Stimmen für ein Moratorium.
Zumindest spricht sich an diesem Abend noch eine breite Mehrheit der Gemeindevertreter dafür aus, dass mit provisorischen Containern kurzfristig die Situation für die Schüler erleichtert werden solle. Ob diese Zwischenlösung tatsächlich bis zum Schuljahresbeginn im September gelingt, bleibt abzuwarten.
Text: Ute Bönnen Foto: Redaktion