Wer in einer westlichen Demokratie wie Deutschland lebt, vergisst schnell, wie gefährlich Politik in den meisten Teilen der Welt ist. Jedes Jahr werden Hunderte politisch Engagierte ermordet, vor allem in Ländern des globalen Südens. Allein bei den aktuellen Wahlen in Mexiko starben bereits 22 Kandidatinnen und Kandidaten. Wer sich dort für ein politisches Amt aufstellen lässt, riskiert sein Leben.
Dass es selbst in Deutschland immer häufiger zu physischer Gewalt gegen Politiker kommt, ist eine fatale Entwicklung und ein Warnsignal. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die wichtigste Errungenschaft der Demokratie – nämlich, dass die „Machtfrage“ ohne Gewalt gelöst werden kann. Wer mit der Politik unzufrieden ist, muss in Demokratien keine Barrikaden stürmen oder einen Putsch planen: Er oder sie stellt sich einer freien und geheimen Wahl.
Damit das funktioniert, muss allerdings der gesamte Prozess ohne Gewalt oder deren Androhung ablaufen. Das scheint sich leider zu ändern – und zwar nicht erst seit den Angriffen auf Franziska Giffey und Matthias Ecke. Bereits während der Corona-Pandemie gab es eine für die Bundesrepublik präzedenzlose Anzahl von Gewaltdrohungen, in den meisten Fällen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht alle ständig von der Polizei geschützt werden können.
Niemand kann sagen, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sich seitdem aus der Politik zurückgezogen haben oder gar nicht erst zur Wahl angetreten sind, weil sie Angst um sich oder ihre Familien haben. Jede solche Gewalttat wirkt damit auch weit über die betroffene Person hinaus. In gewisser Weise ist sie eine Form des Terrors.
Auch deshalb ist es wichtig, dass sich der Rechtsstaat jetzt mit allen Mitteln wehrt. Dazu gehören härtere Straftaten gegen Gewalttäter, vielleicht sogar ein neuer Straftatbestand. Vor allem aber muss sich die ganze Gesellschaft am Riemen reißen: Egal, wie heftig die politische Debatte ist, Gewalt darf niemals Teil der Auseinandersetzung sein.
Im Ausland beneidet man Deutschland darum, wie „zivilisiert“ der demokratische Prozess bei uns abläuft. Er ist Vorbild und Inspiration für die ganze Welt. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
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