Die AfD-Delegation im Europaparlament will den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen. Einen entsprechenden Antrag hat die Delegationsleiterin Christine Anderson bei der Fraktion eingereicht. Zuerst hatten das ZDF und die Welt darüber berichtet.
Erst am Mittwoch war Krah aus dem Bundesvorstand der Partei ausgetreten. Das gab der Politiker auf der Plattform X selbst bekannt. Damit kam er einem möglichen Rauswurf durch die AfD-Spitze zuvor, die vorher mit Krah über den weiteren Europawahlkampf gesprochen hatte. Anlass war eine Ankündigung der extrem rechten französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, mit der AfD, ihrem deutschen Partner im Europaparlament, zu brechen - wegen Äußerungen von Krah.
Rechte Provokation:Der tiefe Fall des Maximilian Krah
Noch am Dienstagabend redet Maximilian Krah im Allgäu von "frei erfundenen Vorwürfen". Einen Tag später muss der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl die Wahlkampfbühne und den Bundesvorstand verlassen, weil er Affäre an Affäre reihte.
Außerdem verhängte die AfD ein Auftrittsverbot gegen Krah. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Krah selbst erklärte auf X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte. Zwei Wochen vor der Europawahl befindet sich die Partei damit in der kuriosen Situation, mit ihrem Spitzenkandidaten im Wahlkampf nichts zu tun haben zu wollen.
Dem Bruch des Rassemblement National mit der AfD vorangegangen war ein Interview Krahs in der italienischen Zeitung La Repubblica vom Wochenende. Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Anfang Mai hatten Ermittler außerdem die Büroräume Krahs in einem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel durchsucht. Zuvor war bekannt geworden, dass Jian G., ein Mitarbeiter des AfD-Politikers, im Verdacht steht, im Europaparlament für China spioniert und die chinesische Exilgemeinde in Deutschland ausgeforscht zu haben. G. war am 22. April in Dresden festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weitergeht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten.
Indes bleibt Krah Spitzenkandidat der Partei, die AfD-Liste für die Europawahl in zwei Wochen steht fest, sein Einzug ins kommende Europaparlament ist damit praktisch gewiss - auch wenn die Partei offiziell nicht mehr mit ihm werben will.