Die jüngst verhängten Freiheitsstrafen gegen Klimaaktivisten in Wien sorgt nicht nur bei ihren Mitkämpferinnen und Mitkämpfer für Empörung. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt sich besorgt.
Die NGO verwies am Freitag in einer Aussendung auf die „stark gewachsene Tendenz von Politik und Verwaltung, Aktivistinnen und Aktivisten zu kriminalisieren und damit eine bestimmte Form von Protest zu unterbinden“. Friedlicher Protest sei aber von der Versammlungsfreiheit gedeckt, kritisierte Amnesty.
Amnesty pocht auf Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit sei ein Menschenrecht, zu dem sich Österreich verpflichtet habe, betonte ai-Expertin Charlotte Deiss. Sie unterstrich, dass darunter auch Aktionen in der Tradition des zivilen Ungehorsams fallen würden – „auch wenn es Politikerinnen und Politiker, Behörden und auch manch einer in der Öffentlichkeit nicht gerne hören“.
In den vergangenen Tagen hatte die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bekannt gemacht, dass gegen Aktivistinnen und Aktivisten in Wien primäre Freiheitsstrafen verhängt worden waren. Dabei werden direkt Gefängnis- statt Geldstrafen verhängt – ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren. Amnesty International lehne eine solche Verwaltungshaft „grundsätzlich ab, da die Gefahr besteht, dass faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren umgangen werden“, hieß es.
„Protest muss stören“
„Auch die Tatsache, dass das Innenministerium per Aussendung stolz die hohe Zahl an Festnahmen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten verkündet und betont, dass weiterhin solche Aktionen untersagt und schnellstmöglich beendet sowie Verwaltungsstrafen verhängt werden, befeuert die öffentliche Wahrnehmung, dass Protestierende wie Kriminelle zu sehen und zu behandeln sind“, so Deiss. „Protest darf stören, manchmal muss er das sogar.“