Erfurt. Fabian Klaus über die notwendige Nachrüstung bei der Polizei
Das Innenministerium hat alles im Griff. So wollte es Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) jüngst verstanden wissen, als er im Landtag auf eine Anfrage der CDU deutlich machte, dass die Installation des neuen Alarmierungssystems im kommenden Jahr fest eingeplant sei und im Mai 2024 mit den ersten Angeboten auf eine Ausschreibung zu rechnen ist, die aktuell noch europaweit laufe.
Schon Anfang 2023 hatte sich das Innenministerium allerdings auf eine Anfrage dieser Zeitung zum dem auslaufenden Vertrag geäußert. Die Angaben damals waren dürftiger, als sie jetzt vom Staatssekretär vorgetragen wurden. Unter Verweis auf eine schon zu diesem Zeitpunkt laufende Ausschreibung beispielsweise gab es keinerlei Einschätzung zu den entstehenden Kosten für die Umrüstung von Hard- und Software. Wie viele dieser Ausschreibungen gab es eigentlich, seit bekannt ist, dass der Vertrag nicht verlängert wird?
Noch bleibt ein Jahr Zeit, um eine Lösung für das Alarmierungssystem zu finden. Klingt viel, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Denn angesichts der anstehenden Landtagswahl im September könnten drängende Probleme, die bis dahin nicht bearbeitet sind, in den Hintergrund rücken, sollte es zu einer möglichen Neuaufstellung des Hauses kommen müssen. Das liegt in der Natur der Sache.
Die Sicherstellung der Alarmierungsfähigkeit der Thüringer Polizei ist ein solch drängendes Problem. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt zeitig gehandelt wird.