Exklusive Analyse: Regierung schenkte „Nichtregierungs“-Organisationen 6,7 Milliarden Euro
Kürzlich musste die Bundesregierung auf Druck der AfD die Zuwendungen an rund zehntausend Organisationen für die Jahre 2020 bis 2024 offenlegen. Doch die Liste der Regierung weist mysteriöse Lücken auf.
Am 9. April veröffentlichte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein 250-Seiten-Papier mit Zuwendungen an die linke „Zivil“-Gesellschaft: Rund 6,7 Milliarden Euro Steuergeld verteilen die Ministerien für Umwelt, Entwicklung, Inneres und Familie sowie das Bundeskanzler- und das Bundespresseamt seit 2020. Der Löwenanteil kommt dabei vom Entwicklungs- und Innenministerium mit vier beziehungsweise 1,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung verfügt allein im Jahr 2024 über ein Budget von 8,6 Milliarden US-Dollar.
Doch das 250-Seiten-Papier weist mysteriöse Lücken auf: Die Zuwendungen aus dem Entwicklungshilfeministerium von 2022 bis 2024 sind zusammen 11-mal niedriger als die Zuwendungen aus den Jahren 2020 und 2021. Für das Umweltministerium fehlen jegliche Angaben für die Jahre 2022 und 2023. Die Ministerien für Äußeres, Bildung und Wirtschaft haben überhaupt keine Zuwendungen offengelegt.
Was verschweigt die Regierung?
Bereits zuvor war die Bundesregierung durch Intransparenz aufgefallen. In einer Kleinen Anfrage vom 29. September 2023 bemängelte die AfD, dass die Ministerien für Wirtschaft, Familie und Bildung keine Angaben zur Finanzierung von „Nichtregierungs“-Organisationen bereitstellen. Die Begründung der Auskunftsverweigerung, für NGOs gebe es keine allgemeingültige Definition, bezeichnete die AfD als „Ausflüchte“.
Auf Druck der AfD musste die Bundesregierung in einer 100-seitigen Antwort vom 16. Oktober 2023 nachbessern. Allerdings unterlief der Bundesregierung ein peinlicher Schnitzer: Drei Tage vor Veröffentlichung des 100-Papiers hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Susanne Baumann auf Druck des AfD-Politikers Peter Boehringer verraten, dass die „Seenot“-Organisationen „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „Comunitá S. Egidio“ im vergangenen Jahr rund 1,6 Millionen Euro erhalten hatten. Ziel der Zuwendungen vom Außenministerium an die „Seenotretter“: Migranten im Mittelmeer aufzufischen und nach Europa zu karren.
Diese Vereine „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „Comunitá S. Egidio“ fehlen jedoch im 100-Seiten-Papier vom Oktober 2023. Sie fehlen ebenfalls im 250-Seiten-Papier vom April 2024. Im Folgenden werden die jeweils sechs größten Zuwendungsempfänger nach ausgewählten Themenbereichen aus dem brisanten 250-Seiten-Papier vorgestellt.
Parteienstaat
Sechs der 12 größten Zuwendungsempfänger sind politische Stiftungen der etablierten Parteien. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt von 2020 bis 2024 insgesamt 409 Millionen Euro von der Bundesregierung. Es folgen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (330 Millionen Euro), die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung (144 Millionen Euro), die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (130 Millionen Euro), die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (118 Millionen Euro) und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (93 Millionen Euro).
Die Priorisierung parteinaher Stiftungen ist nicht verwunderlich: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Parteienstaat in Artikel 21 des Grundgesetzes nämlich mit besonderen Privilegien ausgestattet. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung genießt diese Privilegien derzeit allerdings noch nicht. Das Parteienkartell schließt die Stiftung der einzigen Oppositionspartei bislang von der staatlichen Finanzierung aus. Mit einem Skandalurteil hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis unlängst legitimiert (FREILICH berichtete).
„Entwicklungs“-Hilfe
Den insgesamt größten Posten macht die sogenannte Entwicklungshilfe aus. Sage und schreibe, 780 Millionen Euro überwies die Bundesregierung von 2020 bis 2024 an den kaum bekannten Verein „Vision Hope International“. Laut Impressum wird der millionenschwere Verein von einem gewissen Marcus Rose und einem Matthias Boehning geführt.
Es folgen Ärzte der Welt mit 724 Millionen Euro und der Zusammenschluss „Konsortium Ziviler Friedensdienst“ mit 724 Millionen Euro. Die Organisationen Deutsche Welthungerhilfe, Medica Mondiale und Netz Bangladesch kommen jeweils auf weniger als 100 Millionen Euro. Oswald Spengler erkannte bereits um die Jahrhundertwende den mangelnden Ethnozentrismus der weißen Völker. In der Untergang des Abendlandes identifizierte er die christlich geprägte Aufopferung für fremde Völker als eine der Ursachen für die Selbstzerstörung Europas.
Christentum
Die Alimentierung der katholischen und evangelischen Konfessionen kommt den deutschen Steuerzahlern äußerst teuer zu stehen. Größter Empfänger ist der katholische Caritasverband mit 139 Millionen Euro. Weitere katholische Spitzenempfänger sind der „Malteser Hilfsdienst“ mit 46 Millionen Euro, die Katholische Zentralstelle mit 39 Millionen Euro und die „Johanniter-Unfall-Hilfe“ mit 28 Millionen Euro. Die evangelische Diakonie und die Evangelische Zentralstelle strichen 87 beziehungsweise 63 Millionen Euro von der Bundesregierung ein.
Wie es um die Amtskirchen in Deutschland bestellt ist, zeigt ein Blick auf den Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich. Diakonie-Chef Rüdiger Schuch forderte Anfang Mai den Rauswurf von AfD-Mitgliedern aus seiner Organisation. Die katholische Caritas prüft derzeit die Möglichkeit, sich von Mitarbeitern zu trennen, die sich in der AfD engagieren.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Förderung regierungsnaher Organisationen ist ein vergleichsweise kleiner Posten. Spitzenreiter ist der SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund. Von 2020 bis 2024 überwies die Bundesregierung insgesamt 15,6 Millionen Euro an den DGB. Etwa die Hälfte der Förderung fließt dabei in das DGB-Bildungswerk, das eine wichtige Funktion bei der „Ausbildung“ des Parteinachwuchses erfüllt.
Es folgen das Projekt „Toleranz-Tunnel“ mit 11,5 Millionen Euro sowie die von Kritikern auch als „anti-weiße“ bezeichnete Organisation Amadeu Antonio Stiftung und die Grünen-nahen „Neuen deutschen Medienmacher“ mit jeweils 7,6 Millionen Euro. Das SPD-nahe Recherchenetzwerk Correctiv erhielt dagegen nur 262.000 Euro.
Asylindustrie
Spitzenreiter im Bereich Asylindustrie ist die „Norwegische Flüchtlingshilfe“. Sie wurde von 2020 bis 2024 mit insgesamt 56 Millionen Euro gefördert. Ebenfalls ausländischer Provenienz sind das auf Vorschlag Albert Einsteins gegründete International Refugee Committee (38 Millionen Euro) und die Schweizer Organisation Terre des Hommes (20 Millionen Euro).
Das Projekt „Internationale Jugendarbeit“ und das Flüchtlingszentrum Hamburg erhielten jeweils sieben Millionen Euro. Die in Mitteldeutschland tätige „Stiftung Nord-Süd-Brücken“ wurde mit fünf Millionen Euro gefördert. Auf der eigenen Netzseite behauptet die Stiftung: „Zukunft hat keine Grenzen – Grenzen haben keine Zukunft“.
Wie eingangs erwähnt, fehlen in dem hier untersuchten 250-Seiten-Papier der Bundesregierung die Angaben des Außenministeriums. Auf Druck von Peter Boehringer (AfD) war im Oktober 2023 herausgekommen, dass Annalena Baerbocks Ministerium im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Euro an drei „Seenotretter“-Vereine für den Import Migranten gespendet hatte.
Ethnopolitik
Mit dem Bevölkerungsaustausch nehmen zwangsläufig auch die ethnischen Spannungen zu. Die Konkurrenz um Ressourcen wird immer schärfer: Spitzenreiter in diesem Verteilungskampf ist der Zentralrat der Juden in Deutschland. Er wurde von 2020 bis 2024 mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert.
Auch die Sorben und die Dänen konnten sich mit 58 Millionen beziehungsweise 29 Millionen Euro ein großes Stück vom Kuchen abschneiden. Der Bund der Vertriebenen (16 Millionen Euro) kommt auf etwas mehr als die Migrantenorganisationen „BV-NEMO“ (elf Millionen Euro) und „Damigra“ (zehn Millionen Euro).