Diskussion über Waffeneinsatz gegen innerrussische Ziele "Russland nutzt diese Schwäche der ukrainischen Armee bislang aus"
In der Diskussion um den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele durch die ukrainische Armee mehren sich die Stimmen, bestehende Einschränkungen aufzuheben. Der estnische Europaabgeordnete Terras sagte im Deutschlandfunk, Russland nutze diese Schwäche der ukrainischen Armee bislang aus.
Ähnlich äußerten sich auch deutsche Politiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarz erklärte in der "Rheinischen Post", die russische Armee habe in den vergangenen Tagen in aller Ruhe Charkiw beschießen können, weil die Ukraine nicht über ausreichend Luftabwehr verfüge und der ukrainischen Armee aufgrund der westlichen Auflagen an der Landesgrenze die Hände gebunden seien. Der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul sagte ebenfalls in der "Rheinischen Post", die Ukraine verteidige sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und dürfe dazu auch Waffen auf russischem Gebiet einsetzen.
Die Nato rief ihre Mitgliedstaaten gestern dazu auf, der Ukraine die Verwendung westlicher Waffen gegen Russland zu gestatten. Bundeskanzler Scholz lehnt dies bisher ab. Er hatte am Wochenende noch einmal betont, er sehe derzeit keinen Anlass, die mit Kiew vereinbarten Regeln zu lockern.