Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte den Entwurf vorgelegt, der nach dritter Lesung und Abstimmung als angenommen gilt. Er sieht vor, dass Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als Agenten eingestuft werden können. In Russland gibt es ein vergleichbares Gesetz. Die georgische Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass es zur Unterdrückung kritischer Medien und Gruppierungen verwendet wird.
In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich erneut mehrere zehntausend Menschen zum Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Die Polizei ging - wie bereits in den vergangenen Tagen - mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Kundgebungsteilnehmer vor.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Sie appellierte an die georgische Führung, als EU-Beitrittskandidat dem Ruf der Menschen nach demokratischen Freiheitsrechten zu folgen.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.