Wie ist der erste Kontakt zwischen der Stadt Hamburg und der weltgrößten Reederei MSC in Sachen HHLA zustande gekommen? Und wie hat sich der Senat bei der Frage beraten lassen, dass MSC knapp die Hälfte an der gesamten HHLA bekommen soll? Das seien nur zwei Punkte, zu denen der Senat bislang keine vollständigen Unterlagen vorgelegt habe, sagt der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch.
Zu wenig Zeit für Akteneinsicht?
Was auch fehlt: Ein konkreter Plan, wo künftig bei der HHLA investiert wird. Götz Wiese (CDU) kritisiert zudem, dass die Abgeordneten nur drei Wertktage Zeit hatten, einige geheime Unterlagen in einem Datenraum einzusehen.
Ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde erklärte dagegen, man habe die Akten sach- und fristgerecht geliefert. Und offene Fragen könne man auch in der heutigen Ausschuss-Sitzung im Rathaus noch klären. Dabei werden nicht nur Senatsvertreter und -vertreterinnen und Wirtschaftsfachleute erwartet, sondern auch Hafenarbeiter und -arbeiterinnen, die den MSC-Deal strikt ablehnen.
Deal soll Containerumschlag stabilisieren
Rot-Grün plant, die MSC bei der HHLA an Bord zu holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Die Bürgerschaft muss den Plänen zustimmen, was angesichts einer Zweidrittelmehrheit von SPD und Grünen als sicher gilt. Die Opposition sieht den Deal kritisch - und sich durch den Senat nicht ausreichend über die Einzelheiten der Absprachen informiert.