Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine meldet intensiven Beschuss ++
Wegen neuer russischer Angriffe hat die Ukraine Truppen neu formiert. Präsident Selenskyj spricht von einer teils stabilisierten Lage in Charkiw. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Xi für "politische Lösung" des Kriegs
Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking hat sich Chinas Präsident Xi Jinping für eine "politische Lösung" für den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. "Beide Seiten sind sich einig, dass eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine der richtige Weg ist", so Xi. Chinas Position in dieser Frage sei immer klar gewesen, sagte er in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Video. Diese Position umfasse "die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder" sowie "die Achtung der berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten".
China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wurde aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
Der SPD-Politiker Michael Roth sieht in den jüngsten russischen Angriffen in der Ukraine eine neue Dimension. Auf diese müsse reagiert werden, so Roth im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Regeln für den Einsatz westlicher Waffen sollten seiner Meinung nach überarbeitet werden.
"Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben", so der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe aber "eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen." Hier brauche es nun "sicherlich eine neue pragmatische Lösung", forderte Roth.
Im Osten der Ukraine hat es offenbar erneut russische Angriffe gegeben. Wie das ukrainische Militär in der Nacht mitteilte, wurden Truppen in Richtung Kupiansk verlegt. "In bestimmten Bezirken gruppierten sich unsere Einheiten aufgrund des intensiven feindlichen Feuers in vorteilhaftere Stellungen neu", hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs.
Die Stadt Kupiansk liegt etwa 100 Kilometer östlich von Charkiw. Sie war in den ersten Wochen der Invasion im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Die ukrainische Armee konnte sie jedoch zurückerobern.
Xi empfängt Putin
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin, wie Staatsmedien berichteten.
Xi gratulierte seinem "alten Freund", wie er Putin begrüßte, zu dessen fünfter Amtszeit und äußerte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm "große Fortschritte" machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüßungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den "Test einer sich international verändernden Landschaft" überstanden.
Lage in Charkiw angespannt
Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem angespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Bewohner fliehen aus dem Ort Wowtschansk.
Selenskyj äußert sich zu Lage in Charkiw
Mit Blick auf die Lage in der Region Charkiw ist der ukrainische Präsident um Beruhigung bemüht. In seiner Videobotschaft sagte er, "der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet." Artillerie, Drohnen und Infanterie arbeiteten ziemlich akkurat. Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren, so Selenskyj.
Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen
Nach den Worten von Präsident Selenskyj hat sich die Lage im Gebiet Charkiw teilweise stabilisiert. Für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gibt es laut Bundespräsidentin Amherd bereits 50 Zusagen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.