Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Großen Anfrage die „Sprengung der Nord Stream-Pipelines“. In der Anfrage greifen die Abgeordneten den Anschlag auf die Pipelines im September 2022 auf und die sich anschließenden Ermittlungen und Diskussionen über mögliche Hintergründe und Täter.
Die Fraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Reaktion auf die Beschädigung der Nord Stream Pipeline, eine wichtige Kritische Infrastruktur Deutschlands, mit einem Investitionswert von Milliarden. Die Kritikpunkte umfassen eine unzureichende Informationspolitik, die nach Ansicht der Abgeordneten einen Versuch darstellt, die Anschläge zu verschweigen. Besonders erwähnenswert ist, dass die Nord Stream Pipeline in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 komplett unerwähnt bleibt. Zudem wird bemängelt, dass der Generalbundesanwalt, trotz der Übernahme der Ermittlungen, in 17 Monaten keine Pressemitteilung zu diesem Vorfall herausgegeben hat, im Gegensatz zu seiner Kommunikation bei anderen Themen. Es wurden viele Fragen hinsichtlich des Aufklärungswillens der Bundesregierung, den Folgen der Anschläge und möglichen Hintergründen gestellt.
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