Slowakei Fico erneut operiert, Zustand "weiterhin sehr ernst"
Der angeschossene slowakische Ministerpräsident Fico ist erneut operiert worden. Wie die Regierung in Bratislawa mitteilte, ist sein Zustand weiterhin sehr ernst. Es werde einige Zeit dauern, bis die Ärzte sicher sein könnten, ob Fico wieder gesund werde, sagte der stellvertretende Regierungschef Kaliniak nach einem Besuch im Krankenhaus.
Gegen den Attentäter wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es handele sich um einen Einzeltäter. Er habe aus politischen Motiven heraus gehandelt. Der Mann sei allerdings kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.
Appelle zur Mäßigung
Die scheidende slowakische Staatspräsidentin Caputova hatten die politischen Parteien gestern zur Mäßigung aufgerufen. Caputova und ihr designierter Nachfolger Pellegrini sagten in einer gemeinsamen Rede im Fernsehen, man wolle ein Zeichen der Verständigung setzen. Sie luden Vertreter der politischen Parteien zu Beratungen ein. "Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen", appellierte Caputova in Bratislava. Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen, "aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk".
Pellegrini appellierte, den Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt habe. Er und Caputova nahmen anschließend an einer Sondersitzung des Sicherheitsrates teil.
Fico zum dritten Mal Ministerpräsident
Fico ist seit 2023 erneut slowakischer Ministerpräsident. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-Partei hatte das Amt zuvor bereits zweimal inne: Er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die Regierung aus.
Zuletzt neue Massenproteste gegen Fico
Zuletzt sorgte Fico noch einmal mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regierung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.
In seiner Koalition mit Rechtsaußen-Parteien setzte der Populist Fico auch den Kurswechsel in der Außenpolitik um, den er im Wahlkampf versprochen hatte: Die Slowakei, Mitglied in der EU und der Nato und bis dahin entschiedene Unterstützerin der Ukraine, unterbrach die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Nachbarland. Die Regierung in Kiew rief der 59-Jährige unter anderem dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.