Hennef · Der Hennefer Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit Steuererhöhungen beschlossen. Der Stadt zufolge bedeute die höhere Grundsteuer für ein Durchschnitts-Einfamilienhaus 5,74 Euro mehr im Monat. Wo die Stadt noch spart – und wo sie weiter investiert.
Mit einer breiten Mehrheit aus CDU und SPD bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen hat der Hennefer Stadtrat nach langen Beratungen den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Trotz einiger Einsparmaßnahmen mussten die Steuern erhöht werden: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt 2024 um fünf Prozent auf 525 Punkte, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt konstant. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 785 auf 855 Punkte. „Das entspricht einer Mehrbelastung für ein Durchschnitts-Einfamilienhaus von 5,74 Euro im Monat. Für eine durchschnittliche Wohnung fallen 2,34 Euro monatlich mehr an“, heißt es aus dem Hennefer Rathaus.
Offen ist noch, wie es 2025 aussehen wird, wenn die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer in Kraft treten. Dazu fehlen der Stadt zufolge noch die Grundlagen des Landes zur Anpassung der Grundsteuer in Folge der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen bundesweiten Reform. Der Hebesatz für 2025 muss daher erst bei Vorliegen der Datengrundlage ermittelt und dann durch den Rat beraten und beschlossen werden.
Inflation und wirtschaftliche Entwicklung haben zu deutlichen Kostensteigerungen für die Stadt geführt, begründet der Rat seinen Kurs. Die Auswirkungen bezifferte die Kämmerei bereits im Sommer 2023 mit rund zwölf Millionen Euro. Allein die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst für die Mitarbeitenden der Verwaltung machen Mehrausgaben von 4,5 Millionen Euro aus, hinzu kommen 1,2 Millionen Euro durch gestiegene Zinsen.
Eine deutliche Steigerung von 7,4 Millionen Euro verzeichnet der Jugendbereich; vor allem mit den stark gestiegenen Ausgaben für Kitas und sozialpädagogische Hilfen, bei denen rund 3,5 Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf anfallen. Die Bau- und Energiekosten sind deutlich gestiegen. Erhöht ist auch der Aufwand sowohl für die Unterbringung geflüchteter Menschen als auch für IT-Sicherheit angesichts von Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen.
Das Gros der Ausgaben seien noch nicht einmal freiwillige Leistungen, so der Bürgermeister. Viel Geld müssten Kommunen heutzutage in die Hand nehmen, um die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Der Anteil sogenannter rein freiwilliger Leistungen, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, mache in Hennef gerade einmal 1,54 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Was dazu zählt? Beispielsweise die Stadtbibliothek, die Musikschule, die Schulsozialarbeit oder die Förderung von Vereinen und Ehrenamt – „also wichtige Leistungen für die Stadtgesellschaft und den sozialen Zusammenhalt, die nicht einfach entfallen können“, wie Dahm meint.
Stadtmauer Stadt Blankenberg wird saniert
Was die Situation der Stadt Hennef zusätzlich prekär macht: Die Stadt ist bereits seit 2015 zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet und muss ihre Haushalte der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen. Spätestens zum kommenden Jahr muss der Haushaltsausgleich vorliegen.
Sparmaßnahmen sehen unter anderem vor, kein weiteres Personal im Rathaus einzustellen. Zudem wird ein sogenannter globaler Minderaufwand eingeführt. Das bedeutet, dass grundsätzlich zwei Prozent in allen Bereichen eingespart werden muss. Die Sparbeschlüsse betreffen auch die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, den Reinigungsstandard städtischer Gebäude, die Pflegestandards bei Friedhöfen und Grünflächen sowie das Engagement der Stadt im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg. Die Sanierung der historischen Stadtmauer von Stadt Blankenberg (abschnittsweise bis zu 22 Millionen Euro) sowie der Bau des dortigen Feuerwehrhauses (8,2 Millionen Euro) werden indes fortgesetzt.
Im städtischen Etat stehen nun Gesamterträge von rund 178,9 Millionen Euro den Ausgaben von rund 183,7 Millionen Euro gegenüber. Der globale Minderaufwand soll der Kasse 3,56 Millionen Euro bringen. Es bleibt also ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden muss. Für das Jahr 2025 wird ein kleiner und notwendiger Überschuss von rund 130.000 Euro erwartet.