New York UN-Vollversammlung empfiehlt Palästinenser-Vollmitgliedschaft
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10. Mai 2024, 20:04 Uhr
Die UN-Vollversammlung in New York hat sich mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium ausgesprochen. Damit wird deren Rolle innerhalb des größten UN-Gremiums gestärkt. Die Aufnahme würde der Anerkennung eines eigenständigen Staates gleichkommen. Neun Staaten stimmten dagegen, 25 Länder – darunter Deutschland – enthielten sich. Es war nicht die erste Abstimmung über die Aufnahme.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums gestärkt. Eine am Freitag angenommene Resolution räumt dem Beobachterstaat Palästina eine erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.
Für die Resolution stimmten 143 Länder, neun Staaten waren dagegen. 25 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. In der UNO-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Kritik aus Israel – USA für Zweistaatenlösung
Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete die Empfehlung der UN-Vollversammlung als absurd. Dies sei eine Auszeichnung für die Hamas. Die USA lehnten den Antrag ab und wollen im Weltsicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Dieser entscheidet über eine Vollmitgliedschaft.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington jedoch mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser sollte vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.
Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung
Deutschland betonte nach der Enthaltung die Unterstützung und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen in New York.
Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.
AFP/epd/dpa(lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 10. Mai 2024 | 19:08 Uhr