Düsseldorf · Familienministerin Josefine Paul (Grüne) bekam es vor dem Landtag mit verärgerten Eltern, wütenden Erzieherinnen und klaren Forderungen von Kita-Trägern zu tun. Sie mühte sich, die Kritik abzufangen. Das Problem dabei: Widersprechen konnte sie nicht.
Familienministerin Josefine Paul (Grüne) ließ sich bei ihrem Redebeitrag auf der Bühne, das Mikrofon in der Hand, immer wieder auf Zwischenrufe aus den Reihen der Protestierenden und Wortwechsel ein. „Ja, es geht um die Zukunftschancen von Kindern“, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte sie. Ja, sie verstehe den Frust, sie sei ebenfalls frustriert. Sie könne nicht wegdiskutieren, „dass das Tischtuch zu kurz ist“, also dass das Geld für die Kitalandschaft nicht reicht. Die Menschen beklagten zu Recht, dass das schon seit Langem so sei: „25 Jahre Verspätung kann man leider nicht in 25 Wochen aufholen“, sagte Paul. Der Weg werde steinig sein.
Aus den Reihen der Demonstrierenden kamen dazu ungehaltene Einwände: „Sie müssen doch was tun“, riefen Kita-Beschäftigte. Einrichtungen müssten schließen: „Wir fühlen uns alle ziemlich veräppelt.“
Vor dem Landtag in Düsseldorf gab es am Mittwoch neuen Protest gegen die Misere im Betreuungssystem. Das „Kita-Bündnis NRW“, ein Zusammenschluss freier Einrichtungsträger, hatte die Ministerin zur symbolischen Übergabe ihrer Petition für eine bessere Kindergarten-Finanzierung mit rund 35.000 Unterschriften geladen.
Die Träger sehen Einrichtungen durch Geldnot von der Schließung bedroht. Grund sind neben allgemeinen Kostensteigerungen im Jahr 2023 vor allem die enormen Gehaltserhöhungen. Diese sind nach den entsprechenden Tarifbeschlüssen bereits umgesetzt. Eine Anpassung der Pauschalzahlungen des Landes pro Kind, über die die Betreuungslandschaft sich wesentlich finanziert, soll aber erst ab August erfolgen. Das Bündnis fordert konkret, dass die Aufstockung der Pauschalen vorgezogen wird und Tarifabschlüsse künftig umgehend berücksichtigt werden.
Das Land betont, dass die Zahlungen ab August um fast zehn Prozent und damit besonders deutlich angehoben werden. Für die freien Träger stellt es bis dahin eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Summe, für die Familienministerin Paul „wie eine Löwin gekämpft“ habe, wie es aus der Fraktion der Grünen hieß.
Vertreter der Trägerlandschaft halten dagegen, dass die Summen nun mal trotzdem nicht reichten. Der Kita-Bereich sei „komplett und systematisch unterfinanziert“, sagte Marcus Bracht, Geschäftsführer des Trägers Educcare. Bei einer normalen Kita mit zehn Mitarbeitenden seien über eineinhalb Jahre inzwischen 80.000 Euro Mehrkosten aufgelaufen, rechnete er vor. Mit 100 Millionen Euro komme man bei etwa 8000 Kitas in freier Trägerschaft in NRW auf ungefähr 12.500 Euro pro Haus. Das sei „eine Überbrückungshilfe, die nicht zum anderen Ufer reicht“, schlussfolgerte Bracht – da falle die frühkindliche Bildung halt ins Wasser.
Sie habe schon 2023 angefangen, Stellen zu streichen, habe Bildungsprojekte gekürzt, der Krankenstand in den Belegschaften sei in die Höhe geschnellt, beschrieb Vera Hopp, Geschäftsführerin vom „Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet“, praktische Folgen der Finanznot. Von ihren 25 Kitas seien derzeit 18 in Teilschließungen oder hätten Öffnungszeiten eingeschränkt. „Es schmerzt mich, mit anzusehen, wie meine Mitarbeiter in Überlastungszustände rennen“, sagte sie. Weil die Rücklagen für die laufenden Kosten aufgebraucht seien, würden notwendige Renovierungsarbeiten nicht erledigt, Neubauten erst recht nicht angegangen.
Familienministerin Paul beteuerte am Mittwoch, wie wichtig der Landesregierung das Thema sei. „Natürlich nehme ich 35.000 Unterschriften an. Ich nehme sie ernst, wir nehmen sie mit“, sagte sie auf der Bühne. Es gehöre aber auch zu Realismus und Ehrlichkeit, dass die Probleme nicht von heute auf morgen abzustellen seien. Widerrede kommt von der politischen Opposition. Die Träger müssen ihre Leute auch von heute auf morgen finanzieren, sagte der Familien-Experte der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer. Er kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Es scheint nicht bis in die Spitze dieser Regierung der Wille zu sein, den Kitas zu helfen.“
Marcel Hafke (FDP) warf der schwarz-grünen Landesregierung Versagen und Familienministerin Paul „desaströse Untätigkeit“ vor: Unter unzuverlässiger Betreuung litten Familien und die Wirtschaft, Frauen würden „zurück an den Herd“ und in die Kinderbetreuung gedrängt.
Grundlage der Kita-Finanzierung ist in NRW das Kinderbildungsgesetz. Dieses soll überarbeitet werden. Eine Novelle ist für voraussichtlich 2026 vorgesehen.