Peking fordert eine Teilnahme des Verbündeten Russlands an den von der Schweiz organisierten Gesprächen. Moskau ist aber nicht eingeladen.
China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Stattdessen dringt es auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Freitag in Peking. Die Forderungen richteten sich nicht gegen irgendeine Partei.
Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte die Außenamtssprecherin. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben.
China sieht drei Kernelemente nicht erfüllt
„Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein“, erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine „faire Diskussion aller Friedensoptionen“.
Die Konferenz wird auf Wunsch der Ukraine ausgerichtet, Russland will nicht teilnehmen und ist auch nicht eingeladen. „China legt großen Wert darauf, dass die Schweiz den ersten Ukraine-Friedensgipfel ausrichtet, und arbeitet seit Anfang dieses Jahres mit der Schweizer Seite und allen beteiligten Parteien zusammen“, fügte Mao hinzu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte angeregt, China könnte eine Friedenskonferenz ausrichten.
Ohne China hat Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern zu wenig Gewicht
Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Außenminister Ignazio Cassis in Peking war. Schon damals räumte er ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei.
Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. (APA/Reuters)