Ein Ende ist absehbar. Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York sind am Dienstag die Schlussplädoyers von Verteidigung und Anklage angestanden. Anschliessend liegt der Ball bei den zwölf Geschworenen; sie werden am Mittwoch damit beginnen, über die 34 Anklagepunkte zu beraten. Fünf Fragen und Antworten zum Prozess gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
Die Anklage beruht auf einer nun allseits bekannten Episode im Leben von Donald Trump. In der heissen Phase des Wahlkampfes 2016 bezahlte ein Vertrauter des republikanischen Präsidentschaftskandidaten einer Pornodarstellerin 130'000 Dollar, damit diese nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump Auskunft geben würde. Diese Zahlung eingefädelt hatte Michael Cohen, ein Vertrauter des späteren Präsidenten. Cohen bezahlte das Schweigegeld aus der eigenen Tasche. Als er 2017 um eine Rückzahlung bat, da wurden die Zahlungen in der Buchhaltung des Familienunternehmens Trump Organization als Anwaltskosten verbucht. Das sei falsch gewesen, und der damalige Präsident habe dies gewusst, sagt die Staatsanwaltschaft.
Trump streitet die Affäre mit der Pornoschauspielerin Stormy Daniels entschieden ab. Auch bestreitet er, dass er mit der Zahlung von 130'000 Dollar ungebührlichen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen habe. Vielmehr habe er sich und seine Familie schützen wollen, vor peinlichem Klatsch über sexuelle Eskapaden. Trump streitet auch ab, dass die Rückzahlung des Geldes an Cohen intern falsch verbucht worden sei - Cohen, Trumps «Mann fürs Grobe», sei auch als sein Anwalt tätig gewesen, betonte sein Anwalt Todd Blanche am Dienstag. Der Ex-Präsident wiederum findet, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn politisch motiviert seien.
Nachdem Verteidigung und Anklage ihre Argumente dargelegt haben, werden die 12 Geschworenen von Richter Juan Merchan instruiert. Der Richter wird kurz darlegen, welche Punkte das Laiengremium während der Beratungen zu beachten hat. Und wie die Rechtspraxis aussieht. Dann ziehen sich die Geschworenen zurück. Und das Warten auf eine Entscheidung beginnt. Im Staat New York muss ein Urteil einstimmig fallen, und zwar in jedem der 34 Anklagepunkte. Die Geschworenen können sich jeweils auf «nicht schuldig» oder auf «schuldig» festlegen. Ein zeitliches Limit für die Beratungen gibt es nicht.
Sollten die Geschworenen auch nach stundenlangen Beratungen in einer Sackgasse stecken, dann müssten sie den Richter darüber informieren. Merchan würde sie dann wohl auffordern, noch einmal intensiv zu beraten. Wenn sich die Geschworenen immer noch nicht einigen können, würde der Richter höchstwahrscheinlich bekannt geben, dass der Prozess geplatzt sei.
Ein Schuldspruch kann im Gegensatz zu einem «not guilty»-Verdikt angefochten werden. Trump würde nach einem entsprechenden Urteil auf jeden Fall die nächste Instanz anrufen. Das Berufungsgericht müsste entscheiden, ob der Richter oder die Staatsanwaltschaft im Prozess Verfahrensfehler begangen habe.
Unabhängig davon würde Richter Merchan aber bereits in einigen Wochen das Strafmass gegen Trump bekannt geben. Würde er in allen Anklagepunkten verurteilt, dann droht dem Präsidentschaftskandidaten im schlimmsten Fall eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Der Richter besitzt allerdings einen grossen Spielraum; er könnte Trump auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. Trump könnte diesen Prozess beeinflussen, wenn er eine gewisse Reue für die Straftaten zeigen würde, die ihm zu Last gelegt werden. Danach sieht es aktuell aber nicht aus. Auch am Dienstag beschwerte Trump sich vielmehr im Gerichtsgebäude bitterlich über die angeblich politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn. Und er sagte einmal mehr, dass Richter Merchan befangen sei. (aargauerzeitung.ch)