Eine Forderung von Ex-CDU-Chef Armin Laschet sorgt für Wirbel. Der frühere Kanzlerkandidat fordert schnelle Konsequenzen für Menschen, die gegen Werte des Grundgesetzes auftreten. Kritiker deuten seine Worte als eine Art öffentlicher Pranger und sprechen im Netz von „mittelalterlichen Bestrafungsmethoden“.
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Ein ARD-Interview im „Bericht aus Berlin“ war Auslöser für die ganze Aufregung.
Laschet fordert hartes Vorgehen
Im Gespräch mit Tina Hassel ging Laschet auf das Skandal-Video aus Sylt ein. Junge Menschen hatten dort in einem Nobel-Club „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert. Der Christdemokrat nannte den Clip „abscheulich“.
Dann sagte Laschet: „Ich glaube, die haben aber ihren Preis bezahlt. In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich, sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei allen diesen Vorfällen gilt.“
In einem Beitrag auf X schrieb Laschet kurz darauf: „Glaubwürdig ist das Engagement für eine tolerante Gesellschaft nur, wenn die Gewalttäter an der Humboldt-Universität genauso zur Verantwortung gezogen werden. Sind die Rassisten und Antisemiten, die jüdische Studierende bedrohen, exmatrikuliert? Ist die verharmlosende Uni-Präsidentin noch im Amt? Sind die Kalifat-Aktivisten aus Hamburg bestraft?“
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In Bezug auf diese Vorfälle sagte Laschet im ARD-Interview: „Und da wüsche ich mir, dass man genau so jeden Einzelnen versucht zu bestrafen, der antisemitisch, der rassistisch und der anders ist.“
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Ist das nicht Aufgabe des Rechtsstaates?
Im Netz gibt es viel Gegenwind für Laschets Haltung. Sie impliziere, meint ein Kommentator, dass Laschet Aufrufe zu Kündigung für „in Ordnung“ halte. Es sei aber „allein Aufgabe der Justiz, zu sanktionieren. Und nicht die eines Online-Mobs.“ Auch andere sehen in den Aussagen Aufforderungen zur Selbstjustiz und verweisen auf den Rechtsstaat.