Heute etwas aus der Rubrik „Kafkaeske Verfassungsrealitäten“: Ein hochrangiger Beamter, der die Meinungsfreiheit unter Beobachtung stellt. Die dunkle Seite des Verfassungsschutzes…
Thomas Haldenwang, seines Zeichnen Noch-Verfassungsschutzpräsident, jemand, der so viel von Meinungsfreiheit versteht wie ein Fisch von Fahrradfahren, hat sich neulich als Vorreiter einer neuen Ära in Sachen Zensur geoutet. Seine brillante Idee? Die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief! Ja, richtig gehört, Freunde der freien Gedanken, anscheinend haben wir die Grundprinzipien unserer Demokratie einfach falsch verstanden. Aber keine Sorge, Haldenwang, der gütige Wächter über unsere Köpfe und Gedanken, wird uns schon auf den richtigen Weg führen! Denn es heißt, die Ampelregierung, äh… die Demokratie zu retten.
Der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz, der sich als einer der letzten verbliebenen Verteidiger der grundlegenden Freiheiten herauskristallisiert hat, schreibt dem Haldenwang einen offenen Brief, der so scharf ist, dass er fast die Tinte zum Kochen bringt. Aber ach, was sind schon die Worte eines Staatsrechtlers gegen die brillanten Einsichten eines Mannes, der anscheinend meint, dass die Verfassung ein Buch ist, das man je nach Lust und Laune interpretieren kann? Vielleicht auch zu interpretieren hat…
Und während die Ampelregierung sich auf die nächste Runde „Demokratie? Was war das gleich nochmal?“ vorbereitet, sitzen wir hier und warten gespannt darauf, wie der gute alte Haldenwang uns als Nächstes erklärt, dass Freiheit Sklaverei ist und Ignoranz Stärke. Und zum Lachen geht der Bürger wie im Mittelalter in den Keller…