Krieg im Nahen Osten ++ Borrell fordert Stopp der Angriffe auf Rafah ++
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Israel aufgefordert, die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Spanien will dafür werben, dass alle EU-Staaten sich hinter das Urteil des UN-Gerichts in Den Haag zur Rafah-Offensive stellen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Spanien will für ICJ-Urteil werben
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares hat erklärt, er werde die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, den Internationalen Gerichtshof (ICJ) offiziell zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Israel dessen Entscheidungen respektiert. "Ich werde die anderen 26 Partner auffordern, die Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs und seiner Entscheidung zu erklären, und wenn Israel weiterhin gegen das Urteil des Gerichtshofs verstößt, werden wir versuchen, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung durchzusetzen", sagte er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Der EU-Außenbauftragte Josep Borrell hat die Angriffe Israels auf die Stadt Rafah kritisiert. Das Land setzt seine Militäraktion im südlichen Gazastreifen fort, obwohl der Internationale Gerichtshof das Land aufgefordert hatte, die Aktion sofort einzustellen, sagte der Diplomat. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs müsse jedoch umgesetzt werden, sagte Borrell.
Vor einem Treffen der EU-Außenminister erklärte er zudem, er werde sich auch für die Einrichtung einer speziellen EU-Mission zur Unterstützung des Grenzübergangs Rafah einsetzen.
Deutlich mehr Israelis mit deutschen Vorfahren haben zuletzt Anträge auf sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerungen bei den deutschen Behörden gestellt. In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits 6869 Anträge aus Israel eingegangen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im gesamten Jahr 2023 waren es demnach 9129. Im Jahr 2022 hatten 5670 Israelis die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt.
Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober deutet sich damit für dieses Jahr ein deutlicher Anstieg an, falls der Trend der ersten vier Monate sich fortsetzt. Insgesamt gab es 2023 fast 14.000 Anträge auf Wiedergutmachungs-Einbürgerungen, 2022 waren es knapp 11.400. Im laufenden Jahr wollen bisher insgesamt 9371 Menschen auf diesem Weg Deutsche werden. Mit deutlichem Abstand nach Israel kommen die meisten Anträge aus den USA.
Seit August 2021 haben die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachkommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen deutschen Pass. Nachfahren von NS-Opfern, die vor den Nazis ins Ausland geflüchtet waren, können ohne weitere Auflagen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Damit wurden entsprechende Erlasse des Innenministeriums auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und großzügiger ausgestaltet.
Bei einem israelischen Luftangriff sind nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker".
Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein "Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren". Der Angriff mit Präzisionsmunition habe sich gegen legitime Ziele gerichtet. "Präzise Geheimdienstinformationen" hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hinwiesen. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Armeeangaben zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet.
Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen
Außenministerin Baerbock hat angeregt, die EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten wieder aufzunehmen. In Berlin erinnerten Angehörige und Prominente an die Hamas-Geiseln.