Itamar Ben-Gvir champions „voluntary emigration“ while his followers attack aid trucks.
Der Ort eines israelischen Luftangriffs auf eine Schule, in der vertriebene Palästinenser untergebracht sind, im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens, 14. Mai. Omar Ashtawy APA-Bilder
Völkermord in Gaza zementiert Israels Status als Paria
Maureen Clare Murphy
Rechte und Verantwortlichkeit
16. Mai 2024
Die Nakba – die Enteignung Palästinas während, vor und nach der Ausrufung Israels als Staat im Mai 1948 – ist ein andauernder Prozess, und der in Gaza stattfindende Völkermord stellt eine Eskalation der kolonialen Gewalt dar.
Dies erklärten drei prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen – Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte – am Mittwoch.
Am Mittwoch wurde der Nakba-Tag begangen, der alljährlich an die ethnische Säuberung von 800.000 Palästinensern aus ihrer Heimat vor 74 Jahren erinnert, was etwa 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung entspricht.
Das arabische Wort „Nakba“ bedeutet übersetzt „Katastrophe“ – ein Wort, das die Wellen von Vertreibung, Massakern und Enteignung ihres Landes beschreibt, mit denen die Palästinenser 1948 und seither zu kämpfen haben.
Die israelische Führung hat offen mit einer neuen Nakba in Gaza gedroht, die nach den Worten des israelischen Gesetzgebers Ariel Kallner, der der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, „die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird“.
Wie die palästinensischen Menschenrechtsgruppen feststellen, ist Israels eliminatorische Gewalt im Gazastreifen heute eine Fortsetzung der Logik der israelischen Staatsideologie, des Zionismus. Die Anwendung von Gewalt war schon immer erforderlich, um sein Siedler-Kolonie-Projekt auf dem Land Palästina durchzusetzen.
Der Zionismus, so die Gruppen, basiert wie alle anderen Siedlerkolonialprojekte auf der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung von ihrem Land, um sie durch ausländische Siedler zu ersetzen.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen, hat erklärt, dass die völkermörderische Ausrottung – wie heute im Gazastreifen – den Höhepunkt des „dynamischen, strukturellen Prozesses“ des Siedlerkolonialismus darstellt.
Israels weitreichende Zerstörungen im Gazastreifen, einschließlich der Zerstörung von Häusern, Schulen, Krankenhäusern, Wasser- und Sanitäranlagen, zielen darauf ab, das Gebiet unbewohnbar zu machen und die Bevölkerung zu zwingen, es zu verlassen und nie wieder zurückzukehren.
„Freiwillige Auswanderung“
Dieses Ziel wird von Politikern in Netanjahus Regierungskoalition befürwortet.
Am Dienstag begingen Tausende von Israelis ihren so genannten Unabhängigkeitstag, indem sie zum nördlichen Grenzübergang des Gazastreifens marschierten und die Besiedlung des Gebiets und die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung forderten.
Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, rief euphemistisch dazu auf, die „freiwillige Auswanderung“ aus dem Gazastreifen zu fördern, und sprach sich gleichzeitig gegen den Transfer humanitärer Hilfe in das Gebiet aus.
Am Montag griffen Israelis auf der Fahrt durch das Westjordanland Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern an, die für den Gazastreifen bestimmt waren, in dem zunehmend eine Hungersnot herrscht.
Einige der Fahrer wurden verprügelt, etwa 15 Lastwagen wurden beschädigt und ihr Inhalt entfernt. Ein Teil der Ladung der Lastwagen wurde mutwillig beschädigt und zerstört.
Bei einem anderen Vorfall in dieser Woche verprügelten israelische Siedler im Westjordanland einen palästinensischen Lkw-Fahrer, weil sie fälschlicherweise glaubten, er transportiere Hilfsgüter nach Gaza:
Im Gazastreifen hat das israelische Militär seit Januar nicht weniger als 80 Angriffe auf hilfesuchende Zivilisten, Hilfskonvois, humanitäres Hilfspersonal und Hilfsinfrastrukturen verübt, wie die britische Forschungsgruppe Forensic Architecture berichtet.
„Die Häufigkeit und Verbreitung dieser Angriffe lässt darauf schließen, dass Israel systematisch Hilfsgüter angreift“, so Forensic Architecture.
Während Ben-Gvir von einigen Mitgliedern des israelischen militärischen und politischen Establishments für seine Äußerungen getadelt wurde, ist die Verweigerung der Mittel zur Lebenserhaltung für die Palästinenser in Gaza eindeutig die Politik.
Die israelische Führung wird jedoch davon abgehalten, dies laut auszusprechen, da es von völkermörderischen Absichten zeugt. Unter den Augen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wäre es für Israel einfacher, wenn Personen wie Ben-Gvir ihre offensichtlichen Ziele nicht offen aussprechen würden.
Präzisionsgelenkte Raketen
Human Rights Watch hat acht Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seit Oktober 2023 dokumentiert, „obwohl Hilfsorganisationen den israelischen Behörden ihre Koordinaten mitgeteilt hatten, um ihren Schutz zu gewährleisten“.
Einunddreißig Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden bei diesen Angriffen getötet oder verletzt, ebenso wie diejenigen, die zum Zeitpunkt der Angriffe bei ihnen waren.
Unter den Toten ist auch Mousa Shawwa, der Koordinator für Versorgung und Logistik von Anera, einer amerikanischen humanitären Organisation, die seit Jahrzehnten im Gazastreifen tätig ist.
Shawwa wurde am 8. März getötet, als eine mutmaßliche Präzisionsrakete die Wohnung im zweiten Stock traf, in der sich seine Familie in Zawaida, einer Stadt im Zentrum des Gazastreifens, aufhielt, nachdem sie aus ihrem Haus in Gaza-Stadt geflohen war.
Zusammen mit Shawwa wurde sein Schwager Baha al-Gifri sofort getötet, und Shawwas 6-jähriger Sohn Karim erlag 11 Tage später seinen Verletzungen.
Nachdem die israelische Führung und ihre Sprecher die offen völkermörderischen Drohungen, die sie im Oktober ausstießen, abgeschwächt haben, sagen sie der Weltöffentlichkeit gerne, dass sie gegen die Hamas und nicht gegen das Volk von Gaza kämpfen.
Diese Behauptungen werden durch die Realität vor Ort widerlegt.
Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 35.000 Palästinenser in Gaza getötet, weitere 10.000 werden vermisst und die große Mehrheit der Bevölkerung wurde aus ihren Häusern vertrieben, von denen viele nicht mehr existieren.
Das israelische Militär liefert sich derzeit heftige Kämpfe mit dem palästinensischen Widerstand in Gebieten, in denen es vor Monaten behauptet hatte, die Hamas-Kräfte zerschlagen zu haben.
Es wird viel darüber geredet, dass es Israel an einer militärischen und politischen Strategie zur Beendigung des Krieges in Gaza mangelt.
Unter der Führung von Netanjahu, der wiederholt den totalen Sieg verspricht, setzt Israel seinen Zerstörungsfeldzug fort und verzichtet auf eine Beendigung der Feindseligkeiten auf dem Verhandlungswege, die die Freilassung seiner Gefangenen in Gaza zur Folge hätte.
Sieg?
Der totale Sieg scheint die totale Zerstörung des Lebens in Gaza zu bedeuten.
Israel stellt seinen völkermörderischen Feldzug gegen #Gaza nicht ein; es zerstört alles, was übrig ist, und bombardiert bereits bombardierte Orte. Niemand scheint in der Lage zu sein, sie aufzuhalten! Gibt es keinen einzigen Freund dieser bösen Entität, der Israel sagt, dass sie sich auf diese Weise Feinde schaffen und keinen Frieden!
– Dr. Abusalama (@ShahdAbusalama) May 15, 2024
Aber jeder israelische Kampf-„Sieg“ in Gaza, der keineswegs garantiert ist, wird nur von kurzer Dauer sein.
Israel und das zionistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina haben bereits einen noch folgenreicheren Krieg verloren.
Die Empörung über den Völkermord hat Israels Status als globaler Paria gefestigt und ihm den Anschein von Legitimität genommen, den seine gewaltsame Usurpation Palästinas von vornherein nicht hätte haben dürfen.
In einer Rede vor Soldaten am 10. Oktober sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass „Gaza nicht zu dem zurückkehren wird, was es vorher war“.
„Wir werden alles eliminieren“, fügte Gallant hinzu. „Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.“
Nach dem Völkermord in Gaza wird Israel nicht zu der Situation der Straffreiheit zurückkehren, die zuvor herrschte.
Es wird nicht über Nacht geschehen, und es kann Jahre, nicht Monate dauern.
Aber wie die oben erwähnten Menschenrechtsgruppen sagen, müssen die Palästinenser ihre vollen Rechte zurückerhalten, einschließlich des Rechts, an alle Orte zurückzukehren, aus denen sie 1948 – der Grund für die anhaltende Nakba – und danach vertrieben wurden.
Übersetzt mit deepl.com