Die Parteien zur Kommunalwahl 2024
Stadtleben // Artikel vom 23.05.2024
Das sind die wichtigsten Themen der demokratischen Parteien im Gemeinderat zur Wahl am So, 9.6.
Die Kommunalwahl ist aber auch Gelegenheit, zurückzuschauen. Was waren die größten Fehler, welche Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden? Florian Kaufmann fragte nach.
Das wichtigste Thema
Grüne: Für die größte Fraktion steht die Anpassung der Stadt an die Klimakrise mit mehr Hitzetagen im Vordergrund. „Eine klima- und generationengerechte Stadtentwicklung bedeutet mehr Grün, mehr entsiegelte Flächen, mehr Wasser in den klimatisch höchstbelasteten Gebieten.“
CDU: Mit „Bürgernähe und Pragmatismus“ will die CDU Karlsruhe „zukunftsfähig“ machen. Die Sanierung von Schulen, flexible Kinderbetreuung und eine städtische Mobilität, in der „nicht einzelne Verkehrsarten gegeneinander ausgespielt werden“.
SPD: Die SPD wählt „zukunftssicher“ und „zuverlässig“ als Schlagworte ihres Wahlkampfs. Kernthemen: „Familienfreundliche Politik, bezahlbarer Wohnraum und der gesellschaftliche Zusammenhalt.“
FDP: „Wohnen, Finanzen, Mobilität“. Neue Wohnflächen auf Supermarktparkplätzen, in der Innenstadt und im Rheinhafen will die FDP schaffen. Dazu solle die Pro-Kopf-Verschuldung ab- und der ÖPNV so ausgebaut werden, dass freiwillig auf das Auto verzichtet werde.
Die Linke: Beim wichtigsten Thema entscheidet sich Die Linke für fast alles: „Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeitsplätze und Schulen, kostenfreien Kitas, intakte Umwelt, soziales Gesundheitswesen, ein ausgebauter, kostenfreier Nahverkehr sowie bezahlbare Kultur- und Sportangebote.“
KAL: „Kluge Stadtplanung und -gestaltung für die ganze Stadt mit Blick auf den Klimaschutz, eine gute Finanzierung für die Breite der Kultur und Teilhabe sowie Inklusion für eine offene Gesellschaft“ sieht die KAL als ihre wichtigste Aufgabe.
Freie Wähler: „Mehr Bürgernähe“, fordern die Freien Wähler. Die Bevölkerung solle nicht nur angehört, sondern ihr Wille respektiert werden. Über Großbauprojekte solle nur noch in Bürgerentscheiden entschieden werden.
Der größte Fehler
Grüne: „Die Entscheidung, die Planungen zur Südumfahrung Hagsfeld fortzusetzen“, sagen die Grünen. Mehr Emissionen, mehr Verkehr, mehr versiegelte Flächen und eine noch stärkere Aufheizung der Stadt, seien die Folgen.
CDU: Die CDU sieht aktuell eine „Agenda gegen den autofahrenden Teil der Bevölkerung“. Beispiel sei die westliche Kaiserstraße, wo trotz Alternativen für einen Radweg Parkplätze für Bevölkerung und Handel wegfallen würden.
SPD: „Die Entscheidung rund um die Wertstofftonne“ ärgert die SPD. Hier sei die Informationsgrundlage nicht ausreichend gewesen.
FDP: „Die Erhöhung der Hebesteuersätze und die Einführung der Bettensteuer“ sei ein Fehler gewesen, sagt die FDP. Für die Schieflage im Haushalt sei die Stadtspitze verantwortlich, nicht die Bürger.
Die Linke: In den jüngsten Haushaltsberatungen sei an der falschen Stelle gespart worden. Kürzere Öffnungszeiten und höhere Gebühren in den Kitas sowie die Nutzung des Gewinns der Volkswohnung für Löcher im Haushalt statt für Wohnungen seien das Gegenteil einer „sozialen Stadt“.
KAL: Die Verlängerung der Turmbergbahn sei viel zu teuer und ein „massiver Eingriff in Stadtraum, Topografie und Natur“, sagt die KAL. Zu dieser Entscheidung des Gemeinderats hätte es bessere Alternativen gegeben.
Freie Wähler: Auch die Freien Wähler ärgern sich über die Turmbergbahn und sehen die Fällung der Platanen in der Kaiserstraße als eine „klima- und finanztechnische Fehlentscheidung“.
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