Ermittler haben am Morgen das Büro des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsucht. Hintergrund sind die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter Krahs.
Mutmaßlicher Spion soll durchsuchtes Büro genutzt haben
Ziel der Durchsuchung ist offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen den 43-Jährigen zu finden. Nach Ansicht der Ermittler hat dieser die Räume des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah regelmäßig genutzt. Die Fahnder hoffen deshalb, dort weiteres Material zur mutmaßlichen Spionage für China zu finden. Das Europaparlament hat der Durchsuchung zugestimmt. Dem AfD-Mitarbeiter wird unter anderem vorgeworfen, chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert zu haben. Außerdem soll er Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Krah kein Beschuldigter
Krah hatte den mutmaßlichen Spion als Assistenten eingestellt, nachdem er 2019 für die AfD ins Europäische Parlament eingezogen war. Nachdem die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter vor zwei Wochen bekannt geworden waren, teilte er mit, diesen entlassen zu wollen. Die Ermittlungen richten sich nach wie nicht gegen Krah selbst. Er gilt als Zeuge.
Kreis Südwestpfalz bekommt 1,4 Millionen Euro Fördergelder für Klimaschutz
Der Kreis Südwestpfalz hat einen Förderbescheid in Summe von 1,4 Millionen Euro erhalten. Das hat das Land Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Diese Förderung ist Teil des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation, kurz, KIPKI. Unter anderem sollen Schulen im Landkreis Südwestpfalz auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Aber auch Dächer von Schul- und Sporthallen sollen besser gedämmt werden. Ein Plan ist auch, dass die Verwaltung des Landkreises Elektrofahrzeuge bekommt.