Mit fast 90 Prozent
Friedrich Merz als CDU-Chef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag mit 89,81 Prozent als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt worden. Dabei sind neun Enthaltungen (von insgesamt 981 Delegierten) nicht berücksichtigt. In seiner Rede sprach Merz unter anderem über das neue Grundsatzprogramm.
Die CDU sei wieder bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen (siehe Video oben). Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte der Politiker. Damit ist in Deutschland die Koalition der SPD, FDP und Grünen gemeint. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ Scharfe Attacken gegen einzelne Politikerinnen und Politiker vermied Merz aber.
Eine Regierungsübernahme würde eine radikale Wende für Deutschland bedeuten, etwa in der Sozial-, und Klimapolitik. Die wichtigste Aufgabe sei das Sichern von Frieden und Freiheit. Die Streitkräfte seien jahrelang vernachlässigt worden, „daran waren wir nicht unbeteiligt.“ Im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sprach sich der Politiker unter anderem für eine Steuerfreiheit von Überstunden und einen Steuerfreibetrag in der Pension aus.
Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzen
Das Bürgergeld, das die aktuelle Regierung eingeführt hat, soll ihm nach durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese soll „wirklich denen helfen, die Hilfe benötigen, aber auch Anreize und Ermutigung für diejenigen schaffen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.“
Angriffe gab es gegen die AfD. Diese würden viele demokratische Werte ablehnen und sich von der russischen Regierung Unterstützung holen. Die CDU arbeite weder mit Parteien des linken noch des rechten Populismus zusammen.
Bei seiner ersten Wiederwahl am Montag stimmten 873 von 981 Delegierten für den 68-Jährigen. Zudem gab es neun Enthaltungen und 99 Gegenstimmen. Das entspricht 89,81 Prozent – die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Bei seiner ersten Wahl im Jänner 2022 hatte Merz laut CDU noch 94,62 Prozent bekommen.