Rieschweiler-Mühlbach · Am bisherigen Standort in Höhmühlbach ist ein barrierefreier Umbau nicht möglich.
Die bisher vor einem ehemaligen Gasthaus in der Ortsmitte von Höhmühlbach gelegene Bushaltestelle wird verlegt und am neuen Standort barrierefrei ausgebaut, was am alten Standort nicht möglich ist. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat unter Ortsbürgermeister Peter Roschy nach längerer Beratung für eine unbebaute Stelle der Ortsdurchfahrt, und zwar kurz vor der Einmündung der Stichstraße aus, also nicht allzu weit vom alten Standort.
Zuvor hatte Bauamtsleiter Gerhard Müller darüber informiert, dass der für den anstehenden Ausbau der Pirmasenser Straße als Teil der K15 zuständige Landesbetrieb Mobilität die Entscheidung des Gemeinderats für eine solche Maßnahme angeregt hatte. Nachdem der barrierefreie Ausbau mit einer Länge von acht oder zwölf Metern und einer Höhe von 21 oder 18 Zentimeter am seitherigen Standort wegen der dort befindlichen Parkplätze nicht möglich ist, wurden von Seiten des LBM zwei neue Standorte ins Gespräch gebracht.
Der erste hätte eine längere Verschiebung Richtung Rieschweiler bedeutet, läge laut Müller „ein bisschen abseits“ und wäre nur in der Kurzversion möglich. Der zweite Vorschlag bezog sich auf eine Stelle gleich hinter der Stichstraße, also ein Stück weiter Richtung Pirmasens, von Müller als „idealer Standort“ deklariert, wo auch niemand behindert werde, weil sich an den Gehweg keine Bebauung anschließt. Für diesen Bereich sprach sich dann auch der Gemeinderat aus.
Der 1. Ortsbeigeordnete, Altbürgermeister und 2. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Heino Schuck, informierte den Rat anschließend ausführlich über das Mitte März geführte Jahresgespräch mit dem LBM. Dort kam auch die Kostenschätzung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Höhmühlbach zur Sprache. Die Maßnahme wird sich voraussichtlich auf 2,1 Millionen Euro belaufen. 1,5 Millionen für die Fahrbahn werden durch den Landkreis und 600 000 Euro durch die Ortsgemeinde für den Gehwegausbau getragen.
Mit dem Ausbau soll im Frühjahr 2026 begonnen werden. Im zweiten Halbjahr 2025 gehen die von den Verbandsgemeindewerken geplanten Arbeiten im Untergrund über die Bühne. Rücksicht genommen werden muss auf die Funktion der K15 als Umleitungsstrecke während des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Höheischweiler. Wie diese soll der Ausbau der Ortsdurchfahrt Höhmühlbach in Etappen vorgenommen werden. Dabei ist dann nur noch Ziel-, aber kein Durchgangsverkehr mehr möglich, so Heino Schuck.
Zur Sprache kam beim Jahresgespräch auch die Ortsdurchfahrt von Rieschweiler, Teil der L 477. Während die Landesstraße ortsauswärts bis zur Abfahrt nach Wallhalben vor Jahren erneuert wurde, befindet sich die Ortsdurchquerung in einem schlechten Zustand. So weist die Fahrbahn der 50 Jahre alten Straßenstrecke viele Löcher auf. Lediglich die Gehwege sind noch in Ordnung. Fürs erste sollte über eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nachgedacht werden. Ausreichen würde anschließend ein Vorgehen wie bei der Biebermühler Straße in Thaleischweiler. Nach Durchführung von geplanten Arbeiten der Werke im Untergrund könnte die Fahrbahn abgefräst und anschließend mit einer neuen Deckschicht versehen werden, so Schuck.
Laut diesem wurde auch ein Antrag an den LBM gestellt, einen Gehweg an der Landesstraße Richtung Netto-Markt zuzulassen. Kunden aus dem Ort, die den Einkaufsmarkt zu Fuß ansteuern, müssen derzeit das letzte Stück am Fahrbahnrand oder im seitlichen Grünstreifen zurücklegen. Fazit des Beigeordneten über den Umfang aller Vorhaben: „Massig Arbeit, massig Projekte“.
Geteilter Meinung war der Rat hinsichtlich der Übertragung der Aufgabe „Einführung eines Bürgerbusses“ an die Verbandsgemeinde. Die Begründung für das Vorhaben lieferte Bürgermeister Patrick Sema. Zwar besitze die Gemeinde bereits ein „Bürgermobil“, das sich auch bewährt habe, doch sei dieses Fahrzeug vor allem auf den Ort konzentriert. Der vorgeschlagene „Bürgerbus“ der Agentur Landmobil solle jedoch in der gesamt VG und darüber hinaus fahren. Zielgruppe sei vor allem die Generation ab 70 und dazu gehören immerhin 17 Prozent aller Bürger und Bürgerinnen im Ort, so Sema. Für die Gemeinde bringt es jährliche Kosten von 1840 Euro. Die Abstimmung ergab neun Ja durch die SPD-Fraktion und vier Nein sowie eine Enthaltung durch CDU und FWG.