Signa-Gründer René Benko wurde am Mittwoch zu Luxus-Villen und Polit-Freunden befragt. Einiges hat er beantwortet, aber nicht alles. Jetzt drohen ihm Beugestrafen.
Der gefallene Immo-Unternehmer René Benko wurde am Mittwochmorgen im zivilen Polizei-Audi zum Parlament kutschiert. Neben zivilen Polizisten begleiteten ihn auch Uniformierte zum U-Ausschuss. Der Grund: Nach zwei Absagen wurde er behördlich vorgeführt.
Angespannt, hektisch
Benko wirkte angespannt, als er an den Journalisten vorbei in den Auschuss eilte. Er hat zugenommen, wirkte gehetzt. Begleitet wurde er von Anwalt Norbert Wess.
Darum hat sich Benko oft entschlagen
Während der Befragung entschlug sich Benko weitgehend. Er verwies auf unzählige Verfahren gegen ihn und die größtenteils ebenso insolvente Firmengruppe Signa. Manches beantwortete er zwar, teils auch ausführlich. Wegen „Aussageverweigerung“ wurden aber drei Beugestrafen beantragt.
Scheichs wollen Geld zurück
Beim Signa-Crash handelt es sich um die größte Pleite der Geschichte Österreichs. Benko wollte zeigen, dass er bei der Signa nicht der „faktische Geschäftsführer“ gewesen sei – was gewichtige Investoren behaupten.
Das wurde etwa bei Fragen nach dem Zustandekommens eines Staatsbesuchs als VIP-Person an der Seite von ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz anno 2017 deutlich. Benko wollte darauf nicht antworten, verwies auf „umfangreiche Verfahren“ mit Abu Dhabi „bis hin zu einem Schiedsgerichtsverfahren, in dem man mich beklagt, obwohl ich nicht CEO der Signa Holding bin und war.“
Benko verwies oft auf „zuständige Manager“ im Signa-Firmenkonglomerat, rund 50 Personen seien es gewesen.
3 Beugestrafen verhängt
Für drei Punkte kassierte Benko Anträge auf eine jeweils 1.000 Euro schwere Beugestrafe wegen „Aussageverweigerung“ beim Bundesverwaltungsgericht:
- Wer war im Luxus-Chalet N in den Alpen in Lech zu Besuch?
- Was ist in Abu Dhabi beim Staatsbesuch passiert?
- Wie viele Steuern sind noch offen?
Das beantwortete Benko nicht. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Jacht, Kurz, Gusenbauer – das sagte Benko
Der Ex-Milliardär ging trotz mehrerer Entschlagungen doch auch auf viele Fragen ein, teils gab er längere Antworten. Hier eine Zusammenfassung:
Benko über Mega-Partys: Zu seinen Mega-Partys mit wichtigen Persönlichkeiten sagt Benko, dass diese "Signa-Feten gut waren, um Marketing zu betreiben". über Millionen-Verträge für Gusenbauer: Was die Verträge angeht, verweist Benko auf „die zuständigen Geschäftsführer und Manager der jeweiligen Signa-Firmen“. über Gusenbauer: „Gusenbauer hat seine Rolle sehr ernst genommen und entsprechend ausgefüllt“, sagte Benko. über Kurz: Warum wurde Ex-Kanzler Kurz Signa-Berater? „Kurz ist qualifiziert für diese Tätigkeit und hat ein internationales Netzwerk und das werden dann schon die Gründe gewesen sein, warum die Signa ihn beschäftigt hat.“ über Besuche auf der Luxus-Jacht Roma: Ex-Kanzler Sebastian Kurz war im Frühsommer 2023 auf der Jacht. Damals „war er defintiv nicht mehr Amtsträger“. Zu Besuchen von Thomas Schmid und HC Strache sagte er nichts, weil Ermittlungsverfahren laufen. über Polit-Promis am Gardasee: Kurz war als Außenminister 2017 bei der Signa-Villa am Gardasee. Wolfgang Sobotka auch? „Ich schließe nicht aus, dass er da war, ja.“ über Geburtstage: Er feiere seine Geburtstage nie groß, sagte Benko. über Jagden: „Ich bin relativ selten auf Signa- Jagden gewesen.“ über Steuerschulden: Kein Kommentar. Benko entschlägt sich.