Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump werden am Dienstag die Schlussplädoyers erwartet. Zuerst richtet sich die Verteidigung an die Jury, dann die Staatsanwälte.
So ist das weitere Geschehen bei dem Strafverfahren gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber in New York:
Was passiert bei den Schlussplädoyers?
Die Staatsanwälte müssen versuchen, die zwölf Geschworenen insbesondere davon zu überzeugen, dass Trump Geschäftsunterlagen fälschte. Nach ihrer Darstellung war sein Ziel, eine mutmaßliche sexuelle Begegnung mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen.
Trump weist die Vorwürfe wie auch das Verhältnis zurück. Die Schuld des Angeklagten muss nun für die Geschworenen „beyond all reasonable doubt“ (wörtlich etwa „ohne begründeten Zweifel“) feststehen.
Die Anwälte des Ex-Präsidenten müssen ihrerseits nur ausreichend Zweifel in den Köpfen der Geschworenen säen, um einen Freispruch zu erreichen. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit reicht es, wenn einer der zwölf New Yorker Bürger das Urteil nicht mitträgt.
Dies würde zu einer „hung jury“ führen, mit der Folge eines „mistrial“, bei dem der Prozess abgebrochen wird. Dann würde das Verfahren von vorne beginnen, einschließlich der Auswahl neuer Geschworener.
Was geschieht danach?
Richter Juan Merchan wird den Geschworenen ausführliche Anweisungen geben, wie sie das Gesetz und die Beweise auslegen sollen. Diese Rechtsbelehrung beinhaltet den Hinweis auf die Notwendigkeit, zweifelsfrei von der Schuld Trumps überzeugt zu sein.
Die Geschworenen beginnen dann ihre Beratungen. Während dieser Zeit haben sie Zugang zu allen Beweisen und können Fragen an den Richter stellen. Dieser berät sich im Zweifelsfall mit Staatsanwälten und Verteidigern.
Was passiert, wenn die Geschworenen ein Urteil fällen?
Wenn die Geschworenen das Gericht informieren, dass sie ein einstimmiges Urteil gefällt haben, wird Merchan die Beteiligten in den Gerichtssaal rufen. Das Urteil wird vom Vorsitzenden der Jury verlesen. Es muss von Merchan bestätigt werden. Verteidiger und Staatsanwaltschaft können beantragen, dass der Richter faktisch die Geschworenen überstimmt.
Was passiert, wenn Trump verurteilt wird?
Nach dem Urteil könnten bis zur Verkündung des Strafmaßes mehrere Wochen oder Monate vergehen. Als Ersttäter würde Trump vermutlich bis dahin gegen Kaution freigelassen. Die Höchststrafe für Trumps mutmaßliches Vergehen beträgt nach den Gesetzen von New York ein bis vier Jahre Gefängnis.
Häufiger werden Personen ohne Vorstrafen wie der Ex-Präsident zu Geldbußen oder auf Bewährung verurteilt. Tatsächliche Haftstrafen betragen in derartigen Fällen oft ein Jahr oder weniger. Trump könnte selbst bei einer Verurteilung und in Haft weiter Präsident werden. (Reuters)
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