Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus bleibt in OÖ in Schublade
Vor mittlerweile fast einem Jahr sind die "Bandidos" in Oberösterreich und Niederösterreich ausgehoben worden. Bei den Nazi-Rockern wurden hunderte Waffen im Wert von 1,5 Millionen Euro gefunden.
Das spiegelt sich auch im Verfassungsschutzbericht für 2023 wider. "Besonders im rechtsextremen Spektrum blieb das Risiko der rechtsextrem-motivierten Tathandlungen und die nachhaltige Radikalisierung konstant erhöht. Die Versammlungstätigkeiten im rechts-extremen Bereich haben sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht", heißt es in dem nun präsentierten Bericht.
Und weiter: "Im Bereich der "Alten Rechten" kam es zu konspirativen Vernetzungen im Untergrund und zu einem Anstieg gezielter, politisch motivierter Gewalt. Durch den illegalen und legalen Besitz einer großen Anzahl an Waffen zeigt sich das Gewaltpotenzial als erhöht."
Ein 39-jähriger Ex-Chef der Bandidos wurde mittlerweile wegen Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1.440 Euro verurteilt, weitere Verfahren gegen andere Beteiligte folgen.