Nach der Verabschiedung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine grundlegende Reform der Klinik-Finanzierung durch das Bundeskabinett hält die Kritik aus den Bundesländern an. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative Änderungen an der Krankenhausreform erreichen.
Bayern droht mit Blockade durch die Bundesländer
"Bayern wird jetzt im Bundesrat darauf dringen, dass es doch noch zu Korrekturen bei der Reform kommt", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" [Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. Man brauche "Gestaltungsfreiheit in den Ländern, um den Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen."
Gerlach äußerte ihre Unterstützung für das Vorhaben Baden-Württembergs, die Krankenhausreform notfalls im Bundesrat so weit wie möglich zu blockieren, falls Lauterbach die Forderungen der Bundesländer weiter ablehne. "Auch ich könnte mir einen Vermittlungsausschuss gut vorstellen, wenn Lauterbach auf die Forderungen der Länder nicht genügend eingeht", sagte die Ministerin.
Gerlach: Reformpläne sind doch zustimmungspflichtig
Sie rechne mit einer weiter geschlossenen Haltung der Bundesländer, erklärte Gerlach. Die Stimmung dort sei "parteiübergreifend nicht besonders positiv angesichts der kompromisslosen Alleingänge des Bundesgesundheitsministers". Zu den Kernforderungen der Länder gehöre weiterhin, "dass die Bundesregierung die Krankenhäuser rasch finanziell unterstützt, bis die Reform greift", weil es sonst für viele finanziell klamme Kliniken zu spät sein könnte.
Auch eine Klage "als letztes Mittel" sei nicht vom Tisch, bekräftigte Gerlach vorangegangene Äußerungen. Ein eingeholtes Rechtsgutachten zeige, "dass das Gesetz eigentlich zustimmungspflichtig ist – also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden muss". Zuvor hatte sie auch gegenüber BR24 erklärt, dass eine Klage für Bayern eine Option sei.
Dobrindt spricht von Missachtung durch den Bund
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte gegenüber der DPA, Lauterbach dürfe nicht Politik gegen die Länder machen: "Ein solches auf Konfrontation angelegtes Vorgehen" sei "nicht akzeptabel." Die Krankenhausreform sei "völlig unausgewogen". Sie missachte die Länder, werde zu höheren Kosten für die Beitragszahler führen und zu einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum.
Die Union befürchtet in der Tat höhere Krankenkassenbeiträge. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger geht von bis zu 0,5 Prozentpunkten Mehrbelastungen der Beitragszahler aus. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu unterstützen, soll nämlich ein "Transformationsfonds" geschaffen werden, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro aus Mitteln der gesetzlichen Kassen fließen könnten – sofern sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.
Lauterbach verweist auf Verhandlungen mit Landesregierungen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist nicht der Meinung, dass sein Gesetzentwurf im Bundesrat noch der Zustimmung durch die Länder bedarf. Im "Spiegel" verwies er am Mittwochabend zudem darauf, dass mit den Landesregierungen noch verhandelt werde. Seinen Verzicht auf eine frühere Einbeziehung der Länder begründete der Minister damit, dass er die Reform nicht vorab habe verwässern wollen. Wichtig sei, dass es keine Abstriche bei der Qualität der Versorgung geben solle. Darauf liefen aber Vorschläge aus den Ländern hinaus.
Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Pläne Lauterbachs, die der Minister als eine "Revolution" rühmte, sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen geändert werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem "Leistungsgruppen" sein. Künftig soll nicht mehr jede Klinik alle Leistungen anbieten dürfen, sondern muss dafür notwendige Anforderungen an Erfahrung, Personal und Technik erfüllen.
Mit Informationen von AFP, DPA und KNA