Die Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) befragten zunächst drei Führungskräfte des Finanzministeriums. Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) sagte, der Ministerpräsident habe in einem Gespräch vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um den Einzelfall gehe, sondern darum, den Quereinstieg in die öffentliche Verwaltung insgesamt attraktiver zu machen. Aus der CDU hieß es, man sehe sich darin bestätigt, dass es bei der Anhebung der Bezüge nur um diese eine Personalie gegangen sei. Neben Tegtmeyer-Dette hatte der PUA zwei weitere Führungskräfte aus dem Finanzministerium zur Befragung gebeten.
Streit zwischen Regierung und Opposition
Der Befragung am Donnerstag vorausgegangen war ein Streit zwischen Regierung und Opposition. Die CDU unterbrach die Sitzung zweimal wegen Verfahrensfragen. Unter anderem habe die Regierung noch nicht alle angeforderten Akten vorgelegt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Aus den Regierungsfraktionen hieß es hingegen, die CDU verfolge eine Verzögerungstaktik.
Hatten die Zeuginnen Zweifel?
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil ein höheres Gehalt bekommen durfte. Um dies zu ermöglichen, mussten Regeln geändert werden. In diesen Prozess war auch das Finanzministerium eingebunden. Dort hatten Experten aber offenbar Zweifel daran geäußert, dass diese Regeländerung rechtens ist.
Auch Ministerpräsident Weil wird befragt
Es sind die ersten einer ganzen Reihe von Zeuginnen und Zeugen, die in der Sache aussagen sollen. Auch Weil soll im Ausschuss befragt werden - wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar. SPD und Grüne halten den PUA für überflüssig: Alles liege auf dem Tisch, heißt es von beiden Fraktionen. Die CDU dagegen glaubt, dass die Landesregierung rechtswidrig gehandelt hat, sie spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien.