Der FDP-Politiker verlangt deutliche Kürzungen in den Etats für das kommende Jahr. Lindners Ministerium geht von einem Fehlbetrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus. Durch die Vorschläge der Ministerien soll verhindert werden, dass die jeweiligen Ressorts zu hohe Etats anmelden, die anschließend wieder heruntergehandelt werden müssten. Die Frist war zunächst bis zum 19. April gesetzt worden, wurde jedoch wegen internen Beratungsbedarfs verlängert. Dies sei insbesondere auf Wunsch der von den Grünen geleiteten Ministerien geschehen, hieß es.
Wegen des Spardrucks stehen der Bundesregierung langwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 bevor. Mögliche Streitthemen sind etwa die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Energiewende und die Höhe der Sozialausgaben.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.