Gastbeitrag zur Lage Europas Scholz und Macron werben für Reformen
Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien - Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident stehen gemeinsame Regierungsgespräche an.
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gefordert. "Unser Europa ist sterblich, und wir müssen uns der Herausforderung stellen", erklärten die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Financial Times. Europa erlebe eine "Zeitenwende" - die Grundlagen der europäischen Lebensweise dürften nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden, hieß es darin.
Dafür müssten insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas gestärkt und der Green Deal sowie der digitale Wandel gelingen. Europa müsse sich als starke industrielle und technologische Führungsmacht behaupten und gleichzeitig der erste klimaneutrale Kontinent werden, hieß es. Deutschland und Frankreich wollten deshalb einen "neuen Impulse" für die nächste Amtsperiode der EU geben, hieß es.
Fokus auf Schlüsseltechnologien
Beide Länder seien überzeugt, dass die EU "mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen mehr faire Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie" brauche, erklärten Scholz und Macron. Der Binnenmarkt sei eine der größten Wettbewerbsvorteile Europas und müsse voll ausgeschöpft werden, forderten beide Politiker. Die EU solle sich besonders um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Raumfahrt, Mobilfunktechnik, Bio- und Klimatechnologien, Mobilität und Chemikalien kümmern.
Zudem pochen Scholz und Macron erneut auf einen stärker integrierten europäischen Finanz- und Bankensektor. Benötigt werde unter anderem eine Harmonisierung bei der Unternehmensinsolvenz und dem Steuerrecht sowie ein "einfaches und effizientes grenzüberschreitendes Anlage- und Sparprodukt für alle".
Regierungsberatungen auf Schloss Meseberg
Macron beendet heute einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Zum Abschluss kommen Macron und Scholz sowie mehrere Minister beider Regierungen auf Schloss Meseberg zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Inhaltlich wird es vor allem um Rüstungs- und Sicherheitsfragen sowie um europäische Wettbewerbspolitik gehen. Dazu werden in Meseberg der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der deutsch-französische Ministerrat tagen.
Zuvor wird der französische Präsident aber am Vormittag zunächst nach Münster fliegen. Dort wird ihm der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. Damit sollen Macrons Verdienste um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit gewürdigt werden. Der Preis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) vergeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Laudatio auf den französischen Präsidenten sprechen.