Steuerschätzung Unionsfraktionsvize Middelberg für strikten Sparkurs
Angesichts der erwarteten Mindereinnahmen des Bundes hat der CDU-Haushaltsexperte Middelberg die Regierung zu einem Sparkurs aufgerufen. Es gebe reichlich Einsparmöglichkeiten, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Kosten könnten etwa beim Bürgergeld reduziert werden.
Es müssten viel mehr Menschen, die arbeiten könnten, in Beschäftigung gebracht werden, betonte Middelberg weiter. Bei Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern gebe es dramatisch schlechte Zahlen bei der Beschäftigungsquote. Auch die zahlreichen Förderprogramme des Bundes müssten auf den Prüfstand. Nicht zu akzeptieren seien die von mehreren Ministerien angemeldeten Zusatzbedarfe, mit Ausnahme des Verteidigungsressorts, so Middelberg.
Deutlich niedrigere Schätzung als noch im Herbst
Laut der aktualisierten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein, als noch im Herbst angenommen.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, rief angesichts dessen zu mehr Investitionen in die Wirtschaft auf. Die prognostizierten Mindereinnahmen deuteten darauf hin, dass das Wachstum zu gering sei, sagte Kampeter ebenfalls im Deutschlandfunk. Der Standort Deutschland müsse gestärkt werden, etwa durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weitere Entlastungen im Bereich der Bürokratie. Kampeter forderte zudem geringere Ausgaben in den sozialen Sicherheitssystemen, unter anderem bei der Rente.
Bundesfinanzminister Lindner betonte im ZDF, es sei von zentraler Bedeutung, die Steigerung bei den Sozialausgaben zu begrenzen. Politiker der Regierungsparteien SPD und Grüne warnten hingegen vor Einschnitten.
Gestern hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine aktualisierte Prognose veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden, als im Herbst angenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht ungeachtet dessen keinen Grund für einen strikteren Sparkurs. Statt Kürzungen seien nun massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung".