In den USA hat der Kampf gegen den Antisemitismus zu neuen, ungewöhnlichen Konstellationen geführt. Auslöser ist ein Abstimmungsergebnis vom vergangenen Mittwoch. Mit einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit von 320 zu 91 Stimmen plädierte das Repräsentantenhaus für eine Erweiterung der Definition des Antisemitismus.
Sie soll sich künftig an den Vorgaben der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) orientieren. Der „Antisemitism Awareness Act“ soll insbesondere dem Bildungsministerium die Bekämpfung des Antisemitismus an Universitäten erleichtern.
„Das Leben auf dem Campus ist für jüdische Studenten in Amerika zu einem täglichen Prozess der Einschüchterung und Belästigung geworden“, sagte die Republikanerin Virginia Foxx aus North Carolina, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Arbeit ist, in der Debatte.
Neuer Gesetzentwurf zur Definition von Antisemitismus
Der Gesetzentwurf sei „ein notwendiges Instrument, um antisemitische Intentionen besser zu erkennen“. Er trage dazu bei, die Sicherheit jüdischer Studenten zu gewährleisten. Die IHRA-Definition von 2016 unterscheidet zwischen dem primären, „klassischen“ Antisemitismus, der sich direkt gegen Juden richtet, dem sekundären Antisemitismus, der den Holocaust leugnet oder relativiert, und dem israelbezogenen Antisemitismus, bei dem Israel auf Grundlage antisemitischer Vorurteile kritisiert wird.
Demnach ist es auch eine Form von Antisemitismus, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen, etwa durch die Behauptung, „die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.
Der IHRA-Definition gegenüber steht die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA). Sie wurde von einem Team von überwiegend jüdischen Wissenschaftlern aus den Bereichen Nahost, Judaistik und Antisemitismus verfasst, im Jahr 2021 veröffentlicht und von rund 200 renommierten Forschern unterzeichnet.
Ihr zufolge ist der Vergleich der israelischen Politik mit historischen Beispielen einschließlich Kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch. Das gelte auch für Boykottaufrufe oder Sanktionen. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf, wie er am Mittwoch im Repräsentantenhaus beschlossen wurde – die zweite Kammer, der Senat, muss noch zustimmen –, ein Politikum.
Zum ersten Mal würde damit eine spezifische, nicht unumstrittene Definition des Antisemitismus zum Bestandteil eines Bundesgesetzes. Auf Grundlage der IHRA-Definition müsste das Bildungsministerium künftig entsprechenden Vorwürfen nachgehen. „Wir begrüßen die überparteiliche Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich“, sagt Remko Leemhuis, der Direktor des „American Jewish Committee“ (AJC) in Berlin.
Wir begrüßen die überparteiliche Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich.
Remko Leemhuis, der Direktor des „American Jewish Committee“ (AJC) in Berlin.
Das gelte insbesondere für das Bekenntnis zur IHRA-Arbeitsdefinition, die weltweit Standard sei. „Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel eines der höchsten Güter hier und auf der anderen Seite des Atlantiks“, sagt Leemhuis, dennoch sei es richtig, dass gerade in Deutschland etwa das Leugnen des Holocaust eine Straftat darstelle und dass die Polizei einschreite, „wenn zur Vernichtung Israels aufgerufen wird“.
Das Recht auf Meinungsfreiheit habe selbstverständlich eine Grenze, „wenn Straftaten begangen und jüdische Studierende belästigt, bedroht und angegriffen werden“.
Gegnergruppen des umstrittenen Gesetzes
Drei sehr unterschiedliche Gruppen lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab. Da sind, erstens, überwiegend linke, israelkritische Demokraten um die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (New York), Ilhan Omar (Minnesota), Rashida Tlaib (Michigan), Cori Bush (Missouri) und Pramila Jayapal (Washington).
Der Gesetzentwurf ist eine krasse Übung in politischem Opportunismus, die sich bereits auf die Republikanische Partei auswirkt.
Jacob Heilbrunn, Chefredakteur des US-Debattenmagazins „The National Interest“.
Sie werfen der republikanisch dominierten Mehrheit im Repräsentantenhaus vor, die propalästinensischen Proteste an den Universitäten zu instrumentalisieren und zu delegitimieren. Da sind, zweitens, große Bürgerrechtsorganisationen wie die „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es durch den ersten Verfassungszusatz garantiert wird, gefährdet sehen.
Bereits am 6. Februar, also zwei Monate vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, schrieb die ACLU einen Offenen Brief an Bildungsminister Miguel Cardona. Darin heißt es: „Die IHRA-Definition vermengt geschützte politische Äußerungen mit ungeschützter Diskriminierung.“
Sollte diese Definition in einem Gesetz verankert werden, würden die Rechte, wie sie im ersten Verfassungszusatz garantiert werden, behindert. Man kämpfe für diese Rechte – unabhängig von der jeweiligen Position im Nahostkonflikt.
Udi Ofer hat lange Jahre als Anwalt für die ACLU gearbeitet. Jetzt unterrichtet er Internationale Beziehungen an der Princeton University. Auf X, vormals Twitter, schrieb er, der Antisemitismus sei real und eskaliere weltweit, insbesondere seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers. Doch die Übernahme der IHRA-Definition sei die falsche Antwort auf das Problem. „Sie unterdrückt die Debatte, bedroht die Redefreiheit und den Markt der Ideen.“
Die dritte Gruppe der Kritiker des „Antisemitism Awareness Act“ hat sich um die radikale konservative Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia formiert. Die Republikanerin befürchtet, dass durch den Gesetzentwurf Aussagen aus der Bibel, die um die Kreuzigung Jesu kreisen, künftig als antisemitisch gelten.
Rechte Evangelikale, die die Bibel wörtlich interpretieren, gehören zur Stammwählerschaft von Donald Trump. Der Gesetzentwurf sei eine „krasse Übung in politischem Opportunismus, die sich bereits auf die Republikanische Partei auswirkt“, sagt Jacob Heilbrunn, der Chefredakteur des US-Debattenmagazins „The National Interest“.
„Die Konservativen täten besser daran, ihre eigenen Reihen zu säubern, bevor sie mit dem Finger auf einen College-Campus zeigen.“ Das Gesetz werde nämlich in der Praxis „die Judenfeindlichkeit der radikalen Rechten offen legen“, die unter anderem die alte Mär verbreite, dass die Juden Christus getötet hätten.
- Donald Trump
- Holocaust: Alle Beiträge zum Themenschwerpunkt
- Israel
- Krieg in Nahost
- US-Republikaner
- USA
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- true
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- false