Nahost-Krieg Chancen für erneute Waffenruhe schwinden
Die Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln drohen erneut zu scheitern. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Die Militäroffensive in Rafah rückt damit näher.
Die Chancen für eine erneute Waffenruhe im Gazastreifen stehen schlecht. Und das, obwohl die Antwort der Hamas auf den vorliegenden Vorschlag noch gar nicht da ist.
Für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist die Forderung der Terrororganisation, für eine erneute Waffenruhe den Krieg zu beenden und alle Truppen aus dem Küstenstreifen abzuziehen, unannehmbar.
Deutliche Worte des Premiers nach der Kabinettssitzung: "Israel wird dies nicht akzeptieren. Wir sind nicht bereit, eine Situation zu akzeptieren, in der die Bataillone der Hamas ihre Tunnel verlassen, wieder die Kontrolle über den Gazastreifen bekommen, ihre Militärindustrie wieder aufbauen und wieder die Bürger Israels im ganzen Land bedrohen.
Zwischenfall am Grenzübergang Kerem Shalom
Bestätigt sieht sich Netanyahu durch einen Zwischenfall am Grenzübergang Kerem Schalom, wo die Lkw mit den Hilfsgütern für den Gazastreifen kontrolliert werden. Die Hamas feuerte aus Rafah mehrere Raketen um - nach eigenen Worten - einen Armeestützpunkt zu treffen.
Israel schloss inzwischen vorübergehend diesen wichtigsten Grenzübergang für die humanitäre Hilfe nach Gaza. Verteidigungsminister Yoav Gallant sieht auch das Zeitfenster für eine Einigung mit der Hamas so gut wie geschlossen. Er denkt schon an die nächsten militärischen Schritte: "Wir sehen besorgniserregende Anzeichen dafür, dass die Hamas nicht wirklich einen Deal mit uns eingehen will. Die Konsequenz daraus ist ein Einsatz in Rafah und dem gesamten Gazastreifen - und zwar schon bald."
Al Dschasira wird geschlossen
Die Militäroffensive in Rafah rückt näher, die Verhandlungen für eine Waffenruhe stecken in einer Sackgasse. Und ob einer der Vermittler, das Emirat Katar sich weiter engagiert, ist völlig offen.
Denn das israelische Kabinett beschloss heute einstimmig, den katarischen Sender Al Dschasira in Israel zu schließen und diesem die Sendelizenz zu entziehen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf Al-Dschasira-Programme, die aus Israel auf Englisch und Arabisch ausgestrahlt werden.
Dem von der katarischen Regierung finanzierten Sender werden laut Regierung Fehlinformationen und antisemitische Propaganda vorgeworfen. Anfang April verabschiedete die Knesset, das israelische Parlament, ein Gesetz, das die Grundlage für die heutige Entscheidung der israelischen Regierung ist. Allerdings sind gegen dieses Gesetz Klagen vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.
Auf X (vormals Twitter) dankte Israels Premier Netanyahu seinem Kommunikationsminister Karhi für die Vorbereitung der Entscheidung. Der "Hetzsender Al Dschasira" werde geschlossen, so Netanyahu.
Die israelische Auslandsjournalistenvereinigung FPA sprach dagegen von einer schädlichen Entscheidung. Dies sei ein dunkler Tag für die Medien. Ein dunkler Tag für die Demokratie in Israel.