Berlin/ Brüssel · Die Kriegsflüchtlinge haben über eine EU-Regelung vorübergehend Schutz gefunden. Dieser Status läuft im März 2025 aus. Experten drängen schon jetzt auf eine neue Lösung. Auch um die Rekrutierung ukrainischer Soldaten ist eine Debatte entbrannt.
Es war ein Novum, dass die Europäische Union zu diesem Instrument griff: Nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde Anfang März 2022 erstmals die „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ aktiviert. Wegen der massenhaften Flucht vor Russlands Aggression wurde es so möglich, dass Menschen aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz finden, ohne dass sie aufwendige Asylverfahren durchlaufen mussten. Seither sind rund 4,3 Millionen Ukrainer in die EU gekommen, rund 1,2 Millionen davon allein nach Deutschland.
Die Richtlinie war unter dem Eindruck der vielen Flüchtlinge vor den Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien ab 2001 entwickelt und Ende 2002 als Instrument für Ausnahmesituationen bereitgestellt worden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar verständigte sich die EU darauf, sie ab 4. März 2022 ein Jahr lang anzuwenden. Nach einer ersten automatischen Verlängerung entschied der Rat vergangenen Frühherbst, sie ein weiteres Jahr laufen zu lassen, und zwar bis zum 4. März 2025. Danach ist der vorübergehende Schutz nach dieser Richtlinie ausgeschöpft. Doch wie geht es dann weiter?
Experten sehen bereits Zeitdruck, eine Anschlusslösung zu finden. So mahnt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) an, dass „die EU rechtzeitig eine Folgelösung finden“ sollte. „Die Zeit drängt“, sagte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer jüngst bei der Vorstellung eines neuen Jahresgutachtens – auch mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni. Die Experten schlossen andere, nationale Lösungen für die Aufenthaltserlaubnis nicht aus, sehen aber noch Hürden.
Auf politischer Ebene mehren sich die Rufe nach einer neuen Lösung jenseits der EU-Richtlinie. „Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm. Laut dem CDU-Politiker führen die EU-Ausnahmeregelungen zu einer „extremen Mehrbelastung Deutschlands“. So würden sich in Deutschland 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich aufhalten – „das kann nicht richtig sein“, findet Throm. „Nancy Faeser verspricht seit über zwei Jahren eine bessere Verteilung, hat aber nichts dafür getan“, lautete die Kritik des CDU-Politikers an der SPD-Innenministerin. Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sieht die Notwendigkeit, über eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten zu sprechen – „dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng“, so Jurisch.
Doch die große Befürchtung ist, dass dann alle Ukrainer Asylverfahren durchlaufen müssten. Würde das nicht nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene gelten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, könnte das das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv überfordern. Um den Weg über zeitintensive Asylverfahren zu umgehen, bräuchte es eine politische Entscheidung.
Auch in Brüssel haben die EU-Innenexperten das Thema auf dem Schirm. CDU-Flüchtlingsexpertin Lena Düpont geht davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten frühzeitig im Rat mit der Frage befassten, was dem Auslaufen der Regelungen aus der Zustrom-Richtlinie europaweit folgen soll. Wenn nicht, werde das neue Parlament die anderen EU-Gremien nach seiner Konstituierung sanft an den Handlungsbedarf erinnern, kündigte Düpont an.
Unabhängig davon gibt es eine weitere Debatte, die aus ukrainischer Sicht wohl noch mehr drängt – und die ukrainische Gesellschaft massiv strapaziert. In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Brutalität fehlt es dem Land nicht nur an Luftverteidigung, sondern auch an Personal an der Front. Am 18. Mai trat die neue Reform der Mobilmachung in Kraft, mit der sich die Regierung in Kiew erhofft, mehr Soldaten einzuberufen, auch aus dem Ausland. So wurde das Einzugsalter von 27 auf 25 gesenkt. Auch sollen die Konsulate keine Reisepässe mehr für wehrfähige Ukrainer im Ausland ausstellen.
Von den rund 1,2 Millionen Ukrainern in Deutschland sind laut Bundesinnenministerium (BMI) etwa 256.000 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren (Stand Ende März), was allerdings noch nichts über deren Wehrfähigkeit aussagt. Hierzulande wird debattiert, ob Deutschland die Ukraine bei der Rekrutierung unterstützen sollte, etwa indem bei abgelaufenen oder fehlenden Pässen keine Ersatzpapiere mehr ausgestellt werden. Genau dafür plädierte kürzlich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Deutschland solle helfen, „dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“.
Das BMI betont, dass die Ausländerbehörden „im Einzelfall“ prüfen, ob Ersatzpapiere ausgestellt werden, wenn kein Pass vorliegt. So ist es im Gesetz geregelt. Laut Ministerium hat die Reform in der Ukraine keine Auswirkungen auf die Gewährung vorübergehenden Schutzes, „da der gewährte Schutzstatus nicht aufgrund eines abgelaufenen Reisepasses aberkannt wird“.
Im Bundestag sieht man es als Aufgabe der Ukraine selbst, ihre Soldaten einzuziehen. Die Rekrutierung sei eine Frage, „über die nur in der Ukraine entschieden werden kann“, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Ähnlich äußerte sich die FDP-Politikerin Jurisch. Die Regierung in Kiew hat jedenfalls bislang kein offizielles Ersuchen zu ihren Staatsbürgern im wehrfähigen Alter an die Bundesregierung gestellt.