Nach dem Angriff gegen Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben sich viele Amtsträger in der Hauptstadt entsetzt gezeigt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin musste nach dem Angriff in einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow am Dienstagnachmittag kurzzeitig leicht verletzt zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), teilte am Mittwochmorgen auf der Plattform X zu dem Vorfall mit: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen.“
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Im Senat werde man über Konsequenzen beraten, „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“, kündigte Wegner an. Er sprach Giffey sein Mitgefühl aus und wünschte ihr „rasch gute Besserung“.
Die Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als „Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land“ verurteilt. „Die Hemmschwelle für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern sinkt“, erklärte der SPD-Co-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. „Diese Verrohung ist besorgniserregend und inakzeptabel.“ Derartige Attacken müssten unterbunden und entschlossen verfolgt werden – zum Schutz der politisch Aktiven und zum Schutz der Demokratie.
Daher begrüße er, dass die Innenminister der Länder dazu das Strafrecht verschärfen wollten, so Saleh. „Zum Glück ist Franziska nicht schwer verletzt worden und konnte abends bereits wieder Termine wahrnehmen“, sagt er. „Wir alle sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr viel Kraft.“
Auch Giffeys Parteikollegin und Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich auf X zu der Attacke: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste.“
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„Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst“, so Spranger weiter.
Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte zu dem Angriff auf X mit: „Vollkommen, absolut inakzeptabel!“ Er wünschte Giffey gute Besserung.
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Auch Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich auf X schockiert über den Angriff. „Die gesamte @GrueneFraktionB wünscht ihr eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff“, teilte Jarasch mit.
Clara Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verurteilte die Attacke ebenfalls. „Angriffe auf Politiker*innen & Wahlhelfer*innen sind Angriffe auf unsere Demokratie. Da stehen wir Demokrat*innen zusammen“, teilte die Grünen-Politikerin auf X mit. Sie wünsche Giffey eine schnelle Genesung.
Im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin
Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, richtete der Wirtschaftssenatorin Genesungswünsche aus. Er hoffe, „dass dieser hinterhältige Angriff keine bleibenden Spuren hinterlässt“, erklärte Weh in einer Mitteilung. „Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.“
Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler zu schützen, teilte Weh weiter mit. Er forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz.
Auch Brandenburgs Innenminister ist entsetzt
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen verurteilte nach dem tätlichen Angriff auf Giffey die Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern. „Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, am Mittwoch im RBB24 Inforadio.
Er sieht zudem eine Verrohung gegenüber etwa Feuerwehr- und Rettungsdienstkräften, die „auch massiv angestiegen ist in den letzten Jahren“. Deswegen solle der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit besser ausgebaut werden.
Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren
Brandenburgs Innenminister, Michael Stübgen, über die Verrohung in den sozialen Netzwerken.
Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden. „Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.“ Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als „Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der strafrechtliche Schutz nicht aus“. (mit dpa)
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