Verfassungsschutz Verwaltungsgericht Dresden weist Klagen der AfD-Politiker Ulbrich und Maier ab
Hauptinhalt
22. Mai 2024, 17:13 Uhr
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die beiden Klagen der AfD-Politiker Jens Maier und Roland Ulbrich abgewiesen. Im Fall Maier erklärte die Kammer, das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen dürfe den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter namentlich im Jahresbericht der Behörde nennen. Damit wies sie eine Klage von Maier gegen das Landesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2022 ab. Sie sei nicht begründet, hieß es.
Im Fall Roland Ulbrich entschied das Gericht, dass der sächsische Verfassungsschutz das AfD-Mitglied trotz seiner Abgeordnetentätigkeit beobachten und über ihn Daten sammeln darf. Damit wies die Kammer die Klage von Ulbrich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021 ab. Der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John sagte, es gebe keinen Anspruch, dass Daten zu Ulbrich vernichtet werden. Die Datenspeicherung sei zulässig gewesen.
Weitere Informationen folgen in Kürze.
MDR (dkö)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 22. Mai 2024 | 19:00 Uhr