Mit der Steuerschätzung sind nun auch die letzten Hoffnungen insbesondere der SPD zerstoben, die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 noch verhindern zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ampelkoalition muss im kommenden Jahr sogar mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als ohnehin befürchtet. Der Spardruck sinkt also nicht, er steigt.
Nicht wenige bei SPD und Grünen wollen deshalb noch einmal eine haushaltspolitische Notlage ausrufen. Damit ließen sich die Schuldenbremse umgehen und viele Ausgabenwünsche statt über Einnahmen über Kredite finanzieren. Begründung: die hohen Kosten der Ukraine-Hilfen und der Energiewende.
Die Wahrheit aber ist: Deutschland steckt nicht in einer haushaltspolitischen Not-Situation, die dramatisch veränderte Sicherheits-, Welt- und Wetterlage ist vielmehr die neue Normal-Situation. Entsprechend wird es nicht helfen, immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen. Die Koalition muss vielmehr ganz grundsätzlich eine Antwort darauf geben, welche Folgen diese neue Situation auch finanzpolitisch für sie hat. Das wird nicht gehen, ohne dass alle verzichten: die SPD auf weitere Sozialprogramme, die Grünen auf das x-te Solarpaket, die FDP auf Steuersenkungen. Erst dann, ganz am Ende, stellt sich völlig zu Recht auch die Frage nach der Zukunft der Schuldenbremse. Ob die Koalition für einen solchen Kurswechsel die Kraft hat, ist allerdings mehr als zweifelhaft.