Es brauchte nicht mehr viel, damit Marine Le Pen sich endgültig von den deutschen Rechtsextremen der AfD abwendet. Nun war es der EU-Abgeordnete Maximilian Krah, der die deutsche Nazi-Vergangenheit verharmlost hatte und damit den endgültigen Bruch zwischen beiden Parteien verursachte – noch vor der EU-Wahl am 9. Juni.
Das Rassemblement National (RN), die Partei Marine Le Pens, hat am Dienstag die Zusammenarbeit mit der AfD im künftigen Europaparlament aufgekündigt. Sie geht damit das Risiko ein, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene zersplittern.
Die französische Politikerin hatte zuvor bereits mehrfach verlauten lassen, dass sie es leid sei, sich wegen radikaler Positionen der deutschen „Schwesterpartei“ rechtfertigen zu müssen.
Was genau war der Auslöser?
Der umstrittene EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, hatte in einem am 18. Mai erschienenen Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ erklärt, dass „nicht jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller gewesen ist“. Man müsse sich jeden Einzelfall ansehen, es habe fast eine Million SS-Mitglieder gegeben. Unter ihnen seien „auch viele Bauern“ gewesen. Als Kronzeugen zog Krah den Literaturpreisträger Günter Grass heran, der im Alter zugegeben hatte, dass er als 17-Jähriger der Waffen-SS angehört hatte.
Die SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrations- und Vernichtungslager. Darüber hinaus verübten sie gerade auch in Frankreich massive Kriegsverbrechen. Bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Dass dies in Paris nicht gut ankommt, war Krah wohl bewusst. Es konnte eigentlich nur als Nachricht an Le Pen verstanden werden, die bereits mehrfach die AfD kritisiert hatte, wenn er in dem Interview weiter sagt: „Sollten wir aus der Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden, würde ich bezweifeln, dass sie sieben Länder zusammen bekommt, um eine Gruppe bilden zu können.“
Dass Krah kein Freund Le Pens ist, hatte er während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2022 bereits gezeigt: Er hatte ihren Konkurrenten im rechtsextremen Lager, Éric Zemour, unterstützt.
Wie hat der Rassemblement National reagiert?
Der Wahlkampfleiter des RN für die EU-Wahlen, bei denen Parteichef Jordan Bardella als Spitzenkandidat antritt, hatte der Tageszeitung „Libération“ am Dienstag bestätigt, dass man nach der Wahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen werde.
In internen Anweisungen an die Wahlkampfteams, die die Tageszeitung „Libération“ einsehen konnte, wird dazu geraten, nicht weiter auf den Bruch mit der AfD einzugehen, die Äußerungen Krahs aber klar zu verurteilen.
„Es darf weder infrage gestellt, noch gerechtfertigt oder verharmlost werden, was zur größten Barbarei in der Geschichte der Menschheit gehört“, schrieb demnach Parteisprecher Gaëtan Dussausaye. Der RN sei nicht „verantwortlich für die Aussagen und Positionen anderer europäischer Parteien“ und ziehe Konsequenzen.
Ist dieser Bruch überraschend?
Überraschend war eher der Zeitpunkt. Beobachter hatten zwar mit einem endgültigen Zerwürfnis gerechnet, nicht aber, dass es mitten im Wahlkampf und vor den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni kommt. Viele waren davon ausgegangen, dass der RN die Wahlergebnisse abwartet, bevor er öffentlich über neue Allianzen nachdenkt.
Noch im Dezember hatte Marine Le Pen, die als Fraktionsvorsitzende im französischen Parlament die Partei inoffiziell leitet, in einem Gespräch mit „Le Monde“ erklärt, es sei schwierig, eine europäische Strategie der Rechtsextremen ohne die Deutschen umzusetzen. Sie seien der „Elefant im Raum“. Jüngste Umfragen sagen der AfD bei der EU-Wahl 17 Prozent voraus, in Frankreich liegt das Rassemblement National mit 31 Prozent in den Prognosen weit vorne.
Warum kommt der Bruch vor den Wahlen?
Marine Le Pen hat die Reißleine gezogen. Vorausgegangen war eine lange Entfremdung, weil die AfD immer wieder die Strategie der Französin durchkreuzte, ihrer Partei ein weniger radikales Image zu geben. Für sie ist der Sieg bei den EU-Wahlen nur eine Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel.
Im dritten Anlauf will sie die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen, die 2027 anstehen. Das fällt schwer, wenn sie wiederholt für extremistische Positionen europäischer Partnerparteien in Haftung genommen wird.
Für ihr strategisches Ziel hatte die Politikerin sogar ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Während er sich immer wieder rassistisch oder antisemitisch geäußert und den Holocaust geleugnet hatte, nahm Le Pen im November erstmals an einer Demonstration gegen Antisemitismus teil. Auch hatte sie der Partei einen neuen Namen verpasst: Rassemblement National statt Front National.
Die AfD hat keine Führung.
Marine Le Pen über die AfD
Die unkontrollierbaren Querschüsse aus Deutschland sowie die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen einzelne ihrer Vertreter wurden zu einer immer größeren Gefahr. Zuletzt hatte die RN-Politikerin am Wochenende bei einem Treffen mit der spanischen rechtsextremen Partei Vox in Madrid kritisiert: „Die AfD hat keine Führung.“
Bereits Ende Januar hatte sie mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Damals hatten Recherchen des Portals „Correctiv“ ein Treffen in Potsdam publik gemacht, bei dem Pläne zur Massenausweisung von Migranten und politischen Gegnern geschmiedet worden waren. An dem Treffen hatten auch Vertreter der AfD teilgenommen.
Daraufhin hatte Le Pen Alice Weidel nach Paris zur Aussprache zitiert und von ihr verlangt, sich schriftlich von der Idee dieser sogenannten „Remigration“ zu distanzieren. Man werde wachsam bleiben, hieß es damals aus dem RN.
Konnte die Entfremdung damit beigelegt werden?
Nein. Mit Sorge beobachtete man in Paris den Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sowie die Turbulenzen um den EU-Abgeordneten Krah und seine Verbindungen zu China.
Persönlich übel genommen hatte Le Pen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Weigel im April, dass ihre Partei die Zugehörigkeit des Überseegebiets Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte - just als die französische Politikerin zu Besuch auf der Inselgruppe im Indischen Ozean weilte.
In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
Die AfD soll sich lieber um Probleme in Deutschland kümmern.
Marine Le Pen zur Anfrage der AfD an die Bundesregierung wegen des französischen Überseegebiets Mayotte.
Die AfD wollte damit die „Doppelstandards“ der Bundesregierung entlarven, die beispielsweise die Ergebnisse von Referenden in von Russland annektierten Regionen der Ukraine nicht anerkennt, sagte AfD-Sprecher Matthias Moosdorf damals.
Marine Le Pen hatte sich „sehr verärgert“ gezeigt und der AfD geraten, sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“. Zudem hatte sie angekündigt, ihren Fraktionsfreunden „einige Lektionen in Geopolitik“ zu erteilen.
Was bedeutet das für die Fraktionen der extremen Rechten im EU-Parlament?
Die Sprecher des Rassemblement National geben sich schmallippig und haben bisher keine Angaben gemacht, wie sie sich die Zukunft im Europäischen Parlament vorstellen. Es droht durchaus die Gefahr, dass die Partei sich in keiner Fraktion wiederfinden könnte.
Bisher sind AfD und RN Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der neun rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zusammengeschlossen sind. Unterstützung für den Bruch mit der AfD bekam die französische Partei vom Chef der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, die den Vorsitzenden der ID-Fraktion in Brüssel stellt.
Andere Stimmen allerdings machten geltend, dass nicht ein Mitglied über den Ausschluss einer anderen Partei aus der Fraktion entscheiden könne. Eine Aufnahme des RN in die Fraktion der Konservativen und Reformer, in der beispielsweise die Partei Giorgia Melonis ist, scheint allerdings unwahrscheinlich.
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