Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden und weitere Attacken gegen Wahlhelfer ist in Potsdam kurzfristig eine Protestkundgebung organisiert worden. Dabei haben am Sonntagabend rund 50 Menschen auf dem Alten Markt demonstriert, darunter Oberbürgermeister Mike Schubert und der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (beide SPD). Angemeldet hatte die Aktion nur einige Stunden zuvor der Grünen-Stadtverordnete Uwe Fröhlich.
Schubert verurteilte in seiner kurzen Rede Hetze und Gewalt gegen Politiker. Das aggressive Klima in der Gesellschaft führe zu einer Gewöhnung und auch zu Abstumpfung, konstatierte der Rathauschef. Das Ganze habe eine Breite erreicht, „dass wir auf unsere Demokratie aufpassen müssen“.
Auch in Wahlkampfzeiten müsse gelten, dass Demokraten nicht die Unterschiede bis „zum Umfallen“ betonen, sondern auch Gemeinsamkeiten zeigen, sagte der Oberbürgermeister. Es gehe auch darum, miteinander Politik zu machen, Kompromisse zu finden. „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“
Anmelder Fröhlich bestätigte das aggressive Klima, auch gegen seine Partei: „Wir werden auf den Straßen bespuckt, besudelt.“ Er rief dazu auf, all solche Straftaten zur Anzeige zu bringen, sonst könne die Polizei nicht ermitteln.
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.
Solidarität in Brandenburg
Er habe viel mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, erklärte Potsdams Ex-Oberbürgermeister und Sprecher des Bündnisses „Brandenburg zeigt Haltung“, Jann Jakobs (SPD). „Uns alle treibt die Sorge um, dass die Übergriffe viele davon abhalten wird, Verantwortung in der Kommune zu übernehmen“, sagte er.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke veröffentlichte mit den anderen ostdeutschen SPD-Landesvorsitzenden eine Erklärung, in der sie die Attacke als „feigen Angriff auf die friedfertige Demokratie“ verurteilen. „Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip“, heißt es darin. „Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Die Grünen hatten auch zu einer Demonstration in Bernau (Barnim) aufgerufen. „Es ist ein Angriff auf jeden, der sich politisch engagiert“, schrieb CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann im Netzwerk X. Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler sagte: „Der Angriff ist Teil einer Radikalisierung, der die linken Extremisten, aber vor allem die AfD rhetorisch Vorschub geleistet haben.“ Bund und Länder wollen morgen in einer Sondersitzung über Konsequenzen beraten, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an.
Kundgebungen in Dresden und Berlin
Am Sonntag fanden auch in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. In Dresden-Striesen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Ort des Überfalls vor rund 3.000 Menschen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Zugleich appellierte sie an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.
In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor am Abend rund 1.000 Menschen. Als Redner waren unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Klimaaktivistin Luisa Neubauer angekündigt. Eine weitere Kundgebung war von den Grünen für den Abend unter anderem in brandenburgischen Bernau angesetzt worden.
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