Große Mehrheit ist für mehr Kontrolle bei Familiennachzug
Diese Woche ergeht ein Erlass aus dem Innen- und dem Außenministerium, der zu schärferen Kontrollen beim Familiennachzug von Asylberechtigten führen soll.
Eine Maßnahme, die die Befragten einer OGM-Umfrage für den KURIER begrüßen: 70 Prozent sind dafür, „den Familiennachzug weiter mit dem Ziel einer Reduzierung zu reglementieren“, nur 16 sind dagegen.
Besonders hoch ist der Zuspruch bei den FPÖ- (96 Prozent) und den ÖVP-Wählern (91).
Was auffällt: Bei jeder Partei sind mehr Wähler dafür als dagegen. Bei der SPÖ ist das Verhältnis 44 zu 40, bei den Grünen 44 zu 37, bei den Neos 61 zu 26 (Rest: „Ist mir egal“).
Als der Vorschlag vor knapp zwei Wochen kam, gab es zunächst viel Häme. „Populismusvorwurf hin oder her – die Menschen sprechen sich sehr deutlich gegen weiteren Familiennachzug aus“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Konkret will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verstärkt DNA-Tests einsetzen, wenn Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller im Ausland tatsächlich mit dem Zuwanderer, der bereits ein Bleiberecht in Österreich hat, verwandt ist.
SPÖ-Stadtrat auch dafür
Der Maßnahme kann sogar Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker etwas abgewinnen, wie er am Samstag im ORF Wien sagte: „Es ist eine der Maßnahmen, die der Rechtsstaat setzen kann. Es spricht nichts dagegen, das auszuprobieren. Ich bin für alles zu haben, dass wieder Ordnung in die Frage des Asylwesens kommt.“
Man müsse aber auch an anderen Schrauben drehen, sagte der Wiener Sozialstadtrat. Er plädierte etwa dafür, den Zeitraum, in dem Familiennachzug beantragt werden kann, auszudehnen.
Zur Erklärung: Wenn ein Fremder einen Asylstatus bekommt, dann kann seine Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder) einen Antrag auf Einreise in Österreich stellen und dann den gleichen Schutzstatus beantragen. Wenn dafür (statt derzeit drei Monaten) ein oder eineinhalb Jahre Zeit wären, würde sich die Lage wohl entspannen, meinte Hacker im ORF.
Es gebe nach dieser Zeit „mehr Grundbasis dafür, dass die Menschen selbstständig leben können“. Für diese Selbsterhaltungsfähigkeit brauche es schnellere Unterstützung bei Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen – und zwar bei Asylwerbern, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, schon ab Tag eins des Aufenthalts in Österreich.
FPÖ profitiert
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab schoss vergangene Woche gleich einen zweiten Vorschlag (der nicht mehr ganz neu ist) hinterher: Migranten sollen erst nach einer Wartezeit die volle Sozialhilfe erhalten.
Auch hierzu gibt es in der OGM-Umfrage großen Zuspruch: 67 Prozent sind dafür, dass die Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren reduziert wird.
Wobei die SPÖ- und Grün-Wähler zu diesem Thema mehrheitlich anders eingestellt sind: Bei der SPÖ sind 47 Prozent dagegen und nur 38 dafür; bei den Grünen sind 51 dagegen und nur 39 dafür.
Den größten Zuspruch gibt es bei FPÖ (94 Prozent) und ÖVP (83). OGM-Chef Bachmayer erklärt: „Jedes Migrationsthema zahlt in erster Linie bei der FPÖ ein, dahinter bei der ÖVP.“
Kritik an Wien
Die ÖVP Wien nimmt die Maßnahme ihres Innenminister übrigens zum Anlass, um erneut die Asylpolitik der Stadtregierung zu kritisieren.
Diese könnte die „ungerechtfertigten Sozialleistungen und die damit einhergehende Magnetwirkung sofort stoßen und damit den Zuzug der Zuwanderer aus den Bundesländern reduzieren“, sagt Landesparteichef Karl Mahrer. „Leider reagiert die Stadtregierung nicht auf unsere Forderungen.“