Der Kreml hat die Erklärungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
„Das ist eine sehr wichtige und sehr gefährliche Äußerung“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge Macrons Beharren darauf, einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Gefahr einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem Konflikt steige damit.
Emmanuel Macron hatte zuvor das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt - und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht.
Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.
Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident
„Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“. „Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden“, sagte Macron.
Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er „nichts ausschließen“ wolle. „Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit „zu zögerlich“ gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten.
„Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubhaftigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland“, betonte Macron. Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe.
Die aggressive Reaktion Russlands auf seine ersten Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe. „Ich wollte diese strategische Doppeldeutigkeit erreichen, die Putin klarmachen soll, dass wir entschlossen sind“, betonte er.
Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.
Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: „Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.“ Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. „Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?“ Er schloss: „Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.“
Aus Ungarn gab es eine „beunruhigte“ Reaktion auf Macrons Aussagen. „Wenn ein Nato-Mitglied Bodentruppen (in der Ukraine) einsetzt, dann wäre dies eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland und damit der dritte Weltkrieg“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó dem Sender LCI. (AFP, dpa)
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