75 Jahre Grundgesetz: Die Demokratie ist unter Druck
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Diesen Satz haben die 65 Männer und Frauen, die sich 1949 in Bonn trafen, um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu formulieren, ganz bewusst an den Anfang gestellt. Viele von ihnen hatten selbst im KZ gesessen, hatten hautnah erlebt, wie in zwölf Jahren Nationalsozialismus die Würde des Menschen mit Füßen getreten wurde, millionenfach. Das, so ihr Wunsch, sollte sich niemals wiederholen.
Am Donnerstag feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Seit einem Dreivierteljahrhundert ist es das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Grund zum Feiern. Eigentlich. Aber so richtig Partylaune will trotzdem nicht aufkommen, denn noch nie seit 1945 war die Demokratie so unter Druck wie heute.
Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag
Die AfD, allen voran ihr Chefpropagandist Björn Höcke, lässt keine Gelegenheit aus, den Rechtsstaat verächtlich zu machen. Diese Partei verunglimpft Muslime als „Messer-Moslems“, will Millionen Einwanderer deportieren, träumt von einer homogenen Volksgemeinschaft, brüllt: „Unser Land zuerst!“ und wollte sogar schon auf unbewaffnete Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Damit ist die Würde aller Menschen gemeint. Eine Partei, die diesen Grundsatz nicht teilt, die stattdessen unterscheidet zwischen „Bio-Deutschen“ und Abschaum, gehört verboten. Artikel 21 des Grundgesetzes macht’s möglich. Und es wird Zeit.