Die UN-Vollversammlung stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten Gremiums der Vereinten Nationen. Mit großer Mehrheit stellte sich die Versammlung hinter eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser.
Das Gremium votierte am Freitag mit 143 Stimmen und neun Gegenstimmen. 25 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland. Zudem wird der Sicherheitsrat dazu aufgefordert, sich noch einmal "wohlwollend" mit der Frage der Vollmitgliedschaft zu beschäftigen. Bisher hatte Palästina einen "Beobachterstatus".
Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in UN
Israels Außenminister Israel Katz verurteilte den Beschluss der UN-Vollversammlung scharf. "Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt", schrieb der Politiker auf der Plattform "X". Seit dem 7. Oktober führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation. Auslöser war das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen an jenem Tag in Israel verübt hatten.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung der UN auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
Propalästinensisches Votum setzt USA unter Druck
Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab. Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen "Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen" und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck.
Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb Mitte April und bereits im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der UN-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates auf "Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung" erfolgt.
Welche Rechte Palästina nun in der UN hat
In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.
Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist.
Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina – ähnlich wie der Vatikan – zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.
Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als "Staat", aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht – das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von "palästinensischen Gebieten".
Die US-Regierung hat Sorge, dass der Kongress in Washington auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagiert: US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, "die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit" verfügen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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