MÜNCHEN (kobinet) Ein breites Bündnis von Verbänden, unterstützt vom Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Holger Kiesel, fordert zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai die rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags ein. Die erfreuliche Ankündigung im Koalitionsvertrag, Inklusion durch eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit zu unterstützen, muss umfassend umgesetzt werden.
Inklusion ist eine gesellschaftliche und politische Verpflichtung. Eine umfassende Barrierefreiheit ist die notwendige Voraussetzung dafür. Dazu müssen Energien und Kompetenzen in Bayern besser als bislang gebündelt werden. Eine unabhängige und zentrale Fachstelle für Barrierefreiheit ist dazu eine wichtige organisatorische Maßnahme. Die in diesem Bündnis vereinten Verbände fordern deshalb am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Staatsregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarte Schaffung einer Fachstelle für Barrierefreiheit zügig zu realisieren.
Die Fachstelle Barrierefreiheit soll von öffentlichen Stellen sowie privaten Dienstleistungsanbietern und Privatpersonen als neutrale und kompetente Anlaufstelle wahrgenommen und in Anspruch genommen werden. Dort muss umfassend unter anderem zu den Bereichen Bau, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation sowie zu neuen Technologien wie KI gemäß dem aktuellen Stand von Technik und Forschung sowie der gesetzlichen Grundlagen informiert und beraten werden können. Zusätzlich soll ein regelmäßiger Austausch der Fachstelle mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erfolgen. Für entsprechend qualifiziertes und ausreichendes Personal sowie für die notwendigen Sachmittel muss die Staatsregierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wichtig ist jedoch vor allem die Sicherstellung von Unabhängigkeit.