CDU vor Landtagswahlen Bloß keine Koalitionsdebatten
Wie hält die CDU es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Die Partei will die leidige Frage unbedingt hintanstellen. Mehr Klarheit gibt es zur AfD.
Die Botschaft ist klar: Mit der AfD soll es nichts werden. Die CDU-Spitze müht sich seit Monaten, jede Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei nach den Landtagswahlen im Herbst zu ersticken. Erst im April bekräftigte der Bundesvorstand das.
Ein Standardsatz von Generalsekretär Carsten Linnemann lautet: "Solche Leute dürfen in Deutschland nicht eine Sekunde Verantwortung erleben." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine persönliche Zukunft an eine Regierung ohne die AfD geknüpft. In Thüringen und Brandenburg stehen die Zeichen ebenfalls auf Abgrenzung.
Wie regieren mit Unvereinbarkeitsbeschluss?
Bleibt die Frage, mit wem die CDU dann regieren will, wenn es im September für bislang erprobte Koalitionen keine Mehrheiten geben sollte. Zur Linkspartei hat die CDU ebenso wie zur AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Den halten sowohl Parteichef Friedrich Merz als auch Michael Kretschmer und die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Mario Voigt und Jan Redmann, weiter hoch.
Einige Christdemokraten haben ihn zuletzt in puncto Linke trotzdem in Frage gestellt. Zuletzt tat es Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Die Verantwortlichen reagierten wenig begeistert. Wenn Günter Ministerpräsident in Thüringen werden wolle, "soll er sich melden", sagte Michael Kretschmer in der ARD-Talksendung Caren Miosga. Mario Voigt sprach im Deutschlandfunk von "Debatten, die die Leute wirklich nerven". Damit war die Stoßrichtung für den CDU-Bundesparteitag in dieser Woche vorgegeben.
Friedrich Merz erhielt dort mit den größten Beifall, als er den Führungsanspruch der CDU betonte. Die Partei habe "die Kraft, die Bedeutung und Entschlossenheit", stabile Regierungen auch in Ostdeutschland zu ermöglichen.
Was dafür spricht: Die Umfragewerte sind nicht überragend, doch der Trend stimmt. In Brandenburg liegt die CDU in Schlagdistanz zur SPD, in Sachsen weit vor allen anderen Parteien außer der AfD und in Thüringen seit Monaten leicht vor der Linkspartei. Nur kam von Merz kein Wort dazu, wie "stabile Regierungen" gelingen können.
CDU hat die Wahl
Die CDU weiß, dass die anderen Parteien auf sie angewiesen sind. Die SPD kann nicht allein auf Rot-Rot-Grün setzen: Weder in Brandenburg noch in Thüringen scheinen derzeit linke Mehrheiten erreichbar. In Sachsen schon gar nicht.
FDP in Thüringen und Freie Wähler in Sachsen - sollten sie es denn in die Landtage schaffen - sehen sich als natürliche Partner der CDU. Die Grünen betonen stets ihre staatspolitische Verantwortung, egal wie sehr sie die CDU piesackt.
Aus der Linkspartei in Thüringen kommt das Angebot zur Zusammenarbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow höchstselbst. In Sachsen stellte der dortige Linken-Fraktionschef eine Tolerierung einer CDU-Regierung in den Raum.
Auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht" bringt sich mal mehr, mal weniger subtil als Koalitionspartner der CDU ins Gespräch.
Selbst die AfD, die die CDU fortwährend attackiert, bietet sich an. "Meine Hand ist weiterhin ausgestreckt", hielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dem CDU-Politiker Mario Voigt am Ende des TV-Duells entgegen. Während Höcke damit wohl vor allem Unruhe in der CDU stiften wollte, möchten andere in der AfD schlicht raus aus der Opposition. Voigt schlug das Angebot jedenfalls aus.
Unterschiedlicher Umgang mit Linker und BSW
Derselbe Voigt betont wiederholt, warum es unterschiedliche Gründe für die CDU gibt, nicht mit AfD und Linken koalieren zu können. Auffällig ist jedoch, wie anders die CDU mit dem aus der Linkspartei hervorgegangenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) umgeht. Das BSW wird von den Konservativen fast schon vorsichtig behandelt.
Dabei baute Wagenknecht ihre politische Karriere zunächst auf einer Verteidigung der DDR auf - und fährt bis heute einen strammen Anti-NATO-Kurs. Für die CDU ist beides das sprichwörtliche rote Tuch. Andererseits gibt es Überschneidungen in der Wirtschafts-, Migrations- und - mit Teilen der Ost-CDU - auch der Russland-Ukraine-Politik.
Michael Kretschmer ("Kann zu dieser Truppe nichts sagen"), Jan Redmann ("Mir zu spekulativ") und Mario Voigt ("Noch eine Blackbox") haben eine Zusammenarbeit mit dem BSW bislang nicht explizit ausgeschlossen. Friedrich Merz auch nicht.
Einiges spricht für die Debatte - vieles dagegen
Offensichtlich setzt nicht nur das Führungspersonal auf Ruhe. Denn weder haben sich im Vorfeld des Bundesparteitags diejenigen zu einem Antrag zusammengefunden, die die Linkspartei aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss herausnehmen wollen. Noch haben sich jene Kräfte formiert, die auch das BSW hinzufügen wollen.
Dabei hätte eine offene Debatte für Klarheit sorgen können. Gerade Mario Voigt hätte sich Rückendeckung dafür holen können, sich von der Ramelow-Linken mindestens tolerieren zu lassen.
Es gibt allerdings viele Gründe, die gegen diese Debatte sprechen. Der Streit hätte wohl erhebliche Fliehkräfte im Wahlkampf freigesetzt. Kräfte, die nach den Wahlen nur auftreten, wenn die Diskussion dann noch nötig ist. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte am Rande des Parteitags, eine Koalition mit der Linken könnte die CDU "zerreißen".
Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei würde zudem jene CDU-Vertreter auf kommunaler Ebene und in hinteren Landtagsreihen stärken, die die AfD für eine normale Partei halten. Aktuell hat das Spitzenpersonal in Bund und Ländern diese Kräfte im Zaum. Damit Friedrich Merz nach der Kanzlerkandidatur greifen kann, muss es dabei bleiben.
Und würde die Debatte mit einem um das BSW verschärften Unvereinbarkeitsbeschluss enden, wäre auch kaum jemandem geholfen - etwa dann, wenn es in Dresden oder Erfurt am Ende keine Mehrheiten ohne BSW oder Linke abseits der AfD gibt.
Löcher im Unvereinbarkeitsbeschluss
Schon heute zeigt sich die CDU flexibler, als sie sich gibt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss hielt die Thüringer Landtagsfraktion nicht davon ab, einen Stabilitätspakt mit Rot-Rot-Grün zu schließen - und nach dessen Auslaufen unter anderem die jährlichen Haushalte miteinander auszuhandeln.
Dieselbe CDU-Fraktion brachte dann auch Abstimmungen mit der AfD und FDP durch den Erfurter Landtag. Zwar bestreitet Fraktionschef Mario Voigt glaubwürdig, dass es im Vorfeld Absprachen gegeben hat. Die Haltung der AfD zu fraglichen Anti-Gender-Vorschriften und einer Senkung der Grunderwerbsteuer war im Vorfeld aber bekannt.
Künftige CDU-Regierungen könnte ähnliche Wege gehen. Mario Voigt hat längst klargemacht, dass er von der Linken erwartet, ihm notfalls den Weg ins Ministerpräsidentamt freizuräumen, sollte die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen vorne liegen.
Der Praxis der vergangenen Jahre folgend müsste eine Zusammenarbeit dann auch nicht automatisch eine Koalition bedeuten. Fest steht nur: Bis zu den Wahlen will die CDU diese Diskussion nicht führen.