Kiel (em) Die Bundesregierung storniert und verschiebt längst beschlossene Reparaturen und Ausbaumaßnahmen am Autobahnnetz, weil Geld für Investitionen fehlt, das stattdessen für parteipolitische Prestigeprojekte verwandt werden soll. Nun brechen wegen der flauen Konjunktur 2024 auch noch die Mauteinnahmen ein. Bereits Ende 2023 konnte der Bund daher offene Rechnungen für bereits geleistete Arbeiten der Straßenbauunternehmen nicht bezahlen.
Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein warnt in diesem Zusammenhang vor den Folgen abgesagter Aufträge und ausbleibender Ausschreibungen der Autobahn GmbH auch für das Land Schleswig-Holstein und verweist darauf, dass die Haushaltsmittel für eigentlich geplante Reparaturen und Ausbaumaßnahmen am zunehmend maroden Autobahn- und Bundestraßennetz nicht ausreichen.
Martin Henze, Vorsitzender der Landesfachkommission Transport und Mobilität, gibt einen düsteren Ausblick: „Wir gehen davon aus, dass der Autobahn GmbH ab Mitte des Jahres das Geld für neue Projekte insbesondere auch im Bereich der Erhaltung und im Brückenbau ausgehen wird. Ferner erwarten wir, dass die DEGES allein im Jahr 2024 weitere 150 Millionen Euro einsparen muss. Das betrifft Autobahn-Neubauprojekte und hier insbesondere die Planungen, aber auch die Bundesstraßen. Dies ist teilweise jedoch kaum merklich, da Planungsverzögerungen durch die Verschleppung der Ausschreibungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.“
Das könne sich auch in Schleswig-Holstein bei Abschnitt 3, 7/8 der A 20 und bei der A 21 auswirken. Aber auch der Ausbau der B 5 und der B 207 sei nicht durchfinanziert. Projekte wie die Fehmarnbeltquerung und die Standortverbesserung der Westküste gerieten damit in eine massive Schieflage.
Henze führt aus: „Das bedeutet im ersten Schritt Baustopps und die Verschleppung von Planungsaufträgen. Im zweiten Schritt kommt es zu einem exponentiellen Anstieg des Instandhaltungsrückstaus und zu Verkehrsbeschränkungen sowie zu Entlassungen in der Bauwirtschaft und in staatlichen Organisationen. Im dritten Schritt steigen die Kosten durch die Knappheit an Personalressourcen und eine geringere Auswahl unter nur noch wenigen verbliebenen Anbietern. Die dadurch sich ergebenden, erhöhten Investitionskosten führen schließlich zu einem massiven, exponentiellen Absacken der Investitionen.
Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Dr. Christian von Boetticher, ergänzt: „Die verfehlte Haushalts- und Investitionspolitik der Bundesregierung führt Schritt für Schritt zu einer massiven Verstärkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach der verfehlten Energiepolitik folgt nun auch noch eine verfehlte Infrastrukturpolitik. Eine gut verfügbare Infrastruktur Deutschlands stellt aber die Basis für die Wirtschaftsleistung und somit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland dar.“
Der Wirtschaftsrat fordert daher den sofortigen Stopp der Haushaltskürzungen bei den Infrastrukturinvestitionen im Bund und in den Ländern, die Erhöhung dieser Infrastrukturinvestitionen durch verstärkte Nutzung von international bekannten Beschaffungsmethoden (beispielswese PPP) und die Errichtung von nationalen Fonds (überjährig) zur Erhaltung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Sektoren Bahn, Straße, Wasserstraßen und Häfen.