Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind rund 350 Millionen EU-Bürger zur Wahl des zehnten Europaparlaments aufgerufen. Zum ersten Mal liegt das Wahlalter in Deutschland bei 16 Jahren. Und zum letzten Mal gibt es keine Sperrklausel für kleine Parteien.
15 Euro MindestlohnWagenknecht: Vorschlag des Kanzlers ist ein Hohn
Sahra Wagenknecht (BSW) nennt die Forderung von Kanzler Scholz nach einem Mindestlohn von 15 Euro ein „billiges Wahlkampfmanöver“. Kürzlich habe ihre Partei 14 Euro gefordert und alle Parteien hätten abgelehnt. Sie kritisierte auch die Rentendebatte.