Berlin. Wegen geringerer Steuereinnahmen muss die Regierung in den Haushaltsverhandlungen Konsequenzen ziehen – sonst wird es richtig teuer.
Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern wenig überraschend ernüchternd aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten sogar gut 80 Milliarden Euro fehlen. Die derzeitige Konjunkturschwäche hinterlässt also deutliche Spuren.
Die aktuellen Verhandlungen über den künftigen Bundeshalt wird das zweifelsfrei erschweren, auch wenn es keine gänzlich neue Ausgangslage ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Kabinettskollegen angesichts „exorbitanter Wunschzettel“ schon auf das Einhalten der Sparvorgaben eingeschworen. Die neue Steuerprognose sollte den Haushältern nun dabei helfen, Wünsche abzuwehren und zu priorisieren.
Haushaltsverhandlungen: Kann sich die Ampel nicht einigen, könnte es bitter werden
In der Frage, was zu tun ist, kann es keine zwei Meinungen geben: Will man langfristig wieder so stark wachsende Steuereinnahmen haben wie in den Merkel-Jahren, wird die Ampel nicht drumherum kommen, die Wirtschaft neu zu beleben. Die Einnahmeprognosen müssen in dieser Hinsicht ein Weckruf sein. Nur wer starke und erfolgreiche Unternehmen hat, kann sich teure Sozialausgaben wie das Bürgergeld leisten.
Die Ampel ist angesichts der Haushaltslage nun verdammt, die anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Erfolg zu führen – inklusive neuer Impulse für eine wieder wachsende Wirtschaft. Gelingt das nicht, könnte es bitter werden: für die Koalition selbst und auch für die Wählerinnen und Wähler. Denn dann droht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ein ungeschönter Kassensturz mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen.
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