Abschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika
am 29. Mai
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress
(ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine
absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der
abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand
stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige Regierung anführen. Doch
für eine Mehrheit im Parlament muss ein Koalitionspartner her, zwei sehr
unterschiedliche Parteien bieten sich hier vor allem an.
"Zum einen die liberal-konservative Democratic Alliance (DA). Sie liegt auf
Platz zwei in der Wählergunst, schließt eine Koalition zwar inzwischen nicht
mehr aus, doch die Gemeinsamkeiten mit dem ANC sind sehr überschaubar. Zum
anderen die voraussichtlich drittstärkste Kraft, die linksextreme Partei
Economic Freedom Fighters (EFF). Sie fordert unter anderem eine Verstaatlichung
von Schlüsselindustrien und eine Umverteilung von Land. Auch hier gibt es
deutliche Differenzen. Dann gibt es noch die Umkhonto we Sizwe (MK) des gerade
von der Wahl ausgeschlossenen Ex-Präsidenten Zuma und über 50 weitere kleinere
Parteien. Eine Regierungsbildung wird also nicht ganz einfach", erklärt Jenny
Tala von Germany Trade & Invest (GTAI) in Johannesburg.
Dabei steht Südafrika vor enormen Herausforderungen. Vetternwirtschaft und
Korruption lähmen die Wirtschaft, die unsichere Energieversorgung ist für das
mit Abstand am weitesten entwickelte Land in Subsahara-Afrika ein riesiges
Problem. Trotzdem entfallen über zwanzig Prozent der Wirtschaftsleistung der
gesamten Region auf Südafrika, aus deutscher Sicht ist es fast die Hälfte des
gesamten Handels mit Afrika.
"Deutsche Automobilhersteller produzieren schon seit langem in Südafrika, sowohl
für den hiesigen Markt als auch für den Export. Rund 600 Mittelständler sind
hier aktiv, die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind historisch
gewachsen. Grundsätzlich ist das Potenzial des Landes riesig, zum Beispiel auch
für Ingenieursdienstleistungen in den Bereichen Wasseraufbereitung, Energie,
Straßen- und Schienenbau sowie Hafenlogistik. Doch die Investitionen erfolgen
nur schleppend. Die hier engagierten Unternehmen haben aber eine eher mittel-
bis langfristige Perspektive auf Südafrika und die ist pragmatisch gut.", so
Jenny Tala weiter.
Kurzfristig gesehen sei die Stimmung in der Wirtschaft allerdings eher unsicher.
Zwar gebe es beispielsweise einen parteiübergreifenden Konsens über den
dringenden Handlungsbedarf im Infrastrukturbereich, das heiße aber nicht, dass
hier schnelle und nachhaltige Lösungen in Sicht seien. Hinzu komme: "Die
industriepolitischen Interventionen des Staates und die Klientelpolitik würden
bei einer Koalition des ANC mit den EEF oder der MK nicht abnehmen, dafür aber
der Populismus und die Staatsverschuldung wohl zunehmen", erklärt die
Südafrika-Expertin. "Eine Koalition des ANC mit der wirtschaftsfreundlichen DA
ist vorstellbar, doch die Unterschiede in den Parteiprogrammen und Ausrichtungen
könnten für Stillstand und eine Verzögerung der dringend nötigen Reformen
sorgen. Um sich größeren Einfluss zu sichern, dürfte es für den ANC daher
attraktiver sein, eine Koalition mit einer oder mehreren kleineren Parteien
einzugehen."
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Südafrika (gtai.de) (https://www.gtai.de/de/trade/suedafrika-wirtschaft)
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