Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Besetzung eines Hofes der Freien Universität (FU) durch propalästinensische Aktivisten verurteilt. Gleichzeitig stellte er sich am Dienstag hinter die Strategie der Hochschule, die umgehend die Polizei informiert hatte und das Protestcamp räumen lassen wollte.
„Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Senats mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. „Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem“, sagte er. „Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten.“
Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten. „Antisemitismus ist keine politische Meinung. Das werden wir an den Hochschulen nicht zulassen.“