CDU-Parteitag: Merz rüttelt an der Tür zum Kanzleramt
Die „Entmerkelung“ der CDU ist vollendet: Friedrich Merz hat seiner Partei einen neuen, konservativeren Kurs verordnet. Der Parteitag in Berlin zeigt: Auch wenn sich viele noch bedeckt halten – dem CDU-Vorsitzenden ist die Kanzlerkandidatur der Union de facto mehr zu nehmen. Doch es bleiben kleinere Probleme.
Etwa 90 Prozent zur Wiederwahl – kein perfektes, aber auch kein schlechtes Ergebnis für einen Parteivorsitzenden, der zuvor bereits zweimal bei der Wahl zu diesem Amt durchgefallen war. Doch Friedrich Merz (68) strebt inzwischen längst nach Höherem: dem Kanzleramt.
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Dafür muss er neben einer erheblichen Zahl an Wählern vor allem seine eigene Partei hinter sich haben. Und das scheint der Fall zu sein. Er hat der CDU nach der Niederlage bei den vergangenen Bundestagswahlen wieder Entschlossenheit und ein klares Profil gegeben. Geholfen hat ihm dabei auch die oft chaotisch wirkende Ampel in Berlin.
Die meisten inhaltlichen Fragen hat Merz geklärt
Die meisten inhaltlichen Richtungsstreits wie beispielsweise die Frage nach der Schuldenbremse, der Migration oder in der Sozialpolitik hat die CDU inzwischen entschieden. Meistens im Sinne von Merz. Zu größeren Zerwürfnissen ist es dabei nicht gekommen. All das stärkt Merz und hilft ihm dabei, seine möglichen Konkurrenten wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder CSU-Sonnenkönig Markus Söder im Rennen um eine Kanzlerkandidatur auf Distanz zu halten. Merz kann sich fast nur noch selbst schlagen.
Am ehesten entzündet sich die parteiinterne Kritik an Merz noch daran, dass die Union momentan mit „nur“ 30 Prozent in den Umfragen stärkste Kraft ist. Das Potenzial wird allgemein als höher eingeschätzt. Merz wäre tatsächlich klug beraten, nun verstärkt mit CDU-Politikern das Rampenlicht zu teilen, die als weniger konservativ gelten, als er selbst. So bietet die Partei weniger Angriffsfläche und kann die „Mitte“ besser ansprechen. Aber ob er die Kraft dazu hat?
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Das zweite Problem: Mit wem will die mutmaßlich stärkste Partei nach der Bundestagswahl 2025 eigentlich regieren? Mit der AfD jedenfalls nicht, wie nicht nur Merz selbst einigermaßen glaubwürdig klar machte. Lange gab es Bestrebungen in der CDU, es mit den Grünen zu probieren. Doch die scheinen als Feindbild für den Wahlkampf viel wertvoller zu sein. Und so wird eine erneute große Koalition mit der SPD immer wahrscheinlicher. Nach heutigem Stand der Dinge wird der Regierungschef dann Friedrich Merz heißen.