(durchgehend neu)
- von Alexander Ratz und Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine bei der Verteidigung der Millionenstadt Charkiw gegen russische Angriffe freie Hand.
Die ukrainischen Streitkräfte dürfen sich gegen den Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Auch die US-Regierung tendiert mittlerweile zu einer solchen Haltung. Die Bundesregierung hatte dies mit Verweis darauf verweigert, dass mit einem solchen Schritt eine Eskalation drohen könnte.
"In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärte Hebestreit. Dazu habe sich die Bundesregierung mit den engsten Verbündeten beraten. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilte der Sprecher nicht mit.
Infrage kämen aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer Mars II. Russland hat in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eine dritte Front eröffnet und beschießt die grenznahe Stadt regelmäßig von russischem Staatsgebiet aus.
"NICHT BERECHENBAR SEIN"
Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich bereits am Morgen indirekt dafür aus, dass die Ukraine zur Verteidigung von Charkiw auch mit westlichen Waffen russische Stellungen hinter der Grenze angreifen kann. Die Ukraine müsse alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger in Charkiw zu verteidigen, sagte Baerbock vor Beratungen der Nato-Außenminister in Prag. Niemand habe die Absicht, Russland anzugreifen, aber Russland greife die Ukraine permanent illegal an. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, jedes Detail der Kriegsführung in der Öffentlichkeit zu besprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag gesagt: "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut." Er wies bei dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Medienberichte zurück, dass Deutschland dies für gelieferte Waffensysteme untersage. Entsprechende Erklärungen habe es niemals gegeben "und wird es auch nicht geben".
Die scheidende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hofft angesichts der Dynamik auf eine Wiederbelebung der Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellen soll. Ihr Optimismus diesbezüglich halte sich zwar in Grenzen, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber die Lage ändere sich ständig, ergänzt sie mit Blick auf die Lage um Charkiw. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sei derzeit sehr berechenbar, und "in diesen Zeiten darf man nicht berechenbar sein", betonte Strack-Zimmermann.
(Redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)