- Die SPD zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit
Auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl verspricht die SPD, hehre Ziele zu verwirklichen. In der Wirklichkeit ihres Regierungshandelns arbeitet sie aber ziemlich genau am Gegenteil.
Wahlkämpfe sind keine gute Zeit für Feinschmecker der politischen Debatte. Das gilt besonders für Wahlplakate. Auf ihnen müssen – so sollte man zumindest annehmen – die um Wählerzuspruch ringenden Parteien und Kandidaten ihre politischen Positionen und Versprechen den potentiellen Wählern in hoch destillierter Form darbieten. Neben deren Namen ist da nur Platz für ein paar Worte. Die müssen aber auch sitzen.
Die SPD ist mit ihren Plakaten zur anstehenden Europawahl ziemlich waghalsig unterwegs. Olaf Scholz steht zwar erstens gar nicht zur Wahl und ist zweitens laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte. Auf den Plakaten sieht man ihn trotzdem Schulter an Schulter mit der EU-Spitzenkandidatin. Dazu die Behauptung: „Auf Katarina Barley und den Kanzler kommt es an.“ Versprochen wird: „Frieden sichern“, „Rechtsruck stoppen“, „Besonnen handeln“ und „Arbeitsplätze schützen“.
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