Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) sieht bei der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen zunehmend positive Zeichen. „Es gibt vorsichtige Hoffnungen, dass die Altschuldenlösung auf Bundesebene vorankommt. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung noch nicht erfüllt: Nordrhein-Westfalen (NRW) muss eine Lösung mit einem substanziellen finanziellen Eigenanteil vorlegen“, so der Beigeordnete. Die Hilfe des Bundes dürfe nicht an der NRW-Blockade scheitern. „Wir Städte brauchen dringend die ergänzende Bundeshilfe für unseren Konsolidierungskurs“, betont Schwarz.
Kritik auch vom Aktionsbündnis
Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bemängelt, dass NRW das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung sei. Der Eigenanteil des Landes ist Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes. Dieser müsse im Zweifel auch ohne NRW aktiv werden und eine Bundeshilfe auf den Weg bringen, weil in Ländern mit einer Regelung zur Teilentschuldung sonst die Gefahr bestehe, dass deren Wirkung verpuffe. Das überparteiliche Bündnis von 70 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern unterstreicht, dass das Bundesfinanzministerium im April noch einmal seine Eckpunkte für eine Lösung definiert habe: „Der Bund übernimmt 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite, wenn ein Land zuvor die Liquiditätskredite vollständig übernommen hat. Übermäßig meint Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner. Zudem müssen die Länder dafür sorgen, dass ihre Kommunen keine neuen Schulden machen“, so das Aktionsbündnis.
Die Eckpunkte des Finanzministeriums habe die schwarz-grüne Landesregierung in NRW bereits im Vorjahr gekannt. Dennoch habe sie im Sommer 2023 einen Vorschlag nahezu ohne eigenen finanziellen Beitrag präsentiert. Zahlreiche Sachverständige und der Bundesfinanzminister bezeichneten den Entwurf als unzureichend. Die Landesregierung zog ihn schließlich zurück.