Teure Geschenke für potenzielle Wähler schaffen keinen gesellschaftlichen Mehrwert, aber Schulden, die noch Jahrzehnte in die Zukunft wirken. Alle Wahlwerber sind gut beraten, die Warnungen der Ökonomen ernst zu nehmen. Sonst droht ein Sparpaket – oder neue Steuern.
Unter Ökonomen geht dieser Tage eine große Angst um: die vor dem sprichwörtlichen Abend vor der Wahl, den teuren Geschenken an die potenziellen Wähler. Die Angst vor den „Wahlzuckerln“. Eindringlich gewarnt hat davor kürzlich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Ich flehe das Parlament an, heuer keine zu geben“, mahnte er in ungewohnt drastischen Worten. Als Fiskalrats-Chef ist Badelt der oberste Hüter von Österreichs Staatsfinanzen. Und um die war es schon einmal besser bestellt.
Laut einer Berechnung des Fiskalrats gelingt es Österreich heuer nicht einmal, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht das zwar anders. Aber am Ende ist es einerlei, ob sich Österreich mit 2,9 oder mit 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Das Problem ist im Kern dasselbe: Schulden sind eine Bürde für kommende Generationen. Und auch wenn das abgedroschen klingt, muss man es immer wieder sagen.