Diese Woche müssen die Ministerien ihre Finanzplanungen für das kommende Jahr an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schicken, inklusive Sparvorschlägen. Denn im Bundeshaushalt 2025 werden deutliche Einsparungen nötig. Grundlage ist die mittelfristige Finanzplanung. Danach sind nach aktuellem Stand fürs kommende Jahr 25 Milliarden weniger vorgesehen.
Während die FDP deshalb auf Ausgabendisziplin pocht, drängen SPD und Grüne auf Ausnahmen von der Schuldenbremse. Die Grünen warnen vor einem zu harten Sparkurs. "Wir können uns in Zeiten der Krise keinen Sparhaushalt leisten", sagt die bayerische Bundesabgeordnete Jamila Schäfer von den Grünen.
Grünen warnen vor Kahlschlag beim Sozialen
Klar müsse die Bundesregierung auch Prioritäten bei den Ausgaben setzen, aber das werde nicht ausreichen, betont die Grünen-Politikerin im Interview mit BR24. Die Ampel könne gar nicht so viel einsparen, wie an anderer Stelle für wichtige Investitionen in die Sicherheit, Stichwort Bundeswehr, und in die Infrastruktur, zum Beispiel die Bahn, benötigt werde. "Das darf nicht dazu führen, dass wir Kitas schließen oder bei den Renten einen Kahlschlag machen", sagt die Münchnerin Jamila Schäfer.
Aus ihrer Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten: Steuern erhöhen einerseits oder andererseits die Schuldenbremse reformieren oder für 2025 aussetzen. Das kann sich auch der Koalitionspartner SPD vorstellen. Der Haushaltsexperte Andreas Schwarz schlägt vor, die "notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz" aus der Schuldenbremse zu nehmen. 20 Milliarden oder gar mehr einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, das sei ein "frommer, aber unrealistischer Wunsch", sagt der bayerische SPD-Politiker Schwarz der Mediengruppe Bayern.
FDP gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Gegenwind kommt vom dritten Koalitionspartner FDP. Deren haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, die Schuldenbremse habe Verfassungsrang. Sie dürfe nicht leichtfertig umgangen werden. Fricke rechnet mit ähnlich heftigen Diskussionen wie beim aktuellen Haushalt 2024. Es gehe um Verteilungskämpfe. Fricke hofft allerdings, dass diese Kämpfe diesmal geräuschloser verlaufen, und rät, "nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht." Insgesamt gehören solche Diskussionen aber zur Demokratie dazu, betont der FDP-Politiker.
CSU kritisiert Ampel-Vorgehen
Auch CDU und CSU drängen darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik, sagt der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm im BR24-Interview. "Es stünde einer Regierung gut mit den höchsten Steuereinnahmen auch auszukommen." Der Nürnberger Brehm plädiert dafür, Prioritäten zu setzen und zum Beispiel bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung Geld einzusparen.
Einen Fokus sollte die Ampel aus Brehms Sicht auf die Wirtschaft legen. Bundesfinanzminister Lindner solle Wachstumsimpulse setzen, "damit Wachstum kommt und wir mehr Steuereinnahmen haben". Daneben sieht Brehm auch im Thema Sicherheit, vor allem bei der Verteidigung, eine wichtige Priorität.
Für seinen Etat hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Mehrbedarf angemeldet, nämlich rund sechs Milliarden Euro mehr. Wenn er die bekommt, müssten andere Ministerien noch mehr sparen als jetzt bereits angedacht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.