Ist Olaf Scholz im nächsten Wahlkampf noch der richtige Kandidat fürs Kanzleramt? Parteichef Klingbeil sieht überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.
Nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" auf die Frage nach personellen Konsequenzen im Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl.
Die Kür erfolge im Sommer 2025, "weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt. Da ist keine Zeit für Wahlkampf". Die SPD ist in aktuellen Umfragen zur Europawahl am 9. Juni nur etwa halb so stark wie die Union und ungefähr auf Augenhöhe mit den Grünen und der AfD.
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Finanzlücke, die es zu stopfen gilt, ist "sehr groß"
Klingbeil äußerte gleichzeitig seinen Widerstand gegen Verzögerungen beim Bundeshaushalt für 2025 aufgrund der komplexen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. "Das ist meine klare Erwartung an die Koalition. Der Haushalt muss bis zum Sommer stehen. Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können", machte der SPD-Chef deutlich. Es ist vorgesehen, dass das Kabinett am 3. Juli den Haushalt billigt und ihn anschließend dem Parlament zur Verfügung stellt.
Der SPD-Politiker nannte die Finanzlücke, die es zu stopfen gilt, als "sehr groß", die Haushaltsverhandlungen "schwer und kompliziert". "Ich stelle nüchtern fest, dass die Finanzlücke so groß ist, dass sie mit Einsparungen nicht auszugleichen ist", sagte Klingbeil mit Blick auf das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. "Also braucht es kreative Ansätze", betonte der er. Die SPD dringt auf eine Reform der Schuldenbremse, welche die Möglichkeiten des Staates zur Schuldenaufnahme stark.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa