Bis dahin null Flüge
Sunak: „Ruanda-Flieger heben ab – nach der Wahl“
Für 4. Juli hat der britische Premier Rishi Sunak eine vorgezogene Neuwahl ausgerufen. Auf seinen vermeintlichen Wahlkampfschlager muss er freilich verzichten, wie er am Donnerstag zugab: Bis dahin werde es keinen einzigen Abschiebeflug ins ostafrikanische Ruanda geben – danach solle es aber „Schlag auf Schlag“ gehen ...
„Wenn ich gewählt werde, werden die Flüge abheben“, sagte Sunak in einem Interview mit dem Radiosender LBC. Auf mehrfache Nachfrage stellte er klar: „Nach der Wahl.“ Die Vorbereitungen seien getroffen worden, betonte er, im Sommer soll der Start erfolgen.
Flucht nach vorn mit baldigem Wahltermin
Sunak hatte am Mittwoch überraschend einen zeitnahen Termin für die Parlamentswahl bekannt gegeben. Der Chef der konservativen Torys, die in Umfragen seit Monaten deutlich hinter der sozialdemokratischen Labour Party liegen, hat die Migration zu einem Hauptthema im Wahlkampf gemacht.
Geplant ist, dass Menschen, die auf irregulären Wegen einreisen, kein Recht auf Asyl in Großbritannien mehr geltend machen können. Sie sollen direkt nach Ruanda verbracht werden und dort ihr Glück versuchen.
Hunderte Millionen geflossen – für eine einzige Ausreise
Obwohl bereits 240 Millionen Pfund (gut 280 Millionen Euro) nach Ruanda geflossen sind, konnten bisher mit Ausnahme einer einzigen freiwilligen Ausreise keine Migranten dorthin abgeschoben werden. Trotzdem wird das Programm auch von Politikern in der EU immer wieder als Vorbild gepriesen – zuletzt etwa von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich eines Besuchs von Sunak in Wien.
Von dem Ruanda-Pakt soll laut Sunak eine abschreckende Wirkung ausgehen. Dafür gibt es bisher jedoch keine Belege. Experten bezweifeln, dass Migranten davon abgehalten werden können, die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu wagen.
Regierungsmehrheit wischte Bedenken vom Tisch: Ruanda für sicher erklärt
Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Großbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde.