+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA stoppt Waffenlieferungen
Israel öffnet einen Grenzübergang nach Gaza für Hilfslieferungen. USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis. Weiter Streit um Besetzungen deutscher Unis.
Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen
Vier Tage nach der Schließung des für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den Übergang wieder geöffnet. „Lastwagen aus Ägypten mit von der internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, treffen bereits am Grenzübergang ein“, erklärte die israelische Armee am Mittwoch.
Der südlich gelegene Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet, zu dem sich die radikalislamische Hamas bekannt hatte, geschlossen worden. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.
Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. (afp)
Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah
Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.
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Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.
Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. „Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ (dpa)
Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel erneut vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X (früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden. (dpa)
USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis
Die USA haben im Zusammenhang mit der angekündigten israelischen Offensive in Rafah eine Waffenlieferung an das Land auf Eis gelegt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche getroffen worden, berichtete ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag. Es sei noch nicht darüber befunden worden, ob die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Umfeld eingesetzt werden könnten. (ap)
Hochschulverband: Unis keine Orte für gewaltsame Proteste
Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter haben die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Lambert T. Koch, der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie seien „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin“.
Am Dienstag stellte die Freie Universität (FU) zeitweise den Betrieb ein, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten. Die Polizei räumte das Gelände am Nachmittag. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten auch versucht, Räume und Hörsäle der Universität zu besetzen und es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Zu einem ähnlichen Einsatz wurden auch die Beamten in Leipzig gerufen.
In Berlin hatte rund 100 Lehrkräfte der FU aber auch das Vorgehen von Unileitung und Polizei kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Statement. (dpa)
Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen
Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind propalästinensische Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (epd)