Die Union hat ein Papier mit Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams erarbeitet. Unklar ist, in weit diese rechtlich umsetzbar sind.
CDU-Chef Friedrich Merz will entschieden gegen Islamismus vorgehen. Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vierseitiges Papier mit Maßnahmen für die Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland erarbeitet. Am Freitag soll über das Papier im Bundestag debattiert werden. Der "Bild" lag das Papier vorab vor.
Wenn es nach der Union geht, soll, wer öffentlich dazu aufruft, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, dafür ins Gefängnis kommen. Darüber hinaus soll jedem, der eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, die deutsche entzogen werden, wenn er solche Forderungen stellt. Am Wochenende hatte Markus Söder dieselbe Forderung erhoben. Lesen Sie hier mehr dazu.
Abschiebung und Leistungsentzug
Asylbewerber, die die Errichtung eines Gottesstaates fordern, sollen ausgewiesen werden und bis zu ihrer Abschiebung keine Leistungen mehr beziehen. Darüber hinaus sollen jedwede Vereine und Organisationen, "die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten" umgehend verboten werden. Namentlich wird dabei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) erwähnt.
Auch die Forderung, dass ausländische Staaten keine "Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben dürfen" kann als Angriff auf das IHZ gewertet werden, da dieses schon seit Jahren im Verdacht steht, vom Iran kontrolliert zu werden. Lesen Sie hier mehr dazu. Darüber hinaus soll auch die Finanzierung solcher Vereine durch ausländische Staaten verboten werden.
Union will junge Muslime schützen
Auch Moscheegemeinden sollen stärker kontrolliert werden. Sollten in einer solchen "islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden" sollen diese nach nur einer Verwarnung geschlossen werden.
Im Gespräch mit der "Bild" erklärt der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, man habe mit diesem Papier "einen breit angelegten Aktionsplan gegen Islamismus mit konkreten Maßnahmen und Schritten" vorgelegt, der insbesondere auch junge Muslime vor dem Islamismus schützen soll.
Unklar ist, inwieweit die geforderten Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klar, dass reine Sympathiebekundungen für ein Kalifat, ohne konkret darauf hinzuarbeiten, laut Bundesverfassungsgericht nicht strafbar sind.