Spionageverdacht Diskussion um AfD im Landtag: Wer wusste was im Fall Krah?
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03. Mai 2024, 16:24 Uhr
Ein Mann, der fünf Jahre lang als Assistent für den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, arbeitete, soll für China spioniert haben. Er wurde im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Damit befasste sich in einer Geheimsitzung das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) im Sächsischen Landtag und tags darauf der Landtag. Dabei wurde teils so ruppig dazwischengerufen, dass die Sitzungsleitung mehrfach Mäßigungsrufe ausprechen musste.
- Diese Vorwürfe gegen AfD-Mitglieder stehen im Raum, das wird ermittelt.
- Regierungskoalition und Linke haben viele Fragen und werfen der AfD Demokratieverrat vor.
- Die AfD sieht sich als Opfer von Justiz und Verfassungsschutz - Innenminister Schuster (CDU) weist das als Unterstellungen zurück.
Die SPD hat den Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah als Thema in die Aktuelle Stunde im Sächsischen Landtag eingebracht. Anlass sind Vorwürfe gegen den Ex-Assistenten des AfD-Europapolitikers Maximilan Krah. Der Deutsch-Chinese Jian G. wurde am 24. April in Dresden verhaftet und sitzt auf Antrag der Generalbundeswanwaltschaft in Untersuchungshaft. Der Bundestag hatte sich bereits mit den Vorwürfen und den Kontakten der AfD zu Russland und China befasst. Krah sagte am 1. Mai bei einer Veranstaltung der sächsischen AfD: "Vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro."
Um welche Vorwürfe gegen Krahs Ex-Mitarbeiter geht es?
- Ermittler werfen Jian G. vor, dass er mehrfach Interna über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem EU-Parlament an Chinas Geheimdienst weitergegeben habe, berichten Medien.
- Demnach soll er auch oppositionelle Chinesen ausgespäht haben.
- Die Generalbundesanwaltschaft hat ihn in Dresden festnehmen lassen, das EU-Parlamanent hat den Deutsch-Chinesen suspendiert. Der AfD-Politiker Krah hat den Beschuldigten nach eigenen Angaben entlassen.
- Bekannt ist auch, dass Jian G. vor einigen Jahren versucht hatte, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der lehnte eine Zusammenarbeit ab. Zudem wurde der Mann auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig und 2007 als Informant eingetragen. Später beendete die sächsischen Verfassungsschützer die Zusammenarbeit, laut Innenminister Schuster aber" deutlich vor möglichen Verbindungen zur AfD".
Die Fragen der anderen
Henning Homann von der SPD nahm Bezug auf AfD-Wahlplakate an Sachsens Straßenlaternen. "Da steht: 'Unser Land zuerst'. Wen meinen Sie damit: China oder Russland?" Homann nannte die Partei "ein Sicherheitsrisiko" für Deutschland, weil sie "mit autoritären Regimen zusammenarbeitet", die die Partei "als Vorbild für eigene Ziele" sehe. Er fragte die AfD-Fraktion: "Seit wann wussten Sie eigentlich Bescheid?"
Fragen hatte auch Martin Modschiedler von der CDU-Fraktion. Die AfD verlange immerzu Integrität, saubere Arbeit, Sorgfalt und Transparenz. "Setzen Sie unterschiedliche Maßstäbe? Ist Spionage Ihre Form des Patriotismus?" Dass der Bundesvorstand der AfD Krah als Spitzenkandidaten für die Europawahl "kurzfristig kaltgestellt" habe, die sächsische AfD den Kandidaten aber nur Tage später zu Wahlkampfauftritten am 1. Mai eingeladen hatte, zeuge nicht von konsequenten Entscheidungen, die die AfD an anderer Stelle so gerne einfordere.
Wegen Landfriedensbruchs vom Bundesgerichtshof vorgeladen zu werden, muss man erst einmal hinbekommen.
Grüne und Linke: AfD verrät Demokratie
Für Valentin Lippmann von den Grünen klangen die Vorwürfe gegen AfD-Mitglieder zur möglichen China-Spionage, aber auch Bestechungsvorwürfe nach angeblichen Schmiergeldzahlungen aus Russland wie aus einer "schlechten Agentenkomödie". Aber: "Es ist bittere Realität". Er nannte die AfD wahlweise "Agentenpartei" oder "Scheinpartei" und warf ihr vor, nichts zur Aufklärung beizutragen, sondern wie "die 5. Kolonne Russlands" und "als Marionetten Chinas" zu agieren. Der Destabilisierung der Demokratie müsse das Handwerk gelegt werden.
"Die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen", sagte Kerstin Köditz von der Linken und warf der AfD "Demokratieverrat" vor. Nach den Berichten über Krahs Büromitarbeiter und den zweiten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Petr Bystron, sei der Aufschrei der AfD ausgeblieben. Anstand könne man von der Partei nicht erwarten. Stattdessen nutze die die Diskussionen, um "sich mit einer jammertypischen Verschwörungserzählung als Opfer darzustellen".
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So argumentiert die AfD
Köditz meinte das mit Blick auf Reaktionen der AfD, die sich als Opfer von Kampagnen sieht. "Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden", hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban Anfang der Woche zum Fall Jian G. gesagt. Im Landtag meinte er dann: "Maximilian Krah zum Spion zu stilisieren, ist billiger Wahlkampf." Urban frage sich, warum Sachsens Verfassungsschutz Krah nichts über Jian G. mitgeteilt habe? "Dann hätten wir das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet."
Der wegen Verstößen gegen die AfD-Parteigrundsätze freiwillig aus der Partei ausgetretene, umstrittene Abgeordnete Roland Ulbrich warf den Behörden eine "Form von politischer Justiz" vor, weil der Name Krah, "der zufällig Spitzenkandidat der AfD ist", im Zusammenhang mit Ermittlungen von Jian G. genannt wurde. Auch sollte das Parlament gegen die Justizministerin vorgehen, weil die Justiz politisch Aktive diffamiere.
Innenminister weist AfD-Anschuldigungen gegen Behörden zurück
Gegen solche Anschuldigungen verwahrte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). "Diese höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegen Behörden weise ich zurück." In der Zeit, als sächsische Verfassungsschützer mit Jian G. zu tun hatten, "spielte die AfD gar keine Rolle". Der Fall sei in Sachsen beendet worden - deutlich vor Jian G.s Verhaftung im April 2024 in Dresden. Die Festnahme "lässt aber erkennen, dass der Fall außerhalb Sachsens kein Ende fand".
Der Vorwurf der AfD, die Justiz sei weisungsgebunden, liegt fast im Bereich der Delegitimierung unseres Staates.
MDR (kk)/AFP/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. Mai 2024 | 19:00 Uhr