Dass Politiker auf offener Straße verprügelt werden, ist in Deutschland einerseits ein neues Phänomen, andererseits aber auch nicht. Schon Ende 1920er gab es solche Phänomene, die sich dann während der Wirtschaftskrise ab 1929 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf Deutschlands Straßen ausgewachsen haben. Offenbar geht Deutschland diesen Weg heute nun erneut, denn Medien und Politik wiederholen den Fehler von vor knapp hundert Jahren und spalten die Gesellschaft immer mehr, anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen.
Die Hetze, mit der Medien und Politik in Deutschland gegen Andersdenkende vorgehen, hat Folgen. Dazu gehört eine Radikalisierung der Gesellschaft, wobei Medien und Politik vor allem gegen die AfD und ihre Anhänger hetzen, was zu (staatlich unterstützten) Demonstrationen mit sehr radikalen und hasserfüllten Parolen geführt hat. In der Folge wurde schon im August 2023 beispielsweise der AfD-Politiker Andreas Jurca auf dem Heimweg auf offener Straße krankenhausreif geprügelt.
Nun hat es einen Politiker von SPD erwischt, der in Dresden auf offener Straße krankenhausreif geprügelt wurde. Und angesichts der von Politik und Medien aufgeheizten Stimmung in Deutschland steht zu befürchten, dass das nicht die letzten derartigen Fälle bleiben.
Es kann und darf nicht sein, dass Politiker derartig angegriffen werden! Demokratie bedeutet Streit mit Argumenten, nicht mit den Fäusten. Egal, welchen Politiker es trifft, Gewalt ist vollkommen inakzeptabel!
Leider versagen Politik und Medien dabei, die Debatten in Deutschland auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, was die Stimmung abkühlen würde.
So unterscheiden sich – wenig überraschend – die Überschriften zu den beiden Vorfällen, wie das Beispiel Spiegel zeigt. Bei dem Angriff auf Jurca hat der Spiegel durch die Formulierung in seiner Überschrift sogar in Zweifel gezogen, dass es überhaupt einen Angriff gegeben hätte. Die Überschrift lautete im Spiegel damals „Nach Grillfeier in Augsburg – Polizei ermittelt wegen mutmaßlichen Angriffs auf AfD-Lokalpolitiker“, obwohl an dem Angriff rein gar nichts „mutmaßlich“ war, die Details können Sie hier nachlesen.
Bei dem nun erfolgten Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke ist für den Spiegel hingegen gar nichts „mutmaßlich“, sondern die Überschrift im Spiegel lautet „Überfall im Wahlkampf – SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen“.
Es ist diese Doppelmoral bei deutschen Medien wie dem Spiegel, die für diese Gewalt mit verantwortlich ist. Trifft es einen Politiker von der AfD, wird der Vorfall verharmlost. Trifft es einen von den etablierten Parteien, ist die Empörung in den Medien (zu recht) groß.
Solange die Medien nicht bei allen derartigen Vorfällen die gleichen Maßstäbe anlegen, dürfte die Situation in Deutschland nur weiter eskalieren. Aber schuld sind – laut Medien und Politik – natürlich immer „die anderen“.
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