Berlin. Die Ampel muss sparen. Die SPD arbeitet daher an einem Konzept zur Reform der Staatsfinanzen – und hofft dafür ausgerechnet auf die CDU.
Am Ende einer turbulenten Woche ist zumindest eins klar: Mehr Geld wird es nicht geben. Laut Steuerschätzung nimmt der Staat im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein als noch im vergangenen Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit dieser Redaktion außerdem klargestellt, dass er die Haushaltsprobleme weder kurz- noch langfristig durch eine Lockerung der Schuldenbremse lösen will.
Rückendeckung bekam der FDP-Vorsitzende von Kanzler Olaf Scholz. Im Haushalt für 2025 muss die Bundesregierung im Vergleich zum laufenden Etat wohl bis zu 35 Milliarden Euro einsparen. Scholz hat die Ministerien ermahnt, sich an die Sparvorgaben Lindners zu halten. Der SPD-Kanzler stellte zudem klar, dass er die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht aussetzen will: „Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt“, sagte Scholz dem „Stern“.
SPD fordert Milliardeninvestitionen in Straße, Schienen, Schulen
In der SPD ist die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse aber nicht vom Tisch. Eine sechsköpfige Expertengruppe der Bundestagsfraktion unter Leitung von Fraktionsvize Achim Post arbeitet an einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“, um die Staatsfinanzen neu zu ordnen. Erste Zwischenergebnisse sollen im Juli vorliegen. Die entscheidenden Punkte aus Sicht der Sozialdemokraten sind jedoch bereits klar: Milliardeninvestitionen im gesamten Land sind erforderlich, die Schuldenbremse muss reformiert werden, ein spezieller Fonds soll private Investitionen bündeln und absichern.
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Die Gruppe aus Haushalts- und Wirtschaftsexperten erwartet, dass der Staat in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich investieren muss. „Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen, über die Länder bis hin zum Bund“, sagte Post dieser Redaktion. „Es geht um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere Energie ebenso wie starke Betriebe, die in Zeiten großer Umbrüche und internationaler Krisen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen.“ Mit einer „einseitigen Sparpolitik“ lasse sich die Zukunftsfähigkeit des Landes aber nicht gewinnen.
SPD-Fraktionsvize Post: Schuldenbremse ein „Relikt vergangener Zeit“
Die SPD-Experten wollen daher die Schuldenbremse reformieren. „Die Schuldenbremse ist über 15 Jahre alt und in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit“, sagte Post. Die Regel ist allerdings im Grundgesetz verankert – eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um sie zu ändern. Die gibt es bislang nicht. Parteiübergreifend hielten aber immer mehr politisch Verantwortliche gerade in den Kommunen und Ländern die aktuellen Schuldenregeln für nicht mehr zukunftsgerecht, ist sich Post sicher. „Etliche CDU-Ministerpräsidenten haben sich dem Ruf nach einer Reform der Schuldenregeln längst angeschlossen.“
Neben höheren öffentlichen Ausgaben wollen die Sozialdemokraten auch mehr Geld privater Investoren anlocken und gezielt einsetzen. „Wir setzen uns für einen Deutschlandfonds ein, der privates Kapital bündelt und absichert“, erläuterte Post. „Dadurch wird es möglich, private Investitionen dort zu ermöglichen, wo diese bislang zu gering sind.“ Das zumindest ist ein Gedanke, der auch vom Koalitionspartner FDP verfolgt wird.
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