Erklärt der Kanzler den Bürgern sein Handeln ausreichend? Eine FDP-Politikerin findet das nicht. Und sie hat noch mehr am Sozialdemokraten auszusetzen.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären."
"Er gestaltet Politik ausschließlich nach Umfragen"
Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang fiel sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz auf, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf.
"Er gestaltet Politik ausschließlich nach Umfragen. Er ist bei Angela Merkel erfolgreich in die Schule gegangen. Stimmungen werden gemessen, und dann wird sich an die Spitze der Bewegung gesetzt", so die FDP-Politikerin im "NOZ"-Interview. Die Aufgabe eines Politikers sei es aber nicht, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern Politik zu gestalten.
Es gehe schon längt nicht mehr ausschließlich um die Ukraine. Die ganze Welt sei betroffen von Wladimir Putins imperialistischen Aggressionen. Putin müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, "dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Ihre Haltung verteidigte sie jüngst auch vehement in der Talkshow "hart aber fair", wo sie sich ein hitziges Wortgefecht mit dem BSW-Kandidaten Fabio De Masi lieferte.
Sie betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. "Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt."