Norwegen schreitet voran und erkennt am Dienstag Palästina offiziell als eigenständigen Staat an. Doch das skandinavische Land ist nicht das Einzige, welches die Eigenständigkeit anerkennen will. Es wird erwartet, dass auch Irland und Spanien noch heute nachziehen werden.
Inmitten des Gazakriegs wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll nun umgesetzt werden. In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht zum Dienstag (28. Mai) in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls heute einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung zu bringen.
"Man kann keine Zweistaatenlösung haben, wenn man nicht die Existenz beider Staaten anerkennt", sagte Irlands Regierungschef Simon Harris der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Sie wollten diese Hoffnung und dieses Ziel aufrechterhalten, während andere versuchten, es in die Vergessenheit zu bomben.
Anerkennung Palästina: Bundesregierung noch offene Fragen
Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.
Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte der Kanzler vergangene Woche. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft", wie Scholz angab. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag.
Norwegen: "2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas"
Bereits am Sonntag (26. Mai) überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa ein offizielles Dokument der norwegischen Anerkennung Palästinas. Das Schriftstück wurde zuvor von dem norwegischen König Harald V. formell bestätigt, wie das Außenministerium des Landes angab.
Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: "Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas." Dem norwegischen Außenminister zufolge könnte es einer "Friedenslösung mehr Schwung verleihen", wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.
In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Nachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist zunächst eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen, wie die dpa berichtete.
Im Video: Israel unter Druck: Fehler bei Luftschlag auf Rafah?
Israel empört über Anerkennung palästinensischen Staates
Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Israel verkündete Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Die Spannungen zwischen beiden Ländern spitzten sich zu.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als "skandalös" und "abscheulich". Es zeigt Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: "HAMAS: GRACIAS ESPAÑA" ("Hamas: Danke Spanien").
"Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen", sagte Albares in Hinblick auf das kritisierte Video.
- Verwendet Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa