In der Debatte um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Korrekturen angemahnt. So brauche es einen schnellen Wechsel von der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung sowie eine finanzielle Absicherung der ambulant-stationären Versorgung, erklärte Woidke am Montagabend in der Potsdamer Staatskanzlei.
Dort fand am Nachmittag der zweite Brandenburger Krankenhausgipfel statt, zu dem auf Einladung des Ministerpräsidenten Vertreter der 54 Krankenhäuser des Landes, der kommunalen Ebene sowie von Krankenkassen und ärztlichen Standesorganisationen zusammengekommen waren. Woidke, der bei den Krankenhäusern ebenso wie bei den Bauernprotesten oder der Cottbuser Medizin-Universität offenbar versucht, ein den Wahlkampf prägendes Thema rechtzeitig zur Chefsache zu machen, forderte den Bund auf, die Krankenhäuser schon vor 2026 bei ihrer Umstrukturierung finanziell zu unterstützen. „Ich würde mir wünschen, dass der Bund den Transformationsfonds aus dem Bundeshaushalt finanziert“, sagte Woidke. „Das gebe genügend Sicherheit für alle.“
Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland und Versorgung muss auch bei uns funktionieren.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
Derzeit plant der Bund eine Finanzierung des Fonds über die gesetzliche Krankenversicherung. „Wir stehen gemeinsam für unsere Brandenburger Krankenhaus- und Gesundheitsstandorte“, sagte Woidke. Die aktuelle Diskussion sei aber zu kurz gegriffen. Nur über Krankenhausstandorte zu diskutieren, werde auf Dauer nicht helfen. Vielmehr müsse man die Gesundheitsversorgung insgesamt in den Fokus nehmen. „Wir brauchen nachhaltigere Strukturen“, sagte Woidke. „Denn das Krankenhaus- und Gesundheitssystem steht vor riesengroßen Herausforderungen.“ Dazu zählte er den Fachkräftemangel und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser im Blick auf die Ausbildung junger Mitarbeiter. „Ein Krankenhausstandort, der von einer Sanierung in die nächste geht, ist einfach nicht zukunftsfähig, weil nicht attraktiv für junge Menschen.“
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), für die die Krankenhausreform eines der Schwerpunktthemen der Legislaturperiode war, erklärte, aus ihrer Sicht fehle vor allem einen nachvollziehbare Auswirkungsanalyse der geplanten neuen Krankenhausfinanzierung. Zudem greife das Gesetz tief in die Kompetenzen der Länder ein: Es müsse deswegen im Bundesrat zustimmungspflichtig werden. „Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland und Versorgung muss auch bei uns funktionieren“, sagte Nonnemacher. Es sei keine Alternative, die kleinen Krankenhäuser zu schließen und die Patienten nach Berlin oder Dresden zu verweisen.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Sigurd Heinze, betonte ebenfalls, dass die Krankenhausplanung Sache der Länder bleiben müsse. Eine „Fernsteuerung von Berlin aus“ werde nicht zum Erfolg führen. Der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens, erklärte, die derzeit geplante Reform dürfe nicht so kommen, wie sie geplant ist. „Für ein Flächenland wie Brandenburg wäre das ein Desaster.“ Die Lauterbachsche Reform habe keine Antwort für Bereiche, in denen es keine Kliniken mit 800 oder 1000 Betten gebe. „Wenn diese Reform unverändert kommt, wird man der Bevölkerung sagen müssen, dass es in weiten Bereichen keine stationäre Versorgung mehr geben.“
Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung, Holger Rostek, erklärte auf Nachfrage, wenn ein Krankenhausstandort zu einem Gesundheitsstandort umgewandelt wird, werde der Schwerpunkt dort auf der ambulanten Versorgung liegen. „Dazu gehört auch, dass die frei werdenden Mittel aus dem stationären Bereich in die ambulante Versorgung fließen.“ Nur über eine Krankenhausreform zu sprechen, sei zu kurz gesprungen. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, neue Versorgungsformen zu gestalten.“
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