Die USA weisen eine ukrainische Forderung zum Einsatz von Waffen zurück. Unterdessen plant Putin eine Steuererhöhung, um den Krieg zu finanzieren. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- USA weisen ukrainische Forderung zurück
- Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
- Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
- Russland hat im Mai 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert
- Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
- So können Sie für die Ukraine spenden
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Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung
1.15 Uhr: Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24 000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.
So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.
Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.
USA weisen ukrainische Forderung zurück
0.30 Uhr: Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen."
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.
Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".
Dienstag, 28. Mai 2024
Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln
21.09 Uhr: Deutschland und Frankreich wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. "Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen", heißt es in einer am Dienstag in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen.
Beide Regierungen seien sich einig, was "die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der Nato" angehe, heißt es. Dies gelte auch für die Abschreckungsrolle der strategischen französischen Nuklearstreitkräfte. "Wir sind uns bewusst, dass unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv auf einer geeigneten Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten, beruht", wird betont.
Hintergrund ist die gemeinsame Analyse, dass Russlands Überfall auf die Ukraine die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas bedroht. Der Rat, an dem Kanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder teilnahmen, bekannte sich zudem zu den "bedeutenden Fortschritten" bei der gemeinsamen Entwicklung eines Landkampfsystems (MGCS) sowie eines Luftkampfsystems der neuesten Generation (FCAS) gemeinsam mit Spanien. Man werde die Rüstungszusammenarbeit weiter stärken.
Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen
19.57 Uhr: Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt "sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden". Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine "unkoordinierte und unglückliche Kommunikation" gegeben, so Macron.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.
Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
18.55 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", so Macron in Meseberg. Er stellt jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."
"Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?", sagt Macron. "Wenn man ihnen sagt: 'Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen', dann sagt man ihnen im Grunde: 'Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.'" Macron zeigt dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betont, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.
Bundeskanzler Scholz erklärt, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. "Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen." Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. "Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher", so Scholz.
Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"
16.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", so Putin bei einem Besuch in Usbekistan. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters