- Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems
NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für „irre“, wie Nancy Faeser nach mehr Polizeischutz für den Wahlkampf zu rufen. Er hat recht. Die steigende Gewaltbereitschaft insgesamt ist das Problem. Das sollten Innenpolitiker endlich selbstkritisch reflektieren.
So manches, was in der politisch-medialen Klasse derzeit aufgeregt in den mehr oder weniger sozialen oder sonstigen Medien gefordert oder von Ministerpräsidenten auf Pappschilder gekritzelt wird, ist nach Maßstäben früheren Diskurses oder des „gesunden Menschenverstandes“ unausgegoren und infantil, schlicht peinlich. Wie um das unabsichtlich zu bestätigen, beschweren sich übrigens die baden-württembergischen Grünen jetzt bei ihren christdemokratischen Koalitionspartnern, die sich auf Plakaten den „gesunden Menschenverstand“ zugerechnet haben, über die Verwendung dieser Formulierung, die schließlich auch oft von Rechtsextremen verwendet werde. Das kann man durchaus einfach nur irre finden.
Apropos Wahlkampf und „irre“. Mit dieser saloppen Formulierung kennzeichnete nun auch Herbert Reul, der kernige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke von Bundsinnenministerin Nancy Faeser (und nicht nur von ihr) geäußerte Forderung nach mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen. „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“, sagte Reul am Dienstag im WDR. „Allein von der Menge geht‘s nicht“, so Reul. Die Regel sei: Wenn es ein besonderes Bedrohungspotenzial gebe, dann erhielten die Betroffenen auch Schutz durch die Polizei.
Schon erstaunlich, wenn ein Landesinnenminister so etwas Banales der Bundesinnenministerin deutlich machen muss. Und natürlich hat Reul recht mit einer weiteren Banalität: „Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“
Apropos Bürgernähe. Man kann sich auch durchaus fragen, warum Faeser, aber auch die vor dem Brandenburger Tor in eher Fremdscham auslösender Weise demonstrierenden Ampel-Regierenden und CDU-Ministerpräsidenten zwar eine Gewalttat gegen einen SPD-Politiker zum Anlass nahmen, sich öffentlich zu echauffieren, dies aber nicht in gleicher Weise nach den Gewaltexzessen gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter in den Berliner Silvesternächten taten. Auch hört man nichts von Politiker-Alarmrufen gegen linksextreme Demonstranten, die einen Rentner wegen seiner Staatsflagge mit Knallkörpern bewarfen und seine Wohnung in übelster Manier – „Nazi“ – markierten. Diese Flagge steht immerhin für all das, was Regierungspolitiker bei ihrer Amtsübernahme zu schützen schwören. Und welcher regierende Politiker hat eigentlich gegen die Gewalt der jungen Männer (16 und 18) aus Tunesien und Marokko protestiert, die in Paderborn einen 30-Jährigen mit Tritten töteten? Nicht nur Wahlplakate aufzuhängen ist offenbar in Deutschland gefährlich, sondern manchmal auch ein ganz normaler Besuch in einem Kiosk – wenn die falschen Leute dort sind.
Natürlich sollte man auch gar nicht erwarten, dass Politiker auf jedes Gewaltopfer anteilnehmend reagieren. Aber es ist eben schon bezeichnend, dass bestimmte Gewalttaten unmittelbare und konkrete politische Forderungen nach sich ziehen, während die übergreifende Zunahme der Gewalttätigkeit in der Lebenswirklichkeit der Bürger keine solchen Reaktionen bewirkt. Politikerverächter könnten auf die Idee kommen, dass Gewalt gegen Ihresgleichen Politiker mehr bekümmert als Gewalt gegen andere Bürger.
„Wer Hass sät, erntet Gewalt“, plakatierten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer in betulicher Weise. Ein Cicero-Leser hat dazu die Frage formuliert: „Wenn wirklich der, der Hass sät, Gewalt erntet, müssen dann nicht die ‚demokratischen Parteien‘ die Schuld bei sich selbst suchen?“ Von „Schuld“ sollte man besser nicht sprechen, die liegt stets allein beim Täter, aber man kann mit ein wenig Lebenserfahrung durchaus bezweifeln, dass die dauernde Unterstellung gegen andere, sie handelten nur aus niedersten, emotionalen Gründen, wirklich dazu beiträgt, deren Gewaltneigung vorzubeugen. Es gäbe jedenfalls eigentlich wahrlich genug Gründe und Anlässe, ernsthaft zu fragen, woher der „Hass“ kommt, den Politiker und Medien immer wieder gebetsmühlenartig beklagen und zu bekämpfen behaupten.
Übrigens: Ausgerechnet AfD-Politiker waren 2023 laut Länderstatistik am häufigsten Opfer von gewalttätigen Angriffen, mit deutlichem Abstand vor den Grünen und der SPD. Nur wenn man „Äußerungsdelikte“, also Beschimpfungen, dazu zählt, liegen die Grünen mit großem Abstand vorne.
Statt Faeserschem Alarmismus wäre ein wirklicher Reflexionsprozess in der politischen und medialen Klasse angebracht: Warum gibt es tatsächlich, wie Polizeistatistiken, Studien und Alltagserfahrung belegen und auch Reul im Interview sagt, „mehr Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft“ – nicht nur gegen Politiker, sondern gegen „Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter“ und Kioskbesucher? Könnte das womöglich auch mit Entwicklungen zu tun haben, auf die die Politik durchaus einen Einfluss hat? Könnte es sein, dass all die Befriedungsmaßnahmen, die die Politik den Bürgern seit Jahrzehnten in immer stärkeren Dosen in Form von sozialstaatlicher Umverteilung einerseits und sozialpädagogischer Dauerberieselung andererseits (vom Schulunterricht bis zu „Demokratie leben“) verabreicht, deutlich weniger wirken als andere politische Entscheidungen, die die Gesellschaft spalten und immer neues Konfliktpotential schaffen (von der unkontrollierten Einwanderung bis zu den unbehandelten Verletzungen der Corona-Zwangsmaßnahmen)?