Europaparlament Nach Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID weitere Kritik an Krah und Bystron
Nach dem Ausschluss der AfD aus der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europaparlament gibt es die Forderung an Spitzenkandidat Krah, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber sagte der Mediengruppe Bayern, es sei geradezu lächerlich, dass sich Krah aus dem AfD-Bundesvorstand zurückziehe, gleichzeitig aber Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben wolle.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, warnte davor, die AfD zu wählen. Die beiden Spitzenkandidaten Krah und Bystron würden weiterhin die Europa-Wahlliste der Partei anführen. Wer für die AfD stimme, wähle also diese beiden, sagte Mast dem Berliner "Tagesspiegel".
Union und linke Parteien könnten profitieren
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner geht davon aus, dass die aktuellen Vorgänge sich auch deutlich auf das Ergebnis der AfD bei der anstehenden Europawahl auswirken werden. Schöppner, der das Institut Mentefactum leitet, sagte im Deutschlandfunk, für Parteien sei es gefährlich, wenn ein so genannter Spiraleffekt einsetze und eine Negativ-Nachricht die nächste übertrumpfe. Die Frage sei jetzt, wie sich die Konkurrenzparteien verhalten würden, um Wähler zurückzugewinnen. Insbesondere für die Union und die Linke sowie die Gruppierung um Sarah Wagenknecht gebe es jetzt gute Chancen, Wähler für sich zu gewinnen.
Parteispitze reagiert zurückhaltend
Die AfD-Führung nahm den Ausschluss aus der ID-Fraktion zur Kenntnis. "Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla in Berlin. Sie deuteten zudem an, dass sich die AfD im Europäischen Parlament nach neuen Partnern umsehen könnte. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich", hieß es in ihrer Erklärung. "Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben."
Weidel und Chrupalla hatten ihren eigenen Spitzenkandidaten Krah bereits angewiesen, auf Wahlkampfauftritte vor der Europawahl zu verzichten. Zudem steht Krah unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Österreichische FPÖ und estnische Partei waren gegen AfD-Ausschluss
Die AfD war gestern aus der Fraktion "Identität und Demokratie" ausgechlossen worden. Die Fraktionsführung hatte zuvor in ihrem entsprechenden Antrag auf mehrere Vorfälle um Krah verwiesen. Diese schadeten der Fraktion, hieß es. Die Vorsitzende der AfD-Gruppe im Europaparlament, Anderson, hatte daraufhin erfolglos gefordert, nur Krah auszuschließen.
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen. Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.