Pressemitteilung 12/24
Auf der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2024 haben 134 Delegierte ihren Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Dr. Rainer Tietzsch wieder gewählt, der dieses Amt seit 2017 bekleidet. Auch Gundel Riebe, die seit 2017 das Amt der Schriftführerin innehat, konnte sich über ihre Wiederwahl freuen. Neu im Vorstandsteam ist die Gewerkschafterin Carla Dietrich, die nach dem Ausscheiden von Dr. Jutta Hartmann bereits Mitte letzten Jahres kommissarisch das Amt übernommen hatte und mit einer kämpferischen Rede die Anwesenden überzeugte. Alle drei Vorstandsmitglieder wurden mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Die Delegiertenversammlung war geprägt durch ein deutliches Mehr an jungen Mitgliedern, die sich in diesem Frühjahr auf verschiedenen Bezirksversammlungen zur Wahl gestellt hatten. Lebhafte Diskussionen und engagierte Beiträge sind die Marker der diesjährigen Delegiertenversammlungen im BMV.
Gastrednerin war in diesem Jahr Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie referierte über den sozialen Zusammenhalt in der Migrationsgesellschaft und benannte dabei die drängendsten Probleme in der Wohnungs- und Mietenpolitik, die vor allem Frauen, Geflüchtete und junge Menschen in Berlin am heftigsten treffen. Das Recht auf Wohnen – so betonte Kiziltepe – bezieht sich eben nicht darauf einkommensschwächere Menschen in die Peripherie unserer Stadt zu drängen, vielmehr das Wohnen in der Innenstadt als Integrationsgrundleistung zu verstehen. Auf Fragen zu den Chancen, die eine Vergesellschaftung gerade auch für die Soziale Wohnraumversorgung böten, konnte die Sozialsenatorin bei den meisten Delegierten nicht punkten. Der Weg über ein Rahmengesetz mit anschließender Normenkontrollprüfung sei der richtige, konstatierte jedoch die Sozialsenatorin.
Mit nur drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde der Leitantrag des Berliner Mietervereins angenommen, in dem sich der Berliner Mieterverein für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik und für die Vergesellschaftung aussprach.
Diskutiert wurde bis kurz vor Mitternacht, was auch die Komplexität der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik und die Betroffenheit vieler Mieter:innen widerspiegelt. Am Ende wurde deutlich: Die Wohnungskrise spitzt sich weiter zu, der Berliner Mieterverein wird sich mit viel Engagement aus dem Haupt- und Ehrenamt weiterhin für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzen.
08.05.2024