Wer glaubte, dass nach der BVT-Razzia 2018 und der dadurch notwendig gewordenen Neuaufstellung des österreichischen Staatsschutzes Ruhe in diese hochsensible Behörde einkehrt, wurde dieses Jahr eines Besseren belehrt. Die erst kürzlich in seiner Tragweite bekannt gewordene Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten Egisto Ott legte offen, wie tief fremde Mächte in das Innerste des heimischen Sicherheitsapparates eindringen und Informationen absaugen konnten – selbst nachdem die illegalen Abfragen ruchbar geworden waren. Und es scheint, als wäre in einem der größten Spionagefälle der Zweiten Republik längst nicht alles bekannt.
Eindeutig stünden russische Netzwerke dahinter, bestätigte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner bei der Präsentation des neuen Staatsschutz-Berichtes das Offensichtliche. Im aktuellen Dokument hat die Causa Ott noch keinen Eingang gefunden. Doch auch ohne Feind im eigenen Bett sieht sich der „Geheimdienst“ des Innenministeriums in einer herausfordernden Zeit. Globale Krisenherde wirken auf mehreren Ebenen auf die innere Sicherheit. Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung und Israels militärische Reaktion darauf wurde weltweit ein „neuer Antisemitismus“ erweckt, der sich zum nicht auslöschbaren rechtsextremen Judenhass gesellt.
Auch die von radikal-islamistischen Einzeltätern ausgehende Gefahr bleibt hoch, so wie die Terrorwarnstufe (4 von 5) allgemein. Der Klimaschutz-Aktivismus öffnet laut Experten ein Einfallstor für den Extremismus von links, während sich der extrem rechte Rand bewaffnet und seine fremdenfeindlichen Narrative weiter in die Mitte der Gesellschaft trägt. Gleichzeitig lancieren Trollfabriken von russischem Boden aus Propaganda- und Desinformationskampagnen, die das Wahlvolk im Westen in die Arme der Demagogen und Verschwörungstheoretiker treiben soll. Und weil dem allem noch nicht genug ist, versetzt in der Steiermark ein Phantom mit Bombenanschlägen eine Glaubensgemeinschaft in Angst. Mit dieser explosiven Melange haben es die heimischen Dienste derzeit zu tun.
Mehr denn je muss daher ein starker, international eng vernetzter Staatsschutz politisch völlig außer Streit stehen. Dabei geht es nicht nur um das leidige Thema der Überwachung von Messengerdiensten, die anderswo längst üblich ist und selbstverständlich nur unter strenger richterlicher Kontrolle zur Anwendung kommen soll. Auch personell, organisatorisch und infrastrukturell muss die DSN Schritt halten können mit den Herausforderungen der Zeit.
Nach dem Tiefpunkt 2018 gewinnt die reformierte Staatsschutzbehörde mit ihrem Nachrichtendienst allmählich das Vertrauen ihrer ausländischen Partner zurück. Aber dieses steht weiter auf tönernen Füßen, was vor allem auf zwei latente Bedrohungen zurückzuführen ist: die Russland-Connection der Vergangenheit und innenpolitische Machtverhältnisse der nahen Zukunft.