Pro-palästinensische Aktivisten:Polizei räumt Protestcamp an Berliner Uni
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An der Freien Universität Berlin hat die Polizei ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Einige Aktivisten wurden abgeführt, der Uni-Betrieb teilweise eingestellt.
Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu räumen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen.
Quelle: AFP
Die Berliner Polizei hat ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin geräumt. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", sagte eine Sprecherin.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb teilweise ein.
Post der Polizei Berlin
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FU-Leitung: Besetzung "nicht akzeptabel"
Eine Polizeisprecherin sprach am Nachmittag von bis zu 150 Teilnehmenden. Diese hätten sich gegen 10 Uhr unangemeldet auf dem FU-Gelände versammelt und Bänke und Zelte im Theaterhof der Hochschule aufgestellt.
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Die FU-Leitung kritisierte die Errichtung des Protestcamps und bat die Polizei um die Räumung. Die Teilnehmenden hätten versucht, in Räume und Hörsäle einzudringen, um diese zu besetzen. Nach eigenen Angaben setzte sich die Gruppe aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen zusammen, erklärte die FU-Leitung. Sie kritisierte, die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, jeden Dialog oder Verhandlungen aber schriftlich abgelehnt.
FU-Präsident Günter Ziegler sagte, diese Form des Protests sei "nicht auf Dialog ausgerichtet". Er nannte die Besetzung nicht akzeptabel. Nach den Worten des Universitätspräsidenten kam es im Verlauf der Besetzung zu Sachbeschädigungen. Die Polizeisprecherin ging von einer erfolgreichen Räumung des Camps im Verlaufe des Dienstagnachmittags aus.
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Kai Wegner: Bei Judenhass nicht wegschauen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Besetzung des Hofes. Er stellte sich hinter die Strategie der Hochschule, die umgehend die Polizei informiert hatte und das Protestcamp räumen ließ. Der CDU-Politiker sagte:
Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. "Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem", sagte er. "Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten." Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten.
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Quelle: epd, dpa