Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten haben sich die Geschworenen zur Beratung über das Urteil zurückgezogen. Im Verfahren gegen Donald Trump entliess Richter Juan Merchan die Jury nach den obligatorischen Anweisungen an die zwölf New Yorker am Mittwoch aus dem Gerichtssaal, wie mehrere anwesende Journalisten berichteten. Die Geschworenen müssen nun ein einstimmiges Urteil fällen. Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.
Im Falle eines Schuldspruchs wird Richter Merchan das Strafmass an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und könnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.
Mehrere Stunden nach Beginn der Jury-Beratungen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben die Geschworenen eine erste Anfrage ans Gericht gestellt. Die sieben Männer und fünf Frauen schickten am Mittwoch eine Nachricht an Richter Juan Merchan und baten unter anderem um bestimmte Passagen aus der Aussage von zwei Zeugen, wie Journalisten im Gerichtssaal in New York übereinstimmend berichteten.
Dabei ging es um David Pecker, den ehemaligen Herausgeber des Boulevardblattes «National Enquirer» sowie um Kronzeuge Michael Cohen. Beide Männer hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Trump bestätigt. Sie sollen bei einem Treffen im Trump-Tower damit beauftragt worden sein, unliebsame Gerüchte über Trumps Seitensprünge aufzuspüren und entsprechende Medienberichte zu unterdrücken. Dies sollte der Anklage zufolge Trumps Chancen bei der US-Wahl 2016 verbessern. In der Folge floss Geld für die Rechte an mehreren Geschichten, bei denen es um ausserehelichen Sex Trumps ging. Zudem kam es zur Schweigegeld-Zahlung an Pornostar Stormy Daniels.
Die Jury soll die Aussagen beider Zeugen am Donnerstagmorgen im Gerichtssaal vorgelesen bekommen. Zudem wird Richter Merchan auf Anfrage der Jury auch noch einmal seine Anweisungen an die Geschworenen oder zumindest Teile davon wiederholen.
Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können.
Vor dem Ende des Prozesses hatten Verteidigung und Anklage am Dienstag eine letzte Möglichkeit, die Meinung der zwölf Geschworenen in dem weltweit beachteten Fall noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte: «Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde.» Er verwies dabei auf einen angeblichen Plan, den Trump, sein Anwalt Cohen und der Herausgeber eines Boulevard-Magazins geschmiedet haben sollen, um unvorteilhafte Berichterstattung über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber vor der Wahl 2016 zu verhindern. Dies mündete letztendlich auch in der Zahlung an Daniels.
Trumps Verteidiger beteuerte derweil dessen Unschuld: Sein Mandant habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Todd Blanche. Er griff erneut die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen an: «Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.» Der ehemalige persönliche Anwalt Trumps habe wie so oft auch bei seiner Zeugenaussage gelogen. Cohen sei «der grösste Lügner aller Zeiten», sagte Blanche. (hkl/sda/dpa)