Der Kanzler-Plan für eine schärfere Vorgehensweise beim Familien-Nachzug stößt bei der Opposition - und beim Koalitionspartner - auf Kritik.
Wien. An die 1.000 Kinder von anerkannten Asylwerbern kommen derzeit via Familiennachzug Monat für Monat nach Österreich. Darunter rund 400 Kinder im schulpflichtigen Alter, die anderen im Kindergartenalter oder jünger. Sie konzentrieren sich vor allem in der Hauptstadt Wien, wo das Schulsystem am Rand des Zusammenbruchs steht.
Von den heuer bereits rund 7.000 Asylantragsstellern reiste fast die Hälfte (45%) per Familiennachzug ins Land.
Aktion scharf. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will jetzt die Bremse ziehen und die Zahl von Asylberechtigten, die via Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch schärfere Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.
„Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken“, sagte Nehammer (für Details zum Plan siehe hier).
„Schlecht informiert“, „Schmäh“, „Schläfer“
Grüne. Seinen Koalitionspartner, die Grünen, hat Nehammer in den Plan nicht eingebunden. Via oe24 richten die Grünen dem Kanzler aus: „Was der Bundeskanzler vorschlägt, ist bereits gängige Praxis. Der Vorschlag beinhaltet keine Veränderung oder Verbesserung.“ Hilfreicher sei, „um Probleme bei der Integration nicht zu verschlafen“, dort zu helfen, wo es Überforderung gebe, etwa Lehrer direkt zu unterstützen.
SPÖ. Auch die SPÖ sagt, dass DNA-Tests schon möglich sind und legt nach: „Es ist beruhigend, dass bald Wahlen anstehen.“
FPÖ. Die Freiheitlichen richten Nehammer aus, „die Bevölkerung am Schmäh zu halten.“
Neos. Der Vorschlag zeuge „von mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers“, meinte die Asylsprecherin der Neos, Stephanie Krisper. DNA-Tests bei Familiennachzug seien bereits jetzt rechtlich möglich und würden in der Praxis auch bereits angewendet. Nehammers Kanzler-Sprecher rückte aus und sagte, die bestehenden Tests werden verschärft. Näheres präsentieren „in den nächsten Tagen“ Innenminister Karner und Außenminister Schallenberg.