Berlin/Erfurt (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen.
"Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagte er am Donnerstagabend bei einem Lesergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone, fügte er hinzu. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagt er. Diese Position teilten auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron.
Scholz betonte, dass dies etwas anders sei als die Frage, ob die ukrainische Armee gelieferte deutsche Waffen für den Einsatz gegen Ziele in Russland benutzen dürfe. "Die Ukraine ist angegriffen. Deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet", betonte er. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrfach betont, dass das Völkerrecht erlaube, bei der Verteidigung auch das angreifende Land zu attackieren. "Und gleichzeitig haben wir mit der Ukraine eine Vereinbarung getroffen, die wir nicht ändern müssen", fügte Scholz hinzu. In den vergangenen Tagen war von mit dem Thema vertrauten Personen betont worden, dass diese Vereinbarung nur den Passus enthalte, dass die Ukraine die Waffen im Rahmen des Völkerrechts verwenden dürfe. Tatsächlich hatte Deutschland der Ukraine aber lange keine Waffen geliefert, die sich für einen Einsatz gegen Ziele etwa im russischen Hinterland eigneten, von wo aus etwa Raketen Richtung Ukraine abgeschossen werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)