Berlin und Dresden: Zwei weitere Ereignisse von Angriffen auf Politiker
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) besuchte laut Medienberichten eine Bibliothek im Bezirk Rudow. Nach der spontanen und unvermittelten Attacke eines Mannes musste sich die Politikerin laut dem RBB zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Der Täter entkam unbekannt. Am frühen Abend wurde dann in Dresden die Grünen-Stadtratskandidatin Yvonne Mosler tätlich durch zwei Personen angegriffen. Laut Information der Bild-Zeitung erfolgte das Ereignis in Anwesenheit eines TV-Teams, das die Politikerin "als Protagonistin zum Thema 'Angriffe auf Politiker' begleitete".
Bei dem Berliner tätlichen Vorfall habe ein Mann laut Informationen des RBB die frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", so Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch. Ob die Politikerin sich in Begleitung befand, ist in dem Artikel nicht dargelegt. Der Angreifer konnte "unerkannt" entkommen.
Nach dem Angriff habe sich Giffey dann "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der später zum Ereignis veröffentlichten Mitteilung der ermittelnden Behörden. Der Staatsschutz hätte die Ermittlungen übernommen. Giffeys SPD-Kollegin und Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, reagierte im Rahmen eines X-Postings auf das Ereignis.
1/3 Innensenatorin Iris Spranger: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste. Die @polizeiberlin hat die Ermittlungen aufgenommen.“⬇️
— Senatsverwaltung für Inneres und Sport (@Innensenatorin) May 7, 2024
Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte zu dem Angriff auf X mit: "Vollkommen, absolut inakzeptabel!". Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich laut dem Berliner Tagesspiegel auf X "schockiert über den Angriff". Die Grünen-Fraktion des Berliner Senats wünsche Giffey "eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff". Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ließ in einer Mitteilung erklären:
"Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen."
Es werde daher Zeit, dass "nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler zu schützen", teilte Weh weiter mit.
In Dresden-Gorbitz wurde nach Polizeiangaben die Grünen- Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von "einer 24-jährigen Frau und einem 34-jährigen Mann attackiert". Die Bild-Zeitung erfuhr, dass die Politikerin dabei begleitet und gefilmt wurde, wie sie in dem Bezirk plakatieren wollte. Der Polizeibericht erläutert laut Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zum Ereignis:
"'In dieser Situation näherte sich der 34-jährige Mann und stieß die Frau beiseite', teilt die Polizei Dresden mit. Anschließend riss der Mann zwei Wahlplakate herunter. Weiter soll er die Anwesenden beleidigt und bedroht haben. Die 24-Jährige näherte sich kurz darauf und bespuckte die Politikerin unvermittelt."
Zu welchem Sender dabei das zufällig anwesende TV-Team gehörte, wird in den Medien nicht genannt. Der DNN-Artikel ergänzt zu dem Vorfall:
"'Die beiden Tatverdächtigen hielten sich vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf. Als die Politikerin mit dem Plakatieren begann, wurde aus dieser Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert', teilt Polizeisprecher Marko Laske mit. In diesem Fall ermitteln die Beamten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."
Die angeforderte Polizei traf mit "vier Streifenwagen mit acht Polizisten" am Ort des Ereignisses ein. Gegen die Störer würde nun ermittelt. So heißt es:
"Gegen den 34-jährigen Deutschen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung."
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel informierte am 7. Mai darüber, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser "härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker prüfe". Die Innenminister von Bund und Ländern wollen demnach "Politiker und Ehrenamtliche" in den anstehenden Wahlkämpfen "mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen", so die Pläne des Innenministeriums.
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