"Nie wieder ist jetzt!" Statt politischer Inhalte steht jetzt dieser Spruch auf Plakaten von Grünen und SPD bei Altdorf im Kreis Südliche Weinstraße. Unbekannte haben die Plakate mit rechten Parolen und NS-Symbolik beschmiert. Statt sie zu ersetzen oder abzubauen, haben sich Grüne und SPD dafür entschieden, die Plakate hängen zu lassen. Versehen mit dem Spruch "Nie wieder ist jetzt" und gedacht als Mahnmal.
"Wir lassen sie hängen, damit die Täter mit ihrer Aktion keinen Erfolg haben", sagt Peter Kallusek, Vorsitzender der Grünen im Kreis Südliche Weinstraße. "Passiver Protest ist für uns die einzige Möglichkeit, sich gegen so etwas zu wehren." So sieht das auch Jennifer Kuhn von der SPD im Landkreis. Sie hat ihre Reaktion auf die rechten Schmierereien mit den Grünen abgestimmt. "Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und solche Aktionen verurteilen."
Beschmiert, zerrissen oder sogar ganz weg: Viele Wahlplakate erleben den Wahltag oft nicht unbeschadet. Kann man für das Bemalen oder Mitnehmen von Plakaten bestraft werden?
NS-Symbolik und Beleidigungen auf Wahlplakaten in Altdorf
Als die Grünen auf ihrem Plakat die NS-Symbolik übermalen wollten und mit dem Spruch überkleben wollten, haben sie festgestellt, dass das schon jemand anders für sie getan hat. "Das hat uns sehr gefreut", sagt Peter Kallusek.
Zwar seien persönliche Beleidigungen und rechte Parolen auf Plakaten in dem Ausmaß ein Extremfall. Mit beschmierten oder zerstörten Wahlplakaten haben aber die meisten Parteien zu kämpfen. "Wir bringen das immer zur Anzeige", sagt Peter Kallusek von den Grünen. Für die beschmierten Plakate bei Altdorf habe er bereits Anzeige erstattet. Es sei aber sehr schwierig, die Täter zu finden.
Linke rät im Wahlkampf: Keine Plakate allein aufhängen
Bisher hat es nach Angaben der großen Parteien in der Vorder- und Südpfalz nur Übergriffe auf Plakate gegeben. Menschen, wie der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden, seien nicht attackiert worden. Trotzdem rät die Linke ihren Wahlkämpfern, nicht mehr allein Plakate zu kleben, sagt der Vorsitzende des Bezirksverbands Südpfalz Jens Schwaab. Auch im Dunkeln sollen die Mitglieder keine Plakate mehr aufhängen. CDU und Grüne plakatieren wie in jedem Wahlkampf auch allein und abends. Die FDP berät sich nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden, ob sie ihren Mitgliedern zu mehr Vorsicht rät.
Seit einigen Wochen ist die SPD im Kreis Südliche Weinstraße ohnehin alarmiert. "Früher stand unsere Tür immer für jeden offen. Das ist jetzt nicht mehr so", sagt Jennifer Kuhn. Grund seien Drohmails von mutmaßlichen Reichsbürgern gegen Mitarbeiter der Geschäftsstelle. "Wir sind vorsichtiger geworden. Aber alle Demokraten sollten weiter für ihre Sache einstehen. Wenn ich Wahlkampf mache, habe ich kein mulmiges Gefühl."
Der SWR hatte auch den AfD Landesverband Rheinland-Pfalz zum Thema zerstörte Wahlplakate und Bedrohungen im Wahlkampf angefragt. Bis dato ist noch keine Antwort eingegangen.
Nach Ministerpräsidentin Dreyer hat auch der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling ein entschlossenes Vorgehen gegen Attacken auf Politiker gefordert. Am Dienstag will die Innenministerkonferenz darüber beraten.