Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben von allen Ministerien eine Anmeldung erhalten.
Man könne aber noch nicht sagen, wie hoch die Anmeldungen ausgefallen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Etliche Ministerien, darunter das Entwicklungs- und das Außenministerium, hatten mit Blick auf die Aufgaben in ihren Gebieten hohe Anmeldungen eingereicht. Weil Anmeldungen und vorhandenes Geld um zweistellige Milliardenbeträge auseinanderklaffen dürften, wird mit schwierigen Haushaltsgesprächen zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP gerechnet.
Die BMF-Sprecherin erinnerte daran, dass es eine Einigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben habe, dass sich die Ministerien bei der Haushaltsaufstellung an der mittelfristigen Finanzplanung orientieren sollten. Diese sieht für einige Häuser aber deutlich niedrigere Ansätze vor als ihnen in diesem Jahr zustehen. Konkreter Handlungsbedarf für Absprachen entstehe erst nach der Steuerschätzung im Mai, sagte die Sprecherin. Dann ist klarer, ob sich die Einnahmesituation des Bundes verschlechtern oder verbessern wird.
Aus Regierungskreisen erfuhr Reuters, dass das BMZ 12,16 Milliarden Euro angemeldet hat. Die geltende Finanzplanung sieht dagegen nur rund 10,28 Milliarden Euro für 2025 vor. Das Finanzministerium wollte sogar nur einen Ansatz von 9,9 Milliarden Euro akzeptieren. Bereits in 2024 hatte das Entwicklungsministerium eine Milliarde Euro einsparen müssen. Das BMZ argumentiert, dass es angesichts der internationalen Lage und auch wegen des Wiederaufbaus in der Ukraine besonders gefordert sei und keine weiteren Einsparungen hinnehmen könne.
Ähnlich sieht die Lage im Auswärtige Amt aus. Das Außenministerium meldete 7,39 Milliarden Euro an - sogar etwas mehr als im Haushalt 2024, aber weniger als im Haushalt 2023. Laut Vorgabe des BMF dürften es aber nur 5,1 Milliarden Euro sein. Im AA-Haushalt sind 3,87 Milliarden Euro fest für Pflichtbeiträge Deutschlands für internationalen Organisationen gebunden. Substanzielle Einsparungen müsste es deshalb bei einer Kürzung vor allem an der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention geben. Beide Bereiche waren wegen der internationalen Krisenherde etwa in der Ukraine und Nahost gerade aufgestockt worden.
Als Problemfall gilt der Verteidigungsetat, für den Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits bis zu 6,5 Milliarden Euro für 2025 mehr gefordert hat. Die eigentliche Lücke entsteht ab 2027, wenn die Sonder-Kreditlinie über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausläuft. Dann müsste der Wehretat um rund 25 Milliarden Euro jährlich steigen, wenn Deutschland dauerhaft das Ziel der Nato-Staaten weiter erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
"Die Problematik wird sein (..) dass eigentlich 30 Milliarden Euro mindestens fehlen pro Jahr", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. "Wenn diese 30 Milliarden Euro nicht investiert werden, (..) dann wird die Zeitenwende scheitern", fügte der Chef der Düsseldorfer Rüstungsschmiede am Donnerstagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV) hinzu. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr von rund 100 Milliarden Euro sei zu fast 100 Prozent verplant und werde 2026 aufgebraucht sein, sagte Papperger. Dann müsse ein neues Paket geschnürt werden.
Die Bundesregierung will den Haushalt 2025 bis zum Sommer aufstellen. Danach folgen die parlamentarischen Beratungen. Bisher wurde von einer Deckungslücke von rund 25 Milliarden Euro gesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für nicht verfassungsgemäß. Die oppositionelle Union hat wiederum betont, dass sie kein weiteres Sondervermögen mittragen würde. Wenn dieses im Grundgesetz verankert würde, bräuchte man dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
(Bericht von Andreas Rinke und Matthias Inverardi; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)