Dresden · Beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden ist der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke auf offener Straße angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden.
Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen am Samstag. Laut Polizei wurde am Freitagabend im Stadtteil Striesen zuerst ein 28-jähriger Grünen-Wahlkampfhelfer von einer vierköpfigen Gruppe attackiert und geschlagen. Anschließend wurde Ecke in derselben Straße von vier Unbekannten angegriffen.
Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem „hinterlistigen Angriff“ und verurteilten diesen „aufs Schärfste“. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, erklärten, der Überfall sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert.“ Nach Angaben der Partei gab es bei anderen Plakatier-Teams in Sachsen weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Attacke als einen ein Angriff auf demokratische Werte verurteilt. „Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. „Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte“, erklärte Kretschmer.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Überfall auf Ecke scharf verurteilt: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“
Sie habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) telefoniert und mit Ecke bereits selbst Kontakt gehabt. „Alle Umstände und Hintergründe dieser brutalen Gewalttat müssen nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte die SPD-Politikerin. Sie verwies darauf, dass auch andere Personen im Wahlkampf angegriffen worden seien.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals Twitter: „Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“ Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: „Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X. „Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.“ Linnemann fügte hinzu: „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.“