Mit Empfang einer schriftlichen Bestätigung von der Mainzer Landesregierung steht die Stadt Zweibrücken seit Mittwochnachmittag mit knapp 132 Millionen Euro Altschulden weniger in der Kreide. Innenminister Michael Ebling brachte einen Bewilligungsbescheid über exakt 131.771.435 Euro ins Rathaus: So hoch ist der Betrag an Schulden, die das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Zweibrücken jetzt abgenommen hat. Was bedeutet, dass die betreffenden Gläubiger ihr Geld nun nicht mehr aus der Zweibrücker Stadtkasse, sondern aus dem Landeshaushalt zu bekommen haben. Der Schuldentransfer ist Teil eines drei Milliarden Euro schweren Entschuldungsprogramms, mit dem das Land gut 500 rheinland-pfälzische Kommunen von großen Teilen ihrer Schuldenlast befreit.
„Dadurch spart Zweibrücken ab Mitte Juni allein schon jeden Monat 200.000 Euro Zinsen, die wir bis jetzt für unsere Schuldenlast bezahlen müssen“, erläutert Bürgermeister Christian Gauf. Der Stadt blieben jetzt noch rund 39 Millionen Euro an offenen Liquiditätskrediten übrig. „Die müssen wir als Gegenleistung für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm in den nächsten 30 Jahren bis auf Null abtragen“, erklärt Oberbürgermeister Marold Wosnitza. „Das ist gut eine Million Euro pro Jahr – das werden wir vielleicht schon ein bisschen früher geschafft haben.“
Konsequenter Konsolidierungskurs
Noch vor wenigen Jahren hatte Zweibrücken es mit einer Schuldenlast in Höhe von 185 Millionen Euro zu tun. Minister Michael Ebling anerkannte, dass die Stadt mit ihrem Haushalt „seit Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs“ fahre. Marold Wosnitza sieht nun „die reale Chance, den nachfolgenden Generationen eine schuldenfreie Stadt zu hinterlassen“. Zuletzt habe man einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellt, „der die nötige freie Finanzspitze ausweist“. Diese wiederum ist eine der Bedingungen, unter denen das Land der Stadt Zweibrücken die Teilentschuldung gewährt. Zudem wird die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Finanzgebaren der Stadt streng überwachen. Bereits im vorigen Jahr hatte die ADD der Stadt Zweibrücken eine Erhöhung der Grundsteuern vorgeschrieben, um die Einnahmen zu steigern.