Was haben der Rücktritt von Ariel Henry vom Präsidentenposten vor rund einem Monat und die Bildung einer Übergangsregierung unter dem neu ernannten Premierminister Fritz Bélizaire für Haiti zu bedeuten?
Es ist schwer, zum jetzigen Zeitpunkt etwas vorherzusagen. Besorgniserregend ist sicherlich der Anschein, dass ausländische Mächte den Bildungsprozess der Regierung erneut stark steuern oder direkt daran beteiligt sind. Ende April wurde der Rat vereidigt. Das war ein wichtiger Schritt, denn damit war Henry offiziell aus dem Amt geschieden und der Weg für die Ernennung eines neuen Premierministers frei. Die Frage ist, welchen Weg diese Regierung einschlagen wird.
Weshalb ist das so unklar?
Sie setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, die oft völlig gegensätzliche Positionen vertreten haben, und wir werden sehen, wie sie damit zurechtkommen. Im Moment gibt es ein großes Legitimitätsproblem, nicht nur wegen der Personen, die im Rat mitarbeiten, sondern auch wegen der Rolle internationaler Akteure. Der Rat startet somit von einer Position, die keinerlei Glaubwürdigkeit und Legitimität mit sich bringt. Er hat völlig überraschend einen Premierminister ernennen wollen, was schon mal kein gutes Zeichen ist. Er wurde sofort von einigen Ratsmitgliedern mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht den vereinbarten Verfahren entspreche. Das zeigt, dass bestimmte Leute im Rat »Politik wie immer« machen und es ist klar, dass das nicht funktionieren wird.
Die Bevölkerung wird dem nicht trauen, und es sieht so aus, als ginge es nur um interne Kämpfe um die Verteilung von Geldern unter den Beteiligten. Aber weil die ganze Berichterstattung weitgehend falsch liegt: Es gibt noch keinen neuen Premierminister. Ein Name ist bisher nur in der Schwebe, und das war’s.
Was entgegnen Sie denen, die Haiti als gescheiterten Staat bezeichnen und nun eine ausländische Intervention fordern?
Die Rolle ausländischer Mächte ist schon seit langer Zeit offensichtlich. Politisch zwangsläufig, sozusagen. Es ist für die haitianische Regierung nahezu unmöglich, eine von den USA unabhängige Politik zu verfolgen. Es sieht so aus, als ob dieser Rat von den USA unterstützt wird, weil sie eine »legitime« Regierung brauchen, um die seit anderthalb Jahren geplante Intervention voranzutreiben. Henrys Zustimmungsrate in Haiti lag zuletzt bei etwa drei Prozent, aber er hatte die Unterstützung der USA und anderer ausländischer Mächte, einfach weil er einer ausländischen Intervention zugestimmt hatte, und wenn sie ihn zu früh losgeworden wären, hätte das die Intervention, die sie wirklich wollen, in Frage gestellt.
Jetzt, wo er weg ist, werden sie die Beteiligung an der neuen Regierung davon abhängig machen, ob sie diese Voraussetzung auch akzeptiert. Die Vereinbarung sieht vor, dass ein Sicherheitsrat gebildet wird, der die Prioritäten für die internationale Unterstützung festlegt. Das lässt viel Spielraum für die Definition dieser Sicherheitsintervention. Es bleibt abzuwarten, ob der Rat sich dafür entscheidet, unabhängig zu sein. Aber zum großen Teil verdankt er seine Macht diesen ausländischen Akteuren, was es sehr schwierig macht, sich gegen deren Wünsche zu stellen, und das ist ein Muster, das wir immer und immer wieder gesehen haben.
Sie beginnen Ihr Buch über die haitianische Krise mit dem Erdbeben von 2021. In der Folge gab es eine Welle von Privatisierungen. In wessen Interesse geschah das?
Nicht alle Akteure verfolgen die gleichen Ziele. Man kann den Eindruck haben, dass all diese verschiedenen Gruppen in den letzten Monaten mit dem Ziel kooperierten, Henry zu stürzen. Jetzt ist er weg. Was ist die weitere Agenda? Medien behaupten, dass Gangs die Kontrolle übernehmen. Was soll das bedeuten? Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Banden tatsächlich versuchen, den Staat zu übernehmen.
Worum geht es denen denn dann?
Wenn sie nicht versuchen, die Macht zu übernehmen, werden sie wahrscheinlich versuchen, die Macht zu beeinflussen. Diese Gewalt ist eine Form politischer Verhandlungen, ein Mechanismus der politischen Einflussnahme. In der Rhetorik geht es um die Revolution und die Veränderung des Systems. Ich denke, die Anführer dieser bewaffneten Gruppen erkennen die Probleme im Land besser als ein Großteil der politischen Klasse.
Dennoch versuchen sie eindeutig nicht, das System zu ändern oder diese Revolution anzuführen. Die Opfer ihrer Gewalt bleiben die Ärmsten des Landes, so dass offensichtlich wird, dass dies nicht ihre wahren Absichten sind. In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass die Bandenführer direkt zu Verhandlungen und Amnestie aufrufen. Ein Faktor war der Glaube, dass ausländische Truppen aus Kenia bald eintreffen würden, und im Vorfeld dieses Einsatzes würde das die Hebelwirkung für eine Art von Dialog erhöhen.
Aber wir müssen einen Schritt zurückgehen, denn im Kern stecken vor allem wirtschaftliche Interessen dahinter. Es gibt Drogen- und Waffenhandelsinteressen, es gibt Geschäftsinteressen, die entweder Konkurrenten ausschalten oder ihre eigenen Unternehmen schützen, oder ganze Gemeinden aus ihren Vierteln vertreiben wollen, um Land für die profitable Erschließung freizugeben. In Port-au-Prince befinden sich die ärmsten Viertel alle im Stadtzentrum, entlang des Wassers und rund um die Industriegebiete und den Hafen. Es gibt diese inhärente Spannung zwischen der Geschäftswelt und den verarmten Massen. Das war schon immer so und ist einer der Hauptgründe, warum dieses Phänomen überhaupt existiert. Es ist klar, dass die unterschiedlichen Akteure versuchen, mehr Geld aus der Krisensituation zu machen.
Profite auf dem Rücken der verarmten Massen: Wie muss man sich das vorstellen?
Normalerweise wird Haiti als armes Land beschrieben, »das ärmste Land der westlichen Hemisphäre«, wie es oft genannt wird. Nun, mit einer Krise kann man mehr Geld verdienen! Die Preise für grundlegende Produkte sind in die Höhe geschnellt, so dass man, wenn man Zugang zu diesen Gütern hat, gerade jetzt ein Vermögen machen kann. Die wenigen Unternehmen, die Beziehungen zu den Gangs haben und ihre Waren aus dem Hafen herausbringen und vertreiben, machen im Moment sehr gute Geschäfte. Wenn man eine Schiffahrtsgesellschaft betreibt, die sich durch alle bewaffneten Gruppen durchschlagen und die Ware zum Kunden transportieren kann, macht man im Moment eine Menge Geld. Aber um das zu tun, braucht man Beziehungen zu den Leuten mit den Waffen.
Sie haben den Begriff »Katastrophenkapitalismus« in den Titel Ihres Buches geschrieben. Welche Rolle spielt der Kapitalismus in der aktuellen Situation in Haiti?
Es ist nicht nur die Hilfspolitik selbst, sondern auch das, was damit einhergeht. Ich denke, dass die gängigen Vorstellungen von der sogenannten freien Marktwirtschaft großer Unsinn sind. Was viele für den freien Markt halten, ist in Wirklichkeit ein manipulierter Markt, der den Reichen zugutekommt, aber nicht den Armen. Seit langem wird versucht, Haiti ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell aufzuzwingen. Das geht bis auf den französischen Kolonialismus und die Versklavung der Bevölkerung zurück. Doch auch nach der Unabhängigkeit und während der gesamten letzten 200 Jahre haben externe Akteure zusammen mit einer kleinen lokalen Elite immer wieder versucht, Haiti ein Entwicklungsmodell aufzuzwingen, das für einige wenige und für das internationale Kapital funktioniert, aber nicht für die große Mehrheit der haitianischen Bevölkerung. Ich denke, man kann eine Parallele ziehen zwischen der heutigen extraktiven Wirtschaft, die sich auf billige Arbeitskräfte stützt, um Dinge ins Ausland zu exportieren, und der Sklaverei, die Ernten für den Export in die Metropolen produzierte.
Wir haben dies während der späten François-Duvalier-Diktatur häufig erlebt, als die Hilfsgelder in Haiti stark zunahmen und die Regierung die wirtschaftliche Entwicklung im wesentlichen an die Banken in den USA auslagerte. Nach dem Erdbeben von 2010 entschuldigte sich der ehemalige US-Präsident Clinton und gab zu, dass die von ihm verfolgte Politik sehr gut für die Farmer in Arkansas, aber schrecklich für die haitianische Bevölkerung war. Die Auslagerung des Staates, die auch der Industrie der Entwicklungshilfe zugrunde liegt, basiert auf demselben wirtschaftlichen Denken, bei dem der Staat als Problem und die Privatisierung als Lösung angesehen wird. Wir haben das überall auf der Welt gesehen, und der Neoliberalismus ist der Ursprung der heutigen Situation.
In Haiti war diese Entwicklung besonders intensiv. In den 80er und 90er Jahren haben Länder des globalen Südens die Agrarzölle gesenkt, aber keines von ihnen hat sie so schnell und so stark gesenkt wie Haiti. Mit Katastrophenkapitalismus meine ich also die Nutzung von Krisen, um diese Ziele zu erreichen. Das war nach dem katastrophalen Erdbeben von 2010 der Fall, und wir werden es auch bei zukünftigen Ereignissen erleben.
Im Moment fehlt es an demokratischer Regierungsführung, aber das wird von vielen externen Akteuren nicht wirklich als negativ angesehen, weil es eine Gelegenheit ist, politische Maßnahmen wie Verfassungsänderungen durchzusetzen, die mit einem demokratischen Parlament, das sich dem widersetzt, nicht möglich wären. Ich möchte auch betonen: Eine Krise ist nichts, was man nicht ausnutzen sollte. Die Frage ist nur, wer von ihr profitiert. Nach dem Erdbeben von 2021 zum Beispiel konnte dies gut oder schlecht ausgehen. Nun wissen wir, dass es schlecht ausgegangen ist.
Die Banden sind also keine Kraft der sozialen Emanzipation. Wo steht die haitianische Bevölkerung bei all dem?
Bewaffnete Gruppen gibt es in Haiti schon seit langem. Jetzt sind sie nur viel mächtiger geworden. Es ist wichtig zu verstehen, dass nicht alle diese Gruppen gleich sind. Einige sind rein krimineller Natur, aber als sie anfingen zu operieren, gab es echte soziale Aspekte, die mit der Abwesenheit des Staates und der Tatsache zusammenhingen, dass diese Gemeinschaften im Grunde vom Staatsapparat ausgeschlossen waren. Es gibt keine politische Vertretung, keine Rechenschaftspflicht, also bildeten sich diese Gruppen in den Gemeinden, um über Ressourcen zu verhandeln, um Zugang zu ihnen zu erhalten und sie dann in der Gemeinde zu verteilen.
Dies war ein Weg, um einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen und eine gewisse gesellschaftliche Struktur innerhalb dieser Gemeinschaften zu haben. Mit der Zeit wurden diese Gruppen in dieser Rolle jedoch weniger authentisch. Sie haben sich immer mehr von ihren Gemeinschaften entfernt, und das hat etwas damit zu tun, dass sie mit viel mehr Geld in Kontakt gekommen sind. Aber es gibt Gemeinschaften, die mit dieser Realität leben, und das schon seit langem, und die dem Staat einfach nicht trauen. Wenn die Polizei dort auftaucht, wird das meist als Bedrohung empfunden. Die bewaffneten Gruppen haben sicherlich grausame Dinge getan, aber sie haben die Leute auch bis zu einem gewissen Grad in Sicherheit gebracht oder ihnen etwas zu essen gegeben oder ähnliches. Man ist sozusagen zwischen zwei Stühlen gefangen, aber diese Banden sind nicht völlig losgelöst von den Gemeinschaften, aus denen sie hervorgegangen sind.
Heißt das etwa, dass sie für mehr Sicherheit sorgten?
Als sie sich im letzten Jahr zusammenschlossen, um den Staat zu bekämpfen, gab es einen Moment, in dem die Gewalt für viele Menschen tatsächlich abnahm. Der Kampf fand nicht mehr vor der eigenen Haustür statt, sondern plötzlich auf den Polizeistationen. Das schuf eine gewisse Freiheit in den Gemeinden. In der Rhetorik dieser Zeit ging es darum, das System zu stören und die politische Klasse loszuwerden, die sie ständig bestiehlt. Das fand offensichtlich Anklang bei den Menschen. Es sah also tatsächlich so aus, als gäbe es ein gewisses Maß an Unterstützung in der Bevölkerung. In den letzten sechs Wochen scheint sich diese Dynamik verschoben zu haben, und der Schwerpunkt dieser bewaffneten Gruppen wurde von direkten Angriffen auf staatliche Einrichtungen und die Polizei auf Krankenhäuser, Apotheken und Schulen in armen Gemeinden verlagert.
Die bewaffneten Gruppen haben begonnen, Territorialkämpfe auszufechten, die direkt in den armen Gemeinden erneut zu viel Gewalt führen. Plötzlich wurde klar, dass es nicht darum ging, etwas anders zu machen, sondern dass dieselben Gemeinschaften erneut terrorisiert wurden. Der kurze Moment des Optimismus vor ein paar Wochen hat sich inzwischen weitgehend verflüchtigt. Heute sagen einige dieser Anführer öffentlich, dass die Menschen die Banden unterstützen würden, wenn sie wirklich wüssten, was gut für sie ist. Aber ihnen ist klar, dass die Unterstützung der Bevölkerung nachlässt. Und darauf reagieren sie sehr heftig und negativ. Ja, sie haben keine breite Unterstützung, aber ich denke, es wäre naiv zu sagen, dass es keine Unterstützung gibt oder dass einige Gemeinden keine echten Beziehungen zu den Anführern haben. Das sind Beziehungen, die teilweise zehn, zwanzig Jahre zurückreichen.
Die UNO betonte zuletzt, dass Haiti eine weitere humanitäre Krise durchlebt. Können die Haitianer die Grenze zur Dominikanischen Republik überqueren oder woanders hin fliehen?
Die einfache Antwort lautet: Nein. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist groß, offiziell sind es 360.000 Menschen, von denen etwa 100.000 die Hauptstadt verlassen haben und in ländliche Gebiete geflohen sind. Das bedeutet allerdings eine große Belastung für die ländlichen Gemeinden, die weder über die Infrastruktur noch über die Kapazitäten verfügen, um die große Zahl neuer Menschen aufzunehmen. Für diese Menschen gibt es im Moment keine echte Alternative. Die USA fangen jeden ab, der mit einem Boot Haiti verlässt. Die Dominikanische Republik hat ihre Grenze militarisiert und lässt niemanden mehr durch, und der Flughafen ist geschlossen.
Die Menschen in Haiti sind umzingelt, sie können im Grunde nirgendwo hin. Einige versuchen dennoch, mit dem Boot zu fliehen, und es wäre nicht verwunderlich, wenn diese Zahl noch zunehmen würde, aber sogar das ist schwierig, denn der Treibstoff ist knapp. Aber selbst wenn er reicht, um es nach Florida zu schaffen: Wie kommt man von der Hauptstadt in den Norden des Landes, wo die Boote normalerweise ablegen würden? Die Straßen sind alle blockiert und werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert.
Wer oder was ist für diese Blockaden verantwortlich?
Das ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass der Waren- und Personenverkehr im Grunde lahmgelegt ist und die Waren nicht so aus den Häfen herauskommen, wie es nötig wäre. Dies ist ein Land, das aufgrund der Politik der freien Marktwirtschaft, über die wir gesprochen haben, außerordentlich stark von Importen abhängig ist, selbst bei Lebensmitteln und grundlegenden Gütern.
Auf der anderen Seite kommen die lokalen Produkte aus den Provinzen nicht in die Hauptstadt, obwohl sie darauf angewiesen ist, weil die Straßen gesperrt sind. Das ist ein großes Problem. Aber im Kern geht es um die Bewegung von Waren und Menschen, nicht unbedingt um die Verfügbarkeit von Dingen. Wer auch immer nun die Dinge wieder in Bewegung bringt, könnte sich die Unterstützung der Bevölkerung sichern.
Jake Johnston ist Senior Research Associate am Center for Economic and Policy Research in Washington und Verfasser des 2024 erschienenen Buches »Aid State: Elite Panic, Disaster Capitalism, and the Battle to Control Haiti«
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