Heiligenhaus · Übergriffe auf Politiker - vier Parteivorsitzende in der Stadt bilden eine Allianz für einen besonderen Zweck. Erstes Ergebnis ist eine Stellungnahme.
Bestürzung herrscht angesichts von Übergriffen auf Politiker auch in Heiligenhaus - wie zuvor schon nach vergleichbaren Delikten, bei denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienst-Mitarbeiter zu Schaden kamen. Der Schuss auf die CDU-Geschäftsstelle in Neviges war noch nicht bekannt, als in Heiligenhaus die Idee zu einer besonderen Aktion aufkam. Entwicklungen hin zu Gewalt im politischen Getrieb in allen denkbaren Spielarten möchte man gemeinsam in der Stadt entgegentreten. Ein erstes Zeichen ist gesetzt, in Form einer gemeinsamen Erklärung. Heike Klatte (Bündnis '90/Die Grünen), Simone Sönmez (SPD), Volker Ebel (FDP) und Florian Genbrok (CDU) sind die Ortsvorsitzenden ihrer Parteien. Erläuterungen zu Text und Anliegen gibt es am Samstag, ab 10 Uhr, auf dem Sparkassenvorplatz an der Hauptstraße. Auch Bürgermeister Michael Beck wird teilnehmen.
Aus dem Wortlaut der Erklärung: „Wir sind zutiefst entsetzt über die jüngsten Tätlichkeiten gegen Politikerinnen und Politiker. Diese Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit sind inakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden. Als demokratische Parteien stehen wir für den Schutz der Grundwerte unserer Gesellschaft, zu denen die freie Meinungsäußerung, die politische Teilhabe und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gehören. Menschen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren, tun dies ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement - zusätzlich zu Job und Familie - kann es keine funktionierende Stadtpolitik geben und folglich auch keine funktionierende Demokratie.“
Die gelte unausgesprochen auch für den soeben begonnenen Europawahlkampf: „Alle, die sich beteiligen, sind das Rückgrat unserer Demokratie und verdienen unseren Respekt und Schutz. Wir bekennen uns zu einem respektvollen und fairen politischen Diskurs, der von unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten geprägt ist. Gewalt und Einschüchterung haben in diesem Diskurs keinen Platz. Niemand sollte Angst haben müssen, seine Meinung frei zu äußern oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für ein friedliches Miteinander und eine lebendige demokratische Kultur einzusetzen.“