Liebe Leser:innen,
was ist eigentlich aus den Demonstrationen im Frühjahr erwachsen? Über Wochen gingen Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße. Viel passiert ist seitdem nicht.
Derweil rücken die Wahlen in Ostdeutschland und der EU näher. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg führt die AfD in den Umfragen. In Prognosen für die EU-Wahl steht sie auf Platz 2. Allen Spionage-Vorwürfen, Bürodurchsuchungen, Geldstrafen und polizeilichen Ermittlungsverfahren zum Trotz.
Immerhin können wir uns jetzt gegenseitig versichern, dass Deutschland „in der Mehrheit im Großen und Ganzen ein Land der Anständigen“ ist. So sagte es Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt gestern in der Aktuellen Stunde im Bundestag.
Das aber wappnet uns nicht gegen die Gefahren, die der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte mit sich bringt. Diese Gefahren erfahren Aktivist:innen und Politiker:innen bereits seit langem am eigenen Leib, wenn sie beleidigt, bedroht und auf offener Straße zusammengeschlagen werden.
Auch die Debatte um ein Verbot der AfD ist wieder weitgehend verstummt. Wohl aus guten Gründen: Viele Jurist:innen zweifeln, dass ein Verbotsantrag erfolgreich wäre. Außerdem würde sich ein entsprechendes Verfahren über Jahre hinziehen.
So bleibt die Frage: Wie können wir die Demokratie und jene, die sich für sie einsetzen, stärken – und zwar jetzt und sofort?
Auch hier tut sich leider nicht viel. CDU-Chef Friedrich Merz verzögert mit seinem Schlingerkurs, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Und die FDP blockiert das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz.
Was die Ampel ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat: „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“. Doch auch hier ist nicht viel zu erwarten, wie mein Kollege Markus Reuter in dieser Woche schrieb. Die Bundesregierung plant offenbar kein Gesetz, sondern nur einen Erlass. Das aber würde „keine Rechtssicherheit bringen und die gemeinwohlorientierten Redaktionen weiterhin der Auslegung der Ämter ausliefern“.
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus, in dem auch netzpolitik.org aktiv ist, hat deshalb eine Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung richtet. „Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen“, heißt es darin. Bislang haben knapp 40.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Anlass der Petition ist der Fall des „Volksverpetzers“. Das Blog, das eine wichtige Stimme gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen ist, hat jüngst seine Gemeinnützigkeit verloren – zur Schadenfreude von Rechten und Rechtsradikalen.
Wie ihr wisst, ist auch netzpolitik.org gemeinnützig. Genauso wie die Kontext:Wochenzeitung. Oder die Redaktion von Correctiv.
Und hier schließt sich der Kreis. Denn es waren bekanntlich die Correctiv-Recherchen zum „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang Januar das Fass zum Überlaufen brachten und die Menschen auf die Straße trieben. Wäre es solche Arbeit nicht wert, dass ihre Gemeinnützigkeit gesetzlich klargestellt wird?
Habt ein schönes Pfingsten-Wochenende!
Daniel
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