Von Ilya Tsukanov
Israelische Beamte und US-Gesetzgeber bereiten sich auf die Folgen eines ICC-Antrags vor, der darauf abzielt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und seinen engsten Kreis wegen der Art und Weise, wie Israel den Gaza-Krieg verfolgt hat, zu erlassen. Simon Tsipis, Experte für internationale Angelegenheiten mit Sitz in Tel Aviv, erklärt, warum die Situation die Risiken eines regionalen Konflikts dramatisch verschärft.
Premierminister Benjamin Netanjahu warnte am Dienstag, dass eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza zu erlassen, ein “Skandal historischen Ausmaßes” wäre.
“Ich möchte eines klarstellen: Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit beeinträchtigen, alle Ziele des Krieges zu erreichen – die Freilassung aller unserer Geiseln, einen vollständigen Sieg über die Hamas und das Versprechen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache.
Israel ist nicht Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH und erkennt die Zuständigkeit des in Brüssel ansässigen Gerichts nicht an. Palästina ist jedoch seit 2015 Mitglied des IStGH, und seine Gerichtsbarkeit umfasst den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Die Vereinigten Staaten traten 2002 aus dem Gerichtshof aus, bevor sie ihren Angriffskrieg gegen den Irak begannen. Die Trump-Regierung verhängte 2020 Sanktionen gegen IStGH-Beamte, nachdem der Gerichtshof eine Untersuchung möglicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte. Die Biden-Regierung hob die Sanktionen im April 2021 auf, woraufhin IStGH-Ankläger Karim Khan Ende 2021 das US-Militär und die CIA aus der Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan ausschloss.
Berichten zufolge arbeitet eine Gruppe von Gesetzgebern im US-Kongress an einem Gesetzesentwurf, der neue Sanktionen gegen den IStGH vorsieht, falls dieser weiterhin Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte erlässt. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu habe persönlich an Präsident Biden appelliert, die möglichen Haftbefehle zu verhindern.
Netanyahu zwischen Hammer und Amboss
Die Haager Haftbefehlsdrohung in Verbindung mit den Berichten über US-Pläne, ein radikal-zionistisches IDF-Bataillon zu sanktionieren (die offenbar vorerst auf Eis gelegt wurden), stellen einen “minderwertigen”, kaum verborgenen Versuch westlicher Mächte dar, Netanjahu unter Druck zu setzen, damit er einen Deal mit der Hamas zur Beendigung des Gaza-Krieges eingeht und letztlich der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmt, so Dr. Simon Tsipis.
“Ein Deal mit der Hamas würde Israels Niederlage im Krieg mit der Hamas und die Annullierung der Operation in Raffah bedeuten, sowie einen Aufstand des rechten Lagers gegen Netanjahu, den Austritt rechter Politiker und Minister aus der Regierung, ihren Zusammenbruch und Neuwahlen. Eine solche Kettenreaktion, ein solcher Dominoeffekt würde eintreten, wenn er einen Deal mit der Hamas macht“, sagte Tsipis gegenüber Sputnik.
Wenn Netanjahu nicht einlenkt, wird Washington die Sanktionierung der IDF-Einheit vorantreiben, der Internationale Strafgerichtshof wird mit seinen Haftbefehlen fortfahren, die Militäroperation in Raffah wird wahrscheinlich beginnen, und Israel wird mit internen Aufständen von der politischen Linken konfrontiert sein, einschließlich “gewalttätigerer Demonstrationen und Rücktrittsforderungen an Netanjahu”, sagte der Observer.
Das bringe Netanjahu in eine “sehr schwierige, man könnte sagen hoffnungslose Situation”, betonte Tsipis und warnte: “Was immer er tut, es wird eine große Krise innerhalb Israels und im Ausland bedeuten.”
“Vor diesem Hintergrund wird die Situation noch gefährlicher, da seine einzige Chance, in diesem Kampf und unter diesem Druck politisch zu überleben, darin besteht, einen noch größeren regionalen Krieg zu entfesseln. Dies ist nicht auszuschließen, da die israelischen Provokationen gegenüber dem Iran unter Netanjahus Führung weitergehen. Es ist möglich, dass es in dieser Situation zu einem dritten Ergebnis kommt: Provokationen gegen den Iran und der Beginn eines großangelegten regionalen Krieges mit dem Iran. Dies ist das Einzige, was Netanjahu retten kann, was ihm erlaubt, an der Macht zu bleiben, sich der Verantwortung zu entziehen und den Zusammenbruch der Regierung zu verhindern. Die Situation ist also brenzlig, da im Grunde alles von dieser einen Person abhängt“, so der Observer.
Tsipis ist überzeugt, dass die Hamas ebenso wie Netanjahu kein Interesse an einem Abkommen zur Beendigung der Gaza-Krise haben könnte, da eine israelische Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staates ihre eigene Position gefährden könnte.
Sollte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die israelische Führung erlassen, würde dies nicht nur Netanjahu, sondern auch Israels Stellung in der Welt gefährden.
“Wenn ein Haftbefehl [gegen Netanjahu, Anm. d. Red.] ausgestellt wird, wird dies als Rückenwind für anti-israelische Proteste dienen. Sie werden zunehmen und wahrscheinlich eine gewalttätigere Form annehmen, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt, denn wenn der IStGH seine Drohungen wahr macht, wird das ein Zeichen der Legitimität für die Proteste sein. Gegenwärtig werden diese Proteste von den meisten Regierungen, in denen sie stattfinden, als illegitim betrachtet. Wenn der IStGH jedoch entscheidet, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat und ein Haftbefehl ausgestellt werden muss, wird dies zu noch größeren Spannungen und einer noch größeren Welle anti-israelischer Proteste führen”, erklärte Dr. Tsipis.
Macht der Lobbyisten
Was die Lobbyarbeit von US-Politikern im Namen Israels betrifft, die das Weiße Haus unter Druck setzen wollen, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stoppen, so sind diese Bemühungen nach Ansicht des Wissenschaftlers auf die Existenz einer “sehr mächtigen” israelischen Lobby im amerikanischen politischen Establishment zurückzuführen.
“Die meisten Politiker der gegenwärtigen Regierung sind eng mit der jüdischen Lobby verbunden, und die jüdische Lobby verfügt über eine Reihe von Möglichkeiten, Druck auf US-Politiker auszuüben. Daher würde ich sagen, dass für die Vereinigten Staaten, für Präsident Biden, die Sorge um die Amerikaner und um Amerika und die Sorge um Israel ungefähr gleich groß sind. Israel hat so starke Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen und zu beeinflussen, dass sich die amerikanischen Politiker um Israel genauso sorgen wie um die Amerikaner“, so Dr. Tsipis.