Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig
Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Nun hat das Gericht der Europäischen Union die Genehmigung für nichtig erklärt.
Durfte die EU-Kommission millionenschwere Beihilfen Deutschlands für den Ferienflieger Condor genehmigen? Zu dieser Frage hat das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg ein Urteil gesprochen. Demnach ist die Genehmigung der deutschen Hilfen für Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook nichtig. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Mit einer sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland die Fluglinie in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro waren. Die EU-Kommission, die als oberste Wettbewerbshüterin darauf achtet, dass Unternehmen durch Staatshilfen keine unfairen Vorteile bekommen, hatte das Vorhaben 2021 genehmigt. Dagegen wehrte sich die irische Fluglinie Ryanair nun vor dem Gericht der EU.
Ferienflieger Condor wurde im Schutzschirmverfahren saniert
Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. In einem Schutzschirmverfahren wurde Condor saniert, und Anfang 2020 stand mit der LOT-Mutter PGL ein Investor bereit. Doch unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sprangen die Polen ab – und der deutsche Ferienflieger benötigte erneut staatliche Hilfe. Condor hatte anschließend die drohende Insolvenz abgewendet und zum 1. Dezember 2020 das Schutzschirmverfahren verlassen. 2021 fand sich dann ein neuer Investor.
Es ist nicht das erste Mal, dass Beihilfen für Condor vor europäischen Gerichten Thema sind. Ein früherer Beschluss der EU-Kommission zu Corona-Beihilfen Deutschlands für Condor wurde zunächst durch eine Ryanair-Klage zu Fall gebracht. Daraufhin genehmigte die Brüsseler Behörde 2021 die Corona-Hilfen erneut – und mit ihnen auch die Umstrukturierungsbeihilfe, um die es nun ging. Eine weitere Klage Ryanairs gegen ein 380 Millionen Euro schweres Rettungsdarlehen für Condor nach der Cook-Insolvenz wurde vom Gericht der EU jedoch abgewiesen.
Klagen gegen staatliche Beihilfen üblich
Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte die irische Airline in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht. Condor und Ryanair hatten auch schon im vergangenen Jahr zusammen erfolgreich gegen die deutsche Corona-Finanzspritze für die Lufthansa geklagt. In diesem Fall steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch aus. Zudem hat Lufthansa die Hilfen längst zurückgezahlt. (dpa)