Der Wirbel in der Klagenfurter Stadtpolitik wird so bald kein Ende nehmen. Erst war es die Causa Jost, die für Schlagzeilen sorgte, dann sollte ein neuer Magistratsdirektor bestellt werden und wieder gab es Probleme. So wurden im Zuge der geplanten Bestellung – Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende und Freund von Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig, Jürgen Dumpelnik, gilt als Favorit – schwere Vorwürfe erhoben. Alles sei eine „offensichtliche Postenschacherei“, wie das Team Kärnten in einer Aussendung am Freitag betonte – mehr dazu hier.
„Klagenfurt braucht Neustart“
Bürgermeister Christian Scheider nimmt nun in einem offenen Brief an die Medien Stellung zu dem vorherrschenden Chaos in der Stadtpolitik. „Als Bürgermeister verspreche ich, dem parteipolitischen Taktieren und Blockieren ein Ende zu setzen“, heißt es darin. Dem zufolge verspricht er den Klagenfurter einen „Neustart“. Wie genau dieser aussehen wird, ist abzuwarten.
Offener Brief von Bürgermeister Christian Scheider
Bedauerlicherweise hat sich in letzter Zeit in der Klagenfurter Stadtpolitik ein Klima entwickelt, welches von parteipolitischen Attacken – meist gegen den Bürgermeister – von Streit und Verhinderungsblockaden beherrscht war.
Durch die skandalösen Vorgänge rund um den von der SPÖ forcierten Magistratsdirektor-Kandidaten, welche durch eine eigene Klubmitarbeiterin aufgedeckt wurden, ist nun auch klar, wer der Auslöser all dieser Probleme in der Stadt ist.
Welche Konsequenz zieht nun die SPÖ aus ihrer Politaffäre? Sie ging zuerst auf die eigene, aber der Stadt verpflichtete Mitarbeiterin (Aufdeckerin) los, dann unterstellte sie anderen Parteien eine üble Inszenierung und wies danach alles von sich, um schlussendlich lediglich von Dr. Dumpelnik auf Mag. Zernig als Ersatzkandidaten umzuschwenken. Das ist eindeutig zu wenig für eine glaubhafte Aufarbeitung und mir als Bürgermeister viel zu oberflächlich. In der Kommunalpolitik führt kein Weg an konstruktiver Mitbeteiligung und Mitgestaltung vorbei. Das braucht es für eine sachpolitische und konstruktive Zusammenarbeit.
Es ist offenkundig, dass die Verantwortlichen in der SPÖ das Grundproblem ihres Handelns und Agierens nicht verstanden haben. Nach all den von der SPÖ ausgelösten politischen Querelen muss jetzt der Weg frei sein für eine konstruktive Zusammenarbeit aller vernünftigen politischen Kräfte im Sinne der Stadt Klagenfurt. Denn so, wie in den vergangenen Jahren, kann es nicht mehr weitergehen, das haben unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich nicht verdient.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung habe ich alle Parteien dazu aufgefordert, mit aller Kraft für die Bevölkerung zu arbeiten, die anstehenden Herausforderungen nach bestem Wissen und Gewissen anzunehmen und die für unsere Stadt Klagenfurt wichtigen Projekte zu unterstützen.
Als Bürgermeister verspreche ich, dem parteipolitischen Taktieren und Blockieren ein Ende zu setzen. Klagenfurt braucht einen Neustart.
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