Die Häuser an der Basler Inselstrasse. (Foto Basler Zeitung)
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In Basel-Stadt gibt es einen ersten Streitfall aufgrund des neuen Wohnschutzgesetzes. Grossvermieter Thomas Götz hatte 2023 sämtlichen Mieterinnen und Mieter in seinen Häusern an der Inselstrasse 62 bis 66 gekündigt, um zu sanieren. Doch das Wohnschutzgesetz verbietet es, Mieten bei Sanierungen stark zu erhöhen. Laut Basler Zeitung hätte Götz für eine 2,5-Zimmer-Wohnung im vereinfachten Verfahren maximal 80 Franken mehr verlangen können. Er will darum nicht mehr renovieren.
Trotzdem hat Götz Grund zum Lachen: Der Kanton Basel-Stadt springt in die Lücke und mietet die verlassenen Häuser befristet bis 2027 als Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Bezahlt wird laut BaZ vermutlich teils mehr für die Wohnungen als die vorherigen Mieterinnen und Mieter.
Doch der Basler Mieterinnen- und Mieterverband klärt eine Strafanzeige gegen Götz ab. Er habe «Reparaturen und Sanierungen gemacht, ohne die notwendige Bewilligung bei der Wohnschutzkommission einzuholen», begründet Geschäftsführerin Patrizia Bernasconi. Auch sei die Massenkündigung widerrechtlich, denn: «Herr Götz hat Menschen gekündigt mit der Begründung, es müsse dringend saniert werden.» Und jetzt werde ja nicht saniert.
Götz dagegen argumentiert, da nicht saniert, sondern nur repariert worden sei, müsse der Wohnschutz nicht beigezogen werden. Das Gesetz erlaubt ein einfaches Meldeverfahren, sofern die Mieten nach «Umbau-, Renovations- oder Sanierungsvorhaben» nicht steigen und diese «in bewohntem Zustand» erfolgen würden.
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Ringen um den Basler Wohnschutz
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