Im Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeits-Verfahren gegen den vormaligen Grün-Politiker muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun eine Abfuhr hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof lässt die gegen die Freisprüche eingebrachte Beschwerde nicht gelten. Im Prozess war es um den Vorwurf gegangen, Bauunternehmer hätten sich durch Spenden an einen von Chorherr gegründeten Hilfsverein Vorteile verschafft.
Der am Dienstag (21. Mai) dem Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr und vier anderen früheren – aus der Baubranche stammenden – Angeklagten zugegangene Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist eindeutig. Dessen letzter Satz zeigt es an: „Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur (dies ist quasi die Beratungsstelle des OGH, Anm.) - bei der nicht öffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.“
Zwar liest sich diese Passage abstrakt, dahinter steckt aber der klare Wille des OGH, die WKStA mit ihrem Rechtsmittel abblitzen zu lassen. Nun kann an den Freisprüchen für Chorherr und für vier andere von der Beschwerde umfassten Angeklagten, darunter die Unternehmer Michael Tojner und Erwin Soravia, nicht mehr gerüttelt werden. Sie sind rechtskräftig.
In erster Instanz hatte die WKStA schwere Geschütze aufgefahren: Chorherr habe von Bauherren Spenden für seinen Hilfsverein lukriert und er habe als seinerzeitiger Planungssprecher der Wiener Grünen dennoch an Bauprojekten mitgewirkt, bei denen eben diese Spender bestimmte Widmungen haben wollten. Hätte sich Chorherr bei diesen Projekten herausgehalten, „dann hätte sich das auf das Spendenverhalten ausgewirkt“.
„Ich habe meine Zweifel, dass die Angeklagten dann weiter gespendet hätten“, sagte ein Vertreter der WKStA. Die Einstellung aller Beteiligten sei gewesen: „A bisserl was geht schon. Und das ist so urösterreichisch.“
Allerdings war das Gericht den Argumenten der WKStA nicht gefolgt. Es fällte glatte Freisprüche. Bei Chorherr sei kein Befugnismissbrauch „in irgendeiner Form“ festzustellen. Der vormalige Politiker (Verteidigung: Richard Soyer) sei in seiner Amtsführung nicht befangen gewesen. Exemplarisch hieß es auch bei Soravia (Verteidigung: Norbert Wess), dass an den Spenden-Vorwürfen nichts dran sei. Und dabei bleibt es laut OGH auch - und zwar eben bei allen fünf Männern, die von der Nichtigkeitsbeschwerde der WKStA betroffen waren.
Die WKStA sah Mängel
Die Beschwerde selbst enthielt eine Mängelrüge. Vor allem die richterliche Feststellung, wonach es keinen Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährungen und der Vornahme von Amtsgeschäften gegeben habe, wurde bekämpft. Allerdings erfolglos.
Soweit die WKStA eine fehlende Begründung für die Nicht-Existenz eines solchen Zusammenhangs moniere, „verfehlt sie durchwegs die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe“. Meint der OGH. Wie gesagt: Liest sich trocken, ist aber eine unmissverständliche Zurückweisung der Bestrebung der Anklagebehörde. Diese versuchte, den Freispruch für fünf frühere Angeklagte der sogenannten Spendenaffäre ins Wanken zu bringen. Und kam damit nicht durch.