Entgegen der von den bürgerlichen Ökonomen betriebenen jahrelangen Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Reduzierung auf die „moderaten“ Problemen mit dem BIP hat nun kürzlich der BDI² einen „Industriebericht“ herausgegeben, der erstmals alarmiert feststellt: „Produktionsvolumen der Industrie in Deutschland um 13 Prozent gesunken zwischen Q2/2018 und Q3/2018“³. Die MLPD hatte schon Anfang 2019 den zunehmenden Rückgang der Industrieproduktion festgestellt, der weltweit zu beobachten war, und ihn als „Beginn einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise“ qualifiziert. Weit entfernt von dieser Erkenntnis, muss Siegfried Russwurm, der Chef des BDI, nun feststellen, dass „die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend“⁴ zeigen.
Ohne sich mit den Gründen für diese Entwicklung zu befassen, hat er dennoch klare Vorstellungen, wie das Problem zu beheben und „mehr Wachstumsdynamik“ zu erreichen ist: Rente mit 70, Wochenarbeitszeit 42 Stunden, staatliche Zuschüsse zu Energiepreisen, Steuersenkungen für die Konzerne um 5 auf 25 Prozent, Einschränkungen von Sozialleistungen. Finanzminister Lindners 12-Punkte-Programm zur „Wirtschaftswende“ liegt ganz auf dieser Linie. Es besteht vor allem aus Bürgergeld-Streichungen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Einfrieren der Sozialleistungen für drei Jahre, Abschaffung der Rente mit 63, Streichungen von Erleichterungen bei erneuerbaren Energien – ein wahrer Geschenk-Korb für Konzern-Profite auf Kosten vor allem der Arbeiterklasse.
Andere Ökonomen sehen die deutsche Wirtschaft schon am Beginn eines Aufschwungs: "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus", meint IFO⁵-Experte Klaus Wohlrabe. Der „Geschäftsklimaindex“ - der die „Stimmung in den Unternehmen“ abfragt - sei auf dem höchsten Wert seit fast einem Jahr. Das weise auf eine Trendwende hin. Laut einer Regierungsprognose erhole sich auch die Industrieproduktion langsam.
Von dieser Prognose ausgehend, wollen die SPD und Grüne die Krisenlasten daher nicht so offen wie Lindner auf die Massen abwälzen. Sie fürchten einen weiteren Einbruch ihrer Massenbasis. Die Rechnung wollen sie vor allem den zukünftigen Generationen aufbürden. Deshalb fordern sie ein „Ende der Schuldenbremse“. Es gäbe ein große Investitionslücke, die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland aufgebaut habe. „Die größte strukturelle Herausforderung ist, die Investitionszurückhaltung zu überwinden“, sagte Habeck.
Auch Habeck fragt sich nicht, woher eigentlich die „Investitionszurückhaltung“ kommt, was also die Ursachen für den Rückgang der Industrieproduktion ist. Durch neue Staatsschulden will Habeck nun eine „Investitionsprämie“ finanzieren. So könne man eine „neue wirtschaftliche Dynamik ermöglichen, Innovationen stärken“, glaubt Habeck - allen Erfahrungen zum Trotz, dass auch jahrelange Nullzins-Kredite Investitionen nicht förderten. Der Geschäftsklimaindex ist zudem reine Spekulation und wenig aussagekräftig. Und die Industrieproduktion erholt sich keineswegs. Sie ging im Januar weiter um 5,5 Prozent und im Februar noch einmal um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.
Sowohl hinter Lindners wie hinter Habecks Plänen steckt die Vorstellung, dass die Wirtschaftskrise vor allem durch zu geringe Profite verursacht ist. Das missachtet die wahren Gründe der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, deren Teil die Wirtschaftskrise in Deutschland ist. Große Teile der Riesenprofite der internationalen Monopole lassen sich seit Jahren nicht wieder Maximalprofit bringend neu anlegen, weil die weltweiten Absatzmärkte mit der Ausdehnung der Produktion nicht Schritt halten. Im Verhältnis zur produzierten Warenmenge verdient die arbeitende Bevölkerung immer weniger. Wenn sich also keine neuen Absatzmärkte erschließen bzw. erobern lassen, muss die Produktion stocken. Dann wird auch kaum noch investiert, um sie auszudehnen. Eine Änderung dieser Situation ist aktuell überhaupt nicht absehbar – im Gegenteil. Der Welthandel stockt nach wie vor, Kapital kann auch kaum in anderen Ländern angelegt werden. Deutschland ist zurzeit wegen seiner enormen Exportabhängigkeit besonders davon betroffen.
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen dient nur zur Steigerung der Profite und zur Stärkung der Position der in Deutschland ansässigen Monopole im internationalen Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Damit wird die Krise nicht überwunden und weder die Arbeitsplätze sicherer noch die Preise stabilisiert. Die ganze kapitalistische Profitwirtschaft ist innerlich verfault. Sie muss grundlegend infrage gestellt und ein gemeinsamer internationaler Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten geführt werden.