Die Haushaltsplanung der Gemeinde Möser zeigt den Gemeinderäten die Grenzen auf. Die Ausgaben sind wesentlich höher aus die Ausgaben. Was das bedeutet.
Möser - Die Finanznot steigt, ebenso die Ausgaben. In den Gemeinden vom Landkreis Jerichower Land geht die Angst um. In Möser ist nun der Haushalt für die Gemeinde besprochen worden.
Mit einer überarbeiteten Version des Etatentwurfs für dieses Jahr hat sich nun der Hauptausschuss beschäftigt. Einige kleinere Änderungen gibt es in dem Zahlenwerk seit der ersten Vorstellung: So soll der Kassenkredit um mehr als eine Million Euro auf nunmehr 4,18 Millionen Euro angehoben werden.
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Intensiv hat die Finanzverwaltung sich mit der Kommunalaufsicht in den vergangenen Wochen ausgetauscht, was die Kreditaufnahme angeht. Denn für die zahlreichen Investitionsvorhaben in diesem Jahr muss sich die Kommune Geld von den Banken leihen. Das lag laut der Sachgebietsleiterin Karin Petzold daran, dass der Etat im vergangenen Jahr erst sehr spät rechtskräftig wurde und die Verwaltung anschließend viele Bauaufträge ausgelöst hatte. Zeitgleich verbuchte die Finanzverwaltung allerdings viel weniger Einnahmen.
In diesem Jahr werden nun die Rechnungen für diese Bauvorhaben erwartet, ohne dass die Kommune über die Mittel für die Bezahlung der Rechnungen verfügt. Um die Bauvorhaben günstig finanzieren zu können, setzt Karin Petzold auf die Aufnahme von Investitionskrediten. Sie sind rund einen Prozentpunkt günstige als Kassenkredite.
In Gesprächen mit der Kommunalaufsicht, so wurde es von Vertretern der Verwaltung geschildert, sei es ihr darum gegangen, einen Weg zu finden, dies mit dem Etat für dieses Jahr umzusetzen. Das scheint jetzt teilweise gelungen. Die Investitionen aus dem vergangenen Jahr sollen erneut in dem aktuellen Zahlenwerk aufgeführt werden, um Investitionskredite aufnehmen zu können.
Rotstift unumgänglich
Gleichzeitig setzte die Verwaltung als auch die Ortschaften den Rotstift an. Die Lostauer Ortsräte hatten sich intensiv mit dem Etat beschäftigt, schilderte Christian Luckau (FDP). Auch die anderen Ortsräte hatten sich mit dem Zahlenwerk intensiv befasst.
Unterm Strich rechnet die Finanzverwaltung mit einem negativen Jahresergebnis von rund 724.000 Euro. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung fällt zudem auf, dass in den kommenden Jahren die Einnahmen auch nicht ausreichen werden, um die Ausgaben zu decken. Fehlbeträge stehen auch hier am Jahresende.
Aufgefallen war Frank Winter (CDU) beim Studieren des Zahlenwerks, dass für die Entsorgung von Speiseresten aus der Kita Kosten von rund 100.000 Euro im Jahr entstehen sollen. Wie es zu dieser stattlichen Summe komme, wollte er wissen. Eine Antwort konnte an dem Abend allerdings niemand geben. Die Frage soll deshalb erst auf der kommenden Gemeinderatssitzung beantwortet werden, hieß es während der Sitzung.
Hermann Lünsmann (CDU) erinnerte daran, dass der Etat ein Spiegel der Entscheidungen im Gemeinderat sei. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte er mit Blick auf die Zukunft. Die Kommune könne in der Zukunft nicht mehr auf jedes Fördermittelprogramm reagieren. In Zukunft müsse die Gemeinde stärker darauf achten, die Mittel wirkungsvoll einzusetzen. „Wir werden keine großen Sprünge mehr machen können.“
Wichtig sei, dass auch die freiwilligen Leistungen in den Ortschaften weiter finanziert werden können. Denn in den Ortschaften würden „die Menschen leben“.
Rat hat das letzte Wort
Karin Petzold sieht die Ursache für die finanzielle Situation vor allem beim Land. Das Land statte die Kommunen nicht so aus, dass diese ihre Aufgaben erfüllen könnten, sagte sie in der Runde. Möser finanziert sich vor allem aus dem Anteil an der Einkommenssteuer der erwerbstätigen Einwohner sowie der Grundsteuer. Da es in der Einheitsgemeinde keine großen Gewerbegebiete gibt, gibt es aus dem gewerblichen Bereich auch nur wenige Einnahmen, so die einfache Rechnung.
Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses den Etat. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat. Mit einer Mehrheit für das Zahlenwerk ist dabei zu rechnen.