Derzeit läuft im Bezirk Mitte wieder eine „Symbolwahl“. Man könnte denken, dass die wahlberechtigten Bürger des Bezirks darüber abstimmen, welches Symbol am besten zu Mitte passt – etwa eine rotweiß-gestreifte Baustellen-Absperrung oder eine auf dem Fußweg abgestellte Wegbier-Flasche. Aber darum geht es nicht. Die Symbolwahl von Mitte ist für die gedacht, die bei der Europawahl kein Wahlrecht haben.
Das betrifft im Bezirk Mitte 93.000 Menschen, wie es in einer Erklärung auf der Internetseite symbolwahl-berlin-mitte.de heißt. Die sind noch bis zum 27. Mai aufgerufen, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Zumindest symbolisch. So können sie, wie es in der Erklärung heißt, „ihre Meinung sichtbar machen“.
Man fragt sich, was das soll. Beinahe täglich sind Klagen darüber zu vernehmen, dass den Bezirken Personal fehlt. Dass deshalb Aufgaben nicht erledigt werden können, in Behörden enorme Wartezeiten entstehen, Bauvorhaben nicht bewilligt, Leistungen nicht ausgezahlt, Bescheinigungen nicht ausgestellt werden können.
Im Bezirksamt Mitte aber widmen sich zwei Mitarbeiterinnen der Organisation der Symbolwahl. Ein „Rahmenprogramm“ wird geboten. So soll es am 30. Mai ein „Sprach-Café“ geben, in dem interessierte Symbol-Wähler drei Stunden lang mit Politikern des Bezirks diskutieren können. Zur Symbolwahl gehört außerdem eine eigene Internetseite. In rund zwanzig Einrichtungen werden Wahlkabinen und -urnen aufgestellt, sodass Nicht-Wahlberechtigte „ihr Kreuz machen“ können.
Ach ja, versteht sich, dass Bürgermeisterin Stefanie Remlinger sich die Zeit für einen Wahlwerbe-Clip genommen hat. Die grüne Vor-Frau des Bezirks erläutert in einer Minute und 22 Sekunden, was es mit der seit 2017 veranstalteten Symbolwahl auf sich hat und ruft zur Teilnahme auf. Ein paar Schnitte im Clip lassen ahnen, dass dessen Aufnahme ein bisschen mehr Bürgermeisterinnen-Zeit beansprucht hat.
Gewiss könnte man beim Rechnungshof genau bemessen, wie viel reales Geld die symbolische Veranstaltung kostet: die Bürgermeisterinnen-Arbeitszeit und die der Mitarbeiterinnen, das Herumfahren und Aufstellen der Wahlutensilien, die Internetseite. Wie verbucht man sowas im Bezirks-Etat? Symbolisch? Dazu passt, dass man bei der Stimmabgabe zur Symbolwahl keinen Ausweis vorlegen muss. Man kann also spaßeshalber auch in allen zwanzig Symbolwahl-Lokalen abstimmen. Ist ja bloß symbolisch.
Man könnte das Mitte-Bemühen um Symbolpolitik abtun mit dem Spruch „außer Spesen nichts gewesen“ – zumal an der Symbolwahl vor der Bundestagswahl 2021 angeblich bloß 971 Menschen teilgenommen haben. Und wenn sie im Bezirksamt Mitte so viel übrig haben für das demonstrative Element der Politik, könnten sie mal eine symbolische Duma-Wahl veranstalten.
Die symbolische Umbesetzung der russischen Volkskammer wäre eine tolle Möglichkeit, dem Neo-Zar in Moskau zu zeigen, was man als lupenreiner Demokrat aus Mitte von ihm hält. Im November könnte man in Mitte die Rückkehr des orangefarbenen Mannes nach Washington verhindern, zumindest symbolisch.
Man kann auch fragen, was das alles soll, außer dass man sich bezirksamtsseitig als freundlich und aufgeschlossen darstellt. Ein Drittel der Einwohner von Mitte dürfe nicht wählen, heißt es auf der Internetseite. Remlinger beginnt ihren Wahlaufruf mit dem Satz: „Jeder Bürger und jede Bürgerin sollte das Recht haben, an Wahlen teilzunehmen und damit Politik mitzugestalten und seine Meinung frei und demokratisch zu äußern.“
Ein erstaunliches Rechtsverständnis zeigt sich da: Bürger ist, wer da ist. Staatsbürgerschaft ist bedeutungslos, Anwesenheit entscheidet.
Es ist das gleiche Rechtsverständnis, das in der Bundespolitik und den Kommunen des Landes zu großen Schwierigkeiten geführt hat. Auch im Bund sind es die Grünen, die sich enorm schwertun mit Grenzkontrollen, Abschiebungen und einer restriktiven Sicherung der EU-Außengrenzen. Das Resultat ist im Gewicht der Rechtsextremisten zu besichtigen.
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