Zunächst trat ein Gutachter auf, der u. a. darlegte, dass das Internetarchiv mit alten Beiträgen von linksunten.indymedia keiner ständigen aktiven Betreuung bedurfte, also auch keiner Gruppe von Personen, die da weiter gegen die Verbotsverfügung gegen die als Verein gehandelte Anonyme Betreiber*innengruppe von linksunten.indymedia verstoßen hätte. Dazu ergänzte unser Prozessbeobachter Michael Menzel, dass dies wohl ohnehin irrelevant wäre, da das Bundeserwaltungsgericht in seiner Verbotsentscheidung eigentliche bindend festgestellt habe, dass sich das Verbot nur auf das Agieren der mutmaßlichen Betreiber*innengruppe beziehen könnte, nicht auf die Webadresse. Das Archiv sei schon garnicht verboten.
Weiter wollte der Staatsanwalt Graulich noch, dass das Gericht ihm erlaubt, das beschlagnahmte Handy des Angeklagten und einen Stick auszuwerten. Auf Nachfrage des Gerichts schränkte er dies auf den Zeitraum zwischen der Verfahrenseinstellung, über die unser Redakteur Fabian berichtete und dem Erscheinen des Berichtes ein. Die Verteidigung kündigte darauf an, sie werde falls das Gericht die Durchsuchung gestattet mit einem Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht darauf reagieren. Hier geht es um das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz. Indessen ist unklar, was der Staatsanwalt mit der Auswertung überhaupt erreichen könnte. Er bekäme nur Kontaktdaten und selbst wenn die zu Personen führen sollten, die im Falle von linksunten.indymedia bereits verdächtigt wurden, fehlt ihm der Inhalt und der Zweck des Anrufes. Dieser könnte z. B. eine ganz normale journalistische Recherche sein.
Ferner hat der Staatsanwalt mittlerweile weitere Beiträge bei Radio Dreyeckland gesammelt, die eine Verlinkung auf linksunten.indymedia enthielten. Relevanz für das Verfahren auch hier reichlich unklar.
Außerdem ist der Staatsanwaltschaft auf eine Solidaritätsadresse der Aktuellen Redaktion von Radio Dreyeckland nach dem Verbot von linksunten.indymedia vom 9. September 2017 gestoßen, in der aber auch die Unterschiede zu Radio Dreyeckland betont werden. Ihr findet sie hier unten (Michael empfiehlt dem Staatsanwalt sie nochmal genau zu lesen und dann das Verfahren einzustellen).
jk