Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.”
Unmittelbar vor der Steuerschätzung pochte der Finanzminister darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. “Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren”, sagte er. “Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen.”
Pistorius hatte sich zuletzt verärgert über fehlende Mittel für die Bundeswehr geäußert. “Ich muss das hier nicht machen”, sagte er nach Medienberichten in dieser Woche bei einem Koalitionsfrühstück, an dem Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition teilnahmen. Zuvor hatte Pistorius bei einem Besuch in New York verlangt, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen.
“Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet”, sagte der Verteidigungsminister. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit vorgesehen sind nach Lindners Vorgaben 52 Milliarden Euro.