Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen
Manager deutscher Banken müssen die Sanktionen gegen Russland besser einhalten und alle Bemühungen zu deren Umgehung unterbinden, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag bei einem Treffen mit Bankern in Frankfurt, wie Reuters berichtet.
Die US-Regierungsvertreterin betonte Berichten zufolge, dass es Russland nicht gestattet werden dürfe, "sensible Güter" zu beschaffen, um seine Militäroperation in der Ukraine zu unterstützen. Yellen warnte, dass Washington nun die Befugnis habe, ausländische Banken mit sekundären Sanktionen zu belegen, wenn der Verdacht bestehe, dass sie russische Transaktionen mit militärischem Bezug unterstützten.
"Ich fordere alle Institutionen hier auf, verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen und sich verstärkt auf russische Umgehungsversuche zu konzentrieren", sagte Yellen und warnte, dass diejenigen, die dies nicht tun, daran gehindert werden könnten, den US-Dollar zu verwenden.
Reuters berichtet, dass sie den Führungskräften der Banken auch sagte, sie sollten die Einhaltung von Sanktionen in ihren ausländischen Zweigstellen und Tochtergesellschaften überwachen und ausländische Korrespondenzbankkunden dazu auffordern, dies ebenfalls zu tun, insbesondere in Hochrisikoländern.
Yellen deutete an, dass Russland nun "verzweifelt" versuchen werde, kritische Güter aus Deutschland und den USA zu beziehen, und dass diese Länder "wachsam bleiben müssen, um zu verhindern, dass der Kreml seine Rüstungsindustrie beliefern kann und zu diesem Zweck Zugang zu unseren Finanzsystemen erhält".
Anfang dieses Monats hatte Reuters auch berichtet, dass das US-Finanzministerium der Raiffeisen Bank International (RBI) gedroht hatte, dieser wegen ihrer anhaltenden Aktivitäten in Russland den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren.
Das österreichische Kreditinstitut ist eine der wenigen ausländischen Banken, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland trotz der westlichen Sanktionen noch nicht eingestellt haben. In einem Schreiben, das Reuters vorliegt, warnte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo jedoch, dass die fortgesetzte Präsenz der RBI in Russland die nationale Sicherheit der USA bedrohe, und schlug vor, ihren Zugang zum US-Dollar zu beschränken.
Nach der Warnung kündigte die RBI an, ihr Geschäft in Russland nicht weiter auszubauen, während ein Sprecher des Konzerns erklärte, er habe seine Präsenz in dem Land "erheblich reduziert", um die Risiken der Sanktionen zu mindern.
"Die RBI wird weiterhin an der Dekonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft arbeiten", sagte der Sprecher Reuters.
Zudem hat die Europäische Zentralbank alle Banken in der Eurozone unter Druck gesetzt, ihren Rückzug aus Russland zu beschleunigen, da sie sonst mit US-Sanktionen rechnen müssen. Sie hat sie angewiesen, bis zum nächsten Monat einen "Aktionsplan" vorzulegen, in dem sie detailliert darlegen, wie sie ihre Geschäfte in Russland einstellen werden.
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