Am Wochenende veröffentlichte die in Berlin lebende US-Autorin Olivia Giovetti einen offenen Brief, in dem sie ihren Austritt aus der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU), der Journalistenorganisation innerhalb der Fachgruppe Medien in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), erklärt. Anlass für diesen Schritt, so Giovetti, sei das Agieren von DJU-Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg Jörg Reichel bei palästinasolidarischen Veranstaltungen in der Hauptstadt:
Bitte nehmen Sie dieses Schreiben als meinen Austritt aus der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union/Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an.
Dieser Austritt ist sofort wirksam und längst überfällig. Ich kann mir vorstellen, dass dies auch für Herrn Reichel keine Überraschung ist, da er mich letzten Monat auf Twitter für meinen Artikel »In Berlin« in der London Review of Books gegeißelt hat, in dem es unter anderem darum ging, dass mir der Zutritt zum Palästina-Kongress am 12. April verweigert wurde.
Herrn Reichels Reaktion auf meinen Artikel, einschließlich seiner Anschuldigung, ich würde mit »Verschwörungstheorien« hausieren gehen, kommt nicht überraschend. Er hat seine Position zu Palästina, und anscheinend auch die der DJU, in den letzten sechs Monaten sehr deutlich gemacht. Er hat rechtmäßige und legitime Proteste vor den Büros von Axel Springer und dem Tagesspiegel als »pressefeindlich« und als »alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit« bezeichnet. Er hat Privatpersonen, die sich weigern, bei propalästinensischen Demonstrationen von Nachrichtenteams gefilmt zu werden, beschuldigt, »die Arbeit der Presse zu behindern«, selbst wenn diese Presseorgane eindeutig parteiisch und in böser Absicht berichten. Er hat Pressevertreter unterstützt, die als »Privatpersonen« an Demonstrationen teilnehmen, versuchen, Demonstranten zu provozieren, und diese Interaktionen in nachrichtenwürdige Anschuldigungen von Gewalt oder Hassreden verwandeln. Er hat Reporter unterstützt, die rassistische Rhetorik verwenden und propalästinensische Demonstrationen grob als pro Hamas und antisemitisch darstellen. Letzteres hat er gelegentlich selbst behauptet, anscheinend allein auf der Grundlage, dass diese Demonstrationen die israelische Regierung kritisieren, und unter vorsätzlicher Missachtung der Tatsache, dass viele dieser Märsche und Kundgebungen von jüdischen Organisationen mitorganisiert werden. (Bevor Herr Reichel mich ebenfalls des Antisemitismus beschuldigt, möchte ich dies gleich vorwegnehmen: Ich bin Jüdin.)
Sowohl implizit (durch Herrn Reichels Umbenennung seines persönlichen Twitter-Accounts in den des DJU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg) als auch explizit (durch Äußerungen im Namen der DJU) scheint es, dass dies die Positionen meiner Gewerkschaft sind – wenn nicht sogar die der ver.di-Gemeinschaft insgesamt. Als Mitglied kann ich sagen, dass ich dazu nie konsultiert wurde. Ich halte es für schlechten Journalismus, einen friedlichen Protest vor einem Zeitungsbüro als autoritär oder als das Werk von Leuten zu bezeichnen, die »radikale antiisraelische und antisemitische« Rhetorik verbreiten.
Auf der Website der DJU wird der Journalismus als »der schönste [Beruf] der Welt« bezeichnet, für den die Union eintritt und den sie unterstützt. Ich stelle diese Befürwortung und Unterstützung für »den schönsten Beruf« in Frage, wenn Herr Reichel und die DJU meine Berichterstattung über den Palästina-Kongress, die sowohl persönliche Augenzeugenerfahrungen als auch Interviews mit mehr als einem Dutzend Menschen allein am Freitag umfasste, als »Verschwörungstheorie« bezeichnen.
Ich stelle diese Befürwortung und Unterstützung für »den schönsten Beruf« in Frage, wenn Herr Reichel und die DJU die Polizei auffordern, »Journalisten zu schützen«, wenn Demonstranten eine angemeldete Demonstration vor einem Zeitungsbüro veranstalten, aber selektiv schweigen, wenn Journalisten von derselben Polizei an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, mit Pfefferspray besprüht und angegriffen werden.
Ich stelle diese Befürwortung und Unterstützung für »den schönsten Beruf« in Frage, wenn Herr Reichel und die DJU Reporter des Tagesspiegels, der Bild und der »Ruhrbarone« unterstützen, aber die Erfahrungen anderer Reporter abtun, weil sie nicht einem gemeinsamen politischen Standpunkt entsprechen. Ich stelle diese Befürwortung und Unterstützung für »den schönsten Beruf« in Frage, wenn weder Herr Reichel noch die DJU sich zu den 142 Journalisten im Gazastreifen geäußert haben, die bis zum 8. Mai als im Konflikt getötet, verletzt, verhaftet oder anderweitig vermisst gemeldet wurden – eine Zahl, die laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten angesichts der Umstände wahrscheinlich zu niedrig angesetzt ist.
Auf der Website der DJU wird der Journalismus auch als »wesentlich für eine funktionierende Demokratie« bezeichnet. Sie scheinen vergessen zu haben, dass auch die Opposition für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist. Die Aufgabe eines Journalisten ist es manchmal, diese Opposition zu sein, »eher nicht« zu sagen, die andere Seite einer Geschichte zu hören oder die Stimmen zu finden, die in der Mehrheit nicht vertreten sind. Wenn die DJU nicht nur nicht gewillt ist, sich mit diesem Gedanken auseinanderzusetzen, sondern auch ihre eigenen Mitglieder angreift, die eine Opposition bilden, dann scheint mir klar zu sein, dass diese Gewerkschaft nicht für »den schönsten Beruf« steht, sondern eher für die niederste aller Autokratien.
Mit freundlichen Grüßen,
Olivia Giovetti
https://kurzlinks.de/giovetti
Übersetzung: jW
Egon Krenz, letzter Staats- und Parteichef der DDR, sandte jW am Wochenende unter der Überschrift »Verkehrte Geschichte« einen Kommentar zu den staatlichen Schikanen rund um den Jahrestag der Befreiung in Berlin:
Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR-Bürger auch am Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl, leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben. Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg. Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht. Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945 auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen Faschismus gehisst wurde. Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen »aller Varianten des Liedes ›Der Heilige Krieg‹« verboten worden war. Der Text entstand nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Die deutsche Übersetzung verfasste der Antifaschist Stephan Hermlin. Wenn der Arbeitersänger Ernst Busch sie sang, verstand jeder den Appell aus dem Lied des Großen Vaterländischen Krieges: »Den Nazihorden Widerstand / Tod der Faschistenmacht!«. Mein inzwischen betagter russischer Freund, mit dem ich 1964 in Moskau ein Zimmer im Internat teile, fragte mich gestern per E-Mail, warum darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen? Diese Frage war keineswegs »russische Propaganda«, sondern am Tag des Sieges deutsche Realität. Es zeigt, wohin es führt, wenn der Ukraine-Krieg zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges instrumentalisiert wird. Es wäre an der Zeit, dass die führenden deutschen Politiker sich endlich wieder an die staatsmännische Rede von Bundespräsident von Weizsäcker erinnern, der 1985 der westdeutschen Bevölkerung den 8. Mai als »Tag der Befreiung« erklärte. Frieden gibt’s nur mit Russland, nicht gegen das größte Flächenland der Welt. Alles andere ist erfahrungsgemäß objektiv gegen die nationalen Interessen der Deutschen gerichtet.
Daniela Klette, politische Gefangene und mutmaßliches Ex-RAF-Mitglied, meldete sich am Freitag anlässlich einer ihr gewidmeten Solidaritätsveranstaltung in Hamburg mit einer persönlichen Botschaft zum ersten Mal seit ihrer Verhaftung Ende Februar in Berlin öffentlich zu Wort. Ihr Text wurde vor den etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlesen:
Liebe Freund*innen,
ich schicke Euch viele Grüße aus Vechta und bedanke mich für Eure Solidarität! Meine Haftbedingungen haben sich schon sehr zum Positiven verändert: So habe ich eine Stunde gemeinsamen Hofgang mit anderen Frauen und noch eine Stunde Aufschluss, bin in einer Zelle ohne Videokamera, und die Fenster kann ich öffnen. Zu dieser Veränderung haben ganz wesentlich die Öffentlichkeit, die ihr hergestellt habt, und die Solidarität von vielen beigetragen.
Die vielen Briefe und Grüße haben mir in der harten Zeit am Anfang Kraft gegeben und gezeigt, dass ich nicht allein bin. Ich wünsche Euch eine schöne Veranstaltung und viel Kraft und Elan im Kampf für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen füreinander da sind!
Daniela
Tageszeitung junge Welt am Kiosk