Hetze gegen Ausländer Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund sind Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck wegen eines Disziplinarverfahrens bei der Bundeswehr aufgehoben. Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach Informationen der ARD, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" ein. Gnauck ist Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative".
MAD stufte Gnauck als Extremist ein
Die Bundeswehr hatten deswegen ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn verhängt. 2021 wurde er vom MAD schließlich als Extremist eingestuft. Das Disziplinarverfahren hatte geruht, seitdem er 2021 in den Bundestag eingezogen war. Zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden. Warum das genau jetzt passiert, ist noch unklar.
Der AfD-Politiker ließ über den Landesverband Brandenburg am Abend mitteilen: "Ich bot der Bundestagspräsidentin bereits vor Wochen schriftlich an, meine Immunität aufzuheben und im Raum stehende Vorwürfe so aus dem Weg zu räumen." Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) solle laut Gnauck daraufhin gesagt haben, "dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei".
Gnauck selbst sieht Zusammenhang mit EU-Wahl
Gnauck vermutet einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl: "Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht." Sein Dienstverhältnis sei ausgesetzt und die Begründung der Immunitätsaufhebung "nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig". Weiter spricht er von "einer seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD". Er habe sich nichts vorzuwerfen.
Der 32-Jährige aus der Uckermark in Brandenburg war über die Landesliste für die AfD in den Bundestag eingezogen. Er ist seit Oktober 2022 Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative", die laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistische" Jugendorganisation der AfD. Für Aufruhr hatte gesorgt, dass die AfD-Fraktion Gnauck als Vertreter in den Verteidigungsausschuss im Bundestag entsandte. Der Ausschuss kontrolliert das Verteidigungsministerium und tagt geheim.
Zweite Aufhebung der Immunität an einem Tag
Zuvor hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche aufgenommen und mehrere Objekte durchsucht, die mit Bystron in Verbindung gebracht werden.