Das im März im Nationalrat beschlossene Baupaket lasse einen wesentlichen Punkt außer Acht: In den vergangenen Jahren wurde viel gebaut. „Was da errichtet wurde, wird aber nicht genutzt“, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner. Ein wesentlicher Grund dafür sei die Steuervergünstigungen für den Kauf von so genannten Anlegerwohnungen. „Damit wird quasi Leerstand gefördert“, so die Kommunistin.
Leistbares Wohnen statt „Leerstand Anreize“
Denn gerade in Zeiten, in denen Geldanlagen Negativzinsen brachten, werden Immobilien weniger zur Vermietung, sondern vielfach allein als sichere Geldanlage gekauft. „Darum wurden auch so übermäßig viele Klein- und Kleinstwohnungen gebaut, die nicht dem Bedarf an Wohnraum für Familien entsprechen“, erklärt KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther: „In Zeiten der Teuerung sollte alles unternommen werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen – und nicht Anreize für noch mehr Leerstand.“ Um die Bundesregierung zur Beseitigung dieses Missstands aufzufordern, brachte Gamsjäger-Katzensteiner deshalb im Gemeinderat einen Antrag ein. Er wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
Graz für qualitätsvolles Bauen
Auch wenn die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind, hätte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ einiges auf den Weg gebracht. „Wir haben einen verpflichtenden Grünraumfaktor bei künftigen Bauvorhaben erlassen und die Baumschutzverordnung entscheidend verbessert“, erklärt Braunersreuther. Für weitergehende Verbesserungen bräuchte es Änderungen im Steiermärkischen Baugesetz. Und obwohl es schon mehrere – sogar einstimmig gefasste – Beschlüsse des Grazer Gemeinderats gegeben hat, mauert die Landesregierung weiter.
Graz für leistbares Wohnen
Weil der freie Markt beim Bauen und Wohnen nicht die Bedürfnisse der Menschen zum Ziel habe, sondern die Profite der Investoren, ist es wichtig, dass die öffentliche Hand eingreift. In Graz wurde in den letzten zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht: „Wir haben etwa 300 neue Gemeindewohnungen errichtet. In der zweiten Halbzeit der Stadtregierung sollen weitere folgen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Bei bereits vorhandenen städtischen Wohnungen wurden thermische Sanierungen vorgenommen und so die Wohnqualität verbessert. Während die Mieten am freien Markt in den letzten Jahren regelrecht explodiert sind, „haben wir sie in den städtischen Gemeindewohnungen gedeckelt – auf insgesamt maximal sechs Prozent in drei Jahren“, so Kahr
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