„Halten uns an Gesetz“
Netanyahu: Berlin schließt Festnahme nicht aus
Zwar gibt es noch gar keinen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu, der Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof muss noch von Richtern beurteilt und abgesegnet werden. Doch allein die Tatsache, dass es solche Bestrebungen gibt, sorgt für Entrüstung in Israel und den USA. Die deutsche Regierung deutet nun an, dass man sich an die Entscheidung Den Haags halten würde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwoch auf eine Journalistenfrage während der Bundespressekonferenz, dass Deutschland „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs sei. „Und dabei bleibt es auch. Wir halten uns an Recht und Gesetz“, so Hebestreit, der damit andeutete, dass man eine Festnahme Netanyahus im Fall der Fälle nicht ausschließe. Allerdings sprach der Sprecher von einer „hypothetischen Frage“.
Chefankläger Karim Khan will neben Netanyahu auch den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant, den Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, den politischen Chef Ismail Hanija sowie den militärischen Hamas-Führer Mohammed Deif festnehmen lassen. Er legt ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.
Drei Richter des IStGH prüfen nun, ob die vorgelegten Beweise den Anforderungen für den Erlass von Haftbefehlen genügen. Es gibt keine feste Frist für die Entscheidung, in der Regel dauert sie mindestens einen Monat. In diesem heiklen Fall könnte sich das Gremium mehr Zeit für die Prüfung nehmen.
Große Entrüstung in Israel und in den USA
Für die israelische Regierung hat der Antrag Khans überhaupt keine Grundlage, da er aus ihrer Sicht nicht im Gazastreifen ermitteln dürfe. Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Auf ihn hat sich Netanyahu schon eingeschossen (siehe Video unten), die USA erwägen sogar Sanktionen gegen den Chefankläger und weitere Mitarbeiter des IStGH.
SPD fordert „vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe“
Ein Vertreter der Kanzlerpartei betonte gegenüber dem Magazin „Stern“, dass es eine „vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanyahu“ geben müsse, auch wenn es „bedauerlich und unangemessen ist, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte in diesem Zusammenhang vor einer „voreiligen Kommentierung“ des Haftbefehlantrages.