Fotos auf Instagram zeigen mehrere Zelte sowie Palästina-Fahnen am Uni-Wien-Campus im Alten AKH. Die Polizei ist vor Ort und prüft etwaige Maßnahmen.
Aktivistinnen und Aktivisten haben am Campus der Universität Wien im Alten AKH ein propalästinensisches Protestcamp errichtet. Fotos der Organisation „Palestine Solidarity Encampment Vienna“ auf Instagram zeigen mehrere Zelte und Palästina-Fahnen auf einer Wiese im Hof 1 des Campus. Es dürfte nach dem Vorbild der Protestcamps an US-amerikanischen Universitäten errichtet worden sein.
Die Aktivisten fordern, „dass alle Universitäten und Forschungsinstitute in Österreich ihre Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern“ sofort einstellen. Auch solle das Verteidigungsforschungsprogramm aufgelöst werden.
Die Polizei ist bereits vor Ort. „Es handelt sich um eine Spontankundgebung mit circa 100 Teilnehmern“, sagt Sprecher Markus Dittrich zur „Presse“. Die Teilnehmer hätten Zelte aufgestellt und Transparente angebracht. Es handle sich augenscheinlich um ein propalästinensische Kundgebung. Ein Behördenvertreter prüfe nun etwaige Maßnahmen im Sinne des Versammlungsgesetzes. „Jede Variante ist denkbar“, sagt Dittrich.
Polaschek: „Null Toleranz gegenüber anti-israelischen Haltungen“
Forschungsminister Martin Polaschek verurteilt die Pro-Palästina-Proteste an der Universität Wien aufs Schärfste: „In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und anti-israelischen Haltungen walten“, sagt er. Es sei klar, dass jeder Einzelfall von Antisemitismus und Extremismus inakzeptabel sei und mit voller Konsequenz verfolgt werden muss.
In den USA hat die Polizei vergangenen Dienstag ein Protestcamp an der Columbia Universität in New York geräumt. 300 Menschen wurden dabei festgenommen. Die propalästinensischen Aktivisten hatten zuvor ein Gebäude der Universität besetzt.