Wenige Monate ist die VP/Grünen-Koalition noch im Amt. Ein Punkt des Regierungsprogramms, der bisher nicht umgesetzt wurde, ist die Einführung einer Behaltefrist bei der Wertpapier-KESt, ab der Gewinne steuerfrei wären. Kommt das noch?
"Ich gebe bis zum Schluss nicht auf und versuche, den Koalitionspartner zu überzeugen", sagte Finanzminister Magnus Brunner (VP) am Dienstagabend auf eine entsprechende OÖN-Frage bei der Veranstaltung "Minister im Dialog" in der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich in Linz.
Mittlerweile schlage man sogar eine Behaltefrist von zehn Jahren vor, um jegliche Skepsis bezüglich Spekulation zu beseitigen. Brunner will das Thema mit dem Projekt Vorsorgekonto kombinieren, um langfristige Investitionen zu forcieren und den Kapitalmarkt anzukurbeln. Inhaltlich könne man nichts mehr dagegen haben, nur noch Prinzipielles, sagte Brunner.
Ein Nulldefizit wird laut Brunner angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und Konjunkturbelebungsmaßnahmen "in den nächsten paar Jahren nicht so realistisch" sein. "Aber ich bestehe darauf, das Nulldefizit als Ziel unbedingt festzulegen."
Brunner forderte auf europäischer Ebene eine Vertiefung der Kapitalmarktunion und den Abbau von Bürokratie, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gegenüber China und den USA zu erhöhen. Die Abschaffung der kalten Progression in Österreich bedeute gewissermaßen "jedes Jahr eine automatische Steuerreform".
RLB-Generaldirektor Heinrich Schaller sagte unter anderem: "Die Politik muss sich in Zukunft wieder verstärkt dem Abbau der bürokratischen Hürden widmen. Die Wirtschaft muss befreit werden, denn Überregulierung bremst das wirtschaftliche Wachstum."