Update | Berlin/Hamburg/Stuttgart · Am Tag der Arbeit geht es um bessere Arbeitsbedingungen und sozialen Frieden. Die Polizei fürchtete aber Ausschreitungen von Linksradikalen. Doch wie in den vergangenen Jahren blieb es weitgehend ruhig.
Mehr als 20.000 Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Einsatzkräften parat. Befürchtete Ausschreitungen und Krawalle blieben dort bis zum Abend zunächst aus. In Stuttgart wurde nach Zwischenfällen allerdings eine Demonstration aufgelöst. Daneben gab es am Tag der Arbeit die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit.
In den vergangenen Jahren war es auch bei den Demonstrationen der linken Szene in Berlin und Hamburg überwiegend ruhig geblieben, jedenfalls im Vergleich zu den Krawallen früherer Zeiten.
Zahlreiche Proteste linker Aktivisten richteten sich in diesem Jahr gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen, etwa bei der größten Demonstration am Mittwochabend in Berlin. An der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ beteiligten sich in diesem Jahr laut Polizei 11.500 Menschen, die Veranstalter zählten bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Demonstranten zogen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln.
Die Polizei hatte israelfeindliche und antisemitische Äußerungen oder Plakate verboten. Die Beamten wurden bei ihrem Einsatz von Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes begleitet, um bei strafrechtlich relevanten Äußerungen sofort einschreiten zu können, auch wenn diese auf Arabisch getätigt wurden.
Bei der Demonstration waren dann auch Palästina-Fahnen und große Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem war zu lesen „Keine Waffen für Israel“ oder „Free Palestine“. Auch aggressive Anti-Polizei-Sprechchöre waren zu hören. Auf dem Dach eines Gebäudes und im Demonstrationszug wurde Bengalo-Feuerwerk gezündet. Die Polizei hielt sich zurück. Laut Polizei gab es nur vereinzelte Festnahmen - berlinweit lag die Zahl einer Sprecherin zufolge im „mittleren zweistelligen Bereich“.
Polizei rudert Mitteilung über angebliche „Steinlager“ zurück
Der Protestmarsch am Abend zog vom Kreuzberger Südstern über den Hermannplatz und über die arabisch geprägte Sonnenallee, in der in den vergangenen Monaten immer wieder propalästinensische Kundgebungen stattgefunden haben. Anwohner hatten am Nachmittag laut Polizei Hinweise auf entlang der Kundgebungs-Route „angelegte Steindepots“ gegeben. Beamte hätten daraufhin vereinzelt Depots entdeckt und gesichert. Am Abend relativierte die Polizei dies laut „Tagesspiegel“: „Wir klären, ob es sich dabei auch um Baustellen handelt, die uns vorher nicht bekannt waren“, sagte ein Sprecher demnach. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sie in allen Fällen der Vorbereitung auf die Demonstration gedient hätten.
Am Nachmittag gab es propalästinensische Sprechchöre und Transparente auf der Gewerkschaftsdemonstration im Berliner Stadtteil Mitte. Es habe zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und eine Festnahme gegeben, teilte die Polizei mit. Im gesamten Stadtgebiet war die Polizei mit 5600 Beamten im Einsatz. In der Hauptstadt waren außerdem mindestens 4000 Menschen dem satirischen Aufruf zur „Razzia im Villenviertel“ im Stadtteil Grunewald.
Auch in Hamburg waren zahlreiche Polizisten auf den Straßen. Entlang des Weges standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Auch die Reiterstaffel war zu sehen. Neben Gewerkschaftskundgebungen gab es auch mehrere Demonstrationen linker Aktivisten, die von insgesamt 1800 Beamten begleitet wurden.
In Hamburg gingen rund 9000 Menschen - und damit rund 4000 mehr als im vergangenen Jahr - mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Polizeisprecherin Sandra Levgrün resümierte: „Die Demonstrationen an diesem sonnigen Tag zeichneten sich durch friedliche und verantwortungsvolle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus, sodass die Polizei Hamburg eine sehr positive Bilanz zieht.“
Die mit laut Polizei 4000 Teilnehmern größte Demonstration in Hamburg startete vom Bahnhof Dammtor. Der bunte Zug des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ führte durch die Nobel-Stadtteile Harvestehude und Pöseldorf zum Eppendorfer Baum. „Lasst uns das Geld von denen holen, die es im Überfluss haben, um es denen zu geben, die es brauchen“, hieß es im Aufruf. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf
In Leipzig gab es ebenfalls zwei Demonstrationen, jeweils mit Teilnehmerzahlen im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch dort gab es vereinzelt israelfeindliche Rufe, die auch strafrechtlich relevant waren, sagte sie. Festnahmen habe es aber keine gegeben.
Gewalt in Stuttgart - Polizei setzt Hunde ein
In Stuttgart kam es nach Polizeiangaben bei einer linken Demonstration zu Angriffen auf Beamte. Die Beamten hätten die Demonstration daraufhin angehalten und die Gruppe eingekesselt. „Erst ein kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden ermöglichte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen“, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte seien zuvor mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten attackiert worden. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde seien verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Wie viele Demonstrationsteilnehmer verletzt wurden, sei noch nicht bekannt, hieß es von Seiten der Polizei. Sie löste die Demonstration nach dem Vorfall auf.
Die Veranstalter widersprachen der Darstellung der Polizei. Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses zur „Revolutionären 1. Mai Demonstration“, sagte am späten Mittwochabend laut Mitteilung: „Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren.“ Wenn Einsatzkräfte durch Pfefferspray verletzt worden seien, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen. Die Polizei interpretiere beschlagnahmtes Material - etwa Halterungen von Hoch-Transparenten und Schildern an Holzlatten - zu Angriffswerkzeug um, ohne dafür einen Beleg zu präsentieren, so Northeim. Bisher wisse man von „95 Verletzten durch Angriffe der Polizei“. Dabei sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen.
In Frankfurt fanden sich etwa 2500 Anhänger der linken Szene ebenfalls am Abend zu einer Demonstration zusammen. Diese wurde zwischenzeitlich gestoppt, nachdem ein Beamter durch Pyrotechnik leicht verletzt worden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Insgesamt wurden vier Menschen festgenommen.
Die Proteste der linken Szene in der Walpurgisnacht und am 1. Mai waren in der Vergangenheit vor allem in Berlin und Hamburg häufig gewaltsam verlaufen. Seit einigen Jahren jedoch bleibt es vergleichsweise ruhig.