Helmut Schmidt wird nach Willy Brandts Rücktritt neuer Kanzler
Nachdem Willy Brandt im Zuge der Guillaume-Affäre um einen DDR-Spion im Kanzleramt am 6. Mai 1974 seinen Rücktritt erklärt hat, wird zehn Tage später im Bonner Bundestag sein Nachfolger gewählt.
Helmut Schmidt, der laut eigener Aussage Brandt den Rücktritt noch ausreden wollte, übernimmt am 16. Mai 1974 die Regierungsgeschäfte. Er ist dabei ziemlich nervös, wie im folgenden Beitrag zu hören ist, während sein Vorgänger Brandt den Bundestag allein und schweigsam verlässt.
Guillaume-Affäre
24.4.1974 | Am 24. April 1974 wird der DDR-Agent Günter Guillaume verhaftet, zusammen mit seiner Ehefrau Christel. Er ist zu dem Zeitpunkt Referent im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
Die Nachricht von Guillaumes-Verhaftung ist an dem Tag Gesprächsthema Nummer eins in den Medien und natürlich auch im Bundestag in Bonn. Es wird spekuliert, was Günter Guillaume im Auftrag der DDR ausspioniert haben könnte, wie nah er dem Kanzler stand und welche politische Tragweite der Fall besitzt.
In den folgenden Tagen verlagert sich das Interesse von Medien und Politik immer weiter weg vom DDR-Spion Günter Guillaume und hin zu Bundeskanzler Willy Brandt. Zwei Wochen nach der Verhaftung von Guillaume, am 6. Mai 1974, erklärt Willy Brandt seinen Rücktritt.
24.4.1974 | Der enttarnte DDR-Spion Günter Guillaume wird nach seiner Verhaftung am 24. April 1974 immer mehr zum Problem für Bundeskanzler Willy Brandt. Nicht, weil brisante Geheimdokumente auftauchen, sondern weil in den Medien über Affären von Guillaume zu Bonner Sekretärinnen und über mögliche weitere Spione rund ums Kanzleramt gemunkelt wird.
Ein bisschen James Bond in Bonn – die männlichen Journalisten, aber auch Bonner Politiker ergehen sich hörbar süffisant in ihren Spekulationen.
8.5.1974 | Weil im Zuge der Guillaume-Affäre um den verhafteten DDR-Spion im Bonner Kanzleramt der politische Druck auf Bundeskanzler Willy Brandt zunimmt und ihm die eigene SPD-Parteiführung die Rückendeckung verweigert, reicht Brandt am Abend des 6. Mai 1974 Bundespräsident Gustav Heinemann seinen Rücktritt ein.
In einer kurzen Ansprache im Rundfunk erklärt er zwei Tage später, am 8. Mai 1974, seine Beweggründe. – Noch Jahre später wird Willy Brandt mit der Entscheidung, zurückgetreten zu sein, hadern. Schon damals hielten viele diesen Schritt nicht für nötig.
8.12.1990 | Als angeblicher DDR-Flüchtling war Günter Guillaume mit seiner Frau Christel 1956 nach Westdeutschland gekommen. Nach einigen Jahren Partei-Arbeit in der SPD schaffte er es schließlich bis ins Kanzleramt von Willy Brandt. Seine Enttarnung löste den größten Spionage-Skandal der Bundesrepublik aus, in dessen Folge Willy Brandt als Kanzler zurücktrat.
Nachdem Guillaume einen Teil seiner Haftstrafe wegen Landesverrats abgesessen hatte, durfte er bei einem Gefangenen-Austausch 1981 in die DDR zurückreisen.
Am 8. Dezember 1990 erläutert der nunmehr arbeitslose Ex-Agent im Interview sein Bedauern über den Rücktritt Willy Brandts.
Willy Brandt
4.9.1958 | Tausende Menschen kehren der DDR bis zum Mauerbau den Rücken. Besonders stark ist der Andrang in den Westberliner Flüchtlingslagern. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt nimmt Stellung.
13.11.1959 | Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Sie reformiert sich und ihren Anspruch – weg von der reinen sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Wirtschaftspolitisch bekennt sich die Partei jetzt deutlicher zur Marktwirtschaft. „So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig“, ist jetzt die Devise. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, wirbt für das neue Programm, das zwei Tage später verabschiedet wird. In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg geht er intensiv auf die Frage eines vielleicht irgendwann wiedervereinigten Deutschlands ein, denn manche in der SPD argumentieren, man solle mit einem neuen Grundsatzprogramm doch bis zu einer Wiedervereinigung warten. Das war wohlgemerkt 1959. Brandt sieht das anders. | http://swr.li/brandt-godesberger-programm
16.8.1961 | Am 13. August 1961 beginnt in Berlin der Bau der Mauer – nachdem der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 noch behauptet hatte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Am 16. August findet vor dem Schöneberger Rathaus eine große Protestkundgebung statt. Dort spricht auch der Regierende Bürgermeister Willy Brandt. Es ist eine seiner entschiedensten und emotionalsten Reden. Er macht deutlich: Es geht hier um weit mehr als nur um Berlin. Man dürfe sich das nicht bieten lassen.
Brandt warnt vor weiterer Appeasement-Politik. Denn die Versuche, durch politische Kompromisse und wirtschaftliche Abkommen der DDR-Führung entgegenzukommen, seien offenbar gescheitert und hätten diese nur noch zu weiteren Repressionen ermutigt. Und wer jetzt noch aus dem Westen zur Leipziger Buchmesse reise, solle gleich drübenbleiben.
25.10.1962 | Die Kuba-Krise warf auch die Frage auf: Was passiert mit Berlin? Willy Brandt hat gute Gründe, sich damit zu befassen, denn bevor die Sowjetunion auf Kuba anfing, Mittelstreckenraketen zu stationieren, stand immer wieder der Status von Berlin im Zentrum des Ost-West-Konflikts. Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte vergeblich versucht, der Stadt den Viermächte-Status zu entziehen und Berlin in eine vom Westen unabhängige, entmilitarisierte Stadt zu verwandeln – die freilich von der DDR umgeben gewesen wäre. Als sich der Westen trotz Drohungen nicht darauf einließ, wurde 1961 die Mauer gebaut. Kein Wunder also, dass viele Sorgen hatten, dass Berlin auch in der Kuba-Krise erneut zur Verhandlungsmasse zwischen Washington und Moskau werden könnte. Darauf bezieht sich die Rede des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 1962.
Am 26. Oktober 1962 gibt auch Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Erklärung ab.
30.8.1963 | Im 40. Jahr seines Bestehens gönnt sich der deutsche Rundfunk eine neue Technik: Die Stereophonie. Vorgestellt wird sie auf der Funkausstellung in Berlin. Der regierende Bürgermeister Willy Brandt hält die Eröffnungsrede und freut sich, dass man jetzt Radio in Stereo hören kann.
Nach der Einführung der Stereophonie dauert es allerdings noch lange, bis sie sich wirklich durchsetzt. Bis zum Ende der 1960er-Jahre können nur 12 Prozent der Hörerschaft Stereoprogramme empfangen. Erst in den 1980er-Jahren werden wirklich alle Radioprogramme durchgängig in Stereo gesendet.
22.11.1963 | US-Präsident John F. Kennedy ist im November 1963 auf Wahlkampfreise unterwegs. Mit seiner Wagenkolonne fährt er durch die texanische Stadt Dallas. Er steht aufrecht im offenen Wagen, als mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert werden. Einer davon trifft ihn tödlich. Die ganze Welt reagiert schockiert. Unmittelbar nach dem Tod Kennedys wird Vizepräsident Lyndon B. Johnson als Nachfolger vereidigt.
Die Aufnahme enthält mehrere Korrespondentenberichte sowie die Ansprachen von Bundeskanzler Ludwig Erhard und dem Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Willy Brandt.
28.10.1969 | Der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt sagt in seiner ersten Regierungserklärung, er wolle mehr Demokratie wagen. Das ist auch eine Reaktion auf die Ereignisse von 1968.
23.1.1970 | Bundeskanzler Willy Brandt schreibt am 22.1.1970 einen Brief an den Regierungschef der DDR, Willi Stoph. Er bietet darin Gespräche über gegenseitigen Gewaltverzicht und „gleichberechtigte Beziehungen“ an. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Bundesrepublik die DDR nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Der Brief ist somit ein weiterer Schritt in Brandts Entspannungspolitik. Was Brandt in seinem Brief genau geschrieben hat, wird erst am folgenden Tag auf einer Pressekonferenz vorgelesen.
7.12.1970 | Live-Bericht vom Besuch Willy Brandts im Warschauer Getto. Die Kranzniederlegung war geplant. Der Kniefall eine Überraschung. Gemessen daran, wie diese Geste später im Gedächtnis blieb, geht der Moment in der Reportage von Korrespondent Peter Schnell zügig vorbei. Es folgt die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages.
Helmut Schmidt
17.2.1962 | In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar fegt ein Orkan mit mehr als 130 km/h über Norddeutschland. Er drängt das Wasser der Nordsee an die Küste und in die Elbe. Deiche brechen, Hamburgs Innenstadt, überhaupt ein Sechstel der Stadt steht unter Wasser, die Stadt erlebt die schlimmste Sturmflut seiner Geschichte. Mehr als 300 Menschen sterben, 20.000 Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen. Der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist damals Polizeisenator in Hamburg. Schon in der Nacht beginnt er, die Rettungsaktionen zu koordinieren. Vor allem organisiert er auch die Unterstützung der Bundeswehr, was damals ungewöhnlich und umstritten ist, denn die Bundeswehr darf damals laut Grundgesetz keine zivilen Aufgaben übernehmen. Diese Möglichkeit wurde ihr offiziell erst 1968 mit den Notstandsgesetzen gegeben. Wir hören zunächst Helmut Schmidt, wie er am 17. Februar 1962 die Lage erklärt, anschließend zwei Reportagen, eine aus der Hamburger Innenstadt und eine vom Hubschrauber über Niedersachsen.
Nicht nur Hamburg ist betroffen, sondern auch große Teile von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In einer Reportage aus dem Hubschrauber schildert Reporter Giselher Schaar die Lage an der Niedersächsischen Küste.
20.10.1977 | Nach der riskanten, aber gelungenen Befreiung der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" und der anschießenden Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF befasst sich am 20. Oktober 1977 der Bundestag mit den Ereignissen. Bundeskanzler Helmut Schmidt gibt dabei eine Regierungserklärung ab. Er befasst sich damit auch mit der Frage, welche Risiken der Staat eingehen darf, um seine Bevölkerung zu schützen.
9.11.1978 | Bis 1978 war der 9. November ein Tag wie jeder andere. Es gab kein Gedenken, keine öffentliche Erinnerung. Erst vierzig Jahre nach der Reichspogromnacht – die damals noch nicht so genannt wurde – ändert sich das. Helmut Schmidt besucht an jenem Tag die Kölner Synagoge und hält eine Rede. Die erste Gedenkrede eines Bundeskanzlers zu den Ereignissen von 1938. Das damals noch gängige Wort Kristallnacht nimmt Schmidt bewusst nicht in den Mund.
24.11.1978 | 1972 hatten Bund und Länder, SPD und Union noch gemeinsam den Radikalenerlass beschlossen, der Extremisten vom Beamtendienst fernhalten sollte. Doch mit den Jahren rücken einige Länder wieder zunehmend davon ab, ebenso die SPD-geführte Bundesregierung. Aus Sicht von Bundeskanzler Helmut Schmidt schießt der Erlass mit Kanonen auf Spatzen. Auf dem Hamburger Landesparteitag der SPD am 24. November 1978 erklärt Schmidt ausführlich seine Position – die letztlich auch dazu führen, dass seine Bundesregierung, die den Beschluss schon einige Zeit ohnehin nicht mehr anwendet, sich 1979 endgültig von ihm verabschieden wird. Mit dieser Rede stimmt er seine Parteifreunde in Hamburg darauf hin.
1979 verabschiedet sich der Bund vom Radikalenerlass, dann nach und nach auch die Bundesländer, zuletzt Bayern 1991.
10.6.1982 | Am 10. Juni 1982 demonstrieren eine halbe Million Menschen in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine neue Sicherheits- und Friedenspolitik. Zeitgleich treffen sich auf der anderen Rheinseite die 16 Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Gastgeber ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt.