„Terror lohnt sich“
Israel empört über die Anerkennung Palästinas
Nachdem die drei Länder Palästina als eigenen Staat anerkennen wollen, ruft Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die Botschafter aus Norwegen, Irland und Spanien zurück. Kritik kommt auch aus Österreich.
Mit heller Empörung reagiert Israel auf die Entscheidung der Regierungen von Norwegen, Spanien und Irland, bereits demnächst Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel sieht darin eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der mehr als 1200 Opfer des Terrormassakers der Hamas vom 7. Oktober. Im Auftrag von Israels Premier Bibi Netanyahu rief Außenminister Israel Katz die Botschafter aus Norwegen, Spanien und Irland zu Konsultationen zurück nach Jerusalem.
Israel kündigt weitere Konsequenzen an
„Israel“, so Katz, „wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen. Die Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“ Er kündigte an: „Das wird weitere schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe begründete seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zwei-Staaten-Lösung geben.“ Auch die Premierminister Spaniens und Irlands wollen ihren Schritt als Plädoyer für die Zwei-Staaten-Lösung verstanden wissen.
Tatsächlich erkennen 146 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO Palästina als eigenen Staat an. Die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Deutschland und Österreich tun dies nicht.
Schallenberg: „Symbolische Anerkennung hilft nicht“
Mit gutem Grund, wie Außenminister Schallenberg erklärt, der den Schritt Norwegens, Irlands und Spaniens bedauert: „Für die Zwei-Staaten-Lösung bedarf es Verhandlungen. Die Anerkennung Palästinas muss im Rahmen eines politischen Prozesses erfolgen. Mit einer symbolischen Anerkennung ist den Palästinensern nicht geholfen.“