Der Redakteur | 3.5.2024 Ärgernis Wahlplakate – was ist erlaubt und was nicht?
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03. Mai 2024, 16:09 Uhr
Das Wahljahr 2024 sorgt in Thüringen für besonders viele "Plakattage". Die Plakate verschönern das Ortsbild nicht gerade, doch den Wildwuchs können eigentlich nur die Kommunen selbst eindämmen - in ihren Satzungen.
Die Zeiträume sind in den Satzungen der Gemeinden geregelt. Die Stadt Erfurt zum Beispiel hat den Termin maximal zwei Monate vor der Wahl gesetzt, eine Woche danach bzw. nach einer eventuellen Stichwahl muss alles wieder weg sein. Andere geben nur sechs Wochen Vorlauf oder nach hinten raus etwas mehr Zeit zum Abhängen. Auch eine Begrenzung der Anzahl ist denkbar, die Stadt Steinach zum Beispiel erlaubt 50 Plakate je Einzelbewerber bzw. Gruppierung, schließlich sei man anerkannter Erholungsort und die anderen Informationen sollen nicht völlig untergehen, so Bürgermeister Ulrich Kurtz im MDR THÜRINGEN - Interview.
In einem Runderlass haben Thüringer Innen- und Wirtschaftsministerium einige Eckpunkte vorgegeben, die aber für die Kommunen eher Empfehlungscharakter haben. Dazu gehört, dass Verkehr und Fußgänger nicht behindert werden dürfen. Das bedeutet: Wer die Bürokratie stoppen will, darf das nicht mit einem Stoppschild auf einem Wahlplakat deutlich machen. Viele Orte verbieten Plakate an touristischen Orten. Auch an Masten, die Verkehrszeichen tragen, dürfen keine Plakate angebracht werden.
Im Gegensatz zu Plakaten für Veranstaltungen ist bei Wahlplakaten weder eine Genehmigung erforderlich, noch fallen Gebühren an. Das Werben für politische Positionen dient der politischen Willensbildung und ist auch durch die Verfassung geschützt. Mit der Gebührenfreiheit soll auch kleineren Gruppierungen oder gar Einzelbewerbern das Plakatieren erleichtert werden.
Vermieden werden soll das Anbringen oder Aufkleben von Plakaten an Brücken, Bäumen oder Stützmauern, wenn diese nur mit großem Aufwand entfernt werden können. So steht es im Runderlass von 1999. Naturschutzgründe werden bei Bäumen auch erwähnt, obwohl sie selbstverständlich sein sollten. Masten mit empfindlichen Oberflächen werden mitunter auch verschont, aber auch die unempfindlichen dürfen nicht durch das Befestigungsmaterial beschädigt werden. Erfurt schreibt "Plastikbänder oder Strick" vor und möchte, dass diese maximal einen Zentimeter hinter dem Verschluss gekappt werden.
Auch hier gilt oft pauschal der Satz "keine Behinderungen". Daraus ergeben sich mitunter kleine Regelungen an Kreuzungen in den Satzungen. Zum Beispiel ein Abstand von zehn Metern. Erfurt schreibt einen "lichten Abstand" zwischen Unterkante Plakat und der Oberkante von Geh- oder Radwegen von 2,20 Metern vor. Bußgelder werden angedroht, sollte sich eine Partei nicht daran halten und wenn Ordnungskräfte tätig werden müssen, um die Ordnung wiederherzustellen, dann kostet das in Erfurt 60 Euro pro Plakat.
Quelle: MDR
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 03. Mai 2024 | 13:25 Uhr