Die Innenminister des Bundes und der Länder haben über die vermehrten Angriffe auf Politiker beraten. Unter anderem war in Sachsen ein Kandidat der SPD für die Europawahl tätlich angegriffen und verletzt worden. In der Folge forderte beispielsweise der sächsische Innenminister eine Verschärfung des Strafrechts. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg, sagte nach dem Treffen der Ressortchefs, man unterstütze zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Auch der RLP-Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang im SWR-Interview für ein verschärftes Strafrecht aus:
Im laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf in Rheinland-Pfalz werden offenbar Politiker und Wahlhelfer zunehmend angefeindet. Das berichten Parteien auf Anfrage des SWR.
Beschmiert, zerrissen oder sogar ganz weg: Viele Wahlplakate erleben den Wahltag oft nicht unbeschadet. Kann man für das Bemalen oder Mitnehmen von Plakaten bestraft werden?