Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.
Ergänzung: Mittlerweile hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Beim dem jüngeren Geschädigten handelt es sich um einen 28-Jährigen.
— Innenministerium Sachsen (@SMIsachsen) May 4, 2024
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) war beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.
Faeser kündigt hartes Vorgehen an
Mehrere Bundespolitiker haben sich bestürzt über einen Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.
Faeser sagte: «Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.» Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.»
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Lauterbach: AfD sät seit Jahren Hass und Hetze
Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals Twitter: «Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.» Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: «Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X: «Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.» Linnemann fügte hinzu: «Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.» dpa/chi