Eigentlich schon vergangene Woche wollte das Kabinett die Rentenreform der Ampel beschließen. Nun aber wird es auch diese Woche nichts. Wie es jetzt weitergeht.
Die Rentenreform der Ampelregierung lässt weiter auf sich warten. Auch in dieser Woche soll sie nach Informationen von t-online nicht auf die Tagesordnung für die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch kommen. Eine abschließende Entscheidung über die Beschlussvorlagen fällen die Staatssekretäre zwar erst am Montagabend, vorab jedoch hielten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen einen entsprechenden Schritt für ausgeschlossen.
Damit schwelt der koalitionsinterne Konflikt weiter – der Rentenknoten der Ampel scheint sich nicht zu lösen. Im Gegenteil, die schon strammen Taue ziehen sich eher noch fester zusammen.
Darum geht's beim Rentenpaket
Im Kern geht es dabei um das Rentenpaket II. Dieses hatten Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gemeinsam ausgearbeitet und Anfang März vorgestellt. Darin geregelt: Die gesetzliche Rente soll eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule bekommen. Mehrere Milliarden Euro sollen dafür risikoarm am Aktienmarkt angelegt werden, die Erträge dieses Investments später die absehbar steigenden Rentenausgaben finanzieren. Eine Idee, die vor allem die Liberalen gut finden.
Das Problem dabei: Dieses sogenannte "Generationenkapital" ist mit einem Betrag von rund 12 Milliarden Euro viel zu klein. Seine erwarteten Erträge werden so gering sein, dass die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer von aktuell 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen müssen, damit das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig gehalten werden kann, worauf die SPD pocht.
FDP will ihre Parteitagsbeschlüsse umsetzen
Genau das stößt jetzt der FDP auf, wie am Montagmorgen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch einmal erklärte. Nachdem die Liberalen vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag entsprechende Beschlüsse gefasst hatten, stellte er jetzt einen Fünf-Punkte-Plan für "eine generationengerechte Haushaltspolitik" vor.
Darin spricht sich das höchste Gremium der Partei für eine Abschaffung der "Rente mit 63" aus, zugleich fordern die Liberalen: Das Generationenkapital müsse weiter ausgebaut werden, bestenfalls nach schwedischem Vorbild. Dort können Arbeitnehmer über die gesetzliche Rente sogar ihre individuellen Beiträge an der Börse anlegen und so von den Renditen am Aktienmarkt profitieren.
"Dieser Punkt ist von zentraler Bedeutung", sagte Djir-Sarai. "Die steigenden Beiträge müssen wir alle gemeinsam diskutieren." Denn eine Anhebung der Rentenbeiträge beträfe alle künftigen Arbeitnehmer, die dadurch weniger Netto vom Brutto in der Tasche hätten. Womit er insinuiert: Am Ende bleibt der Ärger der Bürger, die mehr Sozialbeiträge leisten müssen, an allen Regierungsparteien hängen, woran auch SPD und Grüne kaum ein Interesse haben könnten.
Schwierige Haushaltsberatungen
Wird die Ampelregierung das Gesetz also vor dem Kabinettsbeschluss auf Wunsch der FDP noch einmal ändern, obwohl ihr eigener Parteichef in seiner Funktion als Finanzminister es als Kompromiss ausgehandelt hat? Theoretisch ginge das. Praktisch aber wäre ein solcher Schritt beispiellos und erscheint allen Beteiligten fast ausgeschlossen.
Und so drehen sich die andauernden Gespräche in der Ampel, nicht zuletzt zwischen den Spitzenvertretern Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), offenbar eher darum, welche weiteren Rentenreformen, die über das Rentenpaket II hinausgehen, möglich sind. Zwangsläufig geht es dabei auch um den Sparhaushalt 2025 und die mit ihm verbundenen Impulse für die schwächelnde Wirtschaft – die absehbar vor allem unter der schwindenden Zahl von Arbeitskräften leidet.
Vor diesem Hintergrund erscheint es deshalb möglich, dass sich die Ampel auf zusätzliche Arbeitsanreize für Ältere einigt. Ohnehin läuft dazu seit Anfang April ein "Dialogverfahren" des Arbeitsministeriums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, das ausloten soll, wie der Übergang von der Arbeit in die Rente flexibilisiert werden kann.
"Gesetzliche Rente muss reformiert werden"
Ob es dazu aber tatsächlich kommt und wenn ja, bis wann, ist derzeit noch völlig offen. SPD und FDP stecken vorerst ihre Positionen ab:
"Wenn die Hälfte des Haushalts nur in den Sozialstaat geht, sollte allen klar sein, dass dann Geld für alles andere fehlt", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer t-online. "Die gesetzliche Rente muss mittelfristig generationengerecht reformiert werden. Wir dürfen nicht an den Punkt kommen, an dem die Jungen den mittlerweile sozial ungerechten Generationenvertrag aufkündigen oder aus Resignation vor dem sozialpolitischen Weiter-so das Land verlassen."
Die Sozialdemokraten wiederum drängen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, der weitergehende Reformen bei der Rente so nicht vorsieht. Dabei ist für die SPD vor allem die abschlagsfreie Rente für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, sakrosankt. "Alle Angriffe auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaats und des Rentensystems sind zurückzuweisen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin. "Die 'Rente mit 63' bleibt bestehen."
Und die Grünen? Halten sich erstaunlich bedeckt. Fast wirkt es, als freuten sie sich, einmal nicht im Zentrum eines Ampelstreits zu stehen, wo doch die Bruchlinien im Dreierbündnis zuletzt vor allem zwischen ihnen und den Liberalen sichtbar zutage traten. Angesichts der eigentlich schon bestehenden Einigung zum Rentenpaket sagte Habeck am Montagmorgen: "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich."
Nach einem Machtwort von Olaf Scholz aus der vergangenen Woche soll das Rentenpaket bis Ende des Monats das Kabinett passieren. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies darauf am Montag hin, als er sagte: "Der Mai hat 31 Tage." Ohne die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch bleiben der Ampel damit noch zwei Termine, um das Wort des Kanzlers zu erfüllen.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters