Verstärkter Einsatz gegen Extremismus und Hasskriminalität
Antisemitismus, Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, Hass und Hetze - die Strafverfolgungsbehörden haben derzeit viel zu tun. Der Freistaat Bayern reagiert nun.
Vor dem Hintergrund einer Zunahme antisemitischer Straftaten und der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker erhält die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in Bayern mehr Kompetenzen. Von Samstag an sei die Spezialeinheit dann für sämtliche Bereiche der digitalen und analogen Hasskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität zuständig, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Die Spezialeinheit ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und ermittelt bayernweit.
"Gerade die in jüngster Vergangenheit bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass Hasskriminalität auch in der analogen Welt entschlossen und konsequent verfolgt werden muss", begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Entscheidung. Potenzielle Täter radikalisierten sich zunehmend über das Internet und begingen ihre Straftaten online, aber auch offline. Seit ihrer Gründung vor sieben Jahren habe die ZET mehr als 4000 Verfahren geführt.
Eisenreich verwies auf eine Welle des Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Wir verfolgen antisemitische Straftaten konsequent."
Als Beispiel nannte Eisenreich Äußerungen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg. "Die bei Demonstrationen zu hörende Parole "From the river to the sea" stellt das Existenzrecht Israels infrage, da sie einen Anspruch auf das vollständige Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer postuliert", erläuterte der Minister. "Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass in Deutschland zur Vernichtung Israels aufgerufen wird." Wer diese Parole verwende, egal in welcher Sprache, müsse mit Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen rechnen."
(dpa)