Berlin. Im Zuge der Ermittlungen gegen Jian Guo rücken Beamte im Büro von AfD-Politiker Maximilian Krah an. Doch sie suchen am falschen Ort.
Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter Jian Guo durchsuchten Ermittler am Dienstag die Büroräume von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, in Brüssel – und dabei kam es offenbar zu einer peinlichen Panne, wie „Politico“ berichtet. Demnach nahmen sich die Beamten zunächst den falschen Schreibtisch vor, weil die Namensschilder an den Türen der Büros falsch angebracht worden waren.
Der durchsuchte Schreibtisch gehörte nicht Guo, sondern einem anderen Mitarbeiter von Krah, der aber nicht unter Verdacht steht. Dem Bericht zufolge bemerkten die Beamten erst nach fast zweieinhalb Stunden, dass sie den falschen Schreibtisch durchsucht hatten. Nach einem erneuten Durchsuchungsbefehl der Bundesanwaltschaft seien die Beamten dann ins richtige Büro geschickt worden – dort hielten sie sich dann noch einmal anderthalb Stunden auf, beschlagnahmten laut „Politico“ aber nichts.
Guo sitzt derzeit wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China in Untersuchungshaft. Krah selbst sei nur als Zeuge betroffen, hieß es aus Karlsruhe. Das Europäische Parlament hatte der Durchsuchung zugestimmt und den Ermittlern Zugang zu Büroräumen gewährt. Gegen 10.30 Uhr ging die Durchsuchung im Büro Krahs demnach los. In den Gängen des Europäischen Parlaments versuchten Sicherheitsmitarbeiter, Journalistinnen und Journalisten auf Distanz zu halten.
Krah wunderte sich, dass sich Ermittler so viel Zeit ließen
Krah selbst zeigte sich am Dienstag wenig überrascht von den Durchsuchungen. Dem Nachrichtenportal „t-online“ sagte der AfD-Spitzenkandidat, es sei „absolut zu erwarten“ gewesen, dass das passiert. „Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen.“ Ob der AfD-Politiker zu diesem Zeitpunkt von der Panne wusste, ist unwahrscheinlich. Krah betonte allerdings, dass weder er selbst noch andere Mitarbeiter in seinem Büro betroffen seien.
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Unklar ist, wonach die Ermittler in dem Büro gesucht haben. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Da bis zu den Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni der zuständige Rechtsausschuss nicht mehr tagt und auch das Parlament keine Sitzung mehr hat, dürfte ohnehin keine schnelle Entscheidung zu erwarten sein.
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jug/dpa