Rund um die geplante Ostumfahrung Wr. Neustadt ist es am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Während Vizekanzler Werner Kogler einen Stopp des Straßenprojekts forderte, verteidigten FPÖ und ÖVP den Ringschluss vehement.
Wie bei fast allen großen Verkehrsprojekten gibt es auch bei der Ostumfahrung von Wr. Neustadt, die ab Herbst gebaut werden soll, zahlreiche Projektgegner. Einer von ihnen ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der am Dienstag heftige Kritik am Ringschluss übte. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet bauen möchte“, so Kogler. Das Land Niederösterreich und die Betoniermetropole Wr. Neustadt könne diesen Wahnsinn sofort stoppen und sollte dies auch schleunigst tun, forderte der Vizekanzler. "Es kann nicht sein, dass hier derart verantwortungslos mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder umgegangen wird."
Kogler ist "unqualifiziert" und "realitätsfern"
"Was das Projekt Ringschluss betrifft, ist Kogler vollkommen unqualifiziert", reagierte der für den Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Dass ein Vizekanzler sogar Behördenverfahren negiert und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte missachtet, das ist ein Skandal. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in der grünen Öko-Diktatur", so Landbauer.
Es handle sich um eine „der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich". Positive Bescheide in allen Instanzen liegen vor, „die Umweltverträglichkeit ist klar festgestellt worden". Die Maßnahme stehe für Verkehrssicherheit und bringe „eine massive Entlastung des städtischen Verkehrs".
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer reagierte verstimmt.
Letzteres führte auch Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) ins Treffen. Anrainer der Nestroystraße müssten beispielsweise "seit Jahrzehnten tagtäglich mit 15.000 Pkw und Lkw direkt vor der Haustüre leben". "Der wahre und einzige Verrat an der Bevölkerung" sei es, "wenn wir als politisch Verantwortliche hier untätig zusehen", hielt Schneeberger fest. Koglers Kritik am Ringschluss sei nicht nur realitätsfern, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Zukunft der Stadt Wiener Neustadt und der Region, stellte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, fest.
Ackerprotest
Als Gegner des Bauprojekts tritt auch die Initiative "Vernunft statt Ostumfahrung" auf. Am Samstag veranstaltet die Initiative ein Aktionstag in Lichtenwörth, wo seit November mit einem Baumhaus die Fischa-Au besetzt wird, um gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt zu protestieren.