Österreich erhöht im Streit um die deutsche Gasspeicherumlage zusammen mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei den Druck auf Deutschland. Mit Blick auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land müsse die EU-Kommission vom Reden ins Handeln kommen, schreiben die vier Staaten in einem Papier, das sie am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister vorlegen. Für Österreich nimmt Leonore Gewessler (Grüne) am Rat teil.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem letzten EU-Energieministerrat bereits eingeräumt, dass die deutsche Maßnahme die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnte. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden und hat bereits ein sogenanntes Pilot-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Von einem formellen Vertragsverletzungsverfahren sah die Brüsseler Behörde aber bisher ab.
Beim Rat der Energieminister wird die Kommission auch eine Bestandsaufnahme zu den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) vorlegen. Österreich ist das einzige EU-Land, das noch keinen Entwurf eingereicht hat - Stichdatum war hier der 30. Juni 2023. Ende Juni 2024 müssen eigentlich bereits die fertigen Pläne an die Kommission geliefert werden. Weiters werden die Energieminister über die Zukunft des EU-Klimapakets "Green Deal" diskutieren.