Die AfD darf ihre für Dienstagabend geplante Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) abhalten. Das hat laut einer Mitteilung der Partei das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.
Franz Schmid, Kreisvorsitzender der AfD Neu-Ulm hatte beim Verwaltungsgericht Augsburg geklagt, weil die Stadt Weißenhorn die ursprünglich erteilte Genehmigung für die Wahlveranstaltung wieder zurückgezogen hatte - mit der Begründung, es sei ein Fehler passiert. Vier Wochen vor der Wahl würde man keine Parteien in die Halle lassen.
Gericht ermöglicht Wahlkampf der AfD in der Stadthalle
Eine solche Einschränkung sei aber nicht rechtsverbindlich erfolgt, habe das Gericht jetzt entschieden, teilte Schmid mit. Die Wahlkampfveranstaltung mit dem umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah werde deshalb wie geplant stattfinden.