Demonstration Tausende demonstrieren in Dresden gegen Gewalt im Wahlkampf
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05. Mai 2024, 17:52 Uhr
Der Angriff auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden hat bundesweit für große Empörung gesorgt. Am Sonntag haben sich in Dresden Tausende Menschen versammelt, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Im Stadtteil Striesen ist kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen worden. Dort waren am Freitagabend die zwei Männer beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden.
- Mehr als zweitausend Menschen demonstrieren am Sonntag für einen friedlichen Wahlkampf.
- Politiker mehrerer Parteien hatten die Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer im Vorfeld verurteilt.
- Weitere Parteien waren am Wochenende ebenfalls Ziel von Angriffen, darunter auch die AfD.
Mehr als zweitausend Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Dresden versammelt, um gegen Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker zu protestieren. Das bestätigte die Polizei MDR SACHSEN. Reporterangaben zufolge hat die Veranstaltung am frühen Abend weiteren Zulauf.
Dazu aufgerufen hat das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden". Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die Demonstration - unter ihnen "Herz statt Hetze", "Mission Lifeline", "Seebrücke" und "Fridays for Future Dresden". Der Veranstaltungsort, der Pohlandplatz in Dresden, befindet sich direkt an der Schandauer Straße. Dort sind nach bisherigen Erkenntnissen am Freitagabend der SPD-Politiker Matthias Ecke sowie ein 28 Jahre alter Wahlkampfhelfer der Grünen von jeweils vier Tätern zusammengeschlagen worden. Ein mutmaßlicher Täter hat sich am Sonntag der Polizei gestellt.
Die Demonstration wurde aufgrund der Ereignisse im Eilverfahren angemeldet, wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN sagte. Die Veranstalter rechneten im Vorfeld mit etwa 1.000 Teilnehmenden. Es kamen weit mehr als doppelt so viele. "Wir wollen zeigen, dass wir für Demokratie stehen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein Zeichen setzen", sagte Matthias Lüth vom Organisationsteam der Demonstration am Sonntag MDR SACHSEN. Es ist uns wichtig, dass wir den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die am Freitag auch mitgeholfen haben zu plakatieren, eine Plattform geben.
Wir wollen zeigen, dass wir für Demokratie stehen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein Zeichen setzen."
Hochrangige Politikerinnen und Politiker mit Redebeiträgen
Bei der Demonstration in Dresden meldeten sich hochrangige Politiker und Politkerinnen zu Wort, wie das Bündnis MDR SACHSEN mitteilte. Angekündigt haben sich unter anderem Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken, Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und die sächsische Justizministerin Katja Meier (B90/Grüne) sowie weitere Abgeordnete aus dem Sächsischen Landtag.
Warnung vor Verharmlosung der Gewalt
Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt über die Angriffe auf politisch Aktive. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), im Vorfeld der Demo an.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken warnt vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen. Es ist sehr deutlich, dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel fällt, sagte Esken am Sonntag in der SPD-Landeszentrale in Dresden vor der Solidaritätskundgebung. Dies habe mit der Saat gesellschaftlicher Spaltung und Botschaften der Verächtlichmachung der Demokratie zu tun, die von der AfD und von anderen Rechtsextremisten ausgehe. "Insofern tragen diese Leute, die damit gedroht haben, uns zu jagen, in diesem Land aufzuräumen, ja auszumisten, auch eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem solche Taten dann eben möglich sind."
Weitere Parteien ebenfalls Ziel von Angriffen
Auch andere Parteien sind Ziel von Angriffen: In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der AfD und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Auch Wahlplakate verschiedener Parteien wurden am Wochenende beschädigt.
Aus anderen Orten in Deutschland häufen sich in letzter Zeit ebenfalls Berichte von Angriffen und Gewalt auf politisch Aktive. Auch in Berlin wird daher ab 18 Uhr unter dem Motto "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie" demonstriert. Aufgerufen dazu hatte das Internetportal "Zusammen gegen Rechts".
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 05. Mai 2024 | 19:00 Uhr