Fakt ist! aus Erfurt Nach der Kommunalwahl: Zwischen Interesse an Politik und Verdrossenheit
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28. Mai 2024, 08:10 Uhr
Liefert das Ergebnis der Kommunalwahl schon einen Trend für die Landtagswahl im September? Wie haben die Wähler ihre Entscheidung getroffen? Wer wird zukünftig mit wem die Politik in den Kommunen gestalten? Darum ging es am Montag bei Fakt ist! aus Erfurt.
So richtig überrascht war keiner der im Publikum befragten Menschen von den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Thüringen. Die Begründungen dafür und die Schlüsse daraus offenbarten dann aber doch Unterschiede.
Denn während die einen bei der Kommunalwahl eher Kandidaten wählen, die sie kennen, setzen andere auf Parteien. Der Grund liegt für Anke Mihm aus Kerpsleben auf der Hand: "Die meisten Kandidaten kenne ich sowieso nicht. Unseren Ortsteilbürgermeister habe ich vor vier Jahren das letzte Mal gesehen."
Das bestätigt Andreas Witt. "Die meisten Kandidaten zeigen sich nur mal vor der Wahl." Natürlich könne man auch zum Wahlkampfstand gehen, dazu müsse man aber meist in die Innenstadt fahren, sagt er.
Menschen wollen die Kandidaten kennen
Die in die Sendung eingeladenen Politiker sehen da aber auch die Menschen selbst in der Pflicht. "Demokratie ist kein Pizzaservice", sagt beispielsweise Katharina Schenk, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Aus ihrer Sicht engagieren sich die demokratischen Kandidaten sehr und verdienen dafür auch Respekt. Plakate werden aufgehängt, Hunderte Info-Briefe von Hand in die Briefkästen gesteckt. "Sie wollen sich wirklich für das Gemeinwohl einsetzen", sagt sie.
Auch für Christian Herrgott, Thüringer CDU-Generalsekretär und Landrat im Saale-Orla-Kreis, ist das der Anspruch. "Man muss sich das ganze Jahr engagieren, an den Menschen dran sein." Das gilt aus seiner Sicht auch, wenn man nicht gewonnen hat bei der Wahl.
Torben Braga, AfD-Landesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter, ergänzt, dass es da auf beiden Seiten eine "Bringschuld" gibt. Die Parteien wollten zwar gewählt werden, aber auch die Wähler müssten ein Interesse daran haben, sich zu informieren. "Beide Seiten müssen sich aufeinander zubewegen."
Ich war erschüttert, wie wenig konkrete Vorschläge da kamen, wie man beispielsweise das Verkehrschaos beseitigen kann.
Thomas Serfling hat genau das versucht. Er wollte vor der Wahl mit allen Kandidaten sprechen. "Die meisten von ihnen kennt man ja nicht." Und aus seiner Sicht steht in den Wahlwerbungen aller Parteien das Gleiche. Er erzählt, wie er in der Fußgängerzone unterwegs war und Gespräche provoziert hat. Seine Themen: der soziale Wohnungsbau und das Verkehrskonzept. "Ich war erschüttert, wie wenig konkrete Vorschläge da kamen, wie man beispielsweise das Verkehrschaos beseitigen kann."
Marina Lux ist nach der Wahl wenig optimistisch. Aus ihrer Sicht bleiben die Probleme nach wie vor die gleichen. "Die Menschen wollen aber nicht so weitermachen. Sie wollen eine Veränderung."
Kommunalwahl als Stimmungstest für die Landtagswahl?
SPD-Politikerin Katharina Schenk will vom Ergebnis der Kommunalwahl keinen Trend für den Ausgang der Landtagswahl ableiten. Die für Kommunales zuständige Staatssekretärin im Thüringer Innenministerium ist sich sicher, dass die Kommunalwahl eine Personenwahl ist.
Torben Braga von der AfD sieht die Kommunalwahl als Stimmungstest für die Landtagswahl. "Das Ergebnis der Kommunalwahl lässt kaum Prognosen zu auf die Landtagswahl."
Christian Herrgott von der CDU sieht das anders. Für ihn ist die Kommunalwahl ein Fingerzeig für die Landtagswahl im Herbst. Letzten Endes käme es darauf an, wer Thüringen in Zukunft regiert: die AfD oder die CDU: "Dass die CDU die meisten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, zeigt, dass wir flächendeckend vertreten sind."
Für Katharina Schenk kann man das Thema allerdings keineswegs auf CDU gegen AfD reduzieren. Es habe sich gezeigt, dass gerade die Amtsinhaber von der SPD weiterhin prominent vertreten bleiben in der Kommunalpolitik.
Guido Fischer, Politikredakteur bei MDR THÜRINGEN, ist gespannt, wer bei der Landtagswahl all die Wähler gewinnen kann, die zur Kommunalwahl ihr Kreuz bei freien Wählervereinigungen gesetzt haben. "Das sind etwa 20 Prozent und das ist auch der Anteil, um den es dann bei der Landtagswahl gehen wird."
Viele Stichwahlen stehen bevor
Vor der Landtagwahl stehen allerdings in Thüringen am 9. Juni die Stichwahlen an. Denn in den meisten Landkreisen und einigen Städten gab es am Sonntag noch keine Entscheidung.
Im Landkreis Hildburghausen beispielsweise tritt der bundesweit bekannte Rechtsextremist und frühere NPD-Funktionär Tommy Frenck in der Stichwahl gegen den Kandidaten der Freien Wähler, Sven Gregor, an. Frenck, der in Kloster Veßra eine Szene-Immobilie betreibt, wurde wiederholt im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Torben Braga wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine "Gleichsetzung von Herrn Frenck und meiner Partei" unzulässig sei.
Karten werden neu gemischt
Auch Christian Herrgott war durch eine Stichwahl Landrat im Saale-Orla-Kreis geworden. Katharina Schenk erinnerte ihn daran, dass er damals von einem parteiübergreifenden Bündnis gegen Uwe Thrum von der AfD unterstützt wurde.
MDR-Redakteur Guido Fischer erklärte zum Schluss, dass es erfahrungsgemäß bei Stichwahlen immer auf beiden Seiten eine Mobilisierung gibt und dass auch die Wahlbeteiligung steigt. "Die Ausgangslage ist für die AfD", so Fischer, "deutlich schwieriger als bei den Wahlen davor."
Am 9. Juni wird sich in Thüringen zeigen, welche Schlüsse die Kandidaten und ihre Wähler aus den Kommunalwahlen am Sonntag gezogen haben.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 27. Mai 2024 | 20:30 Uhr