Henstedt-Ulzburg (em) Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:
„Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage des Landes. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinken die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2024 um 175 Millionen Euro und für 2025 um 284 Millionen Euro. Im Zeitraum bis 2028 sinken die Einnahmeerwartung um 1,1 Milliarden Euro für das Land.
Schleswig-Holstein muss den eingeschlagenen Einsparweg weiter umsetzen. Dabei gilt es, dass das Land seine Ressourcen auf die Kernaufgaben fokussiert und gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, die unsere Wirtschaft weiter voranbringen.
Dabei sehe ich den Bund in der Pflicht endlich eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu machen. Es kann nicht sein, dass Deutschland eines der wenigen Länder ohne nennenswertes Wachstum ist“, so Plambeck.