Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Es soll die Rechtsgrundlage für eine wirkungsvolle digitale Transformation der Bundesverwaltung und für die staatsebenenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des E-Governments liefern. Unter anderem sieht es vor, dass der Bund der Interoperabilität dienende technische, organisatorische und prozedurale Standards definieren soll. Allerdings kann er diese nur für die Bundesbehörden verbindlich machen. Die Kantone sind hingegen frei, von diesen Standards abzuweichen und eigene Services zu etablieren.
Dem Kantonsrat von St. Gallen geht diese Freiheit zu weit. Er hat ohne Gegenstimmen einem im Februar von der SP und der FDP eingereichten Standesbegehren zugestimmt, das mehr Verbindlichkeit fordert. Eine Bundesstelle, zum Beispiel die Bundeskanzlei soll nicht nur für Verwaltungen des Bundes, sondern auch für Kantone, Gemeinden und für mit öffentlichen Aufgaben betraute Dritte Standards definieren und für verbindlich erklären können. Als nächstes soll nun die Bundesversammlung dieses Anliegen diskutieren.
Standard-Wildwuchs hinderlich
Standards würden die Zusammenarbeit erleichtern, technische Lösungen vereinfachen und Kosten reduzieren, wird im Begehren argumentiert.
In der heutigen Situation könnten Kantone oder Regionen aber auch weiterhin eigene Lösungen entwickeln. Kantonsgrenzen sowie Grenzen zwischen den Staatsebenen würden dadurch digital unüberbrückbar bleiben. Ressourcen würden in die Bearbeitung von Schnittstellenproblemen investiert, anstatt die Qualität der Services zu verbessern.
Dass dies zu Problemen führe, habe die fehlerhafte Errechnung der Ergebnisse der letzten eidgenössischen Wahlen gezeigt. Diese sei unter anderem drauf zurückzuführen gewesen, dass die Kantone Daten in 13 verschiedenen Standards übermittelten.