„Kommt jetzt eine geräuschvolle Debatte in der Bundesregierung?“ Der Bundesfinanzminister stellt die Frage selbst, die mit Blick auf die Verhandlungen im Kabinett zum Haushaltsplan für 2025 alle umtreibt im politischen Berlin. Die Antwort des FDP-Chefs: „Ich muss Sie enttäuschen.“
Christian Lindner ist gut gelaunt am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung. Im Laufe des Tages waren die letzten Anmeldungen der Ministerien im Finanzministerium eingelaufen. Nun hat er den Überblick. Am Freitag war nichts zu hören aus seinem Ministerium – bis auf den Hinweis, die Prüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen.
Wie es aussieht, steht in mehreren Schreiben nicht die Zahl, die Lindner vorgegeben hat. Zum Einstieg in das Haushaltsverfahren hat er allen mitgegeben, den Finanzplan für 2025 als Obergrenze für die Ausgaben zu betrachten. Die jeweiligen Vorgaben für die Einzelressorts in diesem Plan liegen teils recht deutlich unter den Haushalten für 2024 und 2023, es waren also Sparvorschläge gefragt.
Einen kaum aktualisierten Finanzplan aus dem Vorjahr zur Basis für eine Etataufstellung zu nehmen, das ist ungewöhnlich. Seit Jahren war es üblich gewesen, dass das Kabinett sich im März zum Einstieg auf neu ausgehandelte Eckwerte verständigte. Nun nicht mehr. Lindner verteidigte das damit, dass im Gegensatz zu den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so viele Mehreinnahmen zu verteilen seien.
Der Finanzplan ist im Juli 2023 vom Kabinett beschlossen worden. Die Regierungsmitglieder haben alle zugestimmt, auch daher blieb der Unmut nach außen zunächst begrenzt. Aber schon seit Wochen war klar, dass nicht alle die Vorgabe akzeptieren wollen.
Auch Habeck liegt leicht drüber
Zuerst meldete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Anfang April deutlichen Mehrbedarf an, mindestens 6,5 Milliarden Euro, zuletzt war es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Lindner will immerhin gnädig sein, wo es geht. Am Donnerstagabend verwies er im ZDF darauf, dass nicht er allein die engen Vorgaben gemacht habe, sondern dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dahinterstehen. „Wer also darüber hinaus geht, muss mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse“, sagte er.
Zu denen, die mehr verlangen, gehört dem Vernehmen nach auch Habeck selbst. Eine geringfügige Abweichung nach oben, so ist zu hören, hat der Wirtschaftsminister eingereicht. Vielleicht eine kleine Solidaritätsaktion – die Grünen wollten, dass die Vorgaben sich stärker an den höheren Zahlen im Etat 2024 orientieren und dürften daher aus allen ihren Ressorts Mehrbedarfe angemeldet haben.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zur regierungsinternen Abstimmung zur aktuellen Haushaltsaufstellung nicht äußern.
Regierungssprecher aus mehreren Ministerien
Nicht zuletzt Baerbock. Sie sieht sich nicht in der Lage, die Vorgabe von 5,1 Milliarden Euro zu erfüllen – ein Minus von knapp einem Viertel gegenüber 2024 (da hat sie 6,7 Milliarden zur Verfügung) und sogar mehr als 30 Prozent im Vergleich mit 2023 (da waren es 7,5 Milliarden).
Zwar hat man auch im Auswärtigen Amt Sparpotenzial identifiziert, und die pandemiebedingten Ausgaben fallen im kommenden Jahr endgültig weg.
Baerbocks freche Meldung
Aber Baerbock kann auch auf gesetzlich oder vertraglich gebundene Ausgaben pochen – sie summieren sich wohl auf 3,8 Milliarden Euro. Ähnlich wie Pistorius sieht die Außenministerin aus sicherheitspolitischen Gründen größere Herausforderungen auf ihren Etat zukommen. Daher hat sie frech 7,39 Milliarden Euro angemeldet. Unter anderem auch, weil sie die Mittel für humanitäre Hilfen höher ansetzt als in der Finanzplanung.
Ähnlich argumentiert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll sogar zwei Milliarden Euro über die Finanzplanung hinaus verlangen. Auch bei ihr geht es um humanitäre Hilfen, die traditionell in der mittelfristigen Planung eher am unteren Rand des möglichen Bedarfs angesetzt werden.
Faeser nennt keine konkrete Summe
Vom Sparen will auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts wissen, ebenfalls aus sicherheitspolitischen Gründen. Erst recht nach dem aktuellen russischen Cyberangriff. Sie hat zwar eine Meldung an Lindner geschickt, aber eher als Problemskizze. Die ist offenbar so zu verstehen, dass die Ministerin mindestens die 13,3 Milliarden Euro für nötig hält, die sie in diesem Jahr ausgeben kann – und nicht die von Lindner vorgegebenen gut zwölf Milliarden.
„Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, heißt es im Innenministerium. „Dies ist kein Bereich, in dem gespart werden kann.“ Priorisierungen in anderen Bereichen zugunsten der Sicherheit hätten bereits stattgefunden, weitere würden folgen. Aber die „sicherheitspolitische Zeitenwende mit der russischen Aggression in Europa“ müsse in der Finanzplanung abgebildet sein.
Nimmt man allein die inoffiziell bekannt gewordenen Mehrforderungen, so kommt man auf eine Summe von mehr als zehn Milliarden Euro. Damit weitet sich die zu deckende Lücke in der Etatplanung deutlich aus. Bisher ist von einer Summe um die 25 Milliarden Euro die Rede, Lindner hat allerdings nie eine konkrete Zahl genannt.
Ähnliche Antworten aus den Ministerien
Wer am Freitag bei den Ministerien nachfragte, wie hoch die Anmeldungen denn nun ausgefallen seien, bekam ähnlich klingende Absagen. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zur regierungsinternen Abstimmung zur aktuellen Haushaltsaufstellung nicht äußern“, schrieb etwa das Ernährungsministerium von Cem Özdemir (Grüne), der nach der Finanzplanung mindestens 250 Millionen Euro einsparen müsste.
So sagte es auch eine Sprecherin von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der immerhin im Vergleich mit 2023 ein Plus von dreieinhalb Milliarden Euro verzeichnen kann.
Dass kein Ministerium offiziell Zahlen verkündet, hat mit dem Verweis von Lindner auf das Verfahren zu tun. Denn nun werden sich Scholz, Habeck und er erneut zusammensetzen und das gesamte Zahlenwerk betrachten. Der Etat ist nun also Chefsache im Dreierpack.
Steuerschätzung am 16. Mai
Am 16. Mai ist die nächste Steuerschätzung, sie fließt in die Bewertung ein. Zudem werden die drei Ampel-Spitzen die Vorschläge und Ideen aus ihren Parteien zur Ankurbelung der aktuell mauen Wirtschaft in die Etatplanung aufnehmen. Die FDP hat mit ihrem Papier zur Wirtschaftswende die größten Ansprüche gestellt, Lindner will zudem auch steuerliche Entlastungen durchsetzen – was den eventuellen Spielraum für Mehrausgaben erst recht einschnürt.
Wie es heißt, haben Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzressort auch schon Ideen vorgetragen, was die Einzeletats betrifft. Der Entscheidungsprozess läuft nun an.
Das Spitzen-Trio hat sich für dieses Verfahren von oben herab entschieden, um den aus dem Ruder gelaufenen Etatstreit des Vorjahres zu vermeiden. Damals rebellierten vor allem die Grünen gegen Lindner, der sich dann die Unterstützung von Scholz sichern musste, um überhaupt einen Etatplan vor der Sommerpause hinzubekommen.
Der Finanzminister geht davon aus, dass das auch jetzt gelingt – vorerst ist der 3. Juli für den Kabinettsbeschluss ins Auge gefasst. Ob die Disziplinierung der Kabinettsmitglieder jedoch bis dahin gelingt und ob die Ampel einen Haushaltsplan unter Einhaltung der Schuldenbremse hinbekommt – das wird noch einige Wochen im Unklaren bleiben.
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