In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz, das die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, betonen die Minister zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber in ungewöhnlich deutlichen Worten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.
Die 13 Außenminister bekräftigen zudem, dass sie eine umfassende Militäroperation Israels in Rafah ablehnen und warnen vor den möglichen katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Ebenso verlangen sie von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, um die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, einschließlich des Übergangs in Rafah.
Washington hat gleichlautende Forderungen an die Regierung in Jerusalem gestellt
Dieser ist derzeit geschlossen, nachdem Hamas-Terroristen von dort aus vor zehn Tagen den Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen beschossen und vier israelische Soldaten getötet hatten. Israel war daraufhin mit Panzern bis zu dem Terminal des Übergangs vom Gazastreifen nach Ägypten vorgerückt. Es ist seither für Hilfslieferungen geschlossen. Israel und Ägypten schieben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.
Das Schreiben haben die Außenminister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem ihre Kollegen aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden. Die Initiative dafür ergriff nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim G-7-Außenministertreffen auf Capri Mitte April. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Italien, das den G-7-Vorsitz hat, handelte den Text seitdem aus. Die Unterschrift von US-Außenminister Tony Blinken fehlt aber.
Die USA haben ihrerseits aber öffentlich gleichlautende Forderungen an Israels Regierung gerichtet. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kündigte nach Angaben seines Büros allerdings an, die Truppen für die Bodenoffensive in Rafah zu verstärken und diese auszuweiten. In ihrem Brief warnen die Außenminister, von einem umfassenden Angriff könnten bis zu 1,4 Millionen Menschen betroffen sein, die in der Stadt im Süden des Gazastreifens Zuflucht gesucht haben.
Sie erinnern an die Zusagen Israels, den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen, und fordern konkrete Fortschritte bei der Umsetzung dieser Zusagen. In einer für ein Schreiben zwischen Außenministern bemerkenswert detaillierten Auflistung fordern die Minister die Öffnung aller möglichen weiteren Landübergänge und eine Ausweitung der täglichen Öffnungszeiten an allen Übergängen, zudem müsse Israel Lieferungen auf dem Luft- und Seeweg ermöglichen. Neben einer Verbesserung der Wasserversorgung müssten auch Strom- und Kommunikationsnetze wieder hergestellt werden sowie Sprengkörper und nicht explodierte Munition geräumt werden.
Internationalen Hilfsorganisationen müsse Israel ermöglichen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu versorgen, fordern die 13 Regierungen weiter. Ausdrücklich eingeschlossen in diese Forderung haben die Minister das UN-Hilfswerk für Palästinenser, Unwra. Dabei müsse Israel die Sicherheit der Helfer gewährleisten und Zugang für internationales Personal erleichtern sowie genügend Genehmigungen für lokale Lastwagenfahrer erteilen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen ist einer der Engpässe bei der Verteilung von Hilfsgütern, dass nicht ausreichend Transportkapazitäten im Gazastreifen zur Verfügung stehen.
Baerbock hatte sich bei ihrem Besuch in Israel, der dem G-7-Treffen auf Capri direkt vorangegangen war, ein scharfes Wortgefecht mit Netanjahu zur humanitären Lage im Gazastreifen geliefert. Mit dem Brief zeigen sich wichtige westliche Staaten nun einig in der zunehmend scharfen Kritik am Vorgehen Netanjahus. Baerbock hatte am Montag erneut mit ihrem israelischen Kollegen telefoniert. Am Donnerstag erklärte sie, der Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah müsse Priorität haben. Das sei "im Moment nicht zu erkennen". Die deutsche Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeute aber auch, "alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert".
Die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Klar sei aber auch: "Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen." Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff entstehe nur neues Leid und neuer Hass. Eine groß angelegte Militäroperation in Rafah gefährde zudem die noch lebenden Geiseln, die Hamas gefangen hält.