Während des Christopher Street Days in Hannover wurde ein leerstehendes Haus bezogen, dazu teilte die Gruppe der Besetzer mit:
In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai besetzten knapp 20 junge Menschen ein leerstehendes Haus am Klagesmarkt anlässlich des CSD. Während der Demozug des CSD an dem Gebäude vorbeizog, offenbarten die Hausbesetzer*innen die Besetzung. Dabei zündeten sie Pyrotechnik wie Rauchtöpfe, schwenkten Pride-Flaggen und entrollten aus den Fenstern Transparente, auf denen unter anderem »Unsere Träume brauchen Räume« zu lesen war. Mit dieser Aktion protestieren die jungen Hausbesetzer*innen gegen aus ihrer Sicht fehlende Frei- und Wohnräume und setzen sich für mehr Safer Spaces für queere Menschen ein.
»Die Stadt Hannover plant Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich in sechsstelliger Höhe, die Mieten steigen seit Jahren immens und in Hannover kommen auf einen wohnungslosen Menschen gleich fünf leerstehende Wohnungen. Das werden wir nicht mehr hinnehmen. Wir sehen, dass Wirtschaft und Politik nicht daran interessiert sind, jungen Menschen notwendige Frei- und Wohnräume zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, uns diese Räume selbstbestimmt zu nehmen«, sagt eine Hausbesetzerin, die sich Dino nennt, dazu.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Gebäude am Klagesmarkt besetzt wurde. Vor fünf Jahren wurde es schon einmal besetzt und kurz darauf geräumt. Tatsächlich steht das Gebäude nun bereits seit über zehn Jahren ungenutzt leer. Auch für die Hausbesetzer*innen ist es nicht das erste Mal. Am 17. März besetzten sie ein Haus an der Wunstorfer Straße, welches sie selbstbestimmt verließen, nachdem der Eigentümer glaubhaft gemacht hatte, es nach langem Leerstand in Kürze doch zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Gruppe verstand diese Aktion als Auftakt für kommende Protestaktionen wie nun diese. (…)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Bundesregierung attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Dazu erklärte die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs (VCD), Kerstin Haarmann:
»Was nicht passt, wird passend gemacht« – nach diesem Motto wollte sich die Bundesregierung beim Klimaschutz durchmogeln. Allen voran die FDP, die das Klimaschutzgesetz entkernen ließ, um den Rückstand beim Verkehr unter den Tisch zu kehren. Aber die Gerichte spielen nicht mit und holen die Regierung auf den Boden des Rechts zurück. Konkrete, wirksame und überprüfbare Maßnahmen statt vager Versprechen und Schönrechnereien: Dazu hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verantwortlichen verdonnert.
Jetzt ist vor allem Verkehrsminister Wissing gefordert. Sofort wirksam wären Tempolimits von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen. Damit ließen sich laut Umweltbundesamt bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, ohne große Mehrkosten. Zudem retten Tempolimits Leben, der Verkehr fließt besser, Autofahrer*innen sind entspannter unterwegs und sparen Sprit bzw. Strom. Eine klare Win-win-Situation. Dasselbe gilt auch für den Abbau der klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- und dem Dieselsteuerprivileg. Das würde klimaschonende Verkehrsmittel im Vergleich günstiger machen – und gleichzeitig Spielräume schaffen, um den Ausbau von Bus, Bahn und Rad zu bezahlen. Auch das 49-Euro-Deutschlandticket ließe sich damit langfristig absichern. (…)
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