Zum Begriff des öffentlichen Angebots von Wertpapieren und Vermögensanlagen - von Dr. jur. Horst Werner
Pressetext verfasst von HorstWerner am Mi, 2024-05-22 16:09.Der Begriff des öffentlichen Angebots von Kapitalanlagen spielt bei Fragen der Zulässigkeit oder bei Fragen der BaFin-Prospektpflicht von Wertpapieren und Vermögensanlagen eine entscheidende Rolle. Ohne öffentliches Angebot besteht keine Prospektpflicht, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Ein öffentliches Angebot ist laut der Legaldefinition in Art. 2 lit. d EU-Prospekt-VO eine Mitteilung an die Öffentlichkeit in jeder Form und auf jede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung jener Wertpapiere zu entscheiden. Der Anleger muss das Angebot ohne weitere Verhandlung mit dem Anbieter annehmen können. Diese Definition gilt auch für die Platzierung von Wertpapieren oder Vermögensanlagen durch Vermittler (Finanzintermediäre). Die bloße Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem multilateralen Handelssystem oder die Veröffentlichung von Geld- oder Briefkursen ist nicht per se als öffentliches Angebot von Wertpapieren zu betrachten. Ein Prospekt sollte daher in diesen Fällen nur verlangt werden, wenn diese Tätigkeiten mit einer Mitteilung einhergehen, die ein öffentliches Angebot von Wertpapieren gemäß der Prospektverordnung darstellt. Die BaFin hat zur Konkretisierung des Begriffs des öffentlichen Angebots in Bezug auf die Zulässigkeit von wertpapierbezogener Kommunikation während des Sekundärmarkthandels im Juni 2013 ein Auslegungsschreiben veröffentlicht, das weiterhin entsprechend Anwendung findet.
1. Inhalt der Mitteilung
Die Informationen in der Mitteilung müssen den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf der Wertpapiere zu entscheiden. Ein öffentliches Angebot liegt danach vor, wenn Angaben zu den essentialia negotii wie etwa Kaufgegenstand und Preis bzw. Preisrahmen dargestellt sind. Soweit es bei Werbemaßnahmen oder anderen Hinweisen und Veröffentlichungen an solchen Angaben fehlt, weil beispielsweise nur Werbung für eine bestimmte Wertpapiergruppe (z.B. "XY-Zertifikate") gemacht wird, liegt kein öffentliches Angebot vor.
Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff „Publikum“ ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen – also im Einzelnen nicht bekannten Personen – beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter ( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen „fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis“ handelt. Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen und Ausstattungsmerkmale der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere öffentlich zugänglich bekannt gegeben werden. Die BaFin hat 2013 ein Auslegungsschreiben zum Begriff des öffentlichen Angebots von Wertpapieren gemäß § 2 Nr. 4 WpPG im Rahmen des Sekundärmarkthandels von Wertpapieren veröffentlicht : (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentsche... ) Die dortigen Auslegungshinweise sind jedoch auf den Sekundärmarkthandel von Wertpapieren spezifiziert und können nur analog herangezogen werden.
Wenn ein Emittent ( Begriffsbestimmung siehe § 1 Abs. 3 VermAnlG ) nur über eine feststehende, ihm bekannte Personenliste Finanzinstrumente platziert, bleibt das Angebot auch dann nichtöffentlich, wenn sich der Anlegerkreis durch Empfehlungsmarketing ( = Mund-zu-Mund-Propaganda ) erweitert.
2. Mitteilung in jeder Form und auf jede Art
Die Mitteilung muss eine zielgerichtete Ansprache der Anleger darstellen. Die bloße Beantwortung der Anfrage eines Anlegers stellt grundsätzlich kein öffentliches Angebot dar.
3. an die Öffentlichkeit
An den Begriff der Öffentlichkeit sind keine besonderen Anforderungen geknüpft. Auch Angebote, die sich nur an einen ausgewählten oder bekannten Personenkreis wie Mitarbeiter, bestimmte Berufsgruppen etc. richten, sind grundsätzlich öffentliche Angebote. Dasselbe gilt auch für Altaktionäre, denen Aktien aus einer Bezugsrechtsemission angeboten werden. Für Bezugsrechtsemissionen kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) EU-Prospekt-VO die vereinfachte Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen anwendbar sein. Bei Angeboten, die sich nur an einen zahlenmäßig begrenzten oder bekannten Personenkreis richten, kann überdies unter Umständen eine Ausnahme von der Prospektpflicht nach Art. 1 Abs. 4 lit. b) EU-Prospekt-VO vorliegen (s.u. unter V.1.).
4. im Inland
Die Anknüpfung der Prospektpflicht an ein öffentliches Angebot im Inland ergibt sich aus den Legaldefinitionen für Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahmemitgliedstaat, die eine Anknüpfung an den Mitgliedstaat herstellen, in dem das öffentliche Angebot von Wertpapieren unterbreitet wird (vgl. Art 2 lit. m) und n) EU-Prospekt-VO). Die BaFin ist für die Billigung des Prospekts zuständig, wenn Deutschland der Herkunftsmitgliedstaat ist. Nur in diesen Fällen überwacht die BaFin die Prospektpflicht.
Der Inlandsbezug wird bejaht, wenn in der Bundesrepublik ansässige Anleger angesprochen werden sollen. Davon wird grundsätzlich ausgegangen, wenn das Angebot vom Inland aus zugänglich ist.
Für ein unbeschränkt zugängliches öffentliches Angebot im Internet bedeutet das, dass grundsätzlich die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt angesprochen wird, sodass auch eine Prospektpflicht in Deutschland besteht.
Liegt kein Inlandsbezug vor, kann eine Prospektpflicht aufgrund ausländischer Gesetze bestehen, für die ausländische Behörden zuständig sind.