Meinung | Berlin · Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wird nicht zu einem Kurswechsel des brutalen Mullah-Regimes führen. Dennoch bietet sich für die internationale Gemeinschaft nun ein Chance – wenn auch nur eine kleine.
Der iranische Präsident ist eben nicht der wichtigste Akteur. Auch wenn Raisi jede Form von Protest hat niederschlagen lassen; er war auch mit verantwortlich für die Fortsetzung des Kurses hin zur Atombombe und für den Angriff auf Israel kürzlich. Raisi stand für den Weg der Isolation, den der Iran geht - und für die Unterstützung von Terrorgruppen. Der getötete Präsident ist für die internationale Gemeinschaft weder politisch noch moralisch ein Gesprächspartner gewesen.
Klar dürfte nun sein, dass es in dem religiös-totalitär geprägten Staat einen inneren Machtkampf um die Präsidentschaft geben wird. Zumal Raisi als möglicher Nachfolger von Chamenei gehandelt worden ist. Der nächste Hardliner kommt jedoch bestimmt. Durch das vorerst entstandene Macht-Vakuum könnten aber diejenigen wieder etwas Mut fassen, die in den letzten Jahren auf der Straße mehrfach für einen freien Iran ihre Leben riskiert haben. Erinnert sei nur an die Protestbewegung vor gut einem Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Darin könnte nun womöglich eine kleine Chance für die internationale Gemeinschaft liegen.
Diese Menschen, die dahinterstehenden Gruppierungen gilt es weiter zu stärken, mit einer klaren Positionierung und Ausrichtung. Denn der Wunsch nach Veränderung im Iran ist größer denn je – gleichwohl gilt das für die staatliche Kontrolle und Repression offenkundig auch. Geraten die Mullahs nun aber wieder stärker im Inneren unter Druck, ist ein konsequentes Auftreten Deutschlands und der EU zwingender denn je.
Zwar hat es bereits zahlreiche Sanktionspakete gegeben, aber dem Iran gelingt es immer wieder, diese zu umgehen, etwa mit Hilfe Chinas und der Türkei. Jetzt ist also erst recht eine geänderte Iran-Strategie notwendig. Allein schon deshalb, weil der bisherige Kurs etwa die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas durch den Iran nicht hat verhindern können. Mit fatalen Folgen für Israel. Der Iran ist zudem einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Russland im Krieg gegen die Ukraine. Das darf man nicht vergessen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff auf Israel eine verschärfte Gangart angekündigt. Die Umsetzung ist die Grüne bisher schuldig geblieben. Warum etwa Deutschland kaum Druck macht, damit die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU landen, ist nach den jüngsten Ereignissen erst recht schleierhaft. Auch beeindruckt die EU-Sanktionspolitik die Mullahs nicht. Zu löchrig, zu inkonsequent - und offenbar zu lasch. Darüber hinaus zeigt gerade das Beispiel Iran, wie schnell Baerbocks feministische Außenpolitik in arge Interessenkonflikte geraten kann. Vor einem Jahr war die Grüne ziemlich still, als die Iranerinnen couragiert protestierten. Der Tod Raisis sollte nun dazu dienen, auch den deutschen Kurs gegenüber dem Land kritisch zu hinterfragen. Das scheint jedenfalls notwendig.