Scholz fordert von China größeren Beitrag zur Entschuldung ärmerer Länder
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China dazu aufgefordert, sich bei der Entschuldung von ärmeren Entwicklungsländer mehr einzubringen. Scholz sagte auf dem Global Solutions Summit in Berlin, dass doppelt so viele Länder als vor zehn Jahren in einer Verschuldungskrise steckten oder zumindest kurz davor stünden. Die Gruppe der 20 führenden Industrienationen (G20) hätte zwar einen Mechanismus geschaffen, um Schulden zu restrukturieren und tragfähige Lösungen für die Partner zu erzielen. Aber trotz Schuldenkrise komme man mit diesem als Common Framework bekannten Mechanismus nur langsam voran, auch wenn das Interesse groß sei.
Verbesserungswürdig sei etwa, dass man eine effizientere Abwicklung sowie einheitlichere Prozesse und eine Öffnung des Common Framework für Länder mit mittlerem Einkommen erreiche. Scholz nahm aber auch China in die Pflicht.
"Klar ist für mich auch, dass sich China als einer der größten Gläubiger insgesamt stärker beteiligen muss, um die Schuldenlast der ärmsten Länder nachhaltig zu verringern. Auch darüber habe ich mit Präsident Xi vor Kurzem in Peking gesprochen", sagte Scholz in seiner Rede.
Mit Blick auf die Stärkung von nachhaltigem Wachstum in Afrika, Asien und Südamerika betonte der Bundeskanzler, dass es nicht nur um Schuldenmanagement gehen könne. Vielmehr müsse man auch für höhere Einnahmen durch mehr Wertschöpfung vor Ort sorgen.
Schwellenländer sollten Ende des russischen Angriffskriegs fordern
In seiner Rede appellierte er auch an die Schwellenländer und Länder des Globalen Südens, sich stärker gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu positionieren. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten, dass es reicht, dass dieser Krieg enden muss, dass Russland Truppen zurückziehen muss, umso größer ist die Chance auf einen baldigen Frieden", betonte Scholz. Die würde auch die Chance für diplomatische Bemühungen, wie etwa die von der Schweiz geplante Friedenskonferenz, erhöhen und einen gerechten Frieden ein kleines Stück näher bringen.
Es sei auch im Interesse der Partner in der G20, ein Signal für einen dauerhaften und einen gerechten Frieden für die Ukrainer zu senden. "Denn ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben", mahnte Scholz.
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May 07, 2024 08:20 ET (12:20 GMT)