Im EU-Renaturierungsgesetz sieht Nehammer ein "dramatisches Beispiel für Überregulierungs-Wahn in Brüssel". Er will nicht zustimmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Donnerstagmittag gegenüber oe24.TV und anderen Medien, dass er mit der neuen EU-Verordnung zur Renaturierung wenig anfangen kann. Diese sei ein "dramatisches Beispiel für Überregulierungs-Wahn in Brüssel". Er will nicht zustimmen.
"Überbordende Vorschriften, keine Rücksicht auf regionale Gegebenheiten"
„Österreich ist ein Vorzeigeland, wenn es um den Schutz unserer Natur und Umwelt geht“, sagte der Bundeskanzler. Das wolle man auch bleiben – dafür brauche man keine „überbordenden Vorschriften“.
"Die Verordnung nimmt nicht auf regionale Gegebenheiten Rücksicht", kritisierte Nehammer. Er werde „aus Verantwortung für Österreich dieser Verordnung nicht zustimmen."
Rückendeckung von Landwirtschaftsminister
Rückendeckung erhielt Nehammer von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP): "Wir sind gegen die Verordnung. Sie würde Lebensmittel massiv verteuern. Was sie für Land- und Forstwirtschaft bedeutet, ist derzeit nicht absehbar. Das könnte sogar die Versorgungssicherheit gefährden."
Gegen Gewessler und rote Bundesländer
Zuletzt hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dafür geworben, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten." Die rot regierten Bundesländer Wien und Kärnten hatten es zuvor geschafft, den zuvor vereinten Widerstand der Bundesländer zu beenden. Anschließend hatte auch Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen.