Bestenauslese oder Vetternwirtschaft: Opposition will Untersuchungsausschuss im Fall Limbach
Stand: 07.05.2024, 14:13 Uhr
Die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht durch NRW-Justizminister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP Thema für einen Untersuchungsausschuss werden.
Von Henrik Hübschen
Die Personalentscheidung für einen der höchsten Richterposten in NRW beschäftigt schon länger die Gerichte. Justizminister Limbach steht im Verdacht, die von ihm für den Posten ausgewählte Bewerberin bevorzugt und andere Bewerber benachteiligt zu haben. Die Unterlegenen hatten deshalb die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Münster im Eilverfahren eingeschaltet und zum Teil Recht bekommen. Dagegen wiederum hatte Minister Limbach beim Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich Beschwerde eingelegt. Eigentlich wäre mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Weg für die vom Justizminister ausgewählte Kandidatin frei. Zumindest theoretisch. Denn einer der unterlegenen Bewerber hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis zu einer Entscheidung darüber bleibt die Stelle daher weiter unbesetzt.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott
Unabhängig davon wollen die Fraktionen von SPD und FDP jetzt parallel die politische Dimension des Besetzungsverfahrens aufarbeiten und haben dafür heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Jochen Ott, der Fraktionsvorsitzende der SPD, bezeichnete das als "pure Notwehr", da das Parlament bis heute auf viele Fragen keine Antworten erhalten habe. Es gehe aus seiner Sicht darum, alles rund um die Besetzung "ans Licht zu bringen" und die Justiz vor einem "willkürlichen Durchgriff der Politik" zu schützen.
FDP-Fraktionschef Henning Höne
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Henning Höne. Aus seiner Sicht soll der Untersuchungsausschuss beantworten, ob bei der Besetzung "die Grenze zwischen Recht und Vetternwirtschaft" überschritten wurde. Es gelte, das "erschütterte Vertrauen in die Bestenauslese" wieder herzustellen.
Limbach steht in der Kritik, weil er eine ehemalige Richterkollegin, die er duzt, bei der Auswahl bevorzugt haben soll. Ein Vorwurf, den der Justizminister zurückweist. SPD und FDP hatten deshalb in der Vergangenheit bereits den Rücktritt von Limbach gefordert. FDP-Fraktionschef Höne bekräfigte heute erneut, dass Limbach dem Ansehen der Justiz aus seiner Sicht schwer geschadet habe: "Ein Neustart ohne personellen Wechsel ist schwer vorstellbar."
Über dieses Thema berichtet der WDR heute unter anderem im Westblick auf WDR5 und in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen.