BERLIN (kobinet) Vor dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird die erschreckende Zunahme der Beschwerden wegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen deutlich. Zahlen haben die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung in ihrem Bericht zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Berliner Verwaltung sowie die Ombudsstelle veröffentlicht. Dabei stehen die Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen oder chronischen Erkrankungen bereits an zweithöchster Stelle.
„Es ist daher empörend, dass von den verschiedenen Senatsverwaltungen in Berlin hierzu keine Angaben über Gegenmaßnahmen erkennbar sind“, so die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. „Wir verlangen vom Regierenden Bürgermeister, dem Senat und den Bezirken, dass gerade in Behörden die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen zu einem Schwerpunkt gemacht wird.“
Als einer der großen Behindertenverbände fordert der SoVD an Stelle von „Sonntagsreden“ endlich praktische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft. „Menschen mit Behinderungen sind keinesfalls eine Randgruppe, sondern rücken immer mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft. In Deutschland gibt es mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 7,8 Millionen Schwerbehinderte“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest.
Weiterhin ist Barrierefreiheit im Verkehr unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. „Erforderlich ist Barrierefreiheit auch für die tägliche Versorgung, im Gesundheitswesen sowie in Kultur, Sport und Freizeit“, fordert die SoVD-Landesvorsitzende.
Es ist nur noch ein Skandal: Häufig scheitert Inklusion in Schulen an grundlegenden hygienischen und sonstigen baulichen sowie personellen Mängeln.
Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalt gegen Frauen im eigenen häuslichen Umfeld sowie in öffentlichen Einrichtungen. „Wir verlangen von der Politik den Ausbau von Frauenhäusern mit Barrierefreiheit für Frauen und deren Kinder. Hierfür müssen die finanziellen Mittel in den öffentlichen Haushalten aufgestockt werden“, fordert die Landesvorsitzende.