Barrikaden, Tunnel und Zeltlager: In Grünheide verharren vermeintliche Klimaretter im Protest gegen das ansässige Tesla-Werk. „Damit muß endlich Schluß sein“, fordert nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Es muß jetzt endlich mit einer entschiedenen Null-Toleranz-Strategie und maximaler Robustheit gegen diese Extremisten vorgegangen werden.“
Hintergrund der Forderung ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Darin gab das federführende Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zu, daß bekannte Linksextreme an dem Protestcamp mitwirken. Neben Personen aus der „Interventionistischen Linke“ und „… ums Ganze!“ treten auch Personen auf, die bereits aus der Besetzung des hessischen Dannenröder Forstes polizeilich bekannt sind. 2019 hatten Autogegner sich in die Bäume des Forstes gekettet und Barrikaden errichtet, um den Ausbau der A 49 zu verhindern.
Hess: „Die Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen“
„Man will die Öffentlichkeit offenbar über die Unterwanderung der Klimagruppierungen durch Linksextremisten weitgehend im Unklaren lassen, um kein schlechtes Licht auf die vermeintlichen Klimaretter zu werfen“, moniert der Abgeordnete Hess. Er befürchtet in Grünheide eine Wiederholung der Ereignisse von früheren militanten Aktionen der Klimaretter.
Denn bei Begehungen des Waldgeländes wurde „neben festgestellten Abholzungen auch bekannt, daß Barrikaden errichtet wurden“, wie die Bundesregierung ihm mitteilt. Ebenso sei ihr aus einem Instagram-Beitrag der Waldbesetzer bekannt, daß Tunnel – wie zuvor in Lützerath – gegraben wurden. Weitere Aufklärungsversuche blieben jedoch aus.
Regierung weiß wenig über Besetzung
Ebenfalls unklar ist, ob das besetze Waldgebiet als Widerstandstrainingslager gegen Räumungen genutzt wird. Der Bundesregierung seien lediglich die im Internet beworbenen täglichen Kletterübungen bekannt. „Erkenntnisse über die Art des Trainings, die Anzahl der Teilnehmenden und der Durchführenden der Trainings liegen nicht vor“, heißt es in der Antwort.
Ebenso sieht die Bundesregierung „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, um künftig besser gegen Waldbesetzer vorzugehen. Diese Untätigkeit identifiziert Hess als Problem: „Erneut müssen nun Polizeibeamte die Konsequenzen tragen und müssen sich sogar dem Vorwurf stellen, nicht angemessen durchzugreifen. Doch es sind die Verantwortlichen in der Politik, die dem hemmungslosen Treiben dieser Kriminellen zu lange tatenlos zugeschaut haben.“