Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstagnachmittag von einem Mann attackiert und leicht verletzt worden. Das teilte die Berliner Polizei in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit.
„Nach bisherigen Erkenntnissen wurde Frau Giffey gegen 16.15 Uhr unvermittelt von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, heißt es in der Mitteilung.
Der Täter entkam, konnte inzwischen aber ermittelt werden, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel auf Nachfrage sagte. „Frau Giffey hatte sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln.
Wie der RBB berichtet, soll Giffey ohne Personenschutz in der Bibliothek gewesen sein. Auf Nachfrage sagte die Polizeisprecherin, dass sich die Behörde grundsätzlich nicht zu Schutzmaßnahmen äußere. Gleiches gelte auch für die Frage, ob bei anstehenden Terminen der Wirtschaftssenatorin besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.
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Giffey äußerte sich am Mittwochvormittag selbst zu dem Angriff. Die Stadtteilbibliothek in Alt-Rudow sei ein sehr besonderer Ort für sie, teilte die Wirtschaftssenatorin in Sozialen Medien mit. In ihrer Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin habe sie sich dafür eingesetzt, dass die Bibliothek neu gebaut werden kann. „Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.“
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Sie habe die Bibliothek am Dienstag als Wahlkreisabgeordnete für Rudow besucht. Während eines Gesprächs mit der Bibliotheksleiterin „habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert“, teilte Giffey mit.
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Giffey spricht von sich verstärkender „Freiwildkultur“
„Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut. Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort.“ Dennoch besorge und erschüttere sie eine sich verstärkende „Freiwildkultur“, mit der Menschen, die sich politisch einsetzen und engagieren, immer häufiger Angriffen ausgesetzt seien, so die SPD-Politikerin.
„Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen.“ Abschließend bedankte sich Giffey bei den Sicherheitsbehörden.
Zuvor hatte die Wirtschaftssenatorin über ihren Sprecher ausrichten lassen, dass sie ihre Termine weiter normal absolviere, auch eine geplante Pressekonferenz am Vormittag werde stattfinden. Um 11 Uhr will die Senatorin im Berliner Futurium eine neue Solar-Kampagne des Landes vorstellen. Am späten Nachmittag soll die Senatorin zudem im Heizkraftwerk Mitte ein Grußwort bei der Festveranstaltung „140 Jahre Energie für Berlin“ halten. Dazu machte der Sprecher zunächst keine Angaben.
Trotz des Angriffs nahm Giffey nach Angaben ihres Sprechers am Dienstagabend in Rudow noch eine Bürgersprechstunde wahr. Durch den Aufenthalt im Krankenhaus sei sie anschließend verspätet zum SPD-Mitgliederforum im Willy-Brandt-Haus gekommen.
Der Ortsteil Rudow im Süden des Bezirks Neukölln ist Giffeys Wahlkreis für das Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Bibliothek handelt es sich um die Stadtteilbibliothek, die Ende 2021 einen Neubau in der Straße Alt-Rudow bezogen hat und seitdem Gertrud-Haß-Bibliothek heißt.
Wegner zur Attacke auf Giffey: „Angriff auf unsere Demokratie“
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), teilte am Mittwochmorgen auf der Plattform X zu dem Vorfall mit: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen.“
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Im Senat werde man über Konsequenzen beraten, „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“, kündigte Wegner an. Er sprach Giffey sei Mitgefühl aus und wünschte ihr „rasch gute Besserung“.
Auch Giffeys Parteikollegin und Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich auf X zu der Attacke: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste.“
„Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst“, so Spranger weiter.
Erneut Politikerin in Dresden angegriffen
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Am Wochenende hatte ein Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke bundesweit für Entsetzen gesorgt. Am Sonnabend wurde bekannt, dass der Politiker einen Tag zuvor beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen wurde.
Ecke musste im Gesicht operiert werden. Ein mutmaßlicher Täter hatte sich am Sonntag gestellt. Inzwischen konnten drei Tatverdächtige ermittelt werden.
Am Dienstag meldete die Dresdner Polizei derweil einen weiteren Angriff auf eine Politikerin. Eine 47-jährige Grünen-Politikerin sei während des Anbringens von Wahlplakaten gestoßen und bespuckt worden. (mit dpa)
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