Berlin/Düsseldorf/Bonn · Seit Monaten streitet die Bundesregierung darüber, ob und wie schnell Komponenten des chinesischen Anbieters Huawei aus den 5G-Mobilfunknetzen ausgebaut werden sollen. Telekom, Vodafone und Telefonica sind nervös, nun soll eine Entscheidung fallen.
An diesem Donnerstag will die Bundesregierung in einem kleinen Kreis diskutieren, wie es mit der Huawei-Technik in den Mobilfunknetzen der neuen 5G-Technik weitergehen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine harte Linie, ebenso Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), während Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) eher Rücksicht auf die Interessen der Telefonkonzerne nehmen will, die Milliardenkosten bei einem eventuellen Umbau der Netze befürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Runde leiten. Er ist zwar skeptisch gegenüber einer zu harten Konfrontation mit China, nimmt aber andererseits die Sicherheitsbedenken wegen der 5G-Netze ernst. Insbesondere die USA drängen darauf, Komponenten von Huawei aus den Netzen zu verdrängen, um Spionageversuche und erst recht befürchtete Sabotage im Fall eines Krieges wegen Taiwan auszuschließen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt wohl an dem Treffen teil.
Laut einem früheren Vorschlag soll der Anteil der Huawei-Komponenten in den 5G-Netzen bis zum Jahr 2026 auf durchschnittlich 26 Prozent sinken. In sicherheitskritischen Regionen wie Berlin oder der Industrieregion Rhein-Ruhr solle der Anteil noch niedriger sein, berichtete das „Handelsblatt“. Als möglicher Kompromiss sei nun denkbar, nur die Ausrüstung im sogenannten Kernnetz bis Januar 2026 entfernen zu müssen. Das würde aber nicht viel ändern, weil die Telefonkonzerne sowieso fast keine chinesischen Teile im Kernnetz haben.
Der Kern eines denkbaren Kompromisses wäre, dass in den anderen Teilen des Netzes erst bis 2029 die Umrüstung beendet sein müsse, berichtet das „Handelsblatt“.
Die Telefonkonzerne würden von einer zwangsweisen Umrüstung nichts halten. „Deutschland braucht sichere und gute Mobilfunknetze. Vodafone nutzt im Kernnetz keine Technologien von Huawei. Auch im Antennennetz kam es nie zu Auffälligkeiten einzelner Hersteller“, erklärt der Düsseldorfer Telefonkonzern Vodafone. Eine schnelle Umrüstung könne die Netzqualität beeinträchtigen: „Wir wollen qualitativ hochwertige, sichere und widerstandsfähige Netze für Deutschland bauen. Und müssen deshalb einen Weg finden, der Deutschlands digitale Infrastruktur optimal schützt, der aber nicht zulasten von Millionen Smartphone-Nutzern geht.“
Die Telekom ergänzt, auch sie nutze Huawei nicht im entscheidenden Kernnetz. Ein Austausch von Komponenten bis 2026 sei „realitätsfern“, wie Erfahrungen auch anderer Länder gezeigt hätten. Der Marktführer hält sich Schadenersatzforderungen offen, falls eine schnelle Umrüstung angeordnet wird, erklärte ein Sprecher schon im September auf Anfrage. Damals sagte der Sprecher auch: „Uns erschließt sich nicht, warum den deutschen Mobilfunkkunden, die von einem der besten 5G Netze in Europa profitieren, vom Bundesinnenministerium ohne Not wesentliche Qualitätsverluste zugemutet werden sollen.“
Außerdem sagte Vorstandschef Tim Höttges jüngst, der Konzern prüfe gezielt den Einsatz der herstellerunabhängigen Technik Open-RAN, um Risiken zu mindern: „Als einer der wenigen Netzwerk-Betreiber entwickeln wir die Software zur Steuerung der Antennen selbst. Außerdem prüfen wir momentan den Einsatz von Open-RAN.“ Bei dieser Technologie können Hard- und Software unterschiedlicher Anbieter miteinander kombiniert werden. Bislang kommen sie für eine Region stets aus einer Hand. Auch in Expertenkreisen gilt diese technische Neuerung als wichtiger Fortschritt beim Abbau von Risiken.
Huawei betont auf Anfrage, man sähe sich als zuverlässiger, langjähriger Partner der deutschen Telefonkonzerne. Anstatt eine Debatte über den Ausschluss zu führen, sei wichtig, „sachlich und konstruktiv an wirklichen Verbesserungen im Bereich Cybersicherheit zu arbeiten“.