Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an Dozenten appelliert. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."
Immer wieder gibt es an deutschen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Am Donnerstag hatte die Polizei die Besetzung von Teilen der Berliner Humboldt-Universität durch etwa 150 propalästinensische Aktivisten beendet und die Hochschule geräumt. Die Polizei will den Einsatz an diesem Freitag aufarbeiten. Wie groß der Sachschaden in der Uni ist, muss noch ermittelt werden.
Buschmann sagte, für das Leid in Gaza trage die islamistische Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. "Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden", sagte der Minister. Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, fügte Buschmann hinzu. "Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen - und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden."
Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch", sagte er. "Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt."
Kritik aus der Politik
Die Gruppe namens "Student Coalition Berlin" forderte von Berliner Hochschulen unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
Die Leitung der Humboldt-Uni duldete die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog von Besetzern und Wissenschaftlern - was für massive Kritik aus der Politik sorgte. Die CDU hatte die Duldung als mögliche Ermunterung für weitere Straftaten kritisiert, die SPD-Fraktion hatte gefordert, "den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende" zu bereiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte mitgeteilt, Universitäten als Orte des Austauschs und der Diskussion seien keine Legitimationsgrundlage, um menschenverachtende und antisemitische Parolen zu grölen.
Nach Angaben von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal kam die Anweisung für die Räumung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Abstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wegner dankte der Polizei am Abend auf der Plattform X für ihren Einsatz. Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt.
Aufgeheizte Stimmung bei der Räumung
Die Stimmung bei der Räumung war aufgeheizt: Eine Aktivistin schrie auf dem Hof ihre Frustration heraus: "Meine Familie stirbt jeden Tag!" Aus einer Demonstration in unmittelbarer Nähe waren über Stunden laute Rufe zu hören, etwa der Aufruf zur Gewalt oder die mittlerweile verbotene Parole "from the river to the sea, palestine shall be free", die Israel das Existenzrecht abspricht.
Von Blumenthal verteidigte ihre Strategie des Dialogs: "Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können", sagte von Blumenthal im RBB-Inforadio. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.
Am Donnerstag sei dann aber "von oben entschieden" worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen. "Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte von Blumenthal dazu. "Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen."
Zu Beginn der Räumung hatte die Unipräsidentin gesagt, ihr sei es wichtig, in diesem Moment dabeizusein. Sie wolle den Studierenden zeigen, dass sie auch ihre Präsidentin sei, auch wenn sie viele der politischen Forderungen nicht teile und die Sachbeschädigung im Gebäude verurteile "und alles verurteile, was insbesondere bei unseren jüdischen Studierenden, aber auch bei anderen Mitarbeitenden und Studierenden des Instituts für Sozialwissenschaften als Bedrohung empfunden wurde".