Zwischen Russland und EU Worum geht es bei den Protesten in Georgien?
In Georgien gehen seit Wochen Tausende gegen das sogenannte "Agentengesetz" auf die Straße. Sie fürchten, es könnte den Weg des Landes in die EU verhindern und Russland in die Hände spielen. Die Regierung geht mit Härte gegen die Proteste vor.
Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse - bei pro-europäischen Demonstrationen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gingen Einsatzkräfte zuletzt mit Gewalt gegen Protestierende vor. Den Demonstranten geht es um ein umstrittenes Gesetz. Dieses soll laut der Regierung den Einfluss des Auslands auf Georgien verringern, doch Kritiker sehen darin eher eine politische Weichenstellung: weg von der EU, hin zu Wladimir Putins autokratischem Russland. Dabei ist Georgien erst seit Ende 2023 ein Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Die Proteste richten sich vor allem gegen einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Von vielen wird es auch als "russisches Gesetz" bezeichnet. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.
Am 01.05.2024 wurde nun ein neuer Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet. Insgesamt stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments für das Gesetz. 23 votierten dagegen.
In der Folge kam es abermals zu großen Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis. Für die Annahme des Gesetzes sind allerdings drei Lesungen notwendig. Geht es nach der Regierungspartei "Georgischer Traum", soll die dritte Mitte Mai stattfinden - auch bei anhaltenden Protesten.
Die Regierungspartei will mit dem Gesetz Organisationen und Medien dazu verpflichten, sich behördlich registrieren zu lassen, wenn diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. In einer ersten Version des Gesetzes sollten Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Im aktuellen Entwurf ist nun die Rede von "Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten".
Die Regierung in Georgien betont, ihr Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen und stehe im Einklang mit allen Grundrechten. Gegner des Gesetzesvorhabens sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland. Das ermöglicht es den dortigen Behörden seit dem Jahr 2012, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen, wenn sie diese als "ausländische Agenten" einstufen.
Auch der Politikwissenschaftler Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht Parallelen zu Russland. Er geht davon aus, dass dieses Gesetz der Anfang sein könnte, um die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien "abzuwickeln".
Für den Südkaukasus-ExpertenMarcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Gesetz einen verleumderischen Charakter. Es gehe nicht um Transparenz, sondern darum, dass sich Menschenrechtsorganisationen, NGOs und sogar Wahlbeobachter als Organisationen registrieren müssen, die ausländische Interessen vertreten. "So werden sie als Handlanger des Auslandes hingestellt."
Hinter dem Gesetz steckt die Regierungspartei "Georgischer Traum". Diese wurde 2012 als Parteienbündnis gegründet und stellt seitdem auch den Regierungspräsidenten. Initiator des Parteienbündnisses war der einflussreiche Unternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili. Laut Stefan Meister ist Iwanischwili weiter der maßgebliche Mann hinter der Partei. Für ihn bedeute die geplante weitere Annäherung an die EU "Machtverlust", sagt Meister.
Iwanischwili werden sehr enge Verbindungen nach Russland nachgesagt. So hat er einen großen Teil seines Vermögens in den 90er-Jahren in Russland verdient. Auch heute noch profitiere er als Vermittler zwischen Europa, Russland und Asien, so Meister. Ein möglicher EU-Betritt verlange nun aber freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte. "Das sind alles Dinge, die nicht im Interesse des 'Georgischen Traums' oder von Iwanischwili sind."
Laut Stephan Malerius von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis handelt es sich beim "Georgischen Traum" um eine "Marionettenregierung". Seiner Meinung nach ist der Plan, den die Partei mit dem Gesetz verfolgt, ein "russischer Plan."
Der Philologe Zaal Andronikashvilisieht hinter dem Gesetz einen Versuch, auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. "Die Regierung hat im Grunde genommen alle staatlichen Institutionen unter ihre Parteikontrolle gebracht", so Andronikashvili. Die Zivilgesellschaft sei nun die letzte "unabhängige Bastion der Freiheit in Georgien".
Im Oktober sind in Georgien Parlamentswahlen. Marcel Röthig, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, vermutet deshalb auch, dass die Regierungspartei mit dem Gesetz das nationalpatriotische Lager hinter sich vereinen will. "Es geht um nichts anderes als um Macht".
Seit das Gesetz im Raum steht, ziehen viele Menschen Nacht für Nacht vor das Parlament. Den Höhepunkt markierte bisher der 1. Mai, als Zehntausende in Tiflis demonstrierten. Die Demonstranten skandieren Slogans wie „Wir werden nicht müde!“ und „Nein zur russischen Regierung!“ Viele schwenken auch EU-Fahnen.
Zaal Andronikashvili geht davon aus, dass vor allem junge Menschen demonstrieren: "Erstwähler, Studenten und Schülerinnen und Schüler, weil sie klar erkannt haben, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht", so Andronikashvili, der am Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung in Berlin forscht. Hinzu kämen auch Kulturschaffende, gegen die die Regierung schon zuvor hart durchgegriffen habe.
Laut Umfragen gelten mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Georgien als pro-europäisch. Die Autorin Nino Haratischwili findet es deshalb unverständlich, dass die Regierung das Gesetz "auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte". "Keiner will gen Norden", sagt Haratischwili. "Da waren wir schon. Wir waren 70 Jahre Teil dieser Diktatur."
Seit Dezember 2023 ist Georgien Beitrittskandidat der EU. Umso genauer werden die Entwicklungen in Brüssel nun verfolgt. So hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beunruhigt über die Gewalt gegenüber Demonstranten geäußert. "Georgien steht am Scheideweg. Es sollte den Weg nach Europa fortsetzen", so von der Leyen in einer Nachricht auf X. Auch die USA und die Vereinten Nationen haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.
Die Politologin Andrea Gawrich fordert von der Europäischen Union eine klare Haltung. Das Agentengesetz widerspreche ganz klar den Vereinbarungen mit der EU. Georgien wisse das ganz genau. Sie kann sich aber nicht vorstellen, dass der Kandidatenstatus wieder aberkannt wird. Es sei wahrscheinlicher, dass der Beitrittsprozess nun verlangsamt wird. Entscheidend werde wohl auch, wie demokratisch die Regierung die Wahlen im Oktober gestalte.
Für den Philologen Zaal Andronikashvili wäre die Verabschiedung des Gesetzes "das Ende des georgisch-europäischen Weges". Bei den Demonstrationen ging es deshalb nicht nur um das Gesetz, sondern auch um die außenpolitische Ausrichtung des Landes. "Das wissen nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Parlamente in Europa." Er sorgt sich, dass die Lage weiter eskalieren könnte. "Die Regierung ist bereit, sehr weit zu gehen", so der Philologe.