New York. Prestigeerfolg für die Palästinenser: Sie sollen bei der UNO gestärkt werden. In New York wird sogar eine Vollmitgliedschaft geprüft.
Inmitten des Gaza-Krieges hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York den Palästinensern demonstrativ den Rücken gestärkt. Israel reagierte empört. Außenminister Israel Katz sprach von einer „Auszeichnung für die Hamas“. Worum geht es?
- Palästina, das bisher Beobachterstatus hat, soll mit mehr Rechten an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen dürfen.
- Der Weltsicherheitsrat soll sogar eine Vollmitgliedschaft Palästinas „wohlwollend“ prüfen.
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmte 143 der 193 Mitgliedsstaaten. 25 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. Nur neun UN-Mitglieder votierten mit Nein, allen voran: die USA.
USA drohen mit Veto
Seit 2012 ist Palästina ein Beobachterstaat. Zwar haben die Palästinenser kein Stimmrecht und können auch nicht für UN-Organe kandidieren. Künftig sollen sie aber zu allen Themen sprechen dürfen – nicht nur zum Nahostkonflikt –, Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen, neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.
Wörtlich hießt es im jetzigen Beschluss, Palästina solle zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden. Der Sicherheitsrat solle dies „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten kurz zuvor allerdings bekräftigt, in diesem Fall ein Veto im mächtigsten UN-Gremium einzulegen.
Stimmung gegen Israel
Im Wesentlichen sind Beschluss und Abstimmung ein Stimmungstest: Die Kritik an Israel und an den USA nimmt zu. Die Regierung in Washington vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre.
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Die Abstimmung hatte nicht nur die USA, sondern auch andere Vetomächte irritiert. Auch China und Russland wurden unruhig, weil sie einen Kontrollverlust fürchten, wenn Regionen aufgewertet werden, deren Staatlichkeit umstritten ist. Was ist mit dem Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach? Nicht zufällig wird in der Resolution betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“.
Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Das Auswärtige Amt spricht von „palästinensischen Gebieten“.
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fmg/dpa