Wahlkampf SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke in Dresden angegriffen und verletzt
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04. Mai 2024, 15:02 Uhr
Seit Beginn des Kommunalwahlkampfes in Sachsen häufen sich die Attacken auf Helfer, die Wahlplakate aufhängen. Sie werden beleidigt und körperlich attackiert. Zahlreiche Wahlplakate wurden zerstört. Jetzt haben Unbekannte in Dresden den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schwer verletzt, als er beim Aufhängen von Wahlplakaten half. Die Empörung bei fast allen Parteien ist groß. Sie sprechen von einem Angriff auf die Demokratie.
- Unbekannte haben in Dresden plakatierende Wahlkampfhelfer angegriffen.
- Ein Opfer ist der sächsische EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke.
- Sachsens Innenminister kündigt eine harte Linie gegen Angreifer auf Wahlkampfteams an.
Unbekannte haben in Dresden Wahlkampfhelfer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angegriffen und verletzt. Wie die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, haben die zwei Männer im Alter von 28 und 41 Jahren im Stadtgebiet Plakate für die Kommunal- und Europawahlen aufgehängt. Demnach sind beide Opfer am Freitagabend im Stadtteil Striesen jeweils von vier Personen unvermittelt getreten und geschlagen worden. Anschließend seien die Täter unerkannt geflohen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich in beiden Fällen um die dieselbe Gruppe gehandelt hat. Mittlerweile hat nach Angaben des sächsischen Innenministeriums die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Europaparlamentarier schwer verletzt
Wie der Chef der Dresdner Sozialdemokraten, Albrecht Pallas, MDR SACHSEN am Samstag sagte, ist eines der Opfer der EU-Parlamentarier und sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Mathias Ecke. Seine Verletzungen waren demnach so schwer, dass der 41-Jährige operiert werden musste. Pallas zufolge gab es auch bei anderen Plakatierteams Einschüchterungsversuche. Die Helfer seien beleidigt und aufgehängte Plakate zerstört worden.
SPD-Spitze: "Wir lassen uns nicht mundtot machen"
Die Doppel-Spitze der sächsischen Sozialdemokraten bezeichnete die Attacke auf ihren EU-Spitzenkandidaten als unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Es handle sich um einen Angriff auf die Grundfesten der Demokratie in Deutschland, so Henning Homann und Kathrin Michel. Verantwortlich dafür seien die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen. Deren Anhänger seien mittlerweile völlig enthemmt und würden Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild betrachten. Das dürfe eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil erklärten, der hinterlistige Angriff auf Ecke mache die gesamte Partei betroffen. Die Täter wollten Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Das werde ihnen aber niemals gelingen.
Innenminister kündigen harte Linie an
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Übergriffe scharf. Sie seien völlig untragbar, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. Er betonte, solche Straftaten würden nicht geduldet. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser meldete sich ebenfalls zu Wort. Die SPD-Politikerin sprach von einer neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt. Extremisten und Populisten würden mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren. Der Rechtsstaat werde darauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in Deutschland reagieren. Faeser kündigte dazu sehr rasche Beratungen mit den Innenministern der Länder an.
Poltiker und Plakate als Hassobjekte
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich zutiefst entsetzt über die Attacke auf SPD-Europapolitiker Ecke. Sie sei durch nichts zu rechtfertigen. "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte", sagte der CDU-Politiker und erklärte zugleich, man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen.
In Sachsen gab es in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle, bei den Politiker bedrängt und beleidigt, ihre Wohnungen oder Häuser belagert wurden. Auch das Abreißen, Beschädigen oder Verschandeln von Wahlplakaten ist kein neues Phänomen. Aber in der jüngeren Vergangenheit häufen sich solche Vorfälle. Nach Angaben des sächsischen Innenministerium wurden im Freistaat allein seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert, 30 davon gegen Amts- und Mandatsträger. Und allein in der ersten Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate bei der sächsischen Polizei angezeigt worden.
MDR (stt)/rtr
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 04. Mai 2024 | 15:00 Uhr