Autoritär nach russischem Vorbild oder EU-Mitglied? Georgien streitet weiter
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In Georgien im Südkaukasus halten Massenproteste gegen ein geplantes und äußerst umstrittenes Gesetz an, das die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren könnte.
Im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Donnerstagabend erneut Tausende Menschen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
Kritik: Gesetz ähnele russischem «Agenten»-Gesetz
Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, trägt den Namen «Über Transparenz ausländischen Einflusses» und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
Angst vor einer autoritären Ausrichtung des Landes
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In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz – falls es Mitte Mai auch in letzter Lesung angenommen wird – den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.
International sorgte unterdessen auch das harte Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Demonstranten für Kritik. So zeigte sich etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besorgt über die «unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung» der Sicherheitskräfte. Infolge von Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen hatte es in der Nacht zuvor mehrere Verletzte gegeben.
Hofreiter: Mit «Agentengesetz» kann Georgien nicht Teil der EU werden
Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt.
«Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.»
Dritte Lesung soll in zwei Wochen stattfinden
Das Parlament in Georgien hatte am Mittwoch – überschattet von schweren Protesten – in zweiter Lesung das umstrittene Gesetz angenommen. Damit soll der angebliche Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland beschränkt werden.
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen.
Hofreiter: EU-Länder sollten Druck machen
Hofreiter sagte weiter: «Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen. Insgesamt müssen sie die 80 Prozent der georgischen Bevölkerung, die für den EU-Beitritt sind, unterstützen.» dpa/ikn