Von: apa
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Wie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, könnte es am Montag eine politische Einigung geben. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte vor dem Treffen, “die Mission ist im Winterschlaf, eine Aktivierung wird eine Zeit lang brauchen”. Seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock hatte dies am Sonntag angeregt.
“Wir müssen jede Option untersuchen”, betonte Schallenberg. “Wir wollen, dass der Grenzübergang Rafah aufgeht und humanitäre Hilfe möglich ist.” Deutschland unterstützt die Überlegung, bekräftigte Baerbock am Montag in Brüssel vor der Presse, “wenn das dazu beiträgt, dass dort endlich wieder humanitäre Hilfe reinkommt. Auch dazu dienen heute die Gespräche mit unseren Partnern aus der arabischen Welt.” Die Außenministerinnen und -minister treffen ihre Amtskollegen Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars sowie mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu einem Austausch.
Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt.
Borrell forderte Israel auf, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, umzusetzen. Ungeachtet der Aufforderung des IGH sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Dass die Entscheidung der Richter in Den Haag als “antisemitisch” kritisiert wurde, ist für Borrell “inakzeptabel”. Auch Baerbock forderte Israel auf, die Entscheidung anzuerkennen und umzusetzen.
Schallenberg betonte, dass bei aller Kritik an Israel die 100 Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind, nicht vergessen werden dürften. Er appellierte erneut an Israel, das internationale Völkerrecht einzuhalten. Aber: “Vergessen wir nicht, dass auf der anderen Seite eine Terrororganisation steht, die Israel als Staat auslöschen will.”
Borrell forderte weiters eine internationale Konferenz, “um auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu drängen”: “Jeder sagt, wir brauchen eine Zwei-Staaten-Lösung, aber es wird jeden Tag schwieriger, sie zu erreichen. Die Araber haben Vorschläge, wir werden sie anhören”, so der Außenbeauftragte.
Schallenberg betonte, die Grundlage der österreichischen Politik sei, “dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung, einen souveränen palästinensischen Staat wollen.” Der Akt der Anerkennung sei aber “nicht für die Galerie, für die Medien, das muss Teil eines politischen Prozesses sein”. Momentan fürchte er, dass dies “verpuffen würde”, sagte er in Richtung der EU-Staaten, die eine Anerkennung Palästinas in Aussicht gestellt haben. Neben Borrells Heimatland Spanien sind dies Irland und Slowenien. “Ich rufe alle Staaten, die immer noch Zweifel haben, dazu auf, unserem Beispiel zu folgen”, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon am Vorabend der Ministersitzung in Brüssel.