Eine größere Einigkeit zwischen Russland und China habe es nie gegeben: Diese Botschaft vermittelten Moskau und Beijing bei Wladimir Putins Besuch vergangene Woche in der Volksrepublik. Der Handel zwischen beiden Ländern hat Rekordhöhen erreicht und wächst weiter; immer größere Mengen an russischen Rohstoffen befeuern die chinesische Industrie, die in Russland mehr und mehr die sanktionsbedingt weggefallenen Lieferungen aus dem Westen ersetzt. Jetzt sollen die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit ausgebaut, die kulturelle Kooperation intensiviert, der Tourismus gestärkt werden, und darüber hinaus beschwört eine gemeinsame Erklärung, die Putin und Xi Jinping in der vergangenen Woche unterzeichneten, die unverbrüchliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Da passt kein Blatt mehr zwischen Russland und China, soll man meinen.
Und doch: Differenzen zwischen beiden Seiten bestehen auch nach Putins Chinareise fort. Ein Beispiel? Es gelang bei den Gesprächen der Moskauer Regierungsdelegation in Beijing immer noch nicht, eine endgültige Einigung auf den Bau der Pipeline Power of Siberia 2 zu erzielen. Dabei wäre die Leitung für Russland äußerst wichtig, um das Erdgas aus den Lagerstätten, aus denen einst Nord Stream 2 gespeist wurde, an China zu verkaufen. Die Volksrepublik aber hat trotz jahrelanger Verhandlungen immer noch Einwände. Umgekehrt schaffen extraterritoriale US-Sanktionen Probleme für das chinesische Russlandgeschäft. Beijing kann die Sanktionen kaum ignorieren: Sein US-Geschäft ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wichtig. Dass US-Banken seit einigen Monaten beim Russlandgeschäft besondere Vorsicht walten lassen, das führt ebenfalls zu Spannungen zwischen Moskau und Beijing. Die gemeinsame Erklärung, nebenbei, die Putin und Xi vergangene Woche unterzeichneten, enthält einen zuletzt recht populären Begriff nicht mehr: die russisch-chinesische »Partnerschaft ohne Grenzen«.
Dafür enthält die gemeinsame Erklärung klare Aussagen darüber, weshalb und zu welchem vorrangigen Ziel China und Russland ungeachtet fortbestehender Differenzen eine möglichst enge Zusammenarbeit anstreben. Erstmals kritisiert das Dokument nicht nur implizit, sondern unter expliziter Nennung der USA deren militärische Eskalationspolitik. Gegen diese stehen Moskau und Beijing in der Tat entschlossen und unverbrüchlich zusammen. Zudem bekennen sie sich zu einer »internationalen Ordnung«, die auf dem internationalen Recht gründet, und setzen sich dezidiert von den Bestrebungen des Westens ab, sie durch eine »Ordnung« zu ersetzen, die auf nicht näher erläuterten »Regeln« basiert. Dazu passt, dass Beijing Vorschläge präsentiert hat, die den Ukraine-Krieg beenden und eine Einigung zwischen Moskau und Kiew auf der Grundlage des Völkerrechts erreichen sollen. Allerdings stellt der Westen sich weiterhin quer.
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vom 21.05.2024