Die Ergebnisse der Steuerschätzung liegen vor. Damit ist die letzte Hoffnung in der Ampel, es werde noch Geld vom Himmel fallen, geplatzt. Diese Hoffnung war naiv. Die wirtschaftliche Lage ist trübe. Das hat Auswirkungen auf die Einnahmen. Dafür braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern muss nur ein wenig rechnen können.
SPD und Grüne müssen nun rasch in der Realität ankommen. Die Minister müssen die Aufgabe, ernsthaft zu sparen, annehmen. Auswege gibt es nicht mehr. Keine zusätzlichen Einnahmen. Und auch ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse wird es nicht geben. Es hilft auch nicht weiter, darüber zu sinnieren, ob ein solcher Schritt – klug begründet – juristisch möglich wäre. FDP-Chef Christian Lindner kämpft um das Überleben seiner Partei und hat sich definitiv festgelegt, hier nicht zu wackeln. Dem Finanzminister ist die Sache ernst.
Einigung erreichen – und durchhalten
Wenn SPD und Grüne die Ampel nicht vorzeitig beenden wollen, machen sie sich – und die FDP natürlich auch – besser an die Arbeit und überlegen, welche Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden können. Der Prozess wird nicht leichter dadurch, dass man ihn hinauszögert. Das Schwierige ist auch hier, eine Einigung zwischen drei sehr unterschiedlichen Parteien zu erreichen – und diese dann auch gemeinsam durchzuhalten. Ein Nackter, der es sich nicht leisten kann, sich komplett neu einzukleiden, muss überlegen, womit er sich zuerst bedeckt.