Pressemitteilung 16/24
Der Berliner Mieterverein (BMV) und die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BAU rufen ihre Mitglieder zur großen Mietendemonstration am 1. Juni 2024 um 14 Uhr am Potsdamer Platz auf. Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mobilisiert für die Demonstration unter dem Motto „DIE MIETE IST ZU HOCH!“.
Die Wohnungskrise in Berlin nimmt alarmierende Ausmaße an. Jährlich fallen tausende Wohnungen aus der Sozialbindung, während der als Lösung propagierte Wohnungsneubau die tatsächlichen Bedarfe nicht berücksichtigt. Die Wiedervermietungsmieten sind in den letzten zwölf Monaten um über 15 Prozent auf 14,93 Euro pro Quadratmeter gestiegen und haben sich damit endgültig von den normalen Einkommen entkoppelt. Immer mehr Haushalte sehen sich zudem mit enormen Heizkostennachzahlungen konfrontiert. Diese Entwicklungen sind für die Mieterstadt Berlin eine soziale Katastrophe und fördern die Spaltung der Gesellschaft. Selbst Beschäftigte mit guten Einkommen können sich die Mieten nicht mehr leisten. Für Geringverdienende, Rentner:innen, Arbeitslose oder junge Menschen in Ausbildung ist die Stadt schon längst unbezahlbar.
„Die Wohnungskrise ist das Ergebnis von sozial- und wohnungspolitischen Versäumnissen der Landes- und Bundesregierung. Mit der Verschärfung der Berliner Wohnungskrise hat die Mietenbewegung weiter an Stärke gewonnen. Gemeinsam fordern wir den aktuellen Berliner Senat energisch auf, endlich die Mieten im Bestand zu schützen. Zudem geht ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen umzusetzen. Am 1. Juni werden wir auf der Straße zeigen, wie dringend wir eine entschlossene Politik für bezahlbare Mieten und einen regulierten Wohnungsmarkt benötigen“, sagt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des BMV.
Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene tragen die Verantwortung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Im Bund werden selbst die wenigen mietrechtlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für eine soziale Mietenpolitik nicht umgesetzt. In Berlin erlaubt der Senat den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die Mieten wieder stärker zu erhöhen und ignoriert den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskon-zerne. Der Wohnungsneubau schafft derzeit kaum bezahlbaren Wohnraum, der Spekulation mit Boden und Immobilien wird nichts entgegengesetzt, bezahlbare Wohnungen werden vernichtet.
„Wir haben in den letzten Jahren harte Arbeitskämpfe für Lohnsteigerungen geführt, um die Inflation der letzten zwei Jahre einigermaßen auszugleichen. Doch während die allgemeine Inflation inzwischen zurückgegangen ist, steigen die Mieten jedes Jahr weiter. Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere hart erkämpften Lohnsteigerungen einfach von den Mieten und Nebenkosten wieder aufgefressen werden. Deshalb sehen wir uns als Teil der Mietenbewegung“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.
„Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, hohe Mieten und mangelhafte Planung, sind eine Zumutung für die Beschäftigten in der Hauptstadt. Darüber hinaus gefährden diese Zu-stände aber auch Berlin als Wirtschaftsstandort, wenn Fachkräfte wegziehen müssen oder gar nicht erst nach Berlin wollen. Als IG Metall kämpfen wir für ein gutes Leben und eine lebens-werte Zukunft – da gehört sorgenfreies Wohnen ganz wesentlich dazu“, so Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.
„Auch wir sehen uns als Teil der Mietenbewegung, denn wir bauen nicht nur, sondern wir wohnen auch. Außer den natürlichen Baukosten dürfen nicht die Gewinne von Aktionären und Grundstücksspekulanten die Miethöhen bestimmen. Bezahlbare Mieten jetzt und in Zukunft!“, fordert Peter Keibel, Sprecher zur Baupolitik in der IG BAU Berlin.
Die einzige Kraft, die seit Jahren der Entwicklung der Perspektive einer solidarischen Stadt für alle entgegensetzt, sind die zahlreichen lokalen und stadtweiten Mieterinitiativen. Die Aktiven der Mietenbewegung setzen sich gegen überhöhte Nebenkosten, Zwangsräumungen und für eine gemeinwohlorientierte Mietenpolitik ein.
„Die Erfahrung vieler Mieter:innen in unserer Stadt ist: Wenn wir uns nicht zusammentun und gemeinsam wehren, werden die Mieten gnadenlos erhöht, unsere Wohnung nicht in-standgehalten und schlimmstenfalls folgen Verdrängung und Zwangsräumung. Deshalb freuen wir uns über die Unterstützung der Gewerkschaften und laden alle Mieter:innen ein am Samstag mit uns auf die Straße zu kommen. Gemeinsam können wir zeigen: Es reicht. Die Miete ist zu hoch und wir brauchen endlich Lösungen!“, sagt Sandra Koch, Sprecherin des Berliner Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
Die Gewerkschaften verdi, IG BAU, IG Metall Berlin und der BMV sehen sich als Teil der Mieten-bewegung und rufen geschlossen zur großen Mietendemonstration auf.
Die Demo startet am Samstag, 1. Juni 2024 um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz und führt durch Berlin Mitte und das westliche Kreuzberg bis zum Platz der Luftbrücke.
Pressekontakte:
Franziska Schulte, Referentin Öffentlichkeitsarbeit: 0178 5385726
Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di Berlin-Brandenburg: 0160 5729383
Andrea Weingart, IG Metall Berlin: 0177 59 63 859
Peter Keibel, Sprecher Baupolitik, IG BAU Berlin, 0151 522 00 680A
28.05.2024