Forschungsgruppe Follow the Money: Ein Viertel privater Spenden geht an "radikale" Parteien der EU
"Folge der Spur des Geldes" lautet auch auf Deutsch ein geflügeltes Wort kritischer Zeitgenossen. Aus der Studie einer Forschungsgruppe der Transparenz-Plattform "Follow the Money" in der EU, an der mehr als 20 Medienunternehmen beteiligt wurden, geht hervor, dass ein Viertel aller Gelder, die an politische Parteien in der EU gespendet wurden, an als rechtsextrem, linksextrem oder populistisch bezeichnete Bewegungen gingen.
Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden, erstellten die Forscher eine Analyse der Verteilung der Spenden auf fast 200 politische Parteien in der EU für den Zeitraum von 2019 bis 2022.
Dem Bericht zufolge gingen rund 150 Millionen Euro aller Spenden in diesem Zeitraum an "populistische" Parteien, die "die radikalsten politischen Ansichten" vertreten. Damit ging jeder vierte Euro aller Spenden an solche politischen Vereinigungen. Vor allem sogenannte rechtsextreme Parteien in Europa erhielten 97 Millionen Euro – also ein Siebtel aller Spenden.
Die britische Zeitung The Guardian merkte an, dass die meisten Länder politische Parteien und Bewegungen zwar dazu verpflichten, ihre Gesamteinnahmen aus privaten und öffentlichen Quellen anzugeben, dass aber die Vorschriften dafür von Land zu Land sehr verschieden sind und die Finanzierung in einigen Mitgliedstaaten daher eine "Blackbox" bleibt. Drei Viertel der Länder veröffentlichen keine oder nur unvollständige Informationen darüber, wer hinter den Spenden steht. Deutschland ist eines dieser Länder. Die Parteien im Deutschen Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal. Das liegt daran, dass nur Spender von mehr als 10.000 Euro namentlich in den öffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen.
Frankreichs drei "radikale" Parteien – die rechtsgerichteten Parteien Reconquête und Marine Le Pens Rassemblement National sowie die linke Partei La France Insoumise – haben laut einem Bericht von "Follow the Money" einen starken Anstieg der finanziellen Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen. Zu ihnen flossen 13 Prozent aller in Frankreich gesammelten privaten Spenden im Jahr 2019 und im Jahr 2022 sogar 38 Prozent, also zu einer Zeit, in der die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen die Partei von Le Pen antrat.
In Lettland, dessen Vertretung im Europäischen Parlament im nächsten Jahr durch euroskeptische und populistische Politiker voraussichtlich zunehmen wird, stieg die nichtstaatliche Finanzierung "radikaler" Parteien innerhalb von vier Jahren ebenfalls von 9 Prozent auf 36 Prozent , vor allem angetrieben durch die Partei "Lettland zuerst".
Die Analyse zeigt, dass "extreme Rechte", "extreme Linke" und sogenannte "populistische" Parteien zusammen mehr als die Hälfte der nichtstaatlichen Finanzierung in Slowenien, Italien, Polen, Ungarn, Portugal und Griechenland erhalten.
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