Es braucht jetzt dringender denn je ein starkes und progressives Europa, das die größte Krise unserer Zeit offensiv bekämpft, anstatt zurückzuweichen!“ [1]
Es ist schon eine gewaltige Illusionsmacherei, dem imperialistischen Bündnis EU eine „progressive Rolle“ anzudichten – eben jener EU, die Flüchtlinge in faschistische Diktaturen wie Ruanda abschiebt oder im Mittelmeer ertrinken lässt, die den verheerenden Ukrainekrieg immer weiter anheizt und massiv hochrüstet, demokratische und soziale Rechte abbaut. Wohlgemerkt, das ist die indirekte Wahlwerbung für die Grünen durch die anonyme und selbsternannte bundesweite FfF-Führung. Viele örtliche FfF-Demos sind da schon weiter, kritisieren den Kapitalismus, suchen die Verbindung zur Arbeiterbewegung und kritisieren die Bundesregierung und die Grünen. In diesem Zuge wurden auch an den meisten Orten die undemokratischen Ausgrenzungsversuche gegen die MLPD eingestellt. MLPD und REBELL werden auch für die Demos am 31.5. mobilisieren und die kämpferische Richtung stärken. Und es sollte auch gelten: Arbeiter aus den Industriebetrieben ans Mikrofon!
Viele umweltbewegte Menschen sind aber noch unsicher: Hat die EU wenigstens ökologisch etwas bewirkt? Sind die Grünen nicht doch das „kleinere Übel“?
Green Deal der EU – für Monopolprofite in die Katastrophe
Der weltweite Zuwachs an Kapazitäten für erneuerbare Energien lag 2023 bei knapp 510 Gigawatt, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 350 Gigawatt). Die Internationalen Energieagentur (IEA) prognostiziert: Im Jahr 2028 werden mehr als 40 Prozent der globalen Stromproduktion auf erneuerbare Energien zurückgehen.
2022 wurde in der EU-27 rund 23 % des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt. 2010 lag er der Anteil noch bei 14 %. In ihrem Programm „Fit für 55“ verkündete die EU das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Das Programm spült Milliarden Euro Steuerzahlergelder in die Kassen der Monopole, Atomkraft, Erdgas und Müllverbrennung werden als „grüne Energie“ anerkannt und gefördert. Das ist ein „Greenwashing Deal“. Zur Rettung der Menschheit vor der Ausreifung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe reicht das hinten und vorne nicht und bedeutet einen weiteren Anstieg der Treibhausgase!
Klarheit und die richtigen Forderungen müssen her!
Im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ werden Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe entwickelt. Zentrale Forderungen im Kampf zur Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe sind hier zum Beispiel:
- "Sofortige Umstellung auf den Auf- und Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie für Strom, Wärme und Kühlung durch Sonne, Wind, Wasser- und Wellenkraft sowie Erdwärme. Dezentraler Ausbau bei gleichzeitiger Ausnutzung der weltweit besten Standorte. Verbindliche Nutzung sämtlicher Bioabfälle für die Biogaserzeugung.
- Verpflichtende Ausstattung aller geeigneten Dächer öffentlicher und industrieller Gebäude, Wohn-, Geschäfts- und Bürohäuser mit Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen.
- Kostenübernahme von 80 Prozent aller Klimaschutzmaßnahmen in neokolonial abhängigen Ländern. Zahlen müssen die imperialistischen Regierungen vor allem der G20, der BRICS-Staaten und die internationalen Monopole entsprechend ihren Emissionen und ihrem Platz im Ranking der Länder beim Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen.“
Im Buch „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ hat die MLPD bereits 2014 bekannt gemacht: „Investitionen von etwa sieben Prozent des heutigen Weltsozialprodukts pro Jahr in erneuerbare Energien würden ausreichen, die Energieversorgung weltweit bis 2030 umzustellen. (Studie der Stanford Universität).“ Seither wurden durch die katastrophale imperialistische Politik zehn Jahre weitgehend verloren.
Dass es technisch und finanziell immer noch geht, belegen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin: „Deutschland könnte seinen Bedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken, wenn das Ausbautempo bei Wind- und Solarenergie stark gesteigert wird ...Das gab die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, bekannt. Möglich werde das in zehn bis 15 Jahren nicht nur für die Stromnachfrage, sondern für die gesamte Energienachfrage...100 Prozent erneuerbare Energien sind technisch möglich und ökonomisch effizient.“ [2]
Es liegt also am Kapitalismus und den Gesetzmäßigkeiten der Profitwirtschaft, dass dies nicht erfolgt, sondern sehenden Auges weiter in die Katastrophe gesteuert wird. Also nicht mit der EU, den großen Monopolen und den bürgerlichen Parteien wird die Rettung der Menschheit gelingen, sondern nur im Kampf gegen sie! Die Rettung vor dem Untergang in der globalen Umweltkatastrophe kann weder auf kapitalistischem Wege noch national gelingen - sie verlangt die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt! Deswegen: Organisiert euch für den gemeinsamen Kampf für die Rettung der menschlichen Lebensgrundlagen und für den echten Sozialismus! Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD am 9. Juni bei der Europawahl stärkt die Bewegung "Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrope!"
Bitte schickt morgen erste Korrespondenzen und weitere bis Samstag 12 Uhr an redaktion@rf-news.de - und schöne Fotos! Vielen Dank!