Es geht um einen Kandidaten für die Wahl zum Trierer Stadtrat. Wie der Kreisvorsitzende der Trierer AfD, Michael Frisch, dem SWR mitteilt, hatte dieser Mann im vergangenen Jahr Kontakte zu der als rechtsextrem geltenden Gruppierung "Revolte Rheinland".
Kandidat auf Fotos der rechtsextremen Gruppe?
Beiträge in Social Media-Kanälen von "Revolte Rheinland" deuten darauf hin, dass der Mann an mindestens zwei Aktionen teilnahm, die der Gruppe zugerechnet werden können. Auf Fotos dieser Aktionen ist ein Mann zu erkennen, der starke Ähnlichkeiten mit dem Kandidaten der Trierer AfD aufweist. In einem Begleittext werden Teilnehmer einer dieser Veranstaltungen als "Aktivisten der Revolte Rheinland" bezeichnet.
Die AfD-Jugendorganisation ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Auch die Behörden in Rheinland-Pfalz schauen genau hin.
AfD räumt Kontakte zu "Revolte Rheinland" ein
Triers AfD-Chef Michael Frisch teilte auf SWR-Anfrage mit, der Mann habe erklärt, im vergangenen Jahr "lose Kontakte" zu "Revolte Rheinland" gehabt zu haben. Diese seien durch persönliche Bekanntschaften entstanden. Er habe allerdings schon vor längerer Zeit entschieden, sich nicht bei dieser Gruppe zu engagieren. Die AfD sei überzeugt davon, dass der Kandidat "fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe.
Michael Risel diskutiert mit
Prof. Dr. Eckhard Jesse, Extremismusforscher, Universität Chemnitz
Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist, Süddeutsche Zeitung
Andreas Speit, freier Journalist und Autor, Hamburg
Der Kandidat selbst bestätigte dem SWR, eine der beiden Veranstaltungen besucht zu haben. Diese sei ihm jedoch nicht als "reine ‚Revolte Rheinland'-Aktion" bekannt. Zu der anderen Aktion äußerte er sich nicht. Er teilte lediglich mit, dass er nicht wisse, ob er auf weiteren öffentlichen Fotos der Gruppe zu sehen sei. Mitglied von "Revolte Rheinland" sei er nicht gewesen. Allgemein teilte der Trierer AfD-Kandidat mit, er habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Partei eine Unvereinbarkeit mit "Revolte Rheinland" beschlossen habe. Er betrachte die Gruppe als "patriotische NGO".
Verfassungsschutz äußert sich zu "Revolte Rheinland"
Unter anderem wegen diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sind die Kontakte des Kandidaten zu "Revolte Rheinland" brisant. Denn die AfD grenzt sich offiziell von der Gruppe ab. Sie steht auf einer so genannten "Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft", die die Bundesgeschäftsstelle der AfD erstellt. Darüber hinaus wird "Revolte Rheinland" namentlich im Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes in der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.
Die "Revolte Rheinland" gilt als rechtsextrem. Dennoch hat die AfD Koblenz nach SWR-Recherchen jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppierung aufgestellt.
Nachfolger der "Identitären Bewegung“
"Revolte Rheinland" gilt als Nachfolger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Rheinland-Pfalz. Die Gruppe ist vor allem im Norden des Landes und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Region Trier aktiv. Sie fällt seit Jahren mit provokanten Aktionen auf, etwa mit öffentlichen Forderungen einer "Remigration". Vor etwa zwei Monaten hatte der SWR aufgedeckt, dass ein Kandidat der Koblenzer AfD für die anstehende Kommunalwahl ebenfalls Verbindungen zu „Revolte Rheinland“ hatte.