Vor einigen Wochen hat sich eine parteiunabhängige Initiative formiert, um der heimischen Politik „mehr Grips“ zu verleihen, wie der lose Zusammenschluss hochrangiger Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen betitelt ist. Nun wurde der erste von vier inhaltlichen Schwerpunkten vorgestellt, die Ideen zur ökologischen Transformation.
In dem vorgelegten Papier sind 40 konkrete Maßnahmen enthalten, von denen einige auch im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben sind. Darüber stehen vor allem zwei grundsätzliche Ziele der Initiative: Erstens, die Notwendigkeit der grünen Transformation muss von Parteien, Unternehmen und Organisationen außer Streit gestellt werden. „Es ist die größte Menschheitsaufgabe“, sagt Infineon-Chefin Sabine Herlitschka.
Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt
Zweitens, es ist ein gesamthafter, integrierter Transformationsplan nötig. „Wir brauchen eine Synchronisation der Maßnahmen“, so Wolfgang Anzengruber, Ex-Vorstand der Verbund AG. Als Beispiel nennt er die Förderung zum Ausbau der Sonnenenergie, der die heimischen Stromnetze überfordern würde. Auch Herlitschka spricht in diesem Zusammenhang von „Schnittstellenproblemen“ in Österreich, die Projekte immer wieder ins Stocken geraten lassen. Darunter fallen auch lange Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Ein Vorschlag der Initiative ist die Etablierung einer Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt, die die ökologische Transformation über mehrere Ministerien hinweg steuern soll. „Bei Zielabweichung soll diese auch Gegenmaßnahmen ergreifen können“, sagt Anzengruber. Auch soll es eine „strategische Umweltprüfung“ für bestimmte Projekte zur Energiewende geben sowie auf Bundesebene ein Pool aus Sachverständige eingerichtet werden, um die oft langwierige Suche nach Gutachtern zu beschleunigen.
Einnahmen der CO₂-Steuer für Projekte zur Dekarbonisierung
Mit dem 40-Punkte-Programm will die Initiative „eine Zielrichtung vorgeben“, sagt Anzengruber. Darin finden sich einige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Reform des Merit-Order-Systems, um den Strompreis dauerhaft niedrig halten zu können. Oder auch eine Änderung der CO₂-Steuer, deren Einnahmen nicht mehr nur als Klimabonus für alle ausgezahlt werden sollen, sondern primär für Projekte zur Dekarbonisierung.
Andere Punkte sind in dem Plan, ähnlich wie in Regierungsprogrammen, nur angerissen, wie die Forderung nach einem „Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ oder einem „Plan für den Ausstieg aus der fossilen Raumwärme“. Zahlen und Zieldaten fehlen. In der kurzen Zeit der Erarbeitung sei dies nicht möglich gewesen, erklärt die Klimaschützerin Katharina Rogenhofer. Wesentlich aber sei, dass in all den vorgelegten Punkten Konsens erreicht werden konnte. „Vieles ist in Österreich eben nicht außer Streit gestellt“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.