Drei Wochen nach den kroatischen Parlamentswahlen zeichnet sich eine bedeutsame politische Veränderung ab: Die konservative HDZ, bisherige Regierungspartei, hat eine Koalitionsvereinbarung mit der rechtsextremen Heimatbewegung (DP) getroffen. Andrej Plenkovic, Spitzenkandidat der HDZ und amtierender Premierminister, bestätigte die Einigung bezüglich der Zusammensetzung der neuen Regierung und der Verteilung der Ministerien.
Neues Ministerium für Demografie
Laut Plenkovic wird die DP in der neuen Regierung drei Schlüsselressorts besetzen. Hierzu zählt das neu gegründete Ministerium für Demografie, das Landwirtschaftsministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Die rechtsextreme Partei erhält zudem das Amt eines Vizepremiers.
Parlamentarische Mehrheit noch unsicher
Die HDZ verfügt über 61 der insgesamt 151 Sitze im Sabor, dem kroatischen Parlament, während die DP 13 Mandate einnimmt. Zusammen fehlen den beiden Koalitionspartnern somit zwei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Um die erforderliche Mehrheit zu erlangen, setzt die neue Koalition auf die Unterstützung durch Minderheitsabgeordnete. Noch ist jedoch unklar, wie viele der acht Minderheitsabgeordneten das Bündnis tatsächlich stützen werden.
Serbische Minderheiten ausgeschlossen
Es steht fest, dass die SDSS, eine Partei, die die serbische Minderheit vertritt und bisher Teil von Plenkovics Regierung war, ihre drei Stimmen nicht für die neue Regierungsbildung bereitstellen wird. Die DP lehnt eine jegliche Zusammenarbeit mit der serbischen Volksgruppenvertretung strikt ab, was die Bildung einer Mehrheit ohne sie unmöglich macht. Die rassistisch-serbenfeindliche Heimatbewegung besteht darauf, dass Vertreter der serbischen Minderheit keinen Platz in der Regierung haben werden. Bisher war Plenkovic stets bestrebt, Vertreter der serbischen Minderheit in die Regierung einzubeziehen, um eine antiserbische Politik wie unter dem früheren HDZ-Chef Tomislav Karamarko zu vermeiden.
Kritik
Sowohl in Kroatien als auch innerhalb der EU hagelte es Kritik, nachdem der konservative Premier Andrej Plenkovic auf die Forderungen der Heimatbewegung einging. Im Gegensatz dazu wird der ungarische Minderheitenvertreter die Regierung unterstützen.
In den kommenden zehn Tagen steht zunächst die Wahl des Parlamentspräsidenten an, bei der die Mehrheit der Parlamentarier aus HDZ und Heimatbewegung (DP) erwartet wird. Anschließend soll innerhalb der nächsten zweieinhalb Wochen die Bildung der Regierung erfolgen.
Doch kein Job im EU-Parlament
Premierminister Plenkovic wird voraussichtlich in Zagreb bleiben und nicht nach Brüssel gehen, trotz seiner Kandidatur bei den EU-Wahlen. Es ist unwahrscheinlich, dass er den Traumjob als Präsident der EU-Kommission erhält. Somit wird er sich wohl für eine weitere Amtszeit als Regierungschef in Zagreb entscheiden. Plenkovic wird nun wahrscheinlich versuchen, die Rechtsextremen der DP unter Kontrolle zu halten.
Rückschlag für Opposition
Die Oppositionsparteien und Staatspräsident Zoran Milanovic wollten zuletzt vor allem eine HDZ-Regierung verhindern, was ihnen nicht gelungen ist. Der Politikwissenschaftler Dejan Jovic aus Zagreb kritisiert, dass die progressiven Oppositionsparteien sich zu sehr auf die HDZ konzentrierten, anstatt die Gefahr durch die Rechtsextremen zu erkennen. Milanovic nahm sogar Positionen ein, die weiter rechts lagen als die der HDZ.
Jovic befürchtet, dass durch die Koalition zwischen HDZ und Heimatbewegung der rechte Flügel innerhalb der HDZ gestärkt wird und dass sich die HDZ wieder in Richtung Karamarkos Zeiten entwickeln könnte. Dabei wird in Zagreb oft der bisherige rechte HDZ-Verteidigungsminister Ivan Anusic genannt. Er könnte für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.
Diese Entwicklungen signalisieren einen signifikanten politischen Wandel in Kroatien und werfen Fragen hinsichtlich der künftigen Innen- und Außenpolitik des Landes auf.
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