Umfassende Fahrverbote in Deutschland hat es seit über 50 Jahren nicht gegeben. Schon in Kürze könnten sie zurückkommen – drastischer als je zuvor. Mit dieser Ansage erschüttert Verkehrsminister Volker Wissing jetzt deutsche Autofahrer. Denn statt autofreier Sonntage will er notfalls auch das ganze Wochenende für Pkw- und Lkw-Verkehr sperren.
Fahrverbot am Wochenende: Verkehrsminister spannt Autofahrer vor seinen Karren
Das geht aus einem Brief Wissings an die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hervor, den der Verkehrsminister jetzt öffentlich gemacht hat. Er kündigt darin an, drastische Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die Klimaziele für den Verkehrssektor erreichen zu können, wenn man sich nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Weg einigt.
Genau das ist mit der Neufassung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) derzeit in Arbeit. Laut Wissing rückt die Deadline näher: Wenn das neue KSG nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft trete, müsse man nach geltendem Recht ein Sofortprogramm auflegen, um die Klimaschutzziele des Verkehrssektors zu schaffen.
Das wiederum sei "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich", so Wissing in seinem Brief (Quelle: heise). Ein Tempolimit oder andere Maßnahmen würden nicht ausreichen. Dafür gibt es aber immerhin weit mehr Unterstützung, als Wissing wahrhaben will.
Zudem spricht Wissing weiter davon, "zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet" auf Auto- und Lkw-Verkehr verzichten zu müssen. Von Ausnahmen für den Warenverkehr wäre demnach keine Rede, ebenso wenig von einer nur temporären Einschränkung.
E-Auto-Fahrer könnten bei einem drohenden Verbot den entscheidenden Vorteil haben:
"Durchschaubar": Will Wissing das eigene Versagen kaschieren?
Dass es so weit kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Wissings Forderung kommt nämlich zu einem auffälligen Zeitpunkt: In Kürze wird der unabhängige Bericht über die Zielerreichung des Verkehrssektors erwartet. Sie wird voraussichtlich meilenweit verfehlt. Wissing dürfte jetzt die Chance nutzen wollen, seine Position zu stärken, bevor der Gegenwind gegen sein Ministerium mit Ansage wieder aufheult.
So heißt es etwa von der Umweltorganisation Greenpeace: "Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen. Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren. Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen."