Wichtige Infos wurden unterdrückt: Wie grüne Strippenzieher die Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde angeblich falsch informiert.
Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie bekräftigte: "Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört".
Wagenknecht sagte der NOZ weiter: "Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt - und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht".