Nach monatelanger Blockade US-Repräsentantenhaus billigt neue Ukraine-Hilfen
Der Abstimmung war ein erbitterter Streit vorausgegangen: Im US-Repräsentantenhaus hat jetzt eine Mehrheit für weitere Ukraine-Hilfen gestimmt. Die oppositionellen Republikaner hatten das Vorhaben monatelang blockiert.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen die Abgeordneten ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 57 Milliarden Euro) vorsieht, um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat. Das kann frühestens Dienstag geschehen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben im Senat eine knappe Mehrheit, die Zustimmung gilt dort als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich abzeichnen werde.
Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson sah sich deswegen mit der Gefahr einer Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert.
Selenskyj dankt für "lebenswichtige Hilfe"
Die Ukraine und die NATO begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde verhindern, dass der Krieg "sich ausweitet", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "Tausende und Abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Selenskyj sprach den Abgeordneten in Washington seinen Dank aus.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte erfreut. "Die Ukraine nutzt die von den NATO-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören", erklärte er auf X. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."
Baerbock: "Herzen schlagen wieder im Takt"
Außenministerin Annalena Baerbock schrieb ebenfalls auf X von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit". Eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe sei genommen. "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt", schrieb sie weiter.
Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin.