Kanzler in China:Scholz: "Wettbewerb muss fair sein"
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Kanzler Scholz hat in Shanghai fairen Wettbewerb angemahnt - es dürfe kein Preisdumping geben, sagte er mit Blick auf den wachsenden Import billiger E-Autos aus China.
Eigentlich sollte es bei der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz um die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik gehen. Doch der Angriff Irans auf Israel überschattet den Besuch.15.04.2024 | 2:40 min
Scholz fügte hinzu: "Also, dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt." Es sei auch sehr wichtig, dass Unternehmen Produktionsstätten errichten dürften und dies nicht durch bürokratische Hürden erschwert werde. Er dringe deshalb in China immer auf Wettbewerbsgleichheit, also ein sogenanntes Level Playing Field.
Der Kanzler müsse in China klarmachen, dass das Land "einen Kurs verfolgt, den wir als Europäer nicht akzeptieren können", so der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (B'90/Grüne). In der EU sei jetzt "mehr Geschlossenheit möglich".15.04.2024 | 5:23 min
Scholz: Keine Angst vor ausländischer Konkurrenz
Mit Blick auf deutschen Widerstand gegen protektionistische Tendenzen in Europa, sagte Scholz:
Man brauche vor ausländischer Konkurrenz keine Angst zu haben. Als japanische und koreanische Autos auf den deutschen Markt gekommen seien, habe man gesagt, dass diese den ganzen Markt erobern würden. "Quatsch! Es gibt jetzt japanische Autos in Deutschland und deutsche Autos in Japan", sagte er. "Und das Gleiche gilt für China und Deutschland."
Chinesische Elektroautos drängen auf europäischen Markt26.02.2024 | 3:40 min
Hintergrund sind Antidumping-Untersuchungen der EU-Kommission gegen China etwa im Bereich von E-Autos. Scholz erwähnte diese nicht, verurteilte Dumping aber. Es sei falsch, etwas mit Verlust zu verkaufen, dies führe am Ende dazu, dass man Güter nicht auf die effizienteste Weise produziere. "Und deshalb muss es so ein bisschen eine Korrektur geben über Märkte, die dazu führt, dass man nur Sachen herstellt, die sich auch vernünftig rechnen."
Kanzler: Schutz von geistigem Eigentum wichtig
Scholz betonte zudem, dass der Schutz von geistigem Eigentum eine "ganz, ganz wichtige Frage" sei. "Das ist ein großes Thema, auch übrigens eine große Sorge deutscher Unternehmen, die hier nicht mehr tätig sind." Zudem pochte er auf Rechtssicherheit.
Der Kanzler wollte im Laufe des Tages in Peking mit der chinesischen Führung auch über Wirtschaftsthemen sprechen. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem auch die Vorstandschefs von BMW und Mercedes gehören.
Die Reise des Kanzlers nach China sollte eigentlich einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt haben. Doch die iranischen Angriffe auf Israel zwingen Scholz zur Krisendiplomatie.14.04.2024 | 3:59 min
Scholz betont Unverletzlichkeit von Grenzen
Scholz mahnte China zugleich indirekt, seine Nachbarn nicht zu bedrohen. "Die Welt funktioniert, wenn wir ein paar Prinzipien alle gemeinsam haben", sagte er, ohne die Volksrepublik direkt zu nennen. "Eines dieser Prinzipien ist, dass man sich vor seinen Nachbarn nicht fürchten muss. Wenn unser Nachbar ein großer, starker, muskulöser Mensch ist, dann wollen wir immer sagen, guten Tag und sicher sein, dass er uns niemals was tut", sagte er in Anspielung etwa auf die Spannungen und Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer.
"Eigentlich möchte die Bundesregierung auf Distanz zu China gehen", so Elisabeth Schmidt, ZDF-Korrespondentin in China, "doch brauchten deutsche Unternehmen den chinesischen Markt, um die Energiewende im eigenen Betrieb voranzubringen."15.04.2024 | 3:41 min
Das Gleiche gelte natürlich auch zwischen den Staaten, dass die kleinen Länder sich nicht vor den großen fürchten müssen "und dass man sich überhaupt nicht voreinander fürchten muss", fügte Scholz hinzu. Dafür legten die Vereinten Nationen (UN) wichtige Prinzipen fest.
Scholz kritisierte, dass sich Russland nicht an dieses Prinzip halte. Der Kanzler will sich bei der chinesischen Führung am Dienstag dafür einsetzen, dass Peking die Unterstützung für Russland etwa durch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, beendet und in Moskau auf einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine drängt.
Die Abhängigkeit von China ist für Deutschland gefährlicher als die von russischem Gas und Öl. Wie erpressbar ist Deutschland im Falle eines Konfliktes? Und wie konnte es so weit kommen?25.10.2023 | 44:28 min
Quelle: Andreas Rinke, Reuters