Eine Wiederholung der deutschen Teilung als Lösung für die Ukraine? Dieses Szenario kursiert einem Bericht der italienischen Tagesszeitung "La Repubblica" zufolge in Kreisen der Nato und mehreren europäischen Hauptstädten.
Um den Krieg zu beenden, könne man Russland Zugriff auf Teile der Ukraine erlauben – die Krim und die Gebiete, die Moskau seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 an sich gerissen hat – dafür aber den sofortigen Nato-Beitritt des übrigen Landes als Preis verlangen.
Hintergrund, so die Darstellung des Blatts vom Wochenende, sei die Sorge vor einem Wahlsieg von Donald Trump im November. Trump hat seine Gegnerschaft in Bezug auf militärische Hilfen an die Ukraine und den Krieg mehrfach deutlich gemacht. Die Idee, so zitiert der Korrespondent der Zeitung aus Nato-Kreisen, wäre "Land gegen Sicherheit".
Als Modell gelte Deutschland nach dem Krieg. Als Preis für die Eingliederung Westdeutschlands in die Nato 1955 habe man damals den Ostteil des Landes, die DDR, der Sowjetunion überlassen und hingenommen, dass sie Teil des Warschauer Pakts wurde, des Nato-Gegenstücks.
Angst vor Trump größer als vor mehr Krieg?
Dem Bericht zufolge drängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gerade deswegen darauf, die Militärhilfe für Kiew noch einmal massiv hochzufahren. Es sei nötig, dass die Ukraine von nun an bis Anfang nächsten Jahres – dann wird der alte oder der neue Präsident der USA in das Amt eingeführt – möglichst viel Territorium verteidige oder zurückgewinne.
Das Blatt erinnert auch daran, dass die Nato noch vor einem Jahr die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ablehnte, sein Land sofort in die Nato aufzunehmen. Seinerzeit sei die Sorge des Bündnisses zu groß gewesen, direkt in den Krieg gegen Russland gezogen zu werden.
Die Aussicht eines Wahlsiegs von Donald Trump habe die Perspektive vieler westlicher Regierungen aber inzwischen verändert. Es sei kein Zufall, so La Repubblica weiter, dass vergangene Woche zuerst Stoltenberg, dann auch US-Außenminister Antony Blinken, davon gesprochen hätten, dass die Ukraine der Nato früher oder später beitreten werde.
"Dass man so eine Option durchspielt und sich fragt: Wie sieht denn die Antwort auch im Ramsteinformat (der Kreis der westlichen Unterstützerländer der Ukraine) auf so etwas aus? Das kann ich mir vorstellen", sagt der Sicherheitsexperte Christian Mölling dazu.
Zu strategischen Überlegungen gehöre es, solche Eventualitäten mitzubedenken. Das bedeute aber nicht, dass das der einzige Plan sei, der existiere, so der Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
"Putin hat bereits formuliert, was sein Ziel in diesem Krieg ist – und mit einer solchen Teilung käme er diesem Ziel sicherlich einen Schritt näher", meint Mölling weiter. Eine andere Frage sei, ob sich Russland damit zufriedengeben würde. "Das würde ich bezweifeln."
Putin bekäme zwar durch eine solche Lösung mehr Zeit, um seine Truppen wieder aufzubauen, "so wie er das nach 2014 gemacht hat". Es wäre "aber auch eine Atempause für Kiew und auch für die Nato, die Ukraine weiter auszustatten".
Expertin: Würde das Beistandsversprechen für die Ukraine halten?
Skeptischer ist Liana Fix. Das Modell einer Teilung sei tatsächlich unter Fachleuten in der Diskussion gewesen. Anzeichen dafür, dass es auch beim Nato-Gipfel in Washington umgesetzt werde, sehe sie nicht: "Dafür fehlt ein Konsens."
Die Expertin für deutsche und europäische Russlandpolitik am Council on Foreign Relations (CFR) in Washington verweist auf die ganz andere Ausgangslage: Anders als die Ukraine und Russland seien die beiden Deutschlands nicht im Krieg miteinander gewesen, "die Berliner Mauer hat eine Art Pufferzone geschaffen".
Zweitens, so gibt Fix zu bedenken, sei nicht sicher, "dass die USA und die Europäer bereit wären, einen konventionellen Krieg und im schlimmsten Fall eine nukleare Auseinandersetzung zu riskieren, sobald der Teil der Ukraine angegriffen wird, der dann zur Nato gehören würde".
Ohne diese Glaubwürdigkeit stehe aber das gesamte Beistandsversprechen infrage, das in Artikel 5 des Nato-Vertrags steht: Dass nämlich ein Angriff auf ein Mitgliedsland behandelt wird, als sei er gegen alle gerichtet.