Die steirischen Freiheitlichen feiern triumphalen Wahlsieg und pochen auf Mitsprache.
Graz. Der sichere Sieger war die FPÖ schon im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen. Die Prognosen sagten den Freiheitlichen um den wenig bekannten Spitzenkandidaten Mario Kunasek rund 20 Prozent voraus. Damit schon hätte die FPÖ ihr Ergebnis von 2010 (10,66) verdoppelt und ihr bestes Landesergebnis - 17,15 Prozent von 1995 - übertrumpft. Das allein wäre also ein großer Schritt der Partei gewesen. Doch die FPÖ begnügte sich nicht mit den guten Umfragewerten, der blaue Schlag gegen das Reform-Pärchen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sollte noch weit härter ausfallen. Am Ende konnten die Freiheitlichen ihr Ergebnis fast verdreifachen und erreichten - inklusive Briefwahl-Stimmen - 26,76 Prozent.
"Es ist ein blauer Erdrutsch, den wir heute in der Steiermark erlebt haben", sagte Kunasek. "Die Ausgrenzungspolitik uns gegenüber und damit auch einem Großteil der Steiermark gegenüber muss beendet sein."
Voves kündigte vor der Wahl an, aus seinem Amt zu treten, sollten die Sozialdemokraten unter die 30-Prozent-Marke fallen. Nach der Wahl klang das nicht mehr so eindeutig. Die Partei berät sich intern am Montag.
Kunasek will in Graz mitregieren
Der Landeshauptmann musste selbst in seiner Heimatgemeinde Vasoldsberg eine herbe Niederlage einstecken: Die SPÖ fiel hier um 7,4 Prozentpunkte auf 27,1 Prozent und erreichte damit nur noch Platz drei. Platz eins holten die Freiheitlichen mit 31,5 Prozent und einem Plus von 16,8 Prozentpunkten. Ihr stärkstes Ergebnis holte die FPÖ in Hartl. Dort gab es ein Plus von 32 Prozentpunkten. Mit 44,1 Prozent ist sie dort nun stärkste Partei.
Und Voves' Heimatgemeinde war keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Reformpartner rutschten landesweit tief nach unten. Mit einem Minus von jeweils rund 9 Prozentpunkten fielen sowohl SPÖ als auch ÖVP auf historische Tiefstände. Die SPÖ (29,3 Prozent) bleibt knapp aber doch vor der ÖVP (28,5 Prozent). Schon bei der letzten Landtagswahl trennten die Reformpartner nur wackelige 1,1 Prozentpunkte. Laut Umfragen spielen vor allem bundespolitische Themen eine große Rolle, wohl aber auch die negativen Folgen mancher Reformen.
Auch im Wahlkreis Graz und Umgebung legte die FPÖ deutlich zu. Mit rund 24 Prozent (plus 11,55 Protent) liegt sie hier dicht hinter der ÖVP (24,67 Prozent), die rund sieben Prozentpunkte einbüßt. Erster bleibt die SPÖ mit 28,45 Prozent (minus 5,72 Prozent). In der Weststeiermark legten die Blauen am meisten zu und halten nun bei 32 Prozent (plus 22,06 Prozentpunkte) und ließen SPÖ und ÖVP hinter sich.
Die Freiheitlichen hoffen nun auf Regierungsverhandlungen. Für eine Beteiligung sei er bereit, sagt Kunasek. Durch die Abschaffung des Proporzes verlieren die Freiheitlichen aber vorerst einmal ihre automatische Regierungsbeteiligung. Mit gemeinsamen 60 Prozent könnten SPÖ und ÖVP durchaus ohne die FPÖ weiterregieren. Aber dieses Wahlergebnis bestätigt den Trend der Freiheitlichen in der grünen Mark: Bei der Nationalratswahl 2013 erreichten die Blauen den ersten Platz und bei der Europawahl ein Jahr später wurde die FPÖ knapp Zweiter. Das Landtagsergebnis vom Sonntag war nicht nur das beste Ergebnis im Lande und unter den neun Landesparteien, sondern auch in puncto Zuwachs österreichweit Rekord. Ein Plus von 16,1 Prozent schaffte bisher noch keine Partei bei den 138 Landtagswahlen der Zweiten Republik.
Freiheitliche polarisierenmit Asylthema
"So stark wie heute war die FPÖ noch nie", sagte deshalb FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. In der Steiermark erwartet er sich den Rücktritt von Landeshauptmann Voves und die Einladung seiner Partei zu Regierungsverhandlungen: Voves solle Wort halten. Zudem entspreche es dem Wählerwunsch, nun über eine erneute Beteiligung der Freiheitlichen nachzudenken, so die Lesart Straches.
Die Ursache für den Wahlausgang lag wohl zum Großteil an der FPÖ-Themenpalette mit der Asylpolitik als einem der blauen Kernthemen, das bis auf Gemeindeebene ein Aufreger dieser Tage ist. Stichwort: Zeltstädte. Die Reformer begnügten sich derweil damit, ihre Arbeit zu loben, und verzichteten auf einen "echten" Wahlkampf.
Die FPÖ plakatierte Sprüche wie "Wohnungen statt Moscheen". Demnach gebe es in Graz 19 Gebetsräume, acht davon würden als radikal eingestuft. Tatsächlich ist kein öffentlicher Euro in Moscheen geflossen, wohl aber in 800 neue Wohnungen für die Hauptstadt Graz. Es wird zwar gerade die erste Moschee in Graz gebaut, aber ohne österreichisches Steuergeld zu verwenden. Eine Moschee sucht man in Graz zudem vergeblich, es gibt lediglich Gebetshäuser in "normalen" Gebäuden. Für Aufregung sorgte zudem eine FP-Postille, die einen Vermummten mit Pistole zeigt, um das angebliche "Sicherheitsrisiko Asylheim" zu illustrieren. Letztlich war diese Strategie bei den Wählern erfolgreich. Laut einer Sora-Wahlbefragung ist die FPÖ die neue Arbeiterpartei. 61 Prozent der Arbeiter votierten für die Freiheitlichen. Der SPÖ blieben gerade einmal 18 Prozent.
Ein Beispiel ist die Industriestadt Judenburg: Die Roten verloren von 54,61 auf 39,86 Prozent (minus 14,75 Prozentpunkte), die ÖVP fiel von 22,88 um 4,92 Prozentpunkte auf 17,96 Prozent. Die Freiheitlichen sprangen von 9,82 auf 29,81 Prozent und wurden Zweiter. In Kapfenberg eroberte die FPÖ ebenfalls Platz zwei. Die SPÖ verlor ihre Absolute, bleibt aber weiterhin Erster.
Burgenland und die Steiermark werden die ersten beiden Länder sein, in denen die Strache-FPÖ die Rekorde der Haider-FPÖ einstellt. Im Burgenland waren bisher 14,55 Prozent aus dem Jahr 1996 das beste Ergebnis, in der Steiermark 17,15 Prozent von 1995.