Mettmann · Während andere Städte ihre Etats für 2024 längst beschlossen haben, knobelt Mettmann noch. Es zeichnet sich ein Doppelhaushalt 2024/25 ab. Offen ist noch, ob bereits im nächsten Jahr mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden soll – auf freiwilliger Basis.
Die Nachbarstädte Erkrath und Wülfrath haben ihre Haushalte für 2024 bereits im März beschlossen. Auch in Erkrath wurde ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt. So soll es auch in Mettmann passieren. Nur wird hier zurzeit über das Verfahren und die Zeitplanung diskutiert. Wenn es reibungslos laufen sollte, könnte die Ratssitzung am 25. Juni 2024 über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 in Mettmann abstimmen. Erst nach den Sommerferien, die bis zum 20. August dauern, könnte die Verwaltung mit einem Etat arbeiten, dem auch die Kommunalaufsicht zugestimmt hat.
In einer Unterlage für die Ratsfraktionen haben Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann die zu treffenden Entscheidungen und die Zeitabläufe festgehalten. Diese Unterlage liegt unserer Redaktion vor. Grundsätzlich wird der Politik die Entscheidung über einen Doppelhaushalt 2024/25 nahegelegt. Lange Zeit schien es so zu sein, dass Mettmann wegen des erneut hohen Fehlbetrags in diesem Jahr in die Pflicht kommt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen zu müssen.
Doch dann beschloss der Landtag NRW am 28. Februar mit schwarz-grüner Mehrheit das dritte "Weiterentwicklungsgesetz zum kommunalen Haushaltsrecht". Demnach können Kommunen wie Mettmann künftig die Fehlbeträge eines Jahres über drei Folgejahre verteilen. Eine neue Definition von Überschuldung soll dazu führen, dass weniger Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Die Kommunalaufsicht soll weniger streng als bisher prüfen.
Grundlegend geholfen ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes NRW damit klammen Kommunen wie Mettmann nicht. Die Finanzprobleme würden lediglich erneut in die Zukunft verschoben, auf die Zeit nach den Kommunalwahlen 2025. Im Unterschied zu den anfangs genannten Städten hat Mettmann diese Entscheidung zunächst abgewartet – ist dadurch nun später dran und hat mehr Möglichkeiten der Entscheidung.
Grundsätzlich sollen in der Mettmanner Ratssitzung am 23. April das weitere Haushaltsverfahren beschlossen und Eckpunkte für die anstehenden Entscheidungen vorgelegt werden. Hierzu gehöre auch eine Entscheidung über die Haushaltssicherung. Soll diese schon 2025 – auf freiwilliger Basis eingeleitet werden. Oder erst 2026 – dann wieder als Haushaltskonsolidierungspflicht. Die Verwaltung verpflichtet sich, eine Sparliste zu erstellen. Sie soll Haushalts-Maßnahmen mit kleinem und großen Konsolidierungspotential aufzeigen.
Da Bürgermeisterin Sandra Pietschmann bereits im Dezember Zumutungen und schmerzliche Entscheidungen angekündigt hat, sollen diese nun diskutiert werden. In der Ratssitzung am 25. Juni könnte über den Doppelhaushalt 2024/25 abgestimmt werden. Zudem könnte eine Ratsmehrheit ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg bringen, das frühestens ab 2025 greift. Falls sich die Politik im Juni noch nicht darüber einig sein sollte, wäre der späteste Zeitpunkt für eine Entscheidung über die freiwillige Haushaltskonsolidierung ab 2025 in der Ratssitzung am 8. Oktober möglich – oder in einer Sonderratssitzung, die allerspätestens im November angesetzt werden müsste.
Denn in einem solchen Fall rechnen Bürgermeisterin und Kämmerin mit Änderungen für den Doppelhaushalt. Diese müssten dann für das Jahr 2025 in einem Nachtragshaushalt eingebracht werden.