Anstelle eines neuen Dieselfahrverbots will der Münchner Stadtrat auf einem Abschnitt des Mittleren Rings Tempo 30 einführen. Das hat am Mittwoch eine knappe Mehrheit von SPD und CSU/Freie Wähler beschlossen. Das neue Tempolimit soll zwischen der Dachauer Straße (Parkharfe Olympiapark) und der Arnulfstraße (Donnersbergerbrücke) gelten. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Abgasbelastung an der Landshuter Allee so verringert werden, dass der seit Jahren überschrittene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) eingehalten wird.
Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen, gegen einen Punkt des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorzugehen. Der BayVGH hatte die Stadt zur Einhaltung der Grenzwerte für NO₂ verurteilt und dabei auf neue Fahrverbote bestanden. Eine Revision schloss der BayVGH dabei aus. Gegen diese Nicht-Zulassung der Revision soll die Stadt nun Beschwerde einlegen.
Die SPD stimmte damit gegen ihren Koalitionspartner die Grünen, die sich für eine Ausweitung des bestehenden zonalen Dieselfahrverbot auf Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 aussprachen und so der Vorlage von Umweltreferentin Christine Kugler folgten.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schränkte den Beschluss zu Tempo 30 mit dem Zusatz "sofern dies rechtlich möglich ist" allerdings ein. Er hat angekündigt, sich informell mit der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern zu erkundigen.
Denn sowohl Umweltreferentin Kugler als auch der Mobilitätsreferent Georg Dunkel hatten darauf hingewiesen, dass es für die Anordnung von Tempo 30 auf einer sogenannten Magistrale wie dem Mittleren Ring eine klare Begründung brauche. Das wäre etwa der Nachweis, dass Tempo 30 tatsächlich eine Reduzierung der Abgasbelastung mit sich bringt. Doch der ist nach Ansicht von Kugler nicht gegeben, da Studien das Gegenteil ergeben hätten.