In der Jungpartei der SVP brodelt es. Sechs Kantonalsektionen haben eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie sich von JSVP-Politikerin und Vorstandsmitglied Sarah Regez (BL) distanzieren. Regez wird aufgefordert, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz vorerst zu sistieren.
Treffen mit Martin Sellner und «Junge Tat»?
Grund: Der «Sonntagsblick» hatte am Wochenende berichtet, dass Regez an einem Treffen mit dem österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen haben soll. An dem Treffen sollen auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend gewesen sein.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe müssten nun geklärt werden, fordern die Kantonalsektionen. Und sie gehen noch weiter: Auch ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung von Sarah Regez müsse in Betracht gezogen werden.
Der Artikel im ‹Sonntagsblick› hat uns schockiert und nachdenklich gestimmt.
«Wenn man mit diesen Kreisen so eng verkehrt, dann sehe ich da keinen Grund, warum man im Vorstand der Jungen SVP politisieren sollte», sagt Marco Bortoluzzi, Präsident der JSVP Thurgau. Er hoffe, dass die Anschuldigungen nicht stimmten. Aber am Ende gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen.
Ähnlich tönt es bei Demi Hablützel, Präsidentin der JSVP Basel-Stadt: «Der Artikel im ‹Sonntagsblick› hat uns schockiert und nachdenklich gestimmt.» Auch sie fordert eine rasche Aufklärung durch die Parteileitung. «Wir möchten klarstellen, dass Rechtsextremismus oder Sympathien oder auch Verbindungen zu solchen Gruppierungen keinen Platz haben in unserer Partei und dass das nicht unseren Werten entspricht.»
Die SVP sei eine Partei, die für den Rechtsstaat und für die Demokratie einstehe und Politik nach dem Parteiprogramm mache.
Zu den Unterzeichnern des Communiqués gehören die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Ihr Appell richtet sich insbesondere an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter (BE).
Fiechter: «Kein Kommentar»
Fiechter nahm zu den Forderungen der Kantonalsektionen indes nur schriftlich Stellung und schreibt: «Als Präsident kommentiere ich grundsätzlich keine Meinungsäusserungen von einzelnen Kantonalsektionen. Interne Belange werden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt.»
Laut Fiechter würde die «Classe Politique» versuchen, die durch sie verursachten Missstände in der Asylpolitik zu vertuschen, indem jeder, der dieses Versagen anspreche, in eine rechtsextreme Ecke gedrängt werde.
Es ist nicht an der SVP, Vorgänge innerhalb der JSVP zu kommentieren.
Keine Stellung zu den Vorgängen in der Jungpartei wollte SVP-Präsident Marcel Dettling nehmen. «Die JSVP ist eine eigenständige Partei. Es ist nicht an der SVP, Vorgänge innerhalb der JSVP zu kommentieren», schreibt Dettling auf Anfrage.
Kommt es zum grossen Bruch?
Kommt es nun zum grossen Bruch innerhalb der Jungen SVP? «Ich glaube, es wird sich in den nächsten Tagen und in der nächsten Zeit zeigen», sagt die Basler JSVP-Präsidentin Demi Hablützel auf die Frage. Was es jetzt brauche, seien vor allem viele Gespräche innerhalb der Partei.
Und was sagt Sarah Regez zu den Vorwürfen? Sie war am Dienstagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.