Krieg gegen die Ukraine ++ Neue Importverbote für russisches Metall ++
Aluminium, Kupfer und Nickel: Die USA und Großbritannien weiten Einfuhrverbot für Metallprodukte russischer Herkunft aus. Die Zahl russischer Deserteure und Asylsuchender steigt. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Die USA und Großbritannien weiten ein Einfuhrverbot für Metallprodukte russischer Herkunft aus. "Diese neue Maßnahme verbietet die Einfuhr von Aluminium, Kupfer und Nickel russischer Herkunft in die Vereinigten Staaten und schränkt die Verwendung dieser Metalle an den globalen Metallbörsen und im außerbörslichen Derivatehandel ein", erklärte das US-Finanzministerium. Die neuen Verbote für wichtige Metalle würden in Zusammenarbeit mit Großbritannien weiterhin auf die Einnahmen abzielen, die Russland generieren könne, um "seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine" fortzusetzen", erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen.
Die Maßnahmen würden Russlands Einnahmen verringern und gleichzeitig Partner und Verbündete vor unerwünschten Effekten schützen. Sie haben zur Folge, dass Metallbörsen etwa in London oder Chicago kein neues Aluminium, Kupfer und Nickel aus russischer Produktion mehr annehmen dürfen, hieß es vom US-Finanzministerium. "Unser entschlossenes Vorgehen mit den USA (...) wird den Kreml daran hindern, mehr Geld in seine Kriegsmaschinerie zu leiten", erklärte der britische Finanzminister Jeremy Hunt. Metalle sind nach Energie das zweitgrößte Exportgut Russlands. Britischen Angaben zufolge ist der Wert der Exporte von 25 Milliarden Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Jahr 2022 auf 15 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Seit September 2022 hat das unabhängige russische Medienprojekt Mediazona mehr als 7.300 Fälle vor Gericht dokumentiert, bei denen es um unerlaubtes Entfernen von Soldaten von der Truppe geht. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Beim härtesten Vorwurf, der Fahnenflucht, habe sich die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr versechsfacht. Eine Rekordzahl von Soldaten, die auf der Suche nach einem Ausweg sind, meldet auch Idite Lesom, eine russische Aktivistengruppe in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien: Mehr als 500 Hilferufe von Desertationswilligen habe sie allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bekommen, sagt der Leiter der Gruppe, Grigori Swerdlin. Mehr als 500 Soldaten habe seine Gruppe bislang bei der Flucht geholfen.
Auch wenn westliche Länder russischen Kriegsverweigerern Asyl in Aussicht stellen, erweise es sich für Deserteure in der Praxis doch schwierig, Zuflucht zu suchen. Die meisten haben einen Reisepass, der nur Reisen innerhalb einer Handvoll ehemaliger Sowjetstaaten erlaubt. In den USA erhielten im Haushaltsjahr 2022 weniger als 300 Russen den Flüchtlingsstatus. Deutschland gewährte in weniger als zehn Prozent von insgesamt 5.246 im vergangenen Jahr bearbeiteten Anträgen Schutz.
Die Zahl der Zufluchtssuchenden wächst indes weiter. Im Haushaltsjahr 2023 meldeten die US-Grenzbehörden mehr als 57.000 Russen, 2021 waren es 13.000. Auch die Zahl der Asylanträge in den USA stieg sprunghaft an. Ebenso in Frankreich: Dort nahmen die Anträge von 2022 auf 2023 um mehr als 50 Prozent zu. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 7.663 Erstanträge auf Asyl von russischen Staatsbürgern gestellt, gegenüber 2.851 im Jahr 2022. Wie viele Soldaten darunter waren, ist aus den Daten nicht ersichtlich.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben zwei hochrangige US-Beamte China beschuldigt, Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu unterstützen. China helfe Moskau bei seiner größten militärischen Aufrüstung seit der Sowjetära und hätte dazu Drohnen- und Raketentechnologie, Satellitenbilder und Werkzeugmaschinen bereitstellt. Dagegen habe die chinesische Botschaft in den USA erklärt, dass China keine Waffen an irgendeine Partei geliefert hat und auch "kein Produzent oder Beteiligter an der Ukraine-Krise" ist.
Die Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten, dass US-Präsident Joe Biden das Thema mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in ihrem jüngsten Telefongespräch angesprochen habe und dass es ein Diskussionsthema mit den Verbündeten der USA in Europa und auf der ganzen Welt sei.
Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen
Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass man Kiew noch lange im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen muss. Polen appelliert an die NATO-Mitglieder, ihre Produktion von Munition anzukurbeln. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.