Von Zuneigungsbekundungen zu offen ausgetragenem Streit in nur 1,5 Monaten – diesen Verlauf scheint die Beziehung von FDP und Union zu nehmen.
Mitte Februar schwärmte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von Schwarz-Gelb als der richtigen Lösung für die Probleme des Landes. In einem solchen Bündnis, sagte er, müsste er "nicht jedes Mal die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft erklären". Für diese Anbiederung an die Union musste der Liberale in der Ampel einstecken, besonders die Grünen zeigten sich wenig begeistert.
Jetzt scheint sich das Verhältnis zur CSU einzutrüben. CSU-General Martin Huber stänkerte auf X gegen Christian Lindner, warf ihm "folgenloses Gerede" vor. Zuvor hatte der FDP-Chef über "fehlenden Respekt vor den Steuerzahlern" bei Grünen und SPD geklagt. "Wäre Lindner konsequent, würde er die Ampel verlassen und den Weg für Neuwahlen frei machen", schrieb der CSU-Generalsekretär daraufhin.
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Diesen Vorwurf ließ Lindner nicht lange auf sich sitzen und konterte ebenfalls auf X: "Die CSU verbreitet Falschmeldungen." Und überhaupt hätte CSU-Chef Markus Söder bei den Koalitionsverhandlungen 2021 Jamaika, also eine schwarz-gelb-grüne Koalition, verhindert. Sieht so ein Austausch unter ausgemachten Partnern aus, oder zeigt der Schlagabtausch vielmehr, dass Schwarz-Gelb längst nicht das Gelbe vom Ei ist?
CDU-Chef Merz lässt sich alle Koalitionsoptionen offen
Der CDU-Chef Friedrich Merz ging dieses Thema im Februar relativ nüchtern an. Natürlich ließe sich mit der FDP "eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", fraglich sei aber, ob die FDP als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zur Verfügung stehe. "Wenn sie bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre bis dahin noch verbliebenen Wählerinnen und Wähler kämpfen", schrieb Merz in einer Rundmail.
Auch eine Koalition mit den Grünen ließ er offen. Dabei fordern besonders die Ostverbände der CDU und Vertreter der Schwesterpartei im Süden hier eine klare Kante. CSU-Chef Söder hat sich mehrmals gegen eine Koalition einer unionsgeführten Bundesregierung mit den Grünen ausgesprochen. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wer Schwarz wähle, bekomme Grün, sagte der bayerische Ministerpräsident.
In der CDU gibt es keine einheitliche Meinung. Die FDP war lange Zeit der traditionelle Koalitionspartner der Union, in den Umfragen reicht es aber schon länger nicht mehr für ein Zweierbündnis. Funktionsträger aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnen das Auftreten der liberalen Führungsspitze im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "hochnäsig". Die FDP hätte ihren Absturz in der Wählergunst "selbst verschuldet".
Zweierbündnisse werden auch in Deutschland unwahrscheinlicher
Andere verteidigen Schwarz-Gelb und sind der Meinung, "mit Jamaika hätte die Transformation der deutschen Wirtschaft früher starten können". Wahrscheinlicher sind zum jetzigen Zeitpunkt sowieso Dreierkoalitionen wie Jamaika oder die Deutschlandkoalition (CDU/CSU, SPD, FDP).
Zuletzt hat sich die Union nicht gut geschlagen, als es um eine zentrale Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ging.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bemängelt fehlendes Wirtschaftsverständnis bei der Union.
Hört man sich in der FDP um, wird Hubers Attacke mit einem Schulterzucken hingenommen. Huber stünde im Schatten von Söder, hätte sowieso keine Entscheidungsmacht. Überschwänglich gut sei das schwarz-gelbe Verhältnis aber nicht. Außerdem käme eine Neuwahl für die FDP ungünstig, steht die Partei doch in vielen Umfragen unter vier Prozent.
Auch der einstige Befürworter Bjir-Sarai verliert sich nicht länger in Schwärmereien. "Zuletzt hat sich die Union nicht gut geschlagen, als es um das Wachstumschancengesetz und damit auch um eine zentrale Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ging", sagt der FDP-Politiker.
CDU und CSU hätten mit ihrer Blockade im Bundesrat "Entlastungen für die Betriebe und Bürokratieabbau aktiv verhindert", so Bjir-Sarai weiter. Die Auseinandersetzungen von Schwarz-Gelb gehen wohl über ein unterschiedliches Verständnis in Fragen der Sozialen Marktwirtschaft hinaus.