Die Bundesanwaltschaft hat in Bad Homburg und Düsseldorf insgesamt drei Deutsche festnehmen lassen. Sie sollen für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik.
Die Zugriffe durch Beamte des Bundeskriminalamtes erfolgten am Montagmorgen in den Wohn- und Geschäftsräumen der Beschuldigten in Bad Homburg und Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft nahm dabei drei deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit fest.
Laut Generalbundesanwalt Jens Rommel sind der Bad Homburger Thomas R. sowie das Düsseldorfer Ehepaar Herwig und Ina F. "dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein".
Die beiden Männer kamen nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Montagabend in Untersuchungshaft. Die verdächtige Frau werde am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt.
Universität liefert Militärtechnik-Informationen
Der Hauptbeschuldigte R. soll demnach als Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) agieren. In dessen Auftrag soll der Bad Homburger in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben. Hierzu bediente er sich laut Bundesanwaltschaft der Eheleute F., die in Düsseldorf eine Firma betreiben. Diese habe zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient.
Mit einer Technischen Universität in Ostdeutschland soll das Ehepaar bereits ein Kooperationsabkommen abgeschlossen haben. Dabei ging es unter anderem um den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, die einem chinesischen Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden. Hinter dem Vertragspartner stand laut Bundeswanwaltschaft der Mitarbeiter des MSS, von dem Thomas R. seine Aufträge erhielt; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.
Weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte
Die drei festgenommenen Personen sollen nach ARD-Informationen gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme befanden sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Die Beschuldigten werden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über Haftbefehle und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
Faeser: "Großer Erfolg unserer Spionageabwehr"
"Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Nachrichtendienst sind ein großer Erfolg unserer Spionageabwehr", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Sie danke dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die "hohe Wachsamkeit" und die Aufklärung dieses Falls sowie dem Bundeskriminalamt.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem Ermittlungserfolg. Man sei frühzeitig auf den Spuren des Trios gewesen. "Wir werden uns diesen konkreten Fall sehr genau angucken und dann entsprechend auch darauf reagieren", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.