Politisch motivierte Dienstvergehen -
Bei der Berliner Polizei laufen aktuell 96 Disziplinarverfahren mit Bezug zu politisch motivierten Dienstvergehen gegen eigene Beamtinnen und Beamte. Das teilte die Polizei dem rbb am Donnerstag auf Anfrage mit.
Es gehe unter anderem um die Phänomenbereiche "rechts", "links", "ausländische Ideologie" und "religiöse Ideologie", hieß es. Die 96 Disziplinarvorgänge stellten den Stand vom 29. Februar dieses Jahres dar.
Außerdem würden derzeit vom Landeskriminalamt 20 Strafermittlungsverfahren im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gegen Mitarbeitende der Berliner Polizei geführt, hieß es weiter. Im Rahmen der Prüfungen haben sich aber laut Polizei keine Hinweise auf bestehende extremistische Netzwerke oder Strukturen innerhalb der Behörde ergeben.
LInk und Grüne fordern bessere Meldestrukturen
Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, geht davon aus, dass die Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. "Ich glaube, dass es da eine sehr hohe Dunkelziffer gibt", sagte er der rbb24 Abendschau. Meldewege müssten verbessert werden, so dass Beamtinnen und Beamte Vorfälle melden, die sie im Kollegenumfeld mitbekommen.
Ähnlich sieht es Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen. "Es gehört dazu, das Thema Extremismus in Aus- und Fortbildungen anzusprechen, Supervisionsangebote flächendeckend anzubieten, damit man von Anfang an klar und konsequent solchen Tendenzen, solchem Gedankengut in der Polizei keinen Raum gibt."
Der CDU-Politiker Alexander J. Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hält dagegen. Für ihn handelt es sich um Einzelfälle, die aufgeklärt werden müssten. Ein strukturelles Problem daraus zu machen, sei falsch. "Keine Vorverurteilung, kein Generalverdacht für unsere Polizei und auch nicht für unsere Feuerwehr."
Vier Ermittlungsverfahren in Brandenburg
In Brandenburg wird aktuell gegen vier Polizeibedienstete wegen des "Verdachts einer rechtsextremen und/oder verschwörungsideologischen Gesinnung" ermittelt. Das teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums dem rbb auf Anfrage mit.
Zuvor hatten der "Stern" und RTL berichtet [stern.de], dass bundesweit Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizisten wegen Rechtsextremismus oder Unterstützung von Verschwörungstheorien laufen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.04.2024, 18:50 Uhr