Burgenlands Landeshauptmann Niessl könnte theoretisch sogar abgelöst werden. Oder wagt er Rot-Blau?
Eisenstadt. "Keine Mehrheit ohne die SPÖ." Das war Hans Niessls deklariertes Wahlziel. Und das hat er klar verfehlt. Dafür hätte seine Partei nämlich 18 Mandate erreichen müssen. Mit 42 Prozent der Stimmen wurden es aber nur 15. Ebenfalls schmerzhaft: Mit minus 6 Prozentpunkten verlor Niessl knapp mehr als die ÖVP, die unter 30 Prozent rutschte.
Nun könnte Niessl von der ÖVP sogar aus dem Amt gejagt werden. Eine schwarz-blau-grüne Liaison schließen die Grünen aus. Möglich wäre aber eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und der Liste Burgenland (LBL). Die Allianz des Listengründers und Landtagsabgeordneten Manfred Kölly mit dem Team Stronach erreichte zwei Mandate. Alleine in seiner Heimatgemeinde Deutschkreutz erreichte Kölly 40 Prozent und damit insgesamt 10 Prozent aller LBL-Stimmen.
42 Prozent für die SPÖ sind aber noch immer eine satte Angelegenheit, deswegen ist ein Abgang Niessls weniger wahrscheinlich als eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP. Weh tut es ihm trotzdem. "Partystimmung ist etwas anderes", sagte Niessl. Trösten konnte er sich nur mit einem Blick zum Nachbarn Steiermark, wo die FPÖ raketenhaft zulegte.
Sieger im Vergleich
Zwar hat die FPÖ auch Niessl ein blaues Auge verpasst und ist mit 15 Prozent (plus 6 Prozentpunkte) zur ernsten Konkurrenz für die Großen geworden. Von einem Gleichziehen mit der SPÖ und einer Verdreifachung wie in der Steiermark blieben Burgenlands Blaue aber weit entfernt. Das liegt zum einen an historischen Besonderheiten und zum anderen an der Person Niessl, der Konkurrenz von rechts mit eigenen rechten Geraden in Schach hält. Er schafft das seit 15 Jahren, obwohl fast jeder Ort im Burgenland Grenzregion zum ehemaligen "Osten" ist, mit allen rationalen und irrationalen Ängsten um Sicherheit und Jobs.
Niessl, der Rechtsausleger der SPÖ, setzt auf "Law & Order" und hält die FPÖ mit einer Taktik klein, die intellektuellen Wiener SPÖ-Kreisen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Er fährt die Strategie aus Überzeugung, obwohl das Grenz-Bundesland das sicherste in Österreich ist. Gegen Fakten und Zahlen führt Niessl gerne das "subjektive Sicherheitsgefühl" seiner Landsleute ins Treffen, das es zu stärken gelte. Asylwerber in Kasernen? Da kauft Niessl die Kasernen lieber, um das zu verhindern. Einbruchsserie in Kittsee bei Bratislava? Niessl will es mit Videokameras richten. Und wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheut er sich nicht, ganz offen Jobs für Burgenländer statt für Ungarn oder Slowaken zu fördern.
"Steiermark dramatisch"
Die derart abgedeckte rechte Flanke der SPÖ bekam an diesem Wahltag freilich trotzdem deutliche Risse. Doch Niessl nahmen die Burgenländer den Heimat-Sheriff noch immer viel eher ab als dem steirischen Genossen Franz Voves. "Ich glaube, wir haben natürlich die richtigen Themen angesprochen", sagt Niessl. Hätte man andere Themen angesprochen, "würde es so sein, wie in der Steiermark. Bei uns wird die FPÖ weiterhin die schwächste Partei in Österreich sein, obwohl sie zulegen. In der Steiermark ist das ganz dramatisch", rief sich Niessl zum Sieger im direkten Vergleich aus. "Das Burgenland repräsentiert noch immer die klar stärkste sozialdemokratische Partei in Österreich", spendete auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, selbst Burgenländer, Trost aus Wien.
Was macht Niessl nun mit diesem Votum für rechte Politik, die ihm selbst nicht fremd ist? Er war es, der offen ankündigte, Gespräche auch mit der FPÖ zu führen, sollte er einen Partner brauchen. Er ließ sich diese Linie in einer internen Abstimmung absegnen. Der jubelnde FPÖ-Chef Johann Tschürtz frohlockte am Sonntag schon: "Ich glaube zu 90 Prozent einer Regierungsbeteiligung näher gekommen zu sein." Er hat sogar zwei Optionen - mit der SPÖ oder Blau-Schwarz-LBL.
Beobachter werteten Niessls Flirt mit Blau als reine Wahlkampfstrategie. Doch mit der Steiermark wird eine Frage, die parteiintern auf allen Ebenen nur leise gestellt wird, lauter werden. Soll sich die SPÖ ewig an die ÖVP binden und in Partnerschaft mit dieser weiter verlieren? Oder sollen die Roten, die im Wählersegment der Arbeiter viel Überschneidung mit blauen Wählern haben, die FPÖ in einer Koalition umarmen?
Tabubruch?
Geht Niessl wieder mit den Schwarzen zusammen, womit die meisten Beobachter rechnen, wäre eine Verliererkoalition. Die ÖVP hat mit ihrer Option ohne SPÖ trotzdem gute Karten für die Verhandlungen. Treibt sie den Preis zu hoch, könnte Niessl den roten Wolfgang Schüssel machen. Der Ex-Kanzler der ÖVP brach im Jahr 2000 mit Schwarz-Blau aus dem "Nicht mit der FPÖ"-Konsens aus.
Gegen den Tabubruch spricht: Im Burgenland würde sich Niessl mit der ÖVP und ihren vielen Bürgermeistern eine mächtige Opposition züchten; Bundeskanzler Werner Faymann schließt im Bund Koalitionen mit den blauen "Hetzern" dezidiert aus und käme in Bedrängnis; die Blauen im Burgenland salonfähig zu machen kann Niessl außerdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl schwer antun. Der muss im Oktober in der roten Bastion die Blauen in Schach halten. Und das wird, siehe Steiermark und Burgenland, schon schwer genug.