25.4.2024 – Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine Betriebsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der nächsten Entgeltabrechnung, sondern erheblich später pauschal versteuert werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (B 12 BA 3/22 R).
Eine GmbH hatte zusammen mit ihren Beschäftigten am 5. September 2015 ein Firmenjubiläum gefeiert. Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, beabsichtigte die Firma den über den Freibetrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer hinausgehenden Betrag pauschal zu versteuern.
Eine entsprechende Anmeldung erfolgte jedoch nicht mit der Septemberabrechnung, sondern erst am 31. März des Folgejahres. Als die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung von der Sache erfuhr, forderte sie von der Klägerin die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie eine Insolvenzgeldumlage.
Das Unternehmen dachte jedoch nicht daran, den geforderten Betrag von rund 60.000 Euro zu zahlen. Es reichte daher Klage ein. Damit hatte das Unternehmen zunächst Erfolg. Sowohl das Sozialgericht Oldenburg als auch das von dem Rentenversicherer in Berufung angerufene Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gaben der Klage statt.
Die Richter beider Instanzen waren der Meinung, dass das Beitragsrecht in möglichst weitgehender Übereinstimmung mit dem Steuerrecht ausgelegt werden müsse. Das Finanzamt habe jedoch die verspätete pauschale Besteuerung zugelassen. Das müsse die Deutsche Rentenversicherung gegen sich gelten lassen.
Dieser Argumentation schloss sich das in Revision mit der Klage befasste Bundessozialgericht nicht an. Es hielt die Klage für unbegründet.
Nach Ansicht des BSG sind die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Beitragsfreiheit der über den Freibetrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer hinausgehenden Aufwendungen nicht erfüllt.
Denn um die Steuerschuld der einzelnen Beschäftigten auf sich übergehen zu lassen, hätte sie die GmbH zeitgleich mit der Entgeltabrechnung für den September 2015 zur pauschalen Besteuerung anmelden müssen. Das sei nicht geschehen.
Die bloße Möglichkeit einer pauschalen Besteuerung reiche nicht aus. Sie müsse vielmehr zeitnah mit der Entgeltabrechnung angemeldet werden, um den Übergang der Steuerschuld auf ein Unternehmen auszulösen. Dass bei der Pauschalversteuerung im Steuerrecht anders verfahren werden könne, ändere daran nichts.
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