Bevorstehende Wahl erschwert Sanierung. | London. Die Staatsschulden schnellen nach oben, das Budgetdefizit steigt. Die Wirtschaft müht sich ab, die Rezession hinter sich zu lassen. Die Politik spricht von Ausgabenkürzungen und höheren Steuern. Die Gewerkschaften sind gereizt. Der Wert der Währung sinkt. Nein, die Rede ist hier nicht von Griechenland. Es geht um Großbritannien.
Das Vereinigte Königreich, etwa sechsmal größer als Griechenland, häuft die Schulden noch schneller an als das derzeitige Krisenland Nummer eins in Europa. Die prekäre Lage Londons zeigt, dass Europas Probleme weit über die traditionell strukturschwachen Regionen Südeuropas hinausgehen.
Im Gegensatz zu den fast bankrotten Griechen haben die Briten aber zwei wichtige Vorteile auf ihrer Seite: Sie haben ihre eigene Währung. Und sie genießen bei den internationalen Ratingagenturen hohes Ansehen, was in der immer noch famosen AAA-Bewertung britischer Anleihen zum Ausdruck kommt.
Verkompliziert wird die Situation allerdings von der bevorstehenden Unterhauswahl, die wahrscheinlich am 6. Mai abgehalten wird. Nach aktuellen Umfragen können weder die regierende Labour Party noch die Konservativen mit einer absoluten Mehrheit im nächsten Unterhaus rechnen. Es wäre das erste Mal seit 1974, dass im Unterhaus eine Koalition oder eine Minderheitsregierung notwendig würde. Normalerweise sorgt das Wahlrecht der einfachen Mehrheit für klare Machtverhältnisse. Die Durchsetzung harter, unpopulärer Sanierungsmaßnahmen wird der nächsten Regierung angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse und bisher vager Aussagen der Parteien zu Rezepten gegen die Krise schwer fallen.
Die britischen Schulden wachsen unterdessen in alarmierendem Tempo weiter. Allein im Jänner lieh sich die Regierung 4,3 Milliarden Pfund (4,73 Mrd. Euro). Wirtschaftsexperten warnen, dass sich das Land auf dem besten Weg befindet, im Jahr 2009/10 ein Defizit von 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuhäufen. Das wäre sogar etwas mehr als das prognostizierte 12,7-Prozent-Defizit im krisengeschüttelten Griechenland und mehr als doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt (sechs Prozent).
Die britische Gesamtverschuldung wird in diesem Jahr schätzungsweise auf 82 Prozent des BIP steigen. Das ist fast doppelt so viel wie vor zwei Jahren, aber weitaus weniger als die 123 Prozent in Griechenland.
Das riesige britische Defizit ist zu einem großen Teil auf die Unsummen zurückzuführen, die die Regierung zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgegeben hat. Der Staat hat zwei ins Schlingern geratene Hypothekenfinanzierer übernommen und hält Mehrheiten an zwei Großbanken, der Royal Bank of Scotland und der Lloyds Banking Group. 200 Milliarden Pfund hat die Bank of England in die Finanzmärkte gepumpt, um die Kapitalversorgung sicherzustellen.
Die Zinsen britischer Staatsanleihen sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen und gehören jetzt zu den höchsten in Europa. Im Gegenzug verliert das Pfund gegenüber dem Dollar ständig an Wert. Erhielt man zu Jahresbeginn noch 1,61 Dollar für ein Pfund, so sind es gegenwärtig nur noch etwa 1,49 Dollar - ein Rückgang von sieben Prozent.
Das Fehlen einer klaren politischen Mehrheit nach der Wahl wird, so erwarten viele, die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen verzögern und bei internationalen Investoren zu einem Vertrauensverlust führen. "Das britische Haushaltsdefizit ist zwar besorgniserregend hoch, aber noch kontrollierbar", erklärt Richard Lambert, Generaldirektor des Britischen Industrieverbands. "Die Regierung muss aber jetzt handeln, um einen überzeugenden, glaubhaften Weg aufzuzeigen, wie die Bilanzen wieder in Ordnung gebracht werden sollen."