Uni-Halle besetzt
USA: Propalästinenser-Demos drohen zu eskalieren
Trotz der Appelle der US-Regierung an die Tausenden Studenten und Professoren, bei ihren propalästinensischen Kundgebungen an den Universitäten des Landes friedlich zu bleiben, drohen die Proteste zu eskalieren. In der Nacht auf Dienstag drangen Demonstrierende in ein Gebäude der New Yorker Elite-Hochschule Columbia ein, wie US-Medien berichteten.
Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Sesseln und Tischen verbarrikadierten. Nach Angaben der Studierendenzeitung "Columbia Spectator" befanden sich mehrere Dutzend Protestierende in der Hamilton Hall. Hunderte weitere demonstrierten demnach vor dem Gebäude. Die Hamilton Hall war bereits im Jahr 1968 während des Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden.
Die Studierendengruppen "Columbia Students for Justice in Palestine" und "Columbia University Apartheid Divest" kündigten an, die Hamilton Hall nicht zu verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt würden. "Ein Gebäude zu besetzen, ist ein geringes Risiko im Vergleich zum täglichen Widerstand der Palästinenser im Gazastreifen", hieß es in einer auf der Plattform X, früher Twitter, verbreiteten Stellungnahme. Die Columbia empfahl Studierenden und Mitarbeitern, aus Sicherheitsgründen am Dienstag nur in dringenden Fällen den Campus aufzusuchen.
Studierende werden nun suspendiert
Nach Dutzenden Festnahmen am Gelände der Columbia University und anderen Hochschulen – wo nicht nur gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert wird, sondern auch gegen die finanzielle Unterstützung Israels durch die US-Regierung – verschärfen die betroffenen Bildungseinrichtungen die Gangart. Die Columbia University hat damit begonnen, Studierende zu suspendieren, die sich weigern, das Protestlager am Campus zu verlassen.
Vor knapp zwei Wochen hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Columbia für Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und dem Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut "New York Times" mehr als 800 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. Einigen wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Vernichtung des Staates Israel ist.
Proteste wichtiges Thema auch im US-Wahlkampf
Von außen angeheizt wird die Situation von radikaleren Stimmen, die im US-Wahlkampf eine Chance wittern, politisch Kapital daraus zu schlagen. Den Vorschlag einiger stramm rechter Republikaner, die Nationalgarde an die betroffenen Universitäten zu schicken, wies der demokratische Senator Tim Kaine am Sonntag zurück – solche Maßnahmen könnten ein schlimmes Ende nehmen, warnte er. Der republikanische Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warf die Frage auf, warum sich nicht alle für eine gesittete Diskussion an einen Tisch setzen, "anstatt zu versuchen, das Gespräch zu dominieren".