Gut eine Stunde lang redete der FDP-Chef auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Dabei forderte er die Ampel-Partner auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen.
Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes und den negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz sechs der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", sagte er vor den mehr als 600 Delegierten. "Denn in den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren."
Setzt sich Lindner von den Ampel-Partnern ab?
Lindners Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem Vorschläge der FDP zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Dies befeuerte Spekulationen, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlicher Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.
Allerdings machte Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede an mehreren Stellen deutlich, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition wolle, kein vorzeitiges Ende. Scharf griff er wiederholt die Union an. Seine Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5 Prozent der Stimmen geholt und dümpelt nun in Umfragen nur noch bei fünf Prozent. Damit wäre aktuell nicht mal ein Wiedereinzug in den Bundestag sicher - auch dies kein guter Zeitpunkt, um die Reißleine zu ziehen und die Ampel platzen zu lassen. In der FDP-Parteispitze geht man zudem davon aus, dass wechselfreudige Wähler zur Union abgewandert seien, aber auch zurückgewonnen werden können.
FDP will Aufschwung zur zentralen Aufgabe machen
Dabei setzt die FDP nun voll auf Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: "Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", sagte Lindner. Und er beschrieb einen peinlichen Moment auf internationaler Bühne: Bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen in der vergangenen Woche sei eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche mit einer Straßenszene der Berliner Friedrichstraße bebildert worden.
Der FDP-Vorsitzende machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für überbordenden Verwaltungsaufwand in Unternehmen verantwortlich. "Bürokratiestress hat einen Vornamen: Ursula."
Kritik an Grünen-Ministerin Lisa Paus
Erneut forderte Lindner die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Bevor wir uns von Karlsruhe aus Rechtsgründen dazu zwingen lassen, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt für Schritt auf ihn zu verzichten", sagte er.
Auch das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nahm Lindner sich vor und kritisierte, dass dafür bis zu 5.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Nach einer Studie im Auftrag ihres Ministeriums würden bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Es spreche nichts gegen die Kindergrundsicherung, wenn die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt würden, sagte er. Lindner sprach sich aber dafür aus, das Geld anders zu investieren: "Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr und qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man weiß, die Kinder sind gut untergebracht?"
Mit Informationen von dpa
Im Video: Lindner auf dem Bundesparteitag der FDP
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