Eine Anfrage legt offen, wie oft Minister und Staatssekretäre sich 2023 mit Immobilienlobbyisten getroffen haben. Die Linke kritisiert die Anzahl der Treffen scharf.
Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung haben sich im vergangenen Jahr rund 70 Mal mit Lobbyisten der Immobilienwirtschaft getroffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay zu Lobby-Treffen 2023 hervor, die t-online exklusiv vorliegt.
Am häufigsten kam dabei der "Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen" (GdW) mit 35 Gesprächen zum Zug, gefolgt vom "Zentralen Immobilienausschuss" (ZIA) mit 25 Gesprächen. Der Verband der Immobilienbesitzer "Haus und Grund" wurde 18 Mal in den Ministerien vorstellig. Elf Mal wurde das Wohnungsunternehmen Vonovia zu Gesprächen geladen – sieben Mal zum persönlichen Gespräch auf höchster Ebene mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Im Vergleich zu den Treffen mit Lobbyisten der Immobilienwirtschaft kam es seltener zu Gesprächen mit Verbänden, die explizit und hauptsächlich Interessen von Mietern vertreten. Der Deutsche Mieterbund als zentrale Mieter-Lobbyorganisation wurde nur zehn Mal angehört. Immerhin 29 Mal sprachen Minister und Staatssekretäre mit Vertretern des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv), die ihre Aufgaben weiter fasst – dabei kam es vier Mal zum persönlichen Gespräch mit Habeck.
Linke: "Schales Licht" auf Gesetzesinitiativen
Wohnungsbau- und Mietexpertin Lay kritisiert, dass die hohe Anzahl an Gesprächen der Bundesregierung mit der Immobilienlobby und insbesondere die Treffen mit Vonovia ein "schales Licht" auf die Gesetzesinitiativen der Ampel werfen würden.
"Dass nach dem 2023 beschlossenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun die Mieterinnen und Mieter die Kosten für energetische Modernisierungen zahlen müssen, kommt vor diesem Hintergrund wohl nicht von ungefähr", sagte die Linkenpolitikerin t-online.
Die Ampelregierung sei bislang mieten- und wohnungspolitisch ein "Totalausfall", Verbesserungen für Mieter "schimmeln in den Schreibtischschubladen des Kabinetts", so Lay. "Anstatt das Finanz- und Immobilienkapital zu hofieren, muss die Bundesregierung endlich mehr zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern tun."
- Schriftliche Anfrage von Caren Lay
- Exklusives Zitat von Caren Lay