Vor einem Jahr musste die Credit Suisse (CS) von der Grossbank UBS übernommen werden. Nach dem Absturz der Grossbank erhält die Schweiz am diesjährigen Frühjahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) viel Lob für ihr damaliges, entschiedenes Eingreifen zur Verhinderung einer internationalen Finanzkrise.
Der Umgang mit der Thematik «Too big too fail» im Bericht des Bundesrats zur Krise um die CS habe grossen Zuspruch erhalten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Washington. Die Finanzminister hätten sich an der IWF-Tagung interessiert gezeigt und Lücken in ihrer eigenen Gesetzgebung erkannt, die nun geschlossen werden könnten.
«Die Massnahmen der Schweiz wurden als verhältnismässig angeschaut und man anerkennt sie», sagte Keller-Sutter der «Tagesschau». Es sei nun nötig, «dass man gewisse internationale Standards noch einmal kritisch hinterfragt», sagte Keller-Sutter.
Die Lehre aus dem Fall CS
Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Regime «Too big to fail» bei einer Grossbank international sei und nicht bloss eine Regelung in der Schweiz. Für den Bundesrat und auch international sei es zentral, dass auch eine Grossbank abgewickelt werden könne.
«Das heisst, dass man auch auf internationaler Ebene zusammenarbeiten muss. Also, was tut man international, um die Abwicklungsfähigkeit einer Grossbank zu gewährleisten, damit das nicht für das eigene Land und international ein zu grosses Risiko wird», sagte Keller-Sutter.
Die Schweiz wolle sich aktiv an der Weiterentwicklung der internationalen «Too big to fail»-Regeln beteiligen, um Staaten und Steuerzahler vor den Folgen des Untergangs einer Grossbank zu bewahren. Dabei gelte es, die Risiken zur Abwicklung einer systemrelevanten Bank zu minimieren.
Weltweit wachsende Verschuldung
Ein grosses Thema im IWF-Rahmen sei zudem die wachsende Staatsverschuldung vor dem Hintergrund steigender Zinsen und stark wachsenden Verteidigungsausgaben, sagte Keller-Sutter. «Man hat es nicht geschafft, in Zeiten von Minuszinsen oder Nullzinsen die nötigen strukturellen Reformen durchzuziehen», kritisierte die Finanzministerin.
Die hohe Verschuldung und die anhaltend hohen Zinsen seien ein Risiko für die Finanzstabilität. Dass die Schweiz den Leitzins schon senken konnte, sei auch ihrem Sonderfall-Status zu verdanken. «Wir haben andere Voraussetzungen, eine tiefe Verschuldung, eine hohe Finanzstabilität und eine eigene Währung – diese ökonomischen Faktoren muss man miteinbeziehen», führte sie aus.
Finanzministerin Keller-Sutter nahm zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Nationalbankpräsident Thomas Jordan an der Frühjahrestagung von IWF und Weltbank teil. Dabei kam es auch zu einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20.
Zudem stand ein Ministertreffen des internationalen Gremiums zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, der Financial Action Task Force (FATF), auf der Traktandenliste. Darüber hinaus nutzten die Bundesrätin und der Bundesrat die Tagung für bilaterale Treffen.