Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen "Ukraine, Ukraine". Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern.
Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt.
Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe.
Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, "dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. "Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen."
US-Repräsentantenhaus bewilligt auch neue Militärhilfe für Israel
Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag nicht nur für die Unterstützung für Kiew. Der Vorsitzende Johnson stellte weitere Pakete zur Abstimmung. Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen.
Bereits angenommen sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt. Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt.
Einen ersten Antrag für seine Abwahl reichte die stramm rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, später schlossen sich zwei weitere Abgeordnete der Partei an. Für sie ist die Abstimmung über Ukraine-Hilfen eine rote Linie. Ob Greene wirklich eine Abstimmung über Johnsons Abwahl forcieren wird, ist offen. Sollte sie dies tun, wäre Johnson wegen der knappen Mehrheit in der Kammer wohl auch hier auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Auf die könnte er vermutlich zählen, da diese seit Monaten auf die Ukraine-Hilfen dringen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe.
Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht - deshalb ist die Abstimmung über neue Hilfsmittel von großer Bedeutung.
In Berlin zeigt sich Erleichterung
Bei den größten Ukraine-Unterstützern im Bundestag war die Freude groß. "Die Republikaner haben schon viel zu lange blockiert", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) dem Tagesspiegel. Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an, "damit sie sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg verteidigen kann".
Von einem Sieg der Ukraine profitierten auch die USA. "Sollte Putin Erfolg haben, wird er sich ermutigt fühlen, weitere Staaten zu überfallen und die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu zerstören", betonte Hofreiter. "Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen." Hofreiter forderte, dass der Westen gemeinsam gegen den brutalen Angriffskrieg agiert.
Auch die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine wirklich gute, und so wichtige Nachricht. Sie sei eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin: "Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen", sagte die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Europawahl.
Strack-Zimmermann rechnet damit, dass die Ukraine nun binnen einer Woche neue Munitionslieferungen bekommen werde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Votum des US-Repräsentantenhauses begrüßt. "Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen", schrieb die Ministerin am Samstagabend im Onlinedienst X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt."
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Baerbock betonte mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine, die USA und Europa stünden "gemeinsam auf Seiten der Freiheit - gegen Putins Terrorkrieg". "Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", fügte sie hinzu.
Großbritannien begrüßt Entscheidung
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Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass "unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist". "Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen."
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Verteidigungsminister Grant Shapps sprach von einem "wichtigen Moment im Kampf für die Freiheit". Die freie Welt stehe zusammen und sei auch angesichts von Tyrannei und Krieg stark, schrieb der britische Minister bei X. (dpa, AFP, Tsp)
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