Lange herrschte Einvernehmen zwischen Uni und Aktivisten. Nun haben Aktionen der Letzten Generation an der TU Graz ein juristisches Nachspiel. Ihnen drohen Klagen.
Dass Proteste der Klimaorganisation "Letzte Generation" oft auf Unwillen stoßen, ist keine Seltenheit. Auf der Technischen Universität Graz war das bisher anders. Dort herrschte ein Einvernehmen mit der Uni-Leitung, auch auf dem Universitätsgelände protestieren zu dürfen. Damit ist nun Schluss. Der Rektor der TU Graz, Horst Bischof, droht einigen Aktivisten nun mit Klagen – wegen Sachbeschädigung und Besitzstörung.
Die Letzte Generation spricht von "Schikanen" und "Einschüchterungsversuchen" von Seiten des Rektors. Man sei verwundert über die schriftlich eingegangenen Klagsdrohungen – sie liegen der "Presse" vor – , zumal der Protest im Vorhinein abgesprochen worden sei.
Konkret geht es um zwei Wochen im März, in denen die Aktivisten verschiedene Protestaktionen auf ihre Anliegen für mehr Klimaschutz eintreten wollten. Banner von Uni-Gebäuden wurden gehisst, Sticker geklebt, einmal legten sich Aktivisten, darunter auch Studierende an der TU Graz, in Warnwesten auf das Campusgelände und verweigerten das Aufstehen – ein "Die-in", wie es im Protestjargon heißt. Außerdem besuchten die Aktivisten Hörsäle, um dort zu Beginn von Lehrveranstaltungen zum Mitmachen aufzurufen.
"Gute Gesprächsbasis mit Rektor"
"Der Rektor, mit dem wir eine gute Geprächsbasis hatten, hat im Vorhinein Bescheid gewusst", sagt Letzte Generation-Sprecherin Anna Freund zur "Presse". Die Erlaubnis für die fünfminütigen Unterbrechungen der Vorlesungen habe Bischof ihnen mündlich erteilt, "und es wurde großteils mit Professorinnen abgesprochen, wir hatten durchwegs positives Feedback."
Offenbar aber nicht von allen. Unmittelbar nach Ende der Aktionswochen reagiert Bischof in einem empörten Mail. Die Aktivisten hätten sich nicht an die Vorgaben gehalten und andere Lehrveranstaltungen als die abgesprochenen besucht. In einem Mail an die Letzte Generation spricht er von "Geplärre" und "Hereinstürmen" der Aktivisten, das "unnötig Stress" verursacht habe. Einige Wochen später fordert Bischof die Aktivisten schriftlich auf, "derartige Handlungen in Zukunft zu unterlassen". Zudem hätten am Campus verteilte Sticker einen Schaden von rund 3000 Euro verursacht, der zu begleichen sei. Ansonsten sehe sich die Uni gezwungen, "mittels einer zivilgerechtlichen Klage gegen Sie vorzugehen sowie eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Sie zu erstatten."
Zumindest an drei Aktivisten, die außerdem Studierende an der TU Graz seien, sei ein solcher Brief gegangen, sagt Freund. Für Studierende könne so etwas existenzbedrohend sein, so die Sprecherin der Letzten Generation. Sie sieht darin eine "Form der Repression und Kleinhalten von politischem Engagement an der Uni." Dabei habe sich nicht nur die Studierendenvertretung ÖH, sondern auch die Universitätenkonferenz uniko hinter die Klimabewegung und auch hinter friedliche Protestformen gestellt.
Rektor: "Kontraproduktiv für die Anliegen"
Bischof, seit November 2023 im Amt, sieht die Sache freilich anders. Das Klimathema sei im "sehr, sehr wichtig", sagt er zur "Presse", schließlich habe sich die TU Graz nicht umsonst dazu bekannt, bis 2030 klimaneutral werden zu wollen. Er verstehe die Anliegen der Letzten Generation, habe sich mit ihnen auch im regelmäßigen Austausch befunden, "aber die Art und Weise, wie die Aktivisten vorgehen, lehne ich ab." Kritisiert wird von ihm der sehr laute, mit Megaphon unterstützte Protest der Aktivisten in den Lehrveranstaltungen. Und zwar nicht nur in jenen, die abgesprochen wurden. Treffe einen dies unvorbereitet, wie das bei einigen Lehrenden der Fall gewesen sei, könne er das nicht mehr verantworten. So habe eine Lehrende beinahe einen Nervenzusammenbruch als Folge erlitten.
Außerdem glaubt er, dass eine solche Art "kontraproduktiv für die Anliegen" der Letzten Generation sei. Neue Mitglieder zu rekrutieren, gelinge so nicht, meint Bischof. Ob er zukünftigen Aktionen der Letzten Generation von nun an ablehnen werde, sagt der Rektor: "Ich habe gelernt, dass es nichts nutzt, mit ihnen Vereinbarungen zu treffen."