CSU-Chef Markus Söder hat die Zielsetzung seiner Partei für die Europawahl angehoben und sich auf dem Europaparteitag in München kämpferisch gegeben. "Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis", sagte Söder am Samstag.
Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz.
2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ausgangslage für die Wahl sei 43 Tage vor der Wahl "gar nicht so schlecht", sagte Söder. Nun müsse im Wahlkampf mobilisiert werden, um Europa gegen seine Feinde zu verteidigen.
Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Für die CSU stehe fest: "Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und kein Schwarz-Grün für Deutschland."
Der CSU-Vorsitzende hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen - und scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien erhalten. "Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".
Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. "Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben." Söder warnte aber davor, aus Kritik gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen. Sie sei eine Partei "mit einem fiesen Gesicht" und die immer wieder betone: "Europa muss sterben".
CSU-Spitzenkandidat und EVP-Chef Manfred Weber sagte: "Die AfD gehört zu den Radikalen unter den Radikalen." Diese "verrottete und korrupte Partei" sei im EU-Parlament sogar anderen rechten Parteien längst zu extrem geworden. (dpa)
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