Bonn/Berlin · Zwei neue Forschungszentren, Mittel für die Beethovenpflege, mehr große Konferenzen: Nach jahrelangen Verhandlungen stellt die Bundesregierung zusätzliches Geld in Aussicht, um die Region zu stärken. In welchem Umfang, bleibt unklar. Der Abzug von Ministerien scheint vom Tisch zu sein.
Sechs Jahre nach der ersten Ankündigung hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der Region sowie der Länder NRW und Rheinland-Pfalz auf Eckpunkte des sogenannten Bonn-Vertrags geeinigt. Mit dieser Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz sollen Projekte in der Bundesstadt und im Ahrtal gefördert werden, die im gesamtstaatlichen Interesse liegen. Dabei geht es vor allem um IT-Sicherheit, die Vereinten Nationen, Beethovenpflege und Katastrophenschutz. Viele Details sind allerdings noch offen.
Dörner dankt der Ministerin
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als Beauftragte der Regierung stellte die Eckpunkte am Freitagmorgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Alten Rathaus vor. Damit werde deutlich, "dass sich die Region als bundesrepublikanisch wichtiger Standort weiterentwickelt und damit einen Mehrwert für das ganze Land leistet". Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, die Zusatzvereinbarung innerhalb eines Jahres abzuschließen. "Wir sollten uns bemühen, nächstes Jahr nach Karneval fertig zu werden", sagte Geywitz. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dankte ihr ausdrücklich. "Ihr persönlicher Einsatz hat zu diesem klaren Bekenntnis des Bundes zu Bonn als Standort für Regierungsfunktionen geführt", betonte Dörner.
Internationales: Unter Federführung des Auswärtigen Amtes soll eine Strategie für Bonn als Sitz der Vereinten Nationen (VN) in Deutschland erarbeitet werden. Der Bund will versuchen, weitere VN-Einrichtungen und andere internationale Organisationen in die Stadt zu holen. Dafür sei ein Liegenschaftskonzept notwendig, um auch kurzfristig Gebäude zur Verfügung zu stellen. Das scheint in früheren Fällen schwierig gewesen zu sein, wie im Eckpunktepapier angedeutet wird. Berlin soll zudem versuchen, mehr große Konferenzen ins World Conference Center Bonn (WCCB) zu bringen. Ein zusätzliches Konferenzzentrum, für das der Bund eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hatte, war laut Dörner nicht Gegenstand der Verhandlungen.
Digitales: Der Bund begrüßt den Vorschlag der Region, einen "Cyber-Campus mit Innovations- und Bildungszentrum" zu entwickeln. Das soll die hiesigen IT-Akteure intensiver vernetzen, die Digitalkompetenz von Anwendern stärken und Innovationen fördern. Das Konzept müsse aber noch mit "vorhandenen Programmen in Einklang" gebracht werden, so das Eckpunktepapier.
Kultur: Das musikalische Beethoven-Erbe zu pflegen, sieht die Regierung als gesamtstaatliches Anliegen. Es soll deshalb geprüft werden, ob die Bundesförderung für den Verein Beethoven-Haus erhöht werden kann. Das gilt ebenso für eine einmalige Kapitalspritze für die Beethovenstiftung für Kunst und Kultur. Den Vorstoß, auch das Arp-Museum in Remagen über einen einmaligen Haushaltszuschuss hinaus zusätzlich zu fördern, lehnt der Bund ab.
Katastrophenschutz und Nachhaltigkeit: Der Bund hat Interesse an einem Zentrum für Resilienzforschung, mit Schwerpunkt auf dem Umgang mit Naturextremen und dem Klimawandel. Der Vorschlag, ein "International Resilience Center @ Ahr Valley" zu schaffen, kommt in den Ministerien deshalb gut an. Auch eine weitere Idee der regionalen Verhandlungsgruppe, ein Forschungs- und Beratungszentrum für "Nachhaltigkeitstransformation" passe dazu. Allerdings müssten beide Konzepte "noch aufeinander abgestimmt werden".
Mehrfach wird im Eckpunktepapier auf die Haushaltssituation des Bundes hingewiesen – im Moment bekanntlich ein Streitthema in der Ampel-Koalition. Zunächst stünden zehn Millionen Euro für die konzeptionelle Vorbereitung der Projekte bereit, erklärte Ministerin Geywitz.
Zu Bonn als zweitem deutschen Regierungssitz steht im Eckpunktepapier der Satz: "Die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Berlin/Bonn-Gesetzes gelten weiterhin." Damit seien auch die Ministerien gemeint, stellte Geywitz auf Nachfrage klar. Laut Gesetz müssen alle Ministerien einen Sitz in Bonn haben. Außerdem soll die Mehrzahl der ministeriellen Dienstposten in Bonn angesiedelt sein. Das ist aber schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr die Realität.