- Laut einem UNO-Bericht hat Israel bislang keine Beweise für Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitenden zur Hamas vorgelegt.
- Die UNO hat die Resultate der Untersuchung unter Führung der früheren französischen Aussenministerin Catherine Colonna vorgestellt.
- Israel hatte im Januar den Vorwurf erhoben, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
- Daraufhin hatten 16 Staaten dem Hilfswerk ihre Spenden entzogen.
Israel hatte dann im März erklärt, mehr als 450 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Im Bericht heiss es nun, Israel habe keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
Zur Überprüfung des Personals stellt die UNO-Expertengruppe fest, dass die UNRWA jährlich Mitarbeiterlisten mit den Ländern geteilt habe, in denen das Hilfswerk aktiv ist. Dazu würden neben Israel auch der Libanon, Jordanien, Syrien sowie die palästinensische Autonomiebehörde gehören. Die israelische Regierung habe seit 2011 gegenüber der UNRWA keine Bedenken geäussert auf Basis dieser Listen, heisst es im Bericht.
Solide Grundsätze für Neutralität vorhanden
Im Bericht heisst es auch, die UNRWA verfolge einen «ausgeprägteren Ansatz» zur Neutralität als ähnliche UNO- oder Hilfsorganisationen. Zudem gebe es solide Rahmenbedingungen, um die Einhaltung von Grundsätzen einer humanitären Neutralität zu gewährleisten.
Es gebe aber auch Probleme in Bezug zur Neutralität. Dazu gehörten öffentliche Äusserungen politischer Ansichten von einigen UNRWA-Mitarbeitenden, die Verwendung von Schulbüchern mit problematischem Inhalt in einigen UNRWA-Schulen sowie Drohungen aus UNRWA-Gewerkschaften gegen die Leitung. Die Neutralität des Hilfswerks im Gazastreifen werde zudem durch die Grösse des Hilfsprojekts erschwert, da die meisten Mitarbeiter vor Ort rekrutiert würden und auch UNRWA-Leistungen erhielten.
Die Expertengruppe hat zahlreiche Empfehlungen für verschiedene Bereiche der UNRWA ausgesprochen. So soll etwa die Überprüfung der Mitarbeitenden gestärkt werden. Empfohlen wird auch die Verbesserung des Schutzes der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den zugehörigen Schulen.
UNO-Generalsekretär appelliert an Geldgeber
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Catherine Colonna vor der Publikation für den Bericht gedankt, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte. Ausserdem hätten sich Guterres und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini dazu bereiterklärt, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen für das Hilfswerk umzusetzen. Guterres zähle zudem auf die Unterstützung der Spenderstaaten der UNRWA. «Der Generalsekretär appelliert an alle Beteiligten, die UNRWA aktiv zu unterstützen, da es die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge in der Region ist.»
Einige Staaten haben zwischenzeitlich ausgesetzte Zahlungen an das UNRWA wieder aufgenommen. Sie fordern aber unter anderem eine stärkere Überprüfung und Überwachung des Personals. Parallel zum Colonna-Bericht führen die Vereinten Nationen momentan eine weitere, interne Prüfung durch, die sich mit den spezifischen Terrorvorwürfen gegen die zwölf Mitarbeitenden von UNRWA befasst. Hier gibt es allerdings noch keine Ergebnisse.