Berlin. Die FDP schlägt eine "Wirtschaftswende vor", die SPD springt übers Stöckchen – und wieder herrscht Ampel-Knatsch. Ein Trennungsgrund?
Der Reflex ist immer wieder übermächtig. Christian Lindner und seine FDP schreiben ein Papier, in dem sie etwa Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 fordern. Die SPD kann nicht anders und rennt diesem Ball hinterher wie ein Hund im Park. Eine "Beschimpfung von Arbeitnehmern" und einen "zynischen Blick auf unsere Mitmenschen", wirft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der FDP vor. Und wieder einmal ist von der Krachkoalition die Rede.
Das FDP-Papier enthält Vorschläge für eine "Wirtschaftswende". Erinnerungen werden deswegen wach an das Jahr 1982 und ein vom damaligen Parteigranden Otto Graf Lambsdorff vorgelegtes Wirtschaftskonzept, das zum Bruch der sozialliberalen Koalition von SPD und FDP führte.
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Von einer "Scheidungsurkunde" der Ampel spricht daher am Montag CSU-Chef Markus Söder, als er die Vorgänge rund um den aktuellen FDP-Vorstoß genüsslich kommentiert. Dabei sind die FDP-Ideen in erster Linie ein Signal an die eigenen Reihen und die Wähler der Partei, schließlich sollen sie Grundlage für den Beschluss eines Leitantrags auf dem Parteitag der Liberalen am kommenden Wochenende sein.
CSU-Chef Söder sieht die Ampel-Koalition vor der Scheidung
"Das ist ein Parteitag der FDP", betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Wochenbeginn. Nicht der Grünen, nicht der SPD, "es ist auch nicht ein Parteitag der Ampel-Koalition". Da sei es ganz normal, "durch die Brille der FDP" deutlich zu machen, wie seine Partei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken wolle. "Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion."
Natürlich ist vieles von dem, was jetzt bei den drei Ampel-Partnern geschieht, nicht nur dem anstehenden FDP-Parteitag, sondern dem Wahlkampf geschuldet. In knapp sieben Wochen, am 9. Juni, finden bekanntlich die Europawahlen statt. Im September werden die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an die Urnen gerufen. Im Aufgalopp dazu versucht jede Partei, sich so gut wie möglich in Szene zu setzen und ihr Kernklientel anzusprechen.
Von einer Provokation der Koalitionspartner könne keine Rede sein, erläutert Djir-Sarai das Wirtschaftspapier seiner Partei. Er zählt auf, was seine Partei als feindlichen Akt sehen könnte: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schlage andauernd Steuererhöhungen vor, der sozialdemokratische Fraktionschef Rolf Mützenich stelle immer wieder die Schuldenbremse infrage und die Grünen riefen permanent nach neuen Subventionen.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 wird ein Problem
Womit das Hauptproblem der Ampel benannt ist: das nicht vorhandene Geld. Die große Nagelprobe für die Koalition sind nicht die Wahlen oder Papiere, die von den Parteivorständen oder auf Fraktionsklausuren beschlossen werden und die jeweils die reine Lehre in rot, gelb oder grün enthalten. Es ist vielmehr die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Schon jetzt ist klar, dass dies ein außerordentlich anspruchsvolles Unterfangen wird. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Und die Lindner-FDP besteht darauf, dass trotz Ukraine-Krieg, Klimakrise und Investitionsstau die Schuldenbremse eingehalten wird.
In den Planungen für den Haushalt klafft zurzeit eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Rede ist von bis zu 25 Milliarden Euro. Da es auch für Steuererhöhungen keine politische Mehrheit gibt, dringt der liberale Finanzminister auf Einsparungen seiner Kabinettskollegen. Bis Anfang Mai sollen die ihre Ausgabenwünsche unterbreiten. Der Plan ist, in der ersten Juli-Hälfte – also nach den Europawahlen und vor der parlamentarischen Sommerpause – einen Haushaltsentwurf im Bundeskabinett zu beschließen.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Dem Vernehmen nach gibt es aber eine Absprache, wie die Koalitionäre vorgehen wollen: Kanzler Olaf Scholz soll die Geldwünsche der SPD-geführten Ministerien sammeln, Vizekanzler Robert Habeck die der von grünen Ministern geführten Häuser und Lindner die der Ressorts mit liberaler Spitze.
In den Etatplanungen klafft eine zweistellige Milliardenlücke
Dann werden sich die drei Ampel-Anführer zusammensetzen und sich tief in die Augen gucken – so wie sie es Ende vergangenen Jahres bereits bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts für 2024 gemacht haben. Das dürfte verknüpft werden mit Gesprächen über neue Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher. Ziel ist es, der Wirtschaft hierzulande neuen Schwung zu verleihen. Diese Gespräche, so ist in Berlin zu hören, finden im Hintergrund bereits diskret statt.
Klar ist: Wenn zum Beispiel an den Verteidigungsausgaben nicht gespart wird – und diese möglicherweise sogar deutlich steigen sollen – dürfte die Haushaltsrunde für andere Ressorts bitter ausgehen. Besonders in der SPD ist die Vorstellungskraft begrenzt, wie der Haushalt 2025 im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden kann. FDP-Chef Lindner hat jedoch unlängst überdeutlich gemacht, dass er diesen Weg nicht mitgeht.
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"Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren", riet er kürzlich den Koalitionspartnern. Dann könnten die Bürger entscheiden, "ob es mehr Staat, mehr Schulden und höhere Steuern geben soll oder einen schlanken Staat mit weniger Zinslasten und niedrigeren Steuern". Das klingt noch nicht nach Trennung. Aber doch nach grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, mit denen sich notfalls auch eine Scheidung rechtfertigen ließe.
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