Kreis Ahrweiler · Nach der Flut im Ahrtal geht den Mitgliedern des Werksausschusses der Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen nicht schnell genug. Doch die Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Beschleunigung. Das sorgt für Frust.
Doppelt unzufrieden sind die Mitglieder des Werksausschuss des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement des Kreises Ahrweiler (ESG). Der Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen geht den Kommunalpolitikern viel zu langsam voran, und auch mit den Vorschlägen der Kreisverwaltung zur Beschleunigung der Sache ist das Gremium schwer enttäuscht. "Wir hatten ein Konzept erwartet, wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die wirtschaftliche Steuerung verbessert werden kann. Bekommen haben wir nur einen Rückblick auf das, was bisher geschah", kann SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt nur den Kopf schütteln. Nach Ansicht der Kreisverwaltung laufe anscheinend alles prima, es gebe keinen Verbesserungsbedarf und auch kein Beschleunigungspotential. "Da stößt Kommunalpolitik an ihre Grenzen, wenn die Verwaltung einfach nicht mitzieht."
Ähnlich sieht es Grünen-Sprecher Mathias Heeb. Beim Wiederaufbau der Schulen sei man bei weitem nicht so weit, wie sich das die Kommunalpolitik vorstelle. Er nennt als Beispiel die Don-Bosco-Schule und die Levana-Schule, die beide durch die Flut im Juli 2021 komplett zerstört wurden: "Da hat man den Eindruck, dass es überhaupt nicht vorangeht." CDU-Fraktionschef Michael Korden ergänzte: "Die Kreisschulen werden auf Jahre hinaus unsere wichtigsten Projekte sein. Da müssen wir mehr Tempo reinbringen. Mit der jetzigen Situation sind wir nicht zufrieden."
Kreisverwaltung als lernende Organisation
ESG-Chef Jörg Hamacher kann indes den Unmut nicht verstehen: "Hätte es schneller gehen können beim Wiederaufbau der Schulen? Nein!" Dazu hätten zu viele Detailfragen geklärt werden müssen. Auch hinter die Behauptung aus dem Gremium, eine externe Vergabe der Planung und Ausführung hätte zu einer Beschleunigung geführt, "mache ich ein dickes Fragezeichen", so Hamacher. Wogegen Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) einräumt: "Die Kreisverwaltung ist eine lernende Organisation", und gerade bei der Aufarbeitung der Flutfolgen gebe es nun mal keine Patentrezepte. Mit ein Hauptgrund für den schleppenden Wiederaufbau der Kreisschulen ist nach ihrer Ansicht aber die lange Bearbeitungsdauer der Förderanträge: "Wir habe vor einem halben Jahr Anträge im Wert von 100 Millionen Euro gestellt, die bis heute nicht beschieden sind."
Mit Ausnahme der Architektenleistungen an der Berufsbildenden Schule seien mittlerweile alle erforderlichen Planungsbüros beauftragt, und die Planungen befänden sich in vollem Gange, berichtete Hamacher dem Werksausschuss. Wobei sich die Herausforderungen bei der Lösung der planerischen Aufgaben zum Teil deutlich unterschieden, "was in erster Linie bei Fragen des hochwasserangepassten Wiederaufbaus und auch bei Fragen der zukünftigen Raumnutzung der Fall ist."
Eine wesentliche Beschleunigung des gesamten Prozesses sei nach seiner Ansicht ohnehin nicht möglich. "Es gibt aus Sicht der Verwaltung keine Alternative zu einer gründlichen Grundlagenermittlung und Vorplanung, auch wenn dies bedeutet, dass zunächst keine sichtbare Bautätigkeit zu beobachten ist." Ein Beispiel dafür sei die Standortdiskussion über das Förderschulzentrum Bachem. Hier habe der Werksausschuss je selbst beschlossen, vor einem Wiederaufbau der Don-Bosco-Schule und insbesondere der Levana-Schule eine Risikoanalyse durchzuführen und nicht vorschnell einen reinen Wiederaufbau der beiden Förderschulen zu veranlassen.
Aufträge an Generalunternehmer vergeben
Als Möglichkeiten für eine Optimierung des Wiederaufbaus nannte Hamacher die Vergabe von Aufträgen an Generalunternehmer. Der Vorteil aus Bauherrensicht bestehe darin, dass insbesondere der zeitliche Aufwand für interne Koordinierungsaufgaben vermieden werde. Der gesamte Bauablauf liege in einer Hand, und für den Bauherren gebe es nur einen Ansprechpartner. Die Ausführung durch einen Generalunternehmer biete zudem auch deutliche Vorteile in der kaufmännischen Steuerung des Wiederaufbaus. In zeitlicher Hinsicht habe eine Vergabe der Bauleistungen an einen Generalunternehmer in aller Regel indes keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der losweisen Vergabe der Gewerke, da die Anforderungen an die Planung gleich seien.
Im Gegensatz zum Generalunternehmer übernehme ein Totalunternehmer neben der Bauleistung auch den gesamten Planungsprozess. Die Herausforderung bestehe auf Seiten des Kreises allerdings darin, ein möglichst umfassendes Pflichtenheft im Vorfeld der Vergabe zu definieren. Dies könne eine Herausforderung sein, denn Fehler oder Mängel im Pflichtenheft führten meist zu teuren Nachtragsverhandlungen.
Daher benötige der Kreis auf jeden Fall externe Unterstützung von spezialisierten Dienstleistern, die sowohl die juristische Expertise für die Vertragsgestaltung wie auch die notwendigen technischen und planerischen Kenntnisse mitbrächten. Dies böten in der Regel nur große, auf Projektsteuerung spezialisierte Büros. Für eine solche Variante würde sich aus Hamachers Sicht der Neubau der Levana-Schule an anderer Stelle eignen, sofern die Standortverlagerung durch das Mainzer Innenministerium genehmigt werde.