Für die ÖVP versinkt die FPÖ nach den bekanntgewordenen Ermittlungen in der Inseratencausa "immer tiefer in einem Sumpf aus Skandalen und Korruption". Wenn die FPÖ ihre eigenen bisherigen Forderungen ernst nehme, müssten Parteichef Herbert Kickl, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek zurücktreten, betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag.
Die Liste der Verfehlungen der FPÖ ist aus Stockers Sicht lang. Die Summe an Skandalen zeige nun "das wahre Gesicht von Herbert Kickl und seiner Partei".
Spionagevorwürfe, Werbeagentur, Grazer Finanzcausa
So nannte er vermutete Verbindungen der FPÖ zum der Spionage beschuldigten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott, undurchsichtige Vorgänge rund um die Werbeagentur Ideenschmiede mit Kickl als möglichem Nutznießer und die Grazer Finanzcausa, die zuletzt noch um Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch-Bildern erweitert wurden. Mit der Inseratencausa sei nun aber "eine neue Qualität dazugekommen".
Die Summe an Skandalen zeigt nun das wahre Gesicht von Herbert Kickl und seiner Partei.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
Bild: APA/EVA MANHART
Ermittlungen gegen Kickl, Hofer, Fellner und Co.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren Innenminister Kickl, Ex-Verkehrsminister Hofer, Ex-Verteidigungsminister Kunasek, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die frühere blaue Ministerin Beate Hartinger-Klein sowie den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner.
Ermittelt wird gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue. "Dieser Verdacht der Inseratenkorruption ist ein gravierender", so der ÖVP-Generalsekretär.
"Ändert das was?": Stocker spielt Ermittlungen gegen ÖVP herunter
Dass seit drei Jahren auch gegen Spitzenvertreter der ÖVP von der WKStA in der sogenannten Inseraten- und Umfrage-Affäre ermittelt wird, war für Stocker kein Grund, sich mit Kritik in der FPÖ-Inseratencausa zurückzuhalten. "Ändert das etwas?", fragte Stocker.
Wird Kickls politische Immunität aufgehoben?
Dass die FPÖ in ihrer Reaktion auf die WKStA-Ermittlungen von einem "tiefen Staat" gesprochen und politische Unterwanderung der Oberstaatsanwaltschaft angedeutet habe, nannte Stocker "klassische Beeinflussung der Justiz". Kickl habe in der Vergangenheit bei Ermittlungen gegen andere politische Parteien stets Rücktritte gefordert. Wenn die FPÖ nicht mit zweierlei Maß messe und die geforderten Maßstäbe auch an sich selbst anlege, müssten Kickl, Hofer und Kunasek nun zurücktreten. Von Kickl erwarte er außerdem, dass dieser selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stelle, um schnell strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen.
ÖVP rechnet auch mit Ermittlungen gegen SPÖ
Er gehe außerdem davon aus, dass die WKStA nicht nur Inseratenkorruption rund um Proponenten der Freiheitlichen ansehen werde, sondern auch die SPÖ und insbesondere die Stadt Wien, forderte Stocker. Immerhin habe Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern in diesem Zusammenhang einmal von einer Erbsünde der SPÖ gesprochen. "Es kann nicht sein, dass die Urheber der Inseratenkorruption geschont werden und der Fokus immer nur auf die anderen gerichtet ist."