Insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume in acht Bundesländern sind seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht worden. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft waren daran beteiligt. Auch Banknoten-Spürhunde seien eingesetzt worden. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die geschleust worden sein sollen.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden. Die Hauptverdächtigen sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Kölner Raum. Auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren wurde verhaftet. Er soll bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben.
Zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft
Die Bande soll Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt haben, um den 147 Menschen zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse zu verschaffen. Wenn man später nachgeholte Familienangehörige hinzuzähle, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, sagte ein Düsseldorfer Staatsanwalt. Die mutmaßlichen Schleusungen liefen nach Angaben der Ermittler schon über mehrere Jahre. Ursprung der Ermittlungen seien ein Hinweis des deutschen Konsulats aus Kanton in China sowie zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch Banken gewesen, sagte der ermittlungsleitende Staatsanwalt Hendrik Timmer am Mittwoch in Düsseldorf. Die Ermittlungen seien 2020 aufgenommen worden, aber die Tatzeiten lägen teilweise bereits in den Jahren 2016/2017.
Bis zu 360.000 Euro für deutsche Staatsbürgerschaft
Das Ganze ist den Ermittlern zufolge über ein sogenanntes Residenz-Programm im Internet angebahnt worden. Dort werde sogar die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt, sagte Timmer. Der Gesamtpreis dafür liege bei 360.000 Euro. Das Programm habe sich insbesondere an Chinesen gerichtet, aber auch an Interessierte aus dem Oman und Südafrika. Von einem Großteil der 147 von der Bande geschleusten Personen sei der Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt, so Timmer. Sollten sie gefunden werden, werde ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam. Solange sie als Beschuldigte geführt würden und das Strafverfahren laufe, werde die Abschiebung aber ausgesetzt. Die Ermittler erhoffen sich von ihnen noch Zeugenaussagen.
In Schleswig-Holstein Wohnung in Quickborn durchsucht
Bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein geht es laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine offenbar auch als Geschäftsraum genutzte Wohnung in Quickborn (Kreis Pinneberg), die am Mittwoch ebenfalls durchsucht wurde.
"Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem circa 210.000 Euro Bargeld", teilte die Bundespolizei mit.