Kanzler und Vizekanzler: Bankensteuer ab 2011fix. | Ressorts müssen bis Herbst ihre Sparpläne festlegen. | Pröll verspricht Unterstützung. | Wien. "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich." Das war das Motto, das Finanzminister Josef Pröll seinem Budgetrahmen für 2011 zugrunde legte. Am Dienstag präsentierte er den mit Bundeskanzler Werner Faymann ausverhandelten Bundesfinanzrahmen der Jahre 2011 bis 2014 dem Ministerrat. Der Beschluss ist am 20. April.
Wie bereits berichtet, sind für 2011 ausgabenseitige Einsparungen beim Bund von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder müssen bei ihren Ausgaben ebenfalls 800 Millionen Euro einsparen. Auf der Einnahmenseite - also der Steuerbelastung - stehen für kommendes Jahr ebenfalls zusätzlich 1,7 Milliarden Euro. Davon wiederum bekommen die Länder 600 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichs. Das Verhältnis ausgabenseitiger (2,5 Milliarden) zu einnahmenseitiger Budgetkonsolidierung ist demnach 60:40 und entspricht exakt dem, wie bisher fast alle Budgetkonsolidierungen zustande gekommen sind.
Sowohl Faymann ("Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." August 2009) als auch Pröll ("Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen." September 2009) hatten sich gegen neue Belastungen für die Bevölkerung ausgesprochen. Nun werden bis zum Herbst doch steuerliche Maßnahmen vorbereitet. Dabei steht eine fest, nämlich die Bankenabgabe. Diese soll aber auf eine breitere Basis gestellt werden als bisher diskutiert. Auch Versicherungen und Investmentfondsgesellschaften sollen einbezogen werden. Am Volumen von 500 Millionen Euro hat sich aber noch nichts geändert.
Fehlen noch immer 1,2 Milliarden Euro auf die angestrebten 1,7 Milliarden Euro. Diese werden voraussichtlich durch höhere Steuern eingebracht werden müssen, denn die Wirtschaft wird auch 2011 die Steuereinnahmen nicht sprudeln lassen. Prölls Schluss: "Steuererhöhung ist angesichts der Dramatik des Budgets notwendig." Der Finanzminister wollte aber außer der Bankensteuer noch nichts konkret sagen.
Kanzler schlägtEinnahmequellen vor
Für Faymann bleibt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin ausgeschlossen. Er legte ein Fünf-Punkte-Paket für "sozial gerechte Steuern" vor.
* Neben der Bankenabgabe soll eine
* europaweite Finanztransaktionssteuer von 0,01 bis 0,1 Prozent 500 Millionen bis 1,5 Milliarden bringen. Alternativ dazu könnte in Österreich eine Börsenumsatzsteuer (Volumen 350 Millionen) eingeführt werden.
* Durch eine Finanzvermögenszuwachssteuer und das Stopfen von Steuerlöchern könnten weitere 200 bis 500 Millionen in die Bundeskasse gespült werden.
* Durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung erwartet Faymann ebenfalls 200 bis 500 Millionen Euro.
* Und nicht zuletzt will der Kanzler die Managergagen ab 500.000 Euro mit etwa 30 Millionen Euro belasten.
Die Ausgabenkürzungen betreffen vor allem die Ressorts. Als Obergrenze der Kürzungen wurden 3,6 Prozent festgemacht. Bis zum Herbst müssen nun alle Minister erklären, wie sie die Einsparungen erreichen wollen. "Da gibt es keine Tabus", sagte Pröll. Da der Budgetrahmen gesetzlich beschlossen wird, ist daran auch nicht mehr zu rütteln. Pröll versprach aber, Gesetzesmaßnahmen der Ressorts, die zur Erreichung ihrer Budgetziele notwendig sind, nach einer gemeinsamen Diskussion "zum Anliegen der gesamten Regierung zu machen".
Minister "gelassen"bis "entsetzt"
Das erinnerte an die Diskussion vor einem Jahr um die zwei Stunden höhere Lehrerarbeitszeit, die Unterrichtsministerin Claudia Schmied gefordert hatte, um ihr Budget darstellen zu können. Diese Maßnahme wurde allerdings kein gemeinsames Anliegen der Regierung. Schmied ist mit den nunmehrigen Vorgaben für 2011 aber "ganz gut weggekommen", wie sie sagte. Schmied muss bei einem Budget von 7,6 Milliarden Euro 112 Millionen einsparen (1,4 Prozent).
Gelassen sieht auch Innenministerin Maria Fekter ihren Budgetrahmen. Bei 2,3 Milliarden muss sie 40 Millionen einsparen. Wie sie das bewerkstellige? Sie habe "30.000 Beschäftigte in Filialen in allen Bundesländern", sagte Fekter, in einem solchen Unternehmen seien immer Effizienzsteigerungen möglich. Außerdem will die Innenministerin überlegen, für internationale Konferenzen, die sie in Österreich ausrichtet, Konferenzgebühren zu verlangen. Auch könne man für viele Tagungen die teure Hofburgsaalmiete sparen und diese im eigenen Haus ausrichten.
Stark betroffen von den Einsparungen ist Außenminister Michael Spindelegger. Er muss 3,5 Prozent bei gesamt 427 Millionen Euro einsparen, was sich wohl auf die Auslandsvertretungen und die Entwicklungshilfe auswirken wird. Spindelegger sprach von einer "tragischen" Situation und fügte hinzu: "Österreich ist ein reiches Land, aber ein armer Staat." Ebenso stark betroffen ist auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, bei ihm "wird kein Stein auf dem anderen bleiben", befürchtet er. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach zwar von einem tragfähigen politischen Kompromiss, wirkte aber wenig begeistert.
Länder wollen zuerst Bund sparen sehen
Auch die Länder, von denen ausgabenseitig 800 Millionen gefordert werden, zeigten unterschiedliche Reaktionen. Der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) verlangt vom Bund, dass dieser "zuerst seine Hausaufgaben macht, bevor nachgeordnete Körperschaften zur Kasse gebeten werden". Salzburgs Finanzreferent David Brenner (SPÖ) fordert, dass der Bund einmal selbst seine Vorschläge auf den Tisch legen müsse. Auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist "völlig klar", dass die Länder und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden dürfen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) meinte, dass sein Land bereits die Bezahlung von 100 Landeslehrern übernommen habe, die rund vier Millionen Euro ausmache.
Die Ankündigung einer Steuererhöhung ist auf große Ablehnung gestoßen. Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährde die Hebung von ausgabenseitigen Chancen und Strukturreformen, erklärte der Industriellenvereinigung-Generalsekretär Markus Beyrer.
Breite Front gegen neue Steuern
"Staatshaushalte lassen sich einzig durch Kürzung der Ausgaben nachhaltig sanieren", sagte FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Das BZÖ befürchtet, dass durch die geplanten Maßnahmen die Steuerreform 2009 zur Gänze "aufgefressen" wird.
Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, geht davon aus, dass es ohne Steuererhöhung "nicht gehen wird", diese sollte allerdings nicht die Mittelschicht treffen.
Der ÖGB ist nicht gegen neue Steuern, diese dürften aber nicht die Falschen belasten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl blieb bei seinem "Nein" zu "standortschädlichen" neuen Steuerbelastungen.