Geraunt wurde es auf den Fluren des Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses schon länger, seit Dienstagvormittag ist es Gewissheit: Manja Schreiner ist in Kürze nicht mehr Verkehrs- und Umweltsenatorin von Berlin. Die CDU-Politikerin zog die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Rostock, den sie im Jahr 2007 erworben hatte, und reichte ihren Rücktritt ein. Manja Schreiner wird nur etwas über ein Jahr Senatorin gewesen sein.
Dass sie zu diesem Schritt niemand öffentlich auffordern musste, ist respektabel. Obwohl Schreiner beteuert, nicht betrogen zu haben, übernimmt sie als Politikerin die Verantwortung für die Beschädigung ihres Amtes – eine längst nicht mehr gängige Tugend.
Doch so konsequent Schreiners Rücktritt ist, politisch unvermeidlich war er nicht. Es reicht ein Blick auf die Regierungsmannschaft von Kai Wegner (CDU), um zu sehen, dass ein entzogener Doktortitel kein Ausschlusskriterium für ein höheres Amt in Berlin ist. Sowohl Franziska Giffey (SPD) als auch der Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) sind Ex-Doktoren – gleichwohl auch bei ihnen auf den akademischen Entzug zunächst ein politischer Rücktritt folgte.
Zwei Ex-Doktoren in Wegners Regierungsmannschaft
Dennoch hätte Schreiner insbesondere mit dem Verweis auf ihre Amtskollegin Franziska Giffey ein gewichtiges Argument für ihren Verbleib gehabt. Die SPD hätte sie kaum öffentlich zum Rücktritt auffordern können, ohne zugleich ihre eigene Wirtschaftssenatorin zu beschädigen.
Und wenn Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Veröffentlichung ihrer Liebesbeziehung (samt Interessenkonflikt) durchstehen, warum sollte Schreiner nicht auch einen Fehler aus dem Jahr 2007 überstehen? Einen Fehler zumal, von dem sie überzeugt ist, ihn gar nicht begangen zu haben.
Damit Schreiner diese nicht allzu schlechte Ausgangsposition hätte nutzen können, hätte jedoch noch etwas Zweites hinzukommen müssen: Manja Schreiner hätte sich in ihrem ersten Amtsjahr als Senatorin profilieren müssen, sie hätte sich unverzichtbar machen müssen. Das ist ihr erkennbar nicht gelungen – im Gegenteil.
Mit dem Radwegestopp sorgte die CDU-Politikerin für den ersten großen Aufreger in der schwarz-roten Koalition. Schreiner brachte damit nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD und die Bezirke gegen sich auf. Es wirkte, als wenn ausgerechnet die politisch relativ unerfahrene Schreiner das erste konservative Ausrufezeichen für die CDU nach sieben Jahren Rot-Grün-Rot setzen sollte – und dass sie sich daran verhob.
Schreiner musste eine grün dominierte Verwaltung führen
Die scharfe Kritik, die Schreiner in dieser Zeit entgegenwehte, habe sie getroffen, hieß es aus ihrem Umfeld. Als ehemalige Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg war Schreiner so viel Druck nicht gewohnt.
Neben diesem öffentlichen Dauerfeuer kamen die Mühen der Ebene. Schreiner übernahm eine Verwaltung, die sieben Jahre lang von grünen Senatorinnen geführt wurde und Schlüsselpositionen entsprechend besetzt hatten. Die CDU-Politikerin musste ein grün tickendes Haus führen. Das erzeugte Reibungen, für manche in der CDU-Fraktion zu viele. Die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes etwa nahm ihr ihre eigene Fraktion aus der Hand.
Schreiners Stellung im Senat von Kai Wegner war fast von Beginn an geschwächt. Nachdem die Plagiatsvorwürfe im vergangenen August öffentlich wurden, war sie für manche nur noch eine Senatorin auf Abruf. Zwar arbeitete sie sich über die Zeit erkennbar tiefer in ihr Aufgabengebiet ein, wurde sicherer sowohl im Auftreten als auch in ihren Themen, allein: Es reichte nicht, um den zu erwartenden Druck bei einer Aberkennung des Doktortitels abwehren zu können. Es ist Manja Schreiner hoch anzurechnen, dass sie das selbst erkannt hat.
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