Meinung · Wieder einmal stellt die Bundeshauptstadt die Bühne für ein israel-feindliches Spektakel. Sogar europäische Ex-Minister wirken mit. Wie die deutsche Politik darauf reagieren sollte.
Es geht alles ein bisschen geheimnisvoll zu beim "Palästina-Kongress", der vom 12. bis 14. April in Berlin laufen soll. Klar ist, dass die Veranstaltung im Stadtteil Wedding geplant ist. Doch wo genau die Rednerinnen und Redner auftreten, wollen die Organisatoren erst am Freitag bekannt geben. Das sei notwendig wegen der "Hetze von Rassisten und Genozid-Befürwortern", schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite. Schon jetzt ist klar, dass der Kongress als Tribunal Israel ganz allein für alles Unheil im Nahostkonflikt verantwortlich machen will. "Wir klagen an" lautet das entsprechende Motto. Ausgerechnet eine Organisation namens "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" steht im Impressum der Webseite als Veranstalter. Aber die spricht Israel genauso das Existenzrecht ab wie die anderen Organisatoren, darunter die Boykottorganisation BDS, radikale Palästina-Solidaritätsgruppen oder Vereinigungen der extremen Linken.
Dazu hat sich einige Prominenz angesagt. Der palästinensische Autor Salman Abu Sittar (86) wird der Hauptredner sein. Er hätte bei dem Massaker an den knapp 1200 Juden in Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres am liebsten mitgemacht, wäre er jünger gewesen. So hat er vor Kurzem getönt. Mit dabei sind auch der frühere griechische Finanzminister, Ökonom und Autor Yanis Varoufakis und die ehemalige spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero. Der Grieche gehörte einige Monate der linkspopulistischen Regierung von Alexis Tsipras an und engagiert sich jetzt in der Boykottbewegung gegen Israel. Er spricht wie seine spanische Kollegin von Völkermord in Gaza und verbreitet Verschwörungstheorien über das Pogrom an Männern, Frauen und Kindern in Israel, das angeblich Sicherheitskräfte des jüdischen Staates absichtlich zugelassen und befördert hätten. Montero führt die Liste der spanischen Linkspartei Podemos im europäischen Wahlkampf an. Auch sie wirft Israel Völkermord vor und fordert von ihrem einstigen Chef, dem spanischen Ministerpräsidenten und Sozialisten Pedro Sanchez, den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel.
Eine einschlägige Gesellschaft sitzt also dort zusammen, die vor allem der Hass auf Israel eint. Auch der Stadtteil ist gezielt gewählt. Im Wedding leben viele Palästinenser. Lange Zeit galt der Kiez als Hochburg der radikalen Salafisten. Jetzt haben das Massaker in Israel und der darauf folgende Gaza-Krieg die Emotionen aufgeheizt. Auf der Anklagebank des Kongresses befindet sich auch Deutschland. So heißt auf der Internetseite des Kongresses, die deutsche Regierung unterstütze "schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord". Die Aktivisten sprechen sich für einen umfassenden Boykott gegen Israel aus – ökonomisch, gesellschaftlich und kulturell.
Am Wochenende dürfte es deshalb erneut zu Spannungen, vielleicht auch unschönen Szenen in der Bundeshauptstadt kommen. Der Hass auf Israel – und vermutlich auch auf alles Jüdische – dürfte die Veranstaltung beherrschen. Immerhin hat der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) erklärt, dass er verbotene Symbole und die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel polizeilich unterbinden werde. Das ruft nach einer entsprechenden Präsenz der Ordnungskräfte. Und die wird bitter nötig sein, denn die Szenen von Neukölln oder Berlin-Mitte dürfen sich nicht wiederholen. Damals feierten Aktivisten der Hamas mit Süßigkeiten den Mord an Juden.
Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat verlangen es, dass selbst abstruse und abseitige Meinungen geäußert werden dürfen. Das gehört zu unseren Grundfreiheiten. Deshalb sollte der Kongress auch nicht verboten werden, selbst wenn israel- und judenfeindliche Äußerungen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können. Aber die Öffentlichkeit und die Polizei müssen genau hinschauen, wenn Meinungsfreiheit in Hass und Hetze umschlägt. Dann kann und muss die Staatsmacht einschreiten und den Kongress – wenn nötig – beenden.
Es ist bedauerlich und schwer verständlich, dass sich europäische Linke, die einst Regierungsverantwortung übernahmen, für eine Terrororganisation wie die Hamas einspannen lassen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angeregt, den Hauptredner Abu Sitta nicht einreisen zu lassen. Wenn er wirklich ein Sicherheitsrisiko darstellt, weil er zu Gewalt aufruft, ist die Forderung berechtigt. Im Falle des Mordes an knapp 1200 Jüdinnen und Juden in Israel müssen die demokratischen Deutschen klar zeigen, dass sie mit den Opfern solidarisch sind und antisemitische Hetze nicht zulassen.