US-Präsident Joe Biden strebt eine erhebliche Aufstockung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an. Durch eine mögliche Verdreifachung dieser Abgaben solle die Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" geschützt werden, erklärte das Weiße Haus. Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren. Diese würden zudem mit deutlich höherem Kohlendioxidausstoß hergestellt. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai will als Reaktion auf eine Petition von fünf Gewerkschaften die chinesischen Handelspraktiken im Schiffsbau-, Schifffahrts- und Logistiksektor untersuchen lassen.
Regierungspartei HDZ siegt bei kroatischer Parlamentswahl
In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ die Parlamentswahl klar gewonnen, aber keine eigene Mehrheit im Parlament erreicht. Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf 60 der 151 Sitze. Das sind sechs Sitze weniger als bei der vorherigen Wahl. Die HDZ ist damit auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten (SDP) holte 42 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsnationalistische Heimatbewegung mit 14 Sitzen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte sie eine Schlüsselrolle für die Bildung einer Regierungskoalition spielen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiew eingetroffen
Vizekanzler Robert Habeck ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister will in Kiew auch die Wiederaufbaukonferenz vorbereiten, die im Juni in Berlin stattfinden soll. Habeck sagte bei seiner Ankunft, die Ukraine brauche in ihrem Kampf um Freiheit jede Hilfe. Russland hat die Raketen- und Bombenangriffe zuletzt verstärkt und dabei viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet.
Außenministerin Baerbock mahnt Israel zur Besonnenheit
Außenministerin Annalena Baerbock hat in Israel zu einem besonnenen und verantwortungsvollen Handeln nach dem iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf das Land aufgerufen. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog betonte sie, sie rede nicht von "klein beigeben", sondern von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger sei als Stärke. "Israel gilt unsere volle Solidarität", so Baerbock. Das gefährliche Vorgehen Irans werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Europäische Union habe Teheran bereits mit massiven Sanktionen belegt. "Wir arbeiten weiter hieran", sagte sie mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Strafmaßnahmen.
Türkei hat Hamas-Chef Hanija eingeladen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird den Hamas-Chef Ismail Hanija am Wochenende in der Türkei empfangen. Das sagte Erdogan vor den Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP im Parlament. Der türkische Staatschef ist seit Beginn des Hamas-Israel-Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Er hat das Land als "terroristischen Staat" bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen. Die Ankündigung des Besuchs von Hanija erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen zwischen Israel und der militant-islamistischen Organisation Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen nach Angaben des Vermittlerlandes Katar ins Stocken geraten sind.
Weitere Dörfer in russischen Flutgebieten werden geräumt
Angesichts der Überschwemmungen in Westsibirien hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anwohner betroffener Regionen aufgerufen, den Appellen der Behörden zur Evakuierung zu folgen. Die Menschen hätten Angst um ihr Eigentum und ihre Häuser, sagte er im Fernsehen. "Wir müssen sie davon überzeugen, dass alles geschützt sein wird", so Putin. In der besonders betroffenen Großstadt Kurgan riefen die Behörden die Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser auf. Nach Angaben des Gouverneurs Wadim Schukow wurden in der Region bereits mehr als 14.300 Menschen in Sicherheit gebracht. 3000 Häuser stehen unter Wasser. Auslöser der Überschwemmungen sind massive Regenfälle und die Schneeschmelze.
kle/mak/fab (dpa, rtr, afp)
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