Das US-Repräsentantenhaus hat erneut einem Gesetzentwurf zugestimmt, der TikTok entweder in amerikanische Hand oder aus den amerikanischen App Stores verbannen soll. Die neuerliche Initiative hat größere Chancen, auch in der zweiten Parlamentskammer eine Mehrheit zu finden, ein früherer Vorstoß war hier bislang gescheitert.
TikTok soll nicht länger ein chinesisch kontrolliertes Unternehmen sein, zumindest nicht der Teil, der in den USA genutzt wird, das sieht ein Absatz in einem Gesetzespaket vor, das heute eine Mehrheit im Kongress in Washington fand. Das Paket war parteiübergreifend von Demokraten und Republikanern befürwortet worden.
TikTok darf nicht chinesisch bleiben
Es sieht vor, dass das in chinesischer Hand befindliche Tech-Unternehmen ByteDance nicht die Kontrolle über TikTok behalten darf. Für die Umsetzung dieser Vorgabe räumt es neun Monate Frist ein, der Präsident kann diese noch einmal um drei Monate verlängern.
Sollte TikTok nach Ablauf der Frist noch immer chinesisch dominiert sein, sieht das Gesetz vor, TikTok aus den amerikanischen App-Shops zu verbannen.
Ein früherer Vorstoß, der ähnlich gelagert war, hatte keine Senatsmehrheit erhalten, das neue Paket hat hier bessere Chancen. Es umfasst auch neue Sanktionen gegen den Iran und die umfangreichen Ukrainehilfen, die schon länger im Parlament feststecken.
Schon der ehemalige US-Präsident Donald Trump wollte TikTok in den USA verbieten oder wahlweise enteigenen lassen, der Vorstoß scheiterte aber an einer formaljuristisch unsauberen Umsetzung.
Mit Agenturen
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