Genf · Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Diese Entscheidung wird scharf kritisiert.
Zwei Tage nach der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Homosexualität im Irak haben sich die Vereinten Nationen "alarmiert" über die verschärften Regeln geäußert. "Dieses Gesetz verstößt gegen mehrere vom Irak ratifizierte Menschenrechtsverträge und -konventionen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, und sollte aufgehoben werden", erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Montag.
Es gebe "zahlreiche Belege dafür, dass solche Gesetze Vorurteile legitimieren und Menschen Hassverbrechen, Übergriffen durch die Polizei, Belästigung, Einschüchterung, Erpressung und Folter aussetzen", erklärte Shamdasani weiter. Zudem verfestigten sie "Diskriminierung und die Verweigerung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen unter anderem in der Gesundheitsversorgung sowie im Bildungsbereich und auf dem Wohnungsmarkt".
Shamdasani erklärte weiter, jeder Mensch habe ein Recht darauf, frei von Diskriminierung unter anderem aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität zu leben.
Das irakische Parlament hatte am Samstag ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Zudem sollen Geschlechtsumwandlungen "aufgrund individueller Wünsche oder Neigungen" künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Ähnliche Strafen sind für Männer vorgesehen, deren Verhalten als "verweiblicht" betrachtet wird.
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Diskriminierung bis hin zu körperlicher Gewalt ausgesetzt.
Über die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich am Samstag bereits das Außenministerium der USA "zutiefst besorgt" geäußert. Es bedrohe die am stärksten verletzlichen Personen in der irakischen Gesellschaft und untergrabe die "Bemühungen des irakischen Staats um wirtschaftliche und politische Reformen", erklärte Sprecher Matthew Miller.