Ende der Präqualifizierung
Stolle hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Berlin - 04.04.2024, 15:15 Uhr
Am 1. April endete für Apotheken die Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel. Die Sanitätshäuser sehen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung im Wettbewerb und beklagen eine Gefährdung einheitlicher Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung. Wie angekündigt hat Stolle Sanitätshaus eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung über die Festlegung apothekenüblicher Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1b SGB V eingereicht. Das gab Stolle in einer Pressemitteilung bekannt. Als Prozessbevollmächtigter wurde die Anwaltskanzlei Zuck aus Vaihingen beauftragt.
"Wir sind zuversichtlich auf diesem Weg die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung zu Fall zu bringen und damit den fairen Wettbewerb sowie einheitliche Qualitätsstandards in der Hilfsmittelversorgung wieder herzustellen", sagt Detlev Möller, Stolle-Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender der rehaVital Gesundheitsservice GmbH.
Möller beklagt eine fortgesetzte Ignoranz der Politik gegenüber den Sanitätshäusern. Er fordert eine "einheitliche und qualitätssichernde bürokratische Entschlackung bei der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer."
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Am 1. April ist die Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel entfallen. Die Grundlage wurde im Sommer 2023 mit dem Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz gelegt. Dem folgte Ende Januar dieses Jahres eine erfolgreiche Einigung zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband über die einschlägigen Produktgruppen. Damit sind jetzt beispielsweise Läusekämme, Anziehhilfen, Inhalationstherapiegeräte, medizinische Kompressionswaren und Hilfsmittel für die Insulintherapie als apothekenübliche Hilfsmittel definiert.
Stolle-Geschäftsführer Möller betonte gegenüber der DAZ, dass sich sein Vorgehen nicht gegen die Berufsgruppe der Apothekerinnen und Apotheker richte, sondern "gegen ein rechtswidriges Gesetz".