Drei Deutsche stehen im Verdacht, für den chinesischen Geheimdienstes in Deutschland spioniert zu haben. Nun kommen zwei von ihnen in Untersuchungshaft.
Wegen Spionage für China hat der Generalbundesanwalt zwei Männer und eine Frau festnehmen lassen. Am Abend erließ der Ermittlungsrichter für die beiden Männer Untersuchungshaftbefehle. Die festgenommene Frau wird am Dienstag einem Richter vorgeführt.
Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Der Hauptverdächtige Thomas R. soll in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Der 59-Jährige soll über die Firma von Herwig und Ina F. die Informationen erlangt und weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Unter anderem soll zwischen der Firma und einer deutschen Universität ein "Kooperationsabkommen" bestanden haben. Sie soll für die Spionage das "Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit" mit deutschen Wissenschaftlern und Forschern gewesen sein.
R. nahm offenbar an Konferenzen in China teil
Nach Informationen der "Welt" soll Thomas R. an mehreren Konferenzen in China teilgenommen haben, unter anderem der "Sino-German SME Cooperation & Communication Conference 2018". Dort habe auch der SPD-Politiker Martin Schulz gesprochen. R. soll in den 1980er-Jahren in China studiert und sich später in Deutschland als "Experte für deutsch-chinesische Technologietransfer-Projekte in der Elektromobilität" vorgestellt haben.
Es sei in der ersten Phase um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, schreibt der Generalbundesanwalt. Diese Teile seien auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gestanden.
Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die "zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten". Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt.
Der Verfassungsschutz hatte die nun Festgenommenen nach eigenen Angaben schon länger im Blick. "Wir sind als Verfassungsschutz diesem Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Es handle sich um einen Ermittlungserfolg des BfV.
Den drei Verdächtigen werden nun geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Die Beschuldigten werden an diesem Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dort sollen ihnen die Haftbefehle verkündet und über den Vollzug der Untersuchungshaft entschieden werden.
Ebenfalls am Montag wurden im Vereinigten Königreich zwei Männer wegen Spionage für China angeklagt. Sie sollen "Artikel, Notizen, Dokumente oder Informationen" an China weitergegeben haben.
- Nachrichtenagentur afp
- spiegel.de: "Drei mutmaßliche chinesische Spione verhaftet" vom 22. April 2024
- generalbundesanwalt.de: "Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" vom 22. April 2024
- welt.de: "Mutmaßliche Spione sollen China Speziallaser geliefert haben" vom 22. April 2024
- bbc.com: "Two men charged with spying for China under Official Secrets Act" (englisch) vom 22. April 2024