Während die Mehrheit der Israelis den Justizputsch der Regierung ablehnt, unterstützen sie in der Praxis dessen Absicht – die Unterwerfung der Palästinenser.
Amira Hass
Ungeachtet der geringen Anzahl von Sitzen, die Bezalel Smotrich laut Umfragen gewinnen dürfte, setzt Israel den Plan des rechtsextremen Finanzministers zur Unterwerfung der Palästinenser bereits um und geht dabei sogar über die von ihm öffentlich skizzierten Linien und Grenzen hinaus. Smotrichs entscheidender Plan, wie er ihn nannte, ist die Zwillingsschwester der Justizreform. Ihre Urheber, Befürworter und Verteidiger stammen aus dem immer stärker werdenden Milieu der religiösen zionistischen Siedler.
Eine Mehrheit der Israelis lehnt den Justiz-Coup der Regierung ab, dessen Kernstück darin besteht, ihr unbegrenzte politische Macht zu geben und ihre Beteiligung an der Bereitstellung sozialer Dienste weiter zu reduzieren. Aber eine größere Mehrheit der israelischen Juden stimmt offen – in der Praxis, stillschweigend und auf TikTok – der Politik dieser Regierung zu, die sich gegen alle Palästinenser richtet. Das Massaker vom 7. Oktober war der unmittelbare Anlass. Aber im Grunde handelt es sich um dieselbe Politik der Unterwerfung, die Israel seit mindestens 15 Jahren verfolgt. Smotrich hat sie, da er geradlinig ist, lediglich präzise formuliert.
Vor sieben Jahren, im Frühjahr 2017, präsentierte Smotrich – damals noch Gesetzgeber in der Partei Habayit Hayehudi – in geschlossenen religiös-zionistischen Kreisen seinen Plan für einen Staat vom Meer bis zum Fluss, für ein Volk. Das jüdische Volk. Manche schlossen daraus, dass die Massentötung palästinensischer Kinder und Frauen zu seiner dritten Option gehörte: der totale Krieg gegen Palästinenser, die sich weigern, auszuwandern oder zu bleiben und die Nichtverwirklichung ihrer nationalen Rechte in diesem Land zu akzeptieren.
In einer Antwort auf Kritiker seines Plans in Haaretz wies er die extreme Auslegung seiner Worte und vermutlich auch die Tatsache, dass er sich auf Briefe stützte, die Josua bin Nun laut einem Midrasch an die Bewohner des Landes, das er laut der Bibel erobern wollte, geschickt hatte, vollständig zurück ("Haaretz, ich habe nicht die umfassende Tötung aller Palästinenser gefordert", 4. Juni 2017).
Bereits in einem offenen Interview, das er Ravit Hecht vor über sieben Jahren gab (Haaretz, 3. Dezember 2016), erwähnte Smotrich Josua und seine Briefe. "[W]ir entscheiden den Konflikt: Ich zerstöre ihre Hoffnungen auf die Gründung eines Staates", sagte er Hecht, und als sie fragte, "wie", antwortete er: "Als Josua das Land betrat, schickte er drei Briefe an die Bewohner: diejenigen, die [unsere Herrschaft] akzeptieren wollen, werden akzeptieren; diejenigen, die gehen wollen, werden gehen; diejenigen, die kämpfen wollen, werden kämpfen … diejenigen, die gehen wollen, und es wird welche geben, die gehen – ich werde ihnen helfen. Wenn sie keine Hoffnung und keine Perspektive mehr haben, werden sie gehen, so wie sie 1948 gegangen sind."
Es ist kein Zufall, dass Smotrich seit Beginn des Krieges zu den Kabinettsmitgliedern und Politikern gehört, die enthusiastisch auf die "humane" Lösung für die Nichtkombattanten in Gaza hinweisen: den freiwilligen Bevölkerungstransfer. Die Luftangriffe helfen dabei. In der Tat verlassen jeden Tag auch die größten Patrioten in Gaza das Gebiet und fliehen vor den Schrecken der Zerstörung und des Todes, wenn sie das Geld oder die richtigen Verbindungen haben.
Damals, 2016, sagte Smotrich zu Hecht: "Diejenigen, die nicht gehen, werden entweder die Herrschaft des jüdischen Staates akzeptieren, in diesem Fall können sie bleiben, und was diejenigen betrifft, die das nicht tun, werden wir sie bekämpfen und besiegen." Damals konzentrierte sich das junge Knessetmitglied auf das Westjordanland und stellte dessen Annexion, die Ausweitung des Siedlungsbaus und die Zunahme der Zahl der Siedler als Hauptwaffe im Unterwerfungsprozess dar. Heute stehen in allen Regionen Niederlage und Unterwerfung auf dem Programm.
Das bereits zersplitterte Westjordanland wird durch Straßensperren, Kontrollpunkte und verschlossene Eisentore an den Ausgängen von Dörfern und Städten sowie durch die neuen Straßen, die die Siedler durchbrochen haben, weiter zersplittert. Die Zivilverwaltung, die Armee und vorgeblich einzelne Siedler vertreiben weiterhin Palästinenser von ihrem Land. Wirtschaftliche Rachemaßnahmen, die von Smotrich inszeniert wurden, haben die Bewohner in einem Maße verarmen lassen, wie sie es seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Gleichzeitig genehmigt die Regierung immer mehr Wohneinheiten für Juden. Ein Ende des blutigen Krieges im Gaza-Streifen ist nicht in Sicht.
Und innerhalb Israels hat Finanzminister Smotrich schon vor dem Krieg dafür gesorgt, dass die staatlichen Zuwendungen für die arabische Bevölkerung gekürzt wurden. Und der Polizeiapparat seines Freundes/Rivalen, des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, und die aufrührerische öffentliche Meinung sorgen dafür, dass die palästinensischen Bürger Israels nicht einmal ihre Gefühle des Schmerzes und der Erschütterung über das Schicksal ihres Volkes im Gazastreifen ausdrücken können.
Die Speerspitze des Kampfes gegen die Justizreform, nämlich die Waffenbrüder und -schwestern, ist die Speerspitze bei der Niederschlagung des Gazastreifens und der Massentötung seiner Zivilisten. Vor etwa einem Jahr vereitelten Hunderttausende von protestierenden Israelis, Gegner der Justizreform, die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant, dessen berufliche Inkompetenz und ministerielles Versagen durch die Ereignisse vom 7. Oktober aufgedeckt wurden. Bei den Demonstrationen für die Freilassung der Geiseln sind sie nicht anwesend.
Selbst diejenigen, die sich über das Englisch und die wirtschaftlichen Kenntnisse des derzeitigen Finanzministers und teilweisen Verteidigungsministers lustig gemacht haben, beteiligen sich an der überwältigenden Gewaltanwendung der Regierung gegen die Palästinenser – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst – oder unterstützen sie lautstark und durch ihr Schweigen. Die meisten Israelis waren schockiert über Smotrichs unverblümte Äußerungen, die offen die Meinung der Regierung widerspiegeln, nämlich dass die Rückkehr der am 7. Oktober von der Hamas entführten Israelis nicht das Wichtigste sei.
Aber die meisten jüdischen Israelis sind nicht schockiert über die Ermordung von mehr als 20.000 Frauen und Kindern im Gazastreifen, den zunehmenden Hunger und die Gefahr des Todes und der Austrocknung seiner Bewohner.
Wenn dieser schreckliche Krieg zu Ende ist – wer weiß, wann -, wird die Mehrheit, die sich der juristischen Überarbeitung widersetzt hat, feststellen, dass diese fast abgeschlossen ist. Die richterliche Kontrolle ist schwächer und dem Regime gefügiger denn je, das Schulsystem ist in völligem Konsens und feiger als je zuvor, und die Massenmedien fungieren mit vollem Enthusiasmus als Sprachrohr der Armee. Wahrlich ein Sieg.