Das kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Ukraine-Militär-Hilfe-Gesetz werde die russische Armee nicht stoppen – ist sich der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sicher.
Nach monatelangem politischen Gerangel wurde vor einigen Tagen ein 61-Milliarden-Dollar-Militär-Paket für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus bewilligt. Die Lager für das ukrainische Militär ist aufgrund von Munitionsmangel immer prekärer geworden. Insofern dankte der ukrainische Präsident Selenskyj den US-Abgeordneten für ihre Unterstützung.
Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, reagierte darauf zynisch:
"Das Votum der schadenfrohen amerikanischen Schurken wird die Kämpfe nur verlängern und die Zahl der Opfer in diesem Krieg erhöhen."
Und weiter:
"Natürlich werden wir gewinnen, ungeachtet der blutigen Dollars, die der unersättlichen [amerikanischen] Rüstungsindustrie in den Rachen geschoben werden. Stärke und Wahrheit sind auf unserer Seite."
In Medwedews Beitrag auf Telegram bezeichnete er die USA als das abscheuliche, böse Imperium des 21. Jahrhunderts, das zusammenbrechen werde. (Hellseherin nennt Zeitpunkt für Ende des Ukraine-Krieges – russischer TV Moderator prophezeit "250 Millionen Tote" durch Europa-Atomkrieg)
Monatelange Blockade
Alle Republikaner im Repräsentantenhaus hatten sich geweigert, das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu unterstützen, um somit Druck auf das Weiße Haus gegen die illegale Migration an der Grenze zu Mexiko auszuüben. Einige Abgeordnete warfen Präsident Joe Biden auch vor, keine klare Strategie zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu haben.
Insgesamt stimmten 311 Kongressabgeordnete für die Ukraine-Unterstützung, um 60,8 Milliarden Dollar bereitzustellen, 112 waren dagegen.
Selenskyj hatte vor der Abstimmung geradezu verzweifelt davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg verlieren würde, wenn der Kongress keine weiteren Hilfen bewillige.
Nach weiterer Kritik aus Kiew und den europäischen Verbündeten legte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Gesetzentwurf diese Woche zur Abstimmung vor – und erklärte Russland zu einem Teil einer "neuen Achse des Bösen".
Wie bereits berichtet, soll ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten geplant gewesen sein. Im Zuge dessen hätten die ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit polnischen Strafverfolgungsbehörden einen polnischen Staatsbürger festgenommen.
Er wird verdächtigt, russischen Geheimdiensten bei der Durchführung des Attentatsversuchs geholfen zu haben – wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) am Donnerstag auf ihrer offiziellen Website mitteilten.
Daraufhin verhöhnte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des "Sicherheitsrates der Russischen Föderation"m den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj:
"Ein Attentat auf den wichtigsten Banderovisten Polens? Jetzt wirds aber ernst. Der bekiffte Clown hat allen Grund, beunruhigt zu sein. Dies ist wahrscheinlich der erste Beweis dafür, dass im Westen eine Entscheidung getroffen wurde, ihn zu eliminieren. Fürchte dich, Possenreißer!"
An assassination attempt against the main banderovets in Poland? Now, this is serious. The stoned clown has all the reasons to get alarmed.
Possibly, it is the first proof that a decision to eliminate him has been taken in the West. Be afraid, buffoon!
— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) April 19, 2024
"Die Zeit läuft ab": Deutscher NATO-General a.D. hadert mit "zu langsamer" Waffenhilfe für Kiew
In den NATO-Staaten pfeifen es die Spatzen inzwischen von allen Dächern: Die Ukraine befindet sich auf der Verliererstraße. Den dringenden Warnungen hat sich nun auch der NATO-General a.D. Egon Ramms angeschlossen. Er kritisiert die "zu langsamen" Waffenlieferungen an Kiew und betont: Keine Friedensverhandlungen mit Russland!
Der Ukraine drohe in diesem Sommer ein Zusammenbruch an der Front, berichtete jüngst Politico unter Berufung auf hochrangige US-Offiziere. Auch CIA-Chef William Burns warnte am Donnerstag davor, dass die Ukraine den Krieg bis Ende des Jahres verlieren könnte, wenn sie keine Hilfe aus Washington erhalte. "Uns läuft die Zeit davon, ihnen zu helfen", so Burns.
Letzte Woche hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem "dringenden Appell" an die Partnerländer gewandt. In einem Brandbrief forderten sie alle Verbündeten auf, die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau zu überprüfen. Es gehe "um jede einzelne Rakete", mahnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
"Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich", heißt es in dem Brief, in dem sich die beiden Minister auch direkt an die Partner wenden, die bisher keine oder nur wenig Waffenhilfe geleistet haben. "Wir alle haben etwas, um beizutragen, möglicherweise mehr, als wir bisher für möglich gehalten haben."
Auch Olaf Scholz forderte die EU-Staaten am Mittwoch zu Beginn eines Gipfels in Brüssel dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. "Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte der Bundeskanzler.
"So kann man das nicht weitermachen. Die Zeit läuft ab", warnte auch der NATO-General a.D. Egon Ramms. Gegenüber ZDFheute kritisierte Ramms, dass die nötigen Waffenlieferungen an Kiew "viel zu langsam" vonstattengingen.
Während die NATO den Fokus derzeit vor allem auf die Luftverteidigung der Ukraine legt, sei die Frage der Munition entscheidend. Alles hänge davon ab, wie schnell diese geliefert werden könne. Die USA hätten die Produktion heruntergefahren. Es werde laut Ramms "erheblich Zeit brauchen, bis das hochgefahren wird, dass so viele Mengen produziert werden, dass die Ukraine geschützt ist und wir auch".
Angesichts der immer dringenderen Appelle sagte der ehemalige Oberbefehlshaber des "Allied Joint Force Command" der NATO in Brunssum: "Wann hat man das endlich durch, warum hat man diese Appelle nicht schon vor einem Jahr gemacht?"
"Vor zwei Jahren wurde unterlassen, eine kontinuierliche Produktion an Munition und Kriegsgerät hochzuziehen. Also man hat geliefert, was man hatte und hat gedacht, 'na ja, das muss dann ja wohl reichen'."
Den jüngsten Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die eigene Verteidigungsfähigkeit zugunsten der Ukraine zu schwächen, hält auch Ramms für geboten. Stoltenberg erklärte, wenn er zu entscheiden hätte, ob es um die Erfüllung der NATO-Planziele geht und damit um die Bevorratung der eigenen Munition für das eigene Land, dann würde er sich für die Unterstützung der Ukraine entscheiden.
Wären alle NATO-Mitglieder dieser Auffassung, dann "hätten wir möglicherweise bei dem Thema Artillerie-Munition, vielleicht auch bei dem Thema Flugabwehr, eine veränderte Situation", so Ramms.
Des Weiteren betonte der General a. D., dass es keine Friedensverhandlungen mit Russland geben dürfe, solange dieses ukrainische Gebiete "besetzt" halte. Andernfalls werde sich Russland auch Transnistrien, Moldau und möglicherweise das Baltikum vorknöpfen.
Immerhin bemüht Ramms in diesem Zusammenhang nicht die Floskel, wonach es der Ukraine obliege, selbst über eine Fortsetzung des Krieges zu entscheiden.
Medienbericht: Die Ukraine bleibt nur noch in den Geschichtsbüchern
Westliche Experten, Massenmedien, Politiker und Beamte sind sich einig, dass die Ukraine keine Chance hat, den militärischen Konflikt zu gewinnen, berichtet die iranische Zeitung Kayhan.
Die führenden westlichen Massenmedien wie die Agentur Bloomberg oder die Zeitung Politico sprechen bereits von einem bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte sowie von neuen bevorstehenden Niederlagen. Man zögert nicht mehr zu sagen, dass die Ukraine, sollte nicht ein Wunder geschehen, nur noch in den Geschichtsbüchern existieren wird. Die Autoren der Zeitung schreiben:
"Obwohl der Kiewer Regierungschef Selenskij immer wieder behauptet, dass die Führung und die Kommandeure des Landes nach Möglichkeiten suchen, die Soldaten zu rotieren, damit diejenigen, die schon lange an der Front sind, sich zurückziehen können, sagen die Offiziere vor Ort, dass sie das nicht glauben.
In privaten Gesprächen geben sie zu, dass die Armee im Sommer, wenn das Kommando wirklich versucht, eine Art Gegenoffensive einzuleiten, neue kolossale Verluste erleiden wird. Und die einzige Frage ist, ob die ukrainischen Streitkräfte in diesem Jahr vollständig zusammenbrechen oder ob die Front noch eine Weile durchhält und somit auf eine unvermeidliche Katastrophe zusteuert."
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