EU-Parlament stimmte für mehr Rechte von Plattformarbeitern
Durch das EU-Parlament schaffte es die EU-Richtlinie heute mit klarer Zustimmung: 554 Abgeordnete stimmten dafür, bei nur 56 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.
Bekannte Beispiele für Plattformarbeiter sind Essenslieferanten, Taxifahrer oder Hausangestellte, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Die neuen EU-Regeln sollten Scheinselbstständigkeit in der Branche eindämmen. Die Richtlinie legt eine Liste von Kriterien fest, die von den EU-Staaten noch jeweils erweitert werden könnte. Wenn zwei dieser Kriterien bei einem Arbeitsverhältnis vorliegen, soll die Beweislast umgedreht werden und das Unternehmen müsste darlegen, warum es sich nicht um Scheinselbstständigkeit handelt. Könnte es das nicht, würde das Arbeitsverhältnis als Festanstellung betrachtet werden mit entsprechenden Rechten.
Die Unternehmen würden auch gezwungen, offenzulegen, inwiefern Algorithmen im Tagesgeschäft Entscheidungen übernehmen. Bestimmte Entscheidungen wie zum Beispiel darüber, ob jemand entlassen wird, automatisiert zu treffen, würden zudem verboten.
Die SPÖ-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, begrüßte die Verabschiedung der Richtlinie. "Der aktuelle Kompromiss lässt den Mitgliedstaaten großen Spielraum in der Umsetzung, wir müssen also besonders darauf achten, dass die Verbesserungen bei den Plattformarbeitenden in Österreich auch wirklich ankommen", mahnt sie aber in einer Aussendung. "Das bedeutet insbesondere: Der freie Dienstnehmer:innenstatus muss bei der Umsetzung in Österreich die Ausnahme für Plattform-Beschäftigte werden und nicht die Regel!"
(APA)