Ron Paul
Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als "Nationale Sicherheitsergänzung" bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
Bei dem Gesetz über die riesigen Ausgaben geht es Biden nur um Politik, doch so viele Republikaner haben einfach mitgemacht. Das Letzte, was die Leute, die Bidens Weißes Haus leiten, angesichts der nahenden Wahlen sehen wollen, sind Anzeigen, in denen Biden für die "Niederlage in der Ukraine" verantwortlich gemacht wird.
Die USA und ihre Verbündeten haben bereits über 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und das Land verliert immer noch seinen Krieg mit Russland. Niemand glaubt, dass weitere 60 Milliarden Dollar einen Sieg aus dem Rachen der Niederlage ziehen werden. Aber dieses zusätzliche Geld soll den Schein bis November wahren, auf Kosten der Amerikaner, die dafür zahlen müssen, und der Ukrainer, die dafür sterben müssen.
Sprecher Johnson hätte diese Ungeheuerlichkeiten nicht ohne die volle Unterstützung der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschieden können, da die Mehrheit der Republikaner gegen mehr Geld für die Ukraine stimmte. Im schlimmsten Beispiel für "Überparteilichkeit" griff Johnson also über den Tellerrand, überging die republikanische Mehrheit, die ihn zum Sprecher gewählt hatte, und setzte ein massives Geschenk an den Kriegs- bzw. (Konzern-) Wohlfahrtsstaat durch.
Nachdem das Repräsentantenhaus dafür gestimmt hatte, weitere 60 Milliarden Dollar an die notorisch korrupte Ukraine zu überweisen, schwenkten die Abgeordneten ukrainische Flaggen im Plenarsaal und skandierten "Ukraine, Ukraine". Ich finde das zwar geschmacklos und widerlich, aber in gewisser Weise schien es passend. Schließlich können sie genauso gut den Namen eines fremden Landes skandieren, denn dieses Land ist ihnen völlig egal!
Neben der Überweisung von 100 Milliarden Dollar, die wir nicht haben, um weitere Kriege in Übersee zu finanzieren, legte Sprecher Johnson eine weitere Version des Tik-Tok-Verbots vor, das Joe Biden und künftigen Präsidenten die Macht gibt, Websites nach Belieben zu schließen, indem sie sie einfach als "von ausländischen Gegnern kontrolliert" erklären.
Der US-Senat ließ sich nicht lumpen und verabschiedete am selben Tag die Verlängerung von Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes, der es der Regierung nicht nur erlaubt, uns weiterhin ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl auszuspionieren, sondern auch neue Formulierungen enthält, die die Möglichkeiten des Ausspionierens massiv erweitern.
Viele konservative Wähler fragen sich, welchen Sinn die republikanische Kontrolle des Repräsentantenhauses hat, wenn die Agenda von den Demokraten bestimmt wird. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, soll sogar vor seinen Kollegen damit geprahlt haben, wie leicht Sprecher Johnson den Demokraten alles gab, was sie wollten, und im Gegenzug nichts verlangte.
Was ist der Silberstreif am Horizont in all diesen schlechten Nachrichten? Die meisten Republikaner im Repräsentantenhaus haben gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges gestimmt. Das ist ein guter Anfang. Unsere Ideen wachsen, nicht nur im ganzen Land, sondern sogar im Sumpf von Washington, DC. Fassen Sie Mut und geben Sie nicht auf! Arbeitet für den Frieden!