Lindner gegen Reform der Schuldenbremse - Anderer Weg bei Tilgungen aber möglich
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Überarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab, kann sich aber eine etwas andere Auslegung in der Praxis vorstellen.
Die Schuldenbremse zwinge die Politik, klare Prioritäten zu setzen. "Die populären, leichten, schnellen Wege sind unter der Schuldenbremse eben weniger gut möglich", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Trotzdem hätten die Investitionen des Bundes 2019 - also vor der Corona-Pandemie - nur bei 38 Milliarden Euro gelegen, dieses Jahr seien es 58 Milliarden.
Angesprochen auf einen Veränderungsbedarf bei der viel kritisierten Regel, die etwa die Ampel-Partner SPD und Grüne reformieren wollen, sagte Lindner: "Im Kern, nein." Vor allem wegen immenser Lasten durch die demografische Entwicklung dürften die Vorgaben nicht infrage gestellt werden. Bei den Tilgungen der Schulden gebe es aber Spielräume. So sei die Schuldenquote durch die Pandemie um rund zehn Prozentpunkte gestiegen. Noch in diesem Jahrzehnt werde der Bund aber wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Dann stelle sich die Frage, ob die Schulden noch überproportional abgebaut werden müssten. Es gehe um zwölf Milliarden Euro pro Jahr, wenn man die Lasten aus der Pandemie und dem Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr zusammennehme. "Das wäre ein zusätzlicher finanzieller Spielraum zum Beispiel für Investitionen." Dieser Weg ginge ohne Grundgesetz-Änderung.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)