Im Brüsseler Europaviertel haben Lobbygruppen ihre Büros meist in der Nähe des Europaparlaments. Vor allem die großen Tech-Konzerne versuchen, ihre politische Macht auszuspielen. Ein spezielles Register soll hier gegensteuern.
Bezahlte Abendessen, luxuriöse Reisen mit Vollpension – Lobbygruppen haben viele Methoden, um Europa-Abgeordnete in Brüssel zu beeinflussen. Und sie dazu zu bringen, für die Rechtsvorschriften zu stimmen, die die Interessen der Lobbyisten widerspiegeln.
NGOs und Vereine wie "Corporate Europe Observatory" und "LobbyControl" wollen für Transparenz im Politikbetrieb sorgen. Beim Lobbyismus von Big Tech etwa würden immer wieder "Grenzen überschritten". So gebe es "natürlich persönliche Treffen, aber auch problematischere Formen der Lobbyarbeit bei Abgeordneten und ihren Assistenten", wenn sie einfach in deren Büros gehen und anfangen, mit ihnen zu reden, sagt Bram Vranken von Corporate Europe Observatory. "Wir haben sogar eine Geschichte, in der ein Abgeordneter von einem Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf die Toilette verfolgt wurde, was natürlich mehr als zwei Schritte zu weit ist."
Tech-Konzerne kommen nach Brüssel
Die Lobbyisten ziehen es vor, ihre Büros in der Nähe des Europaparlaments zu mieten, um einen leichten Zugang zu haben. Die Straße neben dem Gebäude ist eine Art Korridor für Lobbyisten. Viele große Tech-Unternehmen sind hier, um die Politik zu beeinflussen.
Alle großen Technologieunternehmen hätten inzwischen die Marke von 1 Billion Dollar Marktkapitalisierung überschritten, erklärt Vranken. "Diese Konzerne sind riesig, ein großer Teil unseres Online-Lebens spielt sich auf diesen Plattformen ab. Wir haben gesehen, dass neben ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrer Monopolmacht, auch ihre politische Macht massiv zugenommen hat."
Es gibt ein EU-weites, sogar freiwilliges, Register der Lobbyaktivitäten, das sogenannte Transparenzregister. Doch laut einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofes weist es Schwächen und Informationslücken auf. Das bedeutet, dass die Lobbyarbeit in den drei größten EU-Institutionen weniger transparent wird.
Mehr Hoffnung durch neue Lobbywächter?
Um die Lobbyarbeit von Big Tech offenzulegen, wurde "Lobbyleaks" ins Leben gerufen. Die Initiative wird von einem parteiübergreifenden Bündnis unterstützt.
Man wolle in einem Parlament Augen und Ohren haben, sagt Paul Tang, niederländischer Abgeordneter in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Wenn Sie etwas bemerken und es melden, dann werden die beiden Lobbywächter Nachforschungen anstellen, um Licht in die Sache zu bringen."
Die Einflussnahme durch Lobby-Gruppen in Brüssel ist lukrativ für Tech-Konzerne. Eines musste allerdings im Februar einen Rückschlag hinnehmen - als das EU-Parlament Vertretern von "Amazon" den Zutritt zu seinen Gebäuden verweigerte. Das Unternehmen hatte sich geweigert, zu Anhörungen im Parlament zu erscheinen.