Grüne Astrid Rössler glaubt, Vorsitz und Wahlkampf vereinbaren zu können.
"Wiener Zeitung": Frau Rössler, seit Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss zur Salzburger Finanz-Causa Zugang zu den Akten. Am heutigen Mittwoch beginnen die Befragungen der Auskunftspersonen. Haben Sie sich schon einen Überblick verschafft?Astrid Rössler: Ja, einen ersten Überblick. Allerdings kommen laufend neue Akten dazu, am Montag waren es alleine noch einmal etwa 100 Ordner. Es wird nicht möglich sein, das alles in der Sorgfalt durchzuschauen, wie ich das möchte.
Um welche Akten handelt es sich?
Der Großteil sind Geschäftsunterlagen zwischen der Abteilung acht (Finanzabteilung des Landes, Anm.) und Banken. Das war der Hauptteil unserer Anforderung. Unterlagen des Finanzbeirats, etwa Portfolioberichte und Richtlinien sind auch dabei.
Was ist aus diesen Akten für die Befragungen herauszuholen?
Man bekommt einen guten Überblick über die Kommunikation zwischen der Abteilung und den Banken sowie über die Personen, die Ansprechpartner waren. Es lohnt sich schon, diese Akten genauer durchzusehen, weil man ein Bild von den Dimensionen der Geschäftsabwicklungen erhält.
Die Befragungen selbst leitet Richter Anton Wagner vom Landesgericht Salzburg. FPÖ-Klubchef Karl Schnell bezeichnete den Vorsitz im Ausschuss als politisch überbewertet. Wie sehen Sie Ihre Aufgabe?
Unabhängig von den Befragungen finden immer wieder nicht-öffentliche Sitzungen statt, wo organisatorische Fragen geklärt werden. Meine Rolle ist, zu schauen, dass im Vorfeld der Termine alles geklärt wird: Entbindung von Bank- und Amtsgeheimnissen, Anforderung von Unterlagen und Ähnliches. Meine Rolle sehe ich in erster Linie als Dienstleisterin für den Ausschuss, dass wir gut vorankommen. Ich gebe Klubobmann Schnell recht, dass das nicht die herausragende Rolle zu sein braucht.
Bisher haben Sie das konstruktive Klima im Ausschuss gelobt. Glauben Sie, dass das so bleiben wird, wenn er öffentlich wird?
Ich sehe keinen Grund, warum das anders sein soll. Es würde eigenartig ausschauen, wenn die Fraktionen in der Befragung nun unsachlich werden würden.
Eine Möglichkeit wäre, dass versucht wird, sich politisch zu profilieren.
Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir sind ja nicht in einer Beschuldigteneinvernahme, sondern es ist eine Befragung von Auskunftspersonen. Es ist auch Teil der Aufgabe des Richters, für einen sachlichen Befragungsstil zu sorgen.
Sie werden gleichzeitig Spitzenkandidatin der Grünen und Vorsitzende des U-Ausschusses sein. Das sind zwei sehr zeitaufwendige Aufgaben. Kann sich das ausgehen?
Im Moment sehe ich diesen Vorsitz als große Verantwortung. Da würde ich den Wahlkampf in den nächsten Wochen auf jeden Fall unterordnen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, warum wir in einer so schwierigen Situation sind. In den letzten Wochen bin ich bereit, dass ich mich wesentlich mehr in Wahlveranstaltungen einbringe.
Es ist gut möglich, dass der Ausschuss auch in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch läuft.
Das ist mir bewusst. Was machbar ist, ist machbar. Ich werde versuchen, in beiden Bereichen mein Bestes zu geben. Dass das schwierig ist, weiß ich, eine andere Lösung sehe ich nicht.
Eine Frage zum gleichen Thema, aber abseits des U-Ausschusses: Die Landesregierung hat die weitere Auflösung des Finanzportfolios beschlossen. Das soll zwei Millionen Euro plus Prämien von bis zu fünf Millionen Euro kosten. Einiges mehr als bisher bekannt.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass Entscheidungen nicht im Einvernehmen mit den Fraktionen getroffen werden. Ich werde nachfragen, warum man so etwas nicht zuerst im kleineren Kreis ausverhandeln kann und ob es notwendig ist, dass man hier mit Prämien arbeitet.
Die Experten drängen die Regierung zur Eile, um das Portfolio mit möglichst wenig Verlust abzubauen, dann vergibt die Regierung die Aufträge zum Abbau eilig an die gleichen Experten. Ist das nicht problematisch?
Ich hatte noch keine Gelegenheit, nachzufragen. Aber wir wissen, dass im Herbst bei der panikartigen Auflösung von Geschäften ganz beträchtliche Verluste entstanden sind. Jetzt wüsste ich gerne, warum man jetzt wieder mit dieser Eile vorgehen will.
Zur Person
Astrid Rössler (53)
ist Landessprecherin der
Salzburger Grünen und
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Salzburger Landtag.