Opposition und Arbeitgeber ledern kräftig gegen die Rentenreform der Ampel. Der SPD Mecklenburg-Vorpommern reicht das nun – und fordert ihre Genossen im Bund dazu auf, Farbe zu bekennen.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen Angriffe auf die geplante Rentenreform der Ampel-Regierung. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will sie einen Antrag beschließen, der den Reformplänen der Ampel den Rücken stärken soll. Das Papier des Landesvorstandes liegt t-online exklusiv vor und trägt den Titel "Mit uns als SPD bleibt die Rente verlässlich und stabil für alle Generationen: heute, morgen und übermorgen – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter".
Darin betonen die Genossen die aus ihrer Sicht wichtigsten Errungenschaften der Reform: eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent "bis weit in die 2030er Jahre", steigende Renten bei steigenden Löhnen, keine Privatisierung der Altersversorgung sowie der Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, während "die Beiträge stabil bleiben".
"Gute Nachricht" für 21 Millionen Rentner
Tatsächlich sollen die Rentenbeiträge bei derzeit 18,6 Prozent zumindest bis zum Jahr 2027 stabil bleiben. Ab 2028 ist eine Anhebung auf 20 Prozent vorgesehen, 2030 steigt der Satz voraussichtlich auf über 22 Prozent (hier lesen Sie mehr zum Rentenpaket II).
"Damit lösen Kanzler Scholz und die Ampel ein, was wir als SPD versprochen haben", heißt es im Antrag weiter. Das Rentenpaket II sei "eine gute Nachricht" nicht nur für die rund 21 Millionen Rentner, davon vier Millionen im Osten. Sondern auch für die heute Erwerbstätigen, denen die Rente ebenfalls später "Respekt und Sicherheit" bieten müsse.
Kritik an Rentenreform der Ampel
Seit Wochen hagelt es Kritik an den Rentenplänen der Regierung. Vor allem die CDU als größte Oppositionspartei macht Stimmung gegen die Reform, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang März vorstellten. Unionsfraktionsvize Jens Spahn warf der Ampel etwa vor, den Generationenvertrag aufzukündigen, die Reform sei "auf Sand gebaut". Die AfD nannte das Paket "ziemlichen Irrsinn".
Auch bei den Arbeitgebern sind kritische Töne zu hören. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte das Paket das "teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" und forderte den Stopp der Reform. Kritik kam auch vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
"Respektlose Angriffe"
In ihrem Antrag wehrt sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern nun gegen diese Kritik. "Das von neoliberalen und rechtspopulistischen Schwarzmalern oft totgesagte umlagefinanzierte Rentensystem lebt und steht aktuell dank der robusten Situation auf dem Arbeitsmarkt deutlich besser da, als vorausgesagt." Es gebe heute in Deutschland so viele Beschäftigte und Beitragszahler wie noch nie zuvor. Gute Rentenpolitik sei daher vor allem eine "wirksame Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktpolitik", um auch in Zukunft möglichst viele Beitragszahler zu haben.
Die "politische Attacken auf das Renteneintrittsalter" aus den Reihen der CDU und der AfD seien "respektlos" gegenüber denjenigen, die "nach Jahrzehnten der harten Arbeit einfach nur ohne Kürzungen in Rente gehen wollen", heißt es weiter in dem Antrag. "Viele Menschen können am Ende eines harten Arbeitslebens körperlich einfach nicht mehr". Für diese Menschen seien Vorschläge von Renten-Nullrunden und von indirekten Rentenkürzungen "schlichtweg Hohn".
Aufruf an die Genossen im Bund
Was die politische Rückendeckung für die Rentenreform der Ampel betrifft, sieht man offenbar bei den Parteifreunden in Berlin noch Luft nach oben. Der Antrag richtet auch einen Appell an die Genossen im Bund: "Wir fordern die SPD in der Bundesregierung und im Bundestag auf und stärken ihr den Rücken, das Rentenpaket II im Sinne der Menschen unbeirrt voranzubringen und umzusetzen."
- Antrag des Vorstandes der SPD Mecklenburg-Vorpommern