Anlass sind drei Klagen von drei Teilnehmern aus Bochum, dem münsterländischen Telgte, dem Bonner Veranstaltungsleiter sowie drei Mitorganisatoren aus Düsseldorf, Duisburg und Grefrath. Sie wollen die Rechtswidrigkeit der Einkesselung feststellen lassen.
Kläger: Einkesselung unverhältnismäßig
Aus Sicht der Kläger war der Polizeieinsatz "unverhältnismäßig" und die stundenlange Einkesselung von Demonstranten ein rechtswidriger Einriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei dagegen hält den Einsatz für gerechtfertigt. Denn am Rande der Veranstaltung war es ihren Angaben zufolge zunächst in Höhe der Altstadt zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und einigen Aktivisten der "Antifa" gekommen. Dabei seien Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt und Beamte angegriffen worden. Daraufhin hatten die Polizisten Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt.
Stopp der Demo und stundenlange Einkesselung
Die Demonstration wurde gestoppt und vor dem Gebäude des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wurden über 300 Teilnehmer zum Teil stundenlang eingekesselt. Darunter 38 Minderjährige. Unter zum Teil unwürdigen Bedingungen. Denn, weil die angeforderten mobilen Toilettenhäuschen nicht angeliefert worden waren, mussten die eingeschlossenen Demonstranten ihre Notdurft hinter vorgehaltenen Transparenten über einem Gully verrichten.
Zuständigkeiten der Gerichte laut Land unklar
Das Land NRW hatte im Vorfeld der Prozesse moniert, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf in diesem Fall gar nicht zuständig sei. Dessen Zuständigkeit wäre nur gegeben, wenn es sich bei dem Polizeikessel um eine präventive, also eine vorbeugende polizeiliche Maßnahme gehandelt hätte. Nach Auffassung des Landes war der Kessel aber eine repressive Maßnahme, also eine Reaktion auf Straftaten. Daher wäre das Amtsgericht zuständig.
Im November 2022 hatte die Polizei eine entsprechende Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Erfolglos. Die Münsteraner Richter haben die Beschwerde der Polizeibehörde am 27. April 2023 als unzulässig zurückgewiesen. In allen drei Verfahren soll es noch am Mittwochnachmittag ein Urteil geben.
Unsere Quellen:
Über dieses Thema berichten wir am 10.04.2024 auch im Radio auf WDR 2 und im WDR-Fernsehen in der Lokalzeit aus Düsseldorf.