Ukraine-News Ukraine will Straftäter in Armee aufnehmen
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10. April 2024, 21:41 Uhr
- EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen
- USA schicken beschlagnahmte Waffen in die Ukraine
- Selenskyj kritisiert ausbleibende Waffenhilfe
- Weitere Nachrichten + Podcast zum Ukraine-Krieg
21:43 Uhr | Selenskyj berichtet über Erfolge bei Raketenproduktion
Die Ukraine kommt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Produktion von Raketen für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg voran. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei nun wichtig, dass das Militär die Ergebnisse der Rüstungsproduktion in Erfolge ummünzen könne. Drohnen und Raketen gelten in dem seit zwei Jahre dauernden Krieg als die mit wichtigsten Waffen.
21:06 Uhr | Über 80 Prozent der Ukrainer glauben weiter an Sieg über Russland
Trotz sich häufender Rückschläge an der Front sind weiter mehr als 80 Prozent der Ukrainer überzeugt von einem Sieg über Russland. Das zeigt eine Umfrage des renommierten Rasumkow-Instituts in Kiew. Rund 60 Prozent der Befragten glauben demnach uneingeschränkt an einen Sieg im Krieg. Weitere 23 Prozent antworteten mit "Eher ja" auf die Frage. Von einem Sieg noch in diesem Jahr gehen jedoch nur rund 22 Prozent aus.
20:55 Uhr | Mindestens sieben Tote nach russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf ein Grenzdorf in der nordöstlichen Region Charkiw seien zwei Frauen und ein Kind getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Region Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper vier Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Mädchen. Sieben weitere Menschen seien zudem verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Die russischen Behörden meldeten ihrerseits drei Tote infolge ukrainischer Angriffe in der grenznahen Region Kursk im Südosten Russlands. Eine ukrainische Drohne habe im Dorf Apanassowka im Bezirk Korenewski "einen Sprengsatz auf ein ziviles Auto" abgeworfen. Alle drei Insassen seien dabei getötet worden, darunter zwei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Zudem seien bei ukrainischen Luftangriffen Stromleitungen beschädigt worden. In mehreren Orten fiel demnach der Strom aus.
17:09 Uhr | Schweiz richtet Mitte Juni Ukraine-Friedenskonferenz aus
Die Schweiz plant eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. Russland erklärte bereits, nicht daran teilnehmen zu wollen. Ziel der Konferenz sei ein umfassender und dauerhafter Frieden, so Cassis weiter. Dafür solle auch ein Fahrplan zur Einbeziehung Russlands entwickelt werden. Die Schweizer Regierung hat noch keine vollständige Liste der Teilnehmer bekannt gegeben, allerdings sollen mehr als hundert Länder eingeladen werden, hieß es. Nach Berichten Schweizer Medien wird auch US-Präsident Joe Biden die Konferenz besuchen.
16:56 Uhr | Ukraine bringt Gesetz für Aufnahme von Straftätern in Armee auf den Weg
In der Ukraine dürfen womöglich bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. Das Parlament hat in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereiterklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen sollen allerdings nach Angaben von Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. Wie viele Personen somit letztlich berechtigt wären, dem Militär beizutreten, und wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist nicht klar.
Zunächst soll sich in einem nächsten Schritt ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Änderungen gelten als wahrscheinlich. Ein Datum für eine abschließende Lesung wurde noch nicht festgelegt.
13:28 Uhr | Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Im Zentrum stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Darauf aufbauend arbeitet das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW.
Das Eckpunktepapier, das unter Federführung des BMZ und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt wurde, ist ein Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11.-12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.
10:12 Uhr | EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Pjotr Awen und Michail Fridman gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie fror Gelder ein und erließ ein Einreiseverbot. Auch die US-Regierung sanktionierte sie. Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten.
09:41 Uhr | 14 von 17 russischen Drohnen abgefangen
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs von Russland erneut mit Drohnen angegriffen worden. 14 von insgesamt 17 Drohnen, die die russischen Streitkräfte abgefeuert hätten, seien abgeschossen und zerstört worden, teilt der Kommandeur der Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk mit. Die Luftabwehrkräfte hätten außerdem zwei Lenkflugkörper des Typs Ch-59 zerstört, die Russland auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer abgefeuert habe.
08:27 Uhr | Luftangriffe auf Energieanlagen in der Südukraine
Bei russischen Luftangriffen in der Nacht auf Mittwoch sind nach Kiewer Militärangaben im Süden der Ukraine mehrere Anlagen der Energieversorgung beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde demnach ein nicht näher bezeichnetes Objekt der Stromversorgung getroffen. In einer Energieanlage im Gebiet Mykolajiw sei ein Brand ausgebrochen, teilte die Militärpressestelle für den Süden der Ukraine auf ihrem Telegram-Kanal mit. Wie schwer dort der Schaden sei, müsse noch festgestellt werden.
06:30 Uhr | USA schicken beschlagnahmte Waffen in die Ukraine
Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran geschickt. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten auf vier Schiffen ohne Flagge zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer beschlagnahmt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Die Schiffe hätten sich auf dem Weg vom Iran in den Jemen befunden.
Es seien rund 5.000 Sturmgewehre vom Typ AK-47, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500.000 Schuss Munition gesichert worden, hieß es weiter. Dem Justizministerium zufolge wollte der Iran die Waffen den Huthi-Rebellen im Jemen schicken – ein Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Aktuell sind weitere Hilfen für Kiew allerdings in der Schwebe. Ein militärisches Hilfspaket der USA mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar hängt seit Monaten im Kongress fest.
04:30 Uhr | Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter
Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
02:13 Uhr | Selenskyj kritisiert ausbleibende Waffenhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mehr moderne Waffen für den Kampf im russischen Angriffskrieg gefordert. Die westlichen Partner hätten bestimmte Waffen, die sein Land zum Überleben brauche. Er verstehe einfach nicht, warum die Ukraine diese nicht bekomme, sagte Selenskyj in einem Interview mit verschiedenen Springer-Medien. Unter anderem hoffe er weiter auf den deutschen Marschflugkörper Taurus, dessen Lieferung Kanzler Olaf Scholz ablehnt.
00:35 Uhr | Selenskyj: Trump will nach eigener Aussage Ukraine besuchen
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Donald Trump den Willen bekundet, die Ukraine zu besuchen. Selenskyj sagte in einem Interview mit verschiedenen Springer-Medien, der voraussichtliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat habe auf eine Einladung in die Ukraine geantwortet, "dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann". Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.
00:05 Uhr | USA verkaufen Ukraine offenbar Luftabwehr-Ausrüstung
Die USA werden einem Insider zufolge der Ukraine Ausrüstung für die Instandsetzung und Aufrüstung des "Hawk"-Luftabwehrsystems verkaufen. Der Wert beträgt 138 Millionen Dollar, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen des US-Außenministeriums erfuhr. Das Geschäft werde im Rahmen eines Notfallprogramms abgewickelt. Die Republikaner im Kongress blockieren gegenwärtig milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 10. April 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. April 2024 | 06:00 Uhr