Auf Antrag von Nicaragua beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof mit Waffen-Exporten nach Israel – unter anderem auch mit deutschen Lieferungen. Dies und weitere Themen des Mittags mit Julia Kretschmer.
Deutschland soll laut Anklage Völkermord ermöglichen
In Den Haag wirft Nicaragua unter anderem Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung an Israel einen Völkermord durch das israelische Militär im Gazastreifen zuzulassen. Das, so die Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof, sei ein Verstoß gegen die Völkermord-Konvention. Auch Großbritannien, die Niederlande und Kanada werden aufgerufen, keine Waffen mehr an Israel zu liefern.
Syrer unter IS-Verdacht
In Koblenz hat der Prozess gegen einen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Kriegsverbrechen und wegen Mordes begonnen. Die Polizei hatte den Mann vor einem Jahr in Mainz festgenommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegenüber des 44-jährigen Syrers: Er soll sich im Mai 2015 in seinem Heimatort der Terror-Miliz "Islamischer Staat" angeschlossen und in deren Namen zahlreiche Verbrechen bis hin zum Mord begangen haben.