POLITIK-BLOG/Lindner verlängert Frist für Budgetpläne
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner verlängert Frist für Budgetpläne
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Kabinettskollegen mehr Zeit eingeräumt, um Sparvorschläge für das Budget 2025 zu machen. "Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen im Kabinett kommen erst später im April zusammen, um gemeinsam zu beraten. Sie haben darum gebeten, etwas später dann ihre Ressortanmeldungen abzugeben", sagte Lindner am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. "Ich rechne also damit, dass eine vertiefte interne Beratung, eine Beschäftigung mit den Realitäten die weitergehende Haushaltsberatung innerhalb des Bundeskabinetts sogar erleichtern wird." Wie es auf der Internetseite der Tagesschau hieß, sollen die Budgetpläne nun bis zum 2. Mai beim Finanzminister eingehen. Ursprünglich hätten die Bundesministerien bis zum 19. April ihre Pläne für Einsparungen zum Haushalt 2025 vorlegen müssen.
Steuerzahler-Bund lehnt FDP-Vorschlag zu Überstunden ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt den FDP-Vorschlag ab, Überstunden steuerfrei zu stellen. "Die Idee kann nicht funktionieren. Schließlich sollte das Steuerrecht in Deutschland für alle gleich gelten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. "Es geht doch um den Aspekt der Gerechtigkeit - vor diesem Hintergrund ist auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wichtig. Deshalb sollte die Politik vielmehr dafür sorgen, dass alle, die in Deutschland arbeiten, steuerlich entlastet werden." Kritik kam auch vom Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger. "Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen. Die Abgrenzung von Überstunden und Normalarbeitszeit hängt davon ab, ob es eine zuverlässige Arbeitszeiterfassung gibt. Hier sehe ich einen hohen Erfassungs- und Administrationsaufwand", sagte Fitzenberger der Zeitung. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnte, der Überstunden-Plan senke die Ausbildungsbereitschaft und benachteilige Frauen.
Haus und Grund kündigt Verfassungsklage gegen Mietpreisbremse an
Die von der Ampel-Koalition vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse könnte nach einem Bericht der Bild-Zeitung vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Eigentümerverband Haus und Grund will demnach vor das höchste Gericht in Karlsruhe ziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Zeitung. "Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen." Warnecke kritisierte zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. "Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen", sagte Warnecke.
Umwelthilfe will verbindlichen Plan zur Gebäudesanierung
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen verbindlichen Plan zur klimazielkompatiblen Gebäudesanierung verlangt. Am Freitag werde der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. "Sowohl Klimaschutzminister Habeck als auch Bauministerin Geywitz haben in den Verhandlungen zur neuen EU-Gebäuderichtlinie dafür gesorgt, dass es gebäudescharfe Vorgaben zur Sanierung von Wohngebäuden nicht in den finalen Beschluss geschafft haben", sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen verlässlichen Plan vorzulegen, der bezahlbares, saniertes und gesundes Wohnen für alle Menschen in Deutschland ermöglicht", sagte Metz.
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April 11, 2024 09:58 ET (13:58 GMT)