Migrationspolitik Letzten Thüringer Kreise starten ab Mai mit Bezahlkarte für Flüchtlinge
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30. April 2024, 12:21 Uhr
Die letzten Thüringer Kreise führen ab Mai eine Bezahlkarten für Asylbewerber ein. Die kreisfreien Thüringer Städte wollen dagegen weiter auf die bundesweite Einführung warten.
Alle Thüringer Kreise haben ab Mai eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Als letzte Kreise starten Sonneberg Unstrut-Hainich, Saale-Holzland und Gotha ab dem 2. Mai mit der Ausgabe der Karten.
Wie ein Sprecher im Kreis Sonneberg MDR THÜRINGEN mitteilte, bekommen 116 sogenannte Bedarfsgemeinschaften eine Karte. Insgesamt gibt es im Landkreis derzeit 251 Asylbewerber mit Anrecht auf eine Bezahlkarte. Für die Benutzung der Karte hat der Landkreis eine Reihe von Kriterien festgelegt. Demnach sind damit keine Überweisungen ins In- und Ausland möglich. Mit der Karte kann nur im Landkreis Sonneberg bezahlt werden. Bargeld kann ebenfalls nur im Kreisgebiet und monatlich in Höhe von maximal 50 Euro pro Person abgehoben werden. Grundlage ist ein Beschluss des Kreistages von Ende Februar.
Im Unstrut-Hainich-Kreis sollte die Bezahlkarte bereits zum 1. April eingeführt werden. Allerdings hatte sich die Lieferung der Bezahlkarten verzögert. Nach Angaben des Landratsamtes wurden die Karten erst in der ersten April-Woche geliefert und mussten noch aufgeladen werden. Das sei für die Auszahlung der Sozialleistungen im April zu spät gewesen. Deshalb startet der Kreis nun auch im Mai mit der Ausgabe. Zunächst sollen etwa 500 Karten ausgegeben werden. Die regionale Begrenzung der Bezahlkarte kann laut Landratsamt etwa für Facharzttermine außerhalb des Unstrut-Hainich-Kreises zeitweise aufgehoben werden. Bargeld in Höhe von maximal 50 Euro kann einigen Geschäften abgehoben werden.
Im Saale-Holzland-Kreis verschob sich ebenso der geplante Start vom April auf den Mai. Laut Landratsamt werden ab 2. Mai zunächst rund 20 Karten vor allem an Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien ausgehändigt.
Schließlich werden im Kreis Gotha die Bezahlkarten im Mai eingeführt. Sie sollen nach Angaben des Landratsamtes zunächst an 80 ausreisepflichtige Menschen ausgegeben werden. Die Karte kann den Angaben nach dann im gesamten Postleitzahlbereich 99 genutzt werden - zu dem Erfurt, aber auch Bad Langensalza oder der Rennsteig gehören.
Zum April führten bereits mehrere Landkreise eine Bezahlkarte ein. Das Landratsamt im Weimarer Land gab vorerst 30 Karten aus. Auch im Ilm-Kreis, in den Kreisen Saalfeld-Rudolstadt, im Hildburghausen, Altenburger Land und Nordhausen wurden die ersten Bezahlkarten ausgeteilt. Viele Thüringer Kreise hatten bereits zuvor die Karte eingeführt.
Wie funktioniert eine Bezahlkarte?
- Mit einer Bezahlkarten können Flüchtlinge nur in der jeweiligen Region einkaufen, ob im Einzelhandel oder an Automaten.
- Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben.
- Eine Überziehung ist nicht möglich, ebensowenig
Auslandsüberweisungen.
- Unabhängig von der Bezahlkarte erhalten Asylbewerber weiter ein monatliches Taschengeld.
- Im Kreis Greiz hat die Einführung laut Landrätin Martina Schweinsburg zwischen 10.000 und 15.000 Euro gekostet. Eine Karte kostet den Kreis zwischen drei und sechs Euro. Jede Aufladung kostet einen Euro.
Die kreisfreien Thüringer Städte haben bisher keine Bezahlkarte eingeführt. Sie erklärten, auf eine landeseinheitliche Lösung warten zu wollen. Allerdings scherte der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), aus diesem Kurs aus und sagte Mitte März, dass die Stadt eine frühere Einführung zumindest prüfe. Er begründete dies damit, dass bereits viele Thüringer Kreise mit der Karte gestartet seien und Asylbewerber inzwischen gezielt dorthin gehen würden, wo es noch Bargeld gebe. Zahlen dafür nannte der sich im Wahlkampf befindliche Oberbürgermeister dazu jedoch nicht.
Vorreiter in Sachen Bezahlkarte waren in Thüringen die Landkreise Eichsfeld und Greiz, sie starteten bereits im Dezember. Nur wenige Wochen später zogen beide Landkreise bereits eine erste positive Bilanz.
Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familien oder Freunde ins Ausland überweisen. Aber die Landkreise wollen damit auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Details sind in den Thüringer Kommunen unterschiedlich geregelt. Nicht eingeführt wird die Karte für Empfänger von Bürgergeld, also etwa für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen.
Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) warnte im Februar bei der flächendeckenden Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete vor diskriminierenden Sonderregelungen und Funktionseinschränkungen. Denstädt sprach sich etwa gegen Einschränkungen im Vergleich zu EC-Karten aus. Auch eine Geltung der Karten nur in bestimmten Regionen sieht Denstädt kritisch - dies komme einer Einschränkung der Freizügigkeit gleich. Ähnlich hatten in der Vergangenheit der Thüringer Flüchtlingsrat und die Thüringer Migrationsbeauftragte argumentiert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten dagegen eine schnelle Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge in Thüringen verlangt.
Nach einer längeren Diskussion hatte sich Anfang März die Bundesregierung auf eine bundesweit einheitliche Lösung für Bezahlkarten verständigt. Ein entsprechendes Gesetz gibt es aber weiterhin noch nicht.
Schon seit vielen Jahren können Thüringer Landräte selbst entscheiden, ob Asylbewerber Geld- oder Sachleistungen erhalten. Vor acht Jahren, im Jahr 2015, beendeten in Thüringen das Weimarer Land und der Kreis Greiz jedoch als letzte Regionen in Thüringen die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstatt von Geld an Asylbewerber. Auch wegen des hohen bürokratischen Aufwandes und der eingeschränkten Akzeptanz im Handel zahlten alle Thüringer Behörden bis zum November die Leistungen für Asylbewerber nur noch als Geld aus.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 30. April mit den Angaben zu den weiteren Kreisen ergänzt und überarbeitet.
MDR (jhi/rom/bee)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. April 2024 | 07:00 Uhr