"Wir hatten noch nie einen Innenminister, der so viele Asylanträge zu verantworten hatte wie Innenminister Gerhard Karner. Dieses Schönreden ist fahrlässig", sagt Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgendland im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert man für das Jahr 2024 eine österreichweite fixe Obergrenze von 10.000 Asylanträgen.
Tatsache sei, dass Österreich bei Thema Asyl in den letzten Jahren überproportional belastet wurde, erklärt Fürst. "80 bis 90 Prozent der Menschen, die teils auch illegal nach Österreich kommen, kommen über das Burgenland. Als regierende Partei haben wir hier Verantwortung und ein klares Konzept vorgelegt." Die Rechnung im Burgenland ergibt: 10.000 Asylanträge sind genug.
Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgendland
(Bild: krone.tv)
"Das führt das Asylsystem ad absurdum" Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. Innenminister Karner spricht deshalb vom "Jahr der Abschiebungen", die SPÖ Burgenland sieht das deutlich anders: "Man muss sich die Zahlen einfach nur genau anschauen", so Fürst. "Was der Innenminister nicht sagt, ist, dass 90 Prozent der Rückführungen das EU-Ausland betreffen. Das heißt, es sind EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige." Man bringe nur hunderte Menschen von denen zurück, die zu uns kommen. "Das führt im Wesentlichen, das muss man einfach sagen, das ganze Asylsystem ad absurdum, weil es eigentlich keinen Unterschied mehr macht, ob man positiven Asylgewährung hat."
Dass die Asylzahlen momentan zurückgehen sei gut, man befürchte aber, dass das nicht so bleibe. Selbst wenn man die Zahlen bis zum Ende des Jahres weiterdenke, komme man auf 25.000-30.000 Asylanträge. "Das ist zu viel und das will ein Großteil der Bevölkerung schlichtweg nicht."
"Nicht jeder Ratschlag ist ein Querschuss" Die Frage, ob es ihn störe, dass SPÖ-Chef Andreas Babler das Thema Migration auf Bundesebene stiefmütterlich behandle, entgegnet er mit einem Nein. "Da wir dies ohnehin im Burgenland in den Vordergrund stellen." Mit Andreas Babler sei man im ständigen Austausch. "Und wir sagen auch, dass es wahrscheinlich gescheit wäre, das Thema zu thematisieren." Aber das tue die SPÖ ja ohnehin, so Fürst: "Wir sind die einzige Partei, die ein Positionspapier und eine ausformulierte Position dazu hat." Dass man bei einer großen Bewegung unterschiedliche Positionen habe, sei nicht verwunderlich. "Es ist völlig klar, dass etwa die Wiener SPÖ, die im urbanen Raum um Vertrauen wirbt und damit andere Themen und andere Herangehensweisen hat. Unterschiedliche Zugänge sind legitim." Und: "Nicht jede Diskussion oder jeder Ratschlag ist ein Querschuss. Wenn wir gefragt werden, dann werden wir Position dazu halten." Die Zeiten, in denen man etwas daherschwurble, seien vorbei, so Fürst. "Damit erzeugt man keine Glaubwürdigkeit."
Weitere besprochen Themen im Interview, etwa wie sich Österreich beim Thema Arbeitsmigration aufstellen müsse, sehen Sie im Video oben!