Berlin/Halle. Der AfD-Rechtsaußen steht vor dem Landgericht Halle. Er soll eine SA-Parole skandiert haben. Wäre ein Urteil das Aus seiner Kandidatur?
Björn Höcke, Parteichef der AfD in Thüringen, muss sich seit Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Halle verantworten. Dem Vertreter des extrem rechten Parteiflügels wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.
Empfangen wurde Höcke vor dem Gerichtsgebäude von 570 Demonstranten, wie die Polizei mitteilte. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen "Halle gegen Rechts" und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" hatten zu Versammlungen aufgerufen.
Im Gerichtssaal selbst wurde die Anklage noch nicht verlesen, es kam zu mehreren Unterbrechungen. Nach Informationen dieser Redaktion beharrten Höckes Verteidiger bislang auf eine vollständige Dokumentation der Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft gab jedoch an, dass ein Antrag auf Tonaufnahmen der Hauptverhandlung nicht zulässig sei. Nachdem Richter Jan Stengel den Antrag nach einer Unterbrechung abgelehnt hatte, beanstandete die Verteidigung seine Entscheidung und forderte einen Beschluss der ganzen Kammer. Auch diese lehnte den Antrag ab. Durch die Ablehnung sei ein faires Verfahren gegen Höcke nicht gefährdet, erklärte Stengel.
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Für Höcke steht viel auf dem Spiel
Für Höcke, der bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, steht viel auf dem Spiel. Der von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichnete AfD-Politiker soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende seiner Rede "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Dabei handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Bereits am Mittwoch hatte die Kammer entschieden, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen. Grund ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein kurzfristiger Wechsel bei Höckes Verteidigern, weswegen es für den betreffenden Anwalt keine Aktenansicht in dem Fall und zu wenig Vorbereitungszeit gegeben habe. Es sei aber möglich, das diese Anklage dem laufenden Prozess später wieder hinzugefügt werde, sagte sie am Rande der Verhandlung.
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Höcke drohen bis zu drei Jahre Haft – und das Aus seiner Kandidatur
Bei einer Rede auf einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera soll Höcke im Dezember erneut die verbotene Parole verwendet haben, obwohl bereits ein Strafverfahren gegen ihn lief. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke den Satz "Alles für" angefangen und das Publikum anschließend animiert haben, "Deutschland" zu rufen.
Bislang ist der Ausgang der Verhandlung noch völlig offen. Sollte ihn das Landgericht allerdings schuldig sprechen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Bei einem solchem Strafmaß wäre eine Kandidatur nahezu ausgeschlossen.
mit dpa