Die Landeshauptstadt Potsdam setzt weiterhin alles daran, dass das von der Ausländerbehörde verhängte bundesweite Einreiseverbot gegen den Rechtsextremen Martin Sellner aus Österreich von den Gerichten bestätigt wird und dann in Kraft treten kann. "Das, was er von sich gibt, erinnert an dunkle Tage in Deutschland. Es ist ganz klar, wir gehen diesen Weg!", erklärte Brigitte Meier, die zuständige Fachbeigeordnete für Soziales, Recht, Sicherheit und Ordnung im Rathaus von Potsdams Stadtoberhaupt Mike Schubert (beide SPD) am Montag vor Journalisten in Potsdam.
Der 35-jährige Rechtsextremist, der früher Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs (IB) war, hatte seine Thesen über eine homogene Volksgemeinschaft und Remigration auch bei dem von der Plattform "Correctiv" enthüllten Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären" im Potsdamer Landhaus "Adlon" vorgetragen.
Aktuell läuft am Verwaltungsgericht Potsdam das Eilschutzverfahren um das Einreiseverbot. Sellner hat gegen den Bescheid der Potsdamer Ausländerbehörde Widerspruch eingelegt und am Verwaltungsgericht gegen die sofortige Wirksamkeit geklagt. "Wir sehen gute Erfolgsaussichten. Aber wir wissen auch, dass es in dieser Form durchaus rechtliches Neuland ist", sagte Anwalt Jan Thiele von der Kanzlei Dombert, die Potsdam vertritt. "Man muss mit ein bis zwei Monaten rechnen, bis das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheidet." Da eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich sei, halte er eine rechtskräftige Entscheidung noch in diesem Jahr für möglich.
Wir gehen davon aus, dass er nach wie ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist.
Potsdams Anwalt Jan Thiele von der Kanzlei Dombert.
Setzt sich Potsdam durch, könnte Sellner an den Grenzen die Einreise verweigert oder im Falle einer illegalen Einreise in sein Heimatland abgeschoben werden. Schon im aktuellen Eilverfahren nimmt das Gericht eine Bewertung in der Sache vor, zu den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, das mit den möglichen Instanzenwegen einige Jahre dauern kann. "Es wird eine Vorentscheidung", sagte Thiele. "Das Vollzugsinteresse der Landeshauptstadt, der Schutz der Grundrechte, muss gegen das Interesse Sellners abgewogen werden, nach Deutschland zu kommen." Die Gefahr für Deutschland überwiege, wenn er komme und medienwirksam seine kruden rassistischen Theorien verbreiten könne.
Zuletzt hatte es Irritationen geben, weil der Bescheid mit Billigung Potsdams derzeit ruht. "Die Landeshauptstadt hat den Vollzug nicht aufgegeben", betonte Thiele. Potsdam sei, wie in solchen Verfahren üblich, der Bitte des Gerichtes gefolgt, bis zur Entscheidung nicht zu vollstrecken. Mit der Zusage wäre es sofort vorbei, wenn Sellner kommen und öffentlich aktiv werden würde. "Aber auch dann hätte das Gericht das letzte Wort."
Stellungnahme in letzter Minute abgegeben
Zum anderen hatte diese Zeitung publik gemacht, dass Potsdam die Stellungnahme für das Gericht erst in letzter Minute abgegeben, sogar um Verlängerung gebeten hatte. "Es gab keinerlei Versäumnisse. Wir waren immer noch in der Frist", erläuterte Thiele. Die juristischen Hürden seien hoch. Man habe die Klage Sellners sorgfältig prüfen müssen. "Unsere Erwiderung liegt seit letzter Woche dem Gericht vor."
Die Verwaltungsakte zum Einreiseverbot für Sellner füllt laut Thiele inzwischen sechs Aktenordner. Ehe der 40-Seiten-Bescheid erlassen wurde, den Sellner inzwischen selbst publik machte und verhöhnte, habe man umfangreiche Recherchen vorgenommen. So seien Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, alle Landesverfassungsschutzbehörden Deutschlands und die Sicherheitsbehörden von Österreich abgefragt worden. "Wir gehen davon aus, dass er nach wie ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist", sagte Thiele. Er habe sich kürzlich selbst als deren "Obmann" bezeichnet. "Wir stützen uns nicht allein auf das Adlon-Treffen." Ein zentraler Punkt sind demnach Sellners Remigrationsthesen, nach denen nicht allein straffällige Asylbewerber, sondern auch Ausländer mit deutschem Pass und "nicht assimilierte Deutsche" vertrieben werden sollen.
Meier verwies darauf, dass sie einige Jahre Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde München unter Präsidentin Charlotte Knobloch gewesen sei. Das habe ihre Sensibilität geschärft, dass der Staat wehrhaft sein, gegen Demokratiefeinde alle juristischen Möglichkeiten nutzen müsse. "Er vertritt ein völkisches Menschenbild", sagte Meier. "Man sieht beim Nationalsozialismus das Ende, die KZs. Doch am Anfang war der Druck auf freiwillige Ausreisen nach Palästina."
Allerdings ist es in Brandenburgs Politik ein offenes Geheimnis, dass Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium das Vorgehen Potsdams und die Aussichten gegen Sellner eher skeptisch sieht. Auf die Frage, ob das Innenministerium Potsdam ausreichend unterstützt, antwortete Meier: "Wir haben eine gute Unterstützung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern."
Das Potsdamer Rathaus selbst ist seit dem Einreiseverbot gegen Sellner zum Zielobjekt der rechtsextremen Szene geworden. Jüngst hatte es eine Protestaktion der rechten Szene vor dem Rathaus gegeben. "Wir bekommen Mails und Drohbriefe", sagte Meier. Die Poststelle sei sensibilisiert, verdächtige Post nicht zu öffnen. "Das alles wird gesammelt, geht zur Polizei und wird dort bewertet."