Tagung der Verkehrsminister Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern
Die Verkehrsminister der Länder wollen das Deutschlandticket langfristig bis 2036 sichern. Doch um die Zuschüsse der Länder und des Bundes zu deckeln, könnte der Abopreis regelmäßig erhöht werden.
In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre aushandeln. Das Ziel sei, dass Bund und Länder den staatlichen Zuschuss zum Ticket weiter je zur Hälfte tragen - und zwar "in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an", heißt es in der Beschlussvorlage des Vorsitzlandes für die Verkehrsministerkonferenz in Münster, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat kann seit dem 1. Mai 2023 bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Gut elf Millionen Tickets wurden zuletzt monatlich verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigeren Fahrschein auszugleichen.
Laut Regionalisierungsgesetz zahlen Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro. Über die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder hart gerungen. Die Verkehrsminister der Länder beraten bis morgen in Münster. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde von Staatssekretären vertreten.
350 Millionen Euro werden benötigt
In dem Papier aus dem Haus von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer wird zugleich gewarnt, die drei Milliarden Euro könnten nicht reichen, um den bisherigen Preis von 49 Euro beizubehalten. Es drohe eine erhebliche Preisdynamik mit der Folge, dass das Deutschlandticket zu "nicht nachfragegerechten Preisen" angeboten werden müsse, sagte der Grünen-Politiker. Für 2024 soll der Preis laut einer Einigung der Verkehrsminister von Januar eigentlich stabil bei 49 Euro pro Monat bleiben. Doch auch das scheint inzwischen nicht mehr ganz sicher zu sein.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte vor der Verkehrsministerkonferenz, der Beschluss sei auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz geschehen, dass Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Es gehe um 350 Millionen Euro, die die Länder und die Verkehrsbetriebe dringend bräuchten. Seit November sei hier aber nichts passiert, kritisierte der CSU-Politiker.
"Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen", sagte Bernreiter. Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust.
Verbraucherzentrale: Preis muss bis 2030 stabil bleiben
"Wir brauchen klare Finanzierungszusagen des Bundes für das Deutschlandticket ab 2026 und endlich eine verbindliche Übertragbarkeit der Bundesmittel aus 2023 auf das Jahr 2024, da ansonsten eine erneute Diskussion über die Preishöhe stattfinden muss", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen von der CDU.
Ramona Pop von der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, dass der Preis bis mindestens 2030 stabil gehalten wird. Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig.