Eine türkis-grüne Aktion im Nationalrat löst Kopfschütteln aus. Grüne kündigen nun an, die Corona-Hilfe für die Kasse werde vertagt. Arbeitnehmervertreter Huss kritisiert unklare Zielvorgabe der Koalition.
Es ist eine ziemlich einmalige Aktion, die sich eben im Hohen Haus abspielt. Bis zu 50 Milliarden Euro hat die türkis-grüne Bundesregierung schon beim ersten Corona-Lockdown im Frühjahr insgesamt an Hilfsmitteln versprochen. Während nach Angaben von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher 27 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt sind, hingen bis Freitagfrüh die Zuwendungen aus dem Bundesbudget für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nach wie vor in der Luft.
Um einen Beschluss in der kommenden Woche im Nationalratsplenum zu ermöglichen, haben ÖVP und Grüne einfach einen Antrag im Gesundheitsausschuss beschlossen, in dem für die Zuwendungen des Bundes gar keine Höhe enthalten ist. Es handelt sich vorerst um eine Art parlamentarischen Blankoscheck.
Im Büro von Finanzminister Blümel (ÖVP) wurde der "Wiener Zeitung" mitgeteilt, dass es noch keine Entscheidung für die Zahlungen gibt. Die Gesundheitskasse verliert durch den wirtschaftlichen Einbruch wegen der Corona-Epidemie eine beträchtliche Summe an Beitragseinnahmen im heurigen Jahr und auch 2021. Seit Monaten sind Finanzressort und Gesundheitskasse über die exakte Höhe uneins. Spitzenvertreter der Kassen haben den Ausfall mit gut 400 Millionen Euro beziffert, Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) steht bei den Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe mehr auf Seite der Kasse, das Finanzministerium hat noch offen gelassen, wieviel aus dem Budget abgedeckt wird.
Der Blanko-Antrag der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gabriela Schwarz und des grünen Parlamentariers Ralph Schalmeiner für ein Bundesgesetz über "finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse" umfasst samt Unterschriften vorerst nur eine einzige Seite. Darin folgt, Paragraf 1 samt Überschrift lautet - und dann steht bis zum Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Kundmachung nichts mehr. Das sorgt vor allem bei SPÖ und Neos für Unverständnis, weil die Oppositionsparteien dieses parlamentarische Procedere gar nicht goutieren.
Dem obersten Arbeitnehmervertreter in der Gesundheitskasse, SPÖ-Gewerkschafter Andreas Huss, ist nicht nur die nach wie vor offene Corona-Hilfszahlung für die Gesundheitskasse, sondern auch die im Antrag angeführte knappe Begründung suspekt. Darin heißt es zwar dass die Corona-Krise auch für die Krankenkasse der Arbeitnehmer in ganz Österreich, Auswirkungen habe.
Nein zu Einmischung in die Geschäftsführung
Weiter heißt es, der Bund solle daher die Gesundheitskasse "mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen abgegrenzten Zeitraum finanziell unterstützen". Das lässt Huss "ein bisschen unrund" werden, weil das Knüpfen an nicht näher definierte Ziele der türkis-grünen Bundesregierung beim Spielraum für diese Ziele Tür und Tor offen lässt. "Das werden wir uns nie gefallen lassen, dass man sich in die Geschäftsführung einmischt", warnt Huss daher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die türkis-grüne Koalition. Man sei bereit, Ziel im Sinne der Patienten mitzutragen, sich aber nicht jedes Ziel vorschreiben zu lassen: "Das geht nicht."
Die Entscheidung über das Corona-Hilfspaket für die Gesundheitskasse, über das bereits seit dem Sommer beraten wird, schien zunächst zu einem Wettlauf mit der Zeit zu werden. Der Blankoantrag wurde notwendig, weil eine Einigung noch aussteht. Bis zur Nationalratssitzung Mitte kommender Woche - voraussichtlich am Mittwoch - war zunächst eine Vereinbarung vorgesehen. Von Wirtschaftsvertretern in der Kasse wird allerdings seit längerem auf die Dimensionen verwiesen, denn das ÖGK-Budget liegt bei einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Grüne: Antrag wird zurückverwiesen
Der grüne Parlamentsklub reagierte auf den Bericht der "Wiener Zeitung": Der konkrete Finanzierungsbedarf der Gesundheitskasse sei noch unklar, insbesondere weil auch die Kosten des zweiten Lockdowns noch nicht abschätzbar seien", teilten die Grünen mit. Die Liquidität der ÖGK sei gesichert. Man warte nun die finalen Zahlen, die für Mai erwartet werden ab. "Dann kann auf Basis der konkreten Zahlen entschieden werden, in welchem Ausmaß und in welcher Form zusätzliche Finanzierung notwendig ist." Der eingebrachte Antrag werde an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen und bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, wurde in der Mitteilung klargestellt.