FDP-Parteitag Lindner fordert Umkehr in der Wirtschaftspolitik - Kritik an der EU von Strack-Zimmermann
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Lindner eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. Die Bundesregierung müsse nun den "Mut zu Veränderung" zeigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen. "Unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", kritisierte er.
Lindner forderte die Koalitionspartner zu Gesprächen über das Zwölf-Punkte-Programm der FDP für eine "Wirtschaftswende" auf. Wer Kritik an den Vorschlägen der FDP übe, müsse eigene Vorschläge vorlegen. "Wir sind bereit zu diskutieren. Für eines aber sind wir nicht offen: dass sich gar nichts ändert." Der FDP-Chef verteidigte das Programm seiner Partei zur Wirtschaftswende, das bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Ablehnung stieß. "Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten", sagte Lindner. "Sie muss ein Projekt dieses Landes sein."
Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende enthält allerdings Punkte, die für FDP und Grüne unannehmbar sind: die Abschaffung der Rente mit 63, Kürzungen beim Bürgergeld und das Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energie.
Kritik an der Ampel von Parteivize Kubicki
Offene Kritik an den Koalitionspartnern vermied Lindner in seiner rund 70-minütigen Rede. Diese Aufgabe übernahm sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki: Dieser stellte den Fortbestand der "Ampel" in Frage, sollten SPD und Grüne nicht in Gespräche über eine Ankurbelung der Wirtschaft eintreten. "Wenn nicht darüber gesprochen wird, gibt es auch keine Zukunft dieser Koalition." Kubickis Kritik galt vor allem den Grünen, denen er vorwarf, den Zustand der Konjunktur zu beklagen, aber nichts zur Verbesserung beizutragen. "Ich kann nur davor warnen, den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen", sagte er.
Lindner gegen Solidaritätszuschlag und Kindergrundsicherung
Die eigentlich von der Koalition vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung stellte Lindner in Frage. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) hätten "den Status der Absurdität erreicht", weil sie Bürokratie stärkten und Eltern den Anreiz zum Arbeiten nähmen, sagte er. Der FDP-Chef unterbreitete einen Gegenvorschlag: "Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand mehr gegen seinen Willen in Teilzeit verbleiben muss?"
Der FDP-Vorsitzende forderte zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bevor man sich vom Verfassungsgericht dazu zwingen lasse, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollte man lieber die klare politische Entscheidung treffen, ihn planvoll Schritt für Schritt abzubauen. Der Solidaritätszuschlag sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.
Kritik von Strack-Zimmermann an EU-Kommissionschefin
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Strack-Zimmermann, kritisierte auf dem Parteitag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die vergangenen Jahre unter der Verantwortung von der Leyens seien verlorene Jahre für die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gewesen. Die europäische Idee von gemeinsamer Sicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sei von der Kommissionspräsidentin nicht gelebt, sondern geschreddert worden. Strack-Zimmermann wandte sich gegen eine überbordende Regulierung auf europäischer Ebene. So sei Europa mit der Einführung des Emissionshandels für den Klimaschutz ein Vorreiter gewesen. Inzwischen sei dies einer Überregulierung gewichen, ohne dass es dem Klima etwas gebracht habe.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.