ÖVP weist Forderung nach Wohnsitzauflage zurück
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es "Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", so Stocker.
Wenn man mehr zahle als alle anderen Bundesländer, dürfe man sich nicht wundern, dass mehr Menschen nach Wien kommen würden, sah der ÖVP-Generalsekretär wie am Vortag bereits Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Wiener Stadtregierung in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Ziel müsse es sein, die Menschen dorthin zu bringen, wo sie Arbeit haben und nicht dorthin, wo sie am meisten Sozialhilfe bekommen, sagte Stocker und verwies auf den Vorschlag seiner Partei, Sozialhilfe erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts in Österreich auszuzahlen.
In Bezug auf den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach anerkannte Flüchtlinge nur in dem Bundesland Sozialhilfe beziehen dürften, wo ihr Asylverfahren stattgefunden hat, sieht sich die ÖVP als Regierungspartei nicht angesprochen. Dabei gehe es nicht um eine Bundesregelung, sondern um eine 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, sagte Stocker: "Wenn Wien Verbündete in den Ländern findet, gut." Alles auf die Bundesebene zu heben, weil man die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht habe, sei zu kurz gegriffen.
Einmal mehr sprach sich Stocker in Bezug auf den Familiennachzug dafür aus, die Regelungen zu überdenken. Schrauben zur Veränderung sieht die ÖVP etwa bei der Antragstellung, die man mit einer persönlicher Vorstellung verbinden könnte, oder bei der Altersgrenze.
Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten hatte zuletzt die rot-pinke Wiener Stadtregierung eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Konkret sollen nach den Vorstellungen Wiens nicht-berufstätige Asylberechtigte drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylverfahren absolviert wurde.