«Mein Körper, meine Entscheidung»: Befürworterinnen und Befürworter der «Stopp Impfpflicht»-Initiative haben ihre Ja-Kampagne am Freitag mit einem Tiktok-Video gestartet.
Das Video stammt von der Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll, wie diese in einem Communiqué mitteilte. Junge Frauen aus der Bewegung plädieren darin für freie Entscheidungen über den eigenen Körper und werben um Zustimmung zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Darüber abgestimmt wird am 9. Juni.
«Dein Körper gehört nur dir allein», sagt die erste junge Rednerin von Mass-Voll. «Kein Mensch hat das Recht, über dich zu bestimmen. Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht.» Diese Selbstverständlichkeit sei in der Schweiz leider noch nicht Realität.
«Immer weniger Menschen leben selbstbestimmt», fügt die zweite Rednerin hinzu. «So kann es nicht weitergehen.» - «Zusammen können wir jetzt das Leben von sehr vielen Menschen verbessern», wirbt die dritte für die Initiative. Mass-Voll schrieb, die Kampagne werde statt mit einer «altmodischen Pressekonferenz» per Video lanciert.
Einen ungewollten Auftritt hat im Video die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello mit der Aussage «Es ist unser Körper, und es ist unsere Entscheidung». Das Statement habe sie am feministischen Streik 2023 zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemacht, sagte Funiciello der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.
«Offensichtlich werde ich hier instrumentalisiert.» Die individuelle Freiheit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, sei etwas anderes als die individuelle Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, sagte Funiciello. Denn das gefährde die kollektive Sicherheit. Sie überlegt sich nun nächste Schritte.
Die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) lancierte und während der Covid-19-Pandemie Ende 2021 eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können. Wer sich nicht impfen lassen will, soll deshalb keine beruflichen oder sozialen Nachteile hinnehmen oder eine Strafe riskieren müssen.
Die Forderung bezieht sich laut Komitee aber nicht nur auf die Pandemie, sondern sie gelte «für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper, wie sie dann aussehen», wie Richard Koller, Präsident der FBS, bei der Einreichung in einem Video der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Während Covid-19 galt zeitweise die 2G-Regel. Zu öffentlichen Lokalen und Veranstaltungen hatte damals nur Zutritt, wer mit einem Zertifikat eine Impfung oder Genesung von Covid-19 nachweisen könnte. Dies wäre mit der geforderten Verfassungsänderung nicht mehr zulässig, schreiben die Initiantinnen und Initianten im Internet.
Denn die 2G-Regel verknüpfe den Entscheid, sich nicht impfen zu lassen, mit sozialen Nachteilen. Auch Firmen dürften nicht mehr gezielt nur Geimpfte einstellen.
Zum Initiativkomitee gehört die Ende 2023 zurückgetretene Luzerner SVP-Nationalrätin und Ärztin Yvette Estermann. In der Nationalratsdebatte zur Stimmempfehlung zum Volksbegehren sagte sie, viele Mediziner-Kollegen hätten in der Pandemie nicht impfen wollen und hätten dies «böse zu spüren» bekommen.
Die SVP hätte im Nationalrat die Selbstbestimmung in Sachen Impfen oder in Bezug auf «jedes andere biomedizinische Verfahren» mit einem Gegenvorschlag aufnehmen wollen. Ihre Anträge für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag waren aber chancenlos. Im Ständerat wurde nicht über einen Gegenvorschlag diskutiert.
Lanciert hat die Initiative die FBS mit Sitz in Ostermundigen BE. Zum Komitee gehören neben FBS-Präsident Richard Koller unter anderen der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch. (sda)