US-Klimaschutzprogramm Übersteht der Inflation Reduction Act die US-Wahl?
Wie könnte es nach den US-Wahlen im November mit dem US Inflation Reduction Act (IRA) weitergehen – dem Gesetz, das gleichzeitig die Konjunktur und den nachhaltigen Wandel in den Vereinigten Staaten stützen soll? Viele Anleger fragen sich, was ein Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für das wichtigste US-Programm zur Bekämpfung des Klimawandels bedeuten würde. Eines scheint zumindest klar: Eine vollständige Aufhebung ist unwahrscheinlich.
Der Inflation Reduction Act zielt darauf ab, Investitionen in saubere Energie durch Steueranreize, Zuschüsse und Kredite anzukurbeln, um die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Darüber hinaus soll er die heimische Produktion ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, die Energiesicherheit gewährleisten und die Abhängigkeit des Landes von Importen aus China verringern.
Wie geht's weiter mit dem IRA?
Das Ergebnis der Wahlen zum US-Kongress, also zu Senat und Repräsentantenhaus, wird ebenso wichtig sein wie der Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Wir analysieren drei mögliche Szenarien:
- Die Republikaner erringen sowohl die Präsidentschaft als auch die Kontrolle über den Kongress: In diesem Szenario würde der republikanische Gesetzgeber wahrscheinlich einige der IRA-Subventionen aufheben, um seine Agenda zu finanzieren. Eine vollständige Abschaffung des IRA halten wir aber für unwahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass dies nicht im Interesse der republikanischen Partei liegen dürfte. Der Großteil der Investitionen im Rahmen des IRA ist in "rote", also den Republikanern nahestehende Staaten geflossen.
Dennoch erwarten wir eine strengere Umsetzung der Regeln, die bestimmte ausländische Unternehmen betreffen (foreign entities of concern, FEOC), und eine Verschärfung der Anforderungen an inländische Firmen zum Zweck der Förderung lokaler Produktion. FEOCs sind Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Regierungen bestimmter Staaten wie China und Russland befinden oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegen.
Strengere FEOC-Vorschriften könnten den Zugang zu Krediten für Elektrofahrzeuge einschränken, obwohl sich dies unserer Meinung nach rechtlich schwierig gestalten könnte. Es ist denkbar, dass die republikanische Partei die Fristen für einige Kredite verkürzt und verschiedene grüne Darlehen und Zuschüsse stoppt. Wir gehen jedoch davon aus, dass Kredite für die heimische Produktion, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, sauberen Wasserstoff, Kernkraft und saubere Brennstoffe von beiden Parteien unterstützt werden. Gleiches gilt für Investitionen in das Stromnetz.
Schließlich könnte es im Extremfall zu weiteren Zöllen auf chinesische Waren kommen.
Kurz gesagt: Es würde erhebliche Änderungen geben. Sie wären aber wahrscheinlich weniger gravierend als von einigen befürchtet. Mit ziemlicher Sicherheit wird es keine vollständige Aufhebung geben. - Die Republikaner sichern sich die Präsidentschaft, aber der Kongress ist gespalten: Auch in diesem Szenario halten wir es für unwahrscheinlich, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz vollständig aufgehoben wird. Denn dafür wäre eine Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erforderlich.
- Die Demokraten gewinnen die Präsidentschaft – entweder mit einem geteilten Kongress oder mit vollständiger Kontrolle: In diesem Szenario erwarten wir, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz wie geplant umgesetzt wird. Es könnte darüber hinaus weitere Bestrebungen zur Verschärfung von Umweltschutzvorschriften und Treibhausgasemissionsstandards geben
Präsidiale Anordnungen denkbar
Ein republikanischer Präsident könnte allerdings Exekutivmaßnahmen ergreifen, zum Beispiel neue Kredite im Rahmen des Darlehensprogramms des Energieministeriums und des Programms zur Wiederherstellung der Energieinfrastruktur zurückhalten. Mehrere Projekte stehen aber kurz vor oder bereits in der Phase der bedingten Genehmigung. Daher erwarten wir, dass eine Reihe dieser Darlehen noch vor den Wahlen im November gewährt werden.
Darüber hinaus könnte der Präsident die Steigerung der Öl- und Gasproduktion ermöglichen. Das ginge etwa durch die Freigabe von Bundesflächen, auf denen Bohrungen derzeit eingeschränkt sind. Eine andere Möglichkeit ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dies könnte ungewollt auch erneuerbaren Energien und Stromübertragungsprojekten zugutekommen, da es in diesen Bereichen ebenfalls Genehmigungsengpässe gibt.
Weitere Optionen des Präsidenten sind die Rücknahme von Vorschriften über Methanemissionen und geringere Standards für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken sowie im Verkehrsbereich. Ebenfalls möglich ist ein erneuter Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen.
Worauf sollten Anleger achten?
Das Finanzministerium befindet sich derzeit in der dritten Phase der Umsetzung des IRA und konzentriert sich auf die Finalisierung der Bestimmungen. Wir erwarten, dass diese bis November vorliegen werden. Die Behörde möchte wohl so viele Vorschriften wie möglich vor den Wahlen fertig stellen, um sie vor einem möglichen republikanischen Präsidenten zu schützen.
Die Förderung von E-Fahrzeugen und Energieeffizienz, Wärmepumpen und Solarenergie im Bereich privater Haushalte wäre in diesem Fall aus unserer Sicht gefährdet. Wahrscheinlich ist aber auch parteiübergreifende Unterstützung für Solar-, Speicher- und Windenergieanlagen im industriellen Maßstab, da diese überwiegend in republikanisch geprägten Bundesstaaten oder Swing States liegen.