Die St. Galler Regierung ist gegen eine Aufhebung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine. In der Februarsession hatten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP ein entsprechendes Standesbegehren eingereicht, über das in der kommenden Aprilsession entschieden wird. Im Gegensatz zu Asyl geht es dabei um «einen vorübergehenden Schutz für die Dauer einer schweren Gefährdung».
Der Schutzstatus S sei anfällig für Missbräuche, dies zeige die Kontroverse um «angeblich aus der Ukraine stammende Roma», heisst es im Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP. Der Schutzstatus S könne zudem zu einer «Verletzung der Rechtsgleichheit gegenüber Gesuchstellern aus anderen Ländern führen». Der Bund müsse sofort handeln, verlangen die drei Fraktionen. Der Schutzstatus S sei rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren innerhalb der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen. In ihrer kürzlichen veröffentlichten Stellungnahme lehnt die Regierung die Vorlage ab
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