Am Tag der Pressefreiheit Medien bei EU-China-Treffen unerwünscht.
Brüssel. Es wird derzeit viel mit Peking geredet. Die USA starteten eine neue Dialogrunde in der chinesischen Hauptstadt, und auch die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union sollen vertieft werden. Zu "substanziellen Gesprächen" empfing denn auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestern, Donnerstag, den chinesischen Vizepremier Li Keqiang in Brüssel.
Bloß: Jene Kommunikatoren, die bei solchen Ereignissen meist ebenfalls dabei sind, wurden diesmal ferngehalten. Medien waren nicht erwünscht. Zwar war Fotografen erlaubt, ein paar Bilder zu machen, und durften die mitgereisten chinesischen Kameraleute sowie ihre europäischen Kollegen ausgesuchte Momente filmen. Doch eine Pressekonferenz war nicht angesetzt. Was für einigen Unmut unter den in Brüssel tätigen Korrespondenten sorgte.
Pikanterweise fielen nämlich gerade zwei Anlässe zusammen: Der Tag der Zusammenkunft der Politiker war gleichzeitig der weltweite Tag der Pressefreiheit. Und diese fordert die EU-Kommission regelmäßig von Regierungen auf der ganzen Welt ein. Nun aber schränkte sie die Möglichkeiten der Medien, Fragen zu stellen, selbst ein - und gab damit offenbar dem Druck der Chinesen nach, lautete die Kritik. Auch Barroso allein hatte keine Begegnung mit Journalisten eingeplant, die bei solchen Ereignissen sonst üblich ist.
Die Sprecherin des Kommissionspräsidenten wehrte sich gegen die Vorwürfe. Das Programm für Lis Besuch sei nun einmal schon lange vorher - und das in Absprache mit Brüssel - festgesetzt worden. Überhaupt sei die EU-Behörde "eine der offensten und transparentesten Institutionen weltweit".
So teilte die Kommission auch schon im Vorfeld mit, was das Thema der Gespräche sein würde: die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Energie, ein Meinungsaustausch zum G20-Gipfel sowie zur Situation in Syrien und Iran. Die Menschenrechtslage in China war in der halbseitigen Presseaussendung nicht erwähnt. Doch auch auf die würde Barroso laut seiner Sprecherin eingehen. Wahrscheinlich.