Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) unterlag in einem Rechtsstreit und muss die Verfahrenskosten von rund 2600 Euro berappen. Dass er dafür die Stadtkassa bluten ließ, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Sie wollen den Fall untersuchen.
Über drei Instanzen ging der Rechtsstreit zwischen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und Pema-Investor Markus Schafferer über die Frage, wie viele Wohnungen im Pema-2-Turm leer stehen. Der Streitwert betrug 21.000 Euro. Nach einem Beschluss des OGH muss Willi die Verfahrenskosten tragen, das Verfahren wurde an die erste Instanz zurückverwiesen.
Für die bislang aufgelaufenen Kosten, knapp 2600 Euro, ließ Bürgermeister Willi – wie berichtet – die Stadtkassa "bluten".
Ich gehe bei so einem Vorfall nicht zur Tagesordnung über. Ich will den Akt sehen und plane eine Anfrage. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister Narrenfreiheit genießt.
StR Rudi Federspiel, Stadtparteiobmann der Innsbrucker FPÖ
Bild: Birbaumer Christof
"Das will ich schwarz auf weiß sehen"
Für StR Rudi Federspiel und die Innsbrucker FPÖ ein "absolutes No-Go". "Das will ich schwarz auf weiß sehen, ob das in Ordnung sein soll wie von BM Willi behauptet. Es muss ja einen Akt dazu geben. Wir werden eine Anfrage vorbereiten und von unserem Anwalt prüfen lassen", sagt Federspiel.
"Nach all den Stadtrechtsbrüchen, der Personalamtsauflösung und -wiederherstellung, den teuren Sonderverträgen und seiner Ausgrenzungspolitik werden wir ihm das nicht durchgehen lassen", kündigt Federspiel an.
Nach OGH-Beschluss zurück an den Start
Der OGH hatte festgestellt, dass Willis Äußerungen seiner Privatsphäre zuzurechnen seien. "Der Beklagte vermittelte mit seiner Äußerung zu einem bestimmten Wohnobjekt auch sonst nicht den äußeren Anschein einer schon vorgenommenen oder noch vorzunehmenden Amtshandlung. Vielmehr fehlte seinen Äußerungen jeder Bezug zur Vollziehung ihm übertragener hoheitlicher Aufgaben", sagt der OGH.