Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Das Parlament beschloss Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und damit die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung der Bezahlkarte. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen Bedarf decken. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen die Kommunen dadurch von Bürokratie entlastet werden, wie der Bundestag erklärte.
Das Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht in modifizierter Fassung, in den die Bestimmungen zur Bezahlkarte eingefügt wurden. Das Gesetz selbst sieht einen verbesserten digitalen Datenaustausch zwischen Behörden vor.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/rio
-0-
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 12, 2024 05:16 ET (09:16 GMT)