Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) als Berlins Verkehrssenatorin äußern sich Mitglieder der schwarz-roten Koalition und Oppositionspolitiker mit Anerkennung, Bedauern – aber auch Kritik an ihrer politischen Arbeit.
Kai Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte am Mittag im Roten Rathaus vor Journalisten, er werde Schreiner auf ihren Wunsch hin als Senatorin entlassen. "Ich tue dies schweren Herzens", sagte Wegner.
Schreiner hatte zuvor ihren Rücktritt aufgrund der Aberkennung ihrer Doktorarbeit durch die Universität Rostock angekündigt. Die Uni hatte die Entscheidung mit dem Ausmaß an nicht ausreichend gekennzeichneten Textübernahmen in ihrer Dissertation begründet. Schreiner kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.
"Manja Schreiner ist ein Gesicht und eine Stimme für eine dringend notwendige Verkehrswende in unserer Stadt, die die Ideologie der letzten Jahre überwindet und ersetzt durch pragmatische und lösungsorientierte Politik", sagte Senatschef Kai Wegner.
Sie habe in ihrer Zeit als Senatorin die richtigen Schwerpunkte gesetzt und sich für eine Verkehrspolitik eingesetzt, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. "Umso größer ist mein Respekt vor der Entscheidung von Manja Schreiner, um Entlassung zu bitten", sagte Wegner. Damit zeige sie "einmal mehr, dass sie bereit ist, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen. Eine solche Haltung ist bemerkenswert", sagte der Regierende Bürgermeister.
Ottilie Klein
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein sagte, die Entscheidung Schreiners verdiene großen Respekt. "Verantwortungsbewusst, zielstrebig und immer konstruktiv hat sie erfolgreich begonnen, das schwere Erbe der vorherigen Resortführung zum Besseren zu verändern", teilte Klein mit. "Die vor einem Jahr begonnene Wende hin zu einer fairen Mobilität für alle, trägt ihre Handschrift."
Raed Saleh
Auch vom Koalitionspartner SPD kamen am Dienstag lobende Worte. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte: "Wir danken Frau Schreiner für die gute Zusammenarbeit im Senat und mit den Fraktionen. Wir nehmen ihre Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Frau Schreiner hat sich stets dafür eingesetzt, verschiedene Interessen auszugleichen und die Mobilitätswende in Berlin weiter voranzutreiben."
Tino Schopf
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, dass er die Entscheidung "mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis" nehme. "Ich habe sehr gern mit Manja Schreiner gearbeitet. Es war eine vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit, auch wenn wir bei einigen Themen unterschiedlicher Ansicht waren." Die Entscheidung sei folgerichtig, "um Schaden von dem Amt abzuwenden", sagte Schopf.
Anne Helm, Carsten Schatz, Kristian Ronneburg
Auch die Opposition äußerte sich. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg, zollten Schreiner "für ihren Schritt einen gewissen Respekt". "Deutlich weniger Respekt haben wir vor der politischen Bilanz ihrer einjährigen Amtszeit. Diese begann nicht nur mit dem Stopp für den Bau neuer Radwege chaotisch, sie war voll allem dadurch geprägt, dass sie die Privilegierung des Autos aus dem vergangenen Jahrhundert fortführen und die Verkehrswende ausbremsen wollte", so die Linken-Politiker.
Schwarz-Rot habe nun die Chance, den Rücktritt für einen Neuanfang zu nutzen und den Personal- mit einem Politikwechsel zu verbinden – und auf eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs und den zügigen Ausbau des Nahverkehrs zu setzen.
Werner Graf
Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte Schreiner Rücktritt nach der Aberkennung des Doktortitels "den einzig möglichen Schritt": "Wer getäuscht und Privilegien missbraucht hat, muss Konsequenzen ziehen." Die Stelle der Verkehrssenatorin müsse zügig neu besetzt werden.
Der Oppositionspolitiker attackierte zugleich Schreiners Arbeit der Verkehrssenatorin: "Eine Leerstelle auf diesem Posten kann sich unsere Stadt nicht leisten. Dafür sind die Löcher, die Manja Schreiner hinterlässt, von Verkehrswende-Stopp bis BVG-Krise, viel zu groß." Es sei "höchste Zeit für eine progressive, mutige und nachhaltige Verkehrspolitik, die Berlin gerecht und sicher macht", so Graf.
Kristin Brinker
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker dagegen lobte Schreiners Arbeit als Verkehrssenatorin und nannte sie "eine positive Abwechslung zu ihren rein ideologisch motivierten Vorgängern". "Sie war erkennbar bemüht, die vielfältigen verkehrlichen Interessen der Berliner unter einen Hut zu bekommen, anstatt wie ihre Vorgänger die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen."
Schreiner zeige mit ihrem Rücktritt "politischen Anstand", erklärte Brinker. "Auch damit ist sie ein positives Gegenbeispiel zu vielen anderen Politikern, die bei weit gravierenderen und vor allem unmittelbar ihre politische Arbeit betreffenden Missständen an ihren Ämtern kleben."
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