22.4.2024 – Ein Autofahrer, der wegen besonderer Aggressivität strafrechtlich belangt wurde, muss sich selbst dann einer MPU unterziehen, wenn sich das Strafgericht nicht mit der Frage befasst hat, ob ihm wegen der Tat die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 25. März 2024 entschieden (11 CS 23.1561).
Der Entscheidung lag ein Streit unter Nachbarn zugrunde. Nachdem einer der Beteiligten auf der Flucht vor seinem aggressiven Nachbarn von diesem zu Fall gebracht und dabei verletzt worden war, ging die Auseinandersetzung wenige Tage später weiter.
Dann trafen sich die Streithähne im Straßenverkehr. Dort war der zuvor verletzte Mann mit seinem Auto unterwegs und sein Peiniger mit einem Motorrad. Dieser fuhr neben Ersterem her und hämmerte auf den Pkw ein. Anschließend fuhr er auf das Heck des Fahrzeugs auf. Bei dem Zwischenfall entstand ein Sachschaden von rund 1.600 Euro.
Der Aggressor wurde schließlich vom Amtsgericht Regensburg wegen eines vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung sowie wegen der vorausgegangenen Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Gegen ihn wurde außerdem ein viermonatiges Fahrverbot verhängt.
Damit war der Fall nicht ausgestanden. Denn als die Fahrerlaubnisbehörde von der Sache erfuhr, verlangte sie von dem Täter, sich einer medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Feststellung seiner Fahreignung zu unterziehen.
Weil der Mann sich weigerte, sich dem Verfahren zu stellen, entzog ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Das begründete sie damit, dass die Straftaten Anlass zu Zweifeln an seiner Fahreignung. Sie zeigten ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine Neigung zu Rohheit und impulsiver Durchsetzung eigener Interessen.
Der Betroffene reichte Klage ein. Das Strafurteil entfalte eine Bindungswirkung bezüglich weiterer Maßnahmen, lautete sein Einwand. Denn wegen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts könne von ihm nicht die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung seiner Fahreignung verlangt werden. Es müsse daher bei dem Fahrverbot von vier Monaten bleiben.
Dem schlossen sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Regensburger Verwaltungsgericht, noch der von dem Kläger in Beschwerde angerufene Verwaltungsgerichtshof München an.
Nach den Feststellungen beider Gerichte hatte sich das Strafgericht in dem Verfahren nämlich nicht mit der Frage befasst, ob der Mann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Für die Fahrerlaubnisbehörde habe das Urteil daher keine Bindungswirkung.
Nach Meinung der Richter wäre die Behörde nur dann an das Urteil des Strafgerichts gebunden gewesen, wenn es konkrete Feststellungen zur Fahreignung des Verurteilten getroffen hätte. Das sei nicht der Fall gewesen.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unanfechtbar. Der Beschwerdeführer hat daher erst dann eine Chance, im Straßenverkehr ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug führen zu dürfen, wenn seine Fahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bescheinigt wird.
Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 12.500 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.
Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.
Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.
Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.
Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie im Praktikerhandbuch "Vertriebsgötter".
Interessiert? Dann können Sie das Buch ab sofort zum vergünstigten Schnäppchenpreis unter diesem Link bestellen.