Herbe Verluste für Haimbuchners FPÖ, Kritik an Corona-Kurs bringt Liste MFG in den Landtag.
Nach dem Rekordergebnis vor sechs Jahren mit 30,4 Prozent gab es für die FPÖ bei der oberösterreichischen Landtagswahl am Sonntag einen gehörigen Rückschlag. Die Messlatte für ein gutes Ergebnis hatte Vizelandeshauptmann FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner tief gelegt: Platz zwei vor der SPÖ halten und mehr als 20 Prozent der Stimmen schaffen. Laut Hochrechnungen lag die FPÖ um die 20-Prozent-Marke. Haimbuchner hat aber mit blauem Auge die Chance, die einzige schwarz-blaue Koalition auf Landesebene fortzusetzen.
Die FPÖ-Landeszentrale in Linz blieb am Wahlnachmittag geschlossen. Der Schwund eines Drittels der Wählerschaft verglichen mit 2015 muss verkraftet werden. Die Show wurde den Blauen von den noch schärferen Gegnern der Corona-Maßnahmen, der impfkritischen Liste MFG, gestohlen. Auf Anhieb und lange medial unbeachtet, schafften die Impfkritiker aus dem Stand den Sprung in den Landtag. In Oberösterreich ist allein das eine Sensation, weil bisher ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie Grüne über Jahrzehnte unter sich waren.
Mögliche Neuauflage der Koalition als Trost für FPÖ
Haimbuchner bleibt ein zweifelhafter Trost. Das Abschneiden ist trotz des Absturzes nach dem Rekordhoch 2015 besser als das Desaster für die FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl im Vorjahr. Im Landtagswahlkampf hat der Chef der starken oberösterreichischen Freiheitlichen, der auf eine gute Gesprächsbasis zu Wirtschaft und Industrie Wert legt, zwar den Schulterschluss mit dem auf Totalopposition getrimmten, seit Juni amtierenden FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl vollzogen. Haimbuchners Kritik vor der Kür Kickls hatte sich gegen die Demontage des Kickl-Vorgängers Norbert Hofer gerichtet. Inhaltlich hat der FPÖ-Landeschef den Corona-Kurs der Bundes-FPÖ trotz seiner fast tödlichen Corona-Erkrankung mitgetragen und den Schutz der Impfung relativiert, diese sei kein "Gamechanger" im Kampf gegen die Pandemie.
Für ein Viertel der blauen Wähler vom Sonntag war das Auftreten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine Impfpflicht laut einer Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek für den TV-Sender ATV Hauptwahlmotiv. Dahinter folgte für 18 Prozent der FPÖ-Wähler die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Genau diese hatte bei der Landtagswahl 2015 der FPÖ mitten in der Flüchtlingskrise die Verdoppelung von 15 auf gut 30 Prozent der Stimmen beschert. Allerdings hat Kickls beinharter Feldzug gegen die türkis-grüne Bundesregierung und deren Corona-Einschränkungen den Absturz in Oberösterreich nur bedingt bremsen können.
Stimmenverluste bei jenen, die für das Impfen sind
Zugleich hat die FPÖ beim Hauptwahlkampfthema der 1,1 Millionen Wahlberechtigten in Oberösterreich, der Pandemie, Wahlwerbung für die MfG-Liste gemacht und zu deren Landtagseinzug beigetragen. Ins Gewicht fällt auch, dass die Kickl-Linie bei jenen, die für Corona-Impfungen sind, wertvolle Stimmen gekostet hat. Das könnte nun jenen FPÖ-Politikern zumindest intern Auftrieb geben, denen die strikte Corona-Linie des FPÖ-Bundesparteichefs nicht voll behagt. Für eine Verlängerung der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich wäre Kickl keine große Hürde. Die ÖVP, die das Land zur "Kickl-freien Zone" ausgerufen hat, kann darauf hinweisen, dass ein Pakt mit Haimbuchner im Land geschlossen werde.
Eine personelle Entscheidung bei der FPÖ stand schon vor der Wahl fest: Mit den Verlusten ist der dritte FPÖ-Sitz in der Landesregierung weg. Landesparteiobmann Haimbuchner und Langzeit-
Landesrat Günther Steinkellner sollen in der Regierung bleiben. Der dritte blaue Landesrat Wolfgang Klinger muss seinen Sessel räumen. Er war aber in der Kommunalpolitik bisher als Bürgermeister von Gaspoltshofen im Bezirk Grieskirchen abgesichert.