Deutsche Politiker verurteilen die Angriffe Irans auf Israel. Forderungen nach einer härteren Gangart gegen das Mullahregime werden laut.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden in Deutschland Rufe laut, die Gangart gegen Iran zu verschärfen. "Die EU braucht dringend eine andere Iran-Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Iran habe viele Konflikte im Nahen Osten verursacht. "Das Regime in Teheran finanziert und unterstützt Terrororganisationen."
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist auf die Rolle des Iran hin. Das Mullahregime habe erneut seine wahren Absichten gezeigt, sagte Dürr t-online. "Der Iran finanziert seit vielen Jahren Terror im Nahen Osten – Terror gegen die eigene iranische Bevölkerung, Terror gegen Israel." Er fordert: "Deutschland und Europa müssen weiterhin alles tun, um Israel in diesen schweren Stunden zu unterstützen."
"Die Sanktionen müssen auf ein Maximum erhöht werden"
Der Zentralrat der Juden forderte scharfe Sanktionen. "Deutschland und die EU dürfen keine Zweifel an einer klaren und harten Position gegenüber Teheran lassen", teilte ein Sprecher des Zentralrats mit. "Die Sanktionen müssen auf ein Maximum erhöht, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden." Bereits seit dem 7. Oktober ziehe der Iran die Fäden des Terrors gegen Israel und die westliche Welt, nun greife das "radikale Regime" selbst an. Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen ein beispielloses Massaker in Israel verübt.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht ein Versagen der europäischen Diplomatie. "Auch wenn die Aggression des iranischen Regimes durch nichts zu rechtfertigen ist, wird hier auch deutlich, wie sehr gerade die europäische Diplomatie in der Region versagt hat", sagte er dem "Spiegel".
Apell an Scholz in China
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert von Kanzler Olaf Scholz, klare Worte an die chinesische Regierung zu richten. Scholz ist am Samstag zu einem Besuch in China aufgebrochen, am Dienstag soll er Präsident Xi Jinping treffen. "Anlässlich des Besuches des Kanzlers sollte der chinesische Präsident daher Teheran klarmachen, dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören. Ich bin sicher, sein Arm reicht so weit", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel".
China hatte sich angesichts der Eskalation tief besorgt gezeigt. "China bringt seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Eskalation zum Ausdruck und fordert die maßgeblichen Parteien auf, Ruhe und Zurückhaltung zu üben, um weitere Eskalationen zu verhindern", sagte ein Außenamtssprecher. Die Volksrepublik rufe die internationale Gemeinschaft, "insbesondere Länder mit Einfluss, dazu auf, eine konstruktive Rolle für den Frieden und die Stabilität der Region zu spielen". Mehr internationale Reaktionen lesen Sie hier.
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor die Angriffe Irans scharf verurteilt. "Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen", schrieb er auf der Plattform X. "Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet, den Iran heute Nacht begonnen hat, ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Iran riskiert einen Flächenbrand."