Die deutschen Ermittlungsbehörden meldeten zwei Erfolge innerhalb kürzester Zeit: Insgesamt vier Verdächtige wurden in Dresden, Bad Homburg und Düsseldorf festgenommen - in beiden Fällen lautet der Vorwurf: Spionage für China. Und der zweite Fall involviert den AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah.
In Dresden wurde Jian G., ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen. Er hatte als Assistent des EU-Parlamentariers Zugang zu Informationen, die er an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit weitergegeben haben soll.
Außerdem soll der Mann die Aktivitäten von chinesischen Dissidenten in Deutschland beobachtet und darüber berichtet haben. Der deutsche Staatsbürger sollte einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über eine Untersuchungshaft entscheidet.
Die Bundesanwaltschaft hatte tags zuvor drei Deutsche wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Außerdem berichteten ZDF und "Der Spiegel", dass bei der Volkswagen-Gruppe zwischen 2010 und 2015 offenbar in großem Stil Entwicklungsdaten durch chinesische Hacker abgegriffen wurden. Es sollen 19.000 Dokumente unter anderem zur Entwicklung von Motoren und Getrieben sowie zur E-Mobilität kopiert worden sein.
Jian G. wird Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der Assistent des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hatte offenbar Zugang zu Verhandlungen und Vorgängen im EU-Parlament, über die er chinesische Stellen informierte.
Der zweite Vorwurf des Generalbundesanwaltes betrifft die Ausspähung von Exilchinesen durch Jian G. Das EU-Parlament hat den Mann, der seit 2019 für Krah arbeitete, inzwischen suspendiert.
Dem mutmaßlichen chinesischen Spion droht eine Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Aber noch gibt es keine Anklage.
Die drei wegen Spionage für China festgenommenen Tatverdächtigen sitzen bereits in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden durch einen Richter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt.
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge soll einer der Verdächtigen in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Informationen beschafft und sich dazu eines Ehepaares bedient haben, das eine Firma in Düsseldorf betrieb, die zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Vertretern von Wissenschaft und Forschung diente. Ihnen wird auch vorgeworfen, einen Speziallaser ohne Genehmigung in die Volksrepublik exportiert zu haben.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), ist über die Festnahmen nicht überrascht. Chinas Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ziele darauf ab, insbesondere im Bereich Militärtechnik Know-how auszuspionieren und abzuschöpfen.
Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere in der Bundesrepublik. Man fordere Deutschland auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und das Land zu diffamieren.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte: "Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben." In Deutschland müsse die "Mentalität des Kalten Krieges überwunden" werden.
Von einer Inszenierung zu sprechen und damit alle Vorwürfe abzustreiten, sei "eine gängige Reaktion der chinesischen Seite, wenn es um nachrichtendienstliche Zusammenhänge geht", sagt Ralph Weber vom Europa-Institut Basel. "Man wird das immer abstreiten, das ist nicht überraschend. Das würden viele Großmächte genauso handhaben." Bei Spionagetätigkeiten würde kein Staat sagen: "Entschuldigung, wir haben das nicht so gemeint."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig werde und rechtswidrig potenziell militärisch nutzbares Material exportiere, müsse mit einer "harten Antwort des Rechtsstaates" rechnen. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rief dazu auf, im Umgang mit China nicht naiv zu sein; nötig sei eine "noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen" sei bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer erheblichen Gefahr für Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft durch chinesische Spionage.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag haben eine Aktuelle Stunde für den 25. April beantragt. Ihr Titel lautet: "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD".
Für China gehe es darum, Informationen abzuschöpfen, aber auch, eigene Agendapunkte in die deutsche Öffentlichkeit zu bringen, sagt Ralph Weber vom Europainstitut der Universität Basel. "In Europa geht es um Wirtschaftsinteressen, es geht um das Investitionsabkommen mit China, das immer noch brachliegt."