Meinung | Berlin · Wenn gerade die Verbrechen zunehmen, vor denen die Menschen am meisten Angst haben, richtet das wachsende Unbehagen auch einen gesellschaftlichen Schaden an. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik hinschaut.
Es ist ein Gefühl, das inzwischen in großen Teilen der Bevölkerung vorherrscht, und das jetzt in der neuen polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet wird: Deutschland ist unsicherer, brutaler geworden, die Täter jünger, viele auch ohne deutschen Pass. Jahrelang hat die Politik beschwichtigt und mit reflexartigen Phrasen den Menschen ihre Erfahrungen und Ängste abgesprochen – und sich darüber gewundert, dass die AfD immer stärker wird. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Gründe zu benennen und die Probleme endlich zu lösen.
Was nicht helfen wird, sind reflexartige Rufe nach schärferen Gesetzen und mehr Personal. Was das Land viel mehr braucht, ist eine offene Diskussion über die Ursachen: Wie kommt es, dass so viele Jugendliche, egal welchen kulturellen Hintergrund sie haben mögen, andere Menschen so wenig respektieren, und ihre Lehrer im Unterricht bedrohen? Was ist der Grund, dass so viele Menschen ohne deutschen Pass das Risiko eingehen, hierzulande Verbrechen zu begehen?
Wenn die Politik wirklich gegensteuern will, muss sie schmerzhafte Diskussionen führen. Die bisherigen Ansätze haben zumindest in der Statistik nur einen Effekt gehabt: Vor allem die Straftaten, die den Menschen Angst machen, werden mehr. Das sind etwa Wohnungseinbrüche oder gefährliche und schwere Körperverletzungen.
Wenn weiterhin die Probleme ungelöst bleiben, wird es auch im nächsten Jahr eine Statistik geben, die viele nicht überraschen wird, ebenso im übernächsten Jahr. Und das birgt vor allem ein großes Risiko: Dass manche Menschen sich berufen fühlen, den Kampf gegen Verbrechen selbst in die Hand zu nehmen. Denn wenn der Staat mit seinem Gewaltmonopol seine Aufgaben unzureichend erfüllt, springen irgendwann andere ein. Man stelle sich etwa den rechtsextremen Schlägertrupp vor oder salafistische Schariawächter, die durch die Straßen patrouillieren – und Anwohner, die das stillschweigend akzeptieren oder gar insgeheim gutheißen nach dem Motto: Endlich macht jemand etwas. Zum Glück ist es (noch) nicht so weit.
Die neue Statistik ist also vor allem ein Weckruf an die Politik. Die Bundesregierung, Regierungen in den Bundesländern, in Städten und Gemeinden müssen auf Bürgerinnen und Bürger hören. Wenn Anwohner sich beschweren, dass ihr Wohnviertel unsicher wird und verwahrlost, sollte hingeschaut und reagiert werden. Denn die Menschen, die dort leben, wissen am besten, wo es hakt.
An Deutschland hat man lange geschätzt, dass Frauen nachts ohne ungutes Gefühl alleine unterwegs sein konnten. Das ändert sich momentan an mehr und mehr Orten. Auch wenn vielleicht trotz allem die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, statistisch gering ist, kippt momentan etwas. Wenn sich Menschen unsicher fühlen, zweimal überlegen, ob sie abends den öffentlichen Nahverkehr nehmen, geht Vertrauen verloren - in den Staat und seine Institutionen. Angst lähmt, sie ist ein schleichendes Gift für die Gesellschaft. Die Politik muss alles dafür tun, dass das Gefühl des Unbehagens im eigenen Land nicht überhandnimmt.