Krieg gegen die Ukraine ++ USA warnen China vor Unterstützung Russlands ++
Die USA warnen China vor Konsequenzen bei russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine. Das US-Außenministerium gab grünes Licht für ausländische Rüstungslieferungen an die Ukraine. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die Bundesregierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen "zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine" hervor, das heute im Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll der ukrainische "Business Development Fund", das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in dem Land, perspektivisch zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine weiterentwickelt werden.
In Deutschland seien sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht worden, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Zeitung und verwies auf das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren. "Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch."
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht von Russland erneut mit Drohnen angegriffen worden. 14 von insgesamt 17 Drohnen, die die russischen Streitkräfte abgefeuert hätten, seien abgeschossen und zerstört worden, teilte der Kommandeur der Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, auf dem Kurznachrichtendienst mit. Die Flugabwehrkräfte hätten außerdem zwei Lenkflugkörper des Typs Ch-59 zerstört, die Russland auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer abgefeuert habe.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die USA haben China gewarnt, das Land bei russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell warnte, russische Gebietsgewinne könnten das Kräfteverhältnis in Europa "in einer Weise verändern, die offen gesagt inakzeptabel ist". Die USA werde das nicht nur als "russische Aktivitäten sehen, sondern als eine gemeinsame Reihe von Aktivitäten, die von China, aber auch von Nordkorea unterstützt werden", sagte er.
"Wir haben China direkt gesagt, dass sich das, wenn das so weitergeht, auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen und sagen, dass alles in Ordnung ist", so Campbell. "Das steht im Widerspruch zu unseren Interessen."
Das US-Außenministerium hat grünes Licht für ausländische Rüstungslieferungen an die Ukraine in Höhe von 138 Millionen Dollar (gut 127 Millionen Euro) gegeben. Damit sollen wichtige Ersatzteile für Reparaturen an "Hawk"-Raketensystemen möglich werden, wie die Regierung mitteilte. Diese Wartungen seien dringen nötig, um das System einsatzbereit zu halten. Bei "Hawk" handelt es sich um ein Boden-Luft-Raketensystem mittlerer Reichweite, das der Luftverteidigung dient. Die Ukraine müsse dringend ihre Abwehrfähigkeiten gegen russische Raketenangriffe verbessern, erklärte das Außenministerium. "Hawk" könne dabei helfen, die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen und wichtige nationale Infrastruktur zu schützen.
Im März hatte das US-Verteidigungsministerium eine Munitionshilfe von 300 Millionen Dollar für die Ukraine bekannt gegeben. Sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium suchen nach Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, während ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine im Kongress auf Eis liegt.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Russland zuletzt besonders stark angegriffene Region Charkiw besucht. Erneut ist ein Drohnenangriff auf das AKW Saporischschja gemeldet worden.