Knall bei der Baselbieter SVP: Sie setzt am Donnerstag Peter Riebli als Fraktionspräsidenten ab. Riebli wurde 2015 ins Kantonsparlament gewählt und übernahmt dort vier Jahre später das Fraktionspräsidium. Er gehört im Baselbieter Landrat zum rechten Flügel der SVP. Neu soll der eher moderate SVP-Politiker Reto Tschudin die Fraktion führen.
Absetzung wegen «interner Differenzen»
Die SVP-Fraktion begründet die Absetzung Rieblis mit Streit: Sie sei erfolgt, «nachdem seit längerer Zeit interne Differenzen bestanden und die Fraktionsmehrheit keine zukunftsorientierte Lösungsvariante mehr mit der bestehenden personellen Konstellation gesehen hat», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Mit Riebli abgesetzt wurden Andri Trüssel und Caroline Mall, die ebenfalls zum Fraktionspräsidium gehörten.
Förderer der umstrittenen Strategiechefin der jungen SVP Schweiz
Der abgesetzte Fraktionspräsident gilt als Förderer von Sarah Regez. Die Baselbieter Strategiechefin der jungen SVP steht in der Kritik, weil sie sich mit Rechtsradikalen getroffen und sich danach nicht explizit von deren Positionen distanziert hatte.
Riebli sagt, innerhalb der Partei gebe es nicht erst seit Regez` Treffen mit Rechtsradikalen Unstimmigkeiten. Probleme gebe es schon seit den Nationalratswahlen im Herbst.
Statt sich selbst zu reflektieren, haben sie einen Sündenbock gesucht.
«Gewisse Leute waren enttäuscht, dass nicht auf die Nationalratsliste kamen. Andere waren über das eigene Ergebnis enttäuscht», sagt Riebli. «Statt sich selbst zu reflektieren, haben sie einen Sündenbock gesucht.» Und dieser Sündenbock sei dann er gewesen.
Bereits im Wahlkampf für Zwist gesorgt hatte unter anderem aber Jungpolitikerin Sarah Regez. Die bis anhin eher unbekannte Politikerin führte eine provokative Wahlkampagne. Damit erkämpfte sie sich im vergangenen Herbst das drittbeste Resultat und ist nun die erste Nachrückende.
Seit den eidgenössischen Wahlen ist es vermehrt zu Streitereien zwischen dem als gemässigt geltenden Parteipräsidium um Dominik Straumann und dem Fraktionspräsidium um Hardliner Peter Riebli gekommen.
Manchen passte das «Hardliner-Image» nicht
Dass die Wahlen Auslöser für die aktuell schlechte Stimmung innerhalb der Partei waren, glaubt auch der neue Fraktionspräsident. Reto Tschudin findet aber, dass das nicht der Grund für die Absetzung von Riebli als Fraktionspräsident gewesen sei. Vielmehr sei es um «Zwischenmenschliches» gegangen: um verschiedene Vorgehensweisen bei Vorstössen oder andere Diskussionsleitungsansätze zum Beispiel.
Mit ein Grund sei aber auch das «Hardliner-Image» gewesen, welches einige gerne gepflegt hätten und andere eben grade nicht wollten.
Präsident will Ruhe in die Partei bringen
Dass es innerhalb der Baselbieter SVP rumort, zeigt sich auch an der Ausmarchung um das Parteipräsidium. Dominik Straumann kündigte kürzlich seinen Rücktritt an. Er verzichte «im Dienste der Partei» auf das Parteipräsidium, sagte Straumann Anfang April. Sein Rückzug sei «der einzige Weg, Ruhe in die Partei zu bringen».
Derzeit gibt es zwei Kandidaturen für das Parteipräsidium: der gemässigte Johannes Sutter, der zurzeit Vize-Präsident der Partei ist, und Caroline Mall, die am Donnerstag als Teil der Fraktionsspitze abgewählt worden war.