Aktuelle Stunde Bundestag berät über Vorwürfe gegen AfD - Kritik am Festhalten an Krah
Der Bundestag befasst sich heute mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker. Auf Antrag der Ampel-Koalition wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen wurde.
Die scheidende AfD-Europaabgeordnete Limmer forderte ihren Bundesvorstand zur Aufarbeitung auf. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei verstörend, dass die Ungereimtheiten um Spitzenkandidat Krah der Parteiführung in Gänze bekannt gewesen seien. Vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundesvorstand 2022 habe sie den Parteichefs Weidel und Chrupalla einen Brief über Loyalitätsvorwürfe gegen Krah und dessen Abstimmungsverhalten überbracht. Der Bundesvorstand habe sich massiv für eine Spitzenkandidatur Krahs eingesetzt. Sich jetzt wegzuducken, sei blamabel, sagte Limmer.
Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hatte mitgeteilt, dass Krah Spitzenkandidat bleibe, aber nicht am Wahlkampfauftakt am kommenden Wochenende in Donaueschingen teilnehmen werde. Krah hat den unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter inzwischen entlassen und bestreitet eine Verwicklung.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derzeit Ermittlungen gegen den Politiker auch wegen möglicher illegaler Zahlungen aus Russland. Nach Einleitung der Vorermittlungen bestritt Krah gegenüber dem MDR weiter jedes Fehlverhalten. Schon seit Wochen gibt es Berichte über mögliche Verbindungen von Krah und seinem Parteikollegen Bystron zu prorussischen Netzwerken. Bystron ist die Nummer zwei auf der Kandidatenliste.
CDU kritisiert Festhalten der AfD an Krah
Die Union kritisierte das Festhalten der AfD an Krah. Unionsfraktionsvize Spahn sagte der Zeitung "Die Welt", der Spitzenkandidat der AfD zur Wahl des Europäischen Parlaments sei offenkundig ein Handlanger Chinas und dessen kommunistischen Regimes. Die AfD sollte hier klare Konsequenzen ziehen.
Bundestag stimmt über Veteranentag ab
Der Bundestag stimmt heute auch über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion ab, für den 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Am 15. Juni 2019 wurde erstmals das Veteranenabzeichen verliehen. Weitere Themen sind die Entscheidung über die Verlängerung eines Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer und über die Einführung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten.
Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.