Sitzung vom 04. April 2024
Lahnstein. Am 04. April tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Rat einstimmig der Teilnahme am Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" zu. In der Vergangenheit hat sich bei vielen rheinland-pfälzischen Kommunen durch strukturelle Defizite ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten aufgebaut. Zur Unterstützung von Kommunen bei der Rückführung von Liquiditätskrediten hat das Land Rheinland-Pfalz das Programm PEK-RP aufgelegt. Durch die Entschuldung im Umfang von 3 Milliarden Euro nimmt das Land den Kommunen das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Der Liquiditätskreditbestand der Stadt Lahnstein in Höhe von 22 Millionen Euro kann durch die Entschuldungshilfe des Landes um 10,7 Millionen Euro vermindert werden
Im Anschluss wurde das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 – Hafengebiet Oberlahnstein behandelt. Der Rat stimmte in Einzelabstimmungen einstimmig den Abwägungsvorschlägen zu, die sich nach der ersten Offenlegung ergeben hatten. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Planung entsprechend zu ändern und das Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen, sodass eine zweite öffentliche Auslegung erfolgen wird.
Nachfolgend wurden dem Stadtrat zwei Landesplanerische Stellungnahmen gemäß § 20 des Landesplanungsgesetzes zur Kenntnis gegeben.
Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Geländes an der Hohenrheiner Hütte rund um die Alte Schleuse hatte der Stadtrat durch Fassung eines Aufstellungsbeschlusses die Durchführung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lahnstein eingeleitet. Ziel ist die Änderung der dort dargestellten gewerblichen Baufläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Gebiet für den Fremdenverkehr".
Auch für den Bereich zwischen Didierstraße und Rhein im nördlichen Niederlahnstein hat der Stadtrat durch Fassung eines Aufstellungsbeschlusses die Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lahnstein eingeleitet. Hier soll eine Änderung der "Gewerblichen Baufläche" in eine "Gemischte Baufläche" erfolgen. Der derzeitige Grundstückseigentümer strebt nicht nur eine Revitalisierung des Mühlengebäudes, sondern auch eine Entwicklung des umgebenden Areals zu einem gemischt genutzten Quartier an – mit Wohnnutzungen, Seniorenresidenz, Kindertagesstätte, gastronomischer Nutzung sowie untergeordnet gewerblich genutzten Flächen, beispielsweise Büroflächen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Auftrag für die Planungsleistungen für den Ausbau der Emser Straße und Emser Landstraße sowie der Fahrgasse, Lehnergasse, Sophiengasse, Heimbachgasse, Klostergasse und Kaisergasse (Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) einstimmig an den Bieter FISCHER TEAMPLAN Ingenieurbüro GmbH aus Koblenz zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von gesamt 464.500,00 Euro vergeben.
Danach vergab der Stadtrat einstimmig den Auftrag für Elektroinstallationsarbeiten an Alt- und Neubau des Alten Rathauses an die mindestbietende Firma Rudolf Fritz GmbH, NL Elektro Thomas aus Koblenz zum Bruttoangebotspreis von 173.598,97 Euro.
Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem über personelle Themen der Stadtverwaltung.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.