Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 mithilfe eines Aktionsplans überwinden. Das Bundeskabinett hat erstmals einen entsprechenden Handlungsleitfaden beschlossen, damit jeder Betroffene bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. So soll etwa die strukturierte Zusammenarbeit aller Akteure verbessert werden. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz sollen auch Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden. Interessenverbände der Wohnungslosen forderten eine große gemeinsame Kraftanstrengung für die über 600.000 Betroffenen.
"Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, ist ein vernetztes und abgestimmtes, gemeinsames Engagement aller beteiligten Institutionen und staatlichen Ebenen in Deutschland nötig, indem die Prävention vor Wohnungslosigkeit deutlich ausgebaut, die Unterstützung für Menschen im Wohnungsnotfall flächendeckend angeboten sowie diskriminierungsfreie Zugänge zu Wohnraum bereitgestellt werden", heißt es in dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum müsse dabei im Zentrum der gemeinsamen Bemühungen stehen.
Laut Geywitz ist die Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit "eine Mammutaufgabe". Sie verwies auf Projekte der Bundesregierung, um angesichts der Wohnungsknappheit mehr Wohnungen zu bauen. "Mehr bezahlbare Wohnungen sind dabei der Kernpunkt für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Dafür stellt der Bund Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Mit dem WohngeldPlus wurde zudem eine wichtige Unterstützung für Menschen geschaffen, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen ", so Geywitz. Gemeinsam mit allen Akteuren werde die Regierung nun zum Beispiel an den Standards für die Unterbringung in Notunterkünften arbeiten.
Rund 50.000 leben auf der Straße
Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) sind über 600.000 Menschen in Deutschland wohnungslos und etwa 50.000 von ihnen leben ohne Unterkunft auf der Straße. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag warnten angesichts des Kabinettsbeschlusses, dass ein Leitbild alleine nicht genügen werde, um das ambitionierte Ziel der Beendigung von Wohnungslosigkeit Realität werden zu lassen.
"Die Zahlen verdeutlichen, dass es große gemeinsame Kraftanstrengungen braucht, wenn man die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden möchte", erklärten die drei Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Notwendig ist eine ressortübergreifende und über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmte Vorgehensweise und neue gesetzliche Regelungen genauso wie konkrete Förderinstrumente."
Es gehe darum, wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen effektiv vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
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April 24, 2024 06:48 ET (10:48 GMT)