Wie für die "Bettensteuer" gibt es auch für die Zweitwohnungssteuer bereits einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom Dezember 2023. Inzwischen hat die Kommunalberatung eine Satzung dafür erarbeitet, die der Hauptausschuss als vorberatendes Gremium einstimmig abgesegnet hat. Der Stadtrat wird am kommenden Dienstag endgültig über die Einführung der Steuer befinden.
Als Zweitwohnung gilt laut Satzungsentwurf "jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu seiner persönlichen Lebensführung (...) innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken". "Die Idee für diese Steuer kam in Kommunen auf, die große Wochenendgebiete haben, die von vielen Leuten genutzt werden", erläuterte der Sachverständige des Gemeinde- und Städtebundes, Horst Meffert, den Ausschussmitgliedern. "Denn auch für diese Zweitwohnungen sind von kommunaler Seite Aufwendungen nötig." Im kommunalen Finanzausgleich seien diese Zweitwohnsitze jedoch nicht berücksichtigt. "Daher die Steuer", so Meffert.
Laut Satzungsentwurf wird die Zweitwohnungssteuer nach dem jährlichen Mietaufwand der Wohnung berechnet. "Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete." Davon zehn Prozent sollen als Zweitwohnungssteuer festgelegt werden. Hintergrund für die Einführung der neuen Steuern sowie die teils massiven Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer ist das große Haushaltsdefizit der Stadt, das für die Genehmigung des Etats beseitigt werden musste. Einnahmen von rund 60.000 Euro wurden im Haushalt 2024 für die Zweitwohnungssteuer prognostiziert, berichtet Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD). "Sie ist wie die Beherbergungssteuer ein Puzzleteil, um den Haushalt zu verbessern, ohne noch höhere Hebesätze für die Grundsteuer veranschlagen zu müssen."
CDU will "Deckel" von 600 prüfen lassen
Diese hatte der Stadtrat im Februar auf 752 Prozent erhöht, weil die Kommunalaufsicht nach Vorgabe des Landes dies bei einem unausgeglichenen Haushalt verlangt hat. Da inzwischen jedoch bekannt geworden ist, dass das Land im Landkreis Kusel einen "Deckel" von 600 Prozent bei den Steuererhöhungen billigt, will die CDU-Fraktion Landstuhl in der nächsten Stadtratssitzung beantragen, eine Absenkung der Steuer auf diesen niedrigeren Hebesatz prüfen zu lassen. Antragsteller ist der CDU-Stadtbürgermeisterkandidat Mattia De Fazio.
Hersina hält dies für "Augenwischerei". Der Haushalt, in dem die neuen Steuern sowie die Steuererhöhungen bereits berücksichtigt sind, sei seit Freitag von der Kommunalaufsicht genehmigt. "Und es steht wieder drin, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollen, um Einnahmen zu generieren und Einsparungen zu erzielen." Der Etat weise im Finanzhaushalt zwar nun eine freie Finanzspitze aus, doch im Ergebnishaushalt klaffe noch immer eine große Lücke.