Antrag abgelehnt: Schwarzfahrer werden in Regensburg weiter angezeigt
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags letzten Sommer war sich laut einem Bericht der Parlamentsnachrichten die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig: Schwarzfahren sollte künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden.
Die Experten plädierten teils für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, teils für eine ersatzlose Streichung des Tatbestands. Die Einstufung als Straftat sei nicht verhältnismäßig, die Schäden bewegten sich im Bagatellbereich, es handle sich im Kern um einen zivilrechtlichen Konflikt und keinen strafrechtlichen, lauteten unter anderem die Argumente.
Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Experten sind dafür
Anlass der Anhörung war ein Gesetzesentwurf der Linken, der die vollständige Entkriminalisierung von Schwarzfahren vorsah. Ob und wann es eine Gesetzesänderung geben wird, ist bislang nicht entschieden.
In Regensburg preschte nun die Brücke-Fraktion um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit einem Antrag vor. Der Gedanke: beim Regensburger Verkehrsverbund (RVV) solle auf Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens verzichtet werden.
Darauf solle der Aufsichtsrat, wo Vertreter von Stadt und Landkreis sitzen, hinwirken. Gerade im Hinblick auf mittellose Menschen, die sich Geldstrafen nicht leisten könnten und im Besonderen von Freiheitsstrafen betroffen seien, was zu einer weiteren Abwärtsspirale führe, wie es in der Begründung heißt.
Auf Strafanzeigen verzichten? "Falsches Signal!"
Abseits von Fragen, ob nun der Stadtrat so einen Antrag überhaupt beschließen und überhaupt solche Aufträge erteilen könne (wenn man im Aufsichtsrat tatsächlich auf etwas hinwirken will, dann – das zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit – geht das auch), lehnen Vertreter der Koalition das Ansinnen der Brücke auch aus prinzipiellen Erwägungen ab.
Mehrfach ist bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses von einem "falschen Signal" die Rede. Das sagt auch Kai Müller-Eberstein, Geschäftsführer des RVV. Seinem Bericht zufolge bewegte sich die Zahl der ertappten Schwarzfahrerinnen in den letzten fünf Jahren zwischen 3.900 (2020) und 8.000 (2022), im vergangenen Jahr waren es 5.000.
Zu Ersatzfreiheitsstrafen gibt es keine Zahlen
Zur Strafanzeige kommt es Müller-Eberstein zufolge in weniger als zehn Prozent der Fälle – 271 Mal im Jahr 2023. Diese Anzeigen seien wiederum in 177 Verfahren gemündet, von denen wiederum 96 eingestellt wurden. Bei den verbliebenen 81 Verfahren gab es 28 Mal eine Geld- und einmal eine Freiheitsstrafe. 19 Verfahren wurden mit Geldauflagen beendet und bei 33 Verfahren wisse man nicht, wie sie ausgegangen seien.
Keine Kenntnis hat der RVV trotz Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft darüber, wie viele Ersatzfreiheitsstrafen ausgesprochen wurden, wenn Betroffene die geforderte Geldstrafe nicht zahlen konnten. Darüber gebe es keine Statistik, habe es bei der Staatsanwaltschaft geheißen.
Ein Gerechtigkeitsproblem?
SPD-Stadtrat Klaus Rappert sieht den Brücke-Antrag als "von der falschen Seite aufgezogen". Man dürfe die Menschen erst gar nicht abgleiten lassen, man müsse verhindern, dass es zum Schwarzfahren komme. Und generell sehe er auch ein "Gerechtigkeitsproblem" gegenüber jenen Menschen, die ein Ticket lösen würden.
Natürlich sei es richtig, dass man eine Situation, in der Menschen zum Schwarzfahren gezwungen seien, vermeiden müsse, sagt Stefan Christoph von den Grünen, die den Brücke-Antrag unterstützen. Aber einen kostenlosen ÖPNV geben es bislang eben nicht.
Auch das von Rappert angesprochene Gerechtigkeitsproblem sieht Christoph nicht. Schließlich bleibe ja das erhöhte Beförderungsentgelt, das nach wie vor fällig werde, wenn jemand beim Schwarzfahren erwischt werde. Sich dann die Mühe einer zusätzlichen Strafanzeige zu sparen, sehe er deshalb als "sehr gangbaren Weg".
Keine Strafanzeige: Bringt das was oder nicht?
Das erhöhte Beförderungsentgelt treffe doch auch diejenigen besonders, die kein Geld hätten und führe unter Umständen zu Erzwingungshaft, glaubt dagegen Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Es sei auch keine kommunale Entscheidung, Schwarzfahren aus der Strafbarkeit rauszunehmen. Das müsse der Bund entscheiden. So lange gebe es ein Sozialticket und es gebe Streetworker, bei denen sich Betroffene ein Busticket holen könnten.
"Wir hätten es selbst in der Hand", sagt dagegen Tom Mayr (Brücke). Man müsse nicht auf den Bund warten. "Aber ist es tatsächlich sinnvoll und bewirkt etwas Positives", retourniert die OB. Es werde auch nicht jeder angezeigt, das zeigten die Zahlen und es müsse schon einiges passieren, ehe eine Freiheitsstrafe verhängt werde.
Regensburg wäre aber nicht die erste Stadt, die auf Strafanzeigen, verzichten würde, wendet Theresa Eberlein (Grüne) ein. Sie zählt Wiesbaden, Köln, Bremen, Bremerhaven, Halle, Münster und Düsseldorf auf. "Da wären wir keine Exoten, gerade als Stadt, die sozial sein möchte."
Die Rentnerin und die Lösung in Berlin
Doch weder die Stadträte der Koalition noch die Oberbürgermeisterin lassen sich überzeugen, auch nicht durch mehrfache Zwischenrufe von Joachim Wolbergs, der sich zwar nicht direkt zu Wort meldet, aber sich immer wieder kleiner Scharmützel mit den Stadträtinnen der Koalition und der OB liefert.
Was solle man da der Rentnerin sagen, die ganz regulär ihr Ticket löse, wendet beispielsweise Kerstin Radler (Freie Wähler) ein. Es müsse schon sehr viel passieren, bis man deshalb ins Gefängnis gehe, so die Juristin. Es sei natürlich zu begrüßen, wenn Schwarzfahren irgendwann zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werde, niemand wolle doch, dass jemand wegen so etwas eingesperrt werde, meint Dagmar Schmidl (CSU), gleichfalls Rechtsanwältin, "aber das muss man in Berlin lösen".
Die Oberbürgermeisterin empfiehlt Ablehnung des Antrags, sagt aber zu, dass man sich mit dem RVV, Vertretern von Streetwork und anderen Organisationen zusammensetzen werde, um darüber zu beraten, wie man das Problem anderweitig angehen könne. Es gebe da schon einige Ideen, heißt es aus der SPD.
Was könnte nun helfen?
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages empfahlen die gehörten Sachverständigen übrigens eine Senkung von Fahrpreisen bis hin zur Schaffung eines kostenlosen ÖPNV als Mittel der Wahl, um Strafzahlungen und Ersatzfreiheitsstrafen wegen Schwarzfahrens insbesondere für hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose zu vermeiden.
In Regensburg wurden die Preise für das Sozialticket letztes Jahr um zehn Prozent erhöht. Dass das eine größere Ungerechtigkeit darstelle, könne sie "nicht feststellen", hatte Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein anlässlich einer damaligen Debatte im Sozialausschuss angemerkt.
Dieses Sozialticket setzten vor zehn Jahren mehrere Organisationen rund um die Sozialen Initiativen durch – und das, auch wenn gelegentlich anderes behauptet wird, gegen den langjährigen und hartnäckigen Widerstand der damaligen Stadtspitze und der schwarz-roten Koalition und ihrer politischen Exponenten, die sich dafür gegenseitig die Verantwortung zuschoben und auf die zu hohen Kosten verwiesen.
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