Brüssel · "Wir brauchen ein klares Bild von den Bedrohungen", sagte die belgische Ratspräsidentschaft zu den Herausforderungen durch die Organisierte Kriminalität in Europa. Nun hat Europol geliefert - und die Bedrohungen sind größer, internationaler und beständiger, als es viele vermutet hatten.
Die Organisierte Kriminalität hat sich grenzüberschreitend zu einer der größten Bedrohungen für das gesellschaftliche Leben und die Demokratie in der EU entwickelt. Zu dieser Überzeugung ist EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach der Lektüre der ersten großangelegten Bandenstudie der Europäischen Polizeibehörde Europol gekommen. Auf der Grundlage von Datenlieferungen aus allen EU-Staaten und mehreren Partnerbehörden außerhalb der EU hat Europol 821 besonders bedrohliche kriminelle Netzwerke identifiziert. Verblüfft zeigte sich Johansson von der Durchhaltefähigkeit der Organisationen. Jede dritte ist bereits seit mindesten zehn Jahren aktiv - und sie setzen ihre Geschäfte auch fort, wenn ihre Führungspersonen im Gefängnis sitzen.
Die Ermittler haben mehrere Hürden zu überwinden, um die kriminellen Machenschaften aufzudecken. Denn 86 Prozent dieser Organisationen mit einem herausragenden Bedrohungspotenzial sind nach Europol-Erkenntnissen mit legalen Geschäftsstrukturen ausgestattet. Alle 821 zusammen kommen auf 25.000 Mitglieder. "Sie begehen Verbrechen für Profit, sind fähig, in mehreren Ländern gleichzeitig zu operieren, und wirken auf das Leben von Millionen EU-Bürgern ein", fasste Europol-Chefin Catherine de Bolle zusammen.
Wie aus dem Europol-Bericht weiter hervorgeht, setzen sich die Strukturen von 68 Prozent dieser Organisationen aus Akteuren verschiedener Nationalität zusammen, 76 Prozent sind in zwei bis sieben Staaten gleichzeitig tätig. Insgesamt summierte sich die Zahl der Nationalitäten auf 112. Die meisten Verbrecher haben (in alphabetischer Abfolge) die albanische, belgische, deutsche, französische, italienische, niederländische, polnische, spanische, türkische und ukrainische Nationalität. Der Drogenhandel steht an erster Stelle (295 Netzwerke), gefolgt von Mehrfachkriminalität (147), Betrug (125), Eigentumskriminalität (63), Migrantenschleusertum (48) und Menschenhandel (38).
Unter dem Drogenhandel liegt der Vertrieb von Kokain mit 113 darauf spezialisierten Kartellen an erster Stelle, 111 bieten mehrere Drogen gleichzeitig an, 44 stellen mit Kriminalität rund um den Cannabis-Handel eine besondere Bedrohung für die innere Sicherheit dar - und in allen drei Segmenten taucht Deutschland als Hauptorganisationsgebiet auf. Als ein Beispiel für miteinander verschränkte Geschäftsfelder der Kriminalität nennt Europol mehrere mächtige italienischen 'Ndrangetha-Familien, die ihre Einnahmen aus dem mafiaartig organisierten internationalen Handel mit Drogen und Waffen sowie aus Steuerbetrug in ganz Europa und Südamerika in den Kauf von Immobilien, Restaurants, Supermärkten und Hotels steckten.
Die 821 Organisationen bezeichnete die EU-Innenkommissarin als "sehr gewalttätig". Immer wieder existiere eine Verbindung zwischen Gewalt und Korruption. So wie die Banden der Organisierten Kriminalität eine "Ende-zu-Ende-Kontrolle" über ihre Geschäfte hätten, benötigten die EU-Staaten eine "Ende-zu-Ende-Kooperation" ihrer Polizeibehörden, unterstrich Johansson. Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden verlangte bei der Vorstellung der bedrohlichen Daten eine noch stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten. "Wir brauchen ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen", sagte die Ministerin, die im Innenrat der EU derzeit die Präsidentschaft hat. Nötig sei eine umfassende gemeinsame Strategie, die von der Vorbeugung und der Fahndung über die Strafverfolgung und die Verurteilung bis hin zur Konfiszierung der Vermögen reiche.