Die Spitze des Spionage-Eisbergs
Eine Zeitenwende ist auch bei der inneren Sicherheit überfällig. Denn gefährliche Mächte konnten in Deutschland viel zu lange ihre geheimen Netzwerke spinnen.
Ziemlich sicher stellt der Fall der beiden Deutschrussen, die in Bayreuth unter dem Verdacht der Agententätigkeit für Moskau festgenommen wurden, nur die Spitze eines gewaltigen Spionage-Eisbergs dar. Wladimir Putin macht keinen Hehl daraus, dass er Deutschland als Feind sieht, weil es die Ukraine gegen seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, mehr als jede andere europäische Nation. Da kann Bundeskanzler Olaf Scholz noch so sehr betonen, dass er vermeiden will, dass die Bundesrepublik Kriegspartei wird. Für Putin ist sie das längst.
Schutz gegen einen militärischen Angriff bietet noch die Mitgliedschaft im Nato-Bündnis, vor der Bundeswehr allein hätte Putin wohl wenig Respekt. Während er seine Streitkräfte über Jahre konsequent aufrüstete, wiegte sich Deutschland in Sicherheit und sparte seine eigenen fahrlässig kaputt. Nun ist über die Schlagkraft der deutschen Spionageabwehr, das liegt in der Natur der geheimen Sache, deutlich weniger öffentlich bekannt als über den Zustand der militärischen Landesverteidigung. Sagen wir es so: Einiges deutet darauf hin, dass die deutschen Schlapphüte für Teile der Politik in den vergangenen Jahrzehnten einen ähnlich geringen Stellenwert hatten wie die Soldaten der Bundeswehr. Und ohne die Erkenntnisse von Geheimdiensten befreundeter Länder sähe es noch düsterer aus.
Hybrider Krieg gegen Deutschland
Die Gründe sind in beiden Feldern die gleichen. Deutschland wollte sich nur allzu gern als Staat sehen, der in aller Welt beliebt und geschätzt ist, dem niemand etwas Böses will. Diese Naivität rächt sich gerade. Autoritäre Mächte konnten in Deutschland jahrzehntelang weitgehend unbehelligt ihre heimlichen Netzwerke knüpfen. Russland führt seit Jahren einen hybriden Krieg, zu dem Sabotage und Desinformation gehören. Ziel ist es, die Demokratie auf jede erdenkliche Art verächtlich zu machen, Zwiespalt und Hass zu säen. Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass dabei auch Politiker der AfD eine unrühmliche Rolle spielen.
Von chinesischer Wirtschaftsspionage war zwar zuletzt kaum etwas zu hören, doch das mag daran liegen, dass diese recht erfolgreich war. So haben Firmen aus dem Reich der Mitte inzwischen in einigen Bereichen eher einen Know-how-Vorsprung als Schnüffelbedarf. Das einem Steinzeit-Islamismus anhängende Regime des Iran, das seine antisemitische Fratze mit der Drohnen- und Raketenattacke auf Israel mal wieder überdeutlich gezeigt hat, darf in Hamburg mit der "Blauen Moschee" ein mutmaßliches Spionage- und Propagandazentrum betreiben. Agenten der Mullahs haben nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer auch in Deutschland jüdische Einrichtungen im Visier und verfolgen skrupellos hier lebende iranische Oppositionelle. Über ein umfassendes Netzwerk in Deutschland verfügt auch der türkische Machthaber Erdogan.
Paranoia und Panik helfen nicht
Der Umstand, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Flüchtlinge, die seit Jahren nach Deutschland strömen, ohne Papiere kommt, macht die Sache nicht einfacher. Auch mit ihrer Zuwanderungspolitik hat es die Bundesrepublik möglichen Spionen, Saboteuren, Terroristen oder islamistischen Schläfern zu leicht gemacht. Darum muss die Bundesregierung ihre Naivität endgültig ablegen und viel entschiedener als bisher gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Paranoia oder Panik sind dabei nicht hilfreich, erst recht kein Generalverdacht gegen die vielen in Deutschland lebenden Menschen mit russischer oder anderer Migrationsgeschichte. Denn gerade viele von ihnen, geflüchtete Regimegegner etwa, stehen im Visier feindlicher Agenten. Es braucht jetzt also nicht nur eine Zeitenwende bei der Bundeswehr, sondern auch im Kampf gegen Spionage und Propaganda.