Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.
Zeit drängt: Waffen für Ukraine lagern bereits
Binnen weniger Tage nach Inkrafttreten könnten neue Waffenlieferungen dann in der Ukraine sein, hatte das Pentagon am Donnerstag mitgeteilt. Vieles ist bereits auf Lager, konnte aber nicht transportiert werden, weil die Finanzierung durch den Kongress fehlte. Die Zeit drängt, denn viele Beobachter rechnen mit einer baldigen militärischen Offensive Russlands, unter anderem auf Charkiw im Nordosten der Ukraine.
Streitereien unter Republikanern verzögerten Vorhaben
"Die Augen der Welt ruhen auf uns und die Geschichte wird darüber urteilen, was wir hier und jetzt machen", sagte der republikanische Abgeordnete und Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Michael McCaul, bei der Debatte vor der Abstimmung.
Dass die Abgeordneten nach monatelangem Hickhack und Streitigkeiten vor allem innerhalb der Republikanischen Partei an einem Samstag zusammenkamen, um das Paket auf den Weg zu bringen, unterstrich die Dringlichkeit des Vorhabens.
Mike Johnson gegen den rechten Flügel der Republikaner
Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, setzte im Vorfeld seinen eigenen Posten aufs Spiel, um Bewegung in den Streit um die Militärhilfe zu bringen. Er kündigte diese Woche an, er wolle die insgesamt 93,5 Milliarden Dollar schweren Hilfspakete für die Ukraine, Israel und US-Verbündete im Indopazifik aufspalten und am Samstag separat zur Abstimmung stellen. Außerdem baute er in den Entwurf ein, dass ein Teil der Hilfen für die Ukraine in Form von Darlehen ausgegeben wird. Letztlich gab es eine deutliche Mehrheit für das Vorhaben, einige Abgeordnete schwenkten ukrainische Flaggen.
Johnson musste für die einzelnen Abstimmungen auf wechselnde Mehrheiten setzen und war vor allem auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, während eine kleine, aber wachsende Gruppe von Abgeordneten aus dem rechten Flügel der Republikaner zunehmend vehement seinen Rücktritt forderte. Erst im Herbst war sein Vorgänger Kevin McCarthy in einer ähnlichen Situation seines Amtes enthoben worden.
Selenskyj dankt US-Repräsentantenhaus – besonders Mike Johnson
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, "dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", teilte Selenskyj kurz nach der Abstimmung auf X mit. "Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen."
Biden kündigt rasche Unterzeichnung an
Präsident Joe Biden befürwortete den von Johnson vorgestellten Plan und kündigte an, die Vorlage nach Beschluss durch den Senat rasch zu unterzeichnen. Für ihn geht es wenige Monate vor der Wahl auch um einen Erfolg mit Blick auf eines seiner wichtigsten außenpolitischen Ziele: dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten.
Mit Informationen von dpa.
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