Die Liberalen in Sachsen-Anhalt diskutieren über ihren Kurs zur Kommunalwahl. Bei der Digitalisierung und bei der Migration fordert die FDP Verbesserungen.
Merseburg - FDP-Landeschefin Lydia Hüskens will die Digitalisierung in der Landesverwaltung und in den Kommunen in Sachsen-Anhalt weiter vorantreiben. "Der Prozess wird sich nicht mehr aufhalten lassen", sagte Hüskens am Samstag auf einem Landesparteitag in Merseburg. Die Bürgerinnen und Bürger würden in Zukunft ein digitales Rathaus haben. "Wir werden von Zuhause Anträge stellen können", sagte Hüskens, die in der Landesregierung Ministerin für Infrastruktur und Digitales ist. In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Vor den Kommunalwahlen am 9. Juni dankte Hüskens den Mitgliedern, die sich in Kreistagen und Gemeinderäten engagieren. Der Parteitag stand unter dem Motto "Machen statt meckern". Die Landesvorsitzende betonte, meckern könnten andere Parteien besser als die Liberalen. Problembewunderung und den Menschen Angst einjagen sei falsch. Nötig seien stattdessen Lösungen, die die Gesellschaft voranbringen würden, so Hüskens.
Die Landeschefin sagte weiter, in der Bevölkerung herrsche eine gewisse Unzufriedenheit über den Staat. Die Menschen erwarteten, dass Straßen saniert werden und Züge pünktlich kommen. Außerdem gebe es bei der Entbürokratisierung Nachholbedarf. "Da müssen wir auch noch liefern."
Die FDP debattiert auf dem Landesparteitag unter anderem über ein Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen im Juni. Im Entwurf heißt es, ausländische Fachkräfte sollten einen Anspruch haben auf schnelle, unkomplizierte und möglichst digitale Antragstellung und Bearbeitung ihrer Anliegen. Für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte sollen die Einwanderungsbehörden gestärkt werden.