Die Polizei hatte den umstrittenen Kongress am Freitag aufgelöst. Der Grund: Ein Redner war aufgetreten, der in Deutschland wegen antisemitischer Äußerungen keine politischen Reden halten darf. Der Kongress wurde für das ganze Wochenende abgesagt. Einige weitere Redner sollen nach ARD-Informationen ein Einreiseverbot nach Deutschland erhalten haben. Dagegen sind am Samstag etwa 1.900 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen.
Die Veranstalter halten das Verbot des Kongresses für rechtswidrig. Außerdem äußerten sie Kritik am Vorgehen der Polizei:
- Das Betätigungsverbot des Redners sei den Veranstaltern erst kurz vorher mitgeteilt worden.
- Es habe während der Veranstaltungen keine strafbaren Äußerungen gegeben.
- Das Verbot für das ganze Wochenende sei völlig unverhältnismäßig. Geringere Maßnahmen seien keine Option für die Polizei gewesen.
Das sagt die Polizei zum Verbot
Die Polizeisprecherin sagte, dass sie die Gefahr sehe, "dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten". Auch Innenministerin Nancy Faeser unterstützte das Verbot des "Palästina-Kongresses" - auf X schrieb sie:
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Unter dem Motto "Wir klagen an" sollte in Berlin eine umstrittene pro-palästinensische Veranstaltung stattfinden.