Als Bundestagsabgeordnete ist die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl nicht verpflichtet, Lobbytreffen öffentlich zu machen. Ein grüner Europapolitiker fordert Strack-Zimmermann nun dazu auf, es trotzdem zu tun.
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) hat die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in einem Brief dazu aufgefordert, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Das Schreiben vom heutigen Montag liegt t-online exklusiv vor. Darin heißt es:
"Im bevorstehenden Wahlkampf stehen die Spitzenkandidat*innen der verschiedenen Parteien nicht nur im Fokus der Öffentlichkeit. Sie sind auch zentrale Anlaufstelle für Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen." Das sei richtig, doch damit dies "transparent und nachvollziehbar" ablaufe, gelte für EU-Abgeordnete und Mitglieder der EU-Kommission die Pflicht, solche Treffen öffentlich zu machen.
Diese Veröffentlichungspflicht gelte allerdings nicht für Strack-Zimmermann, räumt Freund ein, fährt aber fort: "Nun sind sie als Mitglied des Bundestages für die FDP und Ausschussvorsitzende die einzige Spitzenkandidatin, die nicht von den Lobbyregeln von EU-Kommission (CDU) oder Europaparlament (CSU, Grüne, SPD, Linke) erfasst wird. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Beispielen freiwillig folgen würden", so Freund.
Er wolle Strack-Zimmermann "höflich darum bitten, ihre Treffen mit Vertreter*innen von Lobbyinteressen für die Zeit des Wahlkampfes öffentlich zu machen". Spätestens mit Antritt ihres Mandats im EU-Parlament würde die FDP-Politikerin "ohnehin unter die bestehenden Regelungen des Europaparlaments fallen", heißt es weiter.
Laxe Lobbyregeln in Deutschland
In Deutschland gelten laxere Lobbyregeln als in der EU. So sind Bundestagsabgeordnete nicht dazu verpflichtet, ihre Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich zu machen. Auch aus dem bloßen Spitzenkandidatenstatus erwächst laut EU-Regeln keine Pflicht, Lobbytreffen öffentlich zu machen. Strack-Zimmermann ist sowohl Spitzenkandidatin der FDP als auch der liberalen Parteienfamilie im EU-Parlament ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).
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Allerdings ist die FDP-Politikerin nicht die einzige Spitzenkandidatin, die von den EU-Regeln nicht erfasst wird. Carola Rackete, die mit Martin Schirdewan die Linkspartei im Europawahlkampf anführt, hat ebenfalls kein EU-Mandat und ist daher nicht zur Veröffentlichung verpflichtet. Für alle anderen Spitzenkandidaten gelten die strengeren Lobbyregeln der EU, die infolge des Korruptionsskandals um die Europaabgeordnete Eva Kaili im vergangenen Jahr verschärft wurden.
Welche Spitzenkandidaten ihre Lobbytreffen offenlegen
Auf der Website des EU-Parlaments lassen sich die Lobbytreffen einsehen, allerdings sind nicht alle Spitzenkandidaten gleichermaßen auskunftsfreudig: So gibt der Kandidat der CSU, Manfred Weber, nur ein einziges Lobbytreffen an: ein "Austausch über Europäische Einlagensicherung" mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) und dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) im März 2024.
Andere Spitzenkandidaten geben deutlich mehr Treffen an: Im Jahr 2023 kommt etwa die Kandidatin der SPD, Katarina Barley, auf 35 Meetings, der Linke Martin Schirdewan auf 11, die Grüne Terry Reintke gibt 37 an. Die Spitzenkandidatin der CDU, Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionschefin ebenfalls der Veröffentlichungspflicht unterliegt, gibt 12 Treffen an.
In seinem Brief an Strack-Zimmermann wirbt der Grünen-Abgeordnete Freund um Transparenz, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Es soll erkennbar sein, "wann wer versucht, Einfluss auf europäische Politik zu nehmen." Vertrauen in die europäische Politik sei "– gerade jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl – ein kostbares Gut".
- Brief von Daniel Freund an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
- europarl.europa.eu: Terry Reintke – Past Meetings