22.4.2024 – Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. April 2024 entschieden (B 5 R 10/23 R).
Ein Mann hatte die Vormerkung von Kindererziehungs- und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung durch die gesetzliche Rentenversicherung beantragt. Er hatte zunächst mit der Mutter seiner im Jahr 2001 geborenen Tochter zusammengelebt. Nach deren Geburt war er wie zuvor in Vollzeit beschäftigt.
Seine Lebensgefährtin war hingegen nicht berufstätig. Nachdem sie im November 2008 aus der Wohnung ausgezogen und ihr Aufenthalt unbekannt war, stellte das Familiengericht das Ruhen ihrer elterlichen Sorge fest.
Der Rentenversicherungsträger wollte für den Kindesvater nur die Zeit vom November 2008 bis Juli 2011 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vormerken. Der Mann und seine Ex-Lebensgefährtin hätten keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit abgegeben hatten.
Für die Zeit bis zum Auszug der Mutter aus der gemeinsamen Wohnung lehnte die Rentenversicherung hingegen die Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten ab.
Der Betroffene sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und klagte. Denn Regelung, dass Erziehungszeiten in Zweifelsfällen der Kindesmutter zugeordnet würden, entspreche nicht mehr der gesellschaftlichen Realität.
Dieser Argumentation wollten sich weder die Vorinstanzen noch das in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundessozialgericht anschließen.
Die Richter räumten zwar ein, dass die Regelung in § 56 Absatz 2 Satz 9 SGB VI zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten durch die gesetzliche Rentenversicherung zu einer unmittelbaren Benachteiligung von Kindesvätern führen könne. Die sei aber zur Verwirklichung des Gleichstellungsgebots ausnahmsweise gerechtfertigt.
Denn indem die Erziehungszeit im Zweifel der Mutter zugeordnet werde, würden faktische Nachteile ausgeglichen, die infolge der Erziehungsleistung beim Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die Frauen weiterhin deutlich häufiger betreffen würden als Männer.
Obgleich die Erwerbstätigenquote und teilweise auch der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern unter drei Jahren und auch darüber hinaus gestiegen sei, bleibe sie noch immer deutlich hinter derjenigen von Vätern zurück.
Die Bevorzugung von Müttern in Fällen, in denen Eltern keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeitgen abgegeben hätten, sei daher verhältnismäßig. Die Regelung verstoße auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Denn sie diene in zulässiger Weise der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen.
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