Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, weist Vorwürfe zurück, seine Behörde agiere als 'Gesinnungspolizei' oder im Sinne eines 'Regierungsschutzes'. Er betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit, stellt jedoch klar, dass auch diese ihre Grenzen habe, die durch das Strafrecht gezogen werden. Äußerungen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, können verfassungsschutzrechtlich relevant sein.
Haldenwang reagiert damit auf Kritik seines Vorgängers Hans-Georg Maassen, der gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen will
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