Der Landesrechnungshof soll überprüfen, ob bei den Veräußerungen von Landesvermögen alles mit rechten Dingen zuging – besonderer Fokus liegt auf dem Feriendorf Ossiacher See
Die Freiheitlichen lassen nicht locker. Schon seit Jahren ärgern sie sich darüber, dass der Landtag bei Verkäufen von Landesvermögen nicht zustimmen muss – lediglich die Landesregierung muss das tun. Wie berichtet, hatte die Kärntner FPÖ beantragt, eine Zustimmungspflicht rechtlich zu verankern – dazu laufen aktuell noch parteiinterne Beratungen und Gespräche.
In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema allerdings erneut auf – in Form einer Anfrage an Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber zum verkauften Feriendorf Ossiacher See, der als Beteiligungsreferent dafür zuständig ist. "Die grundsätzliche Entscheidung zum Verkauf der Liegenschaft wurde schon vor meiner Zuständigkeit im Jahr 2017 getroffen und konnte auch nicht mehr rückgängig gemacht werden – das habe ich rechtlich prüfen lassen", verteidigt sich Gruber.
"Die rot-schwarze Landesregierung verzögert seit Monaten die Umsetzung des dringend nötigen Schutzes des Landesvermögens und schiebt die Verantwortung hin und her. Neben dem Prüfungsauftrag der FPÖ an den Landesrechnungshof zur Überprüfung von Verkäufen wie jenen des Feriendorfes Ossiacher See haben wir auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit unsere Initiativen zum Schutz des Landesvermögens endlich umgesetzt werden", erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer schon ungeduldig.
Stichprobenartige Überprüfungen
Nun soll sich also der Landesrechnungshof mit der Thematik beschäftigen. Der wird – sollte der Prüfungsantrag in der kommenden Landtagssitzung angenommen werden – stichprobenartige Überprüfungen von "Verkäufen betreffend direktes oder indirektes Landesvermögen" durchführen. Im Fokus sollen dabei das Feriendorf Ossiacher See und der Verkauf des Landesjugendheimes in Görtschach an die Kinderfreunde stehen. Besonders bei Ersterem dürfte wohl hinterfragt werden, wieso keine Rückabwicklungsmöglichkeit – wie beispielsweise beim Flughafen Klagenfurt – im Vertrag vereinbart worden war.