Spaniens Premier Pedro Sánchez tritt vom Rücktritt zurück
Der Regierungschef beklagt das vergiftete politische Klima. Die Opposition hält das für lächerlich. Steckt hinter dem Manöver von Sánchez noch ein ganz anderer Grund?
In Spanien hielten am Montagmittag viele Menschen den Atem an. Nach fünf Tagen Bedenkzeit trat der langjährige spanische Regierungschef Pedro Sánchez vor die Mikrofone und kündigte an, dass er seine Drohung eines Rücktritts nicht in die Tat umsetzen werde. "Ich habe beschlossen, weiterzumachen", sagte der international angesehene 52-jährige Sozialdemokrat. Er appellierte aber an die konservative Opposition, die Politik "des Hasses, der Intrigen und der Lügen" gegen ihn und seine Ehefrau Begoña Gómez einzustellen.
Sánchez beklagte in seiner Rede an die Nation, dass er und seine Frau seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren "eine Hetzjagd" der Oppositionsparteien ertragen müssten. Die Opposition, die aus konservativer Volkspartei und der rechtsnationalen Bewegung Vox besteht, hätten mit immer härteren politischen Angriffen eine rote Linie überschritten. Zu dieser Schmutzkampagne gehöre auch eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Korruption gegen Begoña Gómez, mit der er seit 18 Jahren verheiratet ist und zwei Töchter hat.
Diese Anzeige, auf deren Basis richterliche Ermittlungen anrollten, brachte für Sánchez das Fass zum Überlaufen. Die Anzeige "habe nicht das kleinste Fundament", sagte er. Auch die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen begründen könnte, und forderte die Einstellung des Verfahrens. Sánchez: "Begoña wird nicht angeprangert, weil sie etwas Illegales getan hat, sondern weil sie meine Frau ist."
Geriet die Frau von Pedro Sánchez in die politische Schusslinie?
In der Tat trägt diese Strafanzeige Züge einer Intrige. Die Beschuldigung wurde von der Organisation Manos Limpias (Saubere Hände) erhoben. Beweise wurden nicht vorgelegt. Stattdessen stützen sich die Anwürfe auf Berichte einiger oppositionsnaher Medien. Darin werden Mutmaßungen geäußert, dass Gómez, eine gelernte Marketingexpertin, ihre Rolle als First Lady ausgenutzt haben könnte, um Unternehmen öffentliche Fördermittel zu verschaffen.
Manos Limpias ist eine rechtslastige Gruppierung, die öfter ihre Gegner mit Falschanzeigen schikaniert. Inzwischen musste sie eingestehen, dass auch im Fall von Sánchez' Ehefrau die Anzeige grundlos sein könne: "Es wird der Richter sein, der überprüft, ob die Informationen stimmen." Ganz nach dem Motto: Erst einmal viel Dreck schleudern, irgendetwas wird dann schon hängen bleiben.
Ganz offenbar hinterlässt diese Schlammschlacht tatsächlich Spuren beim Premier. Bei jenem Politiker, der für seine Widerstandskraft in schwierigen Situationen berühmt ist. Doch sogar der eiserne Sánchez scheint seine verwundbare Achillesferse zu haben – und zwar seine Familie. "Ich schäme mich nicht zu sagen, dass ich zutiefst in meine Frau verliebt bin", schrieb er in jenem offenen Brief, in dem er vor einigen Tagen mit seinem Rücktritt drohte.
Hatte Sánchez auch die Wahl in Katalonien im Blick?
Am Montagmittag, nachdem der Premier verkündet hatte, dass er doch nicht das Handtuch werfen werde, brach bei seinen Anhängern Jubel aus. Die konservative Opposition sprach hingegen von einem "plumpen Theater", wie es etwa Santiago Abascal, der Chef der Rechtspartei Vox nannte. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, bezeichnete Sánchez' Appell an die Opposition, zu einer respektvollen Politik zurückzukehren, als "lächerlich".
Sánchez hat im spanischen Parlament derzeit eine absolute Mehrheit hinter sich. Eine Mehrheit, die allerdings auf wackeligen Füßen steht, weil sie von den unberechenbaren katalanischen Separatistenparteien abhängig ist. In der eigenwilligen, aber wichtigen Region wird am 12. Mai gewählt. Vielleicht wollte Sánchez mit der überraschenden Rücktrittsdrohung auch seine Wähler in Katalonien mobilisieren.