BERLIN. Das FDP-Präsidium hat ein 12-Punkte-Papier "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen, das mit der bisherigen Politik der Bundesregierung bricht. Unter anderem soll das Bürgergeld reformiert und die Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden. Zuerst berichtete die Bild am Sonntag darüber.
Ein Jahr nach Einführung will die FDP die ausufernden Kosten für das Bürgergeld mit einem Moratorium für drei Jahre eingrenzen. Nach ihrer Vorstellung sollen Empfänger zudem mit einer "sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent" rechnen, wenn diese eine zumutbare Arbeit verweigern. Sanktionen sollen im Wiederholungsfall "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen" gehen können.
SPD: "Austrittserklärung aus der Koalition"
Das bisherige Eintrittsalter für die Regelrente mit 63 soll angehoben werden. Außerdem fordern die Liberalen, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze zu streichen. Angesichts des Fachkräftemangels sei dieser Schritt nötig, heißt es zur Argumentation. Ebenso soll die Subventionierung von Solar- und Windenergie abgebaut werden.
Doch die Liberalen geben sich kämpferisch. "Das Papier muß unmittelbar zu Regierungshandeln führen", forderte der FDP-Haushalts- und Wirtschaftsexperte Karsten Klein. "Die Rezession wartet nicht auf Wahlkämpfe. Deshalb ist auch die Wirtschaftswende kein Wahlkampfthema, sondern muß jetzt angegangen werden", ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
Scharfer Protest kam vom Koalitionspartner SPD. Sollte die FDP glauben, "daß es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Würde die FDP diese Pläne umsetzen, ergänzte SPD-Sozialexperte Helge Lindh, "dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition". (JF)