Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen sind seit Donnerstag Thema am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Vier Kläger aus Mannheim, dem Rhein-Neckar-Kreis und Karlsruhe bezweifeln die Rechtmäßigkeit der im Frühjahr 2020 getroffenen Schutzmaßnahmen.
Anfänge der Pandemie im Frühling 2020
Es waren die Anfänge der Pandemie, als vor vier Jahren in Deutschland die Infektionszahlen stiegen und die Landesregierungen erste Schutzmaßnahmen gegen das SARS-CoV-2 ergriffen hat - so auch in Baden-Württemberg.
Bürgerinnen und Bürger waren ab dem Frühjahr 2020 verpflichtet, eine Maske zu tragen und ihre Kontakte zu beschränken. So sah es damals eine neue Corona-Schutzverordnung vor. Zahlreiche weitere Verordnungen sollten im Verlauf der Pandemie folgen. Ob diese Vorschriften gesetzeskonform waren, darüber soll jetzt der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Vier Privatpersonen aus Mannheim, Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis haben eine sogenannte "Normenkontrollklage" angestrengt.
Supermarkt-Verkäuferin klagt gegen Corona-Verordnungen
Unter den Klägern vor dem VGH ist auch die Verkäuferin eines Supermarktes. Sie habe bei der Arbeit eine Maske tragen müssen. Das habe sie beim Abpacken der Ware und Befüllen der Regale massiv behindert. Sie habe davon Schwindelanfälle und Kopfschmerzen bekommen, sagte die 38-Jährige am Rande des Prozesses in Mannheim.
Ihr Anwalt Uwe Lipinski aus Heidelberg argumentierte am Donnerstag vor Gericht, dass die Pflicht zum Maskentragen ein Verstoß gegen das Grundrecht auf "körperliche Unversehrtheit" und "unverhältnismäßig" gewesen sei. Auch gegen die vom Land verordneten Kontaktbeschränkungen und Testvorschriften äußerte er verfassungsrechtliche Bedenken.
Waren Verordnungen verhältnismäßig?
Die Anwältin einer weiteren Klägerin zweifelte vor Gericht außerdem die Richtigkeit der damaligen Infektionszahlen an. Die Schutzmaßnahmen hätten in keinem Verhältnis zur tatsächlichen gesundheitlichen Gefahr durch das Virus gestanden. Die Vielzahl an Verordnungen habe außerdem für "große Verwirrung" in der Bevölkerung gesorgt.
BW-Landesregierung: "Infektionsketten durchbrechen"
Aus Sicht der Landesregierung waren die zu Beginn des Jahres 2020 ergriffenen Maßnahmen unbedingt erforderlich. Es sei wichtig gewesen, die Infektionsketten zu durchbrechen und die Bevölkerung zu schützen, sagte der Anwalt der Landesregierung am Donnerstag bei der Verhandlung am VGH in Mannheim.
Man habe sich zur Eindämmung der Pandemie an wissenschaftlichen Studien orientieren müssen. Allerdings hätte es damals noch keine Untersuchungen gegeben, die die Wirksamkeit von Masken bei der Bekämpfung des Virus abschließend belegten. Im Laufe der Zeit hätten sich die Erkenntnisse verändert und weiterentwickelt.
Entscheidung fällt am Freitag
Vor Gericht wurden am Donnerstag zahlreiche Beweisanträge gestellt. Allerdings sind diese vom Gericht abgelehnt worden. Ausschlaggebend seien ausschließlich die Ausführungen des Robert-Koch-Instituts zur Zeit der Pandemie. Eine Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim für Freitag angekündigt. Die Begründung kommt allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.