Jugendkriminalität: Steiermarks Landeschef für "geschlossene Wohneinrichtungen"
Nach einem Treffen mit einer Expertenrunde zum Thema Jugendkriminalität hat sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) für "geschlossene Wohneinrichtungen für besonders auffällige Jugendliche" ausgesprochen. Sowohl strafmündige als auch noch jüngere Buben und Mädchen sollen dort unter Aufsicht untergebracht werden können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen noch, aber ein Konzept unter Berücksichtigung der Bundesgesetze soll erarbeitet werden.
Drexler sprach sich bei einem Pressegespräch am Montag klar für diese Unterbringungsform aus: "Es gibt eine Sehnsucht nach mehr Konsequenzen schon vor dem Strafrecht." Diese Wohneinrichtungen "erscheinen mir schlüssig", und er betonte, es gehe nur um "dramatische Einzelfälle". Bis auf Fälle mit Kindern mit psychischen Beeinträchtigungen gibt es derzeit keine Möglichkeit für eine solche Unterbringung mit Aufenthaltspflicht. Die Jugendlichen sollen in diesen "Erziehungsheimen" einem geregelten Ablauf und Beschäftigung nachgehen sowie Begleitung und Betreuung aus verschiedenen Fachgebieten erhalten. Das alles soll auf Basis behördlicher Anordnung als Prävention, bevor schwere Straftaten passieren, eingesetzt werden.
Der Landeshauptmann pochte auch auf härtere Strafen für junge Gewalttäter: Hintergrund sei die Auffassung der Expertenrunde, wonach die generalpräventive Wirkung nur gering sei, aber Spezialprävention "beachtlich" wirke. Drexler wünsche sich daher vom Bund, dass der Strafrahmen bei Verbrechen, also schweren Straftaten, überarbeitet wird. Die Mindeststrafen müssten angehoben werden, so seine Ableitung aus dem Expertengespräch, das bereits am Freitag stattgefunden hat. Der steirische ÖVP-Chef betonte, dass es sich bei seinen Forderungen um seine persönlichen Schlüsse handelt und es kein Ergebnis der Expertenrunde ist.
Ganz ohne den Bund kann und will der Landeshauptmann als weitere Maßnahme eine Koordinationsstelle beim Land einrichten. Das soll zeitnah geschehen, um die beteiligten Stellen wie Polizei, Justiz, Kinder- und Jugendhilfe, Kriminalprävention und Vereine wie Neustart zu vernetzen. Das sei bisher zu schwach ausgeprägt. Künftig sollen alle regelmäßig an einen Tisch gebracht werden. Die Koordinationsstelle soll von einer Person geleitet werden, die sich darum kümmert, so seine Idee.
In punkto Senkung der Strafmündigkeit hätten sich die Expertinnen und Experten am Freitag skeptisch gezeigt. Drexler will daher eine breite Debatte über das Strafrecht anstoßen und ein Konvent soll abgehalten werden: Dazu gehöre für ihn unverändert die Frage, ob das Alter der Strafmündigkeit in Österreich richtig gesetzt ist. Expliziter war dagegen seine Forderung nach der Möglichkeit einer richterlich angeordneten Überwachung von Internetkommunikation, die derzeit nur schwer bis gar nicht möglich ist. Der in diesem Zusammenhang oft vorgebrachte Datenschutz dürfe nicht nur ein Täterschutz sein. Der Bund müsse daher das Datenschutzrecht noch einmal genau prüfen.