Während eine Legislaturperiode, die von Korruptionsvorwürfen, unangemessener Einflussnahme und Fehlverhalten der EU-Gesetzgeber geprägt war, zu Ende geht, hat das Europäische Parlament versucht, Reformen durchzusetzen, um gegen Fehlverhalten von Abgeordneten vorzugehen. Vergebens?
Diese Reformen waren politischen Machtkämpfe unterworfen, was zu Maßnahmen geführt hat, die nach Ansicht vieler zu lasch sind. Ziel wäre gewesen, mögliches Fehlverhalten der gewählten Amtsträger zu einzudämmen.
Die Ermittlungsplattform Follow the Money hat kürzlich das Ausmaß dieses Fehlverhaltens aufgezeigt und geschätzt, dass ein Viertel der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) in irgendeine Art von Skandal verwickelt war. Die Vorwürfe gehen von sexueller Belästigung über Vetternwirtschaft bis hin zu Bestechung.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch über ein neues Training gegen Belästigung für gewählte Mitglieder ab — eine Reaktion auf eine wachsende Zahl von Beweisen, dass Mobber und Sexualtäter im Parlament seit langem ungestraft davon gekommen sind.
Am Donnerstag wurde dann auch eine neue Ethikaufsicht der EU zur Abstimmung gestellt, die mit der Überwachung der ethischen Standards aller EU-Institutionen beauftragt ist — was als Reaktion auf den explosiven Cash-for-Influence-Skandal Ende 2022 angesehen wurde, an dem katarische, marokkanische und mauretanische Beamte beteiligt waren.
Beide Vorschläge wurden jedoch verwässert, so dass Kritiker skeptisch sind, dass sie wirklich Auswirkungen auf den Schutz der europäischen Demokratie haben werden.
"Billige" Versuche, das harte Vorgehen gegen Belästigung abzuschwächen
Neue Regeln, die diese Woche verabschiedet wurden, bedingen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nur dann Berichterstatter werden können, wenn sie in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit an einer Schulung zur Bekämpfung von Belästigung teilnehmen, oder Führungsrollen wie Vizepräsident oder Ausschussvorsitzender übernehmen können.
Die Regeln wurden jedoch von der Kammer geändert. Dies betrifft die zu verhängenden Sanktionen, die sich den neuen Regelungen widersetzen. Eine Initative des rechten Blocks im Parlament. Aus dem Text könnte so ein zahnloser Papiertiger werden.
Die führende Abgeordnete für die neuen Regeln, die deutsche Sozialdemokratin Gabriele Bischoff, sagte gegenüber Euronews, es handele sich um "einen großen Schritt" für das Parlament, räumte jedoch ein, dass Verbesserungen erforderlich seien.
"Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass ein Änderungsantrag, den wir hatten, mit klareren Sanktionen, was passiert, wenn Sie das nicht tun, keine Mehrheit gefunden hat", räumte Bischoff ein. "Das ist nicht viel verlangt. Es ist ein Training am Nachmittag, ein paar Stunden, und es unterstützt deine Arbeit."
MeToo-Aktivisten, die diese Woche im Parlament in Straßburg unter der Bedingung der Anonymität mit Euronews sprachen, sagten, dass trotz der jüngsten Bemühungen zur Bekämpfung von Belästigungen im Parlament "nicht genug Leute sich darum kümmern".
"Diejenigen, die sexuelles Fehlverhalten im Parlament anprangern, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte ein Aktivist. "Wir brauchen ein System, das funktioniert. Wir brauchen Vertrauen. Es ist eine kulturelle Sache, und es wird lange dauern, bis sie sich ändert."
Die MeToo-EP-Bewegung befragte zwischen Juni und Juli letzten Jahres rund 1.000 Parlamentsangestellte und stellte fest, dass erstaunliche 48% der Befragten psychische Gewalt oder Belästigung erlebt hatten, wobei 16% angaben, sexuelle Gewalt oder Belästigung erlitten zu haben.
Auf die Frage nach dem allgegenwärtigen Thema während der Plenarsitzung sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, die "einzig wirkliche Herausforderung in diesem Moment" seien die Vorwürfe gegen den deutschen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée.
Anfang März verzichtete Gallée auf seinen Sitz, nachdem ihm vorgeworfen worden war, sich gegenüber seinen Mitarbeitern unangemessen verhalten zu haben. Der 30-Jährige, damals das jüngste Mitglied der Kammer, bestritt die Vorwürfe. "Ich bin überzeugt, dass ich nichts falsch gemacht habe", sagte er in einer Erklärung.
Die Gallée-Affäre folgt auf eine Reihe von Mobbing- und Belästigungsvorwürfen gegen Abgeordnete in jüngster Zeit. Gegen mindestens sieben Abgeordnete wurden seit Anfang 2023 Ermittlungen oder Sanktionen im Zusammenhang mit psychischem oder körperlichem Fehlverhalten verhängt.
Bischoff kritisierte die EVP und Webers Versuche, das Thema zu politisieren, und sagte, es betreffe alle politischen Fraktionen.
"Die EVP hatte einen Fall mit einer deutschen Frau", sagte Bischoff in Bezug auf Karolin Braunsberger-Reinhold, der vorgeworfen wird, nach einem Leck der deutschen Zeitung BILD im April vegangenen Jahres zwei Mitarbeiter belästigt zu haben.
"Es ist kein Thema, mit dem man politisieren oder politische Spielchen spielen sollte. Es ist eine ernste Frage der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz", fügte Bischoff hinzu.
Der Ethikbehörde wurden die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse entzogen
Da das Parlament am Donnerstag zum letzten Mal vor den Wahlen im Juni tagte, verabschiedete es auch ein neues Ethikgremium der EU, das die Antwort der Institutionen auf den sogenannten Cash-for-Influence-Skandal in Katargate darstellt.
Acht EU-Institutionen werden sich dabei auf verbindliche ethische Standards für politische Amtsträger einigen. Dazu gehören Regeln für die Annahme von Geschenken, von Drittstaaten bezahlte Reisen, Nebentätigkeiten und eine Sperrfrist nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Im Gespräch mit Euronews bezeichnete Daniel Freund, Berichterstatter der deutschen Grünen, die Aufsichtsbehörde als "wichtigste Antwort auf diese Kultur der Straflosigkeit und den Mangel an Transparenz und ethischen Standards".
"Aber ich denke, trotz alledem sind wir immer noch ziemlich naiv, wenn es darum geht, das Europäische Parlament zu schützen und die europäische Demokratie vor übermäßiger ausländischer Einflussnahme zu schützen", räumte Freund ein.
Da es keine autonomen Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse gibt, Zweifel an der Durchsetzung durch die einzelnen Institutionen bestehen und der Rat sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen hat, sind Analysten der Ansicht, dass das neue Gremium zu viele Probleme ungelöst lässt.
"Das Gremium kann zwar auf Anfrage einer Institution schriftliche Stellungnahmen abgeben, diese sind jedoch unverbindlich und eine Nichteinhaltung wird nicht sanktioniert", erklärte Julia Pocze von CEPS gegenüber Euronews.
"Und angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten die Idee ablehnen, bezahlte Nebenjobs zu verbieten, um Interessenkonflikte zu begrenzen, ist klar, dass sie nicht bereit sind, sich auf Standards festzulegen, die über dem absoluten Minimum liegen", fügte sie hinzu.
Das Ethikgremium werde zudem "nur ein weiterer Akteur auf einem ohnehin schon überfüllten Feld" sein, fügte Pocze hinzu und forderte einen strafferen Ansatz "angesichts schwerwiegender Korruptions- und Missstände in der Verwaltungstätigkeit".