Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ermahnt. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich einer internationalen Konferenz zum Thema Gerechtigkeit in der Ukraine am Dienstag in Den Haag. Die Botschaft sei klar: "Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml."
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. "Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge."
Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten bei dem Treffen in Den Haag europäische Minister und internationale Ermittler über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Österreich ist durch den Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik, vertreten.
Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt.
Am Dienstag wurde in Den Haag zugleich das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Ziel des Registers ist, Opfer zu entschädigen. Russland soll dafür aufkommen. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert.
Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.
Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.
"Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld der Konferenz. Gleichzeitig kündigte er an, dass Österreich für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen 100.000 Euro zur Verfügung stellen werde.
Von: APA/dpa