Ludwig Adamovich zu Finanzierung der SPÖ-Plakate durch den Klub: keine Entscheidung vor der Wahl.
Wien. "Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro aufwenden." So steht es im Parteiengesetz, das im Juli 2012 in Kraft getreten ist. Unterdessen zweifeln Beobachter an, dass alle Parteien tatsächlich mit dieser Summe auskommen. Und wieder andere vermuten, dass die Parlamentsklubs gerade für diesen Wahlkampf Geld angespart haben, das sie nun gar nicht mehr als Spende an ihre Parteien weitergeben dürfen. Das besagt das Parteiengesetz nämlich auch.
Alle außer Stronach wollen unter 7 Millionen bleiben
SPÖ und ÖVP sagen, dass sie mit den 7 Millionen Euro auskommen werden. Die Grünen bezweifeln, dass die Plakatkampagne der SPÖ nur 1,5 Millionen Euro kostet. Immerhin hätten die Grünen für eine Plakatwelle weniger schon 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Insgesamt wollen die Grünen mit 4,4 Millionen Euro das Auslangen finden. Allerdings waren die am Mittwoch präsentierten Plakate der Ökopartei - wie auch schon die früheren - ohne Impressum. Das sei "vergessen" worden, hatte Eva Glawischnig gemeint. Dabei handelt es sich um eine Verletzung des Mediengesetzes, das eine Verwaltungsstrafe nach sich zieht. Die Grünen wiesen allerdings darauf hin, dass auch das Plakat von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, das die Wiener SPÖ finanzierte, ohne Impressum sei. Beim BZÖ gibt es auch kein Impressum, ebenso nicht bei den Wiener ÖVP-Plakaten mit Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beziffert die FPÖ-Ausgaben mit 5 bis 6 Millionen Euro - inklusive der Ausgaben des Klubs für Inserate.
Das BZÖ muss ebenfalls kürzertreten und rechnet mit 4 Millionen Euro Wahlkampfkosten. Das Team Stronach hat bereits erklärt, dass es sich an diese Beschränkung nicht halten werde.
Ob es sich nun bei der Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den SPÖ-Klub um eine Spende gehandelt hat, muss der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat klären. Die Rechtsmeinungen gehen auseinander, mehrheitlich sind die Experten aber der Überzeugung, dass die Finanzierung der SPÖ-Plakate durch den Klub "illegal" sei. Vor der Wahl am 29. September wird es darüber aber definitiv keine Entscheidung mehr geben.
Vorsitzender des Parteien-Transparenz-Senats ist der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärte er, dass die SPÖ zu der von den Grünen eingebrachten Sachverhaltsdarstellung nunmehr Zeit bis Anfang Oktober für eine Stellungnahme hat. Danach werde man sich mit einer Entscheidung "nicht überflüssig" Zeit lassen. Gefragt, ob der Senat Erläuterungen zur Auslegung des Gesetzestextes geben wird, sagte Adamovich: "Bis zu einem gewissen Grad wird es Klarstellungen geben."
Man werde sich an dem einzigen Fall orientieren, der bisher durch eine anonyme Anzeige vor den Parteien-Transparenz-Senat gebracht worden sei: Den Grünen wurde vorgeworfen, gegen das Spendenverbot verstoßen zu haben, weil der Klub die Homepage der Partei mitfinanziert habe. Dies wurde vom Senat als zulässig erklärt.
Sickinger: RH soll alle Klubfinanzen prüfen
Für den Parteien-Transparenz-Senat könnte der laufende Wahlkampf noch mehrere Fälle abwerfen. Denn auch der FPÖ-Klub finanziert Inserate mit dem Konterfei von Heinz-Christian Strache. Kickl sieht keine Verfehlung, weil der Klub Kosten mittrage, immerhin zeigten die Inserate das Konterfei des Klubobmanns, was bei den Plakaten der SPÖ nicht der Fall sei. "Ob das eine Öffentlichkeitsarbeit durch den Klub ist, ist noch nicht klar. Tatsächlich kommt das der Partei zugute", sagt Politologe Hubert Sickinger.
Es sei aber üblich gewesen, dass Klubs den Parteien Geld zukommen haben lassen. So habe der FPÖ-Klub laut Rechenschaftsberichten von 2007 bis 2011 an die Bundespartei insgesamt 5,7 Millionen Euro überwiesen.
Eigentlich erhalten die Klubs öffentliche Förderungen, um ihre parlamentarische Arbeit zu finanzieren. Sickinger fordert, dass der Rechnungshof die gesamte Klubfinanzen prüfen können sollte. Derzeit ist das nur für die öffentlichen Förderungen möglich - und diese wurden zuletzt in den 1990er Jahren geprüft.