Die Kurzstreckenraketen sollen in ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden. Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz, das Hilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine freigibt.
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets vom März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen.
Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten", erläuterte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.
Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe.
Sullivan: "Keine Wunderwaffe"
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte an, die USA werde weitere Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine liefern. "Sie werden viel bewegen", sagte Sullivan. Er wiederholte gleichzeitig seine Aussage, dass es keine "Wunderwaffe" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gebe.
Die Bestätigung durch das US-Außenministerium kam am selben Tag, an dem Biden ein Gesetz unterzeichnete, das Hilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine freigibt. Biden sagte, er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, hatte am Dienstagabend (Ortszeit) im Senat eine breite Unterstützung erhalten. Es hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar. Das Pentagon kündigte ein rasches Paket in Höhe von einer Milliarde Dollar für Kiew an, das mit den neuen Mitteln finanziert werden soll und Luftabwehrmunition, Artilleriegeschosse, Munition für Himars-Raketenwerfer, Panzerabwehrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge umfasst.
Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen
Die Ukraine stoppt unterdessen die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer am Mittwoch im amtlichen Online-Portal der Regierung veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde "nicht mehr praktiziert". Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.
Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Am Dienstag hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekanntgegeben - mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine.
Kiew hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen. Die Ukraine ist nach mehr als zwei Jahren Krieg stark ins Hintertreffen gegenüber den russischen Angreifern geraten. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. (APA/AFP)