ÖVP weist Forderung nach Wohnsitzauflage zurück
Der Bund sei tätig geworden, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es "Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", befand Stocker. Wenn man mehr zahle als alle anderen Bundesländer, dürfe man sich nicht wundern, dass mehr Menschen nach Wien kommen würden, sah der ÖVP-Generalsekretär wie am Vortag bereits Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Wiener Stadtregierung in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen.
Ziel müsse es sein, die Menschen dorthin zu bringen, wo sie Arbeit haben und nicht dorthin, wo sie am meisten Sozialhilfe bekommen, sagte Stocker und verwies auf den Vorschlag seiner Partei, Sozialhilfe erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts in Österreich auszuzahlen.
In Bezug auf den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach anerkannte Flüchtlinge nur in dem Bundesland Sozialhilfe beziehen dürften, wo ihr Asylverfahren stattgefunden hat, sieht sich die ÖVP als Regierungspartei nicht angesprochen. Dabei gehe es nicht um eine Bundesregelung, sondern um eine 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, sagte Stocker: "Wenn Wien Verbündete in den Ländern findet, gut." Alles auf die Bundesebene zu heben, weil man die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht habe, sei zu kurz gegriffen.
Einmal mehr sprach sich Stocker in Bezug auf den Familiennachzug dafür aus, die Regelungen zu überdenken. Schrauben zur Veränderung sieht die ÖVP etwa bei der Antragstellung, die man mit einer persönlicher Vorstellung verbinden könnte, oder bei der Altersgrenze.
Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten hatte zuletzt die rot-pinke Wiener Stadtregierung eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Konkret sollen nach den Vorstellungen Wiens nicht-berufstätige Asylberechtigte drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylverfahren absolviert wurde.
Von der Forderung wird man auch nicht abgehen, wie Wiederkehr heute klarstellte. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass über das Ansinnen diskutiert werde und man "immer mehr Unterstützung" erhalte, wie er mit Verweis etwa auf AMS-Chef Kopf hinzufügte. Die anderen Bundesländer würden ihrer Verantwortung nicht nachkommen, befand er einmal mehr. Dabei wäre es für die Integration oder auch den Arbeitsmarkt besser, wenn die Betroffenen an jenen Orten bleiben würden, an denen ihr Verfahren durchgeführt wurde.
Wien sei aktuell sehr gefordert. Alleine im vergangenen Monat seien durch den Familiennachzug 350 Kinder in den Schulen aufgenommen worden, berichtete der Bildungsstadtrat. Als "befremdlich" bewertete er die Aussagen der ÖVP. Hier allein auf Wien zu zeigen und zu sagen, Wien sei selber Schuld, sei ein "unanständiges Taktieren", beschwerte sich Wiederkehr.
Man wolle keinesfalls mitmachen beim Sozialdumping, stellte er klar. Wichtig seien einheitliche Sozialstandards mit ausreichend Unterstützung, damit Integration gelingen könne. "Es kann nicht das Ziel sein, dass alle so weit nach unten gehen, dass die Menschen obdachlos und kriminell werden."
Krisper kündigte unter anderem einen Antrag für eine Verstärkung der bundesweiten Integrationsmaßnahmen im Nationalrat an. Sie verwies zudem darauf, dass Wien die Quote bei der Grundversorgung übererfülle sowie darauf, dass 81 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten in Wien leben würden. Die ÖVP könne sich gegen die "Landesfürsten" nicht durchsetzen und sei darum untätig, kritisierte sie.
Die NEOS-Abgeordnete plädierte an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), den anderen Ländern "auf die Zehen" zu steigen - etwa um für eine gerechtere Aufteilung in Sachen Grundversorgung zu sorgen. "Und das gern auch mit Strafzahlungen", fügte sie hinzu. Wien hat ebenfalls bereits wiederholt Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote gefordert.
(APA)