Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, über Trump, Brexit und Kryptowährungen.
"Wiener Zeitung": Ist US-Präsident Donald Trump mit seinem eigenwilligen Regierungsstil und seinen Tweets eine Gefahr beziehungsweise ein Unsicherheitsfaktor für die internationale Finanz- und Wirtschaftswelt?
Ewald Nowotny: Ja, definitiv. Was uns sehr erstaunt, sind aber zwei andere Dinge. Einerseits, dass das US-Finanzministerium den US-Dollar bewusst drückt und niedrig halten will, und andererseits, dass es im Umfeld von Donald Trump, wo es ja eine Reihe vernünftiger Menschen gibt, niemand geschafft hat, einen positiven Einfluss auf den Präsidenten und seine Politik zu haben.
Wie sollten die Europäische Union beziehungsweise Österreich auf Trump und diese US-Administration reagieren?
Die EU muss gerade jetzt stärker zusammenrücken und ein Gegengewicht bilden. Fakt ist aber, dass die EU in vielen Bereichen gespalten ist und auch der Brexit diese Spaltung zusätzlich forciert.
Apropos Großbritannien. Ist der Brexit-Zug Ihrer Meinung nach nun endgültig abgefahren?
Aus meiner Sicht schon. Die britische Regierung ist fest entschlossen, das durchzuziehen.
Und was bedeutet der Brexit für den Finanzstandort London?
Das muss man differenziert sehen. Gewisse Banken werden natürlich aus London abziehen, aber andere Aktivitäten, wie etwa Investmentbanking, die mit dem Binnenmarkt weniger verbunden sind, werden wohl bleiben.
Kommen wir zu einem anderen Schwerpunkt: Der Preis für Bitcoin hat in den vergangenen Monaten zuerst Rekorde gebrochen, dann wieder kam der ernüchternde Einbruch. Beunruhigt Sie das?
Bitcoin ist ein reines Spekulationsobjekt, das sich als Währung ausgibt. Weltweit sind Bitcoin im Wert von circa 190 Milliarden Euro im Umlauf, der Euro-Bargeld-Umlauf ist mit 1100 Milliarden Euro fast sechsmal so hoch. Solange das so begrenzt stattfindet und die Menschen nicht massenhaft Kredite aufnehmen, um mit Bitcoin zu spekulieren, sehe ich keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Es braucht aber eine Regulierung.
Und was ist in diesem Zusammenhang mit Geldwäsche?
Das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen. Es kann doch bitte nicht wahr sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen, und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann einfach zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Das ist für mich ein absolutes No-Go. Hier gibt es ja schon EU-Beschlüsse, die müssen nun national umgesetzt werden. Aber ich will keine Pauschalisierungen vornehmen. Das heißt also nicht, dass jeder Bitcoin-Nutzer ein Verbrecher ist. Aber Bitcoin kann Kriminellen helfen.
Wie stellen Sie sich eine Regulierung denn konkret vor?
Es ist einfach. Man muss nur durchsetzen, was bei anderen Finanzgeschäften auch die Grundregel ist: Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität klar offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen. Als Zahlungsmittel ist Bitcoin ohnehin völlig ungeeignet, weil die Transaktionen enorm viel Zeit brauchen.
Bei einigen Firmen kann man bereits mit Bitcoin bezahlen. Ist das der Nationalbank gleichgültig oder ein Dorn im Auge, wenn da quasi eine Parallelwährung entsteht?
Sehr oft geht es um etwas anderes und nicht ums Bezahlen. Bitcoin ist meiner Meinung nach nur ein Marketingtrick. Als Zahlungsmittel ist Bitcoin auch nicht praktikabel. Kunden und Verkäufer können doch nicht damit zufrieden sein, wenn der Wert einer Zahlung so stark schwankt.
Sind Sie für ein Verbot?
Derzeit ist Bitcoin vor allem ein Gesprächsthema. Ich bekomme immer ein Stimmungsbild, wenn ich mit der U-Bahn zu meinen Enkeln fahre. Da sprechen mich immer wieder Fahrgäste an. Es gab Zeiten, in denen sie gefragt haben, ob man jetzt Gold kaufen soll. In den vergangenen Wochen aber haben mich mehrere Personen nach Bitcoin gefragt. Auch wenn das nur eine kleine Stichprobe ist: Es zeigt uns, dass die Thematik nun mitten in unserer Gesellschaft und in unserem Alltag angekommen ist. Aktiv eingreifen müsste die Nationalbank aber erst, wenn es das Verhalten der Menschen verändern würde. Dafür gibt es noch keine Anzeichen. Was uns hingegen schon beschäftigt, sind digitale Währungen. Bisher gibt es für den Zahlungsverkehr Bargeld und Giralgeld (ein Zahlungsmittel, das im Bankwesen durch Übertragung von Girokonto zu Girokonto mittels Buchungen genutzt werden kann, Anm.). Das digitale Geld wäre eine dritte Säule.
Wie würde dessen Einführung unser Leben verändern?
Sie könnten Ihr Konto dann direkt bei der Zentralbank haben. Das hätte Folgen für Geschäftsbanken, die dann weniger Einlagen erhielten. Im Falle einer Bankkrise müsste der Kunde nicht mehr in Panik zum Bankschalter laufen, um sein Geld abzuheben. Er hätte Zugang zu sicherem digitalen Geld bei der Zentralbank.
Ist die Europäische Zentralbank bereit dafür?
Wir sind noch vorsichtig. Man sollte sich nicht allein von der technischen Machbarkeit verführen lassen. Aber es hätte wirtschaftliche Vorteile, beispielsweise, dass man in strukturschwachen Regionen die Geldversorgung verbessern könnte. Das ist für weniger entwickelte Länder ein gewichtiges Argument. Um das Bargeld per se braucht sich aber niemand Sorgen machen. Das verschwindet nicht. Im Gegenteil: Die weltweite Bargeld-Verwendung steigt.
Europa erlebt derzeit eine Wachstumsperiode. Wird das so bleiben?
Wir hatten eine sehr viel schwerere Krise als in den USA, das darf man nicht außer Acht lassen. Der wirtschaftliche Nachholbedarf ist daher auch größer. Neben dem Export ist auch die Investitionstätigkeit deutlich gestiegen. Dadurch ist die Situation stabiler, und das Wachstumspotenzial erhöht sich. Für die nächsten zwei, drei Jahre bin ich sehr optimistisch für die Eurozone. Doch die Erfahrung zeigt, dass es keinen ewigen Aufschwung gibt.
Eines überrascht aber schon: Die Europäische Zentralbank betreibt aktuell eine lockerere Geldpolitik als zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise 2012. Weshalb?
Die EZB muss sich an der Preisstabilität orientieren. Preisstabilität bedeutet für die EZB eine Inflationsrate von nicht über, aber nahe zwei Prozent. Nach unseren Prognosen werden wir diese Rate bis 2020 nicht erreichen. Das erfordert streng gesehen eine expansive Geldpolitik. Ich finde, dass man dieses Inflationsziel auf mittlere Sicht erreichen soll. Die Entwicklung in diese Richtung ist ausschlaggebend. Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, könnten wir das Anleihekaufprogramm 2018 auslaufen lassen.
Ist hier ein Ende in Sicht?
Notenbanken sind immer gut beraten, eine Politik der ruhigen Hand zu machen. Wir haben das Ankaufprogramm zum Jahreswechsel halbiert, und ein Ende ist absehbar. Wir werden dann fällig werdende Anleihen mit neuen Anleihen ersetzen. Die Bilanzsumme der EZB bleibt also unverändert. In einer dritten Phase werden wir die Anleihen auslaufen lassen und nicht mehr ersetzen, ähnlich wie die US-Notenbank das gemacht hat. Aber dieser Schritt dauert noch ein paar Jahre. Dazwischen sollten wir in kleinen Schritten auch den Leitzins erhöhen.