Meinung | Berlin · Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt. Christian Lindner, auch Bundesfinanzminister, antwortet ausweichend. Ist das ein gutes, oder schlechtes Omen?
Der Bundestag tritt nächste Woche zusammen, in der Hauptstadt beginnt nach der Osterpause wieder der politische Betrieb. Und es wird spannend: Bekommt die Koalition die Kurve, achtzehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl? Oder sind die Gräben, auch die menschlichen, zu tief, um noch einen gemeinsamen Haushalt für 2025 auf die Beine zu stellen?
Die Frage bleibt spannend, denn zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern, der SPD von Kanzler Olaf Scholz und vor allem den Grünen, knirscht es immer wieder gewaltig. Aktuell gibt es etwa Streit über die geplante Kindergrundsicherung und die Vorstellungen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für Entlastungen bei der Einkommensteuer. Lindner pocht außerdem auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland. Deutschland müsse so schnell wie möglich die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, so das Credo des Liberalen-Vorsitzenden. Ohne die Schuldenbremse könnten Politiker insbesondere im Wahlkampf der Versuchung erliegen, teure Versprechungen zu machen, mahnt Lindner beständig.
Dem entgegen steht ein Lieblingsprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung. Ursprünglich als Bündelung von Sozialleistungen gedacht, ufert das Projekt mit geplanten 5000 Vollzeitstellen bei der Bundesagentur für Arbeit völlig aus. Allerdings hat das Kabinett, in dem auch Lindner sitzt, den Gesetzentwurf bereits gebilligt. Das Gesetz der grünen Familienministerin Lisa Paus wird derzeit im Bundestag beraten. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt werden. Paus geht davon aus, dass im Jahr 2028 die Kindergrundsicherung insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kostet. In Zeiten knapper Kassen eigentlich nicht zu stemmen.
Interessanterweise macht Lindner nun in einem Interview den Haushalt quasi zur Bedingung für die Fortführung des Bündnisses - wenn man sich auf ihn einige und die Schwäche der Wirtschaft gemeinsam beseitigen könne, dann würden Spekulationen über den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses verschwinden.
Doch das ist gar nicht so einfach. Denn Termine für Koalitionsausschüsse werden beraten, dann wieder verworfen. Bisher hat man sich in diesem Jahr noch nicht getroffen. Bis zum 19. April allerdings müssen zumindest die Ministerien in einer ersten Runde erklären, wie sie die Sparvorgaben umsetzen wollen.
Doch man ist sich in der Koalition nicht nur bei den Finanzen, sondern auch in Fragen von Krieg und Frieden uneins. Die Grünen sind für Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, die FDP eigentlich auch, die SPD und ihr Kanzler dagegen. Allerdings wollen die Grünen die Rüstung insgesamt mit Blick auf die Ausgaben nicht gegen Sozialprojekte aufrechnen, der Kanzler auch nicht, Lindner durchaus. Und so geht der Koalitions-Reigen munter weiter. Kanzler Scholz jedenfalls sucht Ende nächster Woche erstmal das Weite. Er reist nach China. Den Koalitionskrach hat er jedoch im Gepäck.