Ultimatum gestellt
TikTok soll unter US-Kontrolle gestellt werden
Die USA verschärfen die Gangart gegenüber der beliebten chinesischen Kurzvideo-App TikTok. Das Repräsentantenhaus stellte den Chinesen ein Ultimatum: Sollte der Dienst im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleiben, könnte TikTok aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Es wurde einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der eine Frist von neun Monaten für den Verkauf vorsieht. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.
Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde.
Erster Versuch steckt im Senat fest
TikTok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.
TikTok bringt Biden in die Zwickmühle
Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen TikTok-Account. Die Verlängerung der Frist für einen Eigentümerwechsel bei TikTok würde den Showdown zumindest hinter die Präsidentenwahl Anfang November verlegen.
Die Plattform hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen.
Trump: "TikTok wichtiges Gegengewicht zu Facebook"
Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. TikTok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen "Feind des Volkes" betrachte, sagte Trump in einem Interview.