Am Donnerstag begann in Budapest die national-konservative Konferenz mit Teilnehmern aus aller Welt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, trat dabei als Hauptredner auf.
Heute habe Ungarn einen – angesichts der Größe des Landes – ungewöhnlichen bekannten internationalen Ruf erreicht. Und während ganz Europa von einem progressiv-liberalen Ozean überschwemmt wurde sei, bleibe Ungarn als konservative Insel bestehen.
– so der ungarische Premierminister.
Ungarn ist ein Rechtstaat mit freier Rede – Brüssel nicht
Her in Ungarn können sie (die Liberalen) eine konservative Konferenz in Europa, nicht verbieten, sie versuchen nicht einmal, diese zu verunmöglichen, und können nicht die Polizei rufen. Doch genau das sei in der vergangenen Woche in Brüssel passiert – erklärte er.
Und gerade trotz aller Gerüchte gebe es hier in Ungarn einen Rechtsstaat. Und jeder kann hier jede Konferenz organisieren, und könne sagen, was er wolle.
Orbán weiter:
"Im Gegensatz zu meinem belgischen Kollegen, dem belgischen Ministerpräsidenten, wäre ich hier in Ungarn nicht in der Lage, einem ungarischen Gericht vorzuschreiben, was die richtige Entscheidung ist… Die Ungarn mögen es nicht, wenn sich andere in ihre Angelegenheiten einmischen."
Dann wurde Orban zynisch:
"In Brüssel, im Paradies der europäischen Liberalen, hat sich das progressive Leben in Europa bereits verwirklicht. Ich erinnere mich an den alten Witz aus der Zeit der Diktatur: 'Sag mal, ist das Kommunismus, oder wird es schlimmer werden?'"
2024: Entscheidendes Jahr
Bereits vor zwei Jahren habe er auf der ersten CPAC-Konferenz mit der damals gebotenen Bescheidenheit über den Erfolg Ungarns, und im vergangenen Jahr über die Arbeit des progressiv-liberalen Labors in Brüssel gesprochen.
Dann fuhr er fort: Dieses Jahr aber sei kein Jahr der Theorie, sondern jenes der Praxis: Überall auf der Welt stehen Wahlen an. Und diese Wahlen müssten gewonnen werden.
Und: Die progressiven Liberalen spüren die Gefahr, dass ihre Ära ersetzt wird. Und deshalb sind sie aber auch entschlossen, alles zu versuchen: Sie schrecken vor nichts zurück, und sind bis jetzt noch immer an der Macht. Und sie zögerten nicht, ihre Werkzeuge einzusetzen:
"Und die Progressiven verwandeln die Staatsorgane in Instrumente der Unterdrückung."
Fünf Mechanismen der liberalen Diktatur
"Zunächst einmal formulieren sie um, was normal ist: George Orwell hat das schon früher gesehen: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Knechtschaft, Unwissenheit ist Stärke."
Der erste Schritt zur Unterdrückung progressiver Liberaler besteht darin, "normal" zum genauen Gegenteil dessen zu machen. Krieg ist Frieden. Das sagen die Progressiven auch heute noch: "Piece facility" – so heißt etwa der Brüsseler Finanzfonds, aus dem die zerstörerischsten Waffen an die Front geschickt werden. Migration sei eine Ressource. Mit damit einhergehender steigender Kriminalität steigt auch die Bedrohung durch den Terrorismus. und das Vertrauen in unsere Gesellschaften geht verloren.
Der zweite Schritt besteht darin, die umgekehrte Normalität mit staatlichen Mitteln zu verbreiten. Jeder, der anders denkt, ist problematisch. Daran ist etwas falsch. Jeder, der anders denkt, ist entweder ignorant oder verrückt. Deshalb wird der Eindruck erweckt, dass es zu einer Katastrophe führen würde, wenn man jenen zuhört.
Dann kommt der dritte Schritt, dass man weismachen will, dass alle aufgrund Ihrer gefährlichen Ansichten auch ein Sicherheitsrisiko wären.
Man beauftragt eine Art Faktenprüfer oder Demokratiebeobachter, der dann feststellt, dass man jene Ansichten über die Normalität nicht teilt, und jeder daher ein Radikaler wäre, und die Redefreiheit konsequent eingeschränkt werden muss…
Dann, im vierten Schritt, hetzen sie die liberale Presse gegen jene auf. Sogenannte Aktivist*innen werden eingesetzt und jene mit legalen Mitteln zum Schweigen zu bringen.
Dann existieren noch Fake-Profile im Internet, in den sozialen Medien, sowie eine Vielzahl von Zivilisten, die Gerichte und staatliche Stellen mit Beschwerden bombardieren.
Und wenn man trotzdem noch standhält, treten im fünften Schritt auch die staatlichen Stellen in Aktion: Indem sie vorgeben, dass sie so viele Petitionen und Denunziationen erhalten, dass sie leider die Pflicht hätten, gegen jene zu ermitteln. So werden die staatlichen Organe zu privaten Institutionen der Progressiven. Und sie kommen zum Schluss, dass die Anschuldigungen der Presse, und die Sorgen ihrer Wachhunde begründet wären. Dann schließlich werden jene strafrechtlich verfolgt und schließlich mit staatlichen Mitteln zum Schweigen bringen."
Und Orban fügte hinzu:
"Das ist es, was gerade den Ungarn in Brüssel und Trump in Amerika passiert."
"Wir müssen gewinnen"
"Für die Menschen im Westen mag das alles etwas Neues sein. Nicht aber für uns Mitteleuropäer. Denn wir sind uns dieser Situation sehr wohl bewusst: Wir haben gesehen, wie die Kommunisten politische Unterdrückung aufgebaut haben."
Orban gibt sich optimistisch:
"Dem können wir aber jetzt ein Ende setzen: Und in diesem Jahr können wir – so Gott will – die Weltordnung der progressiv-liberalen Hegemonie beenden."
Diese nämlich habe die Weltordnung in Unordnung, und Kriege und Verarmung in die Welt gebracht.
Und noch mehr: Diese Weltordnung habe Führer hervorgebracht, die nicht dazu bestimmt sind, politische Führer zu sein, erklärte Orban.
Eine neue souveränistische Weltordnung
"Wir brauchen eine neue, souveränistische Weltordnung, in welcher es keine globale Ideologie gibt, an die sich alle anpassen müssen: Statt Soros' "Offener Gesellschaft" setzt diese Weltordnung nämlich auf eine geschützte Gesellschaft, in der der Staat seine eigenen Bürger schützt."
Und weiter:
"Die Unterstützer der alten Welt sitzen in Brüssel. Und obwohl es nicht meine Aufgabe ist, mich in die amerikanische Politik einzumischen, fürchte ich, dass sie auch in Washington sitzen. Das ist es, was wir in diesem Jahr unternehmen. In diesem Jahr werden wir sie vertreiben."
– schloss Orban.
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