Am Vorabend des iranischen Vergeltungsschlags drängt die UNO darauf, das Offensichtliche anzuerkennen, aber für den Westen ist es das Unglaubliche
Russland ruft alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu auf, den Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in der UNO zu unterstützen, sagte der erste stellvertretende russische Gesandte bei der UNO, Dmitri Poljanski, bei einer Sitzung der UNO-Generalversammlung.
Palästina hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, seinen Antrag auf UN-Mitgliedschaft zu prüfen; der Antrag wurde von der Arabischen Gruppe, der OIC und der Bewegung der Blockfreien unterstützt.
Laut Polyansky unterstützt Russland die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen. Der Ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebenzya, erklärte, dass der Antrag Palästinas auf Aufnahme als ständiges Mitglied in die UNO innerhalb von höchstens zwei Wochen von einem Ausschuss des Sicherheitsrates geprüft werden wird.
"Wir haben nicht vor, diese Angelegenheit auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern, wie es einige Mitglieder des Rates vielleicht gerne hätten", sagte er gegenüber Reportern.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palästina um einen solchen Status bewirbt, aber es hat sein Ziel noch nicht erreicht. Jetzt hat es den Status eines ständigen Beobachters in der UNO. Israel wiederum ist seit 1948 Mitglied der UNO.
– Es ist zu erwarten, dass Russland seine Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde fortsetzen wird", sagte Michail Neischmakow, Direktor für analytische Projekte bei der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation.
– Außerdem ist dieses Thema für Moskau ein weiterer Berührungspunkt, vor allem mit den Staaten der islamischen Welt, die die PNA und den Kurs für die Aufnahme Palästinas in die UNO unterstützen.
"SP: Wer wird das Ihrer Meinung nach unterstützen und wer nicht? Wenn wir die Länder nehmen, deren Wort Gewicht hat…..
– Das Hauptproblem ist natürlich die Position der Vereinigten Staaten, die offensichtlich nicht bereit sind, ihre Haltung zu ändern und diese Entscheidung im UN-Sicherheitsrat wahrscheinlich blockieren werden. Zumindest sagte Robert Wood, der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei der UNO für besondere politische Angelegenheiten, vor nicht allzu langer Zeit, dass sich "unsere Position nicht geändert hat".
Es sei darauf hingewiesen, dass sich das Weiße Haus in diesem Fall auch an den Erfordernissen seiner nationalen Gesetzgebung orientiert. Ein 1990 unter George Bush Sr. verabschiedetes Gesetz verbot einst die Bewilligung von Mitteln "für die Vereinten Nationen oder eine ihrer Sonderorganisationen, die der Palästinensischen Befreiungsorganisation den gleichen Status wie einem Mitgliedsstaat verleiht".
Und bereits 1994, unter Bill Clinton, befürwortete der US-Kongress ein Verbot der Finanzierung "jeder Unterorganisation der Vereinten Nationen, die einer Organisation oder Gruppe, die nicht über die international anerkannten Attribute der Staatlichkeit verfügt, die volle Mitgliedschaft als Staat gewährt". Auf diese Normen berufen sich nun Mitglieder des US-Kongresses, die die Aufnahme Palästinas in die UNO blockieren wollen.
Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wurde die Aufnahme Palästinas in diese internationale Organisation von China unterstützt. Von den nicht ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates erkennen Algerien, Mosambik, Sierra Leone, Ecuador und Guyana den palästinensischen Staat an. Und zum Beispiel hat der algerische Präsident Abdelmajid Tebboun in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2023 die These von der Notwendigkeit der Aufnahme Palästinas in die UNO aufgestellt.
"SP: Wie realistisch ist die Aufnahme Palästinas in die UNO? Dies ist ja nicht der erste Versuch. Ist der heutige Zeitpunkt ein anderer?
– Aufgrund der Haltung der USA ist eine Aufnahme Palästinas in die UNO jetzt unwahrscheinlich. Ein zusätzliches Motiv für die Palästinensische Autonomiebehörde, dieses Thema jetzt anzusprechen, ist die Krise um den Gazastreifen – außerdem ist es für das Team von Mahmoud Abbas wichtig zu zeigen, dass es aktiv für die palästinensischen Interessen kämpft.
Es ist festzustellen, dass allein die Diskussion dieses Themas die Regierung von Joseph Biden vor interne politische Probleme stellt. Eine zu harte Haltung gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde wird einen spürbaren Teil der Wähler der Demokratischen Partei enttäuschen, zu vage Aussagen werden einen Teil der gemäßigten Konservativen abstoßen, um deren Stimmen der amtierende Herr des Weißen Hauses gerne mit den Republikanern konkurrieren würde. Vermutlich trägt auch die Palästinensische Autonomiebehörde diesem Umstand Rechnung, vielleicht in der Erwartung, vor diesem Hintergrund einige Zugeständnisse aus Washington in anderen Fragen zu erhalten.
"SP": Die palästinensischen Behörden haben beschlossen, die Formel "zwei Völker – zwei Staaten" wieder aufleben zu lassen, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vorsieht. Warum wurde diese Formel Ihrer Meinung nach bisher nicht umgesetzt, obwohl es entsprechende UN-Resolutionen gab?
– Ein wichtiger Faktor ist die Position der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer, vor allem westlicher Staaten. Neben der Solidarität mit Israel begründen die Befürworter dieser Linie ihre Position häufig damit, dass der palästinensische Staat ihrer Einschätzung nach instabil sein wird und radikale Gruppen, einschließlich lokaler Machtstrukturen, großen Einfluss haben werden.
Gleichzeitig hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor nicht allzu langer Zeit erklärt, dass Washington die diplomatischen Bemühungen um die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützt, allerdings mit Sicherheitsgarantien für Israel und der Erörterung dieser Frage in direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen. Das heißt, Washington betont, dass Israel in dieser Frage eigentlich das letzte Wort haben sollte.
"SP: Selbst wenn das Abkommen angenommen wird, was wird es wirklich ändern? Wird es zu einem vollwertigen Staat führen? Wird Israel die Operationen im Gaza-Streifen einstellen?
– Wenn rein theoretisch eine solche Entscheidung getroffen würde und die USA sie nicht blockieren, wäre das ein äußerst unangenehmes Signal für Israel, dass sich Washington noch mehr von ihm distanziert.
Höchstwahrscheinlich würde dies nicht zu einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen führen, aber es würde Israels Handlungen stärker einschränken, als es heute der Fall ist. Darüber hinaus wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für Benjamin Netanjahus innenpolitische Position, und er würde mit einer Flut von Vorwürfen konfrontiert, er habe es versäumt, die Interessen seines Staates in einer so wichtigen Frage zu verteidigen. Es sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass das Szenario einer Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO heute höchst unwahrscheinlich ist.
– Tatsächlich ist die Wiedererrichtung eines palästinensischen Staates nur im Falle einer Niederlage Israels möglich", sagt Wladimir Blinow, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
– Für die Israelis ist jede palästinensische Staatlichkeit ein Sprungbrett für einen weiteren Krieg und die Zerstörung Israels. Jeder erinnert sich an die Osloer Abkommen von 1993, als die PLO von Israel mit dem Recht auf Selbstverwaltung in den arabischen Gebieten legalisiert wurde, was zu einer neuen Runde der Konfrontation führte. Wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird, wäre der nächste Schritt die Festlegung der Grenzen gemäß der Resolution von 1967, was die Zerstörung zahlreicher israelischer Siedlungen auf arabischem Boden voraussetzt. Natürlich werden die USA als Mitglied des UN-Sicherheitsrats dieses Dokument unter keinen Umständen durchgehen lassen.
Indem Russland die Initiative ergreift, sammelt es Pluspunkte in der islamischen Welt und zeigt sich als Verbündeter. Die westlichen Länder werden gezwungen sein, ihr anti-islamisches Image zu zeigen, indem sie eine solche Initiative ablehnen. Der palästinensische Staat wird nur entstehen, wenn Israel zerstört wird, aber sein Existenzrecht wurde durch frühere UN-Beschlüsse bestätigt, so dass es möglich ist, die Atmosphäre in dieser Frage zum richtigen Zeitpunkt anzuheizen. Warum gerade jetzt? Vielleicht ist es am Vorabend eines iranischen Vergeltungsschlags besonders wichtig geworden, die Grenze zwischen Freund und Feind zu ziehen.