US threats to states that take action on Gaza must compel them to form a coalition and collectively resist.
Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor und die südafrikanische Botschafterin in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, sprechen am 26. Januar 2024, dem Tag, an dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag über Notmaßnahmen gegen Israel entschieden hat [Datei: Reuters/Piroschka van de Wouw]
Es ist Zeit für eine demokratische Weltordnung
- Von Muhannad Ayyash
- 16 Apr 2024
Die Drohungen der USA gegenüber Staaten, die Maßnahmen gegen den Gazastreifen ergreifen, müssen diese dazu zwingen, eine Koalition zu bilden und sich gemeinsam dem US-Imperialismus zu widersetzen.
Über die bahnbrechende Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, in der das Land des Völkermordes beschuldigt wird, ist viel diskutiert worden. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, war dieser Fall einer der wenigen Lichtblicke in einer ansonsten glanzlosen Reaktion von Staaten in aller Welt auf das israelische Abschlachten des palästinensischen Volkes.
Einer der weniger bekannten Teile dieser Geschichte im westlichen öffentlichen Diskurs im Allgemeinen, aber vor allem in den Aktivistenkreisen, ist, dass das US-Imperium damit droht, Südafrika dafür zu bestrafen, dass es diesen dringend benötigten Fall gegen Israel vorbringt.
Der republikanische Abgeordnete John James und der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz brachten Anfang Februar das Gesetz zur Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika in das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ein. Dieses Gesetz würde eine vollständige Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und Südafrika mit der unbegründeten und fadenscheinigen Begründung verlangen, Südafrika unterstütze den "Terrorismus".
Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, sagte kürzlich bei einem Besuch in der Türkei: "Was die Reaktionen angeht, so gibt es leider einige Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika, die eine sehr negative Haltung gegenüber meinem Land eingenommen haben."
Obwohl diese Geschichte kaum Beachtung gefunden hat und viele pro-palästinensische Aktivisten in den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderswo noch nicht einmal davon gehört haben, ist sie Teil des Diskurses in Aktivisten- und Wissenschaftskreisen in Südafrika. Die Menschen sind unter anderem besorgt darüber, was diese Bedrohungen für ihr wirtschaftliches Wohlergehen, die Finanzierung von Kunst, wissenschaftlichen, kommunalen, sozialen und kulturellen Projekten und Initiativen sowie die Nachhaltigkeit von Finanzierungsmodellen für Nichtregierungsorganisationen bedeuten werden, da viele von ihnen wirtschaftlich von verschiedenen US-Institutionen abhängig sind.
Es ist die Aufgabe von Aktivisten in der ganzen Welt, aber insbesondere in den USA, sich gegen die Drohung der USA, Südafrika zu bestrafen, auszusprechen und von ihrer Regierung zu verlangen, dass sie einen solchen Weg nicht einschlagen. Dies sollte zu einer Protestforderung werden, zusammen mit den anderen Forderungen, die Aktivisten derzeit stellen. Südafrika hat seinen Kopf für die palästinensische Sache hingehalten, und das Mindeste, was palästinensische Unterstützer tun können, ist, Südafrika in diesem Moment gegen die Drohungen des US-Imperialismus zu unterstützen.
Es ist auch Aufgabe der Mittelmächte in der ganzen Welt, eine Koalition zu bilden, um nicht nur Südafrika, sondern auch sich selbst vor der imperialen Macht der USA zu schützen.
Jedem ehrlichen Beobachter ist klar, dass der israelische Staat ohne direkte Maßnahmen der Staaten, ihn wirtschaftlich und politisch zu isolieren und rechtlich unter Druck zu setzen, nicht vom Weg des Völkermords abkommen wird – weder jetzt noch in Zukunft.
Wenn Aktivisten, Politikanalysten und Wissenschaftler von Regierungsvertretern in der ganzen Welt, auch in Südafrika, auf die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens angesprochen werden, lautet eine der üblichen inoffiziellen Antworten: "Wir wollen sinnvollere direkte Maßnahmen ergreifen, um dem palästinensischen Volk zu helfen, aber wir können einer strafenden Reaktion der USA nicht widerstehen."
Ich sehe diese Antwort nicht als Ablenkungsmanöver und halte sie auch nicht für feige. Regierungsvertreter können die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihrem Land durch eine harte Reaktion der USA entstehen würden, nicht so einfach abtun.
Aber es reicht nicht aus, das Gespräch mit dieser Antwort zu beenden. Da das US-Imperium ein Haupthindernis für die Rechte, die Freiheit, die Befreiung und die Souveränität der Palästinenser sowie für die Souveränität der Mittelmächte darstellt, haben die Mittelmächte sowohl die Pflicht als auch ein Eigeninteresse, einen Aktionspfad zu planen und zu verfolgen, der sich mit diesem Problem befasst.
Es liegt auf der Hand, dass der beste Weg nach vorn darin besteht, dass Länder auf der ganzen Welt weniger abhängig von der US-amerikanischen und westlichen imperialen Wirtschaftsmacht werden. Obwohl es Bemühungen gibt, dieses Ziel zu erreichen, wie z. B. die BRICS, sind wir noch weit davon entfernt, die globalen Wirtschaftsstrukturen zu verändern. Das palästinensische Volk kann es sich nicht leisten, so lange zu warten.
Ein anderer, unmittelbarerer Weg besteht darin, es den USA zu erschweren, mit Härte auf Staaten zu reagieren, die alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum israelischen Staat abbrechen. Das Prinzip dieses unmittelbareren Weges ist einfach: In der Menge liegt die Kraft und die Sicherheit.
Wenn sich eine Koalition von Mittelmächten bildet und gemeinsam ankündigt, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen, wird es für die USA schwieriger, sie alle zu bestrafen, da dies für die USA selbst zu kostspielig werden würde.
Wie könnte eine solche Koalition aussehen? Sie kann mit Ländern wie Südafrika, der Türkei, Brasilien, Kolumbien, Chile, Ägypten, Marokko, Spanien, Norwegen, Irland und anderen beginnen. Länder, die bereits keine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unterhalten – wie Saudi-Arabien, Indonesien, Malaysia, Pakistan und andere – könnten sich der Koalition ebenfalls anschließen, um Unterstützung und Schutz vor den USA zu bieten. Auch kleinere Mächte können sich anschließen, wenn sich diese Dynamik aufbaut, und so den Druck erhöhen, so dass es für die USA praktisch unmöglich ist, alle diese Länder ins Visier zu nehmen.
Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland, Belgien und andere, die verstehen, dass dies der richtige Weg ist, aber entweder zu feige oder zu unwillig sind, ihn aus Gründen des wirtschaftlichen Eigeninteresses und ihrer Rolle in der imperialen Allianz der USA zu verfolgen, könnten unter Druck gesetzt werden, sich anzuschließen, wenn auch nur teilweise, indem sie ein vollständiges gegenseitiges Waffenembargo gegen Israel verhängen.
Das alles wird nicht einfach sein. Aber es ist notwendig, und es kann funktionieren. Und hier denke ich, dass Aktivisten beginnen sollten, die Eigeninteressen ihrer Regierungen anzusprechen, um sie zur Bildung einer solchen Koalition zu drängen. Die Regierungen werden sich nur so viel bewegen, wie es einer "name and shame"-Strategie und wahlpolitischem Kalkül entspricht. Aktivisten, Politikanalysten und Wissenschaftler können ihre Regierungen davon überzeugen, dass es in ihrem ureigensten Interesse ist, diesen politischen Weg einzuschlagen.
Das US-Imperium in der Palästina-Frage herauszufordern, wird enorme Konsequenzen für den Aufbau einer demokratischeren Weltordnung haben. Auch wenn einige der oben genannten Staaten glauben, dass sie einen Konflikt mit den USA vermeiden können, indem sie die Notlage des palästinensischen Volkes einfach ignorieren, so ist dies aus zwei Gründen ein kurzfristiges Denken.
Erstens: Nur weil sie den Zorn der USA in der Palästina-Frage vermeiden können, heißt das nicht, dass sie sich ihm in Zukunft nicht in einer anderen Frage stellen werden. Es liegt niemals im Eigeninteresse von Mittelmächten, sich einer großen Supermacht unterzuordnen. Selbst wenn es vorübergehend von Vorteil ist, wird irgendwann ein Preis für diese Unterordnung zu zahlen sein. Warum sollte man sie also jetzt in Frage stellen, wenn man es im Moment nicht muss?
Hier kommt der zweite Grund ins Spiel. Derzeit gibt es in der ganzen Welt eine Basisbewegung, die den US-Imperialismus herausfordert. Jetzt ist es an der Zeit, die Gelegenheit zu ergreifen, diese Energie zu nutzen und sie auf eine demokratische Weltordnung zu lenken, die tatsächlich für Menschenrechte und Freiheiten für alle eintritt.
Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Moment zu nutzen und dem US-Imperium die Botschaft zu übermitteln, dass "business as usual", bei dem die Dominanz der USA die internationale wirtschaftliche, politische und kulturelle Richtung bestimmt, weder erwünscht noch toleriert wird. Das US-Imperium wird entweder zur Vernunft kommen oder sich selbst isolieren müssen. Wenn wir dieses Stadium erreichen, werden wir das Ende des israelischen Siedlerkolonialismus erreichen. Wir werden das Ende von Apartheid und Völkermord erreichen, den beiden tödlichsten Waffen im Arsenal des israelischen Siedlerkolonialismus.
Sobald Israel weltweit isoliert ist, wird es gezwungen sein, sein Verhalten zu ändern. Die Israelis werden keine andere Wahl haben, als ihr Siedlerkolonialprojekt einzustellen. Palästinenser und Israelis können dann Verhandlungen über einen echten dekolonialen Frieden und Gerechtigkeit unter dem Banner einer Einstaatenlösung aufnehmen, bei der alle die gleichen Rechte und Freiheiten haben und das Land und die Souveränität zwischen Palästinensern und Israelis aufgeteilt werden können.
Ein solches Ergebnis wäre nicht nur für Palästinenser und Israelis von Vorteil, sondern auch ein echtes Signal dafür, dass das US-Imperium nicht mehr das ist, was es einmal war, und dass die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Amerikaner, damit beginnen können, eine echte demokratische Weltordnung aufzubauen, die nicht mehr unter der Fuchtel einer Supermacht steht.
Eine demokratische Weltordnung wird die Wahrscheinlichkeit großer Kriege, imperialer Kriege und kolonialer Eroberungen durch Siedler verringern und dazu beitragen, das ungeheure menschliche Leid zu vermeiden, das die Palästinenser heute erleben.
Die Schrecken, die das palästinensische Volk seit mehr als 100 Jahren erdulden muss, haben nicht mit den Palästinensern begonnen und werden auch nicht mit ihnen enden. Es liegt in jedermanns eigenem Interesse, solches Leid zu vermeiden, und eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist der Aufbau einer demokratischeren Welt.
Der große Nelson Mandela hat einmal gesagt: "Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist." Es ist längst an der Zeit, dass der Rest der Welt wirklich versteht, was dieses Zitat bedeutet, und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Freiheit von Imperium und Kolonialismus zu fördern.
Übersetzt mit deepl.com
- Muhannad AyyashProfessor
- für Soziologie an der Mount Royal University in Calgary, Kanada.