Das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA kämpft ums Überleben. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist die UNO-Organisation mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Israel beschuldigt zwölf UNRWA-Mitarbeiter, sie seien am Angriff gegen Israel beteiligt gewesen. Zudem habe die Hamas ein Rechenzentrum unterhalb des UNRWA-Hauptquartiers in Gaza betrieben.
Auch die Schweiz hat darauf reagiert
Mehrere Geberländer haben seither ihre Zahlungen an die UNRWA sistiert – darunter auch die Schweiz. Der Bundesrat hatte dem Parlament zwar 20 Millionen Franken für die UNRWA beantragt, die Auszahlung aber de facto eingefroren. Das Aussendepartement wolle abwarten, was die laufenden Untersuchungen zur UNRWA ergeben, bevor es über das weitere Vorgehen entscheide, sagt EDA-Sprecher Michael Steiner.
Antrag in der nächsten Sitzung
Wie auch immer der Bundesrat dann entscheidet: Er muss das Parlament um seine Meinung fragen. Denn: Humanitäre Hilfe für den Nahen Osten darf künftig nur noch in Tranchen ausbezahlt werden – und der Bundesrat muss davor die aussenpolitischen Kommissionen APK konsultieren.
Das hat das Parlament im Dezember beschlossen. Und schon jetzt zeigt sich: Die Mehrheit der APK des Nationalrats dürfte sich gegen eine Freigabe der UNRWA-Gelder aussprechen.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt zur «Rundschau»: «Die bürgerlichen Parteien – SVP, FDP und Mitte – werden in der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission einen Antrag einreichen, dass das Geld der UNRWA umgeleitet wird in die Nothilfe.»
Das heisst: Die Schweiz solle andere Organisationen unterstützen, die Hilfsgüter sowie unabhängiges Personal über sichere Korridore in den Gazastreifen bringen würden. Und zwar «unter dem Schutz des israelischen Militärs».
Portmann unterstellt der UNRWA, sie sei untrennbar mit der Hamas verknüpft. Diese habe sich unter anderem auch durch Steuern auf Hilfsorganisationen finanziert. Der FDP-Politiker belegt diesen Vorwurf nicht - er verweist auf Informationen von arabischen Staaten.
Dann wird die UNRWA wieder eine sehr wichtige Rolle spielen.
Ob die laufenden Untersuchungen die UNRWA entlasten oder die Vorwürfe bestätigen, spiele für ihn keine Rolle, sagt Portmann. Solange die Hamas nicht die Waffen niederlege, dürfe kein Geld in den Gazastreifen fliessen.
Kapituliere die Hamas, sehe alles wieder anders aus. «Dann wird die UNRWA wieder eine sehr wichtige Rolle spielen.»
Die APK des Nationalrats tagt am 29. und 30. April das nächste Mal. SVP, FDP und Mitte haben in der Kommission die Mehrheit – der Antrag hat also gute Aussichten durchzukommen.
In diesem Fall will Portmann für sein Anliegen Verbündete in der APK des Ständerats gewinnen. Portmann ist Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel.