Der Landtag in Schwerin beginnt heute seine dreitägige April-Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Beratungen befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Entwicklung der Ausländerkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Wie aus der jüngsten Kriminalstatistik hervorgeht, wuchs die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf knapp 11.350. Knapp ein Drittel der Fälle bezog sich allerdings auf Asylrechtsverstöße. Dem Parlament liegen am ersten von drei Sitzungstagen mehrere Gesetze zur Schlussabstimmung vor.
Änderung der Kommunalfassung
So soll auch die Kommunalverfassung geändert werden. Damit wird unter anderem die Altersobergrenze für Bürgermeister von 60 auf 64
Jahre angehoben. Kommunalvertretungen sollen in Zukunft auch unabhängig von besonderen Ausnahmesituationen, wie etwa einer Pandemie, Sitzungen mittels Videoschalten hybrid durchführen können.
Interne Meldestelle für Rechtsverstöße in den Landkreisen geplant
In einem weiteren Gesetz geht es um den Schutz von Whistleblowern - Hinweisgebern, die Informationen über Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten in Kommunen und ihren Firmen weitergeben. Für die soll es bei Landkreisen und Städten mit über 10.000 Einwohnern interne Meldestellen geben - das Land hätte die EU-Vorgabe schon vor drei Jahren umsetzen müssen.
Betreuungsschlüssel soll durch neues Kita-Gesetz verbessert werden
Nach langen Debatten soll auch die Änderung des Kita-Gesetzes verabschiedet werden. Das Gesetz soll den Betreuungsschlüssel im Kindergarten verbessern - eine Fachkraft soll sich künftig um 15 anstelle von 14 Kinder kümmern. Zudem sollen Fachkräfte entlastet werden, indem Assistentinnen mit mehrjähriger Berufserfahrung in Randzeiten kleinere Gruppen auch selbst betreuen können.