Die AfD-Führung will gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron vorerst keine Maßnahmen einleiten, auch wenn dieser im Verdacht steht, Geld aus prorussischen Quellen angenommen zu haben. Dies habe der AfD-Bundesvorstand am Montagmorgen so entschieden, hieß es aus Kreisen der Parteiführung.
Der AfD-Abgeordnete aus Bayern hat demnach vor dem AfD-Führungsgremium erklärt, er habe niemals Geld angenommen. Auch sein Kreisverband München-Nord und seine Familie habe nichts erhalten, sagte Bystron demnach auf Nachfrage eines AfD-Vorstandsmitglieds. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Sitzung. Bystron habe den Vorwürfen gegen ihn "vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen".
Er steht im Verdacht, Teil eines prorussischen Netzwerks zu sein
Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und steht auf der AfD-Liste für die Europawahl am 9. Juni auf Platz 2. Er ist bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und macht die Ukraine und den Westen wesentlich mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg gegen das Land.
Laut der tschechischen Zeitung Deník N steht der Abgeordnete im Verdacht, Teil eines prorussischen Netzwerks zur Beeinflussung von Abgeordneten in EU-Ländern zu sein. Der tschechische Geheimdienst soll eine Audioaufnahme haben, die Geldzahlungen aus prorussischen Quellen an Bystron belegen soll, wie Deník N vergangene Woche berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied in Prag sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron bestreitet die Vorwürfe und stellt diese als Kampagne dar, um die erstarkte AfD mithilfe von Geheimdiensten zu schwächen. Aus Kreisen des AfD-Bundesvorstands hieß es weiter, Bystron habe nach dem Aufkommen der Vorwürfe diese in internen Gesprächen nicht klar zurückgewiesen. Auch eine schriftliche Erklärung vergangene Woche hatte die Frage offengelassen, ob er möglicherweise von prorussisch gesinnten Ukrainern Geld angenommen habe - Bystron hatte lediglich dementiert, von Mitarbeitern der prorussischen Internetplattform Voice of Europe oder "irgendeinem Russen" Geld oder Kryptowährungen erhalten zu haben. Auf die Frage von Parteichefin Alice Weidel, ob er Geld angenommen habe, habe Bystron dies am Montag nun umfassend verneint.
Aus Kreisen des AfD-Bundesvorstands wurde die Stimmung bei der Sitzung so beschrieben: Man habe sich einerseits hinter Bystron gestellt. Andererseits habe es einige kritische Nachfragen gegeben. Nicht alle Vorstandsmitglieder seien sich sicher, "ob da nicht noch etwas nachkommt" angesichts der Berichte aus Tschechien, dass es mit der Audioaufnahme einen Beleg für die Annahme von Geld durch Bystron gebe. Deshalb wolle man die Erklärungen von Bystron schriftlich.
Man unterstütze aber die Forderung des AfD-Abgeordneten, der tschechische Geheimdienst solle diese mutmaßliche Audioaufnahme vorlegen. Die Parteiführung fordere alle diejenigen auf, "die behaupten über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen", hieß es in der Erklärung von Weidel und Chrupalla.
Eine Veröffentlichung solcher Geheimdienstinformationen wäre sehr ungewöhnlich. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hatte vergangene Woche erklärt, er plane vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen in dem Fall um das prorussische Netzwerk Voice of Europe offenzulegen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher in Prag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten.