Die Klageflut gegen staatliche Schutzmaßnahmen ist Geschichte. An Sachsen s Verwaltungsgerichte n sind die Aktenberge nahezu abgearbeitet - mit einer Ausnahme.gehen bei den sächsischen Verwaltungsgerichte n so gut wie keine Klagen gegen Schutzmaßnahmen mehr ein. Allerdings gibt es Restbestände, vor allem am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen . "Momentan sind noch rund 50 Verfahren mit Corona-Bezug anhängig", sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Bei etwa der Hälfte davon werde dazu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in der Sache abgewartet - bisher habe das BVG alle Auffassungen des OVG bestätigt.Dresden sind noch sechs Klagen anhängig. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers etwa um das Nutzungsverbot eines Spa-Bereichs, um Entschädigung oder um Auszahlungen nach Coronavirus-Testverordnung. "Insgesamt ist die Bilanz seit 2020 rückläufig." Die Klageeingänge sanken von damals 54 über 12 und 5 in den Folgejahren auf zwei 202
Klageflut Staatliche Schutzmaßnahmen Sachsen Verwaltungsgerichte Aktenberge Oberverwaltungsgericht Bautzen
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