Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Reform der Strommärkte beschlossen. Damit soll der Strompreis beispielsweise unabhängiger vom Gaspreis und fossilen Energien werden. Zudem bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte.
Sie können sich bei einem Vertragsabschluss künftig entscheiden, ob sie fixe oder dynamische, marktorientierte Strompreise wollen. Stromlieferanten wiederum dürfen nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Sind die Preise gerade sehr hoch und liegen bestimmte weitere Bedingungen vor, kann die EU eine regionale oder EU-weite Strompreiskrise ausrufen. Damit können Maßnahmen für kleinere Unternehmen und energieintensive Industriekunden ergriffen werden.
Förderung von erneuerbaren Energien
Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Förderung von erneuerbaren Energien. Unternehmen, die in diese oder nukleare Energiequellen investieren, erhalten Mindestpreise, wenn die Marktpreise zu stark fallen. Liegt der Marktpreis oberhalb einer gewissen Grenze, fließen die Überschussgewinne an den Staat.
Gemeinden und Stadtwerke sollen künftig verstärkt auf Gasalternativen wie Fernwärme setzen. Insgesamt soll die Reform die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen machen, die Menschen besser vor Spitzen-Strompreisen schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen (siehe Video oben). Vereinbart wurden eine Vereinbarung und eine Richtlinie.
Kritik: "Kein Ende von Finanzspekulation"
"Mit den neuen Vorschriften für den EU-Strommarkt machen wir die Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen weniger abhängig von kurzfristigen Preisschwankungen. Wir sichern Verbrauchern den Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie (...)", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Zustimmung kam auch von den NEOS, die darin eine Möglichkeit sehen, sich "von der Abhängigkeit von Putins Gas" zu befreien.
Kritik kam hingegen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Sowohl Strom als auch Gas sollen weiterhin über spekulative Termingeschäfte und intransparente Energiebörsen gehandelt werden. Ein Ende von Finanzspekulation und Profitmaximierung ist nicht in Sicht", kritisierte Max Hollweg von Attac Österreich.