Beim FDP-Parteitag sei es Christian Lindner nicht gelungen, Widersprüche zwischen verschiedenen Forderungen innerhalb der Partei aufzulösen, meint Ann-Kathrin Büüsker. Unter anderem bei der Atomkraft klammere die Partei an alten Vorstellungen.
Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 28.04.2024
Die FDP ringt mit Widersprüchlichkeiten. In der eigenen Rhetorik, der eigenen Programmatik, dem eigenen Handeln. Das hat auch dieser Parteitag wieder einmal gezeigt. Da ist ein Parteivorsitzender, der in seiner Rede erst die USA als das große wirtschaftliche Vorbild skizziert. Aktuell stehe es um die deutsche Wirtschaft so schlecht, dass die Bevölkerung in einigen Jahren in die USA blicken könne und diesen ihren Wohlstand neiden könne. Den Lebensstandard, den das dortige System den Menschen ermögliche.
Nur wenige Redeminuten später wurde aber dann die Wirtschaftspolitik der USA – zunächst noch Messlatte für Wohlstand – zum Negativbeispiel des FDP-Parteivorsitzenden. Der Inflation Reduction Act der USA sei ja gescheitert, so seine Darstellung, man sehe, wie dadurch die Inflation getrieben werde. Wohlstandsverlustpolitik – so die Szene. Die Wirtschaftspolitik der USA – Negativbeispiel und Positivbeispiel zugleich – das ist abenteuerlich.
Stichwort widersprüchliche Programmatik – hier wurde beim Parteitag einmal mehr deutlich, dass ein Teil der Partei sich lieber an alten Vorstellungen festklammert, statt sich auf fundierter Basis der Zukunft zu stellen – beim Thema Atomkraft. Längst hat sich die Partei eigentlich pro Kernfusion positioniert, will vorwärts gewandt die Rahmenbedingungen für deren Erforschung in Deutschland verbessern und damit Technologiesprünge ermöglichen. Doch ein Teil der Partei will sich nicht von der Kernspaltung verabschieden. Es fühlt sich fast ein wenig an wie verkehrte Welt, wenn auf einem FDP-Parteitag plötzlich zahlreiche Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete, Argumente vortragen, warum die Kernspaltung ein Thema von gestern ist. Überalterte Technologie, nicht wirtschaftlich, weil nicht ohne staatliche Absicherung machbar, Endlagerfrage ungelöst – so die vorgetragenen Argumente. Aber diese sachlich vorgetragene Faktenbasis ist einigen in der Partei völlig egal – sie wollen um jeden Preis die Kernspaltung in Deutschland wiederaufnehmen. Und werden dies auch beim nächsten Parteitag sicherlich wieder einfordern. Entgegen der bisherigen Beschlüsse.
Lindner handelt Kompromisse aus, seine Partei hebt sie auf
Und dann ist da die Widersprüchlichkeit des Handelns. Erst stellt Parteichef Christian Lindner öffentlichkeitswirksam gemeinsam mit Hubertus Heil die Pläne für das Rentenpaket 2 vor – präsentiert das Ganze als geeint – nun gibt der Parteitag der Bundestagsfraktion den Auftrag, da so nicht zuzustimmen. Was aus innerer Parteilogik heraus absolut nachvollziehbar ist, lässt die Partei nach außen hin inkonsistent erscheinen.
Wieder einmal handelt der Vorsitzende einen Kompromiss aus, der keinen Bestand hat. So wie vorher beim Heizungsgesetz, bei der Kindergrundsicherung, dem Agrardiesel-Aus – es ist ein wiederkehrendes Muster. Lindner stimmt im Kabinett zu, seine Fraktion macht das Ganze wieder auf. Wie viel ist das Wort des Parteivorsitzenden in Verhandlungen wert? Wie sehr steht er in Verhandlungen für das, was seine Partei will? Oder ist das gar strategisch so gewollt? Nach außen hin jedenfalls wirkt auch das häufig widersprüchlich.
Wirtschaftswende finden alle gut
Und wegen dieser vielen Bruchlinien braucht die FDP dringend etwas, das sie eint. Der Parteitag hat dies geschaffen. Hinter der Idee einer Wirtschaftswende können sich alle versammeln – zumal noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Dass Handeln gerade nötig ist, liegt auf der Hand. Auch für viele Bürgerinnen und Bürger. Die FDP vereint sich hinter wirtschaftsliberalen Überzeugungen und könnte damit in schwierigen Zeiten einen Punkt treffen. Wenn es ihr gelingt, die restlichen Widersprüchlichkeiten in den Griff zu kriegen.