Es wird noch lange nicht still werden um den vakanten Posten des Direktors des Magistrats Klagenfurt. Zuletzt beauftragte der Stadtsenat eine Prüfung des Ausschreibungsprozesses, nachdem rund um dieses schwere Vorwürfe erhoben wurden – 5 Minuten berichtete. Am Montagabend kamen auf Einladung der NEOS nun sämtliche Parteien zusammen.
NEOS, FPÖ und SPÖ für Befristung
Die NEOS machten dabei den Vorschlag, den neuen Magistratsdirektor befristet zu bestellen. Der Posten des Magistratsdirektors ist kein Job für Sesselkleber, sondern soll nach Leistung beurteilt werden", erklärt NEOS Klubobmann Juvan den Vorschlag seiner Fraktion. Laut NEOS sprachen sich FPÖ und SPÖ für die Befristung aus. (Anmerkung: Laut FPÖ gab es nie eine Einigung, siehe unten)
"Maggi" soll von Tag 1 anpacken
"Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Damit können wir sicherstellen, dass endlich wieder gearbeitet werden kann. Gleichzeitig ist garantiert, dass es sich der neue Magistratsdirektor auf seinem Sessel nicht bequem machen wird, sondern von Tag 1 voll anpacken muss, um zu zeigen, dass das in ihn gesetzte Vertrauen berechtigt ist." Abschließend fordern die NEOS Bürgermeister Scheider dazu auf, die entsprechenden Anträge im Stadtsenat und Gemeinderat einzubringen.
SPÖ ruft Scheider zum Handeln auf
Seit Monaten herrscht laut SPÖ Stillstand in der Stadt – ein Zustand, der durch das aktuelle Führungsvakuum ohne amtierenden Magistratsdirektor entstanden ist! Dem müsse endlich ein Ende gesetzt werden, fordert heute der geschäftsführende Clubobmann Christian Glück: "Die Baustellen innerhalb der Stadt werden täglich mehr und schlimmer. Dem muss ein Ende gesetzt werden und dies kann nur mithilfe eines bestellten Magistratsdirektors erfolgen!" In der Gemeinderatssitzung Ende April, in welcher auch der Rechnungsabschluss 2023 präsentiert wird, muss der Bürgermeister den Antrag zur Be- und Anstellung von Jürgen Dumpelnik als Magistratsdirektor einbringen. "Das Trauerspiel rund um die 'Leitung des inneren Dienstes' muss enden – im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sowie aller Klagenfurterinnen und Klagenfurter", betont Glück. Der Bürgermeister muss die Entscheidung der Hearing-Kommission vollziehen – es dürfe nicht sein, dass die Stadt aufgrund der Führungsschwäche Scheiders weiterhin gelähmt bleibt.
FPÖ kontert: "Es gab nie eine Einigung"
Dass die Presseaussendung der NEOS zur Bestellung des Magistratsdirektors nicht den Tatsachen entspreche, sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. Die FPÖ hat am Montagabend an keiner Besprechung zur Bestellung des Magistratsdirekors teilgenommen. Folglich habe es auch keine Einigung zu irgendwelchen Vertragsdetails gegeben, sagt Skorianz. "Es ist richtig, dass die FPÖ einen Beschluss auf Bestellung von Jürgen Dumpelnik zum Magistratsdirektor hat. Dies kann aber juristisch nur sauber erfolgen. Bedingungen zu erfinden, welche dann womöglich rechtlich gar nicht halten, ist kontraproduktiv. Wie Janos Juvan dazu kommt, dafür eine Einigung mit der FPÖ zu verkünden, ist mir rätselhaft. In mehreren Besprechungen aller Gemeinderatsparteien konnten wir in Anwesenheit von Rechtsanwälten lernen, dass die Bestellung eines Magistratsdirektors nicht so einfach erfolgen kann wie in einer Privatfirma. Juvan kann das nicht wissen, weil er bei diesen Besprechungen trotz Einladung zum Teil gefehlt hat", sagt Skorianz. Der Bürgermeister bemühe sich, einen rechtlich ordentlichen Antrag nach dem Wunsch der Mehrheit im Gemeinderat vorzubereiten. Und weiter: "Wären die NEOS den Einladungen des Bürgermeisters gefolgt, hätten sie sich auch inhaltlich einbringen können. Die Bestellung des neuen Magistratsdirektors sollte aber tatsächlich rasch erfolgen."
Hinweis: In einer ersten Version wurde behauptet (auf Basis einer Aussendung der NEOS), dass auch die FPÖ an der Besprechung teilnahm. Dem dürfte laut FPÖ nicht so gewesen sein. Der Artikel wurde dahingehend am 9. April um 13.58 Uhr aktualisiert.
Artikel zum Thema:
Deine Meinung
Der Artikel ist lesenswert
Der Artikel ist informativ.
Der Artikel ist ausgewogen.