Wirbel vor EU-Wahl: Die ÖVP startet den Kulturkampf um das Verbrenner-Aus
Nun liegt die Wahlkampfforderung der ÖVP auf: "Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie das Aus der Verbrenner bei Neuzulassungen ab 2035." Die Forderung sorgt für Wirbel und wirft einige Fragen auf.
Wann erfolgte das Verbrenner-Aus? Wer hat wie gestimmt?
Ende März stimmte auch der EU-Ministerrat dem weitgehenden Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 zu. Zuvor hatte das EU-Parlament mit einer Mehrheit zugestimmt, von den österreichischen Abgeordneten stimmten die FPÖ-Mandatare, und alle ÖVP-Mandatare bis auf Othmar Karas gegen diese Regelung. Alle anderen Mandatare stimmten dafür (vier von der SPÖ, drei von den Grünen, eine Neos-Abgeordnete).