- Lambsdorff ohne Zähne
Das FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss.
Neu ist das alles nicht, was die FDP in ihren "12 Punkten zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" fordert. Für schärfere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld oder die Abschaffung der Rente mit 63 haben sich führende Liberale schon häufig ausgesprochen. Doch hier gilt wie in der Medizin: Die Dosis macht das Gift.
Wenn der Parteitag der Freien Demokraten am kommenden Wochenende das Papier beschließen soll, dann wollen sich die Liberalen ganz bewusst als marktwirtschaftliche Kraft positionieren und sich zugleich von den eher staatsgläubigen Koalitionspartnern SPD und Grüne absetzen. Da macht ein 12-Punkte-Plan eben mehr her als ein paar einzelne Vorschläge. Wobei die Formulierung "Beschleunigung der Wirtschaftswende" euphemistisch ist. Von einer Wirtschaftswende, die man beschleunigen könnte oder sollte, kann angesichts der aktuellen Konjunkturlage keine Rede sein.
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