Der rechtspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, sagte der "Rheinischen Post", gerade bei Gewalttaten könne eine Herabsetzung der bisherigen Altersgrenze abschreckend wirken. Sie liegt derzeit bei 14 Jahren. Darüber hinaus müsse die zivilrechtliche Möglichkeit genutzt werden, eine freiheitsentziehende Unterbringung per Gerichtsbeschluss anzuordnen, forderte Krings.
Statistik führt auch zu neuer Diskussion über Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Faeser hatte gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Diese weist unter anderem einen hohen Anstieg bei sehr jungen Tatverdächtigen aus. Außerdem ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger gestiegen. Das hat eine neue Diskussion über die Migrationspolitik entfacht. Unionsfraktionschef Merz bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Begrenzung illegaler Zuwanderung. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plädierte für konsequentere Abschiebungen, aber auch stärkere Integrationsbemühungen.