MAINZ – Stellungnahme von Joachim Streit (FREIE WÄHLER) zum jüngsten Spionageskandal im Europaparlament
Veröffentlicht am 25. April 2024 von wwa
MAINZ – Stellungnahme von Joachim Streit (FREIE WÄHLER) zum jüngsten Spionageskandal im Europaparlament
Aktuell steht ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah im Verdacht, interne Informationen aus dem Parlament an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Mitarbeiter wurde bereits freigestellt und wird nun durch die Behörden überprüft.
Joachim Streit, stellv. Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, fordert Konsequenzen: "Dass auf der Mitarbeiterbank eines Europaabgeordneten ein mutmaßlicher Spion sitzt, ist inakzeptabel und auf das schärfste zu verurteilen. Dazu kommt, dass der betreffende Mitarbeiter möglicherweise schon über diese Legislaturperiode hinaus für den chinesischen Geheimdienst aktiv ist. Wenn sich dies als wahr herausstellt, dann muss man sich die Frage stellen, wie ein Spion so lange in einem hochsensiblen Bereich unentdeckt bleiben konnte."
"Da dies in der jüngeren Vergangenheit nicht der erste Fall ist, fordere ich eine konsequente und strikte Überprüfung aller Mitarbeiter von Abgeordneten. Ob in den Landtagen, dem Bundestag oder dem Europaparlament – überall werden wichtige Entscheidungen getroffen, die der Geheimhaltung unterliegen", so Streit. "Ich lobe hier ausdrücklich das Vorgehen unseres rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten, Hendrik Hering. Er hat erst kürzlich veranlasst, dass alle Mitarbeiter der Abgeordneten sowie der Fraktionen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und keinen Zugriff mehr zu sicherheitsrelevanten Bereichen haben, wenn sie diese nicht bestehen. Das muss gängige Praxis in Europa sein!"