Die Entscheidung tut weh: Die schlechte Vorbereitung auf Katastrophen, die offensichtlichen Fehler des Ex-Landrats in der Flutnacht. All das reicht nicht, um Jürgen Pföhler anzuklagen.
Es ist eine Entscheidung einer unabhängigen Justiz, die die Menschen im Ahrtal akzeptieren müssen. Aber es ist schwierig zu akzeptieren, dass niemand die Verantwortung übernehmen wird. Dass für den schlecht ausgebauten Katastrophenschutz, die fehlenden Warnungen, die 135 Toten niemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur Flutkatastrophe abgeschlossen. Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wird nicht angeklagt.
Landesregierung hat einen erheblichen Anteil am Versagen
Niemand will's gewesen sein, weder der Ex-Landrat noch die Landesregierung. Dabei hat auch die einen erheblichen Anteil am Versagen in der Flutnacht - auch das wurde bei der Pressekonferenz noch einmal deutlich. Jahrelang hat die Landesregierung die Kreise zu schlecht beim Katastrophenschutz unterstützt.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wirkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erschreckend ahnungslos. In der Katastrophennacht will sie von den dramatischen Entwicklungen nichts mitbekommen haben, verließ sich einzig auf ihre offenbar völlig überforderten Minister.
Über zwei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt ist klar: Eine Anklage soll nicht erhoben werden. So begründen die Ermittler ihre Entscheidung. Von K. Schwartz …
Ministerpräsidentin sollte Verantwortung übernehmen
Das ist zu wenig für eine Ministerpräsidentin, die sonst immer demonstrativ nah an den Menschen ist. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat einzustellen, zeigt: Es ist nicht eine Person alleine verantwortlich. Es ist ein System des Versagens.
Jetzt sollte Ministerpräsidentin Dreyer für dieses System Verantwortung übernehmen und sich wenigstens entschuldigen. Dafür, dass die Landesregierung nicht da war, sich in der Nacht der schlimmsten Katastrophe nicht für diejenigen interessiert hat, die dort um ihr Leben kämpften. Eine Entschuldigung, das - mindestens das - ist Malu Dreyer den Menschen an der Ahr schuldig.