Israels Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot des Nachrichtensenders Al Jazeera ermöglicht. Israels Regierung sieht in dem Sender aus Katar schon länger ein Sprachrohr der Hamas.
Israels will Al Jazeera den Sendebetrieb im Land untersagen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot des Nachrichtensenders ermöglicht. Wenige Nein-Stimmen in der Knesset kamen von arabischen Abgeordneten.
Israels Regierung sieht in dem Sender aus Katar schon länger ein Sprachrohr der Hamas. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, ausländische Medien zu schließen, die nach Ansicht Israels "der nationalen Sicherheit des Landes schaden".
Der Kommunikationsminister des Landes, Shlomo Karhi, bezeichnete den Sender als "Propaganda-Arm der Hamas". "Es ist unmöglich zu tolerieren, dass ein Medienunternehmen, das über eine Presselegitimation der Pressestelle der Regierung und über Büros in Israel verfügt, von innen heraus gegen uns agiert, schon gar nicht in Kriegszeiten", sagte Karhi.
USA in Sorge um Pressefreiheit
Das US-Außenministerium reagierte besorgt. Man sei nicht immer mit der Berichterstattung von Al-Jazeera einverstanden, unterstütze den Sender aber. "Wir glauben, dass die Arbeit der unabhängigen freien Presse überall auf der Welt wichtig ist. Und vieles von dem, was wir über die Geschehnisse in Gaza wissen, verdanken wir den Reportern, die dort ihre Arbeit machen, einschließlich der Reporter von Al Jazeera", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller.
Das neue Gesetz enge die Demokratie in Israel weiter ein, kritisieren arabische Politiker in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will das Ausstrahlungsverbot von Al Jazeera in Israel sofort umsetzen lassen.