Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen werden in fast allen Extremismusbereichen mehr Straftaten begangen. Was dem Verfassungsschutz besonders große Sorgen bereitet.
Am Donnerstag haben NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Reul zeichnete ein düsteres Bild. Demnach gab es in fast allen Bereichen einen Anstieg der Straftaten. So wurden insgesamt 7596 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr. Das ist zwar ein Rückgang um 15 Prozent, allerdings nur, weil es deutlich weniger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zuge der Corona-Proteste gab, die kaum bis gar nicht mehr stattfinden. So sind Gewaltdelikte um 37 Prozent gestiegen; die Aufklärungsquote betrug 41 Prozent.
Die Bedrohungslage für die Demokratie sei noch nie so hoch gewesen wie gegenwärtig, sagte Reul. "Der Dauerkrisenmodus ändert sich nicht", betonte er. Die Gefahren kommen demnach aus sämtlichen Extremismus-Bereichen wie Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage. "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes ist die Bedrohung durch Extremismus höher als je zuvor", sagte Reul.
"Ideologische Trennlinien der Extremismusbereiche verschwimmen auch, wenn man ein gemeinsames Feindbild hat", sagte Jürgen Kayser, Leiter des Verfassungsschutzes NRW.
Im Bereich Antisemitismus haben die NRW-Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Der Anstieg von 65 Prozent resultiert laut Verfassungsschutz auf das hohe Aufkommen von antisemitischen Straftaten seit den Terroranschlägen auf Israel im vergangenen Oktober. "Hass und Hetze dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Israels Existenzrecht ist unantastbar", sagte Reul. "Der Verfassungsschutz wird nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen."
Wachsende Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden junge Islamisten, die sich in den sozialen Medien radikalisieren. Der Verfassungsschutz verzeichnet starke Aktivitäten von Hasspredigern im Internet. "Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorzugehen", betonte der Landesinnenminister.
"Der Islamismus ist für uns eine besonders große Herausforderung. Die Predigerszene sowie islamistische Influencer versuchen im Netz, über Alltagsthemen junge Menschen zu ködern. Das liefert einen Nährboden für Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Es gibt wieder Ausreiseabsichten in Krisengebiete, wo auch der Islamische Staat aktiv sein könnte. Es gibt schon Fälle von Jugendlichen, die sich Flugtickets besorgt haben. Auch werden Pläne über Anschläge ausgetauscht. Das ist schon ein Grundrauschen, das ernst zu nehmen ist", sagte Kayser.
Besonders besorgt ist der Verfassungsschutz auch über die anhaltende Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus, wo 3549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst wurden (2022: 3453). Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117). "Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat. Wer sein eigenes – das rechtsextremistische – Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will", sagte Reul. "Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft", so Reul.
Eine große Gefahr stellen dem Bericht zufolge auch Spionage und Cyberangriffe dar. Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen. "Die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure", hieß es.
"Wir müssen davon ausgehen, dass die Aktivitäten russische Nachrichtendienste sich verändern im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zuge dessen wurde viel russisches Botschaftspersonal abgezogen. Das zwingt die russischen Dienste dazu, ihre Aktivitäten robuster und nicht mehr so verdeckt durchzuführen. Dazu gehören das Anwerben von Innenleuten und Sabotageaktionen", so Kayser.
Mit Blick auf mögliche russische Spionageaktivitäten auf Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sagte Kayser: "Man kann davon ausgehen, dass Informationen zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine im Fokus des russischen Nachrichtendienstes stehen. Daher geraten auch Rüstungsfirmen in deren Fokus."
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