Sachsen: Teure Fördermittel für den Sohn einer SPD-Ministerin?
Der Verein "Arbeit und Leben in Sachsen" hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer "eigenen politischen Agenda".
Dresden. – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Sozialministerin Petra Köpping (SPD), nachdem bekannt wurde, dass Fördermittel ihres Ministeriums an einen Verein geflossen sind, in dem ihr Sohn Harald Köpping Athanasopoulos eine wichtige Position innehat. Der Verein "Arbeit und Leben in Sachsen" wird als staatlich anerkannter Träger der politischen und sozialen Jugend- und Erwachsenenbildung beschrieben. Laut Angaben auf der Website des Vereins war Köppings Sohn seit 2016 in verschiedenen Positionen tätig, zuletzt als Fachbereichsleiter für Migration und Integration.
Fördermittel für den eigenen Sohn?
Über die kritisierte "Richtlinie Integrative Maßnahmen" des Sozialministeriums erhielt der Verein in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro, vor allem für Personalkosten. Insbesondere in den Jahren 2017 bis 2019 wurden hohe Summen für Personalkosten ausgezahlt. Die AfD wirft Köpping vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer "eigenen politischen Agenda". Die AfD-Landtagsabgeordnete Martina Jost betont, es handele sich nicht um zivilgesellschaftliches Engagement.
Ihr Kollege André Barth, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre, sieht in der Tätigkeit von Köppings Sohn im Verein ein "problematisches Näheverhältnis" und wirft der Ministerin vor, dass ihr Sohn in den geförderten Strukturen "Lohn und Brot" bezogen habe. Obwohl der Landesrechnungshof keine konkreten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt haben will, argumentiert die AfD, dass Köpping dennoch die "moralisch-politische Verantwortung" für die Förderpraxis trage und daher zum Rücktritt aufgefordert sei.
Köpping soll deshalb binnen acht Wochen vor den Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.