Truppen erschöpft
Im ukrainischen Heer könnten bald Straftäter sein
In der Ukraine dürfen wohl bald verurteilte Straftäterinnen und Straftäter im Militär dienen. Das Parlament stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.
Vorgesehen ist, dass Bewährung in Betracht kommt, wenn sich die Häftlinge bereit erklären, in die Armee einzutreten. Wie viele Personen letztlich berechtigt wären, auf diesem Weg beizutreten, ist nicht klar. Zunächst soll sich jetzt ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Hier gelten noch Änderungen als wahrscheinlich.
Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine sind die Truppen erschöpft. Zum einen melden sich deutlich weniger Freiwillige zum Kämpfen, zum anderen gibt es viele Wehrdienstverweigerer.
Vorbild Russland?
Das russische Militär setzt bereits auf Straftäterinnen und Straftäter, sie werden unter anderem mit der Aussicht auf Amnestien an die Front gelockt. Dazu zählen etwa der Wegfall von Ermittlungen und Vorstrafen. Die Gruppe Wagner hatte bereits 2022 massiv aus Gefängnissen angeworben.
Ausgeschlossen sollen dort ebenfalls bestimmte Verbrecherinnen und Verbrecher sein, etwa Verurteilte wegen Terrorismus sowie "Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen."