Die Verfassungsdebatte wird mit aller Härte geführt, auch Neuwahlen stehen im Raum.
Istanbul. Das türkische Parlament in Ankara gleicht in diesen Tagen einem Boxring. Die Bilanz der Faustkämpfe der vergangenen Woche verzeichnete eine gebrochene Nase, einen blutigen Wadenbiss, zahlreiche Prellungen und ein geklautes 15.000-Euro-Mikrofon. Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition gingen sich buchstäblich an die Kehle. Die Härte des Streits spiegelt die Brisanz des Themas, das auf der Tagesordnung der Nationalversammlung steht: nichts Geringeres als die Selbstentmachtung des Parlaments zugunsten der auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Exekutivpräsidentschaft
Seit Dienstag streiten die 550 Abgeordneten um 18 Artikel der Verfassung, die nach dem Willen der islamisch-konservativen AKP-Regierung geändert werden sollen, um aus der parlamentarischen eine präsidiale Republik zu machen. 16 Artikel wurden bis zum Wochenende in ersten Voten genehmigt, in dieser Woche folgen die entscheidenden zweiten Abstimmungen. Auch das Gesamtpaket mit den insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit schließlich ein Referendum darüber stattfinden kann.
Präsident wird Chef der Exekutive
Bisher hat der Präsident der Türkei ähnlich wie in Deutschland vorwiegend zeremonielle Befugnisse. Die angestrebte Verfassungsänderung macht ihn zum Leiter der Exekutive und schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab. Obwohl es sich um die wohl bedeutsamste Parlamentsdebatte in der Geschichte der 1923 gegründeten türkischen Republik handelt, lehnte die AKP-Mehrheit ihre Live-Übertragung im Fernsehen ab. Aus den Nachrichten erfahren die Bürger jetzt zwar viel über Faustkämpfe, aber wenig über Inhalte. Ohnehin finden wichtige Abstimmungen oft erst nach Mitternacht statt. Und eine öffentliche Debatte gibt es praktisch nicht.
"Die Regierung will nicht, dass die Menschen informiert werden, was der Systemwechsel bedeutet", sagte Enis Berberoglu, Abgeordneter der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, dieser Zeitung. Kommt das gesamte Paket im Referendum durch, kann der Präsident einer politischen Partei anzugehören und Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu verabschieden. Er hätte die Macht, Minister und einen Großteil der obersten Richter zu ernennen, das Parlament aufzulösen sowie den Ausnahmezustand zu erklären. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre fast unmöglich.
"Legale Einführung der Diktatur"
Unter bestimmten Umständen könnte Erdogan sogar bis zum Jahr 2034 regieren, wenn er 80 Jahre alt ist. Zwar beziehen sich Erdogan und seine Anhänger stets auf die Vorbilder der USA und Frankreichs, zweier funktionierender Präsidialdemokratien - jedoch ohne deren demokratische Kontrollen vorzusehen. "Es wäre die legale Einführung der Diktatur", sagt Berberoglu. Die linke Opposition läuft deshalb Sturm dagegen.
Da die AKP nur über 316 Stimmen im Parlament verfügt, kann sie aber die nötige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen allein nicht erreichen. Bis vor Kurzem fehlte ihr auch die Mehrheit, um eine Volksabstimmung anzuberaumen, wofür 330 Stimmen nötig sind. Referenden hat Erdogan bislang stets zur Abstimmung über seine Person gemacht und damit gewonnen. Da es ihm im Dezember gelang, die oppositionelle Nationalistenpartei MHP mit ihren 39 Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen, haben beide Parteien mit zusammen 356 Parlamentariern genügend Stimmen dafür. Im Prinzip jedenfalls.
Denn bereits bei der Abstimmung über den ersten geänderten Verfassungsartikel musste die Regierung entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass nur 338 Parlamentarier sich für sie aussprachen. Auch bei den Folgevoten erreichte sie nie mehr als 344 Stimmen. Es gibt also deutlich mehr Abweichler als jene sieben MHP-Abgeordneten, die ihre Nein-Stimme bereits angekündigt hatten. Zudem haben mehrere MHP-Ortsverbände ihre Abgeordneten aufgefordert, im entscheidenden zweiten Wahlgang mit Nein zu stimmen.
Auch die AKP fürchtet Dissidenten
Aber die AKP hat auch Angst vor Dissidenten in den eigenen Reihen; von mindestens fünf Abgeordneten, die zur entscheidenden zweiten Abstimmungsrunde fehlen könnten, schrieb der Kolumnist der AKP-nahen Zeitung Habertürk, Muharrem Sarikaya. Trotz des Verbots stimmten mehrere AKP-Parlamentarier offen ab, was als Drohung gegenüber ihren Kollegen betrachtet wurde. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Yekta Güngör Özden erklärte daraufhin, wegen der offenen Abstimmung sei das ganze Verfahren seiner Meinung nach ungültig. "Geheime Wahl heißt nicht, dass man in die Wahlkabine gehen und hinter geschlossenem Vorhang abstimmen muss", behauptete wiederum Justizminister Bekir Bozdag, von dem auch die Bemerkung stammt, Ziel des gesamten Vorhabens sei es, eine konservative Regierung in der Türkei für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
Inzwischen versuchen die Spitzen der zwei konservativen Parteien, mögliche Abweichler unter Druck zu setzen, indem sie offen mit Neuwahlen drohen, sollten sich nicht genug Stimmen für das Referendum finden. Auch Präsident Erdogan sprach am Wochenende von Neuwahlen. Er sei im Prinzip dagegen, erklärte er, aber sie könnten eine Option sein, "falls das Parlament nicht ordentlich funktioniert". Dann allerdings muss die schwächelnde MHP fürchten, an der Zehnprozenthürde zu scheitern. Es wird noch einmal spannend im Endspurt um die historische Systemwende.