Der Ton wird rauer: Im EU-Parlament tobt bereits der Wahlkampf
"Extra stressig!", dem grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz ist anzusehen, dass er im Augenblick nicht so recht weiß, wo ihm der Kopf steht - oder, genauer gesagt, in welchem Gesetz dieser Kopf gerade drinsteckt. Immerhin sind es gezählte 89 Gesetzesentwürfe, die in dieser Woche im Stakkato im EU-Parlament in Straßburg durch die finalen Abstimmungen gejagt werden.
Da geht es um die Lieferketten, die Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Lieferanten weltweit auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten, um Plastikverpackungen oder um Schutz von Frauen vor Gewalt.
Es ist die letzte Sitzungswoche des EU-Parlaments vor den EU-Wahlen am 9. Juni. Ist die einmal überstanden, dann gibt es nur noch Wahlkampf für die 705 EU-Abgeordneten, von denen 19 aus Österreich sind. Und auch wenn der hier in Straßburg noch nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht, die Stimmung und den Tonfall bestimmt er längst.
Beruhigungsmittel für die protestierenden Bauern
Jetzt setzt jede Partei darauf, ihre Botschaft für die Wahl anzubringen und noch einmal zu betonen, was man denn so in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat - und natürlich auch, woran man von den anderen Fraktionen blockiert wurde. Die Grünen sind also dabei, noch einmal den "Green Deal" zu retten, also jene Gesetze für Umwelt- und Klimaschutz, die eigentlich das Prestigeprojekt dieser Periode unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sollte.
Zuletzt aber habe man große Teile des Green Deals einfach über den Haufen geworfen, um ein Beruhigungsmittel für die protestierenden Bauern zu haben, wie Thomas Waitz beklagt: "Ein Bärendienst am Klimaschutz".
Der kümmert die FPÖ und ihren EU-Fraktionschef Harald Vilimsky erwartungsgemäß nur wenig. Der arbeitet sich lieber am "Bürokratiemonster" einer übermächtigen EU ab, die alles und jeden regulieren wolle, anstatt das doch den Nationalstaaten zu überlassen. Die EU solle das mit dem Weltverbessern, etwa mit dem Lieferkettengesetz, lassen und sich lieber endlich um wichtige Dinge wie den Stopp der Migration oder viel mehr um die "Remigration" kümmern, also die unerwünschten Zuwanderer in ihre alte Heimat zurückzuschicken.
Ein EU-Kommissar für FPÖ-Lieblingsthemen
Mit anhaltend guten Umfragewerten im Hintergrund, die die FPÖ auch bei den EU-Wahlen erwartet, stellt die Partei bereits Überlegungen an, den Posten eines EU-Kommissars zu beanspruchen. In Österreich stellt traditionell die stärksten Partei den Kommissar. Zugleich denkt Vilimsky bereits laut über ein Aufgabenprofil dieses Kommissars nach, das quasi den Lieblingsthemen der FPÖ entspricht. Also nicht nur Remigration, sondern zugleich auch der "Rückbau der EU", also das radikale Zusammenkürzen von Posten und Budgets in Brüssel. Die EU müsse endlich aufhören, Europa mit "verrückten europäischen Regeln" zu überziehen. Die Nationalstaaten sollten einen Gutteil ihrer einstigen Kompetenzen wieder zurückerhalten. Die "Subsidiarität", so der Schlachtruf der FPÖ für diese Wahlen, müsse den "Brüsseler Zentralismus" ablösen.
Doch auch die SPÖ will den österreichischen Kommissarposten nach den Wahlen nicht einfach erneut der ÖVP überlassen. Die stellt mit Johannes Hahn als derzeitigem Budgetkommissar und zuvor Benita Ferrero-Waldner und Franz Fischler seit langem im Alleingang das Personal für diesen Posten. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder jedenfalls sieht den EU-Kommissar nicht als "Erbpacht der ÖVP".
Schieder sieht die ÖVP nach rechts umfallen
Der Sozialdemokrat sieht in der derzeitigen EU-Politik der Europäischen Volkspartei, vor allem aber in der ÖVP, ein "Umfallen nach rechts", man habe den Green Deal einem politischen Kalkül geopfert.
Gerade bei den Sozialthemen tut sich zwischen den bisherigen EU-Partnern, also den Sozialdemokraten und der Volkspartei, eine wachsende Kluft auf. Für die SPÖ zählen das Lieferkettengesetz oder die neuen Regeln zum Schutz von Botenfahrern und anderen freien Dienstnehmern zu den größten Erfolgen der jetzt zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode.
Die ÖVP bleibt etwa beim Lieferkettengesetz bei ihrer Ablehnung. ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl spricht in diesem Zusammenhang von "Überregulierung" und "einer Tendenz zu neuer Bürokratie". Positiv sei, dass mit einer neuen Kommission nach der Wahl "endlich Wirtschaftsthemen auf dem Programm stehen, erteilt ÖVP-Kollegin Angelika Winzig nur verhaltenes Lob.
Ob diese neue Kommission auch wieder Ursula von der Leyen anführen solle, darauf will man sich in der ÖVP nicht festlegen. Bisher jedenfalls, gibt Mandl seine Benotung der EU-Chefin ab: "bekommt sie einen Dreier".