Im georgischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen: Während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu «Interessen ausländischer Mächte» kam es zu einer Massenprügelei. Auslöser der Ausschreitung war ein Faustschlag gegen einen Abgeordneten, als dieser zu seiner Rede ansetzen wollen.
Die Lage in der georgischen Politik ist derzeit angespannt. Das umstrittene Gesetz fordert, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registriert werden müssen. Brisant ist dabei der Name «Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten», welchen diese dann tragen würden: Dieser erinnert an ein 2012 in Russland verabschiedetes Gesetz, welches es den Behörden erlaubt, gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Regierungsfeinde vorzugehen.
In der Hauptstadt Tiflis wird gegen den Gesetzesentwurf deswegen demonstriert. Rund 10'000 Leute versammelten sich und skandierten «Nein zum russischen Gesetz». Zudem wurden EU-Flaggen geschwenkt. Die Polizei nahm bei dem friedlichen Protest mindestens vier Demonstranten fest, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtet. (dab)