Die eilig berufene Pressekonferenz des Dreigespanns, bestehend aus den Grünen, ÖVP und Team Kärnten, entfachte neuerdings Wirbel rund um den Posten des Klagenfurter Magistratsdirektors. Die Allianz aus Patrick Jonke (TK), Olga Voglauer (Grüne) und Julian Geier (ÖVP) stellt sich quer. Jürgen Dumpelnik, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Klagenfurt, dürfe nicht die Stelle des Magistratsdirektors übernehmen.
Vorwürfe gegen Liesnig
Inmitten des Kreuzfeuers: Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ). Die drei Parteien erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Einerseits sollen er und Dumpelnik eine grühere Geschäftsbeziehung gepflegt haben. Andererseits wird Liesnig vorgeworfen, bei einem gemeinsamen Mittagessen mit FPÖ-Obmann Gernot Darmann vereinbart zu haben, dass die SPÖ den Magistratsdirektor stellen dürfe. Im Gegenzug bekomme die FPÖ den Finanzdirektor und zwei weitere Bereichsleiter. "Mutmaßlich ist es so, dass hier Gegengeschäfte im Gange sind", so Jonke. Demnach sei es nicht das Objektivierungsverfahren der Blue Danube Search gewesen, das Dumpelnik "auswählte", sondern viel eher ein Deal zwischen Liesnig und Darmann. Team Kärnten und ÖVP sollen ein ähnliches Angebot erhalten haben. Die Transparenz des Unternehmens, welches das Hearing geführt hatte, wurde ebenso hinterfragt.
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Neuausschreibung?
Das Dreiergespann der Parteien fordern eine Neuausschreibung für die Stelle des Magistratsdirektors, Dumpelnik werde man jedenfalls keine Zustimmung geben. Eine Neuausschreibung würde eine Verzögerung von einem halben Jahr zur Folge haben und mindestens 10.000 Euro kosten. Laut Team Kärnten gebe man sich an dieser Stelle auch mit dem zweiten Favoriten für den Posten, Michael Zernig, zufrieden.
Rechtliche Schritte
"Die kolportierten Denunziationen zum Hearing 'Leitung Innerer Dienst' sowie diversen anderen Thematiken, die heute angesprochen wurden, entbehren jeglicher Grundlage. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass die Stadt Klagenfurt wieder 'in ruhige Gewässer' geführt wird. Es ist das Gebot der Stunde, dass wir das demokratische Ergebnis des Objektivierungsverfahrens respektieren und gemeinsam den wichtigen Beschluss zur Magistratsdirektion fassen, damit der Stillstand innerhalb der Stadt endlich aufgehoben wird", forderte SPÖ Clubobmann Franz Petritz eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Anschuldigungen seien haltslos. Rechtliche Schritte würden geprüft.
"Bürgermeister versteckt sich hinter Klubobmann"
NEOS-Klubmann Janos Juvan übt indes Kritik an Bürgermeister Scheider:"Team Kärnten mit dem Bürgermeister haben das Vorschlagsrecht. Wenn zwei Erstgereihte aus der Objektivierung kommen, wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters, den Entscheidungsprozess zu leiten, anstatt sich hinter seinem Klubobmann zu verstecken."
Kommission anzupatzen ist letztklassig
Die FPÖ habe sich nach eingehender Beratung schon vor zwei Wochen für die Bestellung von Jürgen Dumpelnik zum Magistratsdirektor ausgesprochen, sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. Dem sei ein transparentes Vergabeverfahren vorangegangen. Nunmehr die Kommission anzupatzen sei letztklassig, sagt Skorianz. "Die Vorwürfe, dass es bei der Bestellung irgendwelche Nebenabsprachen mit der FPÖ geben soll, weise ich auf das Schärfste zurück. Wir sind nur der Empfehlung der Experten gefolgt und mussten eine Entscheidung treffen. Das erwarten sich die Bürger. Wir haben uns die Mühe gemacht, sowohl die Kommissionsmitglieder als auch die Kandidaten umfangreich zu befragen. Ausschlaggebend war letztlich der Reformwille des Kandidaten", sagt Skorianz.
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