Herr Wittke, bis zum 9. April läuft die Urabstimmung von Verdi im ÖPNV von NRW, dann droht Streik. Was meinen Sie als Chef des VRR dazu, dem größten Verkehrsverbund von NRW und Deutschland?
Exklusiv | Düsseldorf/Gelsenkirchen · Beim drohenden ÖPNV-Streik muss es für Schüler wenigstens einen Notdienst geben, fordert VRR-Chef Oliver Wittke. Das Deutschlandticket sollte in Tarifverträge integriert werden, es werde aber teurer. Zur Fußball-EM warnt der Ex-Minister vor einem Problem.
Wittke Ich kann nur darauf drängen, einen Streik abzuwenden und den festgefahrenen Konflikt zu lösen. Beide Tarifparteien sollten sich kompromissbereit zeigen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Ein Streik würde dazu führen, dass Fahrgäste zunehmend verunsichert werden und sich vom öffentlichen Verkehr abwenden. Das wäre für die Verkehrswende alles andere als zuträglich. Vielmehr sollte dafür gesorgt werden, dass immer mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugt werden.
Fordern Sie Notdienste für Schüler?
Wittke Ja. Es darf nicht passieren, dass Schülerinnen und Schüler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, streikbedingt schlicht nicht zur Schule kommen. Es muss für die Schülerverkehre in den Morgen- und Mittagsstunden ein angemessenes Angebot geben. Denn nicht in jeder Familie sind Elterntaxis im Hintergrund verfügbar, die den Ausfall des ÖPNV-Systems kompensieren. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen nicht auf dem Altar eines Tarifkonflikts geopfert werden.
Viele Berufstätige bleiben bei ÖPNV-Problemen gezielt zu Hause, um Kinder von sich oder auch von Nachbarn zur Schule zu fahren.
Wittke Das mag in Einzelfällen helfen, aber viele Familien haben nicht das soziale Netz, um Fahrgemeinschaften zu bilden. Es würde massiv dem Ideal der Chancengerechtigkeit widersprechen, wenn die Gutverdiener ihr Kind mit dem SUV zur Schule fahren und andere Kinder versäumen tagelang den Unterricht. Das gilt insbesondere, weil während Corona bereits sehr viel Unterricht ausgefallen ist und weil es nach den Osterferien viele Klassenarbeiten und Abiturprüfungen gibt.
Sollte der Streik verboten werden?
Wittke Nein, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Das Instrument des Arbeitskampfes sollte in der kritischen Infrastruktur aber vorsichtig eingesetzt werden. Darum appelliere ich an Verdi, die Einrichtung von Notdiensten nicht zu behindern. So ist unbedingt notwendig, dass Leitstellen besetzt bleiben, um eventuell bestellte private Busunternehmen zu steuern. Es wäre auch unverhältnismäßig, wenn die Ausfahrt von Fahrzeugen aus den Busdepots verhindert wird, indem Busse die Einfahrt blockieren.
Wie schätzen Sie die Chance ein, dass es tatsächlich Notdienste geben wird?
Wittke Die lokalen Verkehrsbetriebe sehen den Ernst der Lage, wir haben das im VRR bereits besprochen. Es hängt nun stark davon ab, wie die Lage vor Ort ist. Die Rheinbahn in Düsseldorf hatte bei den zurückliegenden Warnstreiks beispielsweise einen Minimalfahrplan mit Bussen angeboten.
Verdi begründet den drohenden Streik damit, dass es nur bei besseren Arbeitsbedingungen genügend Personal für den ÖPNV geben wird und, dass sonst die Verkehrswende scheitert.
Wittke Die Notwendigkeit, dass der ÖPNV ein attraktiver Arbeitgeber sein muss, sehen auch wir. Aber neue Streiks würden die Branche massiv belasten. Sie würden ja auch gerade Berufsgruppen treffen, die oft relativ wenig verdienen, wie im Gesundheitswesen oder in der Logistik, und gleichzeitig nicht aufs Homeoffice setzen können.
Was könnten Gewerkschaften tun, um die Verkehrswende voranzubringen und so dem Klimaschutz zu helfen?
Wittke Ich würde mir wünschen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht nur über Löhne und Arbeitszeiten reden, sondern auch darüber, wie die Beschäftigten gut und umweltschonend zur Arbeit kommen. In Tarifverträgen könnte festgeschrieben werden, dass Firmen das Deutschlandticket als Jobticket anbieten. Nach der aktuellen Regelung mindestens 12,50 Euro Zuschuss geben müssen, um von uns fünf Prozent Rabatt zu erhalten. Als Ergebnis zahlen dann die Beschäftigten beim aktuellen regulären Preis von 49 Euro nur noch 34,30 Euro im Monat. Noch besser wäre, wenn Firmen oder ganze Branchen das Deutschlandticket für alle Beschäftigten im Solidarmodell abnehmen, wofür wir über einen weiteren Rabatt nachdenken sollten. Wir als VRR werden dies für unsere rund 200 direkt bei uns Beschäftigten nun als symbolische Aktion machen.
Viele Firmen wie Henkel, Bayer oder Ergo bieten das Deutschlandticket als Jobticket bereits für 34,30 Euro oder auch weniger an.
Wittke Das begrüßen wir. Aber insgesamt wird das Deutschlandticket als Jobticket viel zu wenig genutzt. Das haben wir als Branche verstolpert. Schauen Sie: Beim VRR haben wir 1,3 Millionen Deutschlandtickets verteilt, aber nur rund 100.000 davon laufen als Jobticket, obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung einer Beschäftigung nachgeht.
Wie laufen andere Bereiche?
Wittke Ab dem Sommersemester haben 90 Prozent aller Studierenden im VRR ein Deutschlandticket für Studierende, das sie 29,40 Euro im Monat kosten wird. Diese schnellen Vertragsabschlüsse sind ein riesiger Erfolg. Rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen haben ein Deutschlandticket Schule – das ist eine der höchsten Quoten in Deutschland und zeigt, wie wichtig der ÖPNV für die Schulen ist.
Bleibt es beim regulären Preis von 49 Euro fürs Deutschlandticket?
Wittke Das Deutschlandticket wird teurer als 49 Euro werden müssen. Dafür sorgen allein die Tarifabschlüsse, aber auch die allgemein steigenden Kosten. Es ist nur fair, wenn die Jobs im Nahverkehr ordentlich bezahlt werden.
Sollte der Bund das Deutschlandticket dauerhaft unterstützen?
Wittke Ja. Hauptziel der Verkehrswende ist ja, den Klimaschutz voranzubringen. Das ist eine Bundesaufgabe. Also ist es zwingend notwendig, das Deutschlandticket weiter zu unterstützen und viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Für mich hat das Deutschlandticket dank seiner Einfachheit ein riesiges Potenzial, immer mehr Menschen immer häufiger zu Nutzern des ÖPNV zu machen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf Einsparungen in allen Ressorts, was auch den Verkehrssektor treffen könnte.
Wittke Fakt ist, dass Deutschland seit Jahren viel zu wenig in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur steckt. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Darum können sie nicht nach Kassenlage gesteuert werden.
Bundesfinanzminister Volker Wissing (auch FDP) lobt zwar das Deutschlandticket, will es aber nur verlängern, wenn die Branche effektiver arbeitet und unter anderem die Zahl der Verkehrsverbünde sinkt.
Wittke Wir befürworten mehr Effizienz. Aber in NRW mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern kümmern sich seit meiner Zeit als Landesverkehrsminister nur noch drei sogenannte Aufgabenträger wie auch der VRR um die Organisation des Schienennahverkehrs mit S-Bahnen und Regionalbahnen. Im viel kleineren Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing fünf Jahre lang Verkehrsminister war, haben wir dagegen sechs solcher Aufgabenträger für rund vier Millionen Einwohner.
Wo sollten die NRW-Verkehrsverbünde effizienter werden?
Wittke Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als beispielsweise Straßenbahnen mit verschiedenen Spurbreiten in angrenzenden Städten bestellt wurden. Innerhalb des VRR wollen wir nun die Beschaffung von Fahrzeugen und von Technologie eng koordinieren. Wir müssen uns auf eine gemeinsame Plattform für alle Apps einigen. Völlig falsch ist beispielsweise auch, dass es innerhalb des VRR sieben verschiedene Apps gibt, um ein On-Demand-Fahrzeug für eine Einzelfahrt zu bestellen.
Die schwarz-grüne Landesregierung will bis 2030 das ÖPNV-Angebot in NRW um 60 Prozent erhöhen. Kann das klappen?
Wittke Es ist gut, sich ambitionierte Ziele zu setzen, aber ein so hohes Wachstum wird schwierig. So stehen wir bereit, viel mehr Schnellbuslinien aufzubauen, aber das muss finanziert werden. Wir müssen veraltete Stellwerke modernisieren und die Digitalisierung vieler Strecken vorantreiben, was aber auch viel Zeit braucht.
Das Land will den durchgängigen 15-Minuten-Takt bei S-Bahnen.
Wittke Fakt ist, um Engpässe zu beseitigen, muss massiv investiert werden. Wir brauchen beispielsweise so schnell wie möglich die fünfte und sechste Gleisstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg, um den größten Flaschenhals hier im Westen zu beseitigen. Alle diese Projekte führen aber zu Behinderungen des jetzigen Verkehrs, wie auch immer wieder bei den RRX-Investitionen auf der Rheinschiene. Als Verkehrsminister habe ich dazu immer wieder gesagt: Der Weg zum Paradies führt durch die Hölle.
Die Fußball-EM steht vor der Tür, mit Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund werden vier der zehn Spielorte in NRW sein. Wie gut sehen sich der VRR und die ÖPNV-Branche gewappnet?
Wittke Ich freue mich auf die EM und bin ja bekanntermaßen Fußball-Fan. Der VRR und Go-Rheinland haben verabredet, dass es eine stündlich fahrende Sonderlinie zwischen den vier NRW-Spielorten geben wird, die bis zwei Uhr früh fahren wird. Damit wollen wir die Fans und Gäste unterstützen bei der An- und Abreise zu Spielen oder auch zu Fanmeilen. Gewisse Sorgen bereitet mir allerdings die Anbindung des Flughafens Weeze.
Warum?
Wittke Ausgerechnet zur Euro 2024 sperrt die Bahn die Strecke von Düsseldorf nach Weeze an zwei Stellen. Da aber viele der bundesweit erwarteten 800.000 britischen Fans mit Ryanair nach Weeze fliegen werden, muss eine Ersatzlösung her. Die Bahn und die lokalen ÖPNV-Anbieter müssen entsprechende Busse als Schienenersatzverkehr anbieten.