Die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, unterzeichnete ein Schreiben von Dutzenden Demokraten im Kongress. Darin werden Präsident Biden und Außenminister Blinken zu einem Stopp der Waffenlieferungen aufgerufen. In Berlin wurde eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Eine Regierungssprecherin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe diese vom Gericht aber noch nicht erhalten. Erst wenn dies geschehen sei, könne die Bundesregierung mit der Bearbeitung beginnen.
Anwälte des European Legal Support Center, des Law for Palestine und des Palestine Institute for Public Diplomacy hatten gestern mitgeteilt, dass sie einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt haben, um die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden.
Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.