Das Urteil an sich bindet erst einmal nur die Schweiz, hat aber große Signalwirkung. Denn: Der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig.
Zum Europarat zählen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien. Das Urteil könnte nun also ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern vor unzähligen nationalen Gerichten werden.
Erste Klimaklage überhaupt
Der Fall der Klimaseniorinnen war die erste Klimaklage überhaupt, die vor der Großen Kammer des EGMR angehört wurde. Denn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat sich zuvor schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes.Der Zusammenschluss der Schweizer Rentnerinnen wurde initiiert und unterstützt von Greenpeace. Die Seniorinnen argumentierten, dass sie durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet sind, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Dies unterstützten sie durch medizinische Gutachten. Der Verein hat über 2500 Mitglieder in der ganzen Schweiz mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren.
2 Klimaklagen abgewiesen
Die Klimaklage des ehemaligen Bürgermeisters Damien Careme (Die Grünen/EFA) der französischen Hafenstadt Grande-Synthe gegen sein Heimatland wies das EGMR in Straßburg hingegen zurück. Der nunmehrige EU-Abgeordnete Careme (Grüne/Europäische Freie Allianz) verlangte von seiner Regierung ebenso wirksamere Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Dem französischen Politiker fehle die sogenannte Opfereigenschaft, also dass er besonders betroffen sei, befanden die Richter.Auch die Klage von 6 portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde abgelehnt, da die Kläger den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft hätten, hieß es zur Begründung.