Der Showdown in der ÖVP ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Der Grundsatzkonflikt schwelt weiter.
Wien. Der Spannungsbogen hielt gerade einen halben Tag. Dann hieß es in einer dürren Meldung, die "Irritationen" seien in einem "klärenden Gespräch"ausgeräumt worden. Klassischer Fall von "Schwamm drüber, nix gelöst". Wie es eben bei politischen Zielkonflikten mit unentschlossenen Machtverhältnissen so ist.
Am Sonntagabend hatte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner via "Oberösterreichische Nachrichten" seinem Klubobmann Reinhold Lopatka "Illoyalität" vorgeworfen. Härter kann man einen Mitarbeiter an einer strategischen Schlüsselstelle - nichts anderes ist der Klubchef - nicht attackieren, sieht man einmal von "Unfähigkeit" ab (aber das hat ÖVP-Klubchefs noch nicht einmal der politische Gegner attestiert).
Das hat gereicht, eine Woche vor der Hofburg-Stichwahl den unentschiedenen Richtungskampf in der Volkspartei - hier die Anhänger der großen Koalition um Mitterlehner, da die Gruppe um Außenminister Sebastian Kurz, der nach Alternativen unter Einschluss der FPÖ Ausschau hält - in die Öffentlichkeit zu zerren. Zuletzt hatte ja die SPÖ die Medien mit einer ganz ähnlichen Debatte unterhalten.
Wie ist es zu diesem schwarzen Emotionsausbruch gekommen? Lopatka hatte am Donnerstagabend via "Krone" als erster prominenter ÖVP-Politiker öffentlich für Norbert Hofer Stellung bezogen. Zuvor hatten sich etliche aktive und ehemalige ÖVP-Politiker mehr oder weniger eindeutig hinter Alexander Van der Bellen versammelt. Sogar Mitterlehner hatte durch die Blume erkennen lassen, dass er den ehemaligen Grünen-Chef aus Gründen des Wirtschaftsstandorts bevorzugt.
Misslungene Strategie
Dabei hatte sich die Volkspartei offiziell, wenngleich informell in der Stichwahl Äquidistanz zu beiden Kandidaten auferlegt. Für diese Haltung der Unentschlossenheit, eigentlich eine Anomalie in der Politik, gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe: ÖVP-Wählern fällt es besonders schwer, sich am 4. Dezember zu entscheiden: Sowohl in der Gruppe der noch unentschlossenen Wähler als auch unter jenen, die angeben, ungültig oder weiß wählen zu wollen, bilden ÖVP-Wähler die größte Gruppe, erläutert Meinungsforscher Peter Hajek von Unique Research, der mit 1500 Befragten die größte veröffentlichte Umfrage zur Wahl erstellt hat. Von jenen bekennenden ÖVP-Wählern, die wählen gehen wollen, tendieren 70 Prozent zu Van der Bellen. Anders ausgedrückt: Wie sich die unentschlossenen ÖVP-Wähler am Sonntag entscheiden, wird wohl darüber entscheiden, wer in die Hofburg einzieht.
Parteitaktisch betrachtet macht es also Sinn, dass sich auch die eine oder andere prominente ÖVP-Stimme pro Hofer deklariert, schließlich können aus Hofer-Leihstimmen ganz schnell Gewohnheitswähler der FPÖ werden, wenn sie das Gefühl haben, in ihrer eigenen Parteien nicht mehr erwünscht zu sein. Genau aus dieser Überlegung verzichtet ja auch die burgenländische SPÖ darauf, in den Anti-Hofer-Chor der restlichen Partei einzustimmen, Hofer ist schließlich Burgenländer und die Partei regiert dort in Koalition mit der FPÖ. Und unmittelbar vor Lopatkas Wahlempfehlung überraschte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern die interessierte Öffentlichkeit mit einem amikalen "Streitgespräch" mit dem bis dahin verfemten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Eine solche Betrachtung setzt jedoch voraus, dass in der Volkspartei alle an der Umsetzung einer kohärenten Strategie arbeiten - und zwar an ein- und derselben Strategie. Davon kann im Fall der ÖVP nicht die Rede sein.
Prekäres Vertrauensverhältnis
Das beginnt beim Großen und Ganzen: Mitterlehner ist, nicht zuletzt aus Eigeninteresse, von der großen Koalition mit der SPÖ als kleineres Übel überzeugt; Lopatka gilt bei Freund wie Feind (Letztere sind in deutlicher Überzahl) als Architekt einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Und anders als in früheren Jahren hat Lopatka zuletzt einen Hang zu Alleingängen (in den jüngsten rot-schwarzen steirischen Koalitionsverhandlungen, bei der Wahl der Rechnungshofpräsidenten) entwickelt, der jeden Parteiobmann zwangsläufig irritieren muss.
Vor dem Hintergrund eines höchstens prekären Vertrauensverhältnisses zwischen Obmann und Klubchef wird nun ÖVP-intern kolportiert, dass Lopatka die Hofer-Empfehlung nicht nur im Alleingang, sondern sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch Mitterlehners ausgesprochen habe. Sollte das stimmen, wäre die Autorität des Parteiobmanns intern schwer angeschlagen.
Bleibt noch die Frage, warum Mitterlehner so reagierte, nämlich mit 48 Stunden Verzögerung und mit der Androhung von Konsequenzen, die dann ausblieben. "Dafür gibt es keine rationale Erklärung", findet Meinungsforscher Hajek, "es sei denn, Mitterlehner verfolgt eine großartige Strategie, die wir Außenstehenden noch nicht kennen." In der ÖVP selbst war man bemüht, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Nur Tirols Landeshauptmann Günther Platter nannte Lopatkas Alleingang "unverständlich", "so kann man nicht Politik machen". Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hätte lieber gesehen, die Diskussion wäre intern abgelaufen.
Einer Wahlempfehlung für Sonntag verweigerten sich beide, schließlich seien die Bürger selbst mündig genug. Aber da war es für diese Strategie längst zu spät. Die FPÖ jedenfalls hatte ihre helle Freude am schwarzen Orientierungslauf. Wie in den Wochen zuvor an jenem der SPÖ.
Zitate
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort sei Alexander Van der Bellen "jener Kandidat, der die internationale Reputation mitbringt".
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
in der "Tiroler Tageszeitung"
am 11. Oktober 2016
Er werde "mit einiger Wahrscheinlichkeit den Herrn Van der Bellen wählen". Aus der Sicht des Wirtschaftsstandortes wäre dieser die bessere Wahl. Das solle aber nicht als offizielle Wahlempfehlung aufgefasst werden.
Mitterlehner Mitte November im Ö1-Interview
"Weil ich am 5. Dezember ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen will."
Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel Othmar Karas beim Wahlkampfauftakt von Van der Bellen am 15. November
"Was wollen wir, Isolierung oder Dialog,
Respektlosigkeit oder Wertschätzung,
Abschottung oder Zusammenhalt?"
Othmar Karas ebenda
"Hofer ist für mich der bessere Kandidat", weil dieser "als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist".
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am 25. November in der "Kronen Zeitung"
"Diese Dämonisierungen von Mitte und Mitte-Rechts, die von Rot-Grün provoziert wird, hat mich dazu geführt zu sagen: Ich wähle Hofer."
ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch in der "ZiB 2" am 5. November