Während ein Großteil Europas schon viel weiter ist, windet sich Österreich weiterhin beim Ausstieg aus russischen Gaslieferungen. Nach Bedenken der Industrie am Montag, legte nun Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) nach – und kassierte dafür postwendend Kritik von Grünen, SPÖ und der FPÖ.
Die Abhängigkeit von Russland bei dem fossilen Energieträger ist weiterhin immens – bis zuletzt kamen wieder rund 90 Prozent der Lieferungen aus dem Aggressorstaat. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) machte daher zuletzt Druck – sie will den Anteil der Importe aus Russland bis 2027/28 ganz auf null sinken lassen. Damit folgt sie auch einem EU-Plan, in dem sich alle Mitglieder auf einen Ausstieg auf 2027 geeinigt haben.
Kocher fürchtet "Flurschaden"
Wenig Freude mit den Plänen hat jedoch die Industrie: Besonders, dass der Transit durch die Ukraine mit Jahresende vertraglich auslaufen wird, bereitet den Betrieben dabei Kopfzerbrechen. Ihnen springt nun auch Kocher zur Seite. "Ein möglicherweise zu schneller Ausstieg darf keinen Flurschaden für die Wirtschaft erzeugen", sagte Kocher dem "Standard".
Gewessler hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger vor mehreren Wochen an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Die Gesetzesvorschläge der Energieministerin umfassen Novellen des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes.
Gasversorger müssen Herkunft nachweisen
Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist laut Entwurf jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen. "Nicht alle Anbieter haben gesagt, dass sie leicht aus russischem Gas aussteigen können. Das Ziel, auszusteigen, ist unumstritten, die Frage ist, wie man möglichst gut hinkommt", sagte Kocher.
Kritik an "holprigen medialen Äußerungen" der ÖVP
Kritik an den Aussagen des Wirtschaftsministers übten neben dem grünen Regierungspartner auch FPÖ und SPÖ. "Energieministerin Leonore Gewessler hat einen konkreten Entwurf bereits vor über einem Monat an den Koalitionspartner geschickt. Bisher haben wir aber bis auf holprige mediale Äußerungen leider keine Antwort von der ÖVP erhalten", so Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer in einer Aussendung.
Die Regierung habe zwei Jahre Zeit gehabt, "einen Plan für einen raschen Ausstieg aus russischem Gas vorzulegen. In diesen zwei Jahren ist nichts passiert", kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. ÖVP und Grüne hätten es verabsäumt "Rahmenbedingungen für den Gastransport von West nach Ost zu schaffen und jahrelang wurde substanzielle Verfahrensbeschleunigung gerade für Energiewendeprojekte blockiert", sagte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.