Die USA ringen sich nach Monaten des Zögerns durch, die Ukraine weiterhin massiv zu unterstützen. Das sind schlechte Nachrichten für Putin und auch für Trump.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
484 Tage mussten die Menschen in der Ukraine bangen. Rund anderthalb Jahre sind vergangen, seit die USA zum letzten Mal ein Hilfspaket zur Abwehr des russischen Angriffskriegs bereitstellen wollten. Wegen innenpolitischer Streitigkeiten wirkte die mächtigste Demokratie der Welt wie gelähmt. Das ging so lange, bis die amerikanischen Geheimdienste Großalarm schlugen: Wenn der Ukraine nicht sofort geholfen werde, dann drohe sie gegen Wladimir Putins Armee zu verlieren. Es war womöglich wirklich die allerletzte Warnung.
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Doch nun ist es geschafft: In einer großen überparteilichen Koalition aus Demokraten und Republikanern haben die Amerikaner ein 61-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine verabschiedet. Die USA liefern damit den Ukraine-Hammer. Die freiheitsliebenden Länder dieser Welt können aufatmen – zumindest jene, die auf eine Abwehr dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands hoffen. Es ist die übergroße Mehrheit der Weltgemeinschaft. Die USA sind zur Stelle: Das ist das wichtigste Signal in dieser bedrohlichen Zeit.
Allianz so stark wie nie
Für Putin und für andere Autokraten ist diese Nachricht aus Washington eine herbe Niederlage. Der russische Präsident hatte darauf gebaut, dass der Ukraine, den USA und ihren Verbündeten die Kraft, die Moral und damit auch die wichtige Munition ausgeht. Er hat sich getäuscht. Mit geballtem Willen stemmt sich eine überwältigende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten gegen seine menschenverachtende Zermürbungstaktik. 311 Abgeordnete stimmten für das Ukraine-Paket. 112 lehnten die Hilfe erschreckenderweise noch immer ab.
Putin bekommt es jetzt zu tun mit der weiterhin massiven Unterstützung durch die Amerikaner. Hinzu kommen aber auch noch die in den vergangenen Monaten immer weiter ausgebauten Hilfen der europäischen Staaten. Eben weil nicht klar war, ob die USA wirklich weiterhin handlungsfähig sein werden, haben Deutschland und die vielen anderen Staaten Europas ihre Hilfsgelder immer weiter intensiviert. Um im Zweifel einen Ausfall der Amerikaner zumindest halbwegs kompensieren zu können. Damit ist die Allianz für die Ukraine so stark wie nie zuvor.
Niederlage für Trump
Warum die amerikanische Entscheidung so lange auf sich warten ließ, dafür tragen vor allem die in sich zerstrittenen Republikaner die Verantwortung. Bis zum Schluss versuchten Donald Trump und seine Helfer im Kongress den überlebenswichtigen Prozess für die Ukrainer hinauszuzögern. Dass ihnen das schlussendlich nicht gelungen ist, bedeutet auch eine herbe Niederlage für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump. Längst dominiert er die Partei nicht mehr so, wie er es gerne vorgibt – zumindest beim Thema Außenpolitik und nationaler Sicherheit hat sich letztlich eine Mehrheit der eigenen Leute gegen ihn gestellt. Das gibt Hoffnung. Der Geist von Ronald Reagan in der Grand Old Party ist noch vorhanden.
Wie viel Schaden Donald Trump den Ukrainern mit seiner Blockade zugefügt hat, lässt sich am dramatischen Kriegsverlauf der vergangenen Monate ablesen. Wie dringend das Kriegsgerät benötigt wird, zeigten zuletzt die Aktivitäten in Washington. Schon Stunden bevor im Kongress über das Hilfspaket abgestimmt wurde, ließ das Weiße Haus die komplizierte Logistik für die Waffenlieferungen anlaufen. Die Vorbereitungen im Pentagon waren darum längst angelaufen, als der Kongress das Paket um 13.51 Uhr (Ortszeit) verabschiedete. Das starke Amerika ist wieder da.
- Eigene Beobachtungen und Recherchen