Das ukrainische Parlament hat nach fast fünf Monaten Debatte ein umstrittenes Mobilisierungsgesetz verabschiedet. Enthalten sind unter anderem härtere Strafen gegen Militärdienstverweigerer.
Nach rund fünf Monaten Debatte hat das ukrainische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung verabschiedet.
283 der 450 Abgeordneten der Werchowna Rada haben schlussendlich zugestimmt - nach 31 Änderungsanträgen des zuständigen Ausschusses und einem Änderungsantrag, mit dem die Bestimmung über die Demobilisierung aus dem Dokument gestrichen wurde.
Das Gesetz muss nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschrieben werden und tritt dann ein Monat später in Kraft.
Was ändert sich nun für Ukrainer?
Das Gesetz führt strengere Regelungen für Wehrfähige ein. Ab sofort müssen alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass ständig bei sich führen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sie auch sicherstellen, dass ihre persönlichen Daten aktuell sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine Strafe drohen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem eine bessere Bezahlung und längere Urlaubszeiten vor. Die Abgeordneten konnten sich nicht darauf einigen, die Zeit, die die Soldaten auf dem Schlachtfeld verbringen, zu begrenzen. Dies war eine Kernforderung der Familien von Soldaten und ein wichtiger Faktor für potenzielle Rekruten, den Militärdienst zu meiden.
Ignorierte Einberufung kann zu Entzug der Fahrerlaubnis führen
Im ursprünglichen Gesetz war neben einer Geldstrafe für eine ignorierte Einberufung auch eine Kontosperrung vorgesehen. Das wurde allerdings verworfen und soll mit einem Entzug der Fahrerlaubnis ersetzt werden.
Einführung einer militärischen Grundausbildung
Es soll zudem eine allgemeine militärische Grundausbildung eingeführt werden, die ab 2025 Bestandteil der Ausbildung in Bildungseinrichtungen und Universitäten sein wird. Anstelle der Wehrpflicht wird ein Grundwehrdienst eingeführt. Laut Visit Ukraine soll dieser in Friedenszeiten fünf und in Kriegszeiten drei Monate dauern.
Werden Frauen nun auch mobilisiert?
In einem Artikel in The Times über die Mobilisierung von Frauen wird der oberste Militärberater für Gleichstellungsfragen in der Ukraine zitiert. Er sagt, dass die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen nach israelischem Vorbild notwendig sei, um den Rekrutierungsmangel zu beheben.
Diese Meldung vom ukrainischen Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken, wie X, verbreitet.
Die Ukraine plane momentan nicht, Frauen für die Armee zu mobilisieren. Es seien zudem keine Änderung der Rechtsvorschriften über die Wehrpflicht von Frauen geplant, berichtete das Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation.
"Frauen können nur auf freiwilliger Basis zu den ukrainischen Verteidigungsstreitkräften mobilisiert werden. Andere Pläne gibt es nicht", schrieb das Zentrum.