Haushaltsbeschluss -
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung in Berlin haben sich in ihren Beratungen am Wochenende verständigt, wie das Defizit im Landeshaushalt für das laufende Jahr aufgelöst werden soll. Dabei geht es um ein Haushaltsloch im Umfang von 1,75 Milliarden Euro.
Beschlossen wurde, dass jede Senatsverwaltung in ihrem jeweiligen Etat zwei Prozent kürzen muss, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag mitteilten. Dadurch sollen rund 550 Millionen Euro zusammenkommen. Noch zu Jahresanfang hatte die Finanzverwaltung in einem Rundschreiben Kürzungen von 5,9 Prozent gefordert.
"Luft aus dem Haushalt ablassen"
Der Löwenanteil der erforderlichen Einsparsumme in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro soll nach den Planungen der Koalition erbracht werden, indem "Luft aus dem Haushalt abgelassen wird". Damit ist gemeint, dass Gelder, die zwar veranschlagt sind, aber voraussichtlich nicht gebraucht werden, genommen werden, um Löcher zu stopfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Personalmittel für unbesetzte Stellen, Zuweisungen an die Investitionsbank, die so nicht gebracht werden und Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr, die zu großzügig bemessen waren.
Die Koalition hat sich ferner darauf verständigt, dass das geplante Klimasondervermögen nicht als Sonderfonds eingerichtet wird. Stattdessen werden hohe Milliardenbeträge an landeseigene Unternehmen gehen, die damit Klimaprojekte vorantreiben sollen. Das ursprünglich geplante Sondervermögen neben dem normalen Landeshaushalt gilt als rechtlich nicht vereinbar mit der Schuldenbremse.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.04.2024, 13:45 Uhr