Krankenhausvertreter und Landesministerin fordern rasche Nachbesserungen vom Bund.
Magdeburg. - Wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten einer bundesweiten Klinikfinanzreform zum 1. Januar 2025 üben Vertreter von Krankenhäusern und Land heftige Kritik am Stand der Reformpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD):
Keinerlei Verbesserung
"In ihrer jetzigen Form verbessert die Reform weder die gewollte Finanzsicherheit kleiner Krankenhäuser noch gibt sie uns Planungssicherheit", sagte Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Landes-Krankenhausgesellschaft, gestern beim Jahreskongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser (VKLK) in Magdeburg. "Von der angestrebten Entökonomisierung des Gesundheitswesens kann keine Rede sein", ergänzte er.
Auch Lauterbachs Parteikollegin, Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, schloss sich der Kritik in mehreren Punkten an:
"Wir brauchen eine Vergütungsreform", sagte sie. Wolle man die Versorgung in der Fläche sichern, müsse der Bund für Sachsen-Anhalt aber dauerhafte Ausnahmeregelungen etwa dazu zulassen, welche Kliniken welche Leistungen künftig anbieten dürfen.
Andernfalls könnten kleine, aber für die Versorgung wichtige Häuser etwa in der Altmark kaum bestehen. Mit seinem "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" will Lauterbach Struktur und Finanzierung der Kliniklandschaft auf neue Füße stellen: Vorhaltepauschalen sollen die bisherige Vergütung nach Fällen dabei ergänzen.
Die Idee: Vor allem kleine Standorte auf dem Land sollen unabhängiger von der Zahl versorgter Patienten werden. Über die Zuweisung sogenannter Leistungsgruppen mit fixen Qualitätskriterien wie Mindestpersonal sollen die Kliniken zudem stärker als bisher in Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger eingeteilt werden.
Eingriff in Planungshoheit
Die Länder sehen in den geplanten Bundes-Vorgaben einen Eingriff in ihre Planungshoheit. In einem Sieben-Punkte-Papier hatte die Gesundheitsministerkonferenz auch deshalb zuletzt gegen den Stand der Reform-Pläne protestiert. Umstritten sind dabei auch die Vorhaltepauschalen selbst. In ihrer jetzigen Konzeption begünstigten diese große Häuser, sagte Gösta Heelemann. Dadurch, dass die Vorhaltefinanzierung auch künftig nur einen Teil der Vergütung ausmache, nehme der Wettlauf um Patienten in seiner Bedeutung auch nicht ab. Und schließlich zeichne sich bislang nicht ab, dass durch die Vorhaltepauschalen mehr Geld ins System kommt, ergänzte Heelemann.
Die Reformpläne selbst sind nur ein Kritikpunkt: VKLK-Vorsitzender Lutz Heimann warnte gestern parallel vor dem Verlust weiterer Kliniken im Land noch vor Inkrafttreten des Gesetzes: "Wenn bis dahin keine Zwischenfinanzierung kommt, wird es Insolvenzen geben", sagte er. Grund seien erhebliche Zusatzkosten durch Inflation und Tarifsteigerungen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt die Lungenklinik Ballenstedt im Harz Insolvenz angemeldet. Sowohl der Harzkreis als auch Magdeburg hatten ihren kommunalen Kliniken Kreditrahmen in Millionenhöhe gewährt. Die Krankenhausgesellschaft rechnet bundesweit mit bis zu 80 Klinik-Insolvenzen allein in diesem Jahr.