Im Zuge des Covid-Fonds können in Niederösterreich seit kurzem auch Vereine um Unterstützung ansuchen. Genehmigt wurde mittlerweile auch ein Antrag des Vereins für Impfopfer um Ex-Politiker und Corona-Leugner Martin Rutter. Das sorgt nun für einen politischen Schlagabtausch unter den Parteien.
Das Ansuchen von Rutters Verein habe den Richtlinien entsprochen, hielt ein Sprecher von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser am Dienstag fest.
Verein lädt zum Info-Event
Auf der Webseite des Vereins für Impfopfer ist eine Einladung für ein Info-Event am 5. Mai in Leobendorf (Bezirk Korneuburg) zu finden sowie der Hinweis: "Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt."
"Impfschäden-erfahrener Arzt" als Redner
Bei dem "Vortrag für Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte" sollen ein "Impfschäden-erfahrener Arzt" und ein Rechtsanwalt als Redner fungieren, zudem soll Unterstützung für Förderanträge für den Corona-Hilfsfonds angeboten werden. Obmann des Vereins ist Martin Rutter. Der Kärntner Ex-Politiker gilt als Anti-Corona-Aktivist und Maßnahmengegner.
Der Verein für Impfopfer habe etwa um Unterstützung für Veranstaltungen angesucht, Geld sei noch keines geflossen, erklärte der Sprecher von Luisser. Zuständig für die Bearbeitung ist die Fachabteilung des Landes. Für die Auszahlung der Förderung müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden. Wer Verantwortlicher des Vereins ist, sei kein Thema in den Richtlinien, hielt der Sprecher fest.
Die Grünen sind erbost
Erbost über die Corona-Hilfe an Rutters Verein zeigte sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen. "Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht", reagierte sie. Die Volkspartei schaue wie gelähmt zu und finanziere dieses Treiben mit Steuergeld des Landes. "Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist angehalten, derartige finanzielle Zuwendungen ins rechte Lager zu unterbinden", so Moser.
Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht.
Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen
Sitz in Kärnten: NEOS fordern Aufklärung
NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini wies darauf hin, dass Rutters Verein in Kärnten sitze. Sie forderte daher eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung. "Dass Steuergelder aus Niederösterreich an freiheitliche Freunderl in Kärnten fließen, ist jedenfalls inakzeptabel", betonte Collini in einer Aussendung.
Der Corona-Fonds habe "klare Regeln und strenge Förderkriterien", die einzuhalten seien, erklärte Franz Dinhobl, Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher der Volkspartei. Die strengen Vergaberichtlinien hätten bisher gut funktioniert. "Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden", hielt der ÖVP-Mandatar fest.
Die strengen Vergaberichtlinien haben bisher gut funktioniert. Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden.
Franz Dinhobl, Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher der ÖVP
Covid-Hilfsfonds gibt es seit Sommer 2023
Gestartet ist der von Schwarz-Blau auf den Weg gebrachte NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen im Sommer des Vorjahres mit der Rückerstattung von Covid-Strafen. Seit 1. September 2023 bis Ende Februar 2025 können Niederösterreicher Anträge beispielsweise in Bezug auf Therapien bei psychischen Problemen, Long-Covid-Schäden, Nachhilfekosten und Impfbeeinträchtigungen, also Folgen, die vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, stellen.
Seit heuer im März können auch Vereine Projekte einreichen. Um Förderung ansuchen können u.a. Organisationen, "welche Leistungen anbieten, die zum Ziel haben, sich für die Belange jener Menschen einzusetzen, die Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Covid-19-Erkrankungen aufweisen". Bisher haben den Angaben zufolge 27 Vereine Anträge gestellt.