Der von der Regierung angekündigte Testumfang steht noch immer aus, Strafen werden von Gerichten zurückgenommen und der neue 17-Punkte-Aktionsplan zur Corona-Eindämmung hängt von Ländern und SPÖ ab. Eine Faktenprüfung.
Von "Blubbern" und "Flimmern" war bei Vizekanzler Werner Kogler die Rede, als die türkis-grüne Bundesregierung nach zweitägiger Verzögerung und der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Brüssel nach Wien am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten, bei Banken und Post ab Freitag dieser Woche verkündet hat. Allerdings sind die Koalitionäre aus ÖVP und Grünen noch manches schuldig geblieben, was sie selbst vor Monaten in Pressekonferenzen zur Bewältigung der Corona-Krise angedacht haben. Allen voran stehen jene 15.000 Corona-Tests, die nach wie vor nicht erfüllt sind. Selbst verhängte Strafen wurden inzwischen mehrfach aufgehoben. Der nun neue für September angekündigte 17-Punkte-Plan muss erst mit den Bundesländern abgeklärt werden und braucht teilweise die Zustimmung der SPÖ, damit er umgesetzt werden kann.
15.000 Tests nicht erreicht
Es vergeht mittlerweile kaum eine Pressekonferenz vor allem des Gesundheitsministers, bei der nicht irgendwann das Wort "Test" im Zusammenhang mit der angestrebten Eindämmung der Corona-Ausbreitung fällt. Viele kluge Österreicher haben noch jenen Ausspruch von Bundeskanzler Kurz vom 24. März im Ohr, bei der er seinem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit den Worten "testen, testen, testen" Beine gemacht hat. Allerdings, wie man es auch dreht und wendet, die damals angekündigten 15.000 Tests täglich, sind noch immer nicht erreicht. Zuletzt lag man bei rund der Hälfte der angestrebten Zahl.
Anschober selbst hat das inzwischen zu entgegnen versucht, mit dem Hinweis, dass nunmehr viel gezielter getestet werde, um der Bildung von Corona-Clustern vorzubeugen. Das erfolgte in den vergangenen Wochen, als sich etwa die Fälle in österreichischen Fleischfabriken häuften, mit Schwerpunkt-Tests bei Mitarbeitern in der fleischverarbeitenden Industrie.
Aber selbst da funktionierte es keineswegs so zufriedenstellend, wie sich das selbst unmittelbar betroffene Betriebe vorgestellt haben, die an einer raschen Klärung interessiert waren. So hat ein Fleischer aus Leonding bei Linz im ORF recht resigniert erklärt, dass er die Tests für rund ein Dutzend Mitarbeiter seiner Firma privat durchführen hat lassen. Kosten: 1800 Euro. Schwerpunktmäßig wurden auch Leiharbeitskräfte getestet, nachdem sich derartige Beschäftigte im Postdienst angesteckt hatten und einmal mehr Soldaten des Bundesheers in der Not aushelfen mussten. Faktum bleibt, dass die Ende März genannten 15.000 Tests noch unerreicht sind.
Seit dem Beginn der Sommerferien hat die Regierung einen weiteren Schwerpunkt auf verstärkte Kontrollen für Einreisende nach Österreich gelegt, wobei der Fokus auf Bürger vom Westbalkan und aus Rumänien und Bulgarien liegt. Grund dafür ist, dass beispielsweise Bürger aus dieser Region in Oberösterreich nicht unmaßgeblich dazu beigetragen haben, dass in fünf Bezirken zunächst Ende Juni vorzeitig alle Kindergärten und Schulen geschlossen wurden und inzwischen im gesamten Bundesland wieder die Maskenpflicht gilt. Anfang Juli wurden verstärkte Kontrollen der Ostgrenzen - Ungarn und Slowenien - bei einem Ministerrat von Kurz und Außenminister Alexander Schallenburg angekündigt.
In Kärnten war man von der Maßnahme so überrumpelt, dass es beinahe zwei Wochen dauerte, bis die bei den Bezirkshauptmannschaften angesiedelten Gesundheitsbehörden erst nach Anforderung von Soldaten des Bundesheeres am vergangenen Wochenende ernsthaft mit Gesundheitstests beginnen konnten. Vorher war das vor allem an Wochenenden mangels Personal ein Problem.
Gleichzeitig mit der Ausrufung verstärkter Grenzkontrollen hat das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium verlauten lassen, dass die Zahl der Polizisten im Grenzeinsatz von 900 auf 1800 Mann verdoppelt werde. Bei Recherchen der "Wiener Zeitung" im Burgenland zeigte sich selbst in der Woche nach dieser Ankündigung noch, dass diese Verdoppelung selbst in höchsten Polizeikreisen in dieser Form angezweifelt wurde. Außerdem hing auch dort die verstärkte Gesundheitskontrolle der Einreisenden am Personal der Gesundheitsbehörden in den Bezirkshauptmannschaften. Nicht einmal beim Amt der Landesregierung in Eisenstadt konnte auf Anfrage gesagt werden, wie viele Mitarbeiter etwa bei der Bezirkshauptmannschaft in Neusiedl, die für den Grenzübergang Nickelsdorf an der Ostautobahn (A 4) zuständig ist, bisher im Einsatz waren und wie viele es nach der Ausrufung der verstärkten Grenzkontrollen für Einreisende vom Westbalkan und Rumänien sein werden.
Aufgehobene Strafen
Innenminister Nehammer gibt seit der Verhängung der Corona-Beschränkungen im März den Scharfmacher bei den Kontrollen. Die Polizei bezeichnete er da schon einmal als "Flex", die die Menschen bei zu engem Abstand und Missachtung der Ein-Meter-Abstandsregel und der Ausgangsbeschränkungen ab Mitte März trennen würde. Einige Monate später zeigt eine Bilanz, dass sich Nehammer mit dieser Flex im übertragenen Sinn ins eigene Bein geschnitten hat und für eine Blamage der türkis-grünen Corona-Bekämpfer gesorgt hat. Denn mittlerweile sind seit damals verhängte Strafen der vom Innenminister abkommandierten Exekutive von Gerichten aufgehoben worden. Das noch dazu mit dem für die Regierung eher peinlichen Hinweis, dass die im Frühjahr verkündete Beschränkung des Verlassens der Privatwohnungen aus nur wenigen Gründen bei der legistischen Umsetzung gehörig verpatzt wurde. Weshalb serienweise die Aufhebung von Strafen droht und inzwischen die Forderung nach einer Generalamnestie für tausende bestrafte Corona-Sünder erhoben wurde. Während die ÖVP das ablehnte, wurden von der - nicht zuständigen - Justizministerin Alma Zadic Anfang Juli zumindest Gespräche angekündigt. Gehört hat man seither aus dem Justizministerium darüber auch nichts mehr.
Abstimmung mit Ländern
Dafür macht die Bundesregierung jetzt wegen steigender Corona-Infektionen den Eindruck, es jetzt wieder deutlich forscher anzugehen. Beim Ministerrat am kommenden Mittwoch werden daher Schritte zur Einführung des Ampelsystems, mit dem unterschiedliche Warnstufen in einzelnen Regionen in Österreich eingeführt und regional unterschiedliche Maßnahmen verhängt werden, beschlossen werden. Bei aller Einigkeit von ÖVP und Grünen bei diesem Vorgehen gerät die Regierung dabei an Grenzen. Denn dafür ist auch die Einbindung der Bundesländer notwendig, aber zum Beschluss eines Teils des 17-Punkte-Aktionsplans für den Herbst auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei, weil es sich um eine Zweidrittelgesetzesmaterie handelt. Die FPÖ scheidet dafür aus, sie trägt nicht einmal die Verschärfung der Maskenpflicht mit.
Bleibt die SPÖ, die die Zahl der Neos-Abgeordnete würde nicht reiche. In der SPÖ wird zwar Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, früher Gesundheitsministerin und Expertin, als Antreiberin der Bundesregierung gesehen. Allerdings stellt sich für Rendi-Wagner ein ihr wohlbekanntes Problem. Ein Beispiel dafür ist die von ihr schon vor der Regierung verlangte Rückkehr zur Maskenpflicht. In Wien, wo am 11. Oktober der Gemeinderat neu gewählt wird, hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) via "Presse" wissen lassen, dass er die Maskenpflicht in Supermärkten derzeit nicht umsetzen werde.
Damit wird auch die Diskussion nach der Durchsetzungskraft der SPÖ-Vorsitzenden ein weiteres Mal von der wichtigsten SPÖ-Landesorganisation in Frage gestellt. Corona sorgt dafür, dass nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei der größten Oppositionspartei manche Ankündigung an "Blubbern" erinnert.