Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.
Was wird den beiden Männern vorgeworfen?
Dieter S. und Alexander J. wird unter anderem Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst zu Sabotagezwecken und die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" vorgeworfen.
Dieter S. habe sich seit Oktober 2023 mit einer Person ausgetauscht, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist, heißt es. Dabei soll es um mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegangen sein, um die aus Deutschland geleistete militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu untergraben. Dieter S. soll gegenüber seinem Gesprächspartner bereit gewesen sein, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Der Beschuldigte soll dafür Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte, gesammelt, Objekte ausgekundschaftet und Fotos und Videos von Militärtransporten und -gütern angefertigt haben. Die gesammelten Informationen soll Dieter S. an seinen Gesprächspartner übermittelt haben. Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen.
Was hat der US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr damit zu tun?
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.
Die US-Armee äußert sich nicht zu dem Fall. Wie ein Sprecher der US Army Europe and Africa in Wiesbaden auf BR-Nachfrage mitteilt, gehe die Ausbildung der Ukrainer auf dem Truppenübungsplatz wie geplant weiter. Für Informationen zu dem Fall verweist er auf die deutschen Behörden. Zugleich aber ruft er die Bevölkerung auf, weiter wachsam zu bleiben und verdächtige Beobachtungen zu melden. Erst im März hatte er dem BR (Studio Amberg) noch bestätigt, dass die US-Armee keinerlei Anzeichen für eine russische Spionage per Drohne rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr habe.
Wie lief die Verhaftung ab?
Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilt, wurden die per Haftbefehl gesuchten Männer in Bayreuth von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Zudem seien die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht worden.
Dieter S. sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet habe, hieß es aus Karlsruhe. Alexander J. soll am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Einer der Beschuldigten offenbar ein pro-russischer Separatist
Dieter S. wird außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" ("VRD") tätig war, heißt es in der Mitteilung weiter. Bei der VRD handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und gegen ukrainische Streitkräfte kämpfte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Russische Spionage in Deutschland an der Tagesordnung
Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom erläuterte im Februar bei BR24, wie Russland in Deutschland spioniert. "Die Russen setzen das gesamte Spektrum der nachrichtendienstlichen Methoden ein. Dazu zählt natürlich in erster Linie die Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, das heißt, die arbeiten mit Abhöroperationen aus der russischen Botschaft in Berlin." Dabei verfügten die Russen über Wanzen, Satellitenaufklärung und Fernmelde- und Elektronische Aufklärung. Besonders stark aufgestellt seien die Russen aber auf dem Sektor der "humint" ("human intelligence"), also der Arbeit mit Agenten. Schmidt-Eenboom geht davon aus, dass die Russen eine Vielzahl aktiver Agenten oder auch Schläfer-Agenten in der Bundesrepublik haben.
In Bayern machte zuletzt der Fall Carsten L. Schlagzeilen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Der Bundeswehrsoldat und BND-Mitarbeiter soll aus den internen Datenverarbeitungssystemen des BND geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben haben. L. bestreitet die Vorwürfe. Der Fall wird derzeit vor dem Berliner Kammergericht verhandelt, ein Urteil wird im Spätsommer erwartet.
Beitrag zum Hören: Zwei Männer wegen Spionage festgenommen
Mit Informationen von dpa, AFP
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