Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg belohnen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂), wie Forschende des Kopernikus-Projekts Ariadne in einer neuen Studie zeigen. Sie schwächen die Wirkung der CO₂-Bepreisung in der Klimapolitik.
"Aktuell treten wir beim Klimaschutz im Verkehr mit einem Fuß aufs Gas, mit dem anderen auf die Bremse", wird Ariadne-Experte Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in einer Mitteilung zitiert. Haushalte, die Diesel fahren, längere Wege mit dem privaten Auto oder Dienstwagen zur Arbeit pendeln oder innerdeutsche Flüge nutzen, würden aktuell durch Subventionen belohnt, sagt Plötz.
"Verzerrende Subventionen"
Die Forschenden haben vier Subventionen im Verkehrssektor mit dem aktuellen CO₂-Preis vergleichbar gemacht: die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg und die Kerosinsteuerbefreiung.
Das Diesel- oder Dienstwagenprivileg entspreche negativen CO₂-Preisen von minus 70 Euro bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO₂ – und liege damit deutlich über dem aktuell geltenden CO₂-Preis von 45 Euro pro Tonne. Umgerechnet in Euro pro Liter Benzin entsprechen die Subventionen Kostenersparnissen von 0,18 bis 1,70 Euro pro Liter und der CO₂-Preis etwa 0,11 Euro pro Liter Benzin.
"Diese sich widersprechenden Preissignale schwächen die Wirkungsweise der CO₂-Bepreisung und konterkarieren so Klimaschutzbemühungen", sagt Ariadne-Fachmann Nicolas Koch vom Mercator Institute for Global Commons and Climate Change (MCC). Wenn sich der CO₂-Preis als eins der Leitinstrumente der Klimapolitik durchsetzen soll, müssten die verzerrenden Subventionen im Verkehr soweit möglich abgebaut oder klimafreundlich umgebaut werden, so der Forscher.
Einkommensstarke Haushalte profitieren
"Von den von uns untersuchten Subventionen profitieren hauptsächlich wohlhabende Haushalte", erläutert Ariadne-Experte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Dieselprivileg sei vor allem bei mittleren und höheren Einkommensgruppen spürbar, bei denen ein Drittel aller Haushalte einen Diesel fahre.
Auch die Pendlerpauschale entlaste vor allem mittlere und höhere Einkommensgruppen. Das Dienstwagenprivileg begünstige Haushalte mit hohem Einkommen, die über Dienstwagen verfügen. Die Entlastungswirkung der Kerosinsteuerbefreiung sei dagegen gering, so die Forschenden.
Mögliche Reformoptionen wären die schrittweise Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs, was schon kurzfristig zu spürbaren Emissionsminderungen führen könnte. Eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs gestaffelt nach CO₂-Emissionen der Fahrzeuge könne den Übergang zu elektrischen Fahrzeugen unterstützen. Eine Reform der Pendlerpauschale sollte klimafreundliche Alternativen zum Auto attraktiver machen. (pei)
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