Die FPÖ nimmt ihre Neuaufstellung mit Benimmregeln und neuen Inhalten in Angriff. Neben Tradition und Werten sollen Zukunftsfragen wie Klimaschutz in den Fokus rücken.
Eine Neuaufstellung der FPÖ hat Parteiobmann Norbert Hofer unter dem Eindruck des matten Wahlergebnisses von 16,2 Prozent und beinahe minus zehn Prozentpunkten versprochen. Details blieben noch offen, manche Nebel lichten sich aber. Dass Wahlverlierer nach Reformen greifen, ist der Klassiker und daher nicht ungewöhnlich. Bei der FPÖ, erklärt Politikberater Thomas Hofer, müsse man das auch als ein Signal in Richtung ÖVP interpretieren. "Es ist der Versuch, sich als stabiler Partner darzustellen."
Denn die FPÖ hat zwar in ihren Gremien nochmals klargestellt, dass sie wieder den Gang in die Opposition antreten will. Das ist etwas, das die Freiheitlichen beherrschen. Da kann die FPÖ auch wieder eine andere Sprache auspacken und Herbert Kickl als Klubobmann ist Garant dafür, dass die neue Regierung - sollte diese nicht mit der FPÖ gebildet werden - einem rauen Wind ausgesetzt sein wird. Einfangen könnte das der um einen konzilianten Umgangston bemühte Parteichef Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident.
Aber ist scharfe Opposition alleine genug, um wieder in lichte Wählerzuspruchshöhen vorzustoßen? Und in welche Richtung soll der Modernisierungsweg gehen? Oder soll die FPÖ in Zukunft ihre Oppositionsrolle wie die Neos anlegen - stets um konstruktive Kritik und Lösungen bemüht, aber auch nicht kleinlich beim Austeilen, wenn sie es für nötig hielten? Diesen wurde mit einem Zuwachs auf gut acht Prozent gedankt.
Das Auf und Ab kennt die FPÖ jedenfalls schon genauso lange wie Kurswechsel: Die FPÖ - damals der VdU, der Verband der Unabhängigen - war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sammelbecken für Nationalsozialisten und Deutschnationale. Später ist sie unter Norbert Steger in Richtung einer Freiberuflerpartei gegangen, stand aber mit vier bis sieben Prozent stets vor dem politischen Abgrund. Erst Jörg Haider führte die FPÖ 1999 zu 27 Prozent - und zum Absturz 2002. Die folgende Spaltung machte Ziehvater Haider (BZÖ) und Ziehsohn Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Konkurrenten, wobei Strache den Sieg davongetragen hat.
Ausrichtung auf künftige Regierungstauglichkeit
Immer waren Neuausrichtungen eng mit der Person des Obmanns verbunden. Einen Unterschied sieht Parteidenker Andreas Mölzer aber jetzt darin, dass es nicht mehr die Zuspitzung auf eine "messianische Führungsfigur" gibt, sondern so etwas wie eine "kollektive Führung" mit Kickl, Hofer und Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.
Wie weit man sich vom trivialen Rechtspopulismus auf eine qualitative, sachorientierte Politik, die weniger Stimmen aber mehr politische Berechenbarkeit und mehr Regierungsfähigkeit bringe, besinnen werde, werde man erst sehen. Eine Neuaufstellung der Partei sei als Prozess zu sehen. "Wenn es die Partei klug macht, dann wird sie sich erneuern in Richtung Verjüngung, in der Sprache, im politischen Stil", sagt Mölzer: "Es braucht auch neue Gesichter."
Mit einer Neuausrichtung will Hofer die Partei regierungstauglich machen. Sofern die FPÖ die ÖVP weiterhin als Juniorpartner in einer Regierung unterstützt. Immerhin wird bis heute immer wieder betont, dass der Inhalt von Türkis-Blau gepasst habe. Sollte die FPÖ allerdings wieder in der Opposition landen, könnte das rasch vom Tisch sein, denn dann könnte sie in ihre alten Muster einer Fundamantalopposition fallen.
Nach der Affäre um die Spesen von Ex-Parteichef Strache geht es bei Hofers Neuaufstellung vor allem auch darum, die FPÖ wieder als "saubere" Partei auszuweisen, die sich nicht bei öffentlichen Gagen am Geld der Steuerzahler bereichert. Mit der Ausarbeitung solcher Compliance-Regeln, eine Art politischer Benimmregeln, ist federführend Haimbuchner beauftragt. "Da muss Unbestechlichkeit garantiert sein. Wir müssen uns strengere Regeln auferlegen, als es das Gesetz vorschreibt", ließ Haimbuchner die "Wiener Zeitung" wissen. Mit dem Regelwerk sollten Leitlinien von Dienstreisen bis zu Veranstaltungen festgeschrieben werden, damit so etwas wie das Spesenkonto in Wien nicht mehr passiere. Es gehe aber nicht nur um Transparenz und Kontrolle, sondern "moralische und ethische Parameter", die ins Bewusstsein gerückt werden müssten.
Für Haimbuchner, der selbst 2021 die nächste Landtagswahl schlagen muss, hat das Thema "Priorität eins". Er ist bereits damit beschäftigt Experten für die Mitarbeit am Regelwerk zu gewinnen Das seien professionelle Compliance-Berater, Juristen und Fachleute aus der Wirtschaft.
Neu sind derartige Bemühungen um Sauberkeit in der FPÖ freilich nicht. So hat schon Jörg Haider 1998 einen "Demokratievertrag" in Folge eines Finanzskandals bei einem Parteitag absegnen lassen, wonach alle Mandatare und Funktionäre der FPÖ ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Als Einkommensobergrenze wurden damals 60.000 Schilling (rund 4360 Euro) proklamiert.
Individualismus und Automatisierung als Themen
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl soll sich in der FPÖ wiederum um eine "Modernisierung und Verjüngung" kümmern. Es gehe darum, "eine Vision zu finden". Er sehe "derzeit das Problem", dass die FPÖ als Partei gesehen werde, die immer Traditionen und Werte stark verbunden war. "Das soll auch so bleiben", sagt Rabl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Allerdings müssen wir Zukunftsfragen stärker in den Fokus rücken." Dabei nennt er den Individualismus in der Gesellschaft, Klimaschutz und Automatisierung. Es gehe auch um Themen, die in der Vergangenheit nicht so Schwerpunkt gewesen seien wie Kunst und Kultur.