Die ÖVP Wien sieht das Ende der rot-grünen Koalition nahen und stellt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.
Wien. Die ÖVP Wien hat bei den Wien-Wahlen 2015 weniger als zehn Prozent erreicht. Trotzdem sah sich ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel am Dienstag in der Position, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu stellen.
"Rot-Grün II befindet sich mit der laufenden internen Selbstzerfleischung am Höhepunkt ihrer Dauerkrise", sagte Blümel vor Journalistinnen und Journalisten und spielte damit auf die Uneinigkeit der Wiener Grünen in der Heumarkt-Areal-Frage an. Viele SPÖ-Funktionäre fänden die aktuelle Situation mit den Grünen nicht mehr tragbar. Die Wiener ÖVP werde seit Freitag daher laufend bezüglich eines etwaigen Koalitionswechsels kontaktiert - nicht offiziell, nicht aus der ersten Reihe, aber von SPÖ-Funktionären der zweiten und dritten Reihe, betonte der Wiener ÖVP-Chef.
Um mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten, stellte Blümel Bedingungen, zu denen es vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen "ein klares Bekenntnis" geben müsse. Allen voran nannte er die Sonntagsöffnung (schließlich dürfe jeder Skiort in Tirol mehr als die Hauptstadt), die Einrichtung von Demonstrationszonen (um die Erwerbsfreiheit zu schützen) und ein klares "Ja" zur Dritten Piste. Auch der Lobautunnel müsse endlich kommen.
Abschaffung der U-Bahn-Steuer
Blümel fordert von der SPÖ außerdem ein Bekenntnis zu einer umfassenden Gebühren- und Abgabenentlastung, zu einer Rücknahme der erfolgten Tariferhöhungen bei den Schanigärten sowie zu der Abschaffung der U-Bahn-Steuer. "Unbedingt erforderlich" sei zudem die Reform der Mindestsicherung (schließlich werde überall getan, was notwendig sei, nur in Wien nicht) sowie eine Pensionsreform für Wien.
Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam auf lediglich 51 der insgesamt 100 Mandate kommen würden, sieht Blümel nicht als Problem. "Eine knappe Koalition, die funktioniert, ist besser als Rot-Grün", betonte er. Zudem habe man eine sehr hohe Sitzungsdisziplin. Rot-Grün verfügt über derzeit 54 Mandate.
Die Reaktionen auf Blümels Forderungen von Seiten der SPÖ fielen bisher bescheiden aus. Bürgermeister Michael Häupl signalisierte über die Medien in einem seiner gewohnt flapsigen Sprüche aber kein allzu großes Interesse (siehe Bericht oben, Anm.).
"Nein" zu Heumarkt-Projekt
Neben der Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gab Blümel am Dienstag zudem bekannt, dass die Wiener ÖVP dem Flächenwidmungsplan zum Heumarkt-Projekt nicht zustimmen werde. Ausschlaggebend dafür sei die drohende Aberkennung des Weltkulturerbes. Diese wäre ein "Kollateralschaden", den die ÖVP nicht in Kauf nehmen wolle, sagte Blümel.