SPÖ-Chef vor Neuwahl in Vösendorf auf Anklagebank
Am 5. Mai wird nach den Politskandalen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Vösendorf (Bezirk Mödling) ein neuer Gemeinderat gewählt.
Bevor es aber soweit ist, muss sich einer der prominenten politischen Vertreter am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten: Im Prozess gegen Vösendorfs SPÖ-Vorsitzenden Wolfgang Gratzer geht es um den Verdacht des Betrugs.
Gratzer wird von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt vorgeworfen, in seiner Position als Geschäftsführer seiner Elektrofirma eine Kundin geprellt zu haben.
Geld herausgelockt ?
Wenige Tage bevor die Firma in Insolvenz schlitterte, soll er eine Kundin durch "Vorspiegelung seiner Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit" 1.000 Euro herausgelockt haben. Die vereinbarten Arbeiten sind dann nicht erfolgt.
Der Prozess ist eigentlich ein Nebenschauplatz. Um wesentlich höhere Summen geht es in einer weiteren Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Darin wird dem SPÖ-Chef vorgeworfen, mit seinem Unternehmen über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen an die Gemeinde gestellt zu haben.
5 Millionen Euro in zehn Jahren
Von insgesamt fünf Millionen Euro sei eine Million auf zu hohe Abrechnungen zurückzuführen, heißt es in der anonymen Anzeige. Möglich sei dies gewesen, weil unter SPÖ-Bürgermeistern keine Ausschreibungen stattgefunden hätten, so der Vorwurf. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch.
Urkundenfälschung
Eingestellt wurde kürzlich das Verfahren gegen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza wegen des Untreue-Verdachts. Im Fall einer Urkundenfälschung kam Koza mit einer Diversion gegen Zahlung von 2.000 Euro davon.
Die FPÖ nutzt die Fehltritte für sich. "Unser Vösendorf ist kein Selbstbedienungsladen für rote und schwarze Günstlinge, die in ihre Tasche wirtschaften. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile eine Zweigstelle in Vösendorf aufmachen kann, bei der Zahl der strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen rote und schwarze Politiker", sagt FPÖ-Spitzenkandidatin Kerstin Liebl.
Sie verlangt, dass Gratzer seine Kandidatur zurückzieht. Der SPÖ-Chef war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.