In Wieselburg steht am kommenden Samstag ein richtungsweisender Parteirat der SPÖ bevor. Unter dem Leitmotiv "Mit Herz und Hirn für Österreich" will Parteivorsitzender Andreas Babler eine Palette von Initiativen präsentieren, die Antworten auf die drängenden Fragen der Nation bieten sollen.
Die Versammlung ist nicht nur Schauplatz für die Entfaltung sozialdemokratischer Ambitionen, sondern auch Bühne für die Bekanntgabe der Bundesliste im Vorfeld der bevorstehenden Nationalratswahl.
Babler hat nicht nur den altbekannten Wunsch nach neuen Steuern, sondern strebt auch eine Mietpreisbremse an, möchte auf Unternehmer zugehen, indem er keine Selbstbehalte beim Arzt einführt und Krankengeld ab dem vierten Tag gewährt. Zudem beabsichtigt er, sich mit seinen Sicherheitsansagen gemäßigter zu positionieren.
Investition in Sicherheit und Gewaltschutz
Ein Schlüsselvorhaben Bablers ist die verstärkte Förderung der Polizeikräfte. "Die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft", so die SPÖ, ein Zustand, der durch das Anwachsen der Überstunden auf bis zu 374 Stunden pro Kopf und Jahr noch erschwert werde. Babler setzt sich dafür ein, diesem Trend entgegenzuwirken und plädiert für die Einstellung von 4.000 neuen Polizeibeamten in einem ersten Schritt. Diese Maßnahme entspringt dem Wunsch, bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht zu sparen.
Das Thema Gewaltschutz spielt ebenso eine zentrale Rolle in den Plänen des Parteichefs: "Keine Frau darf sich in Österreich unsicher fühlen", betont Babler und schlägt vor, gegen jene Personen, die mit Betretungs- und Annäherungsverboten belegt sind, Fußfesseln einzuführen – ein direkter Bezug zu den 15.115 Fällen des Vorjahres.
Pensionsalter bleibt, Inklusion fördert Gemeinschaft
Eine andere Säule des Programms ist die kategorische Ablehnung einer Anhebung des Pensionsalters. "Österreich ist dank der älteren Generation so lebens- und liebenswert", erklärt der SPÖ-Chef, und ehrt die Lebensleistung der Pensionisten, die maßgeblich zur Qualität des Lebensstandards für nachfolgende Generationen beigetragen haben.
Um das gesellschaftliche Miteinander zu stärken, schlägt Babler vor, in jeder Gemeinde sogenannte Österreich-Cafés zu etablieren. Diese Cafés sollen als Treffpunkte dienen und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung bieten. Ein Vorschlag, der darauf zielt, das soziale Gefüge zu stärken und die Dorfgemeinschaften wiederzubeleben.
Landwirtschaftliche Nachhaltigkeit und digitale Alternativen
Die SPÖ setzt sich auch für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ein, mit Forderungen nach tiergerechten Standards und einer lückenlosen Kennzeichnung der Haltung. In Anbetracht der zunehmenden Digitalisierung erscheint die Forderung nach einem "Recht auf analoges Leben" – beispielsweise durch die Bereitstellung kostenloser Papierrechnungen – eher konventionell, doch sie spiegelt den Wunsch vieler Bürger wider, nicht von digitalen Diensten abhängig zu sein.
Bestrebungen nach politischem Wandel
Die Vision der SPÖ ist eindeutig: Nach sieben Jahren Opposition strebt die Partei eine Rückkehr in die Regierung an. "Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, arbeite ich mit Expertinnen und Experten an Lösungen für die Herausforderungen Österreichs", unterstreicht Babler seine konstruktive Herangehensweise und ergänzt: "Österreich ist so ein tolles Land, es hat nur eine bessere Regierung verdient."
Der Parteirat in Wieselburg wird neben der Vorstellung der Initiativen auch die Bundesliste für die Nationalratswahl finalisieren. Dort finden sich bewährte Kräfte sowie neue Gesichter, darunter die Salzburger Ökonomin Michaela Schmidt. Während manche Platzhirsche der Politbühne womöglich ihren Ausstand geben, scheint es für andere, wie Ex-Minister Norbert Darabos, eine Chance auf eine Rückkehr zu geben – vorausgesetzt, die SPÖ kann die Wähler überzeugen.
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