Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: So lautet das Urteil für die Klimaaktivisten
Berlin - Im September 2023 beschmierten Aktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor mit oranger Farbe. Am heutigen Dienstag stand der zweite Prozess an. Vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten waren sich die Angeklagten keiner Schuld bewusst.
Knapp sieben Monate nach der Farbattacke standen drei Aktivisten an der Anklagebank. Der Vorwurf: Sachbeschädigung.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es rund 14 Strafverfahren wegen der Farbattacke der Letzten Generation. Der erste Prozess war im März ausgesetzt worden.
Zum Auftakt hatte jeder Angeklagte eine Stellungnahme vorbereitet. So sagte der 64-jährige Winfried L. aus: "Ich halte die Proteste und die Farbattacke auf das Brandenburger Tor für notwendig. Vielen Menschen ist die Klimakatastrophe nicht bewusst. Und die Bundesregierung verweigert die Wahrheit."
Zudem fügte er hinzu, dass die Bundesregierung endlich aufwachen solle. Sonst seien weite Teile der Erde zukünftig unbewohnbar.
Auch der 27-jährige Lennart W. kam zu Wort: "Ich finde das Handeln der Regierung beschämend. Auch unsere Gesellschaft ist mehr über ein farbiges Brandenburger Tor empört, als über die Klimakatastrophe." Mit der Aktion wollte er der Gesellschaft zeigen, dass die Regierung endlich Farbe bekennen soll. Dabei orientierte er sich stets an einer Studie, die beweisen soll, dass die Umwelt innerhalb der nächsten 100 Jahre kollabiere.
"Ich habe gehofft, dass uns die Farbe am Brandenburger Tor immer an diese Aktion erinnern wird. Ebenso wie an den Klimawandel", fügte der Luft- und Raumfahrt-Student hinzu.
Reinigungskosten für das Brandenburger Tor liegen bei rund 140.000 Euro
Die 22-jährige Regina S. hatte auch eine zweiseitige Stellungnahme vorbereitet. In dieser sprach sie von einer Regierung, die nichts gegen die Klimakatastrophe unternimmt und somit gegen die Menschenrechte vorgehe.
Zudem ergänzte die Medizin-Studentin: "Wie sollen wir protestieren, ohne auf uns aufmerksam zu machen? Ich bereue es nicht, denn ich habe auf mich und meine Meinung aufmerksam gemacht. Dass Menschen sterben ist eine aktive politische Entscheidung."
Auch eine 39-jährige Restauratorin war geladen. Sie sagte aus, dass es sich um normale Innen-Wandfarbe handelte. Diese würde sehr schnell trocknen, was durch Wasser alleine nicht entfernt werden könne. Sie und eine Kollegin mussten Produkte herstellen, die die Farbe von der Sehenswürdigkeit entfernt. Insgesamt liegen die Reinigungskosten bei rund 140.000 Euro für das Land Berlin.
Am Ende beantragte die Staatsanwaltschaft jeweils eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung für die nicht vorbestraften Angeklagten. Bei der Farbattacke handele es sich um eine "politisch motivierte Symboltat" und letztlich um Vandalismus.
Das Gericht folgte dem Antrag und sprach die Mitglieder der Klimagruppe wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig. Die Verteidigung hatte zuvor auf Freispruch plädiert.
Titelfoto: Britta Pedersen/dpa