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Bundeswehr: Für den Krieg gerüstet
Verteidigungsminister stellt Pläne für künftige Kommandostruktur der Streitkräfte vor
Nur drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer sonntäglichen Sondersitzung des Bundestages eine militärische »Zeitenwende« verkündet. An jenem 27. Februar 2022 hatte der SPD-Politiker zugleich den Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur »Ertüchtigung« der Bundeswehr verfügt – und dafür wenig später die Zustimmung aller Fraktionen im Parlament mit Ausnahme der Linken erhalten.
Seither melden Politiker der Ampel-Parteien wie auch von CDU und CSU immer neue Bedarfe für die Truppe an. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte erst diese Woche einen größeren Wehretat für das kommende Jahr. Am Donnerstag stellte er zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, seine Pläne zur Reform von deren Führungsstrukturen vor.
Wieder betonte er, die Truppe müsse so aufgestellt sein, dass sie »Krieg führen« könne, »um ihn nicht führen zu müssen«. Zentral für die »Bundeswehr der Zeitenwende« seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe, sagte Pistorius in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen (ABC) Waffen, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehen soll.
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Ziel sei es »die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, dass sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist«, betonte der Chef der Truppe. Er verwies dabei auf die »verschärfte Bedrohungslage in Europa«. Deutschland und seine Verbündeten müssten glaubhaft abschrecken, damit niemand auf die Idee komme, »uns als Nato-Gebiet anzugreifen«. Die wichtigsten Entscheidungen sollten bereits »in den nächsten Monaten umgesetzt werden«.
Für das einheitliche operative Führungskommando werden laut Pistorius das bisherige territoriale Führungskommando und das Einsatzführungskommando für Auslandsmissionen zusammengelegt. Damit werde »die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert«. Für nationale und internationale Partner gebe es damit »eine zentrale Ansprechstelle«.
Das Einsatzführungskommando hat seinen Sitz in Schwielowsee bei Potsdam und ist für die Planung und Steuerung aller Auslandseinsätze der Truppe zuständig. Die Einrichtung des Territorialen Führungskommandos für die Landesverteidigung wurde erst Anfang 2022 von Pistorius' Amtvorgängerin Christine Lambrecht verfügt und befindet sich in Berlin. Dort wurde der Operationsplan (»OPLAN«) für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands erarbeitet, der sich nach Angaben des dabei federführenden Generalleutnants André Bodemann »auf der Zielgeraden« befindet.
Der neue Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) soll einerseits Bundeswehr-Netzwerke vor Hackerangriffen schützen und andererseits im »Kampf gegen Desinformationskampagnen« von außen eingesetzt werden. Von wachsender Bedeutung sei zudem der Einsatz von Störsendern gegen Sprengfallen in Gefechtssituationen, erklärte der Minister.
Die sogenannten Heimatschutzkräfte sollen durch die Reform dem Heer und das Luftfahrtamt der Bundeswehr der Luftwaffe zugeordnet werden. In der Gesundheitsversorgung der Streitkräfte soll es laut Ministerium künftig »einen Gesamtverantwortlichen geben«. Darüber hinaus werden im zivilen Bereich Aufgaben der Wehrverwaltung bei Personalgewinnung, Materialbeschaffung und Infrastruktur gebündelt.
Ganz unumstritten war das Verkündete offenbar nicht. Pistorius räumte ein, dass es innerhalb der Bundeswehr auch andere Vorstellungen gegeben habe. Diese seien aber in einem »bisher einzigartigen Prozess breit in der Truppe diskutiert« und nicht von einem kleinen Zirkel oder externen Beratern ausgearbeitet worden, versicherte er.
Bei den Plänen wurde nach Angaben des Ministers eine mögliche Wiedereinsetzung einer »wie auch immer gearteten Wehrdienstpflicht« bereits »mitgedacht«. Dass dies ein langer Prozess sein wird, weiß angesichts der geschlossenen Kreiswehrersatzämter und sonstigen Strukturen für Musterung und Rekrutierung auch Pistorius. Eine Entscheidung darüber soll entsprechend erst später »zusammen mit dem Parlament« getroffen werden. Mitte April will Pistorius eine Machbarkeitsstudie seines Hauses zu unterschiedlichen Modellen einer Dienstpflicht vorstellen.
Hintergrund ist, dass die »Personaloffensive« der Bundeswehr in den vergangenen Jahren nicht erfolgreich war. Vielmehr ist die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zuletzt sogar auf 181 500 gesunken. Erklärtes Ziel ist es, sie bis zum Jahr 2031 auf 203 000 zu erhöhen. Mit Agenturen
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