Menschenrechte in Österreich: Amnesty sieht gravierende Probleme
Angesichts der nahenden Nationalratswahl sieht Amnesty International (AI) ein "Schicksalsjahr" für die Menschenrechte in Österreich. Im aktuellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2023/24 weist AI auf "gravierende Menschenrechtsprobleme in Österreich" hin.
Konkret gehe es um das anhaltende Verschwinden von geflüchteten Kindern, Einschränkungen bei der Pressefreiheit, ungleicher Zugang zu Sozialleistungen sowie Sorge um Frauenrechte. "Es ist ein Schicksalsjahr für Menschenrechte in Österreich. Wir appellieren an alle Parteien, sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen, anstatt mit spaltender Rhetorik Angst zu schüren. Dies wird maßgeblich dafür sein, wie wir als Gesellschaft zusammenhalten", wird Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich in einer Presseaussendung zitiert.
Die aktuelle Regierung hätte nicht ausreichend agiert, um die drängenden Probleme zu lösen.
Kinder verschwinden unkontrolliert
Dringenden Handlungsbedarf ortet AI in Österreich vor allem bei der "mangelnden Obsorge von unbegleiteten geflüchteten Kindern sowie dem erschwerten und diskriminierenden Zugang zur Sozialhilfe." Es sei ein menschenrechtlicher Skandal", so Hashemi.
In Österreich dürften sich nach Daten des Innenministeriums 4.700 Minderjährige dem Asylverfahren entzogen, bei deren Verbleib der meisten unbekannt ist. AI sieht eine Gefahr, dass diese Kinder Opfer von Menschenhandel sein könnten. Grund für das unkontrollierte Verschwinden sei die oft monatelange fehlende Obsorge für unbegleitete Kinder nach ihrer Ankunft in Österreich.
Brauche Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Nachdem es auch im vergangenen Jahr wieder mutmaßlich 26 Femizide gegeben hatte, sieht AI Frauenrechte in Gefahr. Auch der ungleiche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und dessen Kriminalisierung sowie die unregulierten und daher hohen Kosten, werden von AI angemahnt. Gefordert wird daher ein Nationaler Aktionsplan, der auch den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten und Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung beinhalten sollte.
Sozialhilfe verstoße gegen Menschenrechte
Die Ausgestaltung der Sozialhilfe verstoße "gegen die menschenrechtliche Verpflichtung Österreichs", sie sei löchrig und würde Armut verfestigen, zudem gebe es Ungleichheiten und Benachteiligungen bei den Zugängen zur Sozialhilfe. Benachteiligt erwähnt werden hier Frauen, insbesondere Alleinerziehende. Kritisiert wird auch, dass Geflüchtete aus der Ukraine wie subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Sie leben von deutlich geringerer Grundversorgung, was zu einer prekären Lebenssituation führe und ihre Grundbedürfnisse schwieriger decken könnten. AI wiederholt in seinem aktuellen Bericht die Forderung an die Regierung, die Sozialhilfe zu reformieren.
Antimuslimische und antisemitische Verbrechen nehmen zu
Mit Besorgnis nehme AI auch die Zunahme rassistischer Hassverbrechen und antisemitischer und antimuslimischer Übergriffe wahr. Letztere haben insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 zugenommen. Von der Regierung fordert AI daher Schritte "gegen diskriminierende Gewalt und Stärkung der Gleichstellung" ein.
Unzureichende Rechenschaftspflicht bei Polizeigewalt
Um Österreichs Problem mit Polizeigewalt in den Griff zu bekommen, wurde im Jänner 2024 eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete eingerichtet. Dies wird von AI zwar begrüßt, ortet aber dennoch Nachbesserungsbedarf. So fehle es etwa an einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und - beamtinnen, was die Ermittlungen von Misshandlungen durch die Polizei behindere.
Kritik an "katastrophalen Haftbedingungen"
Amnesty wiederholt seine menschenrechtlichen Bedenken über die Situation von Menschen im Maßnahmenvollzug, etwa regulären Gefängnissen und den "mangelnden Zugang zu psychosozialer Betreuung" und medizinischer Versorgung.
Zuletzt hat der Anti-Folter-Bericht des Europarates im Juni 2023 auf die alarmierenden Zustände der Zellen und Sanitäranlagen sowie "unverhältnismäßig Isolation in der Schubhaft" moniert.
Auch in puncto Pressefreiheit erkennt AI eine Verschlechterung. So würden sich Journalisten und Journalistinnen in Österreich zunehmend unter Druck gesetzt sehen. So würden der wirtschaftliche Druck, aber auch die Einschüchterungsversuche (SLAPP-Klagen) aber auch andere Repressalien die freie Berichterstattung behindern.
"Um die negativen Trends in Transparenz, Pressefreiheit, Demokratie und Korruption umzukehren, ist die Stärkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit unerlässlich. Dies erfordert unter anderem, dass Journalist*innen vor Einschüchterungsklagen wirksam geschützt werden sowie eine Medienförderung, die sich an klaren und objektiven Qualitätskriterien orientiert", fordert Hashemi in der Aussendung.
Mangelnder Klimaschutz
Zum Schluss wird im Bericht neuerlich ein trauriger Fixpunkt im Jahresbericht beklagt: Auch 2024 gibt es nach wie vor kein Klimaschutzgesetz. Zudem sei Österreich bei der Verringerung der Kohlenstoffemissionen und effizienten Klimamaßnahmen "nicht auf dem richtigen Weg".