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Die angstgeleitete Außenpolitik der Linken
Pauline Jäckels über das jüngste Statement von Martin Schirdewan und Gregor Gysi zum Gaza-Krieg
Zum Anlass des israelischen Angriffs auf Hilfskräfte in Gaza, bei dem sieben Menschen getötet wurden, veröffentlichten der Abgeordnete Gregor Gysi und Linke-Chef Martin Schirdewan eine Pressemitteilung, die teils sogar hinter die Rhetorik der Bundesregierung zurückfällt: Im ersten Satz kommen die Beiden nicht etwa auf die Idee, die IDF-Attacke aufs Schärfste zu verurteilen oder den Tod Opfer zu beklagen. Nein, wichtiger ist es den Politikern anscheinend, erst noch einmal zu signalisieren, wie Die Linke eigentlich zum Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober steht (er hat sie tief erschüttert).
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»Inzwischen«, heißt es dann weiter, sei es aber notwendig, das Vorgehen des israelischen Militärs zu verurteilen. Das wirft die Frage auf: Zu welchem Zeitpunkt dieses Krieges war das aus Sicht der Linken denn nicht notwendig? Waren die ersten 100, 1000 und 10 000 getöteten Zivilisten nicht genug, für eine solche Verurteilung? War der gezielte IDF-Angriff auf eine Gruppe Journalisten im Südlibanon am 13. Oktober nicht ausreichend völkerrechtswidrig, um Schirdewan und Gysi gegenüber der israelischen Kriegsfürhung kritisch zu stimmen?
Irgendwann weiter unten, im dritten Absatz des Pressestatements, wird tatsächlich kurz der »erschreckende« Tod der Hilfskräfte erwähnt. Doch auch hier fehlen die Worte, die einem solchen Fall angemessen wären. Das ist nicht nur taktlos, sondern bei einer Partei, die von sich behauptet, immer die von Kriegen betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wirklich irritierend. Was stattdessen hier im Mittelpunkt steht: die Angst, das Statement könnte negative Konsequenzen haben.
Klar, die Linkspartei muss bei dieser Debatte eine gewisse Vorsicht walten lassen – wie es alle anderen Akteure auch tun, um Hetze von Springer und Co. zu vermeiden. Aber selbst Außenministerin Annalena Baerbock schafft es inzwischen, israelische Kriegshandlungen zu kritisieren, ohne jedes Mal noch mal aufs Neue im ersten Atemzug zunächst die Hamas zu verurteilen. Das haben sowohl Baerbock als auch Die Linke in den vergangenen Monaten sehr häufig und auch deutlich genug getan.
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