Das Bürgergeld könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein großes Thema werden. Die CDU möchte es abschaffen und den Arbeitslosen wieder mehr abverlangen, ähnlich wie in der Zeit, als die Grundsicherung landläufig noch "Hartz IV" hieß. Auch die FDP hat am Montag in ihrem Forderungskatalog eine "Wirtschaftswende" mit mehr Härte gegenüber mutmaßlichen Faulenzern gefordert. Die SPD dagegen verteidigt wacker die Arbeitsmarktreform, die ihr besonders am Herzen lag, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) qualifizierte die FDP-Forderung als "Unsinn" ab - und die Grünen wollen im Bürgergeld ohnehin lieber mehr Milde als mehr Schärfe.
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Von Roland Preuß
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