25.4.2024 – Das EU-Parlament hat die von der Kommission geplante Regulierung zu Lasten der Versicherungsmakler stark abgeschwächt. Das sei ein Erfolg, sind sich die Vermittlerverbände einig. Aber für eine endgültige Entwarnung sei es noch zu früh. Möglicherweise fällt die endgültige Entscheidung im Trilog erst nach der Europawahl.
Am Dienstag hat des Europa-Parlament beschlossen, mit dem EU-Ministerrat die Verhandlungen über die Kleinanlegerstrategie (VersicherungsJournal 25.5.2023) aufzunehmen. Diese sieht zahlreiche Änderungen in der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) vor.
Dabei steht nach den Planungen der EU-Kommission auch ein Provisionsverbot im ungebundenen Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten zur Diskussion (Archiv). Im Beschluss des Parlaments ist der entsprechende für Versicherungsmakler bedeutsame Passus abgeändert (24.4.2024).
Am Mittwoch haben der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) die Entscheidung kommentiert.
Der AfW weist darauf hin, dass das Parlament die Vorlage des Econ-Ausschusses für Wirtschaft und Währung übernommen habe. Der würde "das von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness initiierte Provisionsverbot für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten durch Versicherungsmakler wohl vereiteln". Der Verband begrüße diese Weichenstellung.
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher kommentiert: "Mit der Entscheidung in Straßburg sind die europäischen Institutionen am Dienstag auf die Zielgerade des Gesetzgebungsverfahrens zu dem für unsere Branche so wichtigen Thema Kleinanlegerstrategie eingebogen.
Wir wünschen den Verhandlungsteams der drei Institutionen gute Beratungen und den Willen zu einem Kompromiss. Dieser sollte möglichst nah an dem bleiben, was der Econ-Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments im März beschlossen hat."
AfW-Berater Kay Berg erläutert das weitere Verfahren: "Parlament, Rat und Kommission müssen sich während des Trilogs auf einen gemeinsamen Text einigen, der für das Parlament und den Rat konsensfähig ist." Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni könne der Trilog nahtlos an dem im Frühling erreichten Verhandlungsstand fortgesetzt werden.
Der BVK sieht in dem vom EU-Parlament verabschiedeten Ausschuss-Entwurf eine bedeutende Änderung: "Für die Versicherungsmakler in Deutschland wurde klargestellt, dass sie weiter gegen Courtage vermitteln dürfen."
BVK-Präsident Michael H. Heinz sieht darin auch die eigene Arbeit bestätigt: "Damit sind wir einen Schritt weiter und unsere Interessenvertretung gegen die Einführung von allgemeinen Provisionsverboten fruchtete. Mich persönlich freut es außerdem, dass Sachverstand über ideologische Voreingenommenheiten siegte. Dafür hat sich der BVK in den letzten eineinhalb Jahren intensiv eingesetzt."
Es sei allerdings unklar, welches Ergebnis der Trilog im Ergebnis bringen wird. So habe sich der Ministerrat noch nicht abschließend positioniert. Für den Verband ist außerdem nicht absehbar, ob der Trilog noch vor der Europawahl im Juni abgeschlossen sein wird.
Der BVK werde sich dafür einsetzen, dass deutsche Versicherungsmakler weiterhin gegen Courtage arbeiten können und ihr Maklerstatus davon unberührt bleibt.
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