Gespräche über Schutz von Verfassungsgericht laufen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gespräche zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten laufen. Es habe am Montag ein weiteres Gespräch im kleinen Kreis gegeben, sagte Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es war ein gutes und konstruktives Gespräch." Die Gespräche sollten fortgesetzt werden, inhaltlich wolle man sich erst bei einer Einigung äußern.
Diskutiert wird zum Beispiel, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. Grund für diese Überlegungen ist die Sorge vor dem wachsenden Einfluss extremer Parteien in Deutschland. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag nötig - die Union müsste also mitmachen./hrz/DP/ngu