Donald Trump wird an diesem Montag wieder einmal Geschichte schreiben. Allerdings erneut keine besonders ruhmreiche. An diesem Montag startet in Manhattan der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten – und dazu noch gegen den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten einer der beiden großen Parteien.
Damit steht das Land an der Schwelle zu einem extrem polarisierenden Spektakel, das die Justiz und das politische System weiter belasten wird und das unvorhersehbare Auswirkungen auf die Wahlen im November haben könnte.
Dieser Fall, bei dem es um Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016 geht, ist nur eines von vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Er hat in allen Fällen auf "nicht schuldig" plädiert.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Wie verhält sich Trump?
Umso näher der Prozess-Auftakt rückte, den Trump und seine Anwälte mit allen Mitteln zu verhindern suchten, umso heftiger fielen seine Angriffe auf den Richter in dem New Yorker Fall und auf die Beteiligten an seinen anderen anstehenden Prozessen aus. Er behauptet, er sei das Opfer politischer Verfolgung und schimpft über die "korrupten Richter".
Der Richter Juan Merchan, der den Vorsitz in dem Verfahren führen wird, verhängte gegen Trump vor kurzem einen Maulkorb, nachdem dieser die Tochter des Richters namentlich erwähnt und sie in den sozialen Medien angegriffen hatte.
Vor ein paar Tagen erklärte Trump dann auf seiner Plattform Truth Social, er sei bereit, "ein moderner Nelson Mandela" zu werden, wenn er ins Gefängnis geworfen würde. "Es wäre mir eine GROSSE EHRE", schrieb er da.
Fakt ist: Ab sofort wird er vier Tage in der Woche im Gerichtssaal in Manhattan statt im Wahlkampf gegen seinen Rivalen im Rennen ums Weiße Haus, Präsident Joe Biden, verbringen müssen (mittwochs ist Ruhetag). Trump hat angedeutet, dass er nachts Wahlkampfveranstaltungen durchführen könnte, nachdem er tagsüber vor Gericht war.
Die Verhandlungstage beginnen um 9.30 Uhr (Ortszeit) und dauern bis 16.30 Uhr oder später. Der Prozess, so wird erwartet, soll sechs bis acht Wochen dauern.
Wie gefährlich ist der New Yorker Fall für Trump?
Immer wieder heißt es, der Fall sei der schwächste von allen vieren und könne dem 77-Jährigen nicht gefährlich werden. Juristen wie David Slansky, Strafrechtsprofessor an der Stanford Law School in Kalifornien, sehen das anders. "Der Prozess ist eine sehr ernste Angelegenheit", sagt Slansky.
Denn: Angeklagter in einem Strafprozess zu sein, passe nicht zu der Art und Weise, wie der Ex-Präsident agiere, sagt Slansky.
"Trump spricht gerne in Situationen, in denen er das Sagen hat, in denen er den harten Kerl spielen kann. Und das kann man in einem Strafprozess nicht tun. Das Gericht behält die Kontrolle."
Worum geht es konkret?
Stormy Daniels behauptet, sie habe mit Trump sexuelle Kontakte gehabt. Michael Cohen, Trumps damaliger persönlicher Anwalt und "Fixer", zahlte Daniels laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2016, einen Monat vor der Wahl, 130.000 Dollar, um einen möglichen Sexskandal zu vermeiden.
Während seiner Amtszeit im Weißen Haus erstattete Trump Cohen das Geld dann in einer Reihe von Ratenzahlungen, die vom Trump-Konzern abgewickelt wurden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Trump habe diese Zahlungen in betrügerischer Absicht als Rechtskosten des Unternehmens getarnt und damit gegen New Yorker Recht verstoßen.
Die Bezeichnung als "Schweigegeld-Prozess" ist also in Teilen irreführend. Denn die Zahlung von Schweigegeld ist nicht die Straftat, um die es geht, sondern die Vertuschung des Schweigegeldes.
Dennoch glaubt Trump offenbar, sich verteidigen zu können, indem er behauptet, er habe gar keine Affäre mit Daniels gehabt. Slansky gibt zu bedenken: "Selbst, wenn das wahr wäre, wäre das keine Verteidigung gegen die Anschuldigungen in diesem Fall. All das wäre auch dann ein Verbrechen, wenn er nie eine Affäre mit Daniels gehabt hätte."
Eine offene Frage sei indes, so der Strafrechtler, ob Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Recht mit dem Argument habe, dass es sich bei der Fälschung von Unterlagen nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um Urkundenfälschung und damit um ein Verbrechen handelt. Unklar sei, ob Trump etwa Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt habe. Dies sei aber eine rechtliche Frage, die im Berufungsverfahren entschieden werde.
Was passiert als Nächstes?
Zunächst beginnt die Auswahl der zwölf Geschworenen. Potenzielle Geschworene müssen 42 Fragen beantworten, zum Beispiel die, woher sie ihre Nachrichten beziehen, ob sie auf einer Trump-Kundgebung waren oder ob sie jemals Mitglied einer extremistischen Gruppe wie den Proud Boys waren.
Sie werden auch zu ihren Gefühlen gegenüber dem ehemaligen Präsidenten befragt, aber nicht dazu, welcher politischen Partei sie angehören oder für wen sie gestimmt haben. Nach der Vereidigung der Geschworenen, die ein bis zwei Wochen dauern wird, folgen die Eröffnungsplädoyers. Dann beginnt die Staatsanwaltschaft mit der Beweisführung.
Was wird Trump tun?
Slansky geht davon aus, dass Trump weiterhin alles versuchen wird, um den Prozess zu stören. "Ich vermute, dass es jeden Tag neue juristische Bemühungen geben wird, den Beginn des Prozesses zu verzögern, sobald die Auswahl der Geschworenen beginnt."
Und wenn er das Verfahren nicht werde stoppen können, werde der Republikaner zumindest versuchen, die Aufmerksamkeit von dem juristischen Verfahren abzulenken. Dabei wird er sich nicht nur an die Jury, sondern auch an ein Millionenpublikum vor den Bildschirmen im ganzen Land wenden.
Wird der Ex-Präsident aussagen?
Das hat er zumindest angekündigt. Slansky ist indes überzeugt: "Eine Zeugenaussage wäre für Trump reines Glücksspiel. Er wäre in einer Situation, in der er nicht die Kontrolle hätte und gezwungen wäre, wie jeder andere Zeuge Fragen zu beantworten, anstatt über das zu reden, was er will und damit das Verfahren zu dominieren."
Gefährlich werde es dabei für den Ex-Präsidenten sowohl mit Blick auf den Inhalt seiner Aussagen als auch auf Optik der Situation. "Diese ist unvereinbar mit dem Bild, das er vermitteln will."
Wird der Prozess Trump politisch schaden?
Umfragen deuten darauf hin, dass eine Verurteilung erhebliche Auswirkungen auf Trumps politischen Rückhalt haben könnte. Rechtsexperte Slansky: "Es besteht zwar kein Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, für die alles, was das Rechtssystem gegen Trump unternimmt, Trump nicht diskreditieren wird, sondern im Gegenteil das Gericht."
Aber Trump könne die Wahl nicht nur mit diesen Wählern gewinnen. "Er muss auch Stimmen von Menschen bekommen, die sich nicht so stark für ihn engagieren. Und diese Menschen, so deuten die Umfragen an, könnten durch eine Verurteilung stark beeinflusst werden."
In New York gehe es zwar nicht um den Kern dessen, was die Leute für die schlimmsten Dinge hielten, die Trump getan hat. "Es geht nicht um seinen Missbrauch des öffentlichen Vertrauens wie bei dem Umgang mit Geheimdokumenten, und auch nicht um seine Bemühungen, die Wahlergebnisse im Jahr 2020 zu kippen, wie bei den Fällen in Washington und Georgia." Aber es gehe um grundlegende Charakterschwächen von Trump: "die Tatsache, dass er lügt und dass er seine Unternehmen als eine Art Deckmantel benutzt".
Was kann während des Prozesses passieren?
"Wenn Trump aussagt, wird er versuchen, die Grenzen des Systems zu testen. Denn er sieht den Prozess als existenzielle Bedrohung für sich und seine Zukunft an. Also wird er aufs Ganze gehen und versuchen, das Verfahren zu stören, beziehungsweise in eine Art Zirkus zu verwandeln", sagt Slansky. "Dabei nimmt er womöglich auch in Kauf, vorübergehend ins Gefängnis zu kommen, wenn er sich weigert, den Anordnungen des Richter Folge zu leisten."
Greife Trump die Regierung an, die als Kronzeugen offenbar auf Michael Cohen setze, sei das auch nicht ungefährlich. "Trump hat Cohen angeheuert und beschäftigt. Und nun will er argumentieren: Seht nur, was für einen furchtbaren, unzuverlässigen Gauner ich eingestellt habe, um mir zu helfen? Das ist ein zweischneidiges Schwert für ihn."
Neben Daniels und Cohen soll nach Informationen von US-Medien auch Karen McDougal als Zeugin auftreten. Das ehemalige "Playboy"-Model behauptet ebenfalls, eine außereheliche Affäre mit Trump gehabt und dafür bezahlt worden zu sein.
Darüber hinaus könnte die Staatsanwaltschaft Keith Davidson, den Anwalt, der Daniels und McDougal zum Zeitpunkt der Zahlungen vertrat, und ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung vorladen.
Spannend wären auch die Befragungen von Dylan Howard und David Pecker, den ehemaligen Chefredakteur des "National Inquirer" beziehungsweise den ehemaligen CEO von American Media. Howard und Pecker sollen dafür verantwortlich sein, dass McDougal eine sechsstellige Summe für die Rechte an ihrer Geschichte erhielt, damit diese nicht veröffentlicht wird.
Wie stehen die Chancen für eine Verurteilung – und könnte Trump im Gefängnis landen?
Rechtsexperte Slansky meint: "Die Chancen auf eine Verurteilung sind sehr groß." Damit sei es möglich, dass der Ex-Präsident im Gefängnis lande. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.
"Aber wie für jeden Angeklagten gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, und er kann nur dann für schuldig befunden und ins Gefängnis gesteckt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen zweifelsfrei nachweisen kann. Es gibt immer Herausforderungen bei jeder Strafverfolgung, und dieser Fall hat mehr Herausforderungen als die meisten Fälle."
Welches ist der wichtigste der vier Fälle gegen Trump?
"Der New Yorker Fall ist vielleicht der wichtigste. Denn er findet vor den Wahlen statt", sagt Rechtsexperte Slansky. "Es besteht eine sehr gute Chance, dass in New York noch vor der Wahl ein Urteil gefällt wird", sagt Slansky. Bei den Fällen in Florida und Georgia sei das dagegen eher unwahrscheinlich.
"Aber von den vier Fällen ist der Fall in Washington DC derjenige, der die schwerwiegendsten Anschuldigungen enthält und rechtlich am wichtigsten ist. Denn das ist der Fall, der den Kern von Trumps Bemühungen, die Wahl zu kippen, betrifft."
Auch dieser könnte noch vor der Wahl verhandelt werden, so Slansky. "Sonderermittler Jack Smith und Richterin Aileen Cannon sind offenbar bereit, den Fall zügig voranzutreiben, sobald der Oberste Gerichtshof die Immunitätsfrage entschieden hat."
Und wenn nicht?
Dann kommt es darauf an, ob Trump wiedergewählt wird. In diesem Fall würde er wahrscheinlich alles dafür tun, dass die Verfahren eingestellt werden. Falls er im November unterliegt, sieht Strafrechtler Slansky es aber als "sehr wahrscheinlich" an, dass alle vier Verfahren irgendwann zu einem Abschluss kommen.