Finanzlage unklar Saalekreis lehnt Zwangsverwaltung des Abwasserzweckverbands ab
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24. April 2024, 11:46 Uhr
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis hat hohe Schulden. Weil die Finanzlage insgesamt unklar ist, forderten Gemeinden, dass der Verband zwangsverwaltet wird. Das hat der Landkreis nun abgelehnt. Die Begründung: Der Verband sei handlungsfähig, eine Zwangsverwaltung sei nicht zu rechtfertigen.
- Der Saalekreis hat es abgelehnt, den Wasser- und Abwasserzweckverband WAZV zwangsverwalten zu lassen.
- Das hatten Gemeinden aus der Angst heraus gefordert, etwaige Schulden könnten auf sie abgewälzt werden.
- Die Finanzverhältnisse des Verbandes sind unklar.
Der Saalekreis hat es abgelehnt, den in die Kritik geratenen "Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis" (WAZV) zwangsverwalten zu lassen. Das teilte die Dezernentin für Innere Verwaltung, Christina Kleinert, MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit. Die Forderung nach einer Zwangsverwaltung sei geprüft worden. Es habe Befragungen des Verbands und der Verbandsversammlung gegeben.
Da der Verband satzungsgemäß über zwei Stellvertreter des Geschäftsführers verfüge, sei seine Handlungsfähigkeit gegeben. Deshalb sei eine sofortige Zwangsverwaltung, die ohnehin das einschneidenste Mittel einer Kommunalaufsicht sei, nicht zu rechtfertigen.
Grundsätzlich ist die "Zwangsverwaltung" ein eher umgangssprachlicher Begriff. Das Verwaltungsrecht spricht von der "Stellung eines Beauftragten".
Sie gilt bei Missständen als letzte Möglichkeit des Durchgriffs, etwa dann wenn alle anderen Möglichkeiten der Kommunalaufsicht nicht ausreichen, die Gesetzmäßigkeit einer Verwaltung zu sichern. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann dann einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Kommune auf deren Kosten wahrnimmt.
Die Hürden zur Einsetzung sind entsprechend hoch. Gesetzwidriges Verhalten reicht nicht aus, es muss ein Zustand eingetreten sein, der nachhaltig die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung gravierend beeinträchtigt und: Auch Stellvertreter müssten für eine Zwangsverwaltung unfähig sein, Geschäfte zu führen.
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hatten Zwangsverwaltung gefordert
Zuvor hatten fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Mitgliedsgemeinden Kabelsketal, Salzatal, Wettin-Löbejün, Petersberg und Teutschenthal sowie die AfD-Kreistagsfraktion die Zwangsverwaltung des Verbandes gefordert. Die Gemeinden befürchten, dass ihre eigenen Gemeinden in finanzielle Schieflage geraten, wenn der WAZV seine Schulden nicht bezahlen kann und diese auf die Mitgliedsgemeinden verteilt werden. Das geht aus einem Schreiben an den Landrat hervor, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt.
Hintergrund sind rund 200 Millionen Euro Schulden und weitgehend unklare Finanzverhältnisse. Die letzten geprüften Bilanzzahlen würden aus dem Jahr 2021 stammen.
Landkreis weist Kritik zurück
Wie der Landkreis mitteilte, liegen auch ihm keine neueren Zahlen vor. Aktuell würde der Jahresabschluss 2022 geprüft. Allerdings verfüge der Verband über einen "nicht unerheblichen Anteil an Eigenkapital", so dass die bisherigen Jahresabschlüsse ausgeglichen gewesen seien. Grundsätzlich müsse der WAZV seine Kalkulation überarbeiten und Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Im Zweifel müssten die Umlagen erhöht werden, um einen Bankrott abzuweden.
Kritik am eigenen Verhalten hat der Landkreis indes zurückgewiesen. Man habe im Rahmen der Zuständigkeiten gehandelt. Es gebe auch keine "alten Verbundenheiten" mit der aktuellen WAZV-Spitze, die einst selbst in der Kommunalaufsicht des Saaleskreises arbeitete. Vielmehr führe man selbst Rechtsstreitigkeiten mit dem Verband. Der gesamte Sachverhalt würde momentan "intensiv aufgearbeitet".
MDR (Marc Weyrich, Karin Roxer, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. April 2024 | 12:00 Uhr