Gegen Zwangsarbeit
EU-Parlament segnet Lieferkettengesetz ab
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg trotz einiger Widerstände das neue EU-Lieferkettengesetz final abgesegnet. Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Die österreichischen Abgeordneten zeigten sich im Vorfeld sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Nach dem Parlament muss final noch der Rat (der Mitgliedstaaten) zustimmen.
Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen – trotz des Widerstands einiger Länder, darunter Österreich. Allerdings wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt.
Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter und 150 Mio. Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr ab 1.000 Mitarbeiter und 450 Mio. Euro Umsatz gelten.