Klingbeil kritisiert FDP für Papier zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Berlin: SPD-Chef Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich kritisiert. Es handele sich um einen Angriff auf die "wahren Leistungsträger im Land", sagte Klingbeil der "Bild". Wenn die FDP glaube, dass es der Wirtschaft besser gehe, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter gehe, dann irre sich die Partei gewaltig. Morgen will das FDP-Präsidium über ein Beschlusspapier beraten, das zwölf Punkte für eine - so wörtlich - "Beschleunigung der Wirtschaftswende" auflistet. Es sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann. Außerdem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden. Der SPD-Sozialexperte Lindh sagte dazu, sollte die FDP das ernst meinen, lese sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.