Der Streit um Abtreibungsrechte in den USA könnte für die Partei zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.
"United States, raus aus meinem Uterus." Schon vor zwanzig Jahren gingen in den Vereinigten Staaten Hunderttausende mit gleichlautenden Parolen für Abtreibungsrechte und gegen den damaligen Präsidenten und Abtreibungsgegner George W. Bush auf die Straße. Im letzten Jahr hat der Entscheid des Obersten Gerichtshofes, das Grundsatzurteil von 1973 über das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung aufzuheben, die immerwährende Debatte weiter angeheizt.
Ein Berufungsgericht in New Orleans setzte nun einen Teil der Anordnung des erzkonservativen US-Bezirksrichters Matthew Kacsmaryk aus Texas vom vergangenen Freitag aus. Mit dieser war die Zulassung der gängigsten Abtreibungspille "Mifepriston" durch die US-Arzneimittelbehörde FDA außer Kraft gesetzt worden.
Das Medikament wird also vorläufig weiterhin erhältlich sein. Zumindest so lange, bis der fünfte Bundesberufungsgerichtshof die Berufung der Regierung eingehender prüfen kann - und einhergehend mit erheblichen Einschränkungen. Darunter ein obligatorischer Arztbesuch vor Verschreibung des Medikaments sowie eine begrenzte Anwendung während der ersten sieben statt wie bisher ersten zehn Wochen der Schwangerschaft.
Einfluss durch Bestellung der Richter
Bestrebungen, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder zumindest zu erschweren, erwachsen in erster Linie aus den Reihen der Republikanischen Partei. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat der ehemalige Präsident Donald Trump zahlreiche Bundesrichter ernannt, die mit abtreibungsfeindlichen Ansichten in Verbindung gebracht werden, darunter drei Richter des Obersten Gerichtshofs und eben auch Kacsmaryks in Amarillo, Texas.
Auch die Aufhebung von "Roe v. Wade", dem Grundsatzentscheid aus 1973, beeinflusste Trump indirekt durch die Ernennung von Richtern des Supreme Court. Dies führte dazu, dass Bundesstaaten das Recht zuteilwurde, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan. 13 Staaten verbieten Abtreibungen, zum Teil mit Ausnahmen. In Staaten wie Alabama, Texas oder Louisiana sind selbst im Falle von Vergewaltigungen oder Inzest keine Ausnahmen vorgesehen. Die Abtreibungsraten brachen in zehn Bundesstaaten vollständig ein.
Die Grand Old Party (GOP) manövriert sich aber mit ihrem rigiden Anti-Abtreibungskurs in eine "politische Sackgasse", schreibt die "New York Times". Bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2022 war neben der Inflation auch das Monate zuvor beschnittene Recht auf Abtreibung eines der drängendsten Themen. Während viele GOP-Vertreter im Wahlkampf versprachen, eine harte Linie verfolgen zu wollen, unterstützt ein erheblicher Teil der republikanischen Wähler Abtreibungsrechte zumindest mit Ausnahmen.
Laut einer Umfrage des Markforschungsinstituts Gallup befürworten 55 Prozent der US-Amerikaner die Wahlmöglichkeit von Frauen auf eine Abtreibung. Bis auf die Gruppe der weißen evangelikalen Protestanten, die sich mehrheitlich gegen eine Legalisierung von Abtreibungen positionieren, ist laut Daten des Pew Research Centers auch eine Mehrheit der restlichen religiösen Bevölkerung der USA für legale Schwangerschaftsabbrüche, zumindest mit Ausnahmen.
"Die Republikaner stehen politisch auf der falschen Seite in einer Frage, in der sie moralisch eindeutig auf der richtigen Seite stehen", zitiert die Zeitung Dan O'Donell, einen konservativen Radiomacher aus Wisconsin. Personen, die aus wirtschaftspolitischen Gründen die GOP wählten, könnten durch die gesellschaftspolitischen Linien der Partei abgeschreckt werden.
Radikale Haltung könnte Stimmen kosten
Eine Überlegung, die auch für die von demokratischer Seite geforderte Verschärfung des Waffenrechts gilt, und die von immer mehr Exponenten der Republikanischen Partei geäußert wird. "Wenn wir uns weiter in diesen Kaninchenbau des Extremismus begeben, werden wir weiter verlieren", meint die Kongress-Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina. Selbst Trump, der sich für die Präsidentschaftswahlen 2024 in Stellung bringt, hatte für das ernüchternde Abschneiden bei den Mid-Terms Abtreibungsgegner verantwortlich gemacht. Vor allem jene, die darauf bestünden, dass es keine Ausnahmen geben dürfe.
Wegen seiner Haltung könnte auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, an Zustimmung verlieren. Als Herausforderer Trumps um den Einzug ins Weiße Haus gehandelt, stoße seine Unterstützung für ein Gesetz, das in Florida Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche verbieten würde, insbesondere bei weiblichen Wählerinnen auf Ablehnung. Er verspielt sich damit möglicherweise die Chance auf die Präsidentschaftskandidatur, meint Bloomberg-Kolumnistin Julianna Goldman.