Versuchte gefährliche Körperverletzung - so lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München gegen einen 45-Jährigen aus Ulm. Er soll am 17.September 2023 auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen einen Stein in Richtung Podium geworfen haben. Dort befanden sich zu dem Zeitpunkt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, und die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Verletzt wurde keiner. Da sich der mutmaßliche Steinewerfer später bei seiner Festnahme wehrte und zwei Polizeibeamte leicht verletzte, wird ihm zudem ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Mutmaßlicher Steinewerfer soll zur Reichsbürgerszene gehören
Der 45-jährige Mann kommt aus Ulm und gehört offenbar zur Reichsbürger- und Querdenkerszene. Bei der Wahlkampfveranstaltung der Grünen soll er ein entsprechendes Schild getragen haben. Deswegen hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terroismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt und nun Anklage erhoben.
Amtsgericht Neu-Ulm führt Verfahren gegen Steinewerfer
Der Fall liegt nach Angaben der Generalstaatanwaltschaft nun beim Amtsgericht Neu-Ulm. Das muss entscheiden, ob und wann das Verfahren gegen den 45-Jährigen eröffnet wird.