Innsbruck-Wahl: FPÖ trommelt im Finish mit Wels und Rabl
Er sei überzeugt davon, dass Lassenberger ein "hervorragendes, historisches Ergebnis" einfahren und es entsprechend in eine Stichwahl am 28. April schaffen werde, rührte der seit dem Jahr 2015 amtierende Welser Bürgermeister am Freitag die Werbetrommel für seinen Parteikollegen. Die Chance sei "absolut gegeben", dass Lassenberger der zweiten blaue Bürgermeister einer großen Stadt in Österreich werde. "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Innsbruck. Jeder, der etwas anders will als bisher, nämlich keinen grünen Bürgermeister Georg Willi mehr, muss ihn wählen. Er ist der Garant dafür. Markus Lasssenberger ist auch eine integrative Persönlichkeit und wirkt über die Parteigrenzen hinaus", lobte Rabl den Innsbrucker Spitzenkandidaten und Vizebürgermeister, der als Mitfavorit bei der Wahl am Sonntag gilt.
In dem Pressegespräch zählte Rabl sämtliche Erfolge auf, die eine freiheitliche Vorherrschaft in der mit rund 64.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt in Oberösterreich mit sich gebracht habe. Die übernommenen Schulden seien drastisch reduziert, riesige Leerstände in der Innenstadt abgebaut und in den Bereichen Sicherheit und Integration beträchtliche Erfolge erzielt worden. Besonders die Sicherheitskomponente bzw. freiheitliche Härte in der Migrationspolitik auf kommunaler Ebene strich Rabl hervor. Es gebe Videoüberwachung in der Innenstadt, städtische Wohnungen erhalte man nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen - und: "Wir haben alles an geplanten Asylheimen verhindert". Überhaupt brauche es in Sachen Asyl und Migration eine "Verschnaufpause", richtete Rabl dem Bund aus. Es gelte zunächst einmal die "Probleme zu bewältigen, die wir jetzt haben."
Darüber hinaus habe er auch in Sachen Umweltpolitik Akzente gesetzt, ließ der Welser Bürgermeister wissen. "Parkanlagen, Parkanlagen, Parkanlagen" sei sein bisheriges Motto gewesen - dies sei der wesentlichste Beitrag, den eine Stadt für den Umweltschutz und das Klima leisten könne.
Die Ausführungen Rabls nahm Lassenberger wohlwollend und dankend auf und schlussfolgerte: "Alle Dinge, die in Innsbruck wichtig sind, sind in Wels bereits erledigt", wollte der freiheitliche Spitzenkandidat viele dieser Maßnahmen auch in der Tiroler Landeshauptstadt umsetzen, denn schließlich habe man in vielen Bereichen "dieselben Problemstellungen" bzw. seien unter Grünen-Bürgermeister Willi viele dieser Probleme geschaffen worden.
"Unter mir wird es einen Asyl-Stopp für Innsbruck geben. Das Fass ist voll", wollte Lassenberger auch hier dem Welser Beispiel folgen und bekräftigte damit eine Ankündigung, die er kürzlich im APA-Interview getätigt hatte. Auch verstärkte Videoüberwachungen an "Hot Spots" konnte er sich vorstellen. Zudem würden die Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen unter seiner Ägide geändert und an Deutschkenntnisse gebunden werden. "Keine Wohnungsvergabe mehr an Drittstaatsangehörige" laute überhaupt das freiheitliche Motto. In diesem Bereich habe Willi, wie in so vielen anderen, "alles verschlafen".
Zudem gelte es in Innsbruck, den Schuldenstand von 190 Millionen Euro so schnell wie möglich abzubauen und Rücklagen zu bilden. Darüber hinaus müsse der "Abwanderung" vor allem des Mittelstandes aus der Stadt entgegengewirkt und verhindert werden, dass weitere Leute aus Drittstaaten "in das Sozialsystem" einwandern. Ganz vorne dabei sah Lassenberger die FPÖ in Sachen Umweltpolitik: "Umweltkompetenz - wer hat sie mehr als wir". Auch hier hätten die Grünen unter Willi versagt. Als Beispiel führte der Vizebürgermeister den immer wieder umstrittenen Landhausplatz ohne Grünflächen an, für den der Bürgermeister noch in seiner Zeit im Landtag gestimmt habe.
Ihren offiziellen Wahlkampfabschluss begeht die Innsbrucker FPÖ indes erst am Samstag. Bei der Gemeinderatswahl 2018 hatten die Freiheitlichen 18,56 Prozent und acht Mandate eingefahren.
(APA)