Mehr Kriminalität durch Menschen ohne deutschen Pass in Rheinland-Pfalz: Im Landtag hat das am Donnerstag für eine hitzige Debatte gesorgt. Die CDU-Fraktion forderte , Transparenz zu schaffen und nichts zu tabuisieren. Abgeordnete der Ampel-Regierungsfraktionen warnten in der Diskussion davor, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Es gebe bei den Tätern einen klaren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Armut, Kriegs- sowie Gewalterfahrungen und Kriminalität.
Ebling: Die Menschen in RLP leben sicher
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, die gestiegenen Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik würden nicht schöngeredet und wies einen entsprechenden Vorwurf der CDU-Opposition zurück. Es gebe eine veränderte Migrationsdynamik, die sich auch in dieser Statistik niederschlage.
Der Innenminister verwies aber auf die hohe Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz, die bundesweit auf Spitzenniveau sei. "In Rheinland-Pfalz leben die Menschen sicher - unabhängig von ihrer Herkunft", sagte Ebling.
Straftaten wieder auf Vor-Corona-Niveau
Die Zahl der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast sechs Prozent auf knapp 256.000 gestiegen. Damit liegen die Zahlen wieder auf dem Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Die Aufklärungsquote lag mit 64,5 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2022. Die Zahl der Verdächtigen ohne deutschen Pass stieg um 18,9 Prozent auf etwa 43.600. Diese Zunahme war nach der Statistik vor allem auf mehr Zuwanderung und somit ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen.
FDP-Fraktion: AfD schürt Ängste für politisches Kapital
Neben der CDU mahnten auch die Freien Wähler, die Probleme klar zu benennen. Es gebe eine nicht ausreichende Integration. Die AfD-Fraktion forderte eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und mehr Abschiebungen von straffälligen Ausländern. Die FDP-Fraktion warf der AfD vor, Ängste zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen.