Solingen/Remscheid · Die Städte in NRW haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Finanzschwache Kommunen warnen jetzt jedoch davor, dass sie dieses Ziel trotz der verbleibenden 21 Jahre Laufzeit wohl nicht einhalten können. Warum das so ist.
Bis spätestens 2045 wollten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen klimaneutral sein. Doch die finanzschwachen Kommunen in NRW schlagen jetzt Alarm: Ohne Unterstützung werden sie dieses Ziel nicht erreichen können. Das betont jetzt das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte", dem auch die Städte Solingen und Remscheid angehören.
Gebäude besser dämmen, Solaranlagen auf städtische Dächer bauen, Elektroautos für den Fuhrpark kaufen – das alles erfordert Investitionen. Die Städte und Gemeinden sind dazu bereit, aber nicht in der Lage. Die kommunale Finanzkrise mache es unmöglich, die Zukunftsaufgaben richtig anzugehen. "Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir die Klimaziele nicht erreichen", sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Dabei hätten die kommunale Finanzkrise nicht die Städte selbst zu verantworten: Zum einen belasten die gestiegenen Ausgaben durch veränderte Zinssätze, höhere Löhne nach den jüngsten Tarifabschlüssen sowie massiv gewachsene Bau- und Energiekosten die Kommunen. Hinzu komme, dass Bund und Land weiterhin Aufgaben an die Städte und Kreise delegieren, "ohne für einen fairen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das gilt für die Eingliederungs- und die wirtschaftliche Jugendhilfe ebenso wie für den künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung oder die Unterbringung von Geflüchteten." Zudem drohen durch die Reform der Grundsteuer neue Einnahmeverluste.
Beim Thema Klimaschutz würden die finanzschwachen Kommunen daher erneut abgehängt. Das erscheine umso bitterer, als dass der Klimawandel nicht an Stadtgrenzen Halt macht, sondern eine gesamtgesellschaftliche und letztlich globale Herausforderung ist. Das Aktionsbündnis schlägt deshalb drei Lösungen für die kommunale Finanz- und Klimakrise vor:
Fördermittel-Vergabe reformieren
Beim Klimaschutz wird gerne auf Fördertöpfe verwiesen und kritisiert, dass Mittel daraus nicht abgerufen werden. Die Kommunen haben jedoch nicht die Kapazitäten, die sehr aufwändigen Förderanträge zu stellen. Ihnen fehlen oft die erforderlichen Eigenmittel und sie können die Personalkosten am Ende der Förderzeit nicht stemmen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, die Hälfte der heutigen Fördersumme als allgemeine Deckungsmittel ohne bürokratischen Zusatzaufwand an die Kommunen zu geben.
Fonds für kommunale Investitionen
Die jetzige Situation ließe sich durch ein Sondervermögen abmildern, mit dem über zehn bis 15 Jahre gezielt die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden angehoben und verstetigt wird.
Lasten abnehmen
Bund und Land müssen zu einer Altschuldenregelung und einer höheren Beteiligung an den Sozialkosten finden.