Zwei Themen wollen die Kommunisten ihrer Kampagne in den Mittelpunkt rücken: Soziales und Wohnen sowie Neutralität und Frieden. "Statt einer weiteren Aushöhlung der Neutralität und EU-Atomwaffen setzen wir uns für eine aktive Friedenspolitik ein", erklärt Patrick Wriesnig, Landessprecher der KPÖ Kärnten/Koroška.
"Über 9.000 Euro Brutto"
In der Presseaussendung der Partei heißt es: 'In Brüssel tummeln sich Lobbyisten und Privilegienritter. Über 9.000 Euro brutto monatlich + Spesen + Reisekosten + Sitzungsgelder kassieren die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Über das EU-Parlament und den Rat bestimmen die österreichischen Parteien die Entscheidungen in Brüssel mit, weisen die Schuld aber dann von sich – und hoffen, dass niemand genauer hinschaut.' "Damit die etablierten Parteien mit dieser Masche nicht mehr durchkommen, braucht es eine verlässliche Kraft, die ihnen auf die Finger schau", so Patrick Wriesnig.
KPÖ-Gehaltsobergrenze auch in Brüssel
"Für die KPÖ ist klar: Wenn wir ins EU-Parlament einziehen, werden nicht mehr behalten als ein österreichischer Facharbeiter. Den Großteil des Einkommens werden wir an Menschen in Notlagen weitergeben – so wie wir das überall machen", hält Günther Hopfgartner, Bundesprecher und Spitzenkandidat bei der EU-Wahlen unmissverständlich fest.
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