Bis zum 2. Mai haben die Bundesministerien noch Zeit. Bis dahin müssen sie ihre Sparvorschläge ans Bundesfinanzministerium übermittelt haben. "Alle Kabinettsmitglieder sind aufgerufen, ihren Ressortbereich einer Inventur zu unterziehen", lautet die Ansage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Doch selbst diese Inventur dürfte nicht ausreichen, um alle Löcher im Haushalt zu stopfen. Lindner braucht deshalb einen Plan B. Und hier könnte eine interne Liste ins Spiel kommen, die Lindners Haus schon für die Etatberatungen im Vorjahr anfertigte.
In der für den internen Dienstgebrauch bestimmten Vorlage, die dem Handelsblatt vorliegt, listen Lindners Beamte 21 Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro auf, die aufgrund ihrer zweifelhaften Wirkung abgeschafft werden könnten.
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So stellen Lindners Beamte darin etwa die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage, ebenso den ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter oder den Freibetrag für Belegschaftsrabatte.
Dass Lindner sich Subventionskürzungen vorstellen kann, ließ er jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt vor drei Wochen durchblicken. Auf die Frage, ob die Streichliste in den laufenden Haushaltsberatungen wieder hervorgekramt werden könnte, antwortete er: "Die Liste war nie weg, aber einiges davon wurde schon umgesetzt."
Haushaltslücken noch größer als 2024
Tatsächlich sind einige wenige Punkte auf der Liste schon abgearbeitet. Denn bereits im vergangenen Jahr musste sich die Bundesregierung mächtig strecken, um das Haushaltsloch von damals 17 Milliarden Euro zu schließen. Mehr als 200 Stunden verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner miteinander, bis ein halbgarer Haushaltskompromiss stand, der unter anderem Subventionskürzungen für Landwirte vorsah.
Nachdem die Bauern dagegen protestierten und das halbe Land lahmlegten, nahm die Bundesregierung die Kürzungen in Teilen wieder zurück. Nur die Subventionskürzung für Agrardiesel blieb, allerdings fiel auch sie sanfter aus als ursprünglich geplant.
Die Bundesregierung hat also erfahren müssen, wie schnell sie sich durch Subventionskürzungen den geballten Zorn der betroffenen Gruppierungen einhandeln kann. Was aber nicht heißen muss, dass sie das Thema künftig ausklammern wird. Denn die Haushaltsnot ist in diesem Jahr noch größer als im Vorjahr. Diesmal fehlen nicht 17, sondern mindestens 25 Milliarden Euro im Etat. Und anders als 2024 sind alle Rücklagen aufgebraucht.
Und so könnten Subventionen doch wieder in den Fokus rücken. "Damit werden wir uns natürlich wieder beschäftigen", sagt ein ranghoher Regierungsvertreter. "Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil", sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Und Lindners wirtschaftspolitischer Berater, der Ökonom Lars Feld, fordert: "Auf der Ausgabenseite sollten alle Finanzhilfen auf den Prüfstand gestellt werden."
Die Liste aus dem Bundesfinanzministerium, die "mögliche Streichungen von Steuerermäßigungen" enthält, wie es auf dem Deckblatt heißt, liefert einige Anhaltspunkte, wo konkret gespart werden könnte.
Umstrittene Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen
Zur Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen heißt es in dem Vermerk etwa: "Exorbitant hohe Steuerermäßigung; Inzidenz?" Zu einem Steuerfreibetrag für Forstwirte: "Willkürliche Bevorzugung von Land- und Forstwirten." Und zur Steuerbefreiung für Zugmaschinen sowie für Wohnmobile ebenso: "Völlig willkürlich."
Wie umstritten der Abbau von Steuersubventionen ist, geht aber auch aus der Streichliste hervor. So haben Fachreferate für die Aufstellung, die Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) angefordert hatte, Anmerkungen zu den jeweiligen Kürzungen hinterlassen. Und nicht wenige der bestehenden Maßnahmen werden von den Fachbeamten verteidigt. So schreiben sie etwa zu einer Streichung des ermäßigten Steuersatzes auf Kulturgüter: "Regelung dient der Schonung des soziokulturellen Existenzminimums und sollte beibehalten werden."
Einen Abbau von Subventionen hatten sich schon viele Regierungen vorgenommen. Doch die Umsetzung scheitert meist an Widerständen der Begünstigten. Politisch schwierig ist auch, dass die Abschaffung von Steuersubventionen "schnell als Steuererhöhungen gelabelt und desavouiert wird", sagt der Ökonom Michael Thöne. "Da beißt sich die ordoliberale Katze dann gern in den eigenen Schwanz."
Die Ampelkoalition ist sich überdies auch noch uneinig, was gestrichen werden soll. Die Grünen sehen in der Pendlerpauschale oder den Besteuerungsregeln für Dienstwagen eine klimaschädliche Subvention, die FDP dagegen sieht eine Steuervereinfachung.
Mehr als 20 Milliarden ließen sich kürzen
Das Umweltbundesamt legt regelmäßig eine Liste umweltschädlicher Subventionen vor. Zuletzt umfasste die Aufstellung 65 Milliarden Euro. So viel wäre sicher nicht zu holen.
Realistischer sind Untersuchungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (FiFo Köln), das in der Vergangenheit die ökonomische Wirkung einzelner Subventionen untersuchte. Laut der letzten gehören etwa von 33 Steuervergünstigungen elf abgeschafft. "Subventionsabbau ist immer ein Thema", sagt Fifo-Ökonom Thöne und ergänzt: "Das meint Handeln – wir haben kein Erkenntnisproblem."
Wenn man Subventionen kürzt, dürfen diese Kürzungen nicht nur eine einzige Bevölkerungsgruppe treffen.
Ein Regierungsvertreter erklärt, was bei den Subventionskürzungen für Landwirte schieflief.
Zuletzt sind die Subventionen wegen der Klimapolitik nochmals gestiegen. Betrugen sie 2021 noch 37,9 Milliarden Euro, werden es in diesem Jahr 67,1 Milliarden Euro sein. Würde die Bundesregierung ihre "seit Jahren in weiten Teilen überholte Subventionspolitik reformieren", könnte sie dadurch "einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", schrieb der Bundesrechnungshof jüngst in einem Bericht.
Würde die Politik rigoros vorgehen, kämen laut Ökonom Thöne schnell mehr als 20 Milliarden Euro an Kürzungen zusammen. Sollte sich die Politik noch einmal an das Thema herantrauen, müsste sie aber schlauer vorgehen als im Vorjahr, als sie nur die Landwirte belastete.
"Wenn man Subventionen kürzt, dürfen diese Kürzungen nicht nur eine einzige Bevölkerungsgruppe treffen", sagt ein Regierungsvertreter. "Dann muss man die Lasten gleichmäßig verteilen und mit dem Rasenmäher ran." Eine solche "Rasenmäher-Methode" hatten einst Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) vorgeschlagen, ihr Vorschlag ging als "Koch-Steinbrück-Liste" in die Geschichte ein.
Doch vorläufig mäht die Regierung den Rasen nicht, sondern lässt ihn weiter wild wachsen. So will die CDU auf ihrem Parteitag kommende Woche diskutieren, ob der Mehrwertsteuersatz auf Windeln künftig von 19 auf sieben Prozent reduziert werden sollte. Die SPD hat dafür ebenfalls Sympathie. Wenn es um neue Steuervergünstigungen geht, sind sich selbst Regierung und Opposition schnell einig.
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