Die FDP will Überstunden in Vollzeitjobs steuerlich begünstigen. Eine neue Umfrage zeigt nun: Diese Idee finden die allermeisten Deutschen gut.
Mehr arbeiten soll sich mehr lohnen. Auf diese simple Formel lässt sich eine FDP-Idee bringen, die seit Beginn der Woche für viele Diskussionen in Deutschland sorgt. Der Vorschlag, den das Parteipräsidium am Montag beschlossen hat: Überstunden ab der 41. Wochenstunde sollen steuerlich begünstigt, womöglich gar steuerfrei gestellt werden.
Die Liberalen wollen so erreichen, dass sich mehr Leistung im Job auch in mehr Geld im Portemonnaie niederschlägt – indem weniger vom Brutto an den Fiskus fließt. Während Gewerkschaften den Vorschlag scharf kritisieren, scheinen die allermeisten Menschen in Deutschland die Idee zu befürworten.
Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Auf die Frage "Sollten Überstunden ab der 41. Wochenstunde Ihrer Meinung nach steuerlich begünstigt oder steuerfrei sein?" antworteten 75,1 Prozent der Befragten mit "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja". 19,6 Prozent lehnten die Idee ab, 5,3 Prozent gaben an unentschlossen zu sein.
"Fleiß muss sich für die Menschen bezahlt machen"
Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte t-online zu dem Umfrageergebnis: "Der Fleiß der arbeitenden Mitte muss sich für die Menschen bezahlt machen, nicht für den Staat." Das sehe offenbar auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung, drei Viertel der Menschen in Deutschland, so. "Wir müssen Möglichkeiten finden, Arbeit attraktiver zu machen und Anstrengung zu belohnen."
Die Überstunden-Idee der FDP ist nur eine von vielen Vorschlägen, die angesichts der schwächelnden Konjunktur gerade kursieren. Sie zielt vor allem auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Wirtschaft ab, die aufgrund der sinkenden Zahl an arbeitenden Menschen in Deutschland künftig nur noch minimal wachsen dürfte. Auf diesen Zusammenhang hatten auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten warnend hingewiesen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Allein ist die FDP mit dem Vorstoß dabei nicht. Zuletzt hatte auch die CDU sich in einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum für steuerfreie Überstunden ausgesprochen. Laut Experten landet von jedem Euro, den die Deutschen aktuell mit Überstunden verdienen, fast die Hälfte als Steuer beim Staat. Profitieren würden demnach von den Steuerbegünstigungen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die viel ihres Nettos für Konsum ausgeben.
Gewerkschaften sind dagegen
Die Gewerkschaften lehnen derlei Schritte dennoch ab. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bezeichnete den Vorstoß als "verrückte Idee", die zu einer Verdrängung der Vollzeitarbeit führe.
"Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken."
FDP-Chef Christian Lindner wiederum verteidigte den Vorstoß, reagierte in der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" auf Fahimis Kritik: "Ich wundere mich mitunter über die DGB-Vorsitzende, mit der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich werden wir unser wirtschaftliches Fundament nicht stärken."
Vogel: Kein Anreiz für mehr Teilzeit
So sieht es auch Johannes Vogel. "Die Wirtschaftswende kann nur gelingen, wenn wir Leistung und Fleiß belohnen. Wenn diese Begünstigung ab der 41. Stunde gilt, gibt es auch keinen Anreiz, um in Teilzeitarbeit zu wechseln", sagte er. Viele Menschen hätten heute lieber einen Minijob bei einem anderen Unternehmen, statt bei ihrem Haupt-Arbeitgeber mehr zu arbeiten, weil es sich so steuerlich mehr lohnt. "Das ist doch absurd."
Ob sich die Idee der Liberalen in reale Politik umsetzen lässt, ist noch offen. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen konkreten Plan mit möglichen Entlastungen für Unternehmen und Anreizen fürs Arbeiten vorgelegt haben. Neben einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll das Papier auch die Überstunden-Idee enthalten.
Zur Methodik: Für die Umfrage hat Civey 5.000 Menschen am 10. und 11. April befragt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent. Die genaue Frage lautete: "Sollten Überstunden ab der 41. Wochenstunde Ihrer Meinung nach steuerlich begünstigt oder steuerfrei sein?"
- Umfrage der FDP-Bundestagsfraktion
- Statement Johannes Vogel