Gratis-Verkehrsmittel für Kinder, 5000 Polizisten mehr: Bei einem "kleinen Parteitag" in Wieselburg hat Andreas Babler seine 24 Ideen präsentiert.
Die Bundesliste der SPÖ ist nun endgültig fix. Bei einem "kleinen Parteitag" in Wieselburg wurde der Personalvorschlag von Parteichef Andreas Babler abgesegnet. Der Spitzenkandidat selbst erzielte von den Top-12 freilich mit 89,6 Prozent das schwächste Ergebnis. In seiner Rede hatte er angegeben "eine historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen" zu wollen und "alles zu tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen".
294 von 356 Delegierten waren zu dem Bundesparteirat in die Wieselburger Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Die Parteiprominenz war mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil geschlossen vertreten.
Gut eine Stunde "mit Herz und Hirn"
Dass der Event unter dem Motto "Mit Herz und Hirn für Österreich" stand, wird kaum jemandem entgangen sein. Nicht nur wurde ein Herz in das "Ö" im Parteinamen integriert, Babler hob auch gut ein Dutzend Mal hervor, dass Herz und Hirn Basis seiner Politik seien. Die SPÖ will er von einer "Dampflok zu einem Railjet" machen.
In der guten Stunde seiner wie gewohnt stakkatoartig vorgetragenen Rede skizzierte Babler vor allem jene Ideen, die die Partei gemeinsam mit dem von ihm eingerichteten Expertenrat erarbeitet hat. Am stärksten sei die Partei immer gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
Die einzelnen Vorhaben waren schon im Vorfeld medial stückweise verbreitet worden, nunmehr ließ es sich Babler nicht entgehen, sie auch gebündelt vorzutragen. Kaum ein Themenfeld wurde ausgelassen, auch nicht jene, in denen die Sozialdemokratie traditionell weniger daheim ist. Babler versprach verbesserte Bedingungen für kleine Landwirte, warb für die Abschaffung von Selbstbehalten für Selbstständige und sicherte Klein- und Mittelunternehmen seine Unterstützung zu.
Mehr Polizisten, keine Toleranz für "Steuerräuber"
Dem Großkapital sagte der SPÖ-Chef nicht unerwartet den Kampf an, gebe es doch in Österreich doch mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Für "Steuerräuber" werde es keine Toleranz geben. Bei der Arbeitszeitverkürzung will Babler Pilotversuche über die Sozialpartner organisieren, die beweisen würden, dass die Vier-Tage-Woche funktioniere.
4000 Polizisten will der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutiv-Bediensteten doch einen "Mörder-Job". Gewalt gegen Frauen benannte Babler als "Männer-Problem". Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden.
Besonders langen Beifall erhielt der SP-Chef für seine Forderung, Österreich zu einer "Kinderrechterepublik" zu machen. Die tägliche warme Mahlzeit an den Schulen ist für ihn die "Schulbuchaktion" der heutigen Zeit. Auch mehr Tierwohl ist ihm ein Anliegen, der Kampf gegen die Erderhitzung sollte höchste Priorität erhalten. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte er auf die Wiedereinführung des Integrationsjahres.
Direkt wandte sich Babler auch an die älteren Bürger: "Das Recht auf ein analoges Leben hat mit Respekt für Ältere zu tun." Jungen zwischen 16 und 30 soll über Abos von Qualitätsmedien eine Alternative zu Fake News geboten werden.
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen rauskommen wolle und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Das hinderte den Parteivorsitzenden freilich nicht daran, ausführlich vor einer Regierung von Freiheitlichen und ÖVP zu warnen. Er attestierte auf dieser Seite des politischen Spektrums unter anderem Dekadenz und Arroganz, Abgehobenheit, Herzlosigkeit und Empathielosigkeit.
Bures auf Platz zwei gesetzt
Kein Problem war es, für die Bundesliste Zustimmung zu erhalten. Dass Babler die 90 Prozent verpasste, sah er im Zusammenhang damit, dass die Personalentscheidungen erst am Tag davor gefallen seien und da und dort vielleicht noch Enttäuschung vorherrsche. Das beste Ergebnis der Top-12 erzielte Klubchef Philip Kucher mit 99 Prozent. Auch alle anderen wählbaren Kandidaten erhielten eine Zustimmung von über 90 Prozent.
Hinter Babler auf Platz zwei gesetzt wurde die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gefolgt von FSG-Chef Josef Muchitsch und Frauenvorsitzender Eva Maria Holzleitner. Auch die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr, pro-ge-Gewerkschafter Reinhold Binder und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt können sich neben Kucher berechtigte Hoffnungen auf ein Mandat machen. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner. (APA)