PRAG: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, bei der Europawahl im Juni die Demokratie in der EU zu verteidigen. «Innerhalb unserer Europäischen Union werden grundlegende demokratische Werte, ja wird das europäische Projekt von verantwortungslosen Populisten in Frage gestellt», sagte Steinmeier am Dienstag in Prag bei einer Konferenz zur Aufnahme Tschechiens und neun weiterer Staaten in die EU vor 20 Jahren. «Machen wir uns ganz besonders jetzt bewusst, was auf dem Spiel steht.»
Eine einmal erlangte Demokratie sei nicht aus sich heraus für die Ewigkeit garantiert. «Wir wissen, dass die Stärke der liberalen Demokratie, ihre Toleranz, gleichzeitig ihre verwundbarste Stelle ist. Und wir wissen, dass wir wehrhaft sein und wehrhaft handeln müssen, wenn die Verächter der Demokratie diese Toleranz benutzen, um sie anzugreifen», sagte Steinmeier.
Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU.
Heute hätten Tschechien und Deutschland allen Grund, diesen Beitritt vor 20 Jahren zu feiern, sagte Steinmeier. «Wir alle haben von diesem Schritt profitiert ? nicht allein wirtschaftlich, sondern vor allem als Nachbarn. Und diese Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben werden.» Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Tschechien nicht den Euro eingeführt habe. Die gemeinsame Währung stehe weiter allen offen. Entscheiden müsse das Tschechien selbst. «Aber meine Botschaft ist: Wenn das tschechische Volk sich eines Tages so entscheidet, Sie wären uns alle herzlichst im Euroraum willkommen.»