Radicova wird Ministerpräsidentin. | Programm der Regierung im Wesentlichen fix. | Bratislava. In der Slowakei steht einer Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien nichts mehr im Wege. Der sozialdemokratische Noch-Premier Robert Fico gab am gestrigen Mittwoch sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Ivan Gasparovic zurück. Er war am Nein der angehenden Koalitionspartner gescheitert. Seinen Rücktritt wolle er nach der ersten Sitzung des Nationalrats erklären, die Gasparovic für den 8. Juli einberufen wird, sagte Fico anschließend.
Neue Ministerpräsidentin soll nun Iveta Radicova von der wirtschaftsliberalen SDKU-DS werden. In der Nacht auf Mittwoch hatten sich zwölf Delegierte der künftigen vier Koalitionsparteien nach fast zehnstündigen Verhandlungen auf die Grundzüge eines Regierungsprogramms verständigt. Dabei setzte sich die wirtschaftsliberale SaS von Richard Sulik im letzten Moment mit ihrer Forderung nach einer Abgabenreform durch.
Radicova zufolge hat die Sanierung der öffentlichen Finanzen, vor allem die Eindämmung der Staatsverschuldung, oberste Priorität. Das Defizit werde heuer nicht wie geplant bei 5,5 Prozent, sondern bei 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte die angehende Regierungschefin. Daher sei mit Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung zu rechnen. Steuererhöhungen schloss Radicova aus. Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland lehnt sie weiterhin ab. Die Regierung werde sich außerdem auf den Kampf gegen Korruption und Klientelismus, die Erhöhung der Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die öffentliche Kontrolle aller staatlichen Finanzen und Veränderungen in der Justiz konzentrieren. Damit entspräche sie nicht zuletzt den Forderungen westlicher Diplomaten und von Investoren.
Ringen um Ministerien
Einige zwischen den Parteien strittige Fragen sollen aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert werden. Dazu zählen vor allem ein Vertrag zwischen der Slowakei und dem Vatikan, den die kirchlich orientierte KDH von Jan Figel gern in der Regierungsvereinbarung sähe. Richard Sulik wiederum hatte sich für eine Entkriminalisierung des Konsums von Marihuana ausgesprochen.
Nun wird über die endgültige Verteilung der Ministerien beraten. So stehen die Chancen gut, dass sich die Regierung noch schneller formiert als das zweite Kabinett des wirtschaftsliberalen Ex-Premiers Mikulas Dzurinda, der im Herbst 2002 seine Minister schon gut zwei Wochen nach der Wahl vorstellte. Der Zeitung "Sme" zufolge ringen die Parteien noch um die Besetzung des Innen- und des Finanzministers sowie um die Person des Parlamentspräsidenten. Die für eine Verständigung zwischen den Nationalitäten in der Slowakei werbende Most-Hid von Bela Bugar erhält möglicherweise nicht das von ihr begehrte Regierungsamt des für Minderheiten zuständigen Vize-Premiers.