Meinung | Washington · Vorwürfe gegen Harvey Weinstein lösten die MeToo-Bewegung aus. Nun kippt ein Gericht ein historisches Vergewaltigungsurteil. Was bedeutet das?
Die Revision des Me-too-Urteils von New York legt ein eklatantes Defizit im Umgang mit sexueller Gewalt offen. Sie ist das Ergebnis eines positivistischen Rechtsverständnisses, das sich an den Buchstaben des Gesetzes statt den Realitäten des Lebens orientiert. Weil die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den ehemaligen Filmmogul Harvey Weinstein Zeugen aufgerufen hatte, die mit dem Fall nicht unmittelbar zu tun hatten, sah das oberste Gericht des Bundesstaates dessen Rechte als Angeklagter verletzt.
Der formale Verfahrensfehler ist bei Lichte betrachtet Ausdruck eines Strafrechts von gestern, nach dessen Logik am Ende Aussage gegen Aussage steht. Das schützt vorwiegend mächtige Männer davor, wegen sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ohne vor Gericht Verhaltensmuster des Täters etablieren zu können, ist eine Beweisführung außerordentlich schwierig.
Im Fall des Serientäters Weinstein legte der gesunde Menschenverstand nahe, dass mehr als 100 Frauen, die sexuelle Übergriffe öffentlich machten, sich nicht einfach so gegen ihn verschworen haben. Dass die Staatsanwaltschaft mit den Aussagen anderer Betroffener die Glaubwürdigkeit der Klägerinnen zu stützen versucht, ist nicht unfair, sondern naheliegend. Helfen wird die unglückliche Revision des Me-too-Urteils dem 72-Jährigen dennoch kaum. Zum einen strebt die New Yorker Staatsanwaltschaft einen neuen Prozess gegen ihn an. Zum anderen warten auf ihn wegen eines rechtskräftigen Urteils in einem anderen Fall 16 Jahre Gefängnis.
Die Me-too-Bewegung ist damit nicht am Ende, sondern bekommt einen neuen Fokus: Gesetze zu schaffen, die mit der Lebensrealität im Einklang stehen.