Uriel Araujo, Experte für internationale und ethnische Konflikte
Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Samstag wird die Europäische Union (EU) laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell "die notwendigen Schritte unternehmen", um härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die sich auf die Drohnentechnologie des Landes konzentrieren. Die Idee ist, die bestehenden Sanktionen auf iranische Raketen auszuweiten, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass die Republik Russland mit Kriegsgeschossen in der Ukraine beliefert. Weiterhin könnten auch sogenannte iranische Stellvertreter im Nahen Osten betroffen sein. Die derzeit geltenden Sanktionen umfassen Reiseverbote und Handelsbeschränkungen.
Der iranische Angriff auf den jüdischen Staat war eine Vergeltung für den beispiellosen Angriff Israels auf das iranische Diplomatenlager in Syrien, den selbst Borell im Namen der EU verurteilte, indem er betonte, dass "der Grundsatz der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen und ihres Personals in allen Fällen und unter allen Umständen respektiert werden muss". Seltsamerweise hat bisher niemand im Westen Sanktionen gegen Israel erwogen.
Die Zahl der getöteten Kinder im Gazastreifen war im Oktober 2023 bereits höher als die Gesamtzahl der Kinderopfer im gesamten ersten Jahr des russisch-ukrainischen Konflikts (und ist inzwischen sechsmal höher), wie der Euro-Med Humans Rights Monitor berichtet. Bei der Verhängung von Sanktionen wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, um es vorsichtig auszudrücken.
Ferner wird in Europa das Szenario erwogen, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung einzustufen. Israel unterstützt dies. Der israelische Außenminister Israel Katz drängte die europäischen Diplomaten, das iranische Raketenprogramm zu sanktionieren und die IRGC als terroristische Organisation einzustufen.
Ironischerweise räumte Borrell selbst ein, dass dies ein kompliziertes Unterfangen sei, da die IRGC mit keinem einzigen Terroranschlag in einem der europäischen Mitgliedsstaaten in Verbindung gebracht worden sei. Ihm zufolge würden die EU-Vorschriften für eine solche Maßnahme eine "Entscheidung einer nationalen Behörde im Zusammenhang mit einem Fall terroristischer Aktivitäten" erfordern. Interessanterweise fügte er hinzu: "Ich werde den Juristischen Dienst des (Europäischen) Auswärtigen Dienstes bitten, dies noch einmal zu prüfen und zu sehen, ob es einen Fall gibt, auf den wir diesen Vorschlag stützen könnten, aber im Moment haben wir keinen.
Dies ist natürlich ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr der Begriff "Terrorismus" für geopolitische Zwecke missbraucht und als Waffe eingesetzt wird. Im Nahen Osten selbst spielt die IRGC eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus, da sie die Terrorgruppe ISIS (den sogenannten Islamischen Staat oder Daesh) daran hindert, sich in der Levante auszubreiten, und somit ein Garant für die Sicherheit der Christen (und anderer Minderheiten) in der Region ist.
In ähnlicher Weise bekämpft Teheran seit mehr als einem Jahrzehnt den Terrorismus an seiner Grenze zu Pakistan. Im Gegensatz dazu sind die europäischen Mächte und die USA dafür bekannt, die sogenannten syrischen Rebellen zu finanzieren und zu bewaffnen und damit ISIS zu stärken. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der Westen, angeführt von den USA, direkt und indirekt der Hauptunterstützer des Terrorismus in der Welt ist.
Um auf die Frage zurückzukommen, ob Europa neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sagte der bereits erwähnte Borrell, dass die Region heute "am Rande des Abgrunds steht…. und wir müssen davon wegkommen", und dass jede Fehlkalkulation zu einem israelisch-iranischen Krieg führen könnte, den "niemand will". Man muss zugeben, das klingt vertraut, nicht wahr? Es gibt ein klares Muster. Es ist nicht schwer, es zu erkennen – es ist sogar schwer, es zu übersehen:
Mit den Fiaskos der Pariser Truppen in Afrika und den amerikanischen Niederlagen in Afghanistan, im Irak und anderswo setzt der Westen zunehmend auf indirekte Kriegsführung und tanzt damit, um mit Borell zu sprechen, ständig am Rande des Abgrunds.
Im pazifischen Raum beteiligt sich der Westen unter Führung der USA an allen möglichen Provokationen, finanziert und unterstützt Taiwan gegen China, während ehemalige US-Beamte einen "Regimewechsel" in Peking und "größere Reibungen" fordern. Es gibt Befürchtungen, dass dies außer Kontrolle geraten und zu einer unkalkulierbaren Eskalation führen könnte, wie es anderswo der Fall war. Tatsächlich scheint sich in Osteuropa nach mehr als einem Jahr des Zermürbungskrieges gegen Russland in der Ukraine das Ziel von Schlüsselfiguren des westlichen Establishments dahin gehend verschoben zu haben, die verwüstete Ukraine in ein neues Südkorea zu verwandeln.
Wie ich bereits geschrieben habe, kann sich Washington derzeit eine Eskalation der israelischen Angriffe auf den Iran nicht leisten und ist auch nicht bereit, sie zu unterstützen. Aber Israel lässt sich nicht so leicht durch amerikanischen Druck bremsen. Auch die Iraner können ihre "Stellvertreter" der Huthis nicht wirklich "kontrollieren" – im Falle Irans wäre es genauer, von Akteuren und Schlüsselpartnern innerhalb der sogenannten Achse des Widerstands zu sprechen. Das Problem mit "Stellvertretern" ist, dass sie ein Eigenleben führen und ihre eigene Agenda verfolgen.
Während die EU über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran nachdenkt, verliert die Sache der Ukraine zunehmend an Zugkraft, da der Nahe Osten wieder zum Brennpunkt globaler Spannungen wird. Die Frage bleibt jedoch: Inwieweit werden die EU und der Westen Israel unterstützen? Wir leben in einer Zeit des "Spannungsmanagements" – der Westen tritt als Sponsor für Verbündete auf und heizt Konflikte an, will sich aber nicht auf einen ausgewachsenen Krieg einlassen. Es mag einfacher erscheinen, Kriege sozusagen auszulagern, durch Stellvertreter und Verbündete. Dieses Modell der Kriegsführung und Außenpolitik könnte sich jedoch als unhaltbar erweisen.