Münster · Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat Tote gefordert und Schäden über 13 Milliarden Euro angerichtet. Der Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag streitet sich über die Aufarbeitung der Ereignisse.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet am Dienstag (9.4.) im Streit um einen Untersuchungsausschuss im Landtag eine Entscheidung. Abgeordnete der SPD werfen dem von Ina Scharrenbach (CDU) geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung einen Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Die Kläger kritisieren, dass die Ministerin für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zu wenig Akten geliefert habe.
Bei der mündlichen Verhandlung am 20. Februar ließen die Verfassungsrichter keine Tendenz zu ihrer Entscheidung erkennen. Beide Seiten mussten Fragen zur zeitlichen Eingrenzung des Untersuchungsausschusses beantworten. Die Ministerin hatte zehn Seiten zur Verfügung gestellt, die sich ausschließlich auf die drei Tage während des Starkregens mit 49 Toten und 13 Milliarden Euro Schäden bezogen hatten. Die Oppositionspolitiker aber hatten Akten mit Informationen auch zu dem Zeitraum danach bis September erwartet.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, hatte zu Beginn der Verhandlung auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses hingewiesen. Dort sei ausdrücklich die Rede davon, dass mögliches Fehlverhalten während der Hochwasserkatastrophe zu untersuchen sei. "Das ist wichtig", sagte die Präsidentin und wiederholte das Wort "während".
Der Rechtsanwalt der Kläger, der frühere SPD-Bundestagsabgeordete Dieter Wiefelspütz, kritisierte, dass die Auslegung auf nur wenige Tage zu eng gefasst sei. Die Auslegung dürfe nicht restriktiv, also nicht einschränkend, erfolgen. Dem widersprach der Anwalt des Landes. Klaus Ferdinand Gärditz betonte, dass es um die präzise Auslegung des PUA-Auftrages gehe. "Innerhalb eines Auftrags muss man sich präzise festlegen, sonst zerfließt das Ganze", sagte der Verfassungsrechtler.
Die Lieferung von nur zehn Blatt Papier sei von den Abgeordneten der Opposition als Provokation aufgefasst worden, sagte Wiefelspütz. Andere Ministerien hätten ja auch mehr geliefert.