Nach langem Ringen hat sich der US-Kongress bereit erklärt, über das 60-Milliarden-Paket für die Ukraine abzustimmen. Allerdings handelt es sich dabei um ein neues Gesetz, denn die von den Demokraten geforderte Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes zur Unterstützung von Israel und der Ukraine haben die Republikaner abgelehnt und stattdessen zwei getrennte Gesetze auf den Weg gebracht.
Die Demokraten sind damit nicht glücklich, stimmen dem aber nach dem Motto "Besser als nichts" zu. Der Kongress hat die Abstimmungen für den 20. April angesetzt, sollten sie erfolgreich sein, müssen sie noch durch den Senat, was aber als Formsache gilt.
Die Hilfe für Israel ist im US-Parlament unumstritten und dürfte beschlossen werden, ob die Republikaner jedoch der Hilfe für Kiew zustimmen, ist nicht sicher.
Was in den Paketen enthalten ist
Das von den Republikanern eingebrachte Gesetz sieht Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar vor. Die Ukraine soll 61 Milliarden Dollar erhalten.
Das Ukraine-Paket enthält einige neue Forderungen der Republikaner. So sollen das US-Außenministerium und das Pentagon eine "konkrete Strategie" für die Hilfe für die Ukraine ausarbeiten. Dem Text zufolge soll die Strategie auf mehrere Jahre ausgelegt sein. Nach Ansicht der Abgeordneten muss sie konkrete und erreichbare Ziele umreißen und der nationalen Sicherheit Vorrang einräumen. Die Strategie, so heißt es in dem Gesetzentwurf, muss eine nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselte Bewertung der finanziellen Mittel enthalten, die Washington benötigt, um den Bedürfnissen der Ukraine gerecht zu werden, sowie eine Beschreibung der Folgen für die nationale Sicherheit der USA, falls die Ziele der Unterstützung Kiews nicht erreicht werden.
Von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sollen etwa 23 Milliarden für die Aufstockung der US-Waffenarsenale ausgegeben werden, das sind also keine Gelder für Kiew, sondern das ist eher ein Ersatz für früher an Kiew gelieferte Waffen.
Für "laufende US-Militäroperationen in der Region" sollen 11,3 Milliarden Dollar und für den Kauf von "fortschrittlichen Waffensystemen, Verteidigungsprodukten und Verteidigungsdienstleistungen" 13,8 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.
Der Gesetzentwurf sieht erstmals die Lieferung von taktischen ATACMS-Raketen, also HIMARS-Raketen mit größerer Reichweite, an Kiew vor. Im Gesetzentwurf heißt es:
"Sobald es nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durchführbar ist, sollte der Präsident der ukrainischen Regierung ATACMS zur Selbstverteidigung und zur Bekämpfung der Russischen Föderation zur Verfügung stellen."
Dabei kann der US-Präsident die Übergabe der ATACMS an Kiew allerdings aufschieben, wenn er der Meinung ist, dass die Bereitstellung der ATACMS "den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten schaden würde".
Und schließlich sieht das Gesetz keine Geschenke mehr vor, sondern die Ukraine-Hilfen sollen als Kredit erfolgen. Im Text heißt es:
"Spätestens 60 Tage nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs muss der Präsident mit der ukrainischen Regierung eine Vereinbarung über die Rückzahlung der von den USA an die Ukraine geleisteten Wirtschaftshilfe an die Vereinigten Staaten schließen."
Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung der von den USA bereitgestellten Mittel durch die Ukraine "in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die der Präsident festlegen wird", erfolgen soll. Dabei kann der US-Präsident "jederzeit nach dem 15. November 2024" bis zu 50 Prozent der ukrainischen Schulden abschreiben. Vor diesem Datum darf der amerikanische Präsident "keine Maßnahmen" in dieser Richtung ergreifen.
Darüber hinaus "kann der Präsident nach dem 1. Januar 2026 <…> alle verbleibenden Schulden erlassen." Bevor er dies tut, muss der US-Präsident "dem Kongress einen schriftlichen Bericht über die geplanten Maßnahmen [zum Schuldenerlass] und die Gründe für diese Maßnahmen vorlegen", heißt es im Gesetzestext.
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