Beim Europa-Parteitag setzt Markus Söder auf CSU pur. In seiner Rede teilt er ordentlich gegen die Ampel und die Grünen aus - und dann plötzlich auch gegen Hendrik Wüst.
Markus Söder gestikuliert energisch hinter seinem Pult auf der Bühne. Der Blick schweift dabei durch die Menge im Saal. An diesem Samstag trifft sich die CSU zu ihrem Europa-Parteitag in München. Bis zur Europawahl am 6. Juni sind es keine zwei Monate mehr. Die Christsozialen wollen also heute die heiße Phase ihres Wahlkampfs einläuten.
"Don't stop me now" (Halte mich jetzt nicht auf) - das sei das Motto der CSU, erklärt Söder. "Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen", so der Vorsitzende. Sein Ziel? Sieben Abgeordnete oder mehr in das Europäische Parlament zu entsenden. "Das wär ein gutes Ergebnis", findet der CSU-Chef.
Die CSU-Mitglieder applaudieren zurückhaltend. Sie wissen, dass Söder die Messlatte gerade ziemlich hochgelegt hat.
Kritik an Habeck - Söder hält an seinem Anti-Grünen Kurs fest
Die Europawahl ist für die CSU, aber auch für die Union insgesamt, wichtig. Nicht nur, weil sie ein Stimmungstest ist. Zahlt die Unzufriedenheit mit der Ampel am Ende auch auf das Konto von CDU und CSU ein? Oder wandern die Wählerinnen und Wähler stattdessen zur AfD? Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dürfte der Ausgang entscheidend sein.
Denn das Ergebnis könnte CDU-Chef Friedrich Merz und Söder den Rücken für kommende Wahlen stärken – oder eben nicht.
Söders Strategie ist klar: Der bayerische Ministerpräsident setzt auf CSU pur. "Die CSU ist die Europapartei in Deutschland", unterstreicht Söder deshalb gleich zu Beginn seiner Rede. Das sei schon immer so gewesen. Keine andere Partei beschäftige sich so sehr mit der Europawahl und dem Thema. Dabei nennt Söder auch nicht die große Schwester, also die CDU. Insgesamt taucht das "wir" also die Zusammenarbeit als Union in seiner Rede kaum auf.
Stattdessen arbeitet Söder sich an der Bundesregierung ab und knüpft sich vor allem den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Die Europawahl müsse ein Signal sein: "Die Ampel in Deutschland muss weg", ruft Söder. Besonders die Grünen identifiziert er, wie in fast jeder seiner Reden, als DAS Problem.
"Bleiben als CSU dabei: kein schwarz-grün"
Stück für Stück arbeitet sich der Parteichef an Themen ab: das Verbrenner-Aus, die Cannabis-Legalisierung, das Gendern. "Wir wollen keine Grüne Dominanz in Europa. Und ich sage es auch sehr deutlich: auch in Deutschland nicht. Darum bleiben wir als CSU dabei: kein schwarz-grün für Deutschland", so Söder.
Eine Aussage, die aufseiten der CSU schon oft gefallen ist und die auch im Sauerland gehört werden dürfte. Wenngleich man dort versucht sie weitestgehend zu ignorieren. Denn Friedrich Merz hält bekanntlich nicht viel davon, die Grünen als potenziellen Partner auszuschließen. Aus der CDU heißt es, man wolle die eigenen Verhandlungsspielräume nicht eingrenzen. Genau das tue die CSU mit solchen Vorstößen.
Söder sind die Bedenken der großen Schwesterpartei offenkundig egal. Ihm geht es um die Interessen der CSU, das macht er in seiner Rede einmal mehr deutlich.
Dass die Union gemeinsam in den Wahlkampf zieht, erwähnt Söder nur kurz in den letzten Sekunden. Die Botschaft ist klar: Die CSU steht für sich. Sollte die Wahl ein Erfolg werden, dürfte Söder sich bestätigt sehen. Und wenn nicht? Dann gibt es im Zweifel immer einen anderen, der Schuld tragen könnte. Zum Beispiel der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber. Oder aber CDU-Chef Merz.
Söder sendet auch eine Botschaft an Hendrik Wüst
Und dann entsendet der CSU-Vorsitzende an diesem Samstag noch ein zweites Signal: Es dürfte sich an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hendrik Wüst, richten: "Nordrhein-Westfalen wird hervorragend regiert", sagt Söder. "Aber die Wahrheit ist: Bayern ist mehr die Lokomotive." Söder zählt auf, wo sein Freistaat überall besser ist. Etwa sei man beim Arbeitsmarkt doppelt so gut. "Wir haben mehr Industriearbeitsplätze als das alte Industrieland NRW", so Söder. Auch die Investitionsquote sei besser, oder die Energieleistung.
"Warum sage ich das?", fragt Söder in den Saal und lehnt sich dabei an sein Rednerpult. "Nicht, weil die anderen nicht toll wären. Sondern, um mal die Realitäten darzustellen. Das Punktekonto der Bayern für Deutschland ist voller."
Die Botschaft dürfte unmissverständlich in NRW ankommen. Übersetzt heißt sie: "Ich bin der Bessere." Wer Söder kennt, der weiß: hier geht es gewiss nicht nur um den Länder-Finanz-Ausgleich. Sondern potenziell auch um die K-Frage.
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