Washington. Monatelange hatten Trumps Republikaner neue Hilfspakete an die Ukraine blockiert. Dank eines Kniffs können bald Milliarden fließen.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
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Geld und Waffen für Israel und die Ukraine
Die zur Abstimmung stehenden Hilfen für die Ukraine belaufen sich auf 61 Milliarden Dollar. Das Gesetzespaket sieht zudem Hilfen für Israel in Höhe von 13 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik vor. Über die einzelnen Teile des Pakets wird separat abgestimmt.
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Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson sieht sich deswegen mit einer drohenden Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert. Präsident Joe Biden hat hingegen angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen unverzüglich abzeichnen würde. Zuvor müsste allerdings auch noch der Senat - die andere Kongresskammer - die neue Gesetzesvorlage absegnen. Dort haben die Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit.
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dpa