EU-Granden feilen fieberhaft an Verstärkung des Rettungsschirms.
Frankfurt/Brüssel. Wieder einmal rückt ein entscheidendes Wochenende für die Bewältigung der Schulden- und Eurokrise näher und wieder einmal steigt der Druck - einerseits auf die Experten, die an den konkreten Leitlinien für die tatsächliche Umsetzung der im Grunde bereits beschlossenen neuen Kompetenzen des Eurorettungsschirms EFSF feilen, andererseits für die Politiker, die mögliche Hilfsausweitungen ihren Wählern verkaufen müssen.
Um doch noch bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf einen grünen Zweig zu kommen, hat sich die Führungsriege der Europäischen Union am Mittwochabend zu einem überraschenden Blitz-Gipfel versammelt. Offizieller Anlass war eine Abschiedsfeier für den Ende Oktober aus seinem Amt scheidenden EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Spätestens als sich auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy kurzfristig auf den Weg nach Frankfurt machte, war jedoch klar, dass weit mehr auf der Tagesordnung stehen würde als nur ein paar Festansprachen.
Laut Nachrichtenagentur Reuters nahmen an dem Treffen, bei dem über den Euro-Rettungsschirm diskutiert wurde, neben Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Francois Baroin, IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie Trichet und dessen Nachfolger Mario Draghi teil.
Klares Signal gefordert
Merkel hatte unmittelbar zuvor die Bereitschaft Deutschlands zur Bekämpfung der Schuldenkrise hervorgehoben: "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", so die Kanzlerin. "Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf euorpäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?" Europa müsse in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein.
Barroso forderte vom bevorstehenden EU-Gipfel ein klares Signal, dass allen Euro-Ländern mit Problemen - etwa auch Spanien - durch den Euro-Schutzschirm geholfen werde. Spätestens bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag will die Kommission die Detailverhandlungen abgeschlossen haben. Dann könne der Rettungsschirm auch anderen Länder als Irland, Portugal und Griechenland zur Seite stehen. Künftig soll er Euromitgliedern nämlich bereits frühzeitig mit Kreditlinien unter die Arme greifen können, bevor sie am Abgrund stehen.
Ganz offenbar ebenfalls ein Thema ist die Hebelung der eben erst auf 440 Milliarden Euro erhöhten EFSF-Mittel. Laut Medienberichten sollen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf einen Zielbetrag von 2000 Milliarden Euro geeinigt haben - möglicherweise war jedoch genau dieser Punkt Thema bei den Verhandlungen am Mittwochabend.
Straßenschlachten in Athen
Einig sind sich jedenfalls fast alle Entscheidungsträger, dass dieser Umfang keinesfalls durch eine neuerliche Anhebung der Garantien aus den Mitgliedstaaten erzielt werden könne. Schon jetzt haften sie für 780 Milliarden Euro, um dem Rettungsfonds die Kapitalaufnahme über 440 Milliarden zu Triple-A-Konditionen zu Gunsten schwankender Länder zu ermöglichen. Der mittelfristige Bestand von Frankreichs Top-Rating ist zudem zuletzt ins schiefe Licht geraten. Daher kreisen die Diskussionen um einen sogenannten "Hebel", der wahrscheinlich über eine Art "Teilkaskoversicherung" von Staatsanleihen funktionieren soll (siehe Wissen).
Neben der Eröffnung frühzeitiger Kreditlinien darf der EFSF künftig auch Anleihen vom Markt aufkaufen, wie es derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) macht, und Banken in Ländern stützen, die selbst noch nicht in Not sind. Die Rekapitalisierung europäischer Banken wird neben der Neuordnung des zweiten griechischen Rettungspakets zu den Hauptthemen des kommenden EU-Gipfels zählen. In Griechenland hat es unterdessen am Mittwoch die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Finanzkrise gegeben. Mehr als 125.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben an Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Petras und Heraklion beteiligt. Das öffentliche Leben ruhte, Fluglotsen, Bus- und Taxifahrer, Beamte, Ärzte, Lehrer, Tankstellenpächter, Seeleute und Bäcker streikten gegen die massiven Sparprogramme der griechischen Regierung.