"Spendenaffäre" neu aufgelegt: Durchsuchung in Parteizentrale der Niedersachsen-AfD
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch in einer großangelegten Aktion die Büros der Parteizentrale der AfD in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Kurz zuvor hatte das Landesparlament von Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Nach den Worten der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover Kathrin Söfker sollen Spenden auf einem privaten Konto eingegangen und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein. Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein, sagte Söfker im NDR.
Schledde wurde schon vor zwei Jahren vorgeworfen, eine "schwarze Kasse" geführt zu haben. Ein ehemaliges Mitglied der AfD, der frühere Landtagsabgeordnete Christopher Emden, unterstellte Schledde damals, Geld für aussichtsreiche AfD-Listenplätze verlangt zu haben.
Der Politiker bestritt damals den Vorwurf, woraufhin die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungen einstellte. Die Staatsanwaltschaft Hannover behauptet nun, neue Hinweise erhalten zu haben.
Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen auf Schleddes Privatkonto Spenden eingegangen sein, und zwar von namhaften AfD-Mitgliedern aus Niedersachsen, die inzwischen Bundes- und Landtagsabgeordnete sind. Sie sollen das Konto inoffiziell eine "Kriegskasse" genannt und diesen Begriff auch im Verwendungszweck benutzt haben. Insgesamt soll es sich um einen Betrag von rund 48.000 Euro gehandelt haben.