Wien. Das Bildungsministerium hat einen Teil der Kanzler-Rede "Zur Lage der Nation" per Email an alle Schulen. Dass damit, wie von der SPÖ kritisiert, Schüler und Lehrer für "parteipolitische Zwecke" missbraucht werden sollten, weist der Sprecher von Ressortchefin Elisabeth Gehrer (V), Ronald Zecha, allerdings zurück. Für ihn war die Rede keine Parteiveranstaltung: "Der Bundeskanzler hat das als Bundeskanzler gesagt."
"Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen großen Teil der Bildung gewidmet und die Arbeit der Lehrer und Lehrerinnern gelobt und darüber hat das Bildungsministerium die Schulen informiert", rechtfertigt sich Zecha. Ob man auch Rundschreiben verschicke, wenn die Chefs von SPÖ oder Grünen über bildungspolitische Themen sprechen? Zecha: "Sind die Bundeskanzler?"
Auf den Hinweis, dass die "Rede zur Lage der Nation" eine Veranstaltung der ÖVP war - Parteilogo auf der Leinwand hinter Schüssel inklusive - meinte Zecha: "Meines Wissens nach war das eine Veranstaltung, die der Bundeskanzler gemacht hat."
Wer das Rundschreiben an die Schulen veranlasst hat, sagte Zecha nicht. Wie die Schulen die "Information" über die Schüssel-Rede weiter verwenden, bleibt nach Angaben des Gehrer-Sprechers ihnen selbst überlassen: "Die Schule hat eine Information bekommen. Der Schule steht es frei, mit der Information so zu verfahren, wie sie es für richtig hält."