Birnbachers Leistungsbericht zum Hypo-Deal wirft kritische Fragen auf.
Klagenfurt. Just als Dietrich Birnbacher am Donnerstagnachmittag nach stundenlanger Einvernahme die letzte Frage beantwortet hatte, drang ein einzelnes, wohl vernehmbares Donnergrollen durch die offenen Fenster des großen Schwurgerichtssaals im Landesgericht Klagenfurt. "Gefällt Ihm nicht", sagte Richter Manfred Herrnhofer in die plötzliche Stille hinein.
Vorangegangen war eine intensive Befragung, bei der herausgearbeitet wurde, welche Leistungen Birnbacher 2007 beim Verkauf von Hypo-Anteilen der Kärntner Landesholding an die BayernLB für sein Sechs-Millionen-Euro-Honorar erbracht hat.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Holding-Chefs Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander Untreue vor: Sie hätten einen Großteil der Summe demnach nicht ausbezahlen dürfen. Vor Gericht stehen auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, der Birnbacher gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider beauftragt hat, und Wirtschaftsprüfer Birnbacher selbst. Alle bestreiten die Vorwürfe.
Vor der Einvernahme wies der Richter Birnbacher ausdrücklich darauf hin, dass sich ein Geständnis mildernd auswirken könnte. Der Wirtschaftsprüfer beteuerte jedoch seine Unschuld: Er habe auftragsgemäß im Interesse des Landes Kärntens "beachtet", dass der Kaufpreis der Bayern in Ordnung sei und keine Garantieverpflichtung des Verkäufers vereinbart wurde. Außerdem habe er neue Syndikatsverträge mitverhandelt.
Birnbachers Tätigkeit dauerte vom 23. April bis zum 16. Mai 2007. Den Kaufvertrag selbst hat er nicht verhandelt. Das sei - aus "taktischen" Gründen - mit Hypo-Aktionär Tilo Berlin so vereinbart worden.
Kritik übte Richter Herrnhofer an einzelnen Punkten einer von Birnbacher verfassten Leistungsbeschreibung: Diese sei die Grundlage für ein Honorar von - ursprünglich - zwölf Millionen Euro. "Da schreiben Sie Sachen hinein, die Sie nicht gemacht haben." Birnbacher entgegnete, es habe sich um eine chronologische "Abrundung" gehandelt.
"Ich habe gewusst, dass es ein hohes Honorar ist", meinte der Wirtschaftsprüfer. Er hätte auch ein unangemessen hohes Honorar nicht hinterfragt. Hier sei er jedoch überzeugt gewesen, dass die Zahlung angemessen und durch Gutachten abgesichert sei. Auf Stundenbasis wären knapp 2,5 Millionen Euro herausgekommen. Er habe jedoch eine Erfolgsvereinbarung gehabt. Der Gerichtssachverständige nennt 240.000 Euro brutto als angemessen.
Gefragt, ob er heute alles wieder so machen würde, meint Birnbacher: "Niemals." Nach allem, was ihm passiert sei, würde er den Auftrag heute ablehnen. Zuvor hatte der 71-Jährige betont: "Ich verfluche den Tag des Anbots." Die Angelegenheit, in der seit Jahren ermittelt wird, habe seinen "Lebensabend völlig durcheinandergebracht". Das Honorar selbst muss er möglicherweise zur Gänze an die Finanz abliefern.