Warum Niederösterreich radikale Corona-Maßnahmengegner fördern will
Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der heimischen Szene der Corona-Maßnahmengegner. Die von ihm organisierten Demos galten als Tummelplatz für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme.
Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter, der unter anderem für das BZÖ, aber auch für die Grünen aktiv war, wurde 2017 von Gerhard Köfers "Team Kärnten" wegen seiner Nähe zum "rechten Rand" ausgeschlossen.
Der Anlass: Eine von Rutter angekündigte Rede am Rande des umstrittenen Ulrichsbergtreffens, zum Thema "Abwehrkampf gegen die Migration und Migrationslüge".
Nun soll ausgerechnet ein Verein des 41-Jährigen vom Land Niederösterreich mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der von Rutter geführte "Verein für Impfopfer" bzw. regionale Ableger davon haben fünf Anträge zur Förderung durch den umstrittenen Covid-Fonds des Landes gestellt, die auch genehmigt wurden.
Maximale Fördersumme 5.000 Euro
Konkret geht es dabei um Projekte zur Unterstützung und Information (zum Beispiel einschlägige Veranstaltungen) von Menschen, die durch die Corona-Impfung bzw. durch Long Covid Schäden erlitten haben. Es geht um eine maximale Fördersumme von 5.000 Euro pro Projekt.
Im Büro des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) beteuert man, dass noch keine Gelder geflossen seien. Davor müssten noch die einzureichenden Rechnungen geprüft werden. Über die konkrete Summe, die beantragt wurde, will man mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.
Die Empörung ist jedenfalls groß: SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander spricht von einer "Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben".
SPÖ: "Ehrenamtliche beschimpft und beleidigt"
Zwander weiter: "Tausende Ehrenamtliche in den Gemeinden und große Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den Corona-Monaten vorbildlich und beeindruckend in den Dienst unseres Landes gestellt." Doch die schwarz-blaue Koalition "belohnt nun nicht diese Leistungsträger, sondern ausgerechnet Vereine und Menschen, die diese Ehrenamtlichen beschimpft und beleidigt haben".
Schärfer die Grünen: "Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab", wettert Sozialsprecherin Silvia Moser. Die ÖVP schaue zu.
ÖVP gibt sich zurückhaltend
Dort gibt man sich zurückhaltend: Der Corona-Fonds habe klare Regeln und strenge Förderkriterien, die einzuhalten seien, betont ÖVP-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl. Die strengen Vergaberichtlinien hätten bisher gut funktioniert. "Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden."
Der Luisser-Sprecher betont gegenüber dem KURIER, dass die Förderkriterien befolgt wurden. Förderungswürdig sind demnach unter anderem Vereine, "welche Leistungen anbieten, die zum Ziel haben, sich für die Belange jener Menschen einzusetzen, die Schäden oder Beeinträchtigungen durch COVID-19-Impfungen oder COVID-19-Erkrankungen aufweisen", wie es in den Richtlinien heißt.
Ungereimtheiten um Sitz von Rutters Verein
Allerdings dürfen nur Vereine mit Sitz in Niederösterreich unterstützt werden. Laut Homepage und Vereinsregisterauszug ist Rutters Verein jedoch in Klagenfurt beheimatet. Die Neos orten deshalb einen Verstoß gegen die Förderregeln. Laut Luisser-Sprecher sei alles korrekt. Im konkreten Fall gehe es um einen Ableger des Vereins, der für Aktivitäten im Bezirk Mödling zuständig sei und seinen Sitz in St. Pölten habe. Es soll laut Sprecher noch weitere regionale Rutter-Vereine in NÖ geben.
Die politische Ausrichtung Rutters will der Sprecher des Landesrats nicht beurteilen. Grundsätzlich sei die politische Linie der Antragsteller kein Ausschlusskriterium, dies würde auch verfassungsrechtlich nicht halten.
Der umstrittene Corona-Fonds ist Ergebnis der türkis-blauen Regierungsverhandlungen im Vorjahr und kam auf Betreiben der FPÖ zustande.
Insgesamt wurden bisher 6.850 Anträge in der Höhe von 5,2 Millionen Euro eingereicht und 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Millionen Euro. Anträge können noch bis Februar 2025 gestellt werden.
"WHO-(Gesundheits-)Diktatur"
Umstritten ist aber auch die Position des FPÖ-Landesrats Luisser zur Pandemie. So berichtete er zuletzt auf Facebook von seiner Teilnahme beim Vortrag "WHO-(Gesundheits-)Diktatur und Great Reset stoppen" von EU-Wahl-Kandidat Gerald Hauser (FPÖ) in Vösendorf.
Anlässlich eines FPÖ-Eisschwimmevents im Dezember 2023 betonte Luisser: "Ich bin ungeimpft und werde es auch bleiben. Das beste Training für das Immunsystem ist ein erfrischendes Bad in der freien Natur."