Die CDU-Landtagsfraktion stellt die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald infrage. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordene Absichtserklärung der Landesregierung mit der privaten Waldgenossenschaft Murgschifferschaft über einen Gebietstausch.
"Dieses Geschäft geht zulasten des Landeshaushalts in Baden-Württemberg und deswegen gibt es für mich an dieser Stelle keinen Automatismus", sagte Raimund Haser, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dem SWR. Die CDU gebe keinen "Freifahrtschein" für ein Geschäft, deren Bedingungen man nicht genau kenne. Die grün-schwarze Regierung müsse sich genau überlegen, ob es im Sinne des Naturschutzes in ganz Baden-Württemberg sinnvoll sei, viel Geld in den Lückenschluss des Nationalparks zu stecken.
CDU ärgert sich über Verhandlungen in der Öffentlichkeit
Bei der Union ist der Ärger groß darüber, dass das grün-geführte Umweltministerium die Lage so darstelle, als habe man sich mit der privaten Waldgenossenschaft schon geeinigt. "Geschäfte macht man in der Regel nicht dadurch besser, indem man sie transparent in der Öffentlichkeit führt", sagte Haser. Das Land habe dadurch seine Verhandlungsposition geschwächt.
"Ich habe einen, der bereit ist, alles dafür zu bezahlen. Und einen, der bereit ist, das Geschäft zu machen, wenn er genügend dabei verdient." Es sei falsch gewesen, die Vereinbarung zu feiern. "Damit gibt man natürlich dem Partner schon das Gefühl, dass man bereit ist, sehr sehr weit zu gehen. Und das halte ich in dem Fall nicht für besonders klug."
Kretschmann ist treibende Kraft hinter Nationalpark
Die Landesregierung will, dass aus den zwei bisher getrennten Nationalparkteilen ein großes Naturschutzgebiet wird. Treibende Kraft ist insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der immer wieder darauf verweist, dass die Erweiterung im Koalitionsvertrag stehe. Der Koalitionspartner CDU ist aber skeptisch und dagegen, "jeden Preis" für den Zusammenschluss zu zahlen.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte dem SWR, die Waldgenossenschaft sei der Regierung im Vergleich zu früheren Gesprächen schon entgegengekommen. Es sei wichtig gewesen, den Stand der Verhandlungen jetzt einmal festzuhalten.
Noch sind der Nord- und der Südteil des Nationalparks Schwarzwald getrennt. Das soll sich bald ändern, doch Landesregierung und Waldgenossenschaft sind sich uneinig.
Walker hat kein Verständnis für die Argumente der Haushälter. "Der Nationalparkrat hat sich einstimmig für die Erweiterung ausgesprochen. Wie das dann am Ende aussieht, welche Flächen, das ist ja noch offen. Insofern finde ich das schon in Ordnung, wie wir jetzt vorgegangen sind."
Der Nationalpark liegt auf dem Gebiet der Landkreise Baden-Baden, Freudenstadt, Ortenau und Rastatt. Die Grünen unter Kretschmann setzten die Errichtung 2014 durch - allerdings besteht der Park aus zwei getrennten Teilen. In einem Nationalpark darf der Wald nicht mehr bewirtschaftet werden, die Natur bleibt sich selbst überlassen. Der Park soll ein Rückzugsgebiet für Wildtiere sein und die biologische Vielfalt sichern.
Land will seine Anteile an Waldgenossenschaft abgeben
Für die Erweiterung müssten 3.000 Hektar Waldflächen getauscht werden. Die Murgschifferschaft erklärt sich in der Absichtserklärung grundsätzlich bereit, ihre Waldgebiete im Tausch für wertgleiche Waldstücke zur Verfügung zu stellen. Die Regierung will auch auf die Bedingung eingehen, Landesanteile an der Genossenschaft an die Holzhändler zu verkaufen.
Aktuell hält das Land 50 Prozent der Anteile an der Waldgenossenschaft. Laut Gutachten sind die Anteile zwischen 25 und 75 Millionen Euro wert. Ein Verkauf wäre für das Land zwar ein willkommener Geldregen, doch es müsste auf die Ausschüttungen der Holzgenossenschaft von 1 bis 2 Millionen Euro pro Jahr verzichten.
CDU-Umweltexperte kritisiert einseitige Strategie
Raimund Haser von der CDU befürchtet, dass das Land die Anteile nun deutlich unter Wert verkauft, um den Lückenschluss unbedingt hinzubekommen. Der CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Wangen im Allgäu kritisiert auch, dass sich alle finanziellen Anstrengungen im Naturschutz auf den Nationalpark konzentrieren würden. "Wir haben Riesen-Herausforderungen." In der Biodiversität, im Biotopschutz und in der Biotopvernetzung sei viel zu tun. "Da machen wir im Moment große Pläne, haben aber kein Geld für die Umsetzung."