Der Berliner Bezirk Pankow soll auf den flächendeckenden Einbau von Bügeln verzichten, um Obdachlose von öffentlichen Sitzbänken zu vertreiben. Das forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von Linkspartei und Grünen. In ihrem Beschluss aus der vergangenen Woche wendet sich die BVV gegen "liegefeindliche Infrastruktur" im öffentlichen Raum. Zwar sollten Sitzmöglichkeiten den Bedürfnissen von Senioren und mobilitätseingeschränkten Anwohnern entsprechen: "Auf die flächendeckende Verwendung von Mittelbügeln soll aber dabei verzichtet werden und nur nach konkretem Bedarf umgesetzt werden."
Anlass für den Vorstoß ist die Installation von Bügeln durch das Bezirksamt auf Sitzbänken in der Choriner Straße in Prenzlauer Berg. Eine Anwohnerin hatte gemutmaßt, diese sollten verhindern, dass Obdachlose weiter dort auf dem Spielplatz schlafen. Die zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hatte dies vehement abgestritten und von einer "Aufstehhilfe" für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gesprochen.
Die Bezirksverordneten sahen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. In ihrem Beschluss räumte die BVV ein, "Stützhilfen zum Aufstehen" auf Sitzbänken seien sinnvoll. "Aber auch wohnungslose Menschen im Bezirk Pankow haben ein Recht auf Ausruhen." Zwar seien Sitzbänke "ihrem ursprünglichen Ziel nach keine Schlafgelegenheiten", befand der BVV-Sozialausschuss. "Die Realität vieler Menschen in Berlin ist jedoch eine andere und diese muss mitbedacht werden."
Die Bügel sollen vom Bezirksamt ab sofort nur nach "Prüfung im Einzelfall" installiert werden. Die von Anders-Granitzki in Aussicht gestellte flächendeckende Anwendung in ganz Pankow lehnt die BVV ab.
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