Ehemaliger Geschichtslehrer soll in Reden SA-Losung verwendet haben
Der Beginn des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle am Donnerstagvormittag verzögert sich. Die Verhandlung im Justizzentrum sollte um 9.00 Uhr beginnen, währenddessen liefen aber noch die Einlasskontrollen. Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Hunderte Gegner des Politikers demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude in Halle.
Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen "Halle gegen Rechts" und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" hatten zu Versammlungen aufgerufen. Zur Eröffnung des Prozesses waren neben Demonstranten auch viele Medienvertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei lief der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal.
Spitzenkandidat in Thüringen
Der Thüringer Parteichef soll in einer Rede, in der der 52-Jährige eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. Er soll gewusst haben, dass es sich dabei um einen verbotenen Ausspruch handelt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will Höcke als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Die Partei des früheren Geschichtslehrers wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Höcke hatte seine Wortwahl kurz vor Beginn des Prozesses verteidigt. Der Strafrahmen in solchen Fällen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bisher sind vier Verhandlungstage angesetzt.