- Ukrainekrieg: Die Gretchenfrage
Im Juni wird in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden – ohne Russland. Kann so der Diplomatie wieder mehr Raum gegeben werden? Und sind beide Seiten überhaupt bereit, über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln?
Ist Russland bereit, über eine Beendigung des Ukrainekriegs zu verhandeln? Das ist die "Gretchenfrage", und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sie trifft den Kern des Problems und fordert eigentlich eine klare Antwort; gleichzeitig jedoch wird eine derartige Antwort vielfach – möglicherweise auch aufgrund taktischer Erwägungen – vermieden, oder es wird einfach eine russische Bereitschaft unter Verweis auf bestimmte Äußerungen russischer Offizieller als klar nicht vorhanden abgetan. Und ist letzteres nicht auch Ausdruck einer Haltung, die unverändert eindimensional auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt? Und natürlich erhebt sich die Frage, ob eine solche Haltung realpolitisch wie auch verantwortungsethisch vertretbar ist. Was allerdings fehlt, ist eine politische Auslotung der "Gretchenfrage". Diese könnte gerade nach der Freigabe des bisher blockierten US-Hilfspakets in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar durch das US-Repräsentantenhaus am 20. April erfolgen, werden doch die Mittel rasch verfügbar sein und die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stabilisieren helfen.
Es bleibt festzustellen, dass – und das ist die eigentliche Tragik – der Krieg sinnlos war und ist. Dies sollte allen eigentlich klar geworden sein, wenn man sich den vermutlichen Ausgang – Sicherheitsgarantien für die Ukraine und territoriale Zugeständnisse an Russland – und die hunderttausende Opfer und massiven Zerstörungen vergegenwärtigt. Putin wähnte Russland in der Lage, innerhalb weniger Tage oder Wochen durch militärische Gewalt ein Marionettenregime in Kiew zu etablieren, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern und damit das Land sicher in den Einflussbereich der Großmacht Russland zu integrieren. Er hat sich getäuscht, sowohl was die eigene militärische Stärke und Moral angeht; auch hat er den ukrainischen Verteidigungswillen und die westliche Unterstützung der Ukraine vollkommen unterschätzt. Stattdessen haftet ihm jetzt der Makel des "Bösen" an. Er hat den unnützen Angriffskrieg in Verletzung des für das Zusammenleben der Staaten der Welt zentralen Gewaltverbots angezettelt.
Liegt die Nato realpolitisch richtig?
Aber auch die Nato muss sich fragen lassen, ob ihre Kompromisslosigkeit in der Frage der Nato-Erweiterung wie auch das arrogante Setzen auf einen militärischen Sieg der Ukraine und die Bestrafung Russlands durch Sanktionen, die bislang – nach bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument ist das nicht verwunderlich – keinen durchschlagenden Erfolg gezeitigt haben, realpolitisch richtig war und ist. Jetzt befinden wir uns in einer Sackgasse mit einem Abnutzungskrieg, dessen Kosten an Menschenleben und massiven Zerstörungen stetig anwachsen. Ein Siegfrieden der Ukraine, auf den im letzten Jahr in Unkenntnis der zugrundeliegenden Kräfteverhältnisse wie auch der Entschlossenheit Putins, nicht zu verlieren, gesetzt wurde, ist kaum mehr möglich. Gleichzeitig scheinen sich dennoch viele an diese Vision zu klammern und beschwören für den Fall, dass die Ukraine verlieren sollte, schlimmste Folgen wie einen Angriff Russlands auf die Nato herauf. Derartige Szenarien, die aufgrund der hohen Verluste und der Entzauberung der russischen Streitkräfte kurzfristig kaum eintreten dürften, vermögen jedoch das Fehlen einer klaren Strategie nicht zu überdecken.
Die inzwischen zu beklagenden mehreren hunderttausend Opfer verbauen den Weg aus dem Krieg. Keine Seite möchte, dass ihre vielen Soldaten umsonst gestorben sind. Die Ukraine setzt unverändert auf einen vollständigen Sieg, d.h. die Befreiung bzw. Räumung aller von Russland besetzten Gebiete, Bestrafung für begangene Kriegsverbrechen und Reparationen für erlittene Zerstörungen wie auch die Mitgliedschaft in Nato und EU. Entsprechend – und dies kann nicht überraschen – üben sich auch Putin und Russland nicht in konzilianter Sprache. Sie setzen in den öffentlichen Äußerungen vielmehr angesichts dieser von der Nato geteilten, keinen Kompromiss zulassender Position auf eine Fortsetzung des Kriegs – jetzt sogar in der Perspektive, ihn gewinnen zu können. Aber bedeutet dieses "Positionieren" auch angesichts der Haltung der Nato wie der Ukraine, dass Russland Verhandlungen kategorisch ausschließt?
Es muss um Kompromisse gehen
Es dürfte klar sein, dass Russland Verhandlungen, bei denen es lediglich um die Realisierung der ukrainischen Maximalforderungen geht, ausschließt. Putin dürfte sich gerade jetzt kein Verhandlungsergebnis erlauben können, das nach einer Niederlage aussieht; es müsste zumindest als russischer Sieg darstellbar sein. Was dies bedeutet, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Zumindest dürfte es um Zugeständnisse zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die Nicht-Stationierung und das Verbot von Übungen von nicht-ukrainischen Truppen in der Ukraine und territoriale Konzessionen im Osten und Süden der Ukraine gehen. Bisher werden jedoch von Nato-Seite wie von Selenskyj Kompromisse gänzlich ausgeschlossen.
Und auch weiß man nicht, ob nicht Putin jetzt nach der gescheiterten militärischen Offensive der Ukraine im letzten Jahr auf eine Fortsetzung des Krieges setzt und abwartet, ob nicht nach den Wahlen in den USA ein ihm geneigterer Trump an die Macht kommt. Dieser hatte gerade in den letzten Tagen mit Äußerungen zu territorialen Konzessionen, zu denen er die Ukraine drängen werde, wie auch zur Eingrenzung der Nato-Erweiterung für Schlagzeilen gesorgt. Aber letztlich weiß man es auch deshalb nicht, da bisher die Nato bei ihrer bisherigen Haltung bleibt, die auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt, eine Verhandlungsbereitschaft Russlands als nicht gegeben abtut und – das scheint das Entscheidende zu sein – letzteres auch bisher nicht politisch ausgelotet hat.
Debatte mit Augenmaß
Eine derartige Haltung lässt die Stärken der Diplomatie und das Sterben von zigtausenden Soldaten und Zivilisten ebenso aus dem Blick wie die Folgen und Eskalationsrisiken für die gesamte westliche Welt. Verfolgt man die aktuellen Debatten gerade auch in Deutschland, so kann man den Eindruck gewinnen, als bewegten wir uns auf eine größere kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu. Dabei stellt sich schon die Frage nach Augenmaß und der Beherzigung der Lehren des Kalten Kriegs, die neben der Schaffung einer gesicherten (!) Verteidigungsfähigkeit auch die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit erfordern.
Zwar hat man in Europa die Zeitenwende deklariert und mehr Geld für Verteidigung veranschlagt. Allerdings hat man weder schnell genug Verteidigungsleistungen und -bereitschaft verstärkt, noch ist man auf dem Weg zu einer verteidigungspolitischen Integration der EU oder der Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato vorangekommen. Und man hat auch keine politischen Gespräche mit Russland geführt, um die Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs auszuloten. Vielmehr hat man sich entschieden, vornehmlich ohne Russland über eine diplomatische Lösung zu sprechen. Dies dürfte auch das Manko des Friedensgipfels sein, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Zu dem Treffen sind mehr als 100 Länder geladen, darunter auch die Ukraine, nicht aber Russland; es bleibt zu hoffen, dass eingeladene Länder wie China oder Südafrika doch dafür sorgen, dass der Diplomatie unter Beteiligung Russlands wieder mehr Raum gegeben wird.
Der Wille zur Diplomatie
Der Verzicht auf die Sondierung eines abgesicherten Waffenstillstands oder gar einer Friedenslösung ist falsch. Der Westen hat auch schon vorangegangene politische Möglichkeiten für die Erreichung eines für die Ukraine eventuell besseren Ergebnisses abgetan bzw. verstreichen lassen. Dabei sei nur auf folgende drei Gelegenheiten verwiesen:
• Istanbuler Verhandlungen und Kommuniqué vom März/April 2022: Es ist interessant, dass Putin sich schon so bald nach dem Scheitern des russischen Angriffs auf Kiew zu Verhandlungen bereit erklärt hat. Ob allerdings das paraphierte Kommuniqué und die darin enthaltenen Ad-referendum-Einigungen als Hinweis auf die russische Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung zu werten sind, ist zwar umstritten. Allerdings können die Verhandlungen Aufschluss über die zentralen Interessen Russlands geben: Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, personelle und materielle Begrenzungen für die ukrainischen Streitkräfte und keine ausländischen Stützpunkte und Truppenkontingente im Land. Überraschend ist allerdings das russische Zugeständnis, den Status der Krim erst nach 15 Jahren und unter Verzicht auf Gewalt zu klären. Selbst wenn das Ergebnis der Verhandlungen damals von beiden Delegationen als Weg zur Kriegsbeendigung bewertet wurde, so sind doch die Details der diskutierten, nicht abgeschlossenen Vereinbarungen noch weiter klärungsbedürftig. Ebenso harrt die Frage noch der Antwort, was den Ausschlag für das Ende der Verhandlungen im April gegeben hat: Es spricht viel dafür, dass dabei nicht nur die zu Tage getretenen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und Irpin sondern auch die Intervention des britischen Premierministers Johnson, der die ukrainische Seite zur Fortführung des bewaffneten Kampfes und Ablehnung einer diplomatischen Lösung ermutigt hatte, eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben.
• Russische militärische Rückschläge im Herbst 2022: Nach einigen Presseberichten muss wohl Putin nach dem demütigenden Rückzug aus weiten Gebieten der Nordostukraine Botschaften einer gegebenen russischen Verhandlungsbereitschaft ausgesendet haben. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, so hätte doch die Ermutigung zur Verhandlungsaufnahme des damaligen Generalstabschefs der US-Streitkräfte, Mark A. Milley, mehr Aufmerksamkeit verdient: Er vertrat die Ansicht, dass die Ukraine zu dem Zeitpunkt das Maximum auf dem Schlachtfeld erreicht hatte.
• 12-Punkte Friedensplan Chinas: Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 hatte der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, den Friedensplan seines Landes angekündigt, der dann am 24.02.2023 offiziell vorgestellt wurde. Obwohl er schon als ersten Punkt die Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder fordert – dies richtet sich eindeutig gegen Russland – sowie weitere durchaus nützliche Punkte wie Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sowie den Verzicht auf Androhung und Einsatz von Nuklearwaffen fordert, wird der Plan als zu vage kritisiert und von der Politik einfach abgetan. Dabei wird übersehen, dass gerade die wenig konkrete Fassung der Punkte Raum für sinnvolle Verhandlungen eröffnet hat. Noch wichtiger ist allerdings das Engagement Chinas, das genutzt werden könnte, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Ohnehin erscheint ein Verweis darauf, dass allein die Ukraine über seine Bereitschaft zu Verhandlungen entscheiden kann, als zu kurz gegriffen. Russland wird sicherlich die Augenhöhe der anderen nuklearen Supermacht USA für Verhandlungen suchen; dies gilt zumal als Putin bereits den Krieg als Auseinandersetzung mit dem gesamten Westen charakterisiert. Zudem können die Auswirkungen des Krieges für die europäische wie auch globale Sicherheit nicht unter den Tisch fallen. Schließlich würde eine diplomatische Initiative getragen von den USA mit Beteiligung von China und anderen wichtigen Staaten des globalen Südens wie auch der EU noch am ehesten geeignet sein, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Ausloten von Möglichkeiten
Und hätte es noch eines Indizes für eine möglicherweise gegebene russische Verhandlungsbereitschaft bedurft, so ist das jüngste Telefonat des russischen Verteidigungsministers Schoigu mit seinem französischen Amtskollegen Lecornu von Anfang April von Interesse. Zwar ist es richtig, dass Lecornu die russischen, offenbar mit bedrohlichem Unterton geäußerten Vermutungen über eine Involvierung der Ukraine beim Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle zurückgewiesen hat. Interessant ist allerdings, dass die russische Seite später behauptete, dass es auch um Gespräche zur Beendigung des Ukrainekrieges gegangen sei und hierzu auch an die Ergebnisse der Verhandlungen in Istanbul im März/April 2022 angeknüpft werden könne. Dies wurde von französischer Seite umgehend dementiert. Und der französische Außenminister Sejourne teilte mit, dass die französische Seite kein Interesse an Gesprächen mit Russland habe.
Die vorstehenden Ausführungen sollen nicht nahelegen, dass es eine russische Verhandlungsbereitschaft gibt. Sie sollen vielmehr zeigen, dass diese nicht völlig auszuschließen ist und dass die USA in engem Zusammenwirken mit wichtigen Staaten wie China, des globalen Südens und der EU gefordert sind, diese Frage politisch und in hartgesottener Weise auszuloten. Eine bloße Negierung reicht angesichts des unermesslichen durch den Krieg ausgelösten Leids nicht.
Bereitschaft zum Kompromiss
Nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe von 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung an die Ukraine muss sich auch Russland darauf einstellen, dass es die ursprünglichen Ziele seines Angriffskrieges nicht erreichen wird. Auch für Russland, das ohnehin auch in den letzten Wochen empfindliche Schläge der Ukraine gegen ausgesuchte Ziele in seinem Hinterland hinnehmen musste, ist ein Zuwarten auf die Möglichkeit eines Regierungswechsels in Washington riskant. Putin dürfte durch die Prigoschin-Revolte gelernt haben, dass auch er in dem Krieg nicht vor für ihn unliebsamen Überraschungen gefeit ist.
Auch im Westen wird man sich darauf einrichten müssen, unschöne Kompromisse als Ergebnis von Verhandlungen in dem Bewusstsein zu akzeptieren, dass ein an sich wünschenswerter vollständiger Sieg der Ukraine nicht möglich ist und eine vollständige Niederlage Russlands von Putin kaum hingenommen werden dürfte. Die jetzt wieder absehbaren hohen militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die schon bald auf dem Schlachtfeld wirksam werden können, ermöglichen erneut, Druck auf Russland auszuüben, Konditionierungen zu verhandeln und damit ein hoffentlich für die Ukraine akzeptables Ergebnis zu erreichen.
Und wir in Europa sollten vielleicht nicht völlig überrascht sein, wenn Biden doch noch vor der Wahl einen Verhandlungsfrieden oder Waffenstillstand anstreben sollte. Zum einen sind die wenig originellen, auf weitgehende Zugeständnisse der Ukraine hinauslaufenden Vorschläge Trumps bekannt geworden. Wichtiger aber erscheint noch, dass nach einer jüngsten US-Umfrage 66 Prozent der Amerikaner für direkte Verhandlungen der USA und der Ukraine mit Russland eintreten, selbst wenn hierbei Kompromisse eingegangen werden müssten.