Meinung | Berlin · Israel hat den Angriff des Irans zwar abgewehrt. Doch der Nahe Osten ist so nah wie nie an einer gigantischen Katastrophe. Es ist daher gut, dass sich die internationale Gemeinschaft nun eng abstimmt. Und auch Kanzler Scholz muss jetzt liefern bei seiner China-Reise.
Die Lage im Nahen Osten ist nicht nur besorgniserregend, sondern brandgefährlich wie nie. Zuletzt schon war immer wieder davon die Rede, es könne durch den Gaza-Krieg Israels zu einem Flächenbrand kommen. Nach dem Angriff des Irans mit Hunderten Raketen und Drohnen ist die Region jetzt ganz, ganz nah an dieser gigantischen Katastrophe.
Auch wenn der Nahe Osten geografisch weit entfernt ist, die Auswirkungen wären weltweit spürbar. Ökonomisch wie sicherheitspolitisch. Und sie sind es ja jetzt schon, weil zum einen die USA, die Briten und auch andere arabische Staaten Israel bei der Abwehr der Attacken unterstützt haben. Letzteres zeigt, dass das Regime in Teheran dann doch weitgehend isoliert und für die Instabilität der Region hauptverantwortlich ist.
Darüber hinaus ist es gut und richtig, wenn sich die internationale Gemeinschaft jetzt im G7-Format eng koordiniert, was ihr weiteres Vorgehen angeht. Denn gegen die Mullahs hilft kein lascher Umgang mehr, sondern nur noch eine abgestimmte, härtere Gangart. Iran destabilisiert die Welt und gehört zu den Terrorhandlangern nicht nur im Hintergrund. Das Regime unterdrückt zudem die Menschen im eigenen Land. Jetzt weiter zuzusehen, wäre fatal.
Zugleich gilt es aber auch, eine Eskalationsspirale und die Ausweitung des Krieges zu verhindern. Denn wahrscheinlich wird Israel zum Gegenschlag ausholen. Den USA kommt da eine besondere Rolle zu, um für Mäßigung zu sorgen. Bislang ist das US-Präsident Joe Biden beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinsichtlich des Vorgehens der Israelis in Gaza nicht sonderlich gut gelungen. Aber nur die USA haben in der Region die entsprechende Macht und den notwenigen Einfluss. Auch, um den Iran letzendlich in seine Schranken zu verweisen.
Deutschland ist freilich ebenso gefordert. Die Sicherheit Israels gilt als deutsche Staatsräson. Das wird von der hiesigen Politik immer wieder betont. Der Ton der Bundesregierung muss daher jetzt klarer und schärfer werden; die Regierung muss sich überdies fragen, wie sie mit den wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran weiter umgehen will - Deutschland gilt in der EU nach wie vor als größter Handelspartner Teherans. Das kann nicht so bleiben. Hinzu kommt noch etwas: Der lange Terrorarm des iranischen Regimes reicht bis nach Europa und nach Deutschland, wie Sicherheitsexperten immer wieder betonen. Die Behörden müssen daher jetzt besonders wachsam sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedenfalls zum richtigen Zeitpunkt in China. Denn dort liegen geopolitisch viele Schlüssel zur Lösung der globalen Konflikte – ob in der Ukraine oder jetzt mit dem Iran. Dass Scholz China mit dazu bewegen kann, seinen Einfluss geltend zu machen, gerade weil ein Flächenbrand auch die wirtschaftlichen Interessen Pekings stark belasten würde, ist durchaus möglich. Der Einfluss des Kanzlers auf internationalem Parkett ist größer, als man mitunter annehmen kann. Zumindest auf europäischer Ebene hat sich das zuletzt bei der Ukraine-Politik deutlich gezeigt. Nun muss Scholz wieder liefern.