Triell um Berlins SPD-Vorsitz: Heimspiel bei den Jusos
Der Parteinachwuchs feiert das Duo Bertels/Niroomand. Die verteidigen die bisherige Kostenlos-für-alle-Politik ihres Mitbewerbers Raed Saleh.
BERLIN taz | Jana Bertels und Kian Niroomand haben in der SPD-internen Für-alle-umsonst-Debatte den Ansatz ihres Mitbewerbers um den Parteivorsitz und bisherigen Landesvorsitzenden Raed Saleeh verteidigt. "Wir fragen uns da beide, welcher PR-Berater sich den Begriff der Umsonst-Stadt ausgedacht hat", sagte Niroomand am Sonntag beim Landesparteitag des SPD-Nachwuchses Jusos.
Drastischer wurde Bertels, die Landesvorsitzende der SPD-Frauen: "Das kotzt mich richtig an". Die von dem – von ihr namentlich nicht erwähnten – Bewerberduo Martin Hikel und Nicola Böcker-Ginannini hinterfragte komplette Kostenübernahme für alle bei Kita, Hort, Schulmensa und Schüler-BVG-Ticket müsse man unbedingt erhalten. "Das ist eng verknüpft mit unserem sozialdemokratischen Aufstiegsversprechen", sagte Bertels.
Das Thema hatte sich in der vergangenen Woche zum zentralen Punkt des Triells um die künftige Doppelspitze der Berliner SPD entwickelt. Hikel und Böcker-Giannini kritisieren den Ansatz, auch diejenigen zu subventionieren, die Kita, Essen und Ticket gut selbst bezahlen könnten.
Seit Samstag können die über 18.000 Berliner SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob diese beiden, Bertels und Niroomand oder der mit der Marzahn-Hellersdorfer Bezirkspolitikerin Luise Lehmann antretende Saleh die Partei führen sollen. Etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder hat für diese Befragung Unterlagen per Deutsche Post erhalten, eine leichte Mehrheit hat sich dafür registriert, online abzustimmen. Zeit dafür ist bis zum 19. April. Bekommt keines der drei Duos eine absolute Mehrheit, geht es für die beiden stimmstärksten ab dem 2. Mai in einen zweiten Wahlgang.
Hallenbad gratis – aber zu?
Niroomand zielte allerdings auch auf eine eigene Position des Duos in der Kostenlos-Debatte, die aus seiner Sicht "am Thema vorbei geht": Es helfe ihm als Vater nicht, mit seinem Kind freien Eintritt im Hallenbad zu haben, wenn das seit drei Jahren geschlossen sei. Die Gefühlslage in der Stadt nimmt er generell als gestresst und geschlaucht war. Da muss aus seiner Sicht "ein starker Staat" dagegenhalten und beispielsweise auch viel mehr gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Zudem könnte auch von Berlin der Impuls ausgehen, "die wenigen, die immer mehr haben", zugunsten Ärmerer stärker zur Kasse zu bitten – womit Niroomand offenbar auf eine Berliner Bundesratsinitiative zu höherer Reichenbesteuerung drängte.
Die Jusos hatten Bertels und Niroomand bereits für den Landesvorsitz nominiert und sahen sich am Sonntag sichtlich in ihrer Haltung bestätigt. Schon die Ankündigung eines Grußworts der beiden löste großen Beifall aus, nach dessen Ende erhoben sich die rund 70 Delegierten sogar geschlossen und applaudierten fast eine Minute lang. Zuvor hatten sie Sätze wie "Mit uns bekommt Ihr Landesvorsitzende, die Kritik der Jusos nicht als Störfeuer, nicht als Majestätsbeleidigung auffassen" und "Ohne Euch wäre das alles viel, viel schwerer", zu hören bekommen.
Bertels sprach sie zudem für mehr parteiinterne Nachwuchsförderung aus. Die müsse sich auch auf Kandidatenlisten bei Wahlen zeigen, gerade nachdem man im Abgeordnetenhaus das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt habe.