FDP will "Wirtschaftswende": Soziale Härte löst die Krise nicht!
Die Rente mit 63 abschaffen, härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher und ein dreijähriges Einfrieren aller Sozialleistungen: Das FDP-Papier mit zwölf Punkten zur "Wirtschaftswende" hat es sozialpolitisch in sich. Entsprechend groß ist die Aufregung in der Koalition. Die Ampel könnte ihre besten Tage hinter sich haben.
FDP-Chef Christian Lindner weiß ganz genau, dass derlei Vorhaben in dieser Ampel niemals offizielle Regierungspolitik werden. Sowohl aus praktischen als auch aus politischen Gründen. Die CDU in Person ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann erklärt hingegen, mit der Union könnten all die FDP-Forderungen direkt umgesetzt werden. Deutlicher kann man die Liberalen kaum auffordern, die jetzige Koalition zu beenden. Nicht umsonst spricht beispielsweise CSU-Chef Markus Söder von einem "Scheidungspapier" der Ampel.
FDP-Politiker werden überraschend vehement
Natürlich ist der Zwölf-Punkte-Plan auch ein Wahlkampfmanöver mit Blick auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen. Es geht um die Schärfung des Profils, um "FDP pur". Allerdings ist die Vehemenz, mit der FDP-Vertreter die Ampel zum Handeln auffordern, schon bemerkenswert. Zuletzt war das Wirtschaftswachstum sehr schwach. Es gehe um die Zukunft des Landes, argumentieren Lindner & Co. deshalb. Zwar umfassen die zwölf Punkte auch andere Maßnahmen wie Bürokratie-Abbau. Aber die FDP-Vorstellung, vor allem mit sozialer Härte aus der Wirtschaftskrise kommen zu können, ist schon einigermaßen abwegig.
Entsprechend werden sich SPD und Grüne kaum bewegen, zumal es um den Kern sozialdemokratischer Politik geht. Aber genau das könnte die FDP-Führung zum Vorwand nehmen, nach der Europawahl ihr Heil in der Flucht aus der Ampel zu suchen. Denn anders als SPD und Grüne verliert die FDP in dieser Koalition nicht nur an Zustimmung. Sie muss nahe der Fünf-Prozent-Hürde um ihre Existenz fürchten.
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Lindner wird Anfang Mai der am längsten amtierende FDP-Chef der Geschichte sein. Doch das alleine ist noch nicht viel wert. Um mit Partei-Legenden wie Hans-Dietrich Genscher gleichzuziehen, muss er die FDP in den nächsten Bundestag führen. Wenn sein Führungszirkel zu der Erkenntnis kommt, dies kann außerhalb der Ampel besser gelingen als in ihr, wird Lindner die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dann heißt es in der FDP erstmal wieder: "Besser nicht regieren, als falsch regieren."