Dem Magazin "Cicero" gelang es in den vergangenen Monaten, Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg vor dem Berliner Verwaltungsgericht freizuklagen. Was die Journalisten des Cicero dann entdeckten, stellt derzeit alles in den Schatten, was die Medien in den letzten Wochen zu Skandalen hochgespielt haben.
Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben – das geht aus den Dokumenten sehr eindeutig hervor – die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke absichtlich und auf perfide Weise manipuliert. Kritische Einschätzungen von Fachleuten, die Habecks Bundeswirtschaftsministerium erreichten, wurde ignoriert und verfälscht.
Verfälschte Fachgutachten
Unser Tweet des Tages dazu von dem Journalisten Manaf Hassan:
Der grüne Habeck– & Graichen-Clan:
– Fachgutachten verfälscht & Fachleute weggedrückt, um Atomkraftwerke abzuschalten, gegen jede wirtschaftliche & wissenschaftliche Vernunft
– 5 der 6 letzten Atomkraftwerke können, entgegen der bisherigen Behauptungen, doch reaktiviert werden
– Habeck soll angeblich von nichts eine Ahnung haben, es wird auf den bereits entlassenen Graichen geschoben (da er nichts mehr zu verlieren hat) & um Habeck zu entlasten
– mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten wird das AKW-Aus beschlossen – Stromkosten steigen
– Stromimporte aus dem Ausland steigen extrem (12 Mrd. kWh mehr importiert als exportiert)
– Ironie: oftmals Atomstrom aus Frankreich
Robert Habeck & sein grüner Clan müssen sofort rausgeschmissen werden. Ein Skandal folgt dem nächsten. Er ist schon längst nicht mehr haltbar. Nicht erst mit diesem Skandal.
Er ist schon längst nicht mehr haltbar
– Fachgutachten verfälscht & Fachleute weggedrückt, um Atomkraftwerke abzuschalten, gegen jede wirtschaftliche & wissenschaftliche Vernunft
– 5 der 6 letzten Atomkraftwerke können, entgegen der bisherigen Behauptungen, doch reaktiviert werden… pic.twitter.com/7qjZsDldIF— Manaf Hassan (@manaf12hassan) April 25, 2024
Skandal ohne Folgen spielen
Zahlreiche Politiker der Opposition, aber auch aus den Reihen der FDP reagieren nun entsetzt: Die Enthüllungen seien ein Skandal und Rücktrittsgrund. Dass die Union, aus der – nach der AfD – die härtste Kritik kommt, aber ernsthaft einen Rücktritt Habecks anzielt, scheint zweifelhaft. Denn das würde ja das monatelange, aus Machtkalkül geborene Anbiedern an die Grünen durch Merz & Co erheblich stören.
Und selbst wenn es zu einem Rücktritt kommen sollte, steht doch zu befürchten, was Alexander Kissler (NZZ) gestern nach der Tagesschau bemerkte: "Nach der gestrigen informationellen Kernschmelze ist zu befürchten: Nicht einmal einen Rücktritt von Herrn Dr. Habeck dürfte der Pflichtbeitragszahler in der Tagesschau erfahren. Aber gewiss alles vom Wahlkampfauftakt der Grünen und der Kirschblüte in Japan."
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