Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt.
Verfassungsschutz: Anmelder steht Islamisten nahe
Bei der Demonstration am Samstag in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Faeser: Demonstration "schwer erträglich"
Faeser hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. Sie sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben."
Im Deutschlandfunk sagte Faeser, diese Islamisten-Demonstration sei "wirklich schwer erträglich". Scholz erklärte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."
Lang: Vereinsverbot "eine Option"
Innerhalb der Ampel wollen auch Grüne und FDP gegen extremistische Strömungen vorgehen. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option". Co-Chef Omid Nouripour erklärte dem Nachrichtenportal t-online: "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen". Und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Aiwanger fordert Abschiebung, Holetschek Verbote
Auch in Bayern wurden nach der Demonstration in Hamburg Rufe nach Konsequenzen laut. Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf X: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte: "Wer ein Kalifat auf deutschem Boden und die Abschaffung der Demokratie fordert, ist eine Gefahr für unser Land", erklärte er. Gruppierungen, die verfassungsfeindliches oder antisemitisches Gedankengut verbreiteten, müssten umgehend verboten werden.
Justizministerium verweist auf rechtliche Hürden
Laut dem Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel soll die Staatsanwaltschaft einzelne Parolen und Transparente auf strafrechtliche Relevanz überprüfen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies aber darauf, dass das Grundgesetz ausdrücklich auch den Feinden der Demokratie Meinungsfreiheit einräume.
Die bloße Forderung nach Abschaffung der Demokratie sei deshalb nicht strafbar. "Anders sieht es aus, wenn man eine aggressiv, kämpferische Haltung einnimmt und auf die Beseitigung dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet", fügte er hinzu.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Audio: Nach Islamisten-Demo: Politiker fordern Konsequenzen
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