Policy guidance issued by the attorney general's office says quoting Quran verses could amount to incitement if used in context of 'terrorism'
Ein Demonstrant hebt ein Plakat mit der Aufschrift "Nieder mit der faschistischen Besatzungsregierung" während einer Demonstration in dem Dorf Yafia, westlich von Nazareth, am 9. Juni 2023 (AFP)
Israel: Dokument enthüllt Kriminalisierung des Wortes "Märtyrer" in sozialen Medien
Die vom Büro des Generalstaatsanwalts herausgegebenen Richtlinien besagen, dass das Zitieren von Koranversen eine Aufstachelung darstellen könnte, wenn es im Zusammenhang mit "Terrorismus" verwendet wird
Von MEE-Mitarbeitern
16. April 2024
Ein von der israelischenGeneralstaatsanwaltschaft erstelltes Dokument enthüllt Berichten zufolge Pläne zur Kriminalisierung von Beiträgen in sozialen Medien, die das arabische Wort für Märtyrer "shaheed" enthalten, sowie von Koranversen, die in bestimmten Zusammenhängen verwendet werden, berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynet am Dienstag.
Die Offenlegung des Dokuments erfolgte während geheimer Beratungen des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz in der Knesset, dem israelischen Parlament.
Laut Ynet warf Simcha Rothman, der Vorsitzende des Ausschusses, den Staatsanwälten vor, bei der Verfolgung derjenigen, die nach Beginn des Gaza-Krieges "aufrührerische" Beiträge in den sozialen Medien verbreitet hatten, "nachsichtig" zu sein.
Rothman bezog sich dabei auf Beiträge, die religiöse Gebete, Anrufungen Gottes und die Verwendung des Wortes Shaheed enthielten.
In seiner Antwort erklärte der stellvertretende Staatsanwalt Alon Altman, dass es bereits eine Richtlinie für den Umgang mit derartigen Beiträgen gebe, die Verfolgung jedoch vom Kontext abhänge – ein Verweis auf das Dokument, das Leitlinien für die Verfolgung von Personen enthält, die der Aufwiegelung beschuldigt werden.
Dem Dokument zufolge kann die Verwendung des Wortes Märtyrer für jemanden, der von israelischen Streitkräften bei der "Durchführung eines Terroranschlags" getötet wurde, als "Unterstützung oder Lob für den terroristischen Akt" angesehen werden.
Die Richtlinie besagt auch, dass Ermittlungen gegen Nutzer eingeleitet werden können, die Bittgebete zu Gott im Zusammenhang mit Personen oder Ereignissen posten, die als mit einem "terroristischen Akt" verbunden gelten.
In unklaren Fällen können Ermittlungen auf der Grundlage eines "begründeten Verdachts" eingeleitet werden.
Altman sagte jedoch, dass der religiöse Text an sich nicht kriminalisiert werde, so Ynet.
Kampagne der Unterdrückung
Seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober sind palästinensische Bürger Israels nach eigenen Angaben mit repressiven Maßnahmen der Behörden konfrontiert, darunter Verhaftungen aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien, Verbote friedlicher Antikriegsproteste und Entlassungen von Arbeitsplätzen und Universitäten aufgrund ihrer Ansichten über den Konflikt.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Adalah, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt, wurden seit Beginn des Krieges Hunderte von Menschen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verhaftet.
Der beliebte palästinensische Folksänger Dalal Abu Amneh wurde Mitte Oktober verhaftet, nachdem er in den sozialen Medien Links zu Wohltätigkeitsorganisationen, die im Gazastreifen tätig sind, gepostet hatte und die Überschriften lauteten: "Herr, schenke mir Erleichterung und Gnade" und "Es gibt keinen Sieger außer Gott".
Sie wurde später freigelassen.
Die palästinensischen Bürger Israels sind die Nachkommen der einheimischen Bevölkerung Palästinas, die 1948 in dem vom entstehenden israelischen Staat kontrollierten Gebiet verblieben ist. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde bei der Gründung Israels 1948 von zionistischen Milizen gewaltsam vertrieben.
Heute leben mehr als zwei Millionen palästinensische Bürger in Israel, das sind fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes.
Seit Jahrzehnten leiden sie unter den diskriminierenden Gesetzen und Praktiken des israelischen Staates und beklagen sich seit langem über die Ungleichheit, der sie ausgesetzt sind.
Übersetzt mit deepl.com