Mitglieder des Sozialausschusses im baden-württembergischen Landtag haben am Freitag den Maßregelvollzug im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg besucht, nachdem Mitte Februar ein Insasse dort nach Drogenkonsum gestorben war. Mehrere Anwälte von Insassen hatten einen Brandbrief verfasst. Unter anderem war darin die Rede von verschimmeltem Essen und zu wenig Therapiemöglichkeiten.
Transparenz und Aufklärung gefordert
Michael Eichhorst, Geschäftsführer des für den "Faulen Pelz" zuständigen Zentrums für Psychiatrie in Calw (ZfP), erklärte am Freitag, man sei allen Anschuldigungen nachgegangen. Dabei seien punktuelle Mängel aufgefallen. Es wurde zum Beispiel zwischenzeitlich der Caterer ausgetauscht. Die schwerwiegenden Anschuldigungen könne er aber nicht verstehen. Die meisten Anwälte seien nie selbst vor Ort gewesen, so Eichhorst.
Auch Leonie Dirks (Grüne), die als Vertreterin des Sozialministeriums vor Ort war, weist die Vorwürfe - wie auch schon Minister Mannfred Lucha (Grüne) - von sich.
27-Jähriger Insasse stirbt
Der 27-jährige Mann ist infolge von Drogenkonsum gestorben. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg handelte es sich um eine Intoxikation mit einem synthetischen Cannabinoid. Wie die Droge in die Einrichtung gelangt ist, wird derzeit ermittelt.
Dirks, Eichhorst und Matthias Wagner (Medizinischer Direktor, ZfP) sprechen davon, dass es fast unmöglich ist, das Einführen von Drogen zu unterbinden. Bereits im Vorfeld habe man durch Urinproben festgestellt, dass Substanzen im Umlauf seien. Manchmal habe man auch schon Drogen gefunden. Von einem Drogenproblem will Eichhorst aber nichts wissen. Es sei vielmehr Alltag in deutschen Gefängnissen. Gerade neuartige synthetische Drogen werden zum Beispiel über getränktes Briefpapier eingeschleust.
Personalmangel ist Thema im Maßregelvollzug
Florian Wahl von der SPD-Landtagsfraktion kritisierte nach der Begehung vor allem den Personalmangel. Dieser führt dazu, dass statt ausgebildetem Pflegepersonal auch Security-Mitarbeiter die Urinproben-Abgabe beaufsichtigen müssen.
Das stimmt, räumt das Team rund um Eichhorst ein. Es handle sich um drei speziell geschulte Mitarbeiter - alles Männer. Das sei wichtig, weil nur Männer andere Männer bei der Urin-Abgabe, die wichtig für das Drogen-Screening ist, beaufsichtigen dürfen. Es fehlt an männlichem Pflegepersonal, räumt Eichhorst ein.
Auch im Bereich Therapie gäbe es ein Manko. Matthias Wagner erklärt, dass die Stelle des Ergotherapeuten seit Inbetriebnahme unbesetzt ist. Psychotherapeuten gäbe es hingegen genügend, hier sei man überdurchschnittlich gut aufgestellt.
SPD kündigt weitere Aufarbeitung an
Das ehemalige Gefängnis in Heidelberg wird seit August 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Florian Wahl (SPD) kündigte an, das Thema werde weiter im Sozialausschuss behandelt. Sein Oppositionskollege Jochen Haußmann (FDP) sagte, dass man sich hier intensiv mit der Kritik auseinandergesetzt hat, die Vorwürfe sind für ihn weitestgehend entkräftet.