24.4.2024 – Ein Kapitalertrag aus dem Verkauf von Anteilen eines Investmentfonds stellt kein Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs dar. Er darf daher nicht auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende angerechnet werden. So urteilte das Bundessozialgericht am 28. Februar 2024 (B 4 AS 22/22 R).
Eine im Jahr 1993 geborene Frau bezog ab dem 1. Mai 2015 Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende. Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügte sie über 62 Anteile an einem Investmentfonds mit einem Rückkaufswert von rund 42 Euro.
Eine Woche nach der Bewilligung des Antrags verkaufte sie 44 Fondsanteile zu je 56 Euro. Dabei erzielte sie einen Kapitalertrag von Höhe von 777 Euro. Der beruhte laut einer Bescheinigung der depotführenden Bank ausschließlich auf dem Verkauf der Anteile.
Als das Jobcenter davon erfuhr, hob es die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen teilweise auf. Denn der Kapitalertrag sei auf sechs Monate verteilt als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen.
Mit ihrer gegen den Änderungsbescheid eingereichten Klage hatte die Leistungsempfängerin sowohl bei dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Sozialgericht Kassel als auch beim von dem Jobcenter in Berufung angerufenen Hessischen Landessozialgericht Erfolg. Auch das Bundessozialgericht hielt ihre Klage für begründet.
Das Jobcenter argumentierte, dass Erträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen wie Kapitalzinsen und somit wie Einkommen zu behandeln seien. Auch steuerrechtlich ergebe sich eine entsprechende Einordnung.
Dem schlossen sich die Richter nicht an, denn die Klägerin habe ihr Vermögen lediglich umgeschichtet, indem sie die im Wert gestiegenen Fondsanteile teilweise veräußert habe. Unabhängig davon seien die Anteile auch deshalb wie Vermögen zu behandeln, weil sie bereits vor dem Antrag auf Zahlung von Grundsicherungsleistungen in ihrem Eigentum gestanden hätten.
"Dass sich der Wert dieser Fondsanteile im Laufe der Zeit erhöhte, berührt nicht deren Einordnung als Vermögen", so das Bundessozialgericht. Eine Wertsteigerung sei nämlich keine mit einem Zins vergleichbare Frucht aus den Anteilen. Denn sie sei nicht eigenständig kapitalisierbar.
Weil sich die Regelungskonzepte und Gesetzeszwecke beider Normbereiche wesentlich unterschieden, spiele auch eine mögliche Besteuerung des Veräußerungsgewinns für die grundsicherungsrechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen keine Rolle.
Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie im Praktikerhandbuch "Vertriebsgötter".