Die Fortschrittskoalition schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Das Dreierbündnis beschließt Gesetz um Gesetz, arbeitet emsig den Koalitionsvertrag ab, eilt von Erfolg zu Erfolg. So zumindest scheint Bundeskanzler Olaf Scholz die Arbeit seiner Bundesregierung zu empfinden.
Bei 80 bis 90 Prozent taxierte der Sozialdemokrat Anfang der vergangenen Woche öffentlich den "Umsetzungsstand des gemeinsamen Vertragswerks". Das wäre, zumal nach nur zweieinhalb Jahren Koalitionsarbeit, ein Fabelwert, eine nie dagewesene Leistungsschau einer Bundesregierung. Einem Faktencheck hält die Sicht des Kanzlers allerdings nicht stand.
Schlimmes Außenbild, aber emsige Arbeit?
Das Außenbild der Koalition sei zwar mies, aber die gemeinsame Arbeit doch sehenswert. Diese Erzählung wird aus dem Umfeld von Scholz bei jeder sich bietenden Gelegenheit gestreut. Auch hochrangige Abgeordnete aller drei Koalitionsparteien schicken, wenn es mal wieder öffentlich kracht, gern den Verweis auf die herausragende Halbzeitbilanz der Koalition mit. Zwei Drittel aller Ziele aus dem Koalitionsvertrag, so soll es eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im September 2023 ergeben haben, seien schon umgesetzt oder auf dem besten Weg dorthin.
Blickt man genauer in die Studie, ist auch das – zumindest – verkürzt. Als ganz oder teilweise erfüllt sahen die Forscher 38 Prozent der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele an. Weitere zwölf Prozent seien "im Prozess", bei diesen gehen die Experten davon aus, dass sie bis zum Ende der Legislatur umgesetzt werden.
Wie viele Projekte wird die Koalition noch fertigstellen?
14 Prozent der Ziele wurden als "angegangen" gewertet. Bei diesen sei auch aufgrund von koalitionsinternem Streit unklar, ob sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt werden können. Dazu zählt zum Beispiel die vor wenigen Woche beschlossene Freigabe von Cannabis, aber auch das Werbeverbot für sehr zuckerhaltige Lebensmittel für Kinder, dessen Umsetzung als unwahrscheinlich gilt.
Die Erzählung, dass schon zwei Drittel aller Ziele kurz vor der Vollendung stünden, hält einer Überprüfung demnach nur teilweise stand. Allerdings hat sich die Koalition auch deutlich umfassendere Ziele gegeben als ihre Vorgängerregierungen. So machte die schwarz-gelbe Koalition 2013 überhaupt nur 188 Versprechen im Koalitionsvertrag, am Ende der Legislatur waren lediglich 79 Prozent davon erfüllt.
Die große Koalition ab 2017 schrieb 294 konkrete Ziele in das Koalitionspapier und erfüllte 78 Prozent. Das geht aus älteren Auswertungen der Bertelsmann-Stiftung hervor. Bei der aktuellen Regierung sind es allein 453 Versprechen, die einen Platz im Koalitionsvertrag fanden. Selbst bei einer letztlich geringeren Umsetzungsquote hätte die Koalition faktisch mehr Projekte vorangebracht als die Vorgängerregierungen.
Scholz will neun von zehn Versprechen erfüllen
Bundeskanzler Olaf Scholz ging bei seinem Auftritt zu Beginn der Woche in Mainz sogar noch weiter: "Aber dass wir bei 90 Prozent landen trotz eines ziemlich ehrgeizigen Programms für eine gute Zukunft für Deutschland, das halte ich für möglich", sagte der Sozialdemokrat.
Zwar wurden seit der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Forscher vor einem halben Jahr einige wichtige Großprojekte wie die Cannabisfreigabe oder das neue Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen. Allerdings hat das Tempo der Entscheidungen zuletzt abgenommen, bei immer mehr Gesetzen ziehen sich die Debatten in die Länge.
Die vergangene Bundestagswoche wäre beinah eine ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss geworden. Dann setzte die Koalition am Dienstag doch noch zwei Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung: das Energiewirtschaftsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ähnlich sah es in der Sitzungswoche vor Ostern aus. Der einzige Gesetzesbeschluss: die Umsetzung einer EU-Verordnung aus Brüssel. Geht der selbsternannten Fortschrittskoalition trotz der Versprechen des Bundeskanzlers langsam die Puste aus?
Diese Woche zeigte, wie schwer es der Koalition fällt, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Zwar einigten sich Olaf Scholz und FDP-Justizminister Marco Buschmann bei den wichtigen Themen Mieterschutz und Vorratsdatenspeicherung. Die Mietpreisbremse kann so bis zum Jahr 2029 fortgeführt werden. Für die FDP sind nun offenbar aber auch alle anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz-Ziele gestrichen – das zumindest legen Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahe.
Viele Großprojekte stehen auf der Kippe
Zweites Beispiel: Kindergrundsicherung. Das große Projekt der Koalition steht auf der Kippe. Schon vor dem Kabinettsbeschluss gab es viel Hin und Her – damals ging es ums Geld. Jetzt, Monate später, liegt ein Gesetzentwurf im Parlament, doch die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgen für Streit vor allem zwischen ihrer Partei und der FDP. Aber auch die SPD ist unglücklich mit dem Projekt. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 ist mehr als fragwürdig. Seit Monaten gibt es zudem harte Verhandlungen über ein Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Dazu kommt die schon erwähnte Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder.
Herr Scholz ist selbst sein größter Bewunderer. Die Realität ficht ihn nicht an.
Jens Spahn (CDU), Vizefraktionschef der Union
Ebenfalls auf sich warten lässt das vereinbarte Tariftreuegesetz aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Laut einer Vorlage vom vergangenen Frühjahr sollten nur noch Arbeitgeber größere Aufträge vom Bund bekommen, die ihre Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen. Die Arbeitgeber protestierten. Die SPD sieht das Gesetz als eines ihrer wichtigsten verbliebenen Projekte in dieser Koalition. Auch für das versprochene Klimageld fehlen die finanziellen Mittel.
Hinzu kommen Auseinandersetzungen mit den Bundesländern: Mit den Ländern streitet die Regierung bei der großen Reform zur Neuaufstellung der Krankenhäuser – und beim sogenannten Digitalpakt 2.0. Ob das Straßenverkehrsgesetz in dieser Legislaturperiode noch reformiert wird, ist ebenfalls völlig offen. Es soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben – zum Beispiel für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen –, wurde aber vom Bundesrat gestoppt. Insbesondere die Union nutzt hier ihren Einfluss, um wichtige Regierungsprojekte zu auszubremsen oder an entscheidenden Stellen noch zu verändern.
In der Union wird Scholz' positive Bilanz deshalb spöttisch kommentiert: "Herr Scholz ist selbst sein größter Bewunderer. Die Realität ficht ihn nicht an", sagt Unions-Fraktionsvizechef Jens Spahn dem Tagesspiegel. Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags im Dezember 2021 habe sich die politische Realität radikal gewandelt. "Auf viele Ampel-Vorhaben kann das Land gut verzichten. Dass die Ampel bei ihrem Koalitionsvertrag weniger abarbeitet, als der Kanzler behauptet, ist deshalb eine gute Nachricht", sagt Spahn.
Die Bundesregierung unterlasse es stattdessen, Deutschland zurück auf Wachstumskurs zu führen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Doch Herr Scholz pfeift auf die Not der Wirtschaft und setzt keine Wachstumsimpulse", sagt Spahn. "Er wird als Kanzler des Abschwungs in die Geschichte eingehen."
Der Regierung geht das Geld aus
Tatsächlich hatte die Regierung durch den Krieg in der Ukraine, die daraus folgende Inflation und die deutsche Wirtschaftsschwäche bisher vor allem mit Krisenbewältigung zu tun. Ende 2023 lehnten die Verfassungsrichter in Karlsruhe dann auch noch das Finanzierungsmodell der Koalition ab. Statt sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, stehen die Regierungsparteien nun vor der schwierigen Aufgabe, überhaupt einen Haushalt aufzustellen. Bis zu 36 Milliarden Euro sollen für das kommende Jahr fehlen, mancher geht von weniger aus.
SPD, Grüne und FDP wollen gleichzeitig tun, was auch CDU-Mann Spahn verlangt: Wirtschaftsimpulse setzen. In den kommenden Wochen wollen Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium nach Schnittmengen suchen. Das alles darf im besten Fall kaum etwas kosten. Das wenige Geld, das da ist, wollen die Liberalen vor allem in Steuervergünstigen stecken, SPD und Grüne wollen es vornehmlich für Wirtschaftshilfen ausgeben. Der nächste Grundsatzstreit hat längst begonnen.
Für Olaf Scholz mag der Koalitionsvertrag ein wichtiges Werkzeug sein. Er begründet die Machtbasis des Kanzlers. Auch deshalb betont der Bundeskanzler, wie emsig die Koalition die eigenen Ziele abarbeitet. Und das Bündnis ist – das zeigen gerade die Vergleiche mit früheren Regierungen – nicht so schlecht, wie es für manche vielleicht den Anschein macht.
Die Selbstwahrnehmung der Koalition, die bereits 80 Prozent geliefert haben will, erscheint jedoch unrealistisch. Understatement gehörte allerdings von Beginn an nicht zum Instrumentarium dieser Regierung. (mit dpa)