Berlin · Die Freigabe der US-Milliardenhilfe wird nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland als bedeutender Schritt begrüßt. Dennoch wird davor gewarnt, sich auf diesen Hilfszusagen auszuruhen. Die Debatte berührt hierzulande die extrem schwierigen Haushaltsverhandlungen – und die Grünen machen ordentlich Druck auf die FDP.
Die Freigabe des milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine hat in Europa große Erleichterung ausgelöst, allen voran in der Ukraine selbst. Zugleich werden neue Mahnungen laut, dass Europa und Deutschland bei Unterstützung für das vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Land nicht nachlassen dürfen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade ein Paket in Höhe von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes soll die Verteidigung der Ukraine stärken und für Waffen aufgewendet werden. Die Hilfsgelder sollen aber auch zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts und als Wirtschaftshilfe dienen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem sehr bedeutenden Paket, "das sowohl unsere Kämpfer an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, zu spüren bekommen werden". In einer Videobotschaft vom Samstagabend sagte Selenskyj weiter: "Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet."
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der in der Nacht auf Samstag von einer Reise in die Ukraine zurückgekommen war, sprach von einer wichtigen Nachricht für die Ukrainerinnen und Ukrainer. "Und es zeigt die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen. Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf", sagte Habeck unserer Redaktion.
Aus dem parlamentarischen Raum werden dennoch Warnungen laut, sich nicht auf weitere US-Hilfen für die Ukraine zu verlassen, sondern selbst mehr für deren Verteidigung zu leisten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach von einer "großartigen Nachricht" für die Ukraine, dass sie diese "riesige Unterstützung" von den Vereinigten Staaten erhalte. Nach den Worten der FDP-Politikerin sollte das auch Vorbild für die europäischen Staaten sein. "Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre", kritisierte Strack-Zimmermann. "Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen schneller und mehr zu tun." Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, sei Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch "nicht würdig", so Strack-Zimmermann.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni mahnte an, in Europa nicht den Fehler zu machen, sich auf den freigegebenen US-Hilfen auszuruhen. "Denn die Blockade einiger US-Republikaner hat gezeigt, dass das bei nächsten Hilfspaketen, die noch fällig werden, wieder genauso laufen kann", sagte Nanni. Man müsse in Europa jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass man die Ukraine alleine unterstützen könne. Das wesentliche Element dafür sei die sogenannte European Defence Industrial Strategy. "Es geht darum, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Planbarkeit für die Rüstungsindustrie und Abnahmeverträge zu schaffen, die eine Produktion von Rüstungsgütern in großer Stückzahl ermöglichen", so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, und weiter: "Das ist eine große Herausforderung, auch finanziell, aber wir müssen die vorhandenen industriellen Kapazitäten noch besser mobilisieren."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen richtete den Blick vor allem auf die Luftverteidigung und machte es konkret: "Nötig sind rund zwei Dutzend Patriot-Systeme, in Europa sind rund 100 Systeme vorhanden", sagte Röttgen. "Dass Mitglieder der Bundesregierung darüber seit Wochen reden und nicht handeln, ist unentschuldbar." Deutschland verfüge immer noch über neun weitere dieser Abwehrsysteme. "Wir können und sollten mehr liefern", forderte Röttgen. Dasselbe gelte für andere Luftabwehrsysteme wie Iris-T. "Nur so kann Deutschland mit Erfolg eine Koalition von Staaten zur Luftunterstützung der Ukraine zusammenbringen." Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, der Ukraine ein drittes Patriot-System zu liefern.
Die Debatte berührt auch die extrem schwierigen Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025. Die Grünen-Politikerin Nanni erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner FDP. "Die FDP hält finanzpolitisch noch immer an alten Konzepten fest und glaubt fälschlicherweise, damit neue Herausforderungen lösen zu können", kritisierte Nanni. Sie nannte als Möglichkeiten, weitere Schulden aufzunehmen, klimaschädliche Subventionen weiter abzubauen oder die Einnahmestruktur zu ändern. "Christian Lindner muss noch einmal in sich gehen, wie der Beitrag der FDP zu einer gelingenden Verteidigung der Ukraine und zur Neuaufstellung der Nato aussehen kann", so Nanni weiter.