Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt im ZDF-Talk: "Gegen die AfD zu sein, ist kein politisches Konzept"
Bei "Markus Lanz" geriet CDU-Landeschef Mario Voigt in Bedrängnis, als er über mögliche Koalitionspartner ausgefragt wurde. Dabei positionierte er sich klar gegen die AfD, aber auch gegen die Grünen. Besonders gegen Robert Habeck wetterte der Thüringer Politiker.
Politische Entscheidungen in Washington und Erfurt
Dieses Jahr stehen nicht nur entscheidende Urnengänge in den USA, sondern auch im Bundesland Thüringen an. Bei "Markus Lanz" (ZDF) richtete sich der Blick zunächst über den Großen Teich: Der Gastgeber wollte von US-Korrespondent Elmar Theveßen wissen, was ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps für die Ukraine bedeuten würde. Theveßen erklärte daraufhin, dass Trump "einen Deal (...) mit Wladimir Putin" anstreben "und mit höchster Sicherheit die Krim und die Ostgebiete der Ukraine aufgeben wollen" würde, "damit dieser Krieg endlich zu Ende kommt". In dem Zusammenhang warnte der Journalist jedoch eindringlichst: "Eine Niederlage für die Ukraine würde das Startsignal senden für China und für andere Autokraten."
Mit Blick auf CDU-Politiker Mario Voigt, dem Oppositionsführer in Thüringen, fragte Lanz daher interessiert: "Welchen Präsidenten würden Sie sich wünschen?" Voigt antwortete vorsichtig: "Der 5. November wird eine Zäsur sein für Europa." Er ergänzte, dass er "keinen von den beiden" – Trump oder den amtierenden Joe Biden – wählen könne. Daher sei für Voigt klar: "Wir gehen in wirklich ganz schwierige Zeiten. (...) Wir werden uns ganz neu orientieren müssen in Europa."
Voigt: "Ich halte Taurus-Lieferungen für eine legitime Option"
Eine Steilvorlage für Lanz, der eine Aussage von Voigt zitierte: "Ein Großteil der Leute im Osten hat keinen Bock mehr darauf, der verlängerte Arm der Amerikaner zu sein." Als der ZDF-Moderator nachhakte, was damit gemeint sei, versuchte Voigt, auszuweichen. Er erklärte lediglich, dass er heutzutage eine "eigenständige, europäische" Haltung und Sicherheitsstrategie erwarte. Lanz wollte daraufhin wissen, ob der CDU-Mann für Taurus-Lieferungen oder den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine sei. Der CDU-Landeschef reagierte jedoch schwammig und sagte, dass er "eine funktionierende Flugabwehr" für "maximal richtig" halte. Erst nach mehreren konkreten Fragen stellte Voigt schließlich klar: "Ich halte Taurus-Lieferungen für eine legitime Option."
Ähnlich hitzig ging die Sendung weiter, als Lanz die aktuellen Umfrageergebnisse in Bezug auf die kommende Landtagswahl in Thüringen ansprach. Während die AfD auf 29 Prozent kommt, landet die CDU momentan mit 20 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Mario Voigt, der sich im September in Thüringen gegen Linken-Politiker Bodo Ramelow und AfD-Mann Björn Höcke durchsetzen will, erklärte, dass er "mit den Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen" seinen Wahlkampf machen wolle.
CDU-Politiker schimpft auf Habeck
Als Lanz mit einem skeptischen "Das sagen Sie alle" reagierte, wiegelte Voigt ab: "Ich glaube, dass (...) da viel zu gewinnen ist, weil die Menschen den Eindruck haben, es wird nur Politik-taktisch über Koalitionen geredet, aber nicht über die Probleme, die real sind, die in ihrem Leben tatsächlich eine Rolle spielen." Der CDU-Landeschef ergänzte hoffnungsvoll: "Die AfD war im Januar bei 36 Prozent, jetzt ist sie bei 29 Prozent. Das heißt, es lohnt sich, Wahlkampf zu führen."
Welche Regierungsbildung sich Voigt vorstellen könne, wollte Lanz wissen. Mit Blick auf die Grünen oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellte der CDU-Mann zunächst klar: "Ich halte diese Ausschließeritis unter Demokraten (...) für unanständig." Dennoch führte er aus: "Ich finde, dass die Grünen keinen guten Job machen – weder in der Bundesregierung noch in der Landesregierung – und dass sie eigentlich in der Opposition am besten aufgehoben sind." Mario Voigt wetterte weiter: "Im Bund halte ich Robert Habeck und das, was er macht, für übergriffig und für total problematisch. Das ist nicht meine Vorstellung von Politik. Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben." Doch darauf, dass sich etwas ändern muss, und das Verbote manchmal helfen, Menschen vor Schlimmerem zu bewahren, ging der CDU-Politiker nicht ein.
Journalist zu Voigt: "Das grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung"
Lanz fragte daraufhin, ob sich Voigt eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könne. Als der CDU-Politiker dies verneinte, zeigte sich Journalist Martin Machowecz überrascht: "Das grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung." Mit Blick auf die Umfragewerte fügte er hinzu, dass in dem Fall das Bündnis Sahra Wagenknecht die einzige Hoffnung für Voigt sei. "Sie müssen jetzt darauf hoffen, dass die richtig stark wird, damit es mit der zu einer Koalition reicht, damit sie irgendwie an Linken und AfD vorbeikommen und dann die nächsten fünf Jahre das Land regieren. Für alles andere fehlt mir die Fantasie."
Lanz hörte interessiert nach, was sich Voigt von dem kommenden TV-Duell mit dem AfD-Mann Höcke verspreche. Voigt reagierte selbstbewusst und unterstrich, dass nur "gegen die AfD" zu sein "kein politisches Konzept" sei. Er ergänzte: "Wenn die AfD stärkste Kraft in meinem Heimatland ist, (...) dann setze ich mich mit Höcke auseinander, setze ich mich mit dessen Ideen auseinander."
Eine klare Ansage, die Journalist Machowecz schließlich zu der Aussage veranlasste: "Wenn Sie es schaffen, Höcke in dem Duell zu stellen, (...) dann werden Sie viel Respekt dafür einsammeln. Wenn Sie es aber nicht schaffen, dann möchte ich nach diesem Duell nicht in Ihrer Haut stecken."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH