Solingen · Zwei Luxusautos und 450.000 Euro Bargeld: Die mutmaßlichen Drahtzieher des Schleusernetzwerkes lebten offenbar gut von ihren kriminellen Einnahmen. Am Nachmittag gab die Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten im Fall des Netzwerkes bekannt.
Es ist früher Mittwochmorgen und noch dunkel, als die Bundespolizisten eine Villa in Solingen stürmen. Ob sie die Person, die sie suchen, dort angetroffen haben, ist noch nicht bekannt. Fest steht: Das Haus wird gründlich durchsucht, umfangreiches Material wird sichergestellt. "Wir haben in den Wohnungen in NRW häufig nicht die Personen angetroffen, die wir gesucht und dort vermutet haben", sagte der leitende Düsseldorfer Staatsanwalt Hendrik Timmer. "Das liegt wohl daran, dass es sich bei diesen Wohnungen um Scheinwohnungen handelt", so Timmer weiter.
Zeitgleich sind am Mittwoch 1024 Fahnder (987 Bundespolizisten, 27 Staatsanwälte und zehn Steuerfahnder) bundesweit gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen. Konkret richten sich die Durchsuchungen gegen 38 mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande sowie 147 weitere Personen, die geschleust haben sollen. "Sie waren überrascht, als wir um vier Uhr morgens vor der Tür standen", sagte der leitende Polizeiführer Olaf Scherer.
Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen, wo in Aachen, Bergheim, Bergisch-Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen vollstreckt. Zudem erfolgen Durchsuchungen in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hoppstädten-Weiersbach, Hüttlingen, Landau in der Pfalz, Mainz, München, Oberursel, Quickborn, Überlingen und Wilhelmsdorf.
Laut federführender Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Abteilung Zeos) handelt es sich bei den beiden Hauptbeschuldigten um zwei Rechtsanwälte (42 und 46 Jahre) aus dem Kölner Raum. Ihnen drohen bei einer Veruretilung langjährige Haftstarfen. Die beiden sollen über ihre Rechtsanwaltskanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. Aber auch aus dem Oman, Südafrika und Indien kamen die "Klienten".
Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben. "Im Internet gibt es dazu entsprechende Seiten, auf denen die Anwerbung ablief", sagte Zeos-Dezernent Hendrik Timmer. "Da gab es Listen mit konkreten Preisen", so der ermittelende Staatsanwalt.
So sollen die Schleusungen abgelaufen sein
Die Schleusung lief wie etwa wie folgt ab: Der Drittstaatsangehörige kam durch die Internetseite in Kontakt mit den besagten Kanzleien und gab ihnen einen Generalvollmacht. Daraufhin wurde unter anderem eine Scheinwohnung in NRW angemietet und ein Konto eröffnet. Die Kanzlei kümmerte sich weiter um die hiesigen Behördengänge. Dann erfolgte die Bezahlung. Auf die Spur sind die deutschen Ermittler diesem Schleusungsapparat bereits im Jahr 2020 durch einen Hinweis aus China gekommen. "Dort war aufgefallen, dass viele Visa mit zweifelhaften Angaben beantragt wurden - und das immer aus der gleichen Region", so Timmer. Davor habe das System mindestens schon seit 2016 funktioniert, hieß es.
"Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben", so die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben. Erlangt wurden die Aufenthaltserlaubnisse bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren.
Zu den zehn festgenommen Beschuldigten gehört laut Staatsanwaltschaft auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Bei den Durchsuchungen wurden auch sogenannten vermögensabschöpfende Maßnahmen durchgeführt. Demnach wurden 269 Bankkonten gepfändet, 31 Immobilien gesichert, mehr als 450.000 Euro Bargeld und zwei hochwertige Autos beschlagnahmt.
"Das ist ein guter und wichtiger Ermittlungserfolg gegen eine Bande, die sich mit Aufenthaltstiteln die Taschen vollmachen will", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. "Beim Kampf gegen Schleuserkriminalität gehen Polizei und Staatsanwaltschaft aber hart vor. Denn auch an den Grenzen gelten Recht und Gesetz", so Reul weiter.
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