Der amerikanische Kongress steht endlich vor einer Verabschiedung eines Milliarden-Pakets für die Ukraine. Doch Trumps Helfer torpedieren das Vorhaben.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Die Forderungen der US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene lesen sich so, als hätte sie diese aus den krudesten Verschwörungsforen des Internets oder aus den Propaganda-Dossiers des Kremls kopiert. Tatsächlich sind sie aber als offizielle Dokumente auf der Webseite des amerikanischen Kongresses zu finden, wo die Parlamentarier ihre Zusatzanträge eingeben können.
Bevor es am Samstag nach Monaten des Streits endlich zur Abstimmung von "H.R. 8035" kommen soll, dem "Gesetz über ergänzende Sicherheitsmittel für die Ukraine, 2024", macht vor allem die berüchtigte Republikanerin aus Georgia von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Um den Gesetzgebungsprozess zu verzögern und öffentlichkeitswirksam für ihre Propaganda zu missbrauchen, stellte die oberste Scharfmacherin von Donald Trump im amerikanischen Kongress bislang insgesamt 25 solcher Zusatzanträge. Dass Marjorie Taylor Greene der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Wladimir Putin nicht helfen will, ist nicht neu (Mehr dazu lesen Sie hier).
Aber ihre jetzigen Forderungen gehen weit darüber hinaus und zeigen, wie die Trumpisten im Kongress denken. Eine Auswahl ihrer Forderungen liest sich folgendermaßen:
- Der Präsident wird angewiesen, mit den USA aus der Nato auszutreten.
- Keine der Finanzhilfen aus diesem Gesetz sollen verfügbar gemacht werden, bis der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgetreten ist.
- Abgeordnete, die für die Ukraine-Hilfen stimmen, müssen in die ukrainische Armee eintreten.
- Keine der Finanzhilfen aus diesem Gesetz sollen verfügbar gemacht werden, bis die Ukraine alle Bio-Labore geschlossen hat und alle wissenschaftlichen Daten dazu der US-Regierung zugänglich gemacht hat.
- Keine der Finanzhilfen aus diesem Gesetz sollen verfügbar gemacht werden, bis die Ukraine freie und faire Wahlen abhält.
- Keine der Finanzhilfen aus diesem Gesetz sollen verfügbar gemacht werden, bis die Ukraine Abtreibungen verbietet.
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Die Verzögerungen der Populisten nehmen kein Ende
Diese Forderungen der Trumpistin veranlassten den demokratischen Abgeordneten Jared Moskowitz ebenfalls zu einem Antrag. Er fordert, Marjorie Taylor Greene zu "Wladimir Putins Sondergesandten des US-Kongresses" zu ernennen.
Zwar haben Greenes Forderungen sehr wahrscheinlich keine Chance auf eine Mehrheit im US-Kongress, aber diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Das seit Monaten von den Republikanern blockierte 60-Milliarden-Dollar-Paket der USA wird bis zuletzt für innenpolitische Spielchen genutzt. Währenddessen gehen den ukrainischen Soldaten die Munition und Waffen aus.
Lage der Ukraine immer auswegloser
Wie dramatisch die Lage im Abwehrkrieg gegen die russischen Truppen ist, bekamen die amerikanischen Abgeordneten vor wenigen Tagen noch einmal schwarz auf weiß präsentiert. Der Vorsitzende im Geheimdienst-Ausschuss, Mike Turner, drängte seine Kollegen nach einer geheimen Sitzung deutlich: Die Situation am Boden in der Ukraine sei "kritisch", schrieb er in einer Stellungnahme. Längst nicht alle Republikaner sind gegen die Hilfen, aber sie haben keine ausreichende Mehrheit in ihrer Fraktion.
Sein Parteikollege Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, will ein Ukraine-Paket am Samstag endlich zur Abstimmung bringen. Zwar sind darin Änderungen zu einem vorigen, überparteilich formulierten Paket enthalten. Aber Johnsons Vorlage gilt auch unter Demokraten nach wie vor als zustimmungsfähig.
Das ist entscheidend, weil eben so viele Trump-treue Republikaner das Vorhaben von Johnson noch immer torpedieren. Die Hilfen können also kaum ohne Zustimmung der demokratischen Abgeordneten verabschiedet werden. Für die Republikaner und ihren Sprecher stellt das ein großes innerparteiliches Problem dar. Denn ohne eigene Mehrheit beschädigt das Vorhaben den Sprecher womöglich empfindlich und könnte ihn sogar sein Amt kosten.
Politische Erpressung gegen den eigenen Sprecher
Einmal mehr könnten die Trump treuen Abgeordneten um die "Make America Great Again" (MAGA)-Anhängerin Marjorie Taylor Greene Chaos auslösen und damit auch den Kampf der Ukraine sabotieren. Seit Tagen drohen sie damit, den Mehrheitssprecher Mike Johnson für seinen Plan, die Ukraine nun doch zu unterstützen, abzusetzen. Sobald sie einen solchen Antrag zur Absetzung des Sprechers stellen, bräuchte Mike Johnson erneut die Hilfe der Demokraten. Nur sie könnten dann noch verhindern, dass er seinen Posten verliert.
Dabei müsste Mike Johnson eigentlich den Segen von Donald Trump und seinen Anhängern haben. Denn der Sprecher des Repräsentantenhauses ergänzte das Ukraine-Paket mit einer Forderung, die vom Ex-Präsidenten stammt: Die weiteren Hilfen für die Ukraine sollen nicht mehr einfach so fließen, sondern als Darlehen gegeben werden. Zumindest theoretisch müsste das angegriffene und kriegsgebeutelte Land die vielen Milliarden Dollar also irgendwann zurückzahlen.
Vielen Republikanern im Kongress ist aber bereits klar, dass dieses Geld in der Praxis wahrscheinlich nie zurückgezahlt werden kann. Dementsprechend skeptisch bleiben sie daher ungeachtet dessen, dass Trumps Forderung aufgegriffen wurde.
Wirtschaftliche Profiteure der Waffenhilfen
Weshalb Mike Johnson trotzdem auf eine breitere, wenngleich nicht ausreichende Mehrheit in seiner eigenen Fraktion hoffen kann, liegt auch an einem Argument, das ebenfalls mit sehr viel Geld zu tun hat. In zahlreichen Wahlbezirken der republikanischen Abgeordneten hat die extrem wachsende Auftragslage amerikanischer Rüstungskonzerne dazu geführt, dass laut Zahlen des American Enterprise Institute Tausende Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen wurden.
Würden Abgeordnete also gegen die steuerfinanzierten Ukraine-Hilfen stimmen, könnten sie es sich vor den Wahlen im November empfindlich mit ihren Wählerinnen und Wählern zu Hause verscherzen.
Dass die Situation im Kongress aber trotz allem noch immer unsicher ist, dafür sorgte der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump noch am Donnerstag. Trump griff in einem Beitrag auf seiner Kommunikationsplattform Truth Social die europäischen Verbündeten an. Europa müsste wenigstens "gleichziehen" mit den Finanzhilfen der USA, wenn Amerika der Ukraine weiterhin helfen soll, so Trump.
Tatsächlich gibt es unterschiedliche Berechnungen der Ukraine-Hilfen dies- und jenseits des Atlantiks. Je nachdem, ob etwa die humanitären Hilfen mit einberechnet werden oder nicht, haben die Europäer in Wahrheit schon deutlich mehr als die USA geleistet. Setzt man die Hilfen noch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, haben etwa die skandinavischen und baltischen Staaten schon viel mehr als die Amerikaner zur Unterstützung beigetragen.
Für weitere Verzögerungen von Trump und seinen Anhängern im Kongress hat die Ukraine allerdings keine Zeit mehr. Bill Burns, der Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, warnte die US-Abgeordneten noch am selben Tag eindringlich: "Wenn Sie jetzt keine Hilfen genehmigen, könnte Kiew den Krieg bis Ende des Jahres verlieren." Es bestehe "ein sehr reales Risiko", dass die Ukrainer sonst "bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren".
- Eigene Recherchen
- rules.house.gov: "H.R. 8035 - Ukraine Security Supplemental Appropriations Act, 2024" (Englisch)
- washingtonpost.com: "Here are the U.S. congressional districts benefiting from Ukraine aid" (Englisch)
- ifw-kiel.de: "Ukraine Support Tracker" (Englisch)
- Profil von Donald Trump bei "Truth Social" (Englisch, nur in den USA zugänglich)