Cofag und Signa: Teure Intransparenz
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass am 5. Mai 2023 die Covid-19 Pandemie in Österreich offiziell für beendet erklärt wurde. Noch lange beschäftigen wird uns aber die politische Aufarbeitung des Pandemie-Managements. Jenseits medizinischer und sozialer Fragen verdienen dabei auch ökonomische Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit: Nichts war so teuer, wie die von der eigens gegründeten Cofag ausgeschütteten, üppigen Unternehmenshilfen.
Ein Hauptkritikpunkt von Beginn an war fehlende Transparenz. Als private Gesellschaft parlamentarischer Kontrolle entzogen, wurden bis zu 19 Mrd. Euro ausgeschüttet. Gegen rasche Hilfe für Unternehmen, die durch Lockdowns zum Schließen gezwungen wurden, spricht nichts. Doch die Hilfsgelder wurden so aufgesetzt, dass Millionen an Unternehmen ausgeschüttet wurden, die damit mehr Gewinn schreiben konnten als vor der Pandemie. Mit Steuergeld wurden in vielen Fällen üppige Unternehmensgewinne bezahlt.
Auf der Liste der Förderempfänger findet sich ein weiteres Beispiel gelebter Intransparenz: die Signa-Gesellschaften von René Benko. Insgesamt sind an das Konzerngeflecht rund 19 Mio. Euro geflossen. Allein für sein Luxusapartment Chalet N – offiziell ein Hotel – 1,1 Mio. Euro. Aber auch seine Handelsunternehmen wurden üppig bedacht. In Österreich die Möbelhäuser Kika/Leiner, in Deutschland Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof. Beide mussten inzwischen Insolvenz anmelden. Der Grund dafür waren nicht zu geringe staatliche Förderungen. Mit 9,1 Mio. Euro erhielt Kika/Leiner den größten Anteil am österreichischen Signa-Förderkuchen, in Deutschland flossen sogar 680 Mio. Euro an die Benko-Warenhäuser.
Dass trotz dieser Summen eine Insolvenz nicht abgewendet werden konnte, lag vor allem an René Benko. Er hat in Vorkrisenzeiten die Mieten hochgeschraubt und sich geweigert, sie den neuen Marktumständen entsprechend abzusenken. Er hat im Interessengegensatz zwischen seiner Immobilien- und Kaufhaussparte zugunsten der Immobilienseite entschieden. Dank der hohen Mieten konnten seine Immobiliengesellschaften fürs Corona-Jahr 2020 Dividenden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro ausschütten. Im Ergebnis haben es nur die staatlichen Hilfen Benko erlaubt, sein aufwertungsbasiertes Immobilienkartenhaus noch drei Jahre länger aufrechtzuerhalten. Eine lange Zeit, in der mutmaßlich genug Geld über Dividenden, Darlehen und Stiftungskonstruktionen beiseitegeschafft wurde.
Eine Lektion aus dem Doppeldesaster rund um Cofag und die Signa-Gruppe ist, dass uns Intransparenz am Ende teuer zu stehen kommt. Wer der wirtschaftliche Eigentümer eines kompliziert konstruierten Firmengeflechts ist, ist eine Information, die bei der Vergabe von Förderungen unbedingt berücksichtigt werden sollte.
Leonhard Dobusch ist Professor für Betriebswirtschaft an der Uni Innsbruck und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts.