Corona-Pandemie soll aufgearbeitet werden – Ruf nach Kommission stößt auf Skepsis
Der Kampf gegen Corona brachte weitreichende Einschnitte in die Rechte und das Leben vieler Menschen mit sich. Der Umgang mit der Pandemie soll aufgearbeitet werden. Nur wie, das ist die Frage. In der Hamburger Bürgerschaft stößt der Ruf nach Einsetzung einer Untersuchungskommission auf Skepsis – aus einem ganz bestimmten Grund.
Dass es einer Auswertung des Vorgehens zur Eindämmung der Pandemie bedarf, um Schlüsse für künftige ähnliche Krisen zu ziehen, ist unter den Fraktionen unstrittig. Hinsichtlich des politischen Rahmens ist man sich allerdings nicht einig. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion, die die Einsetzung einer Enquete-Kommission (von französisch "Enquête"= Untersuchung) aus Parlamentariern und Wissenschaftlern fordert.
SPD warnt vor politischen Instrumentalisierung eine Ausschusses
Die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Claudia Loss, warnte vor der politischen Instrumentalisierung eines solchen Gremiums. "Zum Umgang mit der Corona-Pandemie haben wir in der Vergangenheit ein hohes Maß an Populismus und Selbstinszenierung erlebt", sagte sie. "Ein parteipolitischer Streit über die Deutungshoheit der Pandemie – mit der klassischen Rollenverteilung von Regierung und Opposition – wird uns daher keinen Schritt weiter bringen."
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Vielmehr sollte man die unabhängige Bewertung der Wissenschaft überlassen. Hamburg sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Loss. "Die dabei gesammelten Erfahrungen können uns in zukünftigen Krisen helfen, noch effektiver auf die Situation zu reagieren."
CDU: Aufarbeitung nur für Hamburg ergebe keinen Sinn
Lena Zagst, verfassungspolitische Sprecherin der Grünen, nannte eine Evaluierung der während der Pandemie getroffenen Entscheidungen ebenfalls wichtig. "Ob sich das Instrument einer Enquete-Kommission dafür eignet, ist allerdings zu bezweifeln. Vielmehr besteht hier das Risiko, dass eine solche Kommission für populistische Stimmungsmache genutzt wird, die niemandem hilft, sondern die Gesellschaft nur weiter spaltet."
Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist "eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ohne Schaum vorm Mund" sinnvoll. Es müsse sichergestellt werden, dass Bund und Länder bei ähnlichen Krisensituationen besser vorbereitet seien. "Entsprechend würden wir nur eine Enquete-Kommission auf Bundesebene unter Beteiligung aller Bundesländer unterstützen", sagte er. Eine Aufarbeitung für Hamburg allein ergebe dagegen wenig Sinn, "schließlich wurden viele der Maßnahmen gemeinschaftlich zwischen Bund und Ländern verabredet und umgesetzt".
AfD-Antrag nimmt politische Bewertung bereits vorweg
In ihrem Antrag nimmt die AfD die politische Bewertung der Arbeit des rot-grünen Senats und der Bundesregierung schon vorweg. Von "Corona-Willkür", einer "hysterischen Verfolgung sämtlicher Kritiker" und "rechtswidrigen" Grundrechtseingriffen ist darin die Rede. Nicht nur deshalb dürfte es dafür keine Mehrheit in der Bürgerschaft geben: Noch nie ist ein Antrag der Rechtspopulisten durchgekommen.
Sie habe die vielen fehlerhaften und unverhältnismäßigen Maßnahmen des Senats bereits während der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. "Eine kritische Aufarbeitung ist deshalb überfällig. Gleichwohl kann ich einem Antrag nicht zustimmen, der die Pandemie verharmlost und die Maßnahmen falsch darstellt."