Die ÖVP-FPÖ-Koalition hatte die Posten großteils politisch besetzt. Nun werden sie eingespart.
Wien. Wie der "Kurier" berichtet, will die Beamtenregierung um Kanzlerin Brigitte Bierlein mit deutlich weniger Personal in den Ministerien auskommen, als die ÖVP-FPÖ-Regierung vor ihr. Eingespart werden neben einer Reihe von Pressereferenten auch die Generalsekretäre. Die elf Miniser wollen demnach ihre Kabinette möglichst schlank halten und auf aus ihrer Sicht nicht notwendige Posten verzichten.
Damit wird zum Beispiel Christian Pilnacek wieder zum Sektionschef degradiert. Er hatte die Position schon vor seiner Ernennung zum Generalsekretär inne. Arbeitslos ist jetzt jedenfalls Peter Goldgruber, Generalsekretär unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er steht derzeit in Zusammenhang mit der BVT-Causa massiv unter Kritik. Vor seinem Abgang hatte Kickl noch versucht, seinen Intimus zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu machen. Das hat sein Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz dann verhindert.
Mächtige Mittelsmänner
Die ÖVP-FPÖ-Koalition hatte die Generalsekretäre als weisungsbefugte Vorgesetzte aller nachgeordneten Dienststellen eingesetzt und die Posten großteils politisch besetzt. Kritisiert wurde, dass damit Parteipolitik in die Ministerien getragen werde.
Trotz der geplanten Einsparungen, bleibt ein Generalsekretär im Amt. Nämlich jener des Außenministeriums. Die Stelle gab es schon vor Türkis-Blau und wurde traditionell von einem hochrangigen Diplomaten bekleidet. Derzeit ist das Johannes Peterlik. (red)