Volocopter stürzt die Bayern-Koalition in Turbulenzen
Die Millionen-Bürgschaft für das Lufttaxi-Unternehmen entzweit CSU und Freie Wähler. Wer gibt nach: Hubert Aiwanger oder Markus Söder?
Im Werbevideo schwebt das elektrische Lufttaxi elegant durch mondäne Hochhauslandschaften und wird von schönen Frauen bestaunt. Die Realität ist dagegen unschön: Dem Bruchsaler Luftfahrt-Unternehmen Volocopter droht der finanzielle Absturz und das bayerische Regierungsbündnis aus CSU und Freien Wähler befindet sich in heftigen Turbulenzen. Wieder einmal.
Wer behält Recht: Markus Söder oder Hubert Aiwanger?
Anlass sind die hochfliegenden Pläne von Volocopter, das mit seinen senkrecht startenden Luftfahrzeugen und Lastdrohnen weltweit Geschäfte machen will. Große Investoren wie Mercedes-Benz und der chinesische Autohersteller Geely sind eingestiegen, doch Volocopter benötigt mehr Geld und dafür soll auch der Steuerzahler gerade stehen. Es ging um einen 100-Millionen-Euro-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), für den Bund und Land je zur Hälfte bürgen sollten. Doch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält das für zu riskant und winkte ab. Und schon ist er da, der nächste Zoff zwischen CSU und Freien Wählern.
Aiwanger stützt seine Ablehnung auf ein Gutachten der renommierten Beratungsfirma PwC, die von dem Hochrisiko-Investment abrät. Auch Baden-Württemberg, wo Volocopter sitzt und auch zuerst anklopfte, wollte kein Geld riskieren. Es sei nicht einmal sicher, ob Volocopter, das bereits eine Niederlassung in München unterhält, endgültig nach Bayern übersiedle, heißt es vonseiten der Freien Wähler. Überdies: Wer sage, dass es bei den ersten 100 Millionen Euro Steuergeld bleibe?
Die CSU kritisiert Aiwanger deutlich
Das Nein seines Vizes Aiwanger sei beim technikbegeisterten Ministerpräsidenten Markus Söder gar nicht gut angekommen, heißt es dagegen aus der CSU-Fraktion. Dort nimmt man die Weigerung des Wirtschaftsministers gerne als Beleg für die schon öfter vorgetragene Kritik, dass sich Aiwanger zwar um die Belange von Handwerkern und Jägern kümmere, sich für wichtige Zukunftsthemen aber zu wenig interessiere. Öffentlich formulierten das Wissenschaftsminister Markus Blume ("Manchmal muss man Hubert Aiwanger zum Jagen tragen" ) und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Dieser bekräftigte am Freitag gegenüber unserer Redaktion: "Der Wirtschaftsminister ist am Zug, seine Haltung zu überdenken." Es gehe darum, eine wichtige Zukunftstechnologie im Land zu halten, das Risiko sei überschaubar. Wissenschaftsminister Markus Blume und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) seien bereit, eine Lösung zu finden. Nun müsse Aiwanger sich bewegen und die Zeit dränge. Das Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern.
Aiwanger gegen Söder: Der Wirtschaftsminister will hart bleiben
Unterdessen denkt Aiwanger gar nicht daran, seine Haltung zu ändern. Das bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag gegenüber unserer Redaktion. Rückendeckung hat der Freie-Wähler-Chef in seiner Fraktion. Dort hegt man den Verdacht, dass CSU-Chef Söder sich bei einer erfolgreichen Volocopter-Investition feiern ließe, im Falle eines Misserfolgs aber Aiwanger zum Sündenbock abstempeln würde. FW-Fraktionschef Florian Streibl fordert Söder daher ziemlich unverblümt auf, selber ins Risiko zu gehen, wenn er die Förderung für Volocopter wolle. "Dann soll Markus Söder das Geld in seiner Staatskanzlei zusammenkratzen. Aber ich bezweifle, dass er das tut."
Angesichts des Kollisionskurses zwischen den Spitzen der Koalition beschleicht so manchen einfachen Abgeordneten von Freien Wählern und CSU in München Unbehagen. Sie befürchten weitere Konflikte und "Schmutzeleien" zwischen beiden Lagern. Ein Verlierer scheint indes schon festzustehen: Volocopter. Das Flugtaxi-Unternehmen benötigt nach eigenen Angaben neues Geld von seinen derzeitigen privaten Anteilseignern. Sollten diese sich nicht auf eine weitere Finanzierungsrunde einigen, "müssen wir in absehbarer Zeit eine Insolvenz in Betracht ziehen", so CEO Dirk Hoke.