Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. "Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern."
Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen darauf geeinigt, die inflationsbedingten Steuererhöhungen vollständig auszugleichen – allerdings nur bis zur Einkommenshöhe, ab der die so genannte Reichensteuer fällig wird. Dieser Steuersatz von 45 Prozent greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro.
Für alle Einkommen unter dieser Grenze besteht der Finanzminister aber auf einem erneuten Abbau der kalten Progression. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung", sagte Lindner.
Im Rahmen eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will Lindner zudem den Solidaritätszuschlag weiter abschmelzen. "Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet", sagte der Finanzminister. Das Gros des Aufkommens trage die Wirtschaft.
Er habe aber auch kein Problem damit, Fach- und Führungskräfte zu entlasten. "Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland", so der FDP-Chef. "Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab."
In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren wie etwa Sozialleistungen allein keine große Sogwirkung haben.