Geraten Banken in Schieflage, will die EU in Zukunft ganz anders vorgehen als bisher. Das betrifft vor allem kleinere Banken. Vor der Abstimmung im EU-Parlament darüber warnen österreichische und deutsche Banken eindringlich vor diesen Plänen.
Wien. Die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments hält ein ganz besonders umstrittenes Thema bereit: die europäische Einlagensicherung, auch European Deposit Insurance Scheme (EDIS) genannt. Geht eine Bank pleite, springt die Einlagensicherung ein, um den Sparerinnen und Sparern ihr Geld auszuzahlen. In Österreich sind bis zu 100.000 Euro im Falles eines Bank-Bankrotts sicher.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Bankenabwicklung gegenüber einer Insolvenz gestärkt werden soll. Vor allem für kleine und mittlere Banken würde das dazu führen, dass bei Turbulenzen bei einem Finanzinstitut vorrangig das Abwicklungsrecht zum Zug kommt. Bisher stellten sich Vertreter aus Deutschland und Österreich vehement gegen diese Pläne. In anderen Ländern wird das Finanzsystem meist durch wenige große Bank-Platzhirsche dominiert. Im deutschsprachigen Raum sind die Strukturen bspw. durch Sparkassen kleinteiliger.
Kompromiss in Sicht
Ausgerechnet ÖVP-Urgestein und EU-Abgeordneter Othmar Karas ist in dem Ausschuss Berichterstatter. Der Gesetzesentwurf wurde zwar in einigen Teilen gegenüber früheren Ambitionen in EU-Kommission und EU-Parlament entschärft. Aber gerade deshalb befürchten Bankvertreter, dass Karas bei dem Thema, das für Österreichs Regionalbanken ein rotes Tuch ist, einen Kompromiss erreichen könnte.
»Dadurch könnten Einlagensicherungsfonds von Abwicklungsbehörden binnen kürzester Zeit geleert werden, ohne dass eine Auszahlung an Sparerinnen und Sparer erfolgt«
Johannes RehulkaGeneralsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV)
Die Zeit bis zur Europawahl reicht zwar nicht, um das Gesetzesverfahren anschließend weiter voranzutreiben. Aber auf der Basis einer gemeinsamen Position des Ausschusses könnte das EU-Parlament die Gesetzgebungsarbeit im Herbst in fortgeschrittenem Stadium wieder aufnehmen. Der Ausschuss beabsichtige "im Eilverfahren", die nationalen Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften und die nationalen Sicherungssysteme zwangsweise einzubeziehen, kritisierten schon deutsche Bankenverbände.
Bankenverband kritisiert scharf
Auch aus Österreich hagelt es Schellte. "Wir warnen ausdrücklich vor solchen weitreichenden Experimenten wenige Wochen vor der EU-Wahl", sagt Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV) Johannes Rehulka. Der Raiffeisen-Sektor war aus dem nationalen Sicherungssystem ausgestiegen und betreibt sein eigenes Einlagensicherungssystem, das den österreichischen Bestimmungen unterstellt ist. Ziel war es, nicht mehr für andere Banken haften zu müssen. "Die Finanzmarktstabilität ist ein hohes Gut. Das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in funktionierende Einlagensicherungssysteme sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden", so Rehulka weiter.
Auch WKÖ-Bankspartenobmann und Erste Group-Chef Willibald Cernko sieht eine Zweckentfremdung der Mittel des Einlagenfonds. So ist geplant, dass Einlagensicherungsmittel anstelle der Gläubigerbeteiligung verwendet werden können. "Bisher müssen im Abwicklungsfall acht Prozent der Bilanzsumme durch die Haftung der Aktionäre und Gläubiger der Bank aufgebracht werden, bevor auf Mittel des Abwicklungsfonds zugegriffen werden darf", schreibt die WKÖ. "Dadurch könnten Einlagensicherungsfonds von Abwicklungsbehörden binnen kürzester Zeit geleert werden, ohne dass eine Auszahlung an Sparerinnen und Sparer erfolgt", warnt auch der ÖRV.