Im abendlichen Einsatz waren Mitarbeiter des Zolls, des Kommunalen Vollzugsdiensts (KVD) der Stadt und der Lebensmittelkontrolle des Rhein-Pfalz-Kreises. Später musste sogar noch die Polizei dazugerufen werden. "Es waren verdachtsunabhängige Kontrollen mit dem Schwerpunkt von Shisha-Bars, Kiosken, Spielotheken und Bars", berichtet Dominik Brach, Sprecher des zuständigen Hauptzollamts Saarbrücken. Für den Zoll seien solche Einsätze tägliches Geschäft. Er kontrolliert anmeldepflichtige Waren und zieht Steuern für den Bund ein.
Im Speyerer Fall bilanziert Sprecher Brach Steuerschäden von rund 2200 Euro. Er beziffert nicht die Anzahl der Betriebe, in denen es Verstöße gab, sagt aber, um was es ging: Shisha-Tabak. Dieser darf seit Mitte 2022 nur noch in Einzeldosen von maximal 25 Gramm verkauft werden. Zuvor waren auch größere Verpackungen mit bis zu 1000 Gramm zulässig, auf die vor allem Shisha-Bars gerne zurückgriffen. Davon darf heute allerdings nicht mehr einfach eine bestimmte Menge für einen Kunden entnommen werden, denn für jedes verkauftes Tabakerzeugnis muss eine Steuerbanderole mit aufgedrucktem Abgabepreis vorhanden sein. Mit den neuen Vorgaben soll auch einem problematischen Konsum vorgebeugt werden.
Stichtag überschritten
"Bis zu einem gewissen Stichtag wurden noch Altwaren akzeptiert, inzwischen ist das aber nicht mehr der Fall", erklärt Zoll-Sprecher Brach. In Speyer seien nicht ordnungsgemäße Verpackungen gefunden und daraus der Steuerschaden errechnet worden. Nun liefen Ermittlungsverfahren.
Mit Nikotin haben auch die Verstöße zu tun, die Lebensmittelkontrolleure des Rhein-Pfalz-Kreises festgestellt haben. "In zwei Betrieben wurden insgesamt rund 300 Packungen ,Nikotinpouches' sichergestellt und eingezogen", so Sprecherin Anita Lozina auf Anfrage. Diese in der Regel tabakfreien Beutel, die Konsumenten in der Regel unter ihrer Lippe platzieren, um Nikotin aufzunehmen, dürften in der Europäischen Union lediglich in Schweden rechtmäßig verkauft werden. Drei Betriebe seien kontrolliert worden, in zweien habe es solche Funde gegeben. Auf sie kämen nun Strafverfahren zu. Außerdem wurden laut Lozina in einem Betrieb rund 15 Kilogramm an Kautabak-Produkten vorläufig sichergestellt. "Hier besteht der Verdacht des Verstoßes gegen kennzeichnungsrechtliche Vorschriften, bei der Kontrolle entnommene Proben werden nun untersucht."
Verstoß gegen Waffengesetz
Der städtische KVD hatte laut Verwaltungssprecherin Anna Hahn an dem Kontrolltag vor allem die Preisangabenverordnung im Blick, nach der Verbraucher unter anderem über die Endpreise und Grundeinheiten von Produkten zu informieren sind. Hierbei seien keine Verstöße festgestellt worden. In zwei Betrieben seien jedoch mehrere Getränkedosen entdeckt worden, die nicht mit dem in Deutschland vorgeschriebenen Pfand belegt waren. Dazu sei die Untere Abfallbehörde der Stadtverwaltung eingeschaltet worden. Wegen eines Zufallsfunds von Betäubungsmitteln sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sei die Polizei zur Beschlagnahmung hinzugezogen worden.