MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba will vorerst nicht mehr im Parlament auftreten und gibt seine Ämter in der Fraktion ab. Hintergrund sind neue Ermittlungen gegen den 22jährigen. Diesmal geht es um gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung.
Schon zuvor war durchgesickert, daß der AfD-Bundesvorstand ein Ausschlußverfahren gegen Halemba einleiten will. Gründe wurden zwar nicht genannt, aber ihm wird vorgeworfen, seine Kandidatur für das Abgeordnetenmandat durch Satzungsverstöße erreicht zu haben.
Seinen Sitz im Landtag will der Politiker, den die Polizei vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 30. Oktober 2023 aufgrund eines im Januar 2024 aufgehobenen Haftbefehls wegen Volksverhetzung festgenommen hatte, aber behalten.
Halemba: "Habe mich nicht strafbar gemacht"
In einer "persönlichen Erklärung", die er auch an die dpa schickte, heißt es, er werde auf alle öffentlichen Auftritte und Reden verzichten. Außerdem lege er seine Funktion als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und trete von seiner Mitgliedschaft im Ausschuß für Eingaben und Beschwerden zurück.
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", schrieb der im polnischen Teil Schlesiens geborene Politiker.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner stärkte ihrem Parteifreund weiter den Rücken: "Wir halten bis zum Abschluß des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest." Er sei fest davon überzeugt, sich nicht strafbar gemacht zu haben, meinte Halemba.
Schon im Dezember hatte er angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Der Abgeordnete war auch AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg und saß im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken. (fh)