Freibeträge werden deutlich sinken. | "Millionäre" sollen höheren Steuersatz zahlen als 19 Prozent. | Pressburg. Nach wochenlangem Ringen hat das slowakische Kabinett Ende vergangener Wochenende die wichtigsten Eckpunkte der neuen Steuergesetzgebung verabschiedet. Die Regierung in Pressburg feilte noch bis zur letzten Minute am von Finanzminister Ján Pociatek vorgelegten Entwurf für das Einkommensteuergesetz.
Aus Investorensicht ist vor allem die Einführung einer "Millionärssteuer" für Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von umgerechnet mehr als 1274 Euro sowie die stufenweise Reduzierung des Steuerfreibetrags ab einem Bruttomonatseinkommen von umgerechnet mehr als 1509 Euro bedeutsam. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2007 in Kraft. "Millionäre", dazu zählen Besserverdienende, Abgeordnete und Minister, sollen dann nicht mehr dem bisherigen Steuersatz von 19 Prozent unterliegen, sondern deutlich mehr Steuern zahlen. Bisher ist jedoch noch unklar, wie hoch dieser Steuersatz sein soll; im Vorfeld war von 25 Prozent die Rede gewesen. "Wir müssen auch noch ausrechnen, wie wir den Steuerfreibetrag genau reduzieren müssen", erklärte der Finanzminister im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Auf der Internetseite des Ministeriums findet sich allerdings schon ein Beispiel für die Auswirkungen des neuen Einkommensteuergesetzes: Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 2369 Euro müssen danach jährlich umgerechnet 486 Euro mehr Einkommensteuer zahlen als bisher. Weniger Fragezeichen schweben über den künftigen Möglichkeiten für Steuerabzüge. Handwerker können bei der Steuererklärung für sämtliche Einkünfte eine Ausgabenpauschale von nur noch 40 statt jetzt 60 Prozent geltend machen.
Ausgabenpauschalen werden reduziert
Es bleibt noch zu klären, welchen Ausgabenpauschalen in Zukunft andere Selbständige, etwa Gewerbetreibende und Ausübende freier Berufe, unterliegen werden. Von der angekündigten verstärkten Unterstützung Selbständiger durch die neue Regierung bleibt damit zumindest in steuerlicher Hinsicht erst einmal nichts übrig.
Insgesamt hat sich der Finanzminister mit kaum einem seiner Vorschläge zu einer "unternehmerfreundlichen" Reform der Steuerreform seines Vorgängers durchsetzen können. Pociatek gelang es lediglich, den Steuerbonus für Lebensversicherungen und weitere Instrumente zur privaten Altersvorsorge in Höhe von umgerechnet rund 300 Euro zu erhalten. Zugleich mit den Änderungen des Einkommensteuersetzes verabschiedete das Kabinett ein Gesetz zur Änderung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Diese wird schrittweise von momentan 19 auf 10 Prozent gesenkt werden.
In der eigenen Partei (Smer) hat Premier Robert Fico die neue Politik bisher nicht geschadet. Er wurde am Samstag mit allen Delegiertenstimmen wieder zum Smer-Chef gewählt. Seine innerparteiliche Kritikerin Monika Benova verlor alle Parteiämter.