Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen "zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine" hervor, welches am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über das die "Rheinische Post" berichtet.
Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Darin heißt es, der ukrainische "Business Development Fund", derzeit das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in dem Land, solle perspektivisch: "zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden".
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Zeitung: "Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Ukraine bilden. Hier sind wir bereits aktiv und werden dieses Engagement ausbauen." In Deutschland habe man sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren. Noch heute versorge sie Unternehmen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. "Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch."
"Es geht nicht um irgendeinen Wiederaufbau, sondern um den Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland", fügte Schulze hinzu. "Mehr Unterstützung für private Unternehmen kann langfristig die öffentliche Hand entlasten. Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen. Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle", sagte sie mit Blick auf die aktuellen regierungsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 – im Entwicklungsetat drohen erneut deutliche Kürzungen.