Wolfgang Katzian (SPÖ) und Matthias Strolz (Neos) nehmen aus dem Nationalrat Abschied.
Wien. Es sind zwei Parlamentarier, die sich nicht gerade gleichen. Konsequenterweise hatten die Abgeordneten Wolfgang Katzian von der SPÖ und Matthias Strolz von den Neos in ihren letzten Reden an Volk und Nationalräte auch Unterschiedliches auf Lager.
Katzian, der sich nach zehn Jahren im Parlament künftig auf seine Aufgaben als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die er seit Juni hat, konzentrieren will, nutzte seine letzten Worte im Plenum für eine Abrechnung mit der Regierung: "Der 12-Stunden-Tag ist ein Generalangriff auf die Geldbörsen und die Gesundheit der Menschen."
Strolz machte nach fünf Jahren im Parlament aus seinem Abschied ein Philosophicum, sprach sogar eine Liebeserklärung aus: "Nie ist die Liebe so groß wie im Abschied." Und mit Blick auf FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: "Auch wenn wir inhaltlich stark auseinandergehen, jeder Mensch hat was Liebenswürdiges in sich."
Eine Abrechnung und ein Philosophicum
Die von der SPÖ einberufene Aktuelle Stunde trug folglich mit gutem Grund den Titel "Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle". "Weil beides in den letzten Monaten massiv unter Druck geraten ist", sagte Katzian, aber auch, weil er sich so "seinen" Themen, der Sozialpartnerschaft, dem Arbeitszeitgesetz und dem Umbau der Sozialversicherung, widmen konnte.
Der ÖGB-Chef sparte also nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung: Diese habe die Sozialpartnerschaft nicht nur beiseite geschoben, sondern "wie es ein Industrieller vor kurzem gesagt hat, auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt." Unternehmen bestellten bei der Regierung, diese liefere, "die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke". Man befinde sich in einem "Abwehrkampf": "Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkennen, dass der Schmäh 'Alles wird besser, Milch und Honig fließen' nicht funktioniert. Der Zorn der Menschen steigt."
Die Regierung habe hundert Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags ein einseitiges Gesetz "durchgepeitscht", das keinerlei Vorteile für Arbeitnehmer bringe, sondern ein Drittel mehr Überstunden, ohne 4-Tage-Woche als Ausgleich. Auch beim Sozialversicherungsumbau bezweifele er sowohl die Verfassungskonformität als auch die Milliarde Euro an Einsparungen. Statt der "Gipfelitis" will Katzian wieder echte Verhandlungen mit den Sozialpartnern und droht: "Wenn die Demontage des Sozialstaates weiter geführt wird, werden Sie mich wiedersehen - und wir werden mehr sein als die 120.000 vom Juni", bei der Demonstration gegen das Arbeitszeitgesetz.
Von einer Wiederkehr spricht auch Neos-Gründer Matthias Strolz in seiner letzten Rede, denn in Anlehnung an eine Zeile aus "Hotel California" von den Eagles sagte er: "Du kannst auschecken, aber du kannst die Politik nicht verlassen." Strolz sieht sich aber nicht als Demonstranten. Er wird sich ab dem Frühjahr dem Thema Achtsamkeit widmen und würde dieses Thema gerne den Abgeordneten in einem eigenen Raum dafür, sofern ihm dieser Wunsch beim Parlamentsumbau erfüllt wird, vermitteln.
"Wir dürfen nicht in die Sackgasse der illiberalen Politik einbiegen", sagt Strolz aber auch. Und: "Österreich ist ein Gesamtkunstwerk aus fast neun Millionen Bausteinen, jedes mit seiner ganz eigenen Farbe." - "Achtet mir gut darauf."
Auf Katzian folgt übrigens der Metaller Rainer Wimmer in den Nationalrat, auf Strolz seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger.