Die Regierung schärft bei den Corona-Hilfen nach. Arbeitslose erhalten einen Umschulungsbonus, die Unterstützung für Sonderbetreuungszeiten und der Familienhärtefonds werden aufgestockt.
Die Bundesregierung will Arbeitslose künftig vermehrt dazu bringen, die Branche zu wechseln - und sich für einen Beruf ausbilden zu lassen, in dem Arbeitskräftemangel herrscht. Dazu beschloss Türkis-Grün beim Ministerrat am Mittwoch einen Bildungsbonus für Arbeitslose, die sich für Mangelberufe umschulen lassen, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) verkündeten.
"Das ist eine Chance. Das ist eine geöffnete Tür", sagte Anschober. Personen, die im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung ab Oktober 2020 Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für zumindest vier Monate absolvieren, bekommen laut dem Modell künftig einen Bildungsbonus von 180 Euro - zusätzlich zum regulären Arbeitslosengeld. Laut Aschbacher entspricht das einer durchschnittlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds um 19 Prozent.
Ein zusätzlicher Antrag soll für die Bonus-Auszahlung nicht nötig sein. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Geld mit dem Arbeitslosengeld automatisch ausbezahlt. Kosten soll die Maßnahme bis zum Jahr 2022 58 Millionen Euro. Mit der Arbeitsstiftung sollen 100.000 Menschen erreicht werden, rund die Hälfte von ihnen auch mit dem Bildungsbonus.
Erleichterungen für Familien
Bei der Sonderbetreuungszeit soll es Erleichterungen für Unternehmen geben. Bisher hat der Bund ein Drittel der Kosten dieser Unterstützung übernommen, künftig wird es die Hälfte sein. Die Sonderbetreuungszeit kann bei Schulschließungen beantragt werden - auch weiterhin flexibel, erklärte Aschbacher, also auch wochen-, tage- und halbtagsweise.
Ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen wird beim Familienhärtefonds. Die Fördermittel werden von 60 auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Zuverdienstgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe wird zudem bereits ab heuer von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht. Damit können Studenten neben der Ausbildung ohne Verlust der Beihilfe mehr dazuverdienen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) übte vor dem Ministerrat Kritik an der EU-Kommission, die beim neuen Fixkostenzuschuss für Unternehmen weitere Informationen einforderte. Er verstehe die Argumentation nicht, sagte er. Nächste Woche soll es ein klärendes Gespräch mit der EU-Kommission geben. "Leider Gottes" würde die Kommission die Maßnahme derzeit nicht genehmigen, man sei ersucht worden, zu erklären, was für eine Krise in Österreich herrsche, wenn doch die Buchungslage in Kärnten ganz gut sei. Er sei darüber "entsetzt" gewesen, sagte Blümel.
Mehr Geld für Kommunen
Unterdessen stellte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Kommunen finanzielle Unterstützung über die schon bereitgestellte "Gemeinde-Milliarde" hinaus in Aussicht. Wie bei Unternehmen sei eine Kompensation der "strukturellen Ausfälle" wie Steuereinnahmen nötig. Er werde diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzminister führen. Am Dienstag hatte der Städtebund für heuer und 2020 je eine Milliarde Euro von Bund und Ländern gefordert, weil die Kommunen die laufenden Ausgaben sonst nicht abdecken könnten.