Berlin/Halle. Der AfD-Rechtsaußen steht vor dem Landgericht Halle. Er soll eine SA-Parole skandiert haben. Wäre ein Urteil das Aus seiner Kandidatur?
Björn Höcke, Parteichef der AfD in Thüringen, muss sich seit Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Halle verantworten. Dem Vertreter des extrem rechten Parteiflügels wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.
Empfangen wurde Höcke vor dem Gerichtsgebäude von 570 Demonstranten, wie die Polizei mitteilte. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen "Halle gegen Rechts" und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" hatten zu Versammlungen aufgerufen.
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Für Höcke steht viel auf dem Spiel
Im Gerichtssaal selbst wurde die Anklage noch nicht verlesen. Nach Informationen dieser Redaktion beharren Höckes Verteidiger bislang auf eine vollständige Dokumentation der Verhandlung. Außerdem werde ein zweiter Fall aus Gera abgetrennt behandelt.
Für Höcke, der bei den Landtagswahlen in Thüringen als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, steht viel auf dem Spiel. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede die verbotene Losung "Alles für Deutschland!" der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Er soll gewusst haben, dass es sich dabei um einen verbotenen Ausspruch handelt.
Bislang ist der Ausgang der Verhandlung noch völlig offen. Sollte ihn das Landgericht allerdings schuldig sprechen, werden solche Taten auch mit Freiheitsstrafen bestraft. Diese könnte sich im Zweifel auf seine Kandidatur auswirken.
mit dpa