FDP will strengere Bürgergeld-Sanktionen durchsetzen: Drohen Kürzungen von über 30 Prozent?
Die FDP will das Bürgergeld reformieren. Besonders bei Sanktionen wollen die Liberalen härter durchgreifen. Kürzungen von 30 Prozent sind ihnen nicht genug.
Seit seiner Einführung zu Beginn des Jahres 2023 ist das Bürgergeld ein Streitthema in der deutschen Politik. Eigentlich soll das Bürgergeld eine unbürokratische Sozialhilfe für bedürftige Menschen sein, zuletzt wurde es zum 1. Januar 2024 sogar erhöht. Mittlerweile wird die Arbeitslosenhilfe, die Hartz IV ersetzte, aber nicht nur noch von der Opposition scharf kritisiert.
Zuletzt hatte es auch Kritik innerhalb der Ampel-Koalition gegeben, die das Bürgergeld überhaupt erst eingeführt hatte. Viele Politiker der FDP, darunter Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die Sozialhilfe kritisiert, besonders für die mangelnden oder in ihren Augen zu geringen Sanktionsmaßnahmen.
Jetzt hat die FDP in einem Papier einen Plan vorgelegt, wie sie das Bürgergeld reformieren möchte, wie die Welt berichtet. Neben Reformplänen für das Bürgergeld enthält das Papier auch Vorschläge für eine Rentenreform, die von Seiten der SPD scharf kritisiert wurden. Aber welche Vorschläge liefert die FDP für das Bürgergeld?
Übrigens: Fast 5,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld.
Bürgergeld-Reform: Diese Strafen möchte die FDP einführen
Nachdem es Kritik an den mangelnden Sanktionsmöglichkeiten im Bürgergeld-System gegeben hatte, hatte das Bundesministerium um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst zum 1. März neue Sanktionen eingeführt. Seitdem können Jobcenter sogenannten "Totalverweigerern" das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen.
Bei Menschen, die zumutbare Jobangebote ausschlagen, sieht das neue Bürgergeld-System ein Sanktions-Stufen-System vor, bei dem zuerst zehn Prozent des Bürgergelds abgezogen werden, dann 20 und dann 30 Prozent.
Der FDP gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Der Vorschlag in dem Papier lautet: "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen." Das Stufensystem soll also wegfallen.
Auch Abzüge über 30 Prozent bis hin zum kompletten Bürgergeld-Entzug sollen möglich sein. Das Papier wurde bereits vom Partei-Präsidium beschlossen und soll auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden.
Schon gewusst? In Zukunft soll man das Bürgergeld auch per App beantragen können.