Frank-Walter Steinmeier verhandelte als Außenminister mit Russland über Krieg und Frieden. Millionen-Investments eines Sonderbeauftragten von Wladimir Putin führen in sein enges privates Umfeld.
Ein enger Freund und politischer Weggefährte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat geschäftliche Beziehungen zu einem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten – während Steinmeier als Außenminister ab 2015 mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelte. Das belegen Recherchen von t-online. Steinmeier äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Den Recherchen zufolge gründete der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, 2015 in Berlin die EnergyEfficiencyInvest-Eurasia (Energy Eurasia) GmbH gemeinsam mit Sergei Schmatko, dem ehemaligen Energieminister der Russischen Föderation. Beide hielten fortan jeweils die Hälfte der Gesellschaftsanteile.
Schmatko war zwei Jahre zuvor von Putin zum "Sonderbeauftragten des Präsidenten für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Elektrizitätswirtschaft" ernannt worden und hatte zeitgleich mehrere Posten bei staatlichen russischen Konzernen inne. Investments verbanden ihn übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit weiteren Kreml-nahen Oligarchen.
Steinmeier unterstützte die Geschäftsbeziehung als Außenminister, indem er Kohler im Oktober 2016 als Unternehmensvertreter zu einer Delegationsreise nach Russland einlud. Dort unterzeichnete Kohler als Geschäftsführer im Beisein von Steinmeier und Schmatko eine Absichtserklärung für mögliche Aufträge.
Mit dem gemeinsamen Unternehmen investierten Schmatko und Kohler darüber hinaus ab 2019 als Mehrheitseigner in ein Werk zur Herstellung von Verbundwerkstoffen in Belarus mit einem Investitionsvolumen von über 200 Millionen Euro. Außerdem war die GmbH als Kommanditistin mit der Entwicklung des rund 350 Millionen Euro teuren Campus der Euref AG in Düsseldorf verbunden. Kohler starb Ende 2020, Schmatko Ende 2021.
- Eigene Recherchen