AfD wirbt um Zustimmung zu U-Ausschuss
Die größte Oppositionsfraktion in Hessen will den Kampf gegen Corona aufarbeiten. Weil ihr in den eigenen Reihen eine Stimme für einen Untersuchungsausschuss fehlt, wendet sie sich an die Konkurrenz.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische AfD-Opposition im Landtag hat am Donnerstag mit einer Mail an alle 133 Parlamentarier um Zustimmung für einen Corona-Untersuchungsausschuss geworben. Das teilte ein Sprecher der AfD-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit.
Schon kurz nach Landtagswahl im Oktober, bei der die rechtspopulistische Partei zu stärksten Oppositionsfraktion im hessischen Parlament aufgestiegen war, hatte sie angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur einstigen Corona-Politik im Land durchsetzen.
Kein Parlamentarier der anderen vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat bislang Zustimmung signalisiert. Für die Einsetzung des Ausschusses sind mindestens 27 Stimmen im Landtag nötig. Zwar hatte die AfD bei der Wahl 28 Mandate errungen. Doch inzwischen zählt die Fraktion nur noch 26 Mitglieder.
Den Abgeordneten Sascha Herr hatte sie nach der Wahl gar nicht erst aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst allerdings bestritt. Der Parlamentarier Dirk Gaw wiederum verließ im März die AfD - sie sei ihm zu radikal geworden. Beide Politiker sind gegenwärtig die beiden einzigen fraktionslosen Abgeordneten im Wiesbadener Landtag.
Gaw sagte am Donnerstag der dpa, er werde nicht für einen Untersuchungsausschuss votieren. Er habe in beiden derartigen Gremien der vergangenen Wahlperiode gesessen und befürchte zu viel parteitaktische Spielchen in einem Corona-Untersuchungsausschuss. Eine Enquete-Kommission könne er sich noch eher für die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen vorstellen.
Der zweite fraktionslose Abgeordnete Herr war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut dem Hessischen Rundfunk hatte er sich im März für einen Corona-Ausschuss ausgesprochen. Mit ihm könnte die AfD-Fraktion also auf die nötigen 27 Stimmen dafür kommen.
Doch er müsste nach Angaben des Landtags bereits vor einer Abstimmung im Plenum den entsprechenden Antrag mit unterschreiben. Eine Absprache mit Sascha Herr gab und gibt es nach Aussage eines AfD-Fraktionssprechers nicht. Zugleich schloss der Sprecher jedoch nicht aus, dass die AfD eine Unterschrift von Herr akzeptierte, wenn dieser sie nach Lektüre der Rundmail von sich aus anböte.
Die AfD-Fraktion will den Antrag für einen Unterausschuss im Mai in den Landtag einbringen. «Die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist wichtiger als parteipolitische Interessen. Es ist unser aller Auftrag als Volksvertreter zu überprüfen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren und welche Konsequenzen für die Zukunft daraus abzuleiten sind», heißt es in der AfD-Rundmail an alle Abgeordneten, die der dpa vorliegt. «Unterstützen Sie uns dabei, diese Aufarbeitung möglich zu machen und schließen Sie sich unserem Antrag an.»
Laut dem Fraktionssprecher erwartet die AfD, dass der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode in Hessen in der zweiten Jahreshälfte starten könnte.
Aus den anderen Fraktionen verlautete am Donnerstagabend, dass die AfD mit ihrer Rundmail einen durchschaubaren Trick anstreben könnte, um auf diese Weise Sascha Herrs nötige Unterschrift zu bekommen.