Berlin · Der Polizeibeauftragte des Bundestags warnt davor, dass Rechtsextreme versuchen, die Polizei zu destabilisieren. Eine Anfrage an die Bundesländer zeigt, wie viele Disziplinarverfahren wegen demokratiefeindlicher Vorfälle laufen.
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie geführt. Das berichtet Stern/RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen wolle er nicht bei der Polizei haben.
Der unlängst in den Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien."
Die Anfragen in den Bundesländern offenbarten auch, wie lückenhaft nachgehalten wird, welche Verfahren gegen Polizisten laufen. Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa "rechts" oder "links" vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.
Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
Polizisten schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie verpflichten sich dazu, für die Werte und Regeln des Grundgesetzes einzutreten und diese im Zweifel auch durchzusetzen. Rechtsextremisten und andere Gruppen missachten diese Werte und verweigern sich teils auch den Gesetzen des Rechtsstaats.