Faeser kündigt angesichts steigender Kriminalität hartes Durchgreifen an
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der deutlich gewachsenen Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr ein härteres Durchgreifen, schnellere Strafen sowie Abschiebungen gefordert. Besonders die Zahl der Gewaltdelikte und Diebstähle sowie die von Ausländern begangenen Straftaten haben zugelegt. 2023 ist laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der registrierten Straftaten im Jahresvergleich um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das ist der höchste Stand seit 2016. Bei der Gewaltkriminalität gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg um 8,6 Prozent.
"Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität. Es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität. Deswegen geht es heute um das notwendige, aus meiner Sicht harte Durchgreifen des Rechtsstaates ebenso wie um stärkere Prävention", sagte Faeser auf einer Pressekonferenz zur PKS für das Jahr 2023.
Bei Gewaltdelikten habe die Polizei im vergangenen Jahr 14,5 Prozent mehr nichtdeutsche Tatverdächtige registriert als 2022, so Faeser. "Auch hier gilt der Grundsatz: Null Toleranz. Das bedeutet bei ausländischen Tätern neben den unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenten auch, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen als es bisher der Fall war", so Faeser. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen." In dem Zusammenhang betonte die Ministerin aber auch die positive Rolle einer gelingenden Integration.
Insgesamt ist die Zahl der deutschen Verdächtigen in 2023 lediglich um 1 Prozent auf etwa 1,32 Millionen gestiegen, wie die Daten des Bundeskriminalamtes zeigen. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg hingegen um 17,8 Prozent auf rund 923.000. Die Behörde führte dies auch auf die wachsende Migration zurück.
"Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt", erklärte das Bundeskriminalamt.
Mehr Minderjährige unter den Tatverdächtigen
Auch bei den Kindern und Jugendlichen hat es einen deutlichen Anstieg bei den Straftaten gegeben. Ihr Anteil an der Gruppe der Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität erreichte 2023 mit 6,5 Prozent einen neuen Höchststand seit 2001; bei Jugendlichen mit 15,9 Prozent war es ein neuer Höchststand seit 2011.
Faeser betonte, dass die Gruppe der Kinder und Jugendlichen besonders unter den "tiefgreifenden" Folgen der Corona-Pandemie gelitten hätte. Hier müssten aus der Pandemie Lehren gezogen werden. So mahnte die Ministerin mehr Sozialarbeit in den Schulen an.
Besorgt zeigte sich die Ministerin auch über die Zunahme von Delikten im Zusammenhang mit Kokain und Crack. Zwar legen die Rauschgiftdelikte im Jahr 2023 insgesamt nur um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit Kokain und Crack zeigt sich hingegen eine deutliche Zunahme um 29,1 Prozent. In Belgien und den Niederlanden gebe es deshalb bereits eine brutale Gewaltspirale.
"Eine solche Gewaltspirale will ich in Deutschland auf gar keinen Fall", so Faeser. Daher habe sie mit südamerikanischen Ländern kürzlich eine direkte operative Zusammenarbeit vereinbart, um Drogenschmuggel nach Europa früher zu stoppen.
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April 09, 2024 06:24 ET (10:24 GMT)