Die FPÖ hat am Montag vor elektronischer Ausrüstung in Autos gewarnt, die missbräuchlich zum Ausspionieren der Autofahrer verwendet werden könnten, etwa Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen oder auch Rundumkameras. Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wollen gesetzliche Adaptierungen.
Hafenecker sprach von "fahrenden Wanzen". Die Politik hab die Aufgabe, die Bürger davor zu schützen, es brauche gesetzliche Adaptierungen.
"Tür und Tor für die Überwachung"
Die Digitalisierung im Fahrzeugbereich schreite voran, aber gleichzeitig auch das Datensammeln, sagte er auf einer gemeinsam mit Vilimsky abgehaltenen Pressekonferenz. Das Datensammeln öffne auch "Tür und Tor für die Überwachung" und könne in weiterer Folge auch "zur Bestrafung der Bevölkerung" führen.
Automarken würden "wesentlich mehr Daten als eigentlich nötig" sammeln. So würden etwa "ständig Telemetrie- und Bewegungsdaten von diesen Autos weggesendet, was nichts anderes heißt, als dass der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht wird".
"Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse"
Vilimsky sprach von einem "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse", er sah die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht. Laut Hafenecker würden "gigantische Datenprofile" erstellt, und teils auch ohne richterliche Beschlüsse an Strafverfolgungsbehörden weitergesendet.
"Fahrende Wanzen, aber TikTok-Verbot – Schwachsinn!"
Kritik übte Hafenecker insbesondere an der Beschaffungsagentur des Bundes, denn diese würde aktuell gerade mehr als 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autobauer ordern. "Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten Tiktok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein" – ein "Schwachsinn".
"Wenn ÖVP und Grüne so eine Anschaffung machen, dann sind sie das größte Sicherheitsrisiko und niemand anderer."