Wermelskirchen · Mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gehen die hoheitlichen Entsorgungspflichten von der Stadt Wermelskirchen an den Bergischen Abfallwirtschaftsverband über. Offen ist, ob es dadurch absehbar Gebühren-Erhöhungen geben wird.
Die Stadtverwaltung – speziell die Kämmerei – ist den Müll los. Genauer gesagt, die Verwaltungsarbeit, die sich rund um die Abfall-Entsorgung in Wermelskirchen rankt. Ab 2025 übernimmt das der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV). Bereits ab Juli diesen Jahres unterstützen BAV-Mitarbeiter die Stadtverwaltung bei der Beratung der Bürger, der Bearbeitung von Änderungswünschen beim Behälterbestand, bei Reparaturen an Behältern, bei der Annahme von Reklamationen sowie bei allen allgemeinen Anfragen zur Müll-Entsorgung.
Wenn also die Gebührenbescheide zur Abfall-Entsorgung für 2025 ins Haus flattern, werden diese den Briefkopf des BAV tragen. Denn ab dann verantwortet der Verband die Wirtschaftsplanung, die Gebührenveranlagung der einzelnen Objekte, die Erstellung und den Versand der Bescheide, die Zahlungsabwicklung und das Mahnwesen. Die Gebühren sind dann nicht mehr an die Stadt, sondern an den BAV zu entrichten. Der erstellt für 2025 auch den Müllabfuhr-Kalender.
Möglich macht das eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die die hoheitlichen Entsorgungspflichten von der Stadt auf den BAV überträgt und nun unterzeichnet wurde. Vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Stadtrats von Ende vergangenen Jahres.
"Die individuelle Abfallwirtschaft in der Stadt bleibt erhalten, ebenso die Service-Qualität", kündigten sowohl die BAV-Vertreter als auch die der Stadt an. Die Müllabfuhr bleibt vorerst in den Händen der "Revea" GmbH. Den bis Ende 2025 laufenden Vertrag übernimmt die BAV. Für die Zeit danach wird neu ausgeschrieben.
Dafür sehen die Beteiligten bei der Federführung durch den BAV Vorteile. "Wir werden diesen Auftrag dann gemeinsam mit der Abfuhr in Overath europaweit ausschreiben", blickte die BAV-Geschäftsführerin Monika Lichtinghagen-Wirths aus. Ein größeres Gebiet erhöhe das Interesse an einer Angebotsabgabe, wodurch sich bessere Ergebnisse erzielen ließen. Dass das Gebühren-Erhöhungen verhindere, wollte die BAV-Chefin auf Nachfrage nicht versprechen: "Durch die CO2-Abgabe, die die Müllverbrennungsanlagen zahlen müssen, wird es schwierig." Generell habe auch die Müllentsorgung mit steigenden Kosten zu tun, stellte Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch dar: "Ohne die Übertragung der hoheitlichen Entsorgungspflichten würden wir unter dem Strich auf jeden Fall teurer sein als der BAV."
Der BAV sei zuständig für Rhein-Berg und Oberberg, erläuterte Monika Lichtinghagen-Wirths. "Die Abfallwirtschaft wird immer komplizierter. Nicht zuletzt wegen des 'Green Deals' gibt es nahezu monatlich neue gesetzliche Vorgaben." Aber: Diese Systematiken gelten für jede Kommune, weshalb die Übertragung der Entsorgungspflichten in eine Hand Sinn mache.
Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz bietet die Grundlage für dieses Übertragungsverfahren, wovon erstmals in 2001 Gebrauch gemacht wurde. Burscheid, Leichlingen, Hückeswagen, Radevormwald, Kürten, Reichshof und Engelskirchen sowie zuletzt in diesem Jahr Lindlar, Overath und Nümbrecht haben bereits den Übertrag an den BAV vollzogen.
Mit der Übertragung wird der BAV zuständig für Gebührenkalkulation, die Erlassung und Durchsetzung der Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung einschließlich der Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Leerung der öffentlichen Abfallbehälter und das Einsammeln von wildem Müll auf öffentlichen Flächen übernimmt ab 2025 ebenfalls der BAV, der dafür eigenes Personal einsetzt. Bislang hatte die Stadt damit einen externen Dienstleister beauftragt. Eigenes BAV-Personal wird auch aktiv, wenn Mülltonnen beispielsweise an Privathäusern getauscht werden müssen. "Wir arbeiten dabei mit eigenen Müllbehältern, denn wir kaufen diese selber", erklärte Monika Lichtinghagen-Wirths.
Wie die anderen Partner-Kommunen des BAV auch, hat Wermelskirchen eigens für diese Themen einen Beirat mit Verwaltungsvertretern und aus dem Stadtrat. Dieser tagt, ohne dass Sitzungsgelder gezahlt werden, und soll die spezifischen Interessen Wermelskirchens im Blick haben.