NÖ: SPÖ und NEOS planen Antrag zu Causa Vösendorf im Landtag
In ihrem Antrag fordern SPÖ und NEOS die Veröffentlichung des Gemeindeprüfberichts von Vösendorf (Bezirk Mödling) noch vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 5. Mai. Laut Mitteilungen vom Mittwoch wird außerdem gefordert, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht für alle Gemeinden erhält und dass sowohl die Direktorin des Landesrechnungshofs als auch die Volksanwälte ein Rederecht im Landtag bekommen.
Causa Vösendorf: SPÖ und NEOS fordern Transparenz
Weil ÖVP und FPÖ eine Sonderprüfung in Vösendorf durch den LRH verhindert hätten, sei die Gemeindeaufsichtsbehörde ausgeschickt worden, so SPÖ-Klubchef Hannes Weninger. Was dabei herausgekommen ist, bleibe zwei Monate nach einem Landtagsbeschluss vom 22. Februar jedoch weiter im Dunklen. In der Causa um Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) müssten alle Informationen "transparent am Tisch liegen", ergänzte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
"Entwürdigend und undemokratisch" ist für Weninger, dass die Direktorin des Landesrechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft während der Landtagssitzungen, "wo über ihre Berichte debattiert wird, still und stumm am Ersatzbankerl sitzen müssen". Daher solle ihnen das Rederecht im Landesparlament zugestanden werden.
Die Aktuelle Stunde "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine" solle einmal mehr "die unverzichtbare Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Niederösterreicher würdigen, ohne die viele lebenswichtige Bereiche wie etwa Feuerwehr oder Rettung nicht denkbar wären", betonte der freiheitliche Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Andreas Bors. Ebenso wichtig sei auch die Arbeit des Heeres im Land. Neben Investitionen in die Infrastruktur brauche es für die kommenden Jahre mindestens 1,5 Prozent des BIP für die Landesverteidigung sowie eine Attraktivierung des Entlohnungsschemas für Soldaten, forderte Bors diesbezüglich Maßnahmen von der Bundesregierung ein.
(APA/Red)