Immer wieder werden Partei- und Abgeordnetenbüros beschädigt, aber auch Amtsträger und Politiker verbal und vereinzelt auch tätlich angegriffen. Zahlen für 2023 liegen jetzt vor.
Erfurt - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau in Thüringen. Knapp 3100 solcher Taten wurden im vergangenen Jahr im Freistaat registriert, etwa 50 weniger als 2022, wie aus Daten hervorgeht, die Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt vorlegte.
Dabei handelte es sich unter anderem um Angriffe und Beschädigungen an Partei- und Abgeordnetenbüros, aber auch um verbale und körperliche Attacken gegen Amtsträger und Politiker oder gegen politische Entscheidungen. "Unsere Demokratie steht unter Druck", sagte der Innenminister. Es gebe eine Verrohung der Sprache bei Meinungsverschiedenheiten, aus der immer wieder auch Gewalt resultiere.
Nach den Daten der Polizei hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Freistaat in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt. Dabei dominieren nach wie vor Straftaten aus dem rechten Spektrum, aber auch von links wurden im vergangenen Jahr einige hundert Fälle registriert. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität verringerte sich nach einem Anstieg seit 2020 auf rund 160 Fälle im vergangenen Jahr.