Hannover. Möglichst noch in diesem Jahr sollen Asylbewerber auch in Niedersachsen eine Bezahlkarte erhalten. Über die Details berät die Landesregierung mit den Kommunen.
Niedersachsen will die geplante Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber landesweit einheitlich einführen – und das möglichst noch in diesem Jahr. Wie viel Bargeld die Empfänger anschließend damit abheben können, werde derzeit mit den Kommunen diskutiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover. Die oppositionelle CDU hatte gefordert, das verfügbare Bargeld auf 50 Euro im Monat zu begrenzen.
Die Landesregierung führe derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Einführung der Bezahlkarte und haben bisher keine Signale gegen eine landesweit einheitliche Regelung bekommen, sagte der Ministeriumssprecher. "Zu Details, was die Summen angeht, die mit der Karte abgehoben werden können, sind die Absprachen noch nicht abgeschlossen."
An der Einführung der Bezahlkarte hängen gemeinsame Ausschreibungsverfahren
Bei der Umsetzung habe das Land die Hoffnung, noch in diesem Jahr mit der Bezahlkarte starten zu können, hänge dabei aber am gemeinsamen Ausschreibungsverfahren mit mehreren anderen Bundesländern. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.
Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung der Bezahlkarte verständigt. Damit sollen beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser unterbunden werden. Allerdings sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben können.
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dpa