An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese Länder fahren. Am Dienstag kam es zu einem Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seinem rumänischen Amtskollegen, Innenminister Cătălin Predoiu, um die Details der neuen Regeln zu besprechen.
"Im Zusammenhang mit dem 'Schengen Air'-Kompromiss wurden drei Punkte erarbeitet", erklärt Karner. Als ersten Punkt nennt er die intensivere Unterstützung der EU-Kommission bei den EU-Außengrenzen. Seitdem wurden die Frontex-Einsätze massiv verstärkt und Rumänien hat mit vielen neuen Initiativen und Pilotprojekten an den Grenzen – besonders zu jener mit Serbien – die Grenzsicherheit verschärft: "Die Frage nach mehr Geld ist eine gemeinsame Forderung", so Karner.
"Klares Zeichen für Schlepper"
Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen wirken: "Im vergangenen Quartal wurden bei der burgenländischen Grenze 4450 Leute aufgegriffen. Heuer waren es erst 190. Das zeigt, dass unsere Anstrengungen zu greifen beginnen." Zudem seien in den vergangenen Monaten nur 90 Migranten zurückgeführt worden, ein "klares Zeichen an die Schlepper". Im Kampf gegen illegale Migration gebe es "sehr viele gemeinsame Interessen", waren sich Predoiu und Karner einig.
Predoiu zeigt sich erfreut über den positiven Verlauf der Gespräche: "Vor neun Monaten gab es das erste Arbeitsgespräch. Nun ist Innenminister Karner nicht nur ein Kollege, sondern auch ein Freund." Die teilweise Aufnahme in den Schengen-Raum ist für ihn keine Selbstverständlichkeit: "Wir haben für diesen Beitritt sehr viel gearbeitet, den Schutz unserer Staatsgrenzen erhöht und hunderte Millionen Euro in den Grenzschutz investiert." Es bei der Aufnahme in den Luft- und Seeraum zu belassen, reicht Predoiu aber nicht: "Wir möchten diesen Weg gemeinsam bis ans Ende bestreiten."
Er führt weiter aus, dass Rumänien, bei der Einschränkung der illegalen Migration große Fortschritte gemacht hat, "Bei der Grenze zu Serbien ist die Migration fast bei null. Wir werden die gute Zusammenarbeit mit Österreich und den EU-Mitgliedsstaaten weiterführen." Die Arbeitstreffen mit Bulgarien und Österreich will er auch weiterhin führen.
Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, zieht bereits positive Bilanz: "Bis dato haben wir einen völlig problemlosen Betrieb." Aktuell gibt es 47 wöchentliche Flugverbindungen nach Rumänien, 40 nach Bulgarien: "2023 sind 650.000 Passagiere aus Rumänien in Wien gelandet. Für uns als Flughafen ist das eine große Zahl."
Wann die Aufnahme des Bodenraums in die Schengen-Regeln folgt, ist unklar. "Die Aufnahme in den Luftraum wurde umgesetzt, mit dem Wissen, dass Schlepper nicht die Luftrouten wählen. Es war ein guter und notwendiger Schritt. Wir werden um weitere Verbesserungen kämpfen, aber einen konkreten Termin gibt es nicht", so Karner. Predoiu ergänzt, dass Rumänien nicht der erste Staat ist, der dem Schengen-Raum in mehreren Schritten beitritt: "Wir werden diesen Weg bis zum Ende gehen. Für uns ist nicht die Frage, wann, sondern was wir dafür tun müssen."