Justizministerin besorgt: Gewalt gegen Politiker, Bürgermeister und ihre Familien
Dresden - Trauriger Rekord: 302 Amts-, 77 Mandatsträger und 67 Partei-Einrichtungen wurden in Sachsen 2023 Opfer politisch motivierter Kriminalität. So viel wie schon seit Jahren nicht mehr. Ein Trend, der auch an der Justiz nicht mehr vorbeigeht.
Auch nach Jahren wirken die Attacken nach: "Ich hätte gern fröhlich gehen wollen", sagte Martina Angermann (66) im "Presseclub Dresden". Dieser Wunsch blieb der Ex-Bürgermeisterin von Arnsdorf 2019 unerfüllt.
Nachdem sie sich gegen eine selbst ernannte Bürgerwehr positioniert hatte, hagelte es Hassattacken gegen sie. Burnout, Depression, Behandlung in einer Fachklinik waren die Folge.
"Ich konnte noch ein Jahr nicht mehr nach Arnsdorf fahren", sagt sie. "Es hat mir den Atem genommen, wenn ich an die Gemarkungsgrenze kam."
Hilfe habe sie damals keine erhalten: "Der Staat hat es auf die leichte Schulter genommen", so Angermann.
Politisches Stalking soll eine Straftat werden
Das soll sich ändern: "Das ist keine Erscheinung der letzten Monate", sagt Justizministerin Katja Meier (44, Grüne). "Aber es ist intensiver geworden. Es geht in den allerprivatesten Bereich. Es trifft nicht nur die Bürgermeister, sondern auch deren Familien."
Deshalb gab es Anfang Februar bereits einen gemeinsamen Sicherheitsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden und Innenminister Armin Schuster (62, CDU). Außerdem wurden drei Staatsanwälte installiert, die sich schwerpunktmäßig damit befassen sollen.
Meier und Schuster streben eine Änderung auf Bundesebene an. "Wir wollen eine Änderung im Strafgesetzbuch", so die Justizministerin.
Politisches Stalking solle eine Straftat werden. "Das würde dann eine Geld- oder Bewährungsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich ziehen", so die Ministerin.
Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa