U-Ausschuss: Staat forderte bisher 160 Millionen Euro an Covid-Hilfen zurück
Wer wissen will, wie wichtig Staatssekretäre in einer Bundesregierung wirklich sind, der sollte sich an Magnus Brunner halten. Heute Finanzminister, war der Vorarlberger früher einmal genau das, nämlich für Schiffe und Flugzeuge zuständiger Staatssekretär im Klimaministerium. Und als Brunner an diesem Mittwoch im Parlament gefragt wird, wie viel er damals als Staatssekretär von der Gründung der Cofag (Finanzierungsagentur des Bundes, die die finanziellen Covid-Hilfen abgewickelt hat, Anm.) mitbekommen hat, da antwortet der Vorarlberger mit einem entwaffnenden Lächeln. Er kenne die Rolle eines Staatssekretärs jetzt sehr genau. "Ich habe keine Rolle gespielt."
Warum genau war Brunner am Mittwoch im Parlament?
Der COFAG-U-Ausschuss ist in seiner finalen Phase. Das bedeutet: Die Parlamentarier befragen Brunner - und später auch dessen Vorgänge Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler - wie das damals genau gelaufen ist mit der Cofag, ihrer Gründung und vor allem: ihrer Arbeit.
Im Prinzip geht es in Untersuchungsausschüssen ja um die Frage, ob und inwiefern die Verwaltung Fehler gemacht hat. Und bei diesem Ausschuss geht es im Detail darum, ob der Cofag, die Finanzhilfen für durch die Pandemie geschädigte Unternehmen abzuwickeln hatte, grobe oder strukturelle Fehler unterliefen.
Fragt man die FPÖ – oder besser: deren Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker –ist die Antwort klar: Die Regierung hat massive Fehler gemacht.
Warum? Weil sie "überschießende Maßnahmen" traf und Unternehmen beim Wirtschaften behindert und geschädigt hat; überhaupt sei die Cofag als Konstrukt ist problematisch, weil sie Finanzhilfen ausgeschüttet hat, bei denen es eine "Fast Lane für ÖVP-nahe und grüne Unternehmer" gab. Hafenecker erwähnt unter anderem ein Unternehmen, an dem der auch im Cofag-Beirat sitzende ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger zehn Prozent halte, und das dank der Covid-Hilfen erstmals positiv bilanziert habe.
Magnus Brunner kann dazu nur insofern Erhellendes sagen, als er die Cofag zwei Jahre nach deren Gründung als Minister übernommen hat. Und diesbezüglich seien ihm zwei Dinge wichtig.
Das eine, das ist die Transparenz. "Wir haben alle Förderungen über 10.000 Euro in einer Datenbank veröffentlicht." Das andere: "Wir haben immer dazugelernt, denn im Nachhinein ist man immer klüger, der Krimi liest sich von hinten leichter." Damit ist zum Beispiel die später vom Rechnungshof formulierte Kritik gemeint, dass die Cofag zum Teil zu viel Geld ausgeschüttet beziehungsweise. überfördert habe.
Brunner erklärt das damit, dass es "am Anfang schnell gehen musste". Immerhin hätte das Wirtschaftsforschungsinstitut in Studien nachgewiesen, dass die Pandemie kurzfristig und ohne Hilfen rund 20 Prozent aller Unternehmen in die Illiquidität gedrängt hätte. "Die Beschäftigung wäre um sieben Prozent eingebrochen", sagt Brunner. "Vielleicht sogar um deutlich mehr."
Systematischen Betrug habe es de facto nicht gegeben. Aber die Finanz würde seit dem Jahr 2021 die Richtigkeit von Covid-Hilfen systematisch prüfen. "Und wir haben seither mehr als 160 Millionen Euro an Finanzhilfen zurückgefordert." Mittwochnachmittag werden Ex-Minister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler zur Cofag befragt.