Ein Beamter des Verfassungsschutzes Wien soll illegale Abfragen für Egisto Ott durchgeführt haben. Letzterer befindet sich derzeit in U-Haft.
Der Spionagefall um Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtet, wurde ein weiterer Beamter vom Dienst suspendiert. Er soll im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien tätig gewesen sein und für Ott verschiedene illegale Abfragen durchgeführt haben.
Der Beamte aus dem LVT (das mittlerweile in Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung umbenannt worden ist) soll seit Ende November 2023 in Pension sein. Zuvor soll ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet - und am 5. Mai 2023 wieder eingestellt worden sein. Suspendiert wurde der Mann demnach am 2. September 2022 bis 30. Mai 2023 und damit neun Monate lang.
Ott selbst befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. "Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen", sagte eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Der Ex-Beamte soll bei seiner Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten haben. Gegen seine Inhaftierung legte er allerdings keine Rechtsmittel ein, der U-Haft-Beschluss ist somit rechtswirksam. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Liste an Vorwürfen wird länger
Doch was wird Ott eigentlich vorgeworfen? In einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, die zur Festnahme Otts am vergangenen Freitag geführt hatte, heißt es, dass Ott "systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an Jan Marsalek (Ex-Wirecard-Vorstand, Anm.) und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt" habe. Bereits bisher war bekannt, dass Ott für Russland den Investigativjournalisten Christo Grozev ausspioniert haben soll.
Grozev hatte russische Spionageoperationen in Europa enthüllt, Russland erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Grozev lebte in Wien, seine Adresse war im Melderegister gesperrt. Im März 2021 soll sich Ott, der damals schon als Polizist suspendiert gewesen ist und wegen Spionagevorwürfen in U-Haft gesessen hat, gegen Vorlage seines Polizeiausweises in einem Meldeamt die Adresse Grozevs verschafft haben. Die Adresse und Fotos des Wohnsitzes des Journalisten soll Ott dann an Marsalek weitergeleitet haben. Daraufhin sollen im Juni 2022 mittlerweile in Großbritannien inhaftierte Agenten der Russen in Wien in die Wohnung Grozevs eingebrochen sein und dessen Laptop und USB-Stick geraubt haben. Anfang 2023 verließ Grozev Wien, nachdem ihn US-Dienste vor möglichen Anschlägen gewarnt hatten.
Damit nicht genug: Unter dem Vorwand, Extremisten zu beobachten, soll Ott in Wahrheit im Auftrag Russlands Regimegegner ausspioniert, die in Europa Schutz gesucht haben, schreibt die Staatsanwaltschaft - etwa einen ehemaligen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der in Montenegro Asyl erhalten hat. Auch ein russischer Geschäftsmann, der in Großbritannien gelebt hat, sei Zielperson gewesen. Gleiches gilt für ein Mitglied der Wahlkommission der Stadt Moskau. (Red.)