Unser Geld für die Hamas? Deutschland zahlt wieder an umstrittenes Palästinenserhilfswerk
Berlin/Gaza - Nach den Gräueltaten der Terror-Organisation Hamas geriet die UNRWA in heftige Kritik. Vorwürfe wurden laut, Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks wären an dem Anschlag auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt gewesen. Nun will Deutschland die UNRWA dennoch wieder finanziell unterstützen.
Nach dem Terror-Anschlag auf Israel setzte Deutschland, wie auch viele andere Länder, seine Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorerst aus.
Laut israelischen Sicherheitsbehörden sollen Mitarbeiter der Organisation an dem Massaker, das den derzeitigen Krieg im Nahen Osten auslöste, beteiligt gewesen sein. Schon seit 2004 ist bekannt, dass Hamas-Mitglieder bei der UNRWA angestellt sind, wie der damalige Chef des Hilfswerks selbst zugab.
Doch ein neuer Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten "Independent Review Group" unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna will keine Beweise für die Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terror-Anschlag gefunden haben.
Das Auswärtige Amt (AA) kündigte deshalb am heutigen Mittwoch an, dass "die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen" werde, wie es auch schon viele andere Nationen getan hätten.
Kritik an UNRWA: Auswärtiges Amt stellt Bedingungen für weitere Zahlungen
"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", hieß es vonseiten des AA und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Kritiker halten die UN-Untersuchung zur Terror-Mitschuld der UNRWA indes für wenig aussagekräftig, da Organisationen beteiligt gewesen seien, die Anti-Israel-Positionen bekannt innehätten.
Hinzu kommt, dass schon lange bekannt ist, dass die für palästinensische Flüchtlinge vorgesehenen Hilfsgüter und finanziellen Mittel der UNRWA auch bei der Terror-Organisation Hamas ankommen. In den sozialen Medien ist das Hilfswerk mehr damit beschäftigt, den vermeintlichen Genozid an der Gaza-Bevölkerung zu verurteilen, als sich für eine Rückführung der israelischen Geiseln einzusetzen oder den Terror-Angriff vom 7. Oktober klar als Kriegsauslöser zu benennen. Israel wird als einziger Aggressor dargestellt.
In Lehrbüchern an UNRWA-Schulen wurde Israel in der Vergangenheit zum Teil die Existenz abgesprochen, Terroristen wurden gelobt. Laut UN-Watch gibt es dutzende Fälle, in denen Lehrer an UNRWA-Schulen "zu jihadistischem Terrorismus und Antisemitismus aufgerufen" hätten.
Immerhin: Das Auswärtige Amt kündigte an, dass neue Zahlungen mit der "Stärkung der UNRWA-Innenrevision", der "verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement", einem "kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden" sowie dem "Ausbau der internen Fortbildung" verknüpft seien.
Titelfoto: Montage: Omar El-Qattaa / AFP, dpa | Ilia Yefimovich