ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos diskutierten zur EU-Wahl - Lunacek und Vilimsky waren anders beschäftigt.
Wien. Wie oft hörte oder las man nicht schon Appelle von Politikern jeglicher Couleur, doch bitte zur EU-Wahl zu gehen. Die einen sagen es, weil sie mehr Europa wollen, andere aus gegenteiligem Motiv. Auf dem Spiel stehe beim Urnengang Ende Mai, ob sich die Union weiterentwickeln könne oder es in Richtung Zerschlagung der europäischen Idee gehe, sagte etwa die grüne EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek diese Woche beim Wahlkampfauftakt in Wien.
Im Gleichklang kündigte die Arbeiterkammer ihre Podiumsdiskussion "Europa vor einer Richtungsentscheidung" an. Neben Lunacek traten am Mittwoch auch Beatrix Karl (ÖVP), die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Anton Fink von den Neos auf. Lunacek und Vilimsky waren aber zumindest zeitweise mit anderem beschäftigt: Die grüne Frontfrau tippte während der Diskussion mehrmals leicht verstohlen, mit der zweiten Hand das Gerät verdeckend, auf ihrem Mobiltelefon. Vilimsky gab sich nicht einmal Mühe, sein Desinteresse zu verbergen: War er nicht am Wort, griff der FPÖ-Generalsekretär bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu seinem Tablet-Computer - den er für die rund 100 Zuhörer bestens sichtbar auf Augenhöhe hielt. Manche Politiker nehmen also die Bürger in die Pflicht, diese aber gelegentlich nur bedingt ernst.
Wie aus der Jobkrise kommen?
Diskutiert wurde auch, insbesondere darüber, wie die hohe Arbeitslosigkeit in der Union gesenkt werden könnte. Durch Investitionen in Bildung, waren sich Lunacek und Fink einig. Das Neos-Vorstandsmitglied plädiert zudem für ein europäisches Lehrlingsjahr, appellierte, die Lohn- und Nebenkosten zu senken sowie die staatlichen Institutionen effizienter zu gestalten. "In Griechenland fahren Bestausgebildete Taxi, sofern sie überhaupt eine Arbeit haben", konterte Vilimsky. Er forderte die Umleitung von Geldern für die Bankenrettung oder von Agrarsubventionen. Die südeuropäischen Krisenländer sollten zumindest zeitweise die Eurozone verlassen und in "Stand-by-Position" gehen.
Kein gutes Haar ließ Regner an diesen Vorschlägen: Man müsse europäische Lösungen finden, beispielsweise mithilfe von Eurobonds oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung, von der Zweitplatzierten auf der sozialdemokratischen Kandidatenliste als "Menschenrettungsfonds" tituliert. Die ehemalige Justiz- und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl befürwortet die Jugendgarantie nach dänischem Vorbild; Unter-25-Jährige sollen binnen vier Monaten nach Ende der Ausbildung oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Lehrstelle oder einen Praktikumsplatz erhalten. Sechs Milliarden Euro hat die EU dafür heuer und für 2015 eingeplant. Für Lunacek "ein Tropfen auf dem heißen Stein".
Auch die langfristige Entwicklung der Union wurde kontrovers behandelt. Am weitesten auseinander lagen Neos und FPÖ: 2024 gibt es ein europäisches Heer, Österreich hat seine Luftraumüberwachung an ein anderes Land abgegeben, der Euro ist auch in Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen Zahlungsmittel, lautet die pinke Vision. "Die EU ist kein religiöses Absolutum", sagte Vilimsky, der "weitestgehende Souveränität zurückerlangen" will.
Polit-Quereinsteiger Fink konnte sich darauf ein Bonmot nicht verkneifen: "Ich bin Novize in dieser Runde, werde mich aber an ihre Polemik gewöhnen."