Inseratenkorruption: WKStA ermittelt gegen Fellner, Strache und FPÖ-Minister
Seit einigen Wochen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, sowie gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einige freiheitliche Minister.
Das geht aus dem KURIER und anderen Medien vorliegenden Dokumenten hervor, die nun auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss thematisiert werden sollen.
Laut den Dokumenten hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) die WKStA angewiesen, dem Verdacht nachzugehen, ob der Medienunternehmer Fellner den damaligen FPÖ-Chef Strache und in weiterer Folge auch andere Minister bestochen haben könnte. Konkret besteht der Verdacht, dass Fellner im Gegenzug für das Verspechen von Inseraten (und damit öffentlichem Geld, Anm.) positive Berichterstattung versprochen hat.
Schon Anfang April waren Chats öffentlich geworden, die das Naheverhältnis von Fellner und Strache im Jahr 2019 dokumentierten.
So beschwerte sich Strache beispielsweise über den Auftritt des ihm mittlerweile nicht mehr wohlgesonnenen Ewald Stadler in Fellners Medien. Strache drohte Fellner offenbar mit einem Inseratenstopp. Nach einem Hin und Her schrieb der damalige FPÖ-Chef schließlich in einen FPÖ-internen Chat, dass der Streit mit Fellner nunmehr geklärt sei. "Bitte weiter bei Fellner schalten. (...) Er kommt uns entgegen."
Bedingt durch Straches Chat-Nachrichten hegt die Oberstaatsanwaltschaft auch bei den Ex-Ministern Norbert Hofer, Mario Kunasek, Beate Hartinger-Klein und Herbert Kickl den Verdacht, sie könnten an einer möglichen Inseratenkorruption - und damit an Untreue - beteiligt gewesen sein.
Laut dem KURIER vorliegenden Unterlagen hat die WKStA keinen ausreichenden Anfangsverdacht gesehen, um weiter in der Causa zu ermitteln. In einer internen Analyse der WKStA schreibt ein Experte, dass die "Datenstruktur zu grob sei", um die aus den Chats abzuleitenden Vorwürfe wirklich klären zu können; auch seien die Daten teils insofern widersprüchlich, als die FPÖ-geführten Ministerien keineswegs einheitlich mehr oder weniger Inserate in einzelnen Medien beauftragt hätten.
Die Oberstaatsanwaltschaft sieht die Sache anders und drängte die nachgeordnete Staatsanwaltschaft darauf "sofort" weitere Ermittlungen einzuleiten. Auf Seite 1 des mit 18. April 2024 datierten Schreibens an die WKStA findet sich deshalb auch der Vermerk "SEHR DRINGEND!" und "Mögliche Verjährung".
Medien-Inhaber Wolfgang Fellner hat sich in der Sache bereits geäußert und für "nicht zuständig" erachtet; die Vorwürfe seien insofern absurd, als er sich stets kritisch über die FPÖ geäußert habe.
Die FPÖ sah in einer ersten Reaktion gegenüber der APA abermals den "tiefen Staat" innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden.