Hat ein AfD-Politiker Geld von einem pro-russischen Portal bekommen? Damit beschäftigt sich nicht nur die Justiz, auch im Bundestag soll die Affäre aufgeklärt werden.
Die Bestechungsvorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und die Einflussnahme Russlands hierzulande werden in der nächsten Woche ein wichtiges Thema im Bundestag sein. Der Innenausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit der Affäre. Es ist davon auszugehen, dass sich auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Thema befasst.
"Der Deutsche Bundestag muss und wird seinen Teil zur Aufklärung beitragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz, t-online. "In der kommenden Sitzungswoche werden sich verschiedene Ausschüsse und Gremien mit den Vorwürfen befassen."
Die Ampelpartner SPD, Grüne und FDP haben dazu im Innenausschuss einen eigenen Tagesordnungspunkt angesetzt. Der Titel: "Bericht der Bundesregierung zu den aktuellen Berichten zu Voice of Europe und russische Desinformationskampagnen in Deutschland". Auch die Linken-Politikerin Martina Renner hat einen eigenen Punkt dazu auf der Tagesordnung und will dem Titel zufolge auch über die "Folgen für die Spionageabwehr des Bundes" sprechen.
"Voice of Europe" und das Geld
Bystron soll dem tschechischen Medium "Deník N" zufolge einer der europäischen Politiker sein, die von der pro-russischen Plattform "Voice of Europe" Geld angenommen haben sollen. "Deník N" beruft sich auf Informationen aus tschechischen Geheimdienst- und Regierungskreisen. Demnach sollen dem Geheimdienst Audioaufnahmen von Bystron vorliegen, die eine Bestechung belegen. Bystron bestreitet die Vorwürfe, die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen.
Die tschechische Regierung hat "Voice of Europe" wegen einer Einflusskampagne im Sinne Wladimir Putins und gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei "Voice of Europe" waren Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit den EU-Abgeordneten Maximilian Krah und Joachim Kuhs. Sie bestreiten ebenfalls, Geld erhalten zu haben.
Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz dringt auch abseits des Bundestages auf Aufklärung. "Die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Bystron und die AfD sind durchaus schwerwiegend. Auch sicherheitspolitisch sind sie gravierend", sagte er. "Der Sachverhalt muss schnellstmöglich umfassend von den zuständigen Stellen aufgeklärt werden, gerade mit Blick auf die strafrechtlich relevanten Fragen, die hier möglicherweise berührt sind." Von der AfD erwarte man vollumfängliche Kooperation mit Sicherheitsbehörden und Bundestagsverwaltung.
Die Bundesregierung ist alarmiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung Putins. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte Baerbock am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa