Erwin Pröll, der letzte Landesfürst mit absoluter Mehrheit, tritt ab.
St. Pölten. "Politisch handeln heißt immer auch, politische Verantwortung zu übernehmen." Also sprach Erwin Pröll bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, und erklärte daraufhin seinen Rücktritt per März. Mit dem 70-Jährigen verlässt eine der prägenden Figuren der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahrzehnte die öffentliche Bühne. Und weitere dieses Kalibers könnten bereits unmittelbar folgen: In Wien bereitet Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (67) seinen Abgang vor (und muss die darob ausgebrochenen Diadochenkämpfe moderieren) und in Oberösterreich ist Josef Pühringer (67) längst im Status Abeundi. Und damit sind da auch noch Christoph Leitl (67) und Erich Foglar (61), die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund.
Kurz: In den nächsten Monaten steht der Republik wahrscheinlich der umfassendste personelle Umbau seit Jahrzehnten bevor. Mit Folgen bis in den letzten Winkel der Politik dieses Landes.
Politisches Urvieh tritt ab
Mit Pröll tritt ein politisches Urvieh ab. Unermüdlich durchkreuzte er sein weitläufiges Bundesland, war ein Landesfürst zum Angreifen, gesegnet mit einem phänomenalen Namens- und Gesichtsgedächtnis und unterstützt von einem hochprofessionellen Politikapparat; führungsstark bis an die Grenze des Autoritären - und darüber hinaus -, der öffentliche Widerrede bis zum Schluss nur schwer ertrug; visionär und risikobereit, dem ein paar hundert Millionen Euro Schulden weniger schlaflose Nächte bereiteten, als wenn Niederösterreich auch weiterhin das verschlafene, rückständige Hinterland geblieben wäre, das es bis zu seinem Amtsantritt tatsächlich war.
Also baute und investierte er auf Teufel komm raus: unzählige Landesstraßen, Schnellstraßen, Kreisverkehre für Autofahrer; Museen für Künstler und Kunstinteressierte in Krems, in Mistelbach, in Gugging und natürlich Grafenegg; Forschungszentren für die Wissenschaft in Wiener Neustadt (Krebsforschung), die Eliteuniversität in Klosterneuburg und die Donau-Universität in Krems. Die eigentlich linksgeeichte Künstlerszene Ostösterreichs dankte es dem Landeshauptmann überschwänglich und loyal.
Der konservative Pröll setzte wie kein anderer seit Bruno Kreisky das genuin linke Projekt von mehr öffentlichen Investitionen zum Preis höherer öffentlicher Verschuldung. Und wie Kreisky überlässt er die zwingend notwendigen finanziellen Aufräumarbeiten und Korrekturen seinen Nachfolgern.
"Landespolitische Verantwortung sagt, man muss auch wissen, wann es Zeit ist", sagte Pröll am Dienstag. Tatsächlich wird seit geraumer Zeit über den Zeitpunkt seines Rücktritts gerätselt. Eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung war bereits mit der Rückberufung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (52) in die niederösterreichische Landesregierung im April 2016 gefallen. Alles andere als ihr Aufstieg zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs im März wäre wohl eine Überraschung.
Trotzdem gab es durchaus auch die Gerüchtelage, Pröll selbst wolle bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 noch einmal antreten, um so viel von seiner absoluten Mehrheit - der letzten in dieser Republik auf Landesebene! - zu retten. Die nun von der Wiener Wochenzeitung "Falter" losgetretene Debatte über eine durch Spenden und Landesgelder finanzierte, aber nicht operative gemeinnützige "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" dürfte allerdings maßgeblich zum Rücktrittsentschluss beigetragen haben.
Angeschlagen
Pröll selbst bestreitet das heftig, aber die überschießend aggressive Art, wie Prölls Team mit den Vorwürfen umgegangen ist, war ein klarer Hinweis darauf, dass Außen- und Innensicht nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden konnten. Womöglich hat das der Landeshauptmann schneller erkannt als sein "Kommando Attacke". Und vielleicht hat er auch eingesehen, dass solche Stiftungen, wenn überhaupt, von Nachfolgern eingerichtet werden, nicht von einem selbst zu politischen Lebzeiten.
Im Vorstand der Landes-ÖVP heute, Mittwoch, werde es um "alle Schritte im Zusammenhang mit meinem Schritt" gehen, erklärte Pröll. Der Landesparteitag für die Amtsübergabe als ÖVP-Obmann soll im März anberaumt werden, in der darauffolgenden Landtagssitzung die Wahl des neuen Landeschefs über die Bühne gehen.
Dann enden für den Weinbauernbuben aus Radlbrunn 37 Jahre in der Landesregierung, fast 25 davon als Landeshauptmann. Für die ÖVP im Land wie im Bund fehlt ab sofort ein Weichensteller, Entscheider und Reibebaum. Darin liegt für alle Beteiligten die Chance auf einen Neuanfang; dass es auch besser wird, dafür gibt es keine Garantie.