Berlin. Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.
Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 583,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Indien (143,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126,4 Millionen Euro) und Katar (97 Millionen Euro). Für Saudi-Arabien hatte die Regierung von Union und SPD 2018 die Rüstungslieferungen wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie wegen des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul weitgehend gestoppt. Im vergangenen Jahr wurden die Beschränkungen von der Ampel-Koalition allerdings wegen der Einstellungen der Kampfhandlungen im Jemen gelockert. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die genehmigten Exporte für Saudi-Arabien "fast ausschließlich" Gemeinschaftsprojekte mit EU- und Nato-Partnern betreffen.
Im vergangenen Jahr waren die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte auf den Rekordwert von 12,2 Milliarden Euro gestiegen - davon 4,4 Milliarden Euro für die Ukraine. "Die Ampel-Regierung treibt die deutschen Rüstungsexporte in neue Höhen", kommentierte die Außenpolitikerin Dagdelen den anhaltenden Anstieg in diesem Jahr. "Die exzessiven Rüstungslieferungen an Länder im Krieg wie die Ukraine und Diktaturen wie Saudi-Arabien sind ein moralischer und politischer Offenbarungseid."
Kehrtwende in der Rüstungspolitik
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert.
Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. 2023 kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr ist es nach drei Monaten nun schon ein Exportvolumen von 3,54 Milliarden Euro.
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