Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, schwört seine Partei und das Land auf eine "Wirtschaftswende" ein. Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche, was Folgen auch für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt habe, sagte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.
"Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?" In den nächsten Jahren gelte es, "von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren". Weiter rief der Bundesfinanzminister den Delegierten zu: "Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg." Erforderlich seien deshalb Reformen in Wirtschaft und Sozialsystemen und ein Bürokratieabbau.
Zwölf-Punkte-Plan des Parteipräsidiums
Den 662 Delegierten des 75. Bundesparteitags der Liberalen liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands vor mit dem Titel "Eine Wirtschaftswende für Deutschland - Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen". Das Papier baut auf einem Zwölf-Punkte-Plan des Parteipräsidiums auf, der Anfang der Woche bereits Kritik der Koalitionspartner SPD und Grünen ausgelöst hatte. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende des vorgezogenen Rentenbeginns mit 63 Jahren, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden.
Lindner führte in seiner Rede eine Reihe von Gründen auf, weswegen die Wirtschaft in Deutschland wieder kräftiger wachsen müsse - um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, um den Sozialstaat zu erhalten, um die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.
Lindner: Wachstum ist kein Selbstzweck
Eine "Wirtschaftswende" hin zu wieder mehr Wachstum sei kein Selbstzweck, betonte Lindner. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist", betonte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Wachstum der Wirtschaft sei auch nötig für den sozialen Zusammenhalt, sagte der Minister in seiner rund 70-minütigen Rede, die von den Delegierten mit minutenlangem Applaus bedacht wurde. Wer sich in einer stagnierenden Gesellschaft verbessern wolle, müsse einem anderen etwas wegnehmen. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sei daher "ein Gebot sozialer Gerechtigkeit".
Die Wirtschaft müsse auch deshalb weder wachsen, damit die "spitzenmäßigen Sozialleistungen" und der "spitzenmäßige Lebensstandard" gehalten werden können, sagte Lindner. Wenn die Wirtschaft schwächele, wüchsen die Abstiegsängste in der Bevölkerung - was wiederum die AfD stärke. Es sei erschreckend, dass jüngsten Umfragen zufolge gerade junge Menschen erwögen, ihre Stimme der rechtspopulistischen Partei zu geben. Daher gelte auch: "Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann."
Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin
Der FDP-Vorsitzende sagte der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. In Berlin machte er zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", so Lindner. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen – "er meint aber uns alle und unsere Lebensweise". Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die NATO spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. "Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen."
Daher gelte es, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, unterstrich der Minister. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen. Vielmehr brauche Deutschland dafür die eigene Wirtschaftskraft.
kle/jj (rtr, afp, dpa)