Jahresabschlüsse der Bezirke -
Alle Berliner Bezirke zusammen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 45,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Allerdings ist die finanzielle Situation je nach Bezirk recht unterschiedlich - so steht Lichtenbrg besonders gut da, Pankow weist das größte Defizit im Bezirksvergleich auf.
Möglich wurde das positive Gesamtergebnis nur, weil das Land die Zuweisungen an die Bezirke im Zuge der Jahresendabrechnung um fast 760 Millionen erhöht hat.
So melden neun Bezirke positive Jahresabschlüsse. Lichtenberg sticht hier mit 15,9 Millionen Euro besonders hervor. Aber auch Treptow-Köpenick (8 Millionen Euro), Tempelhof-Schöneberg (11,7 Millionen Euro) und Reinickendorf (12,5 Millionen Euro) liegen im Plus.
Rote Zahlen in drei Bezirken
Dagegen sind 2023 drei Bezirke ins Minus gerutscht. Besonders deutlich fällt das Defizit in Pankow mit 13,8 Millionen Euro aus. Charlottenburg-Wilmersdorf (-2,4 Millionen Euro) und Steglitz-Zehlendorf (-2,1 Millionen Euro) weisen moderate Fehlbeträge auf.
Gründe für die unterschiedliche Entwicklung gibt es mehrere. So gilt Lichtenberg seit Jahren als Musterschüler, der in allen Ämtern und Bereichen besonders gut wirtschaftet. Der Bezirk hat mit 35,9 Millionen Euro auch die höchsten Rücklagen. Die drei Defizit-Bezirke haben ihre Rücklagen dagegen aufgezehrt. Alle Bezirke zusammen hatten Ende 2023 rund 173 Millionen Euro auf der hohen Kante.
In Pankow kommt das aktuelle Defizit vor allem durch Mehrausgaben in zwei Bereichen zustande. So wurden für die Gebäudebewirtschaftung 4,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingeplant waren. Im Sozialbereich fielen 4 Millionen Euro zusätzlich für Hilfen zur Erziehung an. Charlottenburg-Wilmersdorf wiederum hatte höhere Personalausgaben als im Haushalt ursprünglich vorgesehen.
Alle Bezirke profitierten von Basiskorrektur
Der über alle Bezirke gerechnete positive Jahresabschluss ist aber nur möglich, weil das Land in noch nie dagewesener Höhe seine Zuweisungen erhöht hat. Dieser zum Jahresende übliche Vorgang heißt Basiskorrektur. Dabei wird die im Haushalt vorgesehene Globalsumme für alle Bezirke nachträglich um die tatsächlichen Ausgaben erhöht. 2023 hat das Land im Zuge dieses Verfahrens die Globalsumme um 757 Millionen Euro erhöht.
Von diesem Zuschlag haben alle zwölf Bezirke profitiert. Damit werden Mehrkosten in verschiedenen Bereichen und insbesondere für gesetzliche Pflichtaufgaben aufgefangen. Darunter fallen Hilfen in besonderen Lebenslagen etwa für Menschen mit Behinderung und in der Pflege mit 193 Millionen Euro.
Für Hilfen zur Erziehung fielen vergangenes 76 Millionen Euro zusätzlich an. Bei der vorschulischen Kinderbetreuung waren es 115 Millionen Euro mehr. Als Folge des Kriegs gegen die Ukraine erhöhten sich die Energiekosten um 117 Millionen Euro. Ebenfalls über die Basiskorrektur wurden die Bezirke für die Durchführung der Wiederholungswahl kompensiert. Die Kosten hier: 20 Millionen Euro.
Finanzsenator Stefan Evers, CDU, betonte bei der Vorstellung der Zahlen: "Die Bezirke sind finanziell stabil aufgestellt." Der Senator trat damit auch der Kritik entgegen, dass die Bezirke in besonderem Maße Spardruck ausgesetzt seien und verwies auf die unterschiedliche Situation in den zwölf Bezirken.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.04.2024, 10:45 Uhr