Wissing erntet Kritik für Drohung mit Fahrverboten
Berlin: In der Debatte über die Klimaziele im Verkehrsbereich lehnt Minister Wissing ein generelles Tempolimit weiterhin ab. Für ihn sei das keine Lösung. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht ausreichend senken. Wissing hatte zuvor in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien im Bundestag die Zustimmung zur Reform des Klimaschutzgesetzes gefordert und damit für Aufruhr gesorgt. Hintergrund sind die von der früheren großen Koalition vereinbarten sogenannten Sektorziele im Klimaschutz, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Diese Vorgaben für einzelne Bereiche will die Ampel-Koalition abschaffen - es soll genügen, dass insgesamt die Klimaschutzziele eingehalten werden. Kritik an Wissings Aussagen gab es vor allem bei den Grünen. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden. Die SPD sprach von Panikmache.