Akten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium haben am Donnerstag für teils deutliche Reaktionen gesorgt. Ein Ampel-Politiker ist "enttäuscht".
Haben Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium Informationen zurückgehalten – und damit sogar ihren Chef Robert Habeck getäuscht? Das sollen Akten zum Atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023 nahelegen, die das Magazin "Cicero" freigeklagt hat. Laut "Cicero" vermitteln die Akten den Eindruck, als ob Bewertungen der Fachebene innerhalb des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren als unmöglich erschien – obwohl Experten ihn als sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten.
Habeck will zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke am Freitag vor Ausschüssen des Bundestags aussagen. Die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks lag nach übereinstimmenden Medienberichten nicht Habeck, sondern nur seinem Ex-Staatssekretär Patrick Graichen vor. Sein Ministerium weist die Vorwürfe als verkürzt und ohne Kontext zurück, doch besonders in der Union sieht man das anders.
"Über das Wohl des Landes gestellt"
So droht unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Donnerstag bei X: "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel." Es erhärte sich ein alter Verdacht: "Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen."
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In ein ähnliches Horn stößt CDU-Politiker Jens Spahn. Er schreibt bei X: "Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden."
Wirtschaftsweise: "Sehr bedenklich"
Auch aus der eigenen Ampel-Koalition kommt Kritik an Habeck. Der Hamburger FDP-Abgeordnete Michael Kruse schrieb am Donnerstag bei X, er sei enttäuscht von Habeck. Deutschland sei "beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt" worden.
Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die die Bundesregierung berät, sagte dem Focus, es wäre "sehr bedenklich", sollte die Expertise tatsächlich nicht zu Habeck durchgedrungen sein: "Wie soll er denn abwägen, wenn wichtige Informationen gar nicht bei ihm ankommen?"
Habeck hatte im Sommer 2022 Reservebetrieb vorgeschlagen
2022 hatte die Ampel-Regierung angesichts der Energiekrise nach langer Debatte entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten. Damit wurde der Betrieb um einige Monate gegenüber dem früher festgelegten Abschaltdatum Ende 2022 gestreckt. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Grünen und FDP, den Kanzler Olaf Scholz damit entschärfte, dass er zwar die Abschaltung unterstützte – aber mit dieser Übergangsfrist. Die oppositionelle Union hatte die Entscheidung kritisiert.
Das Wirtschaftsministerium betonte, Habeck selbst habe im Sommer 2022 zunächst vorgeschlagen, die Atomkraftwerke in Reserve zu halten. Letztlich sei dann nach Abwägung der Argumente der Streckbetrieb bis April 2023 gewählt worden. Die Energieversorgung sei gesichert und die Strompreise seien nach der Abschaltung gesunken.
Steffi Lemkes Umweltministerium, das für Reaktorsicherheit zuständig ist, wies darauf hin, dass Union und FDP den Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen hätten. Die beiden von Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hätten jedoch eine längere Laufzeit geprüft: "Im Rahmen einer eindeutigen Rechtslage erfolgte diese Prüfung sorgfältig und ausschließlich sachorientiert – dabei musste maßgeblichen Sicherheitsfragen seitens der Atomaufsicht natürlich Rechnung getragen werden", erklärte das Umweltministerium.
- focus.de: "CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen" vom 25. April 2024
- cicero.de: "Politiker reagieren auf Habecks Geheimakten" vom 25. April 2024
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters