Friedrich Merz: China eine Bedrohung unserer Sicherheit
Im Nachklang zum China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, den dieser in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation angetreten hatte, erhebt nun CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz lautstarke Vorwürfe gegen China.
"China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver. Die Volksrepublik China wird damit zu einer zunehmenden Bedrohung auch unserer Sicherheit."
China unterstütze Nordkorea, aber auch den "Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine". China beabsichtige auch nicht, an "Friedenskonferenzen" teilzunehmen, die von der Schweiz und durch US-Präsident Joe Biden geplant seien. "Dies zeigt, dass Russland und China kein wirkliches Interesse haben an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine."
In beiden Fällen handelt es sich um Veranstaltungen auf Grundlage der "Selenskij-Friedensformel", die nicht nur einen Abzug der russischen Truppen voraussetzt und die Rückgabe des Donbass und der Krim an die Ukraine, sondern auch einen Sturz der gerade erst bestätigten russischen Regierung. Aus diesem Grund werden sie nicht nur von China, sondern von vielen weiteren Staaten gemieden.
Die "Repression nach innen" sieht Merz im politischen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas, der auch auf ausländische Unternehmen zunehme. Die Aggression nach außen zeige sich "mit der unverhohlenen Drohung militärischer Gewalt gegen Taiwan, mit dem Ausbau großer militärischer Kapazitäten im Süd- und Ost-Chinesischen Meer."
Eine Erklärung, was das mit deutscher Sicherheit zu tun haben soll, liefert Merz nicht. Aber er droht deutschen Unternehmen, die in China investieren. Seit der massiven Verteuerung der Energiekosten in Deutschland dank der Russlandsanktionen wollen immer mehr deutsche Unternehmen abwandern; allerdings viele davon eher nach China als in die USA. "Wer heute in China investiert, muss das erhöhte Risiko abschätzen. Und die Unternehmen müssen auch früh genug wissen, dass wir nicht bereit wären, Unternehmen zu retten, die ein zu hohes Risiko in Ländern wie zum Beispiel China eingegangen sind."
Letztlich drängt Merz, im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank, die in Einschränkungen für Investitionen in China ein erhebliches Risiko sieht, auf ein völliges Einschwenken auf US-Linie. "Wir sollten nicht in einigen Jahren wieder aus der Rückschau sagen, so wie gegenüber Russland: Wir haben das falsch eingeschätzt," erklärte er. Es brauche staatliche Vorschriften für strategisch wichtige Ressourcen und Güter, "damit wir uns nicht wie beim russischen Gas wieder in gefährliche Abhängigkeiten begeben".