Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-"Impfstoffen" zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft.
Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-"Impfstoffen" gegen Covid-19 Dreck am Stecken hat, ist offensichtlich, denn welchen anderen Grund könnte sie haben, die per SMS geführten Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef über den Milliarden-Deal geheim zu halten? Von Thomas Röper
Dass es bei der Aktion nicht mit rechten Dingen zugeht, sieht man auch daran, dass die Verträge der EU mit Pfizer nicht öffentlich gemacht werden und dass das, was aus den Verträgen bekannt ist, stark geschwärzt wurde.
Der Fall beschädigt auch die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten, denn zum Beispiel die Bundesregierung verweigert die Antwort auf Kleine Anfragen zum Thema der Kosten der Lagerung und Vernichtung der Covid-"Impfstoffe" mit dem Verweis darauf, dass dazu "Vertraulichkeit bei den Preisen vereinbart" worden sei.
Warum sollten die Preise eines "Impfstoffes" geheim gehalten werden, zumal der Deal die Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge gekostet hat?
Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn dem angeblichen Souverän (also dem Volk und dem Parlament) selbst solche banalen Informationen, wie die Preise von "Impfstoffen" vorenthalten werden? Wo ist hier die vielgepriesene "demokratische Kontrolle"? (Strafanzeige gegen von der Leyen u.a. bei Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag)
Dass auch die Medien längst im Dienste der Regierung tätig sind, anstatt ihre Rolle als "vierte Macht" auszuüben und der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen, kommt hinzu.
Dass die deutschen Medien den Skandal möglichst verschweigen, zeigt die aktuelle Meldung zu dem Fall. Politico berichtet heute, dass sich nun die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und den Skandal untersuchen will.
Das wird zwar wenig bringen, weil die EU-Kommissionschefin meines Wissens durch eine sehr umfassende Immunität geschützt ist, aber alleine die Tatsache, dass der Fall die Europäische Staatsanwaltschaft interessiert, sollte den deutschen Medien eine Meldung wert sein.
Das ist aber nicht so, denn während ich diesen Artikel schreibe, wirft eine Suche bei Google nur eine Meldung der Berliner Zeitung über das Thema aus. Alle anderen deutschen Mainstream-Medien schweigen dazu (bisher). Das passt ins Bild, denn sie machen generell einen großen Bogen um die Korruptionsskandale der Ursula von der Leyen.
Der Vollständigkeit halber habe ich den Artikel von Politico übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europäische Staatsanwälte übernehmen belgische Ermittlungen im Fall Pfizergate
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef.
Laut einem Sprecher der Lütticher Staatsanwaltschaft untersuchen führende europäische Staatsanwälte Vorwürfe kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Impfstoffkäufe zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) haben in den letzten Monaten die belgischen Staatsanwälte abgelöst, die wegen "Einmischung in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" gegen von der Leyen ermitteln, wie aus Rechtsdokumenten hervorgeht, die POLITICO und der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüttich eingesehen haben. Während die Staatsanwälte der EUStA mutmaßliche Straftaten untersuchen, wurde im Zusammenhang mit dem Fall bisher noch niemand angeklagt.
Die Untersuchung wurde ursprünglich Anfang 2023 von belgischen Justizbehörden in der Stadt Lüttich eingeleitet, nachdem der lokale Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige gestellt hatte. Später schlossen sich ihm die ungarische und die polnische Regierung an, obwohl letztere nach dem Wahlsieg der pro-EU-Regierung unter Donald Tusk gerade dabei ist, ihre Beschwerde zurückzuziehen, sagte ein polnischer Regierungssprecher gegenüber POLITICO.
Baldans Beschwerde drehte sich um einen angeblichen Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla vor dem größten Impfstoffvertrag der EU auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie in der Affäre namens "Pfizergate".
Die New York Times, die erstmals enthüllte, dass der Austausch stattgefunden hatte, als die beiden die Bedingungen des Abkommens aushandelten, hat eine parallele Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, nachdem diese sich nach einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten geweigert hatte, den Inhalt der Nachrichten offenzulegen .
Die Nachricht, dass die EUStA den Fall nun untersucht, birgt die Gefahr, dass die Rolle der Kommissionspräsidentin bei dem Mega-Impfstoffdeal, der einen geschätzten Wert von über 20 Milliarden Euro hatte, einer weiteren Prüfung unterzogen wird.
Die EUStA leitet europaweite Ermittlungen zu Finanzkriminalität und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material in Büros der EU-Kommission oder in anderen Ländern Europas, beispielsweise in von der Leyens Heimatland Deutschland, beschlagnahmen.
Die Entwicklung kommt für die EU-Chefin zu einem heiklen Zeitpunkt, da sie eine zweite Amtszeit an der Spitze EU-Kommission anstrebt.
Die EU-Kommission weigerte sich bisher, den Inhalt der Textnachrichten preiszugeben oder auch nur deren Existenz zu bestätigen.
Der Deal, der auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2021 ausgehandelt wurde, galt ursprünglich als Triumph für von der Leyen. Aber die schiere Menge der gekauften Impfstoffe hat seitdem für Stirnrunzeln gesorgt, als POLITICO Ende letzten Jahres enthüllte, dass Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro verschwendet wurden. Der Impfstoffvertrag mit Pfizer wurde inzwischen neu ausgehandelt.
Transparenzaktivisten und einige politische Gegner haben versucht, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, den Fall zu diskutieren, aber von der Leyen hat es bisher vermieden, darauf einzugehen. Auf eine direkte Frage von POLITICO zu den fehlenden Textnachrichten antwortete von der Leyen: "Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten."
Im Jahr 2022 kündigte die EUStA an, dass sie die Beschaffung von Impfstoffen durch die EU allgemein prüfen würde, doch dies ist das erste Mal, dass das Amt explizit mit Pfizergate in Verbindung gebracht wird.
Handel mit legalen Widerhaken
Der jetzt von der EUStA untersuchte Fall vereint mehrere verschiedene rechtliche, politische und finanzielle Aspekte – und er überschneidet sich mit Klagen, die der Pharmariese Pfizer gegen Ungarn und Polen eingereicht hat.
Letztes Jahr stellte Baldan, ein 36-jähriger belgischer Lobbyist mit Verbindungen zur impfskeptischen Gruppe Bon Sens, in Belgien Strafanzeige im Zusammenhang mit von der Leyens Rolle in den Verhandlungen über Impfstoffe mit Pfizer weil es sich seiner Meinung nach um "Einmischungshandlungen" in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte" handelte, heißt es in den rechtlichen Informationen seines Anwalts.
Die Hinzufügung europäischer Regierungen zu seiner Beschwerde verleiht dem, was sonst als persönlicher Kreuzzug angesehen werden könnte, zusätzliches Gewicht. Auch Ungarn, angeführt von Viktor Orbán, einem unerschütterlichen Gegner von der Leyens, reichte im Zusammenhang mit der Rolle der Kommissionspräsidentin bei den Verhandlungen über Impfstoffe mit Pfizer eine Beschwerde ein, wie zwei mit dem Fall vertraute Insider wegen der Sensibilität des Themas unter der Bedingung der Anonymität erklärten.
Polen hat im vergangenen November eine eigene Beschwerde eingereicht, bestätigte ein polnischer Regierungssprecher. Nach der Wahl von Tusk im Dezember arbeite die neue Regierung jedoch daran, Polen aus diesem Verfahren zurückzuziehen, sagte der Sprecher.
Die Einzelheiten des Falles sind nicht öffentlich, aber die Insider sagten, dass sich die von Ungarn eingereichte Beschwerde zwar von der von Baldan unterscheide, sich jedoch auf denselben Austausch von Textnachrichten beziehe. Die Beschwerde Polens gehe in die gleiche Richtung, sagten die beiden mit den Einzelheiten des Falles vertrauten Personen.
Sowohl Ungarn als auch Polen werden von Pfizer auch wegen fehlender Zahlungen für Impfstoffdosen verklagt, nachdem die Lieferungen gestoppt wurden, und beide verweisen auf das Überangebot und die finanzielle Belastung durch den Ukraine-Krieg.
Ein Beamter der EU-Kommission sagte, die Kommission habe außer aus Presseartikeln keine Kenntnis von möglichen Verfahren.
Die ungarische Regierung antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Pfizer und die EUStA lehnten eine Stellungnahme ab.
Ende der Übersetzung
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 02.04.2024