Die Entscheidung war am Ende ziemlich eindeutig: Die bevorstehende Passauer Maidult wird zur cannabisfreien Zone. Der Stadtrat stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit einer Verordnung zu, die das Kiffen auf dem Traditionsfest gänzlich verbietet.
- Zum Kommentar: Bayern, Bier und Bigotterie
Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fokus
In der Beschlussvorlage, über die die Stadträte zu entscheiden hatten, war das Ziel klar: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei bei städtischen Veranstaltungen besonders wichtig, stand dort. Außerdem sei die Nähe konsumierender Personen zu Kindern und Jugendlichen auf einem Festgelände wie dem Dultplatz im Messepark unvermeidlich. Ein weiteres Argument der Stadtverwaltung: Der gleichzeitige Genuss von Alkohol und Cannabis stelle ein zusätzliches Risiko dar.
Diskussion im Stadtrat
Unter anderem die Stadträte von SPD und CSU hielten ein Kiff-Verbot für richtig. Sie sprachen in einer zwanzigminütigen Diskussion im Stadtrat vom "richtigen Signal für den Jugendschutz". Das Plenum stimmte schließlich mit 34 zu vier Stimmen für eine entsprechende "Verordnung zur Änderung der Verordnung für Dulten auf dem Messepark". Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte sich bereits im Vorfeld öffentlich gegen Cannabiskonsum auf der Dult ausgesprochen.
Grüne: "Scheinheilige Debatte"
Die Gegenstimmen kamen alle aus der Grünen-Fraktion. Stadträtin Diana Niebrügge bezeichnete es eine "scheinheilige Debatte", wenn einerseits Cannabis verteufelt, auf der anderen Seite jede Menge Alkohol getrunken werden könne.
Cannabisverbot schon auf mehreren Volksfesten
Die Passauer Maidult, eines der größten Volksfeste in Niederbayern, beginnt am kommenden Freitag, am 26. April, und dauert bis zum 5. Mai. Die Bayerische Staatsregierung will ihren Gesetzentwurf zum Cannabisverbot auf Volksfesten, Biergärten und Außenbereichen von Gaststätten allerdings erst bis Pfingsten auf den Weg bringen, also nach dem Ende der Maidult.
Andere Festverantwortliche und Kommunen haben auch schon gehandelt und den Cannabis-Konsum auf dem Festgelände untersagt - entweder über das Hausrecht wie beim gerade laufenden Frühlingsfest auf der Münchner Theresienwiese oder per Allgemeinverfügung wie auf den Volksfesten in Pfarrkirchen, das schon stattgefunden hat, in Eggenfelden, das gerade läuft - oder in Deggendorf, wo das Frühlingsfest wie die Passauer Maidult am 26. April beginnt.
In Weiden, wo ebenfalls am Freitag das Frühlingsfest startet, ist derweil schon in der Festverordnung geregelt, dass Besuchern nicht erlaubt ist, berauschende Mittel auf das Festgelände mitzubringen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!