Wen die Demokraten zum Herausforderer von Trump nominieren, könnte bereits diese Woche feststehen - und selbst wenn nicht, führt kein Weg mehr an Bernie Sanders vorbei. Indessen erklärte Pete Buttigieg das Ende seiner Kampagne.
Ein Gespenst geht um in Amerika, und entgegen der jeden Tag lauter werdenden Propaganda aus dem Weißen Haus ist es nicht das des Sozialismus. Das Coronavirus hat die USA erreicht, mit allem, was dazu gehört; und weil Präsident Donald Trump nicht eben dafür bekannt ist, es mit den Fakten immer ganz genau zu nehmen, hat er seinen Vize Mike Pence mit dem Management der Krise beauftragt. Bei der damit einhergehenden Kommunikationspolitik, sprich der Message Control, bleibt indes alles beim alten: Jede neue Erkenntnis, die Regierungsbehörden wie die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) über etwaige Neuansteckungen gewinnen, muss zuerst dem Weißen Haus vorgelegt werden, bevor sie öffentlich gemacht werden darf. Eine hochriskante Strategie, die immense Gefahren für die öffentliche Gesundheit birgt - aber Trump, Pence und Co. sind bereit, sie einzugehen. Sie haben im Herbst eine Wahl zu gewinnen, und diesem Ziel wird nicht erst seit heute alles andere untergeordnet.
Während die Trump-Administration mit den Konsequenzen des Virus hadert, gehen die Demokraten in die vielleicht schon jetzt entscheidende Phase ihrer Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf 2020. Zwar hat am Samstag Ex-Vizepräsident Joe Biden die Vorwahl in South Carolina, die erste im Süden des Landes und die erste, bei der afroamerikanische Wählerinnen und Wähler den Ausschlag gegeben haben, klar gewonnen und Ex-Shootingstar Pete Buttigieg nach seiner dortigen Niederlage mittlerweile aufgegeben, richtig zur Sache geht es aber am Dienstag: Dann stehen Vorwahlen in 14 Bundesstaaten am Plan, darunter mit Kalifornien und Texas die zwei größten des Landes. Was nicht heißt, dass der Rest unbedeutend ist: Alabama, Arkansas, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Utah, Vermont und Virginia werden einen ersten, nachhaltigen Eindruck davon abgeben, wie die Basis der Linksliberalen wo tickt, alle regionalen Unterschiede und Gemeinsamkeiten eingenommen. Dem nicht genug finden Caucuses im zu den USA gehörenden Territorium American Samoa statt sowie die Primary der Democrats Abroad, der Dachorganisation der im Ausland lebenden Demokraten, die seit 1972 eine eigene Abordnung zum Parteitag entsenden und seit 1976 auch stimmberechtigt sind.
Mit dem, was man gemeinhin Momentum nennt, geht indes nur einer in den Abstimmungsmarathon: Bernie Sanders, 78, Senator von Vermont.
Sanders' zentristische Gegnerschaft ist zersplittert
Von den bisher vier Vorwahlen hat er zwei gewonnen (New Hampshire und die Nevada Caucuses) und bei den von technischen Problemen überschatteten Iowa Caucuses heimste er zwar nicht die die Mehrheit der Delegierten, aber die meisten Stimmen ein. Und weil seine Gegnerschaft zudem tief zersplittert ist, scheint dem lebenslangen Berufspolitiker derzeit alles, aber wirklich alles in die Hände zu spielen.
Konkret stellt sich die Lage so dar: Obwohl Joe Biden wie von den Umfragen voraus gesagt South Carolina klar gewonnen hat, ist es alles andere als sicher, dass seine Kandidatur den Super Tuesday überlebt. Warum Amy Klobuchar trotz inexistenter Wahlkampf-Infrastruktur und unterirdischer Umfrageergebnisse noch am Wahlzettel steht, weiß wirklich nur sie selbst. Wie Buttigieg hat indessen auch der Milliardär Tom Steyer, der bisher hunderte Millionen Dollar real für nichts ausgegeben hat, aufgegeben. Mike Bloomberg, der sich die Nominierung der Partei de facto erkaufen will, hat bei den bisherigen zwei Fernsehdebatten, an denen er teilnahm, eine derart schlechte Figur gemacht, dass sich mittlerweile die berechtigte Frage stellt, wie lange er das seinem Image noch antun will.
Sanders indessen könnte am Dienstag einen derartigen Vorsprung herausholen, dass ihm sein Spitzenreiter-Status bis zum von 13. bis 16. Juli in Milwaukee, Wisconsin stattfindenden Parteitag nicht mehr zu nehmen sein wird.
Die jeweiligen Denkschulen, warum das gut oder schlecht sei, stellen sich so dar: Die Sanders-Partie verweist auf sein Potenzial, neue Wählerschichten zu erschließen, die von der Partei bisher vernachlässigt wurden - allen voran junge Leute sowie Hispanics und Latinos. Zudem verweisen jene seiner Unterstützer, die ihn sein langes politisches Leben begleitet haben, auf Sanders' ausgeprägten Hang zum Pragmatismus, den er sowohl als Bürgermeister der Kleinstadt Burlington (1981 bis 1989), als Abgeordneter zum Repräsentantenhaus (1991 bis 2007) und als Senator (seit 2007) an den Tag legte und legt. Einhelliger Tenor: Ja, Sanders glaube an das, was er sage, aber gleichzeitig pflege er keinerlei Illusionen darüber, was ihn an Widerständen erwarte, sollte er es ins Weiße Haus schaffen. Weitere Argumente, die mutmaßlich für ihn sprechen: Seine Forderung nach einer staatlichen Gesundheitsversicherung für alle Amerikaner würde in den Umfragen prinzipiellen Zuspruch erfahren.
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Diejenigen, die Sanders derweil für den größten anzunehmenden Unfall halten, der den Demokraten passieren kann, argumentieren quasi realpolitisch. Sanders sei ein bekennender demokratischer Sozialist und gleichgültig, was dieses Label auch immer konkret bedeuten mag, ließen sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 mit der "Kommunismus-Keule" immer noch genug Leute abschrecken. Darüber hinaus gefährde Sanders mit seinen angesichts des Mainstreams der US-Innenpolitik von vielen als "extrem" empfundenen Positionen jeden Kandidaten, der sich im Herbst für das Abgeordnetenhaus und den Senat bewirbt. Soweit die Theorien.
Wie ankämpfen gegen Trumps Milliarden-Wahlkampfkasse?
In der Praxis gibt es indes ein Argument, das bisher seltsamerweise von kaum einem der Sanders-Kritiker angesprochen wurde und das, wiewohl er selbst es bis zum Erbrechen zu seinen Zwecken instrumentalisiert hat, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Herbst den alles entscheidenden Unterschied ausmachen wird: der Umgang mit dem Thema Geld. Mit Ausnahme von Buttigieg hat es bis jetzt kein einziger von Sanders Gegnern gewagt, darauf hinzuweisen, was jeden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ab dem Zeitpunkt seiner oder ihrer Nominierung erwartet: ein Wahlkampfkonto der Republikaner, das de facto kein Abhebungslimit kennt. Übrig bleibt allein die Frage, ob Trumps Kampagne weit über eine Milliarde Dollar ausgeben wird oder nur ein bisschen mehr. Wie Sanders, der den Rest des Feldes verlässlich dafür verurteilt, Spenden von Milliardären anzunehmen, dem begegnen will, weiß niemand. Er selbst verweist auf seine Armee von Kleinspendern, aber die können selbst im besten Fall nur einen Bruchteil dessen wettmachen, was die Konservativen und ihre ausländischen Freunde zu mobilisieren imstande sind.
Einen Vorgeschmack auf das, wofür sie nämliches bis zur Wahl am 3. November unter anderem einsetzen werden, ließ sich in der vergangenen Woche in South Carolina bestaunen. Dort lief in den lokalen Radiostationen ein Werbespot, in dem - angeblich - Ex-Präsident Barack Obama höchstselbst die Wählerinnen und Wähler dazu aufrief, nur ja nicht seinen früheren Stellvertreter Joe Biden zu wählen. Der Effekt war derart profund, dass Obama persönlich intervenieren musste, um den Fake zu stoppen. Der Erfolg war letztlich ohnedies überschaubar.