SOFIA: Die prowestliche Regierung in Bulgarien ist nach weniger als einem Jahr zerbrochen. Die Neuwahl steht am 9. Juni an - sie fällt zusammen mit einem anderen wichtigen Wahltermin.
Nach dem Bruch der prowestlichen Regierungskoalition in Bulgarien hat die Übergangsregierung am Dienstag ihren Amtseid abgelegt. Sie bleibt so lange im Amt, bis nach der vorgezogenen Neuwahl am 9. Juni eine reguläre Regierung steht. Die Abstimmung wird parallel zur Europawahl stattfinden.
«Wir müssen Garant für Stabilität sein», sagte der geschäftsführende Regierungschef Dimitar Glawtschew bei der Amtsübernahme im Ministerrat. Eine wiederkehrende Instabilität könnte nach Ansicht von Experten die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euros am 1. Januar 2025 erschweren. Das südöstliche EU-Land war erst am 31. März dem Schengen-Raum beitreten - allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen.
Glawtschew ist Ökonom. Der 60-Jährige leitete bisher den Rechnungshof in Sofia. Zuvor war er Politiker der bisher mitregierenden Mitte-Rechts-Partei Gerb sowie 2017 Parlamentspräsident. Außenminister im Interimskabinett ist Bulgariens bisheriger Botschafter in Montenegro, Stefan Dimitrow. Er war früher Konsul seines Landes in Deutschland.
Die Neuwahl in Bulgarien wurde notwendig, weil alle drei möglichen Anläufe zu einer Regierungsbildung gescheitert waren. Die beiden prowestlichen Parteien Gerb-SDS und PP-DB, die politische Erzfeinde sind, konnten sich zuvor nicht auf die Fortsetzung ihrer im Juni 2023 mühevoll entstandenen Koalition verständigen. Zum Bruch kam es wegen Streits über Reformen und Personalien, unter anderem über den Verbleib von Innenminister Kalin Stojanow. Der beim liberal-konservativen Bündnis PP-DB umstrittene Minister behielt seinen Posten auch in der Interimsregierung.