Tritt die Schweiz einem WHO-Übereinkommen bei und bringt dieses für sie Verbindlichkeiten, soll das Parlament das letzte Wort haben. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, die das Thema Soft Law wieder auf den Tisch bringt.
Mit 116 zu 69 Stimmen und mit drei Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Ja zur Motion. Nun entscheidet der Ständerat darüber. Die SVP die Motion begründete die Motion mit dem geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Damit sollten die Einflussmöglichkeiten der WHO massiv erweitert werden, sagte SVP-Sprecher Andreas Glarner (AG) und warnte vor einer Machtkonzentration bei der Uno-Organisation. Die WHO erhielte durchgreifende Möglichkeiten, zu zensieren, was sie als Fehlinformation oder Desinformation betrachte.
Für die Schweiz besteht in den Augen der SVP das Risiko, dass dieses internationale «Instrument» bindende Rechtskraft entwickele. Um diesem Risiko im Bereich Soft Law Rechnung zu tragen, müsse das Parlament über ein internationales «Instrument» entscheiden können.
Die Arbeiten am Pandemievertrag seien im Gang, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Erst wenn er vorliege, werde über einen Anschluss entschieden und es werde festgelegt, ob das Parlament entscheide. Derzeit sei es wahrscheinlich, dass die Räte für eine Genehmigung zuständig seien.
Der geplante Pandemievertrag, der die Welt vor einem Chaos wie zu Anfang der Corona-Pandemie schützen soll, soll Ende Mai in Genf verabschiedet werden. Der Entwurf ist umstritten.
Unter «Soft Law» in der Aussenpolitik versteht man rechtlich nicht verbindliche Instrumente, die aber eine gewisse normative Kraft haben. Ein Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle kam zum Schluss, dass die parlamentarische Mitwirkung im Bereich «Soft Law» nur teilweise zweckmässig sei.
Auslöser war die Diskussion um Soft Law im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt im Jahr 2018. Eigentlich wollte der Bundesrat die Vereinbarung in Eigenregie übernehmen, das Parlament lehnte dies jedoch ab. Die Diskussion über den Uno-Migrationspakt ist zurzeit im Parlament hängig. (hkl/sda)