Unlauterer Wahlkampf in Indien: Vorwurf einseitiger Ermittlungen
Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.
MUMBAI taz | Je näher Indiens Parlamentswahlen rücken, desto heißer wird der Wahlkampf. Mit der Verhaftung des Regierungschefs der Hauptstadt Delhi, Arvind Kejriwal, wenige Wochen vor dem Urnengang wächst auch der Protest gegen Indiens hindunationalistische Regierung von Premier Narendra Modi.
Indiens Strafverfolgungsbehörde ED ermittelt gegen Kejriwal und hochrangige Mitglieder seiner Aam Admi Partei (AAP, Partei des kleinen Mannes) wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe lukrativer Alkohollizenzen. Kejriwal und die AAP weisen die Vorwürfe als "politische Verschwörung" zurück.
Am Montag verurteilte ein Gericht den populären Oppositionspolitiker und AAP-Vorsitzenden zu einer Haftstrafe bis zum 15. April. Doch schon am 19. des Monats findet der erste Wahlgang von insgesamt sieben für das Unterhaus statt.
Das Urteil sperrt damit einen wichtigen Oppositionsführer für mindestens zwei Wochen weg und schwächt die AAP im Wahlkampf. Die Partei ist eine wichtige politische Kraft in Nordindien und regiert seit 2015 in der Hauptstadt und seit 2022 im Punjab. Außerdem ist die AAP Teil des Oppositionsbündnisses India Alliance, das sich gegen die hindunationalistische Volkspartei (BJP) von Premierminister Modi gebildet hat.
Opposition protestiert gegen Kejriwals Verhaftung
AAP-Anhänger:innen machten nach der Urteilsverkündung am Montag vor dem Tihar-Gefängnis in Delhi, wo Kejriwal inhaftiert ist, ihrem Unmut laut. Am Wochenende hatte die India Alliance mit einer Großkundgebung zudem vor einer Gefahr für Indiens Demokratie gewarnt.
"Wenn die BJP so zuversichtlich ist, mit großer Mehrheit zu gewinnen, warum hat sie dann Angst vor der Aam Aadmi Partei?", kritisierte der Oppositionspolitiker Akhilesh Yadav. Die BJP fordert unterdessen den Rücktritt Kejriwals und bestreitet, in den Fall involviert zu sein.
Trotzdem wurde die Verhaftung auch international zu einem Thema: Neben der deutschen Regeirung hatte sich auch die US-Regierung besorgt über die Verhaftung Kejriwals geäußert. In der Berliner Bundespressekonferenz war die Festnahme auf Nachfrage thematisiert worden.
"Indien ist ein demokratisch verfasstes Land. Wir gehen davon aus und erwarten, dass die Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit von Justiz und demokratische Grundprinzipien auch in diesem Fall Anwendung finden werden", sagte darauf Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Kejriwal habe wie jeder andere Person das Recht auf einen fairen und unparteiischen Prozess.
Indirekte Kritik aus Berlin und Washington
Die Regierung Delhi reagierte auf die Worte aus Berlin mit Unverständnis und wies jede "Einmischung" zurück, die die Unabhängigkeit der indischen Justiz untergraben würde.
"Wir unterstützen ein faires, transparentes und zügiges Gerichtsverfahren für Ministerpräsident Kejriwal", erklärte aber auch ein Sprecher des US-Außenministeriums. Wegen der Statements aus Berlin und Washington wurden jeweils die stellvertretende Botschafter:innen Deutschlands und der USA ins indische Außenministerium einbestellt.
Bereits im Januar war der Politiker Hemant Soren festgenommen worden. Er war kurz zuvor noch Ministerpräsident des ebenfalls von der Opposition regierten Bundesstaates Jharkhand gewesen. "Das Volk hat die wahre Macht", sagte seine Frau Kalpana Soren auf der India-Oppositionskundgebung an der Seite von Sunita Kejriwal. Beide Ehefrauen kämpfen nun statt ihrer Männer um Stimmen bei der Wahl.
Konten der größten Oppositionspartei eingefroren
Laut der Zeitung Indian Express richteten sich 95 Prozent der von der Strafverfolgungsbehörde ED seit dem Machtantritt der BJP 2014 verfolgten Fälle gegen die Opposition.
Ende März erklärte die Kongress-Partei als größte Oppositionskraft, dass ihre Bankkonten eingefroren wurden. Man könne die Kampagnenarbeit derzeit nicht durchführen, klagte Oppositionsführer Rahul Gandhi. Die BJP nutze Institutionen wie das ED, doch sei sie selbst ein Hort der Korruption, so Gandhi.