Scharfe internationale Kritik an Irans Angriff auf Israel
Der iranische Angriff auf Israel in der Nacht auf Sonntag hat international Empörung und Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen Osten ausgelöst.
US-Präsident Joe Biden sicherte Israel die Unterstützung der USA zu. Der UNO-Sicherheitsrat plant eine Sondersitzung. Scharfe Kritik am Iran übten unter anderen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die EU sowie Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).
UNO-Sicherheitsrat plant eine Sondersitzung
Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UNO-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UNO-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X (vormals Twitter) mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es, das Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22.00 Uhr MESZ.
"Unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen die Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist unumstößlich", schrieb US-Präsident Biden in einem Beitrag auf X am Samstagabend (Ortszeit). Dazu veröffentlichte er ein Foto von einem Treffen mit seinem Krisenstab im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Weißen Haus. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken, die an den Beratungen am Samstag teilnehmen, sind darauf zu sehen.
Schallenberg: "Das ist eine neue Eskalationsstufe in einer Situation, die bereits höchst gefährlich ist"
Bundeskanzler Nehammer verurteilte in der Nacht auf Sonntag auf X den iranischen Angriff auf Israel "auf das Allerschärfste". Österreich stehe an der Seite Israels, so Nehammer: "Wir fordern den Iran auf, jedwede Feindseligkeit sofort zu stoppen." Auch Außenminister Schallenberg zeigte sich sehr beunruhigt über die Angriffe des Iran gegen Israel. "Das ist eine neue Eskalationsstufe in einer Situation, die bereits höchst gefährlich ist", schrieb er am späten Samstagabend auf X. Er forderte den Iran und dessen Verbündete zudem auf, "nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen".
Ähnlich äußerte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den "ungerechtfertigten Angriff" des Irans auf Israel "auf das Schärfste" verurteilte. Es handle sich "um eine beispiellose Eskalation und eine schwerwiegende Bedrohung für die regionale Sicherheit", so Sobotka in einer der APA am Sonntag übermittelten Stellungnahme. "Ich fordere den Iran und seine Stellvertreter in der Region dazu auf, jede weitere Eskalation und Provokation zu vermeiden."
Guterres: "Sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region"
UNO-Generalsekretär Guterres sieht nach dem Angriff des Irans auf Israel das Risiko einer katastrophalen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. "Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um Maßnahmen zu vermeiden, die zu größeren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten", teilte Guterres am Samstag (Ortszeit) in New York. Er verurteilte den Angriff des Irans "aufs Schärfste" und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.
Saudi-Arabien brachte unterdessen seine tiefe Sorge über die militärischen Eskalationen in der Region und die schwerwiegenden Folgen zum Ausdruck. In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung rief das Königreich alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Region und ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Krieges zu bewahren.
Borrell: "Beispiellose Eskalation"
Auch Ägypten zeigte sich mit Blick auf den Angriff gegen sein Nachbarland Israel "extrem besorgt" und rief zu äußerster Zurückhaltung auf. Der vom Iran angekündigte Angriff sei Zeichen einer "gefährlichen Eskalation" zwischen den beiden Ländern, teilte das ägyptische Außenministerium am Samstagabend mit. Ägypten habe schon zuvor vor einer Ausweitung des Konflikts infolge von "Israels Krieg im Gazastreifen" gewarnt. Die Regierung in Kairo sei in ständigem Kontakt mit allen beteiligten Parteien, um die Eskalation zu stoppen. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den iranischen Angriff auf Israel scharf und sprach von einer "beispiellosen Eskalation". "Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste", schrieb Borrell in der Nacht auf Sonntag im Onlinedienst X. "Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine schwerwiegende Bedrohung für die regionale Sicherheit", fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel. "Es muss alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern", schrieb er auf X. "Noch mehr Blutvergießen muss vermieden werden." Die EU werde die Situation weiterhin aufmerksam mit ihren Verbündeten verfolgen.
Scholz: "Iran riskiert hiermit einen regionalen Flächenbrand"
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den iranischen Angriff auf Israel und rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. "Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen", schrieb von der Leyen Sonntag früh auf X. "Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen", forderte die Kommissionschefin weiter.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die schweren iranischen Luftangriffe auf israelisches Staatsgebiet "mit aller Schärfe". Scholz, der sich zur Zeit auf einem dreitägigen China-Besuch befindet, will sich mit den G7-Staaten über eine Reaktion absprechen. "Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit Sonntag früh direkt nach der Ankunft von Scholz in der chinesischen Stadt Chongqing mit. Deutschland stehe eng an der Seite Israels. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den iranischen Angriff über den Kurznachrichtendienst X ebenfalls "aufs Allerschärfste". "Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität", schrieb sie weiter.
Auch in Fernen Osten zeigt man sich "tief besorgt"
China zeigte sich nach dem iranischen Angriff auf Israel "zutiefst besorgt" über die jüngste Eskalation im Nahen Osten. Peking rufe alle betroffenen Seiten auf, Ruhe zu bewahren, um eine weitere Zunahme der Spannungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium am Sonntag weiter mit. Die verschärfte Lage sei der jüngste Ausdruck dessen, dass sich der Gaza-Konflikt ausbreite. China rufe die internationale Gemeinschaft und vor allem einflussreiche Länder auf, sich in konstruktiver Weise für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen.
Auch Japan verurteilte den iranischen Angriff. Dadurch werde die gegenwärtige Lage in Nahost weiter verschlechtert. "Wir sind tief besorgt und verurteilen diese Art der Eskalation scharf", erklärte das Außenministerium in Tokio.
Sunak: "Der Iran hat wieder einmal gezeigt, dass er vorhat, Chaos in seinem eigenen Hinterhof zu stiften"
Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne verurteilte den Angriff des Iran ebenfalls. "Mit der Entscheidung zu einer solchen beispiellosen Aktion unternimmt der Iran den nächsten Schritt seiner destabilisierenden Aktionen und geht das Risiko einer militärischen Eskalation ein", schrieb er auf X.
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilte den iranischen Angriff auf Israel "auf das Schärfste". "Diese Angriffe bergen die Gefahr, die Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren", sagte Sunak einer Mitteilung vom Samstagabend zufolge. "Der Iran hat wieder einmal gezeigt, dass er vorhat, Chaos in seinem eigenen Hinterhof zu stiften." Großbritannien werde sich weiterhin für die Sicherheit Israels und aller regionalen Partner, einschließlich Jordanien und Irak, einsetzen. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir dringend daran, die Lage zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu verhindern. Niemand möchte mehr Blutvergießen sehen", sagte Sunak.
Rutte: "Eine weitere Eskalation muss verhindert werden"
Der belgische Premierminister Alexander De Croo verurteilte den großangelegten Angriff des Irans auf Israel ebenfalls. Er fordere alle Parteien zur Zurückhaltung auf, schrieb De Croo Sonntag früh auf der Plattform X. "Der Iran ist ein bekannter staatlicher Sponsor des Terrorismus." Sein direkter Angriff auf Israel stelle eine gefährliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten dar. "Eine sofortige Waffenruhe ist längst überfällig", so De Croo weiter.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte sprach in der Nacht auf Sonntag von einer sehr besorgniserregenden Lage im Nahen Osten. "Die Niederlande verurteilen die Angriffe des Irans auf Israel aufs Schärfste. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden", sagte Rutte in Den Haag. Zuvor noch hätten die Niederlande und andere Länder eine laute und klare Botschaft an den Iran gerichtet, von Angriffen auf Israel abzusehen. "Wir verfolgen die Entwicklungen weiterhin sehr genau."