Mit Wolfgang Schäuble starb im vergangenen Dezember einer der prägenden deutschen Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Jetzt wurden erste Auszüge aus seinen Memoiren öffentlich.
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist einem Medienbericht zufolge während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zu stürzen. Das geht laut Vorabmeldung des Magazins "stern" vom Mittwoch aus Schäubles Memoiren hervor.
Dem Bericht zufolge nennt Schäuble darin erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden "und feuerte (Horst) Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an", heißt es dem Bericht zufolge in Schäubles noch unveröffentlichten Memoiren über die Spannungen innerhalb der Union. "Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden."
Umsturzplan abgelehnt
"Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei (Helmut) Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen", heißt es laut "stern" weiter. Das sei sein Verständnis von Loyalität gewesen.
Schäuble hatte dem Bericht zufolge bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt. In seinen Erinnerungen heißt es laut "stern": "Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte."
"Appelle allein nützten nichts"
Gleichzeitig fand Schäuble in dem Vorabdruck lobende, aber auch kritische Worte für Merkels Flüchtlingspolitik: Er habe sie damals nach Kräften unterstützt und die Willkommenskultur, die sich zu Beginn der Krise innerhalb der deutschen Gesellschaft zeigte, für richtig befunden. "Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz "Wir schaffen das!" fand ich richtig, ich habe mir ihn in öffentlichen Äußerungen ebenfalls zu eigen gemacht."
Schäuble kritisierte allerdings, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt habe. "Im Unterschied zur Kanzlerin hielt ich es für richtig, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist. Appelle allein nützten nichts."
Unterschiede im Führungsstil
Insgesamt fällt die Bilanz der Kanzlerin für Schäuble gemischt aus. Dass er sie nicht zu den drei großen Kanzlern Deutschland gezählt habe, hatte in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Gleichzeitig betonte Schäuble in dem Buch, dass es für eine abschließende Bewertung von Merkels Amtszeit noch zu früh sei. "Ich habe eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht. Richtig ist aber auch, dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen."
Schäuble war am 26. Dezember im Alter von 81 Jahren gestorben. Er gehörte seit 1972 dem Bundestag an, war Unions-Fraktionschef, mehrmals Bundesminister und von 2017 bis 2021 Bundestagspräsident.