EU-Gipfel berät "EU-Deal für Wettbewerbsfähigkeit"
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sprach sich im Vorfeld des zweiten Gipfeltages in Brüssel klar gegen eine Angleichung in der Steuerpolitik aus. "Wir sind dagegen. Als kleines Land haben wir wenige Wettbewerbsvorteile. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist, was wir haben. Nehmt uns das bitte nicht weg", erklärte sie gegenüber der Presse. Auch ihr irischer Amtskollege Simon Harris sprach sich gegen eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern und der Aufsicht aus.
Er werde sich für den irischen Finanzdienstleistungssektor einsetzen, der Beschäftigung und Chancen gerade für junge Menschen biete: "Wir wollen eine Kapitalmarktunion, die die Interessen der Mitgliedsländer respektiert." "Zentralisierung und Harmonisierung" von Steuern und Aufsicht seien nicht im Interesse der kleineren Unternehmen, so Harris. Der belgische Premier Alexander De Croo erklärte, das wichtigste sei für ihn eine Spar- und Investitionsunion, die die grüne und digitale Transformation fördere.
Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Wettbewerbsfähigkeit als "fundamentale Herausforderung" für Europa. Eine Antwort sei ein stärkerer Binnenmarkt: Europa müsse "die Regulierung verbessern, einen echten Energiebinnenmarkt schaffen und Investitionen mobilisieren". Er sei optimistisch, dass heute "ambitionierte Schlussfolgerungen verabschiedet" würden. Es müsse mehr in strategische Sektoren investiert werden, er sei aber nicht für ein "Beihilfen-Wettrennen mit dem Rest der Welt".
Sein Bericht stelle die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt, und den Wohlstand für alle Unternehmen - vor allem der kleineren, betonte an der Seite Michels der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta, der den Staatschefs seinen am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes vorstellen wird. Gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben, eine Spar- und Investitionsunion sowie eine EU-Abgabe auf staatliche Wirtschaftshilfen sind die weitgehendsten Maßnahmen des 146 Seiten umfassenden Berichts.
"Angesichts einer neuen geopolitischen Realität und immer komplexerer Herausforderungen ist die Europäische Union entschlossen zu handeln, um ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihren Wohlstand und ihre Führungsrolle auf der Weltbühne langfristig zu sichern", heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen, der der APA vorliegt. Kernpunkte sind neben dem EU-Deal für Wettbewerbsfähigkeit eine neue Binnenmarktstrategie bis Juni 2025.
Angesichts der "durchsetzungsfähigeren politischen Maßnahmen der internationalen Partner und Unternehmen, insbesondere im Bereich der Subventionen, sowie der langfristigen Produktivitäts-, Technologie- und demografischen Trends braucht Europa dringend einen Paradigmenwechsel", heißt es weiter. Investitionen sollen in strategische Sektoren fließen, und benötigten eine Kombination aus öffentlichen und privaten Mitteln. Als Schlüsselsektoren werden hier die grüne und digitale Transformation und die Verteidigung genannt.
(APA)