Hannover. Nach langer Zeit soll der Betreiber wechseln. Doch die Vergabe des Landes wird beklagt. Was wird mit Standorten und Mitarbeitern?
Im Frühjahr 2022 feierten SPD und CDU, damals noch Partner in der niedersächsischen Landesregierung, das neue Spielbankengesetz des Landes. Besserer Spielerschutz, Bekämpfen der Glücksspielsucht waren Stichworte. Doch mit der Ruhe ist es längst vorbei. Denn die Spielbanken Niedersachsen GmbH soll die Konzession verlieren. Was bedeutet das für Standorte wie Wolfsburg und Braunschweig? Und was für die Mitarbeiter?
Im März 2023 hatte das für den Spielbankenbetrieb zuständige Finanzministerium eine Ausschreibung veröffentlicht: Die derzeit noch laufende Zulassung endet am 31. August 2024. "Anlass und Schwerpunkt der Gesetzesänderungen war die Neugestaltung des Zulassungsverfahrens", erklärte das Finanzministerium nun auf eine CDU-Landtagsanfrage. Zum einen war 2021 ein Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der Anpassungen erforderte. Zum anderen sollten die Spielbanken in Niedersachsen weiter in einer Hand bleiben, um einen "spielanheizenden Wettbewerb" verschiedener Betreiber zu vermeiden.
Spielbanken-Betriebsrat warnt: Politik darf uns nicht alleine lassen
"Das Niedersächsische Finanzministerium hat nach einem ergebnisoffenen, transparenten Ausschreibungsverfahren am 15.11. 2023 die Zulassung für den Betrieb von bis zu zehn Spielbanken an die MSBN GmbH & Co KG erteilt", hieß es auf Anfrage unserer Zeitung. Die Bewertung der Bewerbungen sei nach einem vorher festgelegten, den Bewerbern in der Ausschreibung mitgeteilten Schema erfolgt. Hinter MSBN, jetzt Merkur Group, steht die Gauselmann-Gruppe. Die Spielbanken Niedersachsen, eine Tochter der Casinos Austria International GmbH, wäre damit zum Herbst raus. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine gute Bewerbung abgegeben haben", sagt Spielbanken-Niedersachsen-Geschäftsführer Max Rösle am Telefon. Gauselmann-Vorstandssprecher Paul Gauselmann dagegen hatte im November 2023 große Freude geäußert. Auch in Nordrhein-Westfalen war man zuvor erfolgreich gewesen. Bei den Beschäftigten in Niedersachsen allerdings hatte die Nachricht große Verunsicherung ausgelöst. "Die Politik darf die Beschäftigten der Spielbanken Niedersachsen nicht alleine lassen! Diese drohen beim Übergang der Spielbankkonzession auf der Strecke zu bleiben", hieß es in einer Erklärung des Gesamtbetriebsrats der Spielbanken Niedersachsen GmbH. Die "überraschende Entscheidung des Finanzministers Gerald Heere" im November 2023, die Konzession an die Merkur Group von Paul Gauselmann zu erteilen, stelle die Mitarbeitenden vor große Herausforderungen.
Neuer Betreiber sagt: Standorte Braunschweig und Wolfsburg sind sicher
"Die Zukunft der Arbeitsplätze in den niedersächsischen Spielbanken ist sicher. Auch für den künftigen Spielbetrieb setzen die Merkur Spielbanken auf das bestehende Team aus zahlreichen bewährten und qualifizierten Fachkräften", hieß es dagegen in einer Erklärung der Merkur Group. Der Sprecher der Merkur-Group, Mario Hoffmeister, sagte unserer Zeitung: "Wir sehen keine Gefahr für die Standorte in Braunschweig und Wolfsburg". Auch von einem "Aufhübschen" der Standorte ist die Rede. Die Merkur Group hatte erklärt, Ziel sei "die Übernahme aller Standorte inklusive ihrer Mitarbeitenden". David Schnabel, Geschäftsführer der Merkur Spielbanken, erklärte: "Die Merkur Spielbanken streben nach wie vor eine einvernehmliche Lösung zwischen dem alten und uns als neuem Zulassungsinhaber an, die einen nahtlosen Übergang des Spielbetriebs ermöglichen würde."
Doch nach einem solchen nahtlosen Übergang sieht es derzeit nicht aus. Das Klima zwischen altem und neuem Betreiber ist frostig. Zunächst sieht die unterlegene SNG Mängel im Vergabeverfahren. Wie das Finanzministerium bestätigt, will die SNG die Entscheidung im Vergabeverfahren "überprüfen lassen". Das Klageverfahren laufe, hieß es am Donnerstag bei SNG. Was Vergabeverfahren angeht, ist Niedersachsen ein gebranntes Kind: Nach Fehlern wurde einst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. "Durch das eingereichte Klageverfahren beim Verwaltungsgericht, ist der Eindruck entstanden, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft sein könnte", erklärte am Donnerstag die CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke. "Wir machen uns Sorgen, ob unter den aktuellen Umständen ein nahtloser Weiterbetrieb der Spielbanken möglich ist." Es gehe um mehr als 400 Mitarbeiter. Man werde alle parlamentarischen Instrumente nutzen.
Neben der Klage, die grundsätzlichen Charakter hat, geht es auch um eine "Interimszulassung". Damit könnte vor allem Zeit gewonnen werden. Bei der SNG hält man es für naheliegend, diesen Interims-Zuschlag zu erhalten. Doch das Finanzministerium weist darauf hin, dass die Interimszulassung "nicht zwangsläufig" an den bisherigen Zulassungsinhaber erfolgen müsse. Sie sei außerdem "anfechtbar" und zeitlich begrenzt. Das soll wohl auch heißen: Falls ein Gericht eine Interimszulassung kippt, droht ein Scherbenhaufen. Sogar ein Aussetzen des Spielbetriebs wäre nicht ausgeschlossen. Beim Land hofft man deshalb weiter auf eine Verständigung der Kontrahenten. Die Merkur-Group erklärte am Donnerstag, man bereite sich auf die Aufnahme des Spielbetriebs ab 1. September vor. An den Standorten der Spielbanken soll es Sprechtage für aktuelle und künftige Spielbanken-Mitarbeiter geben. Für sie bleibt die Lage schwierig.
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