Duisburg · Der Ausbau der A 59 bewegt die Gemüter – Betroffene wurden jetzt vom Fernstraßen-Bundesamt zum Beteiligungsverfahren in der Mercatorhalle eingeladen. Die Ratsfraktionen von Grünen und Linke/Die Partei prangern das Prozedere an.
Die Botschaft ist eindeutig: "Schwieriger kann man die Teilnahme kaum machen", monieren die Parteien in einer Mitteilung.
Während sich die Autobahn GmbH auf eine kostengünstigere Hochlage versteift habe, wolle die Stadt Duisburg, allen voran die betroffenen Menschen, einen Tunnel durch Meiderich, heißt es weiter. Ohne den würde die stark befahrene Autobahn "unerträglich nahe an Wohngebäude und Arbeitsstätten heranrücken und den Stadtteil zerschneiden". Zahlreiche Aktionen wie Infoveranstaltungen, Unterschriftenlisten und Einsprüche seien von Vereinen, Verbänden und der Politik unterstützt worden.
Jetzt seien jene Anwohnerinnen und Anwohner vom Fernstraßen-Bundesamt zu Erörterungsterminen geladen, die sich dagegen ausgesprochen und ihre Kontaktdaten hinterlegt haben: von Dienstag, 16. April bis Freitag, 19. April, jeweils ab 9 Uhr in der Mercatorhalle. Bei Bedarf kommt Montag, der 22. April noch hinzu. An den Tagen werden unterschiedliche Themen besprochen, sodass man für ein umfassendes Bild und eigene Beteiligung am besten jeden Tag vor Ort ist. "Wie man das bewerkstelligen soll, ist fraglich", so die Grüne und Linke/Die Partei. Allerdings ist dies ein bei Erörterungsverfahren übliches Prozedere, das auch in anderen Angelegenheiten so gehandhabt wird..
"Die Menschen in Meiderich kritisieren die Planung der Erörterungstermine scharf", hießt es weiter. Auch die Ratsfraktionen von Grünen und Linke/Die Partei nennen das Prozedere "unpraktikabel". Für die arbeitende Bevölkerung sei es nicht machbar, eine Woche Urlaub zu nehmen, um sämtliche Informationen zu bekommen und im besten Fall Einfluss auf die Zukunft Meiderichs auszuüben. Höher könne man die Hürden für die Teilhabe kaum legen.
Da die Positionen der Autobahn GmbH und der Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich sind, sei der Austausch umso wichtiger. Für erstere gehe es um Kosten, für die Menschen vor Ort um "eine lebenswerte Zukunft im Duisburger Norden". Darin seien sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker einig.
Erschwerend komme hinzu, dass nur die Personen zu den Erörterungsterminen zugelassen würden, die sich zuvor registriert haben und das Einladungsschreiben sowie den Personalausweis mitbringen. "Wer durch die Ausbaupläne betroffen ist und sich erst jetzt einbringen will, hat das Nachsehen", monieren die Politiker. Allerdings hatte die Stadt selbst im Vorfeld mehrfach auf die Bedeutung einer Einwendung aufmerksam gemacht und Anwohner ermuntert, davon Gebrauch zu machen. Letztlich kamen rund 1400 Einwendungen gegen den Ausbau der A59 ohne einen Tunnel zusammen.