"Es ist eigentlich wie immer. Wir haben nichts extra beantragt. Es ist nur das drin, was wir an Pflichtaufgaben machen müssen. Trotzdem haben wir einen negativen Haushalt", sagte Christian Plagemann, Ortsbürgermeister von Rosenkopf, zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates. In den Haushalt eingestellt worden sei lediglich längst Beschlossenes wie etwa neue Buswartehallen, auf die Rosenkopf bereits viele Jahre wartet. Trotzdem verabschiedete der Rat den vorgelegten Haushalt.
Ein erneuter Dämper ließ nicht lange auf sich warten: Im Zuge der Energiewende werden landesweit energetische Quartierskonzepte erstellt, um Sparpotenzial zu identifizieren. Diese Konzepte kommen nicht nur öffentlichen Einrichtungen, sondern allen Bürgern zugute. Diese können anhand der jeweiligen Konzepte herausfinden, wo sie Energie sparen können. Der Bund übernimmt 75 Prozent der Kosten für die Erstellung des Konzepts. Der Zuschuss wird aus Mitteln des Energie- und Klimafonds bezahlt. Vom Land hingegen gibt es keine finanzielle Unterstützung.
Konzept ist nicht teuer genug
"Das Land möchte uns nicht bezuschussen, weil wir zu klein sind als Dorf", erklärte Plagemann. "Das ist eine saublöde Regelung. Ich wusste das aber auch nicht", räumte Karl-Heinz Brügel, Büroleiter der Verbandsgemeinde, ein. Das Land habe jedenfalls beschlossen, dass ein Zuschuss in Höhe von 15 Prozent zum Konzept nicht bezahlt werde, wenn der nicht mindestens 5000 Euro betrage. Diese Regelung betrifft auch Rosenkopf. Das Konzept kostet hier 22.848 Euro; 15 Prozent davon wären 3427 Euro. Also etwa 1500 Euro zu wenig, um den Zuschuss vom Land zu erhalten. "Für mich ist das sehr ärgerlich. Die Landesregierung macht in der Hinsicht für die kleinen Dörfer wieder mal nichts", kritisierte der Ortsbürgermeister. Trotzdem ermächtigte der Rat ihn dazu, den Auftrag zur Erstellung des Energiequartierskonzepts zu erteilen.
Teilnahme am Wettbewerb zu teuer
Dem Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" hingegen erteilte die Gemeinde eine Abfuhr – und ist damit nicht alleine. Verbandsgemeindeweit entscheiden sich immer mehr Gemeinden gegen die Teilnahme am Wettbewerb, dessen Anmeldephase aktuell wieder läuft. Heiko Hübscher erinnerte die Räte daran, dass schon einmal eine Begehung der Wettbewerbsjury stattgefunden habe und von damals noch viele Punkte offen seien, die zu erfüllen wären.
Außerdem würde es für den Sieg nicht ausreichen, nur die damals gemachten Vorschläge umzusetzen. "Man muss ja die Privathausbesitzer ins Boot holen. Es muss alles stimmen. Es geht komplett um das ganze Dorf. Das ist dann auch eine Frage des Geldbeutels. Wer kann sich das leisten, hier mitzuziehen", warnte Hübscher vor dem Aufwand, der mit der Wettbewerbsteilnahme verbunden ist. Gemeinden, die im Wettbewerb siegreich waren, hätten zuvor enorm in das Ortsbild investiert. Mit Blick auf den Haushaltsplan seien solche Investitionen schwierig, resümierte der Ortsbürgermeister.