Als wichtigen Schritt innerhalb der Asylreformen loben die Vorderpfälzer Bundestagsabgeordneten Christian Schreider (SPD, 52, Ludwigshafen) und Armin Grau (Grüne, 65, Altrip) den Beschluss der Berliner Ampel-Regierung zur Einführung einer Bezahlkarte. "Sie ist ein wichtiger Baustein, vor allem auch, um Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden und sogenannte Pull-Faktoren bei der Migration zu reduzieren", sagt Schreider. Gleichzeitig würden das Existenzminimum sowie die Mittel des täglichen Bedarfs gesichert und damit die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft zu integrieren – gerade auch für Kinder. Überweisungen ins Ausland seien dagegen nicht mehr möglich. "Ich bin froh, dass die Grünen nun zugestimmt haben. Dafür haben auch wir sozialdemokratischen Abgeordneten uns sehr eingesetzt." Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am Freitag gebilligt. Er soll bald im Bundestag verabschiedet werden.
"Hat sich gelohnt, lange zu verhandeln"
Grau betont: "Mit der Regelung zur Bezahlkarte haben wir jetzt das Existenzminimum und die Teilhabe von Asylbewerbern abgesichert. Es hat sich gelohnt, lange verhandelt zu haben. Zugang zu ausreichend Bargeld muss gewährleistet sein, ebenso Vertragsabschlüsse, etwa für Strom und Gas, die ein Konto nötig machen." Bedauerlich sei, dass die Bezahlkarte auch für Geflüchtete möglich sein werde, die über 36 Monate im Land sind und nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, so Grau.