- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der sogenannten Stopp-Impfpflicht-Initiative, wie er mitteilte.
- Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Juni über die sogenannte «Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
- Der Bundesrat warnt davor, dass im Fall der Annahme der Initiative die Folgen für die Polizei oder den Strafvollzug unklar seien.
«Hintergrund ist die Befürchtung der Intiantinnen und Initianten, dass die Bevölkerung gezwungen werden könnte, sich etwas injizieren zu lassen. Beispielsweise einen Impfstoff oder einen Mikrochip», sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien in Bern. Die Initiative wurde im Herbst 2020 lanciert, mitten in der Corona-Pandemie. Gemäss der Initiative darf eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden (siehe Box).
Es gibt keinen Impfzwang in der Schweiz.
Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative ab, wie Bundesrätin Baume-Schneider sagte. «Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist schon heute in der Verfassung festgeschrieben.» Der Initiativtext spreche nicht von «Impfungen», sondern allgemein von «Eingriffen in die körperliche und geistige Unversehrtheit», wie das Bundesamt für Gesundheit festhielt.
Er erfasse damit grundsätzlich jedes Handeln von Bund, Kantonen und Gemeinden, das auf den Körper einwirke. Welche Folgen die Annahme der Initiative beispielsweise auf Festnahmen und Durchsuchungen durch die Polizei habe, würde von der konkreten Umsetzung und der Rechtsprechung abhängen. Die konkreten Folgen auf die Arbeit der Polizei oder den Strafvollzug seien unklar.