Georgien und die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland
Voltaire-Netzwerk | 26. April 2024
Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10.000 Menschen gipfelten. Die Demonstranten bezeichneten das Gesetz als "Putin-Gesetz", weil es auf einem in Russland geltenden Gesetz basiere. Die Regierung reagierte darauf, indem sie Kopien ihres US-Äquivalents, des Foreign Agents Registration Act (FARA), verteilte, der... seit 1938.
Während der Debatte sprang der Abgeordnete Aleko Elissachvili auf das Podium, um der Berichterstatterin, Mamouka Mdinaradze (Foto), ins Gesicht zu schlagen. Diese Figur wurde in Westeuropa als "Verteidiger der Demokratie" (sic) dargestellt.
Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10 000 Menschen gipfelten. Die Demonstranten bezeichneten das Gesetz ein "Putin-Gesetz", weil es laut ihnen, auf einem in Russland geltenden Gesetz basiere. Die Regierung reagierte darauf, indem sie Kopien des US-Äquivalentgesetzes, des Foreign Agents Registration Act (FARA) verteilte, welches... seit 1938 existiert.
Während der Debatte sprang der Abgeordnete Aleko Elissachvili auf das Podium, um der Berichterstatterin, Mamuka Mdinaradze, ins Gesicht zu schlagen.
☞ Aleko Elissachvili ist Presse- und Radiojournalist. Er kämpfte in der Ukraine gegen Russland als Teil der "Internationalen Legion für die Territorialverteidigung der Ukraine"[1]. Seiner Meinung nach wäre es, Zeitungen, die von mehr als 20 Prozent ausländischer Quellen finanziert werden, zu zwingen, ihren Lesern dies mitzuteilen, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
☞ Es gibt viele Verbindungen zwischen Georgiern und ukrainischen "integralen Nationalisten". So ging der ehemalige pro-amerikanische Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili (der die Inhaftierung von Oppositionellen vervielfacht hatte), 2013 ins Exil. 2015 gab er die georgische Staatsbürgerschaft auf, um die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Unter dem Druck der "integralen Nationalisten" wurde er dann zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt. Präsident Petro Poroschenko entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft und machte ihn staatenlos, bevor er von Präsident Wladimir Zelensky seine letzte Staatsbürgerschaft wiedererlangte.
Gleichzeitig wurde auch seine Innenministerin Eka Zguladze Innenminister in der Ukraine. Sie war zur gleichen Zeit wie er entlassen worden. Zu dieser Zeit heiratete sie (den Franzosen) Raphaël Glucksmann, den späteren Vorsitzenden des Sonderausschusses für ausländische Einmischung des Europäischen Parlaments. Letzterer ist der Sohn des antikommunistischen Philosophen und Mitarbeiters der Nachrichtenagentur Freedom House [2], André Glucksmann (Freedom House war eine Erweiterung der Bemühungen der CIA um antikommunistische linke Publikationen).
Horst Frohlich