Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben.
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln", zitiert der "Spiegel" mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
In dem "Manifest" wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet. Außerdem werde von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. "Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes", heißt es demnach in dem Papier.
Putin-Vertrauter erteilte Auftrag
Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern "und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen", berichtet der "Spiegel" weiter. Sogar eine Umbenennung der Partei in "Vereinigtes Deutschland" oder "Deutsche Einheit" soll demnach zur Debatte gestanden haben.
Auch einen Koalitionspartner hatten die Kremlvertreter offenbar im Sinn. Explizit wird demnach die Linke als möglicher Partner angeführt. Damals hatte sich das Bündnis von Sahra Wagenknecht noch nicht von der Partei abgespalten.
Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge im September 2022 einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, gab den Auftrag demnach an Tatjana Matwejewa, Abteilungsleiterin in der Präsidialverwaltung, weiter. Wie Recherchen der "Washington Post" in diesem Jahr gezeigt haben, ist sie für die Propagandaeinheiten für Europa zuständig.
Höckes Rede fast wortgleich mit Kreml-Papier
Es ist unklar, was nach der Erstellung des Papiers damit passierte und ob die AfD von der Erstellung wusste. Anfragen des "Spiegels" blieben unbeantwortet.
Interessant ist allerdings: Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hielt im Oktober 2022 eine Rede in Gera. Darin haben sich laut dem Bericht "bisweilen fast wortgleich" Inhalte aus dem "Manifest" wiedergefunden. Damit konfrontiert, antwortete Höcke lediglich: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Die AfD äußerte sich nicht dazu.
Bystron bestätigt Annahme von Paketen
Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europa-Listenzweiten Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, "kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.
Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform "Voice of Europe" verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut "Spiegel" bestritten, dass in den Paketen Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des "Spiegel" sprach Bystron von einer "Kampagne", die bis zur Wahl von Medien "am Leben gehalten" werden solle.