Nach dem Sturm auf Mexikos Botschaft: Internationale Kritik an Ecuador
In Ecuador hat die Polizei den früheren Vizepräsidenten Jorge Glas in Mexikos Botschaft festgenommen und eine diplomatische Krise ausgelöst.
BOGOTA taz | Nach der Stürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador durch die dortige Polizei und die Festnahme des dorthin geflohenen früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas hat UN-Generalsekretär António Guterrez die Regierung in Quito kritisiert. Er zeigte sich "alarmiert", betonte die Bedeutung der Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und rief zugleich Ecuador und Mexiko zur Mäßigung auf.
Mexiko hatte das Vorgehen als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen. Laut Wiener Übereinkommen gilt auf dem Gelände einer Botschaft nicht die Jurisdiktion des Gastlands, sondern die des Landes, das sie vertreten. Deshalb hatte auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange jahrelang gegen alle Auslieferungsbegehren der USA in Ecuadors Londoner Botschaft ausharren können.
Mexikos Außenministerin Alicia Barcena sagte am Samstag, bei der Razzia in Quito seien auch Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Mexiko werde beim Internationalen Gerichtshof Klage wegen "schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht" einreichen. Ecuador hatte Mexiko um Erlaubnis zum Betreten des Gebäudes gebeten. Nachdem das abgelehnt wurde, drangen Polizisten gewaltsam in die Vertretung ein und führten Glas ab.
Am Samstag brach auch Nicaragua seine Beziehungen zu Ecuador ab. Managua begründete dies mit dem "ungewöhnlichen und verwerflichen" Vorgehen, in die Botschaft eines anderen Landes einzudringen. Gewagte Worte von Diktator Daniel Ortega, der 2021 die dortigen Büros der Organisation Amerikanischer Staatn (OAS) selbst erst besetzen und konfiszieren ließ – und schließlich alle Mitarbeiterïnnen des Landes verwies.
Der festgenommene Glas wurde inzwischen in ein Hochsicherheitsgefängnis in Guayaquil gebracht. Er war als Vizepräsident von 2013 bis 2017 ein enger Vertrauter von Ecuadors damaligem linken Präsidenten Rafael Correa. Wegen Korruption wurde Glas später zu ingesamt acht Jahren Haft verurteilt. Er hat sich demnach im Skandal um den Bauriesen Odebrecht bereichert sowie bei Geldern für Erdbebenhilfe. Glas hingegen sagt, er werde politisch verfolgt.
Auch Correa wurde 2020 in Abwesenheit zu acht Jahren Haft wegen Korruption verurteilt – floh aber 2017 nach Belgien, das Heimatland seiner Frau. Seit 2022 hat er dort politisches Asyl.
Im November 2022 wurde Glas vorzeitig auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht entschied, dass sein Leben im Gefängnis in Gefahr sei. Durchaus glaubwürdig in einem Land, wo bewaffnete Gruppen selbst noch hinter Gittern ihre Geschäfte weiterführen. 2023 floh Glas in Mexikos Botschaft. Just am Freitag gab Mexiko seinem Antrag auf politisches Asyl statt. Eine "illegale Handlung" nennt das Ecuadors konservativer Präsident Daniel Noboa. Der Polizeieinsatz wurden denn auch mit Fluchtgefahr begründet.
Am Vortag hatte Quito die mexikanische Botschafterin zur Persona non grata erklärt wegen einer Äußerung des linksgerichteten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ("AMLO"). Der hatte sich über den Mord am ecuadorianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio geäußert und damit sowohl dessen Familie als auch den konservativen Präsidenten Noboa empört. Einen Tag später erfolgte das Asyl für Glas und darauf die Erstürmung der Botschaft.
Laut einer spätnächtlichen Mitteilung des Präsidialbüros in Quito ist die Sache klar: "Kein Verbrecher kann als politisch Verfolgter gelten." Glas sei verurteilt. Mexikos Botschaft habe ihre Immunität und Privilegien missbraucht. Mexiko hat unter López Obrador schon mehrfach Politikern politisches Asyl gewährt, die in ihrer Heimat der Korruption oder anderer Verbrechen beschuldigt wurden.