Faeser beklagt "populistische Sprüche" zu Bezahlkarte
Berlin: Der Bundestag diskutiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Auftakt, man habe mit den Ländern eine bundesweite Gesetzesgrundlage vereinbart. Faeser betonte zugleich, die Länder hätten schon vor Jahren selbst eine Bezahlkarte einführen können. Die SPD-Politikerin beklagte in diesem Punkt "populistische Sprüche" mancher Ministerpräsidenten. Mit der Bezahlkarte könnten der Einkauf im Supermarkt oder der Friseurbesuch bezahlt werden, so Faeser, Bargeld könne aber nur eingeschränkt abgehoben werden. Das soll verhindern, dass Migranten etwa Schlepper im Ausland bezahlen. Stephan Stracke von der CSU kritisierte, die Grünen wollten die Bezahlkarte eigentlich nicht und hätten die Einführung deshalb verschleppt. Der Bundestag stimmt noch am Vormittag über das Gesetz ab.