Die Spitze der Unionsfraktion hat vor der mündlichen Verhandlung zum neuen Bundeswahlgesetz am Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Reform bekräftigt. Das neue Wahlrecht verletze «in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Karlsruhe. So könne es etwa dazu kommen, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewinne, aber im Bundestag kein Amt antreten könne, wenn sie bundesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde käme. Das sei «offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition.»
Der CDU-Chef sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht. «Die Wahlen in den Wahlkreisen werden herabgestuft zu reiner Zählfunktion des Verhältniswahlrechts.»
Reform soll Aufblähung des Bundestages verhindern
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform. Sie ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist es, die Größe des Bundestags stark zu reduzieren. Statt derzeit 735 Abgeordneten soll der nächste Bundestag nur noch 630 Parlamentarier zählen.
Hintergrund: Die Wahlrechtsreform erklärt (Deutscher Bundestag)
Nach der neuen Regelung soll allein das Zweitstimmenergebnis entscheiden – auch dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate geholt hat. Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis gehen dann leer aus. Überhangmandate – und damit auch die daraus folgenden Ausgleichsmandate – werden abgeschafft. Außerdem wird die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen: Sie sah bisher vor, dass Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dennoch entsprechend ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen können, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringen.
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Wer in Karlsruhe gegen die Reform klagt
Von der Grundmandatsklausel hatte bisher vor allem die Linke profitiert, aber auch die CSU. Sie zogen nach Karlsruhe. Verhandelt wird insgesamt über zwei Normenkontrollverfahren (195 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bayerische Staatsregierung), drei Organstreitverfahren (CSU, Linke, Linke-Bundestagsfraktion) und zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren (mehr als 4000 Privatpersonen, Bundestagsabgeordnete der Linken mit über 200 weiteren Privatpersonen).
Bei einem Normenkontrollverfahren wird geprüft, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Organstreitverfahren ist eine Auseinandersetzung zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz. Antragsberechtigt sind auch einzelne Bundestagsabgeordnete und politische Parteien. Eine Verfassungsbeschwerde kann jedermann mit der Begründung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder bestimmten Artikeln des Grundgesetzes verletzt worden zu sein.
Dobrindt (CSU): «Schlichtweg verfassungswidrig»
Es sei «offensichtlich, dass dieses Wahlrecht versucht wird, zu missbrauchen, um eigene Mehrheiten sicherzustellen. Und das ist schlichtweg verfassungswidrig», erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gehe nun darum, eine «Manipulation des Wahlrechts zu stoppen».
«Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen», so Dobrindt weiter. Das sei aber nicht der Fall, «weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme».
Hintergrund: Ist das neue Wahlrecht Verfassungskonform?
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) warnt vor verwaisten Wahlkreisen
Das Gesetz mit seinen erheblichen Änderungen sei nicht im Konsens beschlossen worden, monierte der CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Alleine der Eindruck, dass einzelne Parteien das Wahlrecht zu ihren Gunsten gestalten könnten, schade dem Verständnis von Demokratie massiv. Herrmann wandte sich vor allem dagegen, dass nur noch das Zweitstimmenergebnis über die Zahl der Sitze einer Partei im Parlament entscheiden soll. Das könne künftig zu verwaisten Wahlkreisen führen: Ein direkt gewählter Wahlkreiskandidat dürfe nämlich dann nicht in den Bundestag einziehen, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis nicht gedeckt wäre.
Gysi: Wahlrechtsreform muss chancengleich organisiert sein
Auch Gregor Gysi (Die Linke) hält an der Kritik über die Wahlrechtsreform fest. Insbesondere die Streichung der Grundmandatsklausel sieht der Bundestagsabgeordnete problematisch: «Es muss chancengleich organisiert sein», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn man die Klausel abschaffe, müsse die 5-Prozent-Hürde gesenkt werden, forderte Gysi. «Oder man braucht eine Ausnahmeregelung für örtlich starke Parteien.»
«Dass man die Zahl der Abgeordneten verkleinern muss, ist völlig klar», sagte Gysi. Das könnte man erreichen, wenn man die Überhang- und Ausgleichsmandate nur auf Bundesebene und nicht auch auf Landesebene berechne, schlug er vor.
Der Rechtsanwalt Gysi ist in dem Verfahren Prozessbevollmächtigter der Linkspartei. Er vertritt außerdem mehrere Einzelkläger bei der Verhandlung. Ein Urteil könnten in einigen Monaten fallen. dpa/kzy