Angst vor Atomschlag
AfD-naher Offizier gibt Spionage für Russland zu
Ein Offizier der deutschen Bundeswehr steht wegen besonders schwerer Spionage zugunsten Russlands seit Montag in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht. Der Mann gestand, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus.
Der Angeklagte sei als Hauptmann der Bundeswehr für Systeme der elektronischen Kampfführung zuständig gewesen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Sein Ziel sei gewesen, "den russischen Streitkräften vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage einen Vorteil zu verschaffen".
Von einem Laufwerk der Bundeswehr habe er Informationen auf eine CD geladen und diese in den Briefkasten des russischen Konsulats geworfen. Mit seinem Handy habe er zudem Ausbildungsunterlagen der Luftwaffe fotografiert.
Informationen? "Gerne mehr"
Mehrfach habe der Hauptmann dann von sich aus ab Mai 2023 dem russischen Konsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin vertrauliche Informationen zukommen lassen, mit dem Zusatz: "gerne mehr". Obwohl er keine Reaktion erhalten habe, habe er es immer wieder versucht: per Posteinwurf, per E-Mail, mit Telefonanrufen aus dem Internet und von einem Münzfernsprecher.
Mit den Worten, das Wissen, das er zur Verfügung stellen könne, würde "ein beträchtliches Plus für die russischen Streitkräfte und die russische Föderation bedeuten", habe er für sich als Agent geworben. Dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Aktiv um AfD-Mitgliedschaft bemüht
Der Mann selbst sagte aus, er habe in der Zeit, als er sich besonders vor einem Atomkrieg fürchtete, auch Kontakt zur rechtspopulistischen Partei AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen.
TikTok-Nachricht als Auslöser
Eine Nachricht, "vermutlich auf TikTok", habe bei ihm den Impuls ausgelöst, sich an das russische Konsulat zu wenden. Der Hauptmann räumte ein, damals bei TikTok einem prorussischen, AfD-nahen Influencer gefolgt zu sein. Welche Nachricht es genau gewesen sei, erinnere er sich aber nicht.
Es sei ihm darum gegangen, seine Familie noch rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Für die rechtzeitige Information, "wann es knallt", habe er Kontakt zur russischen Seite gesucht. "Ich habe nur diesen Weg gesehen." Heute bedauere er dies sehr und sehe es rückblickend als Fehler. Er sei damals in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen.
Offizier sitzt in U-Haft
Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Hauptmann am 9. August 2023 in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Damals durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnung und den Arbeitsplatz des Beschuldigten. Der Senat unter Vorsitz von Richter Lars Bachler hat für den Prozess bis 24. Juni sieben Verhandlungstage angesetzt.