Der Verfassungsgerichtshof prüft aktuell das Naturschutzgesetz von Oberösterreich. Anlass dazu ist unter anderem die Greenpeace-Beschwerde gegen die Probebohrungen nach Erdgas von ADX in Molln. Der Grund dafür: Nach dem oberösterreichischen Naturschutzgesetz haben Beschwerden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Diese kann nur durch einen Antrag und entsprechende Argumente von Seiten der Beschwerdeführer zuerkannt werden. Das Landesverwaltungsgericht sieht darin eine Verfassungswidrigkeit und hat Antrag auf Prüfung des Paragrafen gestellt.
Die Organisation Greenpeace befürwortet den Schritt und erwartet vom Verfassungsgerichtshof eine klare Rechtsprechung, die den gesetzlichen Naturschutz in Oberösterreich stärkt. "In Molln hat der australische Energiekonzern ADX Wiesen zerstört, Wege planiert und Bohrtürme für die Förderung von fossilem, klimaschädlichen Gas direkt neben einem Naturschutzgebiet aufgestellt, während rechtliche Fragen noch ungeklärt sind", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich. Der Verfassungsgerichtshof müsse nun die Gesetzeslücke, die laut Duregger durch die Politik in das Naturschutzgesetz gerissen wurde, schließen, um Natur und Klima in Oberösterreich wirkungsvoll zu schützen.
Während in anderen Bundesländern - etwa in Tirol oder in der Steiermark - die aufschiebende Wirkung der Bauarbeiten automatisch nach dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz erfolgt, liegt es in Oberösterreich an den Beschwerdeführern, Argumente vorzubringen. Nur dann werden die Bauarbeiten von ADX aufgeschoben, bis eine erste gerichtliche Erkenntnis über die Genehmigung vorliegt.
Nächste Probebohrung im Herbst
Die Probebohrung im Jaidhaustal bei Molln wurde bereits mit Ende März von ADX vorübergehend eingestellt und soll Anfang Oktober fortgesetzt werden. Zuletzt stellte sich die Bohrung schwieriger dar als ursprünglich geplant. Wann tatsächlich das Erdgas in Molln gefördert wird, ist derzeit noch unklar.