Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Im Jahr 2021 hätten 64 Prozent der Neuzusagen diesem Kriterium entsprochen, im Jahr 2025 sollen es 93 Prozent sein. Insgesamt haben Mittel "mit dem Haupt- oder Nebenziel zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen" im Jahr 2022 demnach 37,21 Prozent aller Entwicklungsmittel ausgemacht, gut vier Prozentpunkte mehr als im Jahr davor.
Die Linke Möhring wirft dem Ministerium "Purple-Washing" vor, also nur behauptetes Engagement: "Wer Frauenrechte stärken will, braucht mehr finanzielle Mittel statt weniger Geld und Wohlfühl-Feminismus."
Hintergrund der Kritik: Der Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen ging bereits 2023 gegenüber 2022 wohl zurück und wird 2024 voraussichtlich noch einmal deutlich sinken, schätzt das Entwicklungsministerium laut eines Berichts aus dem Sommer. Inzwischen zeichnet sich ab, dass dem BMZ sogar noch weniger Geld zur Verfügung stehen wird als gedacht.