Bonn · Eine Gruppe um Kreisverbands-Chef Gerald Christ wirft Hans Neuhoff "Arbeitsverweigerung" im Bonner Stadtrat vor. Was hinter dem Angriff auf den aussichtsreichen Kandidaten für das EU-Parlament stecken könnte.
Im Bonner AfD-Kreisverband tobt offenbar ein Machtkampf. Eine Gruppe um Kreissprecher Gerald Christ attackiert mit einem Antrag für einen Parteitag am 4. Mai den aussichtsreichen AfD-Kandidaten für die Europawahl im Juni, Hans Neuhoff. Sie wirft dem Musikwissenschaftler "Arbeitsverweigerung" im Bonner Stadtrat vor. Neuhoff, so der Antrag, soll sein Mandat sofort niederlegen.
Kreissprecher gehört zu Unterzeichnern
Christ bestätigte am Freitag eine Meldung des Medienportals "The Pioneer", demzufolge 13 Mitglieder des kleinen Bonner Verbandes den Antrag unterschrieben haben. "Ich habe auch selbst mitgezeichnet", sagte Christ, der im NRW-Vorstand der Jungen Alternative (JA) sitzt. Die JA wird vom Verfassungsschutz seit Dezember 2023 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.
Im Stadtrat hat der Bonner Neuhoff einen von zwei AfD-Sitzen inne. Die Vorwürfe seiner Parteifreunde sind durchaus berechtigt. Wie eine Recherche im digitalen Ratsinformationssystem der Stadt zeigt, hat der 64-Jährige seit der letzten Kommunalwahl nur an 13 von 36 Ratssitzungen teilgenommen.
Laut "Pioneer" halten ihm seine AfD-Kritiker zudem vor, keinen einzigen Antrag gestellt zu haben. Mit zwei Sitzen hält die Partei im Rat allerdings keinen Fraktions-, sondern nur einen Gruppenstatus. Der erlaubt laut Geschäftsordnung keine Initiativanträge und Großen Anfragen, die automatisch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Gruppen können nur Änderungsanträge und Kleine Anfragen stellen.
Auf diese Instrumente ist auch die Gruppe Rheingrün angewiesen. Dass die AfD im Rat recht untätig bleibt, kann Rheingrün-Ratsherr Hartwig Lohmeyer bestätigen: "Hans Neuhoff hat sich in keiner Weise in die kommunalpolitische Arbeit eingebracht und glänzt hauptsächlich durch Abwesenheit", erklärte der erfahrene Ratspolitiker.
Neuhoff profiliert sich in der AfD auf höheren Ebenen. Er leitet die Programmkommission des NRW-Landesverbandes und sitzt in der Bundesprogrammkommission. Öffentlich wendet er sich zum Beispiel gegen "kulturfremde Versorgungszuwanderung". Zusammen mit Björn Höcke, dem Kopf des völkischen AfD-Flügels, schrieb er nach eigenen Angaben an einer "Europaresolution". In zwei Jahren gemeinsamer Arbeit, so Neuhoff in einem früheren Gespräch mit dem GA, habe er von Höcke "nicht einen Satz gehört, der politisch bedenklich gewesen wäre." Für die EU-Wahl steht Neuhoff auf dem AfD-Listenplatz 8.
Kampfkandidatur in Sicht
Auf eine GA-Anfrage zum Rücktritts-Antrag in Bonn reagierte Neuhoff am Freitag nicht. Der stellvertretende AfD-Kreissprecher Sascha UIbrich bezeichnete den Antrag als "obsolet" und schädlich für Neuhoffs Wahlkampf und die Partei insgesamt. Ulbrich dürfte wie Neuhoff zum eher gemäßigten Teil des Kreisverbandes zählen – zumindest im Vergleich zum Bonner Bezirksverordneten Felix Cassel, als Vorsitzender des JA-Landesvorstands im Visier des Verfassungsschutzes, und zu Kreissprecher Gerald Christ, der seine Nähe zur rechtsextremen Splittergruppe "Revolte Rheinland" nicht verleugnet.
Christ will nächste Woche beim Kreisparteitag erneut für den Vorsitz antreten. Dem Vernehmen nach wird er mindestens einen Gegenkandidaten haben. Wo der Verband tagt, wollten weder Christ noch Ulbrich sagen – wohl aus Sorge vor Protesten vor dem Gebäude.