Donald Trump ruft Europa auf, mehr für die Ukraine zu bezahlen. Die G7-Außenminister suchen nach Waffennachschub. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- CIA-Chef: Ukraine könnte Krieg noch in diesem Jahr verlieren
- Trump fordert mehr Ukraine-Hilfe von Europa
- Attentat auf Selenskyj geplant? Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest
- Vorstoß der Niederlande: So könnte Kiew mehr Patriot-Systeme erhalten
- Russland erklärt FDP-nahe Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
- Ukraine und Russland melden Zerstörung von Drohnen
- So können Sie für die Ukraine spenden
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CIA-Chef: Ukraine könnte Krieg noch in diesem Jahr verlieren
1.40 Uhr: CIA-Direktor William Burns sprach am Donnerstag eine deutliche Warnung an die Gesetzgeber auf dem Capitol Hill aus: "Wenn Sie jetzt keine Hilfe für die Ukraine bewilligen, könnte Kiew den Krieg bis zum Ende des Jahres verlieren", sagte er nach Angaben des US-Magazins "Politico" bei einer Veranstaltung im George W. Bush Presidential Center. Er forderte die Gesetzgeber auf, den im Kongress vorliegenden Zusatzantrag zu verabschieden, der Milliarden für die Kriegsanstrengungen der Ukraine bereitstellen würde. "Mit dem Schub, den die militärische Unterstützung mit sich bringen würde, sowohl praktisch als auch psychologisch, sind die Ukrainer durchaus in der Lage, sich bis 2024 zu behaupten", sagte er.
Trump fordert mehr Ukraine-Hilfe von Europa
1.15 Uhr: Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
"Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!", fuhr Trump fort. Lesen Sie hier mehr über teilweise abstruse Forderungen von Trump-Getreuen.
Gleichzeitig betonte Trump, das "Überleben der Ukraine" sei auch für die USA wichtig – ein ungewöhnlich klares Bekenntnis des 77-Jährigen. Trump schrieb: "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!"
Ukraine hofft auf schnelle US-Hilfe
1.01 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßt die Fortschritte bei der im Kongress feststeckenden 61 Milliarden Dollar schweren US-Militär- und Budgethilfe für sein Land. US-Beamte hätten ihm versichert, Kiew könne in wenigen Wochen – und nicht Monaten – mit neuen Waffen rechnen, sobald die Hilfe genehmigt sei. Führende Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finanzbeamte aus vielen Ländern hätten betont, die Unterstützung der Ukraine habe im Kampf gegen die russische Invasion weiterhin eine Priorität, so Schmyhal auf einer Pressekonferenz.
Baerbock: Luftverteidigung auf der ganzen Welt zusammenkratzen
23.15 Uhr: Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock mit Nachdruck mehr westliche Militärhilfe eingefordert. "Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Außenministertreffen der Siebenergruppe wichtiger westlicher Industrienationen auf Capri den Kopf.
Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf. "Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern", sagte sie. In Europa habe man geglaubt, für immer in Frieden leben zu können, dann sei man vor zwei Jahren angesichts der russischen Invasion in einer anderen Welt aufgewacht.
Drohnen-Zwischenfall an AKW Saporischschja
23.01 Uhr: Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien am Donnerstag über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hieß es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.
Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.
Litauen macht Druck auf die USA wegen Waffenlieferungen
22.15 Uhr: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. "Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun", schrieb Nauseda am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen.
Scholz: Werden russische Spionage "niemals hinnehmen"
19.19 Uhr: Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage betont Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. "Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden", sagt Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagt Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg solcher Aktivitäten zu verhindern.
Zuvor waren in Bayern zwei Männer festgenommen worden, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Keine Beweise vorgelegt": Russische Botschaft wehrt sich nach Festnahmen mutmaßlicher Spione
19.00 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin weist nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Spione für Moskau alle Vorwürfe zurück. "Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen", teilt die Botschaft in einer Stellungnahme mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Außenministerium sei eine "offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen" abziele, heißt es in der Erklärung.
Der Botschafter habe einen schnellen Zugang zu den Verdächtigen gefordert, sollten diese wirklich die russische Staatsbürgerschaft besitzen. "Wir haben deutlich zu verstehen gegeben, dass alle unfreundlichen Handlungen gegenüber Russland nicht unbeantwortet bleiben", heißt es weiter. In der Vergangenheit wurden bei Spionagefällen häufig Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen. Russland antwortet in solchen Fällen stets spiegelgleich. Aufgrund des Ukrainekriegs haben beide Länder ohnehin viele Diplomaten ausgewiesen. Zudem wurden in beiden Ländern die meisten Konsulate geschlossen.
Attentat auf Selenskyj geplant? Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest
18.24 Uhr: Polnische und ukrainische Behörden haben in Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Spion festgenommen, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet haben soll. Laut der polnischen Generalstaatsanwaltschaft hat der Mann Informationen über den Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens gesammelt, um sie an den GRU weiterzugeben. "Dies sollte unter anderem den russischen Spezialdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während seines Aufenthalts in Polen zu planen", teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Polen handeln.
Die sehr gute Zusammenarbeit der polnischen und ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sei hervorzuheben, so die Generalstaatsanwaltschaft Polens. "Das koordinierte Vorgehen der polnischen und ukrainischen Dienste ermöglichte die Sicherung von Beweisen auch außerhalb Polens." Die Ermittlungen dauerten weiter an.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherchen