Berlin · Von Anfang an gab es zwischen den Grünen und der FDP Streit über die Kindergrundsicherung. Dennoch zeigte sich Familienministerin Lisa Paus bis zuletzt überzeugt, dass die Sozialreform kommen wird. Aber auch die SPD bremst neuerdings.
Die vollständige Einführung der geplanten Kindergrundsicherung wird sich voraussichtlich über Mitte 2025 hinaus verzögern – und damit wohl erst nach der Bundestagswahl wirksam. Während die FDP ohnehin auf die Bremse tritt, fordert nun auch die SPD mehr Zeit für die Einführung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix sagte unserer Redaktion: "Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen." Die Kindergrundsicherung solle am Ende auch funktionieren. Rix betonte: "Somit gehen wir als SPD davon aus, dass wir nicht die komplette Kindergrundsicherung zu Mitte 2025 einführen können."
Die SPD hatte schon zuvor die schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung gefordert, wobei jede Stufe im Kindergrundsicherungsgesetz verbindlich geregelt werden müsse. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Parlament erst spät in dieser Legislaturperiode vorgelegt worden sei. Antworten auf Prüfbitten des Parlaments seien zum Teil noch nicht bei den Abgeordneten angekommen.
Führende FDP-Politiker werfen Ministerin Paus vor, noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen. "Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft", betonte Vogel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist. Die Ministerin habe bislang keinen Gesetzentwurf präsentieren können, "der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann", sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen dem Medienportal "Table.Briefings". "Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat."
Paus hatte an Ostern in einem Interview mit unserer Redaktion die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der neuen Leistung mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" und einer "Bringschuld des Staates" begründet. Diese Äußerungen ließen sie "ratlos zurück", sagte Jensen.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Regelsätze für Kinder im Bürgergeld und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte Paus im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.