Dinslaken · Die neue Regelung ziele nicht darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe zu beschränken oder Geflüchtete zu diskriminieren, stellt die Fraktion der Liberalen klar.
Die Fraktion der FDP im Stadtrat hält an ihrer Forderung fest, in Dinslaken die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies auch, nachdem sich der Flüchtlingsrat und die Amnesty-Gruppe in einem Offenen Brief, der an die Dinslakener Verwaltungsspitze gerichtet worden ist, strikt gegen die Bezahlkarte ausgesprochen haben und deren Einführung als "diskriminierend und verfassungswidrig" bewerten.
In ihrer jüngsten Stellungnahme zu der Thematik betonen die Liberalen, dass sie "die Anliegen und Sorgen der Unterzeichner des offenen Briefes bezüglich der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken ernst nehmen". Sie verstünden die Bedenken hinsichtlich potenzieller Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Geflüchteten. Als Fraktion, die sich für eine offene und integrative Gesellschaft einsetze, liege der FDP das Wohl und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Geflüchteten, am Herzen.
Der Antrag zur Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken basiert nach Darstellung der Mitglieder der FDP-Fraktion auf der Anerkennung der Bedeutung von Transparenz, Effizienz und Gleichbehandlung. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte würde nach FDP-Ansicht nicht nur den Verwaltungsaufwand minimieren, sondern auch eine transparentere und effizientere Verwaltung der Sozialleistungen ermöglichen. Durch die Standardisierung der Zahlungsmittel könnten Einsparungen im Bereich Personal und Material realisiert werden, was letztendlich allen Steuerzahlern zugute komme. Die Einführung einer Bezahlkarte ziele nicht darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe zu beschränken oder Geflüchtete zu diskriminieren, so die FDP.
Doch genau dies befürchten der Flüchtlingsrat und die Amnesty-Gruppe. Durch die Bezahlkarte würde den Geflüchteten beispielsweise "die Freiheit genommen, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket". Zudem ist es für Amnesty und Flüchtlingsrat eine Fehlannahme, dass durch die Bezahlkarte der Verwaltungsaufwand minimiert werden könnte. Sie gehen sogar davon aus, dass eine Umstellung der Auszahlung von bereits bestehenden Konten von Geflüchteten auf eine Bezahlkarte zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen würde.
Um mögliche negative Auswirkungen auf die Betroffenen zu vermeiden, ist es nach Ansicht der FDP entscheidend, dass die Einführung der Bezahlkarte mit größter Sensibilität und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rechte der Geflüchteten erfolge. Daher sehe der FDP-Antrag einen zeitlichen Fahrplan vor, um eine schnelle und effektive Umsetzung zu gewährleisten sowie Maßnahmen zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten außerhalb von Sammelunterkünften. Die FDP verweist zudem auf die bundeseinheitlichen Vorgehensweisen und Maßnahmen, die zur Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte in ganz Deutschland führen sollen. Diese Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Transparenz und Effizienz im Umgang mit Sozialleistungen für Geflüchtete.