Umweltanwalt fordert von Politik in OÖ ernsthaften Bodenschutz
Oberösterreich und der Bodenverbrauch. Eine höchst kontroversielle Geschichte. Denn zuletzt hat ÖVP-Landesrat Markus Achleitner sogar andere Bundesländer dazu gebracht, gegen das verbindliche Ziel, maximal 2,5 Hektar Boden pro Tag in Österreich zu verbrauchen, zu sein.
Wobei Tirol zumindest einen anderen Weg beschreitet. Denn im Landtag wurde am Dienstag die Einhaltung dieses nationalen Ziels, das im Übereinkommen der aktuellen Bundesregierung steht, anteilsmäßig für Tirol beschlossen. Für Tirol bedeutet das: Nicht mehr als 0,24 Hektar pro Tag zu verbrauchen.
Die oberösterreichische Ablehnung kann Martin Donat, der oberösterreichische Umweltanwalt, überhaupt nicht nachvollziehen. Wenngleich er sich selbst auf die Zahl von 2,5 Hektar auch nicht festnageln lassen will, "weil sonst nur darüber geredet wird", hält er verbindlicher Ziele für zwingend nötig.
Was er aber deutlich sagt: Die Politik in Oberösterreich bringt in Sachen Bodenschutz "nur punktuell und isoliert einige Projekte" auf den Boden, insgesamt fehle die Verbindlichkeit.
Deshalb hat er eine Petition an den Landtag geschickt. Samt 80-seitiger Grundsatzstudie eines Ingenieurbüros aus Deutschland, wie es aktuell um den Bodenschutz in Oberösterreich steht.
Aus dieser Studie hat Donat eine detaillierte Liste an Vorschlägen abgeleitet. Hauptpunkt: Die Regelungen für den Bodenschutz sind derzeit auf zumindest drei Ressorts im Land verteilt: Sie liegen bei Stefan Kaineder (Grüne), Monika Langer-Weninger und Markus Achleitner (beide ÖVP), und - in sehr geringem Ausmaß - auch bei Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Für Donat eines der Kernpunkte des Problems, dass die Kompetenzen so zersplittet sind. "Das Bodengesetz hat große Lücken und bietet nur rudimentären Schutz."
Aber worum geht es ihm? Er will mit dem neuen Bodenschutzgesetz ändern, dass Oberösterreich weiterhin jenes Bundesland ist, in dem 65 Prozent des Bodenverbrauchs hochwertiges Ackerland betrifft.
33 Prozent sollen grün bleiben
Er will, dass bei neuen Projekten gesetzlich geregelt wird, dass mindestens 33 Prozent jedes Grundstücks begrünt sein müssen. 50 Prozent hält er für wünschenswerter, aber nicht durchsetzbar.
Der Umweltanwalt fordert, dass sich das Land auf eine verbindliche Zahl in Sachen Bodenverbrauch und auf einen maximalen Versiegelungsgrad festlegt. Und darüber hinaus auch qualitative Regelungen einführt - was bei Verdichtung und Erosion greifen würde.
Darüber hinaus hält Donat es für nötig, dass der Bodenschutz einen eigenen Genehmigungstatbestand in der Raumplanung darstellt und der Boden als Schutzgut in allen Planungsprozessen verankert wird.
Kritik an Neubau in grüner Lunge"
Ein aktuelles Beispiel bringt Donat auch zur Sprache: "Auf der Universität wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Denn der Neubau der Digitaluni in Linz kommt in die grüne Lunge der Stadt. Über Alternativstandorte darf gar nicht nachgedacht werden." Dabei gebe es derer viele - Donat führt Flächen beim Design-Center und die Post City beim Bahnhof an.
Worauf Donat wert legt: Es geht nicht nur um Bodenverbrauch. Denn nicht nur Versiegelung, auch die Verdichtung des Bodens gehöre verhindert. Und auch die intensive Landwirtschaft setze den Böden im Land zu, weiß Donat: "Es braucht auch funktionalen Schutzstatus für besonders fruchtbare Böden."
Unterstützung von den Grünen
Seine Hoffnung: "Die Petition soll nicht im Rundordner landen, sondern in einem Unterausschuss behandelt werden." Zumindest vom grünen Landesrat Stefan Kaineder gab es unmittelbar Rückendeckung und Unterstützung für Donat: "Das aktuelle Bodenschutzgesetz negiert zentrale Themen wie Klimaschutz und Hochwasser."
Deshalb müssten Böden als wesentliche Grundlage für die Anpassung an den Klimawandel stärker geschützt werden.