Empörung über Vorgehen der Brüsseler Polizei gegen Rechtspopulisten-Treffen
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Bei einer Konferenz von Rechtspopulisten und Nationalisten in Brüssel hat die Polizei über Stunden hinweg Menschen am Eintritt gehindert. Die Beamten trafen am Dienstagmittag nach Veranstalterangaben wegen Sicherheitsbedenken bei der Konferenz im Zentrum der belgischen Hauptstadt ein, an der unter anderem der frühere Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour teilnehmen wollten. Auch Redner mussten zunächst draußen bleiben.
Polizei agierte auf Anweisung des Bürgermeisters
Polizeiangaben zufolge hatte der zuständige Bürgermeister das Anrücken der Beamten angeordnet. Angaben des Veranstalters der Konferenz mit dem Namen «National Conservatism» zufolge bestand die Sorge des Bürgermeisters etwa in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Hans-Georg Maaßen und Viktor Orbán am zweiten Veranstaltungstag erwartet
Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren durch die Polizei mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen. Ob die für zwei Tage geplante Veranstaltung am Mittwoch wie geplant weitergeht, war zunächst unklar. Für den zweiten Tag wurden unter anderem der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet.
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Premier De Croo: «Inakzeptabler» Vorfall
Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall «inakzeptabel». Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter).
What happened at the Claridge today is unacceptable. Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830. Banning political meetings is unconstitutional.Full stop.
— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) April 16, 2024
Sprecherin von Rishi Sunak: Schaden für Meinungsfreiheit und Demokratie
Auch die britische Regierung kritisierte die Maßnahme deutlich. Die Berichte seien «extrem verstörend», sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak (Konservative). Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin weiter. dpa/kzy