Was das Waffenverbot in Favoriten bisher tatsächlich gebracht hat
Gewalthotspot, Problemviertel, "gefährlichster Ort Wiens": Der Reumannplatz erhielt in den vergangenen Wochen viele unterschiedliche Namen - und wurde zur Chiffre für Jugendkriminalität.
Um dieser Herr zu werden, beschloss Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine bereits seit längerem geforderte Waffenverbotszone am Reumannplatz sowie in angrenzenden Bereichen in Wien-Favoriten. Die Maßnahme, die als "erster Schritt" für mehr Sicherheit im zehnten Bezirk bezeichnet wurde, trat am 30. März in Kraft.
Einen Monat nach Durchsetzung der Waffenverbotszone zieht die Landespolizeidirektion Wien (LPD) nun eine erste Bilanz.
"Seither wurden gegen 12 Personen insgesamt 13 Anzeigen nach Betreten mit Waffen innerhalb der Verbotszone gelegt", sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger auf KURIER-Anfrage.
Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro
Darunter waren ein Kubotan (Waffe für den Nahkampf), drei Pfeffersprays und zehn Messer, in acht Fällen handelte es sich um Klappmesser. "Dabei waren die Tatorte bei zwei Anzeigen im Bereich Reumannplatz und fünf Anzeigen im Bereich Keplerplatz, die übrigen Anzeigen im sonstigen Bereich der Waffenverbotszone", so der Sprecher.
Neben Waffen sind in der Waffenverbotszone auch gefährliche Gegenstände verboten: Dazu zählen Gegenstände, die unter Umständen dazu verwendet werden können, um Gewalt auszuüben. Es gilt jedoch kein absolutes Verbot des Betretens der Waffenverbotszone mit gefährlichen Gegenständen, betonte die Polizei: Träger müssen für das Mitführen aber einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund vorbringen können, worunter etwa die unmittelbare Berufsausübung fällt.
Wird jemand in einer Waffenverbotszone mit einem gefährlichen Gegenstand erwischt, muss er diesen gegen eine Bescheinigung abgeben – und außerdem mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Das Waffenverbot gilt voraussichtlich bis Sonntag, 30. Juni 2024. Ob es zu einer Verlängerung der Maßnahme komme, könne man seitens der Polizei derzeit noch nicht beantworten, hieß es. Nur so viel: "Es findet ein engmaschiges Monitoring der Lage und Entwicklung rund um die Situation in Innerfavoriten statt . Ob es zu einer neuerlichen Verordnung kommt, wird die Behörde noch beurteilen. Die Verordnung einer Waffenverbotszone ist an enge gesetzliche Regelungen gebunden", betonte Haßlinger.
"Maßnahme zeigt Wirkung"
Die erste Bilanz fällt seitens der Exekutive durchaus positiv auf. Man könne das Waffenverbot aber nicht für sich alleine betrachten. "Die Verordnung der Waffenverbotszone in Innerfavoriten ist ja nur ein Teil eines umfassenden polizeilichen Maßnahmenpaketes. Man erkennt aber an den bisherigen Zahlen, dass die Maßnahmen eindeutig Wirkung zeigen", sagte Haßlinger.
Zu den weiteren Maßnahmen zählen regelmäßige zivile und uniformierte Schwerpunktaktionen, die Schutzzonenverordnung Keplerplatz sowie polizeiliche Videoüberwachung. In dem Zusammenhang wurde auch eine neue Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität gegründet.
Neben verstärkter Polizeipräsenz in der Favoritenstraße, in den Nebenstraßen und Parkanlagen ist auch die Gruppe Sofortmaßnahmen regelmäßig vor Ort im Einsatz sowie Sozialarbeiter, Mitarbeiter der Waste Watcher und das Wiener Hunde-Team.
Von Ende März bis Anfang April gab es auch zwei Mobilbüros der Stadt Wien, die als erste Anlaufstelle für Bürger dienten.