Angriff auf Israel EU plant neue Sanktionen gegen Iran
Nach dem Angriff des Iran auf Israel arbeitet die EU an weiteren Sanktionen gegen Teheran. Sie könnten Handelsbeschränkungen beinhalten oder auf das Drohnenprogramm zielen, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. "Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen."
Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen Drohnenbau
Demnach könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die iranischen Lieferungen von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde.
Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.
Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation schwierig
Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.
Zu Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erklärte Borrell, dazu müsse die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte nach EU-Recht zunächst einmal durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Dies sei bislang aber nicht der Fall.
Aufruf zur Deeskalation
Borrell sagte nach der Videokonferenz der Außenminister auch, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. "Die Region befindet sich am Rande des Abgrunds", betonte Borrell. Von ihm müsse man nun wegkommen. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden.
Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der 300 vom Iran aus abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt.