Landtag erörtert Konsequenzen aus Schleuser-Ring für reiche Chinesen
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit dem vor einer Woche aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk, das reichen Ausländern gegen viel Geld die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hatte. Auf Antrag der AfD-Opposition soll in einer Aktuellen Stunde erörtert werden, mit welchen Kontrollmechanismen solche Missstände künftig verhindert werden könnten.
In der vergangenen Woche hatten mehr als 1000 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in acht Bundesländern mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht - darunter an zahlreichen Orten in NRW. Mit der Großrazzia wurde eine international agierende Schleuserbande zerschlagen, die sich besonders auf Reiche aus China und Oman spezialisiert hatte. Dabei wurden zehn Personen verhaftet.
Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 360 000 Euro. Der Tatvorwurf lautet auf banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Auf Antrag der SPD-Fraktion steht zudem die unsichere Zukunft der Großmärkte auf der Agenda des Parlaments. In NRW existieren derzeit nur noch acht Großmärkte: in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Aachen, Bonn, Dortmund und Bielefeld und Köln.
"Der Düsseldorfer Großmarkt soll Ende 2024 schließen, auch die Zukunft des Standorts Köln ist in der Schwebe", heißt es im Antrag der SPD. "Kippen die Großmärkte, droht ein Domino-Effekt: Wochenmärkte verlieren ihre Versorgungsquelle und die Marktmacht der Supermarktketten steigt weiter. "
Die FDP will in letzter Minute noch eine Aktuelle Stunde zum Thema Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf die Tagesordnung hieven. Die Liberalen haben am späten Mittwochabend einen Antrag dazu eingereicht, über den Landtagspräsident André Kuper am Donnerstag vor Beginn der Sitzung entscheiden muss. Am Mittwoch hatte es bereits eine Fragestunde zum Thema gegeben, bei der aus Sicht der FDP aber vieles offen geblieben ist./beg/DP/zb