Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots)
Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute vorgelegten vorläufigen ODA-Zahlen für das Jahr 2023. Für den Bundeshaushalt 2025 plant das Bundesfinanzministerium nun noch weitere einschneidende Kürzungen: Rund 1,7 Milliarden Euro weniger als bereits 2024 sollen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fließen - ein besorgniserregender Abwärtstrend, der Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit untergräbt.
In einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern 14 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Höhe der Mittel stattdessen den großen weltweiten Bedarfen anzupassen. "Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Menschen zurückzulassen und die deutschen Zusagen zur Agenda 2030 zu ignorieren. Für eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen, die sich auch finanziell niederschlagen. Vermeintliche Einsparungen heute werden uns in der Zukunft teuer zu stehen kommen", so das Bündnis #LuftNachOben.
2022 lag die deutsche ODA-Quote noch bei rund 0,85 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Grund dafür waren auch höhere Ausgaben für die humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie die Versorgung von Geflüchteten im Inland - letzteres machte etwa 13 Prozent der gesamten deutschen ODA aus. Die aktuell vorgestellten Zahlen zeigen, dass die Quote 2023 mit 0,79 Prozent des BNEs im Vergleich zum Vorjahr bereits gesunken ist. Die Ausgaben für Geflüchtete im Inland machten dabei sogar 19,3 Prozent der Mittel aus.
Angesichts der geplanten Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums sowie der im Auswärtigen Amt angesiedelten humanitären Hilfe, ist ein weiterer Rückgang unvermeidlich. Damit wird die Bundesregierung das international vereinbarte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA kaum erreichen können. Doch statt weiter den Rotstift anzusetzen, muss sie der finanziellen Verantwortung Deutschlands für eine gerechtere Welt Rechnung tragen.
Unterzeichnende Organisationen:
- Aktion gegen den Hunger
- Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
- Global Citizen
- Help - Hilfe zur Selbsthilfe e. V.
- International Rescue Committee (IRC) Deutschland
- NRC Deutschland
- ONE Deutschland
- Oxfam Deutschland e.V.
- Plan International Deutschland
- Save the Children
- Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen
- terre des hommes
- Welthungerhilfe
- World Vision Deutschland
Über #LuftNachOben
Hinter #LuftNachOben steht eine Gruppe entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, die sich gemeinsam für eine Stärkung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems und dringend benötigte Investitionen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit einsetzen.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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