Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland
Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.
"Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein." Nun müssten "die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können", sagte Hardt. Dass kaum eine Rakete oder Drohne Israel erreicht habe, führe der Führung im Iran deutlich vor Augen, "wie sinnlos und auch taktisch falsch der Angriff war".Mancher in Teheran werde in seinen geheimen Zweifeln bestätigt fühlen, "dass die alten Männer an der Spitze des Landes auch außenpolitisch unter Realitätsverlust leiden". US-Präsident Joe Biden zeige erneut Führung und Verantwortung, indem er zu einer G7-Sondersitzung einlade. "Ich erwarte, dass Kanzler Scholz dort teilnehmen wird", sagte der CDU-Politiker. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran: "Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern", sagte er der Zeitung. "Dafür braucht es das geschlossene Agieren der internationalen Gemeinschaft." Er begrüße daher die Initiative von US-Präsident Joe Biden, ein G7-Treffen einzuberufen. Zugleich sagte Hofreiter: "Deutschland steht an der Seite Israels. Das Agieren des Iran ist aufs Schärfste zu verurteilen." Es sei entsetzlich, dass Israel ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas nun erneut angegriffen werde. "Es ist gut, dass ein Großteil der Geschosse abgefangen werden konnten, die Gefahr für die israelische Bevölkerung ist aber nach wie vor hoch", so Hofreiter. Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch forderte unterdessen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: "Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". "Deutschland muss selbstverständlich klar an der Seite Israels stehen. Jetzt wird sich zeigen, was Staatsräson für die Bundesregierung heißt." Zugleich verurteilte Bartsch die Angriffe des Irans mit Hunderten Drohnen und Raketen auf Israel scharf. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte der frühere Fraktionschef der Linken.