Meinung | Berlin · In der Ampel-Koalition sorgt die geplante Kindergrundsicherung weiter für Spannungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält es für richtig, wegen des Vorhabens rund 5000 Stellen zu schaffen und spricht von einer Bringschuld des Staates. Warum dieser Politik-Ansatz falsch ist.
Unkompliziert und unbürokratisch soll sie sein. Mit der Kindergrundsicherung soll es für bedürftige Familien künftig leichter werden, Leistungen vom Staat zu bekommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Ziel ist es unter anderem, mehr Familien durch bessere Übersicht und einfachere Antragswege zu erreichen. Dafür soll dann der "Familienservice", angesiedelt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), als zentral geschaffene Anlaufstelle zuständig sein. So weit, so gut.
Doch das Projekt ist mit so vielen Fragezeichen behaftet, dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass es startet wie geplant. Und die Ausgestaltung bleibt fragwürdig. Besonders in der Kritik sind zu Recht die 5.000! zusätzlichen Vollzeitstellen für das Projekt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) begründete den Aufwuchs in einem Interview mit unserer Redaktion nun mit einer Bringschuld des Staates. "Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen."
Die Behörden sollen dann potenzielle Anspruchsberechtigte proaktiv zur Beantragung der Leistung ansprechen. Leistungen müssen also nicht mehr nachgefragt werden, sondern werden aktiv angeboten.
Dieses Politikverständnis ist ein merkwürdiges. Denn es geht nicht darum, dass der Staat Bürgern hinterläuft. Die Leistungen sind für bedürftige Familien gedacht, nicht für die Allgemeinheit. Je weniger Familien sie beziehen müssen, umso besser. Der Zugang gehört in der Tat vereinfacht, digitalisiert und breit beworben. Aber damit ist es dann auch gut. Denn das Verständnis von staatlichen Leistungen ist sonst ein falsches. Der Staat verwaltet Geld, das ihm Bürger in Form von Steuern zur Verfügung stellen. Der Politik obliegt die Ausgestaltung. Ziel muss jedoch immer sein, dass die Steuern für die Allgemeinheit eingesetzt werden. Dass Schwächeren in der Gesellschaft, insbesondere Kindern, geholfen wird, gehört zum Sozialstaat dazu und ist unabdingbar. Doch das geschieht in Deutschland bereits. Kindergeld und Kinderfreibetrag, Bürgergeldsätze für Kinder, Teilhabe- und Bildungspaket sind nur einige Beispiele.
Für die Kosten der Kindergrundsicherung, also für die Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten, veranschlagt die Koalition für das anvisierte Startjahr 2025 rund 2,4 Milliarden Euro. Tendenz steigend, je nach Inanspruchnahme. Und das in Zeiten knapper Haushaltskassen.
Eine finanziell deutlich bessere Ausstattung von Schulen, Sportvereinen, Jugendzentren, ehrenamtlichen Nachhilfekreisen, Schülerclubs, barrierefreien Musikschulen, Sportplätzen, Schwimmbädern - all das hätte man in bereits vorhandene Strukturen hinein verbessern können. Das nützt allen Kindern und der Gesellschaft insgesamt. Eine neue Mammutbehörde tut das nicht. Sie ist vielmehr das Gegenteil von einem modernen, digitalen Staat, den die Ampel als Fortschrittskoalition einst beschworen hat.