MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für eine starke Begrenzung der Migration ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit", sagte Herrmann bei einer Podiumsdiskussion des Landesinnenministeriums und der CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Als aktuelles Beispiel für die Probleme, die mit einer zu laschen Einwanderungspolitik einhergingen, nannte der Innenminister die islamistischen Demonstrationen in Hamburg vom vergangenen Wochenende.
— Julia Magdalena Steinbusch (@jmsteinbusch) April 29, 2024
In der Hansestadt hatten sich mehr als 1.000 Moslems versammelt und auf Plakaten ein islamisches Kalifat gefordert. Die Teilnehmer protestierten gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland, kritisierten "billige Lügen" in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg und verliehen ihren Anliegen immer wieder mit "Allahu Akbar"-Rufen Ausdruck.
Herrmann forderte, daß diese Bilder "ein Weckruf" für die Politik sein müßten. "Ein Kalifat mit Denkmustern, die seit über 200 Jahren der Vergangenheit angehören, steht in krassem Widerspruch zu dem, was unsere Vorstellung ist von einer freiheitlichen Demokratie." Wer so etwas fordere und kein Bleiberecht habe, müsse "unser Land wieder verlassen". Die Ampel in Berlin müsse das "nun auch endlich einsehen", betonte der 67jährige.
Herrmann sieht Sozialstaat als Migrations-Magneten
Zudem erhob er schwere Vorwürfe gegen andere EU-Staaten, vor allem Italien und Griechenland. Zwei Drittel der 2022 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber seien zuvor in keinem anderen europäischen Land registriert und kontrolliert worden. Für Herrmann ist das "ein massiver Verstoß gegen geltendes europäisches Recht und auch eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit". Rom und Athen täten das besonders häufig, obwohl das klar gegen das Dublin-Abkommen verstoße. Seine Frage: "Wie lange kann Deutschland das aktuell noch akzeptieren?"
Um der Situation Herr zu werden, machte der bayerische Innenpolitiker konkrete Vorschläge. Zum einen brauche es auch Kontrollen und gegebenenfalls Rückführungen an den deutschen Außengrenzen, die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und die Beschleunigung von Asylverfahren – notfalls auch im Ausland, bevor die Migranten EU-Boden erreichten. Des Weiteren müßten die finanziellen Anreize für Asylbewerber deutlich reduziert werden. "Wir zahlen einem Asylbewerber, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, bis zu dem Tag, an dem er das Land tatsächlich verläßt, immer noch Sozialleistungen auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land. Das ist gegenüber den Steuerzahlern in unserem Land kaum vertretbar." (st)