Teilweise laufen die Verfahren noch. Trotzdem bekommt er seit mehr als zwei Jahren seine vollen Bezüge: 8.457 Euro jeden Monat.
Darum geht es in den beiden Vorwürfen:
- Vorwurf sexuelle Nötigung: Eine jüngere Kollegin sagte, der Inspekteur der Polizei habe sie an einem Morgen im November 2021 genötigt, seinen Penis anzufassen, während er im Freien neben einer Kneipe pinkelte.
- Das Landgericht Stuttgart hatte ihn im letzten Jahr vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen, die Gegenpartei hat aber Revision beantragt.
- Seit Februar 2024 prüft der Bundesgerichtshof.
- Vorwurf Bestechlichkeit: Der Polizist soll bei einem Gespräch über Skype bei der gleichen Kollegin den Eindruck erweckt haben, dass sie schneller befördert werden könnte, wenn sie sich auf ein Verhältnis mit ihm einlasse.
- Die Polizistin hat das Gespräch heimlich aufgenommen.
- Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Mitschnitt schon seit Beginn der Ermittlungen im November 2021. Trotzdem dauerte es danach noch fast zwei Jahre, bis sie im Oktober 2023 auch wegen Bestechlichkeit Ermittlungen aufnahm.
So berichtete SWR Aktuell im Juli 2023 über das Ende des Prozesses am Landgericht Stuttgart:
Bezüge einfach kürzen?
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagt, dass man dem freigestellten Polizisten nicht einfach die Bezüge streichen könne, solange die Verfahren nicht abgeschlossen sind. Andere BW-Politiker sehen das anders.
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In den 16 Bundesländern wird gegen Polizeibeamte ermittelt, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.