Nach dem Inkrafttreten des neuen Zwölf-Stunden-Tagsgesetz wird sich zeigen: Die Reaktion der SPÖ ist Panikmache.
In der laufenden Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung ist sehr deutlich der Argumentationsnotstand von Gewerkschaftsbund und SPÖ zutage getreten. Man scheute nicht einmal mehr vor offenen Drohungen gegen FPÖ- und ÖVP-Mandatare mit Pflastersteinen und Grablichtern vor deren teilweise privaten Wohnadressen zurück - das war wahrlich der bisher absolute Tiefpunkt in der politischen Diskussion in unserem Land, der sich eine Woche später im Bundesrat leider in einer anderen Form wiederholen sollte. Hier eine kurze Erklärung, warum solche Methoden in einer Demokratie nichts zu suchen haben: Der Pflasterstein ist ein althergebrachtes Mittel eines jeden Straßenkampfes von Anbeginn der Französischen Revolution bis hinein in die heutige Zeit linker Randale rund um die Akademikerbälle und anderer "demokratischer" Demonstrationen. Genau in diese Tradition reihten sich Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ein, die der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein solche Pflastersteine inmitten des Plenums des Bundesrates auf das Pult legte.
Was die Gewerkschafter überhaupt nicht wahrhaben wollen, ist der Umstand, dass sich die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert völlig verändert hat. Selbst der SPÖ-Chef und Kurzzeitkanzler Kern hat in seinem "Plan A" das gefordert, was FPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Neos vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen haben. Vor diesem Beschluss wollten wir eine längere Begutachtung der Materie im Sozialausschuss oder Wirtschaftsausschuss ermöglichen. Es war aber die SPÖ, die eine derartige vernünftige Vorgangsweise abgelehnt hat, um damit "den Skandal von einer Begutachtungsverweigerung" inszenieren zu können. Zudem war es schon verwunderlich, dass sich ÖGB-Präsident Katzian erst nach mehrmaliger Aufforderung durch mich am letzten Plenartag der parlamentarischen Diskussion gestellt hat. Es ist eben einfacher, mit Gerüchten und Falschmeldungen den Protest auf der Straße zu mobilisieren, als sich der Regierung argumentativ im Parlament zu stellen. Das ist aber die politische Linie nicht nur des ÖGB, sondern auch der SPÖ insgesamt zu den Reformen der Bundesregierung: plumpe Fundamentalopposition jenseits der realen Fakten. Dabei wird sich für die Arbeitnehmer nichts zum Schlechten wenden. Eine tägliche Mehrarbeit über den 8-Stunden-Tag hinaus, auf maximal 12 Stunden, was ja in vielen Branchen ohnehin schon Realität ist, wird ausschließlich auf freiwillige Basis gestellt.
Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers geht somit rein gar nichts. Der einzige Unterschied, der nun dazugekommen ist der, dass die einzelnen Betriebsräte - und somit auch der ÖGB - ihr alleiniges Entscheidungsmonopol verlieren. Diesen Machtverlust scheint man in der SPÖ und auch in der Gewerkschaft nicht zu verkraften. Ab dem 1. September, wenn das Gesetz dann in Kraft tritt, wird sich ganz klar zeigen, dass die Panikmache der SPÖ mit ihrem Kurzeitkanzler Kern wie ein Kartenhaus zusammenfällt.