Den Grünen war es nicht genug damit getan, ihren ideologischen Wahnsinn vom endgültigen AKW-Ausstieg zu exekutieren und vom Koalitionspartner zu erpressen zu einem Zeitpunkt, da dieser durch die Energie- und Wirtschaftskrise noch weniger verantworten gewesen wäre als sowieso und generell; nein: Kaum war der Ausstieg vollzogen, sorgte Robert Habeck dafür, vollendete Tatsachen zu schaffen und eine mögliche Umkehr zur Vernunft durch Wiederinbetriebnahme durch technische Sabotage und irreversible Zerstörung zu vereiteln. Dieser Prozess ist knapp ein Jahr nach dem "endgültigen Aus" nach wie vor in vollen Gange.
Nun fordert sogar die CDU – zumindest ihr Wirtschaftsflügel in Gestalt der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke – und von der eigenen Partei ein deutlicheres Bekenntnis zur Kernkraft. Weite Teile der Union, die unter Merkel zunächst den Ausstieg vom Ausstieg und dann den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg beschlossen hatte, waren zwar in den letzten Jahren auch hier wieder kraft Vernunft und Einsicht zu einer erneuten überfälligen Revision gelangt und drängen seither die Parteispitze zu einem klaren Bekenntnis oder Grundlagenbeschluss zur überfälligen Wiedereinführung der Kernenergie; doch Merz & Co. zieren sich hier bislang . Daher will die MIT nun zum CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai einen Antrag unter dem Titel "Volle Kraft für Kernkraft" einbringen.
Zankapfel künftiger schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen?
"Für die verbliebenen letzten drei sich noch nicht im Rückbau befindlichen AKW muss unmittelbar ein Rückbaumoratorium beschlossen und die Wiederinbetriebnahme vorbereitet werden", zitiert "dts" aus dem Papier. Deutschland müsse das Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent nutzen. Dazu gehört an zentraler Stelle die Kernenergie. Konkret müsse vor allem für die Atomkraftwerke Brokdorf, Emsland und Isar II die "Berechtigung zum weiteren Leistungsbetrieb" erteilt werden, heißt es weiter. Das würde bedeuten, dass die Demontage- und Rückbaumaßnahmen, die Habeck und seinen Grünen gar nicht schnell genug gehen können, sofort unterbrochen und am besten dauerhaft eingestellt werden.
Auch müsse das Atomgesetz müsse dementsprechend angepasst und entfristet werden, so der MIT – denn der Kernenergieausstieg dürfe nicht unwiderruflich werden, bevor Deutschland flächendeckend wieder über ausreichend gesicherte Leistung und Stromtransportkapazitäten verfügt. Es bahnt sich hier also ein Wettlauf zwischen grünen Zukunftssaboteuren und CDU-Wendehälsen an; vielleicht zeichnet sich hier bereits der Schlüsselkonflikt in künftigen Koalitionsverhandlungen dieser beiden Parteien ab, zwischen die ansonsten inhaltlich kein Blatt Papier mehr passt.
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