Xanten · Thomas Janßen von der Fox-Fraktion im Xantener Stadtrat zieht sich aus beruflichen Gründen zurück. Für ihn soll Rafael Zur nachrücken. Aber nach Auffassung der Stadt kann er das aus rechtlichen Gründen nicht. Mit welchem Gesetz sie ihre Entscheidung begründet.
Das Forum Xanten (Fox) muss wohl einen anderen Nachfolger für sein Fraktionsmitglied Thomas Janßen im Stadtrat suchen. Die Wählergemeinschaft hatte vor Ostern angekündigt, dass der Birtener sich aus beruflichen Gründen zurückziehe und für ihn Rafael Zur nachrücke. Aber die Stadtverwaltung
teilte nun mit, dass dieser aus rechtlichen Gründen das Ratsmandat nicht übernehmen könne. Stattdessen müsse der nächste zur Verfügung stehende Kandidat oder die nächste zur Verfügung stehende Kandidatin auf der Fox-Reserveliste nachrücken.
Rafael Zur war 2020 für Fox zur Stadtratswahl angetreten und hatte danach auf der Reserveliste gestanden. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit – mindestens 18 Jahre alt, Erstwohnsitz in Xanten – erfüllte er. Aber in den folgenden Jahren habe er seinen Hauptwohnsitz zwischenzeitlich außerhalb Xantens gehabt, erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung. Damit habe Rafael Zur seine Wählbarkeit verloren. Die wahlrechtlichen Vorschriften würden auch nicht dadurch geheilt, dass er seinen Hauptwohnsitz seit 2023 wieder in Xanten habe.
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Bürgermeister Thomas Görtz, dass die Entscheidung des Wahlamts auf den Paragrafen 37 und 44 des Kommunalwahlgesetzes NRW basiere. Aus der rechtlichen Kommentierung zu diesen Vorschriften ergebe sich, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht nur am Wahltag, sondern während der gesamten Wahlperiode vorliegen müssten und dass sie für alle Bewerber bei der Kommunalwahl gälten, also auch für diejenigen, die über die Reserveliste in den Stadtrat nachrückten.
Die Stadt kritisierte, dass Fox in einer "voreiligen Pressemitteilung" Rafael Zur als Nachrücker angekündigt habe, ohne sich vorher beim Wahlamt zu erkundigen. Dadurch sei es in der Öffentlichkeit "zu Irritationen und Fehlinformationen" gekommen. Die Stadt teilte weiter mit, dass ihre Rechtsauffassung durch den Kreis Wesel als Kommunalaufsicht bestätigt worden sei. Der Kreis bestätigte unserer Redaktion, dass er der Stadt eine Auskunft erteilt habe. Als Kommunalaufsicht dürfe er sich aber nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin.
Der Fox-Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten erklärte auf Anfrage, dass die Wählergemeinschaft den Sachverhalt prüfe. Das Forum Xanten sei von der Stadt noch nicht direkt informiert worden, sondern habe nur über die Pressemitteilung davon erfahren, dass Rafael Zur nach Einschätzung des Wahlamts nicht nachrücken könne. Auf welchen rechtlichen Vorschriften die Entscheidung basiere, habe Fox daher noch nicht erfahren. Die Stadt hatte die Entscheidung am Donnerstag als Pressemitteilung veröffentlicht.