Österreichs Nationalrat ebnet den Weg für schärfere Maßnahmen gegen Leerstand, während Grüne und SPÖ den Kampf für mehr Wohnraumnutzung intensivieren. Die Debatte um die Leerstandsabgabe spaltet die Parteien, mit Kritik von SPÖ und FPÖ, während NEOS vor einem Kompetenz-Wirrwarr warnt. Auch Tempo 30 wurde besprochen.
In seiner 259. Sitzung hat der Nationalrat am Mittwoch den Weg für eine effektivere Leerstandsabgabe geebnet. Mit einer Änderung der Verfassung, befürwortet von der Koalition sowie der SPÖ, erhalten die Länder nun größere Handlungsspielräume, um gegen die Problematik ungenutzten Wohnraums vorzugehen. Die Option, eine Leerstandsabgabe einzuführen, wurde in diversen Bundesländern bereits genutzt, allerdings bisher mit eingeschränkten Möglichkeiten. Die aktuelle Entscheidung löst die bestehenden Fesseln und erleichtert künftige Maßnahmen.
Anpassung im Bereich der Zuständigkeiten
Die Thematik des Leerstands in Österreich mobilisierte besonders die Grünen, für die der Beschluss eine Herzensangelegenheit darstellt. "Wir wollen dem Leerstand an den Kragen", bekräftigt die Abgeordnete Nina Tomaselli. Ihrer Auffassung nach darf das kollektive Wohl nicht mehr durch Ignoranz untergraben werden. Die ÖVP betont indessen, es handle sich keinesfalls um eine neue Bundessteuer, sondern lediglich um eine Anpassung im Bereich der Zuständigkeiten. Wohnbausprecher Johann Singer hebt hervor, dass die Länder besser in der Lage seien, den tatsächlichen Leerstand zu ermitteln und zu regeln.
Kritik und alternative Vorschläge
Die SPÖ, die der Abgabe zustimmte, sieht darin allerdings kein Allheilmittel gegen Wohnungsmangel und spricht sich ebenso für einen Miet- und Zinsdeckel aus, wie die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr verlautbarte. Auf der anderen Seite steht die FPÖ, vertreten durch Abgeordnete Susanne Fürst, welche die Abgabe als unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht und als verkappte Vermögenssteuer kritisiert. Eine ähnliche Skepsis zeigt auch NEOS. Klubvize Nikolaus Scherak befürchtet durch die Änderung ein vertieftes Kompetenz-Wirrwarr und mahnt an, dass damit den Landern Tür und Tor für potenziell unbegrenzte Gebührensätze geöffnet werde.
Tempo 30 fix?
Bis zur Veröffentlichung dieses Berichtes hatte der Nationalrat noch keine Abstimmung zu Tempo 30 durchgeführt. Doch die geplante Reform ermöglicht Gemeinden, leichter Tempo-30-Zonen einzuführen. Grüne Klubchefin Sigrid Maurer betont den Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit, besonders an Schulen. "Gemeinden wissen am besten, wo solche Zonen nötig sind", so ihre Begründung.
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