Schnell und unbürokratisch sollten Geflüchtete aus der Ukraine mit dem Status S Schutz erhalten. Zu Beginn hat das gut funktioniert. Noch Anfang 2023 wurden etwa 97 Prozent der Gesuche gutgeheissen. Beantwortet wurden sie durchschnittlich innert zwei Wochen.
Aktuelle Zahlen des Bundes zeigen: Das hat sich geändert. Seit Anfang Jahr hat sich die Verfahrensdauer vervielfacht. Und beim zuständigen Staatssekretariat für Migration SEM stapeln sich immer mehr unbearbeitete Gesuche. Auch der Anteil abgelehnter Gesuche steigt.
Im Januar dieses Jahres war jeder dritte Entscheid negativ. Auch über das ganze erste Quartal beträgt die sogenannte Schutzquote nur noch rund 80 Prozent. Eines von fünf Status S-Gesuchen wird also abgelehnt.
Wer anderswo Schutz hatte, erhält keinen Status S
Laut Mediensprecherin Magdalena Rast vom SEM hängt das damit zusammen, dass zunehmend Antragsteller den Status S beantragen, die bereits in anderen Ländern einen Schutzstatus erhalten haben. «Diese Personen erhalten entsprechend keinen Schutzstatus mehr in der Schweiz.» Seit vergangenem Herbst lehnt die Schweiz deshalb vermehrt Schutzgesuche ab.
Und noch ein zweites Element ist dazugekommen: Die Schweizer Behörden schauen genauer hin. Anfang Jahr machten gefälschte und illegal erworbene ukrainische Pässe Schlagzeilen. Der Verdacht stand im Raum, dass nicht alle, die hierzulande Schutz beantragen, auch tatsächlich Anspruch darauf haben.
S-Verfahren dauern fast drei Monate
Die Abklärungen seien um ein Vielfaches aufwändiger geworden, schreibt das SEM. «Der zeitliche Mehraufwand in der Bearbeitung der Gesuche ist enorm.»
Das führt auch dazu, dass immer weniger der eingehenden Anträge zeitnah bearbeitet werden können. Dauerte ein Verfahren bis Anfang 2023 etwa zwei Wochen, benötigt das SEM heute nach eigenen Angaben im Schnitt fast drei Monate, bis ein S-Gesuch beantwortet ist.
Die Pendenzen nehmen in der Folge laufend zu. Mittlerweile sind 6376 Fälle pendent – nahezu gleich viele, wie kurz nach Ausbruch des Krieges. Und die Tendenz zeigt weiter klar nach oben.
Beim SEM heisst es, man sei sich der Herausforderung bewusst. «Die Zahl der Pendenzen ist hoch», so Magdalena Rast. Man setze 38 Vollzeitstellen ein, um diese abzubauen. «Eine weitere Aufstockung ist bis zum Sommer geplant.»
Zentralisiertes Status S-Bundesasylzentrum
Neben mehr Personal für die Status S-Gesuche hat das SEM auch organisatorisch Anpassungen vorgenommen. Seit Anfang Jahr werden die Status S-Verfahren im Bundesasylzentrum Bern konzentriert und nur noch dort durchgeführt.
Beim Bund heisst es, der Status sei für viele Menschen aus der Ukraine immer noch ein rascher Weg zum erhofften Schutz. Allerdings: So schnell und unbürokratisch wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs ist dieser Weg längst nicht mehr. Und wenn die Verfahren immer aufwändiger werden, stellt sich zunehmend die Frage, ob das besondere S-Verfahren neben dem ordentlichen Asylverfahren noch sinnvoll ist.