Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Der Politiker soll in der NRW-Stadt geklaut und dann Polizeibeamte angegriffen haben. So zumindest lauten die Vorwürfe.
Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die Immunität von Beck gestrichen. Diese soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen. Mit der Aufhebung kann die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nun die Ermittlungen einleiten.
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AfD-Politiker verliert Immunität
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland freigemacht. Das Plenum stimmte am Donnerstag (11. April) in Brüssel mehrheitlich für die Aberkennung von Becks juristischer Unantastbarkeit. Es folgte damit einem Antrag der Düsseldorfer Justiz. Sie hat den AfD-Politiker wegen Verdachts auf Ladendiebstahl im Visier.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ermittelt gegen Beck, weil er im Oktober 2022 in einem Kaufhaus in der NRW-Stadt Neuss Proben von Testprodukten geklaut haben soll. Dabei wurde er von Kaufhausdetektiven festgehalten und soll sich zudem Polizisten widersetzt haben. Die offiziellen Vorwürfe lauten "Diebstahl geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte."
Nicht erste Straftat des EU-Politikers
Es ist nicht das erste Mal, dass Beck mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Der AfD-Europaabgeordnete war 2022 wegen Titelmissbrauchs zu 9.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den 58-Jährigen vor knapp zwei Jahren wegen Titelmissbrauchs schuldig.
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Trotz der Ermittlungen behält Beck vorerst sein Mandat als Abgeordneter. Seit 2019 sitzt er für die AfD im Europaparlament, die Legislaturperiode endet mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Beck ist Jurist und gehört unter anderem dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments an. (mit dpa)