Abstimmung im Bundestag - Bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kommt
Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.
Der Bundestag hat die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber verabschiedet. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
In der Debatte verteidigte Innenministerin Faeser (SPD) die Bezahlkarte als Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Erreicht werde das, weil mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen auf die Karte überwiesen wird. Geflüchtete und Asylbewerber sollen künftig einen Großteil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Ermessensentscheidungen der Leistungsbehörden möglich
"Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten", sagte Ministerin Faeser. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, sei aber eingeschränkt.
Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Behörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.
"Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint", heißt es in dem Gesetz. Das könne etwa der Fall sein, wenn Menschen Gehalt auf ein eigenes Girokonto erhalten.
Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden erleichtern sollen.
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Umlagerung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld. Diese Drucksituation verschwinde nicht mit der Bezahlkarte und könne sich auch auf die Sicherheit der verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende. "Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen." Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.
Sendung: Radioeins, 12.04.2024, 11 Uhr