Beginnt der Kampf um Paragraf 218 von vorn?
Plus Vor gut 30 Jahren wurde das Thema Schwangerschaftsabbruch neu geregelt. Nun will die Ampelkoalition eine Kursänderung und Abtreibungen legalisieren.
Der Tag, an dem in den USA ein gesellschaftliches Erdbeben für größtmögliche Erschütterungen gesorgt hat, liegt fast zwei Jahre zurück. Der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, hatte damals das fast 50 Jahre lang in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung gekippt. Abtreibungsgegner lagen sich jubelnd in den Armen, Frauenrechtlerinnen vergossen Tränen der Verzweiflung. Die gesellschaftlichen Gräben sind tiefer als der Grand Canyon. Und selbst die Nachbeben blieben bis heute gewaltig: In Arizona setzten in dieser Woche Richter ein Abtreibungsverbot in Kraft, das aus dem Jahr 1864 stammt. Der überhitzte Streit über das Recht auf weibliche Selbstbestimmung könnte nach Ansicht von Experten zum bestimmenden Thema des amerikanischen Wahlkampfes werden.
Einen Kulturkampf, wie ihn die Vereinigten Staaten erleben, mag in Berlin noch niemand herbeireden. Doch die Nervosität ist fast mit Händen greifbar. Denn auch in Deutschland könnte die Debatte um den Paragrafen 218 alte Wunden wieder aufreißen. Das sorgt viele Abgeordnete und auch Kanzler Olaf Scholz. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", versichert Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Und in einem Punkt sind sich Ampel und Union einig: Die geplante Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird für viel Unruhe sorgen.