Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Ursula von der Leyens Impfstoffdeals aufgenommen. Bei der EU-Wahl im Juni droht das Urteil der Wähler. Die Rechnung für eine Bilanz des Versagens.
Die EU-Wahl im Juni wird zum Urteil von 359 Millionen Europäern über fünf Jahre Tätigkeit der Obrigkeiten in Brüssel. Die Bilanz (siehe weiter unten) ist blutrot. Wäre ich Frau von der Leyen oder Otmar Karas, der erste von unzähligen Stellvertretern der Vorsitzenden des EU-Parlaments, würden meine Knie schlottern und die Eingeweide nahe am Ausfall gluckern. Vor dem Hintergrund des ungeheuren Sendungsbewusstseins, welches deren selbstgerechte Seelen erfüllt, ist diese Einschätzung allerdings unrichtig: Die Herrschaften suhlen sich, Tausende Kilometer vom Bürger entfernt, im Gefühl der Unangreifbarkeit. Ein jüngstes Beispiel scheint nur die Spitze des Brüsseler Eisbergs darzustellen.
"Der größte Korruptionsskandal der Geschichte" – so titelte das deutsche Magazin "Cicero" am 16. Mai 2023. Ahnte man den zehn Milliarden Euro schweren Benko-Skandal? Mitnichten: Es wurde ein beispielloses Geschehen im Zuge der Impfstoffbeschaffung der EU – mit einem viel größeren Umfang (35 Mrd. Euro) – geschildert. Dies führt zu Untersuchungen der Machenschaften zwischen Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des US-Konzerns Pfizer, Albertos Bourla. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) nahm sich jüngst der Sache an. Was steckt dahinter?