Berlin. Erneut bringt Finanzminister Lindner Veränderungen beim Bürgergeld ins Spiel. Hat er diesmal Erfolg? Aktuelle Politik-News im Blog.
- Finanzminister Lindner für Anpassungen beim Bürgergeld
- Maaßen klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
- Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 3. April: Lindner will "Update" beim Bürgergeld
6.58 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. "Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Lindner betonte, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. "Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", so der Finanzminister. "Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let's do it."
Politik-News vom 2. April: Maaßen klagt per Eilantrag gegen Verfassungsschutz – Status als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt"
16.15 Uhr: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt" einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.
Politik-News vom 1. April – Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"
18.32 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die am Ostermontag in Kraft getretene umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz", sagte Esken dieser Redaktion. "Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende." Das sei ein "mutiger und ein richtiger Schritt".
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm der Droge dabeihaben, in den eigenen vier Wänden sind 50 Gramm erlaubt. Die Reform der Ampel-Koalition erlaubt außerdem den Besitz von bis zu drei Cannabis-Pflanzen. In der Öffentlichkeit darf gekifft werden, allerdings nicht in der Nähe von bestimmten Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Sportplätzen.
CDU und CSU lehnen die Legalisierung strikt ab, auch in den Reihen der Ampel-Koalition gibt es Skeptiker. Esken widersprach der Kritik. "Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an", sagte die Sozialdemokratin. "Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt."
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fmg/dpa/afp/epd/ots