London · Das britische Parlament hat das umstrittene Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen – und könnte den britischen Steuerzahler zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten.
Premierminister Rishi Sunak hatte eine Marathonsitzung in beiden Häusern des britischen Parlaments angeordnet, um sein Ruanda-Gesetz durchzupeitschen, "egal, wie lang es geht". Am frühen Dienstagmorgen, um neun Minuten nach Mitternacht, wurde es schließlich verabschiedet. Es soll die Abschiebung von illegal über den Ärmelkanal eingereisten Flüchtlingen in den ostafrikanischen Staat ermöglichen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können. Eine Rückkehr ins Königreich ist nicht möglich. Diese Auslagerung von Asylprozessen in ein Drittland soll, so hofft Premierminister Rishi Sunak, als "systematische Abschreckung" dienen und "die Boote stoppen".
Das Gesetz war im vergangenen Dezember eingebracht worden als Antwort auf ein Urteil des Supreme Court. Das oberste Gericht des Landes hatte den Ruanda-Plan für rechtswidrig erklärt, weil die Gefahr bestehe, dass abgelehnte Asylbewerber zurück in ihr Heimatland geschickt werden könnten, wo ihnen Schaden drohe. Das Gericht hatte zudem weitere rechtsstaatliche Defizite in Ruanda beanstandet. Sunaks Eilgesetz erklärte daraufhin kurzerhand Ruanda zu einem sicheren Drittstaat. Zugleich suspendierte es Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes, um zu erschweren, dass Betroffene vor einem britischen Gericht gegen ihre Abschiebung klagen können.
In den nächsten Tagen soll mit der Inhaftierung von Flüchtlingen, die für die Abschiebung infrage kommen, begonnen werden. Dafür stünden, gab Sunak bekannt, 2200 Plätze in Haftanstalten bereit. In spätestens zehn bis zwölf Wochen sollen dann die ersten Abschiebeflüge mit gecharterten Maschinen beginnen, "in einem regulären Rhythmus von mehreren Flügen pro Monat über den Sommer und darüber hinaus". Die Flüge nach Ruanda, unterstrich der Premier, würden "ohne Wenn und Aber" vonstattengehen.
Denn das Gesetz hat die Möglichkeit, vor britischen Gerichten Rechtsmittel gegen eine Abschiebung einzulegen, radikal reduziert: Nur wenn es zwingende Beweise einer Gefahr für Leib und Leben gibt, kann sie in individuellen Fällen verhindert werden. Eine letzte Chance könnte noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bieten.
Allerdings erlaubt das Gesetz ausdrücklich, dass der britische Innenminister einstweilige Verfügungen des EGMR ignorieren darf, sollte Straßburg Abschiebungsflüge per Eilantrag zu unterbinden suchen. Sunak machte klar, dass er im Ernstfall internationales Recht brechen werde: "Wenn es jemals zu einer Wahl zwischen der Sicherung unserer Grenzen und der Mitgliedschaft in einem ausländischen Gericht käme, werde ich natürlich unsere nationale Sicherheit priorisieren."
Der Premierminister hat die Eindämmung der irregulären Immigration zu einer zentralen Politik seiner Amtszeit erklärt. Der Strom von Flüchtlingen, die per Schlauchboot über den Ärmelkanal ins Königreich zu gelangen versuchen, ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden und liegt in diesem Jahr um 24 Prozent über dem des Vorjahreszeitraums. Somit wird es immer wichtiger, dass der Premier Erfolge vorweisen kann, zumal für den Herbst Unterhauswahlen erwartet werden.
Die Labour-Opposition lehnt den Ruanda-Plan ab. Die Innenministerin im Schattenkabinett Yvette Cooper bezeichnete ihn am Dienstag als einen "wucherisch teuren Gimmick", der nicht funktionieren werde. Tatsächlich kostet er eine Menge Geld. Bis jetzt hat Großbritannien dem ruandischen Staat 340 Millionen Pfund (umgerechnet 395 Millionen Euro) gezahlt für die Umsetzung der umstrittenen Asylpolitik. Weitere Zahlungen werden je nach Zahl der überstellten Flüchtlinge fällig. Die Opposition spricht davon, dass der Ruanda-Plan den britischen Steuerzahler rund zwei Millionen Pfund pro Asylbewerber kosten würde.