Augsburger FDP startet in den Europawahlkampf
Beim Frühjahrsempfang kritisierten die Liberalen in Augsburg die ausufernde Bürokratie in Brüssel.
Einen Kahlschlag im Bürokratiedickicht der EU forderten die Redner beim Frühjahrsempfang der Augsburger FDP am vergangenen Samstag. Auf dem Podium diskutierten dabei die zweite bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Lina Braun, die Bundestagsabgeordneten Maximilian Funk-Kaiser und Stephan Thomae sowie der IT-Unternehmer Martin Schaletzky.
Schaletzky berichtete zu Beginn in einem Impulsvortrag aus der Praxis, etwa von der Dokumentationspflicht für den Putzmittelbestand und die Arbeitszeit. Der Augsburger FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser betonte in der anschließenden Diskussion, dass die Hälfte der deutschen Bürokratiekosten auf europäischer Ebene entstünden. Die FDP setze sich dafür ein, den Wust an Bürokratie abzubauen und habe hier erste Erfolge zu verzeichnen. Weitere müssten dringend folgen. Gleichzeitig müsse es aber auch ein Umdenken bei den Beamten geben, sagte Funke-Kaiser. Hier würden aktuell vor allem diejenigen befördert, die alles kritisch hinterfragen. Um Bürokratie abzubauen und Entscheidungen zu beschleunigen, sei das aber die völlig falsche Herangehensweise. "Ein Veränderung im Mindset würde hier unfassbar viel bringen", so Funke-Kaiser. Sein Bundestagskollege Stephan Thomae sah daneben auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. Denn durch den Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen passierten unweigerlich auch mehr Fehler. "Wenn dann doch wieder jeder klagt, sind wir ganz schnell bei den alten Mustern."
Auch die Augsburger FDP-Kandidatin für die Europawahl, Lina Braun, beklagte die Regulierungswut in Brüssel. Die EU aber allein darauf zu reduzieren, hielt sie für zu kurz gegriffen. "Europa ist auch eine tolle Sache. Wer weiß, ob es ohne die EU noch Frieden in Europa gäbe", sagte Braun, die ihre Partei auf anstrengende Wochen einschwor. Höhepunkt sei dabei sicherlich der Besuch von FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie spricht am 2. Juni im Spectrum. (gau)