Die Wiener FPÖ wählt am Samstag Dominik Nepp bei einem Landesparteitag in der Messe Wien erneut zu ihrem Landesparteiobmann. In seiner Rede rief Nepp mit scharfen Worten ein "Duell" gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nutzte die Gelegenheit für eine recht deftige Wahlkampfrede, in der er sich einen blauen EU-Kommissar "für Remigration" wünschte.
Man stelle sich einen roten Knopf vor, um Österreich aus dem "EU-Irrsinn" herauszuholen, meinte Vilimsky. "Ich würde keine Millisekunde zögern, auf diesen Knopf zu drücken." Damit sei freilich kein "Öxit", also Austritt aus der EU gemeint, fügte er sogleich hinzu, sondern das Ziel sei, die EU "abzuspecken, zu redimensionieren" und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie sonstige "Witzfiguren" auf europäischer Ebene auszutauschen. EU-Parlament und Kommission sollten halbiert werden, forderte Vilimsky.
Zudem hätte Vilimsky gerne einen EU-Kommissar aus den Reihen der Blauen. Warum solle man neben einem "Volkskanzler" Herbert Kickl nicht auch den Anspruch auf den Kommissar stellen, meinte er: Nämlich einen Kommissar für einen Rückbau der EU und "für Remigration", bemühte Vilimsky einen umstrittenen und in den vergangenen Jahren oftmals von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung genutzten Begriff. Ziel für die EU-Wahl sei es jedenfalls, die derzeit drei Mandate auf sechs zu verdoppeln. Das sei aber "nur die halbe Miete", deshalb arbeite er an einer Vernetzung von Partnerparteien in einem Bündnis – "dass wir diesen roten Knopf drücken können".
Mit allerlei Österreich-, Wien- und Bezirksfahnen bestückt war zu Beginn die Parteiprominenz mit Bundesparteichef Herbert Kickl und Nepp an der Spitze in den Saal eingezogen, bevor eine Kurzversion der Bundeshymne abgespielt wurde. Am Programm steht auch eine Rede von Kickl, am Nachmittag finden dann die Wahlgänge statt.
Nepp steht seit 2019 an der Spitze der Wiener Blauen, bei seiner Wahl beim Landesparteitag 2021 erreichte er knapp 97,9 Prozent. Bei der letzten Wien-Wahl 2020 mussten die Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals ordentlich Federn lassen, sie stürzten um fast 24 Prozentpunkte auf knapp acht Prozent ab. Im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat verfügt die FPÖ seither über acht Mandate, sie ist damit die kleinste Fraktion. Nepp erinnerte in seiner Ansprache dann auch daran, dass die vergangenen Jahre kein leichter Weg gewesen seien. Durch konsequente Arbeit und "Herzblut" habe man es aber geschafft, in Umfragen wieder die 20 Prozent-Marke zu erreichen, weshalb man der einzige Herausforderer für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei, rief Nepp schon ein "direktes Duell" bei der nächsten Wien-Wahl aus.
Überhaupt schoss sich Nepp in seiner Rede auf den Bürgermeister ein: Es sei "fünf vor zwölf", um Wien zu retten, denn Ludwig habe die Stadt "in den regelrechten Abgrund geführt", zeichnete der Blaue ein düsteres Bild. Am meisten leide man unter "der überbordenden Asylkriminalität". Deshalb und auch wegen der "Belastungslawine", die Nepp ausmachte, müsse "der Räuber Rathausplatz Ludwig" aus dem Rathaus "verjagt" werden. In einem eingespielten Video wurde eine hungernde, frierende Familie einem Bürgermeister gegenübergestellt, der sich an einer saftigen Keule erfreut. "So herzlos" behandle Ludwig die Wiener, kommentierte Nepp, "zuerst rupft er sie, dann nimmt er sie aus".
Auch sei es "unfassbar", was sich im von den NEOS verantworteten Bildungsbereich abspiele, kritisierte Nepp eine "Radikalisierung" bei ausländischen Schülern. Dass nun Containerklassen für zusätzliche Schüler durch Familienzusammenführungen eingerichtet werden, kritisierte Nepp scharf. Familienzusammenführungen sollten besser in Syrien und Afghanistan stattfinden, indem man die Männer wieder abschiebe, befand er. In Wien-Favoriten herrsche nur mehr Angst, forderte er einen "sofortigen Asylstopp" und mehr Polizei. "Dieses Pack, diese Vergewaltiger, die unsere Frauen vergewaltigen, diese Bestien, die unsere Kinder ermorden, für die gibt es kein Pardon. Die müssen zurück, nicht in den österreichischen Häfn, sondern in den afghanischen Kerker", wetterte Nepp.
Von: apa