Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. »Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage«, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. »Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht«, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt.
»Populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger«
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der deutschen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen scharf zurückgewiesen.
»Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen«, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv Frühstart. »Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.«
»Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen«, betonte Roth. »Und Israel wehrt sich dieses Terrorismus. Und es ist nicht das Ziel Israels, Palästinenserinnen und Palästinenser zu töten, weil sie Palästinenser sind, sondern es geht um die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors. Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels.«
Beihilfe zum Völkermord durch Lieferung von Waffen an Israel
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland demgegenüber wirft Nicaragua vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Deutschland liefere zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können. Seit Oktober 2023 seien nur vier Lizenzen für Waffen erteilt worden, dabei ging es um Munition für Trainingszwecke und ein U-Boot. Alle Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden außerdem eingehend geprüft.
Es ist der letzte Tag der Anhörung. Danach werden die 16 höchsten Richter der UN über einen Eilantrag Nicaraguas beraten. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
Deutschland habe nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt, argumentierte von Uslar-Gleichen vor dem Gericht. Zugleich setze sich Deutschland aber auch für die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
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