Innenpolitische Fragen, Betrugsbekämpfung und Umwelt sind Themen der dieswöchigen Tagung des Europäischen Parlaments (EP) bis Donnerstag (15. März) in Straßburg.
Einwanderung, Asyl, Vertriebene und Visa stehen morgen zur Diskussion. Es geht u.a. um Sanktionen für Beförderungsunternehmen bei illegaler Einreise und den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen.
Weiters wird morgen SP-EU-Abg. Herbert Bösch für den Haushaltskontrollausschuss den Jahresbericht der Kommission über die Betrugsbekämpfung 1999 kommentieren. Kritisiert werden u.a. die Blockade bei der Rekrutierung von Personal für das neue Betrugsbekämpfungsamt OLAF sowie die Unterscheidung in der Statistik zwischen "Betrug" und "Unregelmäßigkeiten". Der Ausschuss verlangt die baldige Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft - diese wird morgen ebenfalls im parlamentarischen Justizausschuss des Nationalrates diskutiert. Die Ausschussvorsitzende, VP-Justizsprecherin Maria Fekter, hat bereits ihre Ablehnung gegenüber der Schaffung eines europäischen Staatsanwaltes signalisiert. Die Strafrechtsordnungen seien zu unterschiedlich.
Kommt Eurostaatsanwalt?
Beim Thema Umweltschutz steht heute eine Aussprache über den Transport radioaktiver Stoffe auf dem Programm, am Mittwoch wird das EP u.a. den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen diskutieren, am Donnerstag die Zukunft der biotechnologischen Industrie in der EU.
Am Mittwoch stehen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Gipfels in Stockholm an. Rat und Kommission werden außerdem zum Follow-up von Nizza Erklärungen abgeben.