Was lange währt, wird endlich gut, heißt eine Redensart. Leider passt sie nicht auf das Potsdamer Baulandmodell. Denn das Instrument, das eigentlich private Investoren dazu bringen soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht dieses Ziel nicht. Im vergangenen Jahr sind nämlich keine weiteren günstigen Wohnungen durch das Modell dazugekommen, wie das Rathaus auf PNN-Anfrage mitteilt.
"Insgesamt wurden bisher circa 150 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen auf Grundlage von Vertragsregelungen nach dem Potsdamer Baulandmodell vertraglich vereinbart und gesichert, fertiggestellt und durch Benennungsrecht vermietet." Vor einem Jahr waren es genau so viele.
Das Baulandmodell wird angewendet, wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist. Der dabei entstehende Wertzuwachs soll bisher zum Teil für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet werden. Außerdem sieht die bereits drei Jahre länger geltende Richtlinie für die Baulandentwicklung vor, dass aus dem gleichen Wertzuwachs auch die öffentlichen Planungs- und Erschließungskosten getragen werden sowie die Kosten für die zusätzlich nötige soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze.
Auch der Blick in die nähere Zukunft lässt nicht viel erwarten. "Weitere circa 38 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen konnten vertraglich vereinbart und gesichert werden, sind aber noch nicht errichtet beziehungsweise fertiggestellt worden", heißt es weiter. Die gleiche Auskunft gab es vor einem Jahr. "Für weitere 22 Wohnungen laufen derzeit finale Verhandlungen für den Abschluss einer Vereinbarung zur Begründung und Sicherung von Bindungen."
Das Baulandmodell wird nach Rathausangaben auch in weiteren laufenden Bebauungsplanverfahren angewendet. "Hier kann noch keine Aussage zum Umfang der erzielbaren mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnfläche gemacht werden."
Die Stadtverordneten hatten Anfang 2017 das Baulandmodell beschlossen. Damit sollten auch private Investoren verpflichtet werden, Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten. Die Richtlinie könne "einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um die Versorgung der Potsdamer Haushalte mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu sichern", sagte der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).
Doch sieben Jahre später ist klar, dass der Beitrag angesichts von rund 94.000 Wohnungen in Potsdam insgesamt recht überschaubar ist. Noch dazu hatte das Rathaus wie berichtet im Winter einräumen müssen, dass die allermeisten Sozialwohnungen nach dem Baulandmodell gar nicht von privaten Investoren errichten worden waren.
Bei der Finanzierung von sozialer Infrastruktur sieht die Bilanz zwar insgesamt besser aus, allerdings hat sich auch in dieser Frage seit vergangenem Jahr praktisch nichts getan. "Insgesamt wurden bislang Kostenbeteiligungen für die Herstellung zusätzlicher Platzbedarfe in Kitas, Krippen, Horten und Grundschulen in Höhe von circa 7,7 Millionen Euro gesichert, davon wurden bereits 5,5 Millionen Euro eingezahlt", teilt das Rathaus nun mit. Vor einem Jahr wurden die gleichen Summen genannt.
Über zwei Millionen Euro der eingezahlten Kostenbeteiligungen für 57 Plätze in Krippen und Kitas, 43 Hortplätzen und 19 Grundschulplätzen seien bereits vom Kommunalen Immobilienservice und dem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport abgerufen worden und in neuen und erweiterten Einrichtungen verausgabt. Weitere Plätze seien derzeit in Umsetzung beziehungsweise Abrechnung.
Im Rathaus hat man auch eine Vorstellung, wo das Problem liegt. "Die dramatisch gestiegenen Baufinanzierungskosten und Hochbaukosten wirken sich bereits jetzt nachteilig auf das Wohnungsbaugeschehen aus." Selbst bei Vorhaben aus Planverfahren der vergangenen Jahre könne aktuell, sofern nicht bereits mit dem Bau begonnen wurde, eine erhebliche Zurückhaltung bis hin zum Ruhenlassen von Neubauprojekten auch in Potsdam beobachtet werden. Im Klartext: Wenn es keine neuen Bauprojekte gibt, kann auch das Baulandmodell nicht angewendet werden.