Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hat den Anstieg antisemitischer Straftaten im Freistaat als einen "traurigen Höchststand von Judenhass" bezeichnet. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach knapp 600 antisemitische Straftaten und damit mehr als bisher angenommen. Zum Vergleich: 2022 waren es 358 gewesen. Die bisher höchste Zahl war 2021 mit 510 registrierten antisemitischen Straftaten erreicht worden.
Spaenle: Breites Spektrum von Antisemitismus
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung untermauerte Spaenle seine Forderung, die Bildungs- und Präventionsmaßnahmen zu erweitern. Zugleich müsse der Rechtsstaat gegen Verbrecher hart durchgreifen. "Wir dürfen angesichts der Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden nicht zuschauen", erklärte der CSU-Politiker.
Auch müsse das gesamte Spektrum der Täter in den Blick genommen werden. So reiche dieses von rechtsextremen Gruppierungen über islamistische Täter bis hin zu Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels infrage stellten. Letzteres werde gerade angesichts der zunehmenden Anzahl der Straftaten seit dem 7. Oktober 2023, als sich der brutale Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel ereignet habe, deutlich.
Appell: Vorfälle unbedingt melden
Weiter rief Spaenle Jüdinnen und Juden dazu auf, wenn sie angegriffen oder verunglimpft würden, die Vorfälle unbedingt bei der Polizei sowie bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern zu melden. Zugleich dankte er den Sicherheits- und Justizbehörden: "Sie leisten Enormes. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass Jüdinnen und Juden im Freistaat ihren Alltag möglichst ohne Einschränkungen und Sorgen führen können."
Sozialministerin Scharf: "Zahlen alarmierend"
Auch Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich besorgt: "Die Zahlen sind alarmierend - wir dürfen sie nicht einfach hinnehmen." Ihrer Ansicht nach ist Präventionsarbeit gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen Hass und Hetze nicht nur ein Auftrag, sondern Pflicht. Es gelte, für Völkerverständigung, Gerechtigkeit und Respekt einzustehen. Die Jugendministerin plädierte für aktive politische Jugendarbeit gegen Meinungsblasen und Hate Speech.
Schulze: Ermittlungsdruck erhöhen
"In Bayern passiert jeden Tag mindestens eine antisemitische Straftat", klagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und mahnte: "Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen." Deshalb müsse mehr getan werden. "Wir müssen den Judenhass aus unserer Gesellschaft verbannen." Die Staatsregierung müsse ein detailliertes Lagebild vorlegen, und: Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck müsse erhöht werden.
Der Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, nannte die neuen Rekordwerte erschreckend. Man müsse "alle repressiven und präventiven Instrumente nutzen, um den wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft einzudämmen".
Mit Informationen von KNA und dpa
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