Gaza-Krieg Deutschland verteidigt sich gegen Völkermord-Vorwurf
Deutschland hat eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen. In Den Haag erklärten Vertreter der Bundesrepublik, man verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt. Zugleich setze sich Deutschland für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
Das autoritär regierte Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, durch Waffenlieferungen Beihilfe zu einem Völkermord zu begehen. Die Bundesregierung hält dem entgegen, geliefert würden zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt in Kampfhandlungen eingesetzt werden könnten.
Heute ist der letzte Tag der Anhörung in Den Haag. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.