Die israelische Armee hat am 1. April die iranische Botschaft in Syrien bombardiert und dabei zwei iranische Generäle und mehrere Offiziere ermordet. Damit hat Israel in gröbster Form gleich gegen mehrere Normen des Völkerrechts verstoßen.
Erstens ist Syrien ein souveräner Staat, den Israel trotzdem ständig bombardiert, ohne dass das im Westen kritisiert würde. Der Westen würde aber kaum so zurückhaltend sein, wenn umgekehrt Syrien ständig Israel bombardieren würde. Zweitens unterliegen diplomatische Vertretungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1963 einem besonderen Schutz, denn darin ist die Unverletzlichkeit diplomatischer Missionen ausdrücklich festgeschrieben.
Protest hat dieses israelische Kriegsverbrechen im Westen nicht ausgelöst. Lediglich die USA haben sich ein wenig besorgt gezeigt, allerdings nicht wegen der Bombardierung der iranischen Botschaft, sondern aus der Angst heraus, dass der Iran bei seiner angekündigten Vergeltung gegen Israel auch US-Ziele ins Visier nehmen könnte.
Die Nicht-Reaktion des Westens
Da die Staaten des Westens den völkerrechtswidrigen Angriff Israels nicht kritisieren, kann man deren Schweigen so interpretieren, dass sie der Meinung sind, dass die Unverletzlichkeit diplomatischer Missionen in Kriegszeiten nicht gilt, wobei Israel offiziell weder mit Syrien, wo der Angriff stattgefunden hat, noch mit dem Iran im Kriegszustand ist. Aber angesichts der Unterstützung des Iran für Feinde Israels und angesichts der seit Jahren stattfindenden Bombardierungen iranischer Einheiten in Syrien durch Israel kann man von einem nicht erklärtem Krieg sprechen.
Kann man das Schweigen des Westens also so auslegen, dass die Unverletzlichkeit diplomatischer Missionen für den Westen in Kriegszeiten nicht gilt?
Das hätte weitreichende Konsequenzen, denn Russland könnte dann mit dem gleichen Recht Botschaften westlicher Länder in Kiew bombardieren, wie Israel das in Syrien getan hat. Die israelische Logik ist, dass die iranischen Generäle unter anderem die Hamas unterstützen. Dass westliche Offiziere sich in der Ukraine aufhalten, um die ukrainische Armee zu unterstützen, macht sie für die russische Armee zu legitimen Zielen. Allerdings sind sie solange sicher, wie sie sich in den Botschaften ihrer Länder aufhalten.
Russland könnte die Nicht-Reaktion des Westens auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus also als Freifahrtsschein für die Bombardierung der Botschaften westlicher Staaten in Kiew auffassen. Ob die westlichen Medien darauf genauso zurückhaltend reagieren würden, wie auf den israelischen Angriff?
Wer ist ein Terrorstaat?
Im Spiegel gab es nach dem Angriff einige Artikel über den Vorfall, die aber fast alle ausgesprochen kritiklos waren. Lediglich ein Artikel, den der Spiegel am 2. April unter der Überschrift "Raketenangriff auf Damaskus – Deshalb ist das Bombardement des iranischen Konsulats so gefährlich" veröffentlicht hat, war ein wenig kritischer. Allerdings sucht man offene Kritik an Israel in dem Artikel vergeblich, es geht in dem Artikel darum, dass der israelische Angriff unkalkulierbare Folgen haben könnte.
Allerdings fanden sich in dem Artikel zwei Sätze, die sehr deutlich waren:
"Man bombardiert keine Botschaften. Terrororganisationen greifen Botschaften an, Staaten tun dies nicht."
Danach lenkt der Spiegel zwar schnell von Israel ab und erinnert an ähnliche Fälle aus der Vergangenheit, damit der Spiegel-Leser nicht auf die Idee kommt, die israelische Armee mit einer Terrororganisation gleichzusetzen, aber die Sätze stehen so in dem Spiegel-Artikel.
Und das ist der Grund, warum Russland keine Botschaften westlicher Staaten in Kiew angreifen wird, denn Russland achtet das Völkerrecht und internationale Verträge. Und Russland ist kein Terrorstaat. Es ist der US-geführte Westen, der die Terrorstaaten Ukraine und Israel unterstützt, und es ist Russland, das sich gegen diese Methoden zur Wehr setzt.
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