Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der «Spiegel» berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.
Berlin (dpa) - Positionen der AfD ähneln einem «Spiegel»-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen «Manifest», das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.
Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, «ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln». Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als «Räuberpistole». Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.
Ein düsteres Deutschlandbild
Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich «wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD», schreibt der «Spiegel», dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben.
Zudem heiße es in dem Schriftstück: «Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.»
«Regierung der Versager»
Die Ampel-Regierung werde als «Regierung der Versager» bezeichnet, die Anstrengungen großer Vorgänger wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl zunichtegemacht hätten. Die Kreml-Strategen leiten laut «Spiegel» folgenden Grundsatz daraus ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine Werte, Ideale und Verpflichtungen haben, «die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk» stünden.
Höcke: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.»
Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch AfD-Politiker vertreten: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Politikern der Ampel wird Unfähigkeit vorgeworfen, weil sie keine richtige Ausbildung hätten. Und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine «Spiegel»-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: «Dasselbe ist nicht das Gleiche.»