Am 21. Mai soll vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß starten. Das hat das Gericht mitgeteilt. Dazu gehört auch der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder aus Eppenschlag im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau.
Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung
Die Gruppe war Ende 2022 aufgeflogen und festgenommen worden. Zu den neun Angeschuldigten gehören neben Heinrich XIII. Prinz Reuß auch der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder aus Niederbayern sowie Peter W. aus Pottenstein im Landkreis Bayreuth. Sie sollen laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit einem weiteren Angeschuldigten die terroristische Vereinigung gegründet und sich anschließend als Mitglieder beteiligt haben.
Die Gruppe soll es sich zum Ziel gesetzt haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine neue zu ersetzen. Insgesamt gibt es in dem Fall 27 Angeschuldigte: Acht davon müssen sich vor dem Oberlandesgericht München, neun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Maximilian Eder während Pandemie in der Querdenker-Szene
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder, der während der Corona-Pandemie zu den prominenteren Vertretern der Querdenker-Szene zählte und mehrfach öffentlich auftrat, soll gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Gruppe Liegenschaften des Bundestags ausgekundschaftet und versucht haben, aktive Soldaten für die Ziele der Gruppe zu gewinnen. Außerdem soll er Waffen beschafft und den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung verfasst haben. Kurz vor seiner Festnahme im Dezember 2022 in Italien hatte er noch in einem Video, das in sozialen Medien veröffentlicht wurde, eine "Zeitenwende" angekündigt und eine "neue Justiz", die die Corona-Maßnahmen aufarbeiten sollte.
Eder hatte nach seiner Festnahme Schlagzeilen gemacht, weil er Mitte April 2023 für 35 Tage in einen Hungerstreik trat und weder aß noch trank. Er musste von der JVA Landshut ins Bezirksklinikum Landshut verlegt werden. Grund für das Ende seines Hungerstreiks sei eine drohende Zwangsernährung gewesen, sagte sein Zwieseler Pflichtverteidiger Alois Fuggenthaler dem BR.
Prozess gegen Eder wegen fehlender Waffen
Ende September 2023 wurde ihm in Regensburg der Prozess gemacht. Dabei ging es aber nicht um die Umsturzpläne, sondern um Waffen, die bei einer Hausdurchsuchung nicht auffindbar waren, nachdem ihm das Landratsamt Freyung-Grafenau 2021 die Waffenerlaubnis entzogen hatte. Eder hatte gegen die Zwangsgelder geklagt, die deshalb gegen ihn verhängt worden waren.
Eder gab in der Verhandlung an, dass er die Waffen zerlegt, in einen Plastiksack mit Löchern verpackt und bei einer nächtlichen Wanderung entlang der Donau versenkt habe. An die genaue Stelle erinnere er sich nicht. Dem Staat habe er die Waffen nicht übergeben wollen: Dass der Staat anordnete, ihm, der 38 Jahre Dienst für das Vaterland geleistet habe und mit Waffen immer ordnungsgemäß umgegangen sei, die Waffen wegzunehmen, habe er als "verachtungswürdig" gesehen, so Eder.
Das Gericht fand seine Ausführungen widersprüchlich: Eder könne sich gut an die Menge Alkohol, die er an dem besagten Abend getrunken haben soll, erinnern, aber nicht an die Stelle, wo er die Waffen in der Donau versenkt habe. Das Gericht hatte die Klagen daher abgewiesen. Die Kosten musste Eder selbst tragen.
Peter W. zuletzt Survival-Trainer in der Fränkischen Schweiz
Peter W. hatte zuletzt in der Fränkischen Schweiz als Survival-Trainer gearbeitet. Auch er soll laut Bundesanwaltschaft Bundestags-Liegenschaft ausgekundschaftet und versucht haben, aktive Soldaten für die Gruppe zu gewinnen – unter anderem einen der Angeschuldigten, die sich in München verantworten müssen. Zudem soll er ein Schießtraining für Mitglieder der Gruppe organisiert und Ausrüstung beschafft haben. Für den Prozess in Frankfurt wurden zunächst 49 Verhandlungstage bis Mitte Januar 2025 angesetzt.
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