Saarbrücken · Per Ministerratsbeschluss hat das Kulturministerium den Abriss-Streitfall Saarbrücker Finanzamt an sich gezogen. Das Denkmalamt wird ausgebootet, um den Abriss zu beschleunigen. Die CDU-Opposition und der Landesdenkmalrat kritisieren dieses Hauruck-Verfahren.
Abriss ist offenbar ein so unangenehmes, ja brachiales Wort, dass die Landesregierung es lieber nicht im Mund führt und lieber von "Rückbau" spricht, wenn Abriss gemeint ist. (Zugegebenermaßen hat sich diese Verniedlichungsvokabel in der Baupolitik generell so eingebürgert.) Abgerissen werden soll nun auf Grundlage eines Ministerratsbeschlusses von Anfang der Woche das denkmalgeschützte Saarbrücker Finanzamt.
Um das zu beschleunigen, will man vollendete Tatsachen schaffen. Weshalb die Landesregierung nun das Kulturministerium als oberste Denkmalschutzbehörde gebeten hat, das Verfahren im Streitfall Finanzamt an sich ziehen. Rechtlich ist dieser Schritt durch das saarländische Denkmalschutzgesetz gedeckt. Faktisch wird damit das Landesdenkmalamt kaltgestellt. Hintergrund dürfte sein, dass die Behörde bislang dem Ansinnen des Landes im Weg stand.
Weil die vom Land angeführten Argumente für einen Abriss des Landesdenkmalamtes bis dato offenkundig nicht überzeugen konnten, hat die Fachbehörde bislang noch keine Entscheidung über den im November 2023 gestellten Abrissantrag des Finanzministeriums getroffen. Der Grund: Die bereits vor Monaten vom Denkmalamt erbetenen zusätzlichen Unterlagen, die das Abriss-Ersuchen des von Weizsäcker-geführten Ministeriums begründen könnten, ist das Land bis heute schuldig geblieben. Von Landesseite sah man dazu offenbar keine Notwendigkeit. Die angemahnten Belege, die die vermeintlich fehlende Wirtschaftlichkeit einer Denkmalsanierung dokumentieren sollten, seien "nicht entscheidungsrelevant", hieß es.
Das Land argumentiert, das Gebäude befinde sich in einem "augenfällig maroden Zustand", sei nach dem 2022 erfolgten Auszug der Finanzbehörde nicht mehr nutzbar und könne aufgrund der anhaltenden Finanzschwäche des Landes in absehbarer Zeit nicht saniert werden. Ehe es verfalle und zum Schandfleck werde, errichte man besser "einen zukunftsfähigen Ersatzneubau", hieß es bereits Mitte November auf SZ-Anfrage. Weil auch ein Verkauf "mit der Auflage einer denkmalgerechten Sanierung nicht realistisch" sei, wie es in einem von Dezember 2023 datierenden Schreiben an das Denkmalamt heißt, leitet die Landesregierung daraus das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einem Abriss ab. Den soll nun offenkundig das Kulturministerium beschleunigen.
An Stelle des in einer 1A-Lage gleich neben der Wilhelm-Heinrich-Brücke zur Saar hin gelegenen, 125 Meter langen Finanzamtes, das noch zu Zeiten der französischen Militärregierung 1948 als erster Verwaltungsbau im Nachkriegssaarland – unter Mitbeteiligung von George-Henri Pingusson – geplant wurde, soll ein modernes Bürogebäude entstehen, für das es bereits mehrere Investorenangebote geben soll.
Die CDU kritisierte auf SZ-Anfrage am Freitag das intransparente Hauruck-Verfahren. Für Jutta Schmitt-Lang, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, gleicht das Vorgehen "einem Überfallkommando der Landesregierung". Sofern es stichhaltige Gründe für einen Abriss gebe, wendet sie ein, sollten diese "transparent vorgestellt und mit Fakten belegt" werden. Daher sei die Frage: "Warum diese Hinterzimmermauschelei?"
Per parlamentarischer Anfrage will Schmitt-Lang nun auch geklärt wissen, weshalb das Land den zweiten vor dem ersten Schritt ging. Sprich, weshalb die zuständige Fachbehörde von Landesseite überhaupt erst um ihre Einschätzung gebeten wurde, nachdem der Abrissantrag längst gestellt war. In der Anfrage der CDU-Abgeordneten heißt es dazu: "Dieses Vorgehen ist eine Vor-Festlegung, die dazu führen kann, den Beurteilungsspielraum des zuständigen Landesdenkmalamts vor Beginn des Verfahrens zu minimieren."
Auch der Landesdenkmalrat (LDR), der nun vor einem möglichen Abriss noch gehört werden muss, kritisiert die jüngste Wendung im Streitfall Finanzamt. "Warum schwingt man nun wieder die Keule des Ministerrats?", äußert der LDR-Vorsitzende und Architekt Hennig Freese gegenüber der SZ sein Unverständnis. Aus Freeses Sicht ist das Land bislang Beweise für seine Behauptung schuldig geblieben, das Gebäude sei quasi nicht sanierungsfähig und kein Investor zu dessen denkmalgerechter Ertüchtigung bereit.
Ende kommender Woche soll es offenbar im Vorfeld der Anhörung des Denkmalrates zwar noch ein Gespräch des LDR-Vorstands mit Vertretern des Kultur- und des Finanzministeriums geben. Ferner ist eine schriftliche Stellungnahme des LDR vom Kulturministerium als Oberster Denkmalbehörde angefordert, weshalb Freese sich vorab auch nicht weitergehend öffentlich äußern will. Letztlich aber ist klar: Der Denkmalrat hat keinerlei Handhabe, um etwa gegen Entscheidungen der obersten Denkmalbehörde zu klagen.
Auf SZ-Nachfrage, wie das Ministerium das besondere öffentliche Interesse an einem Finanzamt-Abriss eigentlich begründet, hat das Kulturministerium am Freitagnachmittag erklärt, ein "Rückbau" diene "der Vermeidung eines jahrelangen Leerstandes an prominenter Stelle in der Landeshauptstadt Saarbrücken und gleichzeitig der Schaffung der Voraussetzungen für den Neubau eines modernen Gebäudes zur Vitalisierung der saarländischen Wirtschaft durch Schaffung einer erheblichen Anzahl qualitativ hochwertiger Büro-Arbeitsplätze".
Insoweit das Land den vorgesehenen Abriss mit einem öffentlichen Interesse begründet und dabei gegenüber dem Denkmalamt alternativ den schleichenden Verfall des Gebäudes und damit ein städtebaulich negatives Erscheinungsbild ins Feld führt, stellt sich die Frage, ob dies nicht in einen Zirkelschluss führt. Sich die Katze damit also nicht in den Schwanz beißt: Dieser Verfall stünde nämlich nur dann ins Haus, wenn eine Sanierung finanziell einem Harakiri gliche. Genau den Nachweis einer solchen Unwirtschaftlichkeit hatte das Landesdenkmalamt von der Landesregierung vergeblich angemahnt.