Berlin. Justizminister Marco Buschmann deutete in einem Interview an, dass es noch mehr Spionagefälle in der deutschen Politik geben könnte.
Der Fall des Jian G., der als Mitarbeiter des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah für China spioniert haben soll, sorgte in der Bundespolitik für Aufregung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) ließ jetzt durchblicken, dass es sich nicht um einen Einzelfall handeln könnte: "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten noch weitere Enttarnungen vornehmen werden", so Buschmann im ARD-Format "Bericht aus Berlin".
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Spionage-Gefahr: Deutschland ist im Fokus autoritärer Mächte
Deutschland sei "natürlich in den Fokus autoritärer Mächte" geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen würden. Genauere Angaben machte Buschmann nicht. Auch das FBI und der tschechische Geheimdienst hatten zuletzt gegen AfD-Politiker wegen Verbindungen nach Russland ermittelt. Buschmann sagte dazu, es gäbe "mit unseren Verbündeten regelmäßigen und engen Austausch".
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Der Kritik, dass es keine rechtlichen Mittel gegen staatlich gesteuerte Einflussnahme gäbe, die auf die Meinungs- und Willensbildung einwirkt, entgegnete Buschmann: "Traditionell sagen wir in Deutschland, dass der beste Schutz vor solcher Willensbildung eine breite, diverse Medienlandschaft ist, die dann in der Lage ist, auch Falschinformation zu identifizieren und einzuordnen."
fgö