Es kracht wieder in der Ampel-Koalition: Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing mit einem möglichen Austritt der FDP gedroht - und findet eindeutige Worte für die Koalitionspartner.
Schuldenbremse aufweichen - ja oder nein? Die Unstimmigkeiten zu dieser Frage innerhalb der Bundesregierung verschärfen sich zunehmend. Jetzt äußerte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur aktuellen Debatte.
Klare Worte von Wissing
Im ARD-"Bericht aus Berlin" fand Wissing am Sonntagabend (22. April) auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten, klare Worte: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund "keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab." Wenn der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung mit einer Umgehung der FDP "aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft".
Wissing deutete damit an, dass eine solche Maßnahme der Koalitionspartner SPD und den Grünen einen möglichen Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition zur Folge haben könnte.
Festhalten an der Schuldenbremse "nicht vernünftig"
Koalitionspartner wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten.
Im Video: FDP-Mitgliederbefragung - scheitert die Ampel-Koalition?
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte zwar Verständnis für die Sparpläne im Bundeshaushalt von Christian Lindner (FPD), kritisierte den Finanzminister jedoch gleichzeitig. Man müsse "Deutschlands Interessen beachten - und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Und weiter: "Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran."
Auch aus der Opposition setzen sich mittlerweile einige Unions-Ministerpräsidenten für Änderungen bei der Schuldenbremse ein. Laut Berichten von "Table Media" würden aktuell vier CDU-Ministerpräsidenten einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat einreichen, darunter auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die FDP hat einer solchen Reform jedoch immer wieder eine Absage erteilt.
12-Punkte-Plan soll Wirtschaftswende befeuern
Neben dem Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert die Bundesregierung über einen 12-Punkte-Plan für die Wirtschaft der FDP. Ziel des Plans sei es, die deutsche Wirtschaftswende voranzubringen. Dabei gehe es beispielsweise um strengere Regel für das Bürgergeld und der Abschaffung der Rente ab 63. Laut des 12-Punkte-Plans könnten Bürgergeldbezieher:innen, die die Arbeit verweigern, sofortige Leistungskürzungen um 30 Prozent drohen. Das ist aktuell nur schrittweise möglich.
Das Präsidium der FDP hat das Konzept am Montag (22. April) verabschiedet. Die finale Entscheidung der Liberalen soll dann am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Berlin getroffen werden.
Wirbel um FDP-Vorschlag
Dieser Plan sorgte bereits im Vorfeld für Spannungen in der Regierung. Die SPD lehnte die Vorschläge des Koalitionspartners FDP entschieden ab. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kommentierte das Vorhaben der FDP: "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."
- Verwendete Quellen:
- ARD: Bericht aus Berlin, Sendung vom 21. April 2024
- Table Media: "CDU-geführte Bundesländer streben Reform der Schuldenbremse an"
- Nachrichtenagentur dpa