Waren 14 Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an der schrecklichen Hamas-Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober beteiligt?
Seit Israel im Januar diese Anschuldigungen erhoben hat, steht das UNO-Hilfswerk international unter Beschuss. Als Folge haben 17 Länder ihre Gelder an die UNRWA ausgesetzt, bis sich die Vorwürfe überprüfen lassen – auch die Schweiz hält ihren Beitrag von 20 Millionen Franken pro Jahr zurück.
UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet und sofort neun Mitarbeitende wegen der Vorwürfe entlassen. Vergangene Woche sorgte dann ein Bericht einer Expertenkommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna für Aufsehen. Diverse Medien titelten: Israel lieferte keine Beweise für die Nähe zur Hamas. Nur hatte diese Schlagzeile einen Haken.
Denn diese Kommission überprüfte gar nicht die Vorwürfe Israels gegen einzelne UNRWA-Mitarbeiter, sondern ob das UNO-Hilfswerk als Gesamtes die Neutralität sicherstellte. Mit den konkreten Anschuldigungen gegen die Einzelpersonen befasst sich das Büro der Vereinten Nationen für interne Aufsichtsdienste (OIOS) – dieser Bericht steht noch aus.
Mehrere Länder haben mittlerweile ihre Gelder für die UNRWA wieder freigegeben oder sogar erhöht. Norwegen, Spanien, Irland und auch die EU haben im März eine erste Etappe von 50 Millionen Euro gesprochen. Die Schweiz wartet noch ab: Am Montag und am Dienstag tagen die Ausserpolitischen Kommissionen (APK) dazu, der Bundesrat gab vergangene Woche bekannt, er werde «zu einem späteren Zeitpunkt» eine Entscheidung treffen.
Vor allem bürgerliche Parteien möchten der UNRWA keine Gelder mehr zukommen lassen und die Aufgaben des Hilfswerks durch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) ersetzen. IKRK-Direktor Pierre Krähenbühl sagte jedoch am Montag in einem Interview mit «Le Temps», dass das IKRK die UNRWA nicht ersetzen könne.
Menschenrechtsorganisationen befürchten trotz diesen klaren Worte, dass sich die Schweiz nicht wieder an der UNRWA beteiligt. Sie überreichten am Montag vor der Bundeskanzlei deshalb gleich zwei Petitionen mit insgesamt 45'000 Unterschriften: Eine, um die Finanzierung der UNRWA weiterzuführen und die andere, um sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
Patrick Walder von Amnesty International Schweiz sagt bei der Petitionsübergabe am Montag in Bern zu watson: «Unsere Erwartungen sind nicht allzu hoch. Trotz fehlender Beweise schlägt sich die Schweiz auf die Seite von Israel und will die Finanzierung für die UNRWA verweigern.»
Walder verweist auf die humanitäre Tradition der Schweiz, die zurzeit nicht eingehalten werde. Obwohl noch ein Bericht darüber fehlt, ob und wie UNRWA-Mitarbeiter bei der Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober beteiligt war, sagt er:
«Selbst wenn 50 UNRWA-Mitarbeitende Fehler gemacht hätten und irgendwie an diesem Terroranschlag beteiligt waren, wäre das zwar eine Katastrophe, die man verurteilen sollte, aber im Gazastreifen erleben 2 Millionen Menschen eine humanitäre Krise. Diese Menschen sollten nicht bestraft werden für einzelne Taten von Wenigen, die vielleicht einen Fehler gemacht haben.»