Ministerpräsident Wüst hat sich dafür ausgesprochen, mehr Rüstungsindustrie in NRW anzusiedeln. Einverstanden?
Interview | Düsseldorf · Der Landesvorsitzende des CDU-Nachwuchses möchte das Thema Verteidigung aus der Schmuddelecke holen. Im Interview spricht er außerdem über ein Cannabisverbot in NRW auf Umwegen, den Ampelstreit und den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen.
Gniosdorz Absolut. Der Bau des F35-Kampfjets in Weeze durch Rheinmetall ist ein echter Erfolg. Wir sollten stolz auf unsere Global Player sein und hoffen, dass weitere nachziehen. Auch wenn pazifistisches Gedankengut ja erst mal gut und richtig ist, müssen wir doch die Realitäten durch Putins Angriffskrieg anerkennen und schleunigst umsteuern. Das hat ja selbst der Bundeskanzler erkannt. Jede Partei, die heute noch den Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" hochhält, streut den Menschen Sand in die Augen.
Sie müssten dann auch konsequenterweise für die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiten.
Gniosdorz Es gibt in meiner Partei auch Befürworter wie unseren Generalsekretär Carsten Linnemann, der ein generelles Pflichtjahr gefordert hat. Als Junge Union sehen wir das differenziert. Eine Aufwertung des Grundwehrdienstes und eine Attraktivierung sind definitiv richtig. Ob es eine Pflicht sein muss, ist zu diskutieren. Denn gerade der jungen Generation wurde in der Corona-Pandemie viel abverlangt.
Was genau verstehen Sie unter der Aufwertung?
Gniosdorz Wir müssen das Thema Verteidigung aus der Schmuddelecke herausholen. Öffentliche Gelöbnisse auf großen Plätzen sollten etwas ganz Normales sein. Andere Bundesländer wollen zudem den Besuch von Jugendoffizieren verpflichtend an den Schulen. Das kann man überlegen. Ich glaube zwar nicht, dass man das zwingend in den Lehrplan hineinschreiben muss. Die Kooperationen funktionieren ja heute schon recht gut. Aber die Schulen sollten das Angebot intensiver nutzen.
Sich auseinandersetzen müssen sich die 16- und 17-Jährigen jetzt auch mit dem Thema Europawahl. Wie schätzen Sie deren Interesse grundsätzlich ein?
Gniosdorz Studien zeigen, dass das Interesse für Europa bei Jugendlichen sehr groß ist – besonders in Deutschland. Das Interesse an der Wahl wird spätestens dann kommen, wenn die Plakate hängen. Wir als JU NRW sind zudem schon jetzt auf Tiktok, Instagram und Co mit viel Infotainment unterwegs.
Was werden Ihrer Ansicht nach im Europawahlkampf die bestimmenden Themen sein?
Gniosdorz In Brüssel werden viele Dinge entschieden, die für uns junge Menschen relevant sind. Ich habe keine Lust, dass französische Grüne uns Gesetze bescheren, wonach Fahranfänger nicht mehr nachts fahren dürfen. Aber das wohl zentralste Thema ist die Angst vor Wohlstandsverlusten. Wir müssen den Green Deal von Ursula von der Leyen weiterentwickeln. Es darf keinen Widerspruch zwischen der Transformation und dem Erhalt unseres Wohlstandes auf dem europäischen Kontinent geben. Das werde ich der Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch beim NRW-Tag an diesem Wochenende auch mit auf den Weg geben. Es darf nicht sein, dass Produktionen nach Asien oder in die USA verlagert werden, weil es dort bessere Bedingungen gibt.
Die grüne Wirtschaftsministerin von NRW hat ja einen schuldenfinanzierten Investitionsbooster vorgeschlagen, mit dem Steuererleichterungen bei entsprechenden Investitionen in die Transformation finanziert werden sollen. Könnten Sie sich damit anfreunden?
Gniosdorz Die drängenden Probleme der Industrie oder auch des Mittelstandes sind nicht Steuergutschriften. Wichtiger wären wettbewerbsfähige Energiepreise und eine entschlackte Bürokratie, die Tempo bei Projektumsetzungen schafft. Eine Bauleitplanung darf nicht mehrere Jahre dauern. Da müssen sich Kommunen und Bezirksregierungen stärker als Dienstleister verstehen.
Unternehmer-NRW-Präsident Kirchhoff hat jüngst vorgeschlagen, wenn die Baugenehmigung nicht binnen vier Wochen da sei, müsse ein Unternehmen loslegen dürfen. Gute Idee?
Gniosdorz Man darf zwar nicht aus den Augen verlieren, dass die Kommunen gerade mit der Flüchtlingsunterbringung, Transformation und OGS-Anspruch enorm zu kämpfen haben, aber eine solche Genehmigungsfiktion ist nach einer gewissen Frist eine kluge Idee.
Was kann man tun, damit die Kommunen den Flüchtlingsstrom besser bewältigen können?
Gniosdorz Es fehlt sowohl an Unterbringungsplätzen als auch an Finanzmitteln für die Kommunen. Da muss der Bund dringend nachbessern. Und natürlich müssen die Zahlen runter. Es reicht nicht aus, dass der Kanzler seinen Beauftragten Joachim Stamp nach Nordafrika reisen lässt. Um dort ernst genommen zu werden, müssen Scholz und Baerbock das Thema zur Chefsache machen. Ohne eine Regelung zu Rückführungsabkommen und oder einer Drittstaaten-Lösung, wie es unser Ministerpräsident Hendrik Wüst auch einfordert, wird es keine substanzielle Verbesserung geben.
Reden wir noch über die Cannabislegalisierung. Haben Sie schon mal gekifft?
Gniosdorz Ob Sie es glauben oder nicht: Nein, habe ich nicht. Ich trinke lieber mal ein Bier.
Was halten Sie grundsätzlich von der Cannabislegalisierung?
Gniosdorz Kinder- und Jugendpsychologen, Juristen und selbst unser grüner Justizminister lehnen dieses handwerklich schlecht gemachte Gesetz ab, das den Kinder- und Jugendschutz aushöhlt. Es wird die Probleme nicht lösen, die Lauterbach zu lösen glaubt.
Sollte NRW versuchen, wie Bayern mit landeseigenen Verboten die Legalisierung zurückzufahren?
Gniosdorz Ganz klares Ja. Jeder, der seriös Politik für die Menschen betreibt, sollte den Jugendschutz und die Suchtprävention sehr, sehr ernst nehmen. Das funktioniert teilweise über Restriktionen. NRW sollte dort, wo es geht, auch entsprechende Verbote verhängen. Der Schwarzmarkt wird doch durch dieses komplizierte Gesetz mit seinen Anbauvereinen nicht ausgebremst, sondern eher gestärkt. Zudem wird er sich stärker auf Kinder- und Jugendliche fokussieren.
Die Ampel zerstreitet sich gerade wegen der sozialpolitischen Vorhaben der FDP. Braucht es schärfere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld.
Gniosdorz Schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Totalverweigerer sind ein Gebot der Fairness gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung.
Würden Sie es begrüßen, wenn der Streit derart eskaliert, dass es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt?
Gniosdorz Das Land ist durch die Dauerstreitigkeiten der Ampel gelähmt. Ich empfinde da keine Schadenfreude, sondern bin sehr besorgt. Denn gerade jetzt müssten doch die Weichen gestellt werden – etwa bei der Kraftwerksstrategie. Statt sich darüber zu sorgen, dass namhafte Unternehmen wie Miele oder Evonik massenhaft Stellen abbauen oder Produktionen ins Ausland verlagern, zerreibt sich die Ampel. Mir ist es echt egal, ob es Neuwahlen gibt oder die sich vorläufig zusammenraufen. Wichtig ist, dass das gescheiterte Ampelprojekt bald zu Ende ist und wieder eine Politik für die Menschen in diesem Land gemacht wird.
Wen wird die JU NRW im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union unterstützen? Den Bundesvorsitzenden oder den Ministerpräsidenten?
Gniosdorz Das werden wir in enger Abstimmung mit der JU Deutschland nach den Landtagswahlen im Osten entscheiden.
Wüst hätte laut aktuellen Umfragen die besseren Chancen als Merz. Ist die Union nicht besser beraten, den aussichtsreichen Kandidaten aufzustellen?
Gniosdorz Wenn nur aktuelle Umfragewerte ausschlaggebend wären, müssten wir ja Söder aufstellen.
Der hat doch schon gesagt, sei Platz sei in Bayern.
Gniosdorz (lacht) Wenn Herr Söder das sagt, wird das wohl so sein. Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldebatten. Wir haben einen total erfolgreichen NRW-Ministerpräsidenten. Wir haben einen sehr guten Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der die CDU erst mal nach 16 Jahren Regierung oppositionsfähig und jetzt im Zusammenspiel mit Carsten Linnemann auch wieder regierungsfähig gemacht hat. Würden Neuwahlen kommen, dann wäre die Union so oder so bereit.