Lindner: Keine Einschränkung des sozialen Netzes geplant
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Befürchtungen entgegengetreten, angesichts von Budgetzwängen und der Einhaltung der Schuldenbremse komme es zu einem Abbau des sozialen Netzes. "Deutschland hat ein nahezu weltweit einmaliges Niveau an sozialer Absicherung", betonte Lindner bei einem Bürgergespräch in Bonn. "Wir müssen uns die Frage danach stellen, ob wirklich die Bedürftigen und Betroffenen immer erreicht werden, ob wir auch wirklich an den Gründen für Armut arbeiten, oder ob wir nicht sehr viel Geld in Bereiche geben, wo man sagt, da könnten wir mit dem Geld auch Sozialeres erreichen", hob der FDP-Vorsitzende hervor. "Deshalb nein, da muss sich keiner sorgen machen, dass es in unserem sozialen Netz zu Einschränkungen kommt."
Lindner betonte, es bestehe im Gegenteil ja die Situation, dass sehr viele Menschen nach Deutschland kämen, "weil wir auch im europäischen vergleich so hohe Leistungen haben". Dagegen sei Deutschland zu wenig attraktiv, was "qualifizierte Einwanderung" betreffe. "Wer wirklich bedürftig ist, der wird in Deutschland nach einem Schicksalsschlag nicht ins Bodenlose fallen", betonte Lindner. Jedoch gebe es aufgrund der Komplexität des deutschen Sozialstaats teilweise paradoxe und auch ungerechte Ergebnisse. "Deshalb hat die Bundesregierung auch vor, nicht generell zu kürzen, aber wir wollen den Leistungsgedanken stärker in unserem Sozialsystem verankern".
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April 29, 2024 09:47 ET (13:47 GMT)