Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen, die im Auftrag Russlands Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben sollen. Die beiden Männer mit sowohl deutscher als auch russischer Staatsangehörigkeit seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit.
Deutschland steht damit offenbar vor einer neuen Spionageaffäre. Die beiden Festgenommen sollen im Auftrag Russlands Transportwege ausgekundschaftet und mögliche Sabotageaktionen beraten haben. Der 39 Jahre alte Beschuldigte Dieter S. soll sich dabei laut Generalbundesanwalt bereit erklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Zur Vorbereitung soll der Hauptbeschuldigte Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte gesammelt haben. Spätestens von März an habe ihm auch der zweite Beschuldigte, Alexander J. geholfen, hieß es weiter.
Den Ermittlern zufolge kundschaftete der Hauptbeschuldigte einige der ins Visier genommenen Objekte selbst aus. Er soll dabei Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, gemacht haben. Bei einem der ausgespähten Objekte soll es sich um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben, berichtet der Spiegel. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Hauptbeschuldigten außerdem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vor. Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die aus Deutschland geleistete militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterminieren, erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag.
Die Ermittlungen führte das Bundeskriminalamt. Verhaftet wurden die beiden Beschuldigten bereits am Mittwoch in Bayreuth. Zudem wurden ihre Wohnungen und Arbeitsplätze mit Unterstützung des Bayerischen Landeskriminalamts durchsucht. Der Hauptbeschuldigte Dieter S. sei noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alexander J. solle dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs an diesem Donnerstag vorgeführt werden, hieß es.
Dieter S. ist wohl kein Unbekannter
Die Spionage-Aktion hatte laut den Erkenntnissen der Ermittler offenbar schon einen längeren Vorlauf. Der Hauptbeschuldigte habe sich schon seit Oktober 2023 mit einer Person, die an einen russischen Geheimdienst angebunden sei, über mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht.
Für die deutschen Ermittler ist Dieter S. offenkundig kein Unbekannter. Er soll den Ermittlern aufgefallen sein, weil er schon vor einigen Jahren für eine bewaffnete Einheit der "Volksrepublik Donezk" (VRD) gegen die Ukraine gekämpft haben soll. Es bestehe der dringende Verdacht, dass S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer tätig war und "in diesem Zusammenhang über eine Schusswaffe verfügte", teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Den Ermittlern zufolge geht es bei der VRD um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. Regierungskreisen zufolge stuft das Justizministerium die VRD inzwischen als ausländische Terrororganisation ein. Deshalb gibt es inzwischen auch einen Haftbefehl gegen S., der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat betrifft.
Die Bundesregierung lobte die Arbeiter der Ermittler, zeigte sich am Donnerstag aber nicht überrascht über die offenbar von Russland gesteuerten Sabotageoperationen. "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelungen.