57 Länder haben sich in den Niederlanden zu einer Ukraine-Konferenz versammelt. Sie wollen russische Verbrechen aufarbeiten und Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Invasion in der Ukraine erreichen. Einen Mechanismus dafür gibt es bereits.
Dutzende Regierungsvertreter aus 57 Ländern sind in den Niederlanden zu einer Ukraine-Konferenz zusammengekommen. Ziel ist es, russische Kriegsverbrechen aufzuarbeiten und Gerechtigkeit für die Opfer der russischen Invasion in der Ukraine wiederherzustellen.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, erklärte, wie die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden soll: "Wir sind dabei, ganz konkrete Instrumente zu schaffen, um die Schäden zu kompensieren, die durch den Krieg verursacht wurden. Wir arbeiten mit vielen Ländern und Regierungsvertretern zusammen, um russisches Vermögen und Gewinne daraus zu beschlagnahmen. All dies sollte den Menschen zugutekommen, die Putin mit diesem Krieg vernichten will."
551 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher
Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits am 17. März 2023 Einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ebenfalls soll Marija Lwowa-Belowa, die Kinderrechtsbeauftragte des Landes, zur Verantwortung gezogen werden. Sie wird der Entführung von Kindern aus der Ukraine beschuldigt.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin teilte mit, dass sein Land 551 Verdächtige für Kriegsverbrechen identifiziert, 374 angeklagt und bereits 104 Personen strafrechtlich verfolgt habe.
Register zur Dokumentation der Schäden durch Russland
Während der Konferenz wurde ein Register zur Dokumentation der Schäden eröffnet, die durch Russland im Krieg verursacht wurden. Das ermöglicht es den Menschen, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verluste oder Verletzungen geltend zu machen, die sie infolge der Invasion erlitten haben. Insgesamt zwischen 300 000 und 600 000 Ansprüche auf Entschädigung erwartet.
Die Ukrainer brauchen jetzt Gerechtigkeit, schrieb Dmytro Kuuleba, ukrainischer Außenminister, auf X, ehemals Twitter.
"Als Außenminister bin ich mir durchaus bewusst, dass die Herstellung der Gerechtigkeit international immer auch Zeit braucht", so Kuleba. "Aber als Ukrainer muss ich Sie einfach dazu auffordern, alles Mögliche zu tun, um diese Gerechtigkeit in kleinen oder großen Schritten wiederherzustellen, um jede Woche, jeden Monat greifbare Ergebnisse zu erzielen."
Russland müsse für alle seine abscheulichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb Hanke Bruins Slot, Außenministerin der Niederlande, Auf X, ehemals Twitter.
"Der Krieg hat Zehntausende von Toten und Verletzten hinterlassen. Millionen von Menschen wurden vertrieben," sagte Bruins Slot. "Es gibt eine lange und gut dokumentierte Liste von international anerkannten Verbrechen. Mehr als 100 000 Tote. Diese Zahl verdeutlicht nicht nur die Schwere der Aggression, sondern auch die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen. Denn wenn wir das nicht tun, wird das Justizsystem des Landes schließlich unter der Last dieser Gräueltaten zusammenbrechen."
Den Haag in den Niederlanden ist für die Wiederherstellung des Friedens und der Gerechtigkeit international bekannt. Sie ist Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Ukraine. Die niederländische Regierung hat angeboten, dort ein Sondertribunal für Verbrechen der Ukraine zu beherbergen.