Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Innenministerin Faeser hat die neuesten Zahlen eingeordnet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Dienstagvormittag zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 geäußert. "Deutschland ist weiterhin eins der sichersten Länder der Welt. Wir sind ein starker Rechtsstaat", sagte Faeser zu Beginn der Bundespressekonferenz in Berlin. Und räumte zugleich ein: "Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität, es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität."
Deshalb gehe es heute um das "harte Durchgreifen" des Rechtsstaates. Der Anstieg der Gewaltkriminalität sei "überhaupt nicht hinnehmbar". Die Entwicklung sei jedoch nicht überraschend, so Faeser. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne Wenn und Aber null Toleranz." Laut der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nahm die Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent auf knapp 214.100 Fälle zu und erreichte damit den höchsten Stand seit 2007.
Deutlich gestiegene Jugendkriminalität
Die deutlich gestiegene Jugendkriminalität sei auch auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Innenministerin. "Auch deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt aus der Pandemie Lehren zu ziehen." Kinder und Jugendliche hätten während der Corona-Maßnahmen wenig soziale Kontakte gepflegt.
Gehörten im Jahr 2022 bundesweit 13,4 Prozent aller Tatverdächtigen zur Gruppe der Kinder und Jugendlichen, so stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 13,8 Prozent.
Man müsse zudem "ohne Scheu" über die gestiegene Ausländerkriminalität sprechen, sagte Faeser. Bei ausländischen Tätern bedeute das, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssten als bisher. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen." Ausländische Straftäter könnten sich der Abschiebung nun deutlich schwerer entziehen, sagte Faeser mit Blick auf das im Januar beschlossene Rückführungspaket. Zugleich gehe es aber auch um bessere Prävention und Integration.
Hohe Zuwanderungsraten
Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000 an. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen nahm um 3,7 Prozentpunkte zu und lag bei 41,1 Prozent.
Den Grund für die stark gestiegenen Zahlen ausländischer Tatverdächtiger sieht das Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem in insgesamt weiter hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran.
Studien zeigen zudem, dass Menschen eine Tat tendenziell eher zur Anzeige bringen, wenn sie vermuten, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Ausländer handelt.
5,5 Prozent mehr Fälle
Insgesamt ist die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Der Polizei sind 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, wie aus der Kriminalstatistik hervorgeht. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Laut Faeser ist die Aufklärungsquote auf 58,4 Prozent gestiegen. Das sei jedoch ein "schwacher Trost". Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen der Statistik im Überblick.
- Kriminalstatistik: Wie aussagekräftig sind die Zahlen?
Laut Michael Stübgen, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (CDU), gibt es einen eindeutigen Trend, der umgekehrt werden müsse. Man verzeichne seit Jahren einen steigenden Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. "Das ist eine Tatsache, mit der wir uns als Politik auseinandersetzen müssen und für die die Bevölkerung auch zurecht Aufklärung fordert." 41 Prozent der Verdächtigen besitzen demnach keinen deutschen Pass.
Das beste Mittel gegen Kriminalität von Einwanderern sei eine "gelungene Integration", so Stübgen. Deutschland sei am Integrationslimit. "Ohne eine spürbare Verringerung der ungestörten illegalen Migration wird das nicht gehen." Stübgen sprach auch von einer "Verrohung des Gesellschaft", unter anderem mit Blick auf gestiegene Missbrauchsfälle und Cyberkriminalität.
"Diese Entwicklungen sind teilweise besorgniserregend"
Hölger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), sagte in Berlin, es gebe auffällige Anstiege, unter anderem im Bereich von Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Gewaltkriminalität. "Diese Entwicklungen sind teilweise besorgniserregend." 2023 sei das erste Jahr ohne coronabedingte Einschränkungen gewesen, deshalb sei ein Vergleich mit 2019, dem Vor-Corona-Jahr, sinnvoll. Laut BKA gibt es drei zentrale Faktoren für den Anstieg von Straftaten: zum einen die wirtschaftliche Belastungssituation. Die Inflation werde als wesentliches Problem wahrgenommen.
Das zweite Thema sei Migration. "Nicht-deutsche Personen, die sich bei uns aufhalten, weisen Risikofaktoren auf", so Münch. Dazu gehörten die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit sowie Gewalterfahrungen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Migrationsdynamik sehr hoch gewesen. Deshalb sei auch der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger gestiegen. Menschen aus anderen Herkunftsstaaten seien nicht prinzipiell krimineller, stellte der BKA-Präsident klar.
Ein drittes Thema sei die Mobilität. Seit der Aufhebung der Corona-Maßnahmen träfen wieder deutlich mehr Menschen aufeinander. Dies führe zu mehr Kriminalität.
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie gibt lediglich die registrierten Taten wieder. Die Größe des Dunkelfelds ist nicht bekannt. Lesen Sie hier, wie aussagekräftig die Zahlen sind.
- Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2023 am 9. April 2024
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa