Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Deutschland wies die Vorhaltungen zurück. Die Bundesrepublik verletze "weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht", sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen. Sie nannte die Darstellung Nicaraguas "eklatant einseitig".
Prozess um "Panama Papers" hat begonnen
Acht Jahre nach Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" hat in dem zentralamerikanischen Land der Prozess gegen zahlreiche Verdächtige begonnen. 27 Angeklagte müssen sich vor einem Strafgericht in Panama-Stadt verantworten. Ihnen werden Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen vorgeworfen.
Darunter sind die Rechtsanwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, deren inzwischen aufgelöste Kanzlei im Zentrum der Enthüllungen stand. Ein internationales Rechercheteam hatte 2016 unter anderem Namen von Politikern und Sportlern offengelegt, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. In der Folge verloren mehrere Regierungschefs ihr Amt.
Deutsches Vorkommando nach Litauen entsandt
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung erster Soldaten für die Brigade Litauen eine dauerhafte Stationierung an der Ostflanke der NATO begonnen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach bei der Verabschiedung des 21 Männer und Frauen zählenden Vorkommandos von einem bedeutenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und einem wichtigen Tag für die Bundeswehr. Erstmals werde ein solcher Kampfverband außerhalb Deutschlands stationiert.
Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie 200 zivilen Bundeswehrangehörigen.
Papst Franziskus verurteilt Abtreibungen und Leihmutterschaft
In einer neuen Grundsatzerklärung hat Papst Franziskus Abtreibungen und das Austragen von Kindern durch Leihmütter als Verstöße gegen die Menschenwürde angeprangert. In dem vom Vatikan in Rom veröffentlichten Schreiben verurteilte das Oberhaupt der katholischen Kirche zudem Geschlechtsanpassungen sowie die "Gender-Theorie" als Verstöße gegen die von Gott gegebene Würde des Menschen. An der Erklärung namens "Dignitas infinita" (zu Deutsch: "Unendliche Würde") war rund fünf Jahre gearbeitet worden.
Inhaftierter Ex-Vizepräsident Ecuadors in Klinik verlegt
Ecuadors früherer Vizepräsident Jorge Glas ist nach seiner Festnahme in ein Krankenhaus gebracht worden. Er sei in seiner Zelle mit Symptomen eines Kreislaufzusammenbruchs gefunden worden, teilte die Gefängnisbehörde des südamerikanischen Landes mit. Zuvor habe er sich geweigert, Nahrung zu sich zu nehmen. Der 54-Jährige befinde sich in einem stabilen Zustand.
Ecuadorianische Sicherheitskräfte hatten am Freitag die mexikanische Botschaft in Quito gestürmt und den der Korruption verdächtigten Glas festgenommen. Mexiko, das ihm Asyl gewährt hatte, brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.
Deutschland, Frankreich und Italien setzen auf starke Industriepolitik
Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien pochen auf eine schlagkräftigere europäische Industriepolitik, um der Konkurrenz aus den USA und China Paroli zu bieten. Bei einem Dreiertreffen bei Paris sprachen sich Robert Habeck, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie Italiens Ressortchef Adolfo Urso für eine engere Abstimmung aus, um die Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht zu verteidigen. Amerikanischem Protektionismus und chinesischen Dumpingpreisen müsse Europa mit weniger Regeln, weniger ideologischem Ballast und mehr Tempo entgegentreten, hieß es.
jj/se/haz (dpa, afp, rtr, ap)
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