Auf grossem Fuss konnte die UNO noch nie leben. Die 3.6 Milliarden Dollar, mit denen 2024 das Generalsekretariat finanziert wird, sind bemerkenswert wenig für eine weltumspannende Organisation mit zahllosen Tätigkeitsfeldern und 193 Mitgliedstaaten.
Das eigentliche Problem aber ist: Viele Staaten zahlen ihre Beiträge nicht – oder nicht rechtzeitig. Das beklagt UNO-Generalsekretär António Guterres immer wieder.
Liquiditätskrise bei der UNO
2023 haben gerade mal 152 Länder ihre Pflichtbeiträge voll entrichtet. Im laufenden Jahr taten das bisher sogar erst 98, darunter die Schweiz.
Die UNO steckt deshalb in einer gravierenden Liquiditätskrise, was Guterres zu ausserordentlichen Massnahmen zwingt. Sie gehen derart weit, dass er die Arbeit, aber auch die Reform der UNO gefährdet sieht.
Betroffen sind die UNO-Sitze in New York, Wien, Nairobi und nicht zuletzt der personalmässig grösste in Genf. Nicht tangiert sind UNO-Unterorganisationen, die über eigene Budgets verfügen.
Einen Vorgeschmack dafür, was die Sparmassnahmen bedeuten, erhielt man in Genf bereits über Weihnachten und Neujahr. Damals wurde der Palais des Nations gleich ganz geschlossen. Das allerdings während dreier Wochen, in denen auf der internationalen Bühne ohnehin wenig läuft.
Jacke im Büro – für kalte Tage
Doch ab der zweiten Aprilhälfte treffen die Einschränkungen den Vollbetrieb. Ganze Gebäude werden temporär geschlossen, die Angestellten müssen in anderen eng zusammenrücken, wie Kira Kruglikova erläutert. Sie ist Administrativdirektorin der UNO in Genf.
Eingeschränkt werden auch die Öffnungszeiten. Die Büros und Sitzungszimmer sind auf unbestimmte Zeit nur noch von 8 bis 19 Uhr geöffnet.
Die Aussenbeleuchtung der historischen Gebäude wird auf ein Minimum verringert, Rolltreppen laufen nur noch während Grossanlässen, Heizung und Kühlung werden heruntergefahren. Kruglikova empfiehlt UNO-Bediensteten, an kühlen Tagen Jacken mitzubringen.
Damit sollen in Genf 42 Prozent der Infrastrukturkosten – oder 15 Millionen Franken – eingespart werden. Betroffen sind Energiekosten, die Sicherheit, die Reinigung oder die Materialbeschaffung. Stellenbesetzungen werden aufgeschoben.
Immerhin seien die Löhne der heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert, betont Kruglikova. «Zumindest vorläufig.»
US-Republikaner blockieren Zahlungen
Viele Hebel, um die Zahlungsdisziplin der Mitgliedsländer zu heben, hat die UNO nicht. Staaten aus der Weltorganisation auszuschliessen, ist nicht vorgesehen.
Hingegen sagt Artikel 19 der UNO-Charta, dass Länder, die während mindestens zwei Jahren ihre Beiträge nicht bezahlen, das Stimmrecht in der Generalversammlung verlieren. Momentan ist das etwa bei Venezuela, Ecuador oder Afghanistan der Fall.
Weitaus gravierender ist indes, dass einige der wichtigsten Beitragszahler mit ihren Beiträgen stark im Verzug sind, etwa regelmässig die USA. Unter den ehemaligen Präsidenten George W. Bush oder Donald Trump signalisierten sie damit Grundsatzkritik an der UNO. Unter dem jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, der zur UNO steht, blockiert das Parlament die Mittel.
Die Vereinten Nationen nötigt das jetzt zu krassen Sparübungen.