41 Stunden Arbeit pro Woche: Was als Forderung der Industriellenvereinigung begann, beschäftigt mittlerweile auch Teile der Politik. Zuletzt unterstützte Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Forderung: Wolle Österreich den Wohlstand "erhalten", "müssen wir mehr statt weniger arbeiten". Die Arbeitnehmervertreter:innen zeigen sich entsetzt.
IV und ÖVP im Gleichklang
"Linke Träume", Leistung müsse sich wieder lohnen, Menschen müssten in Vollbeschäftigung: Die Partitur der ÖVP, IV und Co ist nicht gänzlich neu, in den letzten Jahre war die Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche aber in den Hintergrund gerückt. Die SPÖ fordert bekanntlich eine Vier-Tage-Woche, auch Studien (zuletzt etwa von PwC) zeigten positive Effekte einer neuen Arbeitszeitregelung auf. Dann kam die IV mit einer dem diametral entgegengesetzten Forderung: Es brauche die 41-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, es müsse mehr gearbeitet werden, "um den Wohlstand zu erhalten", erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am gestrigen Montag. Auch die "Unzahl an Feiertagen" störe die Interessenvertretung.
Anreize für mehr Arbeit
Heute sprang dann auch Karoline Edtstadler auf den Zug auf. Man müsse "eher mehr als weniger arbeiten", um besagten Wohlstand zu erhalten. Zwar folgte später aus dem Büro der Ministerin eine Abschwächung, die Aussage sei "keine Befürwortung einer 41-Stunden-Woche" gewesen. Klar sei aber, dass es "Anreize" brauche, damit mehr Menschen in Beschäftigung und auch Vollbeschäftigung kommen. Leistung solle sich "wieder lohnen".
Scharfe Kritik von Arbeitnehmervertretung
Das sieht nicht jeder so: Die Reaktionen auf die Forderung nach der 41-Stunden-Woche sind – wenig überraschend – vor allem auf Seiten der Arbeitnehmervertretung nicht gerade positiv. Eine klare Absage erteilt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE). "Die Industriellenvereinigung ist wieder einmal als arbeitsmarktpolitischer Geisterfahrer unterwegs", kritisiert Binder. Die gesetzliche Arbeitszeit wurde zuletzt vor 50 Jahren verkürzt, seither habe sich die Produktivität verdoppelt.
"Damit ist klar, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung Arbeitszeitverkürzung und nicht -verlängerung, besonders bei belastender Arbeit", so der PRO-GE Vorsitzende. Dass die Verlängerung auf 41-Wochenstunden nach der Vorstellung von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer auch noch ohne Lohnausgleich erfolgen soll, ist für Binder "sowieso nur mehr jenseitig. Nach zwei Jahren Rekordteuerung sehen die Arbeitnehmer:innen dank guter und nachhaltiger Lohnabschlüsse langsam wieder Licht am Ende des Tunnels. Das werden wir sicher nicht wieder hergeben für ein 'Mehr arbeiten für weniger Geld"-Programm aus dem IV- und ÖVP-Träumeland."
"Dass Neumayer den österreichischen Arbeitnehmer:innen die Leistungsbereitschaft abspricht, ist eine Frechheit", ärgert sich der PRO-GE Vorsitzende, "Jährlich werden mehr als 47 Millionen Überstunden nicht bezahlt, die ÖVP und die Industriellenvereinigung wollen diese Machenschaften legalisieren und die Arbeitnehmer:innen auspressen wie eine Zitrone!" Anstatt immer neue Ideen zu erfinden, wie den Beschäftigten das Leben schwer gemacht werden kann, sollte die IV ihre Kreativität besser darauf konzentrieren, die Arbeitsbedingungen attraktiver und moderner zu gestalten, rät Binder. "Dann würde sich die Industrie künftig vielleicht auch das Jammern über fehlendes Personal sparen können."
Gewerkschaft sieht "Anschlag auf Arbeitnehmer:innen"
Ähnlich sieht es der Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl: "Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, dem Arbeiterkammer und Gewerkschaften entschieden entgegentreten werden. Offenbar glaubt der neue IV-Präsident, sich mit politischen Radikalpositionen profilieren zu müssen? Ein klassischer Fehlstart in seine neue Funktion, mit dem der Präsident sich selbst und seiner Organisation keinen Gefallen tut."
"Wenn man behauptet, das Problem unserer Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet werde, dann ist das eine bewusste Provokation oder ein Beweis dafür, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkennt", so die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Die SPÖ bezeichnet die Pläne sogar als "Anschlag auf Arbeitnehmer:innen". Speziell die Unterstützung durch ÖVP-Ministerin Edtstadler kritisiert die Oppositionspartei scharf. "Die ÖVP will, dass Arbeitnehmer:innen mehr arbeiten und das bei gleichem Lohn. Das bedeutet de facto eine Kürzung der Gehälter. Mit uns wird es das nicht geben – wir zeigen Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen und Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:innen die Rote Karte!", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht bei der 41-Stunden-Woche von einem "Lohnraub per Gesetz".