Das Land Hessen baut nach Kritik von Europas Bankenaufsehern seine Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um und nimmt dafür neue Schulden auf. Mit zwei Milliarden Euro als Bareinlage sollen die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen stillen Einlagen, also Kapitaleinlagen ohne Stimmrecht, in gleicher Höhe ersetzt werden, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Montag in Wiesbaden. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba, für weitere 500 Millionen Euro wird eine AT1-Anleihe der Bank gekauft. Das sind Wertpapiere, die im Krisenfall herangezogen werden können, um die Eigenkapitalbasis einer Bank zu stärken.
Durch diese Investition ins Stammkapital der Helaba wird sich der Anteil Hessens an der drittgrößten deutschen Landesbank von 8,1 Prozent auf 30,08 Prozent erhöhen. Haupteigentümer der Helaba bleiben die Sparkassen, deren Anteil am Stammkapital sich im Zuge der Neustrukturierung von rund 88 Prozent auf gut 66,4 Prozent verringern wird. Die Beteiligung Thüringens sinkt von 4,05 Prozent auf 3,50 Prozent. Finanzieren will die schwarz-rote Landesregierung die Sache durch neue Kredite im Nachtragshaushalt 2024, der vor den Sommerferien beschlossen werden soll. Praktisch umgesetzt werden sollen die Änderungen im August.
Die BayernLB hat ein ähnliches Problem
Die geplante Neuverschuldung sei für den "Erwerb einer werthaltigen Beteiligung" im Rahmen der Schuldenbremse zulässig, erläuterte das Finanzministerium. Dividenden und Zinsen sollen die Refinanzierungskosten des Landes decken, sagte Lorz. "Die Helaba wird noch ein bisschen stärker sein, als sie es jetzt schon ist. Davon profitieren nicht nur ihre Kunden, sondern auch das Land Hessen."
Die BayernLB hat ein ähnliches Problem zu lösen. Auch bei ihr besteht das Eigenkapital zum Teil aus einer stillen Einlage des Freistaats Bayern über 1,7 Milliarden Euro. Diese muss nun in eine echte Kapitalrücklage umgewandelt werden, so dass sie weiter als hartes Kernkapital gilt. Dadurch könnte der Anteil des Landes auf 80 von 75 Prozent steigen, die bayerischen Sparkassen hielten nur noch 20 Prozent. Die Gespräche seien weit gediehen, hatte BayernLB-Vorstandschef Stephan Winkelmeier kürzlich gesagt. Es werde keine zusätzlichen Mittelflüsse vom Freistaat an die Bank geben, sagte Winkelmeier - anders als in Hessen.