Solidarität wirkt: Oleg wird nicht abgeschoben!
Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.
Keine Abschiebung in Lukaschenkos Belarus
Letzte Woche ergänzten Aktivist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin am Berliner Hauptbahnhof die Willkomensbotschaft des "Welcome-Buddy-Bärs". Sie hingen der Bären-Statue eine Sprechblase aus Pappe um, mit der er Passant*innen mitteilte: "No deportation to Lukashenko's Belarus" und "Asylum for Oleg Borschevsky". Der Hintergrund der Aktion: Oleg Borschtschewski, Journalist der belarusischen Opposition und Mitglied der Bürger*innenrechtsorganisation "Nash Dom" (dt. "Unser Haus") sollte aus Litauen nach Belarus abgeschoben werden. Doch nun verkündet die Chefin der litauischen Migrationsbehörde in den Medien, dass Oleg nicht abgeschoben wird.
Direktorin der Migrationsbehörde: Oleg wird nicht abgeschoben
Am Montag, dem 25. März erhielt Oleg Borschtschewski noch einen offiziellen Abschiebebescheid, in dem die Behörden ihm erklärten, dass er nach Belarus abgeschoben würde, sollte er Litauen nicht "freiwillig" verlassen. Keine Woche später, am Sonntag, dem 31. März, verkündet nun Evelina Gudzinskaitė, Direktorin der litauischen Migrationsbehörde gegenüber Baltic News Service (BNS): "Die Migrationsbehörde plant derzeit nicht, [Oleg] abzuschieben". Oleg hat inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage beantragt, dass seine Kinder in Litauen leben. Gudzinskaitė dazu: "Wenn die Unterlagen korrekt sind, wird ihm eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Familienzusammenführung ausgestellt."
In Belarus drohen Gefängnis und Folter
Oleg bekommt also erstmal kein Asyl in Litauen, die Chefin der Migrationsbehörde hat aber öffentlich garantiert, dass er nicht nach Belarus abgeschoben wird. Das sind gute Nachrichten. Denn in Belarus hätten ihm, unter anderem, weil er die Webseite der belarusischen Bürger*innenrechtsorganisation "Nash Dom" (dt. "Unser Haus") betreibt, Gefängnis und Folter gedroht. Doch wie kam es zum plötzlichen Sinneswandel der Migrationsbehörde?
Praktische Solidarität mit Oleg
In der letzten Woche verschickten in Litauen lebende Exil-Belarus*innen aus Nash Doms Netzwerk jede Menge Briefe an die Migrationsbehörde. Parallel veröffentlichte Nash Dom Pressemitteilungen über Olegs Situation. Das dürfte den Druck auf die Behörde so erhöht haben, dass die Chefin ein öffentliches Statement zum Glätten der Wogen für angebracht hielt. Vielleicht haben auch unsere Soliaktion am Berliner Hauptbahnhof und unser Brief an die litauische Botschaft etwas beigetragen. Das Geschehen zeigt, was Solidarität ganz praktisch erreichen kann.
Hoch die internationale Solidarität!
Die Solidarität funktioniere in diesem Beispiel übrigens auch anders herum, berichtet Jan Hansen: "Als wir uns letztes Jahr mit dem Geheimdienst "Landesamt für Verfassungsschutz" rumärgerten, weil er unsere Aktionen gegen den russischen Überfall auf die Ukraine in seinem Jahresbericht als eine Gefahr für die Demokratie einstufte, zeigte sich Nash Dom mit einem öffentlichen Statement solidarisch mit uns." Laut Hansen half das bei der Öffentlichkeitsarbeit. "Und des fühlte sich einfach super an, mit solchen Repressionserfahrungen nicht alleine zu sein."
Mehr Infos:
Bericht der Nachrichtenagentur BNS:
Unser Protestschreiben an die Botschaft:
Nash Dom solidarisiert sich mit der Antimilitaristischen Aktion Berlin gegen den Geheimdienst:
Was macht Nash Dom konkret in Vilnius: