Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig nicht mehr in bar, sondern via sogenannter Sachleistungskarte erhalten, mit der man zum Beispiel im Supermarkt bezahlen kann – zumindest, wenn es nach der ÖVP geht. Oberösterreich bietet sich als Pilotregion dafür an.
Das Ziel der Umstellung auf Bezahlkarte: "Wir wollen verhindern, dass Leistungen ins Ausland fließen oder missbraucht werden", sagt Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Im Juni will das Innenministerium einen konkreten Entwurf dazu vorlegen, schon davor könnte eine solche Bezahlkarte in OÖ getestet werden. Hattmannsdorfer bot das Land ob der Enns als Pilotregion an. Das neue System soll in den kommenden Wochen in einem oder zwei Bezirken, die sich ähnlich sind, probeweise starten, heißt es aus seinem Büro zur "Krone". Details sind noch offen, die Erfahrungen aus diesem Test sollen dann ins bundesweite Projekt einfließen.
Wir wollen verhindern, dass Leistungen aus der Grundversorgung ins Ausland fließen oder missbraucht werden. Daher soll eine Karte eingeführt werden.
Wolfgang Hattmannsdorfer, Integrationslandesrat (ÖVP)
Zustimmung und Kritik
In der Grundversorgung gibt es verschiedene Leistungen, zum Beispiel bis zu sieben Euro Verpflegungsgeld pro Tag für Asylwerber, die sich selbst versorgen. Auch FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner forderte schon Anfang des Jahres, von Bargeld auf eine Bezahlkarte umzustellen.
Kritik kommt hingegen von anderen Parteien aus verschiedenen Bundesländern. Sie befürchten etwa höhere Kosten durch mehr Verwaltungsaufwand mit einer solchen Karte oder bezweifeln, dass sie überhaupt notwendig ist.