Ortsbürgermeister Gunther Schneider (WG Dennhardt) berichtete, dass Mitte April vergangenen Jahres ein Lastwagen mit der gemauerten Balustrade kollidierte und dann einfach weitergefahren sei. Ein Zeuge habe sich den Firmenaufdruck auf der Plane des Lkw gemerkt. "Ich hab' Anzeige bei der Polizei erstattet, auch Fotos beigelegt", sagte Schneider. Trotz der ganzen Hinweise seien die Ermittlungen jetzt eingestellt worden. Diese Ausführungen sorgten im Gremium für Kopfschütteln. "Da liegt doch Unfallflucht vor, das ist meines Wissens eine Straftat", meinte Reinhard Ehl (WG Köhler). Und damit hat er recht. Gemäß Gesetz kann das unerlaubte Entfernen von einer Unfallstelle mit Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Doch der Chef der Polizeiinspektion Grünstadt, Thomas Jung, stellte auf RHEINPFALZ-Anfrage richtig: "Die Ermittlungen wurden nicht eingestellt." Vielmehr hätten diese zur Tataufklärung und Feststellung des Verursachers geführt. Beendet worden sei das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankenthal. Amtliche Begründung: Im Fall eines Gerichtsprozesses wäre eher von einem Freispruch als von einer Verurteilung auszugehen. Offenbar gab es Zweifel daran, dass sich dem Fahrer eine bewusste Unfallflucht nachweisen ließe.
Keine Anklage erhoben
Also hat die Staatsanwaltschaft weder Anklage erhoben noch bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Allerdings wurde der Vorfall an die Bußgeldstelle abgegeben. Schließlich ist bei einem Unfall in der Regel davon auszugehen, dass der Verursacher zuvor gegen eine Verkehrsregel verstoßen hat. Jung sagt: "Ich kann alle Vorwürfe in Richtung Polizei und Staatsanwaltschaft entschieden zurückweisen." Und wegen der Schadensregulierung müsste man sich mit der Versicherung der Spedition auseinandersetzen.
Bürgermeister Schneider sagte, das liege nicht in seiner Hand. Da es sich um eine Brücke an einer klassifizierten Straße handele, sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer zuständig. "Es ist sehr ärgerlich, dass die Mauer noch immer nicht repariert ist", meinte er. Aber die Altleininger seien das Warten gewohnt, blickte er auf die Instandsetzung der Mauer am 20-Röhren-Brunnen. Die wurde vor rund zwei Jahren durch ein Auto demoliert, die Steine stünden auf einer Palette daneben. Der Verursacher sei bekannt, aber es bewege sich nichts, klagte Schneider.