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Kommission legt Ergebnisse vor:Wird Abtreibung bis zur zwölften Woche legal?
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Ist das Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen noch haltbar? Ein Experten-Gremium hat sich dazu beraten und ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass eine Liberalisierung nötig ist.
Nicht für jede Frau ist eine Schwangerschaft das große Glück. Ein Abbruch ist aber noch immer strikt vom Gesetzgeber geregelt.
Quelle: Imago
In der Debatte um neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche werden die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission erwartet. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will die Arbeitsgruppe der Bundesregierung die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen.
Ministerien beziehen keine Stellung
Das Magazin bezieht sich auf den Abschlussbericht des Gremiums, das die Ampel-Koalition mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Das Gesundheits- und das Familienministerium wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
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Vor einem Jahr hatte sich das vor allem aus Juristen, Medizinern und Ethikern bestehende Gremium konstituiert. Seine Empfehlungen zur Abtreibungsfrage, aber auch zu Fragen einer Liberalisierung von Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft wollen die Mitglieder offiziell am kommenden Montag in Berlin vorstellen. Laut "Spiegel" will das Gremium eine Liberalisierung empfehlen:
Gründe für Abbruch der Schwangerschaft
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Die derzeitige Gesetzeslage gilt seit Mitte der 1990er Jahre. Nach der Wiedervereinigung und einem vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kassierten liberaleren Bundestagsbeschluss verständigten sich die Abgeordneten auf das noch heute gültige "Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz".
Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich strafbar. Doch auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung bleibt er unter bestimmten Bedingungen dennoch straffrei, das regelt § 218a StGB.
Danach bleibt ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommen wird, die Schwangere dies verlangt und sie nachweist, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen und eine dreitägige Bedenkzeit eingehalten hat.
Ein Abbruch bleibt auch innerhalb von zwölf Wochen straffrei, wenn eine kriminogene oder kriminologische Indikation vorliegt. Das heißt: Die Schwangerschaft ist Folge einer Vergewaltigung oder vergleichbaren Sexualstraftat.
Oder es liegen medizinische Indikationen vor. Zu dieser Einschätzung kann eine Ärztin oder ein Arzt beispielsweise kommen, wenn eine pränatal diagnostische Untersuchung ergibt, dass mit einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau durch das Austragen der Schwangerschaft ernsthaft gefährdet wäre.
Danach bleibt ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommen wird, die Schwangere dies verlangt und sie nachweist, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen und eine dreitägige Bedenkzeit eingehalten hat.
Ein Abbruch bleibt auch innerhalb von zwölf Wochen straffrei, wenn eine kriminogene oder kriminologische Indikation vorliegt. Das heißt: Die Schwangerschaft ist Folge einer Vergewaltigung oder vergleichbaren Sexualstraftat.
Oder es liegen medizinische Indikationen vor. Zu dieser Einschätzung kann eine Ärztin oder ein Arzt beispielsweise kommen, wenn eine pränatal diagnostische Untersuchung ergibt, dass mit einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau durch das Austragen der Schwangerschaft ernsthaft gefährdet wäre.
In die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission wurden insgesamt 18 Experten und Expertinnen aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik berufen. In dem Gremium sind 15 Frauen und drei Männer vertreten. Sie haben sich auf zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt, von denen die eine sich um Leihmutterschaft und Eizellspende, die andere um Paragraf 218 kümmert.
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Falls die nun bekannten Empfehlungen des Gremiums tatsächlich umgesetzt werden, muss sich die Regierung mit der Gesetzgebung sputen, damit der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein Gesetz entscheiden kann. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass sich der Reformeifer in Grenzen halten wird, auch weil die Bedenken groß sind, dass es erneut vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird.
Ampel erleichtert Schwangerschaftsabbrüche
Die Ampel hatte bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit eine weitreichende Gesetzesänderung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg gebracht: Sie schaffte den umstrittenen Paragrafen 219a ab, der zuvor das "Werbeverbot" für Abtreibungen geregelt und immer wieder dazu geführt hatte, dass sich Ärzte strafbar machten, wenn sie öffentlich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten.
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Eine Abschaffung von Paragraf 218 wäre noch weitreichender, da er Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stellen würde. Eine solche Neuregelung lehnen AfD, CDU und CSU allerdings strikt ab. Sie "würde zwangsläufig dazu führen", dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei. Es gebe dazu zwar noch keinen Beschluss der Fraktion. Aber "ich bin mir ziemlich sicher, dass ich da auch für die Fraktion sprechen kann".
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