Eine weitere Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird es vorerst nicht geben. Zur Verbesserung der Luftqualität soll dagegen auf einem Abschnitt des Mittleren Rings künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Stadtrat am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen von SPD, CSU und der Freien Wähler beschlossen - auch gegen die Grünen, die die Stadt mit der SPD gemeinsam regieren.
Betroffen vom Tempolimit ist die Landshuter Allee, an der die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid 2023 überschritten wurden. Das Umweltreferat bekam dagegen keine Mehrheit für die Forderung, das Fahrverbot in der Umweltzone der Stadt auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 auszuweiten.
BR24live berichtet um 13 Uhr von der Stadtratsentscheidung - mit politischen Statements und ersten Reaktionen der Umwelthilfe und des ADAC.
Fahrverbot bislang nur für ältere Dieselautos
Im März hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht. Da die Revision ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen.
Der SPD-Vorschlag für ein Tempolimit stieß bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als auch dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf Unverständnis. Beide Verbände hatten die Stadt wegen der schlechten Stickstoffdioxid-Werte an der Landshuter Allee vor dem Verwaltungsgerichtshof verklagt. Die DUH sah in der Tempolimit-Idee eine Verschleppungstaktik. Auch das Referat für Umwelt sah den Vorschlag der SPD als nicht zielführend an, viele Autofahrer würden sich dann Ausweichrouten suchen, so die Befürchtung.
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