Die SPÖ fordert die Abberufung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, was die ÖVP als "Jammertirade" abtut. Die katholische Kirche kämpft für die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze.
In einer SPÖ-Pressekonferenz ließen gestern in Wien Wissenschaftssprecher Josef Broukal, Bildungssprecher Erwin Niederwieser und Familiensprecherin Andrea Kuntzl kein gutes Haar an der Politik der Bildungsministerin.
Laut Broukal habe es in den drei Monaten seit Erscheinen der PISA-Studie nur Ankündigungen, aber keine Maßnahmen gegeben. Das Budget 2006 sehe keine zusätzlichen Mittel für das Bildungswesen vor: "Es gibt keinen Euro mehr für die Leseschule im Kindergarten, für Ganztagsschulen oder für Lehrerfortbildung", rügte Broukal. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel solle die "hartnäckige Reformverweigerin" Gehrer ablösen.
Niederwieser forderte, dass der gerade fertiggestellte Endbericht der Zukunftskommission sofort und ungekürzt dem Parlament vorgelegt werden sollte. Er verwies auf das neue SPÖ-Bildungsprogramm, denn es gehe um ein Gesamtkonzept für das Schulwesen. Niederwieser rechnet, dass es in Österreich an die 300.000 Analphabeten gibt. Österreich habe sich international verpflichtet, diese Zahl bis zum Jahr 2013 zu halbieren.
Für mehr Kindergarten- und Gesamtschulplätze sowie ein flächendeckend als Vorschuljahr angebotenes letztes Kindergartenjahr setzte sich Kuntzl ein. Die von ÖVP und SPÖ in unterschiedlichen Ausschüssen im Parlament eingebrachten Anträge auf Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze sollten in einem gemeinsamen Unterausschuss behandelt werden.
Für die Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit tritt die Katholische Kirche ein. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer schlug vor, dass man den Religionsunterricht weiter durch Zwei-Drittel-Mehrheit schützt, nimmt aber auch bei einfacher Mehrheit nicht an, dass in dieser Frage "eine Partei den Zwist mit der Kirche riskiert".
ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wies die SPÖ-Kritik. im Bildungssystem bewege sich nichts, als "Jammertirade" zurück. Bereits heute, Donnerstag, werde im Unterrichtsausschuss die Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialoges beschlossen.