Die Wirtschaft klagt über einen schlechten Draht zum Kanzler. Zu Recht! Olaf Scholz lässt einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik vermissen.
Es läuft nicht rund in Deutschland. Der Motor, der unser aller Wohlstand sichert, bestenfalls vergrößert, stottert. Die Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich stagnieren, lediglich ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2024 noch.
Längst erkannt haben deshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Es muss sich schleunigst etwas ändern, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland müssen sich verbessern. Der eine (Lindner) will die "Wirtschaftswende", der andere (Habeck) den "Reformbooster".
Und der Kanzler? Weiß offenbar nicht so recht. Wirkt in Sachen Wirtschaft seltsam schweigsam. Schlimmer noch: fast realitätsfern.
Die Methode Scholz
Nicht anders lesen und verstehen lassen sich jedenfalls die Äußerungen zahlreicher deutscher Wirtschaftskapitäne, die schon seit Längerem beklagen, von Olaf Scholz nicht recht ernst genommen zu werden. Im Kern lautet ihr Vorwurf: Wir haben dem Kanzler viele Vorschläge zur Verbesserung der Lage gemacht – doch der geht darauf nicht ein. Bei Treffen und Gesprächen mit Unternehmern, Verbandsvertretern, Bossen (von denen es durchaus ein paar gab), höre er zu, das ja. Er nickt, er lächelt, er schweigt.
Doch statt dann zu signalisieren, die eine oder andere Idee in Zukunft aufzugreifen, verweist er lieber auf in der Vergangenheit Beschlossenes, das in seinen Augen Großes bewirken könne: zum Beispiel das zusammengeschrumpfte Wachstumschancengesetz, obwohl das kaum mehr ist als ein Entlastungstropfen auf dem heißen Steuerstein; zum Beispiel die jüngsten Schritte zur Entbürokratisierung, obwohl die nur ein Anfang sind, sicherlich aber kein großer Wurf.
Zutage tritt dabei die Methode Scholz, die mancher auch als überheblich beschreibt, fast arrogant: Keine Panik, Leute, das wird schon, wir machen doch bereits viel – ihr werdet sehen, wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Deutschland braucht eine beherzte Wirtschaftspolitik
Wenn dem tatsächlich so ist, wenn Scholz wahrhaftig glaubt, mit diesem Prinzip Hoffnung lasse sich Wirtschaftspolitik machen, stände es noch schlechter um unser Land, als die nackten Zahlen vermuten lassen. Dann nämlich droht allen Bekundungen von Habeck und Lindner, allen Warnungen von Experten und Ökonomen zum Trotz nicht nur Stillstand, Stagnation. Dann wird Deutschland in diesen entscheidenden Jahren die so dringend nötigen Reformen verschlafen, dann verlieren unsere Unternehmen im weltweiten Vergleich endgültig den Anschluss.
Vor allem anderen braucht Deutschland jetzt eine beherzte Wirtschaftspolitik, die unser Land wieder attraktiver macht für Investitionen. Die es schafft, dass die Menschen Lust aufs Anpacken haben. Die zeigt: Es lohnt sich, hier etwas aufzubauen.
Wie genau eine solche Politik aussehen mag, ob sie eher den Vorstellungen von Habeck (Subventionen rauf) oder Lindner (Steuern runter) folgt, darüber lässt sich streiten. Fest steht: Es muss schnell gehen. Aussitzen ist nicht, die Zeit drängt.
Eine neue Agenda muss her
Einer, der das seinerzeit begriffen hatte, feiert diesen Sonntag seinen 80. Geburtstag. Gerhard Schröders Vermächtnis muss man kritisch betrachten, zu Recht ist der Ex-Kanzler ob seiner anhaltenden Freundschaft zum russischen Kriegstreiber Wladimir Putin in Ungnade gefallen.
In einem entscheidenden Punkt aber hatte Schröder recht, das wird dieser Tage wieder deutlich: Die Agenda 2010, das große Reformpaket, das aus Deutschland, "dem kranken Mann Europas", Ende der 1990er-Jahre wieder eine florierende Volkswirtschaft machte, war teils unpopulär, vor allem in der SPD, aber der einzig richtige Weg.
Man muss nicht so weit gehen zu sagen, Scholz könne von Schröder noch etwas lernen. Ein Agenda-Moment aber stände auch ihm gut zu Gesicht.
- Eigen Überlegungen