Wirtschaftsministerium: Zwischen 10 und 50 Millionen Euro Zusatzkosten. | Absage an weitere Wünsche nach Miet-Stundungen. | Wien. 240 Millionen Euro mehr stehen dem Unterrichtsministerium für heuer und 2010 zur Verfügung, weil die Schulen nur die halbe Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zahlen müssen: Dieser finanztechnische Trick als Teil des Lehrer-Paketes wird nun immer zweifelhafter, zumal er hohe Zusatzkosten verursachen wird. Da die staatliche BIG diesen Einnahmen-Entgang mittels Krediten kompensieren muss, fallen letztlich für den Steuerzahler außertourliche Zinszahlungen an - und diese werden höher, als zunächst angegeben.
Wie das Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigt, würden es mehr als die anfangs genannten 10Millionen Euro an Zinsen sein - die in Immobilien-Kreisen kolportierten 50 Millionen seien aber zu hoch gegriffen: "Es wird wohl irgendwo dazwischen liegen. Wir wissen ja auch noch nicht, wie viel Ministerin Schmied 2011-2013 zurückzahlen wird. Das muss erst verhandelt werden." Derzeit sei die BIG gerade am Rechnen, welche Finanzierungsmodelle wie viel an Zusatzkosten verursachen würden.
Erschwerend kommt hinzu, dass Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt wegen der Wirtschaftskrise viel teurer geworden sind - auch für die Triple-A bewertete BIG.
Zugleich erteilt das Büro Mitterlehner allen anderen BIG-Mietern, die ebenso via Stundungen zu kurzfristig mehr Geldmitteln kommen wollen, eine klare Absage: "Da gibt es keine Chance, das war eine einmalige Sache. Es sind auch noch keine Wünsche an uns herangetragen worden."
Gewerkschaft prescht vor
Laut Medienberichten fordern auch Polizei- und Uni-Gewerkschafter, dass ihre Ressorts vorerst auch keine Miete mehr für Liegenschaften an die BIG abliefern. Die Polizei zahlt pro Jahr insgesamt rund 75, die Universitäten 190 Millionen Euro. Für die Justiz hat Ministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bereits abgewunken: Ein solcher Deal würde nichts bringen, da die Miete ja irgendwann doch nachgezahlt werden müsse.
Immobilien-Expertin Margarete Czerny vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt außerdem davor, dass mit solchen Begehrlichkeiten das an sich gute Modell der BIG zerstört würde: "Wenn jetzt jeder kommt und sagt, er möchte eine Stundung, und keiner gibt der BIG mehr einen Auftrag für die Renovierung oder einen Neubau, dann bleibt die BIG stehen." Dabei sei das System so aufgebaut, dass das Geld permanent fließen müsse - via vom Bund geleisteter Zuschlagsmieten würden Neubauten und Sanierungen langfristig von der BIG finanziert. Laut Czerny könnte sich durch Stundungswünsche sogar das 875 Millionen schwere Konjunktur-Baupaket der BIG verzögern: "Wenn dadurch Aufträge hintan gehalten werden, kann das verzögert werden, obwohl es eigentlich beschleunigt gehört." Auch für sie ist evident, dass der BIG-Kredit für die Schulen letztlich mehr als 10 Millionen Euro an Kosten verursache.