Berlins Verkehrssenatorin tritt zurück: Heraus zum 30. April
Manja Schreiner (CDU) tritt überraschend ab. Zuvor hatte ihr die Universität den Doktortitel aberkannt. Umstritten war sie vor allem wegen ihrer Autopolitik.
BERLIN dpa/taz | Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel und will deswegen zurücktreten. Das teilte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte.
Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin.
Umstrittene Autopolitikerin
Schreiner hatte das Amt der Verkehrssenatorin nach dem überraschenden Sieg der CDU bei der Wahlwiederholung im Frühjahr 2023 von ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch übernommen und deren Politik umgekrempelt. Sie stellte alle Radwegprojekte auf den Prüfstand, öffnete die verkehrsberuhigte Friedrichstraße in Berlin-Mitte wieder für Autofahrer:innen und gab auch ansonsten stets dem motorisierten Verkehr den Vorrang, etwa mit der Aufhebung innerstädtischer Tempo-30-Zonen. Ihre Politik führt immer wieder zu Protesten.
Doch nicht die umstrittene Verkehrspolitik, sondern ihre 17 Jahre alte Doktorarbeit führte jetzt zu ihrem Sturz.
Im Sommer 2023 hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten und mögliche Plagiate in ihrer Dissertation zum Thema "Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht" gegeben. Daraufhin hatte Schreiner Anfang August 2023 mitgeteilt, dass sie ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 von der Universität überprüfen lasse.
Öffentlich geworden war der Fall seinerzeit durch einen Fachartikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift. Dort hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel über sogenannte "Bauernopfer" in akademischen Arbeiten berichtet und in diesem Zuge Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Unter dem Begriff verstehen Plagiatsjäger unsauber markierte Textübernahmen aus anderen Arbeiten.
Schreiner hat von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Rostock studiert. Nach dem Referendariat schloss sie ein Masterstudium in Internationalem und Europäischem Wirtschaftsrecht an. Von 2005 bis 2007 promovierte sie in Rostock.
Danach arbeitete sie unter anderem beim Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises, als Rechtsreferentin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Bevor sie in den Berliner Senat wechselte, war sie als Hauptgeschäftsführerin bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg tätig.
Schreiner war zeitweise auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU. Sie gilt als Vertraute des Parteivorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Wegner, der sich im April 2023 in den Senat holte. Als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – so die offizielle Bezeichnung ihres Ressorts – stieß Schreiner mit etlichen ihrer Entscheidungen auf Kritik aus der Stadtgesellschaft. Kritiker aus anderen Parteien warfen ihr vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker eine Mobilitätspolitik für das Auto zu machen.