Mykola Solskij wird des unrechtmäßigen Erwerbs von staatseigenem Land verdächtigt. Der Agrarminister weist die Vorwürfe zurück. Der Fall wirft ein weiteres Schlaglicht auf ein drängendes Problem in der vom Krieg geplagten Ukraine.
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskij wird Berichten zufolge der Korruption verdächtigt. Laut dem nationalen Antikorruptionsbüro habe sich ein Minister staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro am Dienstag mit. Mehrere Medien meldeten, dass es sich dabei um Solskij handle.
Den Angaben nach wurden zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskijs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3.200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.
Spekulation: Mehrere Minister in der Selenskijs Regierung vor Ablöse
In einer vom Agrarministerium in sozialen Netzwerken verbreiteten Stellungnahme wies der Minister die Vorwürfe zurück. Gleichzeitig räumte er ein, dass er als Anwalt in den Jahren 2017-2018 in einem Streit zwischen Staatsunternehmen und physischen Personen um Land tätig war. Hier seien noch Gerichtsverfahren anhängig. "Von meiner Seite garantiere ich absolute Transparenz für die Feststellung der Wahrheit", schrieb der Jurist.
Solskij war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskij eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Er ist der erste Minister der Regierung von Präsident Selenskyi, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger genannt wird. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Agrarminister Solskij. (APA/Reuters)