Russische Desinformation:Fake Voices of Europe
Die Slowakei wählt einen neuen Präsidenten. Begleitet wird die Wahl von Einflussnahme aus Russland, die höchste politische Kreise erreicht.
6.4.2024, 09:47 Uhr
Am Morgen des 28. September 2023, zwei Tage vor der slowakischen Nationalratswahl, meldet sich Sergej Naryschkin, der Chef des ansonsten eher verschwiegenen russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, zu Wort. Die US-Regierung habe "in letzter Zeit ihre Einmischung in die Slowakei intensiviert", weiß Naryschkin.
Angesichts guter Umfragewerte für die Gegner "bedingungsloser" US-Gefolgschaft fürchte Präsident Joe Biden einen "weiteren national orientierten Viktor Orbán in Europa". Und so versuche das US-Außenministerium mit "Druck, Erpressung, Einschüchterung und Bestechung" für einen Wahlsieg der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei, PS) zu sorgen, auf dass diese eine Washington gegenüber "völlig loyale" Regierung bilde.
Um 10.43 Uhr verbreitet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti die Meldung. Es ist genau der Zeitpunkt, an dem in der Slowakei ein 48-Stunden-Moratorium bis zur Wahl beginnt. Medien dürfen in dieser Zeit nicht über die Wahl berichten, Politiker nichts öffentlich kommentieren.
Kurz zuvor, um 10.04 Uhr jenes Morgens, wird – so zeigen es später die sogenannten Metadaten – ein kurzer Videoclip erstellt. Er ist 2:13 Minuten lang, zu sehen sind zwei schlecht aufgelöste Fotos: Ein Bild der berühmten slowakischen Investigativjournalistin Monika Tódová und eines von Michal Šimečka, dem Spitzenkandidaten von PS. Tódová arbeitet bei dem Enthüllungsportal Deník, sie ist seit Jahren für Berichte über Korruption im Umfeld von Ministerpräsident Robert Fico bekannt. Šimečka ist einer der populärsten prowestlichen Politiker des Landes.
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In dem Clip bleiben die Fotos unbewegt, während die Tonspur läuft. Zu hören ist, wie Šimečka vermeintlich schildert, dass er sich in Romadörfern Stimmen gekauft habe – und wie viel Geld Tódová angeblich bekommen habe, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen.
"Es klang wie meine Stimme", sagt Monika Tódová später der taz. Aber was darin gesagt wird, stammt nicht von ihr – und auch nicht von Šimečka. Das Gespräch ist ein Fake, digital erzeugt von einer künstlichen Intelligenz, vermutlich trainiert mit im Netz verfügbaren Stimmproben. Es ist der erste Audio-Deepfake dieser Art von einem Spitzenpolitiker in Europa.
Stimmen-KI birgt "ernsthafte Risiken"
Wie groß das Problem potenziell ist, zeigte sich am vergangenen Karfreitag. Selbst die "Tagesschau" berichtete von der neuen Voice Engine der US-Softwareschmiede OpenAI, der Weltmarktführerin in Sachen künstliche Intelligenz. Das Programm könne die Stimme eines Menschen auf Basis eines nur 15-sekündigen Audioschnipsels duplizieren.
Man sei sich bewusst, dass dies "ernsthafte Risiken birgt", die in einem Wahljahr besonders zu beachten seien, so OpenAI. Vorerst klone das Programm deshalb nur Stimmen von Menschen, die dem "vorab ausdrücklich zugestimmt" hätten, versicherte das Unternehmen. Außerdem müsse Hörern klargemacht werden, dass die Stimme KI-generiert sei.
Doch der Geist ist aus der Flasche. Andere Firmen haben vergleichbare Software entwickelt – und weniger Skrupel, als OpenAI es von sich behauptet. Fake News sind mittlerweile so verbreitet, dass Forscher:innen von einer globalen "Informationskrise" sprechen und Desinformation als eines der größten Risiken für die Demokratien überhaupt einstufen.
Auch in Deutschland hat Russland erheblichen Einfluss auf Politiker:innen. Besonders Vertreter:innen der AfD stehen immer wieder unter Verdacht, finanzielle Unterstützung aus Kremlkreisen anzunehmen.
Ein neuer Fall ist besonders brisant. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geldzahlungen aus prorussischen Quellen erhalten haben. Das berichtet auch in diesem Fall die tschechische Zeitung Deník, die sich auf Informationen des tschechischen Geheimdienstes BIS beruft. Dabei geht es um mutmaßlich bezahlte Auftritte bei dem Fernsehsender Voice of Europe, der bei Sicherheitsbehörden in der EU als russisches Propagandaorgan gilt.
Auf Anforderung der AfD-Parteiführung erklärte Bystron, er habe "zu keinem Zeitpunkt" von einem Mitarbeiter von Voice of Europe "oder irgendeinem Russen" Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.
Was Stimmenklone da anrichten können, das zeigte sich in der Slowakei. Gleich mehrere Deepfake-Audios wie jenes mit Tódová hatten sich in den sozialen Medien des Landes verbreitet. Die künstlich erzeugten Tondokumente sollten prowestliche und proukrainische Politiker diskreditieren. Sie waren dabei nur eine Facette steter Desinformation aus dem Netz, die das Vertrauen in Medien und Institutionen in dem Land unterhöhlt hat.
Dieser Vertrauensverlust ist einer der Gründe für die Wahl des prorussischen Robert Fico zu seiner insgesamt vierten Amtszeit als Ministerpräsident im vergangenen September. Zuletzt hatte er 2018 regiert. Und Fico baut den Staat seither in seinem Sinne um: Korruptionsbekämpfung wird erschwert, Medien werden staatlicher Kontrolle unterworfen und die Ukrainehilfen eingestellt.
An diesem Samstag wählt die Slowakei nun auch einen neuen Staatspräsidenten. Die Abstimmung könnte das osteuropäische Land endgültig zum zweiten EU-Staat machen, der der bedrängten Ukraine die Unterstützung entzieht, wie zuvor Ungarn. Die Sorge vor russischer Desinformation und Wahlmanipulation in der Slowakei und darüber hinaus ist groß, auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni. Denn sehr klar wurde in der Slowakei sichtbar, wie Russland in seinem Informationskrieg gegen den Westen vorzugehen bereit ist – und wie es damit Erfolg haben kann.
"Waffenlieferungen an das Bandera-Regime"
Um 12.05 Uhr an jenem Morgen des 28. September postet der ehemalige slowakische Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Štefan Harabin das Tódová-Video auf seinem Kanal im Messenger-Dienst Telegram. Harabin ist einer der bekanntesten kremlnahen Politiker der Slowakei. Er verteidigte die Annexion der Krim, am Tag nach dem Überfall auf die Ukraine schrieb er auf Facebook, er würde "genau das Gleiche tun wie Putin".
Harabin leitet das Tódová-Video von einem mittlerweile gelöschten Telegram-Kanal namens "Gabika Ha" weiter – womöglich das Konto seiner Frau Gabika Harabinová. Weiter zurückverfolgen lässt sich das Video nicht. In den folgenden Stunden verbreitet es sich ungezählte Male auf Facebook, Telegram, TikTok und über Mailinglisten.
Um 15.20 Uhr erhält Monika Tódová von einem Facebook-Nutzer einen Link zu dem Video. Die Deník-Chefredaktion meldet es der Polizei. Um 15.58 Uhr postet Deník, dass das Video ein Schwindel ist. Um 16.41 Uhr schreibt die Polizei, dass sie "manipulative Videos und Tonaufnahmen" im Zusammenhang mit der Wahl "abgefangen" habe. Das Video bleibt indes auf Telegram und Facebook bis heute verfügbar. Facebook macht es als Fake kenntlich.
Am folgenden Abend strahlt der russische Staatssender Rossija 1 in seiner Hauptnachrichtensendung ein Interview mit Harabin aus. Harabin sagt darin, es gebe "viele Hinweise, dass die Wahlen gefälscht sind". Das für den Urnengang zuständige slowakische Statistikamt habe einen Vertrag mit der IT-Securityfirma ESET – und die arbeite "offiziell mit der CIA zusammen", behauptet Harabin. Diese schon 2018 von Moskau aufgebrachte Anschuldigung hat ESET zurückgewiesen.
"Mindestens 85 Prozent" der slowakischen Bevölkerung, so Harabin weiter, seien gegen die "Waffenlieferungen an das Bandera-Regime" – gemeint ist die Ukraine. Stepan Bandera war ein ukrainischer NS-Kollaborateur, er ist seit 65 Jahren tot.
Fico änderte den Ukrainekurs seines Landes radikal
Einen Tag später gewinnt Robert Fico mit 22,9 Prozent der Stimmen die Wahl und ändert den Ukrainekurs seines Landes radikal. Die Vorgängerregierung hatte versichert, "unbegrenzt" Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, sie gab dem überfallenen Nachbarn Flugabwehrraketen, Kampfjets und Panzerhaubitzen, so viele, dass die Slowakei seither auf Schutz durch Nato-Partner angewiesen ist.
Ficos Lager geißelt dies als "Hochverrat" und droht mit Verfassungsklagen. Nach seinem Wahlsieg stoppt Fico die Militärhilfe. Er behauptet, die Ukraine stehe "vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA" und sei deshalb "kein unabhängiges und souveränes Land".
An einem Dienstag im Januar sitzt Monika Tódová im siebten Stock eines Hochhauses am Rande der Innenstadt von Bratislava. Die Deník-Redaktion hat hier ihre Räume. Am Vortag hat die Staatsanwaltschaft Tódovás Antrag abgelehnt, wegen des Videos ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – "angeblich ist kein Straftatbestand erkennbar", sagt Tódová. Dass das gefälschte Gespräch solche Verbreitung erfahren habe, könne sie immer noch nicht glauben. "Das war so dumm, dass ich nur gelacht habe", sagt sie.
Dass sie selbst als Opfer ausgewählt wurde, wundert Tódová indes nicht. Im Jahr 2016 veröffentlichte sie eine große Geschichte über millionenschweren Steuerbetrug aus dem persönlichen Umfeld Ficos.
Seither sei sie immer wieder angegriffen worden. "Sie haben in sozialen Netzwerken behauptet, dass ich eine sehr große Wohnung habe, die ich mir mit meinem Gehalt nicht leisten könne", sagt Tódová. "Wenn Fico über Journalisten sprach, nannte er immer meinen Namen: 'Tódová und Leute wie sie', oder die 'reichste Journalistin der Slowakei'." Sie schrieb immer weiter über Korruption – und bekam "jeden zweiten Tag Drohungen per E-Mail".
Nur wenige haben Vertrauen in etablierte Medien
Schon 2016 wurden Tódovás E-Mails gehackt und von dem Immobilienunternehmer Marián Kočner veröffentlicht. Der Spiegel nannte Kočner die "Symbolfigur für die Verquickung von organisierter Kriminalität und Politik". Er verbüßt eine 19-jährige Haftstrafe und wird verdächtigt, mehrere Morde, darunter jenen an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová in Auftrag gegeben zu haben.
Auch Kuciak hatte zu Korruption im Regierungsapparat recherchiert. Er wurde im Februar 2018 von Unbekannten erschossen. Fico hatte da bereits 12 Jahre lang regiert. Die mafiöse Korruption im Staat war offensichtlich geworden – vor allem durch Recherchen von Ján Kuciak und Deník.
"Wir haben viele Artikel über das System geschrieben, das sie geschaffen haben", sagt Tódová heute. Hunderte Menschen seien nach dem Kuciak-Mord von Gerichten verurteilt worden. "Fast alle aus den staatlichen Behörden. Nach dem Mord geschah hier etwas wirklich Großes, weil diese Untersuchung viele andere Verbrechen aufdeckte, von Beamten und Politikern." Unter anderem wanderten der Leiter der Antikorruptions-Sonderstaatsanwaltschaft und der Leiter der Steuerbehörde ins Gefängnis.
Für Tódová und viele andere in der Slowakei ist klar, dass die mafiosen Strukturen im Fico-Umfeld und die russische Einflussnahme nur zusammen zu begreifen sind: Die Politiker wollen die Macht, um weiter korrupte Geschäfte zu machen oder für diese nicht belangt zu werden. Und Russland will sie an der Macht, um den Westen zu spalten. So gingen sie eine Symbiose ein. "Das ist nicht zu trennen", sagt Tódová.
Die Folgen sind gravierend. Fake-News-Schleudern im Netz kriegen immer mehr Reichweite, seriöse Medien und demokratische Institutionen haben es schwer. Nur 28 Prozent der Slowaken trauen laut einer Reuters-Untersuchung noch den etablierten Medien, der niedrigste Wert der 46 untersuchten Länder. Nur 18 Prozent haben noch Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Bevölkerung der Slowakei hat in Osteuropa die höchste Neigung, Fake News zu glauben.
Ficos Partei Smer verlor 2020 die Nationalratswahl. Viele hofften auf einen politischen Neuanfang. Doch das danach regierende Bündnis des Verlegers Igor Matovič blieb glücklos. Matovič gilt heute vielen als Dilettant – und Fico kam zurück.
Die Sowjetzeit ist in der Slowakei positiv besetzt
Jetzt wird wieder gewählt in der Slowakei. Die prowestliche Präsidentin Zuzana Čaputová (PS) kündigte im Juni 2023 an, nicht wieder anzutreten. Zu heftig waren der populären Politikerin die Morddrohungen und Verleumdungen aus dem prorussischen und rechtsextremen Lager geworden.
Die alte Regierung hatte dies schon früh als Problem erkannt. Als Tódovás Zeitung Deník sich wegen des Fake Videos am Mittag des 28. September bei den Behörden beschwerte, landete die Sache bei Daniel Milo. Er leitete im damaligen Innenministerium das Zentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen – und drängte die Social-Media-Plattformen, das Video zu löschen oder zu markieren.
"Parteien haben aufgerufen, zu den lokalen Wahlkomitees zu gehen und selbst zu zählen"
Das Zentrum suchte seit Anfang 2023 in den sozialen Medien nach "Narrativen, die die Legitimität der Wahlen untergraben sollen", sagt Milo. "Das war das Muster, das sich überall auf der Welt wiederholt hat."
Er stieß unter anderem auf Behauptungen, dass die Slowakei wegen der Ukraine das Kriegsrecht verhängen und Wahlen absagen würde. "Es wurden alle möglichen seltsamen Geschichten erzählt, um Zweifel zu säen und die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu untergraben", sagt Milo. "Es gab sogar Versuche, ein paralleles System zur Stimmenauszählung zu schaffen, es gab eine Website und Parteien, die dazu aufriefen, zu den lokalen Wahlkomitees zu gehen und selbst zu zählen." Trump lässt grüßen.
Nach der Wahl im September warf Fico Milo raus. Der analysiert seither bei dem Thinktank Globsec die Stimmungen im Land. Anders als Tschechien mit seinen historisch nach Westen orientierten Intellektuellen war die Elite der Slowakei eher an Moskau orientiert. Das wirkt nach. Die Sowjetzeit ist hier noch positiv besetzt, prorussische Einstellungen sind weit verbreitet. Weniger als 40 Prozent der Slowaken machen Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. "Die meisten fielen auf Desinformationsnarrative herein", so eine Analyse von Globsec.
So scheint die Slowakei ein idealer Kandidat, um die Front der Ukraineunterstützer innerhalb der EU aufzubrechen. Die Wiederwahl Ficos war da für Putin ein klarer Erfolg. Tritt nun auch an die Staatsspitze ein prorussischer Politiker, hat Putin das Land endgültig auf seiner Seite.
In der Slowakei herrscht Kriegsangst
Neben dem klar prowestlichen Ivan Korčok und dem Fico nahestehenden Peter Pellegrini trat unter anderem auch Štefan Harabin zur Präsidentschaftswahl an – der ehemalige Richter, der das Fake Video Tódovás als Erster ins Netz stellte und bis heute nicht sagt, woher er es hatte.
Am Abend des ersten Wahlgangs, es ist der 22. März – der Tag des IS-Terroranschlags nahe Moskau – lädt Štefan Harabin in ein syrisches Restaurant im Westen der Innenstadt von Bratislava ein. Holzvertäfelte Wände, niedrige Decken, Gulasch, Sülze und Falafel stehen auf dem Buffet, etwa 100 Menschen sind gekommen, die Frauen in Abendkleidern, die Männer im Anzug, der harte Kern der slowakischen Russlandfreunde. Viele haben Harabin ehrenamtlich geholfen, es wird mit Handys gestreamt, die sozialen Medien sind hier wichtig.
"Ich hoffe, wir erleben eine freudige Nachricht", sagt eine Dame, die filmend umherläuft und um Botschaften für ihre Follower bittet. 2019 wollte Harabin schon einmal Präsident werden, er bekam 14 Prozent der Stimmen. Die verbreitete Kriegsangst im Land soll ihm diesmal ein besseres Ergebnis bescheren, das hoffen alle hier. Andrej Danko, der Kandidat der rechtsextremen Partei SNS, gab seine Kandidatur kurz vor der Wahl zugunsten Harabins auf. Auch in der Slowakei stehen Moskaus Freunde und die extreme Rechte sich nahe.
Ein älterer Mann nestelt an seinem Stativ herum. Er habe Harabins Wahlkampf als Kameramann begleitet, sagt er. Für die sozialen Medien, unentgeltlich. "Ich bin ein Patriot", sagt er. Und wer patriotisch sei, der wolle den Frieden für das Vaterland. "Ich will nicht, dass mir jemand ein Gewehr in die Hand drückt und sagt, lauf und schieß!" Harabin werde das verhindern. Der Herausforderer Ivan Korčok hingegen, "der will den Krieg, der will, dass junge Slowaken in den Krieg ziehen, um Russen zu töten oder selbst getötet zu werden".
Die Ukraine soll "nicht einmal humanitäre Hilfe" bekommen
Die Wahllokale haben bis 22 Uhr geöffnet, Harabin erscheint eine Stunde früher auf der Wahlparty. Er dreht eine Runde, fast alle begrüßt er mit Wangenkuss und dem Umschlingen der Hände. Er läuft so langsam wie er spricht. Frieden, das ist das große Thema, mit dem Harabin punkten will. Der Ukraine will er "nicht einmal humanitäre Hilfe" schicken, hat er kürzlich gesagt.
Seit einigen Tagen ist im Kreml nicht mehr von einer "militärischen Spezialoperation in der Ukraine" die Rede, sondern von "Krieg". Harabins Wahlkampfmanager Miroslav Jurena indes hält unbeirrt an der alten Sprachregelung fest. Die "militärische Spezialoperation in der Ukraine", so sagt er der taz, könne "sicherlich nicht schwarz-weiß gesehen werden". Man müsse schauen, "wie es zu diesem Konflikt überhaupt kommen konnte".
Allerdings sei es nun eben so, dass die Ostukraine von der Duma "quasi als neue Provinzen der russischen Föderation akzeptiert wurde". Da werde es "sehr schwierig sein, dass Russland die beiden Republiken wieder zurückgeben wird", so Jurena. Aber je früher man sich an einen Verhandlungstisch setzt, "desto besser, sicherlich auch für die Ukraine".
Warum Harabin das gefakte Video von Tódová verbreitet hat? Das sei seine "private Entscheidung" gewesen, sagt Jurena. Erst sagt er ein Interview mit Harabin zu, später sagt er es wieder ab.
Die Wahlberichterstattung im Fernsehen zieht sich hin. Es ist nach halb elf, als die ersten Hochrechnungen kommen. Harabin schaut auf die Bildschirme, die Hände in den Taschen. Niemand jubelt, keiner klatscht. 11,7 Prozent haben für Harabin gestimmt, weniger als 2019. Der prowestliche Kandidat Korčok kommt überraschend auf 42,5 Prozent, der im Vergleich zu Harabin moderat kremlfreundliche Peter Pellegrini kriegt 37 Prozent. Ohne die Stimmen von Harabins Wählern wird es für Pellegrini schwierig, Präsident zu werden. Offen bleibt an diesem Abend, wie teuer Harabin seine Wahlempfehlung verkaufen will.
Ein "Pro-Mafia-Paket"
Am Tag nach der Wahl sitzt Ján Hargaš, weinroter Rollkragenpullover, dunkelblaues Jackett, der Bart akkurat gestutzt, im Parlamentsgebäude auf der Bratislavaer Burg. In der vorigen Regierung war er als Staatssekretär für Digitalisierung zuständig. Heute ist er Abgeordneter, in der Führung der Progressiven Partei kümmert er sich um die Attacken aus dem Netz. Seine Partei unterstützt den Präsidentschaftskandidaten Ivan Korčok.
Seine Partei habe auch während des jetzt laufenden Wahlkampfs reihenweise gegen sie gerichtete Fake News registriert, sagt er. An die Audio-Deepfakes erinnert er sich noch gut. Neben dem Video mit Tódová gab es noch ein weiteres. Darin behauptet sein Parteichef Šimečka angeblich, die Steuern auf Bier anheben zu wollen. "Natürlich treibt es Leute an die Wahlurnen, die das verhindern wollen", sagt Hargaš.
Sie kontaktierten unter anderem Facebook, die von ihm mit Faktenchecks beauftragte Agentur AFP markierte die Fake Audios umgehend. Doch wenn die Videos auf einer Plattform gesperrt werden, gehe es auf der nächsten weiter, sagt Hargaš. "Der Schaden entsteht binnen weniger Stunden, die Reaktion dauert Tage." Wie schnell sich etwa das Tódová-Video verbreitete, sei "kein Zufall gewesen". "Es ist ein Netzwerk, das permanent und orchestriert Fake News produziert und damit Desinformation betreibt." Er wäre "sehr überrascht, wenn sie das nicht wieder versuchen".
Man könne nicht "die Augen davor verschließen, dass Russland auf den demokratischen Prozess Einfluss nimmt, unter anderem mit hybriden Operationen". Am effektivsten dazu sei, das Vertrauen zu untergraben und Chaos zu stiften. Hargaš fürchtet, dass es nun so weitergeht. Wenn Ziel der Desinformation sei, die Korruptionsbekämpfung und die Ukrainehilfen zu stoppen, "dann wäre das erreicht, weil die neue Regierung genau das tut", sagt Hargaš.
Ficos Regierung will unter anderem die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung auflösen, die Strafbarkeitsgrenzen bei Wirtschaftskriminalität hat sie bereits angehoben. "Das war einer ihrer ersten Schritte und würde unter anderem dazu führen, dass ein Verfahren gegen ihren Ex-Finanzminister eingestellt werden müsste", sagt Hargaš.
NGOs werden gegängelt, außerdem will Fico den bisher unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach ungarischem Vorbild zum Staatsfunk umbauen. Ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren soll der Regierung schon bald ermöglichen, alle Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien zu kontrollieren.
Ein "Pro-Mafia-Paket" nennt Hargaš das. Ein Pro-Desinformations-Paket ist es obendrein.
Mitarbeit: Maria Disman
Dieser Text entstand in dem Rechercheprojekt "Decoding the disinformation playbook" des International Press Institute (Wien) zusammen mit Faktograf (Zagreb) und der taz. Das Projekt wird vom European Media and Information Fund und der Calouste-Gulbenkian-Stiftung finanziell unterstützt