Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen klarer verteilt werden, empfiehlt das KDZ.
Ganz reibungslos läuft es nie, wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen sollen. Doch wurden schon Lösungen gefunden, etwa im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich. Beim Thema Klimaschutz und entsprechenden Anpassungsmaßnahmen sei die Zusammenarbeit aber noch ausbaufähig, kritisierten Michael Getzner von der TU Wien und Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Vorfeld einer Konferenz des KDZ unter dem Motto "Wie klimafit ist unser Bundesstaat?". Hier mangle es einerseits an der Koordinierung zwischen den Ebenen, andererseits auch an Finanzierungsmöglichkeiten, bemängelte Getzner. Aufgabenbereiche müssten klar definiert sein, bundesweite Ziele im Klimabereich etwa auf Länder- und Gemeindeebene heruntergebrochen werden.
Denn Möglichkeiten, dort zum Klimaschutz oder zur Anpassung an das sich verändernde Klima beizutragen, gebe es viele. Diese reichen von der thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis hin zur Raumplanung, um den Flächenfraß einzudämmen. Doch fehle es hierfür oft auch an finanziellen Mitteln, wie Mitterer betont: Wird etwa Bauland rückgewidmet, muss der Besitzer für den Wertverlust entschädigt werden – was für Gemeinden oft nur schwer leistbar sei.
Sichtbar werden die Probleme laut Mitterer etwa auch beim öffentlichen Verkehr, wo die Zuständigkeiten auf alle drei Ebenen aufgeteilt sind – von den ÖBB auf Bundesebene bis hin zu den öffentlichen Angeboten in den einzelnen Gemeinden. Als Ziel hat sich Österreich gesteckt, dass bis zum Jahr 2040 nur mehr 42 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, heute sind es 60 Prozent. Dafür müssen die öffentlichen Angebote besser aufeinander abgestimmt werden, derzeit hake es aber etwa noch bei Stadtgrenzen überschreitenden Verkehrsnetzen oder bei Finanzierungsinstrumenten auf der lokalen und regionalen Ebene.
Klimaschutzfonds einrichten
Deshalb empfiehlt das KDZ die Einrichtung eines Klimaschutzfonds und eines eigenen Topfes für den öffentlichen Verkehr im Rahmen des Finanzausgleichs.
Auch die im Budget 2023 vorgesehenen 500 Millionen Euro, mit denen Gemeinden angesichts der Teuerung bei Investitionen unterstützt werden sollen, seien laut Getzner ein "wichtiger Schritt". Immerhin soll die Hälfte des Geldes in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien fließen. (vis)