Instrumentalisierung von Antisemitismus: Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote
Annette Groth schrieb den folgenden Kommentar: "Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt."
Groth weiter: "Schon im Vorfeld wurde eifrig gegen den "umstrittenen" Kongress gehetzt und als Treffen von "Israelhassern", Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus.
Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren gesperrt, so dass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Annette Groth