Hamminkeln · Die Hamminkelner Finanzpolitik ist eine Gratwanderung. Die Stadt braucht dringend Geld, vor allem die CDU scheut unpopuläre Steuererhöhungen. Im Rat richtete Kämmerer Graaf einen Appell an die Politik.
Ein Dauerthema ist die Finanzlage Hamminkelns, im Rat war ein weiterer Akt dazu zu erleben. Die Stadtverwaltung ringt um Mehreinnahmen, was die Erhöhung der örtlichen Steuern (Gewerbe und Grund) bedeuten würde. Das ist politisch schwer zu verkaufen, insbesondere die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen. Im Rat folgte der nächste Akt. Die Zustimmung zum Etat steht aus, die neu geplanten Investitionen liegen auf Eis und sich auf eine Prioritätenliste zu einigen, ist schwierig. Die Frage ist auch: Wie soll die nötige Haushaltskonsolidierung bei fehlender politischer Übereinstimmung funktionieren?
Von "Dramatik des Haushalts" sprach die FWI und von Handlungsdruck. Die CDU hatte beantragt, die Prioritätenliste der baulichen Investitionen zu überprüfen. Doch für eventuelle Streichungen im Etat ist es spät, ebenso wie für die Aktion, jetzt noch jede einzelne Maßnahme unter die Lupe zu nehmen, wie es hieß. Die SPD wies daraufhin, dass die Möglichkeit, dass alle Investitionsdinge umgesetzt werden, ohnehin nach der Erfahrung unwahrscheinlich sei. Dieter Stiller (USD) setzte auf die Fachleute im Rathaus, die richtigen Akzente in der Prioritätenliste zu erreichen, alle Investitionen seien jedenfalls nicht zu schaffen. Das wiederum ist für Marcel Opladen (CDU) eine gewisse Schieflage. "Wir wissen, dass die Liste nicht abgearbeitet werden wird." Das dadurch negative Finanzergebnis sei "künstlich". Sein Fazit: "Wir müssen uns ehrlich machen. Die Prio-Liste ist super, die Konsolidierung muss aber auch auf der aber Ausgabenseite stattfinden." Der entsprechende Prioritätenbeschluss wurde mit acht zu sieben Stimmen besiegelt. Aber auch besagte Liste und die Herausnahme einzelner Vorhaben könne am Ende nicht helfen.
Zur Festsetzung der Steuersätze sagte Kämmerer Robert Graaf im Rat in seiner Stellungnahme: "Die Hebesatzerhöhungen sind nicht nur berechtigt, sondern unvermeidbar. Sie als Ratsmitglieder haben zuletzt in der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023 zur Haushaltseinbringung 2024 die Tatsache der unauskömmlichen Finanzausstattung zum wiederholten Male zur Kenntnis nehmen müssen. Sofern keine Ausgabenreduzierung beschlossen wird, die zum Haushaltsausgleich führt, bleibt nur die Handlungsoption auf der Einnahmenseite. Nicht nur die jeweiligen Jahresergebnisse sind in den Blick zu nehmen, sondern auch die zusätzliche Verschuldung mitsamt ihrer Zinslast wiegt schwer."
Zur Ausgabenseite wies er daraufhin, dass die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in 2022 aufgelöst wurde, weil keine politisch mehrheitsfähigen Vorschläge erarbeitet werden konnten. "So ehrlich müssen wir zu uns selber schon sein. Insofern gab es keinerlei Anzeichen dafür, dass erhebliche Einschränkungen im Bereich der Leistungen, die die Stadt Hamminkeln erbringt, gewollt sind."
Weiter sagt er: "Aus meiner Sicht ist es nicht angezeigt, auf Hilfen von Bund und Land zu hoffen, denn die werden nicht kommen. Es wäre meiner Meinung nach völlig blauäugig, sich darauf zu versteifen, dass weitere Mittel für die kommunalen Haushalte bereitgestellt werden. Wenn wir uns nicht selber helfen, hilft uns keiner. Selbst wenn man jetzt unterstellt, es werde über die Neuerungen in der Gemeindeordnung hinaus neue Bilanzierungsvorschriften in der Kommunalhaushaltsverordnung geben, wird durch Bilanzierungserleichterungen weder mehr Geld in den kommunalen Haushalt fließen, noch werden dadurch die Probleme kleiner. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben."
Aus alledem folge, dass es unabdingbar sei, die Ertragsseite weiter zu stärken. In der Tat würde es bedeuten, dass für einen Haushaltsausgleich ein Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1350 Punkte und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 550 Punkte anzuheben ist. Graaf: "Schließlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass seit der letzten Steuererhöhung in 2015 die Inflation um über 22 Prozent angestiegen ist. Dies allein entspräche einer Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B auf 793 Prozentpunkte. Ganz im Gegenteil muss herausgestellt werden, dass wir trotz dieser Inflation bisher durch Konsolidierungserfolge noch von Hebesatzerhöhungen haben absehen können."
Etwaige Ideen, mit geringeren Hebesätzen oder gar mit unveränderten Hebesätzen zu agieren, halte er nicht nur für "unvernünftig, sondern im Hinblick auf die Substanzerhaltung des städtischen Vermögens sogar für unverantwortlich".