Auch ein Strafgefangener auf der Flucht muss bei einem Eilantrag oder einer Klage bei einem Zivilgericht eine ladungsfähige Anschrift angeben. Andernfalls sind seine Eingaben unzulässig.
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der etwas skurrilen Situation zu befassen, dass ein geflohener Strafgefangener bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen ein Presseunternehmen eingereicht hatte, das über seine Flucht berichtete. Der von seinem Prozessbevollmächtigten eingereichte Eilantrag enthielt aus naheliegenden Gründen keine Hinweise zum Aufenthaltsort des Antragstellers.
Die Presse berichtete in Text und Bild über die Flucht
Nach Auffassung des geflüchteten Strafgefangenen hatte das Presseunternehmen in unzulässiger Weise über seine Flucht berichtet. Unter der Überschrift "Knacki aus der JVA … abgehauen" und "Gefängnis wusste, dass … Knacki fliehen wollte … aber niemand reagierte" berichtete die Zeitung über die tatsächlichen oder vermuteten Einzelheiten der Flucht, über angebliche Drogengeschäfte des Strafgefangenen während seiner Haft und während diverser von der Justiz erlaubten Freigängen. Die Zeitung illustrierte die Berichte mit fotografischen Abbildungen des Strafgefangenen.
Strafgefangener rügt Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt ging der flüchtige Strafgefangene gegen die Berichterstattung vor und argumentierte, die Art der Berichterstattung und insbesondere die Abbildungen seiner Person ohne seine Zustimmung verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten. Als Anschrift des Antragstellers war in dem einstweiligen Verfügungsantrag die Adresse der Haftanstalt angegeben.
Haftanstalt ist keine ladungsfähige Anschrift für flüchtigen Häftling
Das angerufene LG wies den Verfügungsantrag als unzulässig ab. Das OLG bestätigte in zweiter Instanz diese Entscheidung. Die Gerichte waren der Auffassung, die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift sei zwingende Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Verfügungsantrag bzw. für eine ordnungsgemäße Klageerhebung. Die Angabe der Haftanstalt als ladungsfähige Anschrift sei unzureichend, da der Antragsteller auf der Flucht sei und damit seinen Willen dokumentiert habe, nicht mehr in die Haftanstalt zurückzukehren. Logischerweise sei die Haftanstalt damit keine Anschrift, unter der ein Strafgefangener auf der Flucht geladen werden könne.
Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen nicht ausgeschlossen
Nach Auffassung des OLG lagen auch keine Gründe für die Annahme eines schützenswerten Geheimhaltungsinteresses des flüchtigen Strafgefangenen vor. Ein solches Geheimhaltungsinteresse könne in Ausnahmenfällen gegeben sein, z. B. wenn dem Antragsteller bei Nennung seiner Anschrift eine konkrete Gefahr drohe. Voraussetzung sei in einem solchen Fall aber, dass die Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift für das Verfahren nur eine untergeordnete Bedeutung habe.
Rückkehr in die Haftanstalt nach Auffassung des OLG zumutbar
Eine solche untergeordnete Bedeutung der Kenntnis der Anschrift schied nach Auffassung des OLG im konkreten Fall schon deshalb aus, weil am Ende eines zivilrechtlichen Verfahrens eine Kostenforderung gegen den Antragsteller stehen könne, die ohne ladungsfähige Anschrift nicht vollstreckbar sei. Angesichts dessen ist es für einen flüchtenden Strafgefangenen zumutbar, entweder eine ladungsfähige Anschrift im Inland anzugeben oder freiwillig in die Haftanstalt zurückzukehren.
Verfahrensbevollmächtigter hätte sich für Kostenrisiko verbürgen müssen
Das Gericht zog die Möglichkeit in Erwägung, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers sich zur Abwendung des Kostenproblems für die Entstehung etwaiger Kosten persönlich verbürgt. Ob dies ausreichend ist, um die Zulässigkeit eines gerichtlichen Antrags zu begründen, kann hier dahinstehen, da eine solche Verbürgung nicht erfolgt ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Antragsteller ohne jegliches finanzielles Risiko ein Eilverfahren führt und letztendlich der Antragsgegner das komplette Kostenrisiko übernimmt.
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war unzulässig
Im Ergebnis bestätigte das OLG die Zurückweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch die Vorinstanz als unzulässig.
(OLG Frankfurt, Beschluss v. 7.3.2024, 16 W 5/24)
Hintergrund:
Der BFH hatte im Jahr 2000 anders entschieden und die Anfechtungsklage einer Steuerschuldnerin gegen einen Steuerbescheid trotz fehlender Nennung einer ladungsfähigen Anschrift für zulässig erachtet. Gegen die Klägerin lag ein internationaler Haftbefehl wegen erheblicher Steuerdelikte vor, sodass diese sich durch Angabe ihrer Anschrift der Gefahr einer umgehenden Verhaftung ausgesetzt hätte.
Anfechtungsklage ohne Klägeranschrift kann zulässig sein
Nach der Entscheidung des BFH kann eine Klage ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:
- Über die Identität des Klägers dürfen keine Zweifel bestehen.
- Die problemlose Zustellung des mit dem Prozess verbundenen Schriftverkehrs muss durch die Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten gewährleistet sein.
- Für die fehlende Anschrift muss ein gewichtiger Grund vorliegen.
Auch Straftäter haben Recht auf effektiven Rechtsschutz
Im konkreten Fall sah der BFH einen gewichtigen Grund in der Gefahr einer drohenden Verhaftung der Klägerin bei Bekanntgabe ihrer Anschrift. Der BFH verwies auf die Vorschrift des § 258 Abs. 5 StGB, wonach es niemandem zugemutet werden darf, sich selbst einer Strafvollziehung auszuliefern. Gleichzeitig genieße gemäß Art. 19 Abs. 4 GG jedermann das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Deshalb könne im Fall der konkreten Gefahr einer Verhaftung eine Klage auch ohne Nennung der gegenwärtigen Anschrift des Klägers bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zulässig sein (BFH, Urteil v. 19.10.2000, IV R 25/00).
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