Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien
Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt aber die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt.
SARAJEVO taz | Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl im Jahr 2020.
Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent – für Kroatien ist das sehr hoch. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen dem Konservativen Plenković und seinem Herausforderer, Amtsvorgänger und Sozialdemokrat Zoran Milanović, lag die Wahlbeteiligung deutlich über jener vor vier Jahren.
"Ab morgen früh werden wir beginnen, eine neue Parlamentsmehrheit zu formen, um unsere dritte Regierung zu bilden", erklärte Plenković. Der SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, "dass die Menschen einen Wechsel wollen". Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Rechtsparteien würden am Donnerstag beginnen.
Die HDZ und die SDP müssen nun mit kleineren Partnern auf der rechten und linken Seite verhandeln, um eine Koalition zu bilden. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze, die nationalistisch-rechte "Heimatbewegung DP" landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Die ultrakonservative "Most" und die linksgrüne Partei "Mozemo" gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.
Wahlkampf mit gegenseitigen Beschuldigungen
Im Wahlkampf stand die erbitterte Rivalität zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten des Landes im Mittelpunkt. Nachdem Milanović die Wahl angesetzt hatte, kündigte er überraschend seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für einen Sitz im Parlament bewerben zu können
Die Causa löste breite Proteste aus, die Milanović ignorierte. Er blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf fort. "Jetzt macht ja wohl jeder, wie er es will, Regeln gibt es nicht mehr," erklärte der ehemalige Verleger und politische Kommentator Nenad Popovic erbost. Weitere Wahlkampfthemen waren die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Arbeitskräftemangel, illegale Migration und Berichte über weit verbreitete Korruption.
Milanović hatte der HDZ "massiven Diebstahl" staatlicher Gelder vorgeworfen. Der seit 2016 regierende Plenković keilte zurück und warnte, Milanović könne das EU- und Nato-Mitglied Kroatien als Ministerpräsident näher an Russland heranführen. Die Sprache im Wahlkampf und die gegenseitigen Beschuldigungen erreichten ein Niveau, das an die Alkoholiker-Versammlungen in Niederbayern erinnern, erklärten deutsch-kroatische Spötter.