Die Länder fordern seit Längerem eine Reform, am Mittwoch soll sie den Nationalrat passieren: Künftig sollen die Bundesländer mehr Spielraum bekommen, wenn es um die Einhebung einer Leerstandsabgabe für unbewohnte und nicht vermietete Wohnungen geht. Mehrere Länder setzen bereits auf die Maßnahme, um mehr leistbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen, bisher darf auf Länderebene nur ein vergleichsweise geringer Betrag eingehoben werden, alles darüber hinaus liegt in der Kompetenz des Bundes.
Ebenso soll die Einrichtung von 30er-Zonen auf Gemeindeebene erleichtert werden. Der Entwurf, den die Abgeordneten voraussichtlich beschließen werden, zielt auf "Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis" ab, also beispielsweise vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen.
Auf der Tagesordnung steht außerdem der Beschluss eines Handwerkerbonus: Wer Leistungen eines heimischen Fachbetriebs für Arbeiten im privaten Wohnbereich in Anspruch nimmt, soll heuer und nächstes Jahr eine Förderung in der Höhe von 20 Prozent des zu zahlenden Betrages und maximal 2000 Euro in Anspruch nehmen können.
Starten wird die Plenarsitzung ab neun Uhr mit einer Aktuellen Stunde. "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes", hat die ÖVP als Thema vorgegeben.