Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Nun werden weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorgänge ins Spiel gebracht.
Magdeburg - Nach erneuten Ungereimtheiten bei Beweismitteln aus den Asservatenkammern der Polizei in Sachsen-Anhalt schließt die Opposition die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Das Innenministerium bagatellisiere und greife die Darstellung des Landesrechnungshofs an, treffe dabei aber selbst falsche Aussagen, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sich das nicht ändert, bleibt nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss."
Im Innenausschuss des Landtags konnten Innenministerium und Polizei Fragen der Abgeordneten zu einer Stabhandgranate am Donnerstag nicht beantworten. Bei dem Objekt soll es sich um eine Attrappe handeln. Der Tagungsordnungspunkt zu den Mängeln in der Asservatenverwaltung wurde vertagt.
Linke, Grüne und AfD sind über den Umgang mit den Problemen verärgert. Das Ministerium agiere nicht überzeugend, sagte AfD-Politiker Matthias Büttner. "Mir fehlt ein klarer Lösungsansatz." Es sei umfassende Aufklärung nötig, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Mit einem Untersuchungsausschuss könne man Handlungsanweisungen für Verbesserungen in der Asservatenverwaltung erarbeiten. Man müsse aber sehen, ob man sich mit anderen Fraktionen auf eine Einsetzung verständigen könne, sagte Büttner.