Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstagvormittag das Urteil im Fall Klimaseniorinnen gegen die Schweiz verkündet. Das Gericht hat eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Zugang zum Gericht) der Menschenrechtskonvention festgestellt.
Die Freude bei den Klimaseniorinnen und ihrem Anwaltsteam ist riesig. Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti sagte zu den anwesenden Medien:
Die Klimaseniorinnen hätten im Vorhinein immer gedacht, dass sie die Hoffnungen nicht zu hoch schrauben dürften, sonst werde der Fall viel zu tief. «Jetzt sind wir beim Maximum angekommen.»
«Ich freue mich ausserordentlich, hier vor Ihnen stehen zu dürfen, es ist ein historischer Tag», betonte Cordelia Bähr, die leitende Rechtsanwältin der Klimaseniorinnen, vor Ort in Strassburg. «Ich kann Ihnen Neuigkeiten überbringen, die in die Geschichte eingehen werden.»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mit seinem Urteil festgestellt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei, so Bähr weiter. «Der EGMR macht mit diesem Entscheid klar, dass die Schweiz die Pflicht hat, Seniorinnen und Senioren vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung auf ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen.»
Die Schweiz müsse nun deshalb ihre aktuellen Klimazielsetzungen, gestützt auf wissenschaftliche Grundlagen, überprüfen, einer Evaluation unterziehen und entsprechend nachbessern.
«Das ist ein immenser Sieg für uns und ein unbeschreiblicher Moment», so Bähr, «und es ist ein Präzedenzfall für sämtliche Mitgliedsstaaten des Europarates».
Das am Dienstagvormittag gefällte Urteil wird als Leiturteil angesehen. Zwar bindet es erst einmal nur die Schweiz, es hat aber grosse Signalwirkung: Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats dürften sich künftig nach dem Urteil richten.