USA Repräsentantenhaus billigt neue Milliardenhilfen für die Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat nach langer Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen die Abgeordneten in Washington ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar vorsieht, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.
Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt. Anschließend muss US-Präsident Biden die Gesetzesvorlage unterzeichnen, damit sie in Kraft treten kann. Er hat angekündigt, dies sehr schnell umzusetzen.
Freigabe nach monatelanger Blockade
Die Mittel für die Ukraine-Hilfe waren monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen. Der rechte Flügel der Republikaner hatte weitere Ukraine-Hilfen abgelehnt und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam nun zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte.
Das neue Ukraine-Hilfe-Paket ist Teil eines mehrere Segmente umfassenden Gesetzesvorhabens, das auch Unterstützung für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik vorsieht. Desweiteren geht es um Regeln zur nationalen Sicherheit.
Aus für Tiktok in den USA rückt näher
Das US-Repräsentantenhaus hat zudem ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet. In dem Gesetz steht, dass der chinesische Eigentümer von Tiktok die Video-Plattform innerhalb eines Jahres verkaufen muss. Wenn dies nicht geschieht, soll Tiktok in den USA aus den App-Stores von Apple und Google fliegen. Grund für den Gesetzentwurf sind Datenschutz-Sorgen. Das Unternehmen hinter Tiktok steht im Verdacht, der chinesischen Regierung zu ermöglichen, auf Nutzungsdaten zuzugreifen.
Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.