Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen
Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.
In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.
Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts "Demokratie leben!" ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der "Kampf gegen Rechts". Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.
Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen.
"Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild", moniert die Whistleblowerin.
Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. "Demokratie leben!" sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen.
"Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht", sagte sie dem Blatt.
Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt "Gegneranalyse", einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt "Narrativ-Check" mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungserzählungen". Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen.
Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist. Mit Demokratieförderung hat dies alles nichts mehr zu tun, sondern eher mit ihrer Verhinderung und der Gleichschaltung. Das Projekt "Demokratie fördern!" dient nicht nur dem Zweck der Selbstversorgung grünen Wählerklientels aus Steuermitteln, sondern obendrein auch der Kontrolle des öffentlichen Diskurses.
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