Berlin · Das Bundeskabinett hat den sogenannten Jahresabrüstungsbericht für 2023 verabschiedet. In dem Dokument zählt das Auswärtige Amt die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen auf. Angesichts des Ukraine-Krieges, der Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt sind die Ergebnisse jedoch düster – und doch gibt es einzelne Lichtblicke.
Es wirkt wie aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung einen Bericht zur Abrüstung herausgibt. Schließlich stehen in Deutschland, anderen Nato-Staaten und in vielen weiteren Nationen überall auf der Welt die Zeichen vor allem auf mehr Militärausgaben. Streitkräfte werden immer besser ausgerüstet, Investitonen in Atomwaffenarsenale werden erhöht, neue Konflikte könnten zu den bestehenden Kriegen hinzukommen.
Und doch macht das Auswärtige Amt in seinem Jahresabrüstungsbericht für 2023 deutlich: Gerade wegen der aktuell schwierigen internationalen Bedingungen lohnt sich jeder Beitrag für Frieden und Sicherheit – und die Bemühungen und Investitionen etwa für eine einsatzfähige Bundeswehr stünden in keinem Gegensatz dazu.
An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht beschlossen. Darin werden traditionell die wichtigsten Abkommen und Bestimmungen zur Abrüstung beleuchtet, ebenso zentrale Entwicklungen in der deutschen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik. Das Kernergebnis des Berichts überrascht angesichts der multiplen Krisen und Kriege nicht: die Sicherheitslage verschlechtert sich. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung bleibt der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Russland setze die Verletzung zentraler Prinzipien der europäischen und internationalen Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur fort, heißt es im Bericht des Auswärtigen Amtes. Russlands habe sich aus zahlreichen internationalen Verträgen zurückgezogen oder seine Teilnahme suspendiert, dazu gehöre der New Start-Vertrag mit den USA, der sogenannte KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte sowie der umfassende nukleare Testtoppvertrag (CTBT). "Das sind harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen. Die russische Besetzung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja gefährdet außerdem die nukleare Sicherheit und Sicherung nicht nur in der Ukraine", heißt es im Bericht.
Auch China nehmen die Autoren in den Blick. Das Land setze den Ausbau seines Arsenals an nuklearen und konventionellen Waffen fort und lehne jegliche Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ab. "Aufrufen zu mehr Transparenz und der Verpflichtung zu nuklearer Rüstungskontrolle kam Peking nicht nach; es verschloss sich aber nicht grundsätzlich einem Dialog mit westlichen Staaten über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung", heißt es im Bericht weiter. Aber: Chinas ehrgeiziges Rüstungsprogramm veränderte dessen ungeachtet die Sicherheitslage in Asien mit Auswirkungen über die Region hinaus. Mit Blick auf Nordkorea und den Iran nennt der Bericht zwei weitere Staaten, die zu einer erheblichen Destabilisierung der internationalen Sicherheitslage beitragen können.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, dass die Bundesregierung sich weiterhin zu einer "wirksamen Rüstungskontrolle" bekenne. Es gehe bei der Rüstungskontrollpolitik der Koalition künftig darum, sie stärker auf die "Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung" auszurichten. Das Ziel sei dabei, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden.
Konkret wird das Bemühen um Rüstungskontrolle und insbesondere um nukleare Nichtverbreitung derzeit im Konflikt mit dem Iran. So heißt es vom Auswärtigen Amt zum Bericht: Die Bundesregierung setze sich weiterhin dafür ein, den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungsarchitektur zu erhalten und zu stärken. "Dazu gehört auch, allen Widrigkeiten zum Trotz zu versuchen, Irans nukleare Bewaffnung zu verhindern und den Ausbau des völkerrechtswidrigen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen." Langfristiges Ziel bleibe eine Welt ohne Nuklearwaffen, so das Auswärtige Amt. Der russische Angriffskrieg dürfe auch nicht dazu führen, das Chemie- und Biowaffentabu aufzuweichen, weder in Europa noch in anderen Regionen.
Trotz der aktuellen Krisen berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch aber auch von "kleinen Fortschritten" im internationalen Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. So hätten sich die Vereinten Nationen erstmals auf ein globales Rahmenwerk mit Mindeststandards für den Umgang mit konventioneller Munition über den gesamten Lebenszyklus geeinigt. Zudem seien unter der deutschen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention Fortschritte im Bereich der Anti-Personen-Minen erzielt worden. Im vergangenen Jahr sei zudem die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen worden, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.