Sondereinheit des Innenministeriums konnte im vergangenen Jahr 3.173 Fälle aufklären.
Meist sind es Fälle zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes oder erschlichener Mindestsicherung, die die Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2022 zur Anzeige brachte. 3.173 Fälle mit einer Schadenssumme von 14 Millionen Euro konnten die vier Mitarbeiter gemeinsam mit lokalen Polizeibehörden aufdecken. Das geht aus der Beantwortung des Innenministeriums einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer hervor.
Das ist im Vergleich zu den 4.346 Anzeigen im Jahr 2021 ein Rückgang von fast 30 Prozent. Ein Drittel der Tatverdächtigen besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass die Aktion scharf, die man im Frühjahr 2022 gestartet habe, Wirkung gezeigt habe: "Durch hunderte Schwerpunktaktionen in ganz Österreich konnte der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam bekämpft werden."
Das Innenministerium führt neben den eingangs erwähnten Tatbeständen den Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, widerrechtlichen Erhalt der Familienbeihilfe und die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identitäten als Hauptdelikte an. Fast jeder angezeigte Fall wurde auch geklärt, die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent.
Im Probebetrieb
Die Task Force war 2018 ins Leben gerufen worden. 2021 wurde sie der Abteilung Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zugeordnet. Im Zuge einer geplanten Kriminaldienstreform soll das derzeit im Probebetrieb befindliche Referat in die Organisationsstruktur des BKA fix eingegliedert werden.
Die Sondereinheit kooperiert mit zahlreichen Ministerien. Darunter auch mit der im Finanzministerium angesiedelten Finanzpolizei. Diese widmet sich nicht dem Sozialleistungsbetrug, sondern dem meist gewerblich ausgeübten Sozialbetrug. Während Ersterer meist Einzeltäter betrifft, hat die Finanzpolizei ein Auge auf Firmen, die Abgaben hinterziehen. Im abgelaufenen Jahr hat die Behörde rund 27.000 Kontrollen durchgeführt. Insgesamt beantragte man Strafen in der Höhe von 18,5 Millionen Euro.
Am Arbeitsmarkt kontrollierte die Finanzpolizei 2022 die Dienstverhältnisse von 51.436 Personen. Knapp 4.727 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und damit deutlich mehr als 2021 (3.458 Personen).
Im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung gäbe es durchaus eine Korrelation mit dem Fachkräftemangel, sagte Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: "Gibt es einen Arbeitskräftemangel, dann schnellen die Aufgriffe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nach oben." Einen deutlichen Rückgang verzeichnete die Behörde beim illegalen Glücksspiel, das ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.