Diese Woche tagt wieder der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, wobei die SPÖ bisher außen vor gelassen wird. Am Mittwoch wird als erste Auskunftsperson Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker erwartet. Sie hatte Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus dem Sozialressort geklagt – konkret geht es um die Zeit, als Beate Hartinger-Klein (FP) im Amt war. Am selben Tag soll auch die frühere blaue Ministerin aussagen. Hartinger-Klein hatte bereits einmal abgesagt, weshalb man ihr mit einer Beugestrafe bei Nichterscheinen gedroht hat.
Am Donnerstag soll FP-Obmann Herbert Kickl zu seiner Zeit als Innenminister befragt werden. Der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, kündigte an, das "System Kickl" zu beleuchten. Kickl habe ein "Privilegien-Netzwerk" geschaffen und einfachen Kabinettsmitarbeitern ein monatliches Salär von 10.000 bis 11.000 Euro brutto ermöglicht. Erwartet wird auch Kickls ehemaliger Büroleiter im Innenministerium, Reinhard Teufel. Er ist mittlerweile FP-Klubobmann in Niederösterreich.
Bereits heute lädt Hanger zur Pressekonferenz. Dabei dürfte es auch um den möglichen Einfluss Russlands auf das Innenministerium unter Kickls Amtszeit gehen. Zuvor hatte schon Innenminister Gerhard Karner (VP) darauf hingewiesen, dass unter Kickl eine "rechtswidrige Razzia" im BVT stattfand und die FPÖ zu diesem Zeitpunkt einen Freundschaftsvertrag mit Russland hatte.
EU-Kommissar für Remigration
Am Samstag fand in Wien der FP-Landesparteitag statt. Kickl bezeichnete in diesem Rahmen Karner als "Blindschleiche", er sprach von "schwarzen Versagern" und "rot-grünen Spinnern". Er bezog sich nicht auf die Spionagecausa, sondern auf die Migration, die von Karner nicht gestoppt werde.
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky holte zum Rundumschlag aus: Er forderte einen EU-Kommissar für Remigration. Der Begriff wird von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung verwendet. Würde es einen roten Knopf geben, um Österreich aus dem EU-Irrsinn herauszuholen, würde er keine Millisekunde zögern, ihn zu drücken, wetterte Vilimsky. Damit sei kein Öxit, ein Austritt Österreichs aus der EU gemeint. Es gehe ihm vielmehr darum, die EU abzuspecken.
Empört reagierten die anderen Parteien. Reinhold Lopatka, VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, bezeichnete Vilimsky als EU-Zerstörer, der nun sein wahres Gesicht zeige. "Die FPÖ will offenbar ihren Vertrag mit Putin erfüllen und die EU zerstören", warnte auch der EU-Spitzenkandidat der Neos, Helmut Brandstätter.