Im Jahr vor der Landtagswahl hat der Verfassungsschutz in Brandenburg so viele Rechtsextremisten gezählt wie noch nie seit Bestehen des Landes. Das liegt vor allem an der als extremistischer Verdachtsfall eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer erwiesen rechtsextremistischen Jugendorganisation Junge Alternative (JA), wie Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag in Potsdam erklärte. "Wir haben einen historischen Höchststand im Bereich des Rechtsextremismus. Von ihm gehen die größten Gefahren für unsere Demokratie aus", sagte er bei der Vorstellung des Behördenberichts für das Jahr 2023.
Insgesamt hat der Landesverfassungsschutz im Vorjahr 3085 Rechtsextremisten gezählt, 230 mehr als im Jahr zuvor. 1300 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Von den Stand November 2023 rund 2140 AfD- und rund 220 JA-Mitgliedern in Brandenburg werden 1050 dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet.
Sechs AfD-Abgeordnete als rechtsextrem eingestuft
Teils sitzen sie im Parlament: Mittlerweile stuft die Behörde sechs statt zuvor vier Abgeordnete der insgesamt 24 Personen umfassenden AfD-Landtagsfraktion als Rechtsextremisten ein. Neben dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September, Hans-Christoph Berndt, dem seit seinem Ausschluss parteilosen früherem Fraktionschef Andreas Kalbitz und den Parlamentarier Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow gehören nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch und der Cottbuser Lars Schieske dazu, wie Jörg Müller auf Nachfrage mitteilte. Anhaltspunkte, den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall hochzustufen, gebe es derzeit aber nicht, sagte Müller.
Die Junge Alternative Brandenburg, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, propagiere mit erkennbarer Schärfe "ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk als Abstammungsgemeinschaft" durch pauschale Verächtlichmachung von Asylbewerbern, sagte Müller. "Das Ergebnis ist ein Nationalismus, der durch die Verbreitung von Angst und Hetze zur Ausgrenzung und zur Ausprägung fremdenfeindlicher Ressentiments in unserer Gesellschaft führt", warnt der Verfassungsschutz.
Die Reichsbürgerszene wächst
405 Rechtsextreme seien in 14 parteiunabhängigen Strukturen organisiert, darunter in acht Bruderschaften, dem Verein "Zukunft Heimat" von AfD-Fraktionschef Berndt und dem in Falkensee ansässigen "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer. 1660 Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz der unstrukturierten Szene zu. Insgesamt liege der Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten weiter in Südbrandenburg.
Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist deutlich gewachsen. 1000 Personen werden ihr zugerechnet, 350 mehr als 2022. Insgesamt, sagt Müller, "sind Extremisten immer Krisen-Profiteure". In allen Phänomenbereichen seien deshalb Anstiege zu verzeichnen.
Leichter Anstieg beim Linksextremismus und Islamismus
Auch im Linksextremismus ist das Personenpotenzial 2023 leicht gestiegen – um 20 Personen auf nun 550. Eine große Rolle spielt dabei weiter der Gewalt rechtfertigende Verein "Rote Hilfe" mit 400 Mitgliedern, 40 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer liegt dagegen unverändert bei 200.
Gewachsen ist auch die Bedrohung durch inzwischen 220 islamische Extremisten, zehn mehr als 2022. "Brandenburg steht vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren", sagt Jörg Müller. Seit Juli 2023 wird das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein, der Bezüge zur "Muslimbruderschaft" aufweise, verbreite antisemitische Erzählungen und verneine das Existenzrecht Israels.
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