Drohen Fahrverbote? Kritik an Verkehrsminister Wissing - FDP-Politiker "spielt mit den Ängsten der Menschen"
Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu möglichen Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Dafür bekommt er Kritik - von den Koalitionspartnern und von Umweltverbänden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte, sie sei verwundert über den Vorschlag, Fahrverbote einzuführen. "Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel." Sie warf Wissing vor, unbegründete Ängste zu schüren. Das sei nicht verantwortungsvoll für einen Minister. Er solle stattdessen "endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen". Man warte seit zwei Jahren darauf, dass Wissing handele. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cademartori nannte das Vorgehen Wissings fragwürdig. Es gebe genug Unsicherheiten im Verkehrsbereich, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND kritisierten ebenfalls den Verkehrsminister. BUND-Verkehrsexperte Hilgenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es passe ins Bild, dass ausgerechnet der Minister, der ein Tempolimit auf Autobahnen blockiere, mit den Ängsten der Menschen spiele. Das tue er nur, um den Druck auf die Koalitionspartner zu erhöhen.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Diese sieht vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben zu ermöglichen. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.