Angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos hat Bundeskanzler Olaf Scholz faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik gefordert. "Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern", sagte Scholz während seiner dreitägigen China-Reise am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in Shanghai.
Scholz: Preisdumping darf es nicht geben
Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden. Es sei auch sehr wichtig, dass Unternehmen Produktionsstätten errichten dürften und dies nicht durch bürokratische Hürden erschwert werde, betonte der SPD-Politiker. Scholz erläuterte zudem, dass der Schutz von geistigem Eigentum eine "ganz, ganz wichtige Frage" sei. "Das ist ein großes Thema, auch übrigens eine große Sorge deutscher Unternehmen, die hier nicht mehr tätig sind." Zudem pochte er auf mehr Rechtssicherheit.
Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Wettbewerbsverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller.
Chinas Handelsminister Wang Wentao bestritt diese Vorwürfe. Der Wettbewerbsvorteil chinesischer Elektroauto-Hersteller beruhe nicht auf staatlichen Subventionen, sondern technologischer Innovation und hocheffizienten Prozessen.
Gleiche Bedingungen für alle Autobauer
Scholz verwies darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik gekommen seien. "Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt kommen die japanischen Autos und rollen alles auf - Quatsch", sagte Scholz. Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und inzwischen gebe es logischerweise auch viele chinesische Autos in Deutschland und Europa.
In China klagen einige der rund 5000 deutschen Firmen über Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten. Scholz trifft sich heute mit Vertretern von Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um darüber zu sprechen, welche Probleme die Firmen im Reich der Mitte haben. Der Bundeskanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der unter anderem die Vorstandschefs von BMW und Mercedes angehören.