Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht eine Bürgerdialogtour durch ganz Deutschland. Dabei will er die Politik der Bundesregierung erläutern und Fragen beantworten. In Essen kritisierten Klimaaktivisten ihn lautstark. Wie Lindner damit umging.
Die Schuldenbremse war ein Thema.
Der FDP-Politiker betonte die Vorbildfunktion des Landes in der Europäischen Währungsunion. Deutschland müsse so schnell wie möglich die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
Während der Veranstaltung kam es zu lautstarken Protesten – offensichtlich von Mitgliedern der Letzten Generation. Mehrere Aktivisten der Gruppe konfrontierten Lindner zunächst mit Fragen, bevor sie Protestbanner enthüllten und gegen die Klimapolitik der FDP protestierten.
Der Parteichef betonte, dass aus seiner Sicht breiter Verzicht für den Klimaschutz nicht umsetzbar sei. "Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit", sagte Lindner. Selbstverzicht und Askese seien keine Lösung.
Er kündigte an, das Klimaschutzgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu reformieren. Schließlich ließ er die Menschen im Saal darüber abstimmen, ob man weiter über die Klimapolitik diskutieren wolle. Die Aktivisten wurden aus dem Saal begleitet.
Die Aktivisten demonstrierten im Anschluss vor dem Veranstaltungsort weiter.
Der Termin in Essen war Teil einer "Bürgerdialogtour" des Finanzministers. Zuvor hatte er im Februar bereits Lübeck besucht. Im April folgt ein Termin im Bonn im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.