Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland. Bei einem Bürgerdialog in Essen betonte der FDP-Politiker die Vorbildfunktion des Landes in der Europäischen Währungsunion.
Deutschland müsse so schnell wie möglich die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Ohne die Schuldenbremse könnten Politiker insbesondere im Wahlkampf der Versuchung erliegen, teure Versprechungen zu machen, mahnte Lindner.
Proteste von der Letzten Generation
Während der Veranstaltung kam es zu lautstarken Protesten - offensichtlich von Mitgliedern der Letzten Generation. Mehrere Aktivisten der Gruppe konfrontierten Lindner zunächst mit Fragen, bevor sie Protestbanner enthüllten und gegen die Klimapolitik der FDP protestierten. Der Parteichef betonte, dass aus seiner Sicht breiter Verzicht für den Klimaschutz nicht umsetzbar sei. »Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit«, sagte Lindner. Selbstverzicht und Askese seien keine Lösung.
Er kündigte an, das Klimaschutzgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu reformieren. Beiträge zur Lösung der Klimakrise könnten auch technologische Entwicklungen wie die Kernfusion bringen. Schließlich ließ er die Menschen im Saal darüber abstimmen, ob man weiter über die Klimapolitik diskutieren wolle. Die Aktivisten wurden aus dem Saal begleitet. Sie demonstrierten im Anschluss vor dem Veranstaltungsort weiter.
Der Termin in Essen war Teil einer »Bürgerdialogtour« des Finanzministers. Zuvor hatte er im Februar bereits Lübeck besucht. Im April folgt ein Termin im Bonn im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
Lindner hatte in den vergangenen Tagen mit Aussagen immer wieder für Debatten in der Ampel-Koalition gesorgt. So hatte er am Mittwoch in der »Rheinischen Post« ein »Update« des Bürgergeldes gefordert, da es aus seiner Sicht zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt. Dieses Thema sprach er auch in Essen erneut an. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hatte dem FDP-Chef daraufhin vorgeworfen, eine Neiddiskussion zu führen.
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