Die Klimaaktivisten der Letzten Generation kündigen erneut eine Protestwelle an. Ab 4. Mai wird wieder in regelmäßigen Abständen gegen den Klimawandel protestiert. Was genau bedeutet das für die Autofahrer, deren Alltag dann oft abrupt unterbrochen wird?
Es war bereits zu befürchten: Eine neue und damit achte Protestwelle der Klimakleber rollt ab 4. Mai über die Bundeshauptstadt. Zuletzt sorgten sie beim Wien-Marathon kurz für Aufruhr. Das war in diesem Jahr nicht das erste Mal.
Zwischen 26. Februar und 3. März 2024 wurden nämlich bei diversen rechtswidrigen Aktionen in Wien 100 Festnahmen ausgesprochen. Seit 2023 waren es bisher 3700 Anzeigen, davon etwa 150 an die Strafjustiz.
In den folgenden Tagen werden Proteste in und um Wien herum stattfinden. Kleber wird sicher auch zum Einsatz kommen.
Sprecherin der Letzten Generation
"Empfindliche Strafen"
Ihnen und allen anderen Teilnehmern drohen nun "empfindliche Strafen", wie das Innenministerium (BMI) schreibt. Erst kürzlich wurde eine von der Landespolizeidirektion Wien verhängte Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt. Elf Klimaaktivisten hatten im Mai 2023 die Fahrbahn bei der Reichsbrücke blockiert und dafür eine Strafe von 1200 Euro pro Person einkassiert.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich danach "sehr dankbar" für die Härte des Wiener Gerichts gegenüber den Klimaklebern. Er will "mit aller Vehemenz" gegen sie weiter vorgehen.
Kein Hindernis für die Gruppierung der Klimakleber: Gestartet wird am 4. Mai mit einem Großprotest vor dem Parlament. Danach wird "friedlich Widerstand" geleistet, wie sie selbst sagen. Das Risiko einer Verwaltungsstrafe wird dabei in Kauf genommen. "In den folgenden Tagen werden Proteste in und um Wien herum stattfinden", so eine Letzte-Generation-Sprecherin zur "Krone".
Hunderte Protestteilnehmer erwartet
Die Gruppierung rechnet mit der Teilnahme von Hunderten Menschen beim Großprotest und rund 100 Beteiligten bei den Protesttagen. Zu den Protestformen hielt man sich bedeckt. Nur so viel: Manche werden bekannt sein, manche neu und: "Kleber wird sicher auch zum Einsatz kommen."
Die Polizei ist jedenfalls gewappnet. Wie bereits in vielen Einsätzen bewiesen, handelt sie inzwischen "sehr routiniert, konsequent und umsichtig im Einschreiten", so die Polizei zur "Krone". Die Lage werde laufend beobachtet und beurteilt. Auch werde es "zu konkreten Einsatzplanungen und -vorbereitungen bzgl. allfälliger Aktionen im Monat Mai kommen".
Prinzipiell wird die Versammlungsfreiheit durch Art 12 Staatsgrundgesetz (StGG) sowie Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Dennoch ist die Anzeige einer Versammlung notwendig und auch Beschränkungen der Behörde sind möglich. Dadurch ist eine Verwaltungsstrafe für Klimakleber, die einen Protestort trotz Polizeibefehl nicht verlassen, möglich.
Ab 4. Mai gilt für Autofahrer also wieder: Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit kam es nämlich immer wieder zu Zwischenfällen mit erzürnten Autofahrern, die gerade auf dem Weg in die Arbeit waren und die Sache kurzweg selbst in die Hand nehmen wollten.
Keine Selbstjustiz!
Schleift man die Aktivisten allerdings in der Hitze des Gefechts von der Straße, würde man sich selbst strafbar machen. Am besten also auf die Polizei warten und hoffen, dass tatsächlich alle "Rettungsleitstellen werden von uns vor jedem Protest immer vorinformiert" werden.
Verfahren nach Todesfall eingestellt
Zumindest vergangenen Mai dürfte das jedoch nicht geklappt haben. Klimakleber hatten den Verkehr am Verteilerkreis in Wien lahmgelegt, wodurch ein Rettungseinsatz blockiert wurde. Die Rettung wurde nicht, wie sonst üblich, über den Protestort informiert, gaben die Aktivisten zu. Die Gruppe wurde im Anschluss angezeigt. Einen Monat später stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren jedoch ein.
Dennoch wird der Ruf nach härteren Konsequenzen immer lauter und durch die neue Protestwelle sicher nicht leiser ...