Nach Androhung einer Beugestrafe erscheint Ex-Minister Blümel heute doch im Parlament. Auch Finanzminister Brunner wird im Cofag-U-Ausschuss einvernommen. Auskunftsperson Nummer drei ist am Nachmittag Vizekanzler Kogler. Die "Presse" berichtet live aus dem Parlament.
René Benko fehlt heute zwar im Cofag-U-Ausschuss in Wien, sein Name fällt aber sehr oft. Konkret, weil die Parteien herausfinden wollen, wie viele Steuern er bzw. die Signa dem Fiskus schulde und ob er womöglich unzulässige Corona-Hilfsgelder erhalten habe. Als erste Auskunftsperson wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit diesen Fragen konfrontiert. Seine Antwort: Er gehe von einer "niedrigen zweistelligen Millionensumme pro Insolvenzverfahren aus", die angemeldet wurde. Aber: Wie viele Insolvenzverfahren es gebe, "das weiß ich nicht".
Ab 13 Uhr soll Brunners Amtsvorgänger Gernot Blümel (ÖVP) aussagen - der nach Androhung einer Beugestrafe sein Erscheinen doch zugesagt hat und etwaige Wahrnehmungen hinsichtlich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" schildern soll. Für 16 Uhr ist der Auftritt von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geplant. Der Liveticker zum Mitlesen: