Die Regierungsbildung in Sachsen nach den Wahlen im September dürfte schwierig werden. Möglicherweise kommt es zu ganz neuen Koalitionen.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September ist vieles offen, nur eins ist bislang sicher: Mit der AfD will keine der anderen Partei koalieren. Das Problem: Die in dem ostdeutschen Bundesland als gesichert rechtsextrem geltende Partei könnte aktuellen Umfragen zufolge Wahlsiegerin werden - vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Regierungsbildung dürfte also äußerst schwierig werden - und es könnte zu sehr ungewöhnlichen Koalitionen kommen (müssen).
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Schwierige Regierungsbildung in Dresden
Selbst- und machtbewusst zeigt sich schon jetzt das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir treten an, um etwas zu verändern - und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" am Montag (22. April). Ihre Partei werde auch nicht als "bloßer Mehrheitsbeschaffer" zur Verfügung stehen. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, werde das BSW klare Bedingungen haben, um für die Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen, etwa im Gesundheits- und im Bildungsbereich.
Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie. Der sächsische Landesverband des Wagenknecht-Bündnisses war vor zwei Monaten gegründet worden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam die Partei zuletzt schon auf 11 Prozent. Das bedeutet Platz drei hinter der AfD (34 Prozent) und der CDU (30 Prozent). SPD (6 Prozent), Grüne und Linke (jeweils 5 Prozent) sind derweil gut vier Monate vor der Landtagswahl weit abgeschlagen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer steht seit 2019 einer Koalition aus seiner CDU, den Grünen und der SPD vor - die wegen der Parteifarben sogenannte Kenia-Koalition. Auch der CDU-Politiker bekräftigte jetzt im "Bericht aus Berlin" der ARD erneut sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl. "Auf jeden Fall findet eins nicht statt", stellte er klar: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich immer weiter radikalisiert."
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Bleibt Kretschmer nur die Wagenknecht-Option?
Das kommt wenig überraschend. Interessanter sind hingegen seine Aussagen zum Wagenknecht-Bündnis, denn hier äußerte er sich am Sonntagabend weniger eindeutig. "Es wird eine ganz knappe Sache, es geht um alles", sagte der Christdemokrat mit Blick auf die Wahl und warnte vor "Thüringer Verhältnissen". In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Kretschmer sagte mit Blick auf seine Erfahrungen mit Wagenknecht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Bundestag sei er Gesprächen mit der damaligen Linken-Politikerin aus dem Weg gegangen, weil es keine angenehme Kommunikationsatmosphäre gegeben habe. In den Medien werde das Bild verbreitet, das BSW sei eine Alternative, monierte Kretschmer. "Ich glaube, am Ende müssen es die machen, die über Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie Verantwortung tragen können."
Damit blieben nur die aktuellen Koalitionspartner SPD und Grüne übrig. Schneiden beide Parteien aber so schwach ab wie vorhergesagt, würde es für eine erneute Mehrheit mit der CDU nicht reichen. Weitere Alternativen drängen sich ebenfalls nicht auf: Die FDP droht erneut an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, mit der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss seitens der CDU. Angesichts des möglichen Wahlergebnisses könnte Kretschmer also am Ende nichts anderes übrig bleiben, als das Wagenknecht-Bündnis mit ins Regierungsboot zu nehmen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa