Die Ukraine hat zwei mutmaßliche Spione Russlands festgenommen. In Kiew werden russische Angriffe befürchtet. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- USA kündigen neue Militärhilfe in Milliardenhöhe an
- Sorge vor Angriff: Kiew evakuiert Kliniken
- Moskau: Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert
- Zwei Männer in Ukraine wegen Spionage festgenommen
- Journalist des russischen Fobes-Magazins nach eigenen Angaben festgenommen
- Ex-Verteidigungsminister: Scholz soll Taurus liefern
- Russischer Vizeaußenminister schickt deutliche Warnung an Polen
- Tass: Belarus hat Drohnen-Angriff aus Litauen auf Minsk vereitelt
- So können Sie für die Ukraine spenden
USA kündigen neue Militärhilfe in Milliardenhöhe an
19.05 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.
Litauens Präsident fordert höhere Militärausgaben der Nato-Länder
15.51 Uhr: Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den Nato-Mitgliedsländern gefordert. "Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nato-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", so Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten "Suwalki-Lücke", einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der Nato, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt.
Duda hatte kürzlich vorgeschlagen, die Nato solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Nauseda sagte, er sei mit Duda einer Meinung, dass das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des BIP in diesen "dynamischen und komplizierten Zeiten" nicht ausreiche. Litauen bewundere sein Nachbarland Polen, das mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und suche gegenwärtig nach Möglichkeiten, um dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.
Sorge vor Angriff: Kiew evakuiert Kliniken
15.36 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, "dringend" geräumt, "weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt". Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien "eine absolute Lüge".
Moskau: Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert
14.02 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.
Ukraine: Agrarminister nach Kautionszahlung aus Haft entlassen
13.55 Uhr: In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen. Die vorbeugende Haft ist am Morgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden.
Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet über 1,7 Millionen Euro und kam gegen Auflagen wieder frei. Der Politiker musste seinen Reisepass abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen.
Großbritannien beschuldigt fünf Männer der Sabotage im Auftrag Russlands
13.50 Uhr: Britische Behörden werfen fünf Männern staatsfeindliche Aktivitäten zugunsten Russlands vor. Sie würden unter anderem beschuldigt, an der Planung eines Brandanschlags auf ein Gewerbeobjekt in Verbindung zur Ukraine im März beteiligt gewesen zu sein, teilt die Polizei mit. Unter den Beschuldigten sei auch ein britischer Staatsbürger.
Russland: Verdächtiger wegen Anschlagsplannung festgenommen
12.30 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Unterstützer der Ukraine festgenommen, denen die Planung von Anschlägen auf Polizei- und Militäreinrichtungen vorgeworfen wird. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB handelt es sich bei den in der südlichen Region Wolgograd festgenommenen Verdächtigen um pro-ukrainische Mitglieder einer extremistischen nationalistischen Gruppe. Demnach wurden Sprengstoff und Schusswaffen bei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Verdächtigen gefunden.
Die Verdächtigen hätten Kontakte zu Nationalisten in der Ukraine aufgebaut und Angriffe auf eine Polizeistation, ein Rekrutierungsbüro der russischen Armee und andere Ziele in der Stadt Wolschsky geplant, erklärt der FSB. Auch öffentliche Plätze sollten demnach das Ziel von Angriffen sein.
Zwei Männer in Ukraine wegen Spionage festgenommen
11.53 Uhr: In der Ukraine sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen hätten sich als private Handwerker ausgegeben und seien so in der nordöstlichen Region Charkiw herumgereist, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Dort hätten sie "heimlich die Standorte ukrainischer Truppen und Verteidigungslinien" ausgespäht und an die russische Seite zur Vorbereitung für deren Angriffe weitergegeben.
Die Verdächtigen seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, heißt es weiter. Laut SBU droht ihnen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. In der Ukraine haben Staatsanwälte seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 tausende Verfahren wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der russischen Seite eröffnet. Auch in Russland werden regelmäßig Menschen wegen Vorwürfen der Zusammenarbeit mit der Ukraine strafrechtlich verfolgt.
Am Freitag hatte ein ukrainisches Gericht ein Ehepaar wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dem Mann und seiner Frau wurde vorgeworfen, Russland über Stellungen der ukrainischen Armee informiert zu haben, darunter "Orte der stationären Behandlung für verletzte ukrainische Soldaten". Das Ehepaar war mutmaßlich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB angeworben worden.
Journalist des russischen Fobes-Magazins nach eigenen Angaben festgenommen
11.48 Uhr: Die russische Ausgabe von "Forbes" meldet die Festnahme eines ihrer Journalisten. Sergej Mingasow werde vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben, berichtet das Magazin auf seiner Website. Es gebe keinen Kontakt zu dem Mitarbeiter. Mingasows Anwalt erklärt, sein Mandant befinde sich in einer Haftanstalt in der Stadt Chabarowsk in Russlands Fernen Osten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.
Selenskyj warnt vor neuer Tschernobyl-Katastrophe
11.31 Uhr: Am Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Wiederholung der Katastrophe gewarnt. "Bereits 785 Tage befindet sich das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen", erinnert der Staatschef bei Telegram. Er ermahnt die Weltgemeinschaft, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. "Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind", schreibt Selenskyj. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren.
Zugleich erinnert der Präsident an die Menschen, die beim Atomunglück vor 38 Jahren um das Kraftwerk von Tschernobyl im Einsatz waren: "Zehntausende Menschen haben um den Preis ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Ausweitung der Tschernobylkatastrophe gestoppt und dabei geholfen, ihre schrecklichen Folgen 1986 und in den Jahren danach zu beseitigen". Selenskyj erinnert ebenfalls daran, dass das stillgelegte Kraftwerk nach dem russischen Einmarsch für 35 Tage unter russischer Kontrolle war. "Russische Soldaten raubten die Laboratorien aus, nahmen die Wache in Gefangenschaft und haben das Personal erniedrigt", schreibt der Staatschef.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters