Es ist das Wort, welches nachhallt nach diesem CDU-Parteitag in Ludwigsburg, mit dem die Christdemokraten im Südwesten Kurs nehmen auf die Europa- und Kommunalwahl - im Kampf gegen die bedrohlich stark gewordene AfD: »Vaterlandsverräter«. »Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten - es sind Vaterlandsverräter!«, ruft CDU-Landeschef Manuel Hagel am Samstag in die Halle. Das ist der Moment, an dem er die Delegierten mitreißt. Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, wird in Ludwigsburg von »Vaterlandsverrätern« sprechen und von einer »verrotteten, korrupten« Partei. In München stößt CSU-Chef Markus Söder ins selbe Horn, spricht dazu noch von »Kremlknechten«.
Denn: AfD-Politiker stehen derzeit wegen möglicher Nähe zu Russland und China heftig in der Kritik. Dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste, werden Verbindungen zu prorussischen Netzwerken nachgesagt. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüfen Staatsanwaltschaften bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Er steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit prochinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen.
Hagel nutzt am Samstag die Verstrickungen der AfD für heftige Attacken gegen die Rechtspopulisten - verbindet die Kritik aber mit einem Angebot an die AfD-Wähler. Wer Patriot sei, der wähle die CDU, so Hagel. Manche dieser Rechtsextremisten würden behaupten, sie würden Deutschland dienen und lieben, so der 35-Jährige, der den Landesverband seit einem halben Jahr führt. »Aber dass diese Maske verrutscht ist, erkennt doch wirklich jeder.« Hinter der Fassade dieser »Heuchler« würden russisches Geld und chinesische Spione stecken. Diese »Vaterlandsverräter« würden versuchen, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News.
In den Reihen der Südwest-CDU ist zu hören, dass sich mit den Verwicklungen der AfD nun eine Chance auftue, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Der Landesverband nimmt Kurs auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni. Die Christdemokraten im Land verspüren derzeit Aufwind - unter anderem aufgrund guter Umfragewerte. Der grüne Koalitionspartner hingegen schwächelt derzeit in Meinungsumfragen. »Die Grünen haben ihren Zenit überschritten«, betont ein Amtsträger in Ludwigsburg. »Wenn wir alles richtig machen, werden wir die Landtagswahl gewinnen.«
Was richtig ist: Der Landesverband wirkt unter dem neuen Landeschef Hagel geeint wie lange nicht mehr. Hagel ist auch CDU-Fraktionschef im Landtag. Er gilt als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Südwesten 2026 - und muss sich im Kampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) profilieren.
Der Parteichef greift in Ludwigsburg deshalb nicht nur die AfD an, sondern auch die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg seit vielen Jahren koaliert. Das in Europa beschlossene Verbrenner-Aus sei nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnlos, sondern auch für den Automobilstandort im Südwesten gefährlich. »Die Welt lacht uns aus«, sagte Hagel. Nur die Ampel und die Grünen im Land würden dafür applaudieren. Es brauche christdemokratischen Mehrheiten, weil die Linke das Land »abgewirtschaftet« hätte. Die CDU präsentierte Hagel als Gegenentwurf - sie bestehe nicht aus ideologischen Spinnern. Man wolle die Menschen nicht gängeln, sondern wolle weg von Verboten und Regulierung.
CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken griff indes Cem Özdemir massiv an. Sie warf ihm vor, sich nach Stuttgart absetzen zu wollen, weil er in Berlin nichts auf die Kette bekomme. Der Bundesagrarminister habe in der Bundesregierung nichts zu sagen, betonte Warken mit Blick auf die Debatte um den Agrardiesel - und er wolle Menschen nur bevormunden: »Unser Land ist als Trostpreis für Cem Özdemir zu schade.« Özdemir gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026.
Generalsekretärin Warken, die seit einem halben Jahr im Amt ist, gab sich selbstbewusst mit Blick auf die Landtagswahl 2026. »Ob die Grünen nun mit Ricarda Lang, Andreas Schwarz und Cem Özdemir oder Micky Maus ins Rennen gehen: Es ist uns egal, wir haben nämlich keine Angst vorm grünen Mann.«
Hagel stellte mit Blick auf die Europawahl die Bedeutung der europäischen Einigung heraus. Der Ampelregierung warf er vor, die Errungenschaften deutsch-französischer Freundschaft »mit System« zu gefährden. So kritisierte er, dass die Ampel etwa Goethe-Institute in Frankreich schließen wolle. »Diese Ampelmänner und -frauen in Berlin, die unser Nachbarland Frankreich nicht nur ignorieren - sie demütigen es und sie düpieren es.« Die Bundesregierung hat entschieden, die Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg zu schließen.
Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) habe keine Idee für Europa, kritisierte Hagel. Europa sei aber sterblich. Die europäischen Werte, allzu vertraut geworden in den vergangenen 80 Jahren, stünden unter Beschuss. Europahasser von links und rechts »haben die Messer schon lange gewetzt, um Europa den Todesstoß zu versetzen«.
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