Frau Steinmetz, Myanmars Militärjunta gerät immer stärker in Bedrängnis. Wie sicher ist ihre Machtposition?
Das Militär war nach einer Offensive mehrerer Widerstandsgruppen im Oktober vergangenen Jahres stark unter Druck geraten. Inzwischen sind mehr als 60 Prozent des Landes in der Hand der Widerstandsgruppen, vor allem in Grenzregionen haben sie an Boden gewonnen. Das Zentrum des Landes wird jedoch immer noch größtenteils vom Militär kontrolliert.
Könnte es zum Sturz kommen?
Die Lage der Junta lässt sich so zusammenfassen: Sie verliert, aber sie ist noch nicht am Ende. Im Februar führte sie überraschend die Wehrpflicht wieder ein und zwangsrekrutiert junge Männer zwischen 18 bis 35 Jahren. Für viele Beobachter ist das ein Zeichen dafür, wie sehr die Junta inzwischen mit dem Rücken zur Wand steht – es zeigt aber auch, dass sie weiterhin kämpfen will.
Gibt es dafür Unterstützung aus dem Volk?
Vor dem Coup im Februar 2021 gab es berechtigte Hoffnung, dass sich das Land hin zu einer echten Demokratie entwickeln würde – doch das wurde innerhalb eines Tages vom Militär zunichtegemacht. Friedliche Proteste dagegen hat die Junta brutal niedergeschlagen und setzt immer noch exzessive Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ein.
Somit ist nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Menschen in Myanmar die Oppositionsbewegung unterstützt und das Militär ein für alle Mal in die Knie zwingen will. Da viele Widerstandsgruppen eine bestimmte ethnische Gruppe repräsentieren, haben sie meist viel Unterstützung in ihrer Region. Sympathisanten des Militärs sind in der Minderheit und würden sich auch aus Sorge vor den Konsequenzen kaum öffentlich dazu bekennen.
Anfang April haben Gegner der Junta, das KNLA-Bündnis, die Grenzstadt Myawaddy eingenommen: Wer steckt dahinter?
Die Oppositionsallianz, die Teile Myawaddys eingenommen hat, wird von der Karen National Liberation Army (KNLA) angeführt, die mit der Karen National Union (KNU) verbunden ist. Mehrere People Defense Forces (PDF), also Truppen, die mit der demokratischen Schattenregierung verbunden sind, haben sich dem Kampf angeschlossen.
Nach wochenlangen Kämpfen hatten die Widerstandsgruppen am 11. April verkündet, die Kontrolle über den wichtigen Armeestützpunkt der Bataillon 275 übernommen zu haben. Inzwischen ist dieser jedoch wieder in der Hand des Militärs. Die KNLA hatte ihn geräumt, wohl weil sie eine weitere Eskalation der Kämpfe in Myawaddy befürchtet hatte. Armeestützpunkte im Randgebiet Myawaddys sind hingegen noch von den Widerstandsgruppen besetzt. Die Lage ist also weiterhin volatil.
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Welche Auswirkungen hat das für die Zivilbevölkerung?
Das Land steckt in einer tiefen humanitären Krise. Seit dem Coup sind Expertenschätzungen zufolge mehr als 50.000 Menschen getötet worden, mehr als 8000 davon Zivilisten. Wenngleich beide Seiten den Vorwurf der gezielten Angriffe auf Zivilisten zurückweisen, hat das Militär Opfer in der Zivilbevölkerung zumindest immer wieder in Kauf genommen.
Laut UN sind inzwischen mehr als 2,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Menschen, die aus Kampfgebieten fliehen müssen, lassen dort alles zurück. Wenn die Konflikte lange andauern, können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren und sind auf die Unterstützung anderer angewiesen, um zu überleben.
Gleichzeitig werden Hilfslieferungen in betroffene Gebiete immer schwieriger, weil etwa wichtige Zugangsstraßen gesperrt werden. In dem umkämpften Bundesstaat Rakhine soll es bereits Hungertote gegeben haben.
Auch das Nachbarland Thailand ist alarmiert: Kann es Einfluss nehmen, die Lage zu beruhigen?
Historisch betrachtet gibt es eine enge Verbindung zwischen dem thailändischen Militär, das noch immer viel politischen Einfluss hat, und der myanmarischen Junta. Der Kampf um Myawaddy ist sicherlich ein Schlüsselereignis: Die Stadt ist enorm wichtig für den Handel zwischen den beiden Ländern.
Jedes Jahr passieren Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar dort die Grenze. Der thailändischen Regierung geht es nun vor allem darum, dort für Stabilität zu sorgen. Erst vor wenigen Tagen hat sie sich selbst als Friedensvermittler zwischen der Militärregierung und den Widerstandskämpfern vorgeschlagen.
Gibt es noch einen Ausweg aus diesem Bürgerkrieg?
Das Ziel der Junta ist es, den Status quo aufrechtzuerhalten, während die Oppositionsallianz die Junta vollständig stürzen will. Beide Positionen sind so extrem, dass Kompromisse fast unmöglich sind.
In Grenzgebieten, die inzwischen unter der Kontrolle von ethnischen bewaffneten Gruppen sind, könnten Nachbarländer wie China jedoch die Junta dazu zwingen, ihre Taktik zu ändern und mit den Widerstandskämpfern zu verhandeln, um wirtschaftliche Interessen und Stabilität zu sichern. Dort könnten sich autonome, lokale Regierungen etablieren. Ich glaube nicht, dass sich in absehbarer Zeit eine Seite im ganzen Land durchsetzt.
Wie steht es um die frühere Regierungschefin Aung San Suu Kyi?
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Tag des Putsches festgenommen und später unter fadenscheiniger Begründung zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihre Anwälte dürfen nicht öffentlich über sie sprechen. Ihr Sohn sagte in Interviews, dass es ihr gesundheitlich sehr schlecht gehe.
Zudem soll ihr notwendige medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses verwehrt worden sein. Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle in Myanmar ist sie erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt worden. Wo genau sie sich aufhält und wie lange der Hausarrest andauern soll, ist nicht bekannt.
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