Migrationspolitik Bundestag stimmt für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
Damit soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament votierte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür - ebenso AfD und BSW. Die Unionsfraktion, die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete verwehrten dem Vorhaben die Zustimmung.
In der vorausgegangenen Debatte sagte Bundesinnenministerin Faeser, die Bezahlkarte sorge dafür, dass die Leistungen des Staates ausschließlich dem Asylsuchenden zu Gute kämen. Das menschenverachtende Geschäft der Schleuser werde so nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Faeser wies darauf hin, dass die Länder und Kommunen die Bezahlkarte schon hätten einführen können. Dazu habe es den Bund nicht gebraucht.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.