Schuldenregeln in der EU: Parlament beschließt Reform
Neue Schuldenregeln erschweren künftige staatliche Investitionen in der EU. Die einen finden sie trotzdem gut, die anderen sind empört.
STRAßBURG afp/dpa | Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.
Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingeführt: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.
Mit der Reform bekommen die Regierungen etwas mehr Spielraum und sollen etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr als bislang. Davon könnten mehrheitlich hochverschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich profitieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln für den Schuldenabbau durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.
Hemmnis für Investitionen
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die Annahme. "Mit den neuen EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück." Das neue Regelwerk schaffe mehr Klarheit und stelle die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.
Kritiker hingegen betonten stets, dass die Regeln nötigen Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten. Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) war Anfang April zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Auch die Grünen kritisierten die Reformpläne. "Anstatt Schuldentragfähigkeit, nachhaltige Finanzen und ausreichend Raum für Investitionen in die grüne Transformation zusammenzurechnen, setzten die neuen Regeln trotz gebotener Vorsicht beim Thema Gegenfinanzierung auf einen Schuldenabbau, der den Bedürfnissen dieser Zeit nicht gerecht wird", sagte die Europaabgeordnete Henrike Hahn nach der Abstimmung.