Die Steuereinnahmen lagen zuletzt hinter den Prognosen zurück. Auch für Sachsen scheinen die "fetten Jahre" vorbei. Der Finanzminister tritt deshalb auf die Bremse.
Dresden - Sachsen muss für den Haushalt des vergangenen Jahres erneut seine Reserven angreifen. Am Mittwoch stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates einer zusätzlichen Entnahme von 43 Millionen Euro aus der sogenannten Haushaltsausgleichsrücklage zu. Erst mit dieser Schlussbuchung könne der Etat von 2023 rechnungsmäßig ausgeglichen werden, hieß es. Nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) macht das den "Ernst der Lage" im Vergleich zu den Vorjahren deutlich.
"Wir hatten für das Jahr 2023 einen schwierigen Haushaltsvollzug. Von der gern kolportierten Schwarzmalerei kann also keine Rede sein. Der Substanzverzehr im Haushalt ist Realität", erklärte der Minister und erinnerte an sinkende Steuereinnahmen. "Hier mussten wir ein deutliches Minus von rund 367 Millionen Euro verkraften."
Nach Angaben des Ministeriums hat sich das Finanzierungssaldo - die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - von einem Überschuss von rund 1,74 Milliarden Euro (2022) auf ein Defizit von minus 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2023 verschlechtert. Die Finanzierung des Defizits sei über Entnahmen aus den in Vorjahren gebildeten Rücklagen erfolgt. Dazu gehören auch die 43 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich.
Das Finanzministerium bezifferte die Investitionsausgaben auf insgesamt knapp 3,64 Milliarden Euro. Das sei so viel wie seit 2008 nicht mehr. Die Investitionsquote habe bei 15,3 Prozent gelegen.
35,2 Prozent der Gesamtausgaben seien an sächsische Kommunen
gegangen - rund 8,4 Milliarden Euro und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig hätten die Kommunen etwa 4,88 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, was einem Zuwachs von 663 Millionen (15,7 Prozent) entspreche.
"Der Jahresabschluss 2023 liefert bereits einen Vorgeschmack auf den Haushaltsvollzug 2024. Dieser wird sich ebenfalls sehr herausfordernd gestalten", betonte der Minister. Die Steuerschätzung im Mai werde zeigen, welche konkreten Folgen die aktuelle wirtschaftliche Schwäche der Bundesrepublik auf die Einnahmenseite des Staatshaushaltes habe. Auf der Ausgabenseite würden unter anderem die Folgen des Tarifabschlusses zu deutlichen Mehrausgaben beim Personal führen. Aktuell könne man "Bewirtschaftungsmaßnahmen" nicht ausschließen. Im Klartext meint Vorjohann Haushaltssperren.
Die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) berichtete am Mittwoch, dass für den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 elf Milliarden Euro fehlen. Sachsen könne demnach mit Einnahmen von geschätzt 46,6 Milliarden Euro rechnen, die Ministerien würden aber rund 60 Milliarden Euro ausgeben wollen. Die LVZ berief sich auf ein internes Papier.
"Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die Wünsche der Ressorts umfangreicher sind als das, was die Möglichkeiten hergeben. Das Ausmaß der Mehranmeldungen kann man gleichwohl als ungewöhnlich bezeichnen und das hat sicher auch mit der bevorstehenden Wahl im September zu tun", sagte Vorjohann der Deutschen Presse-Agentur. Der Jahresabschluss 2023, zeige, dass diese Wünsche nicht umsetzbar sein werden. Der Freistaat Sachsen lebe bereits jetzt "über seine Verhältnisse". Auch in Zukunft könne man jeden Euro nur einmal ausgeben.
Die AfD-Fraktion im Landtag forderte als Reaktion auf die Finanzierungslücke einen Stellenabbau. "Bereits in der aktuellen Legislaturperiode haben CDU, Grüne und SPD Tausende neue Stellen geschaffen, um oftmals ihr eigenes Parteipersonal mit lukrativen Posten zu versorgen", warf Fraktionschef Jörg Urban der Koalition vor. Die Bürokratie dürfe nicht immer weiter aufgebläht werden. "Wir müssen sie stattdessen abbauen." Eine schrumpfende Bevölkerung und die Digitalisierung müssten eine schlankere Verwaltung zur Folge haben, die Zahl der Ministerien ließe sich verringern.