Tirols schwarz-rote Landesregierung hegt Bedenken bezüglich der Verknüpfung diverser Register zur Leerstandserhebung.
Tirols Landesregierung reagiert auf die kürzlich im Nationalrat auf den Weg gebrachte Möglichkeit zur Einhebung bzw. Erhöhung einer Leerstandsabgabe für die Bundesländer. Konkret plant Schwarz-Rot, die bestehende Regelung zu überarbeiten. Eine Gesetzesnovelle wurde für den Herbst ins Auge gefasst, allerdings meldete man am Dienstag noch datenschutzrechtliche Bedenken an. Zur Klärung wurde eine Anfrage ans Justizministerium angekündigt.
Konkret geht es um die Erhebung des Leerstands und die damit verbundene Verknüpfung diverser Register wie dem Melderegister und dem Gebäuderegister. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) gemeint, dass sie aus Sicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGV) keinerlei Hindernisse sehe, sondern der Datenschutz oftmals als "Vorwand" instrumentalisiert werde. Dafür bräuchte es aus ihrer Sicht lediglich eine landesgesetzliche Nachschärfung. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) forderte an ihrer Seite die Landesregierung auf, die Leerstandsabgabe zu verdreifachen. Derzeit sind maximal 2.200 Euro pro Jahr möglich.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) spielten indes am Dienstag den Ball zurück nach Wien. Laut Mattle sind im Jahr 2022, als Tirol die Leerstandsabgabe eingeführt hatte, noch Vorbehalte aus dem Justizministerium gekommen. Daher habe man nun erneut "angefragt, wie die Dinge auszulegen sind". Sollte das Ministerium zu dem Schluss kommen, dass eine Verschränkung der Daten kein Problem sei, werde man das auch tun, so der Landeschef. Zudem werde ein Gutachten zur möglichen Höhe der Leerstandsabgabe eingeholt.
Mehr als "eine Stellschraube"
Dornauer ortete in Zadics Vorgehen indes ein Wahlkampfmanöver zur Unterstützung Willis, der am Sonntag eine Stichwahl um den Bürgermeistersessel zu schlagen hat. Laut Dornauer könne man aber "nicht einfach den Knopf drücken und datenschutzrechtliche Bestimmungen übersehen", nachdem "uns die Beamtenschaft intensiv" auf die Einhaltung des Datenschutzes hingewiesen habe. Auch Innsbrucker Beamte hätten diese Sorge deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn Willi keine Probleme dabei sehe, solle er doch seine Beamten anweisen, es zu tun. Der Landeshauptmannstellvertreter wollte indes "sensibel" und mit einem "gewissen Realitätssinn" vorgehen, eine weitere Runde der Beamten sei avisiert.
Die Leerstandsabgabe sei jedoch nur "eine Stellschraube" zur Schaffung von leistbarem Wohnen in Tirol. Neben der Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung wurde eine erste Bilanz zum Projekt "Sicheres Vermieten" gezogen, wobei die Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (Tigewosi) als Vermittler auftritt. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) berichtete von 13 Wohnungen, die seit Projektbeginn Ende 2023 bis Anfang Juni 2024 über das Programm vermietet sein werden. Bis dato seien 64 Wohnungen mit 4.800 Quadratmeter Leerstand angeboten worden. Im Durchschnitt wird ein Mietpreis von zwölf Quadratmeter Warmmiete verlangt.
Darüber hinaus habe die ÖVP/SPÖ-Regierung in ihrer Regierungssitzung die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) verabschiedete Bodenstrategie für Österreich angenommen. Geisler bezeichnete Tirol beim Flächenverbrauch als "Musterschüler", was auch der mit elf Prozent vergleichsweise geringen Siedlungsfläche des Bundeslandes geschuldet sei. Tirol habe im Jahr 2023 0,18 Hektar pro Tag in Anspruch genommen und liege damit unter der unverbindlichen Zielvorgabe von 2,5 Hektar pro Tag. Der Landeshauptmannstellvertreter wollte allerdings keine "Käseglocke über Tirol stülpen", eine "gewisse Entwicklung" sei weiterhin notwendig - die aber "mit Augenmaß" umgesetzt werden müsse. Den Tiroler Gemeindeverband sah er bei der Strategie auf der Seite der Landesregierung. Dieser habe - im Gegensatz zum Österreichischem Gemeindeverband - ein "Commitment" abgegeben. (APA)