Mehr Staat: Wie Babler Österreichs Industrie umbauen will
Eine der aktuell dringendsten wirtschaftspolitischen Fragen Österreichs lautet: Wie kann man eine Abwanderung von Unternehmen verhindern, die Klimaziele dennoch erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen? Der Plan der SPÖ: Sie will 20 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds investieren. Das verkündete Parteichef Andreas Babler Mitte März bei einer Rede in Berlin.
Wie genau dieser Fonds funktioniert und welche Investitionen damit getätigt werden sollen, skizzierte die SPÖ bisher nur in Ansätzen. Am Donnerstag hat Babler gemeinsam mit dem Energiemanager Marc Hall, der auch Teil seines Expertenrats ist, weitere Details präsentiert.
Wo liegt das Problem?
Immer mehr Top-Ökonomen warnen, dass Europa eine Deindustrialisierung droht, da die Investitionsbedingungen in den USA und Asien günstiger seien. Österreich laufe Gefahr, international bei der Transformation auf grüne Produktion und Technologien ins Hintertreffen zu geraten, meint auch Babler: "Man sieht schon, wer überleben wird."
Wer kann und soll in die Transformation der Industrie investieren?
Babler sieht vor allem die Privatwirtschaft, unter anderem die teilstaatliche OMV, in der Pflicht, Gewinne in die Transformation zu investieren. Zweitens gebe es Investoren aus der Versicherungswirtschaft, wie den Pensionsfonds, die gerne investieren wollten. Drittens müsse aber auch der Staat Geld in die Hand nehmen, "um einen Anschub zu leisten" - und hier kommt der 20-Milliarden-Fonds ins Spiel.