Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Deutschen Bundestag, warnt in Wien vor einem harten Brexit.
Wien. Die Brexit-Uhr tickt, und immer größer wird in der EU die Sorge vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Union am 29. März. Wenn die britische Premierministerin Theresa May nicht das Austrittsabkommen durch das Londoner Unterhaus bringt, ist auch die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 hinfällig. "Wir hätten dann nichts, die EU hätte zu Großbritannien Beziehungen wie zu Papua-Neuguinea", warnte Gunther Krichbaum am Mittwoch in Wien.
Der Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Deutschen Bundestag ortet "Chaostage in London". "Wie soll die EU auf Vorschläge Großbritanniens reagieren, die nicht mehrheitsfähig sind?", fragt sich der CDU-Politiker.
Auch der neueste Vorschlag scheint nicht erfolgsversprechend. May solle bis Ende Februar Zeit für ein erfolgreiches Brexit-Votum im Unterhaus erhalten, schlug die oppositionelle Labour Party vor. Sollte sie bis dahin nicht erfolgreich sein, könne über eine Verschiebung des Austritts bis Jahresende abgestimmt werden. May widersprach umgehend: "Die anstehende Entscheidung bleibt unverändert: kein Austritts-Vertrag, ein Austritts-Vertrag oder kein Brexit."
Keine Bewegung gibt es auch in der Frage, wie eine physische Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindert werden kann. Die EU-Kommission besteht weiterhin auf den sogenannten Backstop, wonach Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleiben muss, falls sich Großbritannien und die EU nicht auf ein Handelsabkommen einigen. Anfang der Woche sorgte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz für Aufsehen, indem er einen auf fünf Jahre befristeten Backstop ins Spiel brachte. Czaputowicz handelte sich mit seinem Ausscheren aus der Position der EU-27, der Kommission und von EU-Chefverhandler Michel Barnier heftige Kritik ein, in die auch Krichbaum einstimmte: Mit einer Befristung sei nichts gewonnen.
Hintergrund des polnischen Vorstoßes dürfte die Sorge sein, was bei einem harten Brexit mit den rund 900.000 in Großbritannien arbeitenden Polen passiert. Krichbaum drehte den Spieß um, verwies darauf, wie wichtig die Polen für das Gastland seien: "Ohne sie könnte man ganze Bereiche schließen, von der Müllabfuhr bis zur Pflege", sagte der Abgeordnete bei einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich.
Polens Ausscheren war eine der ganz seltenen Unstimmigkeiten während der Austrittsverhandlungen. "Ich dachte erst, die Union läuft bei den Verhandlungen Gefahr, sich zu zerlegen", gesteht Krichbaum.
Von britischer Seite wird dieser Tage immer wieder Entgegenkommen von Brüssel gefordert, um den Brexit-Vertrag doch durch das Unterhaus zu bringen. Krichbaum sieht wenig Spielraum, ohnehin sei die EU den Briten entgegengekommen. So wurde in der Wettbewerbspolitik vereinbart, dass Großbritannien nicht mitziehen müsste, wenn die EU Umweltstandards erhöht. Höhere Standards bedeuten letztlich auch höhere Kosten. Somit sei die EU das Risiko eingegangen, dass Großbritannien künftig Unternehmen aus der Union anlockt, indem es ihnen geringere Umweltstandards verspricht. Über das Steuerrecht könnten die Briten ebenfalls den Standort attraktiver machen.
Eine große Rechnung müssen die Briten begleichen, wenn sie aus der Union austreten. Die Regierung in London geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus - die Premierministerin May bisher nicht in Frage gestellt hat. EU-Chefverhandler Barnier verwies nun nochmals auf die Zahlung.
Zumindest in einem Punkt sind sich May und viele Granden auf dem EU-Festland einig: Ein zweites Brexit-Referendum birgt viele Gefahren. "Wer das will, müsste auch ein Drittes, Viertes oder Fünftes zulassen", meint Gunther Krichbaum. Noch dazu sei unsicher, ob eine erneute Volksabstimmung einen anderen Ausgang bringen würde. "Die britische Gesellschaft bleibt gespalten", lautet Krichbaums pessimistisches Fazit.