Varoufakis kritisierte das Vorgehen auf der Plattform X (vormals Twitter) scharf. Das deutsche Innenministerium habe ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung, schrieb er am Freitag. In den vom «Handelsblatt» zitierten Sicherheitskreisen ist jedoch ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies sei im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union möglich.
Die Polizei hatte den «Palästina-Kongress» am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Veranstalter kritisierten den Abbruch scharf./csd/DP/mis
(AWP)