London stößt die EU bei den Verhandlungen um einen Handelsvertrag vor den Kopf. Auch in den USA wird Kritik laut.
Die britische Regierung will Änderungen am bereits beschlossenen Brexit-Protokoll mit der Europäischen Union. Ein Teil des bestehenden Vertrages soll ausgehebelt werden, bestätigt man in London. Und: Man sei sich durchaus im Klaren, dass dadurch internationales Recht gebrochen werde.
Am Mittwoch wollte die Regierung unter Premier Boris Johnson dem Parlament die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorlegen. "Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen", verteidigte Johnson die geplanten Änderungen. Außerdem müssten Unklarheiten beseitigt werden.
Tatsächlich geht es um wichtige Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an strittig waren. Man wollte unbedingt verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. London hat deshalb zähneknirschend akzeptiert, dass Subventionen für Unternehmen bei der EU dann anzumelden sind, wenn sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Außerdem müssen nordirische Firmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.
Fortbestand der offenen Grenze in Frage gestellt
Das ist den "Brexiteers", die nationalen Stolz, Stärke und eine völlige Unabhängigkeit von der EU predigen, ein Dorn im Auge. Deshalb sollen die vertraglichen Zusicherungen wieder rückgängig gemacht werden. Die Brexit-Befürworter befürchten, dass die mit der EU geschlossenen Vereinbarungen eine Abkopplung Nordirlands vom Rest Großbritanniens begünstigen könnten.
In der Gesetzesvorlage, die vorab von Reuters eingesehen wurde, ist explizit vorgesehen, dass sich die Regierung über Bestimmungen des Protokolls hinwegsetzen kann - etwa, indem Ausfuhrerklärungen oder andere Exportvorgänge einseitig geändert werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären auch die Bedingungen für den Fortbestand der grünen Grenze zwischen Nordirland und Irland in Frage gestellt.
EU-Chefverhandler Michel Barnier war in London, um das Ausmaß des Schadens in Augenschein zu nehmen. In Brüssel ist man völlig vor den Kopf gestoßen. Immer wieder ist die Rede von einem "Selbstzerstörungs-Trip", auf dem sich die Briten befänden.
In der Tat stellt sich die Frage, wer mit der Insel künftig Handelsverträge und Abkommen schließen wird, wenn London ganz offensichtlich das eherne Gesetz der internationalen Diplomatie, wonach geschlossene Verträge umzusetzen sind ("Pacta sunt servanda"), nicht respektieren will.
Der aktuelle US-Präsident Donald Trump hat mit einer derartigen Vorgangsweise persönlich kaum ein Problem, sie entspricht eher seinen Vorstellungen. Doch die US-Demokraten, die mit Joe Biden den neuen Präsidenten stellen wollen, warnen die britische Regierung: Jeder Versuch, die mit der EU geschlossenen Vereinbarungen zu unterlaufen, würde ein Freihandelsabkommen mit den USA gefährden. Eine Rolle könnte spielen, dass Joe Biden selbst irische Wurzeln hat. Er will das Karfreitagsabkommen des Jahres 1998 und damit den Frieden auf der Insel auf keinen Fall gefährdet sehen, heißt es.
Es handelt sich um eine deutliche Drohung, die man in London nicht auf die leichte Schulter nimmt. Biden zeigt klar eine rote Linie auf. Dazu kommt, dass man sich in Washington ebenfalls von der Offensive überrascht zeigte.
Nach dem EU-Austritt müssen die Briten neue Geschäftspartner finden, die USA sind als weltweit stärkste Wirtschaftsmacht und alter Verbündeter ein nahliegender erster Ansprechpartner. Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen laufen bereits. In den USA wird vermutet, dass die britische Seite ihre Vorgangsweise nicht völlig zu Ende gedacht hat.
Der britische Vizepremier Michael Gove ist um Schadensbegrenzung bemüht. Das Königreich stehe natürlich zu seinen Verpflichtungen in der Nordirland-Frage, versicherte er in Richtung Brüssel. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis räumte ein, man habe zugegebener Maßen vor, internationales Recht zu verletzen - aber nur in "sehr begrenztem Maße". Das ist eine Argumentation, der sich auch Premier Johnson bedient.
In der EU weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Irlands Vizepremier Leo Vardakar spricht von einer "Kamikaze"-Aktion. Der Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU ist auf der dieser Basis nur schwer möglich.
Oppositionelle und Tories kritisieren Vertragsbruch
Das Vorgehen Johnsons stößt bei der britischen Opposition und in den Reihen der Tories auf heftige Kritik: "Wie kann die Regierung nun künftigen internationalen Partnern versichern, dass sie darauf vertrauen können, dass Großbritannien die rechtlichen Verpflichtungen in unterzeichneten Abkommen einhält?", stellt Ex-Premierministerin Theresa May eine grundsätzliche Frage.
Der britische Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve spricht gegenüber der BBC von einem "ungewöhnlichen" Vorgehen der britischen Regierung und einem potenziellen "Desaster". London verspiele jedes Vertrauen in seine Paktfähigkeit.
Auch im EU-Parlament ist der Ärger groß: "Es ist sehr ernst", so der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber. Und: "Europa wird sich nicht erpressen lassen. Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen."