Gastkommentar: Für mehr Jobs und Wachstum braucht Europa auch eine neue gemeinsame Industriepolitik.
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, in Brüssel zusammenkommen, werden sie genau prüfen, wie gut es Europa gelungen ist, Jobs und Wachstum zu schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei spielt die Industrie, auf die fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung und mehr als 15 Prozent der Arbeitsplätze entfallen, eine Schlüsselrolle.
Mein Vater war ein stolzer Stahlarbeiter. Wie in vielen anderen Orten Europas auch waren die Fabriken der Umgebung der Kitt, der unsere Gemeinschaft zusammenhielt. Sie waren der größte Arbeitgeber und der Motor der lokalen Wirtschaft. Die Fabriken heute sehen anders aus als jene, die mein Vater kannte. Dennoch hat Europas Industrie nichts an Bedeutung verloren. Unsere Unternehmen sind führend auf den globalen Märkten. Sie beschäftigen mehr als 50 Millionen Menschen in Europa. Zu ihnen zählen Innovatoren mit brillanten Ideen und Unternehmer, die neue Chancen erschließen.
Die Stärke unserer Industrie liegt seit jeher in ihrer Fähigkeit, sich anzupassen und innovativ zu sein. In einem wettbewerbsorientierten und sich schnell verändernden globalen Umfeld müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen: den großen Pool an Talenten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Tradition der Innovation und nicht zuletzt 500 Millionen Verbraucher im gemeinsamen Binnenmarkt. Vor allem müssen unsere Unternehmen zu Vorreitern bei sauberen Technologien und Energieeffizienz werden, um Kosten zu senken und die Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern zu verringern. Sie müssen auch die Möglichkeiten nutzen, die sich daraus ergeben, dass sich die traditionellen Grenzen zwischen Produkten, Dienstleistungen und digitaler Wirtschaft auflösen. Gemeinsam müssen wir in unsere Bürger investieren: indem wir ihnen Fertigkeiten vermitteln, die sie in einer sich wandelnden Arbeitswelt brauchen, und indem wir sie mit den sozialen Rechten stärken, die den neuen Beschäftigungsmodellen entsprechen. Werden unsere Regionen und ihre alten Industriegebiete neu genutzt, dann sollten sie nicht nur als teure Wohnungen am Flussufer dienen, sondern auch, um neue Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer vor Ort zu schaffen.
Übergang zu einer modernen, sauberen und fairen Wirtschaft
Die Industriestrategie der EU-Kommission unterstützt diesen Übergang zu einer modernen, sauberen und fairen Wirtschaft mit einem umfassenden ergebnisorientierten Ansatz für die verschiedenen Politikbereiche. Die Industrie sollte die Chancen, die sich durch die Investitionsmöglichkeiten der EU bieten, in vollem Umfang nutzen - insbesondere die Investitionsoffensive für Europa, die als "Juncker-Plan" bekannt ist. In Frankreich wurden daraus Mittel bereitgestellt, um in der Region Nord Pas-de-Calais die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zu fördern. Der Plan half auch polnischen Stahlgroßhändlern dabei, neue Dienstleistungen einzuführen und neue Jobs zu schaffen. Und er unterstützt den Bau eines neuen Werks für Zellstoffe und andere Bioprodukte in Finnland ebenso wie die Errichtung der ersten Anlage zu Recycling und Wiedereinschmelzung von Titanmetallen in Europa. Ob 3D-Druck, Biokunststoffe für Verpackungen oder neue Systeme zur Senkung des Wasserverbrauchs in der chemischen Industrie - die EU finanziert auch in Zukunft wegweisende Innovationen in der Industrie und investiert weiterhin in solche Projekte.
Wir werden auch weiterhin Investitionen aus dem Ausland benötigen. Und deshalb müssen wir offen für Unternehmen bleiben und dafür sorgen, dass ausländische Märkte für die europäischen Unternehmen offen bleiben.
Ich bin aber kein naiver Verfechter des Freihandels. Wir müssen weiterhin auch Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es etwa mit Anti-Dumping-Zöllen auf chinesischen Stahl, Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben. Zudem werden wir auch die Möglichkeiten des Beihilferechts ausschöpfen, um Forschung und "grüne" Investitionen zu unterstützen. Und wir werden unsere strategische Autonomie und unsere industrielle Stärke in Raumfahrt und Verteidigung fördern, statt uns auf die USA, China oder Russland zu verlassen.
Mehr als die Hälfte der EU-Unternehmen sind bereits Teil globaler Wertschöpfungsketten, deshalb können wir es uns nicht leisten, zu Isolationismus und Protektionismus zurückzukehren. Unsere Industrie und Wirtschaft sind von freiem, fairem und nachhaltigem internationalen Handel abhängig. Man denke nur an das vor kurzem abgeschlossene Handelsabkommen mit Kanada, einem der Partner, der in vielen Dingen sehr ähnlich denkt wie wir. Es ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben, und es wird eine transformative Wirkung haben: Dank der Exporte nach Kanada werden schon jetzt etwa 900.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützt, und durch die Abschaffung der Zölle werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Unternehmen pro Jahr mehr als 500 Millionen Euro an Kosten sparen.
Globalisierung in dierichtigen Bahnen lenken
Vergangene Woche habe ich ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, das mögliche Wege für ein gemeinsames Vorangehen der EU-27 aufzeigt. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage offen und ehrlich darüber diskutieren können, wie viel die EU tun kann und tun sollte, um die Industrie zu unterstützen und die Globalisierung in die richtigen Bahnen zu lenken, zum Beispiel in der Steuer-, Bildungs- oder Sozialpolitik.
Eines ist mir vollkommen klar: Ich sehe kein Szenario, in dem wirtschaftlicher Nationalismus mit der Idee von Europa oder mit dem Wohlstand seiner Bevölkerung vereinbar wäre. Ich glaube an ein Europa mit einer gemeinsamen, soliden Industriepolitik, die auch in schwierigen Zeiten erfolgreich ist. Diese Politik spielt eine zentrale Rolle in dem Europa, für das ich kämpfe.
Zum Autor
Jean-Claude Juncker
ist seit 1. November Präsident der EU-Kommission. Davor war er von 1995 bis 2013 luxemburgischer Premier und von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe.