Außer Projekt für Car Sharing keine konkreten Neuheiten. | Brauner verspricht Arbeitsplatzprämie. | Wien. Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz zur ersten rot-grünen Regierungsklausur in Wien ist am Freitag ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Der Medienandrang war groß, die dargebotenen Ergebnisse blieben unter den Erwartungen.
Die genannten Themen waren das Best of aus den bereits im Vorjahr präsentierten Programmpunkten der SPÖ - angereichert durch die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, in den nächsten Jahren eines der größten Car Sharing-Projekte Europas umsetzen zu wollen.
2000 Euro für neuen Job
Neu war auch das Versprechen von Vizebürgermeisterin Renate Brauner, im Zuge des Arbeitsmarktpakets 2011 zusätzlich zu den Förderungen auch eine Prämie pro neu geschaffenem Arbeitsplatz von jeweils 2000 Euro anbieten zu wollen.
"Was habt ihr Großartiges erwartet: Vassilakou ist im Dezember in ihr Büro eingezogen, dann war Weihnachten und jetzt ist die erste Klausur - dafür ist echt viel weitergegangen", erklärten die Pressesprecher der Stadtregierungsspitze. Auch Vassilakou war dieser Meinung und nannte die neue MA 20 (Energieplanung), die Verdoppelung der Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von E-Bikes, Verkehrskonzepte für den 13 A und eine autofreie Mariahilferstraße sowie den Ausbau der Ökostromanlagen als Leistungsreferenz der neuen Stadtregierung. "Schauen Sie sich das alles an in einem Jahr an und sie werden staunen", betonte die Vizebürgermeisterin.
Ab März soll dann auch Bewegung in Sachen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommen: Dann beginnt nämlich die zuständige Kommission zu tagen. "Um jetzt schon Ergebnisse nennen zu können, bräuchte man hellseherische Fähigkeiten, sagte Vassilakou. Mit einem Ergebnis sei erst im Laufe des Jahres 2012 zu rechnen.
Verfassungswidrig
Ein viel wichtigeres Anliegen dürfte Häupl - angeblich angestachelt von den Grünen - die Fremdenrechtsnovelle des Bundes gewesen sein. "Wir sagen ja zur Rot-Weiß-Rot-Card, aber nein zu den Vorschlägen der Novellierung des Fremdentrechts", erklärte der Bürgermeister. Deutsch lernen vor Zuzug komme für ihn nicht in Frage: "Tut mir leid, Frau Innenministerin, aber wir halten das für den komplett falschen Weg", polterte Häupl. Dadurch würde nicht nur der Familienzuzug erschwert, sondern auch verfassungswidrig gehandelt. "Weil der Herr Universitätsprofessor darf sehr wohl ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die Putzfrau aber nicht", so Häupl weiter.
Auch Vassilakou nannte die Pläne von Ministerin Maria Fekter "schlicht integrationsfeindlich". Menschen aus dem Ausland mit einem hier abgeschlossenen Studium, die weiter in Österreich bleiben wollen, müssten laut Novelle rasch eine Arbeit mit einem Mindestlohn von 1900 Euro finden. "Es ist Unsinn, bei uns Menschen auszubilden und sie danach außer Landes zu bringen", sagte Vassilakou. "Wenn es diese Regelung 1994 gegeben hätte, würde es heute diese Vizebürgermeisterin nicht geben."
Dialog zu Wien-Charta
In Sachen Integration will die Stadtregierung in Wien den im Dezember von Integrationsstatdrätin Sandra Frauenberger angekündigten Dialog zur Erstellung der Wiener Charta starten - eine Art Regelkatalog für das Zusammenleben in der Stadt unter Einbindung der gesamten Wiener Bevölkerung. Der Fremdenfeindlichkeit in der Stadt will Häupl mit aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen begegnen. "Denn Armut ist der Nährboden für Rassismus", so Häupl.