Christian Lindner hat einen Ausweg aus dem Ampel-Dilemma gefunden
Auf dem FDP-Parteitag hält Lindner eine kraftvolle Rede. Trotz tief gefallener Umfragewerte macht er seiner Partei Mut. Für ihn kommt es jetzt darauf an, das Momentum Richtung Europawahl mitzunehmen.
Manchmal zeigen Anekdoten, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Parteien auseinanderklaffen können. Beim Parteitag der FDP mussten Gäste wegen Mängeln in der Organisation eine gute Stunde vor der Halle auf Einlass warten, die Digitalpartei wirkte an dieser Stelle im Vergleich zu den Mitbewerbern doch noch arg analog. In der Halle allerdings ging es dann deutlich voran. Der Parteivorsitzende Christian Lindner hielt eine ambitionierte Rede, die durchaus dazu angetan war, den Delegierten Mut für die anstehende Europawahl und die Zeit bis zur Bundestagswahl zu geben.
Die Umfragewerte sind für die FDP derzeit kein Mutmacher. Bei etwa vier Prozent hat sie sich eingependelt. Für die Europawahl ist das zwar unerheblich, im Bund aber würden die Liberalen wie 2013 erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Bundestag einziehen. Allerdings hat die FDP noch gut 17 Monate Zeit, sich wieder in die Richtung ihres letzten Ergebnisses von 11,5 Prozent zu bewegen.
FDP-Parteitag: Lindner darf die Ampel-Partner nicht verprellen
Das Hauptproblem gerade ist: Die FDP befindet sich programmatisch auf Linie mit der Union, steht teilweise vielleicht sogar noch rechts von ihr. Der Zwölf-Punkte-Plan für die "Wirtschaftswende" hat das deutlich gezeigt. Er fand viel Beifall bei CDU und CSU - wenig hingegen bei SPD und Grünen. Doch mit den Ampel-Partnern muss es Lindner nicht nur irgendwie hinbekommen. Er muss sich vielmehr täglich Mühe geben, sie nicht gänzlich zu verprellen. Denn ein Platzen der Koalition ist keine Option. Explodiert die Ampel, dann verbiegt das die Grundpfeiler der Liberalen auf lange Zeit.
Lindner steht also vor dem Problem, dass klassische FDP-Wähler die liberale Handschrift in der Koalition nicht erkennen und er diese nur deutlich machen kann, wenn er immer wieder auf eigene Positionen beharrt. Was wiederum dazu führt, dass er von den anderen als Störenfried wahrgenommen wird.
FDP und Lindner müsssen das Momentum des Parteitages mitnehmen
Auf dem Parteitag hat Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist." Sätze wie dieser sitzen, denn erstens ist gegen sie kaum etwas einzuwenden. Sie zeugen aber auch von staatspolitischer Verantwortung. Denn immer neue Schulden, wie sie sich etwa in Form eines weiteren Bundeswehr-Sondervermögens in den Köpfen der SPD anzubahnen scheinen, treiben das Land in den Ruin.
Es kommt jetzt darauf an, dass Lindner das Momentum des Parteitages in die nächsten Wochen mitnimmt und verstetigt. Seine Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekam auf dem Parteitag Standing Ovations und könnte ihm helfen, am 9. Juni ein für die weitere Arbeit motivierendes Ergebnis zu erzielen. Damit wäre für die Partei und ihren Vorsitzenden die Chance eröffnet, das eigene Profil Stück für Stück noch weiter schärfen. Denn am Ende wird es nur auf die eigene Stärke ankommen. Freunde, auch das machte Strack-Zimmermann deutlich, hat die FDP in diesen Zeiten keine.