Analyse
Söder kritisiert Bundesregierung:"Die Ampel ist links, die Ampel muss weg"
von Alexander Poel, München
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Bei ihrem Europaparteitag geht die CSU mit der Bundesregierung wieder hart ins Gericht. Die immer gleichen Attacken erklären manche auch mit der Ideenlosigkeit ihres Chefs.
Markus Söder auf dem Europaparteitag der CSU.
Quelle: epa
Das "Nord" ist neu in seiner Rede. "Die Ampel ist links, die Ampel ist Nord, die Ampel muss weg!" Das ruft CSU-Chef Markus Söder den Delegierten auf dem CSU-Europaparteitag zu. Jubel brandet auf. Es ist das, was die Partei von ihm hören will. Oder?
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Der Finger zeigt nach Berlin
Das klingt gleichzeitig sperrig und wehleidig. Söder, der gerne und mit Leidenschaft austeilt, kann nur schlecht einstecken. Auf dem Parteitag an diesem Samstag darf er austeilen. Um Europa geht es dabei auch, vor allem aber geht es: um die Grünen.
Zwar trifft es auch die anderen Ampel-Parteien. Der FDP legt Söder nahe, aus der Bundesregierung auszutreten "oder ihr werdet Teil des großen Problems." Doch immer wieder kommt er auf seinen Lieblingsgegner zu sprechen. "Wir wollen keine Grünen-Dominanz, nicht in Europa und nicht in Deutschland."
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"Dagegen" ist Trumpf
Auf 40 bis 42 Prozent kommt die Partei von Markus Söder in den Umfragen und liegt damit deutlich über dem Ergebnis der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Politische Beobachter*innen führen das auf ein simples, aber eingängiges Rezept zurück.
Vom sogenannten Heizungsgesetz, über das Bürgergeld, bis zur Cannabis-Legalisierung: Die CSU lässt an kaum einem Vorhaben der Bundesregierung ein gutes Haar. Nun könnte man anmerken, dass es seit jeher zum Selbstverständnis der Bayern gehört, "denen da in Berlin" den vermeintlich rechten Weg zu weisen.
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CSU-Politiker: Was in Berlin passiert, verunsichert Menschen
Mit Blick auf die laufende Legislaturperiode will CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek den Begriff der "Anti-Ampel-Partei" nicht gelten lassen. "Bayern hat in der Vergangenheit Akzente gesetzt, mit dem Landespflegegeld, dem Familiengeld oder der kostenlosen Meisterausbildung", so Holetschek.
Dobrindt zum Heizungsgesetz: "Das Gesetz macht arm"
Zwei Dinge lassen sich dazu sagen. Einmal, dass die CSU genau diese Verunsicherung für sich nutzt. Bei der Migration etwa denkt Markus Söder lange über eine Abschaffung des individuellen Asylrechts nach. Und sein Landesgruppenchef in Berlin, Alexander Dobrindt, kachelt sich auf Instagram die Finger zum Heizungsgesetz wund. Da ist vom "Heiz-Hammer" die Rede und von "Ampel-Murks". "Dieses Gesetz", so Dobrindt im Bundestag, "macht die Menschen arm."
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Und: Ja, Bayern hat ein Landespflegegeld, ein Familiengeld und es hat - darauf ist Markus Söder besonders stolz: seine Hightech-Agenda. Das Problem bei diesen "Eigeninitiativen": Sie sind in die Jahre gekommen. Das verunsichert manche in der Partei.
"Vieles davon stammt aus seiner ersten Regierungserklärung von 2018", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Es kämen "wenig bis gar keine neuen Ideen" nach. Andere haben gar das Gefühl, Söder habe ein wenig die Lust am Regieren verloren.
Doch nochmal Kanzler?
In Bayern, wohlgemerkt. Auf Bundesebene: wer weiß. Seinen Beteuerungen jedenfalls, er wolle nicht mehr wirklich antreten, schenken selbst jene wenig Beachtung, die Söder regelmäßig um sich hat. "Ich glaube ihm kein Wort", ist ein Satz, den man öfter hört.
Einen interessanten Gedanken verfolgt in diesem Zusammenhang Jasmin Riedl von der Münchner Bundeswehruniversität. Sie geht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen brauchen wird, um nach der Bundestagswahl eine Koalition im Bund zu schmieden.
Söder als konservativer "Grünen-Fresser" sozusagen. Seine Fixierung auf diese Partei jedenfalls würde es erklären.