Die neue Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd absolviert am Dienstag ihren Antrittsbesuch in Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die Christdemokratin am Vormittag auf dem Ballhausplatz mit militärischen Ehren. Zu Mittag sollte eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Amherd holt eine eigentlich schon für Ende Jänner geplante Visite nach, die sie coronabedingt hatte absagen müssen. In Wien trifft sie auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Im Mittelpunkt ihrer Gespräche der beiden Staatsoberhäupter dürften die Ukraine und die EU-Annäherung der Schweiz stehen. Seit Mitte März verhandeln Bern und Brüssel nach drei Jahren Funkstille wieder über ihre künftigen Beziehungen. Bis Jahresende sollen zehn Kooperationsabkommen abgeschlossen oder geändert werden.
Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, führen dabei aber ihr jeweiliges Fachressort weiter. Amherd spielt als Verteidigungsministerin eine wesentliche Rolle beim Schutz des neutralen Landes gegen die russische Expansionspolitik in Europa. Unter der Ägide der Walliser Politikerin beteiligt sich die Schweiz – wie Österreich – an der von Deutschland initiierten "European Sky Shield Initiative" zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems für Europa.
Die Schweiz will auch eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten. Entsprechende Pläne waren im Jänner am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Graubündner Skiort Davos vorgestellt worden. Der russischen Aggression in der Ukraine begegnen die beiden neutralen Staaten Schweiz und Österreich ähnlich: Scharfe Verurteilung der Aggression einschließlich Wirtschaftssanktionen und humanitäre Unterstützung für das Opfer der Aggression, aber keine Militärhilfe.
Van der Bellen und Amherd dürften auch über die künftige europapolitische Ausrichtung der Schweiz sprechen. Nach einer gescheiterten Volksabstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 hatte die Eidgenossenschaft den Plan einer EU-Mitgliedschaft ad acta gelegt und kooperiert im Rahmen verschiedener bilateraler Verträge mit der Union. So ist die Schweiz der EU mittlerweile enger verbunden als das Ex-Mitglied Großbritannien. Die EU drängt Bern zu einem umfassenden Abkommen einschließlich klaren Streitschlichtungsmechanismen. Dies ist für die Schweiz ein rotes Tuch, weil es nachteilige Entscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) befürchtet. Konkret geht es um die Verringerung von Sozialstandards infolge von Klagen vor dem EuGH.
Von: apa