"Umsturz-Fantasien" Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger der Reuß-Gruppe startet
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02. April 2024, 14:13 Uhr
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: "Reichsbürger" sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Jetzt steht ein Termin für den Prozessstart gegen mutmaßliche Rädelsführer in Frankfurt fest.
- Die Angeklagten wurden bei eine Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 festgenommen.
- Die Gruppe um Prinz Reuß plante laut Bundesanwaltschaft einen Systemumsturz.
- Den Angaben zufolge hatte die Gruppe Zugriff auf ein "massives Waffenarsenal".
Der Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Weitere Prozesse gegen die Gruppe gibt es München und Stuttgart.
Ziel sei gewesen, die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Die Vereinigung soll ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben.
Angeklagte bei Anti-Terror-Razzia festgenommen
Im Dezember 2022 hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe gegeben. Die Bundesanwaltschaft klagte insgesamt 27 Verdächtige an. In dem Prozess in Frankfurt geht es um mutmaßliche Rädelsführer, in Stuttgart um den sogenannten militärischen Arm und in München um die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.
Reichsbürger Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Gruppe plante "Systemumsturz"
Laut Bundesanwaltschaft planten die Beschuldigten, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Unter den Verdächtigen sind auch Soldaten und eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Beschuldigten sollen bei ihren Umsturzplänen bewusst Tote in Kauf genommen.
Prinz Reuß als Staatsoberhaupt
Die Gruppe hatte Strukturen für eine eigene Staatsordnung bereits in Grundzügen ausgearbeitet: Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts einer möglichen Regierung seien schon verteilt gewesen. Zentrales Gremium der Gruppe war Ermittlern zufolge ein "Rat". Eine Übergangsregierung hätte mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. Für den mutmaßlich geplanten Umsturz sollen gezielt Soldaten und Polizisten angesprochen worden sein, hatte die Bundesanwaltschaft früher mitgeteilt.
"Zugriff auf massives Waffenarsenal"
Die Vereinigung hatte nach Angaben der Ankläger "Zugriff auf ein massives Waffenarsenal" mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteilen. Dieses Waffenarsenal sollte der Bundesanwaltschaft zufolge nicht nur zur Einschüchterung dienen. Es sei den Beteiligten bewusst gewesen, "dass die geplante Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden wäre".
Teil der Pläne waren demnach auch "Feindeslisten" von Funktionsträgern auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Mitglieder und Interessenten mussten laut Bundesanwaltschaft eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. "Verstöße dagegen sollten als Hochverrat mit der Todesstrafe geahndet werden", hatte die Behörde mitgeteilt.
dpa (yvo)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. April 2024 | 11:00 Uhr