Neuer slowakischer Präsident Pellegrini: Prorussisch und regierungstreu
Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus.
WIEN taz | Die meisten Wahlbeobachter hatten bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die slowakische Präsidentschaftsstichwahl am Samstag vorhergesagt. Schon bald nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr kam aber die Ernüchterung für viele, die auf ein Gegengewicht zur russlandfreundlichen und linksnationalen Regierung unter Robert Fico gehofft hatten.
Mit 53,1 Prozent lag der regierungsnahe Peter Pellegrini nun doch deutlich vor Ivan Korčok mit seinen 46,9 Prozent. Seinen Vorsprung aus der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen – dort lag Korčok deutlich vor Pellegrini an erster Stelle – konnte Korčok nun nicht mehr halten. Die Wahlbeteiligung lag in dieser zweiten Runde bei 61 Prozent. Abgesehen von der ersten Präsidentschaftsdirektwahl 1999 war dies der höchste Wert einer solchen Stichwahl in der Slowakei.
Pellegrini (48), dessen Name auf seine italienischen Vorfahren zurückgeht, begann seine Laufbahn als Ökonom und Assistent eines Smer-Parlamentariers. 2006 lief er erstmals selbst bei den Nationalratswahlen und schaffte es prompt in das 150-köpfige Einkammerparlament. Nach Zwischenschritten als Staatssekretär für Finanzen und Bildungsminister machte ihn Fico 2016 zum Vizepremier. Im Zuge der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und der folgenden politischen Krise wurde er auf Vorschlag Ficos von 2018 bis 2020 Übergangspremier. 2020 gründete er seine eigene sozialdemokratische Partei Hlas, lief nun aber als offiziell unabhängiger, wenn auch regierungsnaher Kandidat in der Präsidentschaftswahl.
Der slowakische Präsident hat vor allem repräsentative Funktionen. Er kann jedoch sein Veto zu beschlossenen Gesetzen einlegen und nur von einer absoluten Mehrheit im Parlament überstimmt werden. Dafür bedürfte es in der aktuellen Ausgangslage mindestens dreier Parteien. Seit einem halben Jahr regiert Ficos Smer gemeinsam mit den Sozialdemokraten (Hlas) und der rechtsextremen SNS.
Pellegrini punktet mit Sozialpolitik und Erfahrung
"Pellegrini gelang es, die Wähler der im ersten Wahlgang erfolglosen Kandidaten, aber auch viele vorherige Nichtwähler anzusprechen", sagt Radoslav Štefančík, Politologe an der Wirtschaftsuniversität Bratislava. Dies fällt besonders beim rechtsnationalen Štefan Harabin, der ursprünglich knapp 12 Prozent erreicht hatte, ins Gewicht. Zugute seien Pellegrini auch seine Kommunikationsfähigkeiten als erfahrener Politiker gekommen.
Auch beim Thema Sozialpolitik – über die der Präsident im übrigen gar nicht entscheidet – sei er überzeugend gewesen. Nicht zuletzt, so Štefančík, konnte Pellegrini auf die Ressourcen des Staats für seinen Wahlkampf zurückgreifen. Fico hatte ihn im Zuge der Regierungsbildung letzten Herbst zum Nationalratspräsidenten gemacht. Zu Gute dürften ihm laut Štefančík die Wähler der ungarischen Minderheit gekommen sein, vor allem in der Südslowakei. Die rund 420.000 ethnischen Ungarn bilden die größte ethnische Minderheit der Slowakei mit rund acht Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Immer wieder hatten ungarische Medien die Freundschaft des illiberalen ungarischen Premiers Viktor Orbán und Fico betont.
Offenbar verfing auch die Angst vor einer zu starken Involvierung in den Krieg im Nachbarland Ukraine. Diese wurde auch mittels russischer Desinformation geschürt und von einem Schmutzkübelwahlkampf gegen Korčok begleitet, der als "Kriegspräsident" dargestellt wurde. Bereits im Vorfeld der Parlamentswahl vor einem halben Jahr setzte Fico mit Erfolg auf dieses Thema. Er will etwa jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine beenden. Auch forderte er sie zur Aufgabe von Teilen ihres Territoriums auf, um den Krieg zu beenden.
Vor allem innenpolitisch rechnet Experte Štefančík mit "schlimmen" Folgen: "Die Regierungskoalition hat vor, die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie zu demontieren. Pellegrini wird regierungstreu sein, das hat er im Wahlkampf selbst betont." Jenes Korrektiv, welches noch die bisherige Präsidentin und liberale Proeuropäerin Zuzana Čaputova darstellte, dürfte künftig also schmerzlich fehlen.