Das Brandenburg-Hilfspaket will unter anderem Kommunen helfen, auf höhere Energiekosten zu reagieren. Die Haushaltspolitiker haben wichtige Weichen dafür gestellt.
Potsdam - Die Kommunen in Brandenburg können in diesem Jahr rund 130 Millionen Euro aus dem Hilfspaket des Landes in Anspruch nehmen. Der Haushaltsausschuss des Landtags gab am Donnerstag nach Angaben von Parlamentssprecher Gerold Büchner seine Zustimmung für die außerplanmäßigen Ausgaben. Das Hilfspaket soll Familien, Kommunen, Krankenhäuser und die Wirtschaft unterstützen. Es war als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg gedacht, um die Folgen der Energiekrise abzufedern.
Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki verwies darauf, dass der Ausschuss auch die Summe zur Unterstützung von Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen von 20,5 auf 35,5 Millionen Euro aufgestockt habe. "Jeder hier ausgegebene Euro stärkt sofort die fossile Unabhängigkeit und senkt die Energiekosten einer jeden Kommune in Brandenburg", sagte er. Damit werde Geld für andere dringend benötigte Projekte frei und werde nicht für hohe Energiekosten gebunden.