Dieser Dienstag war ein wirklich traumhafter Tag für Viktor Orbán. Sein Feindbild von der Brüsseler Eurokratie, die angeblich alle Menschen in der Europäischen Union links-grün umerziehen und kritische Geister wie ihn mundtot machen will - es schien mit einem Mal ganz konkrete Gestalt anzunehmen.
Ultrakonservative, religiöse und extreme Rechte aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zur zweitägigen Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) versammelt, eingeladen von einem Orbán nahestehenden Thinktank. Doch der zuständige Brüsseler Stadtteilbürgermeister versuchte am Dienstag, die bereits laufende Tagung zu verhindern. Begründung: Es sei eine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten. Polizei marschierte auf, zunächst mit dem Auftrag, die Versammlung aufzulösen. Dann begnügten sich die Beamten damit, den Zugang zu blockieren.
Laut Éric Zemmour ist Belgien ein Staat "zwischen Kalifat und Diktatur"
Éric Zemmour, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat, der bei der Konferenz eine Rede halten sollte, musste draußen bleiben. Einer der Veranstalter reichte ihm über die Schulter eines Polizisten hinweg die Hand und rief ihm zu: Man sei eben hier in Brüssel. Der ausgesperrte Zemmour, ein Fernsehprofi, war sichtlich dankbar für die Szene, die von vielen Kameras festgehalten wurde. Er sprach hinterher von Belgien als einem Staat "zwischen Kalifat und Diktatur".
Viktor Orbán twitterte aus der Ferne: "Die letzten, die mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, waren die Kommunisten im Jahr 1988." Mit Blick auf die Europawahlen Anfang Juni rief er zu einem Machtwechsel in der EU auf.
Als Viktor Orbán am Mittwoch selbst nach Brüssel kam, hatte sich die Aufregung gelegt. Bevor er in seiner Eigenschaft als ungarischer Ministerpräsident am zweitägigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs teilnahm, konnte er ungestört zu seinen Gesinnungsfreunden stoßen. Das oberste belgische Gericht hatte mittlerweile den Weg freigemacht. Auch Zemmour kam nachträglich zu seinem Auftritt. Aber der Schaden für Brüssel und ganz Belgien war bereits angerichtet - und die Rechten konnten sich als Opfer aufspielen.
Der Stadtteilbürgermeister, der einschritt, pflegt selbst Kontakte zur türkischen Rechten
Die Veranstalter der Konferenz hatten lange nach einem geeigneten Ort gesucht. Erst buchten sie eine in EU-Kreisen beliebte Lokalität ganz in der Nähe des Europaparlaments, doch die Eigentümer zogen ihre Zusage zurück, nachdem antifaschistische Gruppen und auch die Stadtteilbürgermeister protestiert hatten. Aus denselben Gründen wurde es auch mit dem zweiten Tagungsort nichts, einem Hotel in der Nähe von Rats- und Kommissionsgebäude, in dem einst Angela Merkel als Kanzlerin gerne Quartier bezog.
Der dritte Ort, ein Veranstaltungssaal namens "Claridge", ist ebenfalls nicht weit vom Europaviertel entfernt, liegt aber in einem der ärmsten Stadtteile Brüssels, Saint-Josse-ten-Noode. Der Bürgermeister Emir Kir hat, wie viele Menschen in dem Viertel, türkische Wurzeln. Kir wurde am Dienstag von vielen im Netz zunächst als Held im Kampf gegen rechte Umtriebe in Europa gefeiert, er taugt aber nur bedingt für diese Rolle. Denn er selbst wurde vor vier Jahren von der sozialistischen Partei ausgeschlossen mit der Begründung, er pflege Beziehungen zur extremen türkischen Rechten.
Auch der belgische Premierminister mischte sich schließlich ein
Emir Kir beharrt darauf, er habe die Veranstaltung in Absprache mit der Polizei verbieten wollen, weil die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei - auch angesichts der zu erwartenden Proteste von antifaschistischen Gruppen. Es half seiner Sache allerdings nicht, dass er zugleich seine Abneigung gegen "Menschen, die Hass predigen", bekundete, also gegen Leute wie Orbán und Zemmour, und erklärte, die extreme Rechte sei in Brüssel nicht willkommen.
Die Stadtteilbürgermeister, "Bourgmestre" genannt, haben in Belgien hohe Entscheidungsbefugnis. Allein in der Region Brüssel gibt es 19 von ihnen, sie lassen sich ungern reinreden. Der belgische Premierminister Alexander De Croo, ein Liberaler, wagte es an diesem Dienstag trotzdem. Er ahnte wohl, wie rufschädigend der Vorgang für sein Land sein würde.
"Inakzeptabel" nannte De Croo das Vorgehen des Bürgermeisters. "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber unter keinen Umständen Vorrang vor der belgischen Verfassung haben, die seit 1830 das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen garantiert." Das Verbot politischer Versammlungen sei "verfassungswidrig", schrieb De Croo. Ähnlich äußerte sich seine Innenministerin Annelies Verlinden, eine Christdemokratin.
Die Aufregung blieb nicht auf Belgien begrenzt. Der britische Premierminister Rishi Sunak nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Er sprach im Namen seiner Landsleute Nigel Farage, Gründer der Brexit-Partei, und der ehemaligen konservativen Innenministerin Suella Braverman, die an dem Kongress teilnahmen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ließ wissen, sie könne nicht glauben, was ihr da aus Brüssel zu Ohren komme, und sei "bestürzt". An der Konferenz nahm sie nicht teil.