Die knapp 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher und anderen EU-Bürger haben bei der EU-Wahl am 9. Juni die Auswahl zwischen sieben Parteien, die es auf den Stimmzettel geschafft haben. Neben den Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS, die auf Abgeordneten-Unterschriften zurückgreifen konnten, werden auch die KPÖ und die Liste DNA zur Wahl stehen – dank ausreichender Unterstützungserklärungen. Das gab das Innenministerium am Freitag nach Fristende bekannt.
Alle Parteien, die nicht auf die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einen EU-Abgeordneten zurückgreifen können, mussten bis Freitag 17 Uhr die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen bei der Bundeswahlbehörde abliefern, um beim Urnengang am 9. Juni auf dem Stimmzettel zu stehen.
Wie KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner bereits vor Bekanntgabe des Ministeriums wissen ließ, habe man fast 4.000 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen.
Auch die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) hat – überraschend – die Hürde genommen. Bereits im Februar hatte die als Aktivistin gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordene Grazer Medizinerin Hubmer-Mogg angekündigt, mit dieser Liste kandidieren zu wollen. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Coronapolitik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrag der WHO sowie ein Ende der Russland-Sanktionen.
Einige Kleinparteien scheiterten jedoch an der Hürde von 2.600 Unterschriften: Gesammelt haben etwa die Liste VOLT Europe, das Bündnis "Öxit EU-Austritt für Österreich" oder die "EU-Austrittspartei".
Unterschreiben konnten nur Wahlberechtigte, also alle Österreicher und andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Lande, die spätestens am Stichtag (26.3.) in der Wählerevidenz standen. Die Hürde für das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl ist zwar prinzipiell die gleiche wie für Nationalratswahlen. Aber die EU-Kandidatur gestaltet sich für Kleinparteien schwieriger: Denn da ist ganz Österreich ein einziger Wahlkreis, in dem 2.600 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bei Nationalratswahlen kann eine Partei mit entsprechend weniger Unterschriften auch nur in einzelnen Bundesländern antreten.
Bis dato haben es bei den bisher sechs Europawahlen insgesamt nur 18 Parteien auf die Stimmzettel geschafft. Acht von ihnen eroberten Mandate: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen durchgehend seit 1996 im EU-Parlament. 2014 kamen die NEOS dazu. Das LIF war von 1996 bis 1999 dabei, die Liste Hans-Peter Martins von 2004 bis 2014 – und das BZÖ von 2011 (mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) bis 2014.
Ganz fix ist der Stimmzettel noch nicht. Die Wahlvorschläge wurden am Freitag von der Bundeswahlbehörde zunächst einer ersten Überprüfung unterzogen, werden jetzt noch genau begutachtet – und dann in einer Sitzung voraussichtlich am 8. Mai abgeschlossen. Danach können die Stimmzettel gedruckt werden.
Im Jahr 2019 standen sieben Parteien darauf, 2014 neun, 1996 und 2009 waren es acht. 1999 gab es ebenfalls sieben Kandidaten für die Wähler und Wählerinnen und 2004 waren es sechs.
Diese sieben Parteien werden unter folgenden Namen und Kurzbezeichnungen antreten:
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (FPÖ)
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
NEOS – DAS NEUE EUROPA (NEOS)
DNA – DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH (DNA)
Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ)
Von: apa