Wie neue oder sanierte Skateparks, Sportparks oder Spielplätze für Potsdams Jugend sowie die Sanierung der Jugendfreizeitstätte Ribbeckeck finanziert werden sollen, ist nach dem Sozialausschuss am Dienstag ein größeres Fragezeichen. Die Ausschussmitglieder haben zwei der vorgeschlagenen, zu prüfenden Deckungsquellen aus dem Antrag von SPD und Linke gestrichen: zum einen Überschüsse aus Sanierungsmaßnahmen in Babelsberg, zum anderen umgewidmete Mittel für die Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz.
Keine Finanzierungsoptionen
Der Überschuss aus dem Sondervermögen würde ausschließlich bebaute Wohngrundstücke betreffen, der nur aktiviert werden könnte, wenn die Grundstücke veräußert würden, so Gregor Jekel, Bereichsleiter Wohnen der Stadtverwaltung. Auf den bebauten Wohngrundstücken befänden sich um die 90 Wohnungen in 14 Objekten. "Für meine Fraktion ist es keine Option, Gelder zu erzielen, dadurch dass Grundstücke der Landeshauptstadt verkauft werden", sagte Isabelle Vandre (Linke).
Der Nutzung der Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz, die möglicherweise dafür aber gar nicht genutzt werden können, erteilte Gregor Jekel ebenso eine Absage. "Wir brauchen diese Mittel, weil wir Geflüchtete pflichtig unterzubringen zu haben", so der Bereichsleiter, und zwar im Nedlitzer Holz, sollte das Verwaltungsgericht Potsdam das anhängige Eilverfahren zum vorläufigen Baustopp positiv entscheiden. Bei Baustopp aber würden die Mittel für andere Einrichtungen benötigt.
Daraufhin strichen die Ausschussmitglieder diese beiden Finanzierungsoptionen. Übrig bleibt die Prüfung von jährlich zusätzlichen 1,25 Millionen Euro aus dem Investitionshaushalt der Landeshauptstadt sowie die Prüfung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten für die Folgejahre wie der "Solar-Euro" oder weitere finanzielle Beteiligungen der Kommune an Einnahmen aus Erneuerbaren Energien. Der geänderte Antrag ist am 15. Mai in der Stadtverordnetenversammlung Thema.
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