- Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP
Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt.
Der Antrag, den die Unionsfraktion im deutschen Bundestag am heutigen Freitag zur Abstimmung stellte, hatte ebenso wenig Chancen, von einer Mehrheit angenommen zu werden, wie fast alle Anträge einer Oppositionspartei. Obwohl er einer der regierenden Parteien eigentlich höchst sympathisch sein müsste. Denn in diesem Antrag mit dem Titel "Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende" steht weitgehend dasselbe, was die Regierungspartei FDP wenige Tage zuvor selbst mit großem Tamtam als 12-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft präsentierte – gegen die beiden anderen Ampel-Parteien.
Als dramatisierende Begleitmusik hatten FDP-Politiker zuvor verkündet, ihre Forderung nach einer "Wirtschaftswende" könne nicht warten und sei von höchster Bedeutung für das Land. Fraktionsvize Lukas Köhler meinte: "Die Rezession wartet nicht auf Wahlkämpfe." Sein Parteifreund Karsten Klein behauptete, die FDP-Forderungen müssten "unmittelbar zu Regierungshandeln führen".
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