Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung auch wirklich kommt. "Ich glaube, er möchte eine schöne Ankündigung machen", sagte Middelberg dem Nachrichtensender "Welt", passend zum Osterfest "quasi als Ostereier".
Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Grundsätzlich wäre der Ausgleich der Preissteigerung wünschenswert, damit "niemand am Ende tatsächlich noch viel mehr Steuern zahlt, als er eigentlich müsste". Das bedeute "eine wichtige Entlastung für den Teil der Bevölkerung, der eben wirklich arbeitet und das Ganze finanziert – also ein richtiger und guter Vorschlag." Aber dass dieser Wirklichkeit werde, "ist bei dieser Ampel schwer zu erwarten".
Der Vorwurf von SPD und Grünen, die FDP wolle nur ihre eigene Klientel von Besserverdienern entlasten, weist Middelberg zurück: "Davon würde die gesamte arbeitende Bevölkerung – also alle, die die Steuern zahlen – profitieren, in unterschiedlichem Umfang. Wir würden auch viele kleine und mittlere Betriebe entlasten." Das wäre "sehr, sehr wichtig, auch um Investitionen zu generieren in unseren Standort. Und jeder Facharbeiter, jeder Arbeitende würde dadurch entlastet werden."
Das sei auch nur gerecht, findet Middelberg, denn das Bürgergeld "ist enorm erhöht worden, zweimal hintereinander um jeweils elf Prozent – also 22 Prozent in der Summe – in zwei Jahren. Diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, sind nicht annähernd so entlastet worden. Die müssten dringend Entlastung erfahren."
In dem Steuerstreit offenbart sich aus Middelbergs Sicht ein fundamentaler wirtschaftspolitischer Dissens zwischen der FDP auf der einen und SPD/Grünen auf der anderen Seite. "Man will im Grunde Haushaltsmittel zu ganz unterschiedlichen Zwecken einsetzen. Der Ansatz der FDP ist: Wir wollen insgesamt die Bürger entlasten, die Betriebe entlasten", so Middelberg. "Das wäre wichtig, um wieder Schwung in den Standort zu bringen, um Wachstum zu erzeugen. Und Grüne und SPD stellen sich eben eine ganz andere Wirtschaftspolitik vor. Und dazu brauchen sie viel Geld in Hand des Staates."
"Und dann soll gewissermaßen mit gönnerhafter Geste dieses Geld ausgereicht werden an einzelne Betriebe, an einzelne Unternehmen. Dann möchte man viel Sozialpolitik machen. Und man will viel Geld eben auch für Bürgergeld, für Asyl und anderes ausgeben. Und wenn man das will, hat man eben andere Zwecke im Sinn. Das wird unser Wachstum, unseren Standort und dieses Land auf Dauer weiter beschädigen." Zur Auflösung dieses Dilemmas empfiehlt Middelberg ein Ende der Ampelkoalition. Es wäre "dringend erforderlich, wenn die FDP sich in diesem Streit nicht durchsetzen kann, dass sie tatsächlich einen Schlussstrich unter diese Koalition zieht".
Gegenfinanzierbar sei Lindners Idee zur Steuerentlastung allemal, glaubt der CDU-Politiker. Mittlerweile gebe man jeden zehnten Euro im Haushalt für fürs Bürgergeld aus. "Wenn Hubertus Heil, der Arbeitsminister, sich anstrengen würde und würde mehr Menschen in Beschäftigung bringen, könnten wir hier sehr viel sparen. Nur 100.000 mehr, die arbeiten würden, statt im Bürgergeld zu sein, würden den Haushalt um drei Milliarden entlasten. Das kann man gut hochrechnen."
Außerdem gebe Deutschland mittlerweile 27 Milliarden für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung aus. "Wenn wir die Asylpolitik besser steuern würden, könnte man hier sehr viel Geld sparen", findet Middelberg. Und auch : "Wir haben über 400 Förderprogramme des Bundes, die dringend überprüft werden müssen. Wir haben gerade durch diese Ampel einen irren Personalaufbau gehabt, gerade in den Bundesministerien. Wenn man hier ordentlich streichen und rückführen würde, könnte man viele 100 Millionen jedes Jahr sparen."