Die Regierungsfraktionen wollen das niedersächsische Kita-Gesetz flexibler gestalten. Es soll die Horte, Kindergärten und Krippen entlasten, in denen umfangreicher ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Sozialassistenten und Hilfskräfte weitergebildet werden und danach mehr Verantwortung übernehmen können. Bei einer ersten Besprechung im Landtagsplenum am Mittwoch kritisierten die Oppositionsparteien CDU und AfD die Pläne.
CDU kritisiert geringere Standards, AfD sieht "Bürokratiemonster"
Die Christdemokraten warfen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) vor, dass sie, um das Problem zu lösen, nur die Standards in den Kitas absenke. Stattdessen müsse aber dafür gesorgt werden, dass Fachkräfte nachkämen, so die CDU. Die AfD sieht in dem Entwurf ein "Bürokratiemonster". Weiterer Diskussionspunkt im Plenum war die Frage, ob die Landesregierung die dritte Betreuungskraft in den Krippen abschaffen wolle. SPD und Grüne verneinten das. 90 Prozent der Krippen hätten eine dritte Kraft - und nur da, wo es nicht möglich sei, eine dritte zu finden, sollten vorübergehend zwei genügen.
SPD und Grüne: Gesetzentwurf Erleichterung für Kitas
Die Regierungsparteien argumentieren, dass die geplante Reform den Einrichtungen vieles erleichtere. Dass Sozialassistentinnen und -assistenten mehr Verantwortung übernehmen könnten, helfe insbesondere mit Blick auf Vertretungspläne und Randzeiten in Kitas. Das soll möglich werden, wenn die Beschäftigten seit mindestens fünf Jahren an einer Kita arbeiten und sich weiterbilden. Derzeit dürfen nur ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher Gruppen leiten. Fallen sie wegen Krankheit aus, müssen Kita-Gruppen solange geschlossen werden. Zudem soll es künftig leichter werden, Hilfskräfte in den Kitas einzusetzen. Das könnten nach Angaben der SPD-Politikerin Corinna Lange Eltern oder Kräfte aus der Tagespflege sein, die sich beruflich qualifizieren möchten. Auch Azubis kämen infrage. SPD und Grüne planen, dass das neue Gesetz im Sommer in Kraft tritt.
In Niedersachsen fehlen 41.000 Kita-Plätze
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen in Niedersachsen mehr als 41.000 Kita-Plätze. Ein wesentlicher Grund sei Personalmangel, heißt es. Die Autorinnen und Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass dringend mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eingestellt werden müssen. Und dass pädagogisches Personal durch Mitarbeitende in der Verwaltung und Hauswirtschaft entlastet werden sollte.