Neuer Vorwurf
Bericht: Kreml soll AfD-Strategie geplant haben
Laut einem Medienbericht hat der Kreml an einem Papier gearbeitet, das ein düsteres Bild von Deutschland zeichnet. Die Positionen der AfD würden den darin formulierten ähneln, berichtete der "Spiegel" am Freitag. "Dasselbe ist nicht das Gleiche", hieß es aus der Partei lediglich.
Dem Bericht nach soll eine Abteilungsleiterin des Kreml im September 2022 den Auftrag bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln." Ziel sei es, die Umfragewerte zu erhöhen und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen. Als Quelle wird ein nicht genannter westlicher Geheimdienst angeführt.
"Ungebildete Politiker"
In dem Papier ist von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege bereits im Sterben, heißt es. "Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes", heißt es weiter.
Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen.
Das soll in einem Papier des Kreml stehen.
Die Ampel-Regierung soll als "Regierung der Versager" bezeichnet werden, die Bemühungen großer Vorgänger wie Willy Brandt und Helmut Kohl zunichtegemacht hätten. Eine deutsche Politikerin oder ein deutscher Politiker dürfe keine Werte, Ideale und Verpflichtungen haben, "die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk" stünden.
Partei fordert "interessengeleitete Politik"
Das Formulierte ähnelt inhaltlich tatsächlich dem, was auch die AfD fordert, beispielsweise eine interessen- anstatt einer wertegeleiteten Politik. Die Partei wirft Politikerinnen und Politikern der Ampel ebenfalls Unfähigkeit vor und spricht immer wieder von Deindustrialisierung.
Auf Nachfrage gab die Alternative für Deutschland an, das angebliche Papier nicht zu kennen. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht als "Räuberpistole." "Dasselbe ist nicht das Gleiche", meinte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu den Ähnlichkeiten.
Verliert Zustimmung
Laut ZDF-Politbarometer verliert die AfD derzeit Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Europawahlen wären, würden 15 Prozent der Partei ihre Stimme geben. In den vergangenen Tagen waren vier Personen wegen Verdacht der Spionage für China verhaftet worden, darunter ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben und sitzt jetzt in Untersuchungshaft (siehe Video oben).
Auch zu prorussischen Netzwerken soll es Verbindungen geben, Krah wird vorgeworfen, Gelder aus Russland erhalten haben. Der Spitzenkandidat nimmt nun nicht wie geplant an der Auftaktwahlveranstaltung seiner Partei am Samstag teil. Es soll auch keine Videos mit ihm geben.