BERLIN. Am Donnerstag wollen SPD, Grüne und Linke den Stadtrat für Öffentliche Ordnung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, Bernd Geschanowski (AfD), abwählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die CDU hat nach langem Hin und Her ihre Zustimmung signalisiert.
Damit wird es wahrscheinlich, daß der am längsten in Deutschland mit politischer Verantwortung betraute AfD-Politiker sein Amt verlieren wird. Seit 2016 ist er im Amt, wieder gewählt wurde er fünf Jahre später. Konkrete Vorwürfe gegen Geschanowskis Arbeit gibt es nicht. Zuletzt legte er ein Konzept für das Ordnungsamt vor, das auf allgemeine Zustimmung stieß. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) wiederholte zuletzt erneut, die Zusammenarbeit mit Geschanowski verlaufe unspektakulär. Heißt: Auch er sieht keinen fachlichen Grund für eine Abwahl.
Entscheidend ist die Parteizugehörigkeit. Es könne im Kampf gegen die AfD nur eines geben: "maximale Abgrenzung", heißt es aus der SPD. Denn die Partei stehe für "Deportationsphantasien", wie der Politiker Alexander Freier-Winterwerb mit Blick auf die inzwischen widerlegte Correctiv-Berichterstattung behauptet.
Auch CDU will AfD-Stadtrat abwählen
Die Vorschlagsrechte in den Berliner Bezirken werden nach Proporz vergeben. Auch in weiteren Stadtteilen standen der AfD diese Posten zu. Doch die anderen Parteien verweigern seit zweieinhalb Jahren allen Kandidaten der Partei ihre Zustimmung, so daß die Ämter unbesetzt bleiben. Letzte Ausnahme waren Treptow-Köpenick und Bernd Geschanowski.
Aufgrund der fehlenden sachlichen Gründe für die Abwahl Geschanowskis tat sich die CDU bisher schwer damit, den Abwahlantrag zu unterstützen. Man müsse ihm Fehler nachweisen, ihn "inhaltlich stellen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dustin Hofmann. Obwohl er dafür plädierte, daß Rot-Rot-Grün den Antrag zurückziehe, sagte er gleichzeitig: "Ich werde für die Abberufung stimmen und das auch meiner Fraktion empfehlen." (fh)