Innenund Justizminister der EU beraten über Asyl. | Europaweite Herkunftsdatenbank für Flüchtlinge. | Wien. Die EU will Flüchtlinge abfangen, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Diskussionen darüber bilden den Schwerpunkt des informellen Rates der EU-Innen- und Justizminister heute Freitag, und morgen in Wien.
EU-Innenkommissar Franco Frattini möchte vor allem die Errichtung regionaler Schutzprogramme für Flüchtlinge außerhalb der EU vorantreiben. Wie Innenministerin Liese Prokop im ORF-Mittagsjournal betonte, könnte der Plan, Betreung von Flüchtlingen in deren Heimatländern einzurichten, noch heuer realisiert werden. Prokop bestätigte aber, dass es dort nicht möglich sein werde, Asylanträge zu stellen.
Schutzprogramme,
keine Auffanglager
Die Kommission betonte, das Projekt habe mit der Idee des früheren deutschen Innenminsters Otto Schily von "Auffanglagern" nichts zu tun. Auch Prokop sprach von Schutzprogrammen und nicht - wie bis vor wenigen Tagen - von "Schutzzentren".
Im Einklang mit Brüssel wünscht sich Prokop Projekte in Tansania und der Ukraine oder Moldawien. Damit sollen die Flüchtlinge schon vor dem Betreten von EU-Territorium abgefangen, Mindeststandards bei der Betreuung aber gewährleistet werden. Die Kommission erwog zuletzt mobile Teams aus Dolmetschern, Sachbearbeitern und Psychologen zur Unterstützung überforderter Länder. "Für die Flüchtlinge soll es attraktiv gemacht werden, nicht den weiten Weg nach Westeuropa zu machen", so Prokop-Sprecher Johannes Rauch. Weiters sollen Punkte des Haager Programms von November 2004, das ein europaweit einheitliches Asylsystem bis 2010 vorsieht, umgesetzt werden. Konkret erwähnte Prokop eine europaweite Herkunftsdatenbank für Flüchtlinge sowie die Vereinheitlichung der Asylverfahren. Den Vorschlag Frattinis, eine "EU-Greencard" als Arbeitsbewilligung für legale Miggranten lehnt sie aber weiters als zu starken Eingriff in die nationale Kompetenz am Arbeitsmarkt ab.
Im Bereich der Sicherheit steht mehr Handhabe für die Institutionen auf der österreichischen Wunschliste: So soll die Stellung der EU-Polizeiorganisation Europol gestärkt und der internationale Datenaustausch verbessert werden.
Häftlingsstandards
werden vereinheitlicht
Auf der Agenda der EUJustizminister steht vor allem das Strafrecht. Justizministerin Gastinger möchte sich um die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Haftstrafen bemühen. Inhaftierte sollen in die Gefängnisse ihres EU-Heimatlandes überstellt werden. Im Zuge dessen soll auch über die Vereinheitlichung der Behandlung von Häftlingen diskutiert werden, ein Punkt, den Frattini vor der Kommission durchsetzen will.