Debatte um Mindestlohn FDP weist Forderungen nach Erhöhung zurück
Die FDP hat Forderungen der Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde zurückgewiesen. Die Lohnfindung in Deutschland sei Sache der Sozialpartner und nicht Aufgabe der Politik, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Cronenberg im Deutschlandfunk.
Zudem habe Deutschland wieder vorsichtig den Pfad in Richtung Wirtschaftswachstum beschritten. Dies dürfe nicht durch politische Eingriffe gestört werden. Vorschläge für eine Erhöhung des Mindestlohns seien außerdem nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, erklärte Cronenberg, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist.
Neben Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohn mehren sich auch die Stimmen für eine Reform der Mindestlohnkommission. SPD und Grüne wollen erreichen, dass das Gremium seine Entscheidungen nur noch im Konsens trifft. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr die Erhöhungsschritte bis 2025 beschlossen. Dabei war erstmals die Gewerkschaftsseite von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Anhebung auf mindestens 13 Euro 50 gefordert. Tatsächlich wird der Mindestlohn Anfang 2025 um 41 Cent auf 12 Euro 82 steigen.
Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.