Scharf reagierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger auf den Beschluss des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, eine europaweite Einlagensicherung – auch mit dem Geld der Sparer in Österreich – zu schaffen.
Anschlag auf Österreichs Sparer
Wie berichtet, hatte sich zuvor auch schon Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl, dem Vorhaben eine Absage erteilt. Gegenüber unzensuriert sagte er:
Der EU Einlagenfonds ist ein massiver Anschlag auf Österreichs Sparer. Es kann nicht sein, dass die Österreicher für ausländische Banken haften müssen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer muss diesen Wahnsinnsplänen eine sofortige Absage erteilen.
Zentralismus-Phantasien der EU
In einer Aussendung ergänzte Steger nun, dass just vor den Europawahlen der nächste Anschlag auf die Souveränität Österreichs zukomme. So plane die EU eine europäische "Bankenunion". Geht eine europäische Bank in die Insolvenz, sollen die Institute anderer Länder gemeinschaftlich helfen, um den entstandenen Schaden zu decken. Durch die Finger schauen könnten heimische Sparer, denn das Geld soll auch aus dem Einlagensicherungsfonds österreichischer Banken entnommen werden. Wörtlich sagte Steger:
Die Zentralismus-Phantasien der EU treiben immer buntere Blüten. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Sparer im Fall des Falles für das Missmanagement europäischer Banken geradestehen sollen. Der österreichische Einlagensicherungsfonds darf nicht als Spielgeld für marode Banken im restlichen Europa zur Verfügung stehen. Dieser Plan der EU muss mit allen Mitteln verhindert werden!
Europäische Länder hoch verschuldet
Die EU habe sich leider zu einer zentralistisch geführten Schuldenunion entwickelt. Hunderte Milliarden Euro für die Ukraine und den Corona-Wiederaufbaufonds hätten die europäischen Länder hoch verschuldet. Die künftigen Generationen hätten durch diese verantwortungslose Politik so gut wie keinen finanziellen Spielraum mehr. Dass jetzt auch noch die österreichischen Sparer unter die Räder kommen sollen, sei nicht zu akzeptieren, so Steger, die für die EU-Wahl am 9. Juni kandidiert.
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