Der türkis-grünen Regierung bleibt nur noch wenig Zeit, um das Medienprivileg neu zu regeln. Der Verfassungsgerichtshof hat die bestehende Regelung aufgehoben, wonach Medien vom Datenschutzgesetz ausgenommen sind.
Die ÖVP wollte das Medienprivileg mit einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten verknüpfen, was von den Grünen abgelehnt wurde. Nun gibt es jedoch Entwarnung, dass es ab dem 1. Juli ein neues Medienprivileg geben wird.
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