Exklusiv | Berlin · Die Union wirft der Ampel schon länger vor, ihren Regierungsapparat personell immens aufgebläht zu haben. Trotz Haushaltskrise. Nun verspricht die CDU: Sollte sie die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen, wird's nicht mehr Personal geben.
Vor einigen Monaten räumte das Bundesfinanzministerium auf eine kleine Anfrage der Union ein, dass die Regierung im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit ihrem Amtsantritt mehr als 1700 neue Beamte eingestellt hat. Und der Bund der Steuerzahler rechnete vor, dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Ressorts auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte gestiegen sei – 2012 seien es noch 18.500 Stellen gewesen. Nun verspricht die Union, dass damit Schluss sein soll.
Nach einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl soll es eine personelle Aufblähung von Kanzleramt und Ministerien nicht mehr geben. Dies sieht ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor, dessen Inhalt voraussichtlich auch mit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden soll und der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Die CDU setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und freiwerdenden Stellen im Kanzleramt und allen Bundesministerien beschlossen wird."
Ausnahmen müssten dann gut begründet und in jedem Einzelfall vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Nur so sei es möglich, die "personell überbesetzten Ministerien" davon abzuhalten, "immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren". Antragsteller ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU. "Bürokratisierung stoppen, Ministerien personell auf Kernaufgaben zurückführen", ist das Papier überschrieben. Ohne eine strikte und effiziente "Stellenbesetzungssperre" über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode werde der notwendige Kulturwandel in den Behörden nicht durchsetzbar sein, begründet die MIT weiter.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), begrüßte den Vorstoß ausdrücklich. Er sei "sehr überzeugend". Administrationen hätten die Neigung, "permanent zu wachsen - wie man bei der Ampel sehen kann. Wir wollen das durchbrechen. Nach einer Regierungsübernahme werden wir uns in gewissem Maße ein solche Selbstfesselung geben", sagte Frei unserer Redaktion.