Über mehrere Jahre hinweg ist der Personalbestand in den Finanzämtern Brandenburgs verringert worden. Zwar gab es Neueinstellungen, weitere Aufgaben erhöhten aber erneut den Arbeitsdruck.
Potsdam - Die Krankmeldungen in der Brandenburger Steuerverwaltung haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ende 2016 betrug die Anzahl der Krankheitstage je Mitarbeiter im Schnitt noch 29,3 Tage. Ende des vergangenen Jahres waren es 34,5 Tage. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums in Potsdam auf eine 77 Themen umfassende Große Anfrage der Linksfraktion des Landtags hervor, wie Linken-Finanzexperte Ronny Kretschmer sagte. Für ihn ist klar: Die "Krankmeldungen sind ein klares Zeichen für die gestiegene Arbeitsbelastung in den Ämtern."
Den Angaben des Ministeriums zufolge waren in den letzten Jahren jeweils mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern krankgemeldet. "Faktisch war ein größeres Finanzamt, wie zum Beispiel Potsdam, Oranienburg oder Frankfurt (Oder) wegen Krankheit zeitweilig nicht besetzt", sagte Kretschmer. Einen weiteren Grund für die vermehrten Krankmeldungen sieht der Abgeordnete in der Zunahme des Durchschnittsalters der Steuerbeschäftigten von 47,36 Jahre im Jahr 2015 auf aktuell 48,56 Jahre.
Gewerkschaft: höhere Arbeitsbelastung etwa durch Grundsteuerreform
Laut Deutscher Steuer-Gewerkschaft hat sich die Arbeitsbelastung der Bediensteten auch durch zusätzliche Aufgaben wie etwa die Grundsteuerreform erhöht. Die Verlängerung der Abgabefristen in der Corona-Zeit habe zudem dazu geführt, dass sich eine "Bearbeitungswelle" aufgebaut habe, so der Brandenburger Gewerkschaftschef Holger Büchler.
Weiter verschärft habe sich der Arbeitsdruck für viele Mitarbeiter durch die Übernahme der Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in den Finanzämtern als zusätzliche und permanente Aufgabe. "Viele Kollegen verlassen wegen dieses Drucks vorzeitig mit 63 Jahren die Verwaltung. Jüngere dagegen versuchen die Steuerverwaltung in Richtung anderer Verwaltungen zu verlassen", klagt Büchler.
Nach Ansicht Kretschmers hat die Landesregierung das 2019 im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen vereinbarte Ziel, die Finanz- und Steuerverwaltung zukunftssicher aufzustellen, bislang nicht erreicht. Angaben des Ministeriums zufolge waren Anfang 2023 insgesamt 195 Stellen bei den Finanzämtern unbesetzt. Zum 30. September hatte sich diese Zahl auf 277 erhöht. Trotz vermehrter Steuerfälle blieb die Zahl der Bediensteten in den Finanzämtern 2023 mit 3230 auf dem Stand von 2016.
Die unbesetzten Stellen führt das Ministerium auf Versäumnisse der vorherigen Landesregierungen zurück, "vor allem auf die bis 2009 auf null reduzierte sowie auf das in den Jahren 2010 bis 2020 deutlich zu niedrig gehaltene Niveau der Neueinstellungen".
Mehr Auszubildende im mittleren Dienst
Seit 2020 seien die Ausbildungszahlen für den mittleren Dienst sowie für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung jedoch "signifikant erhöht" worden. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode seien im Einstellungsjahrgang 2023 damit dreimal so viele Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst und doppelt so viele Nachwuchskräfte im gehobenen Dienst ausgebildet worden.
Für den Linken-Abgeordneten Kretschmer steht dennoch fest, dass Brandenburg im Ländervergleich der Schaffung einer leistungsfähigen Steuerverwaltung "den Anschluss verloren" hat. Dafür spreche auch, dass die Mark im bundesweiten Vergleich 2023 im Rahmen der Steuererhebung sowohl bei der Quote der Gesamtrückstände als auch bei den echten Rückständen auf Rang neun landete und damit schlechter als der Bund abschneidet.