Drei Gemeinden kommen nach TU, vier nach PL, drei nach MD, zehn nach BL und eine nach GF.
St. Pölten. Doch etwas überraschend, selbst für die Bürgermeister einiger betroffener Gemeinden, wurde nun beschlossen, dass der Bezirk "Wien-Umgebung" aufgelöst wird.
So teilte VP-Bezirks-Obmann Lukas Mandl in einer Presseaussendung mit, dass - sobald der Landtag die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat - eine neue Struktur der niederösterreichischen Bezirke im Umland von Wien am 1. Jänner 2017 in Kraft tritt: "Das Ziel ist noch mehr Bürgernähe in einer noch schlankeren Struktur", erklärt Mandl. "Was wir hier tun, ist beispiellos, und hoffentlich auch beispielgebend."
Der Plan
Laut dem aktuellen Plan wandern 3 Gemeinden nach TU, 4 nach PL, 3 nach MD, 10 nach BL und 1 nach GF. Im Detail heißt es, dass die Stadtgemeinden Fischamend und Schwechat sowie die Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf und Zwölfaxing zu Teilen des Bezirks Bruck.
Die Gemeinden Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf werden zu Teilen des Bezirks Mödling. Klosterneuburg sowie die Gemeinden Gablitz und Mauerbach wandern in den Bezirk Tulln. Und last but not least werden die Stadtgemeinden Pressbaum und Purkersdorf sowie die Gemeinden Tullnerbach und Wolfsgraben Teile des Bezirks St. Pölten.
Klosterneuburg mit Forderungen
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat auf die geplante Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung mit vier Forderungen reagiert. Ein Anliegen sei die Übernahme der BH-Mitarbeiter in den Landesdienst sowie der Erhalt einer Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft. Für das Gebäude selbst will man Eigenbedarf anmelden. Last not least wünscht man sich ein eigenes Autokennzeichen - der Vorschlag wäre KG.
Klosterneuburg soll, wie Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ausführte, dem angrenzenden Bezirk Tulln zugeteilt werden. Man habe aus den Medien von der Strukturänderung erfahren, hielt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in einer Stellungnahme fest. Diese Entscheidung liege in der alleinigen Verantwortung des Landes und sei als solche von der Stadtgemeinde hinzunehmen. Man stehe nicht an, an notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen mitzuwirken, bedauere aber "zutiefst, nicht früher in den Prozess eingebunden worden zu sein. Eine offizielle Mitteilung dieser Tragweite so spät zu erfahren, ist eine ungewöhnliche Handlungsweise für die sonst übliche friktionsfreie und gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land."
Erinnert wurde in der Aussendung daran, dass die Bezirkszugehörigkeit Klosterneuburgs in der Geschichte mehrmals gewechselt hat: Bereits 1890 "gehörte" die Stadt zu einem Bezirk mit Tulln, 1938 wurde sie Wien eingemeindet, 1954 wurde der Bezirk Wien-Umgebung gegründet.
Betont wurde, das Klosterneuburg im künftigen Bezirk Tulln die mit Abstand größte Gemeinde bilden und damit die einzige Stadt Niederösterreich sein werde, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, geschweige denn der Bezirk nach ihr benannt ist. Daher begehre man ein eigenes Kfz-Kennzeichen, um die hohe Identifikation der Bewohner mit der Stadtgemeinde widerzuspiegeln. KG zum Beispiel sei österreichweit noch nicht vergeben.
Die Bezirksaußenstelle sollte gemäß dem Motto der Landesregierung "näher zum Bürger, schneller zur Sache" eingerichtet werden, damit Klosterneuburger nur in Ausnahmefällen für Behördenwege nach Tulln fahren müssen. Gleichzeitig wolle die Stadtgemeinde prüfen lassen, ob Klosterneuburg zur Statutarstadt werden kann - dem erteilte Pröll allerdings bereits bei der Pressekonferenz eine Absage.
Für die künftige Nutzung des Verwaltungsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung meldet die Stadtgemeinde Eigeninteresse an: Das Rathaus stehe nämlich vor einer Generalsanierung, erste Studien würden einen Investitionsbedarf in Millionenhöhe zeigen. Mit dem BH-Gebäude hätte man eine Einrichtung, die allen Kriterien einer modernen Verwaltung - u.a. Barrierefreiheit - entspreche und mitten im Zentrum der Stadt liege.