75 Jahre wird die Verfassung der Bundesrepublik nun alt. Doch der 23. Mai ist kein 4. Juli, kein Verfassungsfeiertag wie in den USA, wo man der Unabhängigkeitserklärung gedenkt. Kein 14. Juli wie in Frankreich, wo man die Erstürmung der Bastille feiert – auch eine Art Verfassungsgedenken, weil es den revolutionären Übergang von der absolutistischen Monarchie zur Republik markiert.
In Deutschland hat man den 3. November zum Nationalfeiertag gemacht, den Tag der deutschen Einheit, der immerhin einen gewissen Bezug zum Grundgesetz hat. Denn am 3. Oktober 1990 sind die Länder der DDR und das nunmehr ungeteilte Berlin dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. Die Bundesrepublik wurde größer. So gesehen feiern wir am 3. Oktober also einen Verfassungserweiterungstag.
Der 23. Mai könnte den 3. Oktober ablösen
Aber der eigentliche Verfassungstag ist der 23. Mai. Da ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es war immer für ein ganzes Deutschland konzipiert. Vielleicht sollte man gelegentlich mal wieder darüber nachdenken, ob ein Wechsel des Nationalfeiertags nicht opportun wäre. Denn letztlich wirkt das Feiern eines nationalen Einheitstermins doch mit den Jahren immer rückwärtsgewandter, während ein echter Verfassungstag doch mehr mit dem Gegenwärtigen und dem Zukünftigen zu tun hat.
Ein solcher Feiertag böte jährlich den Anlass, uns als Gesellschaft unser selbst zu vergewissern. Eine freiheitlich-demokratische Verfassung gilt für alle, schränkt mit ihren Geboten alle gleichermaßen ein, eröffnet aber auch allen die Chancen, welche die Menschheit seit den demokratischen Revolutionen errungen hat, an die sich die Amerikaner und Franzosen an ihren arbeitsfreien Tagen erinnern. Mit dem Grundgesetz haben sich die Deutschen 1949 endgültig in diese Verfassungstradition eingereiht.
Zwar ist das Verhältnis zum Grundgesetz bei den meisten von einer Art wohlwollender Gleichgültigkeit bestimmt. Aber das ist nicht schlecht. Die große Mehrheit hält die Verfassung für grundsätzlich gut und erachtet sie daher als keiner weiteren Diskussion bedürftig.
Das Grundgesetz richtet sich gegen autoritäres Regieren
Zudem stärkt eine zweifache Ablehnung das Grundgesetz. Zum einen das "Nie wieder", die Wendung gegen den Nationalsozialismus. Zum anderen das "So nicht", die Ablehnung des Vorhabens, in der sowjetischen Besatzungszone ein stalinistisches Regime einzurichten. Der Grundkonsens, der hinter dem Grundgesetz steht, ist gegen alle Versuche gerichtet, eine autoritäre Regierung zu etablieren.
Es gibt nicht übermäßig viele Verfassungsfeinde in Deutschland, aber es gibt sie, auch bei den rechten und linken Populisten, die sich mittlerweile in den Parlamenten tummeln. In diesen politischen Gruppen herrscht ein Geist des Zündelns.
Sie bieten Raum für Ideen, die mit denen, die seit dem Ende des 18. Jahrhunderts die freiheitlich-demokratische Welt und damit auch das Grundgesetz bestimmen, wenig bis nichts zu tun haben. Sie ermöglichen autoritärem, völkischem, antiliberalem Gedankengut den Weg, Vorstellungen von formierten Gesellschaften und der Herrschaft von Wenigen. Wie weit man damit kommen kann, haben zuletzt Polen und Ungarn gezeigt.
Drei Vorschläge zur Stärkung des Grundgesetzes
Mit Blick auf der aus dem Populismus erwachsenden Beschränkung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre es gut, das Grundgesetz zu stärken. Dreierlei vor allem wäre nötig. Zum einen sollte das Prinzip in der Verfassung verankert werden, dass die politischen Haltungen im Volk, getragen von Parteien, unverzerrt in den Parlamenten zum Ausdruck kommen.
Man sollte also den Wahlrechtsgrundsätzen eine Verpflichtung zur Verhältniswahl beigeben, die in Deutschland seit 1919 Verfassungstradition ist. Denn da das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, könnte es einer erfolgreichen populistischen Partei gelingen, ein Wahlsystem einzuführen, das allein ihren Interessen dient.
Zweitens sollte man überlegen, wie die Wahl der Verfassungsrichter so gestaltet werden kann, dass die wichtigste rechtliche Kontrollinstanz vor Manipulationen durch eine zum Autoritären neigende Parlamentsmehrheit geschützt wird.
Drittens sollte der Artikel 146 gestrichen werden. Er ist ein Relikt aus der Entstehungszeit, der merkwürdigerweise 1990 nicht gekippt, sondern nur verändert wurde. Seither lautet der Artikel, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliert, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Das Verhetzungspotenzial, das in diesem Artikel steckt, sollte man nicht unterschätzen.
Die Ewigkeitsklausel macht das "Nie wieder" permanent
Artikel 146 nimmt vor allem der Ewigkeitsklausel in der Verfassung, die so etwas wie ihr Rückgrat ist, einiges von ihrer ungemein heilsamen Wirkung und schwächt damit das Grundgesetz. Im Artikel 79 heißt es: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Die Ewigkeitsklausel bedeutet, dass die nach dem Tiefpunkt der Geschichte Deutschlands vereinbarte Verfassung bestimmt, dass das "Nie wieder" ewig gelten soll. Und zwar ohne Wenn und Aber. Dass Menschenrechte nie wieder untergraben werden dürfen, dass es nie wieder Streit um die Staatsform geben soll, dass Demokratie, Gewaltenteilung und Sozialstaat dauerhaft Gültigkeit haben.
Das war 1949, nach den Jahren der Schande, auch nach außen ein wichtiges Zeichen, dem sich künftige Generationen verpflichtet fühlen können. Der Artikel 146 passt daher nicht in das Grundgesetz.
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