"Sicherer Drittstaat" Britisches Parlament verabschiedet umstrittenen Asylpakt mit Ruanda
Das britische Parlament hat nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda abschließend gebilligt. Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen künftig - ungeachtet ihrer Herkunft - in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und dort Asyl beantragen.
Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ruanda wird durch das Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Das soll nach dem Willen der Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen die Abschiebungen verhindern.
Premierminister Sunak erklärte, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Die Abschiebungen nach Ruanda sollen demnach in zehn bis zwölf Wochen beginnen. Sunak sprach von einem bahnbrechenden Gesetz im Kampf gegen irreguläre Migration. Menschen würden von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt und das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern werde zerstört, so Sunak.
Pro Asyl bezeichnet Abkommen als menschenrechtswidrig
Kritiker bezweifeln das und sehen in dem Gesetz einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz. Außerdem werfen sie Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, O'Flaherty, sagte in Straßburg, das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien.
Ähnlich äußerte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk. Er rief Großbritannien dazu auf, das Gesetz zu überdenken. Pro Asyl erklärte in Frankfurt am Main, das Vorhaben werde in der Praxis absehbar nicht funktionieren. Es sei erschreckend, dass auch deutsche Politiker die Illusion nährten, durch solche Modelle lasse sich Flucht verhindern.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.