Ist der Senat sich intern nicht einig, wie mit den knapp 50 Millionen Euro zu verfahren ist, die das Land für die Grundinstandsetzung der Alten Münze vorhält? In jedem Fall widersprechen sich mehrere aktuelle Vorgänge in dieser Sache. In der noch unveröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener, die dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt die Finanzverwaltung, es sei noch in Abstimmung, ob die zurückgelegten Sanierungsmittel, SIWA-Mittel genannt, in voller Höhe in die Grundinstandsetzung der Alten Münze investiert werden sollten: "Eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel ist in Zusammenhang mit den Vertragsbedingungen des noch mit den Spreewerkstätten GmbH zu schließenden Mietvertrags zu sehen."
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true