Finanzierung unter anderem für Infrastruktur-Projekte. | Im Vordergrund steht die Schonung des Budgets. | Wien. In der Stadtkassa herrscht Ebbe, die Schulden stoßen an den Maastricht-Plafond, und die Bürger und Gemeindeväter wünschen sich eine neue Schule oder eine neue Kläranlage. Dann ist guter Rat teuer. Banken, Bau- und Beratungsfirmen preisen in so einem Fall ein Public-Private- Partnership (PPP), also ein gemeinsames Projekt von öffentlicher Hand und Privatfirmen. Das soll durch spezielle Finanzmodelle die Gemeindekasse schonen und nicht in der Maastricht-Bilanz aufscheinen.
PPP gilt auch für staatliche Infrastrukturprojekte als Option. Die Asfinag und die ÖBB haben davon Gebrauch gemacht. Eine vorläufige Bilanz in Österreich fällt durchwachsen aus. Zwar nennt die Beratungsfirma KPMG die öffentlich-private Partnerschaft "eine glückliche Ehe". Der Rechnungshof findet aber bei einem PPP-Pilotprojekt der Asfinag so manches Haar in der Suppe, berichtet das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Bestandsaufnahme der PPP-Projekte.
Asfinag belässt es bei einem PPP-Pilotprojekt
Die Asfinag hat 52 Kilometer Autobahn und Schnellstraßen nordöstlich von Wien nach einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium Bonaventura vergeben. Dahinter stehen die Baufirmen Alpine Mayreder und eine Hochtief-Tochtergesellschaft sowie die französische Firma Egis Projects als Ingenieurbüro und Betreiber. Gegenstand ist eine Konzession über 30 Jahre mit Bau und Betrieb der Autobahn- und Schnellstraßenabschnitte zwischen Schrick, südlich von Mistelbach, bis zur Abzweigung Eibesbrunn (A5), und von dort sowohl nach Korneuburg als auch nach Süßenbrunn (S1, S2), wegen der Formung "Projekt Ypsilon" genannt.
Das Projekt im Umfang von rund 940 Millionen Euro (davon 800 Millionen Euro reine Baukosten) wurde sowohl privat als auch mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorfinanziert. Die Risiken wurden aufgeteilt, so trägt zum Beispiel die Asfinag das - politische - Mautrisiko, Konzessionsinhaber Bonaventura haftet für Baukosten und Betrieb. Bonaventura erhält unter anderem als Vergütung 64 Millionen Euro pro Jahr, 30 Prozent davon sind eine sogenannte "Schattenmaut", das ist ein bestimmter Anteil der Mauteinnahmen der Asfinag nach der Anzahl der gezählten Fahrzeuge.
Der Rechnungshof monierte, dass die Finanzvorteile von knapp 170 Millionen Euro nicht überzeugend seien. Das Vergabeverfahren dauere zudem dreimal so lang wie bei einer traditionellen Ausschreibung. Die Mauteinnahmen würden nicht für die ausgemachte Vergütung reichen, die Asfinag müsse zuschießen.
Die Asfinag will es daher bei diesem Pilotprojekt belassen und verweist darauf, dass sie sich durch die Bundeshaftung bei künftigen Projekten günstiger Geld beschaffen könne als ein privater Konzessionär.
Bei den ÖBB hat das Wifo unter anderem den Güterterminal Graz-Werndorf südlich der steirischen Landeshauptstadt unter die Lupe genommen. Öffentlicher Partner ist die Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft (Schig) der ÖBB. Eine geringe Beteiligung hält das Land Steiermark. Der Bund hat 30 Millionen Euro zugeschossen und Haftungen übernommen. Auf privater Seite haben Spediteure zu 60 Prozent sowie Banken und Vermögensverwalter zu 40 Prozent die Cargo Center Graz Betriebsgesellschaft (CCG) gebildet. Beide Partner bildeten für das Projekt Tochtergesellschaften, die CCG erstellte ein Leasingmodell für den Bau.
Die Baukosten wurden mit knapp 80 Millionen Euro veranschlagt, die tatsächlichen Kosten lagen mit 65 Millionen Euro wesentlich darunter. Betreiber des Terminals ist die private CCG. Ein Jahr nach Übergabe waren alle Flächen vermietet oder verpachtet. Dieses "Anlaufrisiko" hat die Schig getragen, es wurde aber nicht schlagend. Die CCG zahlt der Schig 30 Jahre lang eine Pacht.
Länder und Städte haben vor allem Verwaltungsgebäude, Schwimmbäder, Stadien oder Kläranlagen mit Hilfe von PPP-Modellen realisiert. Da stehen budgetschonende Konstruktionen in Verbindung mit Leasingmodellen im Vordergrund. Drei Viertel aller PPP-Projekte enthalten als Hauptmerkmal die Finanzierung durch private Partner. Zwei Drittel vertrauen den Betrieb Privaten an, knapp die Hälfte den Bau.
Wifo: Gut ausgebildetes Kontrollpersonal nötig
Die Nachnutzung wird meist von den Gemeinden selbst übernommen, mit besonders hohen Folgekosten bei Schulen und Spitälern, befindet das Wifo. Die Investitionssummen sind mit im Schnitt sieben Millionen Euro je Projekt relativ gering, hohe Vorbereitungskosten schmälern aber wirtschaftliche Vorteile. Die aufwendige Gestaltung von Plänen und Verträgen hat aber auch Vorteile: Je detaillierter die Vorbereitungen sind, je strikter sie eingehalten werden, desto günstiger wird die Ausführung.
Das Wifo zieht den Schluss: Bei PPP-Projekten von Gemeinden stehen budgetschonende Motive im Vordergrund, dahinter kommen die erwartete Effizienzsteigerung sowie das Bestreben, Know-how zu erwerben. Bei staatlichen Infrastrukturbetrieben verweist das Wifo auf Eigeninteressen von privaten Partnern. Um die Vorteile für den öffentlichen Auftraggeber zu wahren, benötige man besonders gut ausgebildetes Kontrollpersonal.