Brüssel/Wien - Beim EU-Ministerrat in Brüssel haben die Außenminister dem Abbau von Agrarsubventionen zugestimmt. Der Vorschlag wurde ihnen von Kommissar Franz Fischler unterbreitet. Wesentliche Elemente sind die Reduktion der Importzölle um 36 Prozent, die Kürzung der Exportbeihilfen um 55 Prozent und die Verminderung von Stützzahlungen für Landwirte um 55 Prozent. Die EU hofft mit dieser Umschichtung im Agrarhaushalt bei den WTO-Verhandlungen (World Trade Organization) bessere Karten zu haben.
Die im Ministerrat abgesegneten Kürzungen von Agrarsubventionen sind die Folge der WTO-Verhandlungen des vergangenen Novembers. Dort wurde vereinbart, dass spätestens bis Ende März die Agrarmärkte geöffnet weden sollen.
Die Vorschläge beinhalten auch Handelsvorteile für die Entwicklungsländer, wie die Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte ohne Zölle und Mengenbeschränkungen. Die Maßnahmen könnten im Rahmen der EU-Finanzplanung umgesetzt werden, ohne irgendeine Art von Agrarreform, heißt es aus Brüssel.
Überarbeitete Agrarreform findet skeptische Akzeptanz
Doch Franz Fischler weiß, dass die Agrarsubventionen nur zu verteidigen sind, wenn es auch zu einer groß angelegten Reform kommt. Die Fördermittel müssen dann im Wesentlichen in der sogenannten "green box" landen. Das heißt, die Zahlungen müssen mit Umwelt- und Tierschutzstandards verknüpft sein, um vor der WTO bestehen zu können. Die Direktzahlungen an die Betriebe müssen folglich so niedrig wie möglich ausfallen. "Mit dem Reformpaket sind wir in der Lage die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen," lautet Fischlers Credo. Die Fördermittel sollen vermehrt in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen.
Fischler ist überzeugt: "Die neue betriebsbezogene Einheitszahlung als Kernstück der Reform wird nicht zu Verzerrungen des internationalen Handels führen und folglich den Entwicklungsländern nicht schaden. Hierdurch wird die EU ein maximales Verhandlungskapital bei den WTO-Verhandlungen besitzen und gerüstet sein, um das europäische Landwirtschaftsmodell zu verteidigen."
Die neuen Reform-Pläne werden von Österreichs Bauernvertretern - Bauernbund und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (Präko) - und von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer mittlerweile als "taugliche Verhandlungsgrundlage" bezeichnet. Noch im Sommer stieß der erste Fischler-Plan auf geballte Ablehnung. Mittlerweile hat sich die Agrarlobby zu so etwas wie skeptischer Akzeptanz durchgerungen. Das bedeutet kein generelles Nein, jedoch noch kritische Distanz zu einzelnen Reform-Punkten.
Das Reform-Herzstück, die Entkopplung von Produktion und Förderung, stößt bei Präko-Vorsitzendem Rudolf Schwarzböck zwar immer noch auf Ablehnung, doch Lob gibt es über die Verlängerung der Milchquoten bis 2014.
Eine gleich bleibende Bewirtschaftsleistung müsse Voraussetzung für die Auszahlung der Förderungen sein, betont Molterer. Und er räumt ein, dass es bei der Rinderprämie "Diskussionsbedarf" gebe, doch bei Getreide sei die Prämie schon jetzt von der Fläche und nicht vom Ertrag abhängig. Für ihn ist unklar, was beim Verkauf einer Fläche mit den Förderungen geschehen soll. Es müsse sicher sein, dass nur aktive Bauern gefördert werden. Fischler versteht diese Kritik nicht. Der Kommission liege es fern, das Nichtstun der Landwirte zu unterstüzten. "Die Umsetzung der Reform hat mit Nichtstun aber überhaupt nichts zu tun."