Der Oberst sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn für die Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollten, müsse der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Ansonsten müsse die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind derzeit rund 80 Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr durch Verträge, verbindliche Aufträge oder politische Festlegungen gebunden. Der Sonderetat in Höhe von 100 Milliarden Euro war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet worden. Bis Ende des Jahres seien den Planungen nach 100 Prozent gebunden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Minister Pistorius hatte vorgeschlagen, über den regulären Verteidigungsetat hinausgehende Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen. Dagegen gibt es Widerstand aus der FDP und der Union.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.