Laut ÖVP soll die Bildungspflicht bis 18 endlich an Stelle der Schulpflicht treten. Faßmann soll wieder Minister werden.
Insgesamt 70.000 junge Menschen seien derzeit weder in Ausbildung noch am Arbeitsmarkt untergekommen, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag. Die ÖVP will daher die schon im vergangenen Regierungsprogramm vorgesehene Bildungspflicht bis 18 Jahre umsetzen und analog zur Schulbuchaktion digitale Endgeräte wie Tablets für alle Schüler ab der fünften Schulstufe bereitstellen. Außerdem soll es mehr HTL- und Fachhochschulplätze im Mint-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, geben, sagte Kurz.
Als Minister soll wieder Heinz Faßmann fungieren. Dieser habe "ausgezeichnete Arbeit geleistet und ist mehr als nur bereit, seine Arbeit fortzusetzen".
Nach der Präsentation des zweiten Teils des ÖVP-Wahlprogramms "100 Projekte für Österreich" am Montag, bei dem es neben der Steuerentlastung unter anderem um die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings geht, widmet sich der dritte, am Donnerstag präsentierte Teil den Bereichen Bildung und Forschung. Am Dienstag der Vorwoche hatte Kurz den ersten Teil und damit Maßnahmen wie das Kopftuchverbot nicht nur an Volksschulen, sondern auch für Kinder bis 14 Jahre und Lehrerinnen, um die "österreichische Identität" zu bewahren, vorgestellt.
Fit für den Arbeitsmarkt
Um Schule und Bildung geht es nun, wie gesagt, auch im dritten Teil - allerdings steht in diesem die Qualität der Ausbildung im Fokus. "Wir wollen verhindern, dass Jugendliche die Schule verlassen, ohne fit für den Arbeitsmarkt zu sein", so Kurz. Die Bildungspflicht soll daher an Stelle der Schulpflicht treten. Wer nach neun Jahren Schule die nötigen Grundfertigkeiten vor allem im Lesen, Schreiben und Rechnen noch nicht beherrscht, soll laut Kurz verpflichtend spezielle Förderungen erhalten (ähnlich dem Modell der Deutschklassen). Bis 18 habe er Zeit, zu zeigen, dass er die Bildungspflicht erfüllt habe - und zwar in Form einer Prüfung ähnlich der Matura oder durch die Benotung der Lehrer.
Schafft jemand diese Prüfung respektive die erforderlichen Noten bis dahin nicht, werde es für ihn freilich schwierig werden, eine weitere Ausbildungsstätte zum Beispiel in Form einer Lehrstelle zu finden, sagte Kurz zur "Wiener Zeitung". Menschen, die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, gebe es aber schon jetzt. "Sie werden immer eine gewisse Zahl an Menschen haben, die die Grundkenntnisse nicht haben. Die Frage ist nur, wie hoch ist diese Zahl?", so Kurz. Es gehe darum, diese mit Maßnahmen wie der Bildungspflicht zu reduzieren und damit vor allem das Bewusstsein unter den jungen Menschen dafür zu stärken, dass Bildung und Ausbildung essenziell seien.
Tablets für alle Schüler
Wie man sich diese aneignet, muss laut Kurz zukunftsorientiert passieren. Von der Schulbuchaktion müsse man sich in Richtung digitale Endgeräte bewegen. Die Ausgabe von Tablets an die Schüler sei bereits im Masterplan Digitalisierung vorgesehen gewesen und soll nun umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Lehrpläne und -materialien digitalisiert werden, und die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern beziehungsweise Eltern und Lehrern soll elektronisch erfolgen - über das digitale Mitteilungsheft.
In den nächsten Jahren sollen 5000 neue Ausbildungsplätze vor allem im IT-Bereich geschaffen werden, zum Beispiel an den HTLs oder Fachhochschulen. Außerdem brauche es Unterstützungspersonal an Schulen, so Kurz. Auch die Umsetzung des Ethikunterrichts für alle, die nicht den Religionsunterricht besuchen, findet sich wieder im ÖVP-Programm.
Im Forschungsbereich soll die hohe Forschungsquote aufrechterhalten und im Innovationssektor das 5G-Netz nicht nur schnell, sondern auch flächendeckend ausgebaut werden. Dies sei eine Chance für den ländlichen Raum, so Kurz, indem man dadurch Arbeitsplätze erhalten könne.
Im Bildungsbereich verlaufen freilich die altbekannten Fronten zwischen den Parteien, die sich so kurz vor der Nationalratswahl am 29. September erneut verhärten. Grundsätzliche Einigkeit herrscht diesmal darin, dass Brennpunktschulen mit großen Herausforderungen mehr Geld bekommen sollen und das Stipendiensystem reformiert werden soll. Abgesehen von FPÖ und ÖVP sind auch alle für einen flächendeckenden Ausbau der verschränkten Ganztagsschule. Der Unterschied liegt im Detail.
SPÖ
Geht es nach der SPÖ, soll es für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz geben, außerdem fordert sie ein zweites kostenloses Pflicht-Kindergartenjahr. Eine Gesamtschule von zehn bis 14 Jahren und ein Sozialindex sollen soziale Benachteiligung verringern, an den Schulen soll neben zusätzlichen 5000 Lehrern außerdem mehr Unterstützungspersonal angestellt werden - dieses fordert die ÖVP ja auch. Hausübungen sollen Vergangenheit sein.
FPÖ
Im Wahlprogramm der FPÖ kommt Bildung nicht vor, auf Anfrage der APA heißt es: "Uniforme Strukturen, wie etwa die Gesamtschule" lehne die FPÖ ab, stattdessen will sie Schulen für besonders begabte Schüler einrichten.
Neos
Laut Neos sollen Schulen pädagogisch autonom werden, eine Mittlere Reife mit 15 Jahren soll die Qualität sichern - die Überprüfung der Bildungspflicht sei damit vergleichbar, so dazu Kurz am Donnerstag.
Grüne
Die Grünen wollen mehr leistbare Plätze in Krippen und Kindergärten mit einheitlicher Qualität, und ein zweites Kindergartenjahr soll - wie von der SPÖ gefordert - Pflicht werden. Kinder von sechs bis 14 sollen eine gemeinsame Schule besuchen.
Liste Jetzt
Bei der Liste Jetzt ist einer der zwölf "Pläne", die die Partei anstelle eines Wahlprogramms vorlegt, der Bildung gewidmet. Jetzt fordert flächendeckend Ganztagsschulen mit individueller Förderung und eine gemeinsame Schule der Fünf- bis 15-Jährigen mit einer Mittleren Reife als Abschluss, was stark an Neos erinnert.