"Wir haben Euch im Blick!": Günzburger Pflegekräfte richten Appell an Freistaat
Auch Personal der Kreisklinik Günzburg nahm an der Verdi-Protestaktion teil. Ihre Forderung: die Umsetzung einer Pflege-Personal-Regelung im Krankenhaus.
Sie war über fünf Jahre in der Vorbereitung, jetzt steht sie kurz vor der Einführung. Die Bundesregierung plant eine Pflege-Personal-Regelung im Krankenhaus umzusetzen, die sogenannte PPR 2.0. Laut der Gewerkschaft Verdi versuchen nun einige Staatsregierungen die Einführung zu verhindern. Sie würden im Bundesrat eine Ablehnung der Verordnung beschließen wollen, angeführt durch einen bayerischen Antrag. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb bundesweit Pflegekräfte zu einer Protestaktion am Montag aufgerufen. Auch Mitarbeitende der Kreisklinik Günzburg haben daran teilgenommen.
Mit der Foto-Aktion "Wir haben Euch im Blick!" forderten sie von den Bundesratsvertretern eine Zustimmung zur PPR 2.0. Hierbei erstellten die Pflege-Teams im Laufe des Tages Bilder, auf dem Sie mit Ferngläsern in die Kamera blicken und auf Schildern die Zustimmung zu der Pflege-Personal-Regelung fordern. Diese Fotos schickten sie direkt an Markus Söder.
Bayern möchte die Einführung von PPR 2.0 wohl um Jahre verschieben
Die bayerische Staatsregierung hatte laut Verdi bereits am 7. März im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt und mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Dieser fordere, die Einführung der PPR 2.0 um Jahre zu verschieben, bis es zu einer Besserung der Personalsituation auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei. Außerdem würde die Einführung und Kontrolle der Personalstandards bürokratische Belastungen mit sich bringen, die dann mehr Personal binden würde, statt neues Personal zu generieren.
"Die Staatsregierung behauptet, es müsse zuerst mehr Personal da sein und nur dann dürfe man die Personalstandards erhöhen. Doch es ist genau andersherum. Zuerst muss es ein deutliches Signal geben, dass die Arbeitsbedingungen für die vorhanden Beschäftigten spürbar verbessert werden. Dann kommen auch andere Pflegekräfte zurück in die Kliniken", sagt Benjamin Gampel, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit bei Verdi Augsburg.
Programm wurde bereits im Jahr 2020 Jens Spahn übergeben
Dass es so weit kommt, ist laut der Gewerkschaft für viele beteiligte Akteure sehr überraschend. Das Programm wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Arbeitgebervertreterin, der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Pflegerat gemeinsam entwickelt und im Jahr 2020 an den damaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Die erste Probephase lief 2023 und wurde anschließend ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Es ist jederzeit anwendbar. Die Diskussion verlagerte sich, so Verdi, unter der Ampelregierung dahin, nicht ob, sondern wie das Programm scharf geschaltet wird. Erst jetzt sei es zu dem Vorstoß aus Bayern gekommen, das Projekt so nach hinten zu verschieben, dass es einer stillen Verhinderung gleichkäme.
"Wer dieses fertige Programm so kurz vor der Fertigstellung gegen die Wand fahren will und dies ernsthaft mit bürokratischen Belastungen begründet, dem darf niemand mehr Glauben schenken, dass er wirklich alles unternimmt, um den Pflegenotstand zu beseitigen", sagt Windisch. (AZ)