Jana Bertels und Kian Niroomand, Kandidatenpaar für den SPD-Landesvorsitz, wollen im Falle ihrer Wahl Verstöße gegen die Mietpreisbremse und das Berliner Zweckentfremdungsverbot stärker ahnen. "Wir brauchen eine Mietenpolizei, um Verstöße gegen Mietenwucher besser zu bekämpfen", sagte Bertels am Montag bei einem Pressetermin.
Sie führte auch aus, wie das gelingen soll. Man wolle die Wohnungs- und die Stadtentwicklungsämter in den Bezirken dafür zusammenlegen, sagte sie. Hier gebe es bislang eine Art Mischverantwortung, die ein effektives Vorgehen teils verhindere. Die Zusammenlegung könne die "Schlagkraft" der Bezirke im Kampf gegen hohe Mieten vergrößern.
Bertels und Niroomand, die in der Stichwahl gegen das Kandidatenpaar Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini antreten, setzen sich zudem für den Ausbau von Werkswohnungen und eine progressive Mietenbesteuerung ein. Dabei müssten Eigentümer und Vermieter eine Steuer auf hohe Mieten zahlen.
Ab kommenden Donnerstag bis zum 17. Mai können SPD-Mitglieder darüber abstimmen, wen sie als neue Parteivorsitzende wollen. Niroomand und Bertels appelierten am Montag an die Genossinnen und Genossen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagte Niroomand. "Wollen wir dauerhaft Juniorpartner der CDU Berlin sein, oder haben wir das Selbstbewusstsein, jenseits der Koalition am Profil der Berliner SPD hin zu einer linken modernen Großstadtpartei zu arbeiten?", fragte er.
Kritik an Konkurrenzduo
"Wir machen aus den Gremien heraus Politik", sagte er weiter. Man sei das geeignetere Duo, die Partei wieder zusammenzuführen. Hikel und Böcker-Giannini seien teils mit Meinungen an die Öffentlichkeit gegangen, die in der Partei nicht mehrheitsfähig seien. Niroomand verwies auf Kritik am Rückkauf von Wohnungsbeständen. Drücke man eine solche nicht mehrheitsfähige Position als Landesvorsitzender durch, spalte man die Partei noch mehr, sagte er. Hikel hatte die Sinnhaftigkeit solcher Ankäufe in einem Interview infrage gestellt.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Land Berlin forderte Niroomand, sich verstärkt auch mit der Einnahme-Seite zu beschäftigen. So seien in Berlin knapp 900 Millionen Euro an Steuern noch nicht gezahlt worden, bei 400 Millionen davon sei das Mahnverfahren schon abgeschlossen. Er plädierte dafür, Debatten über Sparvorgaben in die Parteigremien zu tragen. Wo genau sie Sparpotenzial sehen, sagten Bertels und Niroomand allerdings nichts. Beide stehen hinter der Gebührenfreiheit, etwa in der Kita oder beim Schulessen.
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