BRÜSSEL. Linkspartei und Grüne haben die am Mittwoch vom EU-Parlament endgültig beschlossene EU-Asylreform scharf kritisiert. Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, Cornelia Ernst, bezeichnete die Reform als "herbe Niederlage für die Demokratie". Der Beschluß ebne "den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik" und sei ein "historisches Versagen" des Europäischen Parlaments.
Die Asylreform war am Mittwoch final vom Parlament in Brüssel gebilligt worden. Ziel der Neuregelung ist unter anderem, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen und EU-Länder zu entlasten, in denen bislang besonders viele Migranten ankommen.
Europäische Grüne: Asylreform werde "weiter Leid erzeugen"
Auch die europäischen Grünen stimmten fast geschlossen gegen die Gesetzesvorschläge. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte, die Reform würde "mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen". Es brauche zwar dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. "Aber deswegen können wir nicht mehr vom Falschen befürworten", schrieb er auf X.
Wir haben als Grüne heute gegen die EU-Asylverschlechterungen gestimmt. Das neue #GEAS wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren.
Mein Interview im DLF dazu:https://t.co/xTs03KBpbk— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) April 10, 2024
Ähnliche äußerte sich die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry Reintke. Die neuen Regelungen würden "die unerträgliche Situation an den EU-Außengrenzen nicht lösen und kaum dazu beitragen, Migration besser zu steuern, stattdessen aber mehr Bürokratie schaffen", begründete sie ihre Ablehnung laut der Süddeutschen Zeitung.
Baerbock und Scholz loben Beschlüsse
Im Gegensatz dazu lobten deutsche Regierungsmitglieder der Grünen die Reformen. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von "verbindlichen Regeln mit Humanität und Ordnung", die Europa nun bekomme. "Das ist auch eine gute Nachricht für die Kommunen in Deutschland", schrieb sie auf X. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bezeichnete die Verabschiedung der Reformen "als richtig und wichtig". Wirkungsvolle Steuerung und Regulierung von Migration brauchten "eine gemeinsame europäische Antwort".
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht für die Solidarität unter den europäischen Staaten. Sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders stark betroffen sind. Ein historischer, unverzichtbarer Schritt! #GEAS
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 10, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die Asylreform begrenze die irreguläre Migration und entlaste die Länder, die davon besonders stark betroffen sind. "Ein historischer, unverzichtbarer Schritt." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah in dem Beschluß des EU-Parlaments einen "sehr wichtigen Erfolg". Die neuen Regelungen würden geordnete Asylverfahren statt "Chaos und Rechtlosigkeit an den Außengrenzen" ermöglichen, schrieb sie auf X.
EVP-Chef Weber fordert weitere Rückführungsabkommen
Als "gewaltigen Erfolg für Europa" wertete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Reform. Die neuen Gesetze würden für "sichere europäische Grenzen, schnellere, effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren" und "mehr Solidarität mit den Mitgliedsstaaten an unseren Außengrenzen" sorgen. Gleichzeitig kündigte von der Leyen an, die Mitgliedsstaaten weiter im Kampf gegen Schleuser und bei der Rückführung von Migranten zu unterstützen.
In die gleiche Kerbe schlug der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der CSU-Politiker nannte die Asylreform "historisch". Den Grünen warf er für ihre Ablehnung Verantwortungslosigkeit vor. Zudem forderte er, für abgelehnte Asylbewerber weitere Rückführungsabkommen zu erzielen. Damit dies gelinge, müsse man "den afrikanischen und nordafrikanischen Nachbarstaaten auch etwas anbieten und eine Perspektive geben", sagte Weber im Deutschlandfunk. (dh)