Die Schweiz erlebt gerade so etwas wie eine Wendezeit in der Asylpolitik. In der Vergangenheit waren es bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber verlangten. Nun fordern auch Linke derart einschneidende Massnahmen, dass selbst die Rechte nicht mehr weiss, wo ihr der Kopf steht.
An vorderster Front macht sich Justizminister Beat Jans für den Kurswechsel stark. Kein Bundesrat hat die eigene Basis so schnell irritiert wie er. Erst wenige Wochen im Amt, kündigte der Sozialdemokrat massive Verschärfungen in der Asylpolitik an: Ab Ende April sollen Flüchtlinge aus Staaten mit einer Ablehnungsquote von rund 99 Prozent innerhalb von 24 Stunden abgeklärt werden.
Betroffen sind Migrantinnen und Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien oder Elfenbeinküste. Sie sollen ihr Gesuch zudem schriftlich begründen müssen. Jans stützt seinen Entscheid auf einen im November gestarteten Pilotversuch im Bundesasylzentrum Zürich. Mit den 24-Stunden-Verfahren haben sich dort 70 Prozent weniger Flüchtlinge aus Nordafrika gemeldet. Allerdings dürfte das auch saisonale Gründe haben.