Katja Daish ist Kreisvorstandssprecherin der Grünen im Kreis Kusel und erzählt, dass sie im Januar die erste Demo gegen rechts in Kusel organisiert habe. Die Correctiv-Recherche habe damals für sie das Fass zum Überlaufen gebracht. "Schon vorher habe ich mit Entsetzen gesehen, welche Zahlen die AfD erzielt und dass die Leute denken, dass es so einfache Antworten auf so komplexe Fragen gebe. Das hat mich schon lange umgetrieben", meint Katja Daish.
Im Januar veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv eine Recherche rund um ein Treffen in Potsdam, an dem unter anderem radikale Rechte teilgenommen hatten. Die Offenlegungen dieser Recherche sorgten deutschlandweit für Aufregung und zogen eine Welle an Protesten gegen Rechtsextremismus nach sich.
Zeichen für Demokratie setzen
Die Demonstration habe Katja Daish aber als Privatperson organisiert. Ihr sei wichtig gewesen, dass es keine Parteiaktion werde, sondern parteiübergreifend alle Demokraten betreffe.
Ihr Ziel bei der Organisation des Protests: Ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Mehrheit der Menschen Demokraten sind. Danach hat es im März noch eine zweite Protestaktion in Kusel gegeben.
"Man kann nicht in Daueraufregung sein"
Insgesamt hat die Zahl der Demonstrationen gegen rechts in Rheinland-Pfalz abgenommen. Von Mitte Januar bis Mitte März hatte es 148 Versammlungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegeben. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit und bezieht sich auf Angaben der Polizeibehörden. Schätzungsweise 126.000 Menschen seien im Zuge der Protestbewegungen auf den Straßen gewesen.
Professor Tanjev Schultz, Politik- und Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, sagt: "Jede Demonstrationsbewegung kommt irgendwann mal zu einem Halt, wenn man so möchte. Man kann nicht in Daueraufregung und Dauerdemonstration sein."
Breite thematische Palette bei Demos gegen rechts
Das liege auch daran, dass es bei den Demonstrationen gegen rechts um eine sehr breite thematische Palette gehe: "Es geht um den Schutz der Demokratie und um Rechtsextremismus im Allgemeinen. Es geht nicht so sehr um etwas Spezielles, wie bei einem Arbeitskampf um höhere Löhne oder geringere Arbeitszeiten oder um ein Gesetz oder bestimmte Regelungen, wie bei den Bauernprotesten." Das bedeute, dass man nicht mit noch mehr Protesten das Ziel erreiche. Das könne frustrierend sein.
Vermutung: Bestimmte Ereignisse könnten neue Protestwelle auslösen
Christopher Bündgen ist Vorsitzender der Grünen in Koblenz und hatte dort die erste Demo maßgeblich organisiert. Er findet, dass die Protestaktionen wichtig seien, aber glaubt auch, dass sie auf Dauer an Wirkung verlieren würden: "Vielleicht wüsste man gar nicht mehr, wofür man jetzt auf die Straße geht. Das Zeichen wurde gesetzt, jetzt muss es gelebt werden."
Trotzdem kann er sich vorstellen, dass durch bestimmte Ereignisse wieder eine neue Protestwelle ausgelöst werde. "Das kann ein noch größerer Rechtsruck bei der Kommunalwahl oder der Europawahl sein. Immer dann, wenn man merkt: Die Rechten bekommen Zulauf."
Im ganzen Land strömen Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Protestforscher Gassert wertet das als Erfolg für die Demokratie - mit Einschränkungen.
Auch Medienwissenschaftler Tanjev Schultz, glaubt, dass die Europawahl, die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands oder weitere Enthüllungen in den Medien neue Demonstrationswellen auslösen könnten.
Hoffnung für Europawahl
Auch wenn weniger Menschen gegen rechts auf die Straßen gehen, ist Katja Daish aus Kusel zuversichtlich: "Es hat sich trotzdem eine permanente Bewegung gefunden, die das Thema vorantreibt." Sie hofft, dass sie vor der Europawahl viele Leute mobilisieren kann, um zu verhindern, dass rechter gewählt werde.