Berlin. Im israelischen Fernsehen sind Tod und Leiden der Palästinenser kaum sichtbar. Ein neues Gesetz soll auch ausländische Medien bremsen.
Internationalen Fernsehsendern könnte in Israel bald der Rauswurf drohen. Das Parlament hat das sogenannte "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Das Gesetz könnte die Pressezensur im Nahost-Konflikt erheblich verschärfen.
Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
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Al Jazeera vor dem Aus: Kaum Bilder vom Gaza-Krieg in israelischem TV
Laut der "Times of Israel" kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al Jazeera einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.
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Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al Jazeeras stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.
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Al Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.
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dpa