Niederlande geben Veto wegen Mladic auf. | Kroatiens EU- Verhandlungen 2010 zu Ende. | Mazedonien ringt mit Griechenland um Landesnamen. | Brüssel. Noch vor einem Jahr schien die Erweiterung der EU am Westbalkan fast völlig zum Stillstand gekommen zu sein. Nach dem Veto der Slowenen gegen die kroatischen Beitrittsverhandlungen waren nicht weniger als drei Länder durch Streitigkeiten mit Mitgliedsstaaten blockiert. Spätestens seit dem gestern, Dienstag, zu Ende gegangenen Treffen der EU-Außenminister gibt es wieder Bewegung. | Kritik an Türkei wegen Zypern-Politik | EU lobt Österreichs Breitband-Strategie
Dass die Niederlande ihre Blockade der serbischen EU-Annäherung aufgegeben haben, gilt als zentraler Fortschritt für Belgrad. Das Ende der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wird für 2010 erwartet. Über ein Datum für den Beginn der Gespräche mit Mazedonien soll während des spanischen EU-Vorsitzes bis nächsten Juli entschieden werden, wenn Griechenland seinen Einspruch wegen des Namensstreits zurücknimmt. Per 19. Dezember fällt zudem die EU-Visapflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro.
Es handle sich um einen "Durchbruch", freute sich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. 2010 werde das Jahr des Westbalkans.
Die Niederlande hatten die Umsetzung eines Handelsabkommens mit Belgrad seit mehr als einem Jahr verhindert, weil es die Bedingung der "vollen Kooperation" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sehr eng auslegte. Der als Kriegsverbrecher gesuchte und immer noch flüchtige serbische Ex-General Ratko Mladic müsse ausgeliefert werden, so die bisherige niederländische Lesart. Neben ihm ist auch noch die Verhaftung von Goran Hadzic ausständig, des früheren politischen Führers der Serben in Kroatien.
Zügige Gespräche
Nachdem UN-Chefankläger Serge Brammertz Ende letzter Woche erstmals seine Zufriedenheit über die serbischen Bemühungen bei der Suche nach den beiden letzten Flüchtigen erklärt hatte, lenkte Den Haag jetzt ein. Serbien wolle womöglich noch vor Weihnachten einen Beitrittsantrag stellen, sagte Spindelegger. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Carl Bildt hält das allerdings für verfrüht. Ein weiteres EU-Annäherungsabkommen ist nämlich noch nicht in Kraft.
Kroatiens Beitrittsverhandlungen seien indes in einer "finalen Phase", vermerken die Außenminister. Seit der Aufgabe des slowenischen Vetos im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran im September haben die Gespräche an Fahrt gewonnen: 28 der 33 möglichen Verhandlungsbereiche hat die EU mit Zagreb bereits eröffnet, 15 abgeschlossen. Drei immer noch von Ljubljana gesperrte Kapitel, könnten noch heuer deblockiert werden. Bei den beiden schwierigsten Bereichen "Wettbewerbsfähigkeit" sowie "Justiz und Grundrechte" sind die Vorbereitungen weit gediehen.
Kroatien 2012 in EU?
Hinter ersterem verbirgt sich die Sanierung der illegal subventionierten kroatischen Werften, für die im Jänner eine Ausschreibung zur Privatisierung angesetzt ist. Im zweiten Fall muss Kroatien nachweisen, dass es alles getan hat, um Brammertz Forderungen im Prozess gegen den früheren kroatischen General Ante Gotovina und zwei weitere Angeklagte zu erfüllen. Dem Belgier fehlen noch Armeeprotokolle über Artillerieeinsätze bei der Rückeroberung Kroatiens 1995. Dessen Beitritt wird derzeit für 2012 erwartet. Bis dahin könnte übrigens auch Island soweit sein, wenn die Isländer dann überhaupt noch wollen.
Schwierig bleibt die Lage für die "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien", wie das Land korrekt heißt. Griechenland will ihm den Namen "Republik Mazedonien" nicht zugestehen, weil es sich um eine "slawische Aneignung der griechischen Geschichte und Kultur" handle und zudem Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien beinhalte. Skopje will das Land nicht "Republik Nordmazedonien" nennen und provoziert die Griechen mit der Benennung seiner Flughäfen und Autobahnen nach dem berühmtesten Makedonier Alexander dem Großen, der das griechische Weltreich in der Antike ausgebaut hatte. Die Lösung des Problems liege bei den beiden Ländern, betonte Spindelegger. Die EU habe jedoch "den Rahmendruck erhöht".
Die Beitrittsanträge von Albanien und Montenegro werden im Übrigen gerade von der EU-Kommission geprüft. Bosnien-Herzegowina ringt weiterhin damit, eine überzeugende staatliche Einheit zu etablieren.