Berlin (dpa). Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den sogenannten Palästina-Kongress in der Hauptstadt scharf kritisiert und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. «Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen», sagte Wegner. «Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen – und unsere Werte schützen und verteidigen.»
Polizei prüft Möglichkeit Auflagen zu erlassen
Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» sollte am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Sie soll in Berlin-Tempelhof in der Germaniastraße stattfinden. Das kündigten die Veranstalter am Vormittag auf ihrer Internetseite an. Zuvor war der Ort der propalästinensischen Veranstaltung wochenlang geheim gehalten worden. Dazu hieß es: «Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.»
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