Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl warnt vor der Unterschätzung der Bedeutung des Urnengangs. Und betont: "Wir müssen dafür kämpfen, Interesse zu wecken."
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat am Freitag eine Tour durch die Bundesländer gestartet, um in "Österreich-Gesprächen" Ideen und Anregungen zur Erstellung des EU-Wahlprogramms zu sammeln. Zum Auftakt warnte Lopatka vor der Gefahr, die Bedeutung der EU-Wahl angesichts der heurigen Nationalrats- und Landtagswahlen zu unterschätzen: "Wir müssen dafür kämpfen, Interesse zu wecken." Erklärtes Ziel ist trotz mauer Umfragewerte, dass die ÖVP stärkste Partei bleibt.
Über die bisherigen Fixpunkte im Wahlprogramm wollte der Spitzenkandidat bei einer Pressekonferenz in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien noch wenig Konkretes verraten. "Unser Programm wird von einem optimistischen, aber auch von einem realistischen Blick gekennzeichnet", so Lopatka. Die EU sei ein Garant für mehr Wohlstand und Sicherheit, weshalb man sich in diesen Bereichen solidarisch verhalten müsse. Und die EU sei ein Projekt für die Jugend, weshalb das EU-Austauschprogramms Erasmus ausgeweitet werden solle. Kraftanstrengungen braucht es aus Sicht Lopatkas im Bereich des Binnenmarkts, um etwa die Bahn- und Stromnetze zu vereinheitlichen.
Als Fehlentwicklungen, denen man klar entgegentreten müsse, nannte Lopatka die bekannten Kritikpunkte Überregulierung und Zentralisierung. Die EU müsse sich auf die großen Probleme konzentrieren wie Klimawandel, Wirtschaftspolitik und Sicherheit.
Was ist der Unterschied zur FPÖ?
Klar abgrenzen will sich der ÖVP-Spitzenkandidat von der FPÖ. Der "große Unterschied zur Freiheitlichen Partei: Wir wollen die EU verbessern". Dagegen habe die FPÖ ein Feindbild der Europäischen Union und arbeite daran, Europa möglichst schlecht aussehen zu lassen, um das Feld aufzubereiten Richtung Öxit.
Bei der am Freitag startenden Tour durch die neun Bundesländer will Lopatka unter dem Motto "Europa besser machen" Ideen und Anregungen sammeln. Diese sollen dann ins Wahlprogramm der ÖVP einfließen, das vor Pfingsten präsentiert werden soll. An den "Österreich-Gesprächen" nehmen neben Lopatka die Landesspitzenkandidaten sowie Expertinnen und Experten teil. Das Format habe sich bereits bei der Erstellung des sogenannten "Österreich-Plan" der ÖVP bewährt, so Lopatka.
Erste Station der Tour ist am Freitag Lopatkas Wahlkreis Gleisdorf in der Steiermark. Organisiert werden die Gespräche von der Politischen Akademie der ÖVP. Deren Präsidentin Bettina Rausch betonte, dass es sich nicht um geschlossene Gespräche nur für Parteimitglieder handle, sondern alle eingeladen seien, die einen Betrag leisten wollen. (APA)