Russische Invasion
Kiew (dpa) - Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.
«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.»
Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.
Selenskyj fordert vom Westen mehr Flugabwehrsysteme
Selenskyj forderte nach den jüngsten Luftschlägen erneut vom Westen mehr Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er, dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe, was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.
«Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere Partner haben diese Patriots», sagte Selenskyj. Es dürfte sich um zusätzliche Forderungen handeln - zu den bereits gelieferten Patriot-Systemen. Mitte April hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung eines dritten Patriot-Systems zugesagt. Selenskyj hatte auch schon 25 dieser Abwehranlagen mit jeweils 6 bis 8 Batterien gefordert samt der dazugehörigen Raketen. «Jede Abwehrrakete ist buchstäblich ein Lebensretter», sagte er. Die Ukraine will so die Hoheit über ihren Luftraum wiedererlangen.
Selenskyj forderte den Westen erneut auf, beim Schutz der Ukraine vor russischen Terroristen dieselbe Entschlossenheit zu zeigen wie im Nahen Osten bei der Verteidigung Israels. «Es darf keine Zeit vergeudet werden, das notwendige Signal der Entschlossenheit muss gesendet werden», betonte er.
Polens Außenminister setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz
Auf mehr westliche Entschlossenheit hofft auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Er setzt nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an die Ukraine darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) doch noch seine Meinung ändert und dem angegriffenen Land deutsche Taurus-Marschflugkörper nicht länger verweigert. «Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt», sagte Sikorski in einem Interview der «Bild am Sonntag» und anderer Axel-Springer-Medien in Warschau.
Die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine bezeichnete Sikorski als «Reaktion auf die russische Eskalation» in der Ukraine, auf die auch Deutschland reagieren müsse.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Scholz lehnt es indes strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er befürchtet, dass Deutschland bei Bereitstellung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte.
«Die Russen haben bereits 70 Prozent der ukrainischen Stromerzeugungskapazität abgeschaltet. Das ist eigentlich ein Kriegsverbrechen», sagte Sikorski weiter. In Berlin habe eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg stattgefunden. Besser wäre es aber, die Zerstörung des Landes zu verhindern, gab der polnische Außenminister zu bedenken.
Selenskyj: Arbeiter beseitigen Schäden an Energieanlagen
Arbeiter in der Ukraine seien indes dabei, die Schäden durch die jüngsten russischen Angriffe an Energieanlagen zu beseitigen, sagte Selenskyj. Betroffen seien die Regionen Lwiw (früher Lemberg), Iwano-Frankiwsk, Charkiw und Dnipropetrowsk.
Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische Infrastruktur angreife. Bei einem solchen Angriff brach im Gebiet Krasnodar in einem ölverabeitenden Betrieb ein Feuer aus. Die Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische Anlagen.
Russische Armee meldet Vorrücken im Gebiet Donezk
Derweil berichteten die russischen Streitkräfte, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben waren nicht überprüfbar. Allerdings hatten auch westliche Militärexperten den russischen Truppen zuletzt einzelne taktische Erfolge bescheinigt. Auch ukrainische Medien berichteten, dass Russland etwa das Dorf Berdytschi erobert habe und sich auch in dem Ort Otscheretyne festsetze.
Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnete die operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.
Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und zeitnah Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe. Die USA wollen weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mitteilte.