Fünfeinhalb Millionen Euro haben die Stadtwerke München (SWM) und ihre Tochterfirma, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), in die Planungen für die Tram-Nordtangente bisher investiert. Und sie taten das im Vertrauen, dass sie die Trasse auch durch den Englischen Garten werden führen dürfen. Das zumindest hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) suggeriert. Doch jetzt hat die Staatsregierung das Vorhaben untersagt - unter Verweis auf den Denkmalschutz. Die Trasse sei für das historische Gartendenkmal nicht verträglich.
Alles aus und vorbei also? Die MVG hofft noch immer, dass die Regierung einlenkt. Sie bietet deshalb Gespräche an, in denen eine mögliche Umplanung mit einer schlankeren Trasse erörtert werden könnte. Doch seit Dienstag schaut es dafür eher schlecht aus. Der Bauausschuss des bayerischen Landtags hat zwei Dringlichkeitsanträge von Grünen und SPD abgelehnt. Die Parteien wollten durchsetzen, dass die Planungen weitergehen dürfen und dass sich die Staatsregierung mit SWM und MVG an den Verhandlungstisch setzt.
Beide Parteien verweisen auf die positiven Auswirkungen eines gestärkten öffentlichen Nahverkehrs auf den Klimaschutz. Die SPD argumentiert zudem, dass die Angaben zur Flächenversiegelung der Regierung nicht stimmten. Diese spricht von 3500 Quadratmetern zusätzlich durch die Trasse versiegelter Fläche, die SWM dagegen nur von 1270 Quadratmetern. Zudem sei das Gefährdungspotenzial durch die Tram, die mit Tempo 30 und ohne Oberleitung durch den Park fahren würde, nicht höher als durch die heutigen Linienbusse auf der asphaltierten Straße, so die Münchner Planer.
Zur Erinnerung: Am 5. September 2017 hatte der Ministerrat den grundsätzlichen Beschluss gefasst, dass die Trasse geplant werden kann. Denn Eigentümer des Englischen Gartens ist nicht die Stadt München, sondern der Freistaat. Die endgültige Genehmigung ließ die Regierung aber offen - bis zum Vorliegen der Planfeststellungsunterlagen.
Gespräche zwischendurch sagten die Verantwortlichen des Freistaats ab, da aus ihrer Sicht noch keine tragfähigen Planungen der SWM und MVG vorlagen. Sie vermissten die "nötige Detailgenauigkeit und Planungstiefe".
Auch am Dienstag blieb die CSU bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid erklärte, er habe den Kopf geschüttelt, als er die Planungen gesehen habe. Er blieb zudem bei der Argumentation der Staatsregierung, die zusätzliche Versiegelung betrage 3500 Quadratmeter. Man hätte erwartet, dass man es schaffe, etwas "Filigranes" dorthin zu bauen. Ohne Umlaufsperren werde es ein "Chaos" mit Personenschäden geben.
Auch die Tramstrecke in Johanneskirchen lehnt die CSU ab
Von Gesprächsangeboten wollte Schmid nichts wissen. Er kritisierte die Tram-Planungen in München generell, etwa für die Strecke in Johanneskirchen, die die CSU ebenso ablehnt. Markus Büchler (Grüne) sagte, er hoffe, dass die Staatsregierung das anders sehe. Die Planung sei nicht geistlos, sondern geistreich, weil sie Alternativen zum Autoverkehr biete.
Die Verweigerung eines Gesprächs wäre aus seiner Sicht keine sachliche, sondern eine parteipolitische Entscheidung, so Büchler. Auch Sabine Gross (SPD) hielt noch einmal dagegen, dass ein Gutachten keine erhöhte Gefährdung bedeute. Schmid hielt an seiner Ablehnung fest. Es gebe bereits eine Alternative zum Autoverkehr: Das seien die Busse, die durch den Englischen Garten fahren.