Abe hat sich durchgerungen: Erstmals nach 17 Jahren wird Steuer erhöht.
Tokio. In Japan ist das Heiratsfieber ausgebrochen. 90 Prozent mehr Anmeldungen vermeldete ein beliebter Veranstaltungsort für Hochzeiten im japanischen Fernsehen. Aber nicht, weil die Japaner jetzt plötzlich die Liebe neu für sich entdeckt hätten. Es geht ihnen ums Geld. Denn viele fürchten die Erhöhung der Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent ab 1. April 2014, die der japanische Premierminister Shinzo Abe am 1. Oktober verkündet hat. Bei durchschnittlichen Kosten für eine japanische Hochzeit von rund 26.000 Euro kann sich so eine Rechnung durchaus lohnen. Aber nicht nur beim Ringtausch, auch beim Haus- oder Autokauf, ja selbst beim Kauf des eigenen Grabes überlegen Japaner zurzeit, ihre Ausgaben vorzuziehen. "Bedenken Sie, dass Sie für eine Hochzeit oder den Kauf eines Grabes eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Monaten benötigen!", mahnte der Moderator.
Es ist die erste Erhöhung der Mehrwertsteuer in Japan seit 17 Jahren. Bei einem Treffen mit Koalitionsvertretern sagte Abe am Dienstag, die Steuererhöhung sei nötig, um die Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems für die kommenden Generationen und das Vertrauen in Japan und seine Finanzlage zu gewährleisten. Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 8 Billionen Yen (umgerechnet 60 Milliarden Euro) sind bei den Pensionskassen sehr willkommen. Die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft stellt sie vor Herausforderungen, zumal Japans Schuldenberg unaufhaltsam wächst, inzwischen auf bald 250 Prozent der gesamten Jahreserzeugung Japans.
Seit dem frühen Sommer war immer wieder diskutiert worden, ob sich Japans Wirtschaft, die seit zwei Dekaden kränkelt, eine solche Steuererhöhung leisten kann. Selbst Abes Berater Professor Koichi Hamada - der "Erfinder" der "Abenomics", der nach Premier Abe getauften Wirtschaftspolitik - warnte vor möglichen schädlichen Auswirkungen der Steuererhöhung auf die Wirtschaft. Andere wiederum sehen jetzt die beste Chance dafür, da sich Abe bei der Bevölkerung im Vergleich zu den vorherigen Regierungschefs mit Zustimmungsraten von gut über 50 Prozent relativ großer Beliebtheit erfreut. Auch vor dem Ausland hätte sich Abe keinen Rückzieher leisten können, glauben Experten. Hätte er die Steuererhöhung zurückgezogen, hätte dies Zweifel an seinen "Abenomics" aufkommen lassen und ausländische Investoren abgeschreckt. Gerade sie waren es, die bisher große Hoffnungen auf Abe setzten, Japans Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu setzen. Entsprechend investierten sie und befeuerten den Aktienmarkt.
Mutprobe beflügelt vom Geschäftsklimaindex
Dennoch galt die Frage, ob die Mehrwertsteuer jetzt auf 8 Prozent angehoben werden kann, als eine der schwierigsten Entscheidungen für Abe. Auch aus seiner eigenen Partei gab es Gegenwind. Schließlich kündigte Abe an, seine Entscheidung von der "Tankan Umfrage", dem Geschäftsklimaindex, abhängig zu machen. Das Ergebnis der Umfrage, ebenfalls am 1. Oktober veröffentlicht, verbesserte sich im Vergleich zum vorangegangenen Quartal um 12 Punkte. Das ist der optimistischste Wert seit Dezember 2007.
2015 wird die Diskussion womöglich erneut geführt werden. Dann soll die Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent angehoben werden. Auch dafür ist die Billigung des Premierministers nötig. "Wir müssen begreifen, dass die oberste Priorität meiner Regierung, 15 Jahre Deflation zu beenden, keine einfache Aufgabe ist", sagte Abe.
Um den Konsumenten die Steuererhöhung ein wenig schmackhafter zu machen, kündigte Abe am Abend ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Billionen Yen für Dezember an. Es werde Maßnahmen enthalten, die den Konsum der Haushalte und Firmen unterstützen sollen. Bei zwei vorangegangenen Steuererhöhungen musste die jeweilige Regierung bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken.