UN-Menschenrechtsrat Ende der Waffenverkäufe an Israel gefordert
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel verlangt. Deutschland stimmte gegen die nicht bindende Resolution, ebenso die USA. Israel wirft dem Rat Voreingenommenheit vor.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat ein Ende von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Dies sei notwendig, "um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", hieß es in einer Resolution des Gremiums.
Die nicht bindende Resolution wirft Israel vor, im Gazastreifen den Zugang zu Wasser zu behindern und die Lieferung humanitärer Hilfen einzuschränken. Sie verlangt neben der Forderung, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen oder zu liefern, einen unabhängigen Bericht, der auch Lieferungen an Israel umfassen soll, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.
Deutschland: Vorverurteilungen gegen Israel
Deutschland, die USA und vier weitere Länder stimmten gegen den Text. Er erwähne die militant-islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel, argumentierte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Zugleich betonte sie, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen und Hilfslieferungen zulassen muss. Diese Themen wurden in der Resolution ebenfalls angesprochen.
Die Resolution wurde von 28 Ländern unterstützt, darunter Belgien, Finnland und Luxemburg. 13 Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem Frankreich und die Niederlande. Frankreich begründete seine Enthaltung mit der umstrittenen Verwendung des Völkermord-Begriffs. Der Verweis auf Völkermord könne nicht in einen Text solcher Tragweite aufgenommen werden, ohne dass die Einstufung von einer dazu befugten gerichtlichen Instanz bestätigt worden sei, erklärte Botschafter Jérôme Bonnafont.
Der scharf israelkritisch formulierte Resolutionstext war noch am Vortag abgeändert worden, um möglichst viele Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.
Israel wirft Rat Voreingenommenheit vor
Israels Botschafterin Meirav Eilon Schachar verurteilte die Resolution scharf. "Wie viele tote Israelis brauchen wir noch, um die Hamas zu verurteilen?", fragte die Diplomatin im Menschenrechtsrat. Die Resolution enthalte keine Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen an die Hamas. "Eine Ja-Stimme ist eine Stimme für die Hamas", sagte sie.
Die israelische Regierung wirft dem Menschenrechtsrat regelmäßig Voreingenommenheit gegen Israel vor, wobei sie gelegentlich von den USA unterstützt wird. Der Rat hat im Laufe der Jahre weit mehr Resolutionen gegen Israel wegen dessen Vorgehen gegenüber den Palästinensern verabschiedet als gegen jedes andere Land.
Es ist das erste Mal, dass der UN-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas bezieht. Dieser wurde durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem etwa 1.170 Menschen getötet und ungefähr 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet.