Ein Förderprogramm für die ersten eigenen vier Wände ist eines der Projekte, mit denen die CDU Wahlkampf gemacht hat. Jetzt hat Finanzminister Lorz neue Details zum geplanten "Hessengeld" bekanntgegeben.
Das "Hessengeld" fürs erste Eigenheim ist das sogenannte Spitzenprojekt, das sich das von Alexander Lorz (CDU) geführte Finanzministerium im Rahmen des schwarz-roten Sofortprogramms vorgenommen hat.
Nachdem bei der Vorstellung im Februar mit Details gespart wurde, hat Finanzminister Lorz nun Details zu seinem Projekt verraten: "Wir setzen alles daran, die ersten Auszahlungen in diesem Herbst zu ermöglichen", sagte er in einem dpa-Interview.
Geplant werde, 10.000 Euro pro Käufer sowie 5.000 Euro für jedes Kind auszuzahlen. Das Geld solle junge Familien angesichts der gestiegenen Zins- und Baukosten beim Haus- oder Wohnungskauf helfen.
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Ende der weiteren InformationenBis zum Sommer sollen Details geklärt sein
Laut dem Immobilienmarktbericht Deutschland der Gutachterausschüsse habe es beispielsweise 2022 in Hessen rund 35.000 Käufe von Eigenheim und Eigentumswohnungen gegeben. "Rund zwei Drittel davon, also etwa 23.000, könnten ein für das Hessengeld relevanter Ersterwerb gewesen sein, so unsere Annahme", sagte der Minister.
Bis Ende April werde ein Kabinettsbeschluss zum Hessengeld angestrebt, erklärte Lorz. Bis zum Sommer sollen dann die Einzelheiten der Förderung stehen, sodass im Herbst die ersten Anträge gestellt werden könnten. "Das ist bei so einem Großprojekt ein ambitioniertes Ziel", sagte Lorz.
Unterstützung für den "Traum vieler Menschen"
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Die eigenen vier Wände sind oft die Grundlage der eigenen Altersvorsorge und leisten einen Beitrag für gemischte und stabile Quartiere. Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim."
Das Hessengeld könne sich auf Neubauten und Bestandsimmobilien sowie auch auf Wohngruppen und Baugenossenschaften beziehen. Längerfristig will sich Hessen laut Koalitionsvertrag "beim Bund im Rahmen einer Grunderwerbssteuerreform dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können".
Der Opposition ist das Hessengeld zu teuer
Aus der Landtags-Opposition kommen kritische Stimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, erklärte: "Wir verstehen und unterstützen den Wunsch etlicher Menschen in Hessen nach einem Eigenheim. In den eigenen vier Wänden zu leben, ist für viele ein Traum."
Gleichzeitig sei das Hessengeld ein "sehr teures Projekt mit sehr begrenztem Effekt" für die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum, der für alle bezahlbar sei. Dahlke regte eine Diskussion an, ob das Geld möglicherweise nicht besser in anderen Förderprogrammen angelegt wäre.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas verwies auf eine niedrige Wohneigentumsquote in Hessen. Deshalb begrüße seine Fraktion das Ziel, "beim Ersterwerb einer Immobilie zu entlasten". Schwarz-Rot müsse aber verhindern, dass die gute Idee durch komplizierte Prozesse und Förderbürokratie hinter ihrem Potenzial zurückbleibe.
Zudem dürfe das Hessengeld nur eine von vielen Maßnahmen sein, um Bauen wieder erschwinglich zu machen, forderte Naas.
Branchenverband fordert sinkende Baukosten
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen begrüßte die Einführung eines Hessengeldes. "Allerdings kann das nur ein politischer Schritt sein, um die extrem schwierige Lage im hessischen Wohnungsbau zu beenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert. "Die Gründe für die Krise sind komplex, und deshalb müssen auch die Gegenmaßnahmen vielfältig ansetzen."
Vor allem müssten die Kosten für das Bauen sinken. Dies könne gelingen, wenn nicht "unnötig hohe und immer neue Anforderungen an Wohngebäude" gestellt würden, insbesondere für die Energieeffizienz. Siebert forderte zudem eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf null.