Dreitägige Veranstaltung - "Palästina-Kongress" findet in Tempelhofer Gewerbe-Komplex statt
Eine umstrittene propalästinensische Konferenz in Berlin am Wochenende soll von rund 2.500 Polizisten abgesichert werden. Der genaue Veranstaltungsort wurde jetzt erst bekanntgegeben. Kai Wegner nennt den Kongress "unerträglich".
- "Palästina-Kongress" von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof
- 2.500 Polizisten am Wochenende im Einsatz
- Wegner nennt Konferenz "unerträglich"
- Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
Der umstrittene "Palästina-Kongress" findet am Wochenende in einem Tempelhofer Gewerbe-Komplex statt. Das teilten die Organisatoren am Freitag unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Konferenz mit.
Die Polizei begleitet die Veranstaltung mit einem Großaufgebot. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, sagte eine Sprecherin. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant.
Wegner kündigt konsequentes Einschreiten an
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung scharf und kündigte ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen an. "Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen".
Die Polizei ist nach eigenen Angaben auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel.
Gruppen aus dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum"
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).
Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.04.2024, 19:30 Uhr