EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nutzte die Gelegenheit für eine recht deftige Wahlkampfrede, in der er sich einen blauen EU-Kommissar "für Remigration" wünschte.
Man stelle sich einen roten Knopf vor, um Österreich aus dem "EU-Irrsinn" herauszuholen, meinte Vilimsky. "Ich würde keine Millisekunde zögern, auf diesen Knopf zu drücken." Damit sei freilich kein "Öxit", also Austritt aus der EU gemeint, fügte er sogleich hinzu, sondern das Ziel sei, die EU "abzuspecken, zu redimensionieren" und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie sonstige "Witzfiguren" auf europäischer Ebene auszutauschen. EU-Parlament und Kommission sollten halbiert werden, forderte Vilimsky.
Zudem hätte Vilimsky gerne einen EU-Kommissar aus den Reihen der Blauen. Warum solle man neben einem "Volkskanzler" Herbert Kickl nicht auch den Anspruch auf den Kommissar stellen, meinte er: Nämlich einen Kommissar für einen Rückbau der EU und "für Remigration", bemühte Vilimsky einen umstrittenen und in den vergangenen Jahren oftmals von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung genutzten Begriff. Ziel für die EU-Wahl sei es jedenfalls, die derzeit drei Mandate auf sechs zu verdoppeln. Das sei aber "nur die halbe Miete", deshalb arbeite er an einer Vernetzung von Partnerparteien in einem Bündnis - "dass wir diesen roten Knopf drücken können".
Mit allerlei Österreich-, Wien- und Bezirksfahnen bestückt war zu Beginn die Parteiprominenz mit Bundesparteichef Herbert Kickl und Nepp an der Spitze in den Saal eingezogen, bevor eine Kurzversion der Bundeshymne abgespielt wurde. Am Programm stehen auch Reden von Nepp und Kickl, am Nachmittag finden dann die Wahlgänge statt.
Seit fünf Jahren an der Spitze
Nepp steht seit 2019 an der Spitze der Wiener Blauen, bei seiner Wahl beim Landesparteitag 2021 erreichte er knapp 97,9 Prozent. Bei der letzten Wien-Wahl 2020 mussten die Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals ordentlich Federn lassen, sie stürzten um fast 24 Prozentpunkte auf knapp acht Prozent ab. Im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat verfügt die FPÖ seither über acht Mandate, sie ist damit die kleinste Fraktion. Laut aktuellen Umfragen könnten die Blauen die Verluste bei den nächsten Wahlen zumindest teilweise wieder gutmachen.
Für kommende Urnengänge lässt sich das Programm bereits anhand des neuen Leitfadens erahnen, der am Parteitag präsentiert werden soll: Dort werden auf knapp 130 Seiten Schwerpunktthemen und Forderungen erörtert, eine zentrale Rolle spielt die Zuwanderung, weiters sprechen sich die Freiheitlichen etwa gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus, im Bildungsbereich lehnt man unter anderem das verpflichtende Kindergartenjahr für alle ab.