Die Kontrollen resultierten aus einem Treffen des Europäischen Netzwerkes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (ENAA). Von 10. bis 11. April 2024 besuchten im Rahmen dieses ENAA-Treffens Vertreter aus elf EU-Mitgliedstaaten in Innsbruck und Bozen die Brenner-Basistunnel-Baustelle. Den Besuch organisierten österreichische und italienische Behörden gemeinsam. Der Brenner-Basistunnel wurde gewählt, weil er als Jahrhundertbaustelle und verbindendes Projekt auf EU-Ebene große Bedeutung hat.
Finanzminister zeigt sich zufrieden
"Ich danke allen nationalen und internationalen Behörden und Partnern für diesen wertvollen Erfahrungsaustausch und die laufende gemeinsame Kontrollarbeit. Unser Ansatz beim Brennerbasistunnel zielt darauf ab, die Baustelle über Jahre hinweg im Rahmen von Compliance Maßnahmen zu begleiten und Kontrollen dann anhand unserer internen Risikoanalysen besonders gezielt zu setzen. Die Finanzpolizei wird im Baubereich generell, besonders aber bei Großprojekten weiterhin Subunternehmen konsequent durchleuchten", so Finanzminister Magnus Brunner.
Man tauschte sich aus
Beim Treffen hielten Vertreter des Bundeskriminalamts (BK), des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und des Arbeitsinspektorats Tirol sowie der Guardia di Finanza, Direzione Investigativa Antimafia und der Prefettura di Bolzano Vorträge. Dabei wurden erfolgreiche Methoden behördenübergreifender Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität ausgetauscht. Im Bundeskriminalamt ist das Netzwerk ENAA (European Network on the Administrative Approach tackling serious and organised crime) in Österreich verankert. Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf sagte: "Kriminelle Organisationen erwirtschaften alleine in Europa rund 140 Milliarden Euro jährlich. Rund 76 % der kriminellen Netzwerke in Europa sind in zwei bis sieben Ländern aktiv und rund 86 % bedienen sich dabei legaler Unternehmensstrukturen. Nationale Grenzen spielen dabei zunehmend keine Rolle mehr."
Österreich und Italien als Partner
Deshalb sei die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und internationalen Behörden und der gemeinsame Erfahrungsaustausch von enormer Bedeutung: "Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Organisierte Kriminalität", meinte der Generaldirektor. Nach dem Treffen führten Mitarbeiter der Finanzpolizei Innsbruck und Kitzbühel/Lienz sowie die Fremdenpolizei Tirol und das Arbeitsinspektorat – insgesamt 19 Einsatzkräfte – gemeinsam eine Schwerpunktaktion am Brennerbasistunnel durch. Bei derartigen Großbaustellen ist es besonders wichtig, vor allem auch die ausführenden Subunternehmen zu kontrollieren, um jegliche Infiltration der legalen Wirtschaft durch die organisierte Kriminalität zu unterbinden.
Kontrollen wurden durchgeführt
Bei der behördenübergreifenden Kontrolle der am Bauprojekt beteiligten Unternehmen wurden von der LPD Tirol 24 Personen und Dokumente überprüft, vom Team der Finanzpolizei wurden drei Betriebe mit insgesamt 26 Arbeitnehmern einer Kontrolle nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) unterzogen. Die Bediensteten der Arbeitsinspektion stellten sieben Mängel fest, die bereits teilweise behoben werden konnten. Sie berieten auch über aktuelle Themen, wie die Bauarbeitenkoordination auf der Großbaustelle und die Thematik der Herabsetzung der Arbeitsstoffgrenzwerte durch die EU. Gerade im Untertagebau stellt das Arbeitsstoffthema (Staub und Gase) für die Arbeitgeber eine Herausforderung dar. "Bei jeder Form von organisierter und vor allem grenzüberschreitender Kriminalität ist die Qualität der Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Behörden, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, ausschlaggebend für die erfolgreiche Bekämpfung von Straftaten", erklärte BK-Direktor Andreas Holzer. "Der gemeinsame ENAA Field Visit am Brenner Basistunnel ist ein gelungenes Beispiel für die gut funktionierende Zusammenarbeit untereinander."
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