Ärger bei Berlins Christdemokraten: CDU will Neuwahl bei Nachwuchs
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und deren Chef Harald Burkart "ein Trauerspiel"
BERLIN taz | Die Spitze der Berliner CDU fordert einen Neuanfang bei ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). "Das ist ein Trauerspiel, dass da aufgeführt wird", sagte Generalsekretärin Ottilie Klein auf taz-Anfrage, "konsequent wäre eine rechtmäßig durchgeführte Neuwahl des JU-Landesvorstands." Der in der Kritik stehende Landeschef Harald Burkart hat sich nach JU-Angaben bereits am 3. April vorübergehend von seinem Amt zurückgezogen. Taz-Recherchen legen nahe, dass er früher AfD-Mitglied war. Seine Wahl zum Landeschef 2023 erkennen acht von zwölf Berliner JU-Kreisverbänden nicht an. Das Landesparteigericht der CDU ordnete diese online erfolgte Wahl als satzungswidrig ein.
Die taz hatte am Dienstag von ihr vorliegenden AfD-Mitgliedsdaten berichtet, denen zufolge ein Harald Burkart unter der Nummer 105786931 von 2014 bis 2018 Mitglied im AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt war. Burkart selbst bestreitet das. Seine Antwort dazu an die taz erfolgte jedoch über dieselbe E-Mail-Adresse, die auch die AfD als eine Kontaktmöglichkeit zu ihrem Ex-Mitglied aufführt.
Nach Angaben der JU via Instagram ist Burkard nicht am Dienstag von seinem Amt als Landesvorsitzender zurückgetreten. Vielmehr habe er bereits am 3. April "die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi abgegeben". Ein Rücktritt soll das nicht sein. Der RBB zitierte dazu einen Anwalt Burkarts, wonach der sich gerade "auf das Staatsexamen" vorbereite. Zudem bestehe "kein kausaler Zusammenhang" zum "falschen Vorwurf einer angeblichen AfD-Mitgliedschaft".
Burkarts Verhältnis zur Mutterpartei ist seit Längerem zerrüttet. Wegen aus Sicht des CDU-Landesvorstands parteischädigenden Verhaltens in mehreren Fällen erhielt er nach Parteiangaben am 1. März die äußerst selten verhängte Ordnungsmaßnahme eines Verweises. Die nächste Stufe wäre laut Paragraf 10 der Berliner CDU-Satzung "die Enthebung von Parteiämtern". Ämter der Nachwuchsorganisation beträfe das nicht.
JU-Landesvorsitzender wurde Burkart bei einer Onlinewahl im Juli 2023. Sein Konkurrent Lucas Schaal, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und dessen Unterstützer hatten schon vorab angekündigt, die Wahl zu boykottieren, weil sie einen fairen Verlauf anzweifelten. Der folgende Streit über die Satzungsgemäßheit ging über die Landesebene hinaus zum Bundesschiedsgericht der CDU. Dessen Entscheidung erwartet man bis zur Sommerpause. "Es ist nun endgültig an der Zeit für einen echten und breit aufgestellten Neuanfang der JU Berlin", fordert Generalsekretärin Klein.