Letzte Woche sorgte die Nachricht für Aufsehen, dass das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ), eine Vertretung des Auswärtigen Amts in Kairo, auf Arabisch dafür wirbt,
sich um den deutschen Pass zu bewerben, den man dann schon bald – nach künftig nur maximal drei bis fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland – beanspruchen und zusätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit auch noch behalten könne. "Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen." Die via Twitter verbreitete frohe Botschaft stammt von der SPD-Abgeordneten Reem Alabali-Radovan, ihres Zeichens "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" sowie für "Antirassismus". Gäbe es eine ideologisch weniger aufgeladene, realitätsgetreuere Tätigkeitsbeschreibung für das, was Alabali-Radovan tatsächlich tut, müsste sie vermutlich "Umvolkungskommissarin" lauten. Ein böses Wort – doch es trifft leider den Nagel auf den Kopf.
Denn der Ampel-Regierung reicht es immer noch lange nicht, dass Deutschland seit über acht Jahren von Migranten überrannt wird und es allein im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge gab. All die täglichen schrecklichen, furchtbaren "Einzelfälle", die kollabierenden Sozialsysteme, die Erosion der Gesellschaft und ihr Zerfall in immer mehr Parallelmilies, die Probleme an Schulen, die Explosion von Straftaten, der anhaltende Siegeszug des politischen Islam und die immer deutlichere Ablehnung der Bürger an der Politik der offenen Grenzen – es ist der entrückten Bundesregierung ganz egal. Statt auf die Bremse tritt sie weiter aufs Gaspedal – in Gestalt von Figuren wie Alabali-Radovan, die den Rest der Welt – und besonders den arabischen Teil – auch noch darauf aufmerksam machen, dass man nun noch leichter ins Land kommen und "Deutscher" werden kann. In das Land also, das längst unter der bisherigen Zuwanderungslast zusammenbricht und dessen innere Sicherheit durch Ausländerkriminalität immer dramatischere Ausmaße annimmt.
Ziel: Ein Deutschland ohne Deutsche, aber voller Passdeutscher
Zur Rede gesetzt wegen ihrer Jubel-Tweets, verwies Alabali-Radovan auf die Zuständigkeit von Außenministerin Annalena Baerbock. Diese kümmert sich jedoch nicht im Geringsten um die -außer bei SPD und Grünen – überall anschwellende Kritik. Nach wie vor ist die Reklame à la "Kommet her, vermehret euch und kassiert Bürgergeld" online. Manfred Pentz (CDU), der hessische "Minister für Internationales" (sowas braucht ein deutsches Bundesland natürlich!), forderte, die Bundesregierung solle sich "schleunigst dazu verpflichten, solche Art von Werbung im Ausland zu unterlassen". Er kenne "kein Land der Welt, das in anderen Ländern seinen Pass auf eine derart peinliche Weise feilbietet". FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, dessen Partei selbst mitregiert, erklärte in in gewohnter liberaler Schizophrenie: "Es irritiert, dass in arabischer Sprache für den deutschen Pass geworben wird. Denn auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht steht die Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Es kann auch weiterhin nur Deutscher werden, wer Deutsch spricht." Und CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: "Für uns ist klar: Die Staatsbürgerschaft ist nicht irgendein billiger Artikel im Online-Shop, sondern das wertvollste Gut, das Staaten zu vergeben haben." Sie müsse nicht der Beginn, sondern der Abschluss gelungener Integration sein.
Sie alle sagen das eine und tun das andere: Denn nichts, rein gar nichts ändert sich. Es geht einfach so weiter. Die einzige Fundamentalkritik der AfD wird ignoriert, und alles andere ist SPD und Grünen ebenso herzlich gleichgültig. Das neue Staatsbürgerrecht dient nur dem einen Zweck, die bereits hier lebenden Zuwanderern so schnell wie möglich einzubürgern, damit sie endgültig für immer im Land bleiben können und weitere Migranten anzulocken – und dem praktischen Nebeneffekt, aus evidenter Ausländerkriminalität angebliche Inländerkriminalität zu machen. Vermutlich schon deswegen wird Baerbock rein gar nichts gegen diese Werbung unternehmen – weil sie genau in ihrem Sinne ist. Ihr Auswärtiges Amts teilte dann auch nur lapidar mit, der Text informiere lediglich "faktisch über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht". Tatsächlich ist er nicht nur Einladung, sondern geradezu Aufforderung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Einmal mehr zeigt sich: Diese Regierung tut nicht nur nicht das Geringste, um den Migrantenansturm einzudämmen, sie fördert ihn auch noch nach Kräften. Am Ende soll ein "Deutschland" ohne Deutsche, aber voller Passdeutscher stehen, die zu diesem Land einen rein taktisch-wirtschaftlich motivierten Bezug haben und ansonsten auf Deutschland und alles, wofür es einst stand, pfeifen.
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