Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt
Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies auszunutzen.
Die deutsche Chinapolitik leidet unter dem Dreiklang ihrer treffenden Charakterisierung des Verhältnisses zur Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Widersprüche zwischen den drei Charakteristika erschweren eine konsistente Politik, die auch durch Interessengegensätze in der EU wie innerhalb der deutschen Wirtschaft verkompliziert wird.
Vor der Chinareise von Bundeskanzler Scholz hatte dessen PR-Team tiefgestapelt und als Ziel nur genannt, man wolle im Austausch mit China bleiben. Das ist so richtig wie banal. Doch jetzt wurde auch viel aneinander vorbeigeredet – etwa bei dem vom Kanzler angesprochenen Krieg in der Ukraine. Bei Scholz' letztem Besuch im November 2022 waren er und Xi sich noch demonstrativ einig, dass nicht nur ein russischer Einsatz von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei, sondern allein schon Drohungen damit.
Jetzt sprach sich Xi zwar auch vage für eine – von Russland abgelehnte – Friedenskonferenz in der Schweiz aus, aber er wies auch westliche Vorwürfe wenig glaubwürdig zurück, dass China durch Dual-Use-Güter – Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – Russland entscheidend stütze. Scholz'Hinweis, Russlands Krieg bedrohe Europa, ließ Xi kalt. China hat kein Interesse an einer Niederlage Russlands und kann mit dem Konflikt leben, solange er nicht eskaliert.
Ähnlich war es bei den Themen Klimawandel sowie versteckte Subventionen chinesischer Exporte. Xi wies eine Benachteiligung ausländischer Exporteure wie eigene wettbewerbsverzerrende Praktiken zurück. Vielmehr wies er geschickt darauf hin, dass Solarpanele und Elektroautos aus China doch Europa helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Als Erfolg kann er für sich reklamieren, dass sich der Kanzler nicht für EU-Gegenmaßnahmen aussprach. Scholz' Besuch zeigte erneut, dass Deutschland abhängiger von China ist als umgekehrt und Peking dies langfristig auszunutzen versteht. Für Scholz war jetzt kaum mehr drin.