Debatte um Widmung in Ohlsdorf: "Hätte verhindert werden müssen"
18 Hektar Wald wurden in Ohlsdorf in Oberösterreich gerodet. Für ein künftiges Betriebsgebiet. Trotz forstrechtlichen Gutachtens, das eindeutig gesagt hat: Die Rodung ist aus forstfachlicher Sicht nicht zu befürworten. Das sorgt seit rund fünf Jahren für politische Diskussionen, das stand am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des OÖ Landtags.
Die forstlichen Versagensgründe waren schon Thema im zuvor laufenden Widmungsverfahren, das die Gemeinde Ohlsdorf durchgeführt hat. Diese hat - trotz der vom Land übermittelten Versagensgründe für die Widmung - Ende 2019 dennoch umgewidmet.
Und die Aufsichtsbehörde, also das Land Oberösterreich, hat trotz zuvor festgestellter Versagensgründe diese Widmung genehmigt. Und dann hat der damalige Eigentümer die 18 Hektar gerodet, weil er dafür die Genehmigung von der BH Gmunden erhalten hat. Ohne entsprechende Ersatzaufforstungsflächen zu nennen.
Die es wohl auch nicht geben hätte dürfen. Deshalb laufen aktuell auch Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wels, die einen Anfangsverdacht eines Amtsmissbrauchs und möglicher Umweltdelikte festgestellt hat.
Das Grundstück hat sich der "ÖVP-Großspender Hans Asamer gesichert", wie Rudi Hemetsberger von den Grünen neuerlich ins Treffen führte. Mittlerweile hat er es verkauft: Mit über 12 Millionen Euro Gewinn. Gerade werden die ersten Objekte auf dem Gebiet errichtet.
Bundesforste profitierten nicht
Die Bundesforste, die Asamer etwa ein Drittel des Areals zuvor verkauft hatten, haben in diesem Fall auf eine Nachbesserungsklausel verzichtet. Und somit vom Weiterverkauf nicht profitiert, wie SPÖ-Landtagsabgeordnete Heidi Strauss nochmals kritisierte.
ÖVP-Landesrat Markus Achleitner versicherte: "Ich bin dafür zu haben, dass wir objektiv darauf schauen." Er erinnerte daran, dass sich elf Gemeinden aus dem Salzkammergut für dieses Projekt ausgesprochen haben.
Die Gemeinde habe den Schwerpunkt auf der Schaffung von Betriebsbaugebiet gelegt und somit über die Versagensgrunde gestellt. Mit dieser Argumentation habe das Land die Umwidmung auch genehmigt.
Bodenschützen sei wichtig, aber Flächen für neue Betriebe müsse man weiterhin zur Verfügung stellen: "Wenn das neben der Autobahn wie dort nicht mehr geht, kann man nirgends mehr in Österreich Flächen anbieten."
Grünen-Landesrat Stefan Kaineder ist überzeugt: "Ohlsdorf ist das Mahnmal dafür, dass wir endlich sorgsam mit Boden umgehen müssen." Denn die Vorgänge in Ohlsdorf und der Umgang der Politik mit der Kritik des Bundesrechnungshofes seien der Beweis, dass in Oberösterreich kein Umdenken in Sachen Flächenverbrauch zu erkennen ist.
Für ihn ist in genau in dieser Debatte die Unterschiedlichkeit in der politischen Position zu erkennen: "Oberösterreich hat eine Baulandreserve, da kann man Wien noch einmal nachbauen." Deshalb dürften solche Widmungen wie in Ohlsdorf nicht mehr passieren.
Auch für Neos-Chef Felix Eypeltauer ist klar: "Die Vorgänge in Ohlsdorf haben einen großen Schaden angerichtet." Für die Menschen im Land sei wieder einmal erkennbar geworden: "Wenn man ein ÖVP-Spender ist, wenn man mächtig genug ist, wird für dich alles passend gemacht."
Er hätte sich eine Untersuchungskommission zu dem Thema gewünscht, was von ÖVP und FPÖ aber abgelehnt worden sei: "Leider geht das, weil eine Untersuchungskommission in Oberösterreich als einzigem Land noch immer kein Minderheitenrecht ist."