POLITIK-BLOG/Lang: Werden Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lang: Werden Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich sicher gezeigt, dass bei der Kindergrundsicherung noch ein Kompromiss gefunden werden kann, obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Projekt auf dem FDP-Parteitag grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Sie schaue da entspannt drauf, sagt Lang, das seien Parteitagsreden. "Am Ende wissen wir aber alle gemeinsam, gehören zum Regieren Kompromisse dazu. Die haben wir in der Vergangenheit gefunden und die werden wir auch an dieser Stelle finden, auch bei der Kindergrundsicherung", sagte Lang in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. Mit Blick auf heftige Kritik auch von Verbänden verweist Lang auf eine Überarbeitung des Konzepts: "Es gab ja schon klare Ansagen von Lisa Paus, dass das Konzept überarbeitet wird, dass es am Ende keine 5.000 Stellen brauchen wird." Es gehe bei der Kindergrundsicherung aber darum, dass viele Kinder eigentlich ein Recht darauf hätten, unterstützt zu werden. Es sei ein ehrenwertes und notwendiges Ziel, Kinderarmut endlich zu überwinden. "Und deshalb werden wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen", so Lang.
Deutsche Bahn: 28% mehr Reisende in Regionalzügen seit Einführung des Deutschlandtickets
Die Deutsche Bahn (DB) zieht zum ersten Geburtstag des Deutschlandtickets eine positive Bilanz: Seit der Einführung im Mai 2023 fahren 28 Prozent mehr Reisende in den Regionalverkehrszügen der DB. Insgesamt sind fast zwei Drittel der Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr der DB mit dem Deutschland-Ticket unterwegs, vor allem zum beruflichen Pendeln. Demnach führe jede zweite Fahrt mit dem Deutschland-Ticket ins Büro oder in die Schule. Zugleich werde das Ticket neben Alltagsfahrten zunehmend für Ausflüge in der Freizeit und am Wochenende genutzt. Im Schnitt legen die Fahrgäste der DB dabei rund 20 Prozent längere Strecken zurück. Zu den beliebtesten Strecken, auf denen Fahrgäste von DB-Regio mit dem Deutschland-Ticket unterwegs sind, gehören die Verbindung von Berlin an die Ostsee, von Stuttgart an den Bodensee und von München in die Berge.
VDMA: Weniger arbeiten wird wirtschaftlich zum Problem
Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist wegen der geringeren Arbeitszeit in Deutschland alarmiert und fordert längere Wochenarbeitszeiten. "In Deutschland arbeiten wir so wenig wie noch nie. Dieser Befund mag für Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wie ein Erfolg klingen, wird jedoch wirtschaftlich zum Problem", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Inzwischen arbeite jeder Dritte in Teilzeit. Die Rente mit 63 werde immer beliebter. "Das ist nicht nur eine Belastung für die Sozialkassen, sondern verschärft auch den Fach- und Arbeitskräftemangel und bremst das Wirtschaftswachstum", so Brodtmann. "Wenn wir wirtschaftlich wieder vorankommen wollen, müssen wir mehr und länger arbeiten statt weniger und kürzer."
Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer
Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Stahl wird weltweit gebraucht - und Stahl hat auch in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft", sagte Wüst. "Diese Zukunft kann vor allem gelingen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Weg gehen. Ich gehe davon aus, dass die Führung von Thyssenkrupp das bei den anstehenden Aufgaben berücksichtigt. Dies ist unser klarer Anspruch."
SPD-Wirtschaftsforum will Schuldenobergrenze durch "Goldene Regel" ersetzen
Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.
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April 30, 2024 05:31 ET (09:31 GMT)