Ahrtal · Die Vorsitzende des Bauausschusses des Bundestags, Sandra Weeser, sieht Verbesserungsbedarf bei der Fluthilfe für das Ahrtal. An Ministerpräsidentin Dreyer und Bundeskanzler Scholz hat sie einen Brief geschrieben.
Die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Sandra Weeser (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Koordination der Hilfe für das flutgeschädigte Ahrtal. In einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) fordert sie eine bessere Koordination zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung reagierte prompt auf die Vorwürfe.
Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Geld aus dem Fluthilfefonds ausgezahlt werden solle, monierte die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. Es brauche einen Ahrtal-Beauftragten, um den Wiederaufbau zwischen Bund und Ländern zu koordinieren und zu beschleunigen. "Jegliche Missverständnisse und Unklarheiten müssen schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden, damit die Menschen im Ahrtal endlich wieder in ein normales Leben zurückkehren können", schreibt Weeser. Im Fluthilfefonds sei immer noch ausreichend Geld vorhanden, doch aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zu Auszahlungsmodalitäten sei es bei einzelnen Fragen des Wiederaufbaus noch immer nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen. Die Verwaltungsebenen schienen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können, bedauert sie.
Längere Antragfrist als Meilenstein
"Das schnelle Handeln der Bundesregierung und das Aufsetzen des Fluthilfefonds waren bemerkenswert und verdienen immer noch hohe Anerkennung. Auch die erfolgten Verlängerungen der Bewilligungs- und Antragsfristen, sowie die Erleichterungen im Baugesetzbuch waren Meilensteine für die Beschleunigung des Wiederaufbaus", räumt die Liberale ein. Dennoch fordere sie Ministerpräsidentin Dreyer und Bundeskanzler Scholz auf, "erneut beim Ahrtal in Führung zu gehen und endlich für eine reibungslose Exekutivabwicklung zu sorgen. Es braucht nun noch einmal den politischen Impuls, damit auch bei allen von der Flut Betroffenen ein vernünftiger Wiederaufbau möglich wird." Das sei insbesondere nötig, damit die noch offenen Punkte im Bereich der Förderfähigkeit künftiger energetischer Standards, der Gleichbehandlung von Neubau und Sanierung sowie der Möglichkeit der Summenbetrachtung bei gleichartigen Maßnahmen abschließend und vor allem im Sinne eines hochwasserangepassten Wiederaufbaus geklärt werden könnten.
Sprecherin sieht Schwerpunkt der Regierungsarbeit
Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner betonte indes, der Wiederaufbau sei ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Die Landesregierung, die ebenso wie die Bundesregierung aus einer Koalition von SPD, Grünen und FDP besteht, stehe in engem Austausch mit Kommunen, Betroffenen und der Bundesregierung. Die Landesregierung habe sich massiv dafür eingesetzt, dass es eine Verlängerung der Antragsfristen für Hilfen gebe, außerdem für eine Förderfähigkeit auch für noch kommende energetische Standards. In Fällen, bei denen keine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds möglich sein sollte und eine Förderung aus mehreren anderen Programmen in Betracht kämen, würden Verantwortliche vor Ort vom Land unterstützt. Gleichwohl versuche auch das Land immer wieder, noch weitreichender aus dem Wiederaufbaufonds fördern zu dürfen.