Deutsche Kommunen 2023 erstmals seit 2011 mit Finanzdefizit
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. 2022 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet.
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 12,0 Prozent beziehungsweise 39,2 Milliarden Euro auf 364,9 Milliarden Euro. Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76,0 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII.
Aber auch die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld trug dazu bei, wenngleich im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr.
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren 2023 mit 358,1 Milliarden Euro zwar um 9,0 Prozent oder 29,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.
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April 03, 2024 02:20 ET (06:20 GMT)