Israel, Schweden, Serbien, China - und nun Italien: Markus Söder plant seine nächste Auslandsreise. Politisch ist das nicht ganz einfach: Ein "auszubalancierender Besuch", sagt auch Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei seinem geplanten Vieraugengespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vor allem Energiefragen, die Migrationspolitik und den Brenner-Streit mit Österreich ansprechen. Zudem wolle er sich einen persönlichen Eindruck von Meloni machen, sagte Söder am Montag in München: "wie die Einschätzung ist, wie das Weltbild ist, wie die politischen Perspektiven sind, wie man zu Europa steht". Er wolle beispielsweise wissen, wie Meloni zur AfD und anderen stehe oder sich abgrenze. Meloni ist Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und wird deshalb auf europäischer Ebene kritisch gesehen.
Söder reist Ende kommender Woche nach Rom. Neben einem Treffen mit Meloni am Freitag hat Söder für Samstag eine Einladung zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Dieser hatte Söder bereits 2018 zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast empfangen.
Söder betonte erneut, es handle sich um einen staatlichen Besuch - also in seiner Funktion als Ministerpräsident, nicht als CSU-Vorsitzender. Und er betonte mehrfach: "Das ist ein auszubalancierender Besuch." Zustande gekommen sei der Termin auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie habe ihn ermuntert und ihm empfohlen, den Kontakt zu suchen, sie habe die Einladung und das Treffen "letztlich eingefädelt".
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen seiner Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel Kritik von Söder anhören müssen. Söder betonte erneut: "Wir wollen keine Aufnahme in die EVP."
Wichtigstes energiepolitisches Thema aus Söders Sicht: der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines aus dem Süden über die Alpen. Das Projekt findet sich auch in einem deutsch-italienischen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung. Für Bayern sei es enorm wichtig, diesen Südkorridor voranzutreiben, sagte Söder.
In der Migrationspolitik will sich Söder insbesondere über eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien informieren: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. Söder hat dies schon einmal als mögliches Modell für Europa bezeichnet.
Zudem will Söder mit Meloni über den gemeinsamen Dauerstreit mit Österreich über die chronisch überlastete Brenner-Route sprechen. Italien hat inzwischen beschlossen, gegen Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Damit setzt sich Italien insbesondere gegen die umstrittene Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol zur Wehr. Diese Maßnahme sorgt seit Langem auch in Bayern für heftige Proteste und Klageandrohungen. Anders als Italien hat die Bundesregierung einen solchen Schritt allerdings bisher vermieden.
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