Jüterbog/Berlin · Während der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Steve Bannon, offenbar der AfD mit einem Podcast helfen will, hat die Brandenburger AfD angekündigt, das Ende des "Parteienstaats", des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben.
Die AfD Brandenburg will mit dem Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Christoph Berndt im September das Amt des Ministerpräsidenten erobern und das staatliche Gefüge umbauen. Berndt nannte am Wochenende als Ziele der AfD das Ende des "Parteienstaats", des Verfassungsschutzes und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in jetziger Form. Ein AfD-Parteitag in Jüterbog wählte ihn mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten. Berndt ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat.
Die Landtagswahl in Brandenburg ist für den 22. September geplant. Die AfD lag im Land in einer Umfrage zuletzt mit 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins vor SPD und CDU. Sie will nach eigenem Bekunden die Regierung übernehmen, hat jedoch absehbar keine Koalitionspartner.
Gegner der AfD, darunter Anhänger von SPD, Grünen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Initiativen wie die Omas gegen Rechts, demonstrierten am Sonntag in Jüterborg gegen die AfD. Auf Transparenten stand "AfD - Nein Danke" oder "Stoppt die Brandstifter". Nach Angaben der Veranstalter kamen 500 Menschen zusammen.
Kandidaten werben für "Remigration"
Bei ihrem Parteitag wählte die AfD auf alle vorderen Listenplätze für die Landtagswahl Kandidaten, die sich zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative bekannten. Die Bewerber forderten unter anderem das Ende jeglicher Klimaschutzpolitik und unterstützten das umstrittene rechte Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
"Neonationalsozialistisch beeinflusst"
Auch Spitzenkandidat Berndt, derzeit AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, nannte Remigration als Ziel Nummer eins eines AfD-"Regierungsprogramms". In seiner Bewerbungsrede erinnerte er an Proteste von 2015 gegen eine Asylbewerberunterkunft in Golßen und behauptete: "Verglichen mit dem Juni 2015 ist heute die Hölle los."
Damals gründete Berndt den Verein Zukunft Heimat, den der Landesverfassungsschutz als "neonationalsozialistisch beeinflusst" und "rechtsextremistisch" bezeichnet. Die AfD Brandenburg insgesamt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Im Gegenzug attackiert die AfD den Verfassungsschutz verbal und will ihn abwickeln. Spitzenkandidat Berndt nannte das Amt eine "Neo-Stasi" und griff insbesondere Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf an: "Woidke ist der personifizierte Parteienstaat, den wir überwinden müssen, um wieder frei atmen zu können." Auch der auf Listenplatz zwei gewählte Dennis Hohloch sagte, er lehne "diesen Parteienstaat grundsätzlich ab".
Das Grundgesetz schreibt den Parteien eine herausgehobene Rolle in der Demokratie zu. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Im Januar hatte sich der Landesverfassungsschutz eingeschaltet, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich gesagt hatte: "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Beim Parteitag wiederholte Hünich diese Ankündigung. Er wurde auf Listenplatz sieben gewählt.
Steve Bannon kündigt Podcast "War Room Berlin" an
Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege und Wahlkampfmanager des früheren US-Präsidenten Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit möglicherweise auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. Der deutsche Podcast solle den Namen "War Room Berlin" tragen, sagte Bannon dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Allerdings sei er noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator.
In dem "Spiegel"-Interview machte der 70-Jährige aus seiner Sympathie für die AfD keinen Hehl. Bannon sagte, seiner Meinung nach ließen sich die Umfragewerte der Partei auf 50 bis 60 Prozent hochtreiben.
Im Falle einer Wiederwahl Trumps sieht Bannon Deutschland in der Pflicht, die Sozialausgaben drastisch zu senken, um mehr in Verteidigung investieren zu können. Die USA würden nicht länger für die Sicherheit Europas garantieren: "Wir Amerikaner haben verstanden, welchem Schwindel wir aufgesessen sind: Ihr finanziert ein großartiges soziales Netz mit einer guten Krankenversicherung und bezahlt Leute dafür, dass sie früher in Rente gehen? Und die amerikanischen Arbeiter sollen für eure Verteidigung aufkommen?", sagte er dem "Spiegel".
Bannons "War Room" zählt zu den erfolgreichsten politischen Podcasts in den Vereinigten Staaten; der Podcast gilt als Sprachrohr ultrarechter Kräfte und als Quelle gezielter Falschinformation. So behauptet Bannon ohne jeden stichhaltigen Beweis, dass Donald Trump im November 2020 der Wahlsieg gestohlen wurde und Joe Biden ein illegitimer Präsident sei.