Wissing rechtfertigt Drohung mit Fahrverboten an Wochenenden
Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Androhung von Fahrverboten an Wochenenden verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker, nach dem bisherigen Klimaschutzgesetz könnten die geforderten CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw erreicht werden. Solche Reduzierungen seien mit einem von den Grünen geforderten Tempolimit nicht zu erreichen. Wissing hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mit Fahrverboten gedroht, wenn sich die Ampel nicht bis Mitte Juli auf ein neues Gesetz einigt. Aus Sicht der Grünen sind Fahrverbote nicht nötig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden sagte wörtlich: "Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren."