Und wieder stellt sich heraus, dass die böse "russische Propaganda" in der Regel die Wahrheit sagt. Leser des Anti-Spiegel wissen von den Friedensgesprächen, die im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden haben. Dann reiste Anfang April jedoch der britische Premierminister Johnson nach Kiew und danach war in Kiew von Friedensgesprächen keine Rede mehr, stattdessen hieß es von da an, die Entscheidung solle auf dem Schlachtfeld fallen.
Die weitgehend totgeschwiegenen Friedensverhandlungen
Bei den Friedensgesprächen hat Kiew Ende März 2022 einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der im Kern beinhaltete, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt und nicht der NATO beitritt. Im Gegenzug wollte Russland sogar Kiews Ambitionen unterstützen, in die EU aufgenommen zu werden. Über die strittigen Gebietsfragen wollte man sich in zehn oder 15 Jahren, also wenn die Nerven sich beruhigt haben, in Ruhe und einvernehmlich einigen.
Sicher waren damit noch nicht alle Details geklärt, denn Russland ging es auch noch um die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine und über die künftige Begrenzung der Bewaffnung der ukrainischen Armee wurde noch verhandelt, aber generell war man damit Ende März nahe an einem Waffenstillstand.
All das ist für Leser des Anti-Spiegel nicht neu, denn schon im Sommer 2023 hat der russische Präsident Putin den Kiewer Vorschlag bei einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs offen gemacht und sogar in die Kameras gezeigt. Für Konsumenten deutscher Mainstream-Medien ist das hingegen neu, denn die haben darüber praktisch gar nicht berichtet.
Gleiches gilt für einen sehr interessanten Artikel, den General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat, und der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke im November 2023 gemeinsam veröffentlicht haben. In dem Artikel haben sie die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 im Detail beleuchtet und auch den von Kiew vorgeschlagenen Vertragstext gezeigt. Und sie haben gezeigt, wie die USA und Großbritannien einen Frieden verhindert haben. Das englische Original des Artikels finden Sie hier, meine Analyse dazu finden Sie hier.
Samuel Charap, ein alter Bekannter
Die unangenehme Wahrheit, dass in der Ukraine schon seit April 2022 Frieden herrschen könnte, wenn die USA und Großbritannien es gewollt hätten, wird im Westen wahlweise komplett verschwiegen oder als "russische Propaganda" bezeichnet. Daher war ich sehr überrascht, ausgerechnet in Foreign Affairs, immerhin der Zeitung des extrem einflussreichen Council on Foreign Relations, einen Artikel gefunden zu haben, der die angebliche russische Propaganda weitgehend bestätigt.
Besonders beachtlich ist, dass der Artikel von Samuel Charap geschrieben wurde. Charap arbeitet für die ebenfalls sehr mächtige RAND-Corporation und war der Verfasser des RAND-Papiers vom Januar 2023, über dessen Umsetzung ich danach das ganze Jahr 2023 über berichtet habe. Außerdem sitzt Charap beispielsweise mit am Tisch, wenn Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und wohl engster Vertrauter von Olaf Scholz, sich in Washington zu Gesprächen über die Ukraine trifft. Charap ist also nicht irgendein kleiner Schreiberling, sondern wenn Charap etwas schreibt, lohnt sich ein aufmerksamer Blick darauf.
Charap hat nun zusammen mit einem Co-Autor einen Artikel für Foreign Affairs geschrieben, in dem es um die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im März und April 2023 geht. In dem Artikel bestätigen die Autoren weitgehend, was aus Russland über die Verhandlungen bekannt war und worüber ich berichtet habe.
Dabei bringen die Autoren allerdings ein Kunststück fertig, denn die nackten Fakten, über die sie berichtet, bestätigen, dass die USA und Großbritannien den greifbarer Nähe liegenden Frieden im April 2022 verhindert haben. Gleichzeitig bestreiten die Autoren diese Tatsache jedoch, der Artikel enthält also einige bemerkenswerte Widersprüche.
Ich habe den Artikel übersetzt, um erstens zu zeigen, dass die russische Version der Ereignisse nun auch in den USA – zumindest weitgehend – bestätigt wird, und zweitens, damit Sie, liebe Leser, sich selbst ein Bild davon machen können, denn Artikel von Charap sind für politisch interessierte Menschen ausgesprochen lesenswert. Ich habe mir erlaubt, einige eigene Kommentare in Klammern und in Kursiv dazu zu schreiben, um auf die in meinen Augen interessantesten Details hinzuweisen.
Beginn der Übersetzung:
Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können
Eine verborgene Geschichte der Diplomatie, die scheiterte – aber Lehren für zukünftige Verhandlungen enthält
In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 griff die russische Luftwaffe Ziele in der gesamten Ukraine an. Gleichzeitig strömten Moskaus Infanterie und Panzer aus dem Norden, Osten und Süden in das Land. In den darauffolgenden Tagen versuchten die Russen, Kiew einzukesseln.
Dies waren die ersten Tage und Wochen einer Invasion, die durchaus mit einer Niederlage und Unterwerfung der Ukraine durch Russland hätte enden können. Rückblickend erscheint es fast wie ein Wunder, dass es nicht dazu kam.
Was auf dem Schlachtfeld geschah, ist relativ gut bekannt. Was weniger bekannt ist, ist die gleichzeitige intensive Diplomatie, an der Moskau, Kiew und eine Vielzahl anderer Akteure beteiligt waren und die bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn zu einer Einigung hätte führen können.
Ende März 2022 wurde bei einer Reihe von persönlichen Treffen in Weißrussland und der Türkei sowie bei virtuellen Treffen per Videokonferenz das sogenannte Istanbuler Kommuniqué verfasst, in dem ein Rahmen für eine Einigung beschrieben wurde. Die ukrainischen und russischen Unterhändler begannen daraufhin mit der Ausarbeitung eines Vertragstextes und erzielten auf dem Weg zu einer Einigung erhebliche Fortschritte. Doch im Mai wurden die Gespräche abgebrochen. Der Krieg wütete weiter und hat seitdem auf beiden Seiten Zehntausende von Menschenleben gekostet.
Was war geschehen? Wie nahe waren die Parteien der Beendigung des Krieges? Und warum haben sie sich nie auf ein Abkommen geeinigt?
Um Licht in diese oft übersehene, aber kritische Episode des Krieges zu bringen, haben wir die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht, von denen einige Details bisher nicht bekannt waren. Wir haben auch Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten geführt, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren und denen wir Anonymität gewährt haben, um die sensiblen Angelegenheiten zu besprechen. Außerdem haben wir zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon sind auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich haben wir den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen. Als wir all diese Teile zusammenfügten, fanden wir etwas Überraschendes heraus – und das könnte erhebliche Auswirkungen auf künftige diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges haben.
Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) haben behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass aber die Ukrainer aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere haben die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.
Obwohl diese Interpretationen ein Körnchen Wahrheit enthalten, verschleiern sie mehr, als sie erhellen. Es gab keinen eindeutigen Beweis; diese Geschichte lässt sich nicht einfach erklären. Darüber hinaus lassen solche monokausalen Darstellungen eine Tatsache völlig außer Acht, die im Nachhinein außergewöhnlich erscheint: Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.
Eine endgültige Einigung war jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich. Die westlichen Partner Kiews zögerten, sich auf Verhandlungen mit Russland einzulassen, vor allem, wenn sie dadurch neue Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine eingegangen wären. Die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtete sich mit der Entdeckung der russischen Gräueltaten in Irpin und Butscha. Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung von Kiew wuchs die Zuversicht von Präsident Wladimir Selensky, dass er den Krieg mit ausreichender westlicher Unterstützung auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, bot zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh. Sie versuchten, eine übergreifende Lösung herbeizuführen, obwohl sich sogar ein grundlegender Waffenstillstand als unerreichbar erwies.
Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen trübe erscheinen und die Beziehungen zwischen den Parteien so gut wie nicht mehr vorhanden sind, mag die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die nur wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Selensky überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.
ZUSICHERUNG ODER GARANTIE?
Was wollten die Russen mit dem Einmarsch in die Ukraine erreichen? Am 24. Februar 2022 hielt Putin eine Rede, in der er den Einmarsch mit dem vagen Ziel der "Entnazifizierung" des Landes rechtfertigte. Die vernünftigste Interpretation der "Entnazifizierung" war, dass Putin die Regierung in Kiew stürzen und dabei möglicherweise Selensky töten oder gefangen nehmen wollte.
Doch schon Tage nach Beginn der Invasion begann Moskau, nach Grundlagen für einen Kompromiss zu suchen. Der Krieg, von dem Putin erwartet hatte, dass er ein Kinderspiel sein würde, erwies sich bereits als alles andere als das, und diese frühe Gesprächsbereitschaft deutet darauf hin, dass er die Idee eines völligen Regimewechsels bereits aufgegeben zu haben schien. Wie schon vor dem Krieg bekundete Selensky sofort sein Interesse an einem persönlichen Treffen mit Putin. Obwohl der es ablehnte, direkt mit Selensky zu sprechen, ernannte Putin ein Verhandlungsteam. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko spielte die Rolle des Vermittlers.
Die Gespräche begannen am 28. Februar in einem der geräumigen Landhäuser Lukaschenkos in der Nähe des Dorfes Liaskavichy, etwa 30 Meilen von der weißrussisch-ukrainischen Grenze entfernt. Die ukrainische Delegation wurde von David Arahamia, dem Fraktionsvorsitzenden von Selenskys Partei, geleitet und umfasste Verteidigungsminister Alexej Resnikow, Präsidentenberater Michail Podoljak und andere hochrangige Beamte. Die russische Delegation wurde von Wladimir Medinsky geleitet, einem hochrangigen Berater des russischen Präsidenten, der zuvor als Kulturminister tätig war. Der Delegation gehörten unter anderem auch die stellvertretenden Minister für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten an.
Bei dem ersten Treffen stellten die Russen eine Reihe harter Bedingungen und verlangten praktisch die Kapitulation der Ukraine. Das war ein Fehlstart. Doch je mehr sich Moskaus Position auf dem Schlachtfeld verschlechterte, desto weniger anspruchsvoll wurden seine Positionen am Verhandlungstisch. Am 3. und 7. März hielten die Parteien daher eine zweite und dritte Gesprächsrunde ab, diesmal in Kamyanyuki, Weißrussland, gleich hinter der Grenze zu Polen. Die ukrainische Delegation stellte eigene Forderungen: einen sofortigen Waffenstillstand und die Einrichtung von humanitären Korridoren, die es der Zivilbevölkerung ermöglichen würden, das Kriegsgebiet sicher zu verlassen. Während der dritten Gesprächsrunde haben die Russen und die Ukrainer offenbar erstmals Entwürfe geprüft. Medinsky zufolge handelte es sich dabei um russische Entwürfe, die Medinskys Delegation aus Moskau mitgebracht hatte und die wahrscheinlich Moskaus Beharren auf dem neutralen Status der Ukraine widerspiegelten.
An diesem Punkt wurden die persönlichen Treffen für fast drei Wochen unterbrochen, obwohl sich die Delegationen weiterhin per Zoom trafen. Bei diesen Gesprächen begannen die Ukrainer, sich auf die Frage zu konzentrieren, die für ihre Vision des Endspiels des Krieges von zentraler Bedeutung sein würde: Sicherheitsgarantien, die andere Staaten verpflichten würden, die Ukraine zu verteidigen, falls Russland in Zukunft erneut angreifen sollte. Es ist nicht ganz klar, wann Kiew dieses Thema zum ersten Mal in Gesprächen mit den Russen oder westlichen Ländern angesprochen hat. Aber am 10. März sprach der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya (Türkei) aufhielt, von einer "systematischen, nachhaltigen Lösung" für die Ukraine und fügte hinzu, dass die Ukraine "bereit sei, über Garantien zu sprechen, die sie von NATO-Mitgliedstaaten und Russland zu erhalten hofft".
Was Kuleba im Sinn zu haben schien, war eine multilaterale Sicherheitsgarantie, eine Vereinbarung, bei der sich die konkurrierenden Mächte zur Sicherheit eines dritten Staates verpflichten, in der Regel unter der Bedingung, dass dieser mit keinem der Garantiegeber verbündet ist. Solche Vereinbarungen waren nach dem Kalten Krieg größtenteils in Ungnade gefallen. Während Bündnisse wie die NATO auf die kollektive Verteidigung gegen einen gemeinsamen Feind abzielen, sollen multilaterale Sicherheitsgarantien Konflikte zwischen den Garantiegebern über die Ausrichtung des garantierten Staates verhindern und damit dessen Sicherheit gewährleisten.
Die Ukraine hat eine bittere Erfahrung mit einer weniger eisernen Version dieser Art von Abkommen gemacht: einer multilateralen Sicherheitszusicherung, im Gegensatz zu einer Garantie. Im Jahr 1994 unterzeichnete sie das so genannte Budapester Memorandum, trat dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nichtkernwaffenstaat bei und erklärte sich bereit, das damals drittgrößte Arsenal der Welt aufzugeben. Im Gegenzug versprachen Russland, Großbritannien und die USA, die Ukraine nicht anzugreifen. Entgegen einer weit verbreiteten Fehleinschätzung verpflichteten sich die Unterzeichner des Abkommens im Falle eines Angriffs auf die Ukraine lediglich zur Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, nicht aber zur Verteidigung des Landes.
(Anm. d. Übers.: Darauf habe ich schon oft hingewiesen, weil viele westliche "Experten" das anders darstellen. Das Budapester Memorandum enthielt keinerlei Verpflichtungen an die Garantiemächte, der Ukraine militärisch zur Hilfe zu kommen. Im Budapester Memorandum hatte Kiew den Verzicht auf Atomwaffen festgeschrieben, aber am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der westlichen Würdenträger offen angekündigt, die Ukraine werde sich (gegen Russland) wieder nuklear bewaffnen. Russland hatte daher einen objektiven Grund dafür, nur fünf Tage später militärisch einzuschreiten, um das zu verhindern. Dass das einer der Gründe für Russlands Eingreifen war, zeigt sich daran, dass Russland in seiner Militäroperation mit Spezialtruppen als erstes die ukrainischen Atomkraftwerke unter seine Kontrolle gebracht hatte.)
Die großangelegte russische Invasion – und die kalte Realität, dass die Ukraine den existenziellen Krieg alleine führte – veranlasste Kiew, einen Weg zu finden, um die Aggression zu beenden und sicherzustellen, dass sie sich nie wiederholen würde. Am 14. März, als sich die beiden Delegationen gerade via Zoom trafen, veröffentlichte Selensky eine Nachricht auf seinem Telegram-Kanal, in der er "normale, wirksame Sicherheitsgarantien" forderte, die nicht "wie die von Budapest" sein sollten. In einem Interview mit ukrainischen Journalisten zwei Tage später erklärte sein Berater Podoljak, dass Kiew "absolute Sicherheitsgarantien" anstrebe, die voraussetzen würden, dass "die Unterzeichner … im Falle eines Angriffs auf die Ukraine nicht abseits stehen, wie es jetzt der Fall ist. Stattdessen [würden sie] aktiv an der Verteidigung der Ukraine in einem Konflikt teilnehmen."
Die Forderung der Ukraine, nicht wieder sich selbst überlassen zu werden, ist völlig verständlich. Kiew wollte (und will immer noch) für seine zukünftige Sicherheit einen verlässlicheren Mechanismus als Russlands guten Willen haben. Aber eine Garantie zu bekommen, wäre schwierig. Naftali Bennett war zum Zeitpunkt der Gespräche israelischer Premierminister und vermittelte aktiv zwischen den beiden Seiten. In einem Interview mit dem Journalisten Hanoch Daum, das im Februar 2023 online veröffentlicht wurde, erinnerte er sich daran, dass er versuchte, Selensky davon abzuhalten, sich auf die Frage der Sicherheitsgarantien festzulegen. "Es gibt diesen Witz über einen Mann, der versucht, einem Passanten die Brooklyn Bridge zu verkaufen", erklärte Bennett. "Ich sagte: 'Amerika wird Ihnen Garantien geben? Es wird sich verpflichten, dass es in einigen Jahren, wenn Russland gegen etwas verstößt, Soldaten schicken wird? Nach dem Abzug aus Afghanistan und so weiter?' Ich sagte: 'Wladimir, das wird nicht passieren.'"
Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn die USA und ihre Verbündeten nicht bereit waren, der Ukraine vor dem Krieg solche Garantien (z. B. in Form einer NATO-Mitgliedschaft) zu geben, warum sollten sie es dann tun, nachdem Russland seine Bereitschaft, die Ukraine anzugreifen, so anschaulich demonstriert hatte? Die ukrainischen Verhandlungsführer entwickelten eine Antwort auf diese Frage, die ihre risikoscheuen westlichen Kollegen jedoch letztlich nicht überzeugte. Kiew vertrat den Standpunkt, dass Russland nach dem sich abzeichnenden Garantiekonzept ebenfalls ein Garant sein würde, was bedeuten würde, dass Moskau im Wesentlichen zustimmte, dass die anderen Garanten verpflichtet wären, im Falle eines erneuten Angriffs zu intervenieren. Mit anderen Worten: Wenn Moskau akzeptiert, dass jede künftige Aggression gegen die Ukraine einen Krieg zwischen Russland und den USA bedeuten würde, wäre es ebenso wenig geneigt, die Ukraine erneut anzugreifen, wie bei einem NATO-Verbündeten.
EIN DURCHBRUCH
Den ganzen März hindurch wurden die schweren Kämpfe an allen Fronten fortgesetzt. Die Russen versuchten, Tschernigow, Charkow und Sumy einzunehmen, scheiterten jedoch spektakulär, obwohl alle drei Städte schwere Schäden erlitten. Mitte März war der Vorstoß der russischen Armee auf Kiew ins Stocken geraten, und sie musste schwere Verluste hinnehmen. Die beiden Delegationen setzten ihre Gespräche per Videokonferenz fort, trafen sich aber am 29. März wieder persönlich, diesmal in Istanbul.
Dort schienen sie einen Durchbruch erzielt zu haben. Nach dem Treffen gaben beide Seiten bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Kommuniqué geeinigt hatten. Der Wortlaut wurde in den Presseerklärungen beider Seiten in Istanbul grob umrissen. Wir haben jedoch eine Kopie des vollständigen Textes des Entwurfs des Kommuniqués mit dem Titel "Schlüsselpunkte des Vertrages über Sicherheitsgarantien für die Ukraine" erhalten. Nach Angaben der von uns befragten Teilnehmer hatten die Ukrainer das Kommuniqué weitgehend ausgearbeitet und die Russen akzeptierten vorläufig die Idee, es als Rahmen für einen Vertrag zu verwenden.
Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag würde die Ukraine zu einem dauerhaft neutralen, nicht-nuklearen Staat erklären. Die Ukraine würde auf jegliche Absicht verzichten, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen. In dem Kommuniqué werden die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (einschließlich Russland) sowie Kanada, Deutschland, Israel, Italien, Polen und die Türkei als mögliche Garanten genannt.
In dem Kommuniqué hieß es ferner, dass alle Garantiegeberstaaten verpflichtet wären, der Ukraine nach Konsultationen mit der Ukraine und untereinander Hilfe zu leisten, um ihre Sicherheit wiederherzustellen, falls die Ukraine angegriffen würde und um Hilfe ersuchte. Bemerkenswerterweise wurden diese Verpflichtungen sehr viel präziser formuliert als in Artikel 5 der NATO: Verhängung einer Flugverbotszone, Lieferung von Waffen oder direktes Eingreifen des Garantenstaates mit den eigenen Streitkräften.
Obwohl die Ukraine nach dem vorgeschlagenen Rahmen dauerhaft neutral wäre, würde der Weg Kiews zur EU-Mitgliedschaft offen bleiben und die Garantiestaaten (einschließlich Russlands) würden ausdrücklich "ihre Absicht bestätigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern". Das war schon außergewöhnlich: 2013 hatte Putin den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch stark unter Druck gesetzt, damit er von dem reinen Assoziierungsabkommen mit der EU abrückt. Nun erklärte sich Russland bereit, den vollständigen Beitritt der Ukraine zur EU zu "fördern".
Obwohl das Interesse der Ukraine an diesen Sicherheitsgarantien offensichtlich ist, ist nicht klar, warum Russland dem zustimmen sollte. Nur wenige Wochen zuvor hatte Putin versucht, die ukrainische Hauptstadt zu besetzen, die Regierung zu stürzen und ein Marionettenregime zu errichten. Es scheint weit hergeholt, dass er sich plötzlich dazu entschloss, zu akzeptieren, dass die Ukraine – die dank Putins eigenem Handeln Russland nun feindlicher denn je gegenüberstand – Mitglied der EU wird und ihre Unabhängigkeit und Sicherheit unter anderem von den USA garantiert bekommt. Das Kommuniqué deutet jedoch darauf hin, dass Putin genau das zu akzeptieren bereit war.
(Anm. d. Übers.: Hier beginnt in diesem Artikel die Propaganda, denn der Autor dürfte genau wissen, dass Russland in und mit der Ukraine immer nur zwei Ziele hatte und hat, nämlich erstens, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt, also keinem Militärbündnis beitritt, und zweitens, dass die Unterdrückung der großen russischen Minderheit in der Ukraine beendet wird, wozu auch der Beschuss des Donbass seit 2014 gehört. Dieses Ziel hat Putin seinerzeit als "Entnazifizierung der Ukraine" bezeichnet. Ein Regimechange war hingegen nie ein Ziel Russlands, sondern bestenfalls ein Mittel zum Zweck, denn Russland wollte, dass die Ukraine ihre anti-russische Politik und die Verehrung von Nazi-Kriegsverbrechern als Nationalhelden einstellt. Welche Kiewer Regierung das tut, ist Russland egal, Hauptsache, es passiert. All das dürfte der Autor des Artikels wissen, dennoch behauptet er als nächstes, man könne über die russischen Ziele "nur Vermutungen" anstellen.)
Über die Gründe können wir nur Vermutungen anstellen. Putins Blitzkrieg war gescheitert, das war schon Anfang März klar. Vielleicht war er nun bereit, seine Verluste zu begrenzen, wenn er seine älteste Forderung durchsetzen konnte: dass die Ukraine auf ihre NATO-Bestrebungen verzichtet und niemals NATO-Truppen auf ihrem Territorium aufnimmt. Wenn er schon nicht das ganze Land kontrollieren konnte, so konnte er doch zumindest seine grundlegenden Sicherheitsinteressen gewährleisten, das Ausbluten der russischen Wirtschaft stoppen und das internationale Ansehen des Landes wiederherstellen.
(Anm. d. Übers.: Hier sieht man, dass der Autor Propaganda betreibt, denn bekanntlich ist die russische Wirtschaft nicht ausgeblutet und Russland ist nicht international isoliert. Diese Aussagen sind unwahr und können daher nicht das von den Autoren unterstellte Motiv Putins gewesen sein.)
Das Kommuniqué enthält noch eine weitere Bestimmung, die im Nachhinein verblüffend ist: Es fordert beide Seiten auf, sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren um eine friedliche Beilegung ihres Streits um die Krim zu bemühen. Seit Russland die Halbinsel 2014 annektiert hat, hat sich Moskau nie bereit erklärt, über ihren Status zu diskutieren, und behauptet, sie sei eine Region Russlands, die sich nicht von anderen unterscheidet. Mit seinem Angebot, über den Status zu verhandeln, hat der Kreml stillschweigend zugegeben, dass dies nicht der Fall ist.
(Anm. d. Übers.: Auch das ist nach allem was mir bekannt ist, so nicht wahr. Ja, in den Kommuniqués wurde gesagt, dass Gebietsstreitigkeiten in den nächsten zehn bis 15 Jahren friedlich gelöst werden sollten, allerdings ging es dabei nicht nur um die Krim, sondern auch den Donbass, der von Russland zu dem Zeitpunkt bereits als unabhängig anerkannt war. In dem Kommuniqué ging also um eine Lösung aller zwischen Russland und der Ukraine strittigen Gebietsfragen, wozu die Krim aus Sicht der Ukraine nun einmal gehört. Daraus abzuleiten, dass Russland bereit gewesen sei, über den Status der Krim zu verhandeln, ist mehr als abwegig. Russland könnte – gute Beziehungen mit der Ukraine vorausgesetzt – bereit sein, auf der Krim beispielsweise Ukrainern Privilegien im Vergleich zu anderen Ausländern zu gewähren oder ukrainischen Unternehmen auf der Krim Privilegien im Vergleich zu anderen ausländischen Investoren einzuräumen. Es ist Spekulation, zu welcher Einigung Russland und die Ukraine – guten Willen vorausgesetzt – in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätten kommen können, aber der Status der Krim als russisches Gebiet ist für Russland nicht verhandelbar. Die Autoren des Artikels erwecken aber einen anderen Eindruck.)
KÄMPFEN UND REDEN
In seinen Äußerungen vom 29. März, unmittelbar nach Abschluss der Gespräche, gab sich der Leiter der russischen Delegation, Medinsky, ausgesprochen optimistisch und erklärte, dass die Diskussionen über den Vertrag über die Neutralität der Ukraine in die praktische Phase eintreten und dass es – trotz aller Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass der Vertrag viele potenzielle Garantiegeber hat – möglich sei, dass Putin und Selensky ihn in absehbarer Zeit auf einem Gipfel unterzeichnen würden.
Am nächsten Tag erklärte er gegenüber Reportern: "Gestern hat die ukrainische Seite zum ersten Mal schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, eine Reihe der wichtigsten Bedingungen für den Aufbau künftiger normaler und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland zu erfüllen." Er fuhr fort: "Sie übergaben uns die schriftlich fixierten Prinzipien einer möglichen zukünftigen Regelung."
In der Zwischenzeit hatte Russland seine Bemühungen, Kiew einzunehmen, aufgegeben und zog seine Truppen von der gesamten Nordfront zurück. Alexander Fomin, der stellvertretende russische Verteidigungsminister, hatte diese Entscheidung am 29. März in Istanbul bekannt gegeben und sie als Versuch bezeichnet, "gegenseitiges Vertrauen aufzubauen". In Wirklichkeit war der Rückzug ein erzwungener Rückzug. Die Russen hatten ihre Fähigkeiten überschätzt und den ukrainischen Widerstand unterschätzt und taten ihr Scheitern nun als gnädige diplomatische Maßnahme ab, um Friedensgespräche zu erleichtern.
(Anm. d. Übers.: Es ist eine der Lieblingsledenden des Westens, dass Russlands Rückzug erzwungen war. Jeder kann in die Archive der Medien gehen und dort nach Meldungen über schwere Kämpfe in der Region Kiew Ende März 2022 suchen. Sie werden nichts finden, weil es dort keine schweren Kämpfe gegeben hat, die Russland zum Rückzug hätten zwingen können. Stattdessen begann damals nach einem NATO-Gipfel der Druck des Westens auf Kiew, keine Verhandlungslösung mit Russland zu schließen. Daher ist es absolut überzeugend, was die russische Seite dazu sagt. Sie wollte Kiew ihren guten Willen zeigen und hat gehofft, dass es Selensky wichtiger wäre, den Krieg zu beenden, als dem Westen zu gehorchen. Daher war der russische Abzug aus der Region Kiew eine wichtige Geste, die die Ernsthaftigkeit des guten Willens Russlands belegen sollte, damit Kiew der Verhandlungslösung zustimmt. Die Autoren des Artikels wissen, dass es keine Kämpfe gab, die Russland zum Rückzug gezwungen haben könnten, aber sie erzählen ihren Lesern etwas anderes.)
Der Rückzug hatte weitreichende Folgen. Er stärkte Selenskys Entschlossenheit, beseitigte die unmittelbare Bedrohung für seine Regierung und zeigte, dass Putins gepriesene Militärmaschinerie auf dem Schlachtfeld zurückgedrängt, wenn nicht gar besiegt werden konnte. Der Rückzug ermöglichte auch umfangreiche westliche Militärhilfe für die Ukraine, da die Verbindungswege nach Kiew frei wurden. Schließlich bereitete der Rückzug die Bühne für die grausame Entdeckung der Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin begangen hatten, wo sie Zivilisten vergewaltigt, verstümmelt und ermordet hatten.
(Anm. d. Übers.: Warum ich große Zweifel an der westlichen Darstellung von Butscha habe, habe ich in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22 mit Quellen erklärt. Hinzu kommt, dass es bis heute keine Liste der Namen der angeblichen Opfer von Butscha und auch keine internationale Untersuchung gibt. Es gibt nur die Berichte der westlichen Medien.)
Die Berichte aus Butscha sorgten Anfang April für Schlagzeilen. Am 4. April besuchte Selensky die Stadt. Am nächsten Tag sprach er per Video vor dem UN-Sicherheitsrat und beschuldigte Russland, in Butscha Kriegsverbrechen begangen zu haben, und verglich die russischen Streitkräfte mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (auch bekannt als IS). Selensky forderte, dass der UN-Sicherheitsrat Russland, ein ständiges Mitglied, ausschließen solle.
(Anm. d. Übers.: Butscha kam für alle, die den Krieg fortsetzen und eine Friedenslösung verhindern wollten, genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Medien haben nicht mehr über die in greifbarer Nähe liegende Friedenslösung berichtet, sondern nur noch über angebliche russische Kriegsverbrechen. Und es stellt sich – neben meinen oben verlinkten Zweifeln an der westlichen Version der Butscha-Geschichte – eine weitere Frage: Die russische Armee hat Butscha ohne große Eile verlassen, warum hat sie die Leichen, die dort angeblich überall auf der Straße lagen, nicht mitgenommen?)
Bemerkenswerterweise arbeiteten beide Seiten jedoch rund um die Uhr an einem Vertrag, den Putin und Selensky auf einem in nicht allzu ferner Zukunft stattfindenden Gipfel unterzeichnen sollten.
Beide Seiten tauschten aktiv Entwürfe untereinander aus und begannen offenbar, diese auch anderen Parteien zugänglich zu machen. (In seinem Interview vom Februar 2023 berichtete Bennett, er habe 17 oder 18 Arbeitsentwürfe des Abkommens gesehen; Lukaschenko berichtete ebenfalls, er habe mindestens einen gesehen). Wir haben zwei dieser Entwürfe genau unter die Lupe genommen, einen vom 12. April und einen vom 15. April, der nach Angaben von Gesprächsteilnehmern der letzte zwischen den Parteien ausgetauschte Entwurf war. Sie ähneln sich weitgehend, weisen aber wichtige Unterschiede auf – und beide zeigen, dass das Kommuniqué einige Schlüsselfragen nicht geklärt hatte.
Erstens: Während das Kommuniqué und der Entwurf vom 12. April klarstellten, dass die Garantiestaaten unabhängig voneinander entscheiden würden, ob sie Kiew im Falle eines Angriffs auf die Ukraine zu Hilfe kämen, versuchten die Russen im Entwurf vom 15. April, diesen entscheidenden Artikel zu unterlaufen, indem sie darauf bestanden, dass eine solche Aktion nur "auf der Grundlage einer Entscheidung, der alle Garantiestaaten zugestimmt haben", erfolgen würde – was dem wahrscheinlichen Angreifer, Russland, ein Veto einräumte. Einem Vermerk auf dem Text zufolge lehnten die Ukrainer diese Änderung ab und bestanden auf der ursprünglichen Formulierung, nach der alle Garantiegeber einzeln zum Handeln verpflichtet sind und sich nicht erst einigen müssen, bevor sie handeln.
Zweitens enthalten die Entwürfe mehrere Artikel, die auf Drängen Russlands in den Vertrag aufgenommen wurden, aber nicht Teil des Kommuniqués waren und sich auf Themen bezogen, die die Ukraine nicht diskutieren wollte. Darin wird die Ukraine aufgefordert, "Faschismus, Nazismus, Neonazismus und aggressiven Nationalismus" zu verbieten und zu diesem Zweck sechs ukrainische Gesetze (ganz oder teilweise) aufzuheben, die sich im Großen und Ganzen mit umstrittenen Aspekten der Geschichte der Sowjetunion befassen, insbesondere mit der Rolle der ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs.
(Anm. d. Übers.: Hier verschweigen die Autoren, dass es nicht nur um Gesetze betreffend die Geschichte der Sowjetunion oder des Zweiten Weltkrieges geht, sondern dass Russland vor allem die Abschaffung der ukrainischen Rassen- und Sprachengesetze wichtig ist. Aber diese Gesetze verschweigen die westlichen Experten in ihren Berichten, weil diese Gesetze auch eingefleischten Vertretern der westlichen Politik zu weit gehen dürften, wenn sie denn von ihnen wüssten.)
Es ist leicht nachvollziehbar, warum sich die Ukraine dagegen sträubte, ihre Politik in Bezug auf die historische Erinnerung von Russland bestimmen zu lassen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Vertrag über Sicherheitsgarantien. Und die Russen wussten, dass diese Bestimmungen es den Ukrainern erschweren würden, den Rest des Vertrages zu akzeptieren. Sie könnten daher als Giftpillen betrachtet werden.
(Anm. d. Übers.: Hier widersprechen sich die Autoren selbst, denn oben im Artikel behaupteten sie, Putin sei aufgrund der Schwäche seiner Armee zu großen Zugeständnissen gezwungen gewesen, hier hingegen reden sie davon, dass Russland "Giftpillen" nutzen wollte, um den Vertrag für Kiew praktisch unannehmbar zu machen. Man möchte die Autoren fragen: Ja, was denn nun? Wollte Russland aus seiner Schwäche heraus ein schnelles Ende der Kämpfe, oder wollte Russland "es den Ukrainern erschweren, den Vertrag zu akzeptieren"?)
Es ist jedoch auch möglich, dass die Bestimmungen Putin die Möglichkeit geben sollten, sein Gesicht zu wahren. Indem er die Ukraine beispielsweise zwang, Statuten aufzuheben, die die sowjetische Vergangenheit verurteilten und die ukrainischen Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Rote Armee gekämpft hatten, als Freiheitskämpfer darstellten, konnte der Kreml argumentieren, dass er sein erklärtes Ziel der "Entnazifizierung" erreicht habe, auch wenn die ursprüngliche Bedeutung dieser Formulierung wohl die Ablösung der Regierung Selensky war.
(Anm. d. Übers.: Es ist bemerkenswert, dass die Autoren hier quasi nebenbei einen der wichtigsten Vorwürfe Russlands bestätigen, den westliche Medien und Politiker sonst immer vehement bestreiten: In der heutigen – angeblich demokratischen – Ukraine werden Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs und Mitglieder der Waffen-SS als Nationalhelden gefeiert. Genau aus diesem Grund spricht Russland von der nötigen Entnazifierung der Ukraine.)
Letztendlich bleibt es unklar, ob diese Bestimmungen die Vereinbarung hätten platzen lassen. Der ukrainische Verhandlungsführer, Arahamia, spielte ihre Bedeutung später herunter. In einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender sagte er im November 2023, Russland habe "bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zur Unterzeichnung des Abkommens zwingen könnten, dass wir die Neutralität annehmen würden. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir, wie Finnland [während des Kalten Krieges], die Neutralität annehmen und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten".
Die Größe und Struktur des ukrainischen Militärs war ebenfalls Gegenstand intensiver Verhandlungen. Am 15. April lagen die beiden Seiten in dieser Frage noch weit auseinander. Die Ukrainer wollten eine Friedensarmee von 250.000 Mann, die Russen bestanden auf einer Höchstzahl von 85.000 Mann, was deutlich weniger war als das stehende Heer, das die Ukraine vor der Invasion im Jahr 2022 hatte. Die Ukrainer wollten 800 Panzer, die Russen ließen nur 342 zu. Noch krasser war der Unterschied in der Reichweite der Raketen: 280 Kilometer (ukrainischer Standpunkt) und nur 40 Kilometer (russischer Standpunkt).
Bei den Gesprächen wurde die Frage der Grenzen und des Territoriums absichtlich umgangen. Offensichtlich sollten Putin und Selensky diese Fragen auf dem geplanten Gipfel klären. Es ist leicht vorstellbar, dass Putin darauf bestanden hätte, alle Gebiete zu halten, die seine Streitkräfte bereits besetzt hatten. Die Frage ist, ob Selensky hätte überzeugt werden können, diesem Landraub zuzustimmen.
(Anm. d. Übers.: Auch hier widersprechen sich die Autoren selbst, denn die Frage der Grenzen sollte, wie oben bereits erwähnt, in zehn bis 15 Jahren in Verhandlungen geklärt werden. Sie war aus gutem Grund nicht Teil der Kommuniquès vom März/April 2022. So, wie die Autoren es in diesem Absatz darstellen, klingt es jedoch so, als hätte die Unterschrift noch an dieser Frage scheitern können.)
Trotz dieser erheblichen Meinungsverschiedenheiten sieht der Entwurf vom 15. April vor, dass der Vertrag innerhalb von zwei Wochen unterzeichnet werden würde. Zugegeben, dieses Datum hätte verschoben werden können, aber es zeigt, dass die beiden Teams planten, schnell zu handeln. "Wir waren Mitte April 2022 sehr nahe daran, den Krieg mit einer Friedensregelung zu beenden", berichtete Alexander Tschaly, einer der ukrainischen Unterhändler, bei einem öffentlichen Auftritt im Dezember 2023. "Eine Woche, nachdem Putin mit seiner Aggression begonnen hatte, kam er zu dem Schluss, dass er einen großen Fehler gemacht hatte, und versuchte, alles zu tun, um ein Abkommen mit der Ukraine zu schließen."
WAS IST PASSIERT?
Warum also wurden die Gespräche abgebrochen? Putin hat behauptet, die westlichen Mächte hätten sich eingemischt und das Abkommen platzen lassen, weil sie mehr an einer Schwächung Russlands als an einer Beendigung des Krieges interessiert seien. Er behauptete, der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe den Ukrainern im Namen der "angelsächsischen Welt" die Botschaft überbracht, dass sie "Russland bekämpfen müssen, bis der Sieg errungen ist und Russland eine strategische Niederlage erleidet".
Die Reaktion des Westens auf diese Verhandlungen war zwar weit von Putins Karikatur entfernt, aber dennoch lauwarm. Washington und seine Verbündeten waren zutiefst skeptisch, was die Aussichten für den diplomatischen Weg angeht, der sich in Istanbul abzeichnete; schließlich umging das Kommuniqué die Frage des Territoriums und der Grenzen, und die Parteien blieben in anderen entscheidenden Fragen weit auseinander. Sie hatten nicht den Eindruck, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen würden.
Ein ehemaliger US-Beamter, der damals mit der Ukraine-Politik befasst war, erzählte uns, dass die Ukrainer erst nach der Veröffentlichung des Kommuniqués mit Washington Rücksprache hielten, obwohl der darin beschriebene Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für die USA mit sich gebracht hätte – einschließlich der Verpflichtung, im Falle eines erneuten Einmarsches in die Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Allein diese Bedingung hätte den Vertrag für Washington uninteressant gemacht. Anstatt das Kommuniqué von Istanbul und den anschließenden diplomatischen Prozess zu unterstützen, stockte der Westen die Militärhilfe für Kiew auf und erhöhte den Druck auf Russland, unter anderem durch ein immer strengeres Sanktionsregime.
(Anm. d. Übers.: Der Versuch der Autoren, davon abzulenken, dass es der Westen war, der im April 2022 einen Friedensschluss verhindert hat, ist ziemlich schwach. Sie behaupten zuerst, Putins Aussagen seien unwahr, nur um im nächsten Absatz zu schreiben, dass der Westen den Friedensschluss nicht unterstützt, sondern stattdessen Waffen geschickt hat. Eine Frage: Hat Selensky die kurz vor dem Erfolg stehenden Verhandlungen also selbst abgebrochen, oder ist das vielleicht doch auf Druck des Westens geschehen, der kein Interesse an einem Frieden hatte – und sei es nur, weil dem Westen die Sicherheitsgarantien nicht gefallen haben?
Immerhin beschreiben die Autoren in den folgenden Absätzen selbst, wie britische und US-amerikanische Politiker im April hektisch nach Kiew reisten – um was zu tun? Um Selensky zum Frieden zu motivieren, oder ihn mit Zuckerbrot – also Waffenlieferungen – und Peitsche – also politischem Druck – zur Fortsetzung der Kämpfe und zur Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu bewegen?)
Großbritannien übernahm die Führung. Bereits am 30. März schien Johnson der Diplomatie abgeneigt zu sein und erklärte stattdessen, dass "wir die Sanktionen mit einem fortlaufenden Programm weiter verschärfen sollten, bis jede einzelne von [Putins] Truppen aus der Ukraine abgezogen ist". Am 9. April erschien Johnson in Kiew – der erste ausländische Staatschef, der nach dem russischen Rückzug aus der Hauptstadt zu Besuch kam. Berichten zufolge sagte er zu Selensky, dass er davon ausgehe, dass "jedes Abkommen mit Putin ziemlich schmutzig sein würde". Jede Abmachung, so erinnerte er sich, "wäre ein Sieg für ihn: Wenn man ihm etwas gibt, wird er es einfach behalten, zur Bank bringen und dann seinen nächsten Angriff vorbereiten. In dem Interview von 2023 machte Arahamia Johnson für das Ergebnis verantwortlich und erregte damit einige Gemüter. "Als wir aus Istanbul zurückkamen", so Arahamia, "kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts mit [den Russen] unterschreiben würden – und dass wir einfach weiterkämpfen sollten."
Seitdem hat Putin Arahamias Äußerungen wiederholt dazu benutzt, den Westen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen und die Unterordnung der Ukraine unter ihre Unterstützer zu demonstrieren. Ungeachtet der manipulativen Äußerungen Putins wies Arahamia auf ein echtes Problem hin: Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens zu diplomatischen Gesprächen mit Russland und die Berücksichtigung einer echten Sicherheitsgarantie für die Ukraine voraussetzt. Beides hatte für die USA und ihre Verbündeten zu diesem Zeitpunkt keine Priorität.
In ihren öffentlichen Äußerungen waren die Amerikaner nie so ablehnend gegenüber der Diplomatie, wie es Johnson gewesen war. Aber sie schienen sie nicht als zentralen Bestandteil ihrer Reaktion auf die russische Invasion zu betrachten. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchten Kiew zwei Wochen nach Johnson, hauptsächlich um eine stärkere militärische Unterstützung zu koordinieren. Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz: "Die Strategie, die wir eingeführt haben – massive Unterstützung für die Ukraine, massiver Druck auf Russland, Solidarität mit mehr als 30 Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen – zeigt echte Ergebnisse."
Die Behauptung, der Westen habe die Ukraine zum Ausstieg aus den Gesprächen mit Russland gezwungen, ist jedoch unbegründet. Sie suggeriert, dass Kiew in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht hatte. Es stimmt, dass die Unterstützungsangebote des Westens Selenskys Entschlossenheit gestärkt haben müssen, und der fehlende westliche Enthusiasmus scheint sein Interesse an der Diplomatie gedämpft zu haben. In seinen Gesprächen mit westlichen Führern räumte Selensky der Diplomatie mit Russland zur Beendigung des Krieges jedoch keine Priorität ein. Weder die USA noch ihre Verbündeten sahen von ihm eine starke Aufforderung, sich auf diplomatischem Wege zu engagieren. Damals hätte ein solcher Vorstoß angesichts der großen öffentlichen Sympathie im Westen die westliche Politik durchaus beeinflussen können.
Selensky war zweifellos auch über die russischen Gräueltaten in Butscha und Irpin empört, und er war sich wahrscheinlich darüber im Klaren, dass das, was er als Russlands "Völkermord" in der Ukraine zu bezeichnen begann, die Diplomatie mit Moskau politisch noch schwieriger machen würde. Dennoch wurde die Arbeit an dem Vertragsentwurf hinter den Kulissen fortgesetzt und in den Tagen und Wochen nach der Entdeckung der russischen Kriegsverbrechen sogar noch intensiviert, was darauf hindeutet, dass die Gräueltaten von Butscha und Irpin bei der Entscheidungsfindung in Kiew eine untergeordnete Rolle spielten.
Auch die neu gewonnene Zuversicht der Ukrainer, den Krieg gewinnen zu können, spielte eindeutig eine Rolle. Der Rückzug der Russen aus Kiew und anderen Großstädten im Nordosten und die Aussicht auf mehr Waffen aus dem Westen (da die Straßen nach Kiew nun unter ukrainischer Kontrolle standen) veränderten das militärische Gleichgewicht. Der Optimismus über mögliche Siege auf dem Schlachtfeld verringert oft das Interesse eines Kriegführenden, am Verhandlungstisch Kompromisse zu schließen.
Tatsächlich hatte die Ukraine Ende April ihre Position verhärtet und forderte einen russischen Rückzug aus dem Donbass als Vorbedingung für ein Abkommen. Alexej Danilow, der Vorsitzende des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, drückte es am 2. Mai so aus: "Ein Vertrag mit Russland ist unmöglich – nur eine Kapitulation kann akzeptiert werden."
Und dann ist da noch die russische Seite der Geschichte, die schwer zu beurteilen ist. War die ganze Verhandlung eine gut inszenierte Scharade, oder war Moskau ernsthaft an einer Einigung interessiert? Hat Putin kalte Füße bekommen, als er begriff, dass der Westen das Abkommen nicht unterzeichnen würde oder dass die ukrainische Position verhärtet war?
Selbst wenn Russland und die Ukraine ihre Meinungsverschiedenheiten überwunden hätten, hätte der in Istanbul ausgehandelte Rahmen die Zustimmung der USA und ihrer Verbündeten erfordert. Und diese westlichen Mächte hätten ein politisches Risiko eingehen müssen, indem sie sich auf Verhandlungen mit Russland und der Ukraine eingelassen und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie die Sicherheit der Ukraine garantiert hätten. Damals und in den vergangenen zwei Jahren fehlte in Washington und in den europäischen Hauptstädten die Bereitschaft, sich auf riskante Diplomatie einzulassen oder sich wirklich zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft zu verteidigen.
Ein letzter Grund für das Scheitern der Gespräche liegt darin, dass die Verhandlungsführer das Ziel einer Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg vor das Ziel der Beendigung des Krieges stellten. Die beiden Seiten übersprangen wesentliche Fragen der Konfliktbewältigung und -minderung (Schaffung humanitärer Korridore, Waffenstillstand, Truppenabzug) und versuchten stattdessen, so etwas wie einen langfristigen Friedensvertrag auszuarbeiten, der Streitigkeiten über Sicherheitsfragen lösen sollte, die jahrzehntelang die Quelle geopolitischer Spannungen gewesen waren. Es war ein bewundernswert ehrgeiziges Unterfangen – aber es erwies sich als zu ehrgeizig.
Um fair zu sein, hatten Russland, die Ukraine und der Westen den umgekehrten Weg versucht – und waren ebenfalls kläglich gescheitert. Die 2014 und 2015 nach der russischen Annexion der Krim und dem Einmarsch in den Donbass unterzeichneten Minsker Abkommen betrafen Kleinigkeiten wie das Datum und die Uhrzeit der Einstellung der Feindseligkeiten und die Frage, welches Waffensystem in welchem Abstand abgezogen werden sollte. Die zentralen Sicherheitsanliegen beider Seiten wurden, wenn überhaupt, nur indirekt angesprochen.
Diese Vorgeschichte legt nahe, dass künftige Gespräche parallel verlaufen sollten, wobei die praktischen Aspekte der Beendigung des Krieges auf einer Schiene behandelt werden, während die allgemeineren Fragen auf einer anderen Schiene behandelt werden.
MERKEN SIE SICH DAS
Am 11. April 2024 forderte Lukaschenko, der frühe Vermittler der russisch-ukrainischen Friedensgespräche, eine Rückkehr zum Vertragsentwurf vom Frühjahr 2022. "Das ist eine vernünftige Position", sagte er bei einem Gespräch mit Putin im Kreml. "Es war auch eine akzeptable Position für die Ukraine. Sie haben dieser Position zugestimmt."
Putin fügte hinzu. "Natürlich haben sie zugestimmt", sagte er.
In Wirklichkeit haben sich die Russen und die Ukrainer jedoch nie auf einen endgültigen Kompromisstext geeinigt. Aber sie gingen weiter in diese Richtung als bisher angenommen, indem sie sich auf einen übergreifenden Rahmen für eine mögliche Vereinbarung einigten.
Nach dem Gemetzel der letzten zwei Jahre mag dies alles nur noch Schnee von gestern sein. Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Putin und Selensky bereit waren, außergewöhnliche Kompromisse in Betracht zu ziehen, um den Krieg zu beenden. Wenn Kiew und Moskau also an den Verhandlungstisch zurückkehren, werden sie dort viele Ideen vorfinden, die sich beim Aufbau eines dauerhaften Friedens als nützlich erweisen könnten.
Ende der Übersetzung
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