Naher Osten UNO-Menschenrechtsrat fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Angesichts der Lage im Gazastreifen hat der Menschenrechtsrat der UNO ein Ende von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Dies sei notwendig, um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht zu verhindern, hieß es in einer Resolution.
Israel behindere im Gazastreifen zudem den Zugang zu Wasser und schränke Lebensmittellieferungen ein. In dem Text heißt es weiter, die Lieferung von Waffen sollte auch wegen der, Zitat: "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" ausgesetzt werden.
28 der 47 Mitglieder im Rat stimmten für die Resolution, darunter Belgien, Finnland und Luxemburg. 13 Länder enthielten sich, so etwa Frankreich und die Niederlande. Sechs Staaten stimmten dagegen - darunter auch Deutschland und die USA.
Deutsche Botschafterin Stasch: Text erwähnt Hamas nicht
Die deutsche Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Stasch, sagte, der Text erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen das Land.
Israels Botschafterin Schachar kritisierte unter anderem, dass der Text den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober nicht erwähne - und dass nicht gefordert werde, auch Waffenlieferungen an die Hamas zu stoppen.
Frankreich begründete seine Enthaltung mit der umstrittenen Verwendung des Begriffs "Völkermord". Botschafter Bonnafont sagte, der Begriff könne nicht in eine solche Resolution aufgenommen werden, ohne dass eine dazu befugte gerichtliche Instanz die Einstufung bestätigt habe.
Der palästinensische Vertreter Chraischi forderte hingegen ausdrücklich ein, wie er es nannte, "Ende des Völkermords" im Gazastreifen.
Resolutionen gelten als Aufforderung - Israel spricht von Voreingenommenheit
Es ist das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat Stellung zum Nahostkrieg bezieht. Resolutionen des Rates gelten als Aufforderungen - das Gremium kann die Durchsetzung seiner Forderungen nicht erzwingen.
Die israelische Regierung wirft dem Menschenrechtsrat regelmäßig Voreingenommenheit gegen Israel vor, wobei sie gelegentlich von den USA unterstützt wird.
Der Menschenrechtsrat hat im Laufe der Jahre weit mehr Resolutionen gegen Israel wegen dessen Vorgehen gegenüber den Palästinensern verabschiedet als gegen jedes andere Land.