Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Weg verständigt, wie die rund 1,8 Milliarden Euro an nicht gedeckten Ausgaben im Berliner Landeshaushalt eingespart werden sollen. Demnach muss jede Senatsverwaltung zwei Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2024 einsparen. Wo genau die einzelnen Ressorts weniger ausgeben, müssen sie bis zum 1. Juli festlegen. Mit dieser Maßnahme sollen rund 600 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro.
Darüber hinaus rechnet die schwarz-rote Koalition damit, dass rund 1,2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr gar nicht erst ausgegeben werden, weil der Bedarf nicht vorhanden ist. Demnach bleibe mit 350 Millionen Euro am meisten Geld bei der Wohnungsbauförderung liegen. Diese hatte Schwarz-Rot erst im vergangenen Jahr auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt.
Mit weniger Ausgaben rechnen CDU und SPD außerdem beim Personal (220 Millionen Euro), unter anderem weil Stellen nicht besetzt werden können, und bei der sogenannten zentralen Vorsorge (227), die zum Beispiel Ausgaben für Zinsen und Betriebskosten umfasst. Die Summen gehen teilweise auf Erfahrungswerte zurück. Erst im Januar hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärt, dass im vergangenen Jahr 700 Millionen Euro an Kreditermächtigungen nicht gebraucht wurden.
Wegner: Sparvorgabe "absolut machbar"
Weitere Bereiche, in denen Schwarz-Rot, mit weniger Ausgaben rechnet, sind der Schulneubau (147 Millionen Euro), der ÖPNV (130), nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (86) und die Wirtschaftsförderprogramme (35).
"Heute ist ein guter Tag für Berlin", sagte Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Montag bei der Vorstellung der Sparpläne. Die zwei Prozent, die jede einzelne Verwaltung an Einsparungen erbringen muss, bezeichnete er als "absolut machbare Zahl".
Ende Dezember hieß es in einem Schreiben der Finanzverwaltung noch, dass jede Verwaltung 5,9 Prozent einsparen soll. Das hatte insbesondere bei vielen sozialen Trägern für Unsicherheit gesorgt, da viele daraufhin nur noch befristete Zuwendungsbescheinigung erhielten. Mit der nun getroffenen Vereinbarung habe man für "Verlässlichkeit für die Träger" gesorgt, sagte Wegner.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich zufrieden. "Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, bei dem Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", sagte er. Mit einer Sparvorgabe von 5,9 Prozent pro Ressort, hätte man "die Stadt angezündet". Auch Saleh nannte die zwei Prozent beherrschbar. "Einen sozialen Kahlschlag wird es nicht geben", sagte er.