Für Millionen-Summen lassen sich Sachsen-Anhalts Ministerien extern beraten – nun hat die Landesregierung die interne Kontrolle darüber gelockert. Das sorgt für Kritik.
Magdeburg/MZ - Seit Jahren sind die Millionenkosten umstritten, die Sachsen-Anhalts Landesregierung für externe Berater und Gutachter ausgibt – nun wird bekannt, dass die Regierung ihre internen Regeln zur Vergabe solcher Verträge auch noch gelockert hat. Eigentlich hatte sich die Regierung seit 2004 selbst verpflichtet, dass alle Ministerien geplante Beraterverträge, Gutachten und Studien ab 5.000 Euro in der wöchentlichen Staatssekretärskonferenz vorlegen müssen – es sollte eine Kontrollinstanz sein.
Doch eine Kleine Anfrage der Linken legt offen, dass diese interne Kontrollpraxis in der Regierung beendet wurde. Die alte Regel sei "überholt", lässt Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) auf Anfrage von Kristin Heiß (Linke) mitteilen.
Zwei Untersuchungsausschüsse legten bereits Missstände offen
Abgeordnete sind verblüfft über die stillschweigende Aufweichung der Vergaberegeln: Denn seit Jahrzehnten sind die millionenschweren Kosten für externe Berater ein Politikum in Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag hatten teils skandalöse Zustände und einen freigiebigen Umgang mit lukrativen Vertragsvergaben aufgedeckt.
Vor allem im Zeitraum des zweiten Untersuchungsausschusses, 2016 bis 2021, hatten Abgeordnete und der Landesrechnungshof beklagt, dass geplante Verträge oft nicht in der Staatssekretärskonferenz vorgelegt worden seien – das war klar regelwidrig. Dabei hatte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), im Untersuchungsausschuss eigentlich betont, dass in dieser Konferenz "kritische Fragen" gestellt und auf mögliche Fehlerquellen bei Auftragsvergaben hingewiesen werden sollen.
Linken-Politikerin Heiß: "Das hat keiner mitbekommen"
Nun ist es ganz vorbei mit dieser Kontrolle. Kurios: Große Teile des Landtags wussten nichts vom Aufweichen der internen Regierungsregel. "Das hat keiner mitbekommen", sagte Linken-Politikerin Heiß der MZ. "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt einen schlechteren Zustand und weniger Kontrolle haben als in den letzten Jahren." Sie fürchtet: "Diese fehlende Kontrolle innerhalb der Regierung wird zu Problemen führen – und dazu, dass wieder mehr externe Verträge ausgeschrieben werden."
Die Summen sind bereits jetzt erheblich. Allein von 2022 bis 2023 gaben Sachsen-Anhalts Ministerien mehr als sechs Millionen Euro für Beratungsleistungen aus – es ging etwa um Einschätzungen zur Krankenhauslandschaft, zum Stadtumbau und um juristischen Beistand bei der Neuvergabe des Schienenverkehrs. In der Wahlperiode von 2016 bis 2021 zahlte die Landesregierung nach Zählung der Linken rund neun Millionen Euro für externe Berater und Gutachter. Die Linke kritisiert seit Jahren einen "Wildwuchs" solcher Beraterdienstleistungen – obwohl die Fachministerien über hunderte spezialisierte Mitarbeiter verfügen würden. Die Landesregierung hatte die Praxis externer Gutachten indes stets verteidigt: Manchmal sei unabhängige Expertise nötig.
Opposition fordert Rückkehr zu "strukturiertem Verfahren"
Allerdings zeigte sich auch der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister "überrascht", dass die Landesregierung ihre eigenen Regeln aufweicht. "Die Kontrolle der Staatssekretärskonferenz sollte ja eine gewisse Abschreckung haben", so der frühere Chef des Finanzausschusses. "Ich fürchte, dass man nun stattdessen häufiger zugreift."
Das Finanzministerium erklärte auf Linken-Anfrage indes, die alte Regel sei seit einer Gesetzesänderung 2021 "überholt". Damals legte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen fest, dass die Regierung Beraterverträge ab 20.000 Euro einzeln im Haushaltsplan auflisten müsse, zudem solle sie dem Landtag Jahresübersichten über abgeschlossene Verträge ab 5.000 Euro vorlegen. Allerdings: Einen Ersatz für die frühere Vorab-Kontrolle in der Staatssekretärsrunde für Verträge ab 5.000 Euro gibt es damit nicht. Linken-Politikerin Heiß will das nun im Landtag diskutieren. "Ich will wieder ein strukturiertes Verfahren."