Spanien sagt weitere Reformen zu und ebnet Weg für mögliche zusätzliche EU-Unterstützung.
Nikosia. Das Logo der Präsidentschaft ist in den Straßen Nikosias immer wieder zu sehen. Auf Plakaten und auf Fahnen prangt das Symbol, das eine Kombination aus einem vereinfacht dargestellten Vogelrumpf - mit einem Segel statt der Flügel - zeigt. Zypern ist sichtlich stolz, für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernommen zu haben. Krise hin oder her.
Um staatsmännische Beruhigung war denn auch Finanzminister Vassos Shiarly bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone bemüht, das noch vor einigen Wochen als eine entscheidende Sitzung gegolten hatte. Doch mittlerweile haben einige Staaten etwas mehr Zeit für ihre finanziellen Rettungsmaßnahmen erhalten, und Beschlüsse dazu wurden aufgeschoben.
Auch andere Ereignisse der letzten Tage hatten dazu beigetragen, dass bei der Zusammenkunft in Nikosia nicht zuletzt Erleichterung spürbar war: die Entscheidung der Europäischen Zentralbank über unbegrenzte Anleihekäufe, die Bestätigung des Fiskalpakts und Euro-Rettungsfonds' durch das deutsche Verfassungsgericht, die Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht sowie die Reformzusagen schuldengeplagter Länder.
Madrid setzt Reformen um
All das bilde ein stabiles Fundament für eine Wirtschafts- und Währungsunion, erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Es gebe keinen Grund, sich zurückzulehnen, räumte sie zwar ein. Doch sei das Vertrauen da, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, Stabilität zu erzeugen, die sowohl die Märkte als auch die Staaten brauchen".
Für diejenigen, die bereits Hilfsmaßnahmen der EU in Anspruch nehmen müssen, gab es denn auch durchaus Lob. Dazu gehören Portugal und Irland. Ersteres könnte bereits im kommenden Jahr an die Märkte zurückkehren, mutmaßte der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Für das Erreichen seiner Defizitziele hat das Land ein Jahr zusätzlich erhalten.
Irland wiederum berichtete, dass es in den vergangenen zwei Jahren bereits 120 erforderliche Programm-Maßnahmen und damit sein bisher größtes Reformpaket erfüllt habe. Auch die Vorgabe, bis 2015 ein ausgeglichenes Budget zu haben, sei erreichbar.
Beifall gab es auch für Spanien. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte schon um Finanzhilfen für seinen Bankensektor angesucht. Spekulationen, dass diese Summe die bisher zugesagten hundert Milliarden Euro übersteigen könnte, wurden offiziell zurückgewiesen. Der Finanzbedarf werde noch ermittelt, wiederholte Fekter.
Doch hat Madrid bereits angekündigt, Reformmaßnahmen umsetzen zu wollen, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ermöglichen sollen. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn richten sich die Pläne nach den EU-Vorgaben für eine solide Haushaltspolitik. Zusätzliche Forderungen will Spaniens Regierung im Vorhinein verhindern. Medienberichte, wonach die EZB und der Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits ein Hilfspakt inklusive Anleihenkäufen im Wert von 300 Milliarden Euro vorbereiten, dementierte die EZB umgehend.
Zurückhaltender bewerteten die Finanzminister die Lage in Griechenland. Einen Entscheid über weitere Hilfskredite werde es nicht vor Oktober geben, sagte Juncker. Mehr Zeit für Griechenland - wenn auch nicht mehr Geld - stellte Fekter in Aussicht. Die Finanzhilfen würden nämlich erst dann fließen, wenn Athen die Sparvorgaben erfüllt. Auch die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, signalisierte Griechenland ein Entgegenkommen beim Tempo der Reformen. Es gebe "mehrere Möglichkeiten", das Hilfsprogramm für das Land anzupassen, meinte sie. Zeit sei eine der denkbaren Optionen.
Troika-Bericht im Oktober
Vertreter der sogenannten Troika, bestehend aus Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF, prüfen derzeit die Fortschritte der Regierung in Athen. Der Bericht soll Anfang Oktober vorliegen. Daher könnte ein politischer Beschluss beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober erfolgen. Um diesen Zeitpunkt herum sollte laut Juncker auch der Rettungsfonds ESM "vollkommen einsatzfähig" sein. Bis dahin sollten die Euro-Staaten die ersten beiden Raten des Barkapitals in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Euro überweisen. Der gesamte Kapitalstock, der das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen sichern soll, wird später 80 Milliarden Euro betragen. Höhere Zahlungsverpflichtungen ohne vorherige Zustimmung der Ländervertreter soll es nicht geben, versicherte Juncker.