Berlin · Der Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums. Er trägt den Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen".
In dem Beschluss werden auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. "So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden." Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen, heißt es zur Begründung.
Die FDP verlangt darin außerdem, die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation anzupassen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Auf den Prüfstand müsse die Berechnungsmethode des Bürgergeldes gestellt werden. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigerten, seien zu verschärfen. Und die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssten unter Berücksichtigung von Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.
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