Die Türkisen wollen EU-Regeln, die Asylverfahren und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen. Der brisante Fall eines Syrers landet vor dem Verfassungsgericht.
Es geht los. Mit dem Bekanntwerden erster Programme für die EU-Wahl am 9. Juni ist der Wahlkampf offiziell angelaufen. Dass Großbritannien fast gleichzeitig vor einigen Tagen sein Gesetz zu Asylverfahren in Ruanda verabschiedet hat, sorgt auch in Österreich dafür, dass Asyl- und Migrationsthemen einmal mehr im Zentrum der politischen Debatten stehen. Nach einer Diskussion über die Residenzpflicht für Asylwerber in einem bestimmten Bundesland veröffentlichte die APA am Freitag ein Kapitel aus dem türkisen Wahlprogramm. Es beinhaltet vor allem den Ruf der ÖVP nach EU-rechtlichen Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten. Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten, aus humanitären Gründen aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können, sollen im Drittstaat verbleiben.
Das entspricht in groben Zügen jenem Deal, den die Briten mit Ruanda gemacht haben. Ganz billig ist der übrigens nicht. Die Briten könnte die Abschiebung der ersten 300 Personen nach Ruanda rund 600 Millionen Pfund (etwa 700 Millionen Euro) kosten, warnt der Budgetdienst des britischen Parlaments.
Österreich liebäugelt schon länger mit einem solchen Modell, hat aber als EU-Mitglied andere Voraussetzungen als Großbritannien. Derzeit verhindern die EU-Verträge ein solches Vorgehen. Wie man das Regelwerk ändern könnte, wird bei einer Konferenz am 6. Mai in Kopenhagen Thema sein. In einem zweiten Schritt könne man dann überlegen, welche Drittstaaten als Partner infrage kämen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einem Termin mit dem dänischen Integrationsminister, Kaare Dybvad Bek. Letzterer betonte, dass Dänemark und Österreich vor einiger Zeit noch die einzigen Befürworter dieses Modells in der EU gewesen seien, mittlerweile habe man aber viele Verbündete. Bei der Konferenz werden auch Experten und Vertreter von Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien anwesend sein.
Syrien-Ausreise Fall für VfGH
Laut Innenministerium will Karner bei der Konferenz auch mögliche Abschiebungen nach Syrien ansprechen. Der ÖVP-Mann forderte zuletzt die Wiederaufnahme zwangsweiser Ausreisen dorthin. Das ist seit mehreren Jahren nicht möglich, weil laut Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden kann, in dem er von Folter, Haft oder gar dem Umbringen bedroht ist. In der Angelegenheit wird derzeit ein heikler Fall verhandelt, der in Kürze vor dem Verfassungsgerichtshof aufschlägt.