Wegen "Propaganda"
Deutschland: Varoufakis darf nicht mehr einreisen
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sollte einer der Topredner des umstrittenen "Palästina-Kongresses" am vergangenen Wochenende in Berlin werden. Doch die Polizei schritt ein. Nun darf der Politiker gar nicht mehr nach Deutschland einreisen.
Gegen weitere geplante Rednerinnen und Redner wurden ebenfalls Einreiseverbote erlassen. "Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis", hieß es aus Sicherheitskreisen.
Der ehemalige Finanzminister und Vorsitzende der Partei Diem25 sprach gar von einem "Betätigungsverbot", er dürfe also auch nicht per Videoschaltung an politischen Veranstaltungen teilnehmen. Es sei ein "Verbot jeglicher politischer Betätigung", schrieb er auf der Plattform X. In Sicherheitskreisen ist aber nur von einem Einreiseverbot die Rede. Geregelt ist das im Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union.
Hier sehen Sie den Tweet von Varoufakis.
Prozess aufgelöst
Wie berichtet, hatte die deutsche Polizei am Freitag den "Palästina-Kongress" nach etwa zwei Stunden aufgelöst (siehe Video oben). Begründet wurde das mit einer Videonachricht eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Laut der Berliner Senatsinnenverwaltung stehen hinter dem Kongress Gruppen, die Israel boykottieren, zum Teil auch die Gräuel das Hamas leugnen und Terroristinnen und Terroristen als "Widerstandskämpfer" bezeichnen.
Strafbare Äußerungen sollen bei dem Kongress zu Beginn aber nicht gefallen sein. Der Veranstalter gab an, von dem politischen Betätigungsverbot des Redners nichts gewusst zu haben. Die Veranstaltung hätte ursprünglich bis Sonntag dauern sollen. Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung.