Bundestag Vorwürfe gegen AfD: "Trojanisches Pferd Putins"
Im Bundestag haben Vertreter der Ampelkoalition und der Union der AfD eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Destabilisierung der deutschen Demokratie vorgeworfen. Kritisiert wurden in einer Aktuellen Stunde unter anderem Aufritte von AfD-Politikern bei russlandfreundlichen Propagandamedien, Reisen nach Russland und Belarus und speziell die Teilnahme an konzertierten Wahlbeobachtungen in diesen Ländern.
Der CDU-Abgeordnete de Vries sagte, Russlands Präsident Putin habe in der AfD nützliche Vollstrecker in seinem Bemühen gefunden, Deutschland und die EU zu zersetzen. Wer so handele, sei nicht Patriot, sondern Landesverräter. Es sei gut, dass der AfD ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontolle der Gehimdienste verweigert werde, so de Vries weiter. Denn sonst würden geheime Informationen sofort an Russland durchgestochen.
"Sicherheitsrisiko für Deutschland"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic meinte, die AfD lasse sich als trojanisches Pferd für Putin einspannen und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vertreter der Partei reproduzierten immer wieder russische Desiformation.
Kritik kam auch von SPD-Fraktionsvize Wiese. Er sagte, was hier bislang ans Licht gekommen sei, stelle vermutlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Wiese rief die AfD auf, reinen Tisch zu machen und Finanzströme aus Russland auf den Tisch zu legen.
"Bestandteil der russischen Kriegsmaschinerie"
Vor einer systematischen Unterwanderung unserer Demokratie durch Russland warnte auch der FDP-Politiker Ruhe. Diese Gefahr werde hierzulande nicht ernst genug genommen. Die AfD sei ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.
Die Linken-Politikerin Renner meinte, die AfD sei ein Beispiel dafür, wie Rechtskonservative und auch Faschisten eine Liebeshochzeit mit Putin eingingen. Sie betrieben mit Überzeugung das Geschäft Russlands.
AfD: "Diffamierung"
Der AfD-Abgeordnete Keuter wies die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver und diffamierend zurück. Er verteidigte Russland-Besuche von Parteikollegen als den Ausdruck einer interessengeleiteten Außenpolitik für Deutschland. Keuter betonte, seine Fraktion akzeptiere keine korrupten Kollegen. Der Abgeordnete Bystron sei einer Hexenjagd ausgesetzt. Er habe erklärt, kein Geld aus Russland angenommen zu haben. Damit sei die Angelegenheit erledigt.
Anlass der Aktuellen Stunde waren Berichte über die in Tschechien ansässige prorussische Internetplattform "Voice of Europe", auf der unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Bystron und Krah erschienen. Nach Recherchen einer tschechischen Zeitung soll Bystron zudem Geld aus russischen Quellen angenommen haben.
Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.