US-Demokratin Pelosi fordert Stopp der Waffenlieferungen an Israel
Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat ihren Parteifreund Präsident Biden aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Grund ist Tod von Gaza-Helfern. Auch andere Demokraten unterstützen das Anliegen.
Nancy Pelosi verlangt ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und eine wichtige Verbündete von US-Präsident Joe Biden hat zusammen mit etwa 40 weiteren Demokraten aus dem Kongress ein Schreiben an den US-Präsidenten und Außenminister Antony Blinken unterzeichnet. Darin wird ein Aussetzen der Waffenverkäufe an die israelische Regierung gefordert.
"In Anbetracht des jüngsten Angriffs auf die Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen und der sich ständig verschärfenden humanitären Krise halten wir es für ungerechtfertigt, Waffentransfers zu genehmigen", heißt es in dem Dokument. Die gelte mindestens bis zum Ende einer Untersuchung des Vorfalls. "Sollte sich herausstellen, dass dieser Angriff gegen amerikanisches oder internationales Recht verstößt, fordern wir Sie auf, auch künftig keine Waffen zu liefern, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Weiter heißt es in dem Schreiben, Biden solle auf Israel einwirken, mehr Hilfen in den Gazastreifen zu lassen und zivile Opfer bei den Militäreinsätzen zu reduzieren. Auch um dies zu erreichen, sollten geplante Waffenlieferungen vorerst nicht genehmigt werden.
Linker Parteiflügel kritisch
Die Unterstützung Israels durch die US-Regierung sorgt zunehmend für Kritik innerhalb der Demokratischen Partei. Vor allem Vertreter des linken Flügels seiner Partei hatten zuletzt immer lauter kritisiert, der Präsident ergreife zu einseitig für Israel Partei. Für Biden ein Dilemma, wie der Politikwissenschaftler David Schultz von der Hamline University in Minnesota dem ARD-Hörfunk erklärte: "Er kann in der momentanen Situation nicht gewinnen", so der Experte.
Biden müsse zum einen auf die jüdischen Wählerstimmen Rücksicht nehmen, die sehr wichtig für ihn sind. Gleichzeitig brauche er auch den linken Parteiflügel. "Und er braucht die jungen Leute. Junge Wählerinnen und Wähler empfinden sehr viel mehr Sympathie - nicht unbedingt für die Hamas, aber für die Palästinenser", so Schultz.
Innenpolitischer Druck nimmt zu
Der innenpolitische Druck auf Biden steigt damit weiter. Er hatte zuletzt bereits zugenommen, weshalb das Weiße Haus sich zunehmend kritischer gegenüber Israels Regierungschef Netanyahu äußert.
Doch seit dem Tod der Helferinnen und Helfer im Gazastreifen äußern immer mehr Demokraten ihre Kritik auch öffentlich.