Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Wüst will an der Schuldenbremse nicht rütteln. Das Gebot des sparsamen Wirtschaftens gelte für jede Generation.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse klar ab. "Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie selber in der Lage ist zu erwirtschaften", sagte Wüst am Dienstag (23. April 2024) nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Die Priorität liege dabei für ihn auf dem "Erwirtschaften" von Geld. "Deswegen stehe ich voll zur Schuldenbremse", betonte der Landeschef. Die Ampel in Berlin habe im Übrigen ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Schuldenbremse bleibe. Daher sei nicht zu erwarten, dass der Bundestag etwas anderes beschließen werde.
Vor allem in der SPD und bei den Grünen, aber auch bei Teilen der CDU in den Ländern sind Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse laut geworden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Aufweichung ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode.
Man könne zwar über Verbesserungen diskutieren. Aber angesichts der aktuellen Herausforderungen werde das keine Lösung sein, weil es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat brauche, sagte Scholz am Dienstag auf dem Bankentag in Berlin. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren.