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Abstimmung im Europaparlament:Wie die EU den Bauern entgegenkommen will
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Mit Traktordemos wehren sich Bauern zu Jahresbeginn europaweit gegen Auflagen, Nebenkosten und Bürokratie. Heute stimmt das EU-Parlament über Zugeständnisse ab. Ein Überblick.
Europaweit machen Bauern ihrem Ärger über die EU-Agrarpolitik Luft - wie hier im Januar in Nürnberg. (Archiv)
Quelle: dpa
Die europaweiten Bauernproteste scheinen zu fruchten, die EU-Kommission schlägt Ausnahmen von Umweltauflagen und weniger Kontrollen vor. Nach einem Eilverfahren stimmt das Europaparlament am Mittwoch über die Vorschläge ab. Es geht um Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), aus der jährlich Milliardensubventionen an die Landwirtschaft fließen.
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Um wie viel Geld geht es?
Die GAP ist mit jährlich rund 55 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Haushalt der EU. Deutschland stehen davon jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Rund drei Viertel der Gelder gehen als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, der Rest ist für die Förderung ländlicher Regionen vorgesehen. Die Höhe der Direktzahlungen hängt zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je größer der Betrieb, desto mehr Geld gibt es.
Welche Auflagen müssen die Bauern erfüllen?
Landwirtinnen und Landwirte müssen sich ab einer bestimmten Größe an Umweltstandards halten, um Subventionen aus Brüssel zu erhalten. Vorgeschrieben sind etwa Fruchtfolgen, Pufferstreifen entlang von Gewässern und der Anbau von Zwischenfrüchten, um den Boden zu schützen.
Bei diesen Auflagen machte die EU-Kommission infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits Zugeständnisse an die Betriebe. So wurde eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen ausgesetzt.
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Wie werden Umweltprojekte gefördert?
Neben den grundsätzlich geltenden Umweltstandards ist ein Viertel der Direktzahlungen für Projekte vorgesehen, die der Umwelt oder dem Artenschutz dienen, wie etwa das Anpflanzen von Hecken. Ein Teil der Förderung für ländliche Regionen ist ebenfalls für den Umweltschutz reserviert.
Umweltorganisationen wie der Nabu fordern seit langem, die Direktzahlungen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und nur noch Klima- und Umweltschutzprojekte zu fördern.
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Wo macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirte?
Die EU-Kommission schlägt vor, weiter keinen Mindestanteil an Brachland zu fordern und die Regelung durch freiwillige Maßnahmen zu ersetzen. Bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen.
Landwirtschaftliche Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen schlecht laufender Geschäfte auf den Getreideanbau umstellen.
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Wenn Agrarbetriebe unter Dürren oder Überschwemmungen leiden, sollen zudem Vorgaben für die Fruchtfolge abgeschwächt werden. Die Betriebe müssten dann lediglich mehr verschiedene Pflanzenarten anbauen, die Sorten aber nicht mehr jährlich wechseln.
Welche Ausnahmen sind geplant?
Kleine Höfe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar sollen sowohl von Kontrollen, als auch von Strafen ausgenommen werden. Der Anteil an der Agrarfläche, der in der EU von Kleinbetrieben bewirtschaftet wird, beträgt 9,6 Prozent.
Direktzahlungen und Zuschüsse an landwirtschaftliche Betriebe
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Was fordern die Landwirte?
Mit ihren Vorschlägen ist die EU-Kommission deutlich auf die Landwirtinnen und Landwirte zugegangen. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca rief die Abgeordneten deshalb dazu auf, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen. Copa-Cogeca spricht sich zudem für Zölle auf Agrarimporte aus Russland und der Ukraine aus, die zum Teil bereits zwischen den EU-Institutionen ausgehandelt sind. Nach Darstellung des Verbands drücken die Einfuhren die Preise in der EU.
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Wann steht die nächste Reform der GAP an?
Die meisten geplanten Änderungen an der GAP sollen 2025 in Kraft treten, einige aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2024. Betriebe würden damit Sanktionen entgehen, wenn sie die Auflagen bislang nicht beachtet haben. Die Ausnahmen sollen mindestens bis Ende 2027 gelten.
Dann steht die nächste Novelle der GAP an, die alle sieben Jahre neu verhandelt wird. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine könnte das System der Direktzahlungen dann grundsätzlich reformiert werden: Das Land hat erhebliche landwirtschaftliche Flächen, die Mittel müssten anders verteilt werden.
Quelle: AFP