Vier Verhandlungstage Prozess gegen AfD-Politiker Höcke beginnt
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18. April 2024, 05:00 Uhr
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg vor drei Jahren steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ab Donnerstag in Halle vor Gericht. Er soll dort eine SA-Parole verwendet haben, wie auch auf einer späteren Veranstaltung in Gera. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Gegen den Rechtsextremisten, der bei der Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen geht, steht zudem noch ein zweiter Prozess an.
- Björn Höcke muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten.
- In Thüringen läuft zudem ein weiteres Verfahren.
- Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungschutz als rechtsextrem eingestuft.
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke steht ab Donnerstag in Halle wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, bei Parteiveranstaltungen in den Jahren 2021 und 2023 öffentlich eine verbotene Losung der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben.
Dabei habe Höcke die Nazi-Parole in Merseburg (Saalekreis) und später noch einmal in Gera ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als die Anklage für den ersten Fall bekannt war. Der Thüringer AfD-Chef bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung am Landgericht Halle findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zu dem Prozess haben sich einer Sprecherin zufolge Journalisten aus der ganzen Welt angemeldet. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle stattfinden zu lassen, und nicht, wie ursprünglich geplant, am Amtsgericht in Merseburg. Ein Urteil könnte nach Gerichts-Angaben Mitte Mai verkündet werden.
Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlungen gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten. Voraussetzung war, dass die Abgeordnetenimmunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben wird.
Bei einer Verurteilung reicht der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.
dpa, AFP, MDR (Oliver Leiste, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. April 2024 | 05:00 Uhr