Pressestimme: 'Schwäbische Zeitung' zu Dauerstreit der Ampel
RAVENSBURG (dpa-AFX) - "Schwäbische Zeitung" zu Dauerstreit der Ampel:
"Jetzt geht es wieder einmal um die Kindergrundsicherung, das grüne Prestigeprojekt im Sozialbereich. FDP-Politikern stellen sich die Haare zu Berge, wenn die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus von einer "Bringschuld des Staates" spricht und deshalb 5000 neue Behördenstellen schaffen will. Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel für die kaum mehr überbrückbaren Differenzen zwischen FDP und Grünen. Inzwischen ist es auch schon nahezu egal, ob der Streit öffentlich oder hinter verschlossenen Türen ausgetragen wird. Denn es bleibt so oder so nicht verborgen, dass die Politik der Ampel-Koalition von Hü und Hott, von gegenseitiger Blockade geprägt ist. Von einem Wettstreit um die beste Idee kann in dieser Bundesregierung schon lange keine Rede mehr sein. Vielmehr haben sich die Koalitionäre, vor allem die kleineren, auf Klientelpolitik versteift. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 dürfte das noch heiter werden."/DP/jha