Der neue Verkehrskommissar, der Franzose Jaques Barrot, lässt Österreichs Verkehrspolitiker auf ein Einlenken beim Konflikt um die Brennermaut hoffen. Bei seinem ersten Auftritt im EU-Parlament bezeichnete sich der Nachfolger von Loyola de Palacio als "Mann der Berge" und zeigte Verständnis für einen höheren Obolus in landschaftlich sensiblen Gebieten wie den Alpen. Barrot wird sein Amt am 1. November antreten.
"Wenn man über die Alpen fährt, ist es dann irgendwann auch notwendig, dass der Nutzer bereit ist, etwas mehr zu zahlen, um eine Infrastruktur zu ermöglichen, die über die Alpen geht und auch die Umwelt respektiert. Das ist dann teurer, anders geht es nicht." Die Worte Barrots vor den EU-Abgeordneten in Brüssel sind für Österreichs Verkehrspolitiker ein beruhigendes Signal, im Streit um die von alter Kommission, EU-Parlament und den Verkehrsministern anderer Länder als zu hoch kritisierte Brennermaut. Diese macht für Lkw auf der Strecke Innsbruck bis Kufstein in Summe 84 Euro aus. Es bestand die Gefahr, dass Österreich die Maut senken müsse. Jetzt wird aufgeatmet.
Die alte Kommission wollte die Brennermaut um 30 bis 40 Prozent senken. Das Verfahten läuft noch. Und die Frist für eine Stellungnahme wurde bis zum 9. Oktober verlängert. Doch Österreich hat noch nicht reagiert und sogar um eine weitere Verlängerung angesucht. Mit dem Kalkül, dass der neue Kommissar mehr Verständnis für höhere Straßengebühren in den Alpen zeigt.
War Strategie erfolgreich?
Die Strategie dürfte nun aufgegangen sein, so zumindest die Sicht des Verkehrsministeriums. Minister Hubert Gorbach, der derzeit in Kanada weilt, nimmt Barrots Aussagen mit Freude auf. Sein Kollege Verkehrsstaatsekretär Helmut Kukacka ist vorsichtiger, er warnt vor "übertriebenen Hoffnungen". Sieht jedoch eine Chance, dass die Mauthöhe belassen werden kann.
Die zweite Hoffnung ist die Einigung über die Wegekostenrichtlinie.
Grüne weiterhin besorgt
Positiv beurteilt auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl den Auftritt des designierten Verkehrskommissars. Allerdings aus anderen Gründen. "Barrot war exzellent vorbereitet" und habe klargestellt, dass die Wirtschaft nicht mit unzähligen neuen Vorschriften behelligt wird. Leitl interpretiert Barrots Aussagen als Nein zu einer Übertarifizierung.
Die Grünen sind besorgt, für sie verheißt der Autritt des neuen Verkehrskommissars wenig Gutes. Sie sehen die Brennermaut weiterhin in Gefahr. Für die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sind die Aussagen des Kommissars über die Mauthöhe auf kurzen Strecken "Besorgnis erregend", auch wenn die für die französischen Alpen dasselbe gilt. Skeptisch ist auch der EU-Mandatar Reinhard Rack (V). Er rechnet weiterhin mit einem "harten Berg-Aufehatschn". Besser als die Position Palacios sei die von Barrot aber allemal.
Sein SP-Kollege Jörg Leichtfried weist darauf hin, dass Barrot Probleme mit Mautzuschlägen auf kurzen Strecken bekundet habe, und dies treffe auf den Brenner zu. Leichtfried sieht aber einen möglichen Ausweg. Die gebührenpflichtige Strecke sollte verlängert werden, damit wäre die Höhe zu leichter zu rechtfertigen. Leichtfried fordert weiters den Verkehrsminister auf, so rasch als möglich eine Verkehrskonferenz zu veranstalten, damit sich Barrot ein Bild von der Lage Österreichs machen könne.