Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen". Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren".
Die Anklage war bei den Eröffnungsplädoyers zuerst an der Reihe, später sollte die Verteidigung das Wort ergreifen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten.
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist in dem Verfahren angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Durch die Zahlung wurde Stormy Daniels zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht, die sie laut eigener Schilderung im Jahr 2006 mit Trump gehabt hatte.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Zahlung an den Pornostar und die Fälschungen von Geschäftsdokumenten zum Ziel gehabt hätten, für Trump potenziell schädliche Informationen vor der Wählerschaft geheim zu halten. In der Anklageschrift werden dem Immobilienunternehmer Fälschungen in 34 Fällen vorgeworfen.
Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe – die Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe.
Der Prozess hatte am Montag vor einer Woche begonnen. In der ersten Prozesswoche waren die zwölf Geschworenen sowie sechs Ersatzjuroren ausgewählt worden.
Trump prangert den Schweigegeldprozess – wie auch die anderen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen – als politisch motiviertes Manöver an, mit dem sein Wiedereinzug ins Weiße Haus verhindert werden soll. Am Montag bezeichnete er bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan den Prozess zum wiederholten Male als "Wahleinmischung" und "Hexenjagd".
Ex-US-Präsident ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei dieser Fälle geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen, in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Staat Florida.
Wann die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.
Von: APA/AFP