Menschenrechte und Pföhler waren Thema: Große Demo am Sonntag in Ahrweiler
Von Frank Bugge
K-Lokal 2 AW Demo gegen rechtsFoto: Hans-Jürgen Vollrath
"Müssen wir in Ansehung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz am Rechtsstaat zweifeln?", fragte Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, in seiner Rede vor gut 300 Bürgern auf dem Ahrweiler Marktplatz. Orthen sprach bei der Abschlusskundgebung nach dem Demonstrationszug unter dem Slogan: "Sei ein Mensch. Demokratie. Wählen.", zu dem das Aktionsbündnis "SolidAHRität für unsere Demokratie" sieben Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen aufgerufen hatte.
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Unter der Überschrift "Die Bedrohung der Demokratie durch den Verlust von Glaubwürdigkeit durch das Verhalten Einzelner" ging der Stadtbürgermeister auf die Wirkung der im Ahrtal scharf kritisierten Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein, keine Anklage gegen Ex-Landrat Jürgen Pföhler wegen seiner Versäumnisse in der Flutnacht zu erheben. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit sei laut ...