Funkzellenabfragen-Transparenz-System
SMS bei Funkzellenabfrage: Bundesweit erstes Angebot deaktiviert
Zwei Jahre ist es her, dass in Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) offiziell an den Start gegangen ist, um Bürgern eine SMS-Benachrichtigung zu senden, wenn deren Mobilfunknummer im Rahmen polizeilicher Ermittlungen erfasst und ausgewertet wurden. Das System, das erstmals 2018 erprobt wurde, hatte zum Ziel die Transparenz bei polizeilichen Ermittlungen zu erhöhen.
Berlin war bundesweiter Vorreiter
Nutzer mussten sich lediglich einmal registrieren und erhielten anschließend immer dann eine SMS-Benachrichtigung, wenn ihre Nummern im Rahmen einer Funkzellenabfrage erfasst wurden.
Solche Abfragen erfolgen, wenn Ermittlungsbehörden die Verbindungsdaten aller Mobiltelefone erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet befunden haben. In Berlin werden in der Regel zwei solcher Abfragen pro Werktag durchgeführt.
Trotz der Registrierung von mindestens 18.000 Mobilfunknummern (Stand: 2021), wurde das System nun wieder eingestellt. Die offizielle Begründung für die Einstellung des Systems liefert die Berliner Justizsenatorin Dr. Badenberg recht wortkarg: "Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann."
Plötzlich im "Probe-Echtbetrieb"
Im Hintergrund scheinen jedoch eher politische Entscheidungen eine Rolle gespielt zu haben. Dies merkt netzpolitik.org an und verweist auf einen Bericht zur Evaluation des Systems aus dem Justizsenat, der hier im Volltext eingesehen werden kann.
Berlin hätte den laufenden Betrieb des FTS plötzlich in einen "Probe-Echtbetrieb" umgedeutet, und angegeben sich nun gegen die Aufnahme des "regulären Echtbetriebs" entschieden zu haben.
Obwohl das System als funktional bewertet wurde und es keinen weitergehenden Anpassungsbedarf gab, fehlten angeblich die personellen Ressourcen für eine Weiterführung. Interessant dabei ist, dass der Haushalt des Justizsenats in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und das FTS lediglich Personalkosten von etwa 60.000 Euro verursacht hat – gerade mal 0,0086 Prozent der gesamten Personalkosten von 695 Millionen Euro, die der Justizsenat dieses Jahr ausgeben wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt werden Betroffene von Funkzellenabfragen in Berlin nicht mehr automatisch informiert, eine Praxis, die zuvor gesetzlich gefordert war.