Die kurzzeitige Euphorie unmittelbar nach Verkündung der rekordartigen Senkung der Treibhausgase im vergangenen Jahr ist mittlerweile verflogen. Einen Monat später ist die Ampelkoalition im politischen Alltagszwist angekommen. Die FDP wirft den Grünen vor, die Reform des Klimaschutzgesetzes zu blockieren und warnt vor Fahrverboten und "drakonischen Freiheitseinschränkungen". Die Grünen tun das als Panikmache ab und erneuern ihre Forderung nach einem Tempolimit.
Der Expertenrat für Klimafragen hat nun am Montag mit seinem Prüfbericht den großen Rückgang der Emissionen bestätigt, aber zugleich klar gemacht, dass beim Klimaschutz weiter Handlungsbedarf besteht. Das fünfköpfige unabhängige Gremium soll zum einen die CO₂-Projektionen des Umweltbundesamts prüfen sowie bewerten. Und zum anderen die Umsetzung des Klimaschutzprogramms sowie die für den Verkehrs- und Gebäudesektor erlassenen Sofortprogramme überwachen. Die vier wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
1 Treibhausgas-Einsparung von 10 Prozent nachvollziehbar
Deutschland ist wieder "auf Kurs", erklärte Klimaminister Robert Habeck nach Vorstellung der Treibhausgas-Projektion am 15. März. Mit 674 Millionen Tonnen hat Deutschland 2023 über zehn Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr ausgestoßen, meldete das Umweltbundesamt. Die Klimaziele wurden erreicht.
Diese Berechnung kann auch der Expertenrat "grundsätzlich nachvollziehen", teilte das Gremium am Montag mit. Damit bleibt es bei dem stärksten Rückgang der Emissionen innerhalb eines Jahres seit 1990. Vor allem im Bereich Energie (–20 Prozent) als auch der Industrie (–8 Prozent) sowie dem Gebäudesektor (ebenfalls –8 Prozent) sanken die Emissionen deutlich. Im Verkehrsbereich wurden die Ziele mit 12,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente erneut deutlich verfehlt.
2 Wirtschaftliche Lage und Produktionsrückgang trüben Ergebnisse
Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen.
Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrates
Was der Expertenrat allerdings auch bestätigt sind die Gründe, die die Forschenden des Umweltbundesamtes für den Rückgang anführten. Dass im Energiesektor rund 52 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden, liegt demnach vor allem daran, dass die energieintensive Industrie weniger Strom nachgefragt hatte. Infolge der schlechten Auftrags- und Konjunkturlage produzierten die Unternehmen schlichtweg weniger. Auch im Gebäudebereich war die Einsparung um acht Millionen Tonnen nicht politisch, sondern witterungsbedingt.
"Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen", stellte Hans-Martin Henning fest. Der Vorsitzende des Expertenrates sagte zudem, dass das für alle Sektoren aggregierte Jahresziel "vermutlich nicht erreicht worden wäre".
3 Weitere Finanzierung für Klimaschutz unter Druck
Ein Risiko für die Einsparung von CO₂ in der Zukunft sieht das Expertengremium im Bereich der Finanzierung. Seitdem das Klimaschutzprogramm im Sommer des Jahres 2023 beschlossen wurde, hat sich die Finanzierungslage im Haushalt deutlich eingetrübt. Der Klima- und Transformationsfonds wurde nach dem Verfassungsgerichtsurteil zusammengestutzt. In der Folge musste gespart werden – auch beim Klimaschutz.
Vor allem im Verkehrssektor bleibt eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030.
Brigitte Knopf, Co-Vorsitzende des Expertenrats
Dass die ursprünglich anvisierte Minderung der Emissionen angesichts dessen in Gänze realisierbar bleibt, bezweifelt der Expertenrat. Vor allem, weil "fast die Hälfte der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind", sagte die Co-Vorsitzende des Gremiums, Brigitte Knopf. Da der Bund zum Beispiel bei der Förderung effizienter Gebäude mit rund zwei Milliarden Euro weniger gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurfs 2024 auskommen muss, können rund 72 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase eingespart werden. Das gilt etwa auch für Kürzungen bei der Bahn oder dem Ladesäulenausbau.
4 Umsetzung stockt: Verkehr und Gebäude bleiben Sorgenkinder
Dabei ist vor allem der Verkehrssektor das weitaus größte Sorgenkind auf dem steilen Weg zur Klimaneutralität. Zwar gingen die Emissionen im Straßengüterverkehr 2023 zurück (erneut: wegen der schwachen Wirtschaftslage), doch der Pkw-Verkehr und damit die Klimaschutzlücke wachsen weiter. Auch der Gebäudesektor hat 2023 seine Klimaziele nicht erreicht - allerdings nur um eine Megatonne. Da die Emissionsdaten eine "erhebliche Unsicherheit" aufweisen, will der Expertenrat nicht ausschließen, dass der Gebäudesektor die Ziele doch eingehalten hat.
Wie auch im letzten Jahr kommt das Expertengremium zum Entschluss, dass der Verkehrs- und der Gebäudesektor Sofortprogramme vorlegen müssen. Die bisher in den Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus. "Vor allem im Verkehrssektor bleibt eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030", sagte Knopf. Laut Umweltbundesamt liegt die Lücke bei 180 Megatonnen.
Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern. In der Folge müssten entweder die Grünen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz im Bundestag aufgeben und zulassen, dass Fortschritte beim Klimaschutz unter den verschiedenen Sektoren verrechnet werden könnten. Oder die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing, müsste ambitioniertere – aber realistische – Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen vorlegen.