In Halle steht der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht, weil er 2021 eine verbotene Nazi-Losung genutzt haben soll. Am Dienstag spielte Richter Jan Stengel ein Video ab, das die mutmaßliche Tat beweisen soll. Höcke will sich am Nachmittag zu den Vorwürfen äußern.
Halle/MZ - Im Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen mutmaßlicher Nutzung einer verbotenen Nazi-Losung vor dem Landgericht Halle hat die Beweisaufnahme begonnen. Richter Jan Stengel spielte am Dienstagvormittag ein mehr als anderthalbstündiges Video einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg (Saalekreis) vom 29. Mai 2021 ab.
Das Handyvideo zeigt die Wahlkampfauftritte mehrerer AfD-Politiker: Als Schlussredner beendete Höcke seinen Auftritt mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhat, alles für Deutschland".
Geschichtslehrer Höcke sagt, er wusste nichts von der Strafbarkeit der SA-Losung
Der letzte Teil, "Alles für Deutschland", war in der Zeit des Nationalsozialismus die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA). Die Staatsanwaltschaft Halle hat den rechtsextremen AfD-Politiker deshalb wegen Verwendung einer verbotenen Losung angeklagt.
Bei Verurteilung kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Kommt es zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, könnte das Gericht Höcke zudem die Amtsfähigkeit aberkennen. Bei der Landtagswahl in Thüringen im September will er Ministerpräsident werden.
Polizist schildert, wie er Strafanzeige an Staatsanwaltschaft schickte
Höckes Anwälte haben bereits angekündigt, dass sich der Politiker am Dienstag zu den Vorwürfen äußern wolle. Der Geschichtslehrer hatte bereits im Vorfeld erklärt, sich der Strafbarkeit der Losung nicht bewusst gewesen zu sein. Zugleich sprach er zuletzt von einer "Allerweltsformel".
Das abgespielte AfD-Video illustrierte am Dienstag, welche Stimmung damals auf der Merseburger AfD-Wahlkampfveranstaltung herrschte.
Video von AfD-Kundgebung: Rechtsextreme Parolen und Beleidigungen zu hören
Damals verglich der heutige Landtagsabgeordnete Daniel Wald Regierungspolitiker mit "degenerierten Fürsten". Sachsen-Anhalts rechtsextremer AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider rief indes zu "Widerstand an der Wahlurne" auf.
Das Video dokumentiert auch Zwischenrufe des AfD-Publikums: Gegendemonstranten wurden laut der Aufnahme als "Scheiß-Zecken" beschimpft, ein Mann ruft während der Aufnahme gut hörbar: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Zu sehen ist der Mann in dem Video nicht.
Prozess gegen Höcke: Video mit Rede in Merseburg ist bis heute online
Zudem hörte das Gericht am Dienstag den ersten Zeugen: Ein 52-jähriger Staatsschutzbeamter schilderte, wie er wenige Wochen nach der Wahlkampfveranstaltung eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Halle schickte.
Anstoß dafür sei eine Anzeige des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel gewesen. Das Video, auf dem Höckes Rede vom Mai 2021 zu sehen ist, ist bis heute im Internet abrufbar.