CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" Altkanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel harte Vorwürfe wegen ihrer Russland-Politik gemacht.
Über zwei Jahre dauert der Ukraine-Krieg nun schon an. Die Beziehungen zwischen Aggressor Russland und Deutschland sind seitdem auf Eis gelegt. Doch schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte man eine andere Haltung dem Kreml gegenüber zeigen müssen, findet CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
Der Verteidigungs-Experte sprach gemeinsam mit SPD-Urgestein Gesine Schwan in der ARD-Sendung "Maischberger" über die Russland-Politik von Angela Merkel - während ihrer Zeit als Kanzlerin und noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Kiesewetter nimmt sowohl SPD als auch CDU in die Verantwortung
Und dabei hielt sich Kieswetter mit Kritik nicht zurück. "Wir sehen jetzt, was die gemeinsame Russland-Nähe von SPD und CDU bewirkt hat", rügte der CDU-Außenpolitiker sowohl seine eigene Partei als auch die Sozialdemokraten.
Altkanzlerin Merkel und der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten 2014 mit den Minsk-Protokollen versucht, den Krieg "einzufrieren". Das sei gescheitert, so Kieswetter. Das müsse man aufarbeiten.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 hatte Russland bereits völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.
Ein Dorn im Auge ist dem CDU-Mann auch, dass Merkel und Steinmeier dagegen gestimmt hätten, die Ukraine "militärisch aufzurüsten".
Kiesewetter fordert Aufarbeitung von Merkels Russland-Politik
Weiter betonte Kiesewetter: "Es konnte doch nicht sein, dass wir dann in russische Gas-Abhängigkeit gingen", sagte der Politiker mit Blick auf die Jahre ab 2014.
Auch an Nord Stream 2 hatte Kieswetter einiges auszusetzen: "Oder dass wir 2014/2015 Nord Stream noch gemacht haben", fuhr er fort. Das habe bei ihm damals zu Widerspruch geführt, der jedoch sehr begrenzt gewesen sei und nur aus seinem CDU-Abgeordneten-Kollegen Norbert Röttgen und ihm bestanden habe.
"Merkel hat ihre Verdienste, aber wir sollten ihre Russland-Nähe aufarbeiten", resümierte Kiesewetter. Lobende Worte fand Kiesewetter hingegen für SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der angesichts der Bedrohung durch Wladimir Putins Russland zu Recht eine "kriegstüchtige Bundeswehr" fordere.
- Verwendete Quellen:
- "Welt": "Ihre Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten"