Schelling will kein Steuergeld mehr für Banken in die Hand nehmen. Die könnten es aber brauchen. Raiffeisen Zentralbank fusioniert mit Osteuropatochter RBI.
Wien. Minizinsen, notleidende Kredite, niedrige Gewinne, Digitalisierung und Osteuropa ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Der Bankensektor kommt seit der Finanzkrise nicht so richtig in Fahrt. Angesichts der schwierigen Lage kann Wifo-Vizechef Marcus Scheiblecker ein weiteres Bankenpaket nicht ausschließen.
"Wenn die Deutsche Bank jetzt auch noch auslässt, könnte unter Umständen schon ein neues Bankenrettungspaket notwendig werden." (Diese soll wegen hochriskanter Hypotheken-Geschäfte in den USA 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen und droht damit in Schieflage zu geraten, Anm.)
Genau davon will Finanzminister Hans Jörg Schelling aber nichts wissen. Auf der 7. FMA-Aufsichtskonferenz sprach er sich kategorisch dagegen aus, neues Steuergeld für Banken in die Hand zu nehmen. "Wir haben keine Finanzkrise, sondern eine Profitabilitätskrise", so Schelling. "Wir sind in Europa 'overbanked' und stehen vor den Herausforderungen der Digitalisierung und völlig neuer Geschäftsmodelle."
900 Milliarden notleidendend
Ein großes Problem seien zudem die notleidenden Kredite (NPL). Diese hätten sich seit 2009 verdoppelt und machen mittlerweile neun Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus. Etwa 900 Milliarden Euro an Krediten, die europäische Banken begeben haben, gelten laut dem Internationalen Währungsfonds als uneinbringlich.
Der durchschnittliche NPL-Anteil - also an Krediten, die nicht mehr zurückgezahlt werden können - beträgt laut Andrea Enria, Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), 5,5 Prozent. Vor drei Jahren lag er allerdings noch bei sieben Prozent. Genau diese notleidenden Kredite seien das Hauptproblem der Banken, so Enria. Österreich liegt hier mit vier Prozent NPL-Anteil unter dem EU-Schnitt. Heimische Haushalte und Unternehmen haben Kredite in der Höhe von insgesamt 260 Milliarden. Österreich ist aber nicht das Problem. Die heimischen Banken sind vor allem in Osteuropa sehr aktiv und haben Tochterbanken in zahlreichen osteuropäischen Ländern. Dort haben sie laut Notenbank Kredite in der Höhe von 180 Milliarden Euro begeben. 11,5 Prozent davon gelten dabei als notleidend, also uneinbringlich. Gleichzeitig haben österreichische Banken im internationalen Vergleich einen dünneren Kapitalpolster.
Und dann ist da noch die Digitalisierung des Finanzsektors, die traditionellen Finanzhäusern zu schaffen macht. Dabei gilt der heimische Bankenmarkt ohnehin als "overbanked". Also zu viel Angebot für zu wenig Nachfrage. Laut Nationalbank gibt es hierzulande 750 Banken, die knapp über 1400 Filialen mit rund 75.000 Mitarbeitern betreiben. Mit 51 Filialen pro 100.000 Einwohner hat Österreich die zweithöchste Bankendichte in Europa.
Gleichzeitig wandert das klassische Bankgeschäft zunehmend ins Internet ab und neue, digitale Finanzdienstleister - sogenannte Fintechs - machen den Traditionshäusern Konkurrenz. Das Wirtschaftsforschungsinstitut und die Nationalbank rechnen damit, dass in den kommenden Jahren 25.000 Bankjobs wegbrechen.
"Wenn Regierungen was tun möchten, würde ich dem nicht im Wege stehen", sagte EBA-Chef Enria. Dass, wie bisher, hauptsächlich Steuerzahler in Schieflage geratene Banken auffangen, muss aber nicht sein. Seit heuer erlaubt das sogenannte Bail-in eine größere Gläubigerbeteiligung bei der Restrukturierung von Banken im Euro-Raum. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny wies darauf hin, dass durch eine Bankenabwicklung in Österreich auch Probleme und Kosten für andere Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds entstehen können. Ein neues Bankenpaket, eine rein politische Entscheidung, würde aber gerade jetzt auf wenig Jubel stoßen. Das Budget hat sich noch nicht vom Hypo-Debakel erholt, das den Steuerzahler unterm Strich geschätzte sieben Milliarden Euro kosten könnte; 4,7 davon sind bereits geflossen.
Fusion beschlossen
Indes schreitet der Umbau im Raiffeisensektor voran. Der lange erwartete erste Schritt zur Bereinigung der Raiffeisen-Bankenstruktur ist getan. Am Mittwoch wurde die Fusion des Spitzeninstituts der Raiffeisen Zentralbank (RZB) in ihre eigene Osteuropatochter Raffeisen International (RBI) im Grundsatz beschlossen. Das neue Institut bleibt an der Börse und hat rechnerisch ein Kernkapital von 11,3 Prozent. Der Streubesitz sinkt von derzeit 39,2 Prozent auf 34,6 bis 35,7 Prozent, teilten die Banken mit.