Sankt Augustin · Einstimmig hat der Stadtrat in Sankt Augustin im März den Haushalt beschlossen. Viel Spielraum hatte er dabei nicht.
Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die guten Nachrichten sind: Der Stadt bleibt ein Haushaltssicherungskonzept erspart, und weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer werden erhöht. Doch die Haushaltssituation ist nach wie vor sehr angespannt. Ebenso wie andere Kommunen muss auch Sankt Augustin immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Bereits im Dezember hatte Bürgermeister Max Leitterstorf gemeinsam mit Kämmerin Claudia Seidel den Haushaltsplanentwurf für 2024 vorgestellt. Der zeichnete sich vor allem durch die Vermeidung von Steuererhöhungen und die Investition in Schulen und Kitas aus. Schon Ende vergangenen Jahres machte Leitterstorf aber deutlich, dass sich für die Jahre 2024 bis 2027 ganz klar ein strukturelles Defizit und ein stark abschmelzendes Eigenkapital zeige. Die Mittel der Stadt reichen nicht aus, um alle gewünschten Investitionen zu finanzieren.
Viel Spielraum für Änderungen blieb dem Stadtrat deshalb nicht. "Gestaltungsfreiheit haben wir als Rat nur noch eingeschränkt; zu viele pflichtige Ausgaben nehmen uns Handlungsspielräume", erklärte Stefanie Jung, Vorsitzende der FPD-Fraktion. Noch deutlicher wurde Wolfgang Köhler, Vorsitzender der Fraktion Aufbruch: "Die aus den Fraktionen stammenden Änderungsvorschläge befassen sich mit nur fünf Promille des Haushaltsvolumens."
100.000 Euro für OGS
Auf Antrag der CDU beschloss der Rat eine Anhebung der Vergnügungssteuer. "Auch ein Schritt, den man im wahrsten Sinne des Wortes nicht mit Vergnügen macht, aber dies soll die Einnahmesituation der Stadt ein Stück weit verbessern", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt soll eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent erfolgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und soll in den kommenden drei Jahren 56.530 jährlich in die städtische Kasse spülen.
Die OGS-Beitragserhöhungen werden mit einem höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt etwas abgemildert. Der kostet die Stadt im Jahr 2024 insgesamt 100.000 Euro. Die ersten drei Beitragsgruppen bleiben weiterhin frei. Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 52.343 Euro in der Beitragsgruppe vier bezahlen für die Ganztagsbetreuung monatlich etwa 75 Euro. In der Beitragsgruppe sieben, also bei einem Einkommen bis 84.896 Euro, werden 188 Euro für die Ganztagsbetreuung fällig.
Gespart werden soll auch beim Personal in der Verwaltung. So wird eine Stelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gestrichen, um damit 52.200 Euro im laufenden Jahr zu sparen. Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP sollen in den Jahren 2025 und 2026 außerdem zehn Stellen identifiziert werden, die nicht wiederbesetzt werden. Gleichzeitig soll eine neue Hausmeisterstelle geschaffen werden, damit die städtischen Räumlichkeiten für Kunst- und Sportveranstaltungen und Kunstschaffende auf- und abgeschlossen werden können.