Meinung · Es ist sicherlich keine Revolution bei der Bahn losgebrochen. Doch ein erster Schritt mit mit der Zusammenlegung von Netz und Stationen zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft getan, meint unser Autor.
Es muss zukünftig zentral um den Erhalt und Ausbau eines leistungsfähigen Netzes gehen, wenn der Bund weitere Milliarden in die Eisenbahn steckt. Das ist die Aufgabe der neuen Gesellschaft InfraGO.
Dennoch ist das Glas mit dieser Ausgliederung lediglich halb voll. Entscheidende Weichenstellungen fehlen in diesem Konzept. So hat der Bahnkonzern weiterhin das Sagen bei der Infrastrukturtochter. Böswilligkeit unterstellt, kann auch die weiter gegebene finanzielle Verbindung zwischen Konzern und Tochter zu Kollisionen zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Deutschen Bahn führen, was in der Vergangenheit eher zugunsten des Konzerns endete. Es ist auch nicht klar definiert, inwieweit der Eigentümer Bund die Aktivitäten der InfraGO streng kontrolliert. Insofern ist die Skepsis des Bundesrechnungshofes gegenüber der neuen Konstruktion berechtigt.
Doch auf der anderen Seite ist durch den Zusammenschluss der Infrastrukturgesellschaften der Aufbruch in eine andere Bahnpolitik gelungen. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat sich auch finanziell so deutlich zum Schienenverkehr bekannt. So dürfte das Interesse an Erfolgen beim Aufbau eines modernen Netzes und attraktiver Stationen hoch bleiben. Sollten sich Befürchtungen bestätigen, dass sich doch nicht so viel ändert wie nötig, kann immer noch nachgebessert werden. Insofern ist das Glas halb voll.