Die Thüringer AfD hat ihren inhaltlichen Kurs für die Landtagswahl festgelegt. Neben der Asylpolitik will sie etwa auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verändern.
Pfiffelbach - Die Thüringer AfD hat ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im September beschlossen. Das 24 Punkte umfassende Papier enthält unter anderem Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, einer Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutzes. Das Papier wurde am Samstag von den knapp 230 Mitgliedern auf dem AfD-Parteitag in Pfiffelbach einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde. Das Programm sieht auch ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor. Des Weiteren tritt die AfD in ihrem Programm für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 62 Parlamentarier ein. Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen, die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren und den Rundfunkbeitrag abschaffen.
Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Nach jüngsten Umfragen könnte eine Regierungsbildung erneut schwierig werden. Die AfD liegt derzeit mit Werten von etwa 30 Prozent vorn.