Welche Herausforderungen erwarten die Nachfolgerin von Wolfgang Sobotka im niederösterreichischen Finanzressort?
Wien. Johanna Mikl-Leitner ist voll der Vorfreude. Sie habe den schwersten Job hinter sich und den schönsten vor sich. So kommentierte die noch amtierende ÖVP-Innenministerin ihren recht plötzlichen Wechsel nach Niederösterreich. Als Vertraute von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird Mikl-Leitner vorerst den Posten der Finanzlandesrätin übernehmen.
Auch wenn Mikl-Leitner die Themen Asyl, Grenzschließungen und Flüchtlingsunterbringung, samt den damit einhergehenden diplomatischen Herausforderungen auf europäischer Ebene, ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka überlassen wird: Allzu gemütlich wird Mikl-Leitners neuer Job in Niederösterreich nicht werden.
Schuldenfrei bis 2018?
So einfach es für Mikl-Leitner politisch im tiefschwarzen Kernland sein wird, Wahlkämpfe zu bestreiten und das für die ÖVP auch bundesweit wichtigste Land zu halten - um so schwieriger stellen sich die wirtschaftspolitischen Herausforderungen dar. Mit fast 8 Milliarden Euro Schulden liegt Niederösterreich noch vor Wien (6,3 Milliarden) an der Spitze der Bundesländer, Tendenz steigend. Über 4800 Euro ist die Verschuldung Niederösterreichs pro Einwohner. Zum Vergleich: Die mit dem Hypo-Desaster kämpfenden Kärntner müssen pro Kopf 5700 Euro schultern.
Bis 2018, so kündigte der jetzt scheidende Finanzlandesrat und designierte neue Innenminister Wolfgang Sobotka 2011 an, wolle das Land gänzlich schuldenfrei sein. Erreicht werden soll das Ziel durch Einsparungen, so Sobotka damals. Angegangen wurde das Problem aber offensichtlich durch eine Auslagerungsstrategie: 3,5 Milliarden Euro hat Niederösterreich in Schuldengesellschaften ausgegliedert. Strukturell verstecken sich die Schulden auch in den Gemeinden: Auch sie haben 3,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten auf sich genommen. Weiters ist Niederösterreich Haftungen in der Höhe von 15 Milliarden Euro eingegangen - die Situation ist also auf den zweiten Blick noch prekärer.
Die Arbeitslosenzahlen werden Mikl-Leitner ebenfalls zu schaffen machen: Ende Dezember 2015 waren in Niederösterreich mehr als 70.500 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 5,2 Prozent der Bevölkerung - auch hier ist die Tendenz steigend, im Lauf des Jahres wird mit einer weiteren Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt gerechnet.
Bauwirtschaft ankurbeln
Bernhard Gerhardinger von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKONÖ) hält mit seinen Wünschen an die neue Finanzlandesrätin nicht hinter den Berg. Auch ihm macht die hohe Arbeitslosigkeit Sorgen, noch stärker aber beschäftigt den Wirtschaftsvertreter die flaue Konjunktur. Besonderes Augenmerk solle Mikl-Leitner deshalb auf die Steigerung der privaten Investitionsbereitschaft legen. Zwar sei mit der Breitbandoffensive ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden, "aber wir hätten gerne mehr davon", lässt der WKO-Chef ausrichten.
Bürokratieabbau soll die Bereitschaft der Unternehmer, wieder mehr Geld in die Hand zu nehmen, steigern, so Gerhardinger. Geht es nach ihm, soll vor allem der Baubereich als "Job- und Konjunkturmotor" durch den Abbau bürokratischer Hürden und Prozesse angekurbelt werden. "Wolfgang Sobotka hat mit einer Initiative für mehr leistbares Wohnen einen Anfang gemacht, trotzdem muss die Bauwirtschaft entbürokratisiert werden", sagt Gerhardinger. Schließlich hätten Investitionen in den Wohnbau für die Konjunktur einen nachhaltig positiven Effekt.
Unterstützung für das Vorhaben erwartet sich die Wirtschaftskammer auch vom neuen Vergaberecht. Durch das Bestbieter-Konzept, das sich an der angebotenen Qualität orientiert, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor allem niederösterreichische Unternehmen zum Zug kommen. Subunternehmer sollen künftig keine großen, internationalen Konzerne mehr sein, die sich mit Preisdumping durchsetzen. Gerhardinger: "Das Land hat nicht alle Fäden in der Hand, aber kann durchaus etwas machen."
Ausbildungsoffensive gefordert
Die Arbeitnehmervertreter erwarten von Mikl-Leitner naturgemäß, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Besonderes Augenmerk solle dabei auf die stetig wachsende Gruppe der älteren Arbeitslosen über 50 sowie auf aus gesundheitlichen Gründen schwer vermittelbare Arbeitslose gelegt werden, fordert der Chef der niederösterreichischen Arbeiterkammer (AKNÖ), Markus Wieser. Um den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken, erhofft sich Wieser eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung. Immer mehr Jugendliche würden ohne Schulabschluss oder Ausbildung aus dem System fallen, kritisiert der AK-Chef.
Wie aber den Schuldenberg abbauen? Wieser fordert eine Wertschöpfungsabgabe, "und zwar nicht auf von Personen erarbeitete Wertschöpfung, sondern vor allem für die digitalen Geschäftsbereiche".