161 Kinder, die nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs von Russland entführt wurden, wurden in Deutschland gefunden. Der Leiter der Nationalen Polizei der Ukraine, Iwan Wygowski, sagte, dass die Kinder die ganze Zeit in Deutschland waren:
"Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD (…) wurden 161 ukrainische Kinder, die als zwangsverschleppte Kinder gesucht wurden, in Deutschland gefunden."
Jakob Berdanz, Sprecher des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland, sagte zu den in Deutschland gefundenen Kindern:
"Die überwiegende Mehrheit der Gesuchten ist in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder freiwilligen Begleitpersonen im Rahmen einer gemeinsamen Flucht aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland eingereist."
Wenn sie in Begleitung von Erziehungsberechtigten eingereist sind, dann sind ihre Identitäten längst bekannt. Und das bedeutet, dass deutsche Beamte wussten, dass sich diese Kinder in Deutschland aufhalten. Aber dem Strafgerichtshof haben sie diese Informationen vorenthalten.
Rettung von Kindern als Entführung dargestellt
Die Vorwürfe, dass Kinder illegal nach Russland entführt wurden, kommen aus der Ukraine und sind nie von neutralen Stellen dokumentiert worden. Die Listen wurden von ukrainischen Beamten erstellt und dann an "internationale Stellen" weitergegeben.
Aber dem Internationalen Strafgerichtshof reichten die ukrainischen Vorwürfe aus, um gegen Präsident Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte internationale Haftbefehle auszustellen. Dass der Haftbefehl auf sehr abenteuerliche Weise zu Stande gekommen ist, habe ich schon berichtet.
Von Entführungen kann keine Rede sein, denn Russland hat die Kinder aus dem Kriegsgebiet in sicherere Regionen evakuiert und übergibt sie problemlos an ihre ukrainischen Erziehungsberechtigten, wenn die sich melden. Da die meisten der von Russland evakuierten Kinder Waisenkinder sind, kommt das leider nicht oft vor.
Ich habe im Oktober 2022, als es um die Evakuierung von Cherson ging, berichtet, dass Russland den Menschen aus Cherson, die sich vor der ukrainischen Armee in Sicherheit bringen wollten, Wohnraum in Russland garantiert. Jede Familie aus Cherson, die evakuiert werden wollte, bekam sogenannte Zertifikate, mit denen sie Wohnungen in einem Ort ihrer Wahl in Russland kaufen konnte, wobei sich der Wert der Zertifikate nach der Größe der Familie berechnet hat und ihnen je nach Familiengröße eine bestimmte Quadratmeterzahl zugewiesen hat. Die Summen waren erstaunlich großzügig und reichten für den Kauf von entsprechenden Wohnungen aus, ohne dass eine zusätzliche Hypothek aufgenommen werden musste.
Wahllose Morde unter ukrainischer Besetzung in Cherson
Dass es Gründe für das russische Evakuierungsangebot gab, war keine russische Propaganda, wie westliche Medien behauptet haben, denn viele Menschen wurde von der Ukraine offen bedroht, weshalb eine Rückkehr unter ukrainische Herrschaft für sie lebensgefährlich ist. So erklärte ein damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten damals öffentlich:
"Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen"
Als Cherson von der ukrainischen Armee besetzt wurde, haben ukrainische Soldaten auf Telegram ausführlich dokumentiert, wie sie dort wahllos Jagd auf mutmaßliche russische Kollaborateure gemacht und sie abgeschlachtet haben.
Die angeblich entführten Kinder
Dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Putin juristisch unwirksam ist, liegt daran, dass Russland dem Abkommen über den Gerichtshof nicht beigetreten ist und daher nicht seiner Gerichtsbarkeit unterliegt. Dass der Haftbefehl trotzdem verhängt wurde, ist ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht und zeigt, dass es sich dabei um einen politisch motivierten Fall handelt, also nicht um eine objektive Ermittlung.
Es geht um die angebliche "Deportation" von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klang das so:
"Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern."
Dass eine "Studie der amerikanischen Yale-Universität" das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die "Studie" nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Startfinanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Das Personal des Gerichtshofes
Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).
Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.
Völkerrechtlich waren alle Kriege, die westliche Staaten seit der Gründung des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 2002 geführt hat, illegal. Das hat den Internationalen Gerichtshof jedoch nicht interessiert und es wurden keine Ermittlungen über Kriegsverbrechen durch den Westen aufgenommen und es wurden erst recht keine Haftbefehle gegen westliche Regierungschefs ausgestellt.
Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.
Werden die westlichen Medien schreiben, dass ihre Länder einfach gelogen haben, als sie sagten, sie wüssten nicht, wo die Kinder sind? Ich denke, die Antwort ist offensichtlich, oder haben Sie davon etwas in den deutschen Mainstream-Medien gehört? Das Bild eines schrecklichen Russlands, das Kinder entführt, soll natürlich erhalten bleiben.
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Hier geht es zum neuen BuchNächster Beitrag: Die Zeit der einzigen Weltmacht ist vorbei