Kommentar 09.04.2024
Judikatur und Wissenschaft diskreditiert (sich)
Sie sind eigentlich Eckpfeiler unserer Demokratien, die den Rechtstaat und die Grundlagen von Entscheidungen festigen. Zuletzt aber werden sie instrumentalisiert und entwertet.Aktuell ist es gerade der oberste Gerichtshof für Menschenrechte in Europa, der sich mit Klimaaktivisten herumschlagen muss, anstatt etwa Recht für Verfolgte, Gefolterte und Vertriebene zu sichern. Es sollen Dinge zum Menschenrecht erklärt und durchgesetzt werden, die von der Mehrheit abgelehnt wird und deshalb am demokratischen Weg nicht durchsetzbar sind. Diese 'juristischen Klimakleber' hebeln damit aber die Legitimation des Gerichtshofs aus, wenn sie damit durchkommen, denn ohne Rückhalt und Auftrag durch die Gesellschaft wird er zum weiteren Bürokratiemonster aus Europa, dem man die Bedeutung abspricht. Insbesondere, da die Erkenntnisse dann ohnehin nicht umgesetzt werden (bei uns nicht, ausserhalb des Wirkungskreises des Gerichtshofs sowieso nicht - was bei globalen Fragen maximal Nachteile für die 'eigenen' Regionen bedeutet), kratzt das an der Anerkennung der Institution.
Aktueller Fall: Drei Klagen am europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Zwei Klagen (Meeresspiegel und Frankreich, Kinderklage gegen div. Staaten in Europa) wurden glücklicherweise wegen Nichtzuständigkeit nicht entschieden, allerdings wurde die Klage von Senioren gegen die Schweiz positiv verabschiedet: Die Schweiz würde zu wenig gegen CO2 und Klimaerwärmung tun (konkret: Recht auf Familie und Privatleben und damit Verteilung der Last auf alle Generationen gleichermaßen) und Wärme ist schlecht für ältere Menschen, das ist nun amtlich. Und genauso inhaltich fragwürdig: Die Klimaerwärmung der Erde bringt Mitteleuropa eine Abkühlung, gerade für die Schweiz wäre der Kipppunkt des Golfstroms sogesehen ein Glücksfall für Senioren...
Leider ist nicht nur vor Gericht der Klimakampf ausgebrochen, auch anderswo versuchen Aktivisten, demokratische Prozesse zu negieren, sobald sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Auch in der gerade in dieser Frage so wichtigen Wissenschaft macht sich ein Aktivismus breit, der den ganzen Wissenschaftsbetrieb in Frage stellen könnte - zumindest in der Aussenwirkung und Vereinnahmung. Das kann böse enden, denn insbesondere beim Klima werden wir auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft angewiesen sein. Wenn dann 'Wissenschaftler' mit Klimaklebern als 'Scientists for Future' auf der Straße sind, statt Grundlagen für den poltischen Prozess zu liefern, macht den ganzen Sektor angreifbar und unglaubwürdig. Wissenschaft muss rational, frei und idiologiebefreit sein - sobald sie politisch wird, führt das in totalitäre Ansprüche.
Soetwas ist dann auch nicht besser als das, was man als Rechtsruck bei zB. der Exekutive ankreiden würde. Eher schlimmer, denn während rechte Idiologie dort kaum direkte Auswirkung auf die Grundfeste der Gesellschaft hat und ähnlich wie linke Vorzeichen bei Medien und in der Kultur in der Aussenbetrachtung nivellierend eingepreist werden kann, sind Gerichtsurteile in direkter Wirkung fatal, ein Fehlen neutraler Wissenschaft (und da reicht schon der Anschein und die Einschätzung) ein Rückfall in Aberglauben und manipulierender Meinung.
Aber das Thema Klima ist doch 'gut' und unangreifbar? Nein, ist es nicht. Ohne die Menschen mitzunehmen bedeutet jede Maßnahme, sie gegen die Menschen und gegen ihren Willen zu machen. Undemokratischer geht es nicht. Wer das nicht versteht, sollte statt 'Klima' das Thema 'Corona' einsetzen und sich vorstellen, die 'Covidioten' schafften die Diskreditierung der Wissenschaft und setzen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf Arbeit ohne jeglichen Pandemieschutz durch.
Fazit: Politische Entscheidungen gehören in die Parlamente und durch die Mehrheit abgesichert, nicht durch Gerichtswillkür im Namen von Aktivisten. Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, die rationale Grundlage an Information zu liefern, um die Entscheidungen begründen (oder anprangern) zu können. Wir brauchen weder ein Expertendiktat noch den Zwang durch Extremisten, sondern saubere und funktionierende demokratische Prozesse. Und ja, wir brauchen da auch mündige Wähler, die manchmal auch unbeliebtere Entscheidungen durchsetzen bzw. akzeptieren. Gerne auch unter Deckung durch Gerichte. Und wenn es wirklich um globale Probleme und deren Rechtsdurchsetzung geht, dann braucht es ebenso globale Institutionen zur Sanktionierung - genau das wäre es auch, was die Bevölkerung mittragen würde, sagen alle Umfragen.
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#Menschenrecht #Gericht #Gesellschaft #Klima #Wissenschaft
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