Madrid - Die spanische Regierung hat die baskische Separatistenpartei Batasuna (Einheit) wegen ihrer Nähe zur ETA seit Jahren im Visier. Nun steht das Verbot der Partei bevor. Der Senat entscheidet heute, Dienstag, über ein neues Parteiengesetz. Die Partei, die als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA gilt, sieht sich derzeit Angriffen der Politik wie auch der Justiz ausgesetzt. Die Bankkonten der Partei wurden eingefroren, ihr Archiv beschlagnahmt und einige Mitglieder festgenommen. Und nun droht das Verbot der Partei.
Mit Hilfe der oppositionellen Sozialisten (PSOE) schickt sich die regierende konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Jose Maria Aznar daran, das auf Batasuna "zugeschnittene" Parteiengesetz anzunehmen. Mit diesem Gesetz können politische Gruppen wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder wegen systematischer Unterstützung von Aktionen dieser Organisationen verboten werden. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Gesetz Anfang Juni zu. Nun muss es noch der Senat billigen, bevor es in Kraft treten kann.
Die Abgeordneten von Batasuna seien Teil der Strukturen der ETA, auch wenn dies schwierig zu beweisen sei, sagt der Politologe Hubert Peres von der Universität Montpellier. Den Batasuna-Politikern wird auch vorgeworfen, die terroristische Strategie der ETA systematisch zu verteidigen. Seit dem Ende der Franco-Diktatur Mitte der 70er Jahre wurden schätzungsweise 800 Menschen bei Anschlägen getötet. Batasuna bestreitet aber jegliche Beziehung zur ETA.
Die baskischen Nationalisten sind gegen das Parteiengesetz. Die radikale Linke beunruhigt die Regelung, welche ihrer Meinung nach Einige in den bewaffneten Kampf stürzen könnte. Die Bischöfe des Baskenlandes befürchten, dass eine ausgegrenzte Batasuna-Partei die Teilung und die Konfrontation in der Region nur noch verschlimmere. Die Bevölkerung dagegen scheint das geplante Parteienverbot zu begrüßen. Der Hass auf die terroristischen Methoden der ETA innerhalb und außerhalb des Baskenlandes ist groß. Ein deutliches Zeichen dafür lieferten die Regionalwahlen vom Mai 2001. Die politischen Verbündeten der ETA mussten eine Niederlage einstecken, insbesondere zu Gunsten dergemäßigtt nationalistischen Partei PNV. Die Ablehnung der ETA zeigt sich auch in der Bewegung "Basta ya" (Es reicht!), angeführt vom Philosophen Fernando Savater.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung Aznar vor allem die Position seiner Partei im Baskenland stärken, meint Politologe Peres. Mit Blick auf den kürzlich begangenen 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen nach der Franco-Diktatur wurde auch Kritik laut, die demokratischen Rechte würden beschnitten. Bei dem Parteiengesetz handle es sich um eine Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sagt Barbara Loyer, Spezialistin für regionale Minderheiten an der Universität Paris. Rechtfertigungen oder Verherrlichungen von ETA-Aktionen könnten künftig bestraft werden.
Mit einem solchen Gesetz stehe die spanische Regierung am Rande der Legalität, genauso wie Batasuna seit vielen Jahren, fügt Loyer an. Mit der neuen Regelung wird das Baskenland jedenfalls nicht die politische Sackgasse überwinden können. Die dortige Gesellschaft bleibt geteilt: Für Autonomie sind schätzungsweise 55 Prozent, Unabhängigkeit wollen rund 35 Prozent.