Ex-RLB-OÖ-Vorstand Starzer belastet den ehemaligen Immofinanzchef Karl Petrikovics.
Wien. Peter Hochegger gegen Karl-Heinz Grasser und Co. Alle Augen richteten sich bisher auf dieses Duell. Nun steigen in der Buwog-Hauptverhandlung am Wiener Straflandesgericht auch die beiden Angeklagten und einstigen Geschäftspartner Georg Starzer und Karl Petrikovics in den Ring. Sie belasten einander massiv. Unwahr, teils "reine Science Fiction" seien die Aussagen von Petrikovics, meinte Starzer bei seiner Einvernahme am Dienstag.
Starzer war bis 2017 im Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) tätig, Petrikovics leitete bis 2008 die Geschicke der Immofinanz. RLB OÖ und Immofinanz waren Teil des Österreich-Konsortiums, das 2004 für 961,2 Millionen Euro den Zuschlag für die Bundeswohngesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) erhielt. Die unterlegene CA Immo hatte 960 Millionen Euro geboten. Dem damaligen Finanzminister Grasser und anderen Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie bei dieser Privatisierung Schmiergelder kassiert haben. Starzer und Petrikovics sollen wiederum die Bestechungsgelder gezahlt haben, damit ihr Konsortium den Zuschlag erhält. Sämtliche Angeklagte - bis auf den teilgeständigen Hochegger - bestreiten die Vorwürfe.
Knackpunkt Hochegger
Auch Starzer bekannte sich bei seiner Einvernahme am Dienstag nicht schuldig. Alsbald geriet er auf Konfrontationskurs mit Petrikovics. Knackpunkt des Anstoßes ist die Frage nach der Rolle, die Hochegger beim Buwog-Bieterverfahren gespielt hat.
Der Lobbyist hat im Zuge des Verfahrens 9,61 Millionen Euro kassiert. Das Geld landete auf dem Konto der Astropolis, einem zypriotischen Unternehmen von Hochegger. Doch wer ihn beauftragt hat und dieses Geld bezahlt hat - darüber sind Petrikovics und Starzer verschiedener Meinung.
Starzer bestritt am Dienstag, Hochegger engagiert zu haben. Zwar habe der Lobbyist ihm telefonisch seine Dienste angeboten. Er habe aber abgesagt, so Starzer. "Eine Provisionszusage der RLB OÖ für Hochegger hat es nie gegeben." Man habe eigene Berater - Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Immobilienexperten - gehabt. PR-Mann Hochegger habe man nicht gebraucht. Beim Bieterverfahren sei das Konsortium "zufällig vorne gelegen".
Petrikovics behauptet hingegen, er habe gemeinsam mit Starzer Hochegger beauftragt, damit dieser ihnen Informationen liefere. Hochegger habe ihm in der entscheidenden Bieterrunde gesagt: "Gehen Sie über 960". Das habe er an Starzer weitergegeben. Dafür habe Hochegger dann eine branchenübliche Erfolgsprovision bekommen. Die Hälfte der Provision habe die RLB OÖ bezahlt. Sie sei beim Verkauf der Anteile der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immofinanz in den Kaufpreis einkalkuliert worden, so Petrikovics.
Petrikovics wolle die RLB OÖ nur belasten und in die Causa hineinziehen, damit die Regressforderungen nicht nur an der Immofinanz hängenbleiben, meinte Starzer. "Meine Vermutung ist: Die haben 10 Millionen Euro verlegt, ohne dass es eine Leistung gab." Nun versuche Petrikovics, eine Leistung zu konstruieren.
Am Mittwoch wird die Einvernahme von Starzer fortgesetzt.