Wissing weist Kritik an Warnung vor Fahrverboten zurück
Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing hat Kritik an seiner Warnung vor möglichen Fahrverboten am Wochenende zurückgewiesen. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das derzeitige Klimaschutzgesetz führe dazu, dass man sofort 22 Millionen CO2-Äquivalente einsparen müsste. Das sei mit einem Tempolimit oder anderen Maßnahmen nicht zu erreichen, so Wissing, sondern nur, wenn man zwei Tage pro Woche auf Auto und LKW verzichte. Die Grünen sprechen von einer falschen Behauptung, die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem politischen Armutszeugnis. Wissing erhöht mit seinem Vorstoß den Druck in den laufenden Verhandlungen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Dabei ist offenbar strittig, ob die sogenannten Sektorziele wie geplant abgeschafft werden. Damit könnte ein zu hoher CO2-Ausstoß im Verkehr von anderen Bereichen aufgefangen werden.