Paragraf 218 Strafgesetzbuch Kommission schlägt Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor
Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Expertenkommission hat ihre Empfehlungen zu Änderungen am Paragraf 218 des Strafgesetzbuches vorgestellt. Sie plädiert dafür, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Bisher sind Abtreibungen in dieser Zeit grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Ein Überblick.
Die Kommission wurde von der Ampel-Koalition einberufen und besteht aus 18 Expertinnen und Experten, etwa aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Ethik und Rechtswissenschaften. Die Juristin Liane Wörner erklärte bei der Vorstellung der Empfehlungen in Berlin, die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung nicht stand. Eine grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abtreibungen in der Frühphase einer Schwangerschaft sei nicht haltbar.
Empfehlungen zum Schwangerschaftsabbruch
Nach Ansicht der Fachleute sollen Schwangerschaftsabbrüche deshalb künftig in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen als rechtmäßig angesehen werden. Die Begründung: In der Frühphase nach der Einnistung der befruchteten Eizelle überwiege das Grundrecht der Mutter.
In der mittleren Phase bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs - das ist etwa rund um die 22. Woche - sieht die Kommission Spielraum für die Gesetzgeber. Sie findet: Wenn eine Fortsetzung der Schwangerschaft aus medizinischen Gründen oder beispielsweise nach einer Vergewaltigung unzumutbar sein, müsse ein Abbruch auch hier legal sein.
Nach diesem Zeitpunkt, also in der Spätphase der Schwangerschaft, stellt die Kommission das Lebensrecht des Fötus in den Vordergrund. Dieser sei dann grundsätzlich bis zur Geburt auszutragen. Ausnahmen könnten aber getroffen werden. Auch an einer grundsätzlichen Beratungspflicht können die Gesetzgeber den Expertinnen und Experten zufolge festhalten. Zudem sei sicherzustellen, dass Frauen den Abbruch zeitnah und barrierefrei in gut erreichbaren Einrichtungen vornehmen lassen können.
Abschaffung des Paragrafen 218?
Die Kommission äußert sich nicht eindeutig zu der Forderung vor allem der Frauenbewegung, Paragraf 218 komplett aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sie hält das für möglich, kann sich aber auch vorstellen, die Regelung mit stärkeren Einschränkungen als bisher beizubehalten. Gegnerinnen und Gegner des Paragrafen sehen darin eine Stigmatisierung der betroffenen Frauen, die darüberhinaus die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen erschwere.
Die Empfehlungen sind für die Bundesregierung nicht bindend. Die Ampel-Koalition hat sich aber vorgenommen, Neuregelungen zu finden. Der bisherige deutsche Kompromiss gilt vielen mittlerweile als überholt. Zuletzt hatte das Europäische Parlament in Brüssel dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. In einer entsprechenden Resolution heißt es, Schwangerschaftsabbrüche sollten in der EU vollständig legalisiert werden. Frankreich hat das Recht auf Abtreibung vor kurzem in die Verfassung aufgenommen - als erstes Land der Welt.
Die Kommission befasste sich in einer zweiten Gruppe von Expertinnen und Experten mit weiteren Themen rund um die reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Hier kamen die Fachleute zu dem Schluss: Eizellspenden sollten - anders als bisher - zugelassen werden. Bisher war das Verfahren in Deutschland verboten - mit dem Argument, das Kind könne Schäden davon tragen, wenn die soziale und die genetische Mutter nicht dieselben seien. Diese Begründung sei nicht mehr stichhaltig, sagte die Koordinatorin dieser Arbeitsgruppe, Claudia Wiesemann, von der Universität Göttingen.
Festhalten könnten die Gesetzgeber aber am Verbot der Leihmutterschaft, hieß es weiter. In bestimmten Fällen sei aber auch ein Legalisierung zulässig, zum Beispiel wenn Eltern und Leihmutter durch ein familiäres Verhältnis verbunden seien. Außerdem solle die Leihmutter eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
Welche Regelungen genau die Ampel-Koalition nun umsetzen will, ist bisher offen. Justizminister Buschmann (FDP) hatte im vergangenen Jahr versprochen, es werde ausreichend Raum bleiben, für eine breite politische und gesellschaftliche Debatte.