S-LINK: Stadt Salzburg lässt Planungsgesellschaft auf Mittel warten
Die für den Herbst angekündigte Bürgerbefragung zum Bau der Salzburger Regionalstadtbahn S-LINK wirft ihre Schatten voraus. Da unklar ist, ob das Projekt realisiert wird, hat die Planungsgesellschaft ihr Budget für das laufende Jahr deutlich zurückgefahren. Doch selbst die reduzierten Mittel für 2024 sind noch nicht voll abgesegnet: Der Stadtsenat hat am Montag eine Entscheidung über den Anteil der Stadt an den Gemeinderat delegiert - auch wenn er dies nicht hätte tun müssen.
Nach der Wahl am 10. März tritt das neue Stadtparlament erstmals am 8. Mai zusammen und wird dann über eine Zahlung der Stadt an die Projektgesellschaft in der Höhe von 1,44 Mio. Euro abstimmen. Die Planungsgesellschaft hatte für 2024 ursprünglich mit 29 Mio. Euro budgetiert, den Haushalt angesichts der Festlegung der Politik auf eine bindende Bürgerabstimmung jedoch auf 7,6 Mio. Euro reduziert und für den ersten Bauabschnitt reservierte Mittel herausgenommen. Am stärksten kürzte die Landeshauptstadt, der Bund wird für die Planungen 3,8 Mio. Euro, das Land 2,36 Mio. Euro beisteuern.
Ein Balance-Akt
Mit dem vorsorglich reduzierten Budgetrahmen sollen die Arbeiten "auf das Notwendigste" beschränkt und "die Mittel so sparsam und zweckmäßig wie möglich eingesetzt" werden, heißt es im vorgelegten Amtsbericht. Mit dem Geld sollen die Planungsarbeiten weiterlaufen, auch um eine gute Entscheidungsgrundlage für die Bürgerabstimmung bieten zu können. Zugleich geht es auch um Gehälter für die Mitarbeiter oder Mieten. "Wir arbeiten derzeit ganz normal weiter", sagte Stefan Knittel, Geschäftsführer der S-LINK-Projektgesellschaft zur APA. Er sprach am Montag allerdings von einem Balance-Akt. "Für den Fall, dass gebaut wird, müssen wir auch starten können."
Knittel ging heute davon aus, dass die Mittel am 8. Mai freigegeben werden. "Die Gesellschafter haben Verpflichtungen, die sie zugesagt haben." Zudem stehe eine politische Mehrheit hinter dem S-LINK. Tatsächlich hätte der Stadtsenat - er trat zum letzten Mal in alter Besetzung zusammen - laut Rechtsauffassung schon heute über die Freigabe der Mittel entscheiden können. Dennoch wurde die Sache am Nachmittag an den Gemeinderat delegiert. Allerdings haben ÖVP, Bürgerliste und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ vereinbart, der S-LINK-Gesellschaft das Geld zukommen zu lassen.
Sozialdemokraten sind gegen den Bau
Bis auf die Sozialdemokraten sind alle Fraktionen in der Stadt grundsätzlich für den Bau des Stadtbahn. Alle Parteien betonten im zurückliegenden Wahlkampf allerdings auch, keine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt treffen zu wollen.