Wendy Flores Acevedo kämpft schon lange gegen ihr eigenes Staatsoberhaupt. Daniel Ortega baut Nicaragua seit 2006 gnadenlos zu einem autoritären Staat um; fast genauso lange engagiert sich die Anwältin für Menschenrechte.
Sie dokumentierte auch die Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte, als 2018 landesweit Proteste gegen Präsident Ortega ausbrachen: sexueller Missbrauch, Folter, Tötungen. Mehr als 350 Demonstranten kamen in den Auseinandersetzungen ums Leben. Monate später floh Flores Acevedo ins benachbarte Costa Rica.
"Viele von unserer Organisation hatten täglich Polizeiautos vor der Tür, es kam zu Hausuntersuchungen und Festnahmen", erzählte die Anwältin vergangene Woche auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Brot für die Welt in Berlin. Als sie ging, musste sie ihre Familie und zwei kleine Kinder zurücklassen.
Die Situation in Nicaragua ist so schlimm wie noch nie. Es ist die größte demokratische Krise in ganz Lateinamerika.
Renata Segura, Lateinamerika-Expertin der International Crisis Group
Flores Acevedo ist nicht die einzige. Etwa zehn Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung haben das Land seit 2018 verlassen. Denn Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo regieren das Land diktatorisch, gegen jede Kritik gehen sie brutal vor.
Und ausgerechnet die beiden haben nun Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels.
An diesem Dienstag will der IGH in dieser Klage über einen Eilantrag entscheiden, der bis zur Klärung des Verfahrens fünf Sofortmaßnahmen vorsieht. Unter anderem soll Deutschland die Waffenlieferungen an Israel einstellen. Um Gerechtigkeit dürfte es dem nicaraguanischen Herrscherpaar nicht gehen – denn es begeht selbst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
"Die Situation in Nicaragua ist so schlimm wie noch nie. Es ist die größte demokratische Krise in ganz Lateinamerika", sagt Renata Segura, Programmdirektorin für Lateinamerika und Karibik bei der International Crisis Group. "Ortega und seine Ehefrau Murillo sind unglaublich gut darin, Opposition und Zivilbevölkerung zu unterdrücken. Jede Kritik wird angegangen."
Seit 2018 gab es praktisch keine Proteste mehr gegen das Regime. "In erster Linie aus Angst vor Repressionen", sagt Segura. Und auch Menschenrechtsanwältin Flores Acevedo erzählt: "Es gibt noch zivilgesellschaftlichen Widerstand, aber seit der Gewalt von 2018 ist er nicht mehr organisiert. Die Opposition ist komplett zerschlagen."
Auch Lateinamerika-Expertin Segura sagt: Ortega und Murillo haben "absolute Kontrolle über die staatlichen Institutionen, über Polizei und Militär". In einer sogenannten "Säuberungsaktion" ließ das Regime nach den Protesten hunderte politische Gegner verhaften, unterdrückte die katholische Kirche, schloss Universitäten, verbot unabhängige Medien und an die 4000 NGOs. Im Februar 2023 wies das Regime mehr als 200 Inhaftierte aus und entzog ihnen die Staatsbürgerschaft.
Dabei wurde Staatspräsident Daniel Ortega einst als linker Freiheitskämpfer gefeiert. Als Mitglied der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront stürzte er 1979 den damaligen Diktator Anastasio Somoza. Ironischerweise lebte er in den Siebzigerjahren selbst im Exil in Costa Rica – wohin er jetzt Wendy Flores Acevedo und viele andere vertreibt.
Auch seine Frau Murillo, die teils als noch skrupelloser gilt als Ortega, lebte damals als Widerstandskämpferin im Exil. Die beiden lernten sich dort kennen. Und herrschen heute, 45 Jahre nach der Revolution, selbst diktatorisch über Nicaragua.
Obwohl die EU und die USA schon vor Jahren Sanktionen gegen Nicaragua verhängt haben, die vor allem die für das Land wichtige Goldindustrie und Konten von Ortegas Familie in den USA betreffen, scheint dies das Regime nicht unter Druck zu setzen. "Die Sanktionen der westlichen Welt haben dazu geführt, dass sich Nicaragua China und Russland annähert", sagt Segura.
Expertinnen und Experten vermuten, dass Nicaragua möglicherweise deshalb jetzt gegen Deutschland geklagt hat. "Der russische Einfluss in Nicaragua ist ziemlich relevant", sagt Oliver della Costa Stuenkel, Russland-Experte der brasilianischen Fundação Getulio Vargas in Brasilien. Auch die US-Zeitung "Politico" berichtete kürzlich aus Geheimdienstdokumenten, dass Moskau die eng verbündete autoritäre Führung Nicaraguas zu einer Klage drängte.
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