In wenigen Tagen lädt die Wiener SPÖ zum Landesparteitag. Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich der Wiederwahl, zudem rüstet sich die SPÖ für den Wahlkampf.
Der Wiener SPÖ-Landesparteitag am 20. April wirft seine Schatten voraus. Erste Personalentscheidung ganz ohne Abstimmung: Nationalratsabgeordnete Petra Bayr wird nicht mehr für den Vorstand der Wiener SPÖ kandidieren. Der Kleingartenskandal habe aber natürlich nichts mit der Entscheidung zu tun. Ganz ungeachtet dessen wird sich die Wiener SPÖ am Landesparteitag für die Nationalratswahl und für die Gemeinderatswahl 2025 rüsten. Das macht sie mit einem umfangreichen 227 Seiten starken Programm, das der "Krone" bereits vorliegt.
Mehr Lebensqualität, Gesundheit und Freizeit
Die zentralen Themen sind Arbeitszeit, Armut und Gesundheit. So fordert die SPÖ unter dem Motto "Mehr vom Leben, kürzer arbeiten" eine Arbeitszeitverkürzung "auf gesunde Vollzeit". Heißt: Niemand soll zur Teilzeitarbeit (zu wenig Arbeit) oder zu Überstunden (zu viel Arbeit) gezwungen sein. Ziel sei Vollbeschäftigung. Empfehlung an die Delegierten: Annahme.
Sechs Urlaubswochen für alle, zusätzlich eine Woche für begünstigt behinderte Arbeitnehmer*innen.
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Damit einher gehen auch die Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche für alle, die Beschränkung von All-in-Vereinbarungen oder das Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit. Empfehlung: Annahme.
Beschränkung von All-in-Vereinbarungen. Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit.
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Auch der Langzeitarbeitslosigkeit wird der Kampf angesagt. Unternehmen werden dazu bei Lohnnebenkosten gefördert, dafür gibt es eine Arbeitsplatzgarantie, die langfristig geringere Kosten für die öffentliche Hand verspricht. Empfehlung: Zuweisung an den Gemeinderatsklub.
befinden sich in dem 227 Seiten dicken Themenkatalog. Aber nicht alle müssen zwingend umgesetzt werden – viele werden in Arbeitsgruppen "verräumt".
Aber im Programm finden sich auch weitere handfestere Anträge. Unter dem Titel "Leere Tonnen, volle Teller" wird ein "Sozial-Regalmeter" gefordert. Supermärkte ab einer gewissen Größe sollen verpflichtet werden, noch brauchbare, aber unverkäufliche Lebensmittel in speziellen Regalen Bedürftigen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch hier könnte sich zunächst der Klub damit beschäftigen.
Die Stadt Wien soll alle nötigen Maßnahmen setzen, den Bodenverbrauch einzuschränken, und prüfen, ob im sozialen Wohnbau alternative Anbaukonzepte wie Vertical und Urban Farming umsetzbar sind.
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Zudem sollen Jugendliche vor Alkohol besser geschützt werden. Ein Verkaufsverbot von Alkohol im direkten Kassenbereich sowie ein verpflichtender Aushang von Infomaterial über Alkoholismus im Verkaufsbereich von Alkohol sind angedacht. Empfehlung: Annahme.
Wiens Antwort auf Femizide und Gewalt
Auch der zunehmenden Gewalt an Frauen will man im neuen Programm entgegenwirken. Der Ausbildungspunkt "Gewalt an Frauen/Gewalt im sozialen Nahbereich" soll für alle neuen Polizeischüler verpflichtend sein und regelmäßig aufgefrischt werden.
Auch dem heißen Thema Wohnbau und günstiger Wohnraum will man sich verstärkt widmen. So sollen Kurzzeitvermietungen weiter eingeschränkt und der soziale Wohnbau vorangetrieben werden. "Die SPÖ Wien stellt sich gegen jegliche Form der Profitmaximierung durch Privatisierung von Genossenschafts- und Sozialwohnungen", heißt es im Programm. Empfehlung: Annahme.
Interessant: Unter dem Punkt "Internationales, Menschenrechte und Integration" finden sich lediglich fünf Anträge. Unter anderem "für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost" oder "Hoch die internationale Solidarität".