Berlin. Die Regierung hat viele Vorhaben abgearbeitet. Für andere fehlen Konsens und Geld. Was noch kommt und für wen es nicht besser wird.
Die Ampel-Koalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich in 17 Monaten statt. Damit wird die Zeit, noch konkrete Projekte zu verabschieden, bereits knapp. Schließlich dauert es Monate, Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Hinzu kommt: Das Ampel-Bündnis hat zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, für andere fehlen die politischen Gemeinsamkeiten oder das Geld. Ein Überblick darüber, was Rentner, Familien oder Unternehmer noch erwarten können – und für wen es wohl keine Verbesserungen mehr gibt.
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Rentner
In der Rentenpolitik hat sich die Ampel noch einiges vorgenommen. Das Rentenniveau soll auch über 2025 hinaus bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Außerdem ist der Aufbau einer neuen, kapitalgedeckten Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Rente geplant. Bei diesen beiden Themen gibt es eine grundsätzliche Verständigung, aber noch kein Gesetz. Weitere Reformen in Sachen Rente sind angekündigt. So plant die Ampel, die Altersabsicherung für Selbständige zu verbessern und die betriebliche sowie private Vorsorge zu stärken.
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Familien
Für Familien könnte sich noch einiges ändern – aber voraussichtlich nicht für solche, die an der Armutsgrenze leben. Eigentlich wollte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit der Kindergrundsicherung bis 2025 sämtliche Leistungen für Kinder bündeln und unkompliziert abrufbar machen. Doch haushaltspolitische Sparzwänge schrumpften ihr Budget von den ursprünglich angesetzten zwölf auf 2,4 Milliarden Euro. Ihr jüngster Vorschlag, für die Verwaltung der Kindergrundsicherung 5000 Beamte einzustellen, sorgte unter anderem bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kopfschütteln. Er forderte Nachbesserungen. Paus besteht nicht auf den 5000 Stellen, aber das Projekt steht weiter auf der Kippe.
Erfolgsversprechender erscheinen hingegen Vorhaben aus dem Hause von Justizminister Marco Buschmann (FDP): Sein Gesetzentwurf des Abstammungs- und Kindschaftsrechts soll in den nächsten Monaten fertig sein. Buschmann plant damit Erleichterungen für nicht verheiratete Väter und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Der Lesben- und Schwulenverband mahnt, das Justizministerium müsse den Entwurf "zügig vor der parlamentarischen Sommerpause" vorlegen. Buschmanns plant außerdem eine Unterhaltsrechtsreform für Trennungsfamilien. Kümmert sich ein Elternteil, aber nicht zu gleichen Teilen um ein Kind, soll es finanziell entlastet werden. Aus dem Justizministerium heißt es, dass der Gesetzesentwurf bald in die regierungsinterne Abstimmung gehen solle.
Unternehmen und Steuerzahler
Angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft überlegt die Koalition, wie sie mit steuerlichen Impulsen die Konjunktur wieder auf Touren bringen kann. Das Problem ist nur, dass für den Bundeshaushalt 2025 ohnehin eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliarden-Bereich geschlossen werden muss. Dem Vernehmen nach arbeiten die Koalitionsspitzen diskret an einem Konzept, um Unternehmen und Verbraucher trotzdem steuerlich zu entlasten.
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Vieles ist im Gespräch: Eine vollständige Soli-Abschaffung, Steuergutschriften für Investitionen, Änderungen am Einkommensteuer-Tarif, niedrige Körperschaftsteuern und einiges mehr. Finanzminister Lindner fordert etwa, den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2025 und 2026 erneut zu senken, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen. Beschlüsse dazu stehen aber noch aus.
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Verbraucher und Mieter
Nicht nur durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine gingen die Energiekosten durch die Decke. Verbraucher spürten auch steigende CO₂-Preise, auf die sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. Eigentlich sollte diese Mehrbelastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage und ein Klimageld abgefedert werden. Erstere ist zwar seit 2022 passé. Doch noch gibt es keine Einigung auf das Klimageld. Ob die Ampel diese noch erreicht, ist mehr als fraglich.
Angespannt ist auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Mieter mit steigenden Kosten konfrontiert werden. Die Ampel gab zwar am Mittwoch bekannt, dass sie die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Das selbst gesteckte Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, verfehlte sie bislang aber. In der Schwebe sind weitere Reformen zugunsten der Mieter – und zwar die eigentlich geplante Absenkung der Kappungsgrenze, mit der Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen stärker gedeckelt werden sollen, sowie Änderungen an den Mietspiegeln. Diese Marktübersichten werden herangezogen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.
Pflegende Familien
Im Gesundheitssystem fehlen Milliarden, Beschäftigte müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen – auch deshalb, weil die Ampel sich nicht auf eine grundsätzliche Reform der Krankenversicherung einigen kann. Besonders deutlich wird das in der Pflege, wo sich Millionen Angehörige unbezahlt und oft heillos überlastet um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. Die Ampel hat zwar einiges zu deren Entlastung auf den Weg gebracht, unter anderem können pflegende Angehörige jetzt zehn Tage pro Kalenderjahr eine bezahlte Pflegeauszeit nehmen. Für eine nachhaltigere Entlastung aber fehlt das Geld: Anders als bei der Elternzeit gibt es beispielsweise auch in Zukunft keine Lohnersatzleistung für längere Auszeiten in der Pflege.
Verbrechensopfer
Täglich schlagen bei den Sicherheitsbehörden Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet auf, meist sind es Daten von Tätern, die Polizeibehörden aus den USA übermitteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor allem deshalb den deutschen Ermittlern möglich machen, anlasslos für einen längeren Zeitraum IP-Adressen zu speichern, so etwas wie die digitalen Kennzeichen im weltweiten Web. So sollen Täter identifiziert und verfolgt werden. Justizminister Buschmann stemmt sich dagegen, sieht den Datenschutz gefährdet – und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Einen ersten Erfolg feiert Buschmann nun: Sein Vorschlag für ein "QuickFreeze", ein Einfrieren von Daten mutmaßlicher Täter, kommt jetzt. Nicht anlasslos, sondern erst mit Richterbeschluss. Faeser will aber weiterkämpfen für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden beim Speichern von Daten.
Zum besseren Schutz von Verbrechensopfern will Faeser zudem das Waffenrecht verschärfen, so sollen sich etwa Gesundheitsbehörden besser mit Waffenbehörden austauschen und bei Verdacht auf psychische Erkrankung eines Besitzers von Pistolen oder Gewehren schneller einschreiten. Doch auch hier blockt bisher Buschmanns FDP. Geplant zudem: ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. So sollen Sicherheitsbehörden Finanzströme von rechten Netzwerken besser durchleuchten. Immer wieder werden Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt in Deutschland.
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