Das Berliner "Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" organisiert eine weitere große Demonstration. Am 1. Juni 2024, kurz vor den Wahlen für ein neues EU-Parlament und vor dem großen Branchentreffen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), will die Mietenbewegung ihre Forderungen auf die Straße tragen.
Als ich Anfang April um 19 Uhr das Plenumstreffen des Berliner Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn erreiche, treffe ich auf eine müde, aber doch ausgelassene Gruppe von rund 25 Menschen. Sie ist zusammengekommen, um für eine gemeinsame Sache tätig zu werden: bezahlbaren Wohnraum für alle. "Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist alarmierend", erklärt eine langjährige Aktivistin aus Kreuzberg. "Die Mieten steigen unaufhörlich, während die Löhne stagnieren. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, sei es durch fragwürdige Kündigungen oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Es ist eine Krise, die niemand mehr ignorieren kann."
"Zusammenhalten und laut werden"
Die Gruppe trifft sich daher inzwischen jeden zweiten Dienstag hier im Kreuzberger Kiezanker 36, um die bevorstehende Demonstration am 1. Juni 2024 zu planen. Sie trägt die simple Überschrift: "Die Miete ist zu hoch!" Die Beteiligten kommen aus unterschiedlichen Initiativen, unter ihnen sind langjährige Aktivist:innen aus den Bündnissen Zwangsräumung verhindern, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, der Heimstaden-Vernetzung sowie der Vernetzung Berliner Mieter:innen gegen Vonovia, aber auch Menschen aus lokalen aktiven Hausgemeinschaften oder einzelne aktive Mieter:innen – neue Unterstützung ist stets willkommen! Auch wir und andere Vertreter:innen aus Mieterorganisationen sind bei den Vorbereitungen dabei. "Wir müssen zusammenhalten und laut werden", betont ein Aktivist aus Neukölln.
Im heutigen Plenum treffen wir Absprachen, entwickeln Strategien und planen die nächsten Schritte. Doch die eigentliche Arbeit findet zwischen den Treffen in den verschiedenen Arbeitsgruppen statt, die sich mit unterschiedlichen Planungsebenen der Demovorbereitung befassen: Die Mitglieder der AG Mobilisierung arbeiten zum Beispiel daran, möglichst viele Menschen zu erreichen und zur Teilnahme zu bewegen. Die AG Presse kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit, schreibt passende Pressemitteilungen und hält Kontakt zu Journalist:innen. Die AG Finanzen stellt sicher, dass die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen.
Bei jedem Treffen geben die AGs ein Update zum Stand der Dinge, kommen in den Kleingruppen ihrer AGs zusammen, besprechen sich und bringen anschließend anstehende Entscheidungen zur Abstimmung in das Plenum. Dort entscheiden die Beteiligten dann gemeinsam über die Anzahl von Plakaten, die in Druck zu geben sind oder die genaue Demoroute.
Ein kraftvolles Zeichen setzen
Die Erfahrungsschätze der Mitglieder in den verschiedenen Gruppen sind dabei beeindruckend. Während einige Grafik-Profis sind und sich um Flyer kümmern, haben andere schon mehrfach eine Demonstration angemeldet und wissen, was zu beachten ist, um Redebeiträge sinnvoll einzuplanen. "Es ist inspirierend zu sehen, wie produktiv das Zusammenkommen der unterschiedlichen Menschen mit ihren Fähigkeiten und Perspektiven ist", fasst eine Aktivistin treffend zusammen. Doch auch, wer nur gelegentlich Zeit hat, kann sich einbringen: "Im Rahmen der Housing Action Days wurden zum Beispiel gemeinsam Plakate und Transparente bemalt", sagt eine Mitstreiterin aus Prenzlauer Berg. Mit den dabei entstandenen Plakaten und Transparenten steht auf jeden Fall fest: Es wird bunt!
Die bevorstehende Demonstration soll ein kraftvolles Zeichen setzen. Unter dem Motto "Die Miete ist zu hoch" werden Mieter:innen aus allen Teilen der Stadt zusammenkommen, um gegen Verdrängung, Wohnungsnot und das Versagen der Politik zu protestieren. Es ist ein Aufschrei gegen eine Situation, die immer unerträglicher wird – und ein dringender Appell an die Verantwortlichen, endlich zu handeln.
Seien Sie dabei!
Los geht es am 1. Juni 2024 um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Wenn Sie bei der Vorbereitung unterstützen möchten, kommen Sie zu einem der nächsten #Mietenwahnsinn-Plenum (zweiwöchiger Turnus) oder verteilen Sie Flyer in Ihrer Nachbarschaft.
Mehr Informationen dazu hier.
19.04.2024