Was ist da los in der ehemaligen Kreisstadt Anklam? Die kommunale Grundstücks- und Wohnungswirtschaftsgesellschaft (GWA) hat Geld an den Stadtverband der CDU überwiesen. Es geht nach einem Bericht des "Nordkurier" um 250 Euro für die Finanzierung einer Werbeaktion. Ein Sprecher des CDU-Stadtverbandes bestätigte, das Geld aus GWA-Kassen geflossen ist. Es sei um die Finanzierung von Schoko-Osterhasen gegangen.
Verärgerung über CDU-Logos
Diese habe der Stadtverband erst aus eigener Kasse bezahlt, dann sei das Geld von der GWA aufs Partei-Konto geflossen. Offenbar, so heißt es beim Nordkurier, sei GWA-Geschäftsführer Jens Kiel verärgert darüber gewesen, dass die CDU die Osterhasen auch mit CDU-Logos versehen habe. Das sei nicht abgemacht gewesen. Wegen dieser Kommunikationsschwierigkeiten, erklärte der Anklamer CDU-Chef Hannes Campe, sei das Geld dann wieder zurück überwiesen worden - an die GWA.
Liegt tatsächlich ein Verstoß vor?
In den Augen von Gerhard Bley, dem Leiter der Regionalgruppe MV von Transparency International, könnte die Angelegenheit dennoch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein. "Nach dem Parteiengesetz ist es nicht zulässig, dass Parteien Spenden von Unternehmen im kommunalen Besitz annehmen." Außerdem meint Bley, dass es nicht angehen könne, dass ein kommunales Unternehmen eine Partei unterstütze - das sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Gerade im anlaufenden Kommunalwahl-Kampf "geht das gar nicht", findet Bley.
Beteiligte geben sich zugeknöpft
Für die CDU ist die Sache nach der Rücküberweisung "erledigt". Offen ist aber, ob die CDU schon in der Vergangenheit Geld aus der Kasse des städtischen Unternehmens bekommen hat. Eine Anfrage dazu blieb offen. Auf Nachfrage stellte auch der Sprecher des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald klar, dass sich Hannes Campe dazu weiter nicht äußern wolle. Ähnlich zugeknöpft zeigt sich auch GWA-Chef Jens Kiel: Sein städtisches Unternehmen hat laut "Nordkurier" auch eine Aktion der Initiative für Anklam (IFA) finanziert. Die IFA ist die Wählergruppe, die den amtierenden Bürgermeister Michael Galander stützt. Spitzenleute der IFA bestimmen die Gremien der GWA. Die Gesellschafterversammlung besteht mehrheitlich aus IFA-Mitgliedern, auch im Aufsichtsrat steht ein IFA-Mann.
Frage nach weiteren Zahlungen steht im Raum
GWA-Chef Kiel hat bisher nicht auf schriftliche Anfragen zum Geschäftsgebaren seines Unternehmens geantwortet: Offen ist, ob und an welche Partei oder Gruppierung sein Unternehmen schon in der Vergangenheit Geld gezahlt hat. Die GWA gilt als gesundes Unternehmen mit schwarzen Zahlen. Einen Großteil ihres Gewinn musste die Gesellschaft zuletzt an die Stadtkasse abführen. Nur der kleinere Teil verbleibt laut Geschäftsbericht im Unternehmen.