Riesenerleichterung im Rieder Rathaus. Nach dem entlastenden Rechnungshofbericht von letzter Woche hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ried das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Zwielehner und die "Vize" Claudia Schoßleitner (beide VP), Peter Stummer (SP) und Thomas Dim (FP) eingestellt.
Wegen des Verdachts der Untreue ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Rieder Stadtchef Bernhard Zwielehner und die Vizebürgermeister Claudia Schoßleitner, Peter Stummer und Thomas Dim. Ausgelöst wurde das Ermittlungsverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige – laut Staatsanwaltschaft "von Seiten unternehmensnaher Personen sowie anonymer Hinweisgeber" – wegen folgender Vorfälle im Jahr 2022: nicht erfolgtes "Closing", "Geschäftsführerbestellung" und "Museumsspende".
Nun wurde das Verfahren eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft liegt kein – wie immer geartetes – strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen vor. Im Gegenteil: Die Entscheidungen und Aktivitäten werden dezidiert als richtig und der Stadt Ried förderlich dargestellt.
Der Bericht der Staatsanwaltschaft ist wie ein Römischer Einser in der Schule.
Bernhard Zwielehner, ÖVP-Bürgermeister
In einer ersten Reaktion auf diesen "Freispruch" meinte Zwielehner: "Der Bericht der Staatsanwaltschaft ist wie ein Römischer Einser in der Schule. Noch entlastender für uns als angezeigte Personen kann ein solcher Bericht nicht ausfallen." Weder die von einem anonymen Whistleblower inkriminierten Beschaffungsvorgänge im Jahr 2022 noch die Bestellung des Geschäftsführers Fritz Pöttinger noch die Museumsspende sind laut Staatsanwaltschaft Ried in irgendeiner Weise zu diskutieren.
Genugtuung auf Seiten der Energie Ried
Energie Ried-Geschäftsführer Fritz Pöttinger gibt sich zufrieden, dass nun auch sämtliche Querschüsse hinsichtlich seiner Bestellung ausgeräumt sind: "Es tut gut, in dieser Klarheit bestätigt zu bekommen, dass die Vorgangsweise und Entscheidungen in allen Punkten richtig und redlich zum Wohle der Energie Ried und der Stadt waren. Und jene, die offenbar versucht haben, uns zu schaden, gescheitert sind. Personelle Konsequenzen und eine Entschuldigung sind zu erwarten."