Mancher, der Arbeitslosengeld bezieht, hat einen unerlaubten Nebenverdienst. Damit soll nach Ansicht von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Arbeitsmarktservice-Chef Herbert Buchinger Schluss sein. Solcher "Versicherungsbetrug" sollte in Zukunft mit Leistungsentzug bestraft werden.
"Wer als Arbeitsloser beim Pfuschen erwischt wird, soll mit härteren Sanktionen rechnen müssen." Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass der Arbeitslosenanspruch des "Versicherungsbetrügers" sofort erlischt. Geld vom AMS sollte es nur geben, wenn ein neuer Anspruch erworben wird. Bisher kann solcher Betrug nicht geahndet werden. "Sobald der Ertappte den Job aufgibt, wird das Arbeitslosengeld weitergezahlt," erklärt der AMS-Vorstand. Er wünscht sich einen flexibleren Sanktionsrahmen, um gegen Verstöße vorgehen zu können: "Eine Modernisierung der Rechte und Pflichten ist notwendig."
Anlass für Überlegungen zu möglichen Änderungen in der Arbeitslosenvermittlung waren Analysen des AMS-Verwaltungsrates der Vorschläge der deutschen Hartz-Kommission. Neben einem adaptierten Sanktionsmodell hält Bartenstein die Verbesserung des Frühwarnsystems für notwendig. So reiche es nicht, wenn nur der Arbeitgeber bevorstehende Kündigungen beim AMS melde, auch der Arbeitnehmer sollte dazu verpflichtet werden. Unterlässt er die Meldung, so darf er nicht sofort mit Arbeitslosengeld rechnen. Einer Erweiterung des Versichertenkreises auf freiwilliger Basis kann der Minister ebenfalls einiges abgewinnen. Für Selbstständige und neue Beschäftigungsformen wäre eine Arbeitslosenversicherung durchaus sinnvoll.
Schon lange ein Lieblingsthema des Ministers ist die Verschärfung respektive Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen: "Ich bin immer dafür eingetreten." So sollte eine Stelle auch angenommen werden müssen, wenn sie nicht in der Heimatgemeinde ist. "Dann müssten wir weniger Saisonniers ins Land lassen", glaubt Bartenstein. Hier sieht der AMS-Chef allerdings "keinen Handlungsbedarf". 93.000 Personen pro Jahr finden durch Vermittlung des AMS einen Posten, davon 12.000 in einer anderen Gemeinde. Beim Thema Berufs- versus Entgeltschutz setzt Bartenstein auf die Sozialpartner. Während die Arbeitgeber den Kollektivvertrag als unterste Richtschnur favorisieren, halten die Arbeitnehmer an einem absoluten Entgeltschutz fest. Der Minister hält eine Mischung für sinnvoll.
Kritik und Häme kommen von der SPÖ. "Obwohl 200.000 ohne Beschäftigung sind, macht sich Bartenstein lieber Gedanken wie er Arbeitslose sanktionieren kann, anstatt darüber nachzudenken wie Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden." SP-Geschäftsführerin Doris Bures fordert raschest Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.