Sahra Wagenknecht sagt: Berlin tut zu wenig für Frieden in der Ukraine. Bei "Maischberger" zückt sie einen Zettel. Auf dem steht nicht die ganze Geschichte.
Sahra Wagenknecht hat erneut einen angeblichen Weg zu einem Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgezeigt. Dazu verwies sie auf vergangene Friedensverhandlungen in der Türkei.
"Wir kommen jetzt nicht noch mal mit Istanbul im Jahr 2022", versuchte Moderatorin Sandra Maischberger die Politikerin noch zu stoppen, als die in der Sendung von Montagabend einen Zettel aus der Tasche zog.
"Doch", widersetzte sich Wagenknecht und las unter dem lautstarken Protest der Gastgeberin ein Zitat des damaligen ukrainischen Verhandlungsführers vor.
Die Gäste
- Sahra Wagenknecht, Vorsitzende "Bündnis Sahra Wagenknecht"
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
- Michael Roth (SPD), Außenexperte
- Kristin Helberg, Journalistin
- Marcel Reif, Moderator
- Kerstin Palzer, ARD-Journalistin
- Claus Strunz, Journalist
"Das hat der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt", fügte sie hinzu. Wenn das stimme, solle man an das "damalige Verhandlungsergebnis anknüpfen und versuchen, jetzt einen Friedensschluss auf einer solchen Grundlage zu finden".
Wagenknecht: Schröder könnte bei Putin Bedingungen ausloten
Das Zitat stammt vermutlich aus einem Interview von Dawyd Arachamija im ukrainischen Fernsehen im November 2023. Arachamija ist der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der damalige Verhandlungsführer sagte laut der Zeitung "Ukrainska Pravda" in dem Interview auch, dass man den russischen Versprechungen für Frieden gegen Neutralität nicht habe trauen können. Von Moskau habe es keine nötigen Sicherheitsgarantien gegeben.
Wagenknecht hatte bereits vor über einem Jahr auf angeblich vom Westen torpedierte Friedensverhandlungen in Istanbul angespielt.
Eine ähnliche Behauptung hatte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußert. Den brachte die Vorsitzende des "Bündnis Sahra Wagenknecht" am Montagabend bei "Maischberger" erneut ins Gespräch – als möglicher Unterhändler der Bundesregierung in Moskau.
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"Ich will doch nicht, dass Schröder die Verhandlungen führt", sagte die ehemalige Linken-Politikerin in der Talkshow. "Aber wenn jemand wie Scholz einen ehemaligen Bundeskanzler in seiner Partei hat, der einen Zugang hat – wieso schickt er ihn nicht hin und bittet ihn, mal auszuloten, unter welchen Bedingungen Putin einem Waffenstillstand zustimmen würde?", sagte sie. "Das wäre doch eine Information, die wichtig wäre. Statt immer zu sagen: Der will ja gar nicht verhandeln."
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Dass Schröder bereits im März 2022 ohne Ergebnis von einem Gespräch mit Putin zurückgekehrt war, hatte Wagenknecht im Gespräch mit t-online damit erklärt, dass er damals ohne offiziellen Auftrag nach Moskau gereist sei. In der ARD-Dokumentation zu Schröders 80. Geburtstag hatte der Altkanzler betont, sich absichtlich nicht mit der Bundesregierung abgestimmt zu haben: "Es gab ja keinen Grund anzurufen."
Wagenknecht irritiert auch mit Aussage zur Wirtschaft
Der ehemalige "Bild"-Co-Chefredakteur Claus Strunz warf Wagenknecht in der Kommentatorenrunde bei "Maischberger" vor, ihr Vorschlag mit Schröder passe zur Reihe von Vorschlägen, mit denen "sie sich im Grunde bewirbt, Putins Pressesprecher zu sein".
Für Kopfschütteln sorgte Wagenknecht in der Talkshow auch mit ihrer bekannten Aussage, die deutsche Wirtschaft schrumpfe, während die russische Wirtschaft wachse. "Also irgendwas machen wir falsch", lautete ihre Schlussfolgerung. "Da wächst die Kriegswirtschaft", stellte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) klar.
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"Maischberger" zur Ukraine
Die Bundestagsvizepräsidentin forderte eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine. Ziel müsse es sein, dass das angegriffene Land mit Russland auf Augenhöhe über einen nachhaltigen Frieden verhandeln könne.
"Aber müssten die Kriegsziele nach über zwei Jahren nicht realistischer neu definiert werden?", erwiderte Maischberger. "Die Ziele sind realistisch, wenn die Ukraine genügend ausgerüstet ist", bekräftigte Göring-Eckhardt.
Dazu hätte nach Ansicht von Strunz auch vor anderthalb Jahren die Entscheidung westlicher Regierungen dienen können, die Ukraine mit einem mächtigen Abschirmschild wie dem "Iron Dome" Israels zu überspannen.
Der hatte kürzlich den Luftschlägen des Irans getrotzt. "Ich empfinde die Zäsur als nicht so schwer", sagte der SPD-Außenexperte Michael Roth über den direkten Angriff der islamischen Republik. Israel werde schließlich seit Jahren indirekt vom Iran attackiert.
Die Frage laute jetzt allerdings: "War das wirklich das letzte Mal oder war es nur der Einstieg in eine weitere Eskalation, die vom Iran ausgeht?", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. "Das Regime kann nur verlieren", meinte hingegen die Nahost-Expertin Kristin Helberg mit Blick auf Teheran. Der Iran könne kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit Israel oder den USA haben, sagte die Journalistin.
- ARD: "Maischberger" vom 15. April 2024
- pravda.com.ua: "Head of Ukraine's leading party claims Russia proposed 'peace' in exchange for neutrality" (englisch)
- berliner-zeitung.de: "Selenskyjs Parteifreund im Interview: Boris Johnson sagte Ukrainern, sie sollten weiterkämpfen"
- tagesschau.de: "Was Wagenknecht unterschlägt"