Gratis-Kinderbetreuung, Gesundheitsreform und Lohnsteuersenkung: Die SPÖ will im Gegenzug Einsparungen, Millionärssteuern und eine höhere KÖSt.
Wien. SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Samstag beim Parteirat in Wieselburg nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl präsentiert, sondern auch "24 Ideen für Österreich" – quasi ein Wahlprogramm, ausgearbeitet gemeinsam mit Experten aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen. Darunter befinden sich auch etliche kostenintensive Pläne: Gratis-Kindergärten und -Ganztagsschulen beispielsweise, Jobprogramme für ältere Arbeitslose oder 4000 neue Polizisten. Die SPÖ selbst rechnet mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Weitere 700 Millionen soll eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel kosten.
Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten die Lohn- und Einkommensteuer um vier Milliarden Euro senken. Wie sich das alles ausgehen soll? Da legte die SPÖ am Sonntag eine Rechnung für die Gegenfinanzierung vor. Ein wichtiger Pfeiler sei die Erhöhung der Beschäftigung, so das Papier: 50.000 Arbeitslose weniger und 50.000 Beschäftigte mehr würden dem Budget 1,5 Milliarden Euro bringen. Die von der SPÖ geforderte bessere Kinderbetreuung sei bereits der beste Hebel, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Einsparungen soll es auch geben, die SPÖ nennt die Ministerstäbe und Kabinette sowie "überbordende Förderungen an Unternehmen". Wenn man diese zum Teil auf Kredite, Haftungen und Minderheitsbeteiligungen umstelle, könne man 500 Millionen (von zwölf Mrd. Euro Förderungen) einsparen. Insgesamt sind 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro rechnet die SPÖ durch Konjunktureffekte, die durch ihr Programm ausgelöst werden. Der größte Teil der Gegenfinanzierung, nämlich 7,75 Milliarden Euro, fällt aber unter das Kapitel "gerechte Steuern". Dazu gehören eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung. Die Körperschaftsteuer soll laut den Plänen von derzeit 23 wieder auf 25 Prozent angehoben werden. Das alles sei eine konservative Schätzung, so das SPÖ-Papier, die Gegenfinanzierung habe einen "Puffer" von 1,5 Milliarden Euro eingebaut.