Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen FPÖ-Granden. Die ehemaligen Minister Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein sind betroffen. Ebenso der frühere und auch der aktuelle Parteichef.
"SEHR DRINGEND! Mögliche Verjährung!" So heißt es in einem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bezugnehmend auf einen Vorhabensbericht vom 15. April: Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache u.a. im Zusammenhang mit "Vergabe von Inseraten bzw. Inseratenstopps an Wolfgang Fellner bzw. die Mediengruppe Österreich."
Verdächtige Imagepflege
Es besteht der Anfangsverdacht der Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Untreue. Ermittelt wird gegen mehrere Personen, darunter Wolfgang Fellner und hochrangige blaue Funktionäre. Auch gegen Norbert Hofer, heute Dritter Nationalratspräsident, früher Verkehrsminister. Und gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Ebenfalls im Visier der Ermittler: Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Wie für Kickl besteht der Verdacht der Untreue. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Aufgrund von Chats und Analysen von Experten kam es zu dem Ermittlungsauftrag: Fellner soll dem damaligen Vizekanzler Strache für Schaltung von Inseraten wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege der FPÖ zugesagt haben. Strache habe dies auch angenommen.
Strache habe dann die anderen FPÖ-Granden inklusive Kickl gebeten, entsprechende Inseratenschaltungen in deren Wirkungsbereich zu veranlassen. Die Ermittlungen haben begonnen.