Markus Söder spottet über das Gendern: "Privat kann sich jeder verschlucken"
"Der Eindruck ist bei Frau Baerbock schon, dass moralische Dinge im Vordergrund stehen", vermutete Markus Söder am Montagabend in der Talkrunde von Sandra Maischberger. Dabei wetterte der CSU-Politiker gegen das Gendern, die Teil-Legalisierung von Cannabis und äußert sich – vielsagend – zur Kanzler-Frage.
"Wir wollen Risiko minimieren und die Situation für Wirtschaft verbessern"
"Ich glaub, mich knutscht ein Panda!" – angesichts der "netten Bilder" und TikTok-Videos von knuddeligen Tieren könnte man fast meinen, Markus Söder hätte sich Ende März als Tourist in China aufgehalten. Stattdessen führte der bayrische Ministerpräsident "wichtige Gespräche" unter anderem mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao, "um für die bayrische Wirtschaft zu werben", wie er bei Sandra Maischberger am ungewohnten Montagssendeplatz klarstellte.
"Ich habe mich vorher mit Olaf Scholz abgestimmt", betonte er, dass beide die "gleiche Sprachregelung und das gleiches Ziel" verfolgten: "Wir wollen Risiko minimieren und die Situation für Wirtschaft verbessern."
Dazu gehörte laut Kritikern nicht nur, mit Pandas auf "Kuschelkurs" zu gehen: Ob die Handelsbeziehungen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht wurden, wollte Maischberger wissen und verwies darauf, dass Angela Merkel bei ihren Besuchen immer auch die die menschenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungen Chinas angesprochen hätte.
"Ich bin weder Missionar noch NGO-Vertreter. Ich muss sehen, dass ich auch die Interessen Deutschlands und in dem Fall Bayerns vertrete", wich Söder aus. Er halte sich an die Philosophie des früheren US-Außenministers Henry Kissinger: Es sei wichtig, Dinge anzusprechen, aber auch Wege zu finden, im Gespräch zu bleiben – "selbst wenn es schwierige Partner sind". Wenn es nur noch Gespräche mit denen gäbe, "die komplett gleich wie wir sind, dann haben wir nicht viel zu tun", verteidigte er seine "Realpolitik statt Moralpolitik".
Söder windet sich um den Begriff "Diktatur"
Ob das ein Seitenhieb gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sei, wollte Maischberger wissen. Die Außenministerin hatte den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet. "Der Eindruck ist bei Frau Baerbock schon, dass moralische Dinge im Vordergrund stehen", bestätigte der CSU-Chef. Als ehemalige Grünem-Vorsitzende könnte sie das machen, "ob es im Interesse Deutschlands ist, weiß ich nicht".
Dass sich Deutschland für Menschen- und Frauenrechte einsetzte, sei zwar "total wichtig", gestand er zu. "Feministische Außenpolitik" und "dass wir Deutschen sehr belehrend und moralisierend auftreten", sei aber gerade "historisch gesehen" seiner Ansicht nach kein "optimaler Auftritt".
"Das war gerade nicht das Thema", ließ sich Maischberger auf die Ablenkung nicht ein. "Ich wollte wissen, ob Sie den Präsidenten Chinas in die Nähe eines Diktators rücken würden?" Hatte die Moderatorin eine klare Antwort erwartet, wurde sie enttäuscht. Es folgte ein minutenlanges "Herumgeeiere": China sei "keine Demokratie", so Söder, er sprach von einem "zentralisierten, autoritären System, das nicht mit uns vergleichbar" sei, und von einem "kommunistischen System".
Nur auf den Begriff "Diktatur" wollte er sich nicht festnageln lassen. Als Maischberger erneut ansetzte, wurde das dem Ministerpräsidenten zu bunt: "Ich frage mich immer, warum wir in Deutschland Weltmeister im Wortklauben sind, aber nicht Weltmeister mehr in der Produktion und der Schaffung von Arbeitsplätzen", holte er zum Gegenangriff aus, "ich finde es schade".
Maischberger: "Sie sind nicht der Kanzler, noch nicht jedenfalls"
"Sehr schade", so lautete sein Kommentar auch ein paar Minuten später. Als sich nämlich Maischberger nicht davon beirren ließ und erneut darauf zu sprechen kam, ob das Konzept "Wandel durch Handel" bei Ländern wie China funktionierte. "Ich bin sehr gespannt, was der Bundeskanzler sagt, wenn er Xi Jinping trifft", meinte Söder nur und bezog sich vermutlich darauf, dass Olaf Scholz am Samstag ebenfalls mit einer Wirtschaftsdelegation nach China fliegt.
Maischberger verstand es wohl anders: "Sie sind nicht der Kanzler, noch nicht jedenfalls", meinte sie. "Ja, schade eigentlich", antwortete Söder unter Gelächter des Studiopublikums. Sein eigenes Lachen war nur von kurzer Dauer: "Schade eigentlich", wiederholte er sichtlich nachdenklicher.
Eine klare Meinung hatte Söder zu einer weiteren Frage Maischbergers: "Was machen Sie, wenn China Taiwan überfällt?", wollte sie wissen. "Dann wird sich die Lage komplett ändern", antwortete er. Das würde für bayrische Firmen, die in China tätig sind, sehr schwer werden. "Sie müssen sich anders orientieren", meinte er, sofern diese Situation eintrete. Vorsorglich die Handelsbeziehungen abzubrechen, lehnte er ab: "Die Regierung hat kaum eine Idee, wie die Wirtschaft gestärkt wird", nutzte er die Gelegenheit, gegen die Ampel zu wettern, "jetzt sollen wir im Ausland auch alles absagen. Wie soll das am Ende laufen?"
Markus Söder bezieht Stellung zum Gendern
Stattdessen "müssen wir schauen, dass wir in der Welt etwas erreichen, und wir müssen, wenn wir Exportland bleiben wollen, auch deutsche Produkte verkaufen", betonte er und nahm als Nächstes die Innenpolitik unter Beschuss: Dazu müsse "die Regierung die Wirtschaft in Schwung bringen, aber nicht das Land ins Koma versetzen", machte er keinen Hehl daraus, dass er von der neuen Teil-Legalisierung von Cannabis genauso wenig hält wie vom Gendern. Letzteres hat seit Kurzem in bayrischen "Amtsstuben und Schulen nichts zu suchen". Privat könne aber jeder "mit Sternchen sprechen" und "sich verschlucken", zog er die "völlig absurde Regelung" ins Lächerliche.
Noch absurder allerdings fand er dann den Einwand von Moderatorin Maischberger, dass Alkohol genauso verboten werden müsste wie Cannabis. "40.000 Tote gibt es durch Alkohol-Konsum, mit 57 Milliarden Euro wird gerechnet als Folgekosten", widerlegte sie das Argument, dass Cannabis aus Gesundheitsgründen nicht legalisiert werden sollte, "und nirgendwo wird so viel Bier getrunken wie in Bayern". 125 Liter wären das durchschnittlich, und damit um 34 Liter mehr als im Rest der Bundesrepublik, zitierte sie die Statistik.
Lieber Alkohol als Cannabis?
"Auch nicht mehr so viel wie früher", wandte Söder ein. Dass dabei sein Bedauern mitschwang – wie Maischberger anmerkte -, wollte er so nicht stehen lassen. Er selbst trinke ja ohnehin kaum Alkohol, die Maß halten schaffe er aber – "vielleicht im Gegensatz zu anderen", wie er süffisant einwarf.
Alkohol zu verbieten wäre "gesellschaftlich schwierig". Cannabis deshalb zu erlauben, wäre seiner Ansicht nach aber der falsche Ansatz vor allem in der Dimension: "In Holland sind es 15 Joints, in Deutschland 75 Joints – wie sieht man denn da aus?", konnte er es nicht fassen. "Dann lieber zehn Maß Bier", konterte Maischberger. Und behielt damit in dieser Sache das letzte Wort.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH