Ex-Verkehrsminister Scheuer packt seine Sachen: "Es war mir eine Ehre"
Berlin - Der umstrittene Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (49, CSU) hat am Ostermontag offiziell sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
"Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", erklärte Scheuer.
Der CSU-Politiker betonte: "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen."
Bereits zu Jahresbeginn hatte er angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Warum er seinen Abschied nun früher als geplant vollzog, erläuterte Scheuer nicht.
Der 49-Jährige saß bereits seit 2002 für den Stimmkreis Passau im Bundestag und war unter anderem als Staatssekretär im Verkehrsministerium und als CSU-Generalsekretär tätig.
Für große Aufregung sorgte Scheuer ab 2018 als Verkehrsminister, als die geplante Pkw-Maut scheiterte und der Steuerzahler auf Kosten in Höhe von 243 Millionen Euro sitzen blieb.
Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern bereits ausgehandelt, als das Maut-Projekt vom Europäischen Gerichtshof doch noch gestoppt wurde. Als der Bund die Verträge mit den Firmen aufkündigte, forderten diese Schadensersatz.
Wie sehr der ehemalige Verkehrsminister durch diesen Vorfall zum Buh-Mann wurde, zeigen verschiedene Medienberichte am Ostermontag, in denen sich vergewissert wurde, dass es sich bei Scheuers Rücktritt nicht um einen Aprilscherz handele.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa