Für René Benko und die Signa-Manager gilt die Unschuldsvermutung. Ihm und anderen Signa-Beteiligten droht möglicherweise eine lange Anzeigenliste.
Wie oe24 berichtete, haben sich längst Profi-Ermittler des Bundeskriminalamts an die Fersen von Signa-Gründer René Benko und wichtigen Managern im Signa-Immobilien-Reich geheftet. Wonach die SOKO Signa genau fahndet, ist derzeit erst in Bruchstücken bekannt. oe24 gibt einen Überblick über die möglichen Vorwürfe.
Soko. Das Kernteam der SOKO besteht aus 10 Ermittlerinnen und Ermittlern mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Wirtschaftsermittlung. Zusätzlich sollen in allen Bundesländern - vor allem in den Landeskriminalämtern - Detektive rekrutiert werden. Die SOKO könnte auf bis zu 40 Personen anwachsen, teilte das Ministerium mit.
Diese Anzeigenliste droht
Worum es bei den Vorwürfen gegen ihn und die Manager gehen könnte, finden Sie hier. Eine lange Anzeigenliste droht:
- Betrügerische Krida. Dabei geht es um die Schädigung von Gläubigern durch echte oder scheinbare Vermögensverringerung. Wie die "Presse" schreibt, können Vermögensveräußerungen ohne entsprechenden Gegenwert darunter fallen. Ein mögliches Beispiel: Sechs Villen am Gardasee im Tausch für theoretisch wertlose Signa-Aktien.
- Gäubigerbegünstigung. Falls einzelne Gläubiger bevorzugt wurden, könnte dies eine strafbare Handlung sein. Nicht nur für den, der zahlt, sondern auch den Gläubiger.
Jahrelange Haft droht
- Untreue. Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen "wissentlich missbraucht", begeht dieses Vermögensdelikt. Der Strafrahmen erstreckt sich auf bis zu zehn Jahren, falls der Schaden 300.000 Euro übersteigt.
- Betrug. Wenn jemand unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Investition oder Finanzierung verleitet wird und dadurch Schaden erleidet.
- Insolvenzverschleppung. Wer "grob fahrlässig" seine Zahlungsfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er "kridaträchtig" handelt, macht sich strafbar.
- Schwerer Betrug bei Kapitalbeschaffung. Zu diesem Punkt hat sich die WKStA geäußert. Hier wird ermittelt gegen nicht näher genannte Verantwortliche im Signa-Reich.
Geldwäsche-Ermittlungen in Deutschland
- Geldwäsche. In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts bei der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers Benko bestätigt. Es geht dabei um ein Bauprojekt nahe des Münchner Hauptbahnhofs, für das rund eine Milliarde Euro Kapital gesammelt wurde, welches anschließend über Stiftungen ins Ausland abgeflossen sein soll. Mutmaßlich wurde den Kapitalgebern darüber hinaus viel zu hohe Mieteinnahmen versprochen.
Chatman Schmid belastet Benko
Die WKStA bestätigt ein Verfahren, in dem Benko als Beschuldigter geführt wird. Ex-Finanzgeneral Thomas Schmid sagte aus, ihm sei für Steuervorteile ein Job im Signa-Imperium in Aussicht gestellt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Anwalt von René Benko führte gegenüber oe24 aus, dass zahlreiche Anzeigen gegen seinen Mandanten vorliegen, über die er derzeit aber keinen vollständigen Überblick hat. Eines ist klar: Das Verfahren rund um die Signa-Gruppe ist gigantisch.