Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein Ex-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Donald Trump droht bei Verurteilung in diesem Schweigegeld-Verfahren sogar Gefängnis. Alle Entwicklungen im Newsticker.
In New York begann am Montag (15. April) erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Donald Trump ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige hat auf nicht schuldig plädiert.
An Tag 4 sucht das Gericht noch fünf Ersatzjuroren
+++ 19. April, 11:07: Auch am Freitag wird der Prozess in New York fortgesetzt. Heute sollen noch etwa fünf weitere Ersatzjuroren gesucht werden, bevor dann am Montag möglicherweise bereits mit den Eröffnungsplädoyers begonnen werden könne, sagte Richter Juan Merchan. Man hatte bereits am Donnerstag einen Ersatzjuror gefunden.
Vor Journalist:innen kritisierte Trump das Verfahren am Vortag nach Abschluss des Gerichtstags erneut als Farce. "Ich sollte eigentlich an ganz vielen Orten Wahlkampf machen, aber ich war den ganzen Tag hier bei einem Prozess, der wirklich sehr unfair ist", sagte der Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will.
Die zwölfköpfige Jury steht fest
+++ 23:28 Uhr: Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Fortschritt gemacht: Am Donnerstag wurden die letzten Geschworenen für die zwölfköpfige Jury ernannt. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag (18. April) mit.
Diese Jury wird am Ende des Prozesses darüber entscheiden, ob Trump sich strafbar gemacht hat, während das Strafmaß vom Richter festgelegt wird. Die Auswahl war ein langwieriger Prozess. Denn: Die Geschworenen sollen unvoreingenommen gegenüber Trump sein, um ein faires Urteil fällen zu können. Rund die Hälfte der 96 Jury-Kandidaten hatte sich freiwillig zurückgezogen, weil sie sich das nicht zutrauten.
Identität veröffentlicht: Jury verliert ein Mitglied
+++ 15:57 Uhr: Das Gericht ist nun nicht länger auf der Suche nach fünf neuen Geschworenen, sondern wieder nach sechs. Ein Jury-Mitglied hat dem Gericht mitgeteilt, dass Teile ihrer Identität der Öffentlichkeit bekannt seien und sie dadurch Bedenken habe, fair und unparteiisch zu urteilen. Medien hätten Details über sie veröffentlicht, die Familie und Freunde ihre Identität zumindest erahnen ließen, wie CNN berichtet. Mehrere hätten ihr allein am Mittwoch geschrieben.
Richter Juan Merchan entließ die Frau deshalb aus ihrem Jury-Dienst - jedoch nicht, ohne die anwesende Presse darauf hinzuweisen, keine näheren Personenbeschreibungen in ihre Berichterstattung einfließen zu lassen. Medien dürfen die Arbeitgeber der Geschworenen nun nicht länger veröffentlichen. "Wir haben gerade eine wahrscheinlich sehr gute Geschworene verloren", so Richter Merchan laut Bericht. Die Frau habe Angst bekommen und sich von der Presse eingeschüchtert gefühlt.
Dritter Prozesstag startet
+++ 18. April, 15:19 Uhr: Der dritte Prozesstag in New York startet und Donald Trump hat sich im Gerichtssaal bereits zwischen seinen Verteidigern Todd Blanche und Emil Bove eingefunden. Laut CNN sagte er nichts, als er den Raum betrat. Auch die sieben Geschworenen, die am Dienstag ausgewählt wurden, haben sich auf der Jury-Bank niedergelassen. Heute will das Gericht die übrigen fünf sowie sechs Ersatz-Geschworene finden.
Die ersten sieben Geschworenen stehen fest
+++ 17. April, 9:44 Uhr: Der zweite Prozesstag im großen Schweigegeld-Strafprozess gegen Donald Trump ging mit der Vereidigung der ersten sieben Geschworenen zu Ende. Die Suche nach fünf weiteren Jury-Mitgliedern (und sechs Stellvertreter:innen) kann sich noch über mehrere Tage hinziehen, am Donnerstag (18. April) soll das Verfahren fortgesetzt werden. Am Montag (22. April) will Richter Juan Merchan mit den Eröffnungsplädoyers beginnen.
Unter den ersten sieben Geschworenen sind laut BBC eine Krankenschwester, die in der Onkologie arbeitet, ein IT-Berater, zwei Rechtsanwälte und ein Englischlehrer. Die New Yorker haben in einem ausführlichen Fragebogen Angaben zu ihrer Person machen müssen, darunter welche Nachrichtensender sie bevorzugen und welche Podcasts sie hören.
Der Tag ging jedoch nicht ohne Rügen des Richters über die Bühne. Weil der ehemalige US-Präsident in Richtung von Jury-Kandidat:innen Unverständliches gemurmelt haben soll, sagte Merchan in Richtung Trump, er werde nicht dulden, dass Geschworene "eingeschüchtert" würden. Auch kassierten Trumps Anwälte eine Verwarnung - wegen der "Art ihrer Befragung".
Trump schläft vor Gericht ein
+++ 16. April, 14:24 Uhr: Am ersten Prozesstag soll sich laut "New York Times" Kurioses im Gerichtssaal abgespielt haben. Donald Trump sei mehrmals weggenickt, schrieb die Zeitung in einem Bericht. Demnach sei dem Ex-US-Präsidenten der Kopf gleich "einige Male" auf die Brust gefallen, auch sein Mund sei "schlaff" geworden, berichtete eine Gerichtsreporterin. Trumps Hauptverteidiger habe ihm minutenlang Notizen hinhalten müssen, ehe Trump wieder aufschreckte und sie zur Kenntnis nahm.
Trump saß in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos - abwechselnd zurückgelehnt, mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen.
Der Ex-Präsident äußerte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.
Trump-Lager bezeichnet Richter als "herzlos"
+++ 23:51 Uhr: Donald Trump behauptete, dass ihm die Teilnahme an der High-School-Abschlussfeier seines Sohnes Barron untersagt wurde. Der ehemalige US-Präsident sagte: "Es sieht so aus, als würde der Richter mich nicht zur Abschlussfeier meines Sohnes gehen lassen." Sein Sohn Eric fügte hinzu: "Richter Merchan ist wirklich herzlos, wenn er einem Vater verbietet, an der Abschlussfeier seines Sohnes teilzunehmen."
Die Feier für Barron ist für Mai geplant. Das Trump-Team hat einen entsprechenden Antrag gestellt, damit Trump teilnehmen kann. Nach dem New Yorker Gesetz muss der Angeklagte zwar im Gerichtssaal erscheinen, der Richter könnte ihm aber erlauben, nicht die gesamte Zeit anwesend zu sein.
Mehr als die Hälfte der ersten Geschworenen aus ihrer Pflicht entlassen
+++ 21:37 Uhr: Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten hat die Jury-Auswahl begonnen. Richter Juan Merchan bat potenzielle Geschworene, ihre Hand zu heben, wenn sie Zweifel an ihrer Fähigkeit hätten, fair und unparteiisch zu sein. Offenbar hoben mehr als 50 Personen in der ersten Gruppe von 96 Geschworenen ihre Hand. Merchan entließ sie daraufhin nacheinander von ihrer Pflicht.
Mindestens neun weitere Personen meldeten sich, als Richter Merchan fragte, ob es Gründe gebe, warum sie nicht am Jurydienst teilnehmen könnten. Somit reduzierte sich die Anzahl der Geschworenen von 96 auf etwa 34, wie CNN berichtete.
Insgesamt werden zwölf Geschworene ausgewählt. Zunächst legte sich der Richter aber auf niemanden fest. Am Dienstag (16. April) soll es weitergehen, insgesamt könnte sich die Personalauswahl noch über mehrere Tage hinziehen.
Im Video: Prozess-Beginn - Donald Trump wegen Schweigegeld-Zahlungen vor New Yorker Gericht
+++ 20:00 Uhr: Trump erschien in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte. Der Ex-US-Präsident verfolgte die Vorgänge im Gericht weitgehend ausdruckslos - abwechselnd zurückgelehnt, mit fast geschlossenen Augen oder mit vor der Brust verschränkten Armen.
Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst wurde in dem holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich als Richter von dem Prozess zurückziehen solle.
Außerdem ging es beispielsweise um die Einbringung von zusätzlichem Beweismaterial und die Frage, ob der 77-Jährige mit Äußerungen in den sozialen Medien Unterlassungsanordnungen verletzt habe. Dazu setzte Richter Merchan eine eigene Anhörung für den 23. April an. Anschließend begann am Nachmittag (Ortszeit) doch noch der Prozess der Jury-Auswahl.
+++ 16:30 Uhr: Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York.
+++ 15:45 Uhr: Donald Trump ist zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn am zuständigen Gericht in New York eingetroffen. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie die Autokolonne des Republikaners am Montagmorgen (Ortszeit) das Gerichtsgebäude in der US-Metropole erreichte und Trump in das Gebäude ging. Auf der Tagesordnung stand nun die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Trump sieht sich von Richter geknebelt und fordert Prozess-Stopp
+++ 15. April, 13:54 Uhr: Kurz vor Prozess-Start meldete sich der angeklagte Ex-US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort und bezeichnete das Verfahren wieder einmal als "Hexenjagd". "Ich will meine Stimme zurück", schrieb Donald Trump. "Dieser korrupte Richter hat mich geknebelt. Verfassungswidrig! Die andere Seite kann über mich reden, aber ich darf nicht über sie reden! Manipulierter Prozess!" In einem zweiten abgesetzten Beitrag schoss er die Frage hinterher, warum "diese völlig diskreditierende Klage" nicht schon vor sieben Jahren eingereicht wurde. "Wahleinmischung!", konstatierte er.
Zur Erinnerung: Der Richter hat Trump bereits eine Art "Maulkorb" auferlegt. Dieser untersagt es ihm, sich öffentlich über Gerichtsmitarbeiter:innen, Geschworene, Zeug:innen und Anwält:innen der Staatsanwaltschaft - oder deren Familien - zu äußern.
Eine Stunde zuvor ließ der 77-Jährige bereits einen anderen Post zum Schweigegeld-Verfahren ab. Darin behauptete er: "Wie praktisch jeder Rechtswissenschaftler eindringlich festgestellt hat, ist der 'Biden-Manhattan-Hexenjagd'-Fall unter anderem aufgrund der Verjährungsfrist ausgeschlossen." Der Prozess solle vom "höchst umstrittenen vorsitzenden Richter", wie er ihn nennt, beendet werden. Aussagen wie diese sind nicht ungewöhnlich für Trump. Dass er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz sieht, betont er immer wieder.
Im Video: Trump scheitert mit Prozessaufschub - Schweigegeld-Zahlungen an Pornostar
Was am ersten Prozesstag ansteht
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Zu erwarten sei ein "Pendeln zwischen anzüglichen Zeugenaussagen zu Sex-Skandalen und kleinteiligen Details über Unternehmensdokumente", schrieb die "New York Times". Als Zeug:innen könnten unter anderem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, Trumps frühere Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und Pornodarstellerin Stormy Daniels auftreten. Bei Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Ab Montag (15. April) sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatten Merchan und auch ein Berufungsgericht jedoch abgelehnt.
Die Hintergründe des Verfahrens
Trump ließ 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld (rund 122.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Daniels hat ihre Sicht auf die Dinge inzwischen vielfach öffentlich geschildert. Auch der vor kurzem erschienene Dokumentarfilm "Stormy" illustriert diese noch einmal.
Weitere Prozesse gegen Trump
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Expert:innen zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht das Schweigegeld-Verfahren als "Wahleinmischung" und "Einschüchterung von Wählern", wie er immer wieder betont.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa