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Schwesigs Schoko-Hasen
Kritik an SPD-Werbung in Kitas
Wer ist denn das? So mögen kleine Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gefragt haben, als ihnen kurz vor dem Osterfest in den Kindergärten Beutel mit Schokoladen-Hasen geschenkt wurden, darauf die Konterfeis zweier lächelnder Frauen und Grüße von der SPD. Eines der Fotos zeigte die Regierungschefin des Nordostens, Manuela Schwesig, zugleich SPD-Landesvorsitzende. Neben ihr Reem Alabali-Radowan, Schweriner Bundestagsabgeordnete und SPD-Genossin von Schwesig, außerdem Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
An der Verteil-Aktion relativ kurz vor wichtigen Kommunalwahlen stört sich nun die Opposition. Torsten Renz (CDU) sprach von »unanständiger Parteiwerbung«, brachte zusammen mit FDP und Grünen die Sache am Freitag in den Landtag. Kritik wurde auch von der AfD in der Plenarsitzung laut.
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Die Abgeordnete Jutta Wegner von den Grünen hämte, vielleicht hätten die Kinder zu Hause die Süßigkeit vorgezeigt: »Schau mal, Mama – der Osterhase war da!«, und die Mutter habe womöglich mit den Gedanken reagiert: »Wie freundlich, wie kinderlieb, wie sozial – ach, SPD, da wird einem so warm ums Herz!« Sabine Enseleit (FDP) rügte die »Empörung«, welche die SPD angesichts umfangreicher Medienberichte zur Hasen-Aktion geäußert habe: Das habe gezeigt, dass diese Partei mit dem »unhaltbaren Vorgehen Mitte und Maß verloren« habe.
Aus den Reihen der Linkspartei meldete sich während der Osterhasen-Debatte niemand zu Wort. Doch schon vor einiger Zeit hatte seitens des Koalitionspartners der SPD der Abgeordnete Torsten Koplin betont: Werbung von Parteien und zur Wahl hätten in Kindertagesstätten nichts zu suchen.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erinnerte in der Sitzung an ein Rundschreiben der Landesregierung, in dem schon 2018 zur Neutralität in Kindertagesstätten aufgerufen wurde. Die Ressortchefin stellte fest, ohne die Hasen-Affäre, wie sie hier und dort genannt wurde, zu bewerten: »Wir sind sensibilisiert«. Ob das auch für Manuela Schwesig gilt, konnte sie am Freitag nicht bekunden. Die Ministerpräsidentin war während der Debatte nicht anwesend, sondern hatte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin in Berlin zu tun.
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