Zweibrücken · Im jahrelangen Streit um die verkaufsoffenen Sonntage im Zweibrücker Outlet gibt es Neuigkeiten. Weil das OLG offene Fragen durch einen Sachverständigen klären lässt, bleiben die vielen zusätzlichen Sonntagsöffnungen aber zumindest 2024 wohl möglich.
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG Zweibrücken) hat am Mittwoch in einem Beweisbeschluss entschieden, einen weiteren Gutachter hören zu wollen. Dieser soll die strittigen Fragen zwischen dem Landauer Modehändler Stefan Jost und dem Fashion-Outlet-Shop Betty Barclay klären in dem schon jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob die vielen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage, die die rheinland-pfälzische Landesregierung dem "Zweibrücken Fashion Outlet" mit einer Verordnung erlaubt hatte, rechtens sind.
"Beide Parteien hatten zuletzt bereits sehr qualifizierte Einlassungen vor Gericht vorgetragen und ihren Behauptungen mittels eines Gutachtens Substanz verliehen", erläuterte OLG-Pressesprecherin Tanja Rippberger die Entscheidung des 4. Zivilsenats. "Allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Gutachten soll nun beide offenen Beweisfragen beantworten: einmal, ob die Parteien überhaupt in einem räumlichen Wettbewerbsverhältnis stehen und zum zweiten, ob es sich um eine spürbare Beeinträchtigung der Klägerin handelt."
Das Gutachten der beklagten Firma Betty Barclay spricht von rund 560 Euro Einbußen pro Jahr. Der Textilunternehmer aus Grünstadt sieht seine Einbußen sehr viel höher.
Nach Aussage der Beisitzenden Richterin Christine Schüler, die den Beschluss vor Gericht verkündete, wird die IHK Pfalz aufgefordert, einen Gutachter zu benennen. Weil die Beweislast beim Grünstädter Textilhändler liegt, hat auch er die notwendigen Kosten von 15 000 Euro zu tragen, die bis 2. Mai an die Gerichtskasse zu überweisen sind. Erst dann kann der Gutachter bestellt werden.
Bis es also im Verfahren weitergeht, werden sicher noch einige Monate ins Land ziehen. Der Modehändler Steffen Jost mit Filialen in Grünstadt, Frankenthal, Landau, Worms und Bruchsal klagt seit 2021 gegen den Outlet-Mieter Betty Barclay wegen dessen Sonntagsöffnungen im Outlet auf Unterlassung und Schadensersatz. Sein Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Aus juristischen Gründen klagt Jost nur gegen einen Outlet-Mieter, will aber eigentlich eine Verordnung zum Ladenöffnungszeiten-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz, das seit 2007 den Sonntagsverkauf im und ums Outlet in den Oster-, Sommer- und Herbstferien ermöglicht (sowie an den Sonntagen davor und danach) zu Fall bringen. Argument: Die Verordnung sei im Fall von Zweibrücken an einen Linienflugbetrieb des Flughafens Zweibrücken geknüpft. Und den gebe es seit der Flughafen-Insolvenz 2014 nicht mehr.
Bereits im ersten Verfahren hatte das OLG die Frage nach dem Sonntagsverkauf offengelassen – und auch in der letzten Sitzung im Februar vermochte der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG nicht darüber zu entscheiden, ob die Verordnung zum Ladenöffnungszeiten-Gesetz im Falle des Fashion Outlet Sinn mache. "Das ist hier auch nicht unsere Aufgabe und obliegt dem Landesverfassungsgericht", erklärte damals der Vorsitzende Richter Schwarz. Im Übrigen sei auch nicht davon auszugehen, dass im Laufe des Verfahrens noch eine Änderung eintrete. "Das bedeutet aber nicht, dass wir hier einen Zwischenbeschluss fällen, in dem dann drinsteht, dass der Senat feststellt, dass die Verordnung nichtig ist", betonte der Vorsitzende. "Wir schreiben dazu, wenn überhaupt, etwas im Urteil."
Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der Landespartei Freie Wähler Rheinland-Pfalz sowie parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Landtag, äußert sich am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung äußerst verwundert über die jüngste Entscheidung des OLG. Schließlich habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (I ZR 144/22) dem OLG Zweibrücken doch den klaren Auftrag erteilt, sich mit der möglichen Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Landesöffnungszeiten auseinanderzusetzen. "Alle Beobachter waren daher zu Recht davon ausgegangen, dass eben genau diese Frage zuerst geklärt wird. Stattdessen ändert das OLG Zweibrücken mal eben seinen Prüfmaßstab dahingehend, erst einmal klären zu wollen, ob die Prozessparteien überhaupt Mitbewerber im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) seien. Dieser geänderte Prüfungsaufbau erscheint mir jedenfalls auffällig und wenig nachvollziehbar."
Dass Steffen Jost – der wie die Gegenseite gestern vor dem OLG nicht anwesend war – die Kosten für das Gutachten tragen wird, davon ist auszugehen. Bereits zu Beginn des Rechtsstreits hatte der Einzelhändler angekündigt, so lange weiter prozessieren zu wollen, bis es eine Entscheidung gebe. "Wir wollen keinen Kompromiss, sondern für die Zukunft klären lassen, was genehmigungsfähig ist und was nicht."