Das Rennen um ein niederbayerisches Verwaltungsgericht ist entschieden: Die Behörde soll nach Plattling im Kreis Deggendorf kommen. Darauf haben sich am Mittwoch die Fraktionen von CSU und den Freien Wähler geeinigt. Damit endet ein langwieriger Streit um den Standort.
Gute Verkehrsanbindung spricht für Plattling
Plattling sei wegen seiner guten Verkehrsanbindung bestens geeignet, hieß es. Im Bezirk Niederbayern liege die Stadt sehr zentral, zugleich sei sie ein Knotenpunkt nahe zweier Autobahnen sowie einer ICE-Trasse, teilte Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dem BR mit. Das neue Verwaltungsgericht werde sowohl im Individualverkehr als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar sein.
"Wir begrüßen, dass es nach langem, zähem Ringen mit unserem Koalitionspartner gelungen ist, in dieser wichtigen Frage einen sinnvollen Kompromiss zu finden." Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Niederbayerische Fälle werden noch in Regensburg verhandelt
Bislang ist das Verwaltungsgericht in Regensburg auch für Niederbayern zuständig. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor vier Jahren bei der Klausur in Seeon verkündet, dass der Bezirk Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekomme. Zunächst sollte es in Freyung entstehen.
Allerdings waren sich CSU und Freie Wähler in den darauffolgenden Jahren beim Standort nicht mehr einig. Zuletzt schien es, als sei das Projekt vom Tisch. Zur Diskussion standen zeitweise auch Grafenau, Deggendorf und Passau.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte schließlich zuletzt Plattling als Standort vorgeschlagen und ebenfalls auf die gute Verkehrsanbindung der Stadt verwiesen.
💡 Was macht ein Verwaltungsgericht?
Die Verwaltungsgerichte in Bayern sind zuständig für alle durch Gesetz bestimmte verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, sofern nicht andere Fachgerichte (Finanz-, Sozialgerichte) zuständig sind. Disziplinarrecht für die jeweiligen Bezirke zählt ebenfalls zu den Sachgebieten - wie auch asylrechtliche Streitigkeiten.
Quelle: Verwaltungsgericht Regensburg
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