Gelder sollten in den künftigen Bankenabwicklungsfonds fließen.
Linz/Wien. Dass die Regierung mit den Einnahmen aus der Bankensteuer Budgetlöcher stopft, gefällt dem Vorstandschef der Oberbank, Franz Gasselsberger, ganz und gar nicht. "Die Mittel werden zweckentfremdet, in dieser Form ist das nicht tragbar", kritisiert er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Stattdessen plädiert der Linzer Top-Banker für eine Umwidmung der seit 2011 bestehenden Abgabe, die dem Fiskus jedes Jahr gut eine halbe Milliarde Euro in die Kassen spült. Geht es nach ihm, sollte die Bankensteuer künftig in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt werden - und zwar für jenen Banken-Abwicklungsfonds, den die Regierung ins Leben rufen und mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht koppeln will.
"Die Abgabe hätte dann einen Sinn", meint Gasselsberger. Wie der geplante Abwicklungsfonds finanziert werden soll, ist derzeit noch offen. Gasselsberger spricht sich jedenfalls klar dagegen aus, dass den Banken die Kosten dafür extra aufgebürdet werden - also zusätzlich zur Bankensteuer, den Belastungen aus dem neuen Kapitalregime "Basel III" und der Dotierung eines Einlagensicherungsfonds. "Irgendwann gibt es auch Grenzen", so der Bankchef.
Dass Österreich schon bald ein neues Bankeninsolvenzrecht und damit auch einen - den Steuerzahler nicht belastenden - Bankenabwicklungsfonds haben wird, glaubt er nicht: "So wie es aussieht, gehen wir hier im Gleichschritt mit der EU. Realität wird das wahrscheinlich erst 2015."
Die Oberbank selbst hat im abgelaufenen Jahr 6,8 Millionen Euro an Bankensteuern an den Fiskus abgeführt. Verdient hat das größte Finanzinstitut der regional tätigen 3-Banken-Gruppe 132 Millionen Euro, eine Steigerung um fünf Prozent gegenüber 2011.
Großen Anteil an den am Donnerstag vermeldeten Vorsteuergewinn hatte das Firmenkundengeschäft. Laut Gasselsberger konnten im vergangenen Jahr unterm Strich 5500 Firmenkunden dazugewonnen werden (aktuell sind es in Summe 40.000).
Ihr Filialnetz will die Oberbank auch heuer weiter ausbauen. "Wir wachsen organisch", erklärt Gasselsberger. Schon demnächst sollen fünf weitere Filialen eröffnet werden: drei in Wien und je eine in Bayern und Tschechien. Damit hat die Oberbank dann insgesamt 152 Filialen in fünf Ländern.