FDP gegen Lauterbachs Vorhaben Gesundheitskioske vor dem Aus?
Lange Wartezeiten für einen Arzttermin, Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung. Minister Lauterbach möchte das ändern, auch mit Gesundheitskiosken. Doch nach Druck aus der FDP muss er dieses Vorhaben wohl streichen.
Schon seit Monaten kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Verbesserungen für die ambulante Versorgung an. Ein Baustein seiner Pläne sind die sogenannten Gesundheitskioske. Sie sollten vor allem Patientinnen und Patienten in benachteiligten Regionen helfen: Pflegefachkräfte sollten in den Kiosken unter anderem medizinische Routineaufgaben durchführen, wie Blutdruck und Blutzucker messen, Verbandswechsel und Wundversorgung. Man wolle solche Einrichtungen "in den ärmsten 1.000 Stadtteilen Deutschlands einführen", so der Minister noch Anfang März.
Doch nun zeichnet sich ab: Die Gesundheitskioske werden wohl nicht kommen. Die Liberalen sind dagegen und haben sich offenbar durchgesetzt. In einem Entwurf des "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes", der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun wieder komplett gestrichen. Es ist davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach zu diesem Schritt bewogen hat.
FDP kritisiert "ineffiziente Doppelstruktur"
Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, bezeichnete die Gesundheitskioske als "ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung". Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte dem Bericht aus Berlin, stattdessen gehe es darum, "die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern." Aschenberg-Dugnus befürchtet "ein erhebliches Ausgabenrisiko" und "eine zusätzliche Belastung" für die Beitragszahler durch höhere Krankenkassenbeiträge.
Auch der GKV-Spitzenverband teilt diese Sorge. Das Bundesgesundheitsministerium rechnete in einer früheren Version des "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes" mit Kosten in Höhe von jährlich insgesamt rund 400.000 Euro pro Gesundheitskiosk. Die Vergangenheit bei den Modellprojekten habe gezeigt, "dass es deutlich mehr Geld gekostet hat", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem Bericht aus Berlin. "Wir sind deswegen skeptisch, ob es tatsächlich nur 400.000 Euro pro Jahr sind. Wir befürchten, es würde deutlich mehr werden", so Lanz.
Wohl auch deshalb wurde die Anzahl der geplanten Gesundheitskioske zunächst deutlich nach unten geschraubt. Anstatt 1.000 war zwischenzeitlich von 220 Gesundheitskiosken die Rede. Gesundheitsminister Lauterbach erhoffte sich wohl so, die FDP-Fraktion doch noch für das deutlich eingedampfte Vorhaben gewinnen zu können.
Weitere Maßnahmen geplant
Doch der Widerstand in der FDP blieb. Auch diese 220 Kioske seien "eine Doppelstruktur, die etabliert wird, die wir für nicht notwendig halten, sogar für schädlich halten", sagte Aschenberg-Dugnus. Anders als von Minister Lauterbach zunächst vorgesehen, werden die Gesundheitskioske damit also wohl nicht in die Regelversorgung übergehen und die Krankenkassen werden die Kosten weiterhin nicht übernehmen müssen. Bislang gibt es solche Kioske nur als Pilot-Projekte.
Im Gesetzentwurf sind weitere Maßnahmen geplant, um die ambulante Versorgung zu stärken. Unter anderem geht es auch um die sogenannte Budgetierung der Hausärzte. Das bedeutet: Für jede Behandlung gibt es eine bestimmte Vergütung der gesetzlichen Krankenkasse. Bei vielen Leistungen ist die Summe jedoch gedeckelt, auf ein Budget. Wenn ein Hausarzt dies überschreitet, bekommt er seine Kosten nicht voll erstattet.
Eine Entbudgetierung würde das ändern. Hausärztinnen und Hausärzte drängen seit langem darauf. Lauterbach hatte es im Januar nach einem Krisengipfel in seinem Ministerium versprochen
Mehr zu diesem Thema sehen Sie heute um 18 Uhr im "Bericht aus Berlin" in der ARD.