Ex-Pröll-Intimus Höllerer: Hypo "im Namen der Republik verstaatlicht" und "nicht wegen Raiffeisen".
Wien. "Es war der richtige Weg", sagte Michael Höllerer, Ex-Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) und Verhandler rund um die Hypo-Verstaatlichung 2009, vor dem Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch. Der Schaden für Österreich wäre bei einer Insolvenz deutlich größer ausgefallen, meinte Höllerer.
Höllerer hat ob seiner 37 Jahre eine steile Kariere hinter sich. 2006 kam der Jurist zur Raiffeisen Zentralbank (RZB) als Leiter des Vorstandssekretariats. Im Dezember 2008 wechselte er unter dem damaligen Minister Pröll ins Finanzministerium und war dort für Banken und Beteiligungen zuständig. Nach Prölls Abgang arbeitete er auch für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). 2012 ging er zurück in die RZB, wo er zunächst Generalsekretär war und Mitte 2015 zum Vorstand ernannt wurde.
Übernahme durch die Republik um einen symbolischen Euro
Höllerer ist eine der Schlüsselfiguren rund um die Hypo-Verstaatlichung. Er verhandelte 2009 an vorderster Front und an Prölls Seite die Übernahme durch die Republik um einen symbolischen Euro. Mit dieser Entscheidung entstand dem Steuerzahler ein Milliardenschaden. Seitens der Abgeordneten musste sich Höllerer dem Vorwurf stellen, nicht im Interesse der Steuerzahler, sondern im Interesse von Raiffeisen gehandelt zu haben. "Mir waren die Zahlen von Raiffeisen nicht bewusst. In so einer Situation denkt man an die Volkswirtschaft, nicht an Raiffeisen", verteidigte sich Höllerer gegenüber den Abgeordneten Robert Lugar (Team Stronach) und Jan Krainer (SPÖ).
Wieviel eine Insolvenz den Raiffeisen-Sektor gekostet hätte, ist nicht genau beziffert. Die Abgeordneten sprachen von bis zu einer Milliarde Euro Schaden. Laut einem internen Papier der Nationalbank und einem Gutachten des Beratungsunternehmens Oliver Wyman wäre aber weniger dem Steuerzahler als den heimischen Großbanken und Versicherern ein Schaden entstanden. Über die sogenannte Pfandbriefstelle hafteten damals nicht nur Kärnten, sondern auch alle anderen Landeshypos für die strauchelnde Bank.
Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich kontrollierte wiederum die Hypos Salzburg und Oberösterreich. Außerdem hätte durch die Pleite allen heimischen Banken eine Herabstufung durch die Ratingagenturen gedroht, was deren Refinanzierung am Kapitalmarkt erheblich verteuert hätte.
Der damalige Finanzminister sei zunächst gegen eine Verstaatlichung gewesen, angestrebt wurde eine gemeinsame Lösung mit geteiltem Risiko. Am Verhandlungswochenende rund um den 11. und 12. Dezember 2009 ist man umgeschwenkt. Weil die Bayern sehr deutlich gezeigt hätten, dass sie keinen Cent mehr für die Bank ausgeben wollen und sie auch nicht retten würden, meinte Höllerer.
"Die Ösis warenvollkommen planlos"
Während Kärnten damals noch mit rund 20 Milliarden Euro für die Hypo haftete, hätte eine Pleite der BayernLB einen Verlust von rund sechs Milliarden eingebracht. Damit sei das Risiko für Österreich deutlich höher. Bayerns Ex-Finanzminister Georg Fahrnschon (CSU) sagt im "Format" zu den Ereignissen: "Die Ösis waren vollkommen planlos und unvorbereitet in den Verhandlungen."
Nach Höllerer wurde Parlamentsdirektor Harald Dossi als Auskunftsperson befragt, der Leiter der Sektion IV (Koordination) im Bundeskanzleramt war. Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler warf dem Bundeskanzleramt Untätigkeit rund um die Hypo vor. "Dieses Thema wurde nicht kontroversiell besprochen und war nicht wirklich Thema", sagte Dossi etwa zum ungewöhnlichen Urteil der Notenbank, die Hypo sei "not distressed". Erst vor der Verstaatlichung habe es intensiveren Austausch mit dem Finanzministerium gegeben.
Heute, Donnerstag, muss Ex-Finanzminister Pröll in den Zeugenstand.