Die Chefin der Jungen Liberalen will die Schuldenbremse zum Zünglein an der Waage über den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition machen. Das bleibt nicht unwidersprochen.
Der FDP-Nachwuchs macht Druck auf die Parteispitze. Bei der Frage der Schuldenbremse hat die Vorsitzende der Jungen Liberalen jetzt eine klare Ansage gemacht. "Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn das in den kommenden Haushaltsverhandlungen möglich ist, bin ich für den Verbleib in der Ampel" sagte Franziska Brandmann dem "Focus".
Doch wie es mit der Schuldenbremse weitergeht, steht noch nicht fest. Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend sieht einen Sparkurs wie von Brandmann vorgeschlagen als "Kaputtmachprogramm" für Deutschland. "Das sollte keine grüne und übrigens auch keine sozialdemokratische Partei mittragen", appellierte die 26-jährige Appuhn dem Magazin.
Doch Brandmann lässt sich nicht beirren. Wenn SPD und Grüne es nicht schafften, ordentliche Politik ohne neue Schulden zu machen, müssten sie die Regierung verlassen, sagte sie in einem Streitgespräch des "Focus". Die FDP ist in der Ampelkoalition gemessen am Wahlergebnis der kleinste Partner.
Finanzminister gibt Ressorts mehr Zeit für Sparvorschläge
Lindner versucht, beim Haushalt etwas Zeit zu gewinnen. Die Frist für Sparvorschläge im Kabinett sei auf den 2. Mai verlängert worden, will die Nachrichtenagentur dpa erfahren haben.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, "da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht". Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen könnten. Diesem Wunsch habe Lindner in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprochen. Die Aufstellung des Etats für 2025 gilt als extrem herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft – die Rede ist von 15 bis 25 Milliarden Euro. Lindner will die Schuldenquote eher senken und lässt deshalb nach Einsparungen suchen – auch weil mit wesentlichen Mehreinnahmen eher nicht zu rechnen ist.
Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, den ökologischen Umbau und die soziale Daseinsvorsorge. "Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft", appellierte das Bündnis an die Bundesregierung und die "demokratische Opposition".