Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen.
Bisherige EU-Schuldenregeln seit Corona ausgesetzt
Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben. Mit der Reform werden die sogenannten Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingeführt: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.
Mehr Spielräume und mehr Zeit für die EU-Staaten
Mit der Reform bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum und sollen etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr als bislang. Deutschland, das sich mit der nationalen Schuldenbremse selbst schärfere Regeln auferlegt hat, profitiert davon nicht, andere, meist höher verschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich schon.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine Reform der Schuldenbremse weiter kategorisch ausschließt, setzte in den Verhandlungen immerhin auch neue, striktere Regeln für den Schuldenabbau durch. Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.
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