Zettelwirtschaft
Wie die Unternehmen in der Region unter der Bürokratie ächzen
Wirtschaft / Lesedauer: 4 min
Bereits zu Beginn des Monats hat die Bundesregierung ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit mehreren Maßnahmen soll die "Zettelwirtschaft" eingedämmt werden. Doch die Unternehmen in der Region sehen einige Probleme.
Durch die Verringerung der bürokratischen Arbeit soll die Wirtschaft jährlich rund 944 Millionen Euro einsparen. So sieht der Gesetzesentwurf beispielsweise die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, also Rechnungen, Kontoauszüge, Gehaltslisten und so weiter, vor. Darüber hinaus soll beispielsweise die Hotelmeldepflicht abgeschafft werden.
Firmen in der Region befürworten das Vorhaben
Bislang müssen alle Hotels in Deutschland für jeden Gast einen Meldeschein ausfüllen und diesen ein Jahr lang aufbewahren. Die Äußerungsfrist bei Öffentlichkeitsbeteiligungen soll ebenfalls verkürzt werden.
Tobias MehlichIn einer Zeit des wachsenden Fachkräftemangels ist es alarmierend, wenn Betriebsinhaber sagen, dass sie immer mehr Zeit am Schreibtisch statt beim Kunden verbringen, zum Teil bis zu 50 Prozent ihrer Zeit.
Das heißt nicht, dass sich beispielsweise Bürger zukünftig nicht mehr bei Zulassungsverfahren für Windräder oder ähnlichem beteiligen dürfen. Doch der Zeitraum für Beschwerden soll kürzer werden.
Prinzipiell sind die Firmen aus der Region dem Vorhaben der Bundesregierung wohlgesonnen. "Wir begrüßen das Ziel des Bürokratieabbaus und damit auch das Bürokratieentlastungsgesetz", sagt eine Sprecherin der Rolls-Royce Power-Systems aus Friedrichshafen.
Auch das Pharma-Unternehmen Boehringer Ingelheim, das auch in Biberach ein Werk hat, steht dem Gesetzesentwurf positiv gegenüber. Vor allem die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, sei sinnvoll, wie eine Unternehmenssprecherin mitteilt.
Immer mehr Beschäftigte müssen nur Bürokratie erledigen
Doch nicht nur die Industrie, sondern auch die Handwerker in der Region kämpfen aktuell mit bürokratischen Lasten. "In einer Zeit des wachsenden Fachkräftemangels ist es alarmierend, wenn Betriebsinhaber sagen, dass sie immer mehr Zeit am Schreibtisch statt beim Kunden verbringen, zum Teil bis zu 50 Prozent ihrer Zeit", sagt Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.
Als Beispiel nennt Mehlich einen Sanitär- und Heizungsbetrieb, der vor 20 Jahren gegründet wurde und seither durchgehend 20 Mitarbeiter beschäftigt. Früher hätten noch 18 Mitarbeiter gleichzeitig die eigentliche Arbeit beim Kunden verrichten können, heute seien es hingegen nur noch 15.
"Es ist gut, dass die Politik das Problem erkannt hat und erste Entlastungsmaßnahmen ergriffen wurden. Aber weitere Schritte sind dringend erforderlich", sagt Mehlich. Die Industrie sieht das ganz ähnlich und sieht das Bürokratieentlastungsgesetz nur als den Anfang eines längeren Prozesses. "Wir sehen das als ersten Schritt, dem aber unbedingt noch weitere Schritte folgen sollten", sagt die Sprecherin der Rolls-Royce Power-Systems.
Boehringer fordert mehr Anreize
Boehringer Ingelheim hat dafür auch schon konkrete Vorschläge und lobt zunächst die kürzlich verabschiedete Pharmastrategie der Bundesregierung. Diese soll unter anderem zu schnelleren und einfacheren Verfahren bei klinischen Prüfungen führen. Trotzdem müsste aus der Sicht von Boehringer noch mehr passieren.
"Es braucht Innovationsanreize, die Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen Therapien ermöglichen und gleichzeitig Investitionen unserer Industrie in den Standort Deutschland erleichtern", sagt die Unternehmenssprecherin.
Tobias MehlichViele Betriebe fühlen sich bevormundet und im Kleinsten kontrolliert.
Tobias Mehlich von der Handwerkskammer Ulm verweist zudem darauf, dass das "One in One out"-Prinzip konsequent verfolgt werden müsse. Das bedeutet, dass jede gesetzliche Maßnahme, die die Wirtschaft belastet, an anderer Stelle mit einer entlastenden Maßnahme ausgeglichen werden muss. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht bei ihren Forderungen zu diesem Punkt sogar noch weiter.
Digitalisierung soll Prozesse beschleunigen
In einem Zehn-Punkte-Ideenpapier fordert die Kammer sogar eine "One in Two ou"-Regel. "Damit würden mit jeder neuen Vorgabe zwei bestehende entfallen. Die Regel wirkt dann nicht nur als reiner Kompensationsmechanismus für neue Regulierungen, sondern führt zu echten Entlastungen", heißt es in dem Papier.
Zudem sieht die DIHK vor allem in einer beschleunigten Digitalisierung große Potenziale zur Bürokratieentlastung. Durch eine digitale Einreichung von Antragsunterlagen, Gutachten und Plänen könnten mehrere Fachbehörden gleichzeitig an Anträgen arbeiten und müssten nicht immer auf ihre vorgeschaltete Stelle warten.
Zudem sollte laut DIHK das sogenannte "Once only"-Prinzip eingeführt werden. "Unternehmen müssen Daten dann nicht mehrfach zuliefern, die bereits bei der öffentlichen Hand vorliegen", heißt es in dem Ideenpapier.
Fachkräfteeinwanderung soll weiter vereinfacht werden
Auch zum Thema Fachkräfteeinwanderung hat die DIHK einige Vorschläge in ihrem Zehn-Punkte-Papier, um die Bürokratie diesbezüglich zurückzufahren. Sie fordert zum Beispiel die zügige Einführung von digitalen Visaverfahren. Monatelange Wartezeiten bei Botschaften würden Bewerber derzeit noch abschrecken.
Zudem sollten in jedem Bundesland zentrale Ausländerbehörden geschaffen werden. "Dort lässt sich wichtiges Know-how speziell für die Fachkräftezuwanderung aufbauen und bündeln, um die Prozesse zu beschleunigen", so die DIHK.
Tobias Mehlich fordert zudem mehr Vertrauen von der Politik: "Viele Betriebe fühlen sich bevormundet und im Kleinsten kontrolliert. Außerdem übernehmen sie zunehmend Staatsaufgaben. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Mentalitätswandel von Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug hin zu mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben."