Zahltag für die Balearen-Regierung: Wie Regierungssprecher Antoni Costa am Freitag (26.4.) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, hat die Landesregierung die Zahlung der Entschädigung für eine Gesellschaft des deutschen Immobilienunternehmers Matthias Kühn in Höhe von knapp 96 Millionen Euro veranlasst. Wann genau das Geld auf dem Konto der Kühn-Gesellschaft Birdie Son Vida eintrifft, ist nicht bekannt. Die Zahlung wird für die nachträgliche Umwidmung von Bauland im Gebiet Muleta II oberhalb von Port de Sóller fällig, wo Kühn mit seiner Firma 33 Luxusvillen errichten wollte.
"Es ist ein harter Schlag, er hat aber keinen negativen Einfluss auf unseren Haushalt", sagte Costa. Das Urteil sei rechtskräftig, man könne keinen Einspruch dagegen einlegen und das Geld müsse innerhalb von zwei Monaten bezahlt werden. Zwar wäre ein Einspruch tatsächlich möglich gewesen. Experten sahen die Chancen für die Landesregierung aber als minimal an, weshalb darauf verzichtet wurde. Das Urteil war Ende Februar ergangen und am 6. März bekannt geworden.
Schnell zahlen, um nicht noch mehr Zinsen zu riskieren
Um noch höhere Zinsen zu vermeiden - 30 Millionen der knapp 96 Millionen Euro sind ohnehin allein Zinszahlungen -, werde man den Betrag innerhalb des vom Gericht vorgesehenen Zeitrahmens überweisen, erklärte Costa weiter. Zeitgleich werde man ein außerordentliches Dekret verabschieden, mit dem ein Kredit beantragt werden kann. Mit diesem wiederum soll der Betrag gezahlt werden, denn die Balearen-Regierung verfügt nicht über einen solch hohen Überschuss im Haushalt.
Die Schadensersatzzahlung an Kühn macht etwa genauso viel Geld aus wie die Landesregierung 2023 für Investitionen im Bildungsbereich zur Verfügung hatte (95,8 Millionen Euro). Costa sagte kurz nach dem Urteil im März, dass die Zahlung ein "riesiges Loch in die Haushaltskassen" reiße.
Vorgeschichte
Die Entschädigung rührte daher, dass das Bauprojekt Muleta II zunächst genehmigt, dann aber aufgrund neuer Gesetzgebungen verhindert wurde. Kurz nach dem Urteil durchsuchte die Steuerfahndung ein Anwesen von Matthias Kühn auf Mallorca. Laut den Anschuldigungen der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft brachte der Hamburger mit Hilfe eines verworrenen Firmengeflechts Millionenbeträge in Sicherheit. Kühn und seine Anwälte streiten die Vorwürfe ab.