Richter will Gemeinderatsbeschlüsse sehen, die Linz zur Klage ermächtigen.
Linz. Das Handelsgericht Wien prüft die Klage der Stadt Linz gegen die Bawag wegen eines verlustträchtigen Spekulationsgeschäfts auf Herz und Nieren.
Im Kern geht es darum, dass der Ex-Finanzdirektor der Stadt letztendlich eine mehrere Hundert Millionen Franken schwere Kurs-Zins-Wette mit der Bawag abgeschlossen hat, ohne dass dafür der nötige Gemeinderatsbeschluss vorlag. Indes will nun der für das Verfahren zuständige Wiener Handelsrichter von Linz Auskunft darüber, ob die Klage gegen die Bawag vom Gemeinderat abgesegnet wurde.
"Der Richter hat aufgetragen, dass ihm jene Gemeinderatsbeschlüsse, mit der die Klage beschlossen wurde, vorgelegt werden, damit er dieses Formalprozedere vorweg prüfen kann", sagt Anwalt Lukas Aigner von der Kanzlei Kraft & Winternitz, die die Stadt Linz vertritt. "Die gibt es alle. Es deutet alles darauf, dass der Richter diese Beschlussfassungen sehr streng sieht."
Denn, wie berichtet, hat der frühere Stadtkämmerer zur Zinsoptimierung einer 195 Millionen-Franken-Anleihe einen sogenannten Zinsswap abgeschlossen - anscheinend ohne erforderliche Einbindung der Stadtführung, des Gemeinderats und der Gemeindeaufsicht. Die Stadt stellte kürzlich ihre Zahlungen ein und fordert von der Bank 24,21 Millionen Euro zurück. Sie wirft der Bawag vor, den Finanzdirektor "listig in die Irre geführt und dadurch zu diesem Spekulationsgeschäft verleitet" zu haben. Die Vorwürfe werden bestritten. Im Gegenzug hat die Bawag rund 418 Millionen Euro der Stadt Linz fällig gestellt. Das ist der Verlust, der sich aus dem Spekulationsgeschäft angehäuft hat.