In der Vorwoche haben sich SPÖ und FPÖ darauf verständigt, einen Sonderstadtsenat für Montag, 15. April, einzuberufen. In der Sitzung sollte die Bestellung von Jürgen Dumpelnik zum neuen Magistratsdirektor erfolgen. Doch daraus wurde nichts. Der eingebrachte Antrag, der der Kleinen Zeitung vorliegt, wurde von Personalreferent und Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) nicht zur Abstimmung gebracht - nur er als Referent beziehungsweise Bürgermeister ist dazu berechtigt.
Hintergrund: Jürgen Dumpelnik, Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke ging gemeinsam mit Michael Zernig (Amtsleiter von Ebenthal) als Erstgereihter des Hearing-Verfahrens hervor. FPÖ und SPÖ sowie die Neos haben sich für Dumpelnik entschieden. In dieser Konstellation wäre sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat, der die endgültige Entscheidung trifft, eine Mehrheit gegeben. Doch Team Kärnten, ÖVP und Grüne wollen Dumpelnik nicht beziehungsweise stellen das gesamte Auswahlverfahren in Zweifel. Scheider hat deshalb eine interne Kommision einberufen. Bis zu einem Untersuchungsergebnis will Scheider nicht über die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors abstimmen lassen. Sollte es grünes Licht geben, werde er das aber "selbstverständlich tun".
Details des Vertrages
Laut Antrag der SPÖ im Stadtsenat am Montag hätte Dumpelnik, der als SPÖ-nahe gilt, einen befristeten Vertrag bis 31. Dezember 2027 bekommen sollen: "Sollte zu diesem Zeitpunkt keine einseitige Beendigungserklärung erfolgen, geht die Be- und Anstellung in eine unbefristete über", heißt es im Antrag. Was das Finanzielle betrifft: Dumpelnik sollen Vordienstzeiten bei privaten Dienstgebern (20 Jahre) angerechnet werden, mit Wirksamkeit seines Dienstantritts soll ihm eine "Verwendungszulage im Ausmaß von 20 Prozent des Endbezugs der Dienstklasse IX zuerkannt" werden (14 Mal pro Jahr).