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Frisches Nato-Geld für Kiew
Generalsekretär fordert zum Jubiläum des Militärpakts neue Milliarden zur Unterstützung der Ukraine
Der auf den Tag genau vor 75 Jahren unterzeichnete Nordatlantikpakt verfolgt zwar nach eigenen Angaben das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität. Nahezu das einziges Mittel dafür ist und bleiben aber Bewaffnung und Stärkung des Militärs. Das zeigt sich auch im neuesten Vorstoß von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Weiter sollen Panzer und Marschflugkörper, Raketenabwehrsysteme und Munition an die »Ostflanke« des Zusammenschlusses, aber auch an den Partnerstaat Ukraine geliefert werden, forderte er am Mittwoch in Brüssel.
Stoltenberg sagte zum Auftakt eines zweitägigen Nato-Außenministertreffens, die Allianz müsse der Ukraine »langfristig robuste Unterstützung« leisten. »Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld«, erklärte er mit Blick auf die jüngsten Angriffe Russlands. Es gehe darum, mehr auf feste mehrjährige Nato-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.
Wie er das konkret umsetzen will, wollte Stoltenberg zunächst nicht öffentlich sagen. Nach Angaben von Diplomaten schlägt er einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für zunächst fünf Jahre vor.
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75 Jahre nach Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949 sei die Nato »die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte«, sagte Stoltenberg. Sie dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen. Kiew habe »dringenden Bedarf« an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, sagte Stoltenberg. Es gehe um »frisches Geld« für viele Jahre.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend auf den 100-Milliarden-Plan. Es sei zwar »vollkommen klar, dass wir weitere Zahlungen leisten müssen«, sagte sie. Auch sei es »richtig und wichtig«, für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, erklärte Baerbock am Mittwoch in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.
Sie halte es aber »nicht für sinnvoll«, mit so großen Zahlen »zu jonglieren«, betonte die Grünen-Politikerin. Zudem sei es wichtig, »dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren«, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Zudem verwies sie darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe.
Skepsis äußerte auch Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib. »Es ist gefährlich, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können«, warnte sie. Nach ihren Angaben sollen die 32 Nato-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem Milliardenfonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verkündete indes, sein Land unterstütze Stoltenbergs Ideen. Auch sein lettischer Kollege Krisjanis Karins sprach von einem »sehr guten Vorschlag«.
Der Ukraine fehlen nach Brüsseler Angaben vor allem Munition und Luftabwehrsysteme. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte nach einem Treffen mit Sikorski im Onlinedienst X: »Alle auf der Welt vefügbaren Patriot-Batterien müssen so bald wie möglich an die Ukraine geliefert werden.«
Stoltenberg schlug unterdessen auch vor, die Nato solle Waffenlieferungen der Mitgliedsländer an Kiew künftig koordinieren und eine führende Rolle bei der Unterstützung des Landes übernehmen. Bisher organisieren die USA die Unterstützung. Unter ihrer Führung finden dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dieser Vorstoß traf auf breite Zustimmung. Baerbock nannte es »richtig und wichtig«, die Hilfen in »wirklich strukturierte, verlässliche, langfristige Strukturen zu gießen«.
Angesichts dessen, dass ein erneuter Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sehr wahrscheinlich ist, fürchten viele Regierungen in der EU ein nachlassendes US-Engagement sowohl in Europa allgemein als auch bei der Unterstützung der Ukraine.
Für die Umsetzung von Stoltenbergs Vorstößen ist der Konsens aller Mitgliedstaaten nötig. Der Generalsekretär hofft bis zum Nato-Jubiläumsgipfel Anfang Juli in Washington auf entsprechende Beschlüsse.
Beim Außenministertreffen in Brüssel geht es auch um die Nachfolge Stoltenbergs. Die Amtszeit des 65-Jährigen endet am 1. Oktober nach zehn Jahren. Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte als Kandidaten.
Mit der Nato-Gründung vor 75 Jahren versicherten zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg einander Beistand gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Die Bundesrepublik trat 1955 bei, Gesamtdeutschland ist seit 1990 Mitglied der Allianz vertreten – entgegen früherer Zusicherungen an die Sowjetunion. In Reaktion auf die Bildung der Militärallianz unterzeichneten die staatssozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion 1955 den Warschauer Vertrag. Nach dem Zerfall des Ostblocks löste sich dieses Bündnis 1991 offiziell auf. Mit Agenturen
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