Wien. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny zeigt sich bei der Debatte um eine Sondersteuer für Banken vorsichtig: "Wenn man die Banken an den Kosten der Krise beteiligen möchte, muss man die gesamtwirtschaftlichen Effekte beachten. So kann die Kapitalausstattung der Banken ja auch Auswirkungen auf die Kreditvergabe oder die Beschäftigung haben", erläuterte Nowotny. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verstärkt indessen den Druck für eine Bankensteuer.
Bei der Bankensteuer gehe es nicht um eine Schuldfrage, betont Nowotny gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil": "Es geht nicht um Schuld oder Unschuld. Es geht eher darum, dass der hohen Belastung der Staatshaushalte mit einer Sondersteuer entgegengewirkt werden soll. Das hat mit Strafe nichts zu tun." Einer gerade begonnenen Analyse der Pläne durch die Volkswirte in der Nationalbank wolle er nicht vorgreifen.
Die angekündigte Vollverstaatlichung der Notenbank beurteilt Nowotny positiv: Wenn der Staat nun von 70 auf 100 Prozent Eigentum aufstocke, entspreche das dem internationalen Standard. Für die Außenwirkung der Bank sei es wohl ein Vorteil, wenn die Notenbank voll in staatlicher Hand sei. Bei der Unabhängigkeit ändere sich aber nichts: "Die Notenbank war schon vorher unabhängig und wird es auch weiterhin bleiben. Das ist durch das Statut der Europäischen Zentralbank gesichert", betont der Notenbanker.
Faymann: 0,07 Prozent von den Banken
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verstärkt indessen den Druck für eine Bankensteuer in Österreich. "Ich trete für eine Banken-Solidarabgabe ein statt neuer Steuern", erklärt der Kanzler in der "Krone" (Sonntagsausgabe). Er sei fest entschlossen, "dieses Vorhaben konsequent weiter zu verfolgen". Einer Erhöhung der Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer, erteilt er erneut eine Absage. Faymann appelliert auch an den Koalitionspartner und ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll, sich diesbezüglich in Europa stärker zu engagieren.
In Österreich sei an 0,07 Prozent der Bankenbilanzsummen gedacht. Das würde pro Jahr rund 500 Millionen Euro für das Budget bringen. Ein Institut wie etwa Raiffeisen müsste rund 190 Millionen Euro abliefern, so die Zeitung.
Faymanns Botschaft an die Banken: "Wenn es gut geht, gibt es für die Banken hohe Gewinne und Bonifikationen, und wenn es schlecht geht, dann hat man den Finanzminister." Das könne so keinesfalls mehr in dieser Form weitergehen. Für die bisher ablehnende Haltung der großen Geldinstitute gegenüber einem "moderaten solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise" habe er "überhaupt kein Verständnis". Immerhin sei der Staat, also der Steuerzahler, beim Ausbruch der Wirtschaftskrise auch eingesprungen. Das habe der Bund erst zuletzt bei den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria wieder unter Beweis gestellt, so der Bundeskanzler in der "Krone".
Ab Montag will Faymann zu diesem Thema weitere Expertengespräche führen. An Pröll richtet der Kanzler den Wunsch, dass "dessen Auftreten in Europa zur Sicherheit des Steuerzahlers durchaus um einiges massiver werden könnte".