Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl des Europaparlaments statt. Die wahlberechtigten Bürger:innen bestimmen hierbei die Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren zusammen mit den Regierungsvertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten neue Gesetze entwerfen und verabschieden.
Der Berliner Mieterverein hat allen Berliner Kandidat:innen Wahlprüfsteine geschickt, also Fragen, die die wichtigsten Themen aus Sicht der Mieter:innen adressieren. Vom Grundrecht auf Wohnen über eine Regulierung von Privatisierung und Kurzzeitmieten bis hin zum gleichberechtigten Zugang auf energieeffizientes Wohnen. Lesen Sie selbst, was die Kanditat:innen dazu zu sagen haben! Dabei geht es natürlich immer auch um die Frage, inwieweit sich das Wohnen mit den in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene regulieren lässt – oder lassen sollte.
Wir veröffentlichen die Antworten hier ungekürzt.
Mietpreisbegrenzung
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) erkennt das Recht auf Wohnen als grundlegendes Menschenrecht an. Befürworten Sie das?
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
Bereits 2010 und bis heute hat die Fraktion die Linke im Bundestag die Anerkennung und Einführung des Rechts auf Wohnen auch im deutschen Recht gefordert und mit konkreten Maßnahmenvorschlägen untersetzt. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von mehr sozial gebundenen und gemeinnützigen Wohnungen und weitere Sofortmaßnahmen, wie die verpflichtende Belegung spekulativen Leerstands.
SPD
FDP
CDU
BSW
Leistbare Mieten
Befürworten Sie die Festlegung einer Obergrenze der Wohnkosten von 25 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens (einschließlich Energie und Betriebskosten) bis 2030? Diese soll durch eine wirksame Mietpreisregulierung, Mietpreiskontrolle und Wohngeld erreicht werden
Bündnis 90/Die Grünen
Mit der Reform des Wohngeldgesetzes haben wir den Empfänger*innenkreis auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet, sowohl das Wohngeld als auch die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt.
Die Linke
Weder der soziale Wohnungsbau noch das Wohngeld dürfen genutzt werden, um private Investoren zu subventionieren – auch wenn für viele das Wohngeld gerade eine wichtige Entlastung bietet. Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand gemeinnütziger Akteure gelegt werden. Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft preisgebunden bleiben. Und wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträgen in der ganzen EU. Dadurch wird das Wohngeld mittel- und langfristig in weniger Fällen nötig.
SPD
FDP
CDU
BSW
Soziale Wohnraumversorgung
Befürworten Sie die Zielsetzung, bis 2030 in jedem Mitgliedstaat und jeder Gemeinde in der EU eine Mindestquote von mindestens 30 Prozent für sozialen und erschwinglichen Wohnraum anzustreben? Diese soll durch einen speziellen EU-Fonds und einer Kombination mit nationalen finanziellen Maßnahmen unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
In Deutschland investiert unsere Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits eine gewaltige Summe: 18,15 Milliarden Euro gibt der Bund bis 2027 für sozialen Wohnungsbau aus.
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
Die EU könnte – wie bei der Mindestlohnrichtlinie – Mindeststandards setzen. Dies würde das BSW unterstützen. Darüber hinaus gehende Regulierungskompetenzen für die EU sehen die EU-Verträge derzeit nicht vor. Dies ist auch gut so. Das BSW lehnt die Ausweitung von EU-Kompetenzen (auch) in der Wohnungspolitik ab: Wohnungsmärkte und -politiken der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zu stark, als dass bedarfsgerechte wohnungspolitische Entscheidungen "von Brüssel aus" getroffen werden könnten. Dies muss den Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben, und dafür brauchen sie größere finanzielle Spielräume. Das Auflegen von immer neuen und komplexeren EU-Fonds – über die die Kommission ohne demokratische Kontrolle bis in die Kommunen hineinregiert – lehnen wir unter den aktuellen Bedingungen ab. Voraussetzung für einen "EU-Wohnungsbau-Fonds" wäre eine grundlegende Revision der EU-Förderpolitik. Stattdessen wollen wir die Spielräume der Mitgliedstaaten über weitreichende Korrekturen der EU-Fiskalregeln ("EU-Schuldenbremse") erweitern und ihre nationalen Handlungs- und Fördermöglichkeiten über eine Reform der EU-Beihilferegeln verbessern (siehe unten).
Finanzialisierung des Wohnens
Sollte die EU den Zugang von renditeorientierten Unternehmen des Kapitalmarkts in den Wohnungsmarkt regulieren? So könnte sie Finanzialisierung entgegenwirken, Monopole verhindern und den Verkauf öffentlicher und erschwinglicher Wohnungsbestände stoppen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
Sozialer Wohnungsbau: EU-Beihilferegeln
Sollte die EU ihre Regeln für staatliche Beihilfen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, überarbeiten, um sicherzustellen, dass ein breiter Teil der Bevölkerung Zugang zu erschwinglichem Wohnraum hat? Die Beihilfen sind bislang auf sozial benachteiligte Gruppen beschränkt.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen unnötige Ausnahmen von der Mietpreisbremse, wie zum Beispiel beim möblierten Wohnen, abschaffen. Auch unterstützen wir die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
Im konkreten Fall der Wohnbauförderung ermöglicht der sog. DAWI-Beschluss von 2011 (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) den EU-Mitgliedsstaaten, auch im Wohnungssektor Ausnahmen vom allgemeinen Wettbewerbsprinzip zu machen und Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu leisten, sofern auf diese Weise ein "sozialer Bedarf" gedeckt wird. Allerdings sind die Voraussetzungen für diese Ausnahmeregeln zu eng gefasst und müssen weitreichend reformiert werden, um den Mitgliedstaaten (und lokalen Verwaltungen) größere Rechtssicherheit bei der Förderung von Wohnungsbauprogrammen zu geben, die nicht auf Sozialwohnungen im engeren Sinne begrenzt sind.
EU-Mietvertrag
Sollte das Europäische Parlament für Transparenz sowie Verständlichkeit bei der Gestaltung von Mietverhältnissen sorgen und die Möglichkeit gewährleisten, missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen anzufechten, sowie den Mieter:innen Zugang zur kostenlosen Beilegung von Mietstreitigkeiten ermöglichen?
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
Sozial-ökologische Wärmewende
Befürworten Sie die Gewährleistung von Warmmietenneutralität als Mindestanforderung für Energiegesetze? Das bedeutet: Bei Renovierungen, die der Erhöhung der Energieeffizienz von Wohnungen dienen, sollen die Kosten gerecht verteilt werden. Mieterhöhungen sollen durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
Fördermittel für Energieffizienz
Sind Sie der Meinung, dass der gleichberechtigte Zugang zu energieeffizientem Wohnraum für alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, Priorität haben sollte? Sollte die EU-Mittel zur Unterstützung dieses Ziels (unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips) zur Verfügung stehen?
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
SPD
FDP
CDU
BSW
20.04.2024