Freiheitlich-demokratische Grundordnung Freiwillige Feuerwehr: Wie ein neuer Absatz im Katastrophenschutzgesetz für Frust sorgt
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09. April 2024, 09:58 Uhr
Bei den Freiwilligen Feuerwehren in Südthüringen sorgt ein neuer Paragraf im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz für Irritationen. Die Feuerwehrleute fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. In dem Passus geht es um die zu freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Freiwillige Feuerwehrleute sind in nahezu jedem Ort in Thüringen rar geworden. Vor allem auf dem Land und in kleineren Ortschaften ist die Lage prekär. Wie in Lauscha oder Spechtsbrunn im Landkreis Sonneberg. Dort gehen mehr Kameraden in den zwangsweisen Ruhestand als junge nachrücken.
Vor allem tagsüber ist die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet. Viele Feuerwehrleute arbeiten auswärts. Jetzt könnte sich die Lage noch weiter verschärfen. Schuld ist eine neue Formulierung im überarbeiteten Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz.
Neuer Paragraf zu freiheitlich demokratische Grundordnung hinzugefügt
Im Paragraf 13 wird geregelt, wann ein freiwilliger Feuerwehrmann in den Dienst genommen werden kann. Da geht es um das Mindestalter und die ärztlichen Atteste. Neu hinzugekommen ist Absatz 1 und der lautet wörtlich:
"Feuerwehren sind freiwillig und ehrenamtlich im Dienst der Gemeinde tätig. Sie müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten."
Uwe Fröhlich aus Großbreitenbach im Ilm-Kreis hat sich die Seite im Gesetzentwurf extra ausgedruckt. "Früher stand da gar nichts", sagt er. Viele Kameraden seien richtig sauer. Fröhlich ist in Großbreitenbach Stadtbrandmeister und verantwortlich für knapp 160 Feuerwehrkameraden in sechs Wehren.
Großbreitenbach hat zehn Ortsteile. "Wieso wird so was da reingeschrieben? Wir als Feuerwehrleute sind politisch und religiös neutral. Wir helfen jedem, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe er hat oder wo er herstammt. Da ist unsere Grundeinstellung. Und jetzt wird das angezweifelt."
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl sieht die Thüringer Feuerwehrleute mit der Formulierung unter Generalverdacht gestellt. "Ich haben das Gefühl, man unterstellt Leuten eine gewisse Denkweise und man will über diesen Weg versuchen, sie so herauszufiltern. Das halte ich aber nicht für richtig."
Außerdem stelle sich die Frage, wie man das kontrollieren will. "Wie will man Feuerwehrleuten nachweisen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder nicht?", so Bühl.
Er kündigte an, dass die CDU im Innenausschuss das hinterfragen wird. "Wie will man diesen Passus umsetzen und mit welcher Intention? Welche Vorbehalte haben dazu geführt?" Bühl jedenfalls sei kein einziger Fall in Thüringen bekannt, bei dem sich Feuerwehrleute rassistisch oder extremistisch verhalten hätten.
Mit dem neuen Absatz im Gesetzentwurf solle eine "Regelungslücke" geschlossen werden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf MDR THÜRINGEN-Nachfrage mit. Und weiter: "Feuerwehrangehörige vertreten als ehrenamtlich Tätige die jeweils zuständige Gemeinde als hoheitliche Aufgabenträger und damit den Staat. Damit haben sie auch die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Staates zu vertreten, den sie repräsentieren."
Letztlich werde damit Rechtsklarheit für den praktischen Vollzug geschaffen. Experten hätten bei den Beratungen darauf hingewiesen, dass es wegen der fehlenden Regelung im Einzelfall zu Vollzugsproblemen kommen könne.
"Beispielsweise wenn die Frage zu klären sei, ob ein wichtiger Grund vorliegt, den Feuerwehrmann entpflichten. Einen Test oder gar Demokratiecheck plant das Ministerium nicht. "Zum Schluss könnte ja ein Feuerwehrmann auch dann dagegen klagen, dass man ihn entpflichtet hat. Und ich stelle mir sehr schwer vor, dann den Nachweis zu führen, warum man das getan hat. Aufgrund der relativ schmalen Formulierung im Gesetz."
Der Schuss könnte nach hinten losgehen, fürchtet Stadtbrandmeister Fröhlich. "Das könnte dazu führen, dass noch weitere Feuerwehrleute sagen, wenn wir jetzt hier unter Verdacht gestellt werden, dann sind wir nicht mehr bereit, weiter mitzuarbeiten. Es könnte genau das Gegenteil erreicht werden, was vielleicht gewollt ist", so Fröhlich. Noch im Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. Die Anhörung läuft.
MDR (jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. April 2024 | 19:00 Uhr