Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten.
Der bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenković könnte weiter Regierungschef in Kroatien bleiben. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 86,85 Prozent der Stimmzettel bekannt gab, erhielt seine Partei HDZ mit ihren Verbündeten 35 Prozent der Wählerstimmen bei der Parlamentswahl.
Damit hätte Plenković noch keine Mehrheit, es sei jedoch wahrscheinlich, dass er beispielsweise kleinere Parteien für eine Koalition gewinnen könnte. Mit ähnlichen Anteilen war die vorherige Wahl 2020 ausgegangen.
Sozialdemokraten auf Platz zwei
Auf Platz zwei kam laut Hochrechnungen das dem Staatspräsidenten Zoran Milanović nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der sozialdemokratischen SDP mit 25 Prozent der Stimmen.
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Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit 9,5 Prozent der Stimmen. Den Einzug ins Parlament dürften zudem erneut die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 8 Prozent schaffen sowie das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der Partei Most (Brücke) mit 7,6 Prozent.
Plenković regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Adria-Landes 26 Jahre lang an der Macht. Er positioniert sich als pro-westlich und pro-europäisch.
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Präsident Milanović hatte kurz vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Diesen Anspruch hatte er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet. Als Staatspräsident mit einer beschränkten Macht hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Im Gegensatz zu Plenković fiel er mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit pro-russischen Äußerungen auf.
Rekord bei Wahlbeteiligung
Bei der Wahl hat sich eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Schon zweieinhalb Stunden vor Schluss der Wahllokale hatten 50,6 Prozent der Wähler:innen abgestimmt. Das sind mehr als 2020 bis zum Wahlschluss abgestimmt hatten.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa