The Palestinian Al-Aqsa Flood Operation placed Israel in a historic dilemma that Netanyahu's comfortable Knesset majority will not be able to resolve, writes Ramzy Baroud. By Ramzy Baroud Z Network Historically, wars unite Israelis. Not anymore. Not that Israelis do not agree with Be
Israelische Proteste gegen Premierminister Benjamin Netanjahu vor seinem Amtssitz in Jerusalem am 30. Juli 2020. (Yaara Di Segni, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)
Die palästinensische Al-Aqsa-Flutungsaktion hat Israel in ein historisches Dilemma gebracht, das Netanjahus komfortable Knesset-Mehrheit nicht lösen kann, schreibt Ramzy Baroud.
Israels andere Niederlage
Von Ramzy Baroud
Z-Netzwerk
9. April 2024
In der Vergangenheit haben Kriege die Israelis geeint. Jetzt nicht mehr.
Nicht, dass die Israelis nicht mit Benjamin Netanjahus Krieg einverstanden wären; sie glauben einfach nicht, dass der Premierminister der Mann ist, der diesen vermeintlich existenziellen Kampf gewinnen könnte.
Aber Netanjahus Krieg ist einfach deshalb nicht zu gewinnen, weil Befreiungskriege, die oft mit Guerillataktiken geführt werden, viel komplizierter sind als herkömmliche Kämpfe. Fast sechs Monate nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen ist klar geworden, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen langlebig und gut auf einen viel längeren Kampf vorbereitet sind.
Netanjahu, der von rechtsextremen Ministern und einem ebenso rigiden Verteidigungsminister, Yoav Gallant, unterstützt wird, besteht darauf, dass mehr Feuerkraft die Antwort ist. Obwohl der beispiellose Einsatz von Sprengstoff durch Israel im Gazastreifen mehr als 100 000 Palästinenser tötete und verwundete, bleibt ein israelischer Sieg, wie auch immer er definiert wird, schwer zu erreichen.
Was also wollen die Israelis und, genauer gesagt, was ist das Ziel ihres Premierministers in Gaza überhaupt?
Die wichtigsten Meinungsumfragen seit dem 7. Oktober kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Die israelische Öffentlichkeit zieht Benny Gantz, den Vorsitzenden der Partei der Nationalen Einheit, dem Premierminister und seiner Likud-Partei vor.
Eine kürzlich von der israelischen Zeitung Maariv durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass einer der engsten und wichtigsten Koalitionspartner Netanjahus, Bezalel Smotrich, der Finanzminister und Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei, in der öffentlichen Meinung praktisch keine Rolle spielt. Würden heute Wahlen stattfinden, würde die Partei des rechtsextremen Ministers nicht einmal die Wahlhürde nehmen.
Smotrich, links, am 18. Dezember 2023 bei der Feier zur Wiederernennung des Gouverneurs der Bank von Israel, Amir Yaron, zweiter von rechts. Staatspräsident Yitzhak Herzog, zweiter von links; Netanjahu auf der rechten Seite. (Amos Ben Gershom / Government Press Office of Israel, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)
Die meisten Israelis fordern für dieses Jahr Neuwahlen. Sollten sie heute ihren Wunsch erfüllen, würde die Pro-Netanjahu-Koalition nur 46 Sitze erhalten, während ihre Konkurrenten auf 64 Sitze kämen.
Und wenn die israelische Regierungskoalition – die derzeit 72 von 120 Sitzen in der Knesset kontrolliert – zusammenbricht, wird die Vorherrschaft der Rechten in der israelischen Politik wahrscheinlich für lange Zeit zerbrechen.
In diesem Szenario würden alle politischen Winkelzüge Netanjahus, die ihm in der Vergangenheit gute Dienste geleistet haben, nicht mehr ausreichen, um ihm die Rückkehr an die Macht zu ermöglichen, wenn man bedenkt, dass er bereits 74 Jahre alt ist.
Als stark polarisierte Gesellschaft haben die Israelis gelernt, die Schuld für all ihre Probleme einer Person oder einer politischen Partei zu geben. Das ist zum Teil der Grund, warum die Wahlergebnisse von einem Wahlzyklus zum anderen so stark voneinander abweichen können. Zwischen April 2019 und November 2022 fanden in Israel fünf Parlamentswahlen statt, und nun wird eine weitere gefordert.
Die Wahlen im November 2022 sollten entscheidend sein, denn sie beendeten die jahrelange Ungewissheit und sorgten für die "rechteste Regierung in der Geschichte Israels" – eine oft wiederholte Beschreibung der modernen Regierungskoalitionen in Israel.
Um sicherzustellen, dass Israel nicht wieder in die Unentschlossenheit zurückfällt, wollte die Regierung Netanjahu ihre Errungenschaften für immer sichern. Smotrich wollte zusammen mit dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir eine neue israelische Gesellschaft schaffen, die für immer auf ihre Art des religiösen und ultranationalistischen Zionismus ausgerichtet ist.
Netanjahu hingegen wollte sich einfach nur an der Macht halten, zum einen, weil er sich zu sehr an die Vorzüge seines Amtes gewöhnt hat, und zum anderen, weil er verzweifelt darauf hofft, aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsverfahren nicht ins Gefängnis zu müssen.
Um dies zu erreichen, haben die rechten und rechtsextremen Parteien fleißig daran gearbeitet, die Spielregeln zu ändern, indem sie die Macht der Justiz beschnitten und die Kontrolle durch den Obersten Gerichtshof beendeten. Bei einigen Aufgaben sind sie gescheitert, bei anderen waren sie erfolgreich, wie z. B. bei der Änderung der Grundgesetze des Landes, um die Befugnisse des höchsten israelischen Gerichts und damit sein Recht, die Politik der Regierung zu kippen, zu beschneiden.
Obwohl die Israelis massenhaft protestierten, war klar, dass die anfängliche Energie dieser Proteste, die im Januar 2023 begannen, nachließ und dass eine Regierung mit einer so großen Mehrheit – zumindest nach israelischen Maßstäben – nicht leicht nachgeben würde.
Der 7. Oktober änderte alle Berechnungen.
Die palästinensische Al-Aqsa-Flutung wird oft auf ihre militärische und nachrichtendienstliche Komponente, wenn nicht gar auf ihre Nützlichkeit hin untersucht, aber selten auf ihre strategischen Ergebnisse. Sie brachte Israel in ein historisches Dilemma, das selbst Netanjahus komfortable Knesset-Mehrheit höchstwahrscheinlich nicht zu lösen vermag.
Erschwerend kam hinzu, dass der Oberste Gerichtshof am 1. Januar die Entscheidung der Netanjahu-Koalition, die Befugnisse der Justiz zu beschneiden, offiziell aufhob.
Demonstration gegen die Wiedereinführung der Justiz in der Nähe der Knesset in Jerusalem, 20. Februar 2023. (Hanay, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)
Die Nachricht, so bedeutend sie auch sein mag, wurde von vielen anderen Krisen überschattet, die das Land plagen und für die meist Netanjahu und seine Koalitionspartner verantwortlich gemacht werden: das militärische und geheimdienstliche Versagen, das zum 7. Oktober führte, der zermürbende Krieg, die schrumpfende Wirtschaft, das Risiko eines regionalen Konflikts, die Kluft zwischen Israel und Washington, die wachsende weltweite Anti-Israel-Stimmung und vieles mehr.
Die Probleme türmen sich weiter auf, und Netanjahu, der Meisterpolitiker von einst, hängt nur noch am seidenen Faden, den Krieg so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um seine zunehmenden Krisen so lange wie möglich hinauszuschieben.
Doch auch ein Krieg auf unbestimmte Zeit ist keine Option. Die israelische Wirtschaft ist nach den jüngsten Daten des Zentralen Statistikamtes des Landes im vierten Quartal 2023 um über 20 Prozent geschrumpft. Es ist wahrscheinlich, dass sich der freie Fall in der kommenden Zeit fortsetzt.
Außerdem hat die Armee zu kämpfen, die einen nicht zu gewinnenden Krieg ohne realistische Ziele führt. Die einzige wichtige Quelle für neue Rekruten sind die ultraorthodoxen Juden, die vom Schlachtfeld verschont wurden und stattdessen in Jeschiwas studieren.
Eine Gruppe von Haredim in Rehovot, Israel, auf dem Weg zur Synagoge, 2004. (CC BY 2.0, Wikimedia Commons)
Siebzig Prozent aller Israelis, darunter auch viele in Netanjahus eigener Partei, wollen, dass die Haredi zur Armee gehen.
Am 28. März ordnete der Oberste Gerichtshof eine Aussetzung der staatlichen Subventionen für diese ultraorthodoxen Gemeinschaften an.
Sollte dies geschehen, wird sich die Krise an mehreren Fronten verschärfen. Wenn die Haredi ihre Privilegien verlieren, wird Netanjahus Regierung [die für ihre parlamentarische Mehrheit von den ultraorthodoxen Parteien abhängt] wahrscheinlich zusammenbrechen; wenn sie sie behalten, wird die andere Regierung, der Kriegsrat nach dem 7. Oktober, wahrscheinlich ebenfalls zusammenbrechen.
Ein Ende des Gaza-Krieges, auch wenn Netanjahu es als "Sieg" bezeichnet, wird die Polarisierung nur noch weiter vorantreiben und Israels schlimmsten innenpolitischen Kampf seit seiner Gründung auf den Ruinen des historischen Palästina vertiefen. Eine Fortsetzung des Krieges wird die Spaltung noch verstärken, da er nur an eine unwiederbringliche Niederlage erinnern wird.
Ramzy Baroud ist Journalist und Herausgeber des Palestine Chronicle. Er ist der Autor von fünf Büchern, darunter: These Chains Will Be Broken: Palestinian Stories of Struggle and Defiance in Israeli Prisons (2019), My Father Was a Freedom Fighter: Gaza's Untold Story (2010) und The Second Palestinian Intifada: A Chronicle of a People's Struggle (2006). Dr. Baroud ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Islam und globale Angelegenheiten (CIGA) der Istanbul Zaim University (IZU). Seine Website lautet www.ramzybaroud.net.
Dieser Artikel stammt von Z Network.
Übersetzt mit deepl.com