Unterstützung für die Genehmigung des LNG-Terminals Mukran auf Rügen gegen die Freigabe des Bahnausbaus der Strecke Berlin-Pasewalk- Binz: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundestages zur Aufnahme des Hafens Sassnitz in das LNG-Beschleunigungsgesetz versprach Habeck 500 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau, allerdings lässt das Geld bislang auf sich warten.
Verzögerung beim Bahnausbau gefährdet Ziele der Verkehrswende
Die sogenannte Vorpommernmagistrale gehört nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin zu den Planungen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht begonnen wurden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sei in Sorge angesichts der Verzögerungen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) versprach, weiterhin darauf zu drängen, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Verzögerungen bei Projekten wie diesen gefährdeten die Ziele der Verkehrswende.
Bund setzt Priorität auf Sanierung des Bahnnetzes
Das Bundesverkehrsministerium setzt eigenen Angaben zufolge inzwischen die Priorität auf die Sanierung des jahrzehntelang vernachlässigten Bahn-Kernnetzes. Dennoch halte der Bund, so heißt es aus Berlin, "grundsätzlich unverändert" an Neu- und Ausbauvorhaben fest. Zu diesen gehört die "Vorpommernmagistrale", die zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden soll.
Vorpommern-Staatssekretär pocht auf schnelle Umsetzung
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) befürchtet, dass sich der Bund nicht an sein Versprechen halten könnte und findet klare Worte: "Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn es um die Sicherstellung der Energieversorgung in diesem Land geht und erwarten umgekehrt auch, dass bei uns wichtigen Verkehrsprojekten sich auch die Bundesrepublik Deutschland solidarisch mit uns zeigt." Miraß erwartet, dass der Bund jetzt ohne Zögern an die Umsetzung geht.