- Ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten.
- Bisher waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt.
Nachdem Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen sind, hat das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Arizona ein 160 Jahre altes Gesetz für wieder gültig erklärt. Damit sollen Abtreibungen fast vollständig verboten werden – auch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Ausnahmen sind lediglich bei Lebensgefahr der betroffenen Frau vorgesehen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hiess es.
Das Verbot kriminalisiere nicht direkt die Frauen, die eine Abtreibung wünschen, sondern all jene Personen, die ihnen dabei helfen – etwa Ärztinnen und Ärzte.
Gesetz aus der Zeit des Wilden Westens
Die Justizministerin von Arizona und Demokratin Kris Mayes kritisierte die Entscheidung. Das Gesetz von 1864 stamme aus einer Zeit, als Arizona noch kein Bundesstaat war, als noch der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften. Tatsächlich wurde Arizona erst 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz wurde 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Weil der Supreme Court in neuer Besetzung dieses Recht 2022 wieder aufhob, fiel die Entscheidung über Abtreibungen zurück an die einzelnen Bundesstaaten.
Auch Vizepräsidentin Kamala Harris äussert sich auf dem Kurznachrichtendienst X zu dem Urteil.
Das Recht auf Abtreibung ist ein bedeutendes Wahlkampfthema vor der Präsidentschaftswahl im November. So verurteilte US-Präsident Joe Biden das Urteil in Arizona umgehend. Er warf den Republikanerinnen und Republikanern vor, «den Frauen die Freiheit wegnehmen» zu wollen. Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump lag zunächst nicht vor. Bei den im Obersten Gericht von Arizona wirkenden Richtern handelt es sich Nachrichtenagenturen zufolge um von Republikanern eingesetzte Personen.