Neuss/Brüssel · Gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck aus Neuss wird wieder ermittelt. Ihm wird Ladendiebstahl in einem Neusser Kaufhaus und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nun soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.
Das Europaparlament will am Donnerstag, 11. April, über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf abstimmen, ob die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aus Neuss aufgehoben wird. Das kündigte das Parlament am Mittwoch an. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen die Polizei ermittelt wird. Wenn die Immunität aufgehoben wird, steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beck formal nichts mehr im Weg.
Der AfD-Politiker soll einem Bericht des Rechtsausschusses des Europaparlaments zufolge am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss versucht haben, Produktproben zu stehlen. Demnach wurde ein Strafantrag wegen Ladendiebstahls gestellt. Zudem habe Beck angeblich versucht, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Polizeibeamte eingeschritten. Beck sei Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft nannte auf Anfrage zunächst keine weiteren Details.
Beck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet." Das Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber "ein Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen führte zur Wiederaufnahme". Der Bericht des Rechtsausschusses sei vorverurteilend, einem ordnungsgemäßen Verfahren sehe er gelassen entgegen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Beck mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Der AfD-Europaabgeordnete war 2022 wegen Titelmissbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich 2018 auf einer AfD-Vertreterversammlung in Magdeburg als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den heute 58-Jährigen schuldig. Es handele sich um "einen klassischen Fall des Titelmissbrauchs", befand die Richterin. "Der akademische Titel ist geschützt." Beck hatte zuvor eingeräumt, gesagt zu haben: "Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London." Er habe damit aber nicht behaupten wollen, dass er einen Professorentitel besitze, argumentierte Beck am Dienstag.
Zur Verhandlung war es seinerzeit gekommen, weil Beck einen Strafbefehl in Höhe von 15.000 Euro nicht akzeptiert hatte. Vor Gericht stellte sein Anwalt die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Neuss infrage. Beck lebe in Brüssel und London, hieß es zur Begründung. Doch die Staatsanwältin hielt dem vor Gericht entgegen, dass Beck gegenüber dem Bundeswahlleiter Neuss selbst als Wohnort angegeben hatte. Nach Angaben der Stadt war er damals in Hoisten gemeldet.
Die AfD errang bei der Europawahl 2019 in Neuss einen Stimmenanteil von 8,3 Prozent. Beck kam auf Platz zehn der Europaliste seiner Partei ins EU-Parlament.