Bei ihrer Landesversammlung haben sich die Vorarlberger Grünen auf die kommenden Wahlen eingeschworen. Die Angst vor einem möglichen Rechtsruck ist groß.
Überaus kämpferische Töne gab es am Samstagvormittag im Bregenzer Festspielhaus anlässlich der Landesversammlung der Vorarlberger Grünen zu hören. Allen voran von Gesundheitsminister Johannes Rauch, der in eindringlichen Worten vor einem Rechtsruck bei den kommenden Wahlen warnte. Von rechten Parteien ginge eine "existenzielle Bedrohung für Europa und unseren Sozialstaat" aus. Er wisse aus eigener Erfahrung, was ein Rechtsruck bedeute, so der Minister und schob ein Beispiel aus seiner tagtäglichen Arbeit nach: "Meine Amtskollegen in Schweden und Finnland waren immer verlässliche Partner, das ist jetzt komplett weg." Auch in Österreich würden rechte Einflüsse bereits den Sozialstaat zersetzen, etwa in Nieder- und Oberösterreich, wo ja bekanntlich die FPÖ mitregiert. "Dabei bin ich der tiefen Überzeugung, dass nur ein sozialer Staat demokratisch bleibt", betonte Rauch und gab den Parteimitgliedern auch gleich das Motto für die Landtagswahl mit auf den Weg: "Vorarlberg ist das letzte Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, das gilt es zu verteidigen!"
Wollen wir, dass Leute wie Herbert Kickl einen direkten Draht ins Vorarlberger Landhaus haben? Das wollen wir ganz sicher nicht!
Daniel Zadra
Parteichef Daniel Zadra, der mit einer überwältigenden Zustimmung von 98 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für die Landtagswahl gewählt wurde, griff den von Rauch gesponnenen Faden in seiner Rede auf: "Wollen wir, dass Leute wie Kickl einen direkten Draht ins Landhaus haben? Sicher nicht! Es braucht eine gestaltende Kraft, ein Vorwärts, kein Zurück!" Er versprach, gemeinsam mit der Co-Landesvorsitzenden Eva Hammerer, die mit 94,5 Prozent auf Platz zwei der Landesliste landete, alles dafür zu tun, damit die Grünen weiterhin eine gestaltende Kraft in Vorarlberg bleiben: "Wir beide werden den Laden rocken!"
Hinter der bereits bewährten Doppelstimme Zadra/Hammerer schaffte es die Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter auf Platz drei der Landesliste, die Lustenauerin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen "Fridays For Future"-Aktivist Johannes Hartmann durch.
Zadra und Hammerer werden in den Bezirken ebenfalls auf den ersten beiden Positionen kandidieren. Beschlossen werden die Bezirkslisten am 6. Mai (Bludenz und Feldkirch) bzw. am 7. Mai (Bregenz und Dornbirn). Bei der Landtagswahl 2019 zogen fünf der sieben Grün-Abgeordneten über die Bezirkslisten in das Landesparlament ein, zwei Mandatare schafften es über die Landesliste. Damals durften sich die Grünen allerdings auch über ein Rekordergebnis von 18,9 Prozent der Stimmen freuen – ob es im Herbst in ähnliche Höhen geht, scheint zumindest fraglich.