Was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland?
Der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus dubiosen Quellen bekommen zu haben. Brisante Geheimdienstinformationen bringen die AfD vor der Europawahl in Erklärungsnot.
Im bayerischen Landtag sind Elena Roon und Andreas Jurca keine großen Nummern. Umso erstaunlicher, dass die deutschsprachige Ausgabe des Fernsehsenders RT (früher Russia Today) den beiden kürzlich so viel Sendezeit spendierte. Wer den AfD-Politikern, die als Studiogäste eingeladen waren, dann allerdings zuhörte, erkannte schnell das Kalkül des Kreml-freundlichen Propagandasenders. Die Landtagsabgeordneten machten sich nach einem Kurztrip durch Russland selbst zu Kronzeugen dafür, dass beim Wahlsieg von Präsident Wladimir Putin alles lupenrein zugegangen sei. Nur was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland? Seit einigen Tagen steht dazu ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum.
Im Zentrum der Turbulenzen: der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron. Es geht um russische Desinformationskampagnen und vertrauliche Gespräche, die der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS mitgeschnitten haben soll, und es geht um Geld.
Was belegen die Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes?
Die Aufnahmen deuten nach Recherchen der tschechischen Zeitung Denik N darauf hin, dass der Bundestagsabgeordnete Bystron nicht nur in Kontakt mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" stand, sondern auch aus dubiosen Quellen bezahlt worden sein könnte. Die brisanten Dateien wurden bislang nicht veröffentlicht, doch ein tschechisches Regierungsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, sagt über die geheimen Informationen: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Der im tschechischen Olmütz geborene Bystron bestreitet die Vorwürfe. Nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu einer Stellungnahme aufgefordert hatten, versicherte er am Donnerstag schriftlich: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Er sprach von einer "Diffamierungskampagne". Der Fall ist auch deshalb so brisant, weil Bystron bei der Europawahl im Juni auf dem zweiten Platz der AfD-Liste kandidiert und damit beste Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat inzwischen ein sogenanntes "Vorermittlungsverfahren" im Fall Bystron angelegt. Die Behörde betonte, dass sich allein daraus aber noch nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.
Schon lange warnen Experten, dass Russland massiv versucht, Einfluss auf Wahlergebnisse und politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Art der hybriden Kriegsführung ziele darauf ab, "Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Neben Bystron sind auch Politiker aus anderen Ländern ins Visier der Geheimdienste geraten.
Die AfD sieht sich mehr denn je mit der Frage konfrontiert, ob sie sich von Putins Propaganda instrumentalisieren lässt. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, riet Bystron, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte mehr zu absolvieren. Auch Krah selbst hatte "Voice of Europe" mindestens zwei Interviews gegeben, steht aber offenbar nicht im Verdacht, Geld bekommen zu haben.
Nicht zum ersten Mal sucht die AfD die Nähe zu Wladimir Putin
Nicht zum ersten Mal gerät die in Teilen rechtsextremistische Partei wegen ihres Verhältnisses zu Moskau in die Schlagzeilen. Auf ihrem Landesparteitag hatte die AfD Bayern im vergangenen Jahr eine "Dialoginitiative für Frieden in Europa" beschlossen, in der sie Waffenlieferungen an Kiew und die "massenhafte" Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern anprangert, Serbien und Ungarn als Vorbild nennt, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit des bayerischen Landtags mit dem Parlament in Moskau fordert und davor warnt, der "Eskalationsstrategie der Administration Biden" zu folgen. Als im Februar Putin-Gegner Alexej Nawalny unter ungeklärten Umständen in einem russischen Lager starb und dessen Witwe kurz danach auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, sprach AfD-Chef Chrupalla von einer "Inszenierung".