Innenpolitik Streit um Kriminalitätsstatistik schon vor ihrer Veröffentlichung
Hauptinhalt
08. April 2024, 13:19 Uhr
Am Dienstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD die Kriminalitätsstatistik für 2023 vorstellen. Nach Vorabveröffentlichungen läuft die Debatte über Konsequenzen aber schon seit dem Wochenende.
Nachdem erste Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik für 2023 bekannt gemacht worden sind, hat die Debatte über mögliche Konsequenzen schon am Wochenende begonnen. Vor allem Politiker von CDU und CSU forderten einen Kurswechsel in der Asylpolitik und leiteten aus den Zahlen neue Kritik an der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ab.
Am Dienstag werden die Zahlen von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell vorgestellt. Nach Medienberichten vorab stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland 2023 zum zweiten Mal in Folge um nunmehr 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen Fälle, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Etwa 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten demnach keinen deutschen Pass. Ihre Zahl soll den Berichten zufolge 2023 um 17,8 Prozent gestiegen sein.
Zudem sollen Gewalttaten mit 214.099 registrierten Fällen 2023 und einem Plus von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr den zuletzt höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht haben.
Statistiker führen die Zahlen auf Bevölkerungswachstum auch durch die stärkere Zuwanderung in den vergangenen zwei Jahren zurück.
Der Ausländeranteil an der Bevölkerung stieg demnach bis September 2023 auf etwa 15 Prozent. Auch können bestimmte Straftaten nur von Ausländern begangen werden, etwa illegale Einreise, illegaler Aufenthalt oder unerlaubte Erwerbstätigkeit. Die Zahl der "unerlaubten Einreise" etwa hat den Berichten zufolge um mehr als 40 Prozent auf fast 94.000 Fälle zugelegt.
Die Opposition forderte wegen der Zahlen erneut eine andere Asylpolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, die hohe illegale Migration werde immer mehr zum Sicherheitsrisiko. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU verlangte einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte im "Tagesspiegel" eine "Migrationsobergrenze": Die "sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind". Es brauche "dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete".
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sprach im selben Blatt von einem "Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln". Freiheit und Sicherheit der Bürger müssten für den Staat "immer Top-Priorität haben", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Im Deutschlandfunk verlangte am Montag dann auch der CDU-Politiker Alexander Throm mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ebenfalls eine Wende in der Migrationspolitik. Zu den Gründen etwa für die gestiegene Zahl an Gewaltdelikten sagte Throm dem Sender, dass auch Erfahrungen von Gewalt im Herkunftsland zu geringeren Hemmschwellen hierzulande führten.
Aus den Parteien der Ampel-Koalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Zahlen ebenfalls im "Tagesspiegel" als "extrem alarmierend". Man brauche Kontrolle über die Zuwanderung.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann forderte dagegen eine neue Strategie "im Verbund mit den in erster Linie verantwortlichen Ländern", wozu Prävention und Aufklärung gehörten und eine konsequente Strafverfolgung.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lamya Kaddor sagte, die hohen Fallzahlen seien ein Auftrag an die Politik, "besonders nach den Ursachen zu forschen". Als eine mögliche nannte sie unter anderem, dass Kriminalitätsraten in "sozio-ökonomisch schwachen Gruppen" meistens höher seien, "zu denen sehr häufig ausländische Personen gehören".
dpa/AFP/MDR(ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 08. April 2024 | 07:09 Uhr