Die Debatte um die kommenden Mehrausgaben für die Rüstung nimmt wieder Fahrt auf. Wirtschaftsminister Robert Habeck bekennt sich zu mehr Verteidigungsausgaben – doch wo würde er kürzen? Berlin – Bis 2028 wird das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein, so viel steht fest. Danach braucht es einen Plan, wie Deutschland aus dem regulären Bundeshaushalt die Verteidigungsausgaben stemmen will, um das zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.
Finanzminister sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Woher dieses Geld kommen soll, darüber gibt es innerhalb der Ampel-Koalition Streit. Die FDP lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse nach wie vor ab, die Aufnahme weiterer Kredite ist also nicht möglich. Sie fordert stattdessen eine Reduzierung der Sozialausgaben. Das wiederum lehnenDie Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fata
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