Im Streit um die Fällung von 316 Pappeln entlang der Nuthe hat das Verwaltungsgericht Potsdam dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg stattgegeben: Das Gericht entschied am 23. Februar, dass die Stadt Potsdam die geplanten Rodungs- und Fällmaßnahmen zu unterlassen hat. Darüber informierte der BUND in einer Pressemitteilung.
Bereits im Oktober letzten Jahres war das Gericht zu der vorläufigen Einschätzung gekommen, dass die Ausnahmegenehmigung für die Fällung rechtswidrig war.
Knackpunkt des Konflikts ist der Trampelpfad entlang des zwei Kilometer langen Uferabschnitts zwischen Nuthedamm und Nuthewehr: Der Weg liegt nahe an den besagten Pappeln, die laut Stadtverwaltung stark von Pilzbefall betroffen sind. Da es aufgrund des Zustandes der Bäume zu Astbruch kommen kann, ist die Benutzung des Trampelpfades lebensgefährlich, seit 2019 ist der Weg deshalb gesperrt. Die Stadt argumentierte, die Bäume aufgrund der Wegesicherungspflicht fällen zu müssen.
In einer rechtlichen Stellungnahme erklärte die Stadt ihre Position gegenüber dem BUND: "Die LHP kommt zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständlichen Bäume in der freien Landschaft stünden, mithin keine Verkehrssicherungspflicht vorläge", heißt es in der Pressemitteilung des BUND. "Dennoch sei im konkreten Fall ein atypischer Sonderfall anzunehmen, da die LH Potsdam schon seit Jahren die Verkehrssicherungspflicht für das streitgegenständliche Gebiet übernommen habe." Daher hatte die Stadt eine Ausnahmegenehmigung für die Fällungen erlassen.
Trampelpfad muss laut BUND nicht gesichert werden
Dieser Argumentation folgt der BUND nicht: Die Sicherungspflicht gelte nicht für den Trampelpfad. Juristisch ist der Streit aber noch nicht geklärt: Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes hat lediglich aufschiebende Wirkung für die Baumfällungen, damit die Stadt keine vollendeten Tatsachen schaffen kann, bevor der Streit geklärt ist. Jetzt in der Brutperiode können die Bäume ohnehin nicht gefällt werden, doch im Herbst könnte die Stadt versuchen, die Pappeln mit einer weiteren Ausnahmegenehmigung zu fällen.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt dazu, die Tierhabitate in den Bäumen wieder zu öffnen: In vielen der Bäume befinden sich Hohlräume, die beispielsweise von Fledermäusen als Unterschlupf genutzt werden. Da geplant war, die Bäume zu fällen, hatte die Stadt diese Hohlräume versiegeln lassen, damit sich bei der Fällung keine Tiere in den Bäumen befinden. Wie die Stadt auf Nachfrage der PNN mitteilte, wurden die Habitate wieder geöffnet.