Beim Landesparteitag am Samstag in Lahnstein haben Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld von Kummunal- und Europawahlen (9. Juni) eine Kommunalpolitische Erklärung verabschiedet. "Unseren Kommunen kommt eine immer größere Bedeutung zu, in den vielen Bereichen der Daseinsvorsorge genauso wie bei der Bewältigung der Klimaerhitzung und der Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie gegen Hass und Hetze von rechts", sagt dazu der grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, Armin Grau (65) aus Altrip.
"Zukunftsweisende Ideen"
Mit der kommunalpolitischen Erklärung seien zukunftsweisende Ideen auf allen Gebieten der Kommunalpolitik verabschiedet worden. "In meiner Rede habe ich die kommunale Wärmeplanung hervorgehoben, die den Bürgern Planungssicherheit für ihre Heizung gibt. Wir im Oberrheingraben haben mit der Erdwärme eine gute Option für Wärmenetze. Die Ampelregierung wird die finanziellen Risiken bei den Bohrungen absichern, das hilft den Kommunen", betont er. Gut erreichbare gesundheitliche Versorgung sei für alle wichtig. "Wir im Bund wollen, dass die Kommunen stärker Verantwortung übernehmen können bei Gesundheit und Pflege, zum Beispiel durch eine erleichterte Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren und beim Aufbau von Gesundheitsregionen, in denen alle Versorger eng verzahnt zusammenarbeiten können. Für die großen Investitionsausgaben in den Kommunen brauchen wir dringend eine Anpassung der Schuldenbremse."