Die FDP wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag zum Thema Kindergrundsicherung vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprachen vehement – und warnten die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.
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FDP stößt sich an 5.000 neuen Behördenstellen
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht die koalitionsinternen Gespräche in der Sackgasse. "Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. Dies sei "vollkommen realitätsfern", betonte Meyer.
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix geht von weiteren Gesprächen aus: "Da wir es hier mit einer der größten und schwierigsten Sozialreformen der vergangenen Jahre zu tun haben", müsse umso gründlicher verhandeln werden, so Rix. Und Grünen-Fraktionsvizechefin Maria Klein-Schmeink wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im September vom ganzen Kabinett beschlossen worden sei – mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien.
Lindner plant Steuerentlastung – SPD und Grüne skeptisch
Paus hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" die geplanten 5.000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung unter anderem mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" begründet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu am Samstag: "Die Vorstellung, dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5.000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen."
Lindner dagegen würde gerne die allgemeine Steuerlast der Bürger senken und brachte eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer ins Spiel. SPD und Grüne wittern da Klientelpolitik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte in der "Welt": "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität." Und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi kritisierte, es können nicht sein, "dass überproportional Spitzenverdiener entlastet werden".
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp. Auch ohne Steuerentlastungen ist bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen. An der Schuldenbremse hält die FDP dennoch fest. "Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten", erklärte Bundesjustizminister Buschmann am Dienstag. "Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden."
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen.
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