Generalsekretär Hafenecker und EU-Spitzenkandidat orten eine ständige Überwachung der Bürger durch diverse Autobauer und damit einen "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse".
Die FPÖ warnt vor elektronischer Ausrüstung in Autos, die missbräuchlich zum Ausspionieren der Autofahrer verwendet werden könnten, etwa Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen oder auch Rundumkameras. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach am Montag auf einer Pressekonferenz von "fahrenden Wanzen". Die Politik habe die Aufgabe, die Bürger davor zu schützen, es brauche gesetzliche Adaptierungen, meinte er.
Denn: Die Digitalisierung im Fahrzeugbereich schreite voran, aber gleichzeitig auch das Datensammeln, sagte Hafenecker bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Das Datensammeln öffne auch "Tür und Tor für die Überwachung" und könne in weiterer Folge auch "zur Bestrafung der Bevölkerung" führen. Hafenecker verwies dazu auf eine Studie der "Mozilla Foundation" aus dem Jahr 2023: Demnach würden Automarken "wesentlich mehr Daten als eigentlich nötig" sammeln, so würden etwa "ständig Telemetrie- und Bewegungsdaten von diesen Autos weggesendet, was nichts anderes heißt, als dass der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht wird". Vilimsky sprach von einem "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse", er sah die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht.
Hafenecker zufolge würden "gigantische Datenprofile" erstellt, und teils auch ohne richterliche Beschlüsse an Strafverfolgungsbehörden weitergesendet. Insbesondere die Beschaffungsagentur des Bundes sei hier in die Kritik zu nehmen, meinte der Generalsekretär. Denn diese würde aktuell gerade mehr als 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autobauer ordern. "Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten Tiktok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein" - ein "Schwachsinn", wie Hafenecker sagte. "Wenn ÖVP und Grüne so eine Anschaffung machen, dann sind sie das größte Sicherheitsrisiko und niemand anderer."
Die FPÖ fordert nun eine Adaptierung der gesetzlichen Regelungen. Es müsse möglich sein, die Datendienste möglichst niederschwellig zu deaktivieren "und dass sie dann auch deaktiviert sind". (APA/Red.)