Kein Junktim: Medienprivileg soll mit 1. Juli kommen
Nur noch wenige Wochen bleiben der türkis-grünen Regierung, um sich auf eine Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs zu einigen. Der Verfassungsgerichtshof hatte die bestehende Regelung, wonach Medien pauschal vom Datenschutzgesetz ausgenommen sind, per 1. Juli 2024 aufheben lassen.
Zuletzt machte sich Nervosität breit, weil die ÖVP angeblich die notwendige Neuregelung des Medienprivilegs mit einer eigenen politischen Forderung verknüpfen wollte: dem Zitierverbot aus Ermittlungsakten.
Entwarnung aus ÖVP-Kreisen
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fordert dieses im Alleingang schon seit Monaten, die Grünen sind aber strikt dagegen. Die Sorge war ganz konkret: ohne Zitierverbot kein Medienprivileg. Medien wären damit ab 1. Juli dem Datenschutz vollumfänglich verpflichtet.
Nun gibt es Entwarnung: Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass es kein Junktim gibt. Es werde – so wird versichert – ab 1. Juli ein neues Medienprivileg geben. Dass die Chancen für das Zitierverbot mit den Grünen eher schlecht stehen, darüber ist man sich in der ÖVP im Klaren. Betont wird aber, dass weiterhin beide Themen verhandelt werden.