Beflügelt von guten Umfragewerten hat Markus Söder seiner CSU für die Europawahl im Juni ein konkretes Wahlziel gesetzt: Die CSU wolle "am besten sieben Abgeordnete" ins neue Parlament schicken. "Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis", sagte Söder beim kleinen Parteitag in München.
Söder: Ausgangslage "gar nicht so schlecht"
Derzeit sitzen sechs CSU-Politiker im Europaparlament. Bei der Wahl 2019 kam die Partei auf 40,7 Prozent. In aktuellen Umfragen liegt sie über 40 Prozent. Die Ausgangslage ist damit Söder zufolge "gar nicht so schlecht". Um sie weiter zu verbessern, bezeichnete Söder die CSU als die "eigentliche Europapartei in Deutschland".
Gegen das Verbrennerverbot
Die christsoziale Position zu Europa sei "ja, aber". Die CSU sei für Europa, wolle aber "Verbesserungen erreichen". Konkret sagte Söder, es sei falsch, die Landwirtschaft "mit immer neuen Auflagen" zu belasten. Um die Wirtschaft nicht zu belasten, müsse außerdem das Verbrennerverbot gekippt werden. Söder hatte es einst selbst gefordert. Aktuell gilt, dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zugelassen werden dürfen. Spitzenkandidat Manfred Weber nannte das in seiner Rede später einen "schweren industriepolitischen Fehler".
"Diese Ampel ist das Problem"
Pointierter war Söder, als er den Blick von der Europa- auf die nächste Bundestagswahl lenkte. Den Sound hatte er bereits vor dem CSU-Treffen in der Welt am Sonntag gesetzt: Für 2025 hoffe er auf die Rückkehr zur großen Koalition. Allerdings wünsche er sich eine SPD ohne den aktuellen Kanzler Olaf Scholz: "Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr."
Beim Parteitag dann abermals die Bekräftigung: "Kein Schwarz-Grün für Deutschland!" Über die Ampel sagte Söder, sie "löst keine Probleme, diese Ampel ist das Problem". Die FDP forderte er auf, nicht nur Ampel-kritische Parteitagspapiere zu schreiben, sondern entsprechend zu handeln: "Entweder Ihr beendet es oder Ihr seid Teil des Problems."
Attacke gegen AfD: "Spionage-Aktivitäten oder Geldtransfers"
Deftig ging Söder auf die AfD los: Angesichts der Vorwürfe gegen ihre Europa-Kandidaten sagte er, "offenkundig ist die halbe AfD verstrickt in irgendwelche Spionage-Aktivitäten oder Geldtransfers". Es handele sich um "Kreml-Knechte, Vaterlandsverräter und keine Patrioten".
Insgesamt dauerte Söders Rede 42 Minuten - für Parteitagsverhältnisse sehr kurz. Europa nahm nur einen vergleichsweise kleinen Teil ein. Diesen Part überließ er dem Spitzenkandidaten: Auch Manfred Weber forderte weniger Auflagen für die Landwirtschaft, nannte die CSU eine "Bauernpartei", Bayern sei "Bauern- und Bäuerinnenland". Ziel sei "strategische Autonomie" Europas bei der Versorgung mit Lebensmitteln.
Weber: "Wir stehen zum Klimaschutz"
Zur wichtigsten Aufgabe erklärte Weber in seiner Grundsatzrede, "dass wir den Klimaschutz ernst nehmen". Den Erstwählern rief er zu: "Wir stehen zum Klimaschutz!"
Um den Kampf gegen Kriminalität zu erleichtern, forderte Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa. Nötig sei "hundertprozentige Rechtssicherheit für die Online-Untersuchung und für die Vorratsdatenspeicherung". Bisher scheiterten Ermittler regelmäßig an fehlenden Möglichkeiten, um Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.
Weber führt die CSU zum zweiten Mal in die Europawahl. 2019 war er zugleich Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie Europas, der EVP, und damit wiederum auch Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das brachte der CSU damals zusätzlichen Schwung. Am Ende wurde die EVP zwar stärkste Kraft, Weber wurde aber als Kommissionspräsident verhindert, hauptsächlich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Überraschend bekam Ursula von der Leyen das Amt. Vergessen hat das niemand in der CSU. Söder beteuerte nun aber in München: "Wir haben gemeinsam das Trauma von damals überwunden."
Verhaltene Begeisterung für von der Leyen
Über die aktuelle Spitzenkandidatin der EVP, von der Leyen, sagte der CSU-Chef: Sie sei "greifbar, erreichbar und aus der gemeinsamen politischen Familie". Deshalb unterstütze er sie. "Was denn sonst, alles andere macht ja keinen Sinn." Ist das genug Engagement? CDU-Chef Friedrich Merz jedenfalls nannte von der Leyen in seinem Video-Grußwort für das CSU-Treffen eine "großartige" Kandidatin. So etwas war von Söder nicht zu hören.
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