Regierung schnürt Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz: Das Wegweiserecht wird verschärft.
Wien. Nach vier Morden an Frauen allein im neuen Jahr drückt die Bundesregierung bei strengeren Strafbestimmungen aufs Tempo. Außerdem macht Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kurzfristig 500.000 Euro zusätzlich für eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen für gefährdete und bedrohte Frauen locker. Eine dreistellige Telefonnummer wie für Rettung, Polizei und Feuerwehr wird eingerichtet.
Von Bogner-Strauß werden weitere kurzfristige Maßnahmen zur Prävention in die Wege geleitet: Neben dem neuen Frauennotruf zählen dazu Übergangswohnungen in den Bundesländern, in denen die Frauen nach der Zeit in Frauenhäusern einquartiert werden, die Unterbringung Betroffener zum besseren Schutz auch außerhalb des eigenen Bundeslandes sowie das Fach "gewaltfreie Erziehung" im Rahmen des geplanten Ethikunterrichts von Bildungsminister Heinz Faßmann.
Ex-Ministerin: "Leider mussten vier Frauenmorde passieren"
Der Auftritt von Bogner-Strauß mit der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und der für Integration zuständigen Außenministerin Karin Kneissl im Bundeskanzleramt kam für Ex-Frauenministerin SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek freilich zu spät. Sie trug den drei Regierungsvertreterinnen erst recht scharfe Kritik ein. "Ich bedauere es, dass jetzt leider vier Morde passieren mussten", bevor die Regierung tätig werde, sagte Heinisch-Hosek. Bisher habe es "Stillstand" gegeben, obwohl in der Koalition seit März des Vorjahres über Verbesserungen diskutiert werde.
Heinisch-Hosek forderte drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen. Außerdem gebe es schon seit 20 Jahren eine Frauen-Helpline: "Die muss man nur bewerben."
Edtstadler, die eine Arbeitsgruppe zu Verschärfungen im Strafrecht bei Gewalt gegen Frauen und Kinder leitet, hob hervor, nicht nur die vier Frauenmorde machten sie "fassungslos". Es handle sich durchwegs um mutmaßliche Täter mit Migrationshintergrund. Zuletzt ist in Wiener Neustadt eine 16-Jährige von einem syrischen Flüchtling ermordet worden. Auch für Migranten müssten unsere Werte gelten, sagte Edtstadler, das müsse klargemacht werden.
Strengere Regelungen im Wegweisen von Gewalttätern
Das wurde mit Daten für das Jahr 2016 untermauert. Damals gab es 900 Anzeigen wegen Vergewaltigung, bei 14 Prozent sei es zu Verurteilungen gekommen. Von den ausgeforschten Tätern habe es sich bei 44 Prozent um Ausländer gehandelt, voran Afghanen und Türken.
Zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen wird das Wegweiserecht im Sicherheitspolizeigesetz verschärft. Künftig kann die Exekutive eine "Bannmeile" von 50 Meter um eine gefährdete Frau verhängen. Bisher gab es unterschiedliche Regeln, damit sich ein Mann einer Frau nicht nähert.
Das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Gewalt sieht auch vor, dass sich Täter einer verpflichtenden Beratung unterziehen müssen. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Strafen für Vergewaltiger verschärft werden: Im Wiederholungsfall sind strengere Höchststrafen vorgesehen. Die Polizei soll auch mehr Zugriff auf alle Informationen über etwaige Täter bekommen, um rascher Untersuchungshaft verhängen zu können.
Teil der Neuerung sollen ferner die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigten rascheren Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge sein. Bei den Änderungen im Strafrecht läuft laut Edtstadler die "Endabstimmung" für ein Gesetz.
Kneissl stockt als Integrationsministerin die Mittel für Wertekurse für Zuwanderer aus dem Ausland um eine Million Euro auf. Frauenministerin Bogner-Strauß hat bisher rund fünf Millionen Euro für den Schutz vor Gewalt zur Verfügung. 500.000 Euro sollen durch Umschichtungen dazukommen, es gebe aber in andern Bereichen keine Kürzungen.
Zu den Relationen: Auf die Frage, ob sie mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gesprochen habe, dessen Partei die Wahlkampfkostengrenze um sechs Millionen Euro überzogen hat, also das Zwölffache der Aufstockung für den Frauenschutz, sagte Bogner-Strauß: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Für den Schutz der Frauen stehe jetzt mehr Geld als je zuvor zur Verfügung.