Grüner EU-Abgeordneter stellt dringliche Anfrage an die EU-Kommission wegen Facebook-Kontakt des obersten EU-Militärs, dem österreichischen Ex-Generalstabschef Robert Brieger, zu einem Polizisten, der den Holocaust leugnete. Brieger bestreitet, den Mann zu kennen.
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz fordert eine Überprüfung, ob der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger "noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist". Waitz hat am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-Außenbeauftragten Joseph Borell gestellt, weil Brieger laut Berichten des "Standard" Facebook-Kontakt zu einem den Holocaust leugnenden ehemaligen Polizisten hatte. Brieger bestreitet, den Mann zu kennen, er habe keinerlei Kontakt zu ihm gepflegt. Die ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung habe er gelöscht.
Der mittlerweile pensionierte Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg, auch noch während seiner aktiven Dienstzeit, Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der "Standard" am Samstag mit Verweis auf die Plattform "Stoppt die Rechten", die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker, sowie der ehemalige Generalstabschef Brieger.
Beitrag zu Kriegsgefangenenlagern
Brieger kommentierte auch unter einem der Beiträge des Polizisten. Konkret geht es um einen Post aus dem November 2023 zu den "Rheinwiesenlagern". Das waren Lager der Alliierten für deutsche Kriegsgefangene nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Polizist verbreitete in dem Beitrag die rechtsextreme These, nach der Schließung der Lager seien die dort ausgegrabenen Leichen der deutschen Kriegsgefangenen als Juden ausgegeben wurde – mit dem Ziel, dadurch die Opferzahlen des Holocausts künstlich zu erhöhen. Der Beitrag zeigt Fotos und die Überschrift: "Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte." Brieger schreibt unter den Beitrag: "Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger."
"Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der ,Rheinwiesenlager' orientiert", hält Brieger in einer Stellungnahme fest. "Da dieser Kommentar jedoch missverständlich interpretiert werden kann, habe ich die Facebook-Beziehung gelöscht."
"Explizite FPÖ-Nähe"
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auf die "explizite FPÖ-Nähe" Briegers. Er habe Sorge, ob man diesem "Menschen vertrauen kann und nicht Informationen an Putins Russland weitergeleitet" würden. Er frage sich, "ob Brieger europäisches Interesse vertritt". Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses habe über "strafrechtlich relevante Holocaustleugnung hinweggesehen" und "verabsäumt, das anzuzeigen".
"Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere", schrieb Brieger in der Stellungnahme. Er sei nie ein Mitglieder der FPÖ gewesen: "Ich übe das Amt des Vorsitzenden des Militärausschusses ausschließlich nach europäischen Interessen und orientiert an den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union aus."
"In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar", kritisiert hingegen Waitz, der Vorsitzende der Europäischen Grünen. Er fragt daher bei der EU-Kommission an, ob diese eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Verbindungen zu Russland, China oder anderen autoritären Staaten einleiten, und ob sie "auf Basis einer Prüfung der Indizien dienstrechtliche Schritte setzen" werde. (APA)