Die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine verstärkt unterstützen und hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen. Im Zentrum der 15 Punkte stehen nach Angaben des Entwicklungsministeriums finanzielle Zuschüsse und billigere Zinsen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine.
Außerdem sollen deutsche Unternehmen, die dort investieren, staatliche Garantien als Sicherheit bekommen. Die Regierung in Kiew und das Ministerium arbeiten sogar an einer Institution, die den Wiederaufbau in der Ukraine fördern soll. Vorbild dafür ist die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Schulze: "Ukraine braucht mehr als Waffen"
"Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazu. Eine günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, sagte sie und verwies auf deutsche Erfahrungen mit der Kreditanstalt KfW als "einem Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren".
Hilfen etwa für die Minenräumung auf Äckern
Die Förderprogramme der Bundesregierung richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, teilten das Bundeswirtschafts- und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Ein zentrales Instrument sei dabei der ukrainische "Business Development Fund" (BDF), der Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine unterstütze: "Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen". So habe der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen.
Habeck: Perspektiven für die Ukraine eröffnen
Deutschland müsse "alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar (rund 447 Milliarden Euro). "Öffentliche Mittel allein werden für den Wiederaufbau nicht ausreichen", erklärte Habeck.
Das Eckpunktepapier soll ein Beitrag sein zur Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference"), die am 11. und 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden soll.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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