Berlin · Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin "eine Reise in das verstaubte Gestern", die CDU verteidigt die Passage als "Schärfung des Profils".
Die Debatte wiederholt sich. Schon als die Union ihren Entwurf des neuen Grundsatzprogramms Mitte Januar präsentierte, entzündeten sich an einigen Passagen Kontroversen. Etwa, weil die Partei den Begriff der "Leitkultur" für sich wieder entdeckt hat. Aber auch wegen des Satzes zum Islam: "Muslime, die unserer Werte teilen, gehören zu Deutschland", stand seinerzeit in der ersten Fassung der Grundsatzprogramm-Kommission.
Dieser Satz ist geändert worden. Zwar heißt es nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Aber eben auch: "Ein Islam, der unserer Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Darauf hatte sich die Antragskommission am vergangenen Wochenende nach einer wohl langen Diskussion geeinigt. In dem Papier liest man zudem, Religionen stünden nicht über dem Grundgesetz. Die CDU wende sich zugleich gegen jede "Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime". Beschlossen werden soll der Grundsatzprogramm-Entwurf auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin.
Die Kritik an der Union ist jetzt aber erneut groß. So sieht etwa der Zentralrat der Muslime den wiederholten Versuch, Muslime zu stigmatisieren. Auch aus der SPD kommt Gegenwind. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: "In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt." Die Union mache aber das Gegenteil, so Wiese. "Sie forciert bewusst eine Politik der Vorurteile." Der SPD-Mann weiter: "Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern."
In der Union verteidigt man hingegen die Neufassung gegen die Kritik. Christoph Ploß, Mitglied der Antragskommission, sagte unserer Redaktion, man habe "in den Entwurf zu Recht auch noch die wichtige Formulierung aufgenommen, dass wir als CDU einen illiberalen Islam klar ablehnen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete ergänzte, nicht nur bestimmte Gruppen zu benennen, sondern klar zu sagen, dass man einen Islam, "der unsere Werte nicht teilt" nicht akzeptiere, "hat unser Profil an dieser Stelle gegenüber dem ersten Entwurf weiter geschärft". Zudem stärke die Union mit dem Grundsatzprogramm ihr liberal-konservatives Profil. Ploß nannte diesbezüglich Zurückweisungen an der deutschen Grenze, die konsequente Bekämpfung illegaler Migration, das Einstehen für die soziale Marktwirtschaft, die Anerkennung der Kernkraft sowie das Bekenntnis zum klimafreundlichen Verbrennungsmotor.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betonte, mehrere Millionen Menschen islamischen Glaubens seien zum Teil schon seit Jahrzehnten "hierzulande selbstverständlich fest integriert". Die Union wolle zugleich eine "klare Grenze ziehen zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen". Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan müsse "uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren", so Frei zu unserer Redaktion. Dass der Parteitag der Linie der Antragskommission folgen wird, daran zweifelt man jedenfalls nicht in der CDU.