Jede Berliner Senatsverwaltung muss zwei Prozent ihrer Ausgaben einsparen: Diese Übereinkunft von Schwarz-Rot würde allein für die Wissenschaft Kürzungen von fast 60 Millionen Euro bedeuten.
Das erklärte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf die Frage von Tobias Schulze (Linke). Zwar würde noch an dem genauen Aufbringen der sogenannten Pauschalen Minderausgabe gearbeitet, antwortete Czyborra.
Aber "rein rechnerisch" stelle sich die Lage so dar: Insgesamt würden auf ihr Haus – zu dem neben der Wissenschaft auch die Gesundheit gehört – sogar 71 Millionen Euro der Sparvorgaben entfallen. Knapp 60 Millionen beziehen sich dabei auf die verschiedenen Haushaltskapitel der Wissenschaft (49,9 Millionen Euro für das Kapitel, das zum Beispiel die Hochschulverträge, die Einstein-Stiftung und die Lehrkräftebildung umfasst, 8 Millionen für das Kapitel Forschung und 460.000 Euro für den direkten Haushalt der Verwaltung).
Wo das Geld herkommen soll, wurde in der Sitzung aber nicht klar. Czyborra wiederholte ihre mehrfach getroffene Aussage, dass der Haushalt über viele vertraglich gebundene Mittel wie die Hochschulverträge oder Bund-Länder-Programme verfüge.
Daher gebe es nur sehr wenige Bereiche, die zur Verfügung stehen würden und "in denen viel politische Musik steckt", wie es Czyborra formulierte. Sie sei intensiv bemüht, politischen Schaden abzuwenden. "Die zentralen Vorhaben werden wir nicht antasten."
Schulze sagte, die Summe sei "kein Pappenstiel", sondern erfordere Prioritätensetzungen und schwere Entscheidungen. Laura Neugebauer (Grüne) berichtete, dass die Einstein-Stiftung wegen vorläufiger Haushaltssperren aktuell keine Förderbescheide in der Einzel- und Projektförderung verschicken könne. Das sei ihr "schmerzhaft bewusst", entgegnete Czyborra: Es gebe dort einen "Handlungsdruck". Der Frage, wie viele andere Einrichtungen aktuell noch von einem solchen Stopp betroffen sind, wich Czyborra allerdings aus.
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