Neuss · Der Europa-Abgeordnete Stefan Berger war Gast der CDU Neuss, spielte aber nicht die Hauptrolle. Denn in Kleingruppen-Arbeit wurde ein Positionspapier erarbeitet, das Basis für das Kommunalwahlprogramm sein wird. Das sind die Themen.
Eine Mitgliederversammlung, die für die Arbeit in Kleingruppen unterbrochen wird – das war für die CDU Neuss neu. Am Donnerstagabend schlug der Parteivorsitzende Axel Stucke dieses Verfahren vor, um das im Januar angeschobene Werkstatt-Verfahren noch einmal für einen Feinschliff zu öffnen. Doch die Arbeitskreise hatten gute Vorarbeit geleistet. So beschloss die Versammlung am Ende ein differenziertes Positionspapier zu fünf zentralen Themenfeldern und ist damit bei der Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms einen großen Schritt vorangekommen.
Anlass für die Versammlung war zunächst eine leidige Pflicht. Denn die Partei musste Delegierte wählen, die zur Aufstellung der Bundestagskandidaten im Kreis beziehungsweise zur Erstellung der Landesliste geschickt werden. Ehrenvoll für die Gewählten, wenig aufregend für die Wähler. Jubilarehrung, eine Rede des Europa-Parlamentariers Stefan Berger und vor allem die Schluss-Redaktion für die Werkstatt-Ergebnisse zogen dann aber doch genug CDU-Mitglieder ins Marienhaus.
Dem für die Region gewählten Europa-Abgeordneten Stefan Berger versprach Stucke in die Hand, dass der CDU-Stadtverband sich im Wahlkampf zur Europawahl mit allen zur Verfügung stehenden Kräften engagieren wird. Das um so mehr, weil Berger, der dem Europa-Parlament seit fünf Jahren angehört, die Bedeutung dieser Wahl anschaulich gemacht hatte. Wenn Europa, durch das, wie sich Berger ausdrückte, eine "neue Konfliktlinie Demokratie gegen Autokratie" verläuft, auf der Weltbühne ernst genommen werden will, müsse es fest und vereint sein. Und dazu dürften nicht populistische oder gar antieuropäische Kräfte im Europaparlament das Sagen haben, sondern die "Stimmen der Vernunft und der Mitte". Mithin: die Demokraten. Die AfD, so warnte Berger, sei nichts anderes als "der Lautsprecher von Putin", weil sie alleine die nationale Karte spiele.
Von der Europa- und Weltpolitik holte Axel Stucke die Versammlung zurück zu kommunalen Themen, als er zur vertiefenden Diskussion der Ergebnisse aus den Themen-Werkstätten einlud. Fünf waren es, die in der Summe zwar nicht alle Themen der Kommunalpolitik abdecken, aber für die Mitgliederbasis von besonderem Interesse sind. Das hatte eine Mitgliederbefragung gezeigt. Ihr Resultat nahm der Vorstand im Januar zum Anlass, zunächst die Themenfelder Sicherheit und Ordnung, Schule, Familie, Wirtschaft und Mobilität zur Bearbeitung aufzurufen.
Seit Februar wurde ergebnisoffen und nicht nur mit Parteimitgliedern diskutiert. So nahm etwa der ADFC die Einladung der Union an, sich im Arbeitskreis Mobilität, den Stucke selbst leitete, aktiv einzubringen. Viel von dem, was in diesen Runden zusammengetragen wurde, hätte man mit dem Hinweis ausblenden können, dass daran schon gearbeitet wird, sagt Stucke. Beispielsweise im Rat. Aber das geschah nicht. Denn für ihn zeige das nun beschlossene Papier auch, "dass das außerhalb der Fraktion nicht ankommt", also selbst von Parteimitgliedern nicht wahrgenommen wird, was schon in Arbeit ist.
Klare Forderungen für mehr Sicherheit
Größten Raum im nun vorliegenden Positionspapier nehmen die CDU-Kernthemen Wirtschaft und vor allem Sicherheit und Ordnung ein. Mit klaren Forderungen: Personelle Verstärkung des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes ("Wiederbesetzungssperren freier Stellen sind nicht möglich"), Videoüberwachung an Haltestellen aber auch "Grünpflege verbessern" stehen neben dem Vorschlag, über einen Wettbewerb Bürgerideen für mehr Sicherheit einzusammeln.
Beim Thema Mobilität unterstreicht die Union etwa ihren Willen, Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen zu wollen. Beim Thema Familie geht es ihr vor allem ein ausreichendes Betreuungsangebot, finanzielle Planungssicherheit für die freien Träger aber auch eine Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen. Stichwort: Jugendparlament. Und beim Thema Schule spricht sich die Union für einen Ausbau der OGS, ein mehrgliedriges Schulsystem und – unter dem Eindruck aktueller Entwicklungen – den Schutz der Kinder an den Schulen vor Extremismus aus.