"Gute Erfolgsaussichten"
Freie Apothekerschaft erläutert Klageziele
Berlin - 23.04.2024, 14:00 Uhr
Die Freie Apothekerschaft hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Es soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Regierung ihrer Pflicht zur Anpassung der Apothekenhonorare nicht nachgekommen ist und die Rechte der Apotheker:innen verletzt wurden. Die Kläger:innen sehen gute Chancen auf Erfolg, aber es könnte bis zu zehn Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt ist. Zudem fordert der Verein den Rücktritt von Karl Lauterbach.
Die Freie Apothekerschaft (FA) hat im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag ihre Beweggründe und die Zielsetzungen ihrer aktuellen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland dargelegt. "Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir honoriert werden" stellte die Vorsitzende des Vereins Daniela Hänel zum Einstieg in die Veranstaltung fest.
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Ökonomisches Gutachten kommt auf Fixum in Höhe von mehr als 14 Euro
Es gehe nicht darum, die BRD auf die Zahlung eines bestimmen Fixums zu verklagen, erläuterte anschließend Rechtsanwalt Fiete Kalscheuer, der die FA in der Sache vertritt. In der eingereichten Klage gehe es darum, dass gerichtlich festgestellt wird, dass das Recht der Apotheken auf eine regelmäßige Überprüfung auf eine Anpassung des Honorars verletzt wurde. Bisher gebe es dazu keine Rechtsprechung. Kalscheuer geht von einer Prozessdauer von mindestens zwei bis drei Jahren, im schlimmsten Fall von bis zu zehn Jahren aus.
Initiator der Klage ist der Jung-Apotheker Yannick Detampel. Nachdem er vor knapp zwei Jahren ein erstes Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage erstellen lassen hatte, schloss sich die Freie Apothekerschaft seinem Vorhaben an. Detampel begrüßte das, da schnell klar wurde, dass es kostspielig und langwierig wird. Dennoch sieht er gute Erfolgschancen.
Der Schatzmeister des Vereins, Reinhard Rokitta betonte, dass die Klage ausschließlich mit den Beiträgen des mittlerweile auf 900 Mitglieder gewachsenen Vereins finanziert wurde. Die Freie Apothekerschaft wolle nicht von Sponsoren abhängig sein.
Lauterbach zum Rücktritt aufgefordert
Gegen Ende der Pressekonferenz gab Daniela Hänel zudem bekannt, dass sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Rücktritt aufgefordert hat. Bereits im vergangenen Herbst habe sie sich mit der Bitte um Entlassung des Ministers an Kanzler Olaf Scholz gewandt.