Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will sich für weitere Ukraine-Hilfen einsetzen (08.30 Uhr)
- Ukrainischer Verteidigungsminister - Lage an Ostfront angespannt (05.45 Uhr)
- Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-Krieg
09.43 Uhr: Scholz betont bei China-Besuch Unverletzlichkeit von Grenzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen betont. Es müsse gewährleistet sein, "dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss", betonte Scholz am Montag bei einer Diskussion mit Studenten an der Tongji Universität in Shanghai. Derzeit versucht Russland mit einem Angriffskrieg gegen die Ukraine Grenzen zu verschieben. An diesem Dienstag trifft Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking.
08.37 Uhr: Zivilisten sterben bei Angriffen in der Ukraine
Bei Angriffen in der Ukraine sind am Wochenende in mehreren Regionen des Landes Zivilisten getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der Region Sumy mitteilte, wurde ein Mann bei einem russischen Drohnenangriff auf seinen Lastwagen getötet. In der Region Donezk starb eine 67-jährige Frau beim Beschuss eines Wohnblocks, wie Gouverneur Wadym Filaschkin sagte. In der Region Charkiw wurden die Leichen einer 61-jährigen Frau und eines 68-jährigen Mannes aus Trümmern geborgen, wie die lokalen Behörden am Sonntag mitteilten. Sie waren einem russischen Angriff am Samstag zum Opfer gefallen. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Sonntag mit, über Nacht seien zehn russische Drohnen des Typs Schahed abgeschossen worden.
Der von Moskau installierte Statthalter in der russisch besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, teilte unterdessen mit, dort seien bei Beschuss am Sonntag ebenfalls zwei Zivilisten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete ukrainische Drohnen in den russischen Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über dem Schwarzen Meer.
08.30 Uhr: US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will sich für weitere Ukraine-Hilfen einsetzen
Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen - und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. "Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an", sagte Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine. Johnson sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe.
06.19 Uhr: Selenskyj - "Sanktionen gegen Russland umsetzen"
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen mehr Bemühungen bei der Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen gefordert, um die immer intensiveren russischen Angriffe auf sein Land zu stoppen. "Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Bauteile, die Russland von Unternehmen in anderen Ländern beziehe und über seine Nachbarstaaten beziehe.
05.45 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister - Lage an Ostfront angespannt
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. "Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt - dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger."
Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland. Bachmut wurde im Mai 2023 nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen eingenommen und ist zerstört. Die Schlacht war die längste und verlustreichste in dem Krieg.
05.40 Uhr: Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. "Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess", sagte von der Leyen dem RND. Vor diesem Hintergrund appellierte sie an alle EU-Bürger, bei der Europawahl am 9. Juni von ihrem demokratischem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die politische Mitte zu stärken. "Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen", warnte von der Leyen.