Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für Andreas Scheuer doch noch rechtliche Konsequenzen haben: Ein Ermittlungsverfahren soll kurz vor einer Entscheidung stehen. Das Strafmaß: Bis zu fünf Jahre Haft . Berlin – Die "Ausländermaut" des früheren Verkehrsminister s Andreas Scheuer (CSU) scheiterte im Jahr 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Kostenpunkt für den Steuerzahler: . Zunächst sah es so aus, als gäbe es keine juristischen Folgen für Scheuer – das könnte sich jetzt ändern.
Politisch ist Andreas Scheuer für das Desaster der Pkw-Maut verantwortlich. Rechtlich musste er sich bislang aber nicht verantworten. Das Bundesverkehrsministerium entschied im vergangenen Jahr, nicht gegen Scheuer zu klage
Andreas Scheuer Pkw-Maut Ermittlungsverfahren Haft Verkehrsminister
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