Der Kompromiss schien gefunden, ein jahrelanger Streit wenigstens einigermaßen befriedet: Erst Mitte der Woche machte die Ampelkoalition einen weitreichenden Beschluss publik: Die SPD sollte eine Verlängerung der Mietpreisbremse bekommen - gegen den Willen der FDP. Die setzte sich indes gegen Innenministerin Nancy Faeser beim Quick-Freeze-Verfahren durch. Gemeint ist damit: Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollten künftig nur solche Daten eingefroren, also gespeichert werden, die für einen konkreten Verdacht gebraucht würden. Die anlasslose Speicherung mancher Telekomdaten - früher Vorratsdatenspeicherung genannt und heftig umstritten - sei dagegen quasi beerdigt, signalisierte ein Sprecher Buschmanns. Die Regelungen blieben lediglich "als totes Recht bestehen".
Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und erhöht den Druck auf den Justizminister.
Von Markus Balser, Berlin
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