Bornheim · In Bornheim sollen die Kita-Gebühren steigen. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat im Mai.
Bornheimer Eltern werden ab dem 1. August 2024 fünf Prozent mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Offenem Ganztag (OGS) in der Grundschule bezahlen müssen. Schon im Februar hatte sich der Jugendhilfeausschuss für eine Gebührenerhöhung im Betreuungssektor entschieden. Nun fand am Donnerstag im selben Gremium auch die entsprechende Satzungsänderung erwartungsgemäß eine Mehrheit – bei Enthaltung von ABB und UWG. Die finale Entscheidung fällt der Rat am Donnerstag,16. Mai.
Der Anstieg der Gebühren gilt für das Kitajahr 2024/25, dabei ist die bisher geltende Gebühren-Staffelung nicht sakrosankt. Nach einer Diskussion in der Sitzung wird der Gesamtkomplex der Beiträge im Sommer noch einmal auf den Tisch kommen. Ursprünglich wollte die Verwaltung die Gebühren vor dem Hintergrund von Tariferhöhungen und allgemeinen Preissteigerungen um zehn Prozent anheben. Wie der General-Anzeiger berichtete, konnte dies jedoch verhindert werden, da Mittel aus 2023 eingesetzt werden.
Mehrbelastung für die Familien
Aber auch die beschlossenen fünf Prozent bedeuten für Eltern eine Belastung des Familien-Budgets. Dabei erfolgt die Berechnung der Beiträge nach drei Aspekten, und zwar der wöchentlichen Betreuungszeit, dem Alter des Kindes und dem Jahreseinkommen der Eltern. Dazu kommt ein ermäßigter Geschwisterbetrag von 62,5 Prozent beziehungsweise 75 Prozent im Kita- und Tagespflegebereich sowie in der OGS. In konkreten Zahlen heißt das zum Beispiel bei einem Jahreseinkommen bis 85.000 Euro bei einer 45-Stunden-Betreuung in der Kita, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder unter drei beziehungsweise über drei Jahren statt 566 Euro beziehungsweise 377 Euro ab dem ersten August 594 Euro respektive 396 Euro zahlen müssen.
Dasselbe gilt für die Tagespflege. Beim selben Einkommen kostet eine über 40-Stunden-Betreuung nicht mehr 566 Euro, sondern 594 Euro. Auch die OGS wird teurer. Ohne Mittagessen zahlen Eltern mit einem Einkommen über 55.000 Euro statt 221 Euro nun 228 Euro. Die neue Regelung bezeichnete Manuel van Eikelen (UWG) als ungerecht, auch wenn er die Gebührenerhöhung als solche aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung als notwendig ansieht. Es könne nicht sein, dass nur die Gebühren erhöht werden und die Anpassung der Einkommensstufen um ebenfalls fünf Prozent nicht erfolge.
UWG stimmt gegen Erhöhung
Im Gespräch mit dem GA machte er folgende Rechnung auf. Bei einem Familieneinkommen von 82.000 Euro sei anzunehmen, dass dieses wie im Kitabereich auch um fünf Prozent gestiegen ist, also nun 86.200 Euro betrage. Damit rutsche die Familie bei der derzeitigen Gebührenberechnung in die nächsthöhere Einkommensstufe von bis zu 95.000 Euro und müsse 641 Euro bezahlen und das bei Inflation und gleichbleibender Kaufkraft. "Die Familie wird ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten verlieren", begründete van Eikelen seine Auffassung.
Sein Vorschlag: Die Einkommensstufen sollen ebenfalls um fünf Prozent nach oben korrigiert werden. Das hieße beim genannten Beispiel, dass Familien, die bis 90.000 Euro Jahreseinkommen haben, nicht in die nächste Gebührenstufe hochgestuft werden, sondern in ihrer bisherigen bleiben können. Einen entsprechenden UWG-Änderungsantrag lehnte Jugendamtsleiter Maruan Azrak ab, da der Beschluss zur Erhöhung bereits gefasst worden sei. Er sagte jedoch zu, dass die Gebühren im Sommer noch einmal auf den Tisch kommen. Eingebunden werden sollen in die Gespräche auch die Freien Träger.