In der Schweiz leben mehr EU-Wahlberechtigte als in einigen Mitgliedstaaten. Sie zu umwerben, ist aber aufwändig. Wie man aus der Schweiz wählt, erklärt SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser.
Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der Schweiz?
Die EU-Delegation in Bern geht auf der Grundlage von Daten des Bundesamts für Statistik davon aus, dass etwa 2.3 Millionen Menschen in der Schweiz einen EU-Pass besitzen. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Westschweiz und ist – in der Europäischen Union – vergleichbar mit Slowenien. Einer Schätzung der EU-Delegation zufolge dürften etwa 1.9 Millionen Menschen in der Schweiz effektiv wahlberechtigt sein.
Wer darf im Juni wählen?
Die Regeln für die Wahl unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat. In einigen Ländern (etwa Deutschland und Österreich) darf man ab 16 wählen, in den meisten erst ab 18. Einige Mitgliedstaaten schränken die Wahl aus Drittstaaten ein. Italien verbietet die Wahl von ausserhalb der EU. Um teilnehmen zu können, muss man in jene Gemeinde reisen, in der man in Italien als Wahlberechtigter registriert ist. Deutsche dürfen nur wählen, wenn sie vor höchstens 25 Jahren aus Deutschland weggezogen sind. In vielen Ländern müssen sich Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Ausland rechtzeitig registrieren.
Für wen sind die Wählenden in der Schweiz attraktiv?
Die Frage lässt sich nicht für ganz Europa beantworten, da die Europawahlen überwiegend von den nationalen Parteien ausgetragen und mit nationalen Themen entschieden werden. Gerade EU-Bürger, deren Familie noch nicht seit Generationen in der Schweiz leben, haben persönliche Erfahrungen mit der Niederlassung in einem anderen Land. Politisch dürften sie eher Parteien nahestehen, welche die Europäische Integration befürworten.
Wer hat den grössten Einfluss?
Rein rechnerisch ist der Hebel der ausländischen Gemeinschaft dann am grössten, wenn diese gross, der Mitgliedstaat klein und die Hürden zur Teilnahme tief sind. Dies, weil kleine Mitgliedstaaten überproportional viele Sitze im Europäischen Parlament erhalten und weil die Stimmen in kleinen Ländern stärker ins Gewicht fallen. Einen relativ grossen Hebel hat deshalb auch die portugiesische Gemeinschaft in der Schweiz.
Wie positionieren sich die Schweizer Parteien?
Der Aufwand hält sich in engen Grenzen. Zwar haben Vertreter der meisten Parteien Präferenzen für den Wahlausgang und bezeichnen diesen als für die Schweiz wichtig. Eine Kampagne macht aber keine Partei, weil man sich als Nicht-Mitgliedstaat nicht einmischen möchte. Einen Wahlaufruf veröffentlicht hat die SP, die auch eine Veranstaltung für EU-Bürger organisiert hat.
Machen europäische Parteien in der Schweiz Wahlkampf?
Kaum. Die Parteien der Mitgliedstaaten müssten ihre Gemeinschaften in der Schweiz (und anderswo im Ausland) ansprechen. Dieser Aufwand ist vielen zu gross. Verteilt man die knapp zwei Millionen Wahlberechtigten in der Schweiz auf die Mitgliedstaaten, relativiert sich deren Bedeutung stark. Zwei Millionen Stimmen sind im europäischen Kontext wenig. Zur Wahl aufgerufen sind rund 400 Millionen Menschen.