Nicht rechtskonform Landkreis Anhalt-Bitterfeld kippt Videoüberwachung am Bahnhof Wolfen
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24. April 2024, 09:35 Uhr
Seit einem Jahr streiten sich die Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld über eine mögliche Videoüberwachung des Wolfener Bahnhofs. Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Laut Landkreis ist die Videoüberwachung hingegen gesetzeswidrig.
- Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld verhindert, dass der Bahnhof Bitterfeld videoüberwacht wird.
- Die vom Stadtrat beschlossene Kameraüberwachung sei nicht rechtens.
- Der Oberbürgermeister der Stadt hat eingeräumt, dass der Beschluss zur Videoüberwachung nicht rechtskonform war.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld will die vorerst die geplante Videoüberwachung des Wolfener Bahnhofs verhindern. Das teilte Landkreissprecher Udo Pawelczyk MDR SACHSEN-ANHALT mit. Demnach wird der Landkreis der Stadt Bitterfeld-Wolfen in den kommenden Tagen eine sogenannte Ersatzmaßnahme zustellen lassen, um die durch den Stadtrat geplante Videoüberwachung zu kippen.
Der Beschluss des Stadtrates ist laut Kommunalaufsicht gesetzeswidrig, die Stadt habe die Entscheidung trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückgezogen.
Oberbürgermeister: "War nicht rechtskonform"
Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass solche Beschlüsse zukünftig besser geprüft werden müssten: "Ich denke, wir sind alle aufgerufen, in unserem demokratischen Gemeinwesen Beschlüsse zu fassen, die rechtskonform sind und an dieser Stelle war es eben nicht rechtskonform. Meine große Bitte und meine Hoffnung ist natürlich auch in Zukunft, dass der Stadtrat, alle Stadträte und überhaupt alle, die in diesem demokratischen Gemeinwesen tätig sind, rechtskonforme Beschlüsse in den Gremien fassen."
Laut Udo Pawelczyk argumentiert der Stadtrat, dass auch andere öffentliche Einrichtungen zum Schutz vor Vandalismus mit Kameras überwacht werden. Der Stadtrat habe das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidung des Landkreises einzulegen.
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Jana Müller, Martin Krause)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. April 2024 | 08:30 Uhr