Führende europäische Staatsanwälte ermitteln gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen möglichen kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dubiosen Impfstoffgeschäften mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Sie untersuchen Textnachrichten, die Von der Leyen und Bourla ausgetauscht haben.
Mehrere EU-Staaten haben sich den Vorwürfen gegen Von der Leyen angeschlossen, darunter Polen, Ungarn und Rumänien.
Pfizergate", wie der Skandal genannt wird, ist nach Ansicht der Abgeordneten einer der historisch größten Korruptionsskandale.
Michele Rivasi, die Europaabgeordnete, die versucht hatte, von der Leyens SMS-Verkehr mit Bourla aufzudecken, starb Ende letzten Jahres plötzlich an einem Herzinfarkt. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zum Europäischen Parlament in Brüssel.
Von der Leyen war zunehmend durch das von Rivasi angezettelte "Pfizergate" bedroht. Dabei ging es um Mitteilungen des Präsidenten der Europäischen Kommission über die Lieferung von nicht weniger als 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffen von Pfizer.
Unter anderem der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof kritisierten die Geheimhaltung der Kommission. Die New York Times fand eine persönliche Zusage von der Leyens.
Gegen Ursula von der Leyen wird von führenden europäischen Staatsanwälten ermittelt. Über mögliches kriminelles Fehlverhalten bei den dubiosen Impfstoffdeals mit Pfizer-Chef. Zuvor habe ich vor diesem Brüsseler Broken Pilot gewarnt, der von Skandalen und Missmanagement heimgesucht wird.
Ursula von der Leyen wordt onderzocht door Europese topaanklagers. Over mogelijk crimineel wangedrag bij de schimmige vaccindeals met de CEO van Pfizer.
— Michiel Hoogeveen (@MPHoogeveen) April 1, 2024
Eerder waarschuwde ik voor deze Brusselse Brokkenpiloot, achtervolgd door schandalen en wanbeleid.pic.twitter.com/9rB1J39DVg
Der Europaabgeordnete Michiel Hoogeveen (JA21), der sie die Brüsseler Unruhestifterin nennt, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass überall dort, wo "VDL" – wie sie liebevoll genannt wird – ihr Gesicht zeige, Elend herrsche. Im deutschen Verteidigungsministerium und jetzt, nach fünf Jahren, auch in der Europäischen Kommission.
"Durch ihr Handeln hat sie uns einen teuren und überflüssigen Corona-Wiederaufbaufonds beschert, für den die Niederlande mit 47 Milliarden Euro bürgen müssen, eine fragwürdige Beschaffung von Impfstoffen, bei der die SMS an den Pfizer-Chef bislang nicht veröffentlicht wurden, sowie einen desaströsen Green Deal. Dies führt zu einem Europa, in dem wir alle auf die Straße gehen müssen, mit offenen Außengrenzen, gelockerten Haushaltsregeln für Südeuropa und weniger Freihandel. Eine Bilanz, auf die man keinesfalls stolz sein kann", so Hoogeveen.
"Von der Leyen ist eine fanatische EU-Föderalistin, der nicht ausreichend bewusst ist, dass sie keine Kaiserin ist, sondern die Chefin eines Sekretariats. Es ist an der Zeit, ihrer Politik ein Ende zu setzen", so der Europaabgeordnete.