Heinisch-Hosek: "Es wird keine Nulllohnrunde." | GÖD-Neugebauer unterstützt Senioren bei 1,9-Prozent. | Wien. Noch vor den Personalvertretungswahlen am 25. November sollten die Beamten-Gehaltsverhandlungen abgeschlossen sein. Das wünscht sich jedenfalls der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft (GÖD), Fritz Neugebauer. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht darin kein Problem. Gegenüber Journalisten merkte sie aber an, dass die Vorstellungen noch sehr stark differieren, zumal man sich noch nicht einmal auf die Basis - das Wirtschaftswachstum - geeinigt hat.
Die Ministerin beruft sich auf Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das für heuer einen BIP-Rückgang um 3,4 Prozent prognostiziert. Neugebauer nimmt dagegen die letzten zwei Quartale des Vorjahres und die ersten beiden Quartale 2009 und kommt so auf ein BIP-Wachstum von 1,13 Prozent. "Das konnten wir nicht nachvollziehen, zumal das Wifo für diesen Zeitraum ein Minus von 1,6 Prozent errechnet hat", sagte Heinisch-Hosek.
Die Verhandlungen seien auf jeden Fall sehr schwierig, der Spielraum klein, aber "es wird keine Nulllohnrunde", versicherte die Ministerin. Sie sei aber für alle Varianten offen: Etwa, dass die Wirksamkeit nicht mit 1. Jänner 2010 festgelegt wird, möglich wären auch Fixbetrag, eine Mischung aus Fixbetrag und prozentueller Erhöhung, eine gestaffelte Erhöhung.
Im Vorjahr gab es eine Erhöhung um 3,55 Prozent. Eine Erhöhung der Beamtengehälter um ein Prozent würde den Bund 111 Millionen Euro kosten. Eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle rund 210.000 dem Bund zugerechneten Beamten wären 21 Millionen Euro.