Kriminalitätsstatistik Union fordert Verschärfungen bei Zuwanderung
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon in bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung.
Angesichts der bereits bekannten Zahlen aus der neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik fordern Politiker von CDU und CSU erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Der Statistik zufolge stieg offenbar die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen - allerdings hat es im gleichen Zeitraum auch einen erheblichen Anstieg der Zuwanderung insgesamt gegeben.
"Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem "Tagesspiegel".
Forderung nach mehr Unterstützung für Polizei und Justiz
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine wirksame Eindämmung illegaler Migration. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), forderte im Tagesspiegel: "Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken".
Reul: Mögliche Traumata oder Radikalisierungen kennen
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul warnte davor, die Folgen der Zuwanderung zu ignorieren. "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist Fakt. Wir müssen aber wissen, welche Menschen in unser Land kommen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen wissen, ob diese Menschen traumatisiert oder radikalisiert sind. Dann müssen wir uns um sie kümmern, sie dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen."
Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wenn wir die Probleme, die Zuwanderung mit sich bringt, nicht ansprechen, dann verrutschen die Dinge in die falsche Richtung." Das müsse man ernst nehmen: "Angst und Misstrauen in der Bevölkerung verstärkt nur das Vertrauen in extreme Parteien. Und das ist die nächste große Gefahr, die lauert."
Mehr ausländische Tatverdächtige - aber auch mehr Zuwanderung
Die erfasste Zahl der Straftaten in Deutschland stieg im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen, wie aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2023 hervorgeht. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab über die Zahlen berichtet, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) morgen vorstellen will. Auch dem ARD-Hauptstadtstudio liegen Auszüge der Statistik vor. Demnach erreichte die erfasste Gewaltkriminalität mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 2,246 Millionen. Von diesen besaßen 923.269 keinen deutschen Pass. Das sind rund 41 Prozent - ein Anstieg von 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was allerdings auch damit zusammenhängt, dass 2023 so viele Menschen nach Deutschland kamen wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Erfasst sind hier auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und das Asylverfahrensgesetz sowie unerlaubte Einreisen - Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können. Rechnet man dies heraus, liegt der Anstieg aber immer noch bei 13,5 Prozent.
Anstieg bei ausländischen Tatverdächtigen geringer als bei Deutschen
Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die Zahlen der Kriminalstatistik seien "extrem alarmierend, insbesondere der hohe Anteil an Ausländern bei der Gewaltkriminalität". Die Entwicklung zeige, dass "wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erhalten müssen".
SPD und Grüne gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen. SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte eine "Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten". Neben Prävention und Aufklärungskampagnen brauche es auch eine "konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten".
Mit Blick auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger fügt er hinzu, die Steigerung bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen sei zwar geringer als der Zuwanderungszuwachs in dem Zeitraum. Trotzdem gelte: "Wer in Deutschland lebt, muss die Rechtsordnung achten. Straftaten sind zu ahnden."
In der Kriminalitätsstatistik wird die Gesamtanzahl Nichtdeutscher in der Bevölkerung nicht beachtet. Die Zahl ist in den vergangenen beiden Jahren durch die gewachsene Zuwanderung stark angestiegen. Der gestiegene Anteil an ausländischen Tatverdächtigen hängt auch damit zusammen. Gemessen am Anteil der ausländischen Bevölkerung in Deutschland ist der Anstieg bei den ausländischen Tatverdächtigen sogar geringer als bei den deutschen Tatverdächtigen.
Mit Informationen von Tim Aßmann und Bianca Schwarz, ARD-Hauptstadtstudio