Ormesheim · Innenminister Reinhold Jost hat bei einer Gemeinderatssitzung in Mandelbachtal bis zu 90 Prozent Förderung für den Nachfolger des Saals Niederländer angeboten. Freude und Unmut hielten sich dennoch die Waage.
Die gute Nachricht für die Ormesheimer zuerst: Der Bau einer Kulturhalle als Ersatz für den Saal Niederländer ist einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler, auf den Weg gebracht. Die schlechte: Auch dieser Gemeinderats-Entscheidung ging im Rathaus eine kontroverse Sitzung in aufgeladener Atmosphäre voraus. Wieder einmal im Zentrum der Kritik: die Kommunikation durch Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) an den Gemeinderat, damit verbunden überraschende neue Informationen in der Sitzung und der Zwang einer unnötig hektischen Entscheidung. Etwa 40 Besucher verfolgten das fast zweistündige Spektakel.
Extra angereist war dafür Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD). Letztlich stand sein "Angebot", den Kulturbau mit fünf Millionen Euro zu fördern. Das machte klar, in welchem Finanzrahmen sich der Ersatzbau für den ab Mai 2026 nicht mehr zur Verfügung stehenden Saal Niederländer in etwa bewegen darf: um die sechs Millionen Euro. Denn das Land übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten, wie Jost in Aussicht stellte: "Wenn sich im Rahmen der Feinplanung das eine oder andere ergibt, können wir maßvoll etwas dazugeben", versprach er.
Bei der nun zugesagten Förderung mussten die zuletzt auf rund 8,2 Millionen Euro taxierten Kosten reduziert werden. Einsparen, so erklärte Architekt Thomas Hepp, müsse man an Fläche (die immer noch rund zehn Prozent über der im Saal Niederländer wäre), aber auch an den Standards. Die von ihm vorgelegte "Kostenidee" sei eine Richtschnur für endgültige Planungen. Dabei könne noch vieles geändert werden, wie erst am Ende der turbulenten Sitzung klar wurde.
Für die CDU und Grüne war weniger die Zustimmung zum Bau als solches problematisch, als vielmehr die in ihren Augen vorangegangene Intransparenz seitens der Verwaltungschefin. Bürgermeisterin Maria Vermeulen habe schlecht informiert – da stimmte auch ein SPD-Vertreter zu – das Verfahren sei intransparent gelaufen. Die jüngste Schrumpfkur für den bisherigen Entwurf, die Hepp vorstellte, habe Vermeulen eigenmächtig und ohne Information an den Rat in Auftrag gegeben. Auch sei sie einem Gemeinderatsbeschluss von Frühjahr 2023 nicht nachgekommen, den Rat über das Thema Kulturhalle von sich aus einmal pro Quartal in einer Sitzung zu informieren.
Was zum Hauptpunkt der Kritik führte – dem Rathaus-Neubau. Hintergrund: Im November 2022 hatte der Rat einen Kombibau aus Kulturhalle und neuem Rathaus für 9,4 Mio. Euro befürwortet. Schon damals war klar, dass das Land über Städtebaufördermittel nur den Kulturteil bezuschusst, nicht den Rathausteil. Damit auch dafür Mittel fließen, hatte das Land eine Nachnutzungsexpertise sehen wollen. Eine solche kostete die Gemeinde 30 000 Euro. Sie gipfelte in einem ergebnislosen Interessenbekundungsverfahren. Fördermittel vom Land gibt's nun auch nicht. Diese Neuigkeit präsentierte Philipp Blatt vom Büro Kernplan in der Sitzung und verblüffte damit viele Räte.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Matthias Hofmann kritisierte, man habe anderthalb Jahre verloren, weil man von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. 2022 seien dem Rat vom Planer Fördermittel über Bedarfszusweisungen vom Land in Aussicht gestellt, das Ganze als Leuchtturmprojekt dargestellt worden – sonst hätte er die Variante nicht weiterverfolgt. Man erfahre gerade zum ersten Mal, dass sich diese Förderung für den Rathausteil im Kombibau zerschlagen habe. Man habe auch nicht gewusst, dass die Kosten nur für den Kulturbau seit 2022 von 6,9 auf zwischenzeitlich 8,2 Millionen Euro geklettert seien. Daniel Wannemacher (Grüne) monierte, er habe aus der Presse erfahren, dass die Kombivariante wohl vom Tisch sei: "Es gab hier keine Gesprächsprotokolle, keine Ratsbeteiligung, keine Transparenz".
Vermeulen verwies darauf, dass der Rat sie am 31. Januar aufgefordert habe, "beim Land eine verbindliche Förderzusage durchzusetzen, eine Entkopplung von Rathausneubau zu klären, damit mit dem Bau der Kulturhalle möglichst kurzfristig begonnen werden kann. Genau das haben wir getan."
Ob ein kleines Rathaus nun überhaupt noch kommt, steht in den Sternen. Jost, der sich durchaus für eine solche Modullösung mit späterer Umsetzungschance des Rathauses starkmachte, erklärte: "Über den 2. Bauabschnitt müssen wir gesondert reden. Ein Anbau anzustreben erscheint mir sinnvoller, als eine große Lösung, die nicht darstellbar ist. Selbst mit bestem Willen und Unterstützung meinerseits wird es auf einen Schlag nicht gehen."
Manfred Dier (FWG) plädierte dennoch dafür, am Kombibau festzuhalten. Über die nächsten Jahre würde etwa man so etwa Millionen Euro an Energiekosten fürs alte Rathaus sparen. Auch mahnte er an, etwa eine Klimaanlage mitzuplanen.
Wolfgang Anna (SPD) sagte: "Die Bürger interessiert nicht, ob wir über Informationsdefizite diskutieren. Sie interessiert, wann die neue Halle kommt". Seine Fraktionskollegin Silvia Becker mahnte, das Projekt "nicht im Nachgang totzureden" und "beschließen, dass wir die verdammte Halle bis 2026 bauen".
Das geschah auch deshalb noch in der Sitzung, weil der Vergabe-Experte Rudolf Weyand von der Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge dafür plädierte, keine Zeit zu verlieren, um eine Fertigstellung bis 2026 nicht zu gefährden.