Mehr denn je muss die EU ihren Platz in der | Welt finden - die Herausforderungen sind groß.
Wien. Seit die Menschen in Großbritannien am 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, hat der Brexit die europäische Politik dominiert wie kaum ein anderes Thema. Zuerst wurde zwischen Brüssel und London monatelang über die Modalitäten des Ausscheidens verhandelt, dann blickte ganz Europa gebannt auf das Chaos in Westminister, wo sich das Parlament nicht und nicht darüber einigen konnte, wie die zukünftige Beziehung zu Europa ausgestaltet werden soll. Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal fiel dabei mehrmals durch, genauso wurden aber auch alle anderen vorgelegten Alternativvorschläge abgelehnt. Die Brexit-Turbulenzen werden der EU wohl auch in den kommenden Monaten erhalten bleiben, denn nach Mays Rücktritt (siehe Seite 8) braucht das Land nun einen neuen Premierminister - Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Schon seit längerem würde man in Brüssel und in den europäischen Regierungskanzleien daher die leidige Brexit-Sache am liebsten abgehakt sehen. Die EU könne sich nicht dauerhaft vom Austritt der Briten in Beschlag nehmen lassen und dadurch alle anderen wichtigen Themen vernachlässigen, heißt es immer wieder seitens der EU-Staats-und Regierungschefs. Oder wie es der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker formuliert: "Die Zukunft unserer Union geht weit über den Brexit hinaus."
Tatsächlich sieht sich die Gemeinschaft 62 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Denn mehr denn je steht Europa angesichts des Aufstiegs Chinas und des ungewissen Kurses der USA vor der Aufgabe, seinen Platz in der Welt zu finden. Gleichzeitig ist die Liste der Baustellen und Probleme aber lang. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um die derzeit zwischen Deutschland und Frankreich geführte Debatte, ob und wie Europa stärker zusammenwachsen soll. So haben die EU-Staaten trotz hochfliegender Pläne bis heute keinen praxistauglichen Weg gefunden, wie sie dem Klimawandel wirksam begegnen wollen - ein Thema, das die Bürger in Europa als eines der drängendsten überhaupt werten.
Ebenso keine Lösung ist für ein Problem in Sicht, das für viele Einwohner auf dem Kontinent fast ähnlich wichtig ist. Denn seit 2015 hunderttausende Menschen nach Europa gekommen sind, hat sich zwar einiges getan, die meisten Maßnahmen betrafen aber hauptsächlich den Sicherheitsbereich. Die große Asylrechtsreform mit der Neuordnung des Dublin-Systems blieb dagegen aus.
Dass Europa beim Asyl- und Migrationsthema ebenso wenig auf einen grünen Zweig kommt wie in Fragen der Steuergerechtigkeit oder der Wirtschaftspolitik, hat freilich mit einem Problem zu tun, das genauso alt ist wie die EU selbst. Denn auch wenn der fein austarierte Kompromiss gewissermaßen als Imperativ erfolgreicher Politik auf europäischer Ebene gilt, werden viele Staats- und Regierungschefs nach wie vor vor allem von nationalen Interessen getrieben. So wehrt sich etwa Irland gegen eine Harmonisierung von Steuersätzen, weil es fürchtet, dass Apple, Google und Co. dann von der Insel abwandern könnten. Eine Lösung für dieses Problem könnte es wohl nur geben, wenn das EU-Einstimmigkeitsprinzip in gewissen Bereichen aufgehoben wird. Um das zu erreichen, bräuchte es allerdings Einstimmigkeit.