Vösendorf: Auch Ermittlungen gegen SPÖ-Spitze wurden eingestellt
Es ist eine wahre Schlammschlacht, die nun schon seit Monaten vor der außertourlichen Gemeinderatswahl in Vösendorf (Bezirk Mödling) am 5. Mai tobt. Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen massiver Anschuldigungen gegen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza bereits vor rund einem Monat eingestellt - bzw. auf dem Wege einer Diversion erledigt - worden waren, erhebt die Staatsanwaltschaft nun auch keine Anklage gegen SPÖ-Vizebürgermeister Alfred Strohmayer und den ehemaligen Vösendorfer SP-Vorsitzenden Wolfgang Gratzer.
Die Ermittlungen nach Betrugsvorwürfen wurden ebenfalls eingestellt. Gratzer war unterstellt worden, als Geschäftsführer eines Elektroinstallationsunternehmens jahrelang überhöhte Rechnungen an die Gemeinde gestellt zu haben, was in Zeiten von SPÖ-Bürgermeistern ungeprüft geblieben sei.
SP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander polterte deshalb am Donnerstag: "Strohmayer ist unbescholten und wird politische Sauberkeit und Verantwortungsgefühl zurück in die Vösendorfer Gemeindepolitik bringen." Im Falle einer Wahl zum neuen Bürgermeister werde der SP-Chef den Bundesrechnungshof bitten, alle Rechnungen in Vösendorf unter die Lupe zu nehmen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Gemeindefinanzen beauftragen, so Zwander.
Prozess gegen Gemeinderat
Anklage gegen Parteikollegen Gratzer wurde hingegen im Fall eines weiteren Betrugsvorwurfs erhoben. Eine Kundin seines Unternehmens hatte 1.000 Euro Anzahlung für Arbeiten in ihrem Haus in Vösendorf geleistet, vor Beginn dieser Arbeiten stellte Gratzer jedoch einen Insolvenzantrag. Die Summe wurde nicht zurückbezahlt.
Aber nur deshalb, weil dies rechtlich nicht mehr möglich war, beteuerte der Vösendorfer Gemeinderat am Donnerstag vor Gericht. "Ich wollte ihr das Geld zurückgeben, die Masseverwalterin hat mir aber mitgeteilt, dass das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist." Die Kundin habe mittlerweile neue Aufträge erteilt, die man abarbeiten werde, versicherte Gratzer. Betrugsabsicht habe nie bestanden. Der Prozess wurde vertagt.
Bürgermeister droht mit Klagen
Bürgermeister Koza (ÖVP) hat am Donnerstag indes per Facebook angekündigt, künftig auf jede neue Anschuldigung gegen ihn mit einer Anzeige zu reagieren: "Irgendwann ist es genug. Der Bogen ist mehr als gespannt, sondern gebrochen." Grund dafür waren Behauptungen, Kozas Ehefrau hätte "Scheinrechnungen" über 9.000 Euro an die Gemeinde gestellt. "Das ist unwahr - und nicht neu. Diese Vorwürfe wurden bereits geprüft und das Verfahren eingestellt", so Koza.