Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.
Polens neue Mitte-links-Koalition hat den ersten Stimmungstest nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 bestanden. Zwar beanspruchen die Nationalpopulisten rund um Parteichef Jarosław Kaczyński von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den Sieg in den polnischen Regional- und Kommunalwahlen für sich, doch die PiS hat ein großes Problem: Sie hat nur einen einzigen potenziellen Koalitionspartner – die "Rechtsextreme Konföderation". Es sieht also nicht gut für sie aus.
Der "PiS-Sieg" in Höhe von fast 34 Prozent der Wählerstimmen für die insgesamt 16 Sejmiki (Landtage) könnte sich schnell in eine Niederlage verwandeln. Denn die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) kann neben den eigenen knapp 32 Prozent noch diejenigen des Dritten Wegs (13,5 Prozent) und der Neuen Linken (knapp 7 Prozent) in die Waagschale werfen. Am Ende dürfte die neue Mitte-links-Koalition auch auf der Ebene der Woiwodschaften die Macht in den meisten Regionalparlamenten übernehmen.
Klientelpolitik par excellence
In Polens Großstädten stellt die PO ohnehin schon seit Jahren fast alle Stadtpräsidenten. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren diesen "PO-Städten" wie auch allen Nicht-PiS-Kommunalverwaltungen die Regierungszuschüsse massiv kürzte. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die PiS-Regierung beantragte auch keine EU-Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Euro-Milliarden vor allem den Städten und Regional-Verwaltungen zugutegekommen wären. Damit wollte die PiS der PO das Wasser abgraben, traf aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Folgen waren gestrichene Investitionen, geschlossene Sozialeinrichtungen und weniger Kulturangebote. Stattdessen fuhren PiS-Regierungspolitiker durch die Lande und verteilten großzügig Schecks an PiS-freundliche Bürgermeister und Gemeinden.
Mit dem Ergebnis der letzten beiden Wahlen in Polen wird dies hoffentlich bald ein Ende haben. Die Mitte-links-Koalition kann nun ohne jeden Parteienproporz, dafür aber in Absprache mit den Städten und Gemeinden, ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das den Regional- und Kommunalverwaltungen ihre Selbständigkeit gegenüber der Zentrale in Warschau zurückgibt. Der Einzige, der dabei noch mitspielen müsste, ist Polens Präsident Andrzej Duda.