Am Wochenende nahmen Polizisten in Witten sogar Personalien von Menschen auf, weil sie Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD "Stopp den Völkermord in Gaza!" aufgehängt hatten. Dabei steht die Bundesregierung gerade wegen Beihilfe dazu vor dem höchsten UN-Gericht! Fortschrittliche und revolutionäre Positionen werden verfolgt, Faschisten erhalten Spielraum. Eine skandalöse Heuchelei!
Verfassungsschutz wusste Bescheid
Man war informiert: Der Anmelder der Kundgebung soll laut Hamburger Verfassungsschutz der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe stehen, die wiederum der verbotenen islamistisch-faschistischen Hizb ut-Tahrir nahe steht. Dass die berechtigte Kritik an einer von den reaktionären deutschen Medien aktiv geschürten Moslemfeindlichkeit im Sinne des israelischen Zionismus nur zum Vorwand für eine islamistische Propaganda dient, zeigte sich auch sehr deutlich an den Losungen: Da war dann zu lesen, dass das "Kalifat ist die Lösung" sei.
Aspekt der Religionsfreiheit
Eine Randbemerkung: "Allahu Akbar"-Rufe ("Gott ist groß") an sich muss man als moslemisches Glaubensbekenntnis im Sinne der Religionsfreiheit so sicher wie das Amen in der Kirche tolerieren, aber hier macht es der Kontext:
Wer gleichzeitig ein Kalifat fordert, der hat im Allgemeinen heutzutage die Errichtung einer islamisch verbrämten faschistischen Diktatur im Sinn.
"Muslim Interaktiv" konzentriert sich auf die sozialen Netzwerken und hat schon in der Vergangenheit plakativ populären und teils auch berechtigten Protest aufgegriffen, um ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen. So mobilisierte die Gruppe 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden im Februar 2023. Februar diesen Jahres war es eine flashmobartigen Kundgebung in Hamburg "gegen die Unterdrückung der Uiguren in China". Bei solchen Gelegenheiten sammelt die Gruppe dann möglichst eindrucksvolle Bilder und Videos für die Demagogie in den sozialen Netzwerken.
Warum war diese Demo erlaubt?
Die Kreisleitung Hamburg-West der MLPD erklärte zu dem Vorgang: "Es ist schon merkwürdig, dass diese Demonstration ohne große Einschränkungen erlaubt wurde, obwohl der Verfassungsschutz genau wusste, wer da was veranstalten wollte. Völlig berechtigte Proteste, wie eine von uns angemeldete Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Gaza, werden dagegen verboten. Der Anmelder der Protestkundgebung gegen das Verbot hat sogar eine Anzeige erhalten. Es scheint, dass man diese Bilder vom Samstag haben wollte."
Innenministerin Nancy Faeser nannte die Demonstration "schwer erträglich", nutzt sie aber vor allen Dingen, um die Repression gegen fortschrittliche Kräfte zu rechtfertigen; schon wieder nennt sie Hamas und Samidoun in einem Atemzug. Ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda indes kommt ihr weiterhin nicht in den Sinn...