Trotz Richtlinien: Gericht stellt Prozess gegen Journalisten-Angreifer ein
Der "Querdenker" war gemeinsam mit Neonazis vor mehr als zwei Jahren auf Journalisten losgegangen. Die Organisation verurteilt nun die Entscheidung.
"Täter-Opfer-Umkehr, mangelnder Zeugenschutz und der Unwille der Behörden, den pressefeindlichen Hintergrund zu erkennen: Die betroffenen Reporter und weitere Prozessbeobachtende schildern uns ein Verfahren, das absolut kein Bild konsequenter Strafverfolgung dieser Übergriffe auf Berichterstattende zeigt", kritisiert Martin Kaul (42), Vorstand von "Reporter ohne Grenzen", das schnelle Ende des Prozesses.
Hinzu kommt, dass es solche Entscheidungen eigentlich gar nicht mehr geben sollte: "Es gibt eine Richtlinie, nach der keine Verfahren zu Angriffen gegen Journalisten eingestellt werden", sagte Justizministerin Katja Meier (44, Grüne).
Wie die aktuelle Einstellung dazu passt, beantwortete das Ministerium bis Dienstagabend nicht.
Titelfoto: Peter Schulze