Asylreform beschlossen
Einheitliche Grenzverfahren in der EU kommen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch einer Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Geplant sind unter anderem einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen und ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten (siehe Video mit EU-Vizepräsident Othmar Karas oben).
Bis zur Entscheidung über ihren Antrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Zudem ist ein neuer "Solidaritätsmechanismus" vorgesehen: Länder, die keine Migrantinnen und Migranten mehr aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, beispielsweise in Form von Geld. Wenn besonders viele Migrantinnen und Migranten in einem EU-Land ankommen, soll die "Krisenverordnung" greifen, mit der die Menschen länger festgehalten werden können.
Österreichs Grüne und FPÖ dagegen
Ziel der neuen Regelungen ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von Österreichs EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für das gesamte Paket. "Die Zustände der letzten Jahre sind untragbar: jahrelange Verfahren, Elendslager an den Außengrenzen und überforderte Gemeinden, die mit dem Problem alleine gelassen werden. Von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden – sobald umgesetzt – besonders Länder wie Österreich profitieren, die bisher im Vergleich zu den anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. Seine Partei hätte unter anderem die verstärkte Überwachung der Grund- und Menschenrechte in das Paket verhandeln können.
Von einem gemeinsamen europäischen Asylsystem werden – sobald umgesetzt – besonders Länder wie Österreich profitieren, die bisher im Vergleich zu den anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
EU-Abgeordneter Andreas Schieder
Die Abgeordneten der Grünen und FPÖ stimmten gegen das Paket, erwartungsgemäß aus unterschiedlichen Gründen. "Der EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU genau nichts ändern", sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana wiederum sprach von einer "Missachtung der Menschenrechte" und forderte "endlich sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU."
Demonstration während Abstimmung
Die Abstimmung im EU-Parlament musste einmal unterbrochen werden, da Demonstrierende im Saal lautstark gegen die geplanten Änderungen protestierten. Laut jüngsten Eurostat-Daten werden in Europa immer mehr Asylanträge gestellt. Im Jahr 2023 haben um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Österreich hatte die zweithöchste Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung.
Die EU-Staaten müssen der Reform noch zustimmen.