Projektskizze, Nachnutzungskonzept, Finanzierungsplan sowie Betriebskostenplan fehlen. Blankoscheck will keiner ausstellen. Welche Rolle laut ALL/FDP/FWT dabei Folgekosten spielen.
Zeitz/MZ. - Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) hatte noch für die Verwaltungsvorlage zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) geworben. Am Ende nützte es ihm nichts. Ein Antrag der Fraktion ALL/FDP/FWT fand eine deutliche Mehrheit. Die Teilnahme der Stadt Zeitz am Reallabor des NEB-Projektes und die damit verbundenen Einzelvorhaben fanden keine Zustimmung. Der entsprechende Antrag muss neu vorgelegt werden.
"Wir beantragen die Rückverweisung der Vorlage in die Verwaltung und die Wiedervorlage, ergänzt um Nachnutzungskonzept, einen Finanzierungsplan sowie einen Betriebskostenplan", lautete der Antrag, den Fraktionschef Sebastian Nicolai auch mit deutlichen Worten begründete. Denn dem Geschenk, den Fördermitteln, mit denen immer gelockt werde, folgten nur allzu oft hohe Folgekosten, allein schon Nebenkosten, die die Stadt aufbringen müsse.
"Wir haben die Torte bekommen und gegessen, haben mit der Verdauung noch dolle Bauchschmerzen und wollen nun schon den nächsten Kuchen bestellen", sagte er. "Wie schön geschenktes Geld ist, sehen wir gerade am ersten Zekiwa-Bau. Allein dieses Jahr wird Zekiwa eine Million Euro Nebenkosten verursachen." Zur Erinnerung: Die Verschuldung der Stadt Zeitz liegt zurzeit bei gut 40 Millionen Euro, Tendenz steigend. Das Defizit im aktuellen Haushalt beträgt 13 Millionen Euro.
"Für uns und anscheinend auch für einige Stadträte besteht das Problem darin, dass solch eine umfangreiche Baumaßnahme halt auch ein paar Erklärungen, Anlagen und Inhalte haben sollte", Nicolai weiter. Das wollten auch Horst Heller (Linke/ZfZ), David Müller (ZZ21) und Reiner Eckel (SPD/B90/Grüne), der meinte, dass die fehlende Projektskizze ja hätte im nichtöffentlichen Teil vorgestellt werden können. Das, was die Stadt eingereicht habe, sei nämlich streng geheim, dürfe nicht öffentlich genannt werden, wie Thieme betonte, da es sich ja um einen Wettbewerb handele.
Bekannt ist auch den Stadträten nur, dass es vor allem um die grundhafte Instandsetzung und nachhaltige Modernisierung des ehemaligen Zekiwa-Verwaltungsgebäudes geht. Genannt werden außerdem als NEB-Projekt der Ausbau des derzeit leerstehenden Erdgeschosses im bereits sanierten Zekiwa-Gebäude zur Nutzung als Projektraum und die Sanierung der Außenbereiche. Doch einen Blankoscheck, wie es Nicolai formulierte oder einen Freibrief, wie es Heller nannte, wollten dann 13 Stadträte – bei acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – nicht ausstellen und wiesen die Vorlage zurück.