Koalitionsstreit über Kindergrundsicherung Grüne spricht von konstruktiven Gesprächen - FDP fordert neuen Entwurf
Im koalitionsinternen Konflikt um die Kindergrundsicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Klein-Schmeink, die Kritik am Gesetzentwurf erneut zurückgewiesen. Intern liefen konstuktive Gespräche, daher sei die Aufregung nicht zu verstehen.
Familienministerin Paus will dafür 5.000 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Sie begründet das mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen. Diese sollen künftig in den "örtlichen Familienservices" angesiedelt sein, hieß es aus ihrem Ministerium.
FDP will neuen Gesetzentwurf
An der Zahl der geplanten neuen Stellen stört sich der Koalitionspartner FDP und pocht auf einen neuen Gesetzentwurf. Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Meyer kritisierte den Entwurf als "handwerklich schlecht und nicht zu Ende gedacht". Er weise juristische Lücken auf. Meyer spielte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Bundesfamilienministerin an und sagte, hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben. Das Parlament müsse das Gesetz der Ministerin neu schreiben, und das brauche Zeit.
AWO-Präsident fordert schnelle Lösung
Derweil rief der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. Präsident Groß sagte der "Funke Mediengruppe", man erwarte eine schnelle Lösung. Für die AWO sei es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben durch einen Streit über die Zahl neuer Stellen weiter verzögert werde. Die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden. Groß betonte, wenn Menschen eine staatliche Leistung zustehe, hätten sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankomme.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.