German riot cops raided a pro-Palestine event and banned speakers from the country.
Deutschlands Anti-Palästina-Razzia hat "einen neuen Tiefpunkt" erreicht
2.500 Bereitschaftspolizisten schalten 200 Aktivisten aus.
von James Jackson
17. April 2024
Berliner Polizei vor dem Palästina-Kongress. Michael Kuenne/PRESSCOV/Sipa USA via Reuters Connect
Deutschland hat einen "neuen Tiefpunkt" erreicht, sagen Kritiker, nachdem eine Konferenz für Palästina-Unterstützer von 2.500 Polizeibeamten aufgelöst wurde, die für nur 200 Teilnehmer eingesetzt wurden.
DerPalästina Kongress – eine dreitägige Pro-Palästina-Veranstaltung – wurde letzte Woche ins Chaos gestürzt, als den Rednern die Einreise ins Land verweigert wurde. Die Polizei schaltete den Strom ab, um die Live-Übertragung eines Redners zu unterbrechen, führte eine Razzia im Gebäude durch und nahm zahlreiche Personen fest, nachdem sie die letzten beiden Tage der Veranstaltung mit der Begründung verboten hatte, es könne zu Hassreden kommen.
Einreiseverbote wurden gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, den Schriftsteller Salman Abu Sittah und den britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sittah verhängt, der nach einem Verhör am Morgen nicht mehr in das Land einreisen durfte.
Amnesty Deutschland hat eine unabhängige Untersuchung der "verschiedenen Formen der Diskriminierung" auf der Konferenz und "Berichte über Polizeigewalt gegen diejenigen, die gegen die Auflösung der Konferenz protestierten" gefordert. Yanis Varoufakis ging noch weiter und bezeichnete das Verhalten Deutschlands als "faschistisch".
Varoufakis' Rechtsvertreter Alexander Gorski sagte gegenüber Novara Media: "Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass dies völlig illegal war. Was der deutsche Staat jetzt versucht, ist völlig beispiellos. Sie hebeln das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus. Sie verbieten Menschen, in dieses Land zu kommen, um ihre Meinung zu äußern", fügte er hinzu: "Ich denke, Deutschland blamiert sich international."
Udi Raz, ein israelischer Doktorand und Aktivist derJüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, einer antizionistischen jüdischen Gruppe in Deutschland, saß im Publikum des Kongresses, als die Konferenz gestürmt wurde. Raz erzählte Novara Media, dass ein Polizeibeamter auf ihre Kippa, eine jüdische Kopfbedeckung mit palästinensischen Solidaritätsfarben in Wassermelonenform, zeigte und mit ihren Kollegen darüber lachte.
Als Raz den Beamten zur Rede stellte und ihn des Antisemitismus beschuldigte, wurde sie daraufhin verhaftet und ihr wurde gesagt, dass dies in Deutschland als Belästigung gilt. Raz sagte, dass ein anderer Aktivist verhaftet wurde, weil er gegen diese Verhaftung als rassistisch protestierte.
Der Rechtsberater des Kongresses, Michael Plöse, erklärte gegenüber der TAZ, die Organisatoren hätten sich im Vorfeld der Konferenz kooperativ gegenüber der Polizei gezeigt und sogar angeboten, ihre Reden zur Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft einzureichen.
Plöse sagte, die Berliner Polizei habe behauptet, sie habe den Veranstaltern nicht mitgeteilt, dass ihre Redner aus Gründen des "Datenschutzes" im Voraus verboten worden seien.
Matthias Goldmann, Dozent für internationales Recht an der EBS Universität, sagte: "Die Verhinderung der Einreise von Ex-Minister Varoufakis ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober und dem Krieg in Gaza." Er bezeichnete das Verbot als "völlig unbegründet und unverhältnismäßig".
Goldmann hinterfragte die Motive der Polizei für die Schließung der Veranstaltung und sagte: "Das Vorgehen der Polizei und die offiziellen Verlautbarungen zeigen ein hohes Maß an Verwirrung und Widersprüchlichkeit, die befürchten lassen, dass es ihr Ziel war, den Palästina-Kongress aus politischen Gründen mit allen Mitteln zu verhindern."
"Freie Meinungsäußerung und offene Debatten sind in Krisenzeiten wie heute am wichtigsten", sagte er.
Die Organisatoren des Kongresses sind in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten und wurden in der deutschen Politik und den Medien von links bis rechts verunglimpft. Eine Schlagzeile, die auf einem Nachrichtenbildschirm in öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin zu sehen war, bezeichnete die Veranstaltung sogar als "Judenhasser-Kongress", obwohl viele der Organisatoren und Redner Juden sind.
Der Kongress wurde von einer breiten Koalition jüdischer, linker und weitgehend säkularer palästinensischer Gruppen organisiert, darunter die Jüdische Stimme, Varoufakis' paneuropäische linke Partei MeRA25 und das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee(VPNK).
Als Reaktion auf die Kritik an der Polizeiarbeit erklärte das Innenministerium: "Jeder, der islamistische Propaganda und Hass gegen Juden verbreitet, muss wissen, dass solche Verbrechen schnell und konsequent verfolgt werden". Das Ministerium lehnte es ab, das Verbot von Varoufakis direkt zu kommentieren.
Die weit verbreitete, ungenaue Verwendung des Begriffs "Islamismus" durch deutsche Behörden wurde von Hanna Pfeifer, Islamwissenschaftlerin an der Goethe-Universität am X, als "sehr plumper Versuch der Delegitimierung von Opposition" kritisiert.
Wieland Hobart, Vorsitzender von Jewish Voice, sagte: "Die antimuslimische Hetze, die man heutzutage zu hören bekommt, erinnert stark an antisemitische Hetze zu anderen Zeiten, mit Sündenböcken und der Behauptung, sie seien schädlich für unsere Gesellschaft."
Diese Charakterisierung stößt auch in den Medien auf zunehmende Skepsis.
Auf einer wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung am Montag fragten zunehmend verwirrte Journalisten, ob Varoufakis oder die Gruppe Jewish Voice wirklich Islamisten seien. Ein Reporter fragte, ob sich die Regierung Sorgen um den Imageschaden für Deutschland mache.
Die Regierung bestritt dies, ein Sprecher sagte: "Wir lehnen den Begriff 'Repression' klar ab. In Deutschland kann man tun, was das Gesetz sagt, und was nicht, ist verboten. Da werden die Behörden aktiv und da entscheiden die Behörden im Einzelfall."
Schwere Polizeigewalt
Die Auflösung des Palästina-Kongresses ist nur das jüngste Beispiel für ein hartes Durchgreifen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland.
An diesem Wochenende wurde eine andere pro-palästinensische Demonstration, das "Occupation against the Occupation"-Camp vor dem deutschen Parlament, dem Bundestag, von der Polizei mit ähnlich harter Hand angegangen. In den sozialen Medien verbreiteten sich Bilder von der gewaltsamen Festnahme eines Aktivisten Mitte 30, der eine Kippa mit Wassermelone trug.
Der Aktivist, der nur seinen Namen David nannte, sagte gegenüber Novara Media, dass die Polizei ihm trotz seiner Bitten mehrere Stunden lang keinen Zugang zu einem Anwalt gewährte und ihn nicht einmal auf die Toilette gehen ließ. "Ich fühle mich ängstlich, gestresst und kann seitdem weder essen noch richtig schlafen", fügte er hinzu.
Jara Nassar, eine Organisatorin des Protestcamps, sagte, die Polizei sei "wirklich gewalttätig und sehr willkürlich" gewesen. Sie sagte, die Polizei habe den Aktivisten gesagt, dass sie öffentlich keine anderen Sprachen als Englisch und Deutsch sprechen dürften, um zu verhindern, dass antisemitische Parolen verwendet würden. Dies führte zu einer Konfrontation mit der Polizei, als Muslime während des Ramadan auf Arabisch beteten.
Die Berliner Polizei reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Gegenreaktion
Die polizeilichen Maßnahmen des deutschen Staates gegen pro-palästinensische Veranstaltungen stoßen auf zunehmende politische Gegenreaktionen, sowohl im Inland als auch weltweit, mit Protesten vor deutschen diplomatischen Einrichtungen in Irland und den USA. Der jüdische ehemalige ANC-Politiker Andrew Feinstein hat das Verbot von Abu Ghassan als "faschistisches Verhalten" gebrandmarkt.
In der Zwischenzeit sind die Gegenstimmen in der deutschen Gesellschaft lauter geworden, da das Land von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt wird, durch den Verkauf von Waffen an Israel Völkermord unterstützt zu haben.
Anfang dieses Monats forderten Beamte ein "sofortiges" Ende der Waffenlieferungen an Israel, und mehr als 250 Wissenschaftler und Akademiker unterzeichneten einen öffentlichen Brief, in dem es heißt "Deutschland ist zum Zuschauer, wenn nicht gar zum Komplizen dessen geworden, was in vielen Fällen auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft."
"Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert und es ist nun an der Zeit, den Kurs zu ändern", heißt es in dem Brief.
James Jackson ist freiberuflicher Journalist in Deutschland.
Übersetzt mit deepl.com