Datenschützer sind empört. | US-Finanzminister kooperierte mit CIA. | Washington/Brüssel/Wien. Die US-Regierung hat sich Zugang zu Millionen Bankdaten weltweit verschafft. Der internationale Bankenknotenpunkt Swift (siehe Kasten) in Belgien hat am Freitag Medienberichte bestätigt, wonach die Einrichtung dem US-Finanzministerium Informationen über Geldtransfers übermittelt habe. Banken und Datenschützer in Österreich sind empört.
Das bis dato geheime Programm sollte die amerikanischen Behörden seit 9/11 auf die Spur von Terroristen bringen. Die Preisgabe von österreichischen Bankgeheimnissen ohne Gerichtsbeschluss und ohne um Rechtshilfe anzusuchen sei gesetzeswidrig, erklärte Hans Zeger von der Arge Daten, der österreichischen Gesellschaft für Datenschutz gegenüber der "Wiener Zeitung". Dass die USA auf diese Weise Terroristen auf die Spur zu kommen wollten, rechtfertige die Aktion nicht: "Ich kann ja auch nicht einfach in die Menge schießen und davon ausgehen, dass es schon auch einen Richtigen treffen wird."
Bankgeheimnis wurde umgangen
Als besonders problematisch für Banken erweist sich die Monopol-Position der Swift. Sie ist weltweit die einzige, die den Informationsverkehr zwischen Banken unterschiedlicher Länder regelt. So war es den US-Behörden möglich, unter Umgehung des Bankgeheimnisses einzelner Länder sich direkt an die Stelle zu wenden, bei der sämtliche Informationen zusammenlaufen.
Ausgeführt wurde das Programm zur Umgehung von Standardmechanismen zum Schutz des Bankgeheimnisses laut einem Bericht der "New York Times" vom Geheimdienst CIA. Die Aufsicht lag beim Finanzministerium.
"Wir machen uns natürlich Sorgen um den Schutz unserer Sorgfalts- und Geheimhaltungspflicht", erklärte ein ranghoher Vertreter einer österreichischen Großbank. Neu sei das Thema aber nicht. Ihm zufolge haben die meisten österreichischen Banken nach 9/11 Bekanntschaft mit der amerikanischen Terrorfahndung gemacht. "Die sind sogar direkt in den Abteilungen aufgetaucht und haben die Herausgabe von Daten gefordert." Dagegen habe man sich aber bis jetzt erfolgreich gewehrt.
Das US-Finanzministerium verteidigte die Vorgehensweise. "Diese Geldflüsse lügen nicht. Wenn wir ihnen geschickt folgen, dann führen sie uns zu den Terroristen", sagte der scheidende Minister John Snow. Erst vor kurzem war die US-Regierung wegen eines geheimen Programms unter Druck geraten, mit dem nach dem 11. September systematisch Telefone abgehört worden waren.