Institute zahlen eine Milliarde für Bildungsprojekte - 750 Millionen für Ganztagsschulen vorgesehen.
Wien. Der letzte Ministerrat vor der Sommerpause war dann auch der längste des Jahres. Nach vier Stunden haben sich die Koalitionspartner letztlich doch auf eine Bankenabgabe Neu geeinigt und vor allem darauf, wohin die eine Milliarde hohe Abschlagszahlung fließen soll. 750 Millionen Euro sollen nun in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen. 100 Millionen kommen den Fachhochschulen zugute. Weitere 100 Millionen fließen in die Nationalstiftung und 50 Millionen in die Bildungsstiftung.
Zudem soll der Quartalsbeitrag für die Sozialversicherung für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe heuer ausgesetzt werden. Grund dafür sind stark eingebrochene Erträge nach dem Milchquoten-Aus und Naturkatastrophen.
Konkret wird die Bankenabgabe von derzeit rund einer halben Milliarde Euro auf jährlich 100 Millionen Euro für die gesamte Branche gesenkt. Zahlungspflichtig sind Bankinstitute mit einer Bilanzsumme von über einer Milliarde Euro. Ab 2017 sind die Banken allerdings verpflichtet, in zwei von der EU vorgegebene Töpfe einzuzahlen: Rund 350 Millionen Euro sollen in den Einlagensicherungs- und den Ausfallshaftungsfonds fließen.
Großteil für Ganztagsschule
Die Entlastung kostet die Branche allerdings, wie berichtet, einmalig eine Milliarde Euro. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Kanzler Christian Kern. Die Senkung würde die heimischen Institute im internationalen Vergleich wieder stärken. Mit der "Entschädigungsabgabe" würden die Banken den Bildungs- und Forschungsbereich fördern.
Der Großteil des Geldes, nämlich 750 Millionen Euro, fließt in den Ausbau ganztägiger Schulangebote. Ziel sei es, dass bis 2025 rund 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können. "Bis dahin soll jede Bezirkshauptstadt mit einer Ganztagsschule ausgestattet sein", sagte Kern. Während man sich einig war, dass die Ganztagsschule gefördert werden soll, hat man bis zuletzt über die Frage diskutiert, welche Formen der ganztägigen Schulbetreuung von den zusätzlichen Mitteln profitieren sollen. Die ÖVP hat letzten Endes durchgebracht, dass nicht nur die verschränkte Ganztagsschule - also Unterricht- und Ruhezeiten über den ganzen Tag verteilt - gefördert wird.
"Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben.
Mittel soll es etwa auch für eine reine Nachmittagsbetreuung am Schulstandort geben und für "alternative, autonome" Schulkonzepte. An den Fachhochschulen sollen vorrangig die sogenannten Mint-Fächer - also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - gefördert werden.
"Teuer erkauft"
Bei den Banken selbst ist die Euphorie über die Senkung nicht ganz so groß wie bei der Bundesregierung. Raiffeisen hat seit 2011 rund eine Milliarde Euro im Rahmen der Bankenabgabe an den Staat abgeführt. "Insofern ist daher die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die Bankenabgabe auf ein angemessenes Maß zu reduzieren und somit die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken wieder zu stärken, zu begrüßen. Die vorgesehene Abschlagszahlung stellt allerdings eine Bürde für die Kreditinstitute dar, die aber im Rahmen eines Gesamtpakets zu akzeptieren war", so Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz.
Robert Zadrazil, Präsident des Bankenverbands und Bank-Austria-Chef, sieht eine Entlastung und einen Wettbewerbsvorteil durch die Senkung. "Diese Entlastung ist aber teuer erkauft und sie wird auch erst 2020 voll wirksam." Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny begrüßte die Neuregelung. Das Geld solle ins Eigenkapital der Institute fließen.
Indes herrscht weiter Aufregung über die Bankomatgebühr. Die US-Firma Euronet verlangt für Behebungen an ihren Bankomaten 1,95 Euro, so die "Presse". Sie betreibt 80 der rund 8800 Bankomaten im Land. In der Finanzbranche mutmaßt man nun, dass der Damm für Bankomatengebühren damit gebrochen sei und weitere Betreiber folgen werden.