Tempo 30 auf dem Mittleren Ring: Wenn es nach der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geht, könnte diese Maßnahme die Luftqualität an der Landshuter Allee verbessern. Zumindest halten sie es für einen Versuch wert, um neue Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Denn die Luft an der Landshuter Allee muss besser werden, dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Stadt München im März verurteilt. Immer noch wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) an der Landshuter Allee, aber auch an der Moosacher Straße überschritten.
Ob es deshalb neue Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gibt, könnte der Stadtrat am kommenden Mittwoch in der Vollversammlung beschließen. Doch der OB und die SPD wollen nun prüfen lassen, ob nicht auch Tempo 30 zum Ziel führen würde. Ein entsprechendes Schreiben ging laut SPD an diesem Mittwoch an die Umweltreferentin.
"Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig ist", teilte OB Reiter mit. Aus Sicht der Sozialdemokraten bräuchte es nur wenige neue Schilder zur Umsetzung des Tempolimits. Zudem gibt es an der Landshuter Allee bereits stationäre Blitzgeräte.
Wenn die Fahrzeuge langsamer über den Mittleren Ring auf der Landshuter Allee fahren, würden die Anwohner von weniger Schadstoffen in der Luft und gleichzeitig von einem besseren Lärmschutz profitieren. Zudem sei es eine einfache und für alle verbindliche und klar verständliche Regelung, glaubt die SPD. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 an dieser Stelle gleich mehrere Probleme gut lösen kann", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. "Zudem erbringen so alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zu gesünderer Luft und weniger Lärm."
Während an der Moosacher Straße eine neue Ampelschaltung das Problem lösen soll, bereitet die Landshuter Allee der Rathauspolitik Sorgen. Soll die Stadt, wie bisher von der SPD und dem OB präferiert, ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel und schlechter einführen? Oder soll sie das bestehende zonale Fahrverbot in der Umweltzone, zu der der gesamte Mittlere Ring zählt, von Euro-4-Diesel auf Euro-5 erweitern? Diesen Vorschlag des Referats für Klima- und Umweltschutz bevorzugen die Grünen.
Laut VGH muss in jedem Fall etwas geschehen, das die Messwerte deutlich unter den Grenzwert für NO₂ drückt. Der liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, im Jahr 2023 lag die Belastung an der Landshuter Allee aber bei durchschnittlich 45 Mikrogramm.