Syrgenstein erhöht Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozentpunkte
Die Gemeinde benötigt für den Haushalt 2024 fast ihre gesamte Rücklage und entnimmt rund 2,6 Millionen Euro. Ein prägender Faktor ist die Gewerbesteuer von 2022.
Die Gemeinde Syrgenstein erhöht die Gewerbesteuer auf 310 Prozentpunkte statt bisher 300. Der Grund: Seit 2016 gilt ein neues Finanzausgleichsänderungsgesetz. Die Kreisumlage berechnet sich danach, und dabei wird mit 310 Prozent gerechnet. Geld, das die Gemeinde trotzdem bezahlen muss, erklärt Bürgermeisterin Mirjam Steiner bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche. Laut Kämmerer Wilfried Müller-Vorwerk bleiben die gesamten Zusatzeinnahmen – er rechnet mit 20.000 Euro – voll bei der Gemeinde. Insgesamt geht die Gemeinde von rund 600.000 Euro Gewerbesteuer aus.
Dafür gibt es Kritik aus dem Gremium. Gemeinderat Ralf Kindelmann bemängelt etwa, die Zeit dafür aufgrund der wirtschaftlichen Lage bei manchen Unternehmen nicht die richtige sei. Die Rathauschefin erwidert darauf, dass es nie eine gute Zeit für so etwas gebe. Und: "Die Gemeinde kann das Geld gut brauchen."
Zudem gelte die Erhöhung nicht für kleinere Unternehmen, wie sie vor allem in Syrgenstein zu finden seien, sondern erst für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Von Wucher könne ihr zufolge auch keine Rede sein. Die Stadt Wertingen erhebe zum Vergleich 350 Prozentpunkte, in der Zusamtaler Gemeinde Villenbach würden sogar 380 fällig. Abgesehen von zwei Gegenstimmen wird der Haushalt samt Gewerbesteuererhöhung vom Gremium abgesegnet.
Syrgenstein benötigt fast die gesamte Rücklage
Dieser Haushalt frisst die "fast komplette Rücklage" weg, erklärt Bürgermeisterin Steiner. Syrgenstein zahlt in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro Kreisumlage mehr, insgesamt 2,5 Millionen. An Schlüsselzuweisungen fehlen dafür 400.000 Euro. Für das neue Feuerwehr-Gerätehaus hat die Gemeinde in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro reserviert, insgesamt muss die Gemeinde von den geplanten Kosten von fast 4,7 Millionen voraussichtlich etwa 3,7 selbst aufbringen.
Eine weitere Investition in Millionenhöhe ist das Neubaugebiet "Kirchfeld Süd" im Ortsteil Landshausen. Dort muss die Gemeinde mit 1,7 Millionen Euro in Vorleistung gehen. Zwar werden die Bauplätze nach der Erschließung verkauft, im diesjährigen Haushalt fehlt das Geld trotzdem. Die Folge: Aus der Rücklage werden rund 2,6 Millionen Euro entnommen – etwa 100.000 bleiben übrig.
Syrgenstein soll von gelben LED beleuchtet werden
Alle Ortsteile, die bisher noch durch Glühdrähte beleuchtet werden, sollen künftig auf LED umgestellt werden. 150.000 Euro sieht der Haushalt 2024 dafür vor allein für die Planung. Die Gemeinde soll nachts allerdings nicht weiß leuchten, sondern in der Farbe "Amber" (zu Deutsch Bernstein), also orange-gelb. Das sei sowohl angenehmer für Menschen als auch für die Biodiversität.
Weitere kostenintensive Projekte im Jahr 2024 sind der Radweg zwischen Ballhausen und Staufen, für den die Gemeinde rund 400.000 Euro zahlt (Zuschuss: 306.000 Euro), eine reservierte Grunderwerbssumme von 260.000 Euro, zusätzlich zu den 360.000 Euro, die aus dem Vorjahr übrig geblieben sind. Die Schulden belaufen sich auf 2,665 Millionen Euro, und mit 680 Euro pro Kopf leicht unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.