ROUNDUP 2/Nach 13 Monaten: Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
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EDINBURGH (dpa-AFX) - Schottland steckt in einer schweren Führungskrise. Regierungschef Humza Yousaf kündigte am Montag seinen Rücktritt an und kam damit einem Misstrauensvotum im Regionalparlament zuvor. Der 39-Jährige hatte nach Ansicht von Kommentatoren kaum eine Chance, die für diese Woche geplante Abstimmung zu überstehen. Er war Ende März 2023 als Nachfolger von Nicola Sturgeon zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gewählt und daraufhin "First Minister" geworden.
Die Notlage ist hausgemacht: Yousaf hatte am Donnerstag die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt und den bisherigen Kooperationspartner vergrault. Zwar kündigte er trotzig an, künftig eine Minderheitsregierung zu führen. Doch lediglich die Splitterpartei Alba bot ihm eine Zusammenarbeit an - und stellte dafür harte Forderungen. Das lehnte Yousaf ab. Er sei nicht bereit, "meine Werte und Prinzipien zu missachten oder mit wem auch immer Geschäfte zu machen, nur um an der Macht zu bleiben", sagte er am Montag. Die britische Zeitung "Telegraph" urteilte, Yousaf habe "sein eigenes politisches Todesurteil unterzeichnet".
Mehrere Nachfolgekandidaten im Gespräch
Nun muss die SNP, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt, innerhalb von vier Wochen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Yousaf finden, der das Amt bis dahin weiterführen will. Als Kandidaten gelten der frühere Regierungsvize John Swinney sowie die Abgeordnete Kate Forbes, die vor 13 Monaten die parteiinterne Abstimmung knapp gegen Yousaf verloren hatte. Auch Gesundheitsminister Neil Gray und Bildungsministerin Jenny Gilruth wurden genannt. Stimmt das Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl. Die oppositionelle Labour-Partei forderte eine sofortige Abstimmung.
Die Kooperation mit den Grünen war zerbrochen, nachdem Yousaf das ehrgeizige Klimaziel verwässert hatte, die Emissionen bis 2030 um 75 Prozent zu senken. Auch in Fragen der Genderpolitik ruderte die SNP von der liberalen Vereinbarung zurück. Als es zum Streit kam, zog Yousaf die Reißleine und warf die Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintreten und zwei Kabinettsposten hielten, hinaus. Die Partei zeigte sich daraufhin persönlich von Yousaf enttäuscht. In seiner Rücktrittsankündigung entschuldigte sich der scheidende Regierungschef. Er habe den Schmerz über die Entscheidung unterschätzt, sagte Yousaf. Er zeigte sich emotional, als er sich bei seiner Frau und seiner Familie für deren Unterstützung bedankte.
SNP steckt seit Sturgeons Rücktritt in der Krise
Yousaf galt als Vertrauter der langjährigen Regierungschefin Sturgeon, in deren Kabinett er den Posten des Gesundheitsministers innehatte. Seine Wahl nach dem überraschenden Rücktritt der oft präsidial auftretenden Sturgeon wurde zunächst als Zeichen der Stabilität gewertet. Doch seit seinem Amtsantritt musste die SNP mehrere Rückschläge hinnehmen.
Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der Partei umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Missstände wie die enorm hohe Zahl der Drogentoten konnte Yousaf nicht lösen. Hinzu kommt eine Affäre um die SNP-Finanzen. Darin wurde jüngst Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, wegen Veruntreuung angeklagt.
Zustimmung zur Unabhängigkeit stabil - aber SNP sackt ab
Die Unterstützung für die Unabhängigkeit liegt in Umfragen stabil bei rund 50 Prozent. Allerdings sank die Zustimmung für die SNP zuletzt. Bei der britischen Parlamentswahl, die noch dieses Jahr stattfindet, könnte die sozialdemokratische Labour-Partei, die die Unabhängigkeit ablehnt, die SNP erstmals nach längerer Zeit wieder überflügeln. Der SNP, die bisher als progressives Gegengewicht zur konservativen britischen Zentralregierung in London gilt, droht zudem eine Zerreißprobe. Sollte Kate Forbes, die sich öffentlich gegen die Homoehe ausgesprochen hatte und Wirtschaftsinteressen vor Umweltpolitik stellt, Yousafs Nachfolgerin werden, dürfte die SNP nach rechts rücken - und könnte zerbrechen./bvi/DP/jha