Was die Baulandmobilisierung im Burgenland bisher brachte
Die Baulandmobilisierungsabgabe hat im Burgenland bisher zu 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen geführt, durch die die Besitzer ihre unbebauten Grundstücke wieder zum Verkauf an Bauwillige zur Verfügung stellen.
Zahlen muss die Abgabe vorerst aber niemand. Stattdessen startet das Land eine weitere Infokampagne, weil sich bisher deutlich weniger als erwartet über die Ausnahmeregelungen von der Abgabe befreien haben lassen, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Dienstag.
38 Prozent des Baulandes unbebaut
Im Burgenland sind nach Angaben des Landes rund 38 Prozent des gewidmeten Baulandes unbebaut. Durch die Abgabe sollen Grundbesitzer dazu motiviert werden, ihre brachliegenden Flächen zu verkaufen oder selbst zu bauen.
Im Fall der 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen sei das bereits gelungen, betonte Dorner. Über diese könne die jeweilige Gemeinde auf das betroffene Grundstück zugreifen und so jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung stellen.
Bis die ersten Burgenländer die Abgabe auch tatsächlich zahlen müssen, soll nun aber noch eine weitere Infokampagne gestartet werden, weil unerwartet wenige der 23.000 potenziell Abgabepflichtigen eine Ausnahme eingemeldet haben, um sich von der Abgabe zu befreien. So sind etwa Eigentümer unter 45 Jahren und Grundstücke, die für Kinder oder Enkelkinder aufgehoben werden, ausgenommen.
Die Hälfte der Betroffenen müsste zahlen
Seitens des Landes sei man davon ausgegangen, dass ein einstelliger Prozentsatz der potenziell Betroffenen mangels Ausnahme zahlen werde müssen, momentan wäre es aber noch knapp die Hälfte, hielt Dorner fest.
Von 8.500 der rund 23.000 Personen habe das Land noch gar keine Rückmeldung erhalten. Knapp 3.000 haben eine rechtlich ungültige, nicht zu berücksichtigende oder unvollständige Ausnahme eingemeldet, erläuterte der Landesrat. Sie sollen nun nochmals informiert und zu persönlichen Beratungsgesprächen eingeladen werden. Die Ausnahmen seien offenbar "noch nicht in dem Ausmaß durchgedrungen", betonte Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter der Landesplanung.
Die Baulandmobilisierungsabgabe solle im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden, meinte Dorner. "Es geht uns nicht darum, Geld einzunehmen. Es geht uns darum, Bauland zur Verfügung zu stellen." In jeder Gemeinde sollen einzelne Grundstücke mobilisiert werden, damit junge Bewohner in der Ortschaft bleiben und dort bauen können. Ab wann die Abgabe tatsächlich eingehoben wird, ist offen. "Wir nehmen uns keinen Zeitdruck vor", so Dorner.