Die Einführung einer Bankensteuer wird in mehreren Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, heftig diskutiert. Sogar der britische Premierminister Gordon Brown hat sich dafür ausgesprochen. In Deutschland gibt es bereits eine politische Einigung, Frankreich will sich am deutschen Modell orientieren, in Österreich sind Gespräche unter Einschluss der Banken im Gange. Es gibt mehrere Motive dafür, eine Bankensteuer einzuführen:
* Erstens als Lenkungssteuer, um gezielt unerwünschte, besonders riskante Geschäfte zu verteuern. Eine solche Steuer macht bestenfalls auf EU-Ebene Sinn, weil es einer international tätigen Bank nicht schwer fällt, bestimmte Geschäfte ins Ausland zu verlagern und damit die Steuer zu umgehen.
* Zweitens, um einen Fonds zu dotieren, aus dem bei zukünftigen Krisen Stabilisierungsmaßnahmen finanziert werden können, ohne das Budget des Staates zu belasten.
* Drittens als Geldbeschaffungsaktion, um die notleidenden öffentlichen Haushalte zu entlasten.
* In der politischen Diskussion wird noch ein viertes Motiv angeführt: "Diejenigen, die die Krise verschuldet haben, sollen zahlen." Nun sind aber Managementfehler grundsätzlich (und selbstverständlich) kein Straftatbestand - schon gar nicht, wenn es etwa um den Ankauf von Wertpapieren geht, die von Ratingagenturen als sichere Anlage bewertet wurden. Und wenn Banken die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben, dann sicher nicht die österreichischen. Sie sind vielmehr Opfer als Täter. In diesem Sinn ist die Sinnhaftigkeit einer Bankensteuer, die tendenziell durch die Krise ohnehin geschwächten Finanzinstitutionen zusätzliche Bürden auferlegt, zu hinterfragen.
Von Österreichs Politik würde man sich klare Worte zum beabsichtigten Ziel einer Bankensteuer wünschen. Eine reine Geldbeschaffungsaktion wäre wahrscheinlich die ehrliche Antwort. Andernfalls müssten die Erträge in einen Stabilisierungsfonds fließen, wie das in Deutschland geplant ist, und nicht ins allgemeine Budget. Oder es dürften nur bestimmte, besonders risikohaltige Bilanzpositionen besteuert werden.
Welches Ziel auch immer mit einer Bankensteuer verfolgt wird, eines sollte uns allen bewusst sein: Solange sie nicht in allen EU-Ländern - noch besser in allen wichtigen Finanzplätzen - eingeführt wird, bedeutet sie eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Vor allem aber sollen wir uns vor einer Illusion hüten. Eine Bankensteuer trifft nicht nur böse Spekulanten, sondern uns alle als Bankkunden in Form niedrigerer Sparzinsen, höherer Kreditzinsen und verteuerter sonstiger Bankdienstleistungen.
Erhard Fürst war viele Jahre Leiter der Abteilung Industriepolitik und Wirtschaft in der Industriellenvereinigung.