Hückeswagen · Zur Ratssitzung in dieser Woche hatten die Freien aktiven Bürger den Antrag gestellt, einen Ratsbeschluss vom September 2022 aufzuheben. Damals hatte der Stadtrat auf Initiative der Grünen und mit großer Mehrheit die städtische Plakatierungssatzung inhaltlich neu gefasst.
Sind Wahlkampf-Plakate von Parteien und Wählergemeinschaften für die Demokratie unverzichtbare Medien, weil sie der Information der Wahlberechtigten und überdies der freien Meinungsäußerung dienen? Die FaB in Hückeswagen hängt das Thema so hoch – und setzt sich deshalb zur Wehr gegen eine aus ihrer Sicht auch rechtlich bedenkliche Begrenzung von Wahlplakaten.
Zur Ratssitzung in der Vorwoche hatten die Freien aktiven Bürger den Antrag gestellt, einen Ratsbeschluss vom September 2022 aufzuheben. Damals hatte der Stadtrat auf Initiative der Grünen und mit großer Mehrheit die städtische Plakatierungssatzung inhaltlich neu gefasst.
Ziel war im Kern die Reduzierung der Wahlplakate um ein Fünftel. Das wollte die FaB nun mit ihrem Antrag rückgängig machen.
Oliver Junginger begründete das für die Wählergemeinschaft damit, dass die 2022 beschlossene Begrenzung der Plakate einen "Eingriff in die Grundwerte der Demokratie" darstelle.
Um die Demokratie zu fördern, müsse jegliche Limitierung unterbleiben. Junginger: "Der Bürger muss bestens informiert sein, da gehören Wahlplakate dazu." Und: "Die Einschränkung ist zutiefst undemokratisch."
Junginger meldete außerdem rechtliche Bedenken gegen die Begrenzung der Plakate an. In der Nachbarstadt Wermelskirchen habe die Stadtverwaltung das geprüft und als Folge den politischen Entscheidungsgremien dringend geraten, von einer Einschränkung der Wahlwerbung per Satzung abzusehen. Dem sei die Politik gefolgt. In Hückeswagen müsse die Stadt mit einer Klage gegen ihre Satzung rechnen, der Rechtsstreit könne teuer werden für die Stadt.
Bei der von der FaB beantragten namentlichen Abstimmung unterstützten nur die beiden Mitglieder der AfD den Antrag der Wählergemeinschaft. Die große Mehrheit sprach sich dagegen aus, denn sie sieht weiterhin in der Begrenzung von Wahlplakaten der Parteien keine Gefahr für die Demokratie. Jörg von Polheim (FDP) empfahl dringend die auch verbale Mäßigung beim Thema und antwortete auf die Stellungnahme von Oliver Junginger: "Ich rate Ihnen sehr zur Abrüstung bei der Wortwahl."