Deutschland und die Mullahs: Das ist eine Mischung aus Liebesgeschichte und Unterwerfung. Man denke nur an die "herzlichen Wünsche" von Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der Revolution, die weit über das Maß des diplomatisch Geforderten hinausgingen. Oder an Claudia Roths "High Five" mit iranischen Holocaustleugnern (was im Iran, so ein ZDF-Kommentator kurz danach, irgendwie als Folklore gilt). Iranische Folterknechte wurden zu medizinischen Behandlungen nach Deutschland gebracht – ebenfalls auf Einladung Steinmeiers – und Annalena Baerbocks Außenministerium unterstützte eine NGO finanziell, die eng mit den iranischen Behörden zusammenarbeitet. Baerbock selbst trifft sich lieber mit Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde. Ist der jüngste Angriff auf Israel samt einem Ausflug in die Piraterie etwa ein Schrei nach Liebe der Mullahs?
Die innenpolitische Lage im Iran muss wahrlich sehr verzweifelt sein, wenn sich das Regime jetzt dazu hinreißen lässt, sich selbst die Hände gegen Israel schmutzig zu machen. Nachdem erst im persischen Golf ein Frachtschiff von den Revolutionsgarden gekapert worden war, weil der Mitbesitzer angeblich ein Israeli sei, erfolgte in der Nacht ein Angriff mit fast 300 Mittelstreckenraketen und Drohnen auf den jüdischen Staat. Wenn der Mullah-Staat damit militärische Stärke zeigen wollte, ist das jedenfalls gründlich in die Hose gegangen: Nicht nur wegen der gut vorbereiteten israelischen Luftabwehr, sondern auch, weil sich der ehemalige Erzfeind Israels, Jordanien, mit seiner Luftwaffe an der Abfangaktion beteiligte. Auch wenn das teilweise daran gelegen haben mag, dass Jordanien nicht zwischen die Fronten eines sich anbahnenden israelisch-iranischen Krieges geraten möchte, zeigt es doch eins: Die Region ist kriegsmüde. Wie Ägypten möchten auch andere arabische Staaten ihren Frieden mit dem jüdischen Staat machen oder zumindest zu einem neutralen Verhältnis gelangen. Den Mullahs schwimmen außenpolitisch die Felle weg.
Sabotage jedes Friedensprozesses als Ziel
"Aber Israel hat doch auch die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen!", werden Relativierer nun sagen. Zum Beispiel jene in den öffentlich-rechtlichen Medien, die – den Verlautbarungen moderner arabischer Propagandamärchen aus Tausendundeiner Nacht zufolge – doch angeblich "zionistisch gesteuert" seien: Bereits nach dem Akt der Piraterie gegen das Frachtschiff beeilte man sich im Staatsfunk zu betonen, wie "zurückhaltend" die iranischen Staatsmedien darauf reagiert hätten. Es gilt offenbar nun schon als politische Mäßigung, nicht nach jeder Attacke auf Israel Süßigkeiten in den Straßen zu verteilen. Anlässlich des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 auf Südisrael drückte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterrez sich vor einer scharfen Verurteilung der Hamas, indem er betonte, der Terrorakt habe "nicht in luftleerem Raum stattgefunden". Das allerdings kann man auch zugunsten Israels ins Spiel bringen: Der Iran hatte damals eindeutig seine Finger im Spiel, um den sich anbahnenden Friedensprozess zwischen Saudi-Arabien und Israel zu sabotieren – was zum Teil auch gelungen ist, weil die Saudis gezwungen waren, sich politisch zu positionieren. Von Damaskus aus koordinierten die Mullahs dann auch schon seit Jahren die Raketenangriffe der schiitischen Hisbollah-Milizen auf Israel, um nicht selbst auf den Plan treten zu müssen. Wann immer die Lage in der Region sich etwas beruhigt, legt der Iran ein neues Feuer.
Bereits im Dezember 2022 schrieb ich anlässlich der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes in einem Artikel für die "Jüdische Rundschau": "Deutschland und der Iran, das ist eine lange Geschichte der politischen Rücksichtnahme der Deutschen auf das Mullah-Regime in Teheran, die auch jetzt noch fortgeführt wird, nachdem die Bürger sich dort gegen die Religionsdiktatur zur Wehr setzen. Das mag auch an den blühenden Handelsbeziehungen liegen, laut Angaben des Datenportals 'Statista' exportierte Deutschland im Jahr 2021 für insgesamt 1,4 Milliarden Euro Waren in den Iran, hauptsächlich Kraftfahrzeugteile und Industriemaschinen. Seit der islamischen Revolution von 1979 intensivierten sich diese Handelbeziehungen stetig. Als die USA, damals noch unter der Präsidentschaft von Donald Trump, 2018 aus dem Atomabkommen (JCPoA) mit dem Iran ausstiegen, beeilte sich Ex-Außenminister Heiko Maas, die Lücke mit deutschen Lieferungen zu füllen. Man mag in dieser Beziehung gar nicht darüber nachdenken, was sich in der Handelsstatistik hinter dem Begriff 'Maschinen' verbirgt, z. B. Zentrifugen zur Anreicherung von Uran, um das Material waffenfähig zu machen. Neben Italien, dessen Bedeutung für den iranischen Außenhandel in den letzten Jahren abgenommen hat, ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Mullahs."
Die üblichen Schuldzuweisungen
Und weiter: "Allerdings gehen die Höflichkeitsbekundungen weit über diplomatische Notwendigkeiten hinaus – das Verhalten manches deutschen Politikers ist schon fast als servil zu bezeichnen. Bereits im Februar 1987, zum achten Jahrestag der islamischen Revolution kam es diesbezüglich zu einer absurden Posse, die ein fünf-Sekunden-Clip in Rudi Carrells satirischer 'Tagesshow' ausgelöst hatte: Der kurze Film erweckte den Eindruck, als wühle Ayatollah Khomeini in Dessous, die ihm von weiblichen Anhängerinnen zugeworfen worden waren. In Teheran tobten – vom Regime bestellt? – wütende Bürger durch die Straßen, das Goethe-Institut musste schließen und Moderator Carrell erhielt Morddrohungen von Gefolgsleuten des Religionsführers. Verwahrte sich die Bundesregierung damals gegen die Einmischung in die Freiheit der deutschen Medien? Davon ist nichts bekannt. Der WDR entschuldigte sich untertänig, sogar der mit dem Tod bedrohte Moderator rang sich öffentlich Worte des Bedauerns ab. Carrell sagte im Rückblick, das Regime hätte die Gelegenheit genutzt, um von der Bundesregierung Waffenlieferungen zu fordern."
Schon jetzt gehen die Schuldzuweisungen in deutschen Nachrichtensendungen an Israel wieder los – gerade so, als müsse der jüdische Staat alles klaglos über sich ergehen lassen, was in Teheran gegen ihn ersonnen wird. Vergessen wir nicht: Es ist in Wahrheit der Iran, der in Deutschland eine starke Lobby hat. Nicht nur ist es den Mullahs gelungen, den Kampfbegriff "Islamophobie" in Deutschland zu etablieren, der jegliche Kritik am Islam in die Nähe einer Geisteskrankheit rückt. Ohne nennenswerten Protest aus der deutschen Politik tragen sie auch ihren Hass auf Israel auf Deutschlands Straßen. Da hatten iranische Studenten deutlich mehr Zivilcourage: Als die Revolutionsgarden sie nötigen wollten, vor dem Betreten der Universität von Teheran über eine israelische Fahne zu laufen, gingen sie demonstrativ darum herum. Aus der deutschen Führungsriege hingegen hört man wie immer nur heiße Luft – sie hat schon die iranischen Frauen weitgehend allein gelassen.
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