Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist in einen Spionageskandal verwickelt. Die Grünen sehen sich bestätigt und ziehen Parallelen zu den FPÖ-Verbindungen nach Russland. Klubfrau Sigrid Maurer wirft den beiden eng miteinander vernetzten rechten Parteien vor, "Heimatverräter" zu sein.
FPÖ und AfD seien beide in Spionageskandale verwickelt, die eine Partei in einen russischen, die andere jetzt in einen chinesischen, so Maurer in einer Aussendung. "Einmal mehr zeigt sich, wes Geistes Kinder die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa sind". Denn beide Partei seien "offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten – es geht ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil".
Der AfD-Mitarbeiter, tätig im Büro von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, soll chinesische Oppositionelle in Deutschland und das EU-Parlament ausspioniert haben. Er wurde vergangene Nacht festgenommen, noch am Dienstag soll er dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über eine U-Haft entscheidet. Krah selbst soll von einem prorussischen Netzwerk, das im März von tschechischen Ermittlern ausgehoben wurde, Geld erhalten haben. Der AfD-Politiker bestreitet das.
Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.
Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen
Bild: APA/Georg Hochmuth
Anfrage zu China-Spionage eingebracht
"Es ist beunruhigend zu lesen, wie skrupellos rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker vorgehen. Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Wer solche Leute beschäftigt, trägt dafür Verantwortung", betont Maurer. Ihre Partei habe eine parlamentarische Anfrage zu möglichen chinesischen Spionageaktivitäten in Österreich eingebracht.
Sie streicht die engen Verbindungen der Freiheitlichen zur AfD hervor. So war Krah zuletzt vor zwei Monaten in Wien, wo er an einer Podiumsdiskussion mit Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl teilnahm. Davor war der AfD Spitzenkandidat im Jänner auch bei einer Veranstaltung der Identitären zu Gast.
Die Enthüllungen in der Spionagecausa Ott und die aufgedeckten Machenschaften von Wirecard-Manager Jan Marsalek haben die FPÖ in den letzten Wochen unter Druck gebracht. Denn freiheitliche Spitzenpolitiker unterzeichneten 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland in Moskau, zu der Zeit soll auch Marsalek in der russischen Hauptstadt gewesen sein. Zudem gab es Kontakte zwischen der Gruppe um den mutmaßlichen Doppelagenten Egisto Ott und der FPÖ. Offen ist, welche Rolle Parteichef Herbert Kickl, einer der Innenminister während Otts Aktivitäten, spielte.
"Ist und bleibt heimatverräterische Partei"
"Umfassende Aufklärung ist von FPÖ und AfD aber wohl nicht zu erwarten. Hier wird weiter vertuscht, wie man es von den Rechtsextremen kennt. Die Bevölkerung wird sich jedenfalls nicht täuschen lassen: Die FPÖ ist und bleibt eine heimatverräterische Partei. Und ihre Schwesterpartei, die AfD, steht ihr in dieser Hinsicht offensichtlich in nichts nach", erklärt Grünen-Klubofrau Maurer.