BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen europäischen Asylreform begrüßt. Damit "beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit", schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Europa bekomme verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung. "Die verpflichtende Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland", fügte sie hinzu.
Noch unmittelbar vor der Abstimmung hatte Baerbock angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch. "Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen", schrieb sie. Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, "um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen".
Die Asylreform sieht unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Die Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können./bk/DP/stw