Festnahmen Faeser und Baerbock alarmiert über mutmaßliche russische Spionage - Botschaft spricht von "Provokation"
Bundesinnenministerin Faeser hat sich nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern äußerst besorgt geäußert. Die SPD-Politikerin erklärte, es handele sich um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für das Verbrecherregime von Russlands Präsidenten Putin. Die russische Botschaft wies die Vorwürfe dagegen zurück.
Faeser erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Sprengstoffanschläge verhindert, "die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten". Deutschland werde aber die Ukraine weiter unterstützen und sich nicht einschüchtern lassen.
Von Notz: "Hochalarmierender Vorgang"
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sagte, die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern sei ein "hochalarmierender Vorgang". Es wäre ungeheuerlich, sollte Russland tatsächlich Anschläge in Deutschland geplant haben, sagte der Grünen-Politiker. Der Rechtsstaat müsse hier mit aller Entschlossenheit aufklären.
Der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Kiesewetter, forderte Konsequenzen aus dem Vorgang. Deutschland sei vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein - Russland spricht von Provokation
Bundesaußenministerin Baerbock ließ den russischen Botschafter einbestellen. Sie schrieb auf der Plattform X, man werde nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trage. Das sei dem russischen Botschafter mitgeteilt worden.
Die russische Botschaft in Berlin kritisierte in einer Stellungnahme, es seien keine Beweise etwa über Pläne der Festgenommenen oder mögliche Beziehungen zu russischen Strukturen vorgelegt worden. Die Einbestellung von Botschafter Netschajew ins Auswärtige Amt sei eine Provokation.
Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe die Festnahme zweier Deutsch-Russen aus Bayreuth bekanntgegeben. Beide kamen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des russischen Geheimdienstes potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben. Sie sollen dazu Informationen über die Routen von Militärtransporten aus Deutschland in die Ukraine gesammelt haben. Zudem hätten sie Einrichtungen der US-Armee ausgespäht - unter anderem im bayerischen Grafenwöhr. Dort werden ukrainische Soldaten ausgebildet.
Auch in Polen wurde ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird, Kontakte zum russischen Geheimdienst zu unterhalten. Er soll bei der Planung eines möglichen Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geholfen haben.
Diese Nachricht wurde am 19.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.