Jesus Fernandes: Behörden verschließen weiter die Augen vor Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden von mindestens 150 Millionen Euro.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Hintergrund der der Kleinen Anfrage ist die bundesweite Berichterstattung über die Anerkennung von Vaterschaften in fast 100 Fällen, welche sich dann von den Müttern bezahlen ließen. Diese wiederum erhielten dadurch für ihr Kind, sich selbst, eventuelle Geschwisterkinder sowie den neuen Lebenspartner die Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland. Welchen Rattenschwanz an Folgekosten dies für die steuerzahlenden Bürger nach sich zieht, erkennt man, wenn man weiterdenkt. Die Mutter erhält Sozialleistungen für sich und ihre oft zahlreichen Kinder, den Kindesunterhalt zahlt der Staat. Im Durchschnitt sind es 5 Personen, die auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden und das nur durch eine einzige Anerkennung.
Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass Rot-Rot die Augen vor der Problematik verschließt. Das Motto "Nichts Genaues weiß man nicht" liefert keine Datengrundlage und lässt Raum zur Spekulation. Die Zahlen heißen ja nicht automatisch, das fälschliche Anerkennungen vorliegen. Die Kosten sind die gleichen, egal ob böse Absicht oder nicht.
Sicher, es handelt sich um eine Lücke der deutschen Gesetzgebung, deren Ausnutzung nicht an der Tagesordnung steht, aber selbst in den bekannten 'Einzelfällen' belaufen sich die Kosten für die Steuerzahler schnell auf sechsstellige Summen pro Monat. Bereits 2017 und 2018 wurden solche Fälle publik. Auf die Frage nach Sensibilisierung und Schulung der entsprechenden Mitarbeiter verwiesen die Behörden auf vier Jahre zurückliegende Schreiben. Einzig das Amt in Rostock scheint überhaupt grundsätzlich gewillt zu sein, diese Problematik anzuerkennen und ihr entgegenzuwirken. Wir fragen uns, wann die Regierung aufwacht und anerkennt, dass eine Bekämpfung dieser Kriminalität längst überfällig ist und gesetzliche Regelungen schafft, die für eine ausreichende Datengrundlage sorgen."
Quelle: AfD Deutschland