Deutlich mehr Ukrainer haben im März eine Arbeit aufgenommen, Heils Plan scheint langsam aufzugehen. Die FDP fordert jetzt: Der "Jobturbo" sollte für alle Bürgergeldempfänger gelten.
Noch zu Beginn des Jahres sah es so aus, als floppte das Vorhaben – nun aber zeichnen sich doch zumindest kleine Erfolge ab: Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angeschobene "Jobturbo" für geflüchtete Ukrainer zeigt erste Wirkungen, wenn auch auf niedrigem Niveau.
Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit für den abgelaufenen Monat März hervorgeht, ist die Zahl der Ukrainer, die vom Bürgergeldbezug in einen regulären Job gewechselt sind, gegenüber Januar um 68,9 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verdoppelte sich die Zahl sogar.
Aber: In absoluten Zahlen bleibt der Erfolg noch überschaubar. Demnach nahmen im März 5.415 Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen waren, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, so viele wie nie zuvor. Dennoch wirkt die Zahl sehr gering in Relation zur Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge, die staatliche Leistungen beziehen. Gemäß Angaben der Arbeitsagentur befanden sich im März rund 420.000 arbeitssuchende Ukrainer im Leistungsbezug.
Mit weniger Sprachkenntnissen in den Job
Für sie hatte Heil im vergangenen Herbst den "Jobturbo" ausgerufen. Die Idee: Die Jobcenter sollen den Unternehmen mehr Ukrainer mit auch nur geringen Sprachkenntnissen vermitteln, die Firmen wiederum für diese auch entsprechende Stellen schaffen. Ein Effekt war zunächst nicht zu sehen, im Gegenteil: Im Januar sank der Anteil der Ukrainer, die vom Bürgergeld in Arbeit kamen, im Vergleich zum Vorjahr sogar. Heil übte sich in der Folge in Schadensbegrenzung und warb um Geduld, mindestens bis zum Sommer. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Umso erfreuter zeigt sich sein Ministerium nun über die aktuelle Entwicklung. Die Firmen würden deutlich häufiger Jobs für Menschen mit nur geringen Deutschkenntnissen anbieten. Derweil berichteten die Jobcenter, dass Geflüchtete "deutlich häufiger eingeladen und beraten" würden. "Die Zahl der Gespräche stieg im Zeitraum November 2023 bis Februar 2024 um 225.000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum", sagte eine Ministeriumsprecherin t-online.
Inwieweit sich der aktuelle Trend verfestige, lasse sich final erst "im Spätsommer" sagen, heißt es weiter. "Mit dem Aktionsplan 'Jobturbo' ist es jedenfalls schon jetzt gelungen, dass alle Akteure noch enger an der schnellen Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zusammenarbeiten."
Einsparungen im Bundeshaushalt möglich
Diese Integration ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 relevant. Das Arbeitsministerium verwaltet traditionell den größten Etatposten, im laufenden Jahr sind es rund 175 Milliarden Euro, wovon wiederum 26,7 Milliarden Euro allein aufs Bürgergeld entfallen. Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt hat ein Volumen von rund 470 Milliarden Euro.
Dass die Hunderttausenden Ukrainer, die anders als Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern vom ersten Tag an Bürgergeld beziehen, schnell einen Job finden, ist deshalb nicht nur für die Wirtschaft wichtig, der die Arbeitskräfte ausgehen – sondern auch für das geplante Einsparziel von rund einer halben Milliarde Euro beim Bürgergeld. Und auch für den Haushalt 2025 gilt: Je mehr Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, desto mehr Geld kann der Staat sparen.
Diesen Zusammenhang diskutieren auch die Haushälter der Ampelfraktionen im Bundestag, wo der Etat letztlich beschlossen wird und wo man sich ebenfalls über die ersten Anzeichen freut, die auf ein Gelingen des "Jobturbos" hindeuten. Gleichwohl gibt es auch Stimmen, die sich Rückschlüsse aus dem Projekt für Flüchtlinge auf sämtliche Bürgergeldempfänger wünschen.
Meyer: "Jobturbo" auf alle Bürgergeldbezieher anwenden
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, bei den Liberalen zuständig für Haushalt und Finanzen, sagte t-online: "Erste Daten zeigen, dass der 'Jobturbo' für ukrainische Flüchtlinge funktioniert. Der 'Jobturbo' sollte daher auf alle Bürgergeldbezieher angewandt werden. Eigene Arbeit statt Sozialleistungen ist das Ziel. Für die Gesamtgesellschaft bedeuten mehr sozialversicherungspflichtige Jobs außerdem auch eine Stabilisierung bei den Sozialbeiträgen."
Meyer zielt damit auch ab auf die aktuelle Grundsatzdiskussion um die Größe des Sozialstaats. Während zuletzt auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner immer wieder auf ein dreijähriges "Sozialstaatsmoratorium" drängte, das zumindest eine Ausweitung der staatlichen Leistungen verhindern soll, verwehren sich Grüne und Sozialdemokraten derlei Plänen.
Meyer kritisiert das. "Bürgergeld und Sozialstaatsleistungen brauchen zwingend Reformen, sonst ist die Akzeptanz durch die arbeitende Bevölkerung in Gefahr", so der FDP-Politiker. "SPD und Grüne werfen sich immerzu schützend vor den ausgeuferten Sozialstaat. Das Mindeste, was von Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet werden kann, ist Offenheit zu mehr Effizienz und Verhältnismäßigkeit." Das Bürgergeld sei nicht als "Daueralimentation" gedacht.
Bürgergeld ist Heils wichtigstes Projekt
Im Arbeitsministerium, dessen Kernprojekt für diese Legislaturperiode das Bürgergeld ist, dürften solche Töne nicht gut ankommen. Deshalb warnt das Ministerium davor, weitergehende Schlüsse aus dem "Jobturbo"-Erfolg für die Vermittlung der übrigen Bürgergeldempfänger zu ziehen.
Dass eine intensive Betreuung der Leistungsbezieher direkt nach Abschluss des Sprachkurses leichter zum Erfolg führe, sei bekannt, so die Sprecherin. Je länger die Arbeitslosigkeit dauere, desto schwieriger sei die Vermittlung. Deshalb gelte es, bei allen Bürgergeldempfängern vor allem "unnötige Wartezeiten" zu vermeiden.
- Eigene Recherche
- Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktsituation von Staatsangehörigen der Asylherkunftsländer und Ukraine
- Statement Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Statement FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer