Düsseldorf · NRW hat Förderprogramme zu Wiederaufforstungen auf Eis gelegt – nur vorläufig, wie es heißt. Das schürt Bedenken: Wackeln jetzt auch andere Posten im Finanzplan des Landes? Die FDP verlangt von Schwarz-Grün die Zusage, dass eine Haushaltssperre ausgeschlossen ist.
Erst hat das Land Förderprogramme zur Wiederaufforstung im März unerwartet eingefroren. Jetzt werden Sorgen um die Finanzpolitik immer lauter. Es gibt noch andere teure Vorhaben in NRW – reicht dafür das Geld?
Diese Frage beschäftigt auch, aber nicht nur die FDP-Landtagsfraktion. "Was kommt denn als nächstes?", fragte deren Chef Henning Höne. "Unsere Befürchtung ist, dass die Landesregierung momentan versucht, ein größeres Haushaltsloch kleinzureden", sagte er unserer Redaktion. Die Bürger müssten sich auf den vom Parlament beschlossenen Haushalt verlassen können: "CDU und Grüne schüren Zweifel an dieser Verlässlichkeit."
Unsere Redaktion hat alle Landesministerien nach Überlegungen zur Aussetzung oder Beschränkung weiterer Förderprogramme angefragt. Daraufhin zog die Staatskanzlei die Sache an sich und reagierte mit einer knappen Antwort: "Die Landesregierung arbeitet gegenwärtig auf Grundlage des beschlossenen Haushalts 2024", teilte sie mit. Dieser ermögliche "wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes"; den nächsten Haushaltsplan werde das Kabinett im Sommer vorstellen.
Zugleich stellte das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar: In seinem Bereich seien nach den Wiederaufforstungsmitteln keine weiteren Förderungen betroffen.
Im März hatte das Land Waldbesitzer mit einem Bewilligungsstopp für die Fördergelder überrumpelt, nachdem klar war, dass die im Haushalt dafür vorgesehenen 10,6 Millionen Euro lange nicht ausreichen werden. Das Landwirtschaftsministerium bemüht sich, die Aufregung darum zu beruhigen. Der Förderstopp sei nur zeitlich begrenzt, "um sich im Rahmen eines Kassensturzes ein Bild der bereits abgeflossenen und noch ausstehenden Fördermittel zu verschaffen – vor dem Hintergrund des sehr hohen Antragsaufkommens von zirka 17 Millionen Euro, die übrigens nicht zur Disposition stehen", betonte ein Sprecher am Donnerstag. Bereits bewilligte Fördermittel werden nach Angaben des Ministeriums auf jeden Fall ausgezahlt. Und man rufe die Waldbesitzer dazu auf, auch weiterhin Anträge zu stellen.
Die FDP-Landtagsfraktion will der Sache genauer auf den Grund gehen. In einer Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt, verlangt sie Zusagen der Landesregierung, dass nicht weitere Förderprogramme pausiert oder eingestellt oder andere planmäßige Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden – und sie will wissen, ob das Land für das laufende Jahr eine Haushaltssperre ausschließen könne. "Die Haushaltspolitik bleibt Schwachstelle dieser Koalition. CDU und Grüne müssen sich kurzfristig erklären und Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen", kritisierte Henning Höne.
Für 2024 haben CDU und Grüne zum Jahresende einen Rekord-Etat von mehr als 102 Milliarden Euro beschlossen. Im Vorjahr war das Haushaltsverfahren für das vergangene Jahr 2023 durch Verwirrung um rechtliche Unsicherheiten und kurzfristige Planänderungen geprägt.