Berlin. Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte für seine Partei zuversichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. "Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. Und das ist auch mein Ziel für die nächste Bundestagswahl", sagte der Bundesfinanzminister der "Neuen Zürcher Zeitung".
Lindner ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP. Kurz zuvor hatten die Liberalen den Einzug in den Bundestag verpasst. Aktuelle Umfragen sehen die Partei zwischen vier und fünf Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 11,4 Prozent.
Nach der Wahl wurde Lindner Bundesfinanzminister in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Trotz des Dauerstreits sieht der Finanzminister das Bündnis nicht als gefährdet an. "Deutschland wird stabil regiert, bei allen Unterschieden, die es in der Sache einmal gibt", sagte er.
"Wünsche mir leisere Meinungsbildung" in der Koalition
Gleichwohl will Lindner inhaltlichen Debatten nicht aus dem Wege gehen. "Ja, es wird diskutiert. Ich wünsche mir eine leisere Meinungsbildung innerhalb der Koalition. Ich werde aber nicht bereit sein, Streit zu vermeiden um den Preis, dann sozialdemokratische oder grüne Politik zu machen", machte der FDP-Chef deutlich. Dem Vorwurf, die FDP betreibe eine koalitionsinterne Opposition, widersprach Lindner. "Wer ist die Opposition in der Koalition: Diejenigen, die fortwährend den Koalitionsvertrag infrage stellen? Oder die FDP, die an getroffenen Verabredungen festhält? Wir reden von drei unterschiedlichen Parteien in der Koalition. Es ist jeden Tag eine Anstrengung, diesem Wählerauftrag gerecht zu werden."
Aus der Sicht von Lindner prägt die FDP die Regierung "stärker, als elf Prozent Wahlergebnis erwarten ließen". "Allerdings sehe ich jeden Tag auch die Grenzen dessen, was in dieser Koalition erreichbar ist", fügte der FDP-Chef hinzu. Auch räumte er grundlegende Differenzen zwischen Liberalen und Grünen ein. "Dennoch stimmt es, dass Anhängerinnen und Anhänger der FDP vor allem mit den Grünen fremdeln, weil diese vollkommen andere Grundüberzeugungen haben als wir", sagte er.
Die Koalition platzen lassen will Lindner aber nicht. Auf den Hinweis des Interviewers, er könnte auf Macht verzichten und die Koalition verlassen, sagte der Finanzminister: "Bekanntlich habe ich kein Problem damit, auf Macht zu verzichten, wenn die Inhalte nicht stimmen. Aber solange das Ergebnis im Gesetzblatt gut ist, gibt es keine Rechtfertigung dazu. Was folgte auch dann? Ein quälender Prozess voller Unsicherheit."
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