Es geht um nichts weniger als eine Neuausrichtung in der Finanzpolitik.
An starken Worten soll es nicht mangeln. Und die Palette an Reaktionen auf die EU-Finanzeinigung ist breit: Sie reicht von der Bezeichnung "unwürdiges Geschachere", wie es eine grüne EU-Abgeordnete formulierte, bis zur "Geburt eines neuen Europa", wie es der französische Finanzminister sieht. Irgendwo dazwischen reihen sich die Anekdoten ein vom beinahe längsten Gipfeltreffen, von der Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht, von Vetodrohungen und bilateralen Überzeugungsversuchen. Einige Erkenntnisse bleiben: dass beispielsweise der deutsch-französische Motor ein Vehikel bewegen kann, das niemanden überfahren muss. Oder dass Budgetverhandlungen nun einmal ein Bazar sind, auf dem auch kleinere Summen genügen, um ein Mitgliedsland zu besänftigen; ein Marktplatz, auf dem die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit um den Preis einer Einigung verkauft werden kann.
Aber sie ist zustande gebracht, die Einigung. Die Staats- und Regierungschefs waren an einer Vereinbarung derart interessiert, dass sie die Dynamik des Sondertreffens nicht unterbrechen wollten und die Zusammenkunft um eine Nacht, einen Tag und dann noch zwei weitere Nächte verlängerten.
Die Ergebnisse stellen sie in ihren Hauptstädten nun so dar, wie es am besten zu den nationalen Agenden passt. Unterschiedliche Interpretationen bedeuten dabei nicht unbedingt Unwahrheiten. So stimmt es beispielsweise, dass der österreichische Rabatt auf die EU-Beiträge steigt. Allerdings steigen gleichzeitig auch die Zahlungen selbst.
Jedoch gibt es auch eine europäische Perspektive, die recht eindeutig ist. Erstmals wird die Europäische Union Schulden machen, um einen Wiederaufbaufonds einzurichten. Etwas mehr als die Hälfte des Geldes, 390 Milliarden Euro, sollen als Zuschüsse in die Staaten fließen, die diese nicht zurückzahlen müssen.
Das bedeutet nicht weniger als eine Neuausrichtung in wesentlichen Teilen der EU-Politik. Finanzielle Verantwortung soll künftig nämlich gemeinsam wahrgenommen werden. Es geht nicht mehr nur um billige Kredite, die derzeit sowieso zu haben sind, sondern um Darlehen, für die es europäische Garantien gibt.
Ob dies dazu führt, dass Länder mit hohen Schulden weiter auf schuldenfinanzierte Ausgaben setzen, wovor einige Ökonomen - vor allem in Westeuropa - warnen, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist noch, als wie effizient sich die angepeilten Einnahmenquellen bei der Rückzahlung der Kredite erweisen. Würden die vorgeschlagenen Abgaben auf Plastikabfälle oder für einen CO2-Grenzausgleich greifen, hätte die EU eine weitere Neuerung: eigene Steuern.