Kindergrundsicherung: Ministerium verspricht einfache Antragstellung
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfamilienministerium will für die künftigen Antragsteller der Kindergrundsicherung möglichst einfache Verfahren schaffen. Wie das Ministerium auf dpa-Anfrage erläuterte, solle es bei den Anträgen "ein digitales Antragssystem geben mit verständlicher Sprache, Hilfestellungen und automatischer Fehlererkennung". Das geplante System solle Eltern künftig "gezielt und zeitsparend beim Ausfüllen des Antragsformulars" unterstützen. Bereits digital vorhandene Daten sollen, sofern dies technisch möglich sei, "automatisch abgerufen" werden können.
Ganz automatisch und ohne Anträge wird es laut Ministerium also künftig auch nicht gehen. Eltern sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums von Lisa Paus (Grüne) für den Kindergarantiebetrag, den alle Kinder bekommen sollen, und den einkommensabhängigen Zusatzbetrag jeweils einen Antrag stellen müssen. Zusätzlich beantragt werden müssen demnach künftig auch nichtpauschale Leistungen für den Bereich Bildung und Teilhabe, wie Zuschüsse zu Klassenfahrten. Insgesamt verspricht das Ministerium, auf "einfache technische Lösungen", wie das Abfotografieren von Nachweisen setzen zu wollen.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen - und sorgt aktuell für Streit in der Koalition. Im Fokus des Streits steht die Schaffung von ungefähr 5000 neuen Verwaltungsstellen, die Paus zunächst als Bedarf für die Umsetzung angemeldet hatte. Am Wochenende schwächte die Ministerin ihre Forderung etwas ab und erklärte, dass die Zahl durch Digitalisierung perspektivisch auch kleiner ausfallen könnte.
Derzeit berät das Parlament über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Sie soll noch 2025 eingeführt werden. Ob das gelingt, ist derzeit offen./faa/DP/ngu