Flog aus EU-Parlament
AfD-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft
Nachdem am Montag ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war, hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Karlsruhe am Mittwoch die Untersuchungshaft über den Verdächtigen verhängt. Krah selbst bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni.
Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.
Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.
Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Jänner dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Krah bleibt Spitzenkandidat für EU-Wahl
Nach einem Krisengespräch am Mittwochvormittag teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit, dass Krah dennoch als AfD-Spitzenkandidat in die Europawahlen gehen wird. Seinen verdächtigen Mitarbeiter werde er umgehend entlassen, so Krah.