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Die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP "wird damit deutlich überschritten", heißt es in einer Aussendung des Fiskalrates. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würde damit stark übertroffen.
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.
Auch die Veränderung gegenüber dem Budget-Voranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.
Laut Fiskalrat wird aufgrund der erwarteten hohen Budgetdefizite auch die Schuldenquote steigen - und zwar trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums. 2024 erwartet der Rat ein Plus von 0,7 und 2025 um 0,6 Prozentpunkte. Damit würde die Schuldenquote bei 78,4 Prozent des BIP (2024) bzw. 79,1 Prozent des BIP (2025) liegen. Im Budget-Voranschlag des Finanzministers war für 2024 eine Quote von 76,4 Prozent des BIP angenommen worden, für 2025 eine von 76,5 Prozent.
Das Finanzministerium wird Ende April seine aktualisierte Finanzplanung nach Brüssel schicken.