Von Tyler Durden
Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,
Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann.
Eine der wichtigsten (wenn auch am wenigsten berichteten) Entwicklungen des Jahres 2023 war der Start des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der Ende August in vollem Umfang in Kraft trat und über den wir in dem Artikel The EU's Mass Censorship Regime Is Almost Fully Operational berichteten. Wird es global werden? Ziel der DSA ist die Bekämpfung – d. h. die Unterdrückung – von Falsch- und Desinformationen im Internet, nicht nur in Europa, sondern potenziell auf der ganzen Welt, und sie ist Teil eines breiteren Trends westlicher Regierungen, die aktiv darauf drängen, Informationen im Internet zu zensieren, da sie allmählich die Kontrolle über die Berichterstattung verlieren.
So funktioniert es: Sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLSEs) – solche mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU – sind verpflichtet, auf ihren Plattformen gehostete Inhalte zu zensieren, wenn sie als illegal erachtet werden, indem sie sie entfernen, sperren oder den betreffenden Behörden bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Die Plattformen sind auch verpflichtet, gegen Hassreden, Des- oder Fehlinformationen vorzugehen, wenn diese "tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit" und/oder "tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Person" haben.
Neben der Entfernung von Inhalten und der völligen Sperrung stehen den Tech-Plattformen weitere bekannte Instrumente zur Verfügung, darunter die De-Monetarisierung, die Herabstufung von Inhalten, das Shadow-Banning und die Filterung der Sichtbarkeit von Konten. Die Europäische Kommission ist in erster Linie, aber nicht ausschließlich, für die Regulierung von VLOPs und VLOSEs zuständig. Die gleichen Anforderungen gelten nun auch für alle anderen Anbieter von Online-Diensten, obwohl die Verantwortung für die Durchführung und Durchsetzung nicht bei der Kommission, sondern bei den nationalen Behörden liegt.
Stillschweigend
Bislang scheinen sich die Plattformen, darunter auch Elon Musks X, an die EU-Vorschriften zur Desinformation zu halten. Andernfalls drohen ihnen ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, darunter Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes, sowie die Gefahr von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in den Geschäftsräumen. Die Plattform X (früher bekannt als Twitter) ist zwar im vergangenen Sommer aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU ausgetreten und wurde im Dezember wegen Desinformation im Kontext des Hamas-Anschlages vom 7. Oktober einer Untersuchung unterzogen, aber ihre Handlungen – oder vielmehr Untätigkeit – seither lassen darauf schließen, dass sie die Vorschriften tatsächlich einhält.
Wie Robert Kogon für das Brownstone Institute berichtet (zugegebenermaßen nicht die beliebteste Informationsquelle für NC, aber dies ist ein weiterer solider, gut recherchierter Artikel von Kogon zu einem Thema, über das sonst kaum jemand spricht), "während Musk und die Twitter-Dateien so wortreich über die angebliche 'Zensur der US-Regierung' sprechen", haben sie sich "über die Zensurforderungen der EU angemessen bedeckt gehalten":
Es ist absolut unmöglich, dass Twitter nicht in Kontakt mit EU-Beamten über die Zensur von Inhalten und Konten, die die Europäische Kommission als "Falsch-" oder "Desinformation" betrachtet, stand und steht. Aber wir haben in den "Twitter Files" absolut nichts darüber gehört.
Warum eigentlich? Die Antwort lautet: Weil die EU-Zensur in Wirklichkeit eine staatliche Zensur ist, d. h. eine Zensur, zu der Twitter unter Androhung von Sanktionen verpflichtet ist. Das ist der Unterschied zwischen der EU-Zensur und dem, was Elon Musk selbst als "Zensur der US-Regierung" angeprangert hat. Letztere bestand aus Andeutungen und Aufforderungen, war aber nie verpflichtend und konnte auch nie verpflichtend sein, dank des ersten Verfassungszusatzes und der Tatsache, dass es nie einen Durchsetzungsmechanismus gab. Jedes Gesetz, das einen solchen Durchsetzungsmechanismus schafft, wäre offensichtlich verfassungswidrig. Daher konnte Twitter immer einfach nein sagen…
Elon Musk ist weit davon entfernt, sich über den Kodex und die DSA hinwegzusetzen, und beteuert immer wieder seine Loyalität, wie in dem unten stehenden Tweet, den er nach einem Treffen mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Januar veröffentlichte. (Ein früheres solches Bekenntnis in Form einer gemeinsamen Videobotschaft mit Breton finden Sie hier).
Jetzt hat die Europäische Kommission die im Juni stattfindenden EU-Parlamentswahlen im Visier. "Die Integrität von Wahlen ist eine meiner obersten Prioritäten für die DSA-Durchsetzung, da wir in eine Zeit der Wahlen in Europa eintreten", sagte Breton the Enforcer im vergangenen September gegenüber Politico.
Die Wahlen in der Slowakei im September sollten einen Probelauf bieten, aber die Ergebnisse waren nicht überzeugend, zumindest was die Kommission betraf. Die linkspopulistische und sozialkonservative Partei Direktion-Sozialdemokratie (Smer-SD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico erhielt die meisten Stimmen und konnte eine Koalitionsregierung mit gleich gesinnten Parteien bilden. Fico hatte versprochen, der Ukraine, die seiner Meinung nach von Neonazis regiert wird, jegliche Hilfe zu streichen und ihren Beitritt zur NATO zu blockieren.
Die Kommission ist jedoch entschlossen, ihr Engagement zu verstärken. Vergangene Woche veröffentlichte sie eine Reihe von Leitlinien für Big-Tech-Firmen, die Brüssel helfen sollen, die bevorstehenden Wahlen vor ausländischer Einmischung und anderen Bedrohungen zu schützen. Die Leitlinien empfehlen "Abhilfemaßnahmen und bewährte Praktiken, die von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen vor, während und nach den Wahlen zu ergreifen sind", und werden als notwendig erklärt, um Dinge wie Fake News, Unterdrückung der Wahlbeteiligung, Cyber-Bedrohungen und -Angriffe und natürlich Russlands bösartigen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, zu verhindern.
"In der Europäischen Union sprechen wir über den Kreml, der sehr erfolgreich darin ist, Narrative zu schaffen, die die Wahlpräferenzen der Menschen beeinflussen können", sagte die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, kürzlich in einem Interview mit dem Atlantic Council, einer neokonservativen Denkfabrik, die sich mit Desinformation bestens auskennt, da sie eine führende Rolle im ProporNot-Fiasko gespielt hat, bei dem Hunderte von alternativen Nachrichten-Websites, darunter auch diese, grundlos als russische Propagandisten geoutet wurden. "Und Lügen, einfach Lügen… Desinformation, um die Wahlen so zu beeinflussen, dass die Menschen in Europa aufhören, die Ukraine zu unterstützen (sic).
Liste der Forderungen
Im Folgenden finden Sie Wort für Wort die vollständige Liste der EU-Forderungen an die Plattformen, unterbrochen von einigen Anmerkungen und Spekulationen meinerseits (kursiv und in Klammern gesetzt). Die Plattformen werden angewiesen,:
"Stärkung ihrer internen Prozesse, u. a. durch die Einrichtung interner Teams mit angemessenen Ressourcen, die verfügbare Analysen und Informationen über lokale kontextspezifische Risiken und über die Nutzung ihrer Dienste durch die Nutzer zur Suche und Beschaffung von Informationen vor, während und nach den Wahlen nutzen, um ihre Abhilfemaßnahmen zu verbessern".
(Dies mag unheimlich vertraut klingen mit den Zensurbemühungen der US-Regierung, die durch die Twitter-Akten aufgedeckt wurden, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Prozesse in den USA waren weitgehend verdeckt und informell, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. Im Gegensatz dazu stellt das DSA der EU sicher, dass die Verfahren nicht nur offen und rechtlich zulässig sind, sondern auch mit der sehr realen Androhung erheblicher Wirtschaftssanktionen einhergehen.)
"Umsetzung von wahlspezifischen Maßnahmen zur Risikominderung, die auf jeden einzelnen Wahlzeitraum und den lokalen Kontext zugeschnitten sind. Zu den in den Leitlinien enthaltenen Maßnahmen zur Risikominderung gehört, dass sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen offizielle Informationen über Wahlprozesse fördern, Initiativen zur Medienkompetenz durchführen und ihre Empfehlungssysteme anpassen sollten, um die Nutzer zu stärken und die Monetarisierung und Viralität von Inhalten zu verringern, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden. Ferner sollte politische Werbung im Vorgriff auf die neue Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung klar als solche gekennzeichnet werden.
(Der erste Satz dient als Erinnerung daran, dass diese Verfahren nicht nur bei EU-Wahlen angewandt werden sollen. Wie aus der Ankündigung der Kommission zu X hervorgeht, plant sie auch, die Integrität" von 17 nationalen oder lokalen Wahlen in ganz Europa in diesem Jahr zu schützen. Wie sieht es mit Wahlen in anderen Regionen der Welt aus? Unter anderem die allgemeinen Wahlen in den USA im November, von denen so viel abhängt, möglicherweise auch die Zukunft der NATO. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen vieler EU-Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, einen weiteren Triumph Trumps zu verhindern.)
"Spezifische Maßnahmen zur Abschwächung generativer KI: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, deren Dienste zur Erstellung und/oder Verbreitung generativer KI-Inhalte genutzt werden könnten, sollten spezifische Risiken im Zusammenhang mit KI bewerten und abschwächen, indem sie beispielsweise durch KI generierte Inhalte (wie Deepfakes) klar kennzeichnen, ihre Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen und diese angemessen durchsetzen."
(Die EU hat gerade ihr KI-Gesetz verabschiedet, das u. a. darauf abzielt, die Bedrohung durch KI-generierte Videos und andere Aufnahmen zu bekämpfen. Da es immer schwieriger wird, qualitativ hochwertige Fälschungen zu erhalten, stellt dies eine wachsende Herausforderung dar. Gegenwärtig verlässt sich die Kommission auf die DSA, um diese Risiken für die bevorstehenden EU-Wahlen anzugehen).
"mit Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, unabhängigen Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um einen effizienten Informationsaustausch vor, während und nach den Wahlen zu fördern und die Anwendung angemessener Schutzmaßnahmen zu erleichtern, auch in den Bereichen Manipulation und Störung ausländischer Informationen (FIMI), Desinformation und Cybersicherheit".
(Wie die Leser zweifelsohne wissen, ist dieses Ausmaß an Absprachen zwischen der Regierung und großen Tech-Plattformen – die ultimative öffentlich-private Partnerschaft – mit dem Ziel, die Botschaft während einer Wahlperiode zu kontrollieren, äußerst gefährlich. Sogar die EFF, die viele Aspekte der DSA gelobt hat, warnt: "Probleme mit der Beteiligung der Regierung an der Moderation von Inhalten sind allgegenwärtig, und obwohl vertrauenswürdige Flagger nicht neu sind, könnte das DSA-System erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer haben, insbesondere auf die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.")
"Annahme spezifischer Maßnahmen, einschließlich eines Mechanismus zur Reaktion auf Zwischenfälle, während einer Wahlperiode, um die Auswirkungen von Zwischenfällen zu verringern, die einen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung haben könnten."
"Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch Überprüfungen nach den Wahlen. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollten eine nicht vertrauliche Version solcher Überprüfungsdokumente nach der Wahl veröffentlichen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, ein Feedback zu den getroffenen Risikominderungsmaßnahmen zu geben."
(Dieser letzte Punkt wirkt so, als solle diesem riesigen Unternehmen durch die Verwendung von Ausdrücken wie "nicht vertraulich" und "öffentliches Feedback" ein Anschein von Seriosität verliehen werden, indem die Illusion erweckt wird, dass diese Prozesse in aller Öffentlichkeit und unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen werden, was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte).
Nicht alles an der DSA ist jedoch schlecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zum Beispiel hat viele Aspekte der Verordnung gelobt, einschließlich des Schutzes der Rechte der Nutzer auf Privatsphäre, indem Plattformen untersagt wird, gezielte Werbung auf der Grundlage sensibler Nutzerdaten wie sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit zu betreiben. "Im weiteren Sinne erhöht die DSA die Transparenz der Anzeigen, die die Nutzer in ihren Feeds sehen, da die Plattformen jede Anzeige mit einem klaren Label versehen müssen, das Informationen über den Käufer der Anzeige und andere Details enthält. Es zügelt auch "die Macht von Big Tech", indem es sie zwingt, "weitreichende Verpflichtungen einzuhalten und systemische Risiken und Missbrauch auf ihren Plattformen verantwortungsvoll anzugehen".
Aber die EFF sagt, dass es auch "den Regierungsbehörden mehr als genug Macht gibt, um potenziell illegale Inhalte zu markieren und zu entfernen und Daten über anonyme Sprecher aufzudecken":
Demokratien sind in vielerlei Hinsicht wie das Internet. In beiden Fällen braucht es vielleicht tausend Schnitte, um ihr Fundament zu zerstören, aber jeder Schnitt trägt erheblich zu ihrer Erosion bei. Ein solcher Einschnitt ist der Digital Services Act (DSA) in Form von drastischen und überzogenen staatlichen Durchsetzungsbefugnissen.
Eine lange Zeit des Wartens
Die DSA ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann. Nach dem Aufstand auf dem Maidan-Platz 2014 begannen die USA, die NATO und die EU, diejenigen anzugreifen, die den Aufstand als das anprangerten, was er war: ein Staatsstreich. Es dauerte nicht lange, bis der riesige bürokratische Superstaat der EU für einen neuen Propagandakrieg mit Moskau in Stellung gebracht wurde.
Anfang 2015 gründete Anne Applebaum (die Ehefrau des polnischen Ex-Verteidigungsministers Radosław Sikorski, der sich bekanntlich bei den USA für die Sabotage der Nordstream-Pipelines bedankte) innerhalb des Washingtoner Zentrums für Europäische Politikanalyse eine Einheit namens "Information Warfare Initiative". Ihre Gründungsaufgabe war die Abwehr russischer Informationen in Mittel- und Osteuropa.
Monate später beauftragte der Europäische Rat die damalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit der Ausarbeitung eines Plans zur "strategischen Kommunikation", um die russischen Desinformationskampagnen in Bezug auf die Ukraine anzuprangern. Das Ergebnis war die Einrichtung der EAD-Abteilung für strategische Kommunikation, zu deren Aufgaben es gehört, "die Arbeit zur Bekämpfung ausländischer Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung zu leiten" sowie "das Informationsumfeld zu analysieren, um die Umsetzung der EU-Außenpolitik zu ermöglichen und ihre Werte und Interessen zu schützen". Das war im April 2015.
Nach 2016 hat die EU ihren Kampf gegen Desinformation nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump auf eine ganz neue Ebene gehoben. Im Juni 2018 stellte die Kommission ihren Verhaltenskodex für Desinformation vor, der von allen großen Online-Plattformen für soziale Medien und Suchmaschinen "freiwillig" unterzeichnet wurde. Im Juni 2022, also fast genau vier Jahre später, trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft. Etwas mehr als ein Jahr später, am 25. August 2023, lief die Frist ab, bis zu der alle VLOPs und VLSEs mit der vollständigen Einhaltung des DSA beginnen mussten. Mit diesem Datum verlor der EU-Verhaltenskodex für Desinformation seinen freiwilligen Charakter.
Laut Jourová ist Brüssel nur daran interessiert, bei der Ermittlung der "Fakten" zu helfen, nicht aber die "Meinungen" der Menschen zu zensieren:
"We are not censoring anyone's opinions," says @VeraJourova at the Atlantic Council about AI regulation in the 🇪🇺 EU.
— Atlantic Council (@AtlanticCouncil) March 26, 2024
"We desperately need to increase the resilience of the society against disinformation," she explains.
Watch more: ➡️ https://t.co/Ixvobwtu77 pic.twitter.com/QWqSE9AVYq
Doch wer entscheidet, was für die rund 450 Millionen EU-Bürger (und wohl auch für unzählige Millionen Bürger weit über die Grenzen Europas hinaus) tatsächlich als Fehlinformation oder Desinformation gilt?
Die Europäische Kommission.
Richtig, die skandalgeschüttelte, machthungrige Exekutive der EU, deren Spitzenposten, einschließlich desjenigen ihrer derzeitigen Präsidentin Ursula von der Leyen, indirekt durch die bevorstehenden EU-Wahlen bestimmt werden. Es sind die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Juni von den EU-Bürgern gewählt werden, die letztlich das letzte Wort bei der Besetzung der Kommissionsposten haben werden.
Die Leistung der derzeitigen Kommission und des Parlaments ist kaum das, was man als wahlentscheidend bezeichnen würde. Gegen die derzeitige Kommissionspräsidentin Von der Leyen wird an mehreren Fronten ermittelt, unter anderem von der Europäischen Staatsanwaltschaft, weil sie sich weigerte, den Inhalt ihres Whatsapp-Gesprächs mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Vorverhandlungen für bis zu 1,8 Milliarden Pfizer-BioNtech COVID-19-Impfstoffe offenzulegen. Es handelte sich um einen der größten Beschaffungsverträge in der Geschichte der EU. VdL sah sich auch mit dem Vorwurf von Interessenkonflikten konfrontiert, weil ihr Ehemann wissenschaftlicher Direktor des US-Biotech-Unternehmens Orgenesis war, das in zwei Fällen Hunderte von Millionen Euro an EU-Subventionen erhielt.
Von der Leyen möchte nun, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der EU-Waffenbeschaffung übernimmt. Sie führte sogar den Erfolg ihrer Behörde bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen als Vorbild an. Ihre Kommission hat auch Israel ungehemmt unterstützt, während die IDF einen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza führt. Sie hat die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland sabotiert, während sie konsequent die Interessen der USA in den Vordergrund stellte. Als sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert haben, war die Reaktion sowohl der EU-Kommission als auch vieler Mitgliedsregierungen fast immer die gleiche, wie Conor Gallagher kürzlich berichtete:
Mehr Lohnverzicht, mehr marktfreundliche Reformen, mehr Sozialabbau und mehr Privatisierung. Erst vor wenigen Monaten hat die New Yorker Private-Equity-Firma KKR, an der auch der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus beteiligt ist, eine umstrittene Vereinbarung zum Kauf des Festnetzes von Telecom Italia getroffen. Jetzt verkündet die italienische Tageszeitung La Repubblica, dass "Italien zum Verkauf steht", und beschreibt darin Pläne für Privatisierungen im Wert von 20 Milliarden Euro, darunter weitere Anteile der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato, der Poste Italiane, der Bank Monte dei Paschi und des Energieriesen Eni. Der Plan ist Berichten zufolge durch die Steuersenkungen des Landes notwendig geworden. Die rund 100 Milliarden Euro, die Rom verbrannt hat, um die Energiekrise zu bewältigen, haben sicherlich auch nicht geholfen. Und das, obwohl die EU-Schuldenbremse ausgesetzt wurde.
Beschleunigung eines langjährigen Trends
In einem kürzlich in der Berliner Zeitung erschienenen Kommentar bezeichnete ein deutscher Richter im Ruhestand die DSA als "trojanisches Pferd, das die Fassade der Achtung demokratischer Prinzipien vorgibt, aber genau das Gegenteil tut". Er kommt zu dem Schluss, dass das EU-Massenzensurregime eine "existenzielle Bedrohung" für die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, die die Eckpfeiler jeder echten liberalen Demokratie sind:
Die EU-Kommission legt den Maßstab fest, nach dem Desinformation beurteilt wird. Das bedeutet jedoch, dass politisch unliebsame Meinungen, sogar wissenschaftlich begründete Positionen, gelöscht werden können, und nicht nur das: Wenn sie als rechtswidrig eingestuft werden, hat das soziale Konsequenzen.
Eine unvermeidliche Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger beginnen, sich selbst zu zensieren, um ihre Botschaften auf den Plattformen mit dem in Einklang zu bringen, was in den Korridoren der Macht derzeit akzeptabel ist…. Der Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft – der ständige Austausch intellektueller und politischer Ideen, auch mit gegensätzlichen Meinungen – wird somit zerbröckeln.
Dies alles geschieht zur gleichen Zeit, in der sowohl die Kommission als auch einige nationale Regierungen der EU den Block zu einem direkten Konflikt mit Russland drängen und gleichzeitig den Aufbau einer EU-weiten Kriegswirtschaft fordern, die zweifellos von den hart gebeutelten Bürgern und Unternehmen der EU bezahlt werden soll. Währenddessen baut Brüssel im Eiltempo sein digitales Kontrollsystem auf, zunächst durch die Einführung eines blockweiten digitalen Identitätsprogramms – das, wie das digitale Impfpasssystem, das ihm vorausging, als rein freiwilliges System vermarktet wird – und einige Zeit später durch eine digitale Zentralbankwährung.
Der eskalierende Krieg in der Ukraine dient als zeitgemäßer Vorwand für einen brutalen Eingriff in die demokratischen Grundfreiheiten. Aber wahrscheinlich wäre die EU früher oder später ohnehin an dieses Ziel gelangt. Als politisches Projekt ist die EU von Grund auf antidemokratisch, und ihre zahllosen Versäumnisse dienten als bequemer Sündenbock, dem man die Schuld zuschob, wenn nationale Regierungen, die den Bürgern Rechenschaft schuldig sind, unpopuläre Entscheidungen treffen mussten.
Was Europa jetzt erlebt, ist die Beschleunigung eines langfristigen Trends, auch wenn die antidemokratische Natur der EU dieses Mal Auswirkungen weit über ihre eigenen Grenzen hinaus haben könnte. Jede Krise dieses Jahrhunderts hat der Kommission eine neue Gelegenheit verschafft, ihren Griff zu verstärken, während Europa selbst immer schwächer wird. Wie der altgediente britische Journalist Peter Obourne es einmal formulierte: "Durch ein abscheuliches Paradoxon ist die Europäische Union, die gegründet wurde, um eine Rückkehr zum Faschismus in der Nachkriegsepoche zu vermeiden, seither zu einem Weg mutiert, die Demokratie selbst zu vermeiden."