Finanzminister Christian Lindner und die FDP wollen mehr Druck auf Bürgergeld-Bezieher ausüben. Nun fordert die Ampel-Partei deutliche Kürzungen bei der Sozialleistung.
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SPD und Linke feuern prompt zurück gegen den Vorstoß der Liberalen!
Bürgergeld: Bisherige Sanktionen reichen Ampel-Partei nicht aus
Nach den Plänen der FDP-Spitze sollen Bürgergeld-Beziehern schärfere Sanktionen drohen. Wer Termine versäumt oder Nachweise nicht fristgerecht einreicht, soll stärker bestraft werden.
Bisher können Jobcenter bei einem unbegründeten Verstoß gegen die Zusammenarbeit den Regelsatz im ersten Monat um zehn Prozent kürzen. In einem Stufenmodell steigern sich die Sanktionsmöglichkeiten auf bis zu 30 Prozent. Neuerdings kann das Jobcenter Totalverweigerern den Regelsatz sogar für zwei Monate komplett streichen. Nur die Miete wird dann noch vom Staat bezahlt.
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Der FDP reichen diese Sanktionsoptionen nicht aus! Im neuen Positionspapier der FDP steht: "Wer seinen Wirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen."
FDP will bei Pflichtverstößen direkt viel härter bestrafen
Statt eines Stufenmodells will die FDP also direkt den Regelsatz von 563 Euro auf 394 Euro kürzen. Die Auszahlung wäre dann geringer als zuletzt im Dezember 2022 mit Hartz 4. Da gab es 449 Euro.
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Der Linkspartei-Chef Martin Schirdewan verurteilt den Vorschlag und das ganze FDP-Dokument als "ein Dokument der sozialen Grausamkeit". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenicht findet, dass die FDP Vorschläge "aus der Mottenkiste" geholt habe und nicht auf der Höhe der Zeit sei.