POLITIK-BLOG/Bundestag stimmt Freitag über Klimagesetz ab
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Eilantrag in Karlsruhe gescheitert - Bundestag stimmt Freitag über Klimagesetz ab
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag wie geplant im Bundestag beschlossen werden. "Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zur entsprechenden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Gemeinsam mit dem Solarpaket, das am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung steht, beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren und verbessern den Klimaschutz. Das begrüße ich außerordentlich." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag abgelehnt. Damit sollte die für Freitag anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzänderungsgesetz) untersagt werden.
BGA: Buschmanns Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat den Plan von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen Bürokratieabbau in Europa gelobt. "Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung und den ausgeuferten Berichtspflichten, von denen immer mehr aus Brüssel kommen", sagte Jandura. Der Kosten- und Zeitaufwand sei vor allem für Mittelständler schon lange nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten. "Buschmanns Zehn-Punkte-Plan ist daher unbedingt zu begrüßen. Jede Reduktion neuer und bestehender Auflagen, Berichten und Verordnungen verspricht eine dringend benötigte Entlastung und ist in der aktuellen Wirtschaftskrise das richtige Zeichen", so Jandura. Die Hauptsache sei, dass die Idee einer wirtschaftsfreundlichen Politik als Grundlage für Wachstum und Wohlstand wieder Primat der europäischen Politik werde.
Bundeswehr-Generalinspekteur warnt vor Drohnen-Spionage
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat vor Spionage mit Drohnen in Deutschland gewarnt. Seit die Bundeswehr ukrainische Soldaten ausbilde, seien immer wieder Drohnen entdeckt, aber auch zerstört worden. "Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten", sagte Breuer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen", sagte Breuer. "Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch im Inland." Generell müssten nicht nur die Streitkräfte "kriegstüchtig werden". Die Forderung gehe "weit darüber hinaus. Ich spreche von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe", sagte der General.
FDP kritisiert CDU nach Antrag gegen Klimaschutzreform
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die FDP-Bundestagsfraktion zuversichtlich gezeigt und die CDU scharf attackiert. "Das parlamentarische Verfahren zur Klimaschutzgesetz-Reform ist in allen Hinsichten konform mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der auch die Union nachweislich zugestimmt hat", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Rheinischen Post. "Es kann daher keine Rücksicht darauf genommen werden, wenn einzelne Abgeordnete mit der Lektüre eines 3,5-seitigen Änderungsantrags innerhalb von 5 Tagen überfordert sind." Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag sei bereits im September erfolgt, und eine Anhörung habe im November im entsprechenden Ausschuss stattgefunden. Die CDU wolle "eine Reform blockieren, die mehr marktwirtschaftlichen Verstand in ein bisher planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz bringt".
Buschmann will EU-Bürokratie reduzieren - Bericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. "Europa leidet unter einem Bürokratie-Burnout", heißt es in einem dafür im Ministerium erstellten Papier mit dem Titel "Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa", wie das Nachrichtenportal T-Online berichtete. Bürger, Betriebe und Behörden seien so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern könnten. "Diesen Trend müssen wir stoppen." Für neue EU-Rechtsakte schlägt Buschmanns Ministerium demnach unter anderem vor, ein "striktes 'One in, two out'-Prinzip bis 2029" einzuführen: Für jede neue Regelung sollten demnach zwei bestehende gestrichen werden. Zudem fordere das Papier, "dass die Kommission bis 2029 die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten für Unternehmen abbaut". Ferner solle ein "Bürokratie-Belastungsmoratorium" für die Dauer der nächsten EU-Legislaturperiode gelten, mit dem sich die Kommission dazu verpflichten soll, "keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen".
Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Tätigkeit aus
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab", kritisierte der Verbandschef. Am Mittwoch hat das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Pakleppa sprach von einer "weiteren Bürokratiewelle" durch das Gesetz. Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Klimawende und dem Ausbau der Infrastruktur würden "sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette" gelöst.
Regierung droht Ziele für Klimafinanzierung zu verfehlen - Magazin
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordeten Cornelia Möhring hervor, wie der Spiegel berichtete. Darin teilt die Regierung laut den Angaben mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus dem Herbst berechnet hat, mit den aktuellen Werten aus dem Haushalt wiederholen, "ergäbe sich dadurch automatisch rechnerisch eine geringere Prognose der gesamten internationalen Klimafinanzierung". Im Oktober prognostizierte die Regierung 5,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024, jeweils als konservative Schätzung. Beide Werte liegen bereits deutlich unter dem Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich. Den Wert will die Regierung formal zwar erst bis 2025 erreicht haben, im Jahr 2022 hat sie das Ziel aber schon vorzeitig erfüllt. Die Regierung hält laut den Angaben offiziell weiterhin am Sechs-Milliarden-Ziel fest: "Die Bundesregierung steht zu ihrem Ziel", heißt es in dem Schreiben von Staatssekretärin Anja Hajduk.
Pistorius: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "Maischberger". Der Verteidigungsminister räumte ein, dass es für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowohl finanzielle als auch rechtliche Hürden gibt. Er gehe zudem davon aus, dass für ein Wehrpflicht-Modell das Grundgesetz geändert werden muss. "Ob wir in dieser Legislaturperiode noch eine Grundgesetzänderung hinkriegen, die ich für notwendig halte, wenn man diesen Weg einer allgemeinen Dienstpflicht oder einer Wehrpflicht für Frauen und Männer gehen will, das wage ich zu bezweifeln", sagte Pistorius. Die Reform werde in jedem Fall Zeit brauchen. "Aber es gibt Zwischenschritte."
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April 25, 2024 13:55 ET (17:55 GMT)