Wird AfD-Kreisrat Kuchlbauer unter Zwang in den Ausschuss gesetzt?
Plus Am Montag muss der Kreistag noch mal abstimmen, weil die Regierung von Schwaben einen Beschluss kassiert hat. Der war ein parteiübergreifendes Zeichen gegen AfD-Politiker nach Treffen von Rechtsextremen in Dasing. Verweigert Mehrheit weiter die Nachbesetzung?
Rein rechtlich führt kein Weg daran vorbei: Die AfD-Fraktion im Kreistag kann die ihr nach dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 zustehenden Sitze in Ausschüssen so besetzen, wie sie es für richtig hält. Die Ablehnung von Simon Kuchlbauer durch den Kreistag vor zwei Monaten war deshalb rechtswidrig. Die Regierung von Schwaben hat als Rechtsaufsicht den Beschluss kassiert und fordert, ihn zu revidieren. Am Montag steht die Neubesetzung von insgesamt vier Posten in zwei Ausschüssen und einer Arbeitsgemeinschaft deshalb wieder auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung: Wie entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte unter Zwang?
Kreistag war informiert, dass Beschluss gegen AfD rechtswidrig sei
Dem Kreistag war bei der Sitzung Mitte Februar bewusst, dass dem AfD-Vorschlag für die neuen Ausschussbesetzungen zuzustimmen ist. Hauptabteilungsleiter Georg Großhauser und Landrat Klaus Metzger hatten vor der Beschlussfassung darauf aufmerksam gemacht. Dennoch stimmten bis auf die AfD-Fraktion und zwei CSU-Kreisräte alle anderen Mitglieder des Kreistags inklusive Landrat nicht zu. Sie setzten damit ein parteiübergreifendes politisches Signal gegen die AfD, insbesondere gegen Kreisrat Kuchlbauer, und ihre Kontakte zu Rechtsextremisten.
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