Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
BERLIN taz | In der CDU erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesebene weiter, von der starren Haltung bei der Schuldenbremse abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Vertreter*innen aus CDU-regierten Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen, darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.
Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine Bundesratsinitiative eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. "Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann", sagte Wegner.
Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht grundsätzlich anders.
"Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen", so zitiert nun Table Media einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. "Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden."
Parteiführung bleibt stur
Eine Initiative solle aber erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai konkretisiert werden, um Parteichef Friedrich Merz nicht zu beschädigen. Merz hatte sich bisher strikt gegen eine Reform gestellt. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach den Gremiensitzungen, dabei bliebe es auch: "Wir halten an der Schuldenbremse fest, da gibt es kein Rütteln." Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW, sprang ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz bei: Die Schuldenbremse sei wichtig für nachhaltige Politik.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet dem Bund weitgehend und den Ländern absolut, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. In bestimmten Notlagen sind Ausnahmen möglich. Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, ohne die CDU wird es also nicht gehen. Bislang ist aber auch die FDP dagegen.
Unterdessen hat die CDU entschieden, vorerst kein eigenes Papier zum Umgang mit der AfD in Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Stattdessen verschicken CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das Kommunalbüro in der CDU-Zentrale leitet, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase, derzeit Mails an alle Kommunalpolitiker*innen. Darin wird auf einen "guten, praxisnahen Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf kommunaler Ebene" verwiesen.
Gemeint ist ein Papier von Hans-Günter Henneke, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, dem kommunalen Spitzenverband aller Landkreise. Henneke schließt unter anderem Fraktions- oder Gruppenbildungen mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus und auch die Zustimmung zu deren Anträgen. Auch sollten, so Henneke, demokratische Mitglieder keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen. Der Vorteil für die CDU-Spitze an seinem Papier: Dort ist naturgemäß nicht von Sanktionen die Rede.