Das 12-Punkte-Papier der FDP sorgt für mächtig Ärger innerhalb der Koalition. Eine "Scheidungsurkunde" soll es aber dennoch nicht sein.
Nach dem Vorstellen eines 12-Punkte-Papiers durch die FDP gab es scharfe Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Auch waren Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition laut geworden. Jedoch erteilte FDP-Parteichef Christian Lindner den Appellen der Union zu einem möglichen Koalitionsbruch eine klare Absage: "Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen", sagte Lindner im ZDF-"heute journal" am Montagabend (22. April).
Somit scheint das Papier der Liberalen doch nicht die von CSU-Chef Markus Söder prophezeite "Scheidungsurkunde" der Ampel-Regierung zu sein. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte von "Scheidungspapieren" gesprochen.
Lindner lehnt Unions-Angebot ab
Die FDP hatte ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat am Montag (22. April) verteidigt. "Genauso wie die SPD das Recht hat, eigene Positionen zu formulieren, genauso wie die Grünen das Recht haben, eigene Positionen zu formulieren, hat auch die FDP - Überraschung - das Recht, eigene Positionen zu formulieren", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des FDP-Präsidiums.
In dem Papier hatte die FDP bekannte Positionen wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. Beim Sozialstaat will die FDP auf die Bremse drücken und fordert keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre. Auch sehen die Pläne unter anderem vor, dass Empfänger von Bürgergeld bei Verweigerung eines Jobangebots auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten sollen. Ebenso soll die Rente mit 63 abgeschafft werden.
Die sozialen Kürzungspläne riefen umgehend die Koalitionspartner SPD und Grüne auf den Plan. Besonders Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten kritisierten die FDP-Vorschläge vehement. Die Opposition aus CDU und CSU appellierte hingegen zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition. Lindner erteilte diesen Avancen im ZDF-Interview aber eine Absage und kritisierte seinerseits die Union. "Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen", sagte der Bundesfinanzminister.
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Lindner verteidigt FDP-Vorschläge
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine "Wirtschaftswende", die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen. Deutschland verzeichne das schlechteste Wachstum unter den entwickelten Wirtschaftsnationen - Ziel sei es, das Land wieder auf den Erfolgspfad zu führen. "Da muss jeder seine Beiträge zu leisten, auch in der Koalition - ich denke, das ist das, was die Menschen erwarten von uns als Regierung." Er nannte die FDP-Vorschläge, die aus der SPD als "Überbleibsel aus der Mottenkiste" und "Parteitagsfolklore" kritisiert wurden, als "ausbalanciert und im Interesse unseres Landes".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- FDP: "Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft"