Soll Deutschland der von Russland überfallenen Ukraine weiter Waffen liefern? Die Antwort auf diese Frage spaltet Politik und Gesellschaft. Die Position derer, die an den diesjährigen Ostermärschen teilnahmen, ist klar: Sie forderten ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufnahme von Verhandlungen. Daraus spricht der überaus verständliche Wunsch, das Blutvergießen möglichst rasch zu beenden. Und ihr Argument, weitere Waffen würden den Krieg und das Leid nur verlängern, sollte nicht einfach beiseite geschoben werden.
Das Dilemma der Demokratien
Man darf unterstellen, dass Politiker wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck das auch nicht tun. Wenn sie dennoch die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen wollen, sollte ihnen deshalb nicht Kriegstreiberei unterstellt werden. Der Kriegstreiber, das gilt es immer wieder zu betonen, ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Niemand hindert ihn, den von ihm begonnenen Wahnsinn zu beenden und seinen Truppen den Rückzug zu befehlen. Danach sieht es aber nicht aus, im Gegenteil; Putins Ziel ist und bleibt die Zerstörung der Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat. Darüber aber lässt sich nicht verhandeln.
Der Krieg in der Ukraine offenbart ein riesiges, eigentlich unauflösbares Dilemma demokratischer, auf Frieden, Freiheit und Menschenrechte verpflichteter Staaten und Politiker: Wie umgehen mit einem Diktator, dem all diese Werte, dem Menschenleben völlig egal sind?