Ausgaben für Bayerns Staatsempfänge schnellen in die Höhe
Die Ausgaben für Repräsentation und Außendarstellung steigen. Oppositionsparteien fordern Kürzungen. Das will sich die Staatsregierung nicht gefallen lassen.
Gibt Markus Söder (CSU) zu viel Steuergeld für Werbung in eigener Sache aus? Die SPD möchte die Ausgaben des Ministerpräsidenten für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation beschneiden und sieht ein Einsparpotenzial von fünf Millionen Euro in zwei Jahren. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind die Erfolgsaussichten der Genossen aber gering. Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) weist die Vorwürfe scharf zurück und wirft dem SPD-Vorsitzenden Florian von Brunn "Ahnungslosigkeit" sowie "billige Stimmungsmache" vor.
Nach Angaben der SPD steigen die Ausgaben von Söders Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2024/25 für die Bereiche Information und Repräsentation im Vergleich zu den Planungen für 2023 um 26 beziehungsweise 45 Prozent. Bei der Öffentlichkeitsarbeit sind zwar keine Steigerungen geplant. Im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben, die für 2021 schon feststehen, ergibt sich aber ein Plus von 45 Prozent. Insgesamt hat die Staatsregierung im Haushaltsentwurf laut SPD über 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Söders Öffentlichkeitsarbeit, fast eine Million Euro für Informations- und fast fünf Millionen Euro für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
SPD in Bayern kritisiert Ausgaben der Regierung für Empfänge
"Sachlich nicht begründbar" und "ausufernd", schimpft die SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Florian von Brunn: "Wieso müssen die Steuerzahler für Söders PR-Show aufkommen? Schöne Fotos und das ständige Schimpfen gegen Berlin helfen ihm vielleicht bei seinen persönlichen Ambitionen, bringen die Menschen in Bayern aber kein Stück weiter." Ähnlich argumentiert der AfD-Vize Martin Böhm. Auch seine Fraktion will bei "der Image- und Prestigepflege der Staatsregierung den Rotstift ansetzen".
Eine ganz andere Rechnung macht dagegen die Staatskanzlei auf. Bei den repräsentativen Verpflichtungen – darunter fallen zum Beispiel Empfänge, Staatsbesuche und Auslandsreisen – gebe es seit 2018 die erste Erhöhung. Davor habe man alle Preissteigerungen "durch sparsames Wirtschaften" aufgefangen. Jetzt aber sei das nicht mehr möglich, Stichwort Teuerung. Es sei der Staatsregierung ein Anliegen, verdiente Bürger und Staatsgäste würdig zu empfangen, so Herrmann.
Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit wurden laut Staatskanzlei "in den vergangenen 15 Jahren sogar deutlich gesenkt". Trotz erhöhter Anforderungen im Bereich Social Media befänden sie sich seit Jahren auf einem gleichbleibend stabilen Niveau. Schließlich die Informationsausgaben: Hier komme die Regierung ihrem Auftrag nach, transparent über die eigene Arbeit zu informieren, etwa durch Pressekonferenzen und Livestreams im Internet.