«Wyborcza»: Europa könnte einem Angriff nicht wie Israel standhalten
WARSCHAU: Zur Debatte um eine bessere Flugabwehr für Europa schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag:
«Der iranische Angriff auf Israel war ein Vorgeschmack darauf, wie ein russischer Erstschlag gegen Nato-Staaten aussehen könnte. Zunächst würden Drohnen in die Luft gehen. Dabei handelt es sich um langsame Ziele, deren Aufgabe es wäre, die Aufmerksamkeit von Flugabwehrsystemen auf sich zu ziehen. Danach kämen gefährlichere Geschosse: Marschflugkörper. Und aus der Stratosphäre würden dann ballistische Raketensprengköpfe auf die wichtigsten Ziele tief im Nato-Gebiet abgeworfen. Dies ist die Taktik, die die Russen seit Monaten in der Ukraine anwenden.
Aufgrund von Munitionsengpässen wird es für die Ukrainer immer schwieriger, diese Angriffe abzuwehren. Der Iran hat beschlossen, die russische Taktik gegen einen Staat zu testen, der über Munition in Hülle und Fülle verfügt.
Israel hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt auf das Szenario eines massiven iranischen Raketenangriffs vorbereitet. Wäre Europa in der Lage, sich gegen eine ähnliche Bedrohung zu verteidigen? Je weiter westlich, desto wirksamer wäre wohl die Verteidigung. Das Militär hätte Zeit, Flugzeuge aufzuspüren und Radare einzuschalten. Ein Israel, das eingeklemmt wäre zwischen Russland, Belarus und Kaliningrad, hätte möglicherweise keine Zeit zu reagieren. So wie Polen.»
«Lidove noviny»: Weltkriegsgedenken sorgt für Dilemma
PRAG: Frankreich lädt Vertreter Russlands zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie im Zweiten Weltkrieg ein, nicht aber den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:
«Werden die Russen kommen? Wir werden sehen. Werden politische Falken - von den deutschen Grünen über den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bis hin zur tschechischen Verteidigungsministerin Jana Cernochova - die französische Einladung an Russland als Verrat oder als einen Akt der Verzweiflung verblendeter Pazifisten verurteilen? Wir werden sehen.
In jedem Fall müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Wie soll man die früheren Verdienste desjenigen Landes würdigen, das zum Aggressor gegen die Ukraine geworden ist? (...) Am 27. Januar 2025 steht der 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz durch die Soldaten des Sowjetmarschalls Iwan Konew bevor. (...)
Es ist eine verflixte Sache. Man darf die heutigen russischen Machthaber nicht feiern, aber man darf die historische Rolle Russlands auch nicht aus der Geschichte hinausdrängen. Ist die französische Einstellung hierzu am Ende vielleicht besser als das Vorgehen in Prag, wo eine Konew-Statue (vor vier Jahren) von ihrem Platz entfernt wurde?»
«Rzeczpospolita»: Dudas Besuch bei Trump ist ein schwerer Fehler
WARSCHAU: Das Treffen von Polens Staatsoberhaupt mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kommentiert die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:
«Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hat in letzter Zeit nur (Ungarns Regierungschef) Viktor Orbán (den ehemaligen US-Präsidenten) Donald Trump getroffen. Deshalb ist das Abendessen, das Präsident Andrzej Duda am Mittwochabend mit dem Milliardär einnehmen sollte, so bedeutsam. Auch der Ort des Treffens, der Trump Tower in Manhattan, hat eine eindeutige Bedeutung. Dieser Schritt ist ein schwerer Fehler des Präsidenten.
Es war eine gute Tradition im freien Polen, die Beziehungen zu den USA auf eine parteiübergreifende Ebene zu heben. Die Idee war, dass Washington das Bündnis mit unserem Land als Teil der amerikanischen Raison d'Être und nicht als Agenda der Republikaner oder Demokraten betrachten sollte. Andrzej Duda brach bereits im Herbst 2020 mit dieser Tradition, als er sich wochenlang weigerte, Joe Biden ein Glückwunschschreiben zu übermitteln. Indem er sich auf ein Gespräch mit Trump einlässt, der heute kein staatliches Amt bekleidet, sendet er ein eindeutiges Signal, dass er ihn ab dem nächsten Jahr als Präsident vorziehen würde. Und das, obwohl Donald Trump wiederholt den Sinn der Nato untergraben hat und seit Oktober die Hilfe für die Ukraine blockiert.»
«The Guardian»: Wähler könnten Modi überraschen
LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag die am Wochenende beginnenden Parlamentswahlen in Indien:
«Demokratien funktionieren am besten, wenn es einen Wettbewerb der Ideen und eine Gleichbehandlung aller Bürger durch die Behörden gibt. Daran mangelt es im Indien von Premierminister Narendra Modi. Die Bankkonten der wichtigsten oppositionellen Kraft, der Kongress-Partei, wurden eingefroren. Es kann kein Zufall sein, dass alle führenden indischen Politiker, die von Strafverfolgungs- und Steuerbehörden festgenommen wurden, der Opposition angehören und keiner der Regierungspartei. (.)
Man ist versucht zu fragen, ob Wahlen, die unweigerlich auch zu einer Zurückweisung einladen, für Modi überhaupt sinnvoll sind. Nach 10 Jahren an der Macht sind die Wähler möglicherweise in der Stimmung, ihm eine Überraschung zu bereiten. Umfragen zeigen, dass die Inder am meisten über Arbeitslosigkeit, Inflation und Einkommensunsicherheit besorgt sind. In diesen Bereichen hat Modi eine schlechte Bilanz vorzuweisen - eine Schwachstelle, auf die die Opposition immer wieder hinweist. Die meisten Wahlberechtigten geben an, dass die Korruption unter Modi schlimmer geworden sei. Das überrascht kaum, denn das aktuelle Wirtschaftswachstum kommt so unverhältnismäßig stark den Reichen zugute, dass Indien heute ungleicher ist als zu Zeiten der Kolonialherrschaft.»
«NZZ»: Ampel-Parteien sehen sich zum Durchwursteln gezwungen
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025:
«In einer solchen Lage gibt es aus ordnungspolitischer Sicht nur eine Antwort: Die Politik muss Prioritäten setzen. Der Staat müsste ein Konsolidierungsprogramm einleiten, das niemanden schont, alle Subventionen auf den Prüfstand stellt und auch vor Rentenreformen und einem gezielteren Einsatz der Sozialleistungen nicht zurückschreckt. Denn Steuererhöhungen sind im Hochsteuerland Deutschland keine Option, will es die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter schwächen. Und höhere Schulden schaffen neue Probleme, unter anderem in Form noch höherer Zinslasten. (.)
Kein Wunder, hagelt es aus dem Kreis der Grünen und der Sozialdemokraten weiterhin Ideen zur Aussetzung oder Aufweichung der Schuldenbremse - was die FDP bis jetzt ablehnt. (.) Wie sich die «Ampel» in dieser Lage zu einem Haushalt durchringen soll, bleibt schleierhaft. Die Verhandlungen hätten das Potenzial, die Koalition zu sprengen - wären nicht die Umfragewerte aller drei Parteien so schlecht, dass sie zum gemeinsamen Sichdurchwursteln fast schon gezwungen sind.»