Die Fraktion der Freien Wähler im Landtag will mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm neuen Schwung in den Wohnungsbau in Bayern bringen. In dem Papier, das dem BR exklusiv vorliegt, will sie etwa die Kaufnebenkosten für Wohneigentum deutlich senken. Allerdings nur für Erstkäufer: Laut Papier soll es übergangsweise eine "einkommensunabhängige Förderung zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von zwei Prozent des Kaufpreises" geben – und zwar solange, bis die Bundesregierung dem Freistaat per "Öffnungsklausel" niedrigere Grunderwerbssteuern erlaubt.
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Staat soll 130 Millionen-Kaufpreis-Senkung finanzieren
Weil in Bayern wie in ganz Deutschland die Gemeinden 3,5 Prozent vom Kaufpreis als Grunderwerbssteuer verlangen, würde der FW-Vorschlag die Belastung der Käufer mehr als halbieren. Statt 3,5 Prozent müssten Käufer dann nur noch 1,5 Prozent bezahlen. Die Steuerausfälle für die Gemeinden schätzt Martin Behringer, Fraktionssprecher der FW für Wohnen und Bauen, auf rund 130 Millionen Euro. Diese soll der Freistaat den Kommunen ersetzen.
Das entsprechende Umsetzungskonzept soll Bauminister Christian Bernreiter (CSU) schnell erarbeiten, damit die Förderung bereits Anfang 2025 starten kann. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Freien Wähler Einsparungen bei der Verwaltung des staatlichen Immobilienbestands vor, laut dem Obersten Bayerischen Rechnungshof wäre dort ein dreistelliger Millionenbetrag einzusparen.
Auch Eintragung ins Grundbuchamt soll kostenlos werden
Als weitere Entlastung für die Käufer wünschen sich die FW den Erlass der Kosten für die Eintragung im staatlichen Grundbuchamt nach dem Vorbild Österreich. Diese betragen nocheinmal ein halbes Prozent vom Kaufpreis. Diese Idee würde den Freistaat jährlich etwa 20 Millionen Euro kosten, rechnet der Landtagsabgeordnete Behringer vor.
Weil das Ziel, die Kaufnebenkosten zu senken, auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CSU steht, ist Behringer guter Dinge, dass auf diesem Gebiet tatsächlich bald etwas passiert. Dort heißt es: "Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Wir wollen die Grunderwerbsteuer so ausgestalten, dass sie dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für die Familie und auch fürs Alter nicht entgegensteht."
Task-Force für einfacheres Baurecht und mehr Sozialwohnungen
Außerdem fordern die Freien Wähler von Bauminister Bernreiter eine "Task Force für wohnungsbaufreundliches Baurecht". Diese soll die bayerische Bauordnung investorenfreundlicher gestalten. Außerdem müsse der Sozialwohnungsbau weiter forciert werden. Dabei soll "punktuell auf kostentreibende technische Anforderungen (zum Beispiel hinsichtlich Schallschutz, Wand- oder Deckenstärke) verzichtet werden, um die Baukosten zu senken".
Die Freien Wähler wollen ihr Papier heute vorstellen und später als Antrag in den Landtag einbringen. Und warum ohne CSU? "Nicht nur die CSU-Fraktion hat ein neues Selbstbewusstsein, das haben wir natürlich auch", so Faktionschef Florian Streibl. Er spielt damit etwa auf das Programm an, das die CSU-Fraktion Ende Februar zum Wirtschaftsaufschwung verabschiedet hat. Die Forderungen betrafen damals auch das Ressort des Koalitionspartners, von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW).
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