Am Feitag war bekanntgeworden, dass sich Thyssenkrupp mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky über einen Einstieg in die Stahlsparte verständigt hat. Kretinskys Holding EPCG soll erst einmal 20 Prozent an Thyssenkrupp Steel Europe übernehmen, danach sollen weitere 30 Prozent folgen.
Diese Entscheidung könne "für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein", teilte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Freitag mit. Das Gelingen dieses Prozesses hänge aber auch von der Einbindung der Arbeitnehmerseite ab, betonte Neubaur weiter. Nur so könne die Transformation "in guten und sozialverträglichen Bahnen gestaltet werden".
Mona Neubaur: "Wohlstand sichern, Klima schützen"
Thyssenkrupp müsse seine Produktionsprozesse konsequent in Richtung Klimaneutralität transformieren, forderte Neubaur weiter. "Wir gehen weiter davon aus, dass das Unternehmen den Bau einer wasserstoffbasierten DRI-Anlage und zwei Einschmelzer vollständig wie geplant am Standort Duisburg umsetzen wird. Das wird Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen halten, Wohlstand sichern und gleichzeitig das Klima schützen."
Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, ergänzte: "Wir setzen uns für Sozialverträglichkeit bei Thyssenkrupp ein und unterstützen die Bestrebungen, den Konzern zu einem Vorreiter für klimaneutrale Produktion in der Stahlindustrie zu machen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern und das Klima zu schützen."
CDU begrüßt "frisches Kapital"
"Dass jetzt frisches Kapital in Thyssenkrupp fließen wird, ist angesichts bevorstehender Herausforderungen von großer Bedeutung", erklärte Christian Untrieser, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Investitionsfähigkeit bleibe damit erhalten. "Dennoch ist dies eine unternehmerische Entscheidung, und es ist noch nicht klar, welche konkreten Pläne damit verbunden sind. Wir haben ganz klar die Erwartung an das Unternehmen und den Investor, dass sie gemeinsam mit den Sozialpartnern die richtigen Entscheidungen treffen."
SPD pocht auf langfristige Sicherung der Arbeitsplätze
Die SPD betonte, sie stehe nun eng an der Seite der Beschäftigten. Der Tarifvertrag "Zukunft Stahl 2020-2030" müsse eingehalten werden, betriebliche Kündigungen und Standortschließungen dürfe es nicht geben, betonte die Duisburgerin Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der NRW-SPD. "Die Arbeitsplätze an allen Standorten müssen langfristig gesichert werden."
Dabei forderte sie einen tragfähigen Zukunftsplan, den der Konzern bisher nicht vorgelegt hätte. "Die finanzielle Absicherung kann nur der allererste Schritt sein für eine zukunftsfähige Restrukturierung im Sinne der geplanten Transformation hin zur Klimaneutralität."
FDP wertet Einstieg als "positives Signal"
Die FDP sieht den Einstieg des tschechischen Milliardärs "als Chance, die Stahlindustrie in NRW neu auszurichten". Jetzt müsse die Landesregierung nachziehen "und sicherstellen, dass diese Chance nicht nur Hoffnung bleibt, sondern echte, nachhaltige Veränderungen bewirkt", erklärte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Die Zeit des Festhaltens an veralteten Strukturen muss enden. Während die Weltmarktpreise fallen, müssen wir in NRW mit innovativen Konzepten und klugen Investitionen vorangehen", so Brockes weiter.
"Es ist zu befürchten, dass Gelder, Technologien und Arbeitsplätze über kurz oder lang ins Ausland abwandern", teilte Christian Loose mit, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. "Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordern wir politische Rahmenbedingungen, die den Standort auch für die nächsten Jahrzehnte sichern."