Die FDP will mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier die Wirtschaft beleben. SPD und Grüne täten gut daran, nun zügig ihre Ideen zu präsentieren – und dann mit den Liberalen Kompromisse zu finden.
Es wortgewitterte gewaltig an diesem Montagmorgen. "Alle Zeichen stehen auf Ampel-Aus" titelte eine große Boulevardzeitung. Markus Söder (CSU) sprach süffisant gar von einer "Scheidungsurkunde für die Ampel", SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich immerhin leicht giftig von "Überbleibseln aus der Mottenkiste". Und das alles nur, weil das FDP-Präsidium einen Zwölf-Punkte-Plan zur "Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen hat. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Ja, die besagten zwölf Punkte haben es teils in sich. Würden sie eins zu eins umgesetzt, gerieten vor allem die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen in Schwierigkeiten. Aber seien wir mal ehrlich:
Erstens wird das kaum der Fall sein. Zweitens dürfte keiner der genannten Punkte irgendjemanden, der auch nur ein bisschen die Nachrichten verfolgt, wirklich überraschen. Und drittens gehört ein wenig Lärm nun mal zum Politgeschäft, vor allem dann, wenn ein Parteitag naht.
Kaum eine Idee dürfte wirklich überraschen
Dieser steht bei den Liberalen am kommenden Wochenende an. Dass die FDP so agiert, wie sie es in den vergangenen Wochen getan hat, scheint angesichts der aktuell so schwachen Umfrageergebnisse ganz normal: Auch wenn diese sich zuletzt wieder leicht verbessert haben, ringt die Partei weiter mit der Fünfprozenthürde, sie kämpft um ihre Existenz im Bundestag.
Natürlich müssen Parteistrategen in solch einer Situation gegensteuern, mit eigenen Standpunkten und Ideen, die die Partei absetzen von der politischen Konkurrenz, auch jener – oh, welch Wunder – in der eigenen Koalition. Und natürlich setzt eine Partei, deren DNA die Wirtschaftspolitik ist, voll auf die Wirtschaftspolitik, wenn es sich wie derzeit so schön anbietet.
Herausgestellt hat die Punkte in den vergangenen Wochen dabei vor allem Parteichef Christian Lindner. In gefühlt 100 Interviews, die er seit Anfang Februar gegeben hat, hat Lindner immer wieder bald diesen, bald jenen Vorschlag gemacht. Ob "Update" fürs Bürgergeld, ein Steuertarif, der sich automatisch an die Inflation anpasst oder das Aus für den Soli und die "Rente mit 63" – nicht eine einzige Idee, über die die SPD-Vertreter jetzt so zetern, ist wirklich neu.
Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte an SPD und Grüne
Und wenig überraschend ist auch, dass das Parteipräsidium sie nun zusammenfasst, der Parteitag sie am Wochenende womöglich noch einmal per Beschluss bekräftigt. So läuft Politik nun mal. Bei der SPD, bei den Grünen, und ja, auch bei der FDP.
Viel spannender an all dem ist die Frage: Was folgt daraus? Ein "Ampel-Aus", gar Neuwahlen, scheint, so viel ist Stand heute klar, keiner zu wollen, der bei der FDP was zu sagen hat. Warum auch, gerade jetzt bei den schwachen Umfragen?
Vielmehr scheint es den Liberalen wirklich ums große Ganze zu gehen, um die Wirtschaft und darum, in den anstehenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern wenigstens einen Teil ihrer Ideen für mehr Wachstum durchzubringen. Und da dürften sich, wenn der erste – übertriebene – Zorn erst einmal verflogen ist, durchaus Anknüpfungspunkte ergeben.
Die Ampelpartner sollten jetzt schnell handeln
Denn nicht nur der FDP, sondern auch den Grünen und selbst der SPD dürfte klar sein: Wenn's der Wirtschaft im Wahljahr 2025 nicht spürbar besser geht, geht das mit allen drei Koalitionspartnern nach Hause. Umgekehrt lässt sich mit einer Politik, die die Wirtschaft belebt, beim Wähler durchaus noch mal punkten.
Gegen die Idee für ein jährliches Gesetz zum Abbau der Bürokratie etwa können eigentlich weder Sozialdemokraten noch Grüne etwas haben. Gleiches gilt für leichtere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmeninvestitionen. Auch das von der FDP geforderte Moratorium für neue Bauauflagen, die die Baukosten nach oben treiben, kann man nur schwer falsch finden. Nicht einmal die Forderung nach stärkeren Sanktionen für Bürgergeldempfänger wirkt radikal, nachdem Anfang des Jahres Sozialminister Hubertus Heil (SPD) selbst "Totalverweigerern" den Leistungsbezug gestrichen hat.
Die Ampelpartner täten gut daran, nun zügig in die Verhandlung einer besseren Wirtschaftspolitik einzutreten. Die SPD hat eigene Vorschläge schon gemacht, die Grünen müssten ihre noch konkretisieren. Bestenfalls wird das Zwölf-Punkte-Papier der FDP dann der Anfang für konstruktive Gespräche, in denen man die unterschiedlichen Ideen abgleicht und Kompromisse findet – und keine "Scheidungsurkunde".