Am Montag war in Dresden ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen worden. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Zuvor waren drei mutmassliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Der ASW-Vorstandsvorsitzende, Alexander Borgschulze, sagte, beim Schutz vor Industriespionage gehe es nicht nur um das Wohl einzelner Unternehmen, sondern auch um «fremde Mächte, die systematisch versuchen, die Bundesrepublik zu schwächen». Wohlstand und Stabilität Deutschlands stünden dabei auf dem Spiel, weshalb nun alle gefordert sein, entsprechend zu handeln.
Der BfV-Vize sagte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen, betonte Selen. Es gehe darum, Abhängigkeiten - insbesondere in Schlüsseltechnologien - zu reduzieren sowie robuste Sicherheitsmassnahmen umzusetzen./abc/DP/mis
(AWP)