Wer als interessierter und leidlich ökonomisch gebildeter Bürger die Bankensteuerdiskussion zu verstehen sucht, wird verzweifeln. Die Diskussion ist chaotisch bis irrational, emotional aufgeladen und nicht durchschaubar.
Das beginnt bei der Begründung der Bankensteuer. Die denkbar schlechteste ist, dass die Banken die Krise verschuldet haben und dafür zahlen müssen. Verantwortlich waren nämlich große Investmentbanken im angloamerikanischen Raum, staatsnahe Immobilienfinanzierungsinstitute (insbesondere Fannie Mae und Freddie Mac in den USA) und große Ratingagenturen. Die meisten Banken, darunter die österreichischen, sind Opfer und nicht Täter.
Selbst wenn man der Tätertheorie anhängt, ist es ungewöhnlich, Unternehmen, die in selbstverschuldete Schwierigkeiten geraten sind, mit einer Sondersteuer zu belegen. Weder war dies bei der österreichischen verstaatlichen Industrie der Fall, noch bei General Motors in den USA oder dem Credit Lyonnais in Frankreich.
Plausibler ist eine Bankensteuer, aus deren Erträgen ein Fonds zur Stabilisierung des Bankensystems bei zukünftigen Krisen gespeist wird. Warum sollen alle Steuerzahler direkt und die 2,4 Millionen Nichtsteuerzahler in Österreich indirekt für Bankenrettungspakete zahlen? Deutschland wird eine solche Steuer einführen, Österreich fettet damit sein Budget auf.
Dafür kämpfen Deutschland und Österreich Seite an Seite für eine Finanztransaktionssteuer, die - bei aller Unklarheit über die Besteuerungsbasis - auch die Banken zusätzlich zur "Bankensteuer" treffen würde; eine Steuer, die erhebliche Einnahmen in die Staatskassen spülen könnte, aber ihren vorgeblichen Zweck, die Spekulation einzudämmen, nie und nimmer erfüllen wird.
Auch die Besteuerungsbasis für die Bankensteuer bleibt im Dunkeln. Ungarn ist mit einer Steuer auf die Bilanzsumme vorgeprescht, obwohl es kein plausibles Argument für ertragsunabhängige Unternehmenssteuern gibt, die auch bei Verlusten zu entrichten wären. Mit der Einführung unterschiedlicher nationaler Bankensteuern wird dem europäischen Binnenmarkt, dem Kernstück der Union, ein weiterer Schlag versetzt.
Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken mit strengeren Eigenkapitalvorschriften und einer neuen Steuer überleben können. Aber es wird ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zwischen grenzüberschreitend tätigen EU-Banken geben. Vor allem aber werden die Banken - wie jedes andere Unternehmen auch - versuchen, die neue Steuer auf ihre Kunden abzuwälzen. Und damit wird sie zu einer von der Politik so heftig abgelehnten Massensteuer. Denn wie viele Österreicher haben weder ein Bankkonto mit finanziellen Transaktionen, noch einen Bankkredit, noch Ersparnisse bei einer Bank?
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industriepolitik/Wirtschaft in der Industriellenvereinigung.