Der österreichische Telekomkonzern A1 (Telekom Austria) macht sich ein weiteres Mal für eine Art "Streaming-Maut" stark. US-Unternehmen wie Netflix oder Amazon, die in den Festnetz- und Mobilfunknetzen hohen Datenverkehr verursachen, sollten an den Investitionskosten der europäischen Telekombranche beteiligt werden, so die Forderung der teilstaatlichen Telekom Austria. Bei der EU-Kommission in Brüssel sei "ein Umdenken im Gange", wie Vorstand Thomas Arnoldner zur APA sagte.
Für Abonnentinnen und Abonnenten von Streamingdiensten könnte es teurer werden, sollte die Politik die Wünsche von A1 umsetzen und Anbieter wie Netflix, Disney und Co. die "Maut"-Kosten in Form von höheren Abo-Preisen weiterverrechnen.
Größte Hürde, um Streamingriesen zur Kasse bitten zu können, ist die EU-Verordnung zur Netzneutralität. Arnoldner verweist darauf, dass diese in den USA bereits 2017 abgeschafft worden sei, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Soweit müsste die EU aber gar nicht gehen. Arnolder schweben regulierte Terminierungsentgelte vor, die von den Diensteanbietern bezahlt werden sollen.
Die bisher in der EU hoch gehaltene Netzneutralität besagt, dass im Internet jedes Datenpaket gleichwertig behandelt werden muss. Vor allem Internet-Aktivisten machten sich immer wieder stark für ein für alle freies und offenes Internet.
Wifo-Ökonom Michael Böheim, der sich im Auftrag von A1 mit dem Thema beschäftigt hat, sagte im Gespräch mit der APA, dass eine strikte Auslegung der Netzneutralität negative volkswirtschaftliche Auswirkungen habe, weil sie unter anderem den flächendeckenden Breitbandausbau verlangsame. Außerdem hätten Streamingriesen, die für die Kosten, die sie in den Netzen verursachen, zahlen müssen, ein Interesse, ihre Datenpakete zu komprimieren.
Arnoldner sagte, 80 Prozent des Datenverkehrs kämen von Bewegtbildern und 57 Prozent des Traffics würden die US-Internetriesen wie Google, Meta, Amazon oder Netflix verursachen. Derzeit sei es so, dass die öffentliche Hand mit Steuergeld den Breitbandausbau finanziere, während die Gewinne daraus in die USA abflössen und die Wertschöpfung somit außerhalb Europas stattfinde.
Laut Arnoldner gibt es in der EU eine Investitionslücke von 200 Mrd. Euro. Es sei nur fair, wenn sich neben der öffentlichen Hand und den Telekomunternehmen auch die Internetunternehmen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssten. Arnoldner verglich die Debatte mit jener über eine kilometerabhängige Lkw-Maut, die auf den Autobahnen letztlich für Kostenwahrheit gesorgt habe.
Auch für den weiteren Ausbau der österreichischen Breitband-Infrastruktur wäre eine solche Beteiligung nützlich, wie WIFO-Ökonom Böheim in seiner Analyse "Optionen zur Finanzierung digitaler Netzinfrastruktur" feststellt. Darin heißt es:
"Gemäß den Schätzungen der RTR investieren die Telekommunikationsunternehmen in Österreich am aktuellen Rand (2022) nicht ganz 850 Mio. EUR in den Ausbau technischer Netzinfrastruktur. Unter konstanter Fortschreibung dieser Summe würde es bis in das Jahr 2033 dauern, bis die Versorgung mit Gigabit-fähiger Netzinfrastruktur in Österreich flächendeckend realisiert wäre. Soll dieses breitbandpolitische Ziel wie ursprünglich intendiert bereits 2030 erreicht werden, bedarf es investitionsbeschleunigender Maßnahmen.
Um die Investitionslücke von ungefähr 2,5 Mrd. EUR (per 2030) zu schließen, bietet sich entweder ein Finanzierungsbeitrag seitens der OTTS (Over-The-Top-Dienstleister) und/oder privater Finanzinvestoren und/oder eine Aufstockung der staatlichen Beihilfen, um die Investitionsbereitschaft der Telekommunikationsunternehmen durch finanzielle Anreize zu erhöhen, an."
Für Finanzierungsbeiträge der OTTS spräche laut WIFO-Analyse die Tatsache, dass diese die weitaus überwiegende Netzinfrastrukturkapazität beanspruchen. Von einer Kostenbeteiligung wird auch erwartet, dass sie verstärkt in eigene Infrastruktur investieren und gleichzeitig auch alle technologischen Möglichkeiten auszunutzen, um den Datenverkehr zu optimieren.
Der Ruf nach einer solchen Beteiligung, vulgo "Streaming-Maut" ist nicht neu. 2022 forderte die Interessenvertretung "Internetoffensive Österreich" eine "Gigabit-Abgabe". Schon 2021 machten sich 13 Vorstandschefs europäischer Telekom-Provider für einen "fairen Beitrag" der US-Techindustrie stark. Zu den Unterzeichnern damals gehörten neben der Telekom Austria unter anderem die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone.
Über die Autoren
APA
Die APA – Austria Presse Agentur eG ist die größte nationale Nachrichten- und Presseagentur Österreichs mit Sitz in Wien. Sie befindet sich im Eigentum österreichischer Tageszeitungen und des ORF.
Peter Sempelmann
Peter Sempelmann, geb. 1968, arbeitet seit 1997 als Journalist mit Fokus auf Wirtschaft und Technologie und leitet seit 2013 die trend. Online-Redaktion. Stationen in der journalistischen Karriere: trend, FORMAT, profil, WirtschaftsBlatt, Report Verlag.