Liquiditätshilfen laufen aus, neue Kapitalspritzen bis 30. Juni möglich. | Zuletzt rund 30 Milliarden Euro an Haftungen und Kapital vergeben. | Wien. Unter großem Getöse hat es die damalige Bundesregierung im Oktober 2008 geschnürt, nun wird es still und leise wieder eingepackt: Vom einst 100 Milliarden Euro schweren staatlichen Bankenhilfspaket bleiben mit dem Jahreswechsel gerade einmal 15 Milliarden Euro als Rahmen übrig.
Da das entsprechende Teilgesetz nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert wurde, können ab Jänner 2011 - nach dem bisherigen Modus - keine neuen Haftungen für Bank-Anleihen und Zwischenbankkredite mehr vergeben werden. Für diesen Bereich war ursprünglich ein Gesamtrahmen von bis zu 75 Milliarden Euro vorgesehen.
15 Milliarden Euro beträgt der Rahmen für Kapitalspritzen und Garantien, die das Eigenkapital der Finanzinstitute entlasten sollen. Derartige Maßnahmen sind weiterhin möglich - dieses Teilgesetz wurde mit keinem Ablaufdatum versehen, die notwendige Genehmigung der EU-Kommission besteht vorerst bis 30. Juni 2011.
Mehrere Umwidmungen
Bereits mit Jänner 2010 sind jene 10 Milliarden Euro des Pakets weggefallen, durch die die Bundesregierung zeitweilig Spareinlagen in unbegrenzter Höhe garantiert hatte. Nachdem das Schlimmste der Finanzkrise überstanden schien, wurde die gesetzliche Einlagensicherung vor einem Jahr dann auf maximal 100.000 Euro pro Sparer und Bank reduziert.
Laufend angeknabbert wurde auch der Rahmen für Haftungen, mit denen der Bund für die Rückzahlung von Anleihen österreichischer Banken und für die Tilgung von Zwischenbankkrediten geradesteht.
Im August 2009 hat die Regierung von den ursprünglich 75 Milliarden Euro 10 Milliarden Euro zugunsten von Kredithaftungen für Großunternehmen außerhalb des Finanzsektors umgewidmet. Im Juni 2010 wurden weitere 15 Milliarden Euro als Haftungen für den Rettungsschirm für hochverschuldete Euro-Staaten abgezweigt.
Clearingbank hört auf
Mit dem Wegfall neuer Haftungen für Zwischenbankkredite ab dem Jahreswechsel zeichnet sich auch das Ende der zu diesem Zweck eingerichteten Clearingbank ab. Diese vermittelt Banken untereinander Geld für mehrere Monate und steht - per Staatsgarantie - für die Rückzahlung gerade.
Am Mittwoch hat das Institut zu seiner letzten Transaktion aufgerufen. Wie oft in den vergangenen Monaten kam dabei jedoch kein Geschäft zustande: Die Clearingbank wurde gegründet, als sich zum Höhepunkt der Finanzkrise Banken untereinander kein Geld borgen wollten. Laut Clearingbank-Vorstand Johann Kernbauer ist es 2010 am Geldmarkt jedoch wieder zu einer Normalisierung gekommen. Außerdem habe die Europäische Zentralbank die Kreditinstitute reichlich mit Liquidität versorgt. Der letzte über die Clearingbank vergebene Kredit läuft bis Ende Februar, danach gibt sie ihre Bankkonzession zurück. Bei einer Hauptversammlung Ende März dürfte dann die Abwicklung der Gesellschaft beschlossen werden. Den Höhepunkt erreichte ihre Geschäftstätigkeit im Frühjahr 2009 mit einem vergebenen Kreditvolumen von 4,5 Milliarden Euro.
Deutlich gefragter waren die Haftungen für längerfristige Anleihen, die von den Geschäftsbanken begeben wurden. Per Ende Oktober belief sich das Volumen hier auf 21,2 Milliarden Euro. Die letzten dieser Haftungen laufen spätestens 2015 aus.
Von den 15 Milliarden Euro für Eigenkapitalhilfen sind Ende des dritten Quartals 6,3 Milliarden in Form von Kapitalspritzen und eine Milliarde als Garantie gegen Wertminderungen in der Bilanz vergeben gewesen. Außerdem will die Kärntner Hypo demnächst Anleihe-Garantien in eine 500 Millionen Euro schwere Bilanzgarantie umwandeln.
Laut Finanzministerium nicht geplant ist, dass der Staat von der Möglichkeit Gebrauch macht, nicht vergebene Mittel aus auslaufenden Bereichen des Hilfspakets in den verbliebenen Bereich umzuschichten. Künftig macht der Gesamtrahmen für Österreichs Banken also 15 Milliarden Euro aus, wobei rund die Hälfte davon vergeben ist.