Nancy Faeser hat ein paar Tage gebraucht. Aber jetzt hat die Bundesinnenministerin doch noch öffentlich kundgetan, wie schlecht sie den Kompromiss zur Datenspeicherung findet. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Koalition verständigt hat, reiche nicht aus, klagt die Sozialdemokratin. Es bestehe "bei allen Ermittlungsbehörden und Innenministern" völlige Einigkeit, dass auch eine Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern nötig sei. "Wenn keine Daten gespeichert werden, können auch keine Daten eingefroren werden", sagt Faeser. Sie will deshalb weiter verhandeln.
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.
Kommentar von Robert Roßmann
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