Deutschlands, Polens und Frankreichs Außenminister für stärkere Aufrüstung
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite Politico.
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses NATO am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: "Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung."
NATO-Staaten sorgen sich, dass sich die USA unter Trump von ihnen abwenden könnten
Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele NATO-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigten die Außenminister, dass die NATO weiter klare Kante zeigen müsse: "Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden." Grauzonen und Zugeständnisse an Putin seien "naiv" und würden vom Kremlchef nur als Einladung für aggressives Verhalten und die Anwendung von militärischer Gewalt gesehen.
Nächstes NATO-Treffen soll europäische Aufrüstungs-Bestrebungen vorantreiben
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. Sie sehen unter anderem vor, dass künftig eine NATO-Mission die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernimmt.