Ministerpräsident Netanjahu hat die Schließung des TV-Senders Al-Dschasira in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.Journalisten arbeiten in einem Newsroom des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira (Archivbild).
Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. "Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte an: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie." Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al-Dschasira vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündig
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