Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ideen der liberalen Parteispitze für eine Belebung der Wirtschaft gegen Angriffe seitens der SPD verteidigt. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteipräsidiums, das am Montag einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan beschlossen hat, sagte er:
"In Deutschland hätten wichtige Reformen vor zehn Jahren gemacht werden müssen. Jetzt müssen sie endlich angepackt werden." Es gehe darum, wie der Wohlstand in Deutschland erhalten und gemehrt werden könne. "Das sind die zentralen Fragen, die wir uns stellen."
Ihm sei klar, dass der eine oder andere Koalitionspartner nicht alle Punkte nachvollziehen könne – aber: "Die Lage ist nun mal, wie sie ist", womit Djir-Sarai auf die mauen Konjunkturaussichten für dieses und für die kommenden Jahre anspielte. Die FDP habe wie auch die Grünen und die SPD das Recht, ihre Vorschläge zu formulieren und für deren Umsetzung zu werben.
Viele Ideen waren bereits bekannt
In dem Zwölf-Punkte-Plan hat die FDP-Spitze eine ganze Reihe von Ideen festgehalten, die führende Liberale in den vergangenen Wochen immer wieder ins Spiel gebracht hatten, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen. Darunter etwa eine Reform des Bürgergelds oder ein Moratorium für neue Sozialleistungen, wie sie allein Parteichef Christian Lindner in zahlreichen Interviews immer wieder genannt hatte.
Zudem sprechen sich die Liberalen für einen beherzteren Abbau der Bürokratie sowie für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrages aus, wollen Steuervorteile für Überstunden und ein Aus für die "Rente mit 63". Der Präsidiumsbeschluss soll nun auch in einen entsprechenden Leitantrag für den Bundesparteitag am Wochenende einfließen. (Alle Details zum Inhalt des Papiers lesen Sie hier.)
Das Papier, über das zuerst die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet hatte, löste vor allem beim Koalitionspartner SPD teils heftige Reaktionen aus. Sowohl Parteichef Lars Klingbeil als auch Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierten die Vorschläge scharf. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wurde ebenfalls deutlich: "Grundlage der Ampelkoalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag" – in dem von all dem nichts steht.
Djir-Sarai: "Das ist ein Parteitag der FDP"
Handelt es sich bei dem Zwölf-Punkte-Plan also um eine gezielte Provokation der Koalitionspartner, gar um eine "Scheidungsurkunde für die Ampel", wie es CSU-Chef Markus Söder intonierte? Djir-Sarai will davon am Montag nichts wissen:
Der Beschluss sei nicht zuletzt im Lichte des Parteitags der Liberalen am kommenden Wochenende zu betrachten. Und dabei gelte, wie Djir-Sarai gleich fünfmal an diesem Morgen betont: "Das ist ein Parteitag der FDP." Das, was dort diskutiert werde, sei liberale Politik, so wie auf einem Parteitag der SPD sozialdemokratische Politik diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst würden.
Der FDP-Generalsekretär sagte aber auch: "Diese Pläne sind uns schon sehr wichtig." Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation und funktionierende soziale Sicherungssysteme wolle, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde innerhalb der Koalition für die Umsetzung werben und etwa im Koalitionsausschuss einzelne Punkte besprechen.
- Pressekonferenz der FDP nach der Parteipräsidiumssitzung am 22. April 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa