In einer Resolution werden von der Regierung auch Investitionen in den öffentlichen Dienst verlangt.
In den Spitälern stöhnen Krankenschwestern und Pflegepersonal wegen fehlender Mitarbeiter, in den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer, und Personallücken führen im heurigen Schuljahr schon zu Nachteilen für die Schüler, auch wenn Bildungsminister Martin Polaschek solche Schilderungen als Hysterie der Medien abtut. Im Vorfeld der Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst klopft jetzt auch die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Norbert Schnedl kräftig auf den Tisch der Bundesregierung. In einer mit heutigem Dienstag datierten, noch druckfrischen Resolution der Bundeskonferenz der Beamtenvertretung, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, werden vor allem Maßnahmen gegen die "Personalnot" im gesamten öffentlichen Dienst gefordert.
"Um diese Errungenschaften aufrechtzuerhalten, braucht es die Bereitschaft der Politik, in diese Bereiche zu investieren", wird in dem Papier der mit mehr als 230.000 Mitgliedern gut organisierten Beamtengewerkschaft formuliert. Es ist die einzige Gewerkschaft, die von den schwarzen Christgewerkschaftern (FCG) dominiert wird. Umso bemerkenswerter ist es, dass diese jetzt mit einer Resolution den Druck auf die von der ÖVP geführten Bundesregierung wendet. Zuständig für den öffentlichen Dienst ist jedoch Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler als Beamtenminister.
Unmittelbarer Anlass sind die Gehaltsverhandlungen, die im Herbst bevorstehen und üblicherweise Ende Oktober beginnen. Dazu findet sich starker Tobak in der Resolution der Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft, dem zweithöchsten Gremium der Vertretung. Gefordert wird "eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, damit eine dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle Mitarbeiter erreicht wird". Eine Sicherung und Steigerung der Kaufkraft würde eine Abgeltung zumindest im Ausmaß der Teuerungsrate bedeuten, die zuletzt bei rund neun Prozent lag.
Bis zu 500.000 Personen betroffen
Die Gehaltsverhandlungen werden von der Beamtengewerkschaft gemeinsam mit der younion, der früheren Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, geführt. Im Bundesdienst sind mehr als 130.000 Vertragsbedienstete und Beamten beschäftigt, darunter die Lehrkräfte und die Polizisten als die größten Berufsgruppen. Dazu kommen die Landes- und Gemeindebediensteten, für die zuständigen Bundesländer ist der Gehaltsabschluss Richtschnur, oft wurde der Gehaltsabschluss für den Bundesdienst eins zu eins übernommen. In Summe sind bis zu 500.000 Personen von dieser Gehaltsrunde betroffen.
Was die Personalsituation betrifft, wird in der Resolution auf die seit langem prognostizierte Pensionierungswelle, die seit Jahren im Rollen ist, verwiesen. Der deutliche Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben und die Personalnot in allen Bereichen führten dazu, dass die Belastungen für die Mitarbeiter immer größer würden, heißt es in dem Papier. Nur durch das "immense Engagement" der Bediensteten könne die hohe Qualität der Leistungen im Öffentlichen Dienst aufrecht erhalten werden.
"Öffentlichen Dienst attraktiver machen"
Daran schließt die unmissverständliche Forderung an die Politik, also in erster Linie an die Bundesregierung, Investitionen in das Personal vorzunehmen. Denn ein gutes Bildungssystem, Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen seien "keine Selbstverständlichkeit". Es seien daher umgehend Maßnahmen notwendig, um den Öffentlichen Dienst "für qualifizierte Jobsuchende attraktiver zu machen und Mitarbeiter/innen im Öffentlichen Dienst zu halten", wird betont.