Nahost-Krieg Umstrittener "Palästina-Kongress" beginnt in Berlin - Großeinsatz der Polizei
In Berlin beginnt am Nachmittag der umstrittene "Palästina-Kongress". Die pro-palästinensische Veranstaltung steht unter dem Motto "Wir klagen an" und soll bis Sonntag gehen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Zu den Organisatoren gehören mehrere Gruppen, unter anderem die Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", aber auch anti-israelische Gruppierungen wie das "Vereinigte Palästinensische National Komitee". Eingeladen sind Redner aus der ganzen Welt, unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis.
Seit seiner Ankündigung gibt es am "Palästina-Kongress" Kritik. Manche Politiker und Experten befürchten dort antisemitische Hetze gegen Israel. Vergangene Woche hatten die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen.
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, hat sich dafür ausgesprochen, ein Einreiseverbot für einen der Hauptredner des Kongresses zu prüfen. Der 86-jährige palästinensische Autor Salman Abu Sitta soll Medienberichten zufolge Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wäre er jünger.
Die Polizei bereitet sich wegen der Veranstaltung auf einen Großeinsatz vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizisten eingeplant.
Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) betonte, sie erwarte ein konsequentes und schnelles Einschreiten der Polizei beim Verdacht strafbarer Handlungen. "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen", so Spranger.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.