Das Problem ist seit langem bekannt, aber schwer in den Griff zu bekommen: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen die Vaterschaft für fremde Kinder an, damit diese und ihre Mütter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen bekommen. Nun soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein neuer Versuch gestartet werden, um gegen diese sogenannten Scheinvaterschaften vorzugehen.
Mann erkennt Vaterschaft von 24 Kindern an
Erst vor kurzem deckte das ARD-Magazin Kontraste den Fall eines Deutschen nigerianischer Herkunft auf, der die Vaterschaft von 24 Kindern verschiedener Frauen anerkannt hat. Fast 100 Menschen konnte er damit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland sichern. Da der Scheinvater formal als mittellos gilt, muss er für die Kinder nicht zahlen - der Staat springt mit Sozialleistungen ein. Es gibt Hinweise, dass der Mann für die formale Anerkennung der Vaterschaften Geld kassierte.
Ausländerbehörden sollen Anerkennung verhindern können
Die Feststellung des Missbrauchs ist jedoch schwierig, weil die beteiligten Behörden aus rechtlichen Gründen oft nichts von der Vorgeschichte solcher Anerkennungen wissen. Deshalb kommt es nur selten zu Überprüfungen beziehungsweise zu Konsequenzen. Das Innen- und das Justizministerium wollen dies nun korrigieren: Ausländerbehörden sollen im Fall von "missbrauchsgeneigten Konstellationen" regelmäßig in die Verfahren eingebunden werden, so heißt es in einem Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Gesetz soll noch vor dem Sommer ins Kabinett
In bestimmten Fällen würde die Anerkennung der Vaterschaft die Zustimmung der Ausländerbehörde voraussetzen, im Fall von arglistigen Täuschungen oder Bestechungen könnte die Anerkennung nachträglich zurückgenommen werden. Die Ministerien streben einen Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause an, dann muss der Bundestag über die geplanten Veränderungen beraten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!