Rücktritt wegen Polizeieinsatz: ÖVP und SPÖ kämpfen um Bürgermeisteramt
Nach dem Rücktritt des Rudersdorfer ÖVP-Bürgermeisters Manuel Weber wird in der südburgenländischen Gemeinde aller Voraussicht nach im September ein neuer Ortschef gewählt. Das ergibt sich aus dem Fristenlauf, wonach frühestens im August gewählt werden könnte. Weil das aber keine Partei will, ist ein Termin gleich nach Ende der Sommerferien erste Wahl.
Die Landesregierung hat aber noch ein paar Wochen Zeit, um den genauen Termin festzulegen. Den neuen Bürgermeister zugleich mit dem Nationalrat (29. September) zu wählen, ist für die Rudersdorfer Gemeinderatsparteien ÖVP (13 Mandate) und SPÖ (10) keine Option.
Laut § 77 der burgenländischen Gemeindewahlordnung darf "bei einer Neuwahl des Bürgermeisters (...) jede Gemeinderatspartei eines ihrer Gemeinderatsmitglieder zur Wahl des Bürgermeisters vorschlagen" – in diesem Fall also nur Schwarz und Rot.
Weber war Anfang April nach einer Wegweisung zurückgetreten. Er soll sich seiner Ehefrau gegenüber aggressiv verhalten haben, er selbst sprach von einem "Schubser", der ihm leid tue. Seit Webers schriftlicher Verzichtserklärung führt SPÖ-Vizebürgermeister David Venus die Geschäfte.
Obwohl die roten Gremien noch nicht getagt haben, ist klar, dass er im Herbst als Spitzenkandidat ins Rennen geht.
Mittlerweile ist auch klar, wer sein ÖVP-Gegenüber ist. Nicht der 2. Vizebürgermeister Stefan Fuchs, sondern Gemeindevorstand Patrick Kainz. Das hat ÖVP-Bezirksparteiobmann und Bundesrat Philipp Kohl dem KURIER am Mittwoch bestätigt.
Venus ist Mitarbeiter der landeseigenen Wirtschaftsagentur Burgenland Forschungs- und Innovations GmbH mit Sitz in Güssing, Kainz ist Polizist.
Der Sieger amtiert bis zur nächsten regulären landesweiten Kommunalwahl im Herbst 2027. Dass dann für die ÖVP wieder Weber antreten könnte, ist für Bezirksparteichef Kohl eher keine Option. Weber sei zwar noch Parteimitglied, habe aber nunmehr keine politische Funktion. Der Rücktritt sei die richtige Entscheidung gewesen.
Für die Volkspartei kommt diese vorgezogene Wahl zur Unzeit. In den vergangenen Jahren hat sich der politische Wind im Bezirk Jennersdorf gedreht, im einst schwarz geprägten südlichsten Bezirk dominiert mittlerweile die SPÖ.
Sie stellt sechs der zwölf Ortschefs, die ÖVP nur noch vier, zwei (Jennersdorf und Elterndorf) haben einen Listenbürgermeister. Sollte die Volkspartei nach dem Bezirksvorort Jennersdorf nun auch noch die mit gut 2.000 Wahlberechtigten zweitgrößte Gemeinde im Bezirk verlieren, wäre Feuer am Dach.
Entsprechend ungleich verteilt ist die Last auf den Schultern der Kontrahenten. Während Venus "keinen Druck" verspürt, "muss" Kainz den Bürgermeister für die ÖVP gewinnen.
Es sei derzeit schwierig für seine Partei, räumt Kohl ein, von Bundesseite komme "alles andere als Rückenwind". Er sei aber für die kommenden Wahlen im Land und in den Kommunen zuversichtlich. Kohl selbst will im kommenden Jänner in den Landtag einziehen. Seit 2020 ist der Bezirk nur noch durch einen roten Mandatar im Landtag vertreten: Ewald Schnecker – aus Rudersdorf.