EU fordert Maßnahmen der griechischen Regierung. | Vermutlich dreistellige Milliardensumme notwendig. | Der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber hat vor den Folgen eines Bankrotts von Griechenland gewarnt. "Im gegenwärtigen Umfeld wären die Auswirkungen auf Finanzmärkte und andere Staaten unkalkulierbar", sagte er der Bild-Zeitung. Daher wären an harte Bedingungen geknüpfte Hilfsmaßnahmen für alle Beteiligten "der deutlich bessere Weg."
Die von manchen Beobachtern vorgeschlagenen Sanktionsdrohungen lehnte der Experte ab: Ein Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion sei "rechtlich nicht möglich. Die Folgen wären für Griechenland unabsehbar, denn es würde enorme wirtschaftliche und finanzielle Verwerfungen geben." Klar sei aber auch, die Währungsunion sei keine Transferunion, und Griechenland sei nun gefordert.
Dieser Argumentation folgt der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor. Er verlangt von der Regierung in Athen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. "Wir wissen, dass das griechische Volk durch schwierige Zeiten geht. Doch aufgrund des demografischen Wandels und dem Rückgang der Erwerbstätigen muss Griechenland, wie viele andere Länder in Europa, das Rentenalter anheben", sagte Andor.
Die Regierung in Athen hat harte Sparmaßnahmen angekündigt, um das Haushaltsdefizit zurückzufahren. Nach den bisherigen Plänen soll das durchschnittliche Pensionsalter um zwei Jahre auf 63 Jahre erhöht werden.
Merkel: "Nachvollziehbares, schonungsloses Programm"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hilfen für Griechenland erneut an klare Bedingungen geknüpft. Am Ende müsse als Ergebnis der laufenden Gespräche ein "nachvollziehbares, glaubwürdiges und auch schonungsloses Programm" stehen, das von der griechischen Regierung umgesetzt werden müsse, sagte Merkel am Donnerstag in einer Rede in Berlin.
In wenigen Tagen seien Ergebnisse der Gespräche des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu erwarten. "Danach werden wir dann auch in Deutschland einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen, aber eben in der richtigen Reihenfolge." Merkel fügte hinzu: "Deutschland wird helfen, sobald - und ich unterstreiche sobald - die Voraussetzungen dazu gegeben sind".
Unbestimmte, schwindelnde Höhen
Welche Summe die Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland benötigt, ist weiterhin unklar. "Die Zahl von 45 Milliarden Euro, die bereits genannt wurde, beinhaltet nur eine erste Unterstützung in diesem Jahr. Dazu kommen weitere Hilfen in mehrfacher Zehn-Milliarden-Euro-Höhe", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn dem finnischen TV-Sender YLE am Mittwoch. Experten rechnen bereits mit einem dreistelligen Betrag. Die Gespräche mit Griechenland dürften in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.