Die Politik diskutiert heftig über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte gerade deutlich mehr Mittel für die Truppe als die bisher im Wehretat für 2025 vorgesehenen 52 Milliarden Euro, sonst drohe ein "Rüstungsstopp", wie der SPD-Politiker sagte. Das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr ist bereits aufgebraucht.
In Kürze sollen die Ressorts Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Pläne für den Haushalt im nächsten Jahr vorlegen. Die Menschen in Deutschland haben in dieser Frage eine ziemlich klare Meinung, wie aus dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervorgeht.
70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Nur 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Truppe aus. Sieben Prozent äußerten keine Meinung.
55 Prozent sind für Nato-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg
Signifikant: Lediglich 13 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Bundeswehr als Teil der Nato im Verteidigungsfall gut aufgestellt. 79 Prozent – und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen – verneinen das.
Zudem haben der Umfrage zufolge mehr Menschen Angst, dass die Bundeswehr in Europa in einen militärischen Konflikt verwickelt werden könnte. Im vergangenen November äußerten diese Sorge 39 Prozent, jetzt liegt der Wert bei 53 Prozent.
Die Frage, ob und inwieweit Deutschland die Ukraine im Krieg gegen die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin unterstützen sollte, treibt viele Menschen um. Die Armee Kiews gerät in den vergangenen Wochen auch aufgrund fehlender Waffe und Munition aus dem Westen zusehends unter Druck.
Auch hier zeigt sich der Umfrage zufolge eine klare Tendenz. Forderten im Februar noch 33 Prozent mehr militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine, plädieren jetzt 42 Prozent für mehr Hilfen.
Allerdings werden auch immer mehr Menschen skeptisch, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland mit den Waffen aus dem Westen gewinnen kann: Nur acht Prozent glauben noch, dass Kiews Truppen dies gelingen kann. Im vergangenen August waren es noch 21 Prozent.
Einem Beitritt der Ukraine zur Nato nach dem Ende des Krieges – stehen 55 Prozent positiv gegenüber, darunter die meisten Anhänger von SPD, Union, Grünen, FDP und Linke. Insgesamt 36 Prozent lehnen das ab.
Klima innerhalb der Ampel wird als schlecht wahrgenommen
Mit 65 Prozent ist eine Mehrheit wie schon in den vergangenen Monaten der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht. Nur knapp ein Drittel (31 Prozent) spricht von eher guter Arbeit, darunter mehrheitlich nur die Anhänger von SPD und Grünen.
Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung wird von 83 Prozent als schlecht wahrgenommen, nur zwölf Prozent bezeichnen das Koalitionsklima als gut.
Für die nur schleppend vorankommenden Vorhaben der Regierung machen 29 Prozent vor allem die FDP verantwortlich, für 23 Prozent liegt das hauptsächlich an den Grünen und nur für vier Prozent an der SPD. 38 Prozent sehen die Schuld bei allen gleichermaßen.
Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es diese Woche wenig Bewegung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen die Parteien auf folgende Ergebnisse:
- CDU/CSU 31 Prozent
- AfD 18 Prozent
- SPD 16 Prozent
- Grüne 12 Prozent
- BSW 6 Prozent
- FDP 4 Prozent
- Linke 3 Prozent
Die anderen Parteien lägen zusammen bei zehn Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine unionsgeführte Regierung entweder mit der SPD oder den Grünen reichen.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (lem)