Bukarest (ADZ) - Die OECD, in der Rumänien eine Mitgliedschaft anstrebt, ist laut einem Bericht von G4Media mit der Lage in der rumänischen Justiz unzufrieden. Die Organisation soll demnach in einer Bestandsaufnahme unter anderen Aspekten kritisiert haben, dass Richter und Staatsanwälte nicht auf der Grundlage ihrer Leistung befördert werden, weil objektive Auswahlkriterien fehlen. In der Öffentlichkeit und bei Unternehmen entstehe beispielsweise durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Fragen der Verjährung der Eindruck, dass die Regierung und Politiker Druck auf die Unabhängigkeit der Justiz ausüben. Disziplinarstrafen gegen Richter und Staatsanwälte seien besorgniserregend, heißt es des Weiteren. Es sei möglich, dass die Maßnahmen in der Antikorruptionsstrategie nicht ausreichend wirksam seien, um die Kaperung von Institutionen durch systemische Korruption zu verhindern. Das Dokument erwähne in diesem Zusammenhang das Gesundheitswesen – dieser Bereich sei von einer kleinen Elite kontrolliert, die mit politischen und wirtschaftlichen Interessen vernetzt ist.
Nach dem Beitritt zu NATO und EU ist die Mitgliedschaft in der OECD als nächstes übergeordnetes Ziel Rumäniens ausgerufen worden.