Auf politischer Ebene zeichnet sich weiter kein breiter Konsens beim Verkauf der Bank Burgenland an den österreichischen Investor Mirko Kovats ab. Die SPÖ hat am Freitag den Deal sowie die gewählte Vorgangsweise neuerlich verteidigt und bei einer Sondersitzung der Landesregierung die aus ihrer Sicht wichtigen Eckpunkte dargestellt. Von Seiten der ÖVP sieht man aber weiter offene Fragen und sagt derzeit Nein zu dem Verkauf.
Landeshauptmann Hans Niessl (S) räumte nach der Sitzung ein, es habe bisher ein Informationsdefizit gegeben. Er glaubt aber, dass nun einige Bedenken ausgeräumt werden konnten. Wenn die anderen Parteien Vorschläge machten, werde man versuchen, diese bei den abschließenden Vertragsverhandlungen in den nächsten Tagen miteinzubeziehen. Niessl rechnet weiter mit einer breiten Mehrheit im Landtag.
Von VP-Chef Franz Steindl wurde diese jedenfalls nicht signalisiert. Zum derzeitigen Zeitpunkt gebe es keine Zustimmung der ÖVP. Man habe nur "in knappen Sätzen" bereits bekannte Eckpunkte präsentiert bekommen, kritisierte er. "Viele Fragen bleiben offen." Er verlangte einen sofortigen Stopp des Deals und die Vorlage aller Nebenabsprachen.
Finanzlandesrat Helmut Bieler bekräftigte zuvor bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, Kovats habe laut einer vorläufigen Bewertung der mit der Verkaufsabwicklung beauftragten HSBC das bestes Angebot gelegt. Der Entwurf für einen Business-Plan mit Ausweitung der Geschäftstätigkeit in Richtung Osteuropa, Niederösterreich, Steiermark und Wien sei sehr gut.
Eine endgültige Bewertung könne aber erst nach Vorliegen eines fertigen Vertrages vorliegen, meinte Bieler in Richtung seiner Kritiker. Vielleicht sogar erst nach der von der ÖVP beantragten Sondersitzung des Landtages am 22. August. Die Nichtweitergabe der vorläufigen Bewertung ist für ihn angesichts des Verhaltens von VP und Grünen gerechtfertigt.
Bieler versuchte auch Aufklärung über den Ablauf der Verhandlungen zu geben. Aufsichtsrats-Chef Christoph Herbst, dessen angekündigten Rückzug er angesichts des Eigentümer-Wechsels für nicht ungewöhnlich hält, habe die juristischen Verhandlungen geführt. Der Leiter der Finanzabteilung, Engelbert Rauchbauer und Niessls-Büroleiter hätten in Rücksprache mit ihm und Niessl die politischen und wirtschaftlichen Fragen geklärt. Kovats habe einen "direkten Zugang" zu Niessl gewollt, hieß es.
Bei der viel kritisierte Haftungsfrage verwies Bieler auf EU-Vorgaben. Verbindlichkeiten, die bis April 2003 entstanden sind, müssten vom Land voll gedeckt werden. Bei solchen, die zwischen 2003 und 2007 entstehen, habe das Land bis 2017 die Haftung. Und erst danach gebe es keine Landeshaftung mehr. Das gelte aber für alle Angebote, und nicht nur für Kovats, so Bieler.
Er verwies auch auf ein ausgehandeltes Vetorecht bei Veränderung der Risikostruktur bei Krediten. Bieler zeigte sich optimistisch, heute aufgestellte FP-Forderungen erfüllen zu können. Diese möchte eine Garantie, dass Kovats mit seinem Privat- und Stiftungsvermögen haftet, das Land die Beteiligungen der Bank im Wert von 34 Mio. Euro nicht zurückkaufen muss und Kovats die Bank bis zur vollständigen Bezahlung im Jahr 2012 nicht weiter verkauft.
Ob es eine Mehrheit im Landtag gegeben wird, kann man derzeit aber noch nicht sagen. Denn auch die FPÖ, die bisher nicht ganz so ablehnend war, möchte erst nach Vorlage des fertigen Vertrages entscheiden.
Für neuerliche Aufregung könnte auch ein Rechnungshof-Rohbericht sorgen. Laut "Kronen Zeitung" sind nämlich die Verbindlichkeiten des Landes für die Bank auf 635 Mio. Euro angewachsen.