Verbreitung von Falschnachrichten auf X: Brasilien ermittelt gegen Musk
Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X. Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet.
RIO DE JANEIRO dpa/ap | Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt – vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen werde.
Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. "Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit", schrieb er.
Später wies Musk Nutzer:innen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen, um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk, dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen brasilianisches Recht verstoßen würden.
Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert, werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
"Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar"
"Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform" seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung.
Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen ermittelt, heißt es in der Entscheidung. Diese sollen verleumderische Falschnachrichten und Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs verbreitet haben. Im Rahmen der neuen Untersuchung soll geprüft werden, ob Musk an Behinderung der Justiz, krimineller Organisation und Aufwiegelung beteiligt war.
Der brasilianische Generalstaatsanwalt schrieb am Samstagabend, es sei für Brasilien dringend notwendig, soziale Medienplattformen zu regulieren. "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben", gerichtliche Anordnungen nicht befolgten und die Behörden bedrohten. "Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar", schrieb Jorge Messias auf X.