Berlin. CSU-Chef Söder empfiehlt eine Große Koalition. Der grüne Vizekanzler kann da nur noch müde lächeln – und zur Verbalattacke ausholen.
"Mit den Grünen ist kein Staat zu machen." Das befindet CSU-ChefMarkus Söder in der "Welt am Sonntag" und empfiehlt der SPD: Raus aus der Ampel, weg mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz und rein in eine große Koalition, als "Juniorpartner", unter Boris Pistorius.
So viel bayerisches Selbstbewusstsein aus München ruft in Berlin den Vizekanzler Robert Habeck auf den Plan. Beim Kongress "taz lab 2024" schoss der Bundeswirtschaftminister scharf zurück: "Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme", sagte der Grünen-Politiker am Samstag.
Habeck ätzt über den "Problembär" CSU
Als Beispiele nannte Habeck etwa die leeren Gasspeicher im Jahr 2022, die Fehleinschätzung des Kremldespoten Wladimir Putin seitens der von Angela Merkel angeführten Groko, eine Ukraine, die keine richtige Europaperspektive bekommen hatte, eine Energiewende, die nicht vorankommen sei, dass Arbeitskräftemangel herrsche und dass es keine vernünftige Zuwanderungspolitik gegeben habe.
"Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU." Dass ausgerechnet die große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein "bundespolitisch geschichtlicher Hohn".
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Vizekanzler selbstkritisch
Und dass ausgerechnet die CSU, die die Ausländermaut, den teuerst möglichen Netzausbau und das Verhindern jeder konstruktiven Politik zu verantworten habe, "sich erdreistet, zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen", sagte Habeck.
"Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat."
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Habeck räumte ein, dass die Ampel-Koalition hinter den Erwartungen an sie zurückgeblieben sei. "Es ist natürlich selbstkritisch einzuräumen, dass die Fortschrittskoalition jetzt nicht viel Hoffnung auf Fortschritt geweckt hat, sondern eher mit negativen Vorzeichen behaftet ist." Vielleicht habe die Ampel noch "eine Restchance, das zu drehen", sagte Habeck. "Ich glaube, es ist noch nicht komplett ausgesungen." (pcl/dpa)
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