Es ist fast ein Jahr her: Nach der Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten wurde Kai Wegner (CDU) am 27. April 2023 mit den Stimmen seiner schwarz-roten Koalition zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Nach ersten heiß diskutierten Entscheidungen zulasten von Fahrradfahrern wurde es ruhiger um die Regierungspolitik. Das für Berlins Wirtschaft besonders wichtigste Thema, die Verwaltungsreform, hatte Wegner zur "Chefsache" gemacht. Doch Kritiker monieren, dass die Arbeit daran in der Senatskanzlei nicht schnell genug vorankommt.
Für Montag, den 15. April, also kurz vor dem ersten "Geburtstag" dieser Koalition, hat der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zu einer öffentlichen Diskussionsrunde geladen: VBKI-Präsidiumsmitglied und Lufthansa-Manager Kay Lindemann moderiert ein Gespräch mit Vertretern Berliner Medienhäuser: Auf dem Podium sitzen Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von "Table.Media", und Peter Schink, Chefredakteur der "Berliner Morgenpost".
VBKI-Mitglieder vergeben Durchschnittsnote "befriedigend"
Im Vorgriff auf den Jahrestag des Senats hatte der VBKI auch seine 2300 Mitglieder befragt. An einer anonymen Online-Erhebung beteiligten sich zwar rund 100 Personen, weshalb man Ergebnis nicht überbewerten muss, aber als Stimmungsbild könnte es taugen: Demnach stellen die Wirtschaftsvertreter im VBKI der amtierenden Landesregierung ein "befriedigendes" Zeugnis aus. Die Durchschnittsnote lag bei 3,3 auf der Schulnoten-Skala von 1 ("sehr gut") bis 6 ("ungenügend").
Zur Einordung: Die von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken getragene Vorgängerregierung um Franziska Giffey hatte nach dem ersten Jahr im Amt die Schulnote 4,2 erhalten. Fortschritte erkennen die Befragten am ehesten bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, besonders geringen Fortschritt nehmen sie bei den Themen "Mobilitätswende vorantreiben" und "Digitalisierung beschleunigen" wahr.
Auch beim Blick in die Zukunft zeigt sich ein gemischtes Bild. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten ist weniger zuversichtlich (34 Prozent) beziehungsweise gar nicht zuversichtlich (23 Prozent), dass die amtierende Landesregierung die in sie gesetzten Erwartungen bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen wird. Demgegenüber stehen 44 Prozent, die in dieser Hinsicht entweder "sehr zuversichtlich" (9 Prozent) oder wenigestens "zuversichtlich" (35 Prozent) sind.
Es gibt noch Karten für den Besuch der Live-Diskussion "365 Tage Senat Wegner – die Chefredakteure ziehen Bilanz" am Montag, den 15. April ab 18:30 Uhr. Gäste zahlen 40 Euro, Mitglieder des VBKI 20 Euro. Die Anmeldung erfolgt hier.