Von Jan Jekielek und Jeff Minick
Die Weltgesundheitsorganisation schafft eine neue "Pandemie-Industrie"
In dieser neuen Folge von American Thought Leaders spricht Gastgeber Jan Jekielek mit dem Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, der auf internationales Recht spezialisiert ist. Er hat eine Strafanzeige gegen Swissmedic, die staatliche Behörde in der Schweiz, die Arzneimittel und medizinische Produkte reguliert, eingereicht und veröffentlicht. Außerdem hat er den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften Zeile für Zeile geprüft.
Jan Jekielek: Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gibt es eine Aktualisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften und einen neuen Pandemievertrag. Bitte geben Sie uns einen Eindruck davon, was passiert ist.
Philipp Kruse: Ende 2021 hat die WHO [Weltgesundheitsorganisation] ihre 194 Mitgliedsstaaten zusammengerufen, um eine Entscheidung über die Zukunft und die Schaffung von zwei neuen Rechtsinstrumenten zu treffen. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet. Die eine Gruppe sollte die bestehenden internationalen Gesundheitsvorschriften ändern, mit denen sie die Covid-19-Krise bewältigt hatten. Der andere neue internationale Vertrag soll ein Pandemievertrag sein.
Es geht um Dinge wie die Vorbereitung auf eine Pandemie in Form von Überwachungs- und Produktionskapazitäten. Besonders wichtig ist, dass das Konzept der Informationskontrolle, die so genannte Infodemie, darin enthalten ist. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Bestimmungen. Dieses neue Abkommen muss auf der kommenden Weltgesundheitsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden und bedarf dann eines nationalen Ratifizierungsprozesses.
Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften gelten als technische Bestimmungen und setzen medizinische Standards für die Mitgliedsstaaten. Daher werden sie von den Weltgesundheitsversammlungen mit einer einfachen Mehrheit angenommen, aber sie sind viel mehr als nur technische Bestimmungen.
Herr Jekielek: Die Art und Weise, wie die WHO auf die Pandemie reagierte, war nach allen glaubwürdigen Untersuchungen, die ich gesehen habe, ein abgrundtiefes Versagen. Wie gehen diese Bestimmungen, ob es nun das Abkommen oder die internationalen Gesundheitsvorschriften sind, mit dem Versagen der WHO selbst um?
Herr Kruse: Die WHO und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten sind der Meinung, eine sorgfältige Bewertung der Pandemiekrise vorgenommen zu haben. Aber die meisten von uns sagen: "Nein, das ist nicht wahr." Sie haben das Risiko von Covid-19 übertrieben. Sie haben sich voreilig auf eine Reihe von Lösungen gestürzt: Abriegelungen, Masken und schließlich die Empfehlung von mRNA-basierten Substanzen ohne Nachweis der Notwendigkeit, Wirksamkeit oder Sicherheit. Die Antworten der WHO sollten ab 2020 sorgfältig überdacht werden.
Die mRNA-basierten Substanzen übertreffen das Risikoprofil von allem, was wir bisher gesehen haben. Auf der Homepage der WHO werden sie immer noch als genauso sicher wie andere Impfstoffe empfohlen. Das ist absolut nicht wahr und schafft neue Risiken.
Herr Jekielek: Philipp, kannst du uns ein Bild davon geben, was du gemacht hast?
Herr Kruse: Ich habe 1998 als Wirtschaftsanwalt angefangen und mich dann ab 2003 auf das Steuerrecht konzentriert. 2012 habe ich meine eigene Steuerrechtskanzlei eröffnet. Zu Beginn von Covid habe ich gemerkt, dass das Steuerrecht nah an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen ist, weil das Steuerrecht stark auf dem Verfassungsrecht basiert.
Ich begann, Mandate rechtlich prüfen zu lassen. In 55 Fällen habe ich alle Arten von Corona-Mandaten in der Schweiz zur rechtlichen Überprüfung eingereicht. Aber sie kamen immer zu dem Urteil: "Solange es eine Pandemie gibt, muss den Behörden ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden. Solange sie sich an die Empfehlungen der WHO halten, gibt es keinen Grund für einen Richter, einzugreifen."
Herr Jekielek: Ich kann mir vorstellen, dass es zu verfassungsrechtlichen Anfechtungen führen würde, wenn diese Dinge angenommen würden.
Herr Kruse: Das ist richtig. Man kann keine Demokratie haben, wenn man keine Redefreiheit und keinen freien Zugang zu Informationen hat. Die Menschen können nicht die richtigen Entscheidungen für demokratische Maßnahmen treffen, aber auch nicht in der Wissenschaft. Es kann keine echte Wissenschaft geben.
Wir haben eine klare Gerichtspraxis in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland, die uns sagt, dass die Meinungsfreiheit ein Grundprinzip unserer Verfassung ist. Wenn die Meinungsfreiheit angegriffen wird, ist das ein Beweis dafür, dass es sich bei den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften nicht nur um geringfügige, technische Änderungen handelt.
Deshalb müssen wir alles tun, was wir können, um dies zu verhindern. Der erste Schritt ist, dem Gesetzgeber zu erklären: "Ihr dürft diese Grundprinzipien unserer Verfassung nicht aufgeben, nicht einmal ein einziges Grundprinzip."
Herr Jekielek: Der Artikel von Dr. David Bell "The WHO Pandemic Agreement: A Guide" ist ein wunderbares Dokument, das einen Überblick über die Pandemie und die internationalen Gesundheitsvorschriften gibt. Er befasst sich mit einigen Bestimmungen, die eine einheitliche Sprache haben. Länder in Afrika, die eine viel jüngere Bevölkerung haben, müssten die Ressourcen für bestehende Krankheiten auf etwas umlenken, das potenziell ein viel geringeres Problem darstellt.
Herr Kruse: Das ist einer der Hauptpunkte bei diesen neuen internationalen Verträgen, eine Einheitsgröße für alle zu verwenden. Die Menschen sind unterschiedlich, je nach Alter, Standort und Kultur.
Man kann die Sicherheit nicht mit diesem Einheitsansatz aufrechterhalten. Das allein sollte ausreichen, um allen zu zeigen, dass es hier nicht um Gesundheit geht. Bei diesem WHO-Vertrag geht es um die Schaffung einer neuen Pandemie-Industrie.
In dem neuen Pandemievertrag ermutigt die WHO die Mitgliedsstaaten dazu, Funktionsgewinnforschung zu betreiben. Sie nennen es nicht ausdrücklich "gain-of-function", aber man kann es leicht aus diesem Vertrag herauslesen. Letztendlich werden neue Risiken für gefälschte Pandemien geschaffen, damit die Pandemie-Industrie und wahrscheinlich auch damit verbundene Industrien von diesem Zyklus von Pandemien profitieren können, den sie kontrollieren werden.
Herr Jekielek: Wie lautet die Formulierung, die eine Unterstützung der Funktionsgewinnforschung impliziert?
Herr Kruse: Es versteckt sich hinter den Worten "innovative Forschung zur Entwicklung neuer Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial". Pandemiepotenzial und innovative Forschung sind die Stichworte, unter denen gain-of-function gemacht wird, wenn es nicht verboten wird.
Letztlich geht es um den Zyklus der Entstehung einer Pandemie. Sie können den Erreger definieren, für den ein vorgetäuschter Notstand ausgerufen werden soll. Sie können den Gesundheitsnotstand ausrufen, die Liste der Notfallverwendungsgenehmigungen aktivieren und dann Empfehlungen abgeben, welche Pandemieprodukte von den Mitgliedstaaten geliefert werden sollen. Letztlich kontrollieren sie den gesamten Informationskreislauf.
Den Preis für diesen Kreislauf der Pandemieerzeugung werden die Menschen und unsere Volkswirtschaften zahlen. Deshalb müssen wir diese beiden internationalen Pandemieverträge mit allen Mitteln stoppen.
Dieses Interview wurde aus Gründen der Klarheit und Kürze überarbeitet.