Berlin. Am Ostermontag greifen Änderungen beim Elterngeld. Betroffen sind vor allem wohlhabende Haushalte mit Kindern. Das alles gilt nun.
Tausende Paare in Deutschland gehen künftig beim Elterngeld leer aus. Warum ist das so? Und was hat es mit der sogenannten Väterauszeit auf sich, die die Bundesregierung den Familien im Land versprochen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
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Was genau ändert sich ab heute beim Elterngeld?
Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, wegen der schwierigen Haushaltslage an allen Ecken und Enden zu sparen – auch beim Elterngeld, dem größten Finanzposten im Haushalt des Familienministeriums. Für Geburten ab Ostermontag 2024 ändert sich daher die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld. Paare haben ab dann nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch. Ab 1. April 2025 wird es dann noch strikter: Dann sinkt die Schwelle auf 175.000 Euro. Das heißt, Eltern, die diesen Betrag überschreiten, haben dann auch keinen Anspruch mehr. Bislang ist der Anspruch deutlich großzügiger gefasst: Kein Elterngeld erhalten bisher nur Paare ab einer Einkommens-Obergrenze von 300.000 Euro. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Brutto-Einkommen abzüglich der Werbungskosten, sonstigen Aufwendungen und der Freibeträge. Es ist also immer niedriger als das Brutto-Einkommen.
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Wie viele Familien sind von den geänderten Einkommensgrenzen betroffen?
Nach "groben Schätzungen" des Familienministeriums betrifft die Festlegung auf maximal 200.000 Euro rund 7000 Paare in Deutschland. Das entspreche 0,5 Prozent aller Elternteile, die derzeit Elterngeld beziehen, teilt das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) mit. Die weitere Absenkung auf 175.000 Euro treffe wiederum schätzungsweise rund 20.000 Paare. Für Alleinerziehende nannte das Ministerium zunächst keine Schätzung dieser Art. Für sie gelten künftig die gleichen Obergrenzen wie für Paare.
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Gibt es auch Kürzungen bei der Höhe des Elterngeldes?
Nein. Die Höhe des Elterngeldes hängt wie bisher davon ab, wie viel Einkommen der jeweilige Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65 Prozent, Eltern mit niedrigeren Einkommen bis zu 100 Prozent des vorherigen Einkommens. Den Mindestbetrag von 300 Euro erhalten alle – auch wenn sie davor gar kein Einkommen erzielt haben. Bei 1800 Euro liegt die maximale monatliche Elterngeldhöhe.
Können Paare weiterhin parallel Elterngeld beziehen?
Ja, aber mit einer deutlichen Einschränkung. Nach der Neuregelung, die ebenfalls zum 1. April in Kraft tritt, können beide Elternteile in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes nur noch für einen Monat gleichzeitig Elterngeld beziehen. Bislang waren bis zu sieben parallele Bezugsmonate möglich. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Begrenzung, etwa für Eltern von besonders früh geborenen Kindern, von Mehrlingen und/oder Kindern mit Behinderung. Das Familienministerium sieht in der Neuregelung einen Beitrag zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit. Es sei aus "gleichstellungspolitischen Aspekten sinnvoll", dass Partner abwechselnd Elterngeld beziehen, heißt es dazu auf Anfrage. Auch wollen die Ampelparteien damit langfristig die Erwerbstätigkeit beider Elternteile fördern.
Können Väter sich künftig ohne Elterngeld nach der Geburt eine Zeit lang bezahlt freinehmen?
Zum Leidwesen vieler frischgebackener Familien geht das bislang nur, wenn sich die Väter Urlaub nehmen. Anders als Mütter erhalten sie nach der Geburt eines Kindes keine Lohnersatzleistungen wie das Mutterschaftsgeld. Eigentlich wollte die Bundesregierung längst eine Regelung getroffen haben, die für mehr gemeinsame Freizeit nach der Geburt sorgen soll. Die Regelung, die als "Väterauszeit" bekannt wurde und inzwischen auch "Familienstartzeit" genannt wird, lässt weiter auf sich warten. Dabei steht sie auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Laut Familienministerium befindet sich der entsprechende Gesetzentwurf noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung – das ist schon seit Monaten der Fall.
Kommen wenigstens die Arbeitgeber den Vätern entgegen?
Einige Firmen treffen unabhängig vom Gesetzgeber großzügige Regelungen. So etwa die Firma Henkel, die angekündigt hat, ihren Mitarbeitern ab 2024 eine achtwöchige vollbezahlte Elternzeit zu ermöglichen. Auch der Softwarekonzern SAP wollte seinen Vätern eine sechswöchige bezahlte Auszeit gönnen – ruderte aber nun mit Verweis auf Probleme in der Umsetzung endgültig zurück. Der Arbeitgeberverband BDA hält eine gesetzliche Väterauszeit für unnötig. Das bisherige Instrument des Elterngeldes habe sich bewährt, heißt es dazu auf dpa-Anfrage. Der Verband befürchtet eine "einseitige finanzielle Belastung für Unternehmen". Aus Koalitionskreisen heißt es, dass die Kosten für die geplante Väterauszeit über das bereits bestehende Umlageverfahren zum Mutterschaftsgeld "von der Gesamtheit der Arbeitgebenden getragen werden soll". Ob das so kommt, ist noch unklar.
Wie kommen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung an?
Es gibt aus verschiedenen Ecken Kritik – nicht nur von wohlhabenden Eltern, die den wegfallenden Elterngeldanspruch als ungerecht empfinden. "Jede Form der Kürzung beim Elterngeld" weise in die falsche Richtung, sagt beispielsweise Anja Weusthoff, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Es liege die Vermutung nahe, "dass die Regierung das Elterngeld durch Beschränkung des parallelen Bezugs für Väter unattraktiver machen will". Dass die angekündigte Väterauszeit noch nicht umgesetzt sei, bewertet Weusthoff als "herbe Enttäuschung". Das sieht die Unionspolitikerin Silvia Breher etwas anders. Die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag befürchtet, ähnlich wie der BDA, durch die Väterauszeit eine "massive Belastung" für kleine und mittlere Unternehmen. Auch an den Änderungen beim Elterngeld lässt Breher kein gutes Haar: Die Mittelkürzungen seien ein "familienpolitischer Schnellschuss" und "nicht durchdacht". Die Ampel-Regierung agiere "verantwortungslos" und trage dazu bei, dass "Familien das Vertrauen in die Politik insgesamt verlieren", sagt Breher.
dpa