Scholz: Straftaten bei Islamisten-Demo in Hamburg müssen verfolgt werden
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Hamburger Demonstration von Islamisten gefordert, dass die volle Reichweite des Rechtsstaats gegen Straftaten ausgeschöpft werde. Gleichzeitig stellte er sich hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen hatte.
"Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Man müsse genau schauen und beraten, welche konkreten Konsequenzen aus den Vorfällen im Zusammenhang mit der Demonstration in Hamburg zu ziehen seien.
"Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz.
Medienberichten zufolge haben am Wochenende in Hamburg hunderte Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Dort wurde demnach auf Schildern ein "Kalifat" als Lösung angepriesen.
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April 29, 2024 09:08 ET (13:08 GMT)