Das Verwaltungsgericht muss zahlreiche Säumnisbeschwerden abarbeiten. Den größten Anteil machen nicht fristgerecht bearbeitete Anträge und der MA 35 aus.
Das Wiener Landesverwaltungsgericht ist einer der höchsten Arbeitsbelastungen des Landes ausgesetzt. Ein Teil davon ist jedoch von der Stadt hausgemacht, denn für 88 Prozent aller Säumnisbeschwerden ist die MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft – verantwortlich, wie der Jahresbericht für das Jahr 2023 zeigt. Das bedeutet, dass das Magistrat unter anderem die Fälle nicht in der vorgegebenen Zeit, im Normalfall sechs Monate, bearbeitet. Manche würden sogar über Jahre liegen.
Es ist einer Weltstadt wie Wien unwürdig, dass die eigene Magistratsabteilung das Verwaltungsgericht beinahe lahmlegt.
Patrick Gasselich, Verfassungssprecher (ÖVP)
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"Das ist demokratiepolitisch mehr als nur bedenklich", sagt Patrick Gasselich (ÖVP). Die Stadt verweist darauf, dass man jährlich 150.000 Verfahren durchführen würde, lediglich bei weniger als 0,5 Prozent komme es zu Säumnisbeschwerden.
Aufstockung der Mitarbeiter
Zudem hätten sich die Anfragen im Bereich der Staatsbürgerschaft im Jänner im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Daher stocke man heuer um weitere 105 Mitarbeiter auf.