Grünen-Finanzpolitiker nimmt FDP bei Ukraine in die Pflicht
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgefordert, mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. "Freiheit und Sicherheit für die Ukraine erreichen wir nicht mit Parteitagsreden. Dafür braucht es konkrete Unterstützung über das hinaus, was im Haushalt beschlossen wurde. Diese Mittel verweigert der Bundesfinanzminister", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zwar sei Deutschland nominell der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Deutschland nur im Mittelfeld, so Schäfer. "Die nord- und mittelosteuropäischen Staaten zeigen sich viel entschlossener. Daran müssen wir uns orientieren", forderte Schäfer. Die Ukraine brauche jetzt die Unterstützung aus Deutschland - bei Munition, Luftabwehr und Ersatzteilen genauso wie bei der Reparatur der Infrastruktur.
Schäfer sagte: "Unsere Freiheit wird gerade in der Ukraine verteidigt. Deshalb ist es auch in unserem Interesse unsere Unterstützung noch einmal wesentlich zu verstärken. Die Zeit drängt."
Die FDP bestimmt am Samstag und Sonntag auf einem Bundesparteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen. Am Mittag wird Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht vorlegen und die Tonart setzen. Nachmittags wird die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprechen. Sie hat vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt Zögerlichkeit bei der Waffenhilfe für die Ukraine vorgehalten./cn/DP/he