CSU-Parteitag zu Europawahl Mit der "Bayern-Agenda" nach Europa
Zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl zeigt sich die CSU ausgesprochen pro-europäisch. Auf dem Parteitag in München lobt Parteichef Söder die EU als "nie dagewesene Chance auf Freiheit", Spitzenkandidat Weber will Europa massiv aufrüsten.
Die CSU ist in München zu einem Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Wahlprogramm der Christsozialen zur Europawahl am 9. Juni, die sogenannte Bayern-Agenda. Deren Motto lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Auf dem Delegiertentreffen positionierten sich CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber ausgesprochen pro-europäisch.
In seiner Eröffnungsrede erklärte Söder den Einzug von sieben CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel: "Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
CSU liegt in Umfragen bei 40 Prozent
Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014 sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können.
Söder betonte, die Ausgangslage für die Wahl sei "gar nicht so schlecht". Nun müsse im Wahlkampf mobilisiert werden, um Europa gegen seine Feinde zu verteidigen. "Europa ist Hoffnung, Zukunft und die eigentliche Friedensperspektive", betonte Söder. Die EU sei eine nie dagewesene Chance auf Freiheit.
Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne. Auch ein EU-Kommissar von den Grünen für Deutschland wäre für ihn eine schlechte Perspektive - "ein grüner Kommissar für Deutschland, das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Darum kämpfen wir für Ursula von der Leyen."
Söder: Scholz soll 2025 "keine Rollen mehr spielen"
Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin, so Söder. Man wolle keine "grüne Dominanz in Europa und kein Schwarz-Grün für Deutschland". Der CSU-Chef warnte aber davor, aus Kritik gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen: Sie sei eine Partei "mit einem fiesen Gesicht" und die immer wieder betone: "Europa muss sterben".
In Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hatte sich Söder zuvor für eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner ausgesprochen. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder der "Welt am Sonntag". Scholz dürfte nach einer Wahlniederlage als führender Mann in der SPD abgelöst werden, so Söder. Das sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", äußerte er eine Präferenz für den aktuellen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Söders kategorische und erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.
Weber für massive Aufrüstung Europas
Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, EVP-Chef Weber, ging in seiner Rede unter anderem auf die Lage im Nahen Osten ein und forderte eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen endlich in die Gänge kommen, um unseren europäischen Kontinent schützen zu können und verteidigen zu können", sagte der 51-Jährige.
Er verwies dabei auf den Raketen- und Drohnenbeschuss des Iran auf Israel vor zwei Wochen, der wegen der erfolgreichen israelischen Raketenabwehr ohne größere Schäden geblieben war. Weber sagte, "der Iran verfügt über Raketen, die München erreichen könnten." Anders als Israel seien die Europäer aber nicht in der Lage, sich im Fall einer solchen Attacke erfolgreich schützen zu können.
Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet forderte Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa. "Wir als Partei der inneren Sicherheit müssen uns in Brüssel in den nächsten Jahren dafür einsetzen, hundertprozentige Rechtssicherheit für die Onlineuntersuchung und für die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen". Bisher würden Ermittler immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, um Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.