29-Euro-Ticket: Gibt Berlin bayerisches Geld aus?
Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.
"In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) dem Tagesspiegel. "So etwas geht letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets."
Berlins Senat hatte zuvor angekündigt, dass es in der Hauptstadt ab dem 1. Juli 2024 ein Nahverkehrsticket für 29 Euro im Monat geben soll – erhältlich im Jahresabo und gültig im Tarifbereich AB, innerhalb der Berliner Stadtgrenze. Haben die Bayern Recht mit ihrer Kritik?
Berlin erhielt 2023 mit rund 3,8 Milliarden Euro am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern zahlte mit rund 9 Milliarden Euro am meisten in den Topf ein, das zeigen die vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Aufgabe des Mechanismus ist es, die unterschiedlich hohen Steuereinnahmen der Bundesländer auszugleichen. Was mit dem Geld passiert, können die Geberländer nicht entscheiden.
Wenig Geld für den ÖPNV in Bayern
Bayern gibt vergleichsweise wenig Geld pro Einwohner:in für den Nahverkehr aus. 2022 waren es laut Bundesverkehrsministerium 211 Euro pro Kopf – nur 41 Euro davon kamen aus dem Landeshaushalt, der Rest von Kommunen und Bund.
Der Berliner Senat will jährlich 300 Millionen Euro in das 29-Euro-Ticket stecken. Für das 49-Euro-Ticket zahlen die Länder zusammen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für seinen Anteil kommt Berlin weiterhin auf. "Auf Kosten des Deutschlandtickets", wie Bernreiter sagt, könnte das Berlin-Abo dann gehen, wenn viele der fast 900.000 Hauptstädter:innen, die aktuell ein 49-Euro-Ticket haben, zum 29-Euro-Ticket wechseln.
Denn je mehr Deutschlandticket-Abos verkauft werden, desto mehr Geld kommt zusammen, um den Preis möglichst lange zu halten. Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären.