Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung will das Rentenalter für Feuerwehrleute anheben. Die Brandschützer sowie Gewerkschaften und die Opposition kritisieren diese Pläne.
Die Kritik an einer von der NRW-Landesregierung geplanten Anhebung des Rentenalters für Feuerwehrleute reißt nicht ab. In den vergangenen Jahren sei weder die Belastung der Feuerwehr geringer geworden noch die Leistungsfähigkeit ihrer Angehörigen gestiegen, sagte der Amtsleiter der Feuerwehr in Essen, Thomas Lembeck, am Montag bei einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. "Daraus lässt sich für mich nicht herleiten, dass in irgendeiner Weise eine Lebensarbeitszeitverlängerung möglich ist."
Hintergrund der Anhörung sind die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, das Rentenalter für hauptamtliche Feuerwehrleute von 60 auf bis zu 62 Jahre anzuheben. "Wir haben den Eindruck, dass von vornherein schon die Aussage getroffen wurde, wir wollen die Altersgrenze anheben", sagte Eckhard Schwill, Justiziar und Feuerwehrexperte bei der Kommunalgewerkschaft Komba. Er sprach von einem "Abschreckungseffekt" für neue Bewerber.
Zusammen mit Verdi NRW hatte Komba parallel zur Anhörung zu einer Mahnwache vor dem Landtag aufgerufen. Nach Angaben einer Komba-Sprecherin versammelten sich rund 250 Feuerwehrleute verschiedener kommunaler Feuerwehren, um ein Zeichen gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze zu setzen. Bereits vergangenen Herbst hatten Feuerwehrleute in verschiedenen Städten des Landes dagegen protestiert.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Pläne der Landesregierung bei einer Landtagsdebatte Ende November mit dem absehbaren Fachkräfte- und Personalmangel begründet. Er plane nur eine "moderate" Anhebung, sagte Reul damals. "Manchmal hat man den Eindruck, das wäre jetzt der Untergang des ganzen Berufsstandes." Die Opposition aus SPD und FDP forderte, die jetzige Altersgrenze von 60 Jahren nicht anzutasten.
"Die Expertenmeinungen waren eindeutig und zeigten deutlich, dass dieser Schritt nicht nur fachlich widersinnig, sondern auch in keiner Weise hilfreich im Kampf gegen Fachkräftemangel und demografischen Wandel ist", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke, am Montag. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, erklärte, dass es selten vorkomme, dass ein Gesetzesvorhaben "auf eine derart einhellige Kritik" stoße.