Ex-Minister Scheuer könnte doch noch rechtliche Schwierigkeiten wegen des Maut-Debakels bekommen – und das schon bald. Im schlimmsten Fall drohen mehrere Jahre Haft.
Kurz nachdem der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt hat, sein Bundestagsmandat niederzulegen, steht nun wohl eine Entscheidung im laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn aus. Das berichtet das "manager magazin".
Demnach habe die Staatsanwaltschaft in Berlin in den vergangenen Wochen wichtige Zeugen, unter anderem aus dem Verkehrsministerium, befragt. In Justizkreisen gehe man daher davon aus, dass das Ermittlungsverfahren in der kommenden Wochen abgeschlossen werde, so das "manager magazin" weiter. Dabei würde mit einer Anklage Scheuers gerechnet. Die ermittelnde Behörde wollte sich zum aktuellen Stand nicht äußern und teilte dem Medium lediglich mit, dass das Verfahren andauere.
Verfahren läuft seit 2022
Das Verfahren läuft bereits seit 2022. Darin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss. Zur Erinnerung: Als Minister hatte Scheuer sich jahrelang für den Bau von Pkw-Mautstellen an Autobahnen eingesetzt. Dafür schloss er Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Doch das Konzept, nach dem nur ausländische Autofahrer Maut entrichten sollten, wurde letztlich 2019 vom Europäischen Gerichtshof kassiert.
Das Ministerium kündigte die Verträge, die Unternehmen forderten daraufhin Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro. Vor einem Schiedsgericht einigte sich die Bundesregierung mit den beiden Unternehmen im vergangenen Sommer auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro.
In einem Rechtsgutachten hieß es im Dezember, dass Scheuer grobe Fahrlässigkeit nur schwer nachzuweisen sei. Eine Klage habe damit wenig Aussicht auf Erfolg. Dass es nun doch zu einer Klage kommen könnte, liegt laut "manager magazin" daran, dass Scheuers Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss sich teilweise von Zeugenaussagen unterscheide. "Der Ausschuss konnte den Verlauf und Inhalt der Gespräche bei den strittigen Punkten nicht klären", heißt es im Abschlussbericht demnach.
Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Sollte Scheuer von einem Gericht für schuldig befunden werden, drohen ihm im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Haft. Häufig enden Verfahren dieser Art aber gar nicht vor Gericht, sondern werden zuvor durch die Einigung auf eine Geldauflage oder ähnliches beendet.
Inwiefern Scheures Mandatsniederlegung mit den Entwicklungen im Ermittlungsverfahren zusammenhängen, ist unklar. Der Politiker hat sich bislang nicht zu dem Medienbericht geäußert.
Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister. Die Probleme mit der Maut brachten ihm auch Kritik aus der eigenen Partei ein.