Verwaltungsgerichtshof hat Baubescheid für Semmering-Basistunnel aufgehoben.
Wien. Pläne für den Bau eines Eisenbahn-Basistunnels durch den Semmering gibt es seit dem 19. Jahrhundert, nach einer Vorplanungsphase von 1980 bis 1989 kam es bereits 1992 zum ersten Baustopp. Etliche Projekt-Wiederaufnahmen und weitere Stopps später wird der Bau nun erneut eingefroren: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den 2011 erteilten Baubescheid für den Semmering-Basistunnel aufgehoben. Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB halten dennoch an dem Projekt fest.
Zentraler Punkt der VwGH-Entscheidung: Ein Sachverständiger war nicht nach dem Eisenbahngesetz beeidet und damit nicht zu Gutachten berechtigt. Daher müsse ein neues mit einem anderen Gutachter erstellt werden. Problem war, dass der vom Ministerium beauftragte Sachverständige zwar für die Arbeit geeignet war, seinerseits aber Subaufträge an Personen weitergab, die nicht dafür beeidet waren.
Weiters sei bei einem Hof die Lärmbelastung an der falschen Stelle und mit falschen Methoden geprüft worden, auch seien die wirtschaftlichen Folgen der Baustelle für den Hof nicht ausreichend geprüft worden. Dazu komme, dass die geplante Deponie Longsgraben für Aushubmaterial nicht nach dem Eisenbahngesetz, sondern nach einem eigenen Verfahren genehmigt werden müsse.
Das Projekt geht damit an die erste Instanz zurück, hat aber nun einen Instanzenzug dazugewonnen: Denn zwischen dem Verkehrsministerium als erster Instanz und dem VwGH kommt als zweite Instanz das - am 1. Jänner 2014 neu eingeführte - Bundesverwaltungsgericht zum Zug. Der Stopp kann also länger dauern.
Der Spatenstich am 7. Jänner dieses Jahres für das erste Tunnelbaulos war trotz anhängiger Klage erfolgt. Konkret geht es um Kilometer 75,651 bis Kilometer 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd nach Spielfeld/Straß. Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation "Alliance for Nature" und drei Anrainer hatten Beschwerde gegen den Bescheid erhoben.
"Die VwGH-Entscheidung ist ein erster Etappensieg", sagt Christian Schuhböck, Generalsekretär von "Alliance for Nature", im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Es war kein kluger Schachzug, mit dem Bau zu beginnen, während eine Klage anhängig war." Schuhböck fordert weiterhin die "politische Totalabsage" und spricht von einem "unnötigen Prestigeprojekt". Die für den Tunnelbau veranschlagten Kosten von 3,1 Milliarden Euro hält Schuhböck für unrealistisch.
Verkehrsministerium und ÖBB halten am Zeitplan fest
Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB halten dennoch am Zeitplan für die Fertigstellung 2024 fest. "Das Verkehrsministerium wird das Erkenntnis des VwGH genau prüfen. Die Auflagen, die sich daraus ergeben, werden zügig umgesetzt", sagt Bures. Das Ziel bleibe unverändert. Gleiches ist von den ÖBB zu hören. Die unmittelbar bevorstehenden Hauptarbeiten müssen allerdings vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob es zu Mehrkosten kommen werde.
Verzögerungen sind für ein derart monströses Bauvorhaben wie einen Tunnelbau "grundsätzlich sehr schlecht", sagt dazu Sebastian Kummer vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien zur "Wiener Zeitung". "Das Ganze wird nur noch teurer", sagt er. Von den geplanten Tunnelprojekten (Koralmtunnel, Brennerstrecke) hält er den Semmering-Basistunnel für den "einzig richtigen Tunnel": Für den Personenverkehr sei die Fahrzeitverkürzung von einer halben Stunde für die Strecke von Wien nach Graz ein echter Gewinn. Bezüglich Güterverkehr sei der Hauptvorteil die Kostenersparnis, indem man den Lastentransport von der Straße auf die Schiene bringt.