Erkrath · Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zulassung einer von der Stadt angestrebten Berufung gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Vermarktung der Neanderhöhe entschieden.
Nach Informationen der Stadt kommt der von einer Bürgerinitiative angestrebte Ratsbürgerentscheid Erbpacht für die umstrittene Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe. Die Frage, ob das Gebiet nur per Erbbaurecht vermarktet und nicht an Investoren verkauft werden soll, wird folglich durch Erkrather in einem Bürgerentscheid entschieden. "Wir freuen uns über diese Nachricht. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Frage einer Vergabe der Grundstücke im Wege des Erbbaurechts, sondern auch über die Bebauung beziehungsweise Erschließung der Neanderhöhe überhaupt abstimmen könnten. Dies könnte der Rat über einen sogenannten Ratsbürgerbescheid beschließen und dies werden wir für die nächste Ratssitzung auch beantragen", teilte Grünen-Fraktionschef Peter Knitsch gestern auf Anfrage mit. Bis zum Bürgerentscheid sollte zudem die Erschließung des Gebiets, für die im Haushalt fünf Millionen Euro bereitstehen, unbedingt unterbleiben, meinen die Grünen.
Die BmU unterstreicht, das Bürgerbegehren von Anfang an für rechtmäßig gehalten zu haben und kritisiert: "Seit April 2019 Jahren blockieren Bürgermeister, CDU, SPD und FDP die Durchführung des Bürgerbegehrens. Der Bürgermeister ging sogar gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Berufung." Das Oberverwaltungsgericht habe die Annahme dieses Verfahrens nun abgelehnt. Es wären, so die BmU weiter, völlig unnötig Steuermittel für erfolglose Rechtszüge gegen die Bürgerinitiative ausgegeben und es sei versäumt worden, den Bürgerentscheid kostengünstig parallel mit dem Entscheid Hasenwiese durchzuführen. Seit Jahren habe die Vermarktung der Neanderhöhe auch unter der Unsicherheit gelitten, ob die Grundstücke nun verkauft werden können oder nicht, so BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind.