Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der heute vorgestellte Letta-Report (https://single-market-economy.ec.europa.eu/news/enrico-lettas-report-future-single-market-2024-04-10_en) speziell im Handel "lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls solle das nationale Recht in den 27 Mitgliedstaaten daher per Verordnungen angeglichen werden. "Gut so", findet Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa beim bevh: "Digitale Handelsmodelle sind prädestiniert dafür, in einem freien Binnenmarkt zu wachsen. Die Onlinewelt macht es Händlern überall in Europa möglich, ortsungebunden Kunden zu erreichen."
Statt der versprochenen europäischen Einheit(lichkeit) werden in den 27 EU-Ländern jedoch nationalstaatliche Bürokratiehürden aufgebaut. Das beginnt bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, die in jedem EU-Land gesondert registriert werden müssen. Auch bei der EPR für Elektrogeräte, Batterien oder z.T. auch für Mode-Artikel oder andere Produktkategorien hat fast jeder Mitgliedstaat seine eigenen Normen und Vorschriften geschaffen. In alle EU-Länder zu verkaufen, bedeutet 27-mal Registrierungskosten und 27-mal die Einhaltung von Reportingpflichten.
Insbesondere kleinere Unternehmen verzichten daher auf die Möglichkeiten, die ihnen der Binnenmarkt bietet. "Der Letta-Report bekennt sich zur Digitalisierung im Handel und sieht diese ganz klar als Chance für kleinere Unternehmen, neue Märkte zu erschließen. Die zunehmende Bürokratie in den Nationalstaaten ist in keiner Weise kompatibel mit diesen digitalen Geschäftsmodellen", findet Mulyk und erklärt, wie es besser geht:
"Ein funktionierender Binnenmarkt wäre ein dringend benötigter Wachstums-Booster für europäische Händler. Die kommende EU-Kommission wird daher vor großen Aufgaben stehen. Wurden in der auslaufenden Legislatur viele neue Gesetze geschaffen, wird es an der kommenden Kommission liegen, diese für den Binnenmarkt fit zu machen. Unser Vorschlag: Wenn Europa immer mehr Bürokratie will, dann soll es diese zentral verwalten. Wir hätten schon viel für den Handel erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop für die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung gäbe. Dieser muss einen einheitlichen Rahmen schaffen und als alleinige Anlaufstelle die Erfüllung sämtlicher EPR-Pflichten erleichtern."
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