Rote Fahne News berichtete: "Free Assange" - Wikileaks-Gründer darf nicht an die USA ausgeliefert werden!
Bei der Verhandlung ging es darum, ob Assange gegen die Auslieferungsentscheidung der ehemaligen britischen Innenministerin Priti Patel in Berufung gehen kann. Heute fiel der Gerichtsbeschluss in London: Ja, eine nochmalige Berufung ist möglich. Das ist weit entfernt von der Freilassung Assanges und seiner freien Ausreise nach Australien. Es ist dennoch ein Erfolg der weltweiten Kritiken und Proteste gegen die ultrareaktionäre Hatz des US-Imperialismus gegen den mutigen Whistleblower.
Die beiden Richter des britischen High Court haben den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen gesetzt, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA bezichtigen Assange des Geheimnisverrats. Tatsächlich hat er zusammen mit Mitstreitern auf Wikileaks ausführlich anhand von US-Dokumenten Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte im Irak und in Afghanistan enthüllt, die heute aller Welt bekannt sind. Unter der Trump-Regierung wurde die Anklage gegen Assange um 17 Punkte erweitert. Jeder der neuen Anklagepunkte sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor – insgesamt also 175 Jahre.
Nach einem Bericht des Wall Street Journal zieht das amerikanische Justizministerium einen Deal mit Assange in Betracht. Seine Anwälte hingegen sagen, darauf gebe es keinen Hinweis. Die USA forderten Assanges Auslieferung "mit der gleichen Entschlossenheit wie immer".
- Freiheit für Julian Assange!
- Keine Auslieferung an die USA!