Die Schweiz-Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Dienstag um mehr als eine Stunde verzögert. Grund war ein technische Panne des Flugzeugs. Schallenberg wurde auf eine andere Maschine umgebucht. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden auch im Fokus von Schallenbergs Visite stehen. Geplant sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis und ein Besuch des neuen Cyberbekämpfungs-Kommandos der Schweizer Armee.
Anlass des Treffens der Außenminister der beiden neutralen Ländern sei "die zuletzt aufgeflammte Neutralitätsdebatte in der Schweiz", hieß es im Vorfeld aus dem Außenministerium. Die Schweiz will sich ebenso wie Österreich an der deutschen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI) beteiligen. Die Regierung in Bern genehmigte bereits die Beitrittserklärung zum ESSI-Memorandum of Understanding. Österreich und die weiteren beteiligten Staaten wollen die Erklärung bei einem EU-Verteidigungsministerrat Ende Mai unterzeichnen.
Auch vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten soll die Bedeutung einer modernen Luftabwehr Thema sein. Besonders der Drohnenabwehr komme zuletzt erhöhte Bedeutung zu, nicht nur im Hinblick auf den Angriff des Iran auf Israel, sondern auch aufgrund häufiger auftretender Zwischenfälle in der zivilen Luftfahrt. Allein in Österreich gibt es laut Außenministerium jährlich rund 50 Vorfälle im Bereich der zivilen Luftfahrt, darunter abgebrochener Kontakt zu den Piloten.
Schallenberg stellte vor seinem Abflug klar, dass die Neutralität für ihn "nichts Starres" sei. Sie werde innenpolitisch sowohl in der Schweiz als auch in Österreich "missinterpretiert", sagte der Minister gegenüber Journalisten. Diese "Vogelstraußpolitik, den Kopf in den Sand zu stecken, und zu glauben, dann sind wir sicher" funktioniere nicht. "Wir wollen nicht in einer Welt leben, wo das Recht des Stärkeren gilt."
Die militärische Neutralität habe in einer multipolaren Welt, in der sich mehrere Blöcke feindlich gegenüberstehen, einen "Mehrwert", betonte Schallenberg. "Neutral ist nicht egal." "Wir waren nie wertneutral und nie gesinnungsneutral", verwies der Minister etwa auf den Ungarn-Aufstand von 1956. Die rote Linie sei das Völkerrecht.
Kritik an der Schweizer Neutralität äußerte unlängst auch Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Schweiz vor, sie sei nicht neutral, sondern feindlich, weil sie die Sanktionen gegen Russland mittrage. Besonders missfällt Moskau die von der Schweiz geplante Ukraine-Friedenskonferenz, an der Russland nicht teilnehmen wird.
Schallenberg begrüßte den Friedensgipfel, sah gleichzeitig aber eine "Problematik": Die Konferenz gleiche einer "Echokammer. Man redet mit Bekehrten." Wichtig sei es, auch Staaten des Globalen Südens, insbesondere China, Brasilien und Indien mitzunehmen, deren "Stimme in Moskau gehört wird". Am Ende des Tages werde es nur "Frieden am Verhandlungstisch" geben, betonte Schallenberg. Ein wesentliches Kriterium dafür sei jedoch Vertrauen, das derzeit "größte Mangelware" sei.
Gemäß einer Umfrage des Außenministeriums sehen die Österreicher die Neutralität als Teil der österreichischen Identität. Diese erlaube es Österreich, zu vermitteln und mache Österreich als Standort für internationale Organisationen attraktiv. 75 Prozent wollen demnach die Neutralität nicht aufgeben. Die Mehrheit der Befragten ist allerdings nicht der Meinung, dass die Neutralität vor einem Angriff anderer Staaten schütze. Im Angriffsfall erwartet sie sich die Unterstützung von EU-Partnern. Im Gegenzug will sie demnach aber keine solche leisten. Die Entsendung von Truppen kommt für die wenigsten in Frage. Mehr als zwei Drittel gaben an, dass sich Österreich im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein EU-Land auf die Neutralität berufen müsse.
Nach seinen Gesprächen in Bern wollte Schallenberg das neue Kommando "Cyber" der Schweizer Armee in Freiburg besuchen. Dort war ein Austausch mit Experten und Entscheidungsträgern zum Bereich hybride Bedrohungen und Desinformation vorgesehen. Geplant hat Schallenberg außerdem ein Treffen mit Auslandsösterreichern. Circa 67.000 Auslandsösterreicher, davon fast 25.000 Doppelstaatsbürger, leben in der Schweiz.
Von: apa