Von Keean Bexte
"Bei einer "Klimasperre" würden die Regierungen die Nutzung von Privatfahrzeugen einschränken, den Verzehr von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen einführen, während die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, ihre Bohrungen einstellen müssten.
WEF-Mitglieder und Unternehmen haben ernsthafte Diskussionen über die Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer in Erwartung eines "Klimanotstands" und möglicher "grüner Verbote" begonnen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum zu Beginn dieses Jahres waren sich führende Politiker aus aller Welt und Vertreter der Agenda sowie Wirtschaftsmagnaten einig, dass es an der Zeit ist, mit der Planung einer globalen Kohlenstoffsteuer zu beginnen, unabhängig davon, was die Menschen sagen oder wollen.
"Es gibt keine realistische Lösung für den Klimawandel, die nicht ein global koordiniertes System von Kohlenstoffsteuern beinhaltet", sagte der WEF-Teilnehmer und Präsident von Singapur Tharman Shanmugaratnam. "… Ngozi und die [Welthandelsorganisation] koordinieren dies mit mehreren anderen internationalen Organisationen."
"Es ist noch zu früh. Es gibt den Eindruck, dass es ungerecht ist, dass es unfair ist, dass es zu Inflation führen wird", so Shanmugaratnam weiter. "In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Wenn wir das nicht tun, werden die Entwicklungsländer letztlich am meisten leiden. Sie werden vom Klimawandel am stärksten betroffen sein."
Er kam zu dem Schluss, dass eine globale Kohlenstoffsteuer daher die einzige "realistische Lösung" sei.
President of Singapore, Tharman Shanmugaratnam, speaking at the WEF: "There is no realistic solution to the climate transition that does not involve a globally co-ordinated system of carbon taxes."
— Wide Awake Media (@wideawake_media) April 17, 2024
"If we don't do this, the countries that will suffer most, ultimately, are the… pic.twitter.com/iL2Sd4o9hQ
Und während einige Finanzminister in aller Welt diese Erklärung kommentierten und sagten, dass die Erhebung einer weiteren Steuer für die Menschen politisch nicht populär wäre, lehnten nur wenige, wenn überhaupt, die Idee rundheraus ab.
Unternehmen sind bei der globalen Kohlenstoffsteuer an Bord
Auch die Unternehmen sind mit an Bord. Im World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), einer von CEOs geleiteten Organisation, die sich aus den größten Unternehmen der Welt zusammensetzt (z. B. P&G, Apple, 3M, BP, Dupont, Google usw.), planen die Wirtschaftsführer schon seit langem für den Klimanotstand und sagen voraus, wie die angeblich notwendigen grünen Abschaltungen aussehen werden.
In einem WBCSD-Artikel aus dem Jahr 2020 heißt es: "Bei einer "Klimasperre" würden die Regierungen die Nutzung von Privatfahrzeugen einschränken, den Verzehr von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen einführen, während die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, ihre Bohrungen einstellen müssten."
Wie lange die Menschheit gezwungen wäre, kein rotes Fleisch zu essen, und wie sich dadurch das Wetter sofort so verändern würde, dass der Klimastopp aufgehoben werden könnte, ist nicht bekannt.
Weiter heißt es: "Um ein solches Szenario zu vermeiden, müssen wir unsere Wirtschaftsstrukturen überarbeiten und den Kapitalismus anders betreiben." Und genau hier kommt die globale Kohlenstoffsteuer ins Spiel.
Das WEF macht sich an die Arbeit
Das WEF hat seine Young Global Leaders auch mit der Umsetzung einer neuen globalen Steueragenda beauftragt, die darauf abzielt, die nationale Steuerpolitik weltweit zu diktieren.
Als Teil der ersten Phase ihrer Agenda hat das WEF über 140 Länder dazu gebracht, einen multilateralen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der das gemeinsame Ziel verfolgt, multinationalen Unternehmen eine globale Mindestkörperschaftssteuer aufzuerlegen.
Gemäß der Vereinbarung würden multinationale Unternehmen unabhängig von dem Land, in dem sie tätig sind, einem Steuersatz von 15 % unterliegen. Das erklärte Ziel dieser Steuer ist es, multinationale Unternehmen daran zu hindern, sogenannte Steueroasen wie die Schweiz und Irland zu nutzen – eine Praxis, bei der ein Unternehmen seinen Hauptsitz in einem Niedrigsteuerland hat, während es den Großteil seiner Gewinne in Ländern wie den USA erzielt.
Das klingt doch gar nicht so schlecht, oder? Schließlich handelt es sich ja nur um multinationale Unternehmen. Das heißt, es sind vorerst nur multinationale Unternehmen.
Während einer Diskussion zwischen WEF-Mitgliedern über die globale Unternehmenssteuer stimmten die Mitglieder auf die Frage, ob dies zur Einführung anderer internationaler Steuern führen könnte, darin überein, dass der nächste Schritt die Arbeit an der Einführung einer globalen Kohlenstoffsteuer sein würde.
Funktionieren Kohlenstoffsteuern überhaupt?
Natürlich gibt es in einigen Ländern bereits Kohlenstoffsteuern, so dass wir sehen können, wie erfolgreich sie sind.
Vor allem Kanada ist eine gute Fallstudie, da es ein Land mit einer Kohlenstoffsteuer ist, in dem die Menschen wirklich anfangen, den Druck zu spüren, der durch die Unbezahlbarkeit der Kohlenstoffsteuer entstanden ist.
In jüngster Zeit ist sie zu einem heißen Thema geworden, das in der Öffentlichkeit zunehmend Kritik und Proteste hervorruft. Einige Beamte wurden aufgefordert, Zahlen darüber vorzulegen, welchen positiven Nettoeffekt die Kohlenstoffsteuer auf die Umwelt hat, die eine noch höhere Besteuerung der Kanadier rechtfertigen.
Es überrascht vielleicht nicht, dass keiner von ihnen in der Lage war, eine solche Zahl zu nennen.
Auf die Frage, ob die Kohlenstoffsteuer das Wetter verändert hat oder sogar verändern kann, gab Umweltminister Guilbeault zu, dass bis mindestens 2060 keine Veränderungen messbar sein werden. Mit anderen Worten: Hoffen wir, dass es funktioniert, und überprüfen wir es in 36 Jahren, nachdem wir die Gesellschaft völlig umstrukturiert haben.
Und auch wenn sich das Wetter nicht messbar verändert, so führt es doch zu einer Krise der Lebenshaltungskosten, da die gestiegenen Treibstoffkosten einen Schneeballeffekt auf die Preise für alles haben, was vom Transport abhängt (d. h. praktisch alles). Und das ist erst der Anfang.
Dennoch reihen sich Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt ein, um diese gescheiterte Politik zu spiegeln und zu verschärfen, indem sie versuchen, ihre eigene Politik unisono durchzusetzen, wobei die Drohung von "grünen Verboten" über ihnen schwebt.