Finanzvorschlag anders gelesen. | Tipps gegen Förderverluste für Österreich.
Brüssel. Auch mehr als eine Woche nach seiner Präsentation bietet der Kommissionsvorschlag für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 noch Überraschungen. Auf den ersten Blick ist der Posten der Agrarförderungen der große Verlierer: Nur noch knapp 383 Milliarden Euro soll es für sieben Jahre geben statt wie bisher 421 Milliarden - also rund 38 Milliarden oder gut 9 Prozent weniger. EU-Agrarstrategen lesen die Zahlen aber anders: "Nominell stabilisiert" werde das Agrarbudget, hieß es - die Beträge werden laut internen EU-Kalkulationen auf dem Niveau von 2013 eingefroren oder sogar leicht nach oben nivelliert.
Denn die bisher breit kolportierten Abschläge stützen sich auf die durchgängige Berechnung nach Preisen von 2011. Zu laufenden Preisen dagegen - also unter Berücksichtigung der vergangenen und prognostizierten Inflation - steigt das Agrarbudget bis 2020 sogar um 4,3 Prozent an. Statt 413 Milliarden Euro für 2007 bis 2013 sind ab 2014 dann gut 430 Milliarden für sieben Jahre verfügbar. Nicht wegdiskutieren lässt sich bloß der sinkende Anteil der Agrarförderungen am Gesamt-EU-Budget. Von gut 44 Prozent im Jahr 2007 fällt er bis 2020 auf rund 34 Prozent.
Ebenso real ist die Gefahr der Einkommensverluste für die österreichischen Bauern, die Lage ist laut EU-Experten aber keineswegs ausweglos. Dramatische Einbußen drohen, weil umweltfreundliches Wirtschaften künftig über die Betriebsprämien abgegolten werden soll. Durch den Wegfall dieser zentralen Förderschiene in der Ländlichen Entwicklung würden die derzeitigen Gesamtagrarförderungen - über zwei Milliarden Euro pro Jahr - für Österreich um mindestens 30 Prozent auf bestenfalls 1,36 Milliarden reduziert.
Die Regierung in Wien müsse daher eine Bestandwahrung seiner Agrarförderungen aushandeln, lautet der Expertentipp. Das durch den Ausfall des Umweltprogramms verlorene Geld müsse über andere Bereiche lukriert werden. In Frage kämen der Ausbau der Bergbauernförderung oder neue Förderschienen für Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich will noch früher ansetzen: Er habe größtes Interesse daran, das Agrarumweltprogramm wie bisher zu erhalten, sagte er zur "Wiener Zeitung". "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen" - der konkrete Kommissionsvorschlag für die Reform der EU-Agrarpolitik wird im Herbst erwartet.