Mitgliederentscheid - Landeschef Saleh bei Wahl zur neuen Berliner SPD-Spitze gescheitert
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, ist gemeinsam mit Luise Lehmann bei der Wahl zur neuen Parteispitze ausgeschieden. Es kommt nun zu einer Stichwahl zwischen den Duos Niroomand/Bartels und Hikel/Böcker-Giannini.
Die Mitgliederbefragung der Berliner SPD zur künftigen Doppelspitze geht in eine zweite Runde. Im ersten Wahlgang kam keines der drei Bewerberduos auf eine absolute Mehrheit, wie die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Samstag nach der Auszählung mitteilte.
Noch im Rennen sind der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini und das Team aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels. Die Stichwahl findet vom 2. bis 17. Mai statt.
Aus dem Rennen sind dagegen der amtierende Co-Vorsitzende und langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf.
Bei dem Mitgliederentscheid kamen Hikel/Böcker-Giannini auf rund 48,2 Prozent der Stimmen und das Duo Niroomand/Bertels auf rund 36,1 Prozent. Für Saleh/Lehmann stimmten rund 15,7 Prozent.
Konkurrenten: kein "Weiter so"
Saleh ist seit dreieinhalb Jahren Co-Vorsitzender der Berliner SPD, gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Giffey. Seit 2011 steht er an der Spitze der Abgeordnetenhausfraktion. Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.
Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine "Weiter so" entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine "neue Ära der Sozialdemokratie". Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. Bewerber Niroomand sagte, er wolle zeigen, dass die SPD "die Stadt wieder richtig zum Funktionieren bringen kann".
Ob Saleh nach der Wahlschlappe Fraktionschef bleibt, liege in dessen persönlicher Entscheidung, sagte Giffey. Sie betonte aber, die Wahl über den Landesvorsitz sei keine Entscheidung über den Fraktionsvorsitz.
Endgültige Entscheidung am 25. Mai
In der ersten Runde hatten die gut 18.000 Berliner Sozialdemokraten vom 6. bis 19. April etwa zwei Wochen lang die Möglichkeit, ihre Stimme für eines der Bewerberduos abzugeben. Die Abstimmung war online oder per Brief möglich. Nach Angaben Giffeys beteiligten sich 47,6 Prozent der Parteimitglieder.
Nach Ende des zweiten Wahlgangs der Mitgliederbefragung am 17. Mai wird das Ergebnis einen Tag später ausgezählt. Endgültig gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf Basis dieses Ergebnisses dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.04.2024, 19:30 Uhr