Die Wahlzettel bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Potsdam am 9. Juni dürften länger werden als beim letzten Mal. Wie das Rathaus am Donnerstag auf PNN-Anfrage mitteilte, haben eine Reihe von neuen Wählergruppen die nötigen Unterstützungsunterschriften vorgelegt. "Die Gültigkeitsprüfung aller geleisteten Unterstützungsunterschriften ist abgeschlossen", hieß es. Nötig für die Zulassung neuer Parteien oder Wählergemeinschaften sind 120 Unterschriften von Unterstützern, je 20 aus jedem der sechs Wahlkreise. Formal entscheidet am Dienstag der Wahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.
Die einzige neue Wählergemeinschaft, die in allen sechs Potsdamer Wahlkreisen die Hürde übersprungen hat, ist die Wählerinitiative "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", die nach eigenen Angaben eng mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbunden ist. Die neue Wählerinitiative hatte sich um den früheren Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gebildet.
Auch die Wählergruppe Bündnis Niekisch-Friederich (Mitten in Potsdam) hatte für alle sechs Wahlkreise Unterstützungsunterschriften gesammelt. Sie erzielte nach Rathausangaben in den Wahlkreisen 1 bis 5 die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften. In Wahlkreis 6, zu dem Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld gehören, würde die nötige Unterschriftenzahl demnach verfehlt.
Die Partei Volt Deutschland hatte laut Stadtverwaltung für alle sechs Wahlkreise in der Landeshauptstadt Unterstützungsunterschriften gesammelt. "Sie erzielte in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften", hieß es. Zum Wahlkreis 1 gehören die Innenstadt samt dem Brauhausberg, die Nauener und Berliner Vorstadt sowie Groß Glienicke und Sacrow. Im Wahlkreis 3 sind Potsdam-West, die Templiner und die Brandenburger Vorstadt, Eiche und Golm vertreten. Zentrum-Ost und Babelsberg bilden gemeinsam den Wahlkreis 4.
Kritik an der Prozedur
Als Einzelbewerber hatte Robert Witzsche für den Wahlkreis 1 Unterstützungsunterschriften gesammelt und erzielte die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften. Witzsche ist Vorsitzender des Kita-Elternbeirates Potsdam und ist Mitgründer des Bündnisses "Kita !st".
Die Unterschriften konnten seit dem 19. März bis zum 3. April geleistet werden. Kritik an der Unterschriften-Prozedur hatte es von der europafreundlichen Partei Volt sowie von den beiden langjährigen Lokalpolitikern Wieland Niekisch und Götz Friederich gegeben. Die Unterschriften konnten nämlich nicht von der Partei an Infoständen gesammelt werden, die Unterstützenden müssen dafür zum Bürgerservice - so will es das Gesetz. Dort ist es offenbar zu Problemen gekommen, insbesondere nach dem Umzug vom Stadthaus zur Yorckstraße 22. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin einen zusätzlichen Schalter eingerichtet.
Unterschriften von Unterstützern müssen nur von neuen Wählergruppen und Einzelwerbern gesammelt werden. "Parteien, die seit der letzten jeweiligen Wahl ununterbrochen mit mindestens einem Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung oder einer beziehungsweise einem Abgeordneten im Landtag oder einer beziehungsweise einem im Land Brandenburg in den Bundestag gewählten Abgeordneten vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften", so die Stadtverwaltung. Auch Einzelbewerber, die als solche schon einmal gewählt worden, können ohne Unterstützerunterschriften erneut antreten.
Neben der Stadtverordnetenversammlung werden auch die Ortsbeiräte für die neun Ortsteile gewählt. Vier Wählergruppen und drei Einzelbewerber haben für ihre jeweiligen Ortsteile Unterstützungsunterschriften gesammelt und erzielten die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften, wie das Rathaus mitteilte.