Mainz · Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen ist nicht sehr hoch. Es gibt wenige Verurteilungen.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Rheinland-Pfalz wieder erhöht. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 128 Straftaten bekannt. In 27 Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden. Es habe eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe gegeben.
Bis Mitte März des laufenden Jahres seien bislang 20 Straftaten registriert worden, die nach dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst dem Bereich politisch motivierter Kriminalität links zugeordnet sind. In fünf Fällen wurden nach Angaben des Innenministers Tatverdächtige ermittelt. Verurteilungen für die Vorfälle habe es im laufenden Jahre noch nicht gegeben.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren 79 linksextremistisch motivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz aufgeführt worden, nach 140 im Jahr zuvor.
Der Verfassungsschutz gehe bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz von Fällen im unteren einstelligen Bereich aus, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, berichtete der Innenminister. Bei den Mitgliedern kommunaler Gremien gebe es einen Fall im Land.
Dem Verfassungsschutz seien derzeit sieben Personen aus dem linksextremistischen Spektrum mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Rheinland-Pfalz bekannt, teilte Ebling mit. Davon seien sechs Personen im Besitz des kleinen Waffenscheins. Eine Person verfüge in seiner Funktion als Jäger über eine Standard-Waffenbesitzkarte.
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