Rund 20 Minuten befragt die AfD-Spitze am Montag ihren Abgeordneten Petr Bystron zu Vorwürfen, er habe Geld aus einem pro-russischen Netzwerk erhalten. Danach stärkt sie ihm den Rücken.
Der mit schweren Vorwürfen konfrontierte AfD-Politiker Petr Bystron hat am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands der AfD seine Unschuld beteuert. In einer rund 20-minütigen Befragung gab Bystron nach Informationen von Teilnehmern an, weder er oder noch seine Familie hätten je Geld angenommen. Er habe außerdem eine Klage gegen den tschechischen Nachrichtendienst angekündigt.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Schatzmeister Carsten Hütter und Beisitzer Carlo Clemens richteten demnach Fragen an Bystron. Im Anschluss teilten Weidel und Chrupalla schriftlich mit, dass Bystron allen Vorwürfen "vehement" widersprochen habe. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", heißt es in der Erklärung, die t-online vorliegt. Die Parteiführung setze sich für umfassende Aufklärung ein und fordere alle auf, "die behaupten, über Indizien oder Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen zu lassen".
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, der Abgeordnete stehe im Verdacht, Geld von der pro-russischen Plattform "Voice of Europe" entgegengenommen zu haben. Bei einer Sitzung des tschechischen Kabinetts soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Brandner: "Null komma nix dran an den Vorwürfen"
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, sagte t-online nach der Sitzung am Montag: "Nach der heutigen Unterhaltung im Bundesvorstand ist nach meiner Auffassung null komma nix dran an den Vorwürfen gegen Petr Bystron."
Bystron teilte t-online mit, er habe nichts anderes erwartet. "Wir lassen uns durch manipulative Anwürfe ausländischer Geheimdienste nicht unseren Wahlkampf diktieren." Er wolle in Deutschland wie Tschechien die Herausgabe von Beweisen einklagen sowie gegen alle vorgehen, die Falschbehauptungen über ihn verbreiteten. Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse nun erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und ob die Nato und die deutsche Regierung hierbei eine Rolle gespielt hätten. Bystron hatte bereits zuvor eine "Kampagne" gegen sich, die AfD und andere rechte Parteien beklagt.
Bystron fordert Akteneinsicht
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in dem Fall ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen. Bystron kündigte an, dass seine Anwälte noch am Montag in München Akteneinsicht beantragen würden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.
Die tschechische Regierung hat "Voice of Europe" wegen einer Einflusskampagne im Sinne Wladimir Putins und gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei "Voice of Europe" waren Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit den EU-Abgeordneten Maximilian Krah und Joachim Kuhs. Sie bestreiten ebenfalls, Geld erhalten zu haben.
Am Mittwoch werden die Vorwürfe Thema im Bundestag sein, der Innenausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste werden sich damit beschäftigen.
- Eigene Recherchen
- Gespräch mit Petr Bystron, Stephan Brandner