Washington · Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof.
Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einer Antwort auf die Frage einer Richterin für Aufsehen gesorgt. Die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor am Obersten Gericht der USA fragte Trumps Anwalt D. John Sauer bei einer Anhörung am Donnerstag: "Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?" Sauer antwortete darauf, das seine eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei "durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln", ergänzte er.
Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.