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Kritik an Schließung von Berliner Mädchenzentren
Politiker*innen und der Migrationsrat Berlin fordern Rücknahme der Kündigung des Trägervereins Frieda Frauen*zentrum
Nachdem das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung von Bezirksstadtrat Max Kindler (CDU) zwei Jugendfreizeiteinrichtungen geschlossen hat, wird Kritik an diesem Vorgehen laut. Der Bezirk hatte ohne vorherige Abmahnung überraschend dem Trägerverein Frieda Frauen*zentrum e.V. (Frieda e.V.) die Leistungsverträge gekündigt. Das Jugendamt begründete diesen drastischen Schritt damit, dass man das Vertrauen verloren habe, dass die mit dem Träger vereinbarten und im Leistungsvertrag definierten Grundsätze und Ziele noch erreicht werden könnten.
»Die vom Bezirksstadtrat Max Kindler vorgenommene Beendigung der Zusammenarbeit ohne vorherige Anhörung oder Abmahnung und ausschließlich auf vom Hörensagen stammenden Behauptungen genügen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen«, sagt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Grüne). Sie sei entsetzt über das Ob und das Wie der Entscheidung, so Bayram weiter. Sie fordert den Stadtrat dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen.
Auch der Migrationsrat Berlin kritisiert das Vorgehen des Jugendamtes in einem offenen Brief: »Bezirksstadtrat Max Kindler untergräbt das Vertrauen der diversen Berliner Stadtgesellschaft in das demokratische und verwaltungskonforme Handeln der bezirklichen Behörden.« Die fristlose Aufkündigung der Zusammenarbeit bedürfe gründlicher und nachvollziehbarer Abwägungsprozesse und könne nicht im Alleingang von einem Bezirksstadtrat entschieden werden, so der Dachverband, in dem auch Frieda e.V. Mitglied ist. »Die fristlose Kündigung der Leistungsverträge für beide Einrichtungen muss sofort zurückgenommen werden«, fordert der Migrationsrat, genauso wie eine »lückenlose Aufklärung« des Handelns von Bezirkstadtrat Kindler und eine »Prüfung auf Rechtskonformität und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen«.
Auch der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bezirksparlament René Jokisch äußert sich im Gespräch mit »nd« kritisch: »Wir sind nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Bezirksstadtrats.« Man sehe keinen Zusammenhang zwischen den privaten Äußerungen einzelner Mitarbeiter*innen und der Arbeit in den Zentren. Die Probleme hätten im Jugendhilfeausschuss besprochen werden müssen, wo sich alle Beteiligten hätten äußern können und wo es um das Wesentliche gehe: die Jugendarbeit, so Jokisch.
Hintergrund der Entscheidung des Jugendamtes sind Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter*innen. Diese sollen auf einer angemeldeten und dann aufgelösten propalästinensischen Demonstration fotografiert worden sein. Einer Mitarbeiterin wirft der Bezirk nicht näher genannte »antisemitische und antizionistische Aussagen gegen Israel« auf Instagram vor. Außerdem sollte sie auf dem umstrittenen Palästina-Kongress als Rednerin auf einem Panel zur »Feministischen Außenpolitik Deutschlands« reden. Am Freitagabend wird es eine Sondersitzung des Jugendausschusses geben.
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