Institute können Kapital in Tranchen zurückgeben. | Abschichtung auch via Kapitalerhöhung möglich. | Wien. Der Staat macht es den heimischen Banken leichter, sich aus der Umklammerung der öffentlichen Hand zu lösen: Die Rückzahlung staatlicher Kapitalspritzen im Rahmen des Bankenhilfspakets soll erleichtert werden. Damit können sich die Institute auch eher von den - mit den Unterstützungsmaßnahmen einhergehenden - Auflagen befreien.
Eine Gesetzesnovelle, deren Begutachtungsfrist gerade zu Ende gegangen ist, sieht zwei Erleichterungen für die Finanzinstitute vor: Einerseits sollen sie das erhaltene Staatsgeld - sogenanntes Partizipationskapital - scheibchenweise zurückzahlen dürfen, andererseits werden ihnen bessere Möglichkeiten eingeräumt, die Rückzahlung zu finanzieren.
Bankdirektoren drängen seit Wochen auf die Möglichkeit einer tranchenweisen Tilgung des Staatskapitals (die "Wiener Zeitung" berichtete). Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll, betont, dass es dadurch jedoch zu keiner Verschlechterung für den Bund kommen dürfe.
"Kein Nachteil für Bund"
Technische Details müssten mit den Banken noch ausverhandelt werden, so Waiglein. Beispielsweise soll es nicht möglich sein, dass eine Bank für ein ganzes Jahr keine Dividende auf eine Kapital-Tranche bezahlt, nur weil sie diese knapp vor Jahresende zurückbezahlt.
Ist es nach bisheriger Gesetzeslage nur möglich, das Partizipationskapital aus dem Gewinn und aus in Rücklagen geparkten Mitteln zurückzubezahlen, soll es künftig auch erlaubt sein - quasi als Ersatz -, eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Die neuen Aktie würden dann praktisch die Stelle des Staatskapitals in der Bilanz einnehmen.
Für Aufregung sorgt eine Bestimmung, derzufolge Dividenden auf sogenanntes Ergänzungskapital in Zukunft nicht nur aus dem Jahresgewinn, sondern auch aus aufgelösten Rücklagen bedient werden können. Dies ändert Experten zufolge jedoch nichts für den Bund. Zur Bedienung des Partizipationskapitals kann laut Ministerium bereits jetzt auf Rücklagen zurückgegriffen werden.