Spionagegesetz: Zadić stehen harte Verhandlungen bevor
Es könnte sich um einen der größten Spionagefälle der Zweiten Republik handeln: Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott soll russische Geheimdienste jahrelang mit streng vertraulichen Informationen versorgt haben – unter anderem über Verfassungsschutzmitarbeiter. Ott wurde am Karfreitag in Kärnten verhaftet. Aber welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen einem Spion in Österreich überhaupt?
Derzeit bestimmt Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich, eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." Heißt: Man darf in Österreich also nicht zum Nachteil Österreichs spionieren.
Spionage gegen internationale Organisationen oder zum Nachteil anderer Länder ist aber legal. Und das, obwohl wichtige internationale Organisationen wie UNO, OSZE und OPEC einen Sitz in Wien haben. Die lasche Regelung von 1956 gilt als Mitgrund, warum sich Spione in Österreich besonders wohlfühlen.