Einige Details zur Bankenabgabe offen. | EU spricht sich bei G20 für Finanzmarktsteuer aus. | Brüssel. Die Banken sollen für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten werden. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag. Mehr als 1200 Milliarden Euro an frischem Geld und Garantien wurden den Finanzinstituten für ihre Rettung zur Verfügung gestellt. Nun sind sich alle 27 EU-Länder einig, dass ein "System von Abgaben und Steuern für Finanzinstitute" eingeführt werden soll. Beim G20-Gipfel Ende Juni in Toronto wollen sich die EU-Vertreter für eine globale Bankenabgabe einsetzen.
Nun sind sich alle 27 EU-Länder einig, dass ein "System von Abgaben und Steuern für Finanzinstitute" eingeführt werden soll. Beim G20-Gipfel Ende Juni in Toronto wollen sich die EU-Vertreter für eine globale Bankenabgabe einsetzen.
Prüfstein G20-Gipfel
Blitzt die EU bei den G20-Partnern auch auf Regierungschef-Ebene ab - wie schon bei den Finanzministern Anfang des Monats - will sie alleine voranschreiten. Bloß Tschechien hat sich vorbehalten, bei der Bankenabgabe nicht mitzumachen.
Nicht so gut sieht es für die Finanztransaktionssteuer aus. "Das ist nichts, wo ich einen schnellen Erfolg vermelden werde können", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Dagegen hätten sich Großbritannien und Schweden ausgesprochen, auch in der G-20 gebe es eine Reihe von Gegnern einer solchen Steuer. Doch obwohl sich der Widerstand in den skeptischen Ländern verhärtete, fand die Finanzmarktsteuer am Ende doch noch ihren Weg in die Gipfelbeschlüsse. Unter den Forderungen der EU für den G20-Gipfel heißt es, dass "die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer untersucht und weiterentwickelt werden sollte." Anders als bei der Bankenabgabe ist von einem Alleingang auf EU-Ebene allerdings keine Rede, die zu erwartende Absage der G20-Partner somit eine Sackgasse.
Für eine allfällige EU- oder Eurozonen-Lösung hatten sich Faymann sowie der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vergeblich eingesetzt. Dass die umstrittene Finanzmarktsteuer überhaupt noch erwähnt wird, scheint vor allem am massiven politischen Druck der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit französischer Unterstützung liegen.
Und auch mit der Bankenabgabe wurde bisher nur das Schlagwort beschlossen. Wie sie ausgeformt sein könnte, ist noch offen. Als Bemessungsgrundlage könnten die Gewinne, die Bilanzsumme oder bestimmte Verbindlichkeiten von Geldinstituten herangezogen werden.
Nicht direkt ins Budget
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte sich für eine möglichst harmonisierte Bezugsgröße ausgesprochen. Die Einnahmen aus der Bankensteuer müssten zudem in eigene Bankenkrisenfonds und nicht direkt in die Staatshaushalte eingezahlt werden, hatte der Franzose gefordert.
Denn wenn jetzt die Budgets durch die Geldinstitute gestützt werden, hätten diese keine Motivation, verantwortungslose Spekulation einzudämmen. Im Krisenfall würden sich die Banken wieder auf die Rettung durch die Staaten verlassen.
Die Bankenkrisenfonds sollen unterdessen keine Rettungsfonds sein, sondern die möglichst frühzeitige Restrukturierung oder Abwicklung von Instituten ermöglichen. Dieser Vorschlag von Barnier werde allgemein aber eher als mittelfristige Lösung betrachtet, hieß es aus Delegationskreisen.
Zumindest kurzfristig gebe es wegen der angespannten Haushalte aber so gut wie keinen Mitgliedsstaat, der potenzielle Erlöse aus der Bankenabgabe nicht vorerst einmal ins Budget schießen wolle. Eine Ausnahme ist Deutschland, wo das Geld in einen Bankenkrisenfonds fließen soll.
Gipfelagenda
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die neue Wirtschaftsstrategie "Europa 2020": Diese schreibt Forschungs- und Klimaziele fest und soll in den nächsten zehn Jahren die Beschäftigung und Bildung verbessern sowie die Armut senken.
Endgültig abgesegnet wurde die Einführung des Euro in Estland mit 1. Jänner 2011. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, mit Island Beitrittsverhandlungen zur EU zu starten. Ein konkretes Datum der Gespräche ist nicht vorgesehen. Die Niederlande und Großbritannien blockierten den Beschluss nicht, erwarten aber eine Einigung im Milliardenstreit nach der Pleite der Icesave-Bank.