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Kindergrundsicherung wackelt
FDP blockiert erneut: Der Streit in der Ampel um die Sozialreform setzt sich fort
Weiter geht die Debatte um die Kindergrundsicherung: Die Koalitionsgespräche befänden sich, so der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, »in einer Sackgasse«. Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) erhofft sich noch vor der Sommerpause einen Beschluss der Sozialreform im Bundestag. Damit hat sie die Rechnung ohne die FDP gemacht.
Angefacht hatte die Debatte Paus' Äußerung, mit Einführung der Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung schaffen zu wollen. Sie sollten laut Gesetzesentwurf prüfen, ob Familien neben dem Sockelbetrag der Kindergrundsicherung weitere Leistungen zustehen. So sollte der bürokratische Aufwand von Familien gesenkt werden. Für die FDP eine unerfüllbare Forderung, schließlich gehe es bei der Reform um Digitalisierung. Nun lehnte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, die Arbeitsstellen ab.
Die Kritik sei nicht nachvollziehbar, sagte Bettina Kohlrausch, Direktorin der DGB-nahen Böckler-Stiftung, am Mittwoch zu »nd«. Das zentrale Erfolgskriterium der Kindergrundsicherung sei eine Vereinfachung der Zuständigkeiten. Dafür brauche es vor allem zu Beginn Investitionen – auch in Personalaufstockungen. Künftig würde sich das sozialpolitisch, volkswirtschaftlich und demokratiepolitisch lohnen.
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Das untermauern die Sozialverbände in großen Tönen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnet die bisherige Situation als »Bürokratiewahnsinn«, gegen den es einen »Systemwandel« brauche. Daniel Grein vom Bündnis Kindergrundsicherung fordert ein Ende der Blockadehaltung. »Sich im Streit zu verzetteln«, helfe nicht gegen Kinderarmut. Und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert gar ein »Machtwort des Kanzlers«.
Die Sozialreform, darin sind sich die Verbände einig, erfüllt in ihrer jetzigen Form ohnehin nur Minimalanforderungen im Vorgehen gegen Kinderarmut. Selbst Paus hatte den Gesetzesentwurf im September bloß als »Einstieg« bezeichnet. Damals, darauf verweisen die Grünen vehement, stimmten auch die FDP-geführten Ministerien im Kabinett dem Entwurf zu.
Inzwischen verstärken sich koalitionsintern Zweifel, ob die Kindergrundsicherung Anfang 2025 in Kraft treten wird. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, kritisierte den späten Zeitpunkt: Realistisch sei allenfalls eine schleichende Reform ab Anfang 2025.
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