Update | Stuttgart · Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wollen sich zwei der Angeklagten zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern.
Zwei der Angeklagten seien bereit, Angaben zur Person und zur Sache zu machen, sagten die beiden Angeklagten am Montag in dem Prozess. Ein weiterer Angeklagter kündigte an, Angaben zur Person, aber nicht zur Sache machen zu wollen. Die restlichen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen. Wann die beiden Angeklagten aussagen sollen, ist noch nicht klar.
Kompanien-Aufbau war teils fortgeschritten
Der Aufbau militärisch organisierter Verbände der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft teils weit fortgeschritten. In zwei Fällen hätten die sogenannten Heimatschutzkompanien selbst aktiv werden können, sagte ein Vertreter der Behörde bei der Verlesung der Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Gruppe am Montag in Stuttgart. Ihnen wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Innerhalb der Kompanie 221, die für die Bereiche Tübingen und Freudenstadt in Baden-Württemberg habe zuständig sein sollen, seien bereits Verantwortliche für die Rekrutierung weiteren Personals benannt worden, hieß es in der verlesenen Anklage.
Auch die Kompanie, die für Jena, den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis habe zuständig sein sollen, habe selbst aktiv werden können. Zudem seien vielfältige Aktionen registriert worden, weitere Heimatschutzkompanien aufzubauen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische "Säuberungsaktionen" in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
Faeser für Zerschlagung rechter Netzwerke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Zerschlagung weiterer rechter Netzwerke angekündigt. "Wir wollen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, dafür vor allen Dingen die Finanzquellen aufklären, aufdecken und die Finanzierung unterbinden", sagte die SPD-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Wie gefährlich die Reichsbürger seien, zeige der Umstand, dass bei Durchsuchungsmaßnahmen ein Polizeibeamter verletzt wurde. "Dafür ist es aus meiner Sicht unheimlich wichtig, die Waffen zu entziehen", mahnte die Ministerin. Faeser appellierte an den Koalitionspartner FDP, den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts frei zu machen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sie habe vor fast zwei Jahren schon einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es sei für sie "nicht nachvollziehbar, dass man mit einem Gewehr rumlaufen muss, das einem kriegswaffenähnlichen Gewehr ähnelt". Sie nahm Jäger und Schützenvereine aus, mit denen es Gespräche gebe.
Vor dem Oberlandesgericht müssen sich seit Montag neun mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verantworten, die deren militärischem Arm zugerechnet werden. Reuß gehört nicht dazu. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
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