Zwölf-Punkte-Papier FDP für andere Sozial- und Wirtschaftspolitik - Kritik aus SPD - Druck von CDU
Die FDP fordert Verschärfungen bei Soziallleistungen und mehr Anreize zum Arbeiten. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht dies aus einem Papier hervor, das das Präsidium morgen beschließen will. Am kommenden Wochenende soll es dann dem Parteitag vorgelegt werden.
Das Papier enthält zwölf Punkte, mit denen die FDP eine Wirtschaftswende in Deutschland herbeiführen will. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem würde demnach die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt. In Extremfällen ist auch eine vollständige Streichung vorgesehen.
Zudem sollen die Rente mit 63 abgeschafft und Unternehmen weniger Sozialbeiträge leisten müssen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Daneben soll, wer Überstunden leistet, nach dem Willen der FDP steuerlich entlastet werden.
Weiter heißt es, Erneuerbare Energien sollten nicht mehr staatlich gefördert und dem Markt überlassen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen.
Kritik aus der SPD - CDU fordert Handeln
SPD-Fraktionschef Mützenich wies die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik zurück. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz habe der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. "Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt", fügte Mützenich hinzu.
Der FDP-Vizevorsitzende Vogel erwiderte, die derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährde auch den starken Sozialstaat hierzulande. "Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch Leistungsgerechtigkeit beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse "sich ehrlich machen". Entweder sie steige aus der Ampelkoalition aus oder setze einige notwendige Maßnahmen durch. Zugleich kritisierte er: "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben."
Diese Nachricht wurde am 21.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.