Vortrag in Gmünd: Strategien für wehrhafte Demokratie
Was macht einen wehrhaften Staat, eine wehrhafte Demokratie aus? Innenpolitiker Marcel Emmerich informiert beim Grünen-Kreisverband Schwäbisch Gmünd über Strategien gegen Rechtsextremismus.
Wie stärkt man diejenigen, die von Hass und Hetze besonders betroffen sind? Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus beschäftigt diese Frage viele Menschen in Baden-Württemberg, auch in Schwäbisch Gmünd. Der Grünen-Kreisverband hat die aktuelle Debatte zum Anlass genommen und eine Veranstaltung mit Marcel Emmerich organisiert: Der Bundestagsabgeordnete ist Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss und beschäftigt sich dort intensiv damit, wie man entschlossen gegen Angriffe auf unsere Demokratie vorgehen können und welche Strategien gegen Rechtextremismus und Verfassungsfeinde wirklich helfen.Vor rund 30 Besuchern referierte Emmerich im "Grünen Wohnzimmer" zunächst über die Vernetzung der rechten Szene, die von Rechtsextremen Vordenkern wie Götz Kubitscheck (Verleger und Mitbegründer der Denkfabrik "Institut für Staatspolitik") über die Identitäre Bewegung (unter anderem Martin Sellner) und Reichsbürger-Netzwerke bis in die AfD reicht. Spätestens seit den Correctiv-Recherchen sei dies zwar keine Überraschung mehr, sagte Emmerich, aber die Ausmaße doch immer wieder bemerkenswert. Ein Parteiverbotsverfahren für die AfD müsse geprüft werden: "Das sind Feinde der Demokratie."
Es gebe Handlungsbedarf, zum Beispiel nannte Emmerich das Demokratiefördergesetz, die konsequente Entwaffnung von Extremisten, den besseren Ausbau von Melde– und Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt. Wichtig sei auch der Schutz von Amts– und Mandatsträgern – Fälle von Gewalt in jüngster Vergangenheit, zum Beispiel der Angriff auf einen Grünen-Kandidaten in Amtszell machen das klar. Auch für die Aktiven vor Ort hatte Emmerich einige Ideen, wie sie im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv werden beziehungsweise bleiben können: Durch Bündnisse zur Förderung der Demokratie, Informationsveranstaltungen und Weiterbildung, die auch Strategien für den Wahlkampf beinhalten können.