EU-Minister diskutieren Staffelung von CO2-Grenzen. | Bartenstein: 300.000 Jobs in Zulieferindustrie. | Brüssel. Österreich bezieht in der Debatte um die Klima- und Energiepolitik der EU Position gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Diese seien "verbesserungspflichtig", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. Wien stellt sich im Streit um höhere Schadstoffbegrenzungen für schwere Personenwagen auf die Seite Deutschlands.
Dies begründete Bartenstein mit den rund 300.000 Jobs in der heimischen Kfz-Zulieferindustrie. "Unsere Partner sind BMW, Daimler und Audi". Die deutschen Hersteller würden von den Kommissionsvorschlägen benachteiligt, weil sie schwerere Autos herstellten.
Diese dürfen laut Vorschlägen der EU-Kommission zwar mehr Kohlendioxid ausstoßen als leichtere Fahrzeuge: Autos mit zweifachem Gewicht eines Kleinwagens sollen demnach 60 Prozent mehr CO 2 ausstoßen dürfen. Dies widerspreche jedoch sogar den "eigenen Analysen der EU-Kommission", sagte Bartenstein. Diese hätten einen "wettbewerbsneutralen" Hebel von 74 bis 80 Prozent ergeben. Das Entgegenkommen gegenüber Herstellern von kleinen und mittleren Autos im gegenwärtigen Vorschlag sei "nicht nachvollziehbar." Wie Deutschland setze sich Österreich daher für 80 Prozent als Referenzwert ein.
"Strafen zu hoch"
Darüber hinaus seien die von Brüssel für die Überschreitung der Grenzwerte von durchschnittlich 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ab 2012 vorgesehenen Strafzahlungen "eindeutig zu hoch." Die Kommission schlägt eine stufenweise Steigerung der Pönale auf 95 Euro pro Gramm über der Grenze vor.
Unterstützung für die Linie Deutschlands und Österreichs ortet Bartenstein bisher in Tschechien, wo VW Fahrzeuge produzieren lässt, und Ungarn, das Audi-Motoren liefert. Er gehe davon aus, dass Umweltminister Josef Pröll, dessen Ressort beim Kfz-Streit federführend ist, dieselbe Linie wie er vertreten werde, sagte Bartenstein.
Für die energieintensiven Industrien wie die Stahlerzeugung verlangte er bessere Planbarkeit im künftigen Emissionshandel. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und sechs weiteren Ländern will Österreich die Zusage, dass diese Sektoren weiterhin ihre Zertifikate gratis bekommen oder eine Konkretisierung, wie der europäische Markt künftig WTO-konform vor Importen aus Ländern ohne Klimagesetzen geschützt werden könnte.
Damit könne nicht bis zu einem eventuellen Zustandekommen eines globalen Abkommens bis 2011 gewartet werden, wie Brüssel vorschlägt. Ansonsten drohe die Abwanderung der Schwerindustrie schon jetzt, warnte Bartenstein. Das kostete nicht nur Arbeitsplätze in der EU sondern belaste das Weltklima zusätzlich. Schließlich produziere eine in Fernost hergestellte Tonne Stahl doppelt so viele Treibhausgase wie eine in der EU produzierte.
Bartenstein forderte außerdem eine Reduktion der für Österreich vorgeschlagenen Ziele für den Anteil erneuerbarer Energiequellen. Hier seien die heimischen Vorleistungen viel zu wenig berücksichtigt worden. Während im EU-Schnitt 8,5 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, sind es in Österreich bereits gute 23 Prozent.