70 Girokonten und etwa 15 Kredite | werden gekündigt. | Wien. Dass die Bawag sich unter dem neuen Eigentümer Cerberus an dessen geschäftliche Gepflogenheiten zu halten hat, sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Wie berichtet, wurden vor dem Hintergrund der entsprechenden US-Bestimmungen die Bawag-Konten kubanischer Staatsbürger aufgelöst. Auch von Firmenkunden, die im Iran tätig sind, musste sich die Bawag trennen.
Die Wiener Zentrale tut dies mit Bedauern, wie sie in einer Aussendung betont hatte, und ist nun sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Denn die Bawag übernimmt die Spesen für den Bank-Umstieg der betroffenen kubanischen Kunden. Bei der Bawag entstehen keine Schließungskosten, sollte es Spesen bei der neuen Bank geben, trägt auch diese die Bawag, erklärte Konzern-Pressesprecher Thomas Heimhofer der "Wiener Zeitung".
"Wir suchen die bestmögliche Lösung für jeden Kunden und bieten unsere Unterstützung beim Bankenwechsel an", so Heimhofer. Konkret geht es um rund 15 Kredite sowie etwa 70 Giro-Konten von kubanischen Staatsbürgern, die aufgelöst werden. Einige der betroffenen Kunden hätten die Kündigung der Bawag bereits erwartet, bei anderen sei die Überraschung doch groß - "teilweise gibt es aber auch Empörung, wie in der breiten Bevölkerung", so Heimhofer.
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, Noch-Eigentümer der Bank, bezeichnete die Auflösung der Konten und Kredite am Dienstag als ein "sehr unglückliches Verfahren" der Bawag.
"Keine andere Wahl"
Eine andere Wahl als die Bestimmungen umzusetzen hatte die Bawag jedoch praktisch nicht, sagte Bankenchef Ewald Nowotny in einem Interview mit dem "Standard". Denn die Bestimmungen nicht umzusetzen hätte bedeutet, den Verkauf in letzter Minute zu gefährden. Das aber wäre für den ÖGB Existenz bedrohend gewesen.
War dem Gewerkschaftsbund also der eigene Erhalt wichtiger als die Kunden aus Kuba und Firmenkunden im Iran? Diese Frage sei "viel zu einfach gestellt", meinte Hundstorfer. Für den ÖGB sei der Vollzug eines Beschlusses des Nationalrates die oberste Vorgabe gewesen. "Punkt. Und das haben wir getan." In weiterer Folge habe eben ein US-amerikanischer Mehrheitseigentümer den Zuschlag bekommen.
Grünes "Granada"
Die Auflösung der Konten und Kredite kubanischer Staatsbürger ist EU-rechtswidrig und widerspricht auch einem österreichischen Bundesgesetz, erklärte indes der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
"Es gibt eine unmittelbar rechtswirksame EU-Verordnung, die das klar ausschließt, und es gibt ein innerösterreichisches Gesetz dazu", so Öllinger.
Der Grüne Mandatar kündigte an, sowohl auf österreichischer als auch auf EU-Ebene initiativ zu werden und dringend Handlungen und Transparenz einzufordern, wie sich von Drittländern erlassene Rechtsakte in der EU auswirken. "Es wird in den nächsten Tagen 'Granada' spielen, so kann es nicht sein", meinte Öllinger.