EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. "Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen", sagte der Belgier in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.
Zuvor hatte die EU angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.
Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer am späten Mittwochabend beim EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.
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Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu.
Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.
Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heißt es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur.
Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.
Selenskyj fordert mehr Waffenhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. Dabei nannte er als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw vom Mittwoch mit 17 Toten.
Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit [wie der im Nahen Osten].
Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine
In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel.
"Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, das wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagte er. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit."
Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T, Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen.
Nato-Ukraine-Rat tagt am Freitag
Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen.
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Derweil berief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Bitten der Ukraine hin für Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde um den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen gehen, sagte Stoltenberg in Brüssel.
An der Tagung sollten Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.
Baerbock und Pistorius fordern "schnelle" Hilfen bei Flugabwehr
In Berlin forderten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zur raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehr auf. Die Beiträge zur Abwehr der russischen Aggression "müssen schnell kommen", heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Kollegen.
Sie appellierten an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Flugabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder im Tausch mit Partnern an die Ukraine abgegeben werden könnte.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. An diesem Donnerstag wird der 785. Tag der Invasion gezählt.
Nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Sommeroffensive 2023 ist die ukrainische Armee in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten. Ihr fehlen Artilleriemunition, eigene Flugzeuge und Mittel zur Abwehr russischer Kampfjets, die Bomben abwerfen.
An der Front rücken zahlenmäßig überlegene russische Truppen in kleinen Schritten vor. Im ukrainischen Hinterland haben schwere Raketen- und Drohnenangriffe wichtige Teile der Stromproduktion zerstört. (dpa)
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