Verfassungsschutzbericht - Zahl der "Reichsbürger" in Brandenburg auf Höchststand
Der Verfassungsschutz registriert einen deutlichen Zuwachs bei der Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Brandenburg. Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten und die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gestiegen. Von Stephanie Teistler
- 3.085 Personen in Brandenburg werden als Rechtsextremisten geführt
- Verfassungsschutz sieht weitere Radikalisierung der AfD
- Auch Zunahme von Linksextremismus und Islamismus
Die größte Gefahr in Brandenburg geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus - zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023. Mit einem Potential von 3.085 Personen hat die Zahl einen Höchststand erreicht (2022: 2.855). Der Verfassungsschutz warnt vor einer "Entgrenzungsstrategie" der Akteure, die mit ihrer Ideologie die Mitte der Gesellschaft durchdringen wollten.
Mitgliederzuwachs bei AfD und JA, Verluste bei "Die Heimat"
Der Zuwachs bei den Rechtsextremen ist auf Parteieintritte bei AfD und Junger Alternative zurückzuführen. Die AfD wird seit 2020 als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet, ihre Jugendorganisation gilt dem Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als erwiesen rechtsextremistisch. Beide gewannen im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht 230 Mitglieder hinzu.
Im Berichtsjahr habe die AfD weiterhin "Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sie schon aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ausrichtung eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" ist, heißt es im Bericht. So setze der Landesverband darauf, Ausländer, insbesondere Muslime und politisch Andersdenkende auszugrenzen und verächtlich zu machen. Bei konsequenter Umsetzung der Positionen der Partei drohe rechtliche Ungleichbehandlung und Diskriminierung.
"Die Heimat" (ehemals NPD) spiele hingegen kaum noch eine Rolle. Sie schaffe es nicht, an Themen und Proteste Anschluss zu finden, und werde zwischen der AfD und der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zerrieben.
42 Prozent der bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert"
Bei den Rechtsextremisten, die nicht in einer Partei organisiert sind (405), sei ein Großteil in sogenannten Bruderschaften organisiert, die eher im Hintergrund wirkten. "Kameradschaften" spielten inzwischen nur noch eine geringe Rolle. Der Bericht weist außerdem aus, dass 42 Prozent aller dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten als "gewaltorientiert" gelten. Die Zahl der Gewaltstraftaten ist ebenfalls gestiegen. Sie lag 2023 bei 117 (2022: 90).
Wie erfolgreich das im vergangenen Jahr vom Innenministerium gestartete Aussteigerprogramm war, lässt der Bericht offen. Unter dem Titel "wageMut" wurde es zum Jahresstart 2023 eingeführt und soll Personen dabei helfen, sich aus ihren extremistischen Szenen zu lösen, neue schulische oder berufliche Perspektiven aufzeigen und beim Umgang mit Behörden unterstützen. Auch Angehörige und Freunde erhalten bei "wageMut" Beratung. Wie viele Menschen das Programm oder eine Beratung in Anspruch genommen haben, wird im Bericht allerdings nicht erwähnt.
Zahl der Reichsbürger erreicht Höchststand
Einen deutlichen Sprung hat die Zahl der Reichsbürger gemacht – 350 Personen mehr zählt der Verfassungsschutz im Vergleich zu 2022. Damit hat die Zahl einen Höchststand von etwa 1.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern erreicht. Der Anstieg sei auf eine "ressourcenintensive Aufhellung des Dunkelfeldes" zurückzuführen.
Bei dem Milieu handele es sich größtenteils um Einzelpersonen und lose Szenen. Erwähnt wird im Bericht etwa das "Königreich Deutschland", ein medienwirksamer Pseudostaat, der die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnt und vermeintlich rechtsfreie Rückzugsräume sucht. Das "Königreich" hatte im vergangenen Jahr versucht, auch in Brandenburg Grundstücke zu kaufen. Die Gruppe dockte dabei bei rechten Siedlern aus der Anastasia-Bewegung an.
Anastasia vom Verfassungsschutz beobachtet
Diese wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht erstmals als "Verdachtsfall" erwähnt. Sie wird seit Juni 2023 als "Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet". Dass die Bewegung rechtsextrem ist, darüber hegen Beobachter der Gruppierung wenig Zweifel. Das ARD-Politikmagazin Kontraste hatte bereits mehrfach über die Versuche der Bewegung berichtet, in Brandenburg Land zu kaufen und damit Fuß zu fassen. In Brandenburg, so der Verfassungsschutz, seien derzeit drei sogenannte "Familienlandsitze" aktiv.
Der Name der Gruppe geht auf eine gleichnamige antisemitische Romanreihe aus Russland zurück und versucht, Selbstversorgersiedlungen inklusive eigener Schulen aufzubauen. Die Ideologie sei teilweise nicht mit dem Demokratie- oder Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes zu vereinbaren, so der Verfassungsschutz. Laut dem Bericht sei außerdem auffällig, dass viele Akteure der Anastasia-Bewegung mit Rechtsextremisten und der Reichsbürger-Szene vernetzt seien.
Islamismus verbreitet sich Online
Die Zahl der Islamisten ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gestiegen (+10) und liegt damit jetzt bei etwa 220. Allerdings – im Vergleich zu 2013 hat sie sich damit mehr als versiebenfacht. Die meisten Islamisten in Brandenburg hingen dem Salafismus an, einer ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islam.
Brandenburg stehe vor der Herausforderung, so der Bericht, die Versuche von Islamisten, Einfluss auf "muslimische Infrastruktur" im Land zu nehmen, abzuwehren. Als gesichert extremistisch wird seit vergangenem Sommer das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" eingestuft. Der Verein weise Bezüge zur "Muslimbruderschaft" auf (deren Ableger in Gaza die Hamas ist) und verneine das Existenzrecht Israels. Im Zuge des islamistischen Angriffs der "Hamas" auf Israel am 7. Oktober seien in Brandenburg zudem mehr antisemitische Straftaten festgestellt worden.
Islamistische Extremisten setzten dabei verstärkt auf die Onlineverbreitung ihrer Ideologie, die etwa über die Kurzvideoplattform TikTok ungefiltert bei Kindern und Jugendlichen ankomme. Dieser Dynamik widmet der Verfassungsschutzbericht ein Sonderkapitel und spricht von der "TikTokisierung des Islamismus" aber auch anderer Extremismen. Ereignisse, wie der Krieg in Gaza, wirkten dabei als emotionalisierende Trigger, über die etwa Salafisten neue Nutzerkreise erreichten.
Linksextremismus
Die Zahl der Personen, die dem Linksextremismus zugeordnet werden (550), ist im Vergleich zu 2022 leicht gestiegen (+20). Die Zahl der Gewaltstraftaten ist auf elf gesunken und somit auf einen Tiefstand der vergangenen 30 Jahre. Mitglieder gewonnen habe die "Rote Hilfe", die politisch motivierte Straftäter juristisch unterstützt. Die Parteien KPD und MLPD bestünden hingegen nur noch aus "letzten Einzelmitgliedern" am Rand der Bedeutungslosigkeit.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.04.2024, 15:00 Uhr