"Ob es durch die Straffreiheit des Besitzes von Cannabis in gewissen Mengen unter gewissen Bedingungen tatsächlich zu einer Verfahrensreduzierung kommt, bleibt abzuwarten", teilt die Direktorin des Amtsgerichts, Sabine Schmidt-Wilhelm mit. Nach Einschätzung der in Pirmasens tätigen Strafrichter sei zu erwarten, dass sich die Verfahren künftig vom strafrechtlichen Bereich zum Bußgeld verlagern werden, da viele Tatbestände nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt würden, erklärt Schmidt-Wilhelm.
Beim Amtsgericht werde das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis", abgekürzt CanG, erst einmal mehr Arbeit verursachen. Zwar könnten die Fälle, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, eingestellt werden. Die Betroffenen würden darüber informiert. Jedoch müssten andererseits Fälle, die nach dem CanG nur teilweise nicht mehr strafbar sind, ein sogenanntes Abänderungsverfahren durchlaufen. Die Richter müssten in diesen Fällen die Strafen unter Umständen neu festsetzen, Verurteilte erneut anhören und einen neuen richterlichen Beschluss erlassen, erläutert die Amtsgerichtsdirektorin. "Erste Beschlüsse werden hier in den nächsten Wochen erlassen", so Schmidt-Wilhelm.
Viele Verfahren auch wegen anderer Drogen
Wie viele Fälle künftig wegfallen werden oder wie viele laufende Verfahren nun betroffen sind, konnte die Direktorin nicht sagen. Eine Vielzahl der anhängigen Verfahren, die Drogen betreffen, seien nicht allein wegen des Besitzes von Cannabis eingeleitet worden, sondern auch wegen anderer Drogen wie beispielsweise Amphetaminen. Die Verfahren wegen Cannabis seien somit nicht gesondert erfasst worden.
So sieht es auch bei der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken aus. Laut Staatsanwalt Felix Huth seien bis zum Inkrafttreten des CanG die Cannabisverstöße nicht separat erfasst worden. Deshalb könne Huth auch nicht seriös prognostizieren, inwieweit die Staatsanwaltschaft tatsächlich durch das neue Gesetz entlastet werden könnte. Alle Verfahren, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, müssten eingestellt werden.
600 Vollstreckungsverfahren werden überprüft
Es gibt aber noch die rechtskräftig verurteilten Cannabiskonsumenten. Bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken wurden laut Huth 600 Vollstreckungsverfahren überprüft, ob aufgrund der neuen Regelungen etwas geändert werden muss. Nach einer Vorprüfung sind etwas weniger als die Hälfte der Verfahren als eventuell vom neuen Gesetz betroffen identifiziert worden und durchlaufen derzeit eine intensivere Überprüfung. Hier kommen Straferlasse oder sogenannte Anpassungsverfahren in Frage, bei denen die Gerichte die Strafen reduzieren können. "Die Anpassungsverfahren dauern größtenteils noch an. In einigen Fällen kommt nach den gesetzlichen Vorgaben eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht", so Huth. Gerade wegen den Vollstreckungsverfahren bedeute das neue Gesetz erstmal einiges an Mehrarbeit für die Staatsanwaltschaft, da jedes Verfahren einzeln neu betrachtet werden muss.