Mit "Stoppt den EU-Wahnsinn" wirbt die FPÖ für die EU-Wahl am 9. Juni. Anscheinend ist so ein "EU-Wahnsinn" gerade im Gange: Brüssel soll nämlich unsere Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Person bei den Banken in Gefahr bringen.
Österreicher haften für ausländische Banken
Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl, sagte gegenüber unzensuriert:
Der EU Einlagenfonds ist ein massiver Anschlag auf Österreichs Sparer. Es kann nicht sein, dass die Österreicher für ausländische Banken haften müssen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer muss diesen Wahnsinnsplänen eine sofortige Absage erteilen.
Europaweite Einlagensicherung
Hintergrund: Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmte jüngst für die Schaffung einer europaweiten Einlagensicherung. Heißt konkret: Die jeweiligen nationalen Fonds sollten demnach die Hälfte ihres Kapitals in einen gemeinsamen EU-Topf fließen lassen. Dieses Geld soll im Falle des Falles für eine Bankenpleite eines EU-Landes herangezogen werden.
Heimische Einlagensicherung könnte "ausgeräumt" werden
Was bedeutet das für die österreichischen Sparer, die im Ausland einspringen müssten? Es droht die Gefahr, dass die gut gefüllte österreichische Einlagensicherung, die jedem Sparer ein Guthaben bis 100.000 Euro schützt, "ausgeräumt" werden könnte. In der Folge könnten heimische Sparer dann nicht mehr voll entschädigt werden.
Höhere Kosten für Kunden
Der Plan des EU-Parlaments stößt auf heftige Kritik. Während Willi Cernko, Chef der Erste Group und Bankenverbands-Präsident, in der Kronen Zeitung von einer Verunsicherung der Sparer spricht, erteilte – ebenso in der Krone – Gottfried Haber, Nationalbank-Vizegouverneur, dem Vorhaben eine "scharfe Absage". Haber sieht nicht nur eine "gravierende Systemänderung im Zusammenhang von Einlagensicherung und Abwicklung einer Bank", sondern befürchtet, dass die Institute, die dann höhere Gebühren leisten müssten, die Kosten an die Kunden weitergeben.
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