Düsseldorf · Busse und Straßenbahnen in NRW könnten bald erneut und dann für viele Tage still stehen. Die Gewerkschaft gibt sich aber offen für einen Kompromiss in letzter Minute – worauf der VRR nun hofft.
Im NRW-Nahverkehr stehen die Zeichen auf Sturm. Millionen Fahrgäste müssen Einschränkungen befürchten. Dies zeichnet sich ab, nachdem die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das Ergebnis der Urabstimmung verkündet hat. 97 Prozent der bei Verdi organisierten Beschäftigten in den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben von NRW wie Rheinbahn (Düsseldorf), Ruhrbahn (Essen), KVB (Köln) oder NEW in Mönchengladbach stimmten dafür, zur Durchsetzung insbesondere von mehr freien Tagen und besseren Schichtplänen einen unbefristeten Arbeitskampf einzuleiten. "Wir planen zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten, sind aber weiterhin gesprächsbereit", sagt Peter Buedicker, für den NRW-Nahverkehr zuständiger Verdi-Sekretär. Er ergänzt: "Das überwältigende Abstimmungsergebnis sendet das klare Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen." Die hohe Zustimmung zu einem möglichen Streik beweise "wie wütend die Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber sind!" Nur 75 Prozent wären notwendig gewesen, um den Arbeitskampf einzuleiten.
Es wäre der dritte ÖPNV-Streik in NRW in diesem Jahr, nachdem Verdi am 4. und 5. März sowie Ende Februar mit Warnstreiks Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen im bevölkerungsreichsten Bundesland lahmgelegt hatte. Verdi NRW hatte die Verhandlungen nach der dritten Verhandlungsrunde Mitte März für gescheitert erklärt. Insgesamt arbeiten in den ÖPNV-Betrieben von NRW rund 30.000 Menschen.
"Ein längerer Arbeitskampf droht nun sicher, aber es ist gut, dass es eventuell doch noch eine Chance auf eine Einigung gibt", sagt Detlev Neuß, Vorsitzender des Fahrgästeverbandes Pro Bahn. "Verdi sollte sich Gedanken darüber machen, ob sie einen neuen Streik noch den Fahrgästen zumuten könne", ergänzt er. "Eine Einigung in letzter Minute wäre das Gebot der Stunde", hofft Oliver Wittke, Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). "Wir können uns keine Arbeitskämpfe auf dem Rücken der Fahrgäste leisten."
Verdi will mit dem neuen Manteltarifvertrag vorrangig sehr viel mehr freie Tage für die Bus- und Bahnfahrer durchsetzen. Die Gewerkschaft erklärt, es werde künftig nur möglich sein, neues Personal zu finden, wenn sich die Arbeitsbedingungen deutlich bessern. Der kommunale Arbeitgeberverband NRW (KAV NRW) spricht dagegen von "unerfüllbaren Forderungen". Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des KAV NRW erklärt auf Anfrage, er hoffe, einen Streik noch abwenden zu können: "Ziel der Arbeitgeber bleibt weiterhin, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen".
Insgesamt würden die Verdi-Forderungen die ÖPNV-Unternehmen 165 Millionen Euro kosten, meint der KAV. Rund 1700 weitere Fahrerinnen und Fahrer müssten eingestellt werden, obwohl es schon jetzt sehr schwer sei, Leute zu finden. Außerdem meint KAV-Vertreter Langenbrinck, die Gehälter des Fahrpersonals seien gemäß dem Gehaltstarifvertrag sowieso im März um 13 Prozent angehoben werden. Verdi weist dagegen darauf hin, die Verhandlungen zum nun strittigen Manteltarifvertrag seien gescheitert, obwohl man angeboten habe, die Entlastungstage nicht "pauschal" zu vergeben – dies hätte Kompromisse erlaubt.
Die Arbeitgeber vermuten außerdem, dass Verdi die Streiks auch einleiten will, um so neue Mitglieder anzuwerben, weil es bei Arbeitskämpfen Streikgeld nur für Gewerkschaftsmitglieder gibt. Sicher ist jedenfalls, dass der Verdi-Bundesvorstand es schon vor Jahren als Hauptziel aller Aktivitäten bezeichnete, neue Mitglieder zu finden, weil dies die Schlagkraft deutlich erhöhe.
Im Tarifkonflikt sieht sich Verdi bestärkt durch die Ergebnisse anderer Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) setzte trotz massivem Widerstand der Deutschen Bahn den Einstieg in die 35-Stunden-Woche für Lokführer ab 2029 bei vollem Lohnausgleich durch. Verdi erzielte für das Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Lohnplus von bis zu 14,5 Prozent. "Unsere Streiks hatten sich gelohnt", sagt der für den Airport zuständige Verdi-Sekretär Özay Tarim.
Die Lehrergewerkschaft GEW und die Landeselternkonferenz unterstützen einen Vorschlag des VRR, bei einem Streik einen Notverkehr für Schüler anzubieten. Ayla Çelik, Landesvorsitzende der GEW, erklärt: "Es darf nicht vom Zufall, gar von der sozialen Herkunft abhängen, ob Schüler*innen in der Schule ankommen." Christian Beckmann, Vorsitzender der Landeselternkonfererenz NRW, sagt: "Es kann nicht sein, dass Zehntausende Schülerinnen und Schüler wegen eines Arbeitskampfes tagelang nicht die Schule erreichen." Laut Pro-Bahn-Sprecher Neuß müsse ein Notfahrplan für alle Bürger organisiert werden.