Der ambitionierte Green Deal der EU, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll, ist zuletzt ins Stottern geraten. Droht ihm nach der EU-Wahl im Juni das gänzliche Aus? Umweltlandesrat Stefan Kaineder glaubt das nicht und will die grüne Wende auch in Oberösterreich durchziehen.
Bauernproteste, blockierte Gesetzesinitiativen, verwässerte Ziele: Der 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal ist zuletzt von verschiedenen Seiten torpediert worden. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), der die Umsetzung der erforderlichen Klima- und Naturschutzmaßnahmen hierzulande vorantreiben möchte, hat diese Woche mit einer OÖ-Delegation die Stimmungslage in Brüssel erkundet. Und die ist tatsächlich nicht ganz ungetrübt.
Streitpunkt Renaturierungsgesetz
"Die Konservativen haben im vergangenen Sommer beschlossen, den Green Deal kaputtzuschießen", sagt etwa der grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz. Konkret bezieht sich diese Aussage auf die Ablehnung des Renaturierungsgesetzes durch konservative Kräfte im vergangenen Juni. Später wurde es zwar mit knapper Mehrheit doch beschlossen, aber: "Jetzt werden noch einmal Nachverhandlungen gefordert", informiert Waitz. Kommt das Gesetz, müssen die EU-Länder bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume im Wasser und an Land wiederherstellen, bis 2040 sind es 60 Prozent und bis 2050 schließlich 90 Prozent.
Streitpunkt Klima- und Energieplan
Auch Österreich tritt in der Frage des Green Deals nicht konsequent auf. Ende des vergangenen Jahres zog Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wieder zurück. Österreich muss das geänderte Papier jetzt bis Juni nachreichen, um kein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.
"Wenn umweltverträgliche Projekte eingereicht werden, kann man sie an Schwarz-Blau vorbei genehmigen.
Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne)
Streitpunkt Windräder
Dazu kommt, dass bei der EU-Wahl am 9. Juni Zugewinne für die konservativen und rechten Fraktionen erwartet werden. Ist damit der Green Deal tot? Kaineder glaubt das nicht: "Die festgelegten Ziele sind tauglich. Jetzt geht es darum, in die Umsetzung zu gehen." Mit der Errichtung von Windparks und Freiflächen-PV-Anlagen will er das Vorhaben in Oberösterreich angehen. Allerdings: Es hakt beim Naturschutz, für den hierzulande LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zuständig ist und der sich gegen solche Projekte – mithilfe der ÖVP – querlegt. Kaineder, der wiederum für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig ist, sieht aber ein Schlupfloch: "Wenn umweltverträgliche Projekte eingereicht werden, kann man sie an Schwarz-Blau vorbei genehmigen."
Politik für 450 Millionen EU-Bürger
Unterstützung bekommt er in Brüssel ausgerechnet von einem der höchsten österreichischen Vertreter der Konservativen, dem Ersten Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP): Der Green Deal müsse Schritt für Schritt umgesetzt werden - "im Dialog mit der Bevölkerung". Einer davon ist für Karas der "Lückenschluss bei den Gasspeicherkraftwerken in OÖ". Dass einige Länder, darunter eben auch Österreich, den Green Deal zu einem gewissen Grad untergraben, kann Karas nicht nachvolliehen. "Polarisierung und Nationalisierung sind keine Lösung. Uns muss bewusst sein, dass wir in der EU Politik für 450 Millionen Bürger machen."