Wahl in Kroatien
Konservative siegen, Koalitionspoker beginnt
Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position behaupten können. Dass er weiterregiert, ist aber noch nicht fix, die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden. Das links-liberale Oppositionsbündnis gibt die Hoffnung auf einen Regierungswechsel nicht auf.
Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Plenković kam nach Auszählung der Stimmen in mehr als 94 Prozent der Wahllokalen auf 60 der 151 Mandate, während das links-liberale Oppositionsbündnis um Staatspräsident Zoran Milanović laut Wahlkommission 42 Mandate erreichte.
Plenković, der weit nach Mitternacht vor seine jubelnden Parteianhänger trat, sprach von einem "überzeugenden Sieg" der HDZ zum dritten Mal in Folge. Er kündigte an, schon Donnerstagfrüh mit der Bildung seiner dritten Regierung zu beginnen. Die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und schnelle Regierungsbildung seien angesichts der anspruchsvollen geopolitischen Situation wichtig, um soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte der HDZ-Chef, der seit 2016 kroatischer Regierungschef ist. Mit Blick auf Ambitionen der Opposition betonte er, dass die Regierungsbildung dem Wahlsieger zufallen solle.
Opposition gibt sich nicht geschlagen
Der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Pedja Grbin, gab sich trotz des zweiten Platzes nicht geschlagen. "Zwei Drittel der Bürger haben gezeigt, dass sie eine Veränderung wollen. Wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Grbin. Er kündigte an, dass das links-liberale Bündnis nun Gespräche führen werde, um eine Regierung zu bilden.
Auch die Co-Vorsitzende der links-grünen Partei Možemo (Wir können), Sandra Benčić, sprach davon, dass das Oppositionsziel, die HDZ abzusetzen, noch immer zu erreichen sei. Sie wies auf ein Szenario hin, wonach die SDP eine Minderheitsregierung bilden würde, die von Oppositionsparteien aus dem linken und rechten Lager geduldet würde.
Drittstärkste Kraft wurde laut Teilergebnissen die rechtsextreme Heimatbewegung (DP) mit 14 Mandaten, gefolgt von der bürgerlichen Partei Most (Brücke) mit elf Mandaten und Možemo mit zehn. Weitere sechs Mandate gingen an kleinere Parteien.
Koalition mit Rechtspopulisten?
Die bisher mit Unterstützung von Minderheitenvertretern regierende HDZ wird künftig einen Partner aus den Reihen der Oppositionsparteien brauchen. In einer ersten Reaktion zeigte sich HDZ-Vizechef Gordan Jandroković bedeckt, was die Frage nach einer möglichen Koalition mit der rechtsgerichteten Heimatbewegung angeht, die Premier Plenković bisher auf Distanz gehalten hatte.
Nachdem die HDZ, die bisher 66 Sitze hatte, aber einige Mandate verlor, könnte die Heimatbewegung aber eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Auch ihre Vertreter hielten sich am Wahlabend bedeckt, betonten aber ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Možemo und auch der serbischen Minderheitenpartei SDSS, die bisher die HDZ-Regierung gestützt hatte. Die frühere HDZ-Chefin und Ex-Ministerpräsidentin Jadranka Kosor bezeichnete dennoch eine "3P"-Koalition als möglich, in Anspielung auf die Nachnamen der Parteichefs von HDZ (Andrej Plenković), DP (Ivan Penava) und SDSS (Milorad Pupovac).
Grüne legen massiv zu
Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden der Grün-Partei Možemo, die massiv zulegen konnte. "Wir sind jetzt keine Partei Zagrebs mehr, sondern werden zu einer landesweiten Partei", sagte der Možemo-Abgeordnete Gordan Bosanac. Einem Bericht der Zeitung "Jutarnji list" zufolge kam es am Wahlabend bereits zu ersten Kontakten zwischen den Parteiführungen von Možemo und den Sozialdemokraten (SDP), die das linke Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit" anführt. Možemo hatte dabei bekräftigt, nur eine Koalitionsregierung ohne Beteiligung rechtsgerichteter Parteien wie Most unterstützen zu wollen.
Die Wahlbeteiligung war erstaunlich hoch. Bis 16.30 Uhr hatten 50,6 Prozent der Wähler abgestimmt, um 16,6 Prozentpunkte mehr als zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren.
Schlammschlacht im Wahlkampf
Das Oppositionsbündnis wurde informell von Staatspräsident und Ex-Premier Zoran Milanović angeführt, da ihm das Verfassungsgericht eine Kandidatur formell untersagt hatte. Dominiert wurde der kurze und ungewöhnliche Wahlkampf vom heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungschef Plenković und Staatspräsident Milanović. Im Wahlkampf bezeichnete der Premier den Präsidenten als "politischen Schädling" und "Verfassungsbrecher". Dieser nannte Plenković wiederum einen "Paten des Kriminals" und kritisierte "die korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte". Die HDZ bezeichnete er als kriminelles Kartell.