Österreich verteidigt Datenschutz. | Streit um EU- Verhandlungen mit Schweiz vertagt. | Luxemburg. Der Streit um das Bankgeheimnis verschärfte sich beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erneut. Erstmals attackierte der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück ausdrücklich den Kern der österreichischen Informationsbeschränkungen über Konto-Inhaber. Es gebe "für Deutschland erfreuliche Entwicklungen" in Richtung automatischen Informationsaustausches unter allen EU-Ländern, sagte Steinbrück. "Das wird länger noch kein Thema sein", konterte dagegen der österreichische Vizekanzler Josef Pröll. Österreich und Luxemburg wollen den Austausch dringend verhindern.
Zwar sei Österreich für die volle Steuerehrlichkeit, das heiße jedoch auch, dass künftig alle anonymen Anlageformen in der EU und in ihren Partnerstaaten ausgeschlossen werden müssten. Dazu zählen anonyme (britische) Trusts und (Liechtensteiner) Stiftungen oder anonym gegründete Unternehmen, die in US-Bundesstaaten wie Delaware, Wyoming und Nevada möglich sind. Diese Position werde er mit seinem Vetorecht bei jeder künftig anstehenden Entscheidung zum Thema verteidigen, sagte Pröll sinngemäß. Ein Einlenken der Briten bei Trusts sei aber undenkbar, hieß es in Diplomatenkreisen.
Pröll will den Kern des österreichischen Bankgeheimnisses absichern, nachdem Österreich und Luxemburg bereits im März unter wachsendem internationalem Druck erstmals eingelenkt hatten: Sie verpflichteten sich, künftig OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Anfrage bei begründetem Verdacht auf Steuerdelikte einzuhalten. Dafür sind Abkommen für den Informationsaustausch sowohl unter den EU-Ländern als auch mit Staaten außerhalb der Union nötig. Verträge mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra spielen eine besondere Rolle. Denn diese Staaten haben sich der so genannten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie angeschlossen: Sie heben wie Österreich und Luxemburg eine Quellensteuer zu Gunsten der Herkunftsländer ausländischer Konteninhaber ein, statt deren Daten regelmäßig automatisch zu übermitteln.
Ohne Erfolg drang die EU-Kommission am Dienstag erneut darauf, die Verhandlungen über die Abkommen mit den Partnerländern führen zu dürfen: Einige Länder, wie etwa Österreich, wollen dies stattdessen einzeln aushandeln.
Selbständig verhandeln
So verwies Pröll darauf, dass bereits mit mehr als 20 Ländern zwischenstaatliche Verhandlungen über die OECD-konformen Abkommen "zügig" geführt würden. Luxemburg kann bereits über derartige Verträge mit den USA, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Indien vorweisen und wurde für seine Fortschritte schon explizit von der OECD gelobt. Für Parallelverhandlungen der Kommission sind in Prölls Augen sinnlos.
Über die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zinsbesteuerungsrichtlinie auch auf zinsähnliche Erträge, verständigten sich die Finanzminister grundsätzlich. Für Österreichs Zustimmung zu etwaigen Verhandlungsmandaten für Abkommen zum Informationsaustausch reiche das jedoch nicht, ließ Pröll durchklingen. Denn der Datenaustausch würde ohnedies gar nicht die nötigen Informationen bringen.