Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht des Deutschen Städtetages mehr Handlungsspielraum bekommen, um gegen sogenannte Elterntaxis vorgehen zu können - also Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bodenseekreis begrüßen diesen Vorschlag und haben konkrete Ideen, welche Maßnahmen an ihren Schulen für mehr Sicherheit sorgen könnten. Der Bodolzer Bürgermeister hingegen wurde bereits aktiv - und hatte Erfolg.
"Kurze und pragmatische Lösungen sind wichtig, die Gefahrenlage im Umfeld der Schule ist immer gegeben", sagt etwa Axel Ferdinand, Schulleiter des Graf-Zeppelin-Gymnasiums in Friedrichshafen. Denn: "Die Anzahl der Elterntaxis nimmt zu."
Jürgen Stohr, geschäftsführender Schulleiter der Tettnanger Schulen und Rektor der Realschule Tettnang, hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, an rechtliche Grenzen zu stoßen. Hier setzt der Vorschlag von Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) an: Die Städte und Gemeinden sollten in Abstimmung mit Schulen und Eltern selbst darüber entscheiden, was sinnvoll sei, "ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen".
Diese Idee hatte die Bodolzer Gemeinde
Der Bodolzer Bürgermeister Felix Eisenbach hat bereits eine Lösung gesucht - und das mit Erfolg. "Die Situation an der Grundschule/Kindergarten hat sich etwas entspannt", schreibt Eisenbach auf Anfrage.
Noch vor einigen Monaten ging es vor der Grundschule und der Kita morgens oft chaotisch zu: Jede Menge Eltern fuhren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und hielten in einer Sperrfläche.
Die Gemeinde hat daraufhin eine Testphase gestartet, um die Situation zu entzerren. Die Idee: Die Elterntaxis sollen während der "Rushhour" an der Bettnauer Straße halten. Die Kinder gehen den Fußweg zwischen Bettnauer Straße und Rathausstraße entlang, um anschließend über die Fußgängerampel sicher auf das Schulgelände zu gelangen.
Der Plan ist offenbar aufgegangen. Auch durch neu geschaffene Parkplätze und den Umzug der Krippe in die Rathausstraße sorgten laut Eisenbach für Entzerrung.
Lieber mit Eltern im Gespräch bleiben
Eisenbach erhofft sich von der vom Städtetag vorgeschlagene Regelung nicht besonders viel. "Aus meiner Sicht ist die persönliche Ansprache und das Schaffen von Alternativen am zielführendsten", so der Bürgermeister. Schließlich gehe immer um die Sicherheit der Kinder.
Ute LangStaus, gefährliche Situationen und das Befahren des Pausenhofs, der Feuerwehrzufahrt und auch des Zebrastreifens in der Wendelgardstraße sind hier der Alltag.
Auch an der Pestalozzi-Schule in Friedrichshafen hat man sich etwas einfallen lassen, um die Situation am Morgen zu Entschärfen: eine "Kiss & Go"-Zone. Das Problem: Sie werde von vielen Eltern nicht angenommen. Trotz der Zone würden die Eltern in die Scheffelstraße, bis zur Bodenseehalle und über den Schulhof fahren. "Staus, gefährliche Situationen und das Befahren des Pausenhofs, der Feuerwehrzufahrt und auch des Zebrastreifens in der Wendelgardstraße sind hier der Alltag", sagt Ute Lang, Rektorin
Die Situationen am Zebrastreifen würde dazu führen, dass sich Eltern nicht mehr trauen, ihre Kinder alleine laufen zu lassen - trotz kurzem Schulweg. Die Mutter einer Erstklässlerin schrieb ihr deswegen jüngst eine Mail, in der sie die Wendelgardstraße am Morgen als eine der gefährlichsten Straßen in Friedrichshafen bezeichnet.
"Die Überquerung des Zebrastreifens ist nicht möglich, da Eltern auf dem Gehweg direkt am Zebrastreifen parken (teilweise zwei Autos hintereinander); das Kind kann gar nicht sehen, wo der Zebrastreifen ist, weil das Auto auf dem Gehweg davor steht - der Rest des Gehweges ist kurz vor Schulbeginn ebenfalls mit Autos zugeparkt", heißt es in der Mail. "Spreche ich die Eltern an, wird nur lapidar gesagt, es sei ,doch nur kurz'."
Bringt die Kiss&Go-Zone etwas?
Auch auf dem Tettnanger Manzenberg gibt es eine "Kiss & Go"-Zone, sagt Jürgen Stohr. Das Verkehrskonzept sieht eine Busschleife und eine Schleife für Elterntaxis vor, damit die Schülerinnen und Schüler vor der Stadthalle aussteigen können und dann wenige Meter zur Gemeinschaftsschule Manzenberg, zur Realschule oder zum Montfort-Gymnasium laufen.
Doch es gibt viele Eltern, die ihre Kinder noch ein wenig näher am Gymnasium und der Realschule abliefern - über die Manzenbergstraße, in deren Nähe sich die Carl-Gührer-Halle befindet. "Da fahren die Eltern gerne rein, das ist aber eine absolute Gefahrenquelle, weil dort auch viele Schüler mit dem Fahrrad und dem Moped fahren."
Stohr erhofft sich von neuen Elterntaxiregeln außerdem, dass es leichter wird, die Anlieferung der Kinder durch Kreise zu regeln, also durch die Errichtung von Einbahnstraßen. Dies sei sowohl auf dem Manzenberg als auch beispielsweise für die Schillerschule in Tettnang sinnvoll.
Wie geht es jetzt weiter?
Ob beziehungsweise wann die Kommunen tatsächlich mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und -steuerung bekommen, ist indes ungewiss. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben, etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen. Bundesregierung oder Bundestag haben die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.
Der Bodolzer Bürgermeister Felix Eisenbach will indes mit Schule und Eltern im Gespräch bleiben., wie er sagt "Wir möchten in diesem Jahr noch Aktionen starten, um den Verkehr vor der Schule zu reduzieren."