Kommentar
Ob Kindergrundsicherung oder Schuldenbremse: Hü und Hott in der Ampel
Ravensburg / Lesedauer: 2 min
Jetzt geht es wieder einmal um die Kindergrundsicherung, das grüne Prestigeprojekt im Sozialbereich. FDP-Politikern stellen sich die Haare zu Berge, wenn die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus von einer "Bringschuld des Staates" spricht und deshalb 5000 neue Behördenstellen schaffen will.
Damit verprellt sie aber auch jene, die ihr Vorhaben, mehr für Kinder aus ärmeren Familien zu tun, eigentlich unterstützen. Die Ministerin verweigerte sich schlicht der Forderung, über alternative Wege nachzudenken, wie mehr Geld bei den Kindern ankommen könnte, ohne die Bürokratie aufzublähen. Jetzt hängt das umstrittene Gesetz im Parlament fest - davon hat keiner etwas.
Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel für die kaum mehr überbrückbaren Differenzen zwischen FDP und Grünen. Inzwischen ist es auch schon nahezu egal, ob der Streit öffentlich oder hinter verschlossenen Türen ausgetragen wird. Denn es bleibt so oder so nicht verborgen, dass die Politik der Ampel-Koalition von Hü und Hott, von gegenseitiger Blockade geprägt ist. Sind die einen für ein Tempolimit, sind die anderen dagegen. Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist es genauso, nur andersrum.
Unternehmen hoffen auf ein Ende der Unsicherheiten
Schwerer wiegt der Streit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Während die Grünen so tun, als sei die Reform der Schuldenbremse das Allheilmittel in der Krise, lehnen die Liberalen diesen Schritt kategorisch ab. Nach ihrem Credo soll der Staat sich möglichst raushalten - aus dem Markt und dem Leben der Menschen sowieso. Die Unternehmen können derweil nur darauf hoffen, dass die Reibereien und die dadurch entstehenden Unsicherheiten bald ein Ende haben.
Von einem Wettstreit um die beste Idee kann in dieser Bundesregierung schon lange keine Rede mehr sein. Vielmehr haben sich die Koalitionäre, vor allem die kleineren, auf Klientelpolitik versteift. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 dürfte das noch heiter werden.
Interessant ist dabei auch die Position der SPD, allen voran von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Dauerstreit zwischen Liberalen und Grünen scheint ihn nicht wirklich zu interessieren - oder er hat sich damit abgefunden. In beiden Fällen wäre von der Ampel nicht mehr viel zu erwarten.