08. April 2024
Eine umfangreiche Analyse und ein Vergleich
von Jan Mehring
Der Staub rund um die noch blutjunge Werteunion (WU) hat sich mittlerweile weitgehend gelegt, die Spekulations- und Analyseküche hat sich deutlich abgekühlt. Somit ist es an der Zeit, mit etwas weniger Aufregung und etwas mehr nüchterner Distanz zu analysieren, wie (beziehungsweise ob) die WU nun in der politischen Landschaft steht und welche mittelfristigen Chancen sich diese (auch im Vergleich zur 2013 gegründeten AfD) ausrechnen kann.
Mittlerweile ist unstrittig: Der Start der WU war nicht nur holprig, er war beziehungsweise ist geradezu ein multidimensionales Lehrbeispiel, wie man es eben gerade nicht machen sollte: selbstbewusstes Fischen in AfD-Gewässern mit vielfacher programmatischer Positionsübernahme, doch nicht ohne paralleles (und aus meiner Sicht vergebliches) Postulieren breiter programmatischer Unterscheidbarkeit sowie sofortiges Üben der altbekannten Distanziritis. Nicht nur, dass erstere Janusköpfigkeit innerparteilicher Kohäsion und schwer aufzubauender Wählerbindung gleichermaßen schadet – vor allem bekräftigte letztere Distanziritis einmal mehr die noch immer wirkmächtige automatische Fernsteuerung vieler politischer Akteure durch die Narrative dessen, wie man sich politisch positionieren und artikulieren darf. Wer sich dermaßen vorauseilend wegduckt und alte Verhaltensmuster noch bekräftigt, verkörpert nicht weniger als die Antithese zu sich selbst, jene eine Bewegung zu werden, die eigentlich den lang ersehnten Unterschied machen wollte.
Vor einigen Wochen befasste sich Kollege Volker Boelsch in einem lesenswerten Artikel (untenstehend verlinkt) unter anderem mit dem Problempunkt Programmatik, auch wenn ich diesbezüglich einiges deutlich anders, den gegebenen Manövrierraum der WU wesentlich enger und den angesprochenen Drahtseilakt zwischen Union und AfD als höchstwahrscheinlich bereits gescheitert sehe.
Dessen bin ich mir nicht zuletzt deshalb relativ sicher, da, wie Volker Boelsch richtig festhielt, die Diffamierungsmaschinerie von Beginn an auf Hochbetrieb lief beziehungsweise bei Gelegenheit weiterläuft und – dies ließ er hingegen aus – letztlich primär entscheidend ist, dass die öffentliche Wahrnehmung der WU vielmehr durch die klassischen Medien als durch die eigene, eindeutig reichtweitenschwächere Öffentlichkeitsarbeit konstruiert wird. Die allerwenigsten Interessierten nehmen sich tatsächlich die Zeit und Mühe, direkt an die eigentliche Quelle heranzutreten und sich auf Basis des Selbstermittelten ein eigenes, von einer journalistischen Zwischeninstanz unabhängiges Bild zu machen, sodass stattdessen überwältigend mehrheitlich auf jenes zurückgegriffen wird, das die Medien bequem per Ticker transportieren (heißt: bewusst durchlassen beziehungsweise nicht durchlassen). Derzeit allerdings hat die WU in Sachen Wahrnehmbarkeit kaum bis gar nichts aufzubieten. Ob dies auf mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit oder ebensolches Beschweigen seitens der Mainstreammedien, von denen sie besagtermaßen stark abhängt, zurückzuführen ist, sei dahingestellt.
Zudem können viele Positionen nur dichotom, also mit A oder B beziehungsweise einem Ja beziehungsweise einem Nein und somit dies- beziehungsweise jenseits anderer Parteien, speziell der AfD beziehungsweise Union bezogen werden. So kann man sich etwa nur für offene oder geschlossene Grenzen mit Kontrollen entscheiden (die abseitige Totalvariante einer hermetischen Grenzabriegelung der Marke Nordkorea einmal ausgenommen). Insofern wird sich die WU mangels Mischoptionen zwischen A und B immer wieder entweder positionsgleich mit der Union beziehungsweise der AfD oder auch beiden zugleich verorten müssen. Andernfalls müsste sie stets jene Positionen aufgeben, die eine der beiden Konkurrenzparteien besetzt, was in beiden Varianten reputationsschädlich werden könnte.
Einerseits verlöre sie die Anschlussfähigkeit zu ihrem sogenannten "Premium-Partner" Union (beziehungsweise CDU) und stünde (wenn auch nur medial herbeigeschrieben) Seite an Seite mit der AfD, wenn sie sich allzu häufig auf deren Seite positionierte – oder sie bemühte das Gegenteil und gälte schon bald als gleichermaßen farblose Abspaltung jener Union, deren Existenzberechtigung schließlich zu Recht generell infrage stünde.
Und derlei dichotome Themen existieren neben der Grenzkontrollfrage zuhauf, so etwa beim Mindestlohn, beim CO2-Preis, bei Fahrverboten, bei Kernenergie, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei Waffenlieferungen, zur Zukunft des Euro sowie der EU-Mitgliedschaft et cetera – Fragen, die keine Graustufen als Rückzugsnische bieten, sondern klare Lagerposition (eben A oder B) erfordern. Erratisches, selbstwidersprüchliches Hin und Her, sich mal so, mal so zu positionieren, um weder als AfD 2.0 noch als Union beziehungsweise CDU 2.0 zu gelten, würde die programmatische Freiheit und Eigenständigkeit einschränken und einem schlüssigen Gesamtkonzept zuwiderlaufen, dessen Verfolgung zu Glaubwürdigkeitszwecken unerlässlich ist. Insbesondere die Chamäleon-Partei FDP brachte die Aufopferung jeglicher Stringenz bereits mindestens zweimal an den Rand der Bedeutungslosigkeit.
Das Drahtseil, auf dem zwischen Kopie Typ A, Kopie Typ B und Modell Beliebig- beziehungsweise Stringenzlosigkeit balanciert werden will, schneidet schon jetzt tief ins Fußfleisch. Speziell bei parlamentarischen Abstimmungen wird es im Falle kongruenten Abstimmens mit der AfD schnell (beziehungsweise wann immer nützlich) heißen, man mache sich "mit ihr gemein", was erahnen lässt, auf welcher Seite die balancierende WU vermutlich vom Seil kippen dürfte.
Doch zurück zum Fehlstart der WU: Zum eingangs genannten kommunikativen Gerudere in Sachen Programmatik und Kooperationsbereitschaft kommen schlechterdings die für neue Parteien üblichen Zerwürfnisse zwischen Neuzugängen und Altkarrieristen, jegliche Geschlossenheit zerstörende rhetorische Alleingänge in den sozialen Medien ("Klarstellungen" et cetera) und geräuschvolle Ausstiege beliebter und kompetenter Köpfe hinzu, die kaum einen anderen Eindruck zulassen, als dass der Berg eine Maus gebar. Dabei wollte man ja ursprünglich eine kinetische Energie, eine Kraftbündelung an den Tag legen, deren Fehlen aufseiten der riesigen Union, die als programmatisch sediert gilt, jahrelang beklagt wurde und noch immer wird. Bis heute allerdings, wenn auch nur noch vereinzelt, wird ebendiese personalpolitische Schlammschlacht zulasten des ohnehin miesen Ersteindrucks fortgetragen. Übrige Energie wird weiterhin selbstschädlichem Klarstellungs-Pingpong zugeführt, dessen Ausgang außerhalb engerer Parteikreise auf keinerlei Interesse (mehr) stoßen dürfte.
Die vor einigen Wochen erfolgten Relativierungsrelativierungen Maaßens und dessen wiederum heftige Attacken gegen den Journalisten Helmut Reinhardt (so dessen Darstellung), die ebendieses unselige Pingpong befeuerten, erschweren zudem noch immer jegliche verlässliche inhaltliche und koalitionäre Einordenbarkeit (für welche Ziele würde sie mit wem kooperieren?). Überdies wird ebenso ungebrochen der wählerseitig wenig honorierte Eindruck vermittelt, dass das Problembewusstsein, dass bislang mehr nach innen als nach außen gefochten wird, überhaupt noch nicht ins Bewusstsein der Verantwortlichen vorgedrungen scheint.
Anzumerken ist der Fairness halber jedoch auch, dass Startschwierigkeiten beinahe obligatorische Begleiterscheinungen von Parteineugründungen sind und oftmals in gewissem Maße sogar dem frühzeitigen Abwurf von Ballast dienen, dessen Fortschleppen sich im späteren Verlauf als womöglich bestandsgefährdend entpuppt hätte. Am Zank um aussichtsreiche Listenplätze in Sichtweite von Wahlterminen ist immer wieder beobachtbar, was damit gemeint ist.
Auch die AfD hat diese obligatorischen Stadien der Parteienpubertät mit all ihren Facetten reichlich durchlebt, fand im Gegensatz zur WU allerdings deutlich bessere Etablierungs- und Wachstumsbedingungen vor. Neben dem katastrophalen Start lohnt es, diese Bedingungen einmal genauer zu betrachten und von diesen schließlich vorsichtig auf die mittel- bis langfristigen Chancen der WU zu schließen.
Früher war vieles besser
So musste die AfD nicht im heute äußerst beengten rechten Teilspektrum operieren, taktieren und navigieren; zudem fielen ihr mit der 2015 regelrecht explodierten Zuwanderung, dem Dauerproblemkind Euro und der wachsenden EU-Skepsis gleich mehrere Alleinstellungsthemen zu, in und mit denen sie sich scharf profilieren konnte. Ein sekundärer Vorteil dessen war ein äußerst breites thematisches Betätigungsfeld, infolgedessen jeder Kopf seine Sparte finden und Geschacher um die Wortführerschaft im jeweiligen Teilgebiet vermieden werden konnte. Eine Law-and-Order-Partei, in der jeder führender Sicherheitsexperte sein will, dürfte sich bald von Personalquerelen gezeichnet in schlechtes Licht gerückt sehen.
Ebendieser Ellbogenfreiheit kann sich die WU allerdings nicht erfreuen, wie der zunehmend eskalierte und schließlich mit der Abkehr Markus Kralls, Max Ottes und Helmut Reinhardts zum vorläufigen Höhepunkt gekommene Personalzank zeigt.
Dieser zeigt sich im Übrigen nicht etwa an Kralls Verhalten, da dieser ja erklärte, kein einschlägiges Amt anzustreben, sondern an dessen beinahe prophylaktisch wirkender Ausbootung durch das Gründungsgremium, bevor Krall im Zuge eines Sinneswandels doch noch aussichtsreich nach einem hohen Amt streben sollte, das über rein parteiprogrammatische Einbringung hinausgeht. Zwar stehen derzeit (noch immer) etliche widerstreitende Aussagen einander gegenüber, wer wem wie vor den Kopf gestoßen und sich nicht an Vereinbarungen gehalten hat. Dass Krall nach eigener Aussage allerdings nicht einmal zum Gründungsakt eingeladen war, wurde bislang von niemandem dementiert und bekräftigt vermutlich die anderen Abkehrer in ihren Beschlüssen.
Wenn wir schon bei Namen und Gesichtern sind, so konnte die AfD auf bekanntes, doch politisch unverbrauchtes Personal zurückgreifen und sich einen ebenso unverbrauchten, griffigen Namen zulegen. Dieser war klugerweise explizit auf den Kontrast zu den sogenannten "Altparteien" und deren Postulat politischer "Alternativlosigkeit(en)" zugeschnitten worden, deren Verneinung die Alternative für Deutschland bereits von Beginn an im Namen trug und bis heute trägt. Die Werteunion hingegen kann sich von jeglicher Assoziation mit ihrem Mutterschiff und dementsprechend auch ihrer künftigen Gönnerin, von der sie sich verbal und namentlich abhängiger macht, als sie sollte, nicht trennen.
Des Weiteren ist auch ein Blick nach links aufschlussreich. Abseits eines längeren Hochs über das Jahr 2018 hinweg ging es mit der Ex-PDS seit Etablierung der AfD in der ehemaligen Linken-Hochburg Ostdeutschland stetig bergab und eröffnete der AfD ihr anfänglich überlebenswichtiges Protestwählerpotenzial. Das langsame Wegsterben der extrem parteitreuen PDS- beziehungsweise Linken-Altwählerschaft mag der AfD keine direkte Wählerzuwanderung beschert, doch die Abkehr von der Linken beschleunigt haben, je weniger Wähler ihr eine nachhaltige Revitalisierung zutrauten und Stimmverlust bei Verfehlung der jeweiligen Sperrklausel fürchteten. Dass diese Revitalisierung aussichtslos scheint, dürfte mittlerweile allgemeiner Konsens sein, was sich auch darin widerspiegelt, dass die Linke in Wahlumfragen mittlerweile teils unter "Sonstigen" abgeheftet und stattdessen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) immer häufiger als separate Wahloption angeboten wird.
Der WU dürfte der restliche Aderlass der Linken, deren allmähliches Dahingehen ich bereits vor Monaten genauer behandelt habe, kaum als Nebenbrunnen zur Verfügung stehen, während die abgemagerte FDP ohnehin kaum Substanz hergäbe und die Wählerbindung der AfD für nennenswertes Abwerben vermutlich zu hoch ist.
Mit dieser Wählerwanderung und dem Erstarken der AfD, das sich überdies aus vielen weiteren Quellen speist, stieg auch der Hysteriefaktor gegenüber allem Nichtlinken rapide an, auf dessen (vorläufigem) Gipfel sich auch die WU wird einrichten müssen – aller hektischen Bekenntnisse zur Diesseitigkeit im demokratischen Spektrum zum Trotze.
Zuletzt sah sich die AfD keinem Non-Mainstream-Pendant wie dem etwa zeitgleich zur WU aufgetretenen und eben genannten BSW gegenüber, das zwar neuen Wein in alten Schläuchen in Aussicht stellt, doch in gewissem Maße jenes Wählerwanderungs- und Protestpotenzial auf sich ziehen könnte, das der AfD verschlossen blieb. Diese deckelt vermutlich allerdings zugleich das maximale Wählerpotenzial der WU – eine strukturelle Stärke der AfD, an der sich alle Radikalisierungsbehauptungen bis heute die Zähne ausbeißen. Selbst die bis auf Anschlag gedrehte politisch-mediale Begleitmusik der zunehmend zerbröselnden Schmutzkampagne von Correctiv stößt auf eine hartnäckige Untergrenze von circa 18 Prozent Zustimmung auf Bundesebene, die noch immer beinahe doppelt so hoch liegt wie das 2021er-Bundestagswahlergebnis. Kürzlich berührte die AfD laut Insa wieder die Marke von 20 Prozent.
Quo vadis, Werteunion?
Alles in allem blickt die WU somit nicht nur auf einen misslungenen Start, der anstelle einer ersten gesunden Selbstreinigung das Kind mit dem Bade ausschüttete, sondern auch auf ein bei Weitem weniger fruchtbares Terrain als die AfD in ihren Anfangsjahren. Dabei ist keineswegs ausgemacht, dass sich Letzteres nicht noch aus dem schnelllebigen Zeitgeschehen heraus entwickeln und kräftig Anschub leisten kann, doch derzeit hinterlässt die WU den Eindruck einer abgestoßenen Baustelle, dessen Mörtel und Zement langsam, aber sicher ein halbfestes, kaum mehr verarbeitbares Stadium erreichen.
Doch selbst bei Ausblendung dieses latenten Verstaubenlassens ist hinsichtlich der theoretischen künftigen Chancen auf Regierungsbeteiligung (Einzug in Parlamente vorausgesetzt) unklar, welche entsprechenden Chancen sich die WU wiederum seitens ihres erklärten "Premium-Partners" CDU (und später gegebenenfalls auch CSU) ausrechnen kann. Immerhin wurde die WU seither als abtrünnig betrachtet und geschmäht sowie isoliert.
Dass Schwarz derweil lieber ausgerechnet mit den über Jahre hinweg medial omnikompatibel geschriebenen Grünen flirtet, ist weder neu noch speziell aus WU-Sicht begrüßenswert. Jede (und vor allem die potenziell regierungsanführende) Partei ist versucht, ihr innerkoalitionäres Gewicht auf Kosten des beziehungsweise der Koalitionspartner zu maximieren, und zieht zu diesem Zwecke mitunter politisch fernere, aber schwächere (kleinere) Partner vor, wenn auf diesem Wege größere inhaltliche und institutionelle Zugeständnisse vermeidbar sind.
Insofern ist weiteres Kuscheln mit den Grünen sehr wahrscheinlich, immerhin ist deren aus Unions-Sicht zu innerkoalitionären Kontrollzwecken wünschenswerte Minimalisierung bis an den Rand der Sperrklausel in Umfragen seit Monaten absehbar. Verstärkend kommt hinzu, dass ebendies im Zuge mehrerer Koalitionen auf Landesebene zudem ohnehin bereits großzügig eingespielt ist.
Diese bequeme Anschlussoption entfiele lediglich im Falle grünen Ausscheidens aus den Landtagen in Erfurt, Dresden und Potsdam, doch die Linkspartei als Ersatz ist ja bereits in Thüringen (vermutlich bewusst frühzeitig) in den Ring geworfen worden, um späteres diesbezügliches Aufsehen einigermaßen gering zu halten, sollte diese Karte gespielt werden müssen. Immerhin geht es um die Verhinderung der AfD und notfalls ließe sich die WU als deren Wurmfortsatz in Szene setzen, deren Verhinderung sich dementsprechend ebenfalls geböte. Selbst FDP-Chef Lindner sprach dieser Umgehungsoption bereits das Wort, als er sagte, zur Verhinderung der AfD könne man notfalls auch die Linkspartei, also eine historisch mit Blut befleckte Organisation, wählen.
Kurz: An Ausweichmanövern dürfte es zumindest nicht fehlen, zumal CDU-Parteichef Merz erst kürzlich (möglicherweise ebenfalls vorbereitend) die frühere Abgrenzung zu den Grünen revidierte und Koalitionen ausdrücklich für denkbar erklärte. Zugleich gab Alexander Mitsch vom WU-Vorstand kürzlich gegenüber Helmut Reinhardt kund, weder im Bund noch im Lande Thüringen sei eine Koalition mit der AfD denkbar, sodass die WU jener Partei gegenüber Avancen signalisiert, die sich mit den Grünen gerade anderweitig interessiert zeigt. Hans-Georg Maaßen allein zu Haus?
Davon abgesehen fiele der Streit darüber mit der WU vermutlich am ärgsten aus, wer im Falle des Regierens welche Ressorts besetzen darf. Insbesondere klassisch "rechte" Ressorts wie Inneres und Verteidigung würden vermutlich zur Streitmasse, während sich die Grünen durchaus mit kleineren Stücken zufriedengäben, wenn ausgleichsweise eine Beteiligung im Bund winkte, von der die Union die größere SPD vermutlich wird fernhalten wollen. Was mögliche "Deals" betrifft, stünde es also vermutlich schlecht um die WU, der ohnehin kein mächtiges eigenes Medienimperium den Rücken stärkt, das ihre Jugend und geringe Größe in gewissem Maße kompensieren könnte.
Was also tun?
Abseits der personellen Fleischwunden und des massiven Imageschadens im eigenen (speziell online bestens organisierten) Lager, läge der einzige Erfolgspfad für die WU aus meiner Sicht in der mit konkreten Angeboten geübten Öffnung zur AfD, denn für etwaigen Spott und Hass braucht die ebenfalls längst diffamierte Jungpartei definitiv nicht zu sorgen – völlig egal, wie sehr sie sich stromlinienförmig vor allem Gekreische von Links wegzuducken sucht. Der ihr bei möglicher AfD-Kooperation vorzuwerfenden "Kontaktschuld" hat man längst vorgegriffen.
Der AfD gegenüber fiele der Umfang mindestens zu leistender Zugeständnisse zudem erheblich geringer aus, sofern die WU ihr als Gegenleistung zur Mehrheit abseits der CDU (Thüringen und Sachsen) verhülfe. Die AfD sollte sich ihrerseits aber dem Druck bewusst sein, den die WU mit Androhung der Koalitionsaufkündigung aufbauen kann, doch der derzeitig sichtbare Karrierismus innerhalb der WU könnte wiederum zuverlässig Hemmungen erzeugen, eine Regierungsbeteiligung und damit verbundene Pöstchen aufzugeben.
Wie auch immer: Schließt sich dieses Gelegenheitsfenster für die WU, das sich im Herbst in Thüringen und Brandenburg mit der AfD böte (Brandenburg nicht, da stärker SPD-lastig und CDU zu schwach für eine theoretische Mehrheit mit WU), sehe ich in absehbarer Zeit kein weiteres, durch das der Sprung zur vorzeitigen Etablierung gelingen könnte. Zuallererst muss die WU allerdings dringend Signale aussenden, dass sie nicht bereits aufgegeben wurde, da das derzeitige Grillenzirpen ebendiesen Eindruck durchaus vermitteln kann.
Dazu hieße es als Jungpartei WU gegenüber der AfD, der man ebenfalls schon mit Distanziritis aufgrund ihr zugeschriebener "Radikalität" vor den Kopf stieß, sich selbst als in der Rolle des Bittstellers zu erkennen und dementsprechend kleine Brötchen zu backen.