Kommunalwahlen 2024 -
Das Super-Wahljahr in Brandenburg beginnt nicht nur mit der Abstimmung über die märkischen Vertreter:innen im Europaparlament: Zu Wahl stehen am 9. Juni auch so gut wie alle politischen Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik, vom Sitz im Kreistag bis zum Posten des Ortsvorstehers. Gesucht werden mehr als 10.000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Was und wer wird gewählt?
Folgendes wird laut Landeszentrale für politische Bildung und Landeswahlleiter am 9. Juni gewählt:
- die Kreistage der 14 Landkreistage, insgesamt 744 Sitze
- 409 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte
- die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel
- 271 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- hauptamtliche Bürgermeister in Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Tauche (Oder-Spree), Groß Pankow und Gumtow (Prignitz), sowie Angermünde, Boitzenburger Land, Lychen und der Gemeinde Uckerland (alle Uckermark)
- 344 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- 1.317 Ortsbeiräte
- Stichwahl bei der Landratswahl im Havelland, falls kein Kandidat bei der Hauptwahl am 26. Mai die Mehrheit bekommt
Parteien
Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat insgesamt 25 Parteien für die Kommunalwahlen in diesem Jahr zugelassen. Wie der stellvertretende Landeswahlleiter Thomas Nobbe mitteilte, gehören dazu alle 23 Parteien, die an den letzten Bundes- und Landtagswahlen teilgenommen haben.
Neu hinzu kommt das "Bündnis Deutschland", das konservative Positionen vertritt, sowie die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg". Die Parteiprogramme durfte der Landeswahlausschuss nach eigenen Angaben für seine Entscheidung nicht bewerten.
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird als Partei noch nicht antreten. Dazu fehle bisher unter anderem ein formell gegründeter Landesverband, heißt es.
Kreistage und Landräte
Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Der Fokus liegt dann oft auf den 14 Kreistagen: Sie sind die Volksvertretungen in den jeweiligen Landkreisen, eine Ebene unter dem Landtag. Zum Kreistag gehören auch die Landräte, die für acht Jahre direkt gewählt sind.
Der große Unterschied zum Landtag ist jedoch, dass Kreistage keine Gesetze machen. Ähnlich wie in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen sind Kreistage in Brandenburg Teil der (Selbst-)Verwaltung - und Landräte, ähnlich wie Bezirksbürgermeister, Chefs der Verwaltung des Landkreises. Kreistage sind zwar wie Parlamente organisiert, es gibt also zum Beispiel Fraktionen und Ausschüsse, aber letztlich setzen sie Gesetze um, als Teil der Exekutive. In den Kreistagen werden zum Beispiel die Haushaltsplanungen beschlossen, oder die wichtige Kreisumlage festgelegt, mit der reichere Kommunen weniger reiche finanziell unterstützen.
Ganz nah dran: Gemeindevertetung und Ortsbeirat
Am nächsten dran an den Bürgerinnen und Bürgern sind die Gemeindevertretungen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen. Sie kontrollieren die lokale Verwaltung und die lokalen Eigenbetriebe, stellen den Haushalt ihrer Kommune auf, und sind maßgeblich entscheidend für Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Die Volksvertreter:innen arbeiten in der Regel ehrenamtlich und erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung.
Die Ortsbeiräte sind die Interessensvertretungen der Ortsteile und haben ein Mitspracherecht bei vielen Entscheidungen der jeweiligen Gemeinde. Wo soll gebaut werden? Welche Straßen müssen erneuert werden? Wo soll die Gemeinde investieren? Bei all dem dürfen und sollen die Ortsbeiräte mitreden und eigene Vorschläge machen. Auch beim wichtigen Thema des Gemeindehaushalts sind sie involviert. Wo es keine Ortsbeiräte gibt, vertritt ein Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin den Ortsteil alleinverantwortlich in der jeweiligen Gemeindevertretung.