FDP beschließt Reformpapier für "Wirtschaftswende"
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat Steuererleichterungen und eine Reform des Sozialstaates gefordert, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Bei seiner Sitzung habe das Präsidium dafür ein Fünf-Punkte-Papier mit dem Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" beschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Deutschland brauche "eine Wirtschaftswende". Weniger Bürokratie, geringe Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt seien "die drei Grundsteine, um eine neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln".
Unter anderem fordere die FDP die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Um zu verhindern, dass die progressive Lohn- und Einkommensteuer die Überstundenzuschläge verringerten, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. "Eine steuerbefreite Ausbezahlung von Überstunden ist ein Anreiz für Mehrarbeit", sagte der FDP-Generalsekretär. Grundsätzlich müssten Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden.
Auch müsse die Berechnungsmethode des Bürgergelds auf den Prüfstand gestellt werden, und die Sanktionen für Totalverweigerer müssten verschärft werden. "Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen", so Djir-Sarai. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssten "im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden". Vorgesehen sind auch Steueranreizmodelle für ausländische Fachkräfte und eine Rentenreform, bei der die Rente mit 63 abgeschafft werde.
Djir-Sarai beklagte, Deutschland sei derzeit nicht wettbewerbsfähig: "Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft derzeit erheblich aus". Der kommende FDP-Parteitag werde sich deshalb "sehr intensiv mit der Frage der Wirtschaftswende in Deutschland beschäftigen".
In der Koalition werde man zudem intern über Schlussfolgerungen diskutieren. Zu erwarten seien "unangenehme Gespräche auch innerhalb der Koalition, aber das sind notwendige Sachdebatten, die wir führen müssen", sagte er. "Wenn wir spätestens den Aufschwung für das kommende Jahr wollen, dann müssen die Rahmenbedingungen jetzt gestellt werden."
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