Ukraine-Hilfen der USA Waffen könnten nun schnell geliefert werden
Der entscheidende Schritt im US-Kongress für das in der Ukraine langersehnte Hilfspaket ist getan. Aus dem Senat kommen positive Signale, dass Waffen nun schnell geliefert werden könnten - auch Raketensysteme mit längerer Reichweite.
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat, dringt die Ukraine auf eine schnelle Lieferung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, machte dahingehend Hoffnung - vor allem in Bezug auf weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS.
Dem US-Sender CBS sagte Warner, er hoffe dass sobald US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschrieben habe, Waffenlieferungen bis Ende der Woche unterwegs sein würden. "Ich glaube, dass die Regierung in den vergangenen Monaten darauf vorbereitet wurde, ATACMS (...) zur Verfügung zu stellen", so der US-Senator auf die Frage, ob auch Waffensysteme mit längerer Reichweite geliefert würden und nicht nur Munition. Er setze darauf, dass diese mit der Unterschrift buchstäblich losgeschickt würden.
Selenskyj: Jetzt die Chance, die Situation zu stabilisieren
Der ukrainische Präsident appellierte an die USA, die zugesagten Militärhilfen nun auch schnell zu liefern. "Wir haben jetzt die Chance, die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen", sagte Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung dem US-Sender NBC. "Wir wollen die Dinge so schnell wie möglich vorantreiben, damit wir den Soldaten an der Front so schnell wie möglich greifbare Hilfe zukommen lassen können. Nicht erst in sechs Monaten." Er verwies darauf, dass schon vor einem Jahr beschlossen worden sei, seinem Land auch neue Kampfjets vom Typ F-16 zur Verfügung zu stellen. "Ein Jahr ist vergangen. Und wir haben die Jets noch immer nicht in der Ukraine."
Einen Zeitplan wollte der ukrainische Präsident auf Nachfrage nicht nennen. Er warnte allerdings erneut eindringlich vor Kremlchef Wladimir Putin. "Wenn die Ukraine scheitert, wird Putin auf jeden Fall ins Baltikum einmarschieren", sagte Selenskyj. "Er will alle ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind, zurückerobern. Ob sie nun in der NATO sind oder nicht, ist ihm egal."
Auf eine schnelle Entscheidung des US-Senats hofft auch Bundeskanzler Olaf Scholz. "Es ist eine gute Botschaft, dass das Repräsentantenhaus jetzt einen Beschluss gefasst hat zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine mit Waffen", sagte Scholz. "Wir hoffen sehr, dass es bald auch eine Entscheidung des Senats gibt, so dass diese Hilfe aus den USA für die Zukunft gesichert ist."
Experte: Hilfen zu spät und nicht genug
Aus der Ukraine kam aber auch Kritik: Die Ukraine sei zwar froh, dass das Hilfspaket nun genehmigt wurde, "aber das Problem ist, ehrlich gesagt, es ist zu spät und es ist nicht genug", sagte der ukrainische Experte Alexij Haran, Professor für vergleichende Politik an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. Etwa gebe es nicht genug Raketen und der Luftraum könne nicht genug geschützt werden, zuletzt hätten auch noch Artilleriegeschosse gefehlt, so Haran.
US-Regierung will erstmals weitreichende Raketensysteme liefern
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz noch unterschreiben.
Der Text dringt auch auf die Lieferung weittragender Raketensysteme vom Typ ATACMS. Im Gesetzesentwurf heißt es, Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" diese Raketensysteme zur Verfügung stellen. Bisher lieferten die USA ATACMS mit einer kürzeren Reichweite von 165 Kilometern. Die Ukraine wünscht sich aber welche mit einer Reichweite von 300 Kilometern.