Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
"Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben."
Änderungen auch für die Einkommensteuertarife 2025 und 2026
Auch für 2025 und 2026 stellte Lindner Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die kalte Progression ausgeglichen werden, sagte er. Zuletzt reagierte der Bund für die Jahre 2023 und 2024 auf die hohe Inflation. Ein weiterer Ausgleich müsse im Kontext des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung besprochen werden, kündigte Lindner an. Finanzielle Details kenne man aber erst im Herbst, wenn ein neuer Progressionsbericht vorliege.
Schwerpunkte bei SPD und Grünen
Vertreter von SPD und Grünen machten deutlich, dass sie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Es sei sinnvoll, die kalte Progression auszugleichen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte: "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität." Der Haushalt sei "in Zahlen gegossene Prioritäten", sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. Priorität habe für die Grünen die alleinerziehende Mutter, die arbeite und am Ende des Monats doch nicht genug habe, ebenso wie der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen sei.
Haushaltsberatungen für 2025
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp: Es gilt auch ohne Steuerentlastungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte denn auch Zweifel, dass Lindner die geplanten Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann. "Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt. Er kann oder will sich in seiner Ampel-Koalition nicht durchsetzen", sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer sei seit langer Zeit eine bayerische Kernforderung. "Auch bei der kalten Progression wenden wir uns seit Jahren gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Unser Tarif auf Rädern würde das Problem endgültig lösen - aber auch hier fehlt der Bundesregierung der Wille zur echten Problemlösung", so Füracker. Bei einem solchen "Steuertarif auf Rädern" würde die Abgabe automatisch an die Inflation gekoppelt.