Laut Akten, die der "Presse" vorliegen, eröffnete die Staatsanwaltschaft am 18. April ein Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Regierungsmitglieder. Es geht um die Frage, ob es Inserate im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung gab.
Wie die "Presse" erfahren hat, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit wenigen Tagen gegen die erste Reihe der FPÖ sowie frühere Spitzenpolitiker der Blauen. Es geht um mutmaßliche Inseratenkorruption in der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung zwischen Jänner 2018 und Mai 2019. Der Verdacht lautet unter anderem: Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und der Mediengruppe "Österreich", Wolfgang Fellner, werden als Verdächtige geführt. Der Ermittlungsakt liegt der "Presse" vor.
Ebenso andere ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder: Der aktuelle Parteichef, Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, ebenso der steirische Landesparteichef, Mario Kunasek sowie Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein werden als Verdächtige geführt. Der Vorwurf: Ihre Ministerien sollen in ihrer Amtszeit besonders viele Inserate in der Gratiszeitung "Österreich" geschalten haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten.
Ermittlungen bestätigt
Im Erlass der OStA Wien vom 18. April 2024 wird festgestellt, dass aufgrund "außerordentlicher Dringlichkeit", nämlich um Verjährung zu vermeiden, unverzüglich ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen sei. Der "Presse" wurden von Verdächtigen die Ermittlungen bestätigt.
Um Aufhebung der Immunität von Kickl und Hofer, die derzeit auch als FPÖ-Abgeordnete im Parlament sitzen, wurde laut Ermittlungsakt verzichtet, da der mutmaßliche Tatzeitraum "offensichtlich in keinem Zusammenhang mit deren politischer Tätigkeit als Abgeordnete" steht.