In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg vorn. Sie will den Staat zum Teil umbauen, falls sie an die Regierung käme. Der Leitantrag zum Wahlprogramm steht beim Parteitag zur Diskussion.
Jüterbog - Die AfD Brandenburg dringt in einem Leitantrag für ihr Programm zur Landtagswahl auf ein "Abschiebungsprogramm" mit "Rückführungen im großen Stil". Die Partei, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, will ihr Wahlprogramm beim fortgesetzten Landesparteitag ab Samstag (10.00 Uhr) in Jüterbog beschließen.
Bis 2029 strebt die AfD laut Leitantrag im Regierungsfall eine nach ihren Worten massive Abschiebungsinitiative an, die sie "Remigrationsprogramm" nennt. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Die AfD will laut dem Papier Missbrauch bei Angaben zur Einwanderung identifizieren und den Aufenthalt beenden. Für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen soll es "Rückführungen im großen Stil" auf Basis geltender Gesetze geben.
Die AfD will demnach das Landesamt für Verfassungsschutz laut Leitantrag auflösen, falls es nicht in ihrem Sinne reformiert werden kann. Die Zahl der Polizistenstellen soll steigen. An Kindergärten und Schulen will die AfD die "Sexualpädagogik der Vielfalt" verbieten.
In der jüngsten Wahlumfrage lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Sie hat aber absehbar keine Koalitionspartner. Am vergangenen Wochenende wählte die AfD Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten. Er ist Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch gewerteten Vereins Zukunft Heimat.