Der Chef der Finanzmarktaufsicht, Eddie Müller, bezieht ein dickes Gehalt. Vorwürfe, die Signa-Krise um René Benko verschlafen zu haben, kontert man in der FMA.
Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrige FMA-Chef Eduard Müller wurde im Juli 2020 auf die Dauer von 5 Jahren zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht bestellt.
Müller verdient mehr als Minister oder Vizekanzler
Als Gesamtbezug cashte Müller bereits im ersten Jahr 282.767 Euro.
Das macht ein stattliches Monatsgehalt von 20.197,70 Euro brutto - 14 Mal im Jahr.
Zum Vergleich: 2020 – also im Jahr des Vertragsabschlusses – verdiente der Vizekanzler 19.609 Euro und ein Bundesminister 18.718 Euro brutto monatlich – also beide weniger als der FMA-Vorstand Müller .
Dienstwagen, Reisespesen
Dazu gab es Benefits wie einen Dienstwagen. Mit einem Anschaffungswert von bis zu 65.000 Euro zwar nicht die absolute Oberklasse, aber ein guter Wagen war so drin. Spesen für Dienstreisen werden natürlich extra bezahlt.
"Vom Gesetz gedeckt"
Wenn man die Gehaltssteigerungen der Politikergehälter zugrundelegt, ist davon auszugehen, dass Müller mittlerweile mindestens 22.000 Euro brutto monatlich verdienen dürfte. oe24 gegenüber sagt ein FMA-Sprecher, dass das Gehalt von Gesetzes wegen in der Bezügepyramide festgelegt ist. Da stehe der FMA-Chef eben über Vizekanzler und Ministern.
Mit Schmid im Finanzministerium
Vergangene Woche im U-Ausschuss sagte Müller, dass er während seiner Zeit im Finanzministerium zu Chatmann Thomas Schmid ein rein berufliches Verhältnis gehabt habe - und er sich in Schmid schwer getäuscht habe.
Müller war Schmids Stellvertreter und "habe hin und wieder" in dessen Abwesenheit Sitzungen zu Ende geführt. Eine gemeinsame Eingreiftruppe, wie von anderen behauptet, habe es nicht gegeben. Und: "Ich habe mich nicht als Zwilling gesehen." Ein Finanzbeamter hatte Schmid und und Müller vor einigen Wochen im Ausschuss als "Zwillinge" bezeichnet.
Handeln rund um die Signa-Krise
Die Finanzmarktaufsicht musste sich rund um die Signa-Krise immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, diese nicht verhindert zu haben. "Die Überwachung von Signa war nie unser Job", sagt der FMA-Sprecher oe24. "Wir prüfen die Banken." Diese habe man schon vor 3 oder 4 Jahren erstmals informiert, genauer auf die Kreditvergaben an die Signa-Gruppe zu schauen.
Wie die österreichischen Banken jetzt nach der Signa-Insolvenz - der größten in der Geschichte der 2. Republik - genau aussteigen, wird sich erst noch weisen. Viele Kredite sind grundbücherlich besichert, allerdings heißt es auch, dass Benkos Signa die Werte der Immobilien teils stark aufgeblasen habe. Ob die Immos wirklich um den Wert verkauft werden können, der die volle Kredithöhe abdeckt, ist also noch ungewiss.
"Faule Signa-Kredite verschlafen"
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Cofag-U-Ausschuss, fordert sogar den Rücktritt von Eddie Müller: "Allem Anschein nach hat die FMA das Thema der faulen Signa-Kredite komplett verschlafen und erst reagiert, als ohnehin nichts mehr zu retten war. Diese Linie des Verschlafens zieht sich seit der BAWAG-Pleite vor fast zwanzig Jahren durch."
Hafenecker: "Was Eduard Müller betrifft, ist dieses zögerliche Vorgehen zum Wohle des ÖVP-Freunds René Benko ein weiterer Tropfen in ein schon längst übergelaufenes Fass. Dass er mit seinen Handlungen zum Wohle der Signa-Gruppe, wie er im U-Ausschuss vermitteln wollte, einfach nur Pech gehabt hat und von seinem 'Zwilling' Thomas Schmid getäuscht wurde, glaube ich ihm nicht. Müller muss dringend zurücktreten oder abberufen werden."