Griechischer Finanzminister: "Ich bin kein Bettler." | EU-Kommissar Michel Barnier stellte am Samstag in Madrid den Finanzministern seine Vorschläge zur europaweiten Bankenregulierung vor. Sie sehen deutliche schärfere Kontrollen vor. Barniers Ansatz ist dabei grenzüberschreitend. "In der Hälfte der EU-Länder hat die Hälfte der Banken ausländische Eigentümer", umreißt der Franzose die Notwendigkeit einer EU-weiten Regelung. | Finanz-Regulierung: Schwer verständliche Diskrepanzen | Im Schatten des Vulkans
Er will nicht nur Banken, sondern auch Hedge Fonds an eine kurze Leine legen. Barnier sagte, dass es wegen der Verflechtung der Finanzindustrie notwendig sei, die Regelungen in Europa zu harmonisieren. Er meint, dass auch ein Rettungsfonds, den die Banken dotieren, und der künftig notleidenden Banken helfen soll, notwendig sei.
Auf die Banken kommt somit einiges zu. Die Regulierung wird - was bereits beklagt wurde - die Banken mit zusätzlichem Aufwand belasten. Nicht der einzige, der auf die Institute zukommt. Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg unterstützen zudem die Idee einer Bankenabgabe. In Österreich soll sie zirka 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.
In Deutschland soll damit ein Fonds gespeist werden, der künftig in Schieflage geratene Banken auffangen soll. In Österreich ist eher daran gedacht, mit dem Geld das Budgetdefizit zu reduzieren. Staatssekretär Reinhold Lopatka: "Frankreich unterstützt die österreichische Position, nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen mit dieser Abgabe zu belasten."
Die EU-Länder haben nach Ausbruch der Finanzkrise mit enormen Aufwand die Banken vor dem Zusammenbruch gerettet. Die EU-Kommission hat errechnet, dass die Staaten dafür 13 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Verfügung gestellt haben. Zum Vergleich: Das Budgetdefizit aller EU-Staaten liegt bei 5,5 Prozent.
"Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn wir jetzt nichts tun, und alles so weiterlaufen wie bisher", sagte Barnier. Der EU-Kommissar ist für ziemlich strikte Regeln. Länder wie Großbritannien stehen eher auf der Bremse, da sie eine Beeinträchtigung der Finanzgeschäfte der Londoner City befürchten.
Die EU-Kommission fordert eigentlich ein einheitliches europäisches Bankwesengesetz, ging beim Finanzministertreffen aber nur vage darauf ein. Auch ein Banken-Insolvenzrecht soll es auf europäischer Ebene geben.
Staatssekretär Reinhold Lopatka: "Was die Bankenabgabe betrifft, gibt es Differenzen sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch bei der Verwendung, die Diskussion blieb wenig konkret." Dafür zeichnet sich ab, dass die von Österreich unterstützte Finanztransaktionssteuer keine Mehrheit in der EU finden wird. "Es wird nur eine Abgabe geben."
Lopatka sieht auch den Rettungsfonds für Banken kritisch, da er eben nur auf EU-Ebene funktionieren würde (wegen der grenzüberschreitend tätigen Banken). Daneben werden die Banken künftig auch strengere Eigenkapitalvorschriften einzuhalten haben. Lopatka: "Das schließt die Abgabe nicht aus. Die Notenbanken haben erklärt, dass dies keine unzumutbare Belastung darstellt."
Aber auch Samstag ging es in Madrid nicht ohne Griechenland. Deren Finanzminister Giorgios Papaconstantinou sagte, dass es mit den Hilfskrediten rasch gehen kann, "sobald die Rahmenbedingungen klar sind." Die sollen ab Montag ausgehandelt werden, da reist eine Delegation von EU und Währungsfonds nach Athen.
Denn Griechenland braucht bis Mai 22 Milliarden Euro, in den kommenden zwei Jahren insgesamt 80 Milliarden. Papaconstantinou: "Ich bin kein Bettler. Griechenland beginnt, jetzt die Früchte seiner Anstrengungen zu ernten. Wir haben bei Steuern und Pensionen gegengesteuert, und eine Reform des öffentlichen Dienstes gemacht." Diese Maßnahmen dürften von EU und Währungsfonds auch anerkannt werden. Und um beim Positiven zu bleiben: Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet sagte am Samstag, dass auch "Portugal auf dem richtigen Weg ist." Das ebenfalls hochverschuldete Land hat ein Sanierungsprogramm auf die Wege gebracht.