Solingen · Die Grünen werfen der CDU in der Sicherheitsdebatte "Populismus" vor und nehmen OB Kurzbach vor Kritik in Schutz. Mehr Sicherheitskräfte in der City seien keine Lösung. Es brauche eine Fokussierung auf soziale Themen.
Die Solinger Grünen halten die Kritik der CDU an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) für unangemessen – und haben dem Rathauschef in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in der Klingenstadt jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. So nannte Grünen-Ratsmitglied und Erster Bürgermeister Thilo Schnor die Kritik der CDU am OB in einem Pressegespräch am Montag "populistisch". Zuvor hatten die Christdemokraten dem Oberbürgermeister vorgeworfen, die Sicherheitspolitik in Solingen nur halbherzig zu betreiben.
"Damit hat die CDU lediglich gezeigt, mit welchem Thema man in den bevorstehenden Wahlkämpfen punkten will", sagte auch Grünen-Ratsherr Niklas Geßner. Dies sei jedoch der falsche Weg, so die Grünen, die den politischen Fokus stattdessen in Zukunft stärker auf soziale Fragen legen wollen. Denn gerade die Solinger Armutskonferenz in der vergangenen Woche habe klar gemacht, dass es mehr bedürfe als einfach nur eines Sicherheitsdiensts in der Innenstadt, betonte Bürgermeister Schnor, der davor warnte, die immer noch gute Sicherheitslage in der Klingenstadt schlecht zu reden.
Zwar sei zu begrüßen, dass die Stadt erst vor kurzem im Kersting-Haus am Graf-Wilhelm-Platz eine neue Wache des Ordnungsdienstes eingerichtet habe. Doch statt jetzt schon wieder über eine Aufstockung des Personals zu diskutieren, sei es vielmehr notwendig, die Öffnungszeiten der Wache auszuweiten. Denn schließlich fühlten sich Bürger in der Innenstadt weniger in den Morgenstunden unsicher, sondern abends, gaben Schnor, Geßner sowie die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen und Bezirksbürgermeisterin von Gräfrath, Ruth Fischer-Bienek, in diesem Kontext am gestrigen Montag zu bedenken.
Darüber hinaus sei es aber auch dringend geboten, einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Sozialarbeit zu legen. "Ich frage mich, wann wir endlich einmal über Prävention sprechen", sagte Niklas Geßner, der wie seine Parteifreunde mehr Sozialarbeiter forderte. Nur so ergebe der prinzipiell gute Ansatz einer verstärkten Präsenz des Ordnungsdienstes auch einen richtigen Sinn.
Der Vorstoß der CDU in Sachen Sicherheit sei jedenfalls kaum ernstzunehmen, hieß es weiter bei den Grünen. Dies zeige schon der Umstand, dass die Christdemokraten ein damit einhergehendes Gesprächsangebot ausschließlich an die SPD gerichtet hätten. Niklas Geßner: "Wollte die CDU wirklich Probleme angehen, hätte sie sich zum Beispiel auch an uns wenden müssen."