US-Richter entscheidet erst Montag über die Klage. | US-Anwälte sehen Refco, Bawag und ÖGB verbandelt. | New York/Wien. Die "Bawag P.S.K." konnte die Entscheidung über die Klage der Refco-Geschädigten gegen die Bank bis Montag hinauszögern. Eigentlich hätte US-Konkursrichter Robert Drain schon am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der Klage befinden sollen. Die Bawag-Mittel bleiben aber gesperrt.
Die von der Refco-Pleite Betroffenen fordern von der Bawag eine Mrd. Euro. Der Vorwurf: Die Bawag habe Refco beim Verschleiern der Schulden durch Scheinkredite geholfen.
Als Indiz dienen Aufzeichnung über verdächtige Geldtransfers, die jeweils zum Quartalsende in Gang gesetzt wurden. Diese sind zwar in der Bankenwelt üblich, im Falle von Refco wurden die Überweisungen - so die Sicht der US-Anwaltskanzlei Milbank Tweed Hadley & McCloy - aber verwendet, um Verluste zu kaschieren. Auch geht Milbank-Partner und Anwalt Scott Edelman davon aus, dass die Verbindungen zwischen Bawag und Refco sehr eng waren.
Komplexes Labyrinth
Bisher wurde nur eine zehnprozentige Beteiligung der Bawag an Refco bestätigt. Die Klagschrift spricht allerdings von geheimen Abkommen zwischen Bawag und Ex-Refco-Chef Philip Bennett. Daraus gehe hervor, dass die Bawag kontrollierender Teilhaber war. Um dies zu verbergen, wurden die Geschäfte über das komplexe Labyrinth der Bawag-Offshore-Gesellschaften abgewickelt. Außerdem soll auch die liechtensteinsche Tochter der ÖGB-Stiftung, Desana, direkt an Refco beteiligt gewesen sein. Weiters muss geklärt werden, zu welchem Preis die Bawag ihren Refco-Anteil verkaufen konnte. Sollten diese Thesen stimmen und die Bawag und der ÖGB als Mittäter angesehen werden, droht ihr ein jahrelanger Rechtsstreit. Von enormer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von Bennett, der sich im Oktober dem Gericht stellen muss.
Dass überhaupt eine Klage eingereicht und Bawag-Mittel in den USA eingefroren werden konnten, ist möglich, weil die Bawag in Amerika eine Dependance hat. Die Bawag weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich selbst als Bennett-Opfer. Zur Verantwortung könnten auch die ehemaligen Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler gezogen werden. Dies gilt weiters für die vier Bawag-Vorstände, die Ende April ausscheiden mussten.
"Das ist eine Katastrophe. Jetzt kann man die Bank nicht mehr verkaufen, jetzt muss man die Sache ausstehen." So kommentiert Bawag-Aufsichtsrat Richard Schenz gegenüber der "Wiener Zeitung" die Klagsdrohung aus den USA und deren Auswirkung auf den geplanten Bawag-Verkauf. Am Freitag nächster Woche soll es deshalb eine außerordentliche Bawag-Aufsichtsratssitzung geben.