Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
»Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft«, sagte Vogel der dpa. Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen, bekräftigte Vogel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Dafür liege »bis heute leider kein funktionierendes Konzept vor«. Zuvor hatten unter anderem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen ihren Unmut über den Vorschlag von Paus geäußert.
Paus bleibt bei ihrer Position
Die für das umstrittene Vorhaben federführende Ministerin hatte zuvor bekräftigt, dass sie die Schaffung von 5000 Stellen im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung für richtig halte. Der »Rheinischen Post« und dem »General-Anzeiger« hatte Paus gesagt: »Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.«
Und weiter: »Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.«
Minister Lindner hatte dazu am Samstag gesagt: »Die Vorstellung, dass der Staat eine «Bringschuld» bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend - erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.«
Das ist die Kindergrundsicherung
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Derzeit befindet sich das Projekt im parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend voran. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen. Paus zeigte sich zuletzt dennoch optimistisch, dass die Kindergrundsicherung kommt. »Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.«
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