+UPDATE+
Belgischer MP: "Verfassungswidrig"
Mittlerweile erklärte auch der liberale belgische Premierminister Alexander De Croo die totalitäre Aktion als "verfassungswidrig".
"Was heute in Claridge passiert ist, ist inakzeptabel. Die Autonomie der Selbstverwaltung ist einer der Eckpfeiler unserer Demokratie, aber sie kann niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung garantiert. Politische Kundgebungen zu verbieten ist verfassungswidrig, Punkt."
What happened at the Claridge today is unacceptable. Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830. Banning political meetings is unconstitutional.Full stop.
— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) April 16, 2024
Italienische Ministerpräsidentin Meloni: "Unbehagen und Schock"
"Was in Brüssel passiert, erfüllt uns mit Unglauben und Schock. Der Bürgermeister einer Gemeinde in der belgischen Hauptstadt hat eine Konferenz von Regierungschefs, nationalen und europäischen Parlamentariern verboten. Infolge dieses Dekrets hinderte die Polizei Gäste und Redner physisch daran, die Konferenz zu betreten", sagte Meloni.
Ich habe sofort den belgischen Premierminister Alexander De Croo gebeten, die Geschehnisse zu untersuchen und ihm für sein rechtzeitiges und klares Vorgehen gegen die hasserfüllte Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Brüssel zu danken.
Ich drücke meine volle Solidarität mit allen Opfern dieses ungerechtfertigten Missbrauchs aus, insbesondere mit den anwesenden EKR-Mitgliedern."
-so Meloni.
"What is happening in Brussels leaves us in disbelief and dismay. The mayor of one of the Belgian capital's municipalities has banned a conference, which is scheduled…
— ECR Party (@ECRparty) April 16, 2024
ERST-Artikel:
EUdSSR verbietet in Brüssel National-Konservative-Konferenz (Videos)
Nur weniger als zwei Stunden nach Beginn der Konferenz marschierte die Polizei heute Dienstag zum Veranstaltungsort der "National Conservative Conference" (NATCON) und teilte den Organisatoren mit, dass sie die Veranstaltung beenden würde, wie "Politico" berichtet.
Zur "National Conference on Conservatism" (NatCon) sind dieses Jahr rund vierzig Prominente aus der konservativen, religiösen Rechten eingeladen. Dazu gehören der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der ehemalige EU-abgeordnete Nigel Farage, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der französische Schriftsteller und Politiker Éric Zemmour. Auf der Rednerliste stand unter anderem Tom Vandendriessche Vlaams Belang, MdEP. Die Veranstaltung versammelte Souveränitäts-, Antikriegs-, Anti-Migrations-Kräfte.
Beobachtet wurde, wie die Rollläden des Veranstaltungsraumes heruntergelassen wurden, bevor Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der britischen "UKIP"-Brexit um 11 Uhr sprach. Die Veranstaltung hatte laut Programm um 9 Uhr begonnen.
Nigel Farage dazu:
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) April 16, 2024
Bürgermeister untersagt Veranstaltung per Polizei-Erlass
Der Gipfel der europäischen Rechtskonservativen wurde vom Bürgermeister von Sint-Joost-ten-Noode, Emir Kir, per polizeilicher Anordnung untersagt. Die Konferenz war schon zuvor in mehreren anderen Brüsseler Kommunen abgesagt und schließlich in die Claridge-Veranstaltungshalle in Sint-Joost-ten-Noode verlegt worden. Unter der fadenscheinigen Anordnung eine "Störung der öffentlichen Ordnung" zu verhindern, wurden die Polizeibeamten in der Gegend angewiesen, "unverzüglich" zum Tatort zu gehen und die Anordnung auszuführen.
Antifa schafft Bedrohungs-Szenario
Bereits in der Nacht zuvor hatten lokale Antifa-Aktivisten gegen die Veranstaltung agitiert. Und schufen damit einen Casus belli mit dem Mittel einer Täter-Opfer-Umkehr.
🏳️🌈🇧🇪🇪🇺 A NatConTalk szerint a rendőrség azzal a paranccsal érkezett a helyszínre, hogy zárják le a konzervatív konferenciát, mert "közrendzavarást" okozott.
Viszont az Antifa erősen szervezkedett a rendezvény ellen, és helyszínváltoztatásra kényszerítette. pic.twitter.com/vWgvlQLD1V
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) April 16, 2024
Nachdem die Polizei am Veranstaltungsort eingetroffen war, betrat Braverman die Bühne und sagte, dass die Veranstaltung gestoppt werde.
Und Brüsseler Bürgermeister Emir Kir brüstete sich diesbezüglich auch noch mit totalitärem Zynismus. als Handlanger der Antifa und des Tiefen Staates fungieren zu dürfe..
"Um der öffentlichen Sicherheit willen habe ich die Nationale Konservatismus-Konferenz auf Anordnung des Bürgermeisters verboten. In Etterbeek, Brüssel und Saint-Josse sind Rechtsextreme nicht willkommen."
🏳️🌈🇧🇪🇪🇺A belga rendőrség megjelent a NatConTalk konzervatív nacionalizmus konferencián Brüsszelben.
Az Antifa megpróbálta leállítani a rendezvényt, és már az utolsó pillanatban helyszínváltoztatásra kényszerítették.
A kiemelt előadók között szerepel Orbán Viktor és Nigel… pic.twitter.com/qTOl7fQOIm
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) April 16, 2024
"Es ist wirklich wie eine Diktatur"
– -sagte Frank Füredi, Leiter des Brüsseler Instituts des "Mathias Corvinus Center" , einer der Mitorganisatoren der Konferenz, der Zeitung:
"Sie versuchen, einen technischen Grund zu benutzen", um ein politisches Statement abzugeben, "sie sagten dem Besitzer, dass sie den Strom abschalten würden, wenn er die Veranstaltung nicht stoppt".
Und Nigel Farage dazu:
"Das ist es, wogegen wir sind. Wir haben es mit einer bösen Ideologie zu tun. Wir haben es mit einer neuen Form des Kommunismus zu tun."
Und der ungarische Ministerpräsident Orban reagierte so darauf:
"Die belgische Polizei hat beschlossen, die @NatConTalk Konferenz in Brüssel nur zwei Stunden nach ihrem Beginn zu beenden. Ich glaube, sie konnten die Meinungsfreiheit nicht mehr ertragen. Das letzte Mal, dass sie versuchten, mich mit der Polizei zum Schweigen zu bringen, war, als die Kommunisten mich 1988 angriffen.Wir haben damals nicht aufgegeben und geben auch heute nicht auf! #NoMigration #NoGender #NoWar"
The Belgian police decided to shut down the @NatConTalk conference in #Brussels, just two hours after it started. I guess they couldn't take free speech any longer. The last time they wanted to silence me with the police was when the Communists set them on me in '88. We didn't…
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 16, 2024
Veranstaltung geht weiter
Die Konferenz konnte aber trotzdem nicht gestoppt werden – anders als "Politico" berichtete: Farages hielt seinen Vortrag, die britische Ex-Innenministerin Suella Braverman sprac gerade, während draußen die Polizei mit Drohgebärden aufgefahren war.
Der ungarische Staatssekretär für Internationale Kommunikation Zoltán Kovács:
"Lasst uns Alarm schlagen, Europa! Die Medien- und Meinungsfreiheit in Brüssel bricht vor unseren Augen zusammen, während wir hier sprechen!"
Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Balázs Orbán:
"Die Polizei lässt niemanden rein. Die Menschen können gehen, aber sie können nicht zurückkehren. Die Delegierten haben nur begrenzten Zugang zu Lebensmitteln und Wasser, die nicht geliefert werden können. Ist es das, was der Bürgermeister der Stadt, Emir Kir,
anstrebt?"
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"KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness."
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch "Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit" seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für "UME"-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com