Dass die USA versuchen, das geltende, auf der UNO und ihrer Charta basierende Völkerrecht durch die "regelbasierte Ordnung" zu ersetzen, auf die sich westliche Politiker in den letzten Jahren immer berufen, ist nicht neu. Die "regelbasierte Ordnung" ist eine Erfindung der USA, wobei die Regeln niemand niedergeschrieben oder beschlossen hat. "Regelbasierte Ordnung" bedeutet, dass die USA Regeln festlegen und sie auch jederzeit im Alleingang ändern können, und dass alle Staaten der Welt sich diesen Regeln zu fügen haben. Details dazu finden Sie hier.
Es ist wenig überraschend, dass diese "regelbasierte Ordnung" außerhalb des Westens als Versuch eines Diktates angesehen wird und daher nicht allzu beliebt ist. Das konnten wir nach der Eskalation in der Ukraine beobachten, als sich die nicht-westlichen Staaten geweigert haben, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen, weil man außerhalb des Westens eine vollkommen andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt hat als im Westen.
Der US-geführte Westen hat in der Folge versucht, die nicht-westliche Welt, den sogenannten globalen Süden, auf seine Seite zu ziehen. Diese Versuche waren erfolglos. Und nach der Unterstützung des Westens für den Völkermord Israels im Gazastreifen haben viele Staaten des globalen Südens hinter den Kulissen alle Gespräche mit dem Westen über Menschenrechte, Werte und so weiter abgebrochen, weil die Doppelmoral des US-geführten Westens allzu offensichtlich geworden ist.
In den USA läuft daher ein innenpolitischer Kampf um die Frage der Unterstützung Israels, weil Experten davor warnen, dass die Unterstützung der US-Regierung für Israel alle Bemühungen, den Einfluss der USA im Rest der Welt auch nur zu erhalten, torpediert.
Die politischen Entscheidungen des Westens werden in den USA getroffen, weshalb der Diskurs über solche Fragen auch in den großen US-Medien stattfindet. Das ist ein wichtiger Unterschied zu beispielsweise Deutschland, weil es in deutschen Medien kaum kontroverse Diskussionen über außenpolitische Themen gibt, denn die Entscheidungen darüber werden nicht in Deutschland getroffen.
Ich will als Beispiel dafür, wie diese Diskussionen in den USA laufen, einen Meinungsbeitrag aus der New York Times zeigen, den Spencer Ackerman, ein preisgekrönter Journalist, der in vielen großen westlichen Medien schreibt, verfasst hat. Da der Artikel durchaus kritisch gegenüber Israel ist, sei angemerkt, dass Ackerman aus einer jüdischen Familie stammt. Ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wo ist Amerikas "regelbasierte Ordnung" jetzt?
Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat letzten Monat nahezu einstimmig die Resolution verabschiedet, die einen "sofortigen Waffenstillstand" in Gaza forderte, taten die USA und Israel so, als wäre das ein bedeutungsloses Stück Papier. Israel war nicht bereit, das UN-Mandat akzeptieren, bombardierte weiterhin die überfüllte Stadt Rafah im Süden und belagerte das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Kurz nach der Abstimmung bezeichneten Beamte der Biden-Regierung die Resolution Nr. 2728 als "unverbindlich", was offenbar ein Versuch war, ihren Status als internationales Recht zu leugnen.
Es war ein verwirrender Ansatz einer Regierung, die die Verabschiedung der Resolution mit ihrer Enthaltung zuließ, nachdem sie zuvor drei Vetos eingelegt hatte. Das löste auch eine vorhersehbare Auseinandersetzung über den Wert des Völkerrechts aus. Auf der Pressekonferenz des Außenministeriums nach der Verabschiedung der Resolution sagte der Sprecher des Ministeriums, Matthew Miller, dass die Maßnahme weder zu einem sofortigen Waffenstillstand führen noch heikle Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln beeinträchtigen würde. Ein Reporter fragte: "Wenn das der Fall ist, welchen Sinn haben dann die Vereinten Nationen oder der UN-Sicherheitsrat?"
Die Frage ist berechtigt, aber auch fehlgeleitet. UN-Resolutionen, die ohne Durchsetzungsmaßnahmen verfasst werden, können Israel offensichtlich nicht dazu zwingen, den von seiner Führung als gerechtfertigt bezeichneten Krieg zu beenden, der notwendig sei, um die Hamas zu stürzen und ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober zu verhindern. Aber es ist genauso offensichtlich, wer Israel zum Stoppen bringen kann und wer nicht: die USA.
Was auch immer die Biden-Regierung zu tun geglaubt haben mag, als sie die Verabschiedung der Resolution zuließ und sie dann untergrub, das Manöver offenbarte den anhaltenden Schaden, den Israels Krieg in Gaza der langjährigen Rechtfertigung der USA, eine Supermacht zu sein, zufügt: der Garantie dessen, was US-Regierungen gerne die "internationale regelbasierte Ordnung" zu nennen.
Das Konzept fungiert als Sternchen, das die dominierende globale Supermacht dem Völkerrecht verleiht. Damit sind die USA einer der Gründe dafür, dass das Völkerrecht weiterhin schwach ist, da die "regelbasierte" Ordnung die USA und ihre Verbündeten ausnimmt und das Konzept des Völkerrechts grundlegend untergräbt.
Amerikanische Politiker neigen dazu, sich auf das Konzept zu berufen, um die Vorteile der globalen Führungsrolle der USA zu demonstrieren. Oberflächlich betrachtet klingt das stark nach Völkerrecht: nach einer stabilen globalen Ordnung, die eine Vielzahl internationaler Hilfs- und Finanzinstitutionen umfasst und in der die Regeln akzeptablen Verhaltens liberale Werte widerspiegeln. Und wenn die Vorrechte der USA mit dem Völkerrecht übereinstimmen, bezeichnen die USA beides gleich. Vor der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 warnte Außenminister Antony Blinken vor einem "Moment der Gefahr" für "die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und die regelbasierte internationale Ordnung, die die Stabilität weltweit wahrt".
Aber wenn die Vorrechte der USA vom Völkerrecht abweichen, hat Amerika offenbar kein Problem damit, dagegen zu verstoßen, und erklärt gleichzeitig, dass seine Verstöße letztendlich der globalen Stabilität zugute kommen. Das unauslöschliche Beispiel ist die US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die die Regierung George W. Bush zynisch als Mittel zur Durchsetzung der UN-Abrüstungsmandate gerechtfertigt hat. Der Irak, der vermeintliche Übertreter, erlitt eine militärische Besetzung, während Washingtons unübertroffene militärische und wirtschaftliche Macht dafür sorgte, dass Amerika bei der Invasion ohne UN-Genehmigung kaum mit Konsequenzen rechnen musste. Kurz vor der Invasion verabschiedeten die USA ein Gesetz, das versprach, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, um vom Internationalen Strafgerichtshof inhaftierte Amerikaner freizubekommen.
Eine Kohorte amerikanischer Akademiker und künftiger US-Beamter in Princeton befürwortete später das, was sie 2006 in einem Aufsatz "Eine Welt der Freiheit unter dem Gesetz" nannten. Sie bezeichneten es als Lösung der Schwächen des Völkerrechts und schlugen vor, dass es ein "alternatives Forum für liberale Demokratien zur Genehmigung kollektiven Handelns" gäbe, wenn internationale Institutionen nicht zu den von der "Welt der Freiheit" gewünschten Ergebnissen führten. In der Praxis war dieses Forum oft das Weiße Haus. Während des Aufstands in Libyen 2011 nutzten die USA und ihre Verbündeten die Genehmigung des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone, um Muammar Gaddafi zu stürzen, dessen Regime weit weniger Gegner getötet hat als Israel seit dem 7. Oktober in Gaza getötet hat. Amerikanische Truppen operieren inzwischen seit mehr als acht Jahren in Ostsyrien, lange genug, damit jeder vergisst, dass es für ihre Anwesenheit keine völkerrechtliche Grundlage gibt.
Dieses amerikanisch-exzeptionalistische Sternchen wurde nach jedem US-Veto gegen Waffenstillstandsbeschlüsse bei den Vereinten Nationen zur Schau gestellt. Angesichts der enormen Zahl der Todesopfer in Gaza und der drohenden Hungersnot kann man Menschen verzeihen, die nach dem Sinn der regelbasierten internationalen Ordnung der USA fragen.
Das Völkerrecht ist eindeutig gegen das, was Israel in Gaza tut. Zwei Monate vor der Resolution Nr. 2728 entschied der Internationale Gerichtshof, dass die anhaltende israelische Kampagne plausibel als Völkermord angesehen werden könne, und ordnete an, dass Israel Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord zu verhindern. Vor der Verabschiedung von 2728 stimmte das kanadische Parlament einem, wenn auch durchlässigen, Antrag zu, neue Waffentransfers nach Israel zu stoppen. Und an dem Tag, an dem der Sicherheitsrat die Resolution verabschiedete, empfahl die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, dass die Mitgliedstaaten "sofort" ein Embargo für Waffenlieferungen an Israel verhängen sollten, da Israel "die Resolution und die" gemäß Völkerrecht "verbindlichen Maßnahmen nicht umgesetzt hat".
Doch nachdem 2728 verabschiedet war, stellte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, klar, dass die Waffenverkäufe und -lieferungen der USA an Israel davon nicht betroffen seien. Zum Erstaunen einiger Demokraten im Senat versicherte das Außenministerium, dass Israel nicht gegen die Richtlinie der Biden-Regierung verstoße, wonach Empfänger amerikanischer Waffen das Völkerrecht einhalten müssen. Letzte Woche bekräftigte das Weiße Haus, dass es "keine Vorfälle gesehen habe, bei denen die Israelis gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hätten", nachdem die israelischen Verteidigungskräfte wiederholt einen Konvoi von Helfern der World Central Kitchen bombardiert hatten, die die Israelis über ihre Bewegungen informiert hatten, und sieben Menschen töteten.
Die Realität ist, dass Washington jetzt einen Kombattanten bewaffnet, den die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewiesen haben, den Kampf einzustellen. Eine unbequeme Position, die erklärt, warum die USA darauf bestehen, dass 2728 nicht bindend ist.
Und diese Realität übersieht der Rest der Welt nicht. Das Abschlachten in Gaza hat einige ausländische Beamte und Gruppen davon abgehalten, US-Beamten bei anderen Fragen zuzuhören. Annelle Sheline, eine Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums, die kürzlich wegen Gaza zurückgetreten ist, sagte der Washington Post, dass einige Aktivistengruppen in Nordafrika einfach aufgehört hätten, sich mit ihr und ihren Kollegen zu treffen. "Zu versuchen, sich für die Menschenrechte einzusetzen", während die USA Israel unterstützten, "wurde einfach unmöglich", sagte sie.
Das ist eine Dynamik, die furchtbar an das erinnert, was außerhalb Europas geschah, als US-Diplomaten vor zwei Jahren weltweit ausschwärmten, um Unterstützung für die Ukraine zu sammeln. Sie stießen auf "eine sehr klare negative Reaktion auf die amerikanische Neigung, die globale Ordnung zu definieren und Länder zu zwingen, Partei zu ergreifen", wie Fiona Hill, Wissenschaftlerin der Brookings Institution, letztes Jahr in einer Rede feststellte.
Wenn die USA von dieser negativen Reaktion frustriert waren, stellen Sie sich die Reaktion vor, die Washington nach Gaza erwartet, wenn es das nächste Mal weltweit um Unterstützung für ein Ziel bittet. Die schon bei der Verabschiedung tote Resolution 2728 dürfte durchaus als Wendepunkt im Niedergang der regelbasierten internationalen Ordnung in Erinnerung bleiben – also der Welt, die die USA aufbauen und aufrechterhalten wollen.
Aufstrebende Mächte werden sich mit Freude auf den Präzedenzfall der USA berufen, wenn sie ihre eigenen Ausnahmen vom Völkerrecht geltend machen. Denn wie Gaza auf schreckliche Weise zeigt, ist eine Welt mit Ausnahmen vom Völkerrecht eine Welt, in der die Schwächsten am meisten leiden.
Ende der Übersetzung
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