Chinas Polizeistationen in Wien: Grüne stellen parlamentarische Anfrage
Im September 2022 veröffentlichte die in Spanien ansässige Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders erstmals Belege für die Existenz von mehr als 100 chinesischen Polizeistationen im Ausland. Auf Dokumenten, die den Menschenrechtlern aus China zugespielt wurden, war auch von einer Polizeistation in Wien die Rede. Das Innenministerium leitete umgehend Ermittlungen ein, der KURIER berichtete:
Weil sich in der Causa jedoch seit eineinhalb Jahren nichts getan hat, stellte der Parlamentsklub der Grünen heute eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP), eingebracht von der grünen Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Beide Ministerien haben zwei Monate Zeit, um die Anfrage zu beantworten.
"Chinesische Polizisten haben in der EU nichts zu suchen"
Russische Spionageaktivitäten in Österreich seien aktuell in aller Munde, "bei der gezielten Einflussnahme durch andere Staaten wie China sind wir jedoch noch immer auf einem Auge blind", so Ernst-Dziedzic zum KURIER. Teil des Fragenkatalogs an den Innnen- und Außenminister sind daher Fragen zum Ermittlungsstand sowie zu einer nationalen Strategie im Umgang mit China.
Zudem verkündete die ungarische Regierung Ende März, künftig gemeinsame Polizeipatrouillen mit chinesischen Beamten in Ungarn durchzuführen. Ziel der Grünen-Anfrage sei es daher auch, herauszufinden, "ob es in Österreich ähnliche 'Sicherheitskooperationen' mit der Volksrepublik China gibt", so Ernst-Dziedzic. "Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Chinesische Polizistinnen und Polizisten haben in der EU nichts zu suchen, weder in Ungarn, noch bei uns in Österreich."
Was über die Polizeistationen bekannt ist
Die Polizeistationen sollen laut Safeguard Defenders nicht von der chinesischen Regierung selbst, sondern von einzelnen Provinzverwaltungen geführt werden. Die Polizeistation in Wien findet sich auf einer Liste der Provinzverwaltung von Zhejiang (genauer: dem Bezirk Qingtian) wieder, wo der Großteil der chinesischen Diaspora in Österreich seine Wurzeln hat.
Die meisten Stationen sollen in Wahrheit gemietete Zimmer oder Wohnungen sein. Die Beamten gehen laut dem Bericht unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung gezielt gegen Kritiker der chinesischen Regierung im Ausland vor, was in den Dokumenten als "Operation Fuchsjagd" bezeichnet wird. Dabei üben die Mitarbeiter der Stationen Druck auf die Betroffenen aus, um sie zur Rückkehr nach China zu bewegen, wo sie ein Prozess erwartet. Als Druckmittel fungiert dabei meist die Familie in China, der Konsequenzen angedroht werden.
Offiziell heißt es, die Stationen sollen chinesischen Bürgern im Ausland Amtswege erleichtern. Das bestätigte auch die chinesische Botschaft 2022 dem KURIER: "Unserer Kenntnis nach haben manche lokale Behörden in China Online-Serviceplattformen errichtet." Dabei solle "Überseechinesen" lediglich ermöglicht werden, "ihre aktuellen Probleme wie Führerscheinverlängerungen zu lösen."
Andere Länder zogen bereits Konsequenzen
Die Enthüllungen von Safeguard Defenders zogen in etlichen anderen Ländern bereits diplomatische Folgen nach sich. In den USA wurde die angeführte Polizeistation in New York innerhalb weniger Wochen geschlossen, FBI-Direktor Christopher Wray musste sich sogar im Senat den Fragen der Abgeordneten stellen. Auch in Irland, Spanien und den Niederlanden wurden Stationen ausfindig gemacht und geschlossen.
Das EU-Parlament wird am kommenden Mittwoch, dem 10. April, zu den "Tätigkeiten chinesischer Polizisten in Europa" tagen. In Österreich werden der Innen- und Außenminister spätestens Anfang Juni neue Informationen zu den Ermittlungen bekannt geben.