Kein Kommentar zu möglichen Kampfmaßnahmen. | Die festgefahrenen Beamtengehaltsverhandlungen werden nun doch zum Thema für die Regierungsspitze.
Bundeskanzler Werner Faymann will dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) entsprechen und lädt für den 8. oder 9. Dezember zu einem Treffen gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll. Dies sei keineswegs als Parallelverhandlung zu den laufenden Gesprächen mit SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu verstehen, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Faymann: "Stehe für Gespräch zur Verfügung"
"Wenn ein gemeinsames Gespräch gewünscht ist, stehe ich zur Verfügung", so Faymann. Er werde persönlich dazu einladen, und auch Pröll werde - dann schon von seinem Urlaub zurück - dabei sein. "Das heißt nicht, dass wir nicht zu 100 Prozent hinter den vorliegenden Zahlen und der Verhandlerin stehen", betonte der Bundeskanzler. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass die Ministerin die richtigen Argumente auf ihrer Seite habe.
Kein Kommentar zu möglichen Kampfmaßnahmen
Den Vorratsbeschluss der GÖD für mögliche gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wollten Faymann nicht kommentieren. Er selbst sei einer, "der als Vorratsbeschluss den Steuerzahler vor Augen hat". In welchem Ausmaß die Regierung ihr Angebot noch nachbessern könnte - derzeit liegen 77 Mio. Euro am Tisch, was eine Erhöhung der Gehälter um 0,7 Prozent bedeuten würde -, sagte Faymann nicht. Es sei Sinn von Verhandlungen, dass man versuche, die eigene Position durchzusetzen.
Beamtengehälter: Wieder kein Ergebnis