Die israelische Armee und faschistische paramilitärische Kräfte eskortieren die aggressive Siedlerbewegung. Mindestens 480 Palästinenserinnen und Palästinenser, viele junge Leute, wurden in den letzten Monaten auf der Westbank kaltblütig ermordet. Zum Vergleich: Durch palästinensische Angriffe starben dort im gleichen Zeitraum 19 Israelis.
Die Möglichkeit, bedrohten Gemeinden zu Hilfe zu kommen, ist so eingeschränkt wie nie zuvor. Israelisches Militär hat viele der Ein- und Ausgänge palästinensischer Städte und Dörfer blockiert, sie werden voneinander abgeschnitten. Die EU hat jetzt Sanktionen gegen den Siedlerterror verfügt. Sie sind weniger als der Tropfen auf den heißen Stein, sie sind ein Witz, vielmehr eine Verhöhnung der palästinensischen Bevölkerung. Wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht, sind ab sofort vier Männer und zwei faschistische Jugendgruppen betroffen. Sie dürfen nicht in die EU einreisen und dort keine Geschäfte machen. Von ganz anderer Größenordnung ist es, wie der französische Versicherungsriese AXA die terroristische Siedlerbewegung fördert. AXA besitzt Anteile in Millionenhöhe an einer der größten Banken, die für den zionistischen Siedlungsbau verantwortlich ist.
Flüchtlingscamp belagert: Israelische Armee tötet 16 Palästinenser
Ein brutaler israelischer Militärangriff am Samstag und Sonntag hat das Fass im Westjordanland zum Überlaufen gebracht. Nachdem bereits am Sonnabend bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in der Nähe von Tulkarem 14 Menschen getötet worden waren, erschossen israelische Soldaten am Sonntag vormittag zwei weitere junge Menschen, diesmal in der Nähe von Hebron.
Der zweitägige Militäreinsatz in Nur Schams, während dessen niemand das Lager betreten oder verlassen durfte, war einer der folgenreichsten der vergangenen Monate; er verursachte einige der schlimmsten Zerstörungen seit der zweiten Intifada. Rettungskräfte wurden daran gehindert. Verletzten Hilfe zu leisten. In dem Lager fiel der Strom aus, Lebensmittel und Säuglingsnahrung wurden knapp. Angeblich richtete sich die Attacke gegen "Terroristen". War der Fahrer eines Krankenwagens, der dabei getötet wurde, ein "Terrorist"? Sein "Verbrechen": Er war unterwegs, um Menschen zu ärztlicher Versorgung zu bringen, die durch gewalttätige israelische Siedler verletzt worden waren. Den Tag über waren Explosionen und Schüsse in dem Flüchtlingslager zu hören. Nach Angaben von AFP-Reportern wurden mindestens drei Häuser bombardiert, auch Drohnen waren über Nur Schams im Einsatz. Auf Bildern von AFPTV waren Militärfahrzeuge und Soldaten zu sehen, die die engen Straßen des Flüchtlingscamps durchkämmten, in dem fast 7.000 Menschen leben.
Generalstreik in der Westbank
In der Westbank begann am Sonntag aus Protest gegen die israelischen Militäreinsätze ein Generalstreik, zu dem unter anderem die - bürgerliche - Fatah-Bewegung aufgerufen hatte. In den Straßen von Ramallah herrschte am Morgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr. Geschäfte waren geschlossen. Tags zuvor war es auch in Israel erneut zu Protesten mit Zehntausenden von Teilnehmern gekommen, die der israelischen Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit der Hamas zur Freilassung der noch 129 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorwarfen. Der Chef des israelischen Geheimdienstes, Aharon Haliwa, ist unterdessen wegen Versagens am 7. Oktober 2023 zurückgetreten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gerät immer mehr unter Druck. Jetzt empört er sich über den Plan der US-Regierung, ein israelisches Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, zu sanktionieren.
Eine fortschrittlicher Volksaufstand bekäme weltweite Solidarität
Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland treibt die Zerstückelung Palästinas und die Empörung der Menschen dort auf die Spitze. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird dadurch torpediert. Die korrupte Politik der Abbas-Verwaltung, die auch mit Gewalt gegen Jugendproteste vorgegangen ist, begünstigt es, dass ein Teil der Protestierenden unter den Einfluss islamistisch-faschistischer Kräfte gerät. Was heute weltweite Solidarität bekäme, ist ein fortschrittlicher Volksaufstand, der sich unter Führung der Arbeiterklasse auf die breiten Massen stützt, an der Arbeitereinheit von jüdischen und arabischen Arbeitern wirkt, den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten sucht und damit einhergeht, eine revolutionäre Parteiaufzubauen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR fördert seit ihrer Gründung den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes, insbesondere die Stärkung der revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen säkularen Kräfte. ICOR und MLPD rufen dazu auf, am 15. Mai, dem Nakba-Tag, in Deutschland und weltweit Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Befreiungskampf durchzuführen.
Mit der Broschüre "Kampf gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?" fördert die MLPD die Strategiedebatte über die Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfes.