Urteil des Verfassungsgerichts:Kroatiens Präsident darf nicht Premier werden
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Das Verfassungsgericht in Kroatien bremst Präsident Zoran Milanovic in seinem Vorhaben Ministerpräsident zu werden aus. Die Opposition spricht von einem "Putsch".
Präsident Milanovic war bei der Wahl zum Ministerpräsidenten angetreten. (Archivbild)
Quelle: epa
Kroatiens Verfassungsgericht hat eine Ernennung von Präsident Zoran Milanovic (57) zum neuen Regierungschef ausgeschlossen. Mit seinen wiederholten Äußerungen gegen die amtierende Regierung habe Milanovic gegen ein Wahlkampfverbot verstoßen, hieß es in der Begründung. Milanovic wollte den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic (54) ablösen.
In den vergangenen Tagen hatte der Staatschef auch international für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als Nationalist und Verbündeter Russlands. Nicht zuletzt wegen seiner Spitzen gegen Plenkovic, den er als Anführer einer "korrupten Bande" bezeichnete, erhielt Milanovic den Spitznamen "kroatischer Donald Trump".
Milanovic wollte als Präsident nicht zurücktreten
Milanovic hatte vor der Wahl überraschend seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs angekündigt. Das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanovic müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für einen Sitz im Parlament bewerben zu können.
Milanovic ignorierte dies jedoch, blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf fort.
Seit mehr als zehn Jahren ist Kroatien Mitglied in der EU.03.07.2023 | 3:30 min
Kritik aus der Opposition
Das Urteil der Verfassungsrichter stieß auf Kritik. Die Opposition wirft der Regierung politische Einflussnahme vor; ein Vertreter sprach von einem "Putsch". Dem kroatischen Rechtsexperten Vedran Dulabic zufolge hat sich das Gericht eine Macht angeeignet, "die es nicht besitzt".
Die ehemalige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sagte jetzt, das Gericht verstoße mit seinen Entscheidungen selbst gegen die Verfassung. Die linke Politikerin Dalija Oreskovic bezeichnete das oberste Gericht Kroatiens als "eine von mehreren gekaperten Institutionen".
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Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die konservative HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei der Wahl 61 der 151 Sitze des Parlaments. Milanovics sozialdemokratische SDP landete mit 42 Sitzen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die rechtsextreme Heimatbewegung, auf die 14 Sitze entfielen.
Quelle: KNA, AP