SVP punktet als Hüterin der Schweiz - Bürger stimmen am Wochenende ab.
Bern. Unaufhörlich wächst der graue Balken in der Grafik, von knapp zwei auf acht Millionen: "Bald mehr Schweizer als Ausländer", zeichnet die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in Anzeigen Horrorszenarien. Laut ihren Berechnungen werden 16,3 Millionen Bürger im Jahr 2060 in der Schweiz leben, davon wären mehr als die Hälfte Ausländer. Die SVP stemmt sich "Gegen Masseneinwanderung", so der Name ihrer Volksinitiative. Am Sonntag stimmen die Bürger darüber ab. Gewinnt die SVP-Position, ist die Personenfreizügigkeit passé, dürfen EU-Staatsangehörige, Norweger, Isländer und Liechtensteiner nicht weiter unbegrenzt in der Schweiz wohnen und arbeiten.
Lag die Initiative der Nationalkonservativen, Einwanderung künftig via Kontingenten zu regeln, anfangs klar im Hintertreffen, wollen Demoskopen nun eine Sensation nicht ausschließen. 43 Prozent stimmen demnach sicher für die SVP-Position. Zwar liegen die Gegner mit 51 Prozent vorne, aber lediglich 38 Prozent votieren mit Sicherheit gegen die Initiative. Die SVP müsste noch Unentschlossene mobilisieren oder die Wankelmütigen der anderen Seite von der Urne fernhalten.
Doch warum über Zuwanderung und Arbeitsplätze diskutieren, wenn nur 3,5 Prozent im Land keinen Job finden? Die SVP sieht sich gerne in der Rolle der Beschützerin der vermeintlich wahren Schweizer Lebensgefühls - und das gegen alle anderen Parteien. Dass zwei Drittel der Bürger meinen, die durch die Personenfreizügigkeit nicht kontrollierbare Zuwanderung habe die Lebensqualität in der Schweiz beeinträchtigt, nützt den SVP-Initiatoren der Volksinitiative. Ein Argument der SVP: Deutschsprachige Schweizer würden von deutschen Kellnern bedient, die kaum Schwizerdütsch beherrschen, und die Einheimischen seien dadurch "gezwungen", Hochdeutsch zu sprechen.
Während die SVP-Kampagne auf das Bauchgefühl abzielt, mühen sich die Gegner mit rationalen Argumenten ab: zu kostspielig, weil bürokratisch sei es, Zuwanderung zu kontingentieren. Außerdem gefährde das Ende der Personenfreizügigkeit den international ausgezeichneten Ruf des Landes und schade im globalen Ringen um die besten Köpfe. Größte Sorge ist die "Guillotine-Klausel": Fällt die Personenfreizügigkeit mit der EU, sind sieben Abkommen zwischen der Schweiz und der Union davon betroffen. Die Folgen für den Zugang auf den 500 Millionen Menschen großen EU-Absatzmarkt wären fatal.
Tessin: Grüne und SVP einig
Wie heterogen die Schweiz ist, macht die Reaktion auf die SVP-Initiative deutlich. In den Städten wird diese abgelehnt, am Land befürwortet. In der Suisse romande stößt die Volkspartei auf breite Ablehnung, in der deutschsprachigen Schweiz halten sich Gegner und Befürworter in etwa die Waage, so eine Umfrage des Instituts "gfs.bern". Ein Sonderfall ist das italienischsprachige Tessin. Dort stimmen die Mehrheit der Bürger und auch die Grünen entgegen der Bundesparteilinie für die SVP-Initiative. Denn die Zahl der Grenzgänger aus der Lombardei hat sich seit 2002 verdoppelt. Die Tessiner wollen aber nicht "Stoßdämpfer" für die Krise in Italien sein, wie der "Corriere del Como" schrieb.