Hochgekocht ist die Diskussion um den Corona-Hilfsfonds der niederösterreichischen Landesregierung in den vergangenen Tagen. Wie berichtet, wollte der Kärntner Impfgegner Martin Rutter ordentlich am finanziellen Kuchen mitnaschen. Laut "Krone"-Informationen wird es wohl keine Auszahlungen an ihn und sein Vereinskonstrukt geben.
Der Kärntner Ex-Politiker hatte in ganz Niederösterreich rund zwei Dutzend Vereine gegründet – und wollte damit offenbar an das Geld des Corona-Fonds gelangen. Nach der Veröffentlichung des kuriosen "Vereinsregisters" kochte die politische Diskussion hoch.
Kritik von Gesundheitsminister Rauch
Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch schaltete sich ein und kritisierte die niederösterreichische Vorgehensweise.
"Erhobener Zeigefinger aus Wien reicht nicht"
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betonte in Richtung des Grünen Gesundheitsministers: "Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurbler-Auflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig!"
"Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Information auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bislang völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!"
24 Vereine in Niederösterreich gegründet
Stein des Anstoßes ist Rutters Verein mit Sitz in Kärnten, der mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben soll. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5000 Euro.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge.
"Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden", stellte auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall."