BPOLI LUD: Sitzungs- und Untersuchungshaftbefehl in Vollzug gesetzt
Görlitz, BAB4 (ots)
Am Samstagmorgen wurde an der Görlitzer Altstadtbrücke ein polnischer Bürger bei seiner Einreise nach Deutschland von Bundespolizisten festgenommen (30). Bei einer vorangegangenen Kontrolle war festgestellt worden, dass das Amtsgericht Zittau im Sommer 2022 einen Haftbefehl gegen den 30-Jährigen erlassen hatte. Demnach war der wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls dringend Verdächtige zum Hauptverhandlungstermin ohne ausreichenden Entschuldigung nicht erschienen. Der Angeklagte kann sich nun auf seinen neuen Termin konzentrieren. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz setzte den Haftbefehl in Vollzug, ließ ihn in eine Justizvollzugsanstalt bringen. Im Übrigen hätte der Mann überhaupt nicht einreisen dürfen. Schließlich wurde ihm zum Ende 2015 von der Ausländerbehörde des Landkreises Görlitz das Recht auf Einreise und Aufenthalt entzogen. In diesem Zusammenhang wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Freizügigkeitsgesetz gegen ihn ermittelt.
Auch der Untersuchungshaftbefehl, den das Amtsgericht Cloppenburg Anfang dieses Jahres gegen eine 25-jährige Frau aus Rumänien erlassen hatte, ist nun in Vollzug. Die wegen Diebstahls verdächtige Rumänin wurde am Samstagabend in der Kontrollstelle auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße festgesetzt und später ebenfalls in eine Vollzugsanstalt überstellt.
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