EU-Mandatar der FPÖ gab russischem Propaganda-Netzwerk Interview
Die FPÖ bestätigt, dass der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider ein Interview mit dem mittlerweile gesperrten Portal "Voice of Europe" geführt hat. Ein Sprecher hielt gegenüber der APA fest, dass hierfür kein Geld geflossen sei. "Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien und geben auch entsprechend Stellungnahme für alle Journalisten, wenn man uns fragt". Für das Interview seien "weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen" worden.
Die tschechische Regierung hatte vor etwas mehr als einer Woche über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Österreich wurde nicht genannt.
AdF legte Rücktritt nahe
Größere Kreise zieht die Affäre um "Voice of Europe" und angeblich angenommene Gelder aus Russland in Deutschland. Hier hat die Spitze der rechts-populistischen AfD ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem EU-Wahlkampf auszusteigen, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise und die "Bild"-Zeitung. Medienberichten zufolge, habe der tschechische Geheimdienst Beweise, dass Bystron Geld von der Plattform angenommen habe.
"Denik N" hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu sein. Auf der Kabinettssitzung der tschechischen Regierung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Drängen auf Mandatsverzicht
Bystron wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus einer Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen.
Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete weiters die "Bild"-Zeitung. Die AfD-Führung hatte Bystron eine Frist bis Donnerstag um 14.00 Uhr gesetzt, um die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
Politische Weggefährten
Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte "Bild", er wolle mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten: "Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt. Aber er muss das jetzt erst einmal klären." Solange das nicht geschehen sei, "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten", sagte Krah.