Bonn · Die Bundesregierung, NRW und Rheinland-Pfalz sowie Stadt und Region stellen am Freitag erste Ergebnisse für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vor. Was bisher geschah.
Soll es ein Staatsvertrag sein? Oder doch eher eine vertragliche Regelung als Zusatz zum Gesetz? Seit gut einem Jahrzehnt wird diskutiert, wie zum einen dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin entgegengesteuert werden kann und zum anderen neue Perspektiven für die Bundesstadt entwickelt werden können. Laut Teilungskostenbericht gab es Ende vorigen Jahres 6994 Stellen in Bonn. Damit arbeiten am Rhein 27,2 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten. In dem 1994 verabschiedeten Berlin/Bonn-Gesetz heißt es, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze" der Ressorts in der Bundesstadt zu erhalten sei. Wenn nun an diesem Freitag der Bund, NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Stadt Bonn und die drei Kreise die Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Gesetz vorstellen, dürften erstmals konkrete Entscheidungen genannt werden. Wie kam es dazu? Eine Chronologie.