Landtags-Pöblern droht ab Juni bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Der Ton und der Umgang im Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden.
Besonders lautstarke oder beleidigende Störungen von Landtagssitzungen ziehen ab dem 1. Juni im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld nach sich. Die zur Änderung des Abgeordnetengesetzes notwendige Stimmmehrheit am Donnerstagnachmittag im Landtag gilt als gesetzt, da CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD den Antrag gemeinsam eingereicht haben. Die vier Fraktionen stellen 171 der 203 Abgeordneten, für den Beschluss hätten die 122 Stimmen von CSU und Freien Wählern ausgereicht.
Die bisher für Störungen erteilten Rügen werden abgeschafft, dafür wird es ein dreistufiges Verfahren geben, bei dem zunächst ein Ordnungsruf erteilt wird. Bei besonders gravierenden Fällen oder wiederholtem Pöbeln droht in einer zweiten Stufe ein Ordnungsgeld von bis zu 2000 Euro - beziehungsweise bei Wiederholungstätern von bis zu 4000 Euro - und als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes trifft das Präsidium nach Abwägung und Einzelfallentscheidung. Darüber hinaus kann bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Landtags auch ein solches Ordnungsgeld festsetzen.
Mit dem neuen Ordnungsgeld geht der Landtag deutlich über die Bußgeldordnung im Bundestag hinaus: Hier beträgt das Ordnungsgeld zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende des vergangenen Jahres aber auch angedeutet, härter durchgreifen und das Ordnungsgeld auf mindestens 2000 Euro erhöhen zu wollen.
(dpa)