Hinzu kommen immobilisierte Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation. Umgerechnet entsprechen diese derzeit 7,24 Milliarden Franken, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag in einem Mediengespräch mitteilte. Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland Ende Februar 2022, und zwar weitestgehend alle 13 bisherigen Sanktionspakete.
Gut zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind in der Schweiz 1703 Personen sowie 421 Gesellschaften sanktioniert. Gesperrt sind aber nicht nur Gelder, sondern mittlerweile auch 17 Liegenschaften in sieben Kantonen und ebenso Sportwagen und Luxusautos, Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente.
Eine Momentaufnahme
Die Höhe der gesperrten respektive immobilisierten Vermögenswerte von Privaten und Gesellschaften und der russischen Zentralbank seien keine direkten Gradmesser für die Umsetzung der Sanktionen, schrieb das Seco. Es handle sich um eine Momentaufnahme, wobei der Gesamtwert in beide Richtungen schwanken könne.
Ende 2022 waren in der Schweiz Vermögen von 7,5 Milliarden Franken von Sanktionierten gesperrt gewesen. Der Rückgang um insgesamt 1,7 auf 5,8 Milliarden Franken liegt vor allem an Bewertungsverlusten auf Wertschriften, die das Seco mit 2,3 Milliarden Franken beziffert. Besonders Papiere mit Bezug zu Russland hätten aufgrund der Sanktionen an Wert verloren, schreibt das Seco dazu.
Die Wertzunahme von gesperrten Vermögenswerten beläuft sich demgegenüber auf 280 Milliarden Franken. Zudem gab das Seco vorsorglich gesperrte 140 Millionen Franken wieder frei. Abklärungen hätten ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre dieser Vermögenswerte nicht erfüllt seien.
Gut eine halbe Milliarde blockiert
Weitere 150 Millionen Franken wurden von der Sanktionsliste gestrichen, 50 Millionen Franken neu aufgenommen. 580 Millionen Franken sperrte das Seco selbst, aufgrund eigener Ermittlungen und nach vertieften Abklärungen von Banken. Es handle sich vorwiegend um indirekt von Sanktionierten kontrollierte Gelder, etwa in Familien oder innerhalb von Gesellschaften.
Ob die in der Schweiz gesperrten Gelder in der Zukunft zunehmen und in welchem Ausmass, lässt sich laut den Seco-Verantwortlichen nicht sagen. Das hänge im Wesentlichen davon ab, welche Personen und Gesellschaften die EU auf ihre Sanktionslisten nehme, sagte Simon Plüss, Leiter Exportkontrolle beim Seco.
Das Seco behandelte bisher 325 Ausnahmebewilligungen zur Freigabe gesperrter Gelder und hiess die meisten gut. Solche Bewilligungen können zum Beispiel erteilt werden, wenn es um das Vermeiden von Härtefällen im Zusammenhang mit Steuern oder Anwaltskosten geht, um Verträge oder das Ermöglichen von humanitären Aktivitäten. Die betroffenen Gelder - die Rede war im Mediengespräch von etwa 100 Millionen Franken - sind in der Summe der Wertabnahmen enthalten.
50 Verwaltungsstrafverfahren
Zudem wurden bisher 50 Verwaltungsstrafverfahren an die Hand genommen. 34 davon sind rechtskräftig abgeschlossen, 16 hängig. Zwei Verfahren übernahm die Bundesanwaltschaft. Insgesamt zählte das Seco 342 Verdachtsfälle auf Verletzung der Sanktionen. Verdächtigungen wurden von extern gemeldet oder tauchten bei eigenen Abklärungen auf.
Das Seco baute nach der starken Zunahme von Sanktionierten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seine Ressourcen aus. Mittlerweile ist ein eigenes Team für die Russland-Sanktionen zuständig und ein zweites für «Ermittlung und Durchsetzung». Das Ressort werde noch weiter aufgebaut, sagte Plüss.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der Repo-Taskforce zum Aufspüren von russischen Oligarchengeldern, aber der Taskforce «Freeze and Seize» der EU, in der auch die USA, Kanada, Australien und Grossbritannien vertreten sind. Ausserdem hält sie in Sachen Sanktionen Kontakt zur EU-Kommission und zu weiteren Staaten.
(AWP)