Am Beispiel Diskont Bank will der Verband österreichischer Banken und Bankiers nun einen Musterprozeß anstrengen. Damit soll die Forderung nach Beteiligung anderer Sektoren an der | Einlagensicherung durchgesetzt werden.
Eine Entscheidung in erster Instanz sei in diesem Fall nicht möglich, da das derzeitige System der Einlagensicherung verfassungswidrig sei, wahrscheinlich werde der Verfassungsgerichtshof mit der
Causa befaßt werden, erklärte der Präsident des Bankenverbandes, Helmut Elsner, gestern vor Journalisten. Die Einlagensicherung habe bisher 771 Mill. Schilling an Kunden der Diskont Bank bezahlt, man
hoffe, rund 60% aus der Konkursmasse ersetzt zu bekommen, so Elsner.
Die Reformbestrebungen in Sachen Bankenaufsicht seien für den Verband grundsätzlich erfreulich. Eine Auslagerung in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sei sinnvoll, meinte Elsner. Für den
Verband sei es aber kein Diskussionspunkt, ob dies zur OeNB oder einer Tochtergesellschaft erfolge.
In den ersten drei Monaten 1999 habe sich der Abwärtstrend beim Nettozinsertrag mit einem Rückgang um 4,5% fortgesetzt. Das Betriebsergebis betrug in diesem Zeitraum 3,06 Mrd. Schilling. Für das
Gesamtjahr wird ein Betriebsergebnis von 13,7 Mrd. nach 13,5 Mrd. Schilling 1998 erwartet. Aufgrund der Umstrukturierungen in der Bank Austria/CA-Gruppe sei keine Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen
von 1998 gegeben, betonte Elsner. Das EGT soll heuer bei 8,1 Mrd. Schilling liegen, 1998 belief es sich auf 8,7 Mrd. Schilling.