Regierungskoalition einigt sich auf Regeln zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Berlin: Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das haben SPD, Grüne und FDP am Abend mitgeteilt. Der Entwurf gibt den zuständigen Behörden mehr Flexibilität. So sollen sie selbst entscheiden, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben könnten. Damit gehe man auf die individuellen Bedürfnisse und Umstände vor Ort ein, heißt es in der Vorlage. Bund und Länder hatten sich im November darauf geeinigt, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, etwa um zu verhindern, dass Migranten Geld an die Familie zu Hause oder an Schleuser überweisen könnten. Über die Ausgestaltung hatte es jedoch wochenlang Diskussionen gegeben. Die Länder hatten auf eine bundesweit einheitliche Regelung gedrängt.