In Berlin wie in Flottbek – die FDP ist Partei der sozialen Kälte
Dieser Gruppenegoismus wohlhabender Flottbeker Bürgerinnen und Bürger muss empören. Da soll in ihrem Nobel-Bezirk eine einzige, überhaupt die erste und dazu noch sehr kleine Flüchtlingsunterkunft für gerade mal 144 Menschen aufgebaut werden, und das auch nur für fünf Jahre. Und schon machen die Gutverdiener mobil, spannen Anwälte ein mit nur einem Ziel: Die Flüchtlinge bloß nicht bei uns.
SPD, Grüne, CDU und Linke sind übereinstimmend für die zeitweise Aufnahme der Geflüchteten – immerhin Menschen in Not – aber die FDP schlägt sich auf die Seite der bürgerlichen Protestler, stellt sich gegen die Flüchtlingsunterkunft. Unisono die verlogenen Sprüche: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber der vorgesehene Standort ist einfach nicht geeignet. Woanders gibt es viel bessere Flächen. Und woanders gibt es tatsächlich viele, viele Flüchtlinge, etwa in Wilhelmsburg, Rahlstedt oder Bilbrook. Dort gibt es kaum oder überhaupt keine Reichen.
Die FDP lässt die Maske fallen
Das kann man nur noch als widerlich bezeichnen. Die FDP lässt mal wieder die Maske fallen. Sie ist die Partei der sozialen Kälte, die Partei des Gruppenegoismus der Betuchten; sie ist tatsächlich die "Partei der Besserverdiener". So hatte vor einigen Jahrzehnten ein FDP-Generalsekretär seine Partei tatsächlich mal genannt, bis die verräterische Titulierung ganz schnell wieder gelöscht wurde.
Es passt eben ins Bild dieser Partei, die ein Klischee ans andere reiht: Ein Parteivorsitzender Lindner, der es selbst in kritischen Zeiten nicht lassen konnte, seine private Hochzeit als opulentes Society-Event auf Sylt, der Insel der Reichen, im Promi-Fresstempel "Sansibar" zu feiern; ein FDP-Finanzminister Lindner, dem als Rezept zur Haushaltskonsolidierung immer wieder Einschnitte im Sozialbereich einfallen; eine Partei, die permanent Salven gegen die Kindergrundsicherung abfeuert und geradezu glücklich scheint, dass die grüne Familienministerin Paus mit handwerklichen Fehlern die Vorwände dazu liefert; eine FDP, die augenscheinlich unbeeindruckt davon ist, dass jedes fünfte Kind in Deutschland als arm gilt und mit dieser Grundsicherung aus der Armut geholt werden soll; eine FDP, die Front bezieht auch gegen eine Erhöhung des Kindergeldes, die vornehmlich Familien mit kleinem Einkommen zugute käme; eine FDP, die hingegen einer Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Kinder was abgewinnen kann, denn davon hätten vor allem Gutverdiener was; eine FDP, die seit Jahren ein Tempolimit verhindert, damit teure PS-starke SUVs und Sportwagen wie Lindners Porsche weiter voll ausgefahren werden können.
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Alles abgedroschene Klischees ? Nein, FDP-Realität – genauso wie die Weigerung der Liberalen in Flottbek, nur 144 Menschen in Not in ihrem schönen Bezirk auf Zeit willkommen zu heißen.