Im neuen Cannabisgesetz ist einiger Murks. Kritiker können aber auf die vorgesehene Erfolgskontrolle hoffen – und sollten nicht noch mehr Verwirrung stiften durch ergänzende Regeln auf Länder- oder gar kommunaler Ebene. Zudem eine wie von Christoph Gensch vorgeschlagene Lex Stadtfest praktisch nichts brächte – außer vielleicht ein paar Wählerstimmen.
Monatelang hatte Christoph Gensch gegen die Teillegalisierung von Cannabis gekämpft – mit guten Argumenten, wie ich finde. Denn als Arzt weiß Gensch, wie gefährlich Cannabis-Konsum ist, gerade für Jugendliche. Zwar hatte die deutsche Ampelkoalition mit dem Gesetz unter anderem durchaus bezweckt, solche Gefahren zu verringern – doch das Gesetz ist so ausgestaltet, dass es schwierig wird, dieses Ziel zu erreichen. Zudem mutet das zum 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz teils wie ein Aprilscherz an. So war eine weitere Absicht des Gesetzes, durch die Entkriminalisierung den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Ordnungsbehörden sich auf wichtigere Dinge konzentrieren zu lassen als jeden erwischten Joint durch die Mühlen der Justiz zu drehen. Aber auch dieses Ziel erreicht das Gesetz wohl nicht – es stiftet stattdessen Chaos. Denn das Regelwerk, wo und um wie viel Uhr Kiffen erlaubt ist und wo es verboten bleibt, ist so unübersichtlich, dass Polizei und Ordnungsamt mit der Kontrolle künftig wohl eher mehr als weniger Arbeit haben. So bleibt öffentlicher Cannabis-Konsum in unter 100 Metern Entfernung von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder verboten – auf die Diskussionen und Beweiserhebungen, ob man 99 oder 101 Meter entfernt ist, kann man gespannt sein. Und wer kann sich merken, um wie viel Uhr das Kiffen in Fußgängerzonen erlaubt ist und wann es verboten ist?
Es ist also schade, dass Gensch seinen Kampf gegen das Cannabisgesetz verloren hat. Aber das muss nicht für immer sein: Das Gesetz sieht schon in 18 Monaten eine erste Evaluation vor, insbesondere hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes. Es wird sich in der Praxis zeigen, ob die Gesetzesmacher recht behalten oder Kritiker wie Gensch und ich.
Bis dahin allerdings sollten Kritiker den Ball flach halten – statt noch mehr Chaos zu stiften. Was Gensch leider gerade tut. Die Unübersichtlichkeit des Cannabisgesetzes ist schon schlimm genug. Nun fordert Gensch für Rheinland-Pfalz eine Regelung, dass bei Volksfesten der Cannabis-Konsum untersagt wird – und bis dahin für Zweibrücken ein Cannabis-Verbot beim Stadtfest.
Wenn zu den komplizierten bundesweiten Regeln nun auch noch in jedem Bundesland und in vielen Kommunen ergänzende eigene Regeln kämen, blickt kein Mensch mehr durch. Eine Erfahrung übrigens, die man schon bei den Coronaschutz-Regeln gemacht hat – mittlerweile herrscht Einigkeit, dass ein solcher Flickenteppich mehr schadet als nutzt hinsichtlich Durchschaubarkeit und Akzeptanz von Maßnahmen.
Zudem ist Genschs Vorstoß ziemlich populistisch. Für die meisten CDU-Kernwähler und auch viele CDU-nahe Wechselwähler ist Cannabis Teufelszeug. Insofern kann Gensch vor den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni sicher Punkte machen. Seiner inhaltlich wie gesagt guten Sache nutzt sein aktueller Vorstoß aber überhaupt nichts. Denn in Fußgängerzonen ist Kiffen nur von 20 bis 7 Uhr erlaubt. Nach 20 Uhr sind aber bekanntlich kaum mehr Kinder beim Stadtfest. Und Minderjährige dürfen sowieso weiterhin kein Cannabis besitzen, da ändert sich also gar nichts. Wahrscheinlich werden ein paar Erwachsene mehr als bisher sich beim Stadtfest einen Joint anzünden. Da das Stadtfest draußen stattfindet, sind die Passivrauch-Gefahren aber gering. Zumal das Gesetz verbietet zu kiffen, wenn Minderjährige daneben stehen. Ohnehin hatten und haben Polizisten und städtische Ordnungskräfte beim Stadtfest wichtigere Dinge zu tun, als jeden Joint aus dem Verkehr zu ziehen – Gensch konterkariert also sogar sein erklärtes Ziel, mit einem generellen Cannabis-Verbot beim Stadtfest die Ordnungshüter zu entlasten.
Dass es Gensch diesmal weniger um die Gesundheit und mehr um Parteipolitik geht, zeigt auch die gemeinsam mit seinem Landtagsfraktionskollegen Marcus Klein erstellte Pressemitteilung vom Freitag. Klein attackiert darin "das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen im Kaiserslauterer Stadtrat", das eine "Fortsetzung des Ampel-Chaos auf kommunaler Ebene" sei: "Es wäre ein Leichtes gewesen, mit einem eindeutigen Stadtratsbeschluss Klarheit zu schaffen und Cannabis auf dem Maimarkt und anderen kommenden Volksfesten zu verbieten." Wenn das so ein Leichtes ist: Warum fordert Gensch ein Cannabisverbot beim Zweibrücker Stadtfest bloß – wenn er es mit einem Antrag im Stadtrat hätte erreichen können? (Zumal die CDU in Zweibrücken einfacher Mehrheiten bilden kann als in Kaiserslautern.) Erst am Mittwoch hat der Zweibrücker Stadtrat getagt – von der CDU kam dazu kein Wort. Und wer geglaubt hat, die Erkenntnis sei erst kurz danach gereift und ein Antrag werde folgen, sah sich am Sonntag getäuscht: Da mailte CDU-Ratsfraktionschef Pascal Dahler eine Pressemitteilung, die erneut nur eine Forderung enthielt und Genschs Argumente im Wesentlichen wiederholte – statt einen Antrag für die nächste Ratssitzung zu formulieren: "Wir fordern die Stadtverwaltung daher dazu auf, das ,Kiffen' bei sämtlichen öffentlichen Großveranstaltungen in Zweibrücken per Allgemeinverfügung zu untersagen, um eine sichere Umgebung für Kinder und Jugendliche zu schaffen und auch die betroffenen Schausteller vor möglicherweise starken Umsatzeinbußen zu schützen und nicht zuletzt klare Verhältnisse für die Ordnungsbehörden zu schaffen."