Die USA müssten ihre Verantwortung für die globale Finanzkrise wahrnehmen, polterte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger jüngst. Das Repräsentantenhaus in Washington hatte zuvor das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket abgelehnt. Die EU wolle dagegen "koordiniert und strukturiert" auf die eskalierende Krise antworten, meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Doch das ist mit 27 Mitgliedsstaaten noch viel schwieriger, wie der bisherige Eindruck bestätigt: | Frankreich will die rund 40 europäischen Großbanken offenbar mit einem milliardenschweren Notfallfonds gestützt sehen. Deutschland winkte jedoch sofort ab.
Das kolportierte Volumen des Fonds von 300 Milliarden Euro wurde dann auch von Paris dementiert. Zuvor hatte die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen gemeinsamen Auffangfonds öffentlich ins Spiel gebracht. Großbritannien ist dagegen; Premier Gordon Brown meint, es werde gar kein EU-weites Hilfspaket vorgeschlagen. Die Niederlande hingegen sind dafür. Der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker will die Banken nicht im Stich lassen. Aber er ist sich mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück einig, dass die EU kein EU-Notprogramm nach US-Vorbild braucht. Nicht alle diese Aussagen widersprechen einander jedoch wirklich.
Fraglich ist vorerst einmal, was die Franzosen beim Finanzkrisengipfel am Samstag genau vorschlagen wollen. Es kursieren mehrere Varianten.
Kaum durchsetzbar wird ein zusätzlicher Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sein, was etwa 300 Milliarden Euro ausmachen würde. Dies wäre das Dreifache des EU-Budgets, um dessen Rahmen ja alle sieben Jahre überaus harte Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten stattfinden. Deutschland ist da auch deshalb dagegen, weil es gemäß seiner Wirtschaftsleistung den größten Beitrag leisten müsste.
Etwas mehr Charme hat für die Politik die Option, dass die Banken einen Gutteil zum Notfonds beitragen sollen. Das könnte angesichts der verflochtenen Bankenwelt sogar im Interesse gut aufgestellter Banken immer noch interessanter sein, als dass laufend Geschäftspartner Pleite gehen.
Klar scheint jedenfalls, dass es sich nicht um einen Notfallfonds nach US-Vorbild handeln wird. Denn in Amerika sind die 700 Milliarden Dollar zum Aufkauf von derzeit wertlos scheinenden Kredite vorgesehen.
In der EU denkt man eher an Ausfallsbürgschaften, wie sie in Deutschland die Hypo Real Estate bekommen hat oder in Irland die sechs größten Banken in Form einer Regierungsgarantie. Damit will man sicherstellen, dass das gesamte Geld nicht definitiv und unwiederbringlich versenkt wird. **
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