Der Bundestag hat die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete beschlossen. Einen Anbieter gibt es noch nicht, die Ausschreibung läuft aber. Diese Firmen sind noch im Rennen.
Lange war die Idee einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland ein Politikum. Bund und Länder diskutierten über Monate die Einführung der Maßnahme, mit der vor allem verhindert werden soll, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag die bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte.
Unterdessen läuft laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) bereits seit mehreren Wochen eine Ausschreibung, für die sich Anbieter von Bezahlkarten bewerben können. Eine Vorauswahl hat der mit der Ausschreibung beauftragte Dienstleister Dataport unter rund einem Dutzend Bewerber demnach schon getroffen – mehrere bekannte Banken und Finanz-Start-Ups gehen dabei offenbar leer aus.
Bayerische Anbieter vorn – Berliner Start-Ups raus
So bestätigten die Sparkassen der SZ, dass sie es nicht in die engere Auswahl geschafft haben. Die Zeitung berichtet zudem, dass auch die Bewerbungen der beiden Berliner Finanz-Startups Fintech Solaris und Viafintech in der ersten Runde nicht erfolgreich gewesen seien. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch nicht.
- Einführung beschlossen: Was bringt die Bezahlkarte für Geflüchtete?
Stattdessen liegen offenbar zwei bayerische Unternehmen zunächst vorn: die Firmen Givve aus München und Paycenter aus Freising. Givve hatte bereits die Bezahlkarte für den Modellversuch im thüringischen Greiz gestellt, Paycenter hat für das Bundesland Bayern schon den Zuschlag erhalten. Bayern geht bei der Bezahlkarte wie auch Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg. Die restlichen 14 Bundesländer wollen ein einheitliches Modell einführen. Neben diesen beiden Anbieter dürfen vier weitere nun ein Angebot unterbreiten. Bis Juli soll darüber entschieden werden. Der Entscheid gilt dann für vier Jahre.
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Diese Kriterien wurden angesetzt
Zu den Kriterien für die Vorauswahl gehören laut SZ mehrere Punkte. So muss der Anbieter in den vergangenen fünf Jahren bereits bewiesen haben, ein Bezahlsystem auf die Beine gestellt zu haben. Zudem wurde Vorerfahrung mit öffentlichen Aufträgen positiv bewertet. Nicht zuletzt spielte demzufolge in die Bewertung hinein, ob ein Bewerber bereits im Rahmen von Referenzprojekten Bezahlkarten ausgegeben hatte.
Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. "Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind."
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehen 320.000 volljährige Asylbewerber staatliche Leistungen in Deutschland. Die Anbieter der Bezahlkarte würden an jeder einzelnen an sie ausgegebenen Karte Geld verdienen, möglicherweise sogar an jeder Aufladung. Laut SZ könnte dabei jährlich ein zweistelliger Millionenumsatz entstehen.