- Die SVP schlägt in einer Liste Sparmassnahmen vor, um gegen die steigenden Bundesausgaben vorzugehen. Damit sollen laut der Partei 5.5 Milliarden Franken eingespart werden können.
- Hintergrund sind Berechnungen des Bundesrats, wonach dem Bund mittelfristig Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr drohen.
Den grössten Sparbetrag macht die SVP bei den Asylausgaben aus. Ginge es nach den Plänen der Partei, sollten diese halbiert und auf 2 Milliarden Franken begrenzt werden. «2021 waren die Asylausgaben noch bei weniger als einer Milliarde Franken», erklärt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Sparvorschlag, «unterdessen sind es schon 3.5 Milliarden Franken». Er fordert zudem «eine härtere Asylpolitik» und verlangt vom zuständigen Bundesrat Beat Jans, dass dieser «härtere gesetzliche Anpassungen vorschlägt».
Auch bei der Entwicklungshilfe will die SVP eine Milliarde streichen, beim Bundespersonal weitere 1.5 Milliarden, was den Abbau von Hunderten von Stellen bedeuten würde. Auf verschiedene Aufgaben, darunter der multilaterale Umweltfonds, das Energiesparprogramm «EnergieSchweiz» oder das Gleichstellungsbüro, möchte die SVP ganz verzichten.
17 Vorschläge auf der Ausgabenseite
Der Bund habe seine Aufgaben in der Vergangenheit auf Druck der Kantone und des Parlaments immer weiter ausgedehnt, so Aeschi. Das müsse man rückgängig machen. «All diejenigen Aufgaben, die nicht mehr zwingend die Eidgenossenschaft wahrnehmen muss, kann man wieder zurückgeben, zum Beispiel an die Kantone oder an private Anbieter.»
Aufgaben, die nicht mehr zwingend die Eidgenossenschaft wahrnehmen muss, kann man etwa an die Kantone oder an private Anbieter zurückgeben.
Die insgesamt 17 Vorschläge, die die SVP in einem Brief an eine Fachgruppe des Bundes (siehe Liste weiter oben) geschickt hat, wirken ausschliesslich auf der Ausgabenseite. «Wir wollen, dass man zuerst da ansetzt, bevor der Bürger wieder mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet wird», sagt Aeschi.
Bei ihren Sparvorschlägen wird die SVP nicht auf die Unterstützung der Linksparteien zählen können. Entscheidend werden vielmehr die Stimmen der FDP und der Mitte sein. Einige Massnahmen lägen sicher drin, sagt FDP-Fraktionschef Damien Cottier, doch er habe grosse Zweifel, ob alle diese Forderungen machbar seien. «Einige sind wirklich extrem und vielleicht auch etwas pauschal.» Als Teil der Diskussion in dieser Arbeitsgruppe finde er sie aber nützlich.
Einsparungen, aber nicht in diesem Ausmass
Ähnlich reagiert Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. Seine Partei habe immer gesagt, dass es Einsparungen brauchen werde. «Aber wir können diese Einsparungen nicht entlang des parteipolitischen Programms der SVP machen.» Sowohl Cottier als auch Bregy finden es richtig, die Asylausgaben ins Visier zu nehmen. Doch beim Ausmass stimmen sie nicht mit der SVP überein.
Wir können diese Einsparungen nicht entlang des SVP-Programms machen.
Zwar solle es keine Tabus geben, so Cottier, aber man könne nicht einfach die Hälfte abschneiden, das gehe zu weit. Mitte-Fraktionschef Bregy hält es zudem für unmöglich, beim Bundespersonal gleich 1.5 Milliarden wegzusparen. «Das wäre nur möglich, wenn man zuvor die Aufgaben des Bundes neu gestalten würde und dem Bund gewisse Aufgaben wegnehmen würde.» Da man dies nicht mache, sei diese Forderung unrealistisch.
Uneinig sind sich FDP und Mitte, ob der Bund nur auf der Ausgabenseite ansetzen soll. Während Mitte-Fraktionspräsident Bregy zum Beispiel auch eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ins Spiel bringt, sind neue oder höhere Steuern für FDP-Fraktionschef Cottier zurzeit kein Thema.