Berlin · Mit einem Programm für eine "Wirtschaftswende", einem Mix aus Einschnitten bei Bürgergeld und Rente, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau, will sie das Wachstum ankurbeln. Auf dem Parteitag unterbreitet FDP-Chef Lindner den Ampel-Partnern zudem ein unerwartetes Angebot.
Der Slogan "Wachstum made in Germany" prangt in großen Lettern hinter dem Redner. Er trägt das, was er in der kommenden Stunde zu sagen hat, vor der nüchternen Industriekulisse eines früheren Berliner Postbahnhofs vor. Anders als man es von ihm kennt, trägt er kein Mikrofon am Kopf. Lieber hält er seine Rede an diesem Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg vom Pult aus vor, sein Manuskript hat er vor sich platziert.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für diese wichtige Parteitagsrede selbst Sachlichkeit und Faktentiefe verordnet, sogar zwei Grafiken zur wirtschaftlichen Lage lässt er an die Wand projizieren. Die Menschen sollen ihn nicht als Populisten, sondern als hart arbeitenden Bundesfinanzminister erleben, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich nun ernsthaft um mehr Wirtschaftswachstum bemüht.
Mit einer "Wirtschaftswende" will er das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Der Leitantrag des Vorstands, den der Parteitag am Samstagnachmittag beschließen soll, sieht eine Mischung aus Einschnitten bei Rente und Bürgergeld, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor. Vor allem die SPD hatte entrüstet auf die Vorschläge reagiert und die FDP gewarnt, Zweifel am Bestand der Koalition zu nähren.
Doch vom Ausstieg aus der Ampel ist bei Lindner an keiner Stelle die Rede. Nur 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, nur noch ein halbes Prozent langfristiges Wachstumspotenzial – das sei zu wenig, sagt er. Lindner will das Potenzial, also die Wachstumsmöglichkeit, noch in dieser Wahlperiode auf ein Prozent verdoppeln. Sein Rezept: Den Soli für alle abschaffen, Bürokratieabbau, mehr Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger durch schärfere Sanktionen und für ältere Menschen durch Wegfall der Rente mit 63, Schluss mit der Förderung erneuerbarer Energien, ein Moratorium bei den Sozialleistungen.
Anfangs berichtet Lindner von einem Essener Start-Up-Unternehmen, das ein Verfahren entwickelt habe, das CO2 aus der Umgebungsluft speichern und zugleich daraus Flüssigkraftstoff produzieren könne. Solche möglicherweise bahnbrechenden Innovationen seien in Deutschland immer noch möglich. Doch es gebe eben auch viele Besorgnis erregende Entwicklungen. Als Beispiel nennt Lindner den baden-württembergischen Maschinenbauer Stihl, der lieber in der Schweiz als in Deutschland eine neue Fabrik bauen wolle, weil Beschäftigte dort länger arbeiten dürften. "Wir stehen uns zu oft selbst im Weg", sagt Lindner. Unlängst habe der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington bei der Darstellung der globalen Wachstumsschwäche ein Foto ausgerechnet aus Berlin hinzugestellt. "Ich will, dass bei der nächsten IWF-Tagung Deutschland wieder als Beispiel für Wachstumsstärke präsentiert wird", ruft der Finanzminister unter Beifall.
Stück für Stück geht Lindner durch, was aus seiner Sicht notwendig ist, um Deutschland wieder auf Trab zu bringen. Das Land leide unter zu viel Bürokratie, von der am meisten aus Brüssel komme. "Die Bürokratie hat einen Vornamen: Ursula", sagt Lindner in Anspielung auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. DIe FDP will auch die Brüsseler Bürokratie bekämpfen, der Leitantrag enthält die Forderung nach einem großen Bürokratieabbaugesetz jedes Jahr.
Dann wechselt Lindner zu den ganz heißen Eisen für SPD und Grüne. Von Bürgergeld-Empfängern werde man wieder mehr Gegenleistungen verlangen müssen, die Sanktionen für Jobverweigerer will die FDP verschärfen – für die Koalitionspartner ist das bisher ein Tabu.
Die FDP will auch die Rente mit 63 abschaffen, weil überwiegend gesunde Menschen mit höhere Renten sie in großer Zahl nutzen würden, sagt Lindner. Das Land könne es sich nicht leisten, diese Fachkräfte frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lasen. "Wir sollten belohnen, wenn Menschen im Arbeitsleben bleiben wollen", fordert Lindner.
Ein neues Angebot unterbreitet der FDP-Chef den Koalitionspartnern bei der Kindergrundsicherung. Statt 5000 Beamte neu einzustellen und neue Bürokratie zu schaffen, solle die Ampel auf das Projekt lieber verzichten. Die bereits eingeplanten zwei Milliarden Euro im Haushalt 2025 will Lindner statt in die Kindergrundsicherung lieber in Kitas investieren. "Wäre es nicht besser, diese Milliarden für mehr und bessere Kinderbetreuung einzusetzen?", fragt er. Das richtet sich vor allem an die Grünen, die sich von ihrem Lieblingsprojekt trotz aller Kritik bisher nicht verabschieden wollen.
Die FDP fordert auch den Wegfall des Rest-Solis. Profitieren würden die Bezieher hoher Einkommen, aber vor allem auch Unternehmen. Weit überwiegend werde der Rest-Soli von ihnen bezahlt. Es sei ungerecht, wenn die Regierung einerseits Industrieansiedlungen wie die des US-Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg mit Milliarden subventioniere, der Mittelstand auf der anderen Seite aber leer ausgehe, schimpft Lindner.
"Am Ende des Tages geht es bei der Wirtschaftswende auch um eine Mentalitätsfrage", schließt der FDP-Chef. "Wir haben uns an spitzenmäßigen Lebensstand gewöhnt und spitzenmäßige moralische Ansprüche etwa bei der Ökologie. Dann muss man aber auch wieder spitzenmäßige Leistungen zeigen", ruft Lindner. Die über 600 Delegierten danken ihm diese Rede mit vier Minuten langen Standing Ovations.