Die Politik wirft der Bank vor, die Bankomatgebühr heimlich eingeführt zu haben.
Wien. Es ist wieder in aller Munde - das Thema Bankomatgebühr. Anlass für die neu aufgeflammte Debatte ist die ehemalige Gewerkschaftsbank Bawag. Ihr wird von politischer Seite vorgeworfen, die umstrittene Gebühr über die Hintertür eingeführt zu haben. In der Tat hat das Wiener Institut neue Kontomodelle im Angebot, wobei etwa beim günstigsten nur eine Automatentransaktion pro Monat inkludiert ist, jede weitere aber 39 Cent kostet.
Die Bawag betont, dass es sich hier um "keine Bankomatgebühr" handle. Außerdem würden mehr als 35 Prozent ihrer Kunden pro Monat nur eine Automatentransaktion tätigen. Politik und Interessenvertreter sehen indes Feuer am Dach. Die Grünen, die FPÖ sowie der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) pochten am Freitag einmal mehr auf ein gesetzliches Verbot für Bankomatgebühren. "Wehret den Anfängen!", sagte etwa PVÖ-Konsumentenschutzsprecher Harald Glatz.
Bawag: "Korrekt gehandelt"
Glatz, einst für die Arbeiterkammer tätig, forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Schelling solle seine Blockade gegen ein gesetzliches Verbot aufgeben, zumal das Vorgehen der Bawag ein "Tabubruch" sei.
Wie berichtet, hat SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger im Sommer einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem zuvor bekannt wurde, dass mehrere heimische Geldhäuser (darunter zum Beispiel die Erste Bank samt den Sparkassen) die Einführung einer Bankomatgebühr sondieren. Schelling sieht das Thema hingegen weniger eng. Sein Vorschlag lautet, dass Bankomaten für den Verbraucher nur gut sichtbar gekennzeichnet sein müssten, wenn bei Abhebungen Gebühren fällig werden.
Doch zurück zur Bawag: Gegen sie hat Stöger am Freitag schwere Geschütze aufgefahren - wegen der zuvor publik gewordenen Umstellung von Kunden mit alten Billigkonten auf neue, laut Arbeiterkammer fast doppelt so teure Modelle. Beauftragt hat er den Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine Verbandsklage einzubringen.
Der SPÖ-Minister sieht zwei gesetzliche Verstöße. So soll die Bawag nicht nur das im Konsumentenschutzgesetz festgeschriebene Transparenzgebot im Zusammenhang mit ihrem Offert für die Kontoumstellung nicht eingehalten haben, sondern auch die bei Vertragsänderungsangeboten im Zahlungsdienstegesetz vorgegebene Kündigungsfrist. Das Institut wies beide Vorwürfe zurück und betonte, es habe "korrekt und in Übereinstimmung mit allen gesetzlich vorgesehenen Regelungen gehandelt". Die Vorgangsweise sei "im Vorfeld einer sorgfältigen juristischen Prüfung unterzogen" worden.
Von Bankomatgebühren war bei Stöger am Freitag indes keine Rede. Umso mehr jedoch, wie schon erwähnt, bei FPÖ, Grünen, PVÖ - und auch dem Seniorenbund, dessen Chefin Ingrid Korosec ebenfalls meinte, dass Geldbehebungen am Bankomaten nichts kosten dürften. Sollte die Bawag ihre Gebühreneinführung nicht rückgängig machen, rät Korosec den Senioren zu einem Bankwechsel: "Sie haben als Konsument die Zügel in der Hand."
Das kürzlich in Kraft getretene Verbraucherzahlungskontogesetz macht einen Bankwechsel inzwischen relativ leicht. Die bisherige Hausbank ist demnach verpflichtet, alle Informationen zu Überweisungen, Daueraufträgen und Lastschriften (13 Monate rückwirkend) an den neuen Kontoanbieter zu übermitteln.
Bankomatendienst relativ teuer
Bundesweit gibt es zirka 8800 Bankomaten. Dass es hierzulande generell noch keine Bankomatgebühr gibt, stößt bei internationalen Bankexperten auf Erstaunen. "Österreich ist weltweit eine Ausnahme, so großzügig sind Banken sonst nirgends", heißt es da. Es gebe sogar ausländische Kunden, die extra Konten in Österreich eröffnen würden, um gratis am anderen Ende der Welt Geld beheben zu können.
Der Bankomatendienst kommt die Branche freilich recht teuer. Wie es bei den Banken heißt, fallen bei jedem Automaten jährlich Kosten von etlichen tausend Euro an - vor allem für das Warten, Befüllen und Versichern, aber auch durch Abschreibungen.