Pilnacek wollte laut FPÖ-General "dringend und vertraulich" mit Kickl sprechen
Unter dem Titel "Wovor hat die ÖVP Angst?" lud FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag zu einer Pressekonferenz.
Die Auflösung gleich vorab: "Angst" habe die ÖVP laut Hafenecker vor Enthüllungen, die "noch schädlicher" seien als das, was bisher bekannt sei - etwa im Zusammenhang mit Postenschacher, dem Spionage-Krimi rund um Egisto Ott und Jan Marsalek sowie mit dem Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.
"Überall klebt Dreck der ÖVP dran", sagt Hafenecker. "Und die ÖVP versucht, sich diesen Dreck abzuwischen und andere damit zu bewerfen."
Personalwünsche
Zum Thema Postenschacher: Kürzlich wurden Chats einer FPÖ-WhatsApp-Gruppe rund um blaue Personalwünsche publik. Wie auch bei Ibiza gelte, so Hafenecker: "Heinz-Christian Strache hat über Dinge gesprochen, die die ÖVP seit Jahrzehnten umsetzt."
So erwähnte Hafenecker etwas die Bestellung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich - ein angeblicher Wunsch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Herbert Kickl habe den Kandidaten als Innenminister nicht bestellen wollen, unter dem späteren Innenminister Karl Nehammer sei dieser dann aber doch noch zu dem Job gekommen, so Hafenecker.
ÖVP-Kontakte mit Marsalek
Zum Thema Spionage-Skandal wies Hafenecker darauf hin, dass dies in einem System geschah, das unter dem früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gewachsen sei.
Egisto Ott habe seine Karriere unter ÖVP-Innenministern gemacht und all das sei vor den Augen des damaligen BVT-Direktors Peter Gridling passiert, der wiederum von seinem Tiroler Landsmann Günther Platter in das Amt gehoben worden sei.
Interesse an Datenträgern
Zum vierten Punkt, Pilnacek, gab Hafenecker zunächst wider, was das Onlinemedium Zackzack in den vergangenen Wochen berichtet hatte: Die Freundin Pilnaceks erhob schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Demnach sollen diese weniger an der Todesursache als an den Datenträgern des ehemals mächtigsten Mannes in der Justiz interessiert gewesen sein.
Nun gibt es wegen der Vorgänge nach Pilnaceks Ableben zwei Anzeigen: Eine stammt vom Leiter der Untersuchungskommission, die von Justizministerin Alma Zadic eingesetzt worden war, und eine von der Freundin: Diese sprach gegenüber Zackzack von einer "illegalen Durchsuchung" von Pilnaceks Wohnung.
Im KURIER hat Caroline List, Witwe Pilnaceks, bereits vergangene Woche erklärt, es habe eine solche Durchsuchung nicht gegeben. Was aber stimmt, ist, dass sie selbst nach dem Laptop und einem USB-Stick ihres verstorbenen Mannes gesucht habe - und davon ausgeht, dass dieser im Haus in Rossatz war, wo Pilnaceks Freundin gewohnt und er selbst seinen letzten Abend verbracht hat.
Mitteilungsbedürfnis
So weit, so bekannt. Hafenecker hatte aber noch eine brisante Neuigkeit parat:
Er selbst zähle zu jenen Personen, die mit Pilnacek kurz vor seinem Tod Kontakt hatten. Er habe den damals suspendierten Sektionschef in der ungarischen Botschaft anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages am 19. Oktober getroffen, rund ums Buffet seien die beiden ins Gespräch gekommen. Es sei "nichts Geheimes" gewesen, sagt Hafenecker. "Es haben sicher auch alle anderen mitbekommen, dass wir uns unterhalten." Es sei etwa auch eine ÖVP-Delegation bei der Veranstaltung gewesen.
In dem rund 25-minütigen Gespräch habe Pilnacek massive Kritik an Justizministerin Zadic und an der Arbeit der Staatsanwaltschaften, insbesondere der WKStA, geäußert, erzählt Hafenecker.
Aus dem Mund Pilnaceks, der damals suspendiert war, sei das nicht überraschend gewesen. Überraschend habe Hafenecker aber gefunden, was dann passierte: Pilnacek habe ein "großes Mitteilungsbedürfnis" gehabt.
Es habe den Anschein gemacht, als wollte er sich jemandem anvertrauen, so der FPÖ-General, der dann ins Detail geht: "Er hatte eine Terminbitte: Er wollte dringend und vertraulich mit Herbert Kickl reden."
Mit so einer Bitte habe er nicht gerechnet. "Weder Kickl noch ich haben in der Vergangenheit mit Kritik an Pilnacek gespart." Er habe Kickl dann über den Terminwunsch unterrichtet, dieser habe sein Büro beauftragt, einen Termin mit Pilnacek zu vereinbaren. "Dazu kam es nicht. Am nächsten Tag war er tot", so Hafenecker.