Der Streit um die Sprengung der Nord Stream-Pipelines ist nun vor Gericht gelandet. In Großbritannien streiten sich die Anwälte der Versicherung mit jenen der Nord Stream AG, welche sich Schadensersatz aus den Versicherungspolicen erstreiten will. Dabei könnte es auch für die Politik eng werden, denn die Versicherungsgesellschaft argumentiert, dass sie für Schäden, die im Auftrag einer Regierung verursacht wurden, nicht zahlen will.
Es geht um einen Milliarden-Schaden
Zumindest für Topanwälte dürfte der Rechtsstreit eine ordentliche Einnahmequelle bieten. Denn der Streitwert beträgt mindestens 400 Millionen Euro, die die in der Schweiz ansässige Nord Stream AG nun mit einer Klage einbringen will. Diese Klage wurde notwendig, weil sich die Lloyd's Insurance Company und Arch Insurance weigern, dass Unternehmen zu entschädigen.
Immerhin hatten die Folgen des Anschlag auf die Pipelines am Grunde der Ostsee für die Nord Stream AG Kosten in Höhe 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro verursacht, wovon man jetzt über 400 Millionen Euro an Schadenersatz zurückhaben will. Naturgemäß wollen da die Versicherungen nicht zahlen und schickten ihre Anwält los, die nun in einer Klageerwiderung die Forderungen vor dem Londoner High Court bestritten, wie unter anderem Reuters berichtet.
Anschlag im Regierungsauftrag
Und dabei ist den Anwälten auch jedes Mittel recht. So wird etwa in der Entgegnung damit argumentiert, dass man nicht verpflichtet sei, für Schäden aufzukommen oder Schadensersatz für die im September 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines zu zahlen. So heißt es, dass die Versicherungspolice keine Schäden abdecke, die "direkt oder indirekt" durch Krieg, militärische Aktionen oder die Detonation von Sprengstoffen entstanden seien. Und zudem, so argumentieren die Versicherungsanwälte, habe es sich bei dem Anschlag um einen Akt der Industriesabotage gehandelt, der wahrscheinlich von einer nationalen Regierung durchgeführt wurde.
Die Police decke nämlich auch keine Schäden, die "auf Anordnung einer Regierung" entstanden sind. Die Anwälte der Versicherungen gegenüber Reuters:
Die Beklagten werden sich auf die Tatsache berufen, dass der Explosionsschaden nur von einer Regierung oder auf deren Anweisung hin verursacht werden konnte oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit verursacht wurde.
Sanktionen und Beweise
Interessant an der Verteidigungsstrategie der Versicherungen dürfte der Aspekt werden, dass sie eigentlich vor Gericht einen konkreten Staat oder eine Regierung benennen müssten und zugleich den Beweis führen müssten, wer der Anschlag ausführte. Dies dürfte aber der bislang offiziellen Version der westlichen Regierungen, die auch in Mainstreammedien eifrig verbreitet wurde, widersprechen. Denn nach der offiziellen Lesart sei es ja eine kleine private Gruppe ukrainischer Hobbytaucher in einer polnischen Jacht gewesen, die angeblich ohne Wissen eines Dienstes oder einer Regierung die Sprengung durchführte.
Anderslautende Recherchen, wie etwa die des Aufdecker-Journalisten und Pulitzerpreis-Trägers Hersh, der eine US-Beteiligung für erwiesen hält, wurden daher prompt zur Verschwörungstheorie erklärt. Allerdings könnten die Versicherer, selbst sollten sie verlieren, die Zahlung der Schadenssumme verweigern. Durch die Sanktionen gegen Russland, die etwa auch dazu zwingt, dass keine russischen Ölfrachter mehr versichert werden dürfen, könnten die Versicherer auch Zahlungen an die Nord Stream AG verweigern. Eine Möglichkeit, die auch der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die Dokumente der Klage in sozialen Netzwerken teilte, aufzeigt.
BREAKING: The "defense" of Nord Stream AG's insurance companies has been filed.
LLoyds and Arch argue that the damage was inflicted by, or under order of, a GOVERNMENT , and therefore they don't need pay. –> pic.twitter.com/Unyh6Dtqqa
— Erik Andersson 🐘 (@Erkperk) April 16, 2024
BREAKING: The "defense" of Nord Stream AG's insurance companies has been filed.
LLoyds and Arch argue that the damage was inflicted by, or under order of, a GOVERNMENT , and therefore they don't need pay. –> pic.twitter.com/Unyh6Dtqqa
— Erik Andersson 🐘 (@Erkperk) April 16, 2024
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Der Status, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.