Bankgeheimnis vorerst einbetoniert. | Tür für Nuklearforschung bleibt offen. | Brüssel. Österreich hat eindeutige Positionen: Für das Bankgeheimnis und gegen die Atomkraft. Das stellten österreichische Spitzenpolitiker gestern, Donnerstag, zum Auftakt des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs klar, die sich vor allem die Bekräftigung der Klimaschutzziele auf die Fahnen geheftet haben.
So halte Österreich an einer EU-Einigung aus dem Jahr 2003 fest, sagte Finanzminister Wilhelm Molterer. Damals haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass Österreich, Belgien und Luxemburg statt des vollen Informationsaustausches über ihre Konteninhaber eine Quellensteuer auf Einlagen von EU-Ausländern einheben. Diese Regelung gilt auch für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Liechtenstein.
Molterer meinte nun in einem Interview, dass er sich aber vorstellen könne, die "Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer" zu diskutieren. In diese Richtung dürften auch für Ende des Jahres erwartete Vorschläge der EU-Kommission gehen. Denn bisher sind praktisch nur Sparbücher und einige festverzinsliche Wertpapiere, nicht aber etwa Dividenden oder Stiftungen betroffen. Allerdings müsste laut dem Beschluss von 2003 die Schweiz jede Änderung der Bestimmungen mittragen, was für die nächsten Jahre nicht erwartet wird.
Beim EU-Gipfel sollte das Bankgeheimnis trotz der Aussagen Molterers aber kein Thema sein. Und auch die Kernenergie - dessen Ablehnung Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigte - wird in den Entwürfen der Schlussfolgerungen nicht namentlich erwähnt. Diese halten die Tür für zusätzliche Forschungsgelder für die Atomforschung über die fast vier Milliarden Euro bis 2013 aus dem Euratom-Programm offen, auch wenn Gusenbauer das "nicht einsehen" will.
Uneinigkeit im Detail
Die "Notwendigkeit" des so genannten Plans zur strategischen Entwicklung von Energietechnologien wird von den EU-Chefs laut Gipfelbeschlüssen einstimmig "betont". Und laut dem Plan hält sich die Kommission die Möglichkeit offen, zusätzliche Forschungsprogramme für neuartige und effizientere Kernkraftwerke der vierten Generation vorzuschlagen. Das wird für Ende des Jahres erwartet. Wien kann dann versuchen, diese Projekte aufzuhalten.
Im Kern geht es beim EU-Gipfel aber darum, ein möglichst eindeutiges Bekenntnis zur Umsetzung der vor einem Jahr vereinbarten Klimaschutzziele zu erzielen. Denn im Ringen um die tatsächlichen Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder steht noch ein Kleinkrieg auf Ebene der Experten, EU-Botschafter und Minister bevor. So herrscht Uneinigkeit, wie EU-Betriebe von der Abwanderung abgehalten werden könnten, wenn es kein globales Klimaschutzabkommen nach dem Kyoto-Protokoll geben sollte.
Denn geht die Union allein voran, könnten die Klimaauflagen ein Wettbewerbsnachteil gegenüber nicht EU-Betrieben darstellen. So kämpft Deutschland um höhere Abgasgrenzwerte für seine schweren Autos. Und bis Juni 2008 soll auch eine Einigung auf die Energiemarktliberalisierung stehen. Hier wünscht sich die Kommission die Zerschlagung der Energiekonzerne für mehr Wettbewerb. Österreich, Deutschland, Frankreich und fünf weitere Länder sind für weniger radikale Schritte.