Schieder: "Fairer Abschluss". | Neugebauer: "Guter Abschluss". | Wien. Die Gehälter der rund 350.000 Beamten und Vertragsbediensteten werden mit 1. Jänner 2009 um 3,55 Prozent angehoben. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Samstag in ihrer vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Kosten für das Bundesbudget belaufen sich auf 376 Millionen Euro.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach nach der Verhandlungsrunde von einem "guten Abschluss", Staatssekretär Andreas Schieder (S) von einem "fairen Abschluss". Sein Kollege Reinhold Lopatka (V) betonte, dass die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in der Zukunft "an die Grenze gegangen" sei.
Die Gehaltserhöhung um 3,55 Prozent für die Beamten wurde sowohl mit der alten als auch mit der neuen Regierungsspitze abgesprochen. Wie die Staatssekretäre Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) mitteilten, habe man sowohl den scheidenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer (V) als auch den künftigen Kanzler Werner Faymann (S), den neuen Finanzminister Josef Pröll (V) und die neue Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) informiert.
Die Vereinbarung soll nun am 9. Dezember vom Finanzausschuss und vom Plenum des Nationalrates beschlossen und am 1. Jänner 2009 wirksam werden. Für die rund 133.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes hat der Abschluss damit unmittelbare Geltung. Für die rund 141.000 Beschäftigten in den Ländern und etwa 73.000 Gemeindebediensteten müssen dann die Landtage diesen Abschluss noch nachvollziehen.
Die 3,55 Prozent liegen um genau 0,1 Prozentpunkt über der Inflationsrate im vergangenen Jahr. Schieder betonte deshalb auch, dass man sowohl die budgetären Auswirkungen als auch eine Stärkung der Kaufkraft berücksichtigt habe. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass man "ans Limit gegangen" sei, weil die Inflation derzeit wieder im Sinken begriffen sei. Lopatka hob hervor, dass man "die Gewitterwolken" am wirtschaftlichen Horizont im Auge zu behalten gehabt habe, andererseits könne man aber die Leistungen der Beamten nicht nur in Sonntagsreden würdigen.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (V) sprach von "harten Gesprächen", die Sozialpartnerschaft habe sich dabei jedoch als "funktionsfähig" bestätigt. Der Abschluss liege auch "in guter Relation" zu anderen Branchen. Zur Tatsache, dass die Metaller mit 3,8 bis 3,9 Prozent mehr bekommen haben als die Beamten, meinte Neugebauer, jede Branche müsse sich nach ihrer Wirtschaftlichkeit richten. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (S), zeigte sich mit dem Abschluss "zufrieden".
Die letzte Lohnrunde brachten den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent plus einer Einmalzahlung von 175 Euro.