Expertenrat der Regierung - Wissing zu Klima-Programm gesetzlich gezwungen
Berlin (Reuters) - Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung verlangt wegen der erneuten Verfehlung der gesetzlichen Vorgaben des Verkehrssektors ein Sofortprogramm.
Insgesamt habe es zwar in Deutschland einen starken Rückgang der Emissionen um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr gegeben, bestätigte das unabhängige Expertengremium am Montag Zahlen des Umweltbundesamts. Der Verkehr habe jedoch deutlich mehr CO2 als die vorgegebene Höchstgrenze produziert, beim Gebäudesektor sei es knapp. "Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings für beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms", sagte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, auf der Pressekonferenz des Gremiums in Berlin.
Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Sektoren ihre Ziele für die CO2-Emissionen verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte jedoch ein Sofortprogramm abgelehnt, da die Ampel-Koalition das Klimaschutzgesetz als Basis der Regelungen ändern will. Das Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte schon vor neun Monaten einen Entwurf vorgelegt, in dem die jahresscharfen Ziele für die einzelnen Sektoren aufgeweicht werden. So sollen Ziele unter den Sektoren verrechnet werden und eine überjährige Betrachtung der Vorgaben möglich sein. Wissing und der FDP geht das jedoch nicht weit genug, so dass die Ampel im Bundestag weiter um das Gesetz ringt.
Wissing hatte gedroht, ohne einen schnellen Beschluss des Klimagesetzes müsse er mit Fahrverboten am Wochenende reagieren, um die Sektorziele nach dem alten Gesetz einzuhalten. Der unabhängige Expertenrat überprüft laut Klimaschutzgesetz die deutschen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) und analysiert Programme der Regierung auf ihre Tauglichkeit.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)