Mehr Parlament, weniger Blockade: Expert:innen sprechen sich für Änderungen in Thüringer Gesetzen aus, um die Demokratie besser zu schützen.
Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Expert:innen des "Verfassungsblogs" Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte Maximilian Steinbeis am Mittwoch (17. April) im Thüringer Landtag. Das "Thüringen-Projekt" des "Verfassungsblogs" beschäftigt sich mit der Frage, was passieren würde, wenn "autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen". Steinbeis ist Gründer des "Verfassungsblogs".
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Handlungsempfehlungen für stärkere Demokratie
Steinbeis und sein Team gaben sieben Handlungsempfehlungen, um die Demokratie in Thüringen widerstandsfähiger gegen demokratiegefährdende Kräfte zu machen. So schlugen sie einen Antiblockade-Mechanismus bei der Wahl von Richter:innen für das Thüringer Verfassungsgericht vor. Hintergrund ist, dass die AfD nach Umfragen Chancen hat, in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag zu bekommen - sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sind. Dazu gehört in Thüringen auch die Wahl von Richter:innen für den Verfassungsgerichtshof.
Das "Verfassungsblog"-Team schlug vor, dass das Vorschlagsrecht an das Gericht zurückgehen könnte, wenn für längere Zeit kein Richter und keine Richterin gewählt wird, und die Mehrheitserfordernis dann von einer Zweidrittel-Mehrheit auf die absolute Mehrheit abgesenkt wird.
Die AfD wird in Thüringen als gesichert extremistisch eingestuft. Steinbeis sagte, die AfD stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar. Sie sei einer der Anlässe für den Start des Projekts gewesen, aber nicht der Gegenstand der Arbeit.
Thüringen: AfD in Umfragen vorne
Im Falle einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl sollte es nach Ansicht der Expert:innen einen sogenannten Not-Aus-Mechanismus geben: Das Parlament solle dann über die eigene Auflösung abstimmen - eine absolute Mehrheit sollte nach Ansicht der Expert:innen dann schon reichen. Bislang ist für die Auflösung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Scheitert die Auflösung, sollte es einen vierten Wahlgang geben - bei dem dann ein:e Kandidat:in, der oder die allein antritt, auch gewählt wäre, wenn er oder sie mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen steht die AfD auf Platz eins - mit Werten aktuell zwischen 29 und 31 Prozent. Es könnte erneut zu einer sehr schwierigen Regierungsbildung kommen.
Die Expert:innen rieten auch dazu, die Wahl des/der Landtagspräsident:in präziser zu regeln. Präsident:in des Verfassungsschutzes und Polizeipräsident:in sollten keine politischen Beamten sein, empfehlen sie. Das soll einen zu großen Einfluss der Regierung auf diese wichtigen Positionen verhindern. Konsultative Volksbefragungen sollten nach Ansicht der Expert:innen ausgeschlossen werden - sie könnten als Instrument der Regierung benutzt werden, hieß es.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa