BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: "Das Papier liest sich wie "Lambsdorff 2.0'"." Er spielte damit auf das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine "Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - und ist als "Scheidungsbrief" in die Geschichte eingegangen. Wenige Tage später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Linnemann forderte: "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte." Der CDU-Generalsekretär weiter: "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben."/wn/DP/jha