Ökonomen fordern "dringende Korrekturen". | Mangelnder politischer Wille geortet. | Brüssel. Die EU-Strategie für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze droht zu scheitern, warnen Wirtschaftswissenschaftler vom Brüsseler Bruegel-Think tank. Erst vor einem Jahr war die 2000 beschlossene so genannte Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, überarbeitet worden. Zwar sei die verstärkte Einbindung der Mitgliedsstaaten grundsätzlich richtig, schließen Bruegel-Chef Jean Pisani-Ferry und der ehemalige Berater der Prodi-Kommission, André Sapir, in dem Bericht. Den Regierungen mangle es aber an politischer Entschlossenheit bei der Umsetzung - besonders in den großen EU-Ländern Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien. Die Kommission habe die Aktionspläne der EU-Länder darüber hinaus zu weich beurteilt.
Die Studie "Last Exit to Lisbon" bewertet vier Kriterien: die Einbindung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die nationalen Lissabon-Aktionspläne sowie die konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Auf einer Skala von eins bis zwölf kommt die EU im Schnitt auf 5,8 Zähler. Die sechs großen Staaten erzielen nur 4,7 Punkte, und selbst die 19 kleineren liegen mit 6,1 Zählern nur ganz knapp über 50 Prozent. Am besten bewertet wurde Estland mit 11 Punkten, Schlusslicht ist Großbritannien mit 2. Österreich liegt mit 7 Zählern im oberen Mittelfeld.
Kennzeichnend für die mangelnde Ambition der Mitgliedsstaaten sei auch, dass nur 11 Länder wie von der Kommission gefordert einen Lissabon-Koordinator auf Regierungsebene eingesetzt haben. Die restlichen Staaten überließen die Koordination der Pläne hohen oder gar nur mittleren Beamten. In Österreich ist ein Sektionschef im Bundeskanzleramt damit betraut.
Aufruf zum Handeln
Um die Lissabon-Strategie zu retten, müsse laut den Ökonomen dringend gehandelt werden - und zwar schon beim EU-Frühjahrsgipfel nächste Woche. Die Staats- und Regierungschefs müssten die bisher sehr allgemeinen Leitlinien für die Lissabon-Ziele konkretisieren, die EU-Kommission sollte in Folge ein klares Bewertungsschema für die nationalen Aktionspläne entwerfen und die Ergebnisse schonungslos veröffentlichen. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, sich an die selbst gesetzten Ziele zu halten.