Uns Rheinland-Pfälzer stehen ja im Juni die kommunalen Europawahlen ins Haus. Die Parteien versprechen uns dann wieder den Himmel auf Erden. Was ist denn von den Wahlversprechen zu halten?
Interview | Trier · In anderthalb Monaten sind Kommunal- und Europawahlen. Im Vorfeld machen die Parteien und Wählergruppierungen wieder wohlklingende Versprechen. Aber werden sie auch eingehalten? Oder sind die Wahlversprechen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind? Die Trierer Professorin Theres Matthieß hat das untersucht und Erstaunliches herausgefunden.
In Wahlkampfzeiten haben Wahlversprechen Hochkonjunktur. Eine Partei macht den Wählern oft besonders viele Versprechen, eine andere setzt kaum ein Versprechen in die Tat um. Was Wählerinnen und Wähler über Wahlversprechen wissen sollten, hat unser Redakteur Rolf Seydewitz die Trierer Politikprofessorin Theres Matthieß gefragt, die das Thema wissenschaftlich untersucht hat.
Theres Matthieß Dass uns die Parteien das Blaue vom Himmel versprechen. würde ich so nicht unterschreiben. Es ist tatsächlich so, dass Parteien viel versprechen und sie oft auch sehr ambitionierte Programme haben. Andererseits halten sie sich auch zu einem Großteil an ihre Versprechen. Das kann natürWahlversprechenlich schwanken und dafür gibt es auch Gründe. Aber ein Großteil der Versprechen wird tatsächlich eingehalten.
Also sind Parteien besser als ihr Ruf?! Welche Parteien versprechen denn besonders viel?
Matthieß Ja, in dieser Hinsicht sind Parteien tatsächlich besser als ihr Ruf. Was die Anzahl der Versprechen angeht, gibt es tatsächlich Unterschiede zwischen den Parteien. Besonders die Grünen stechen da hervor. Sie haben sehr lange Wahlprogramme, wohingegen die Union eher kürzere Programme hat. Schauen wir uns das mal für die Bundestagswahl an: Die Grünen hatten im Vorfeld über 460 Versprechen gemacht; die SPD dagegen "nur" 120 – und die FDP liegt irgendwo dazwischen. Und bei den Grünen liegt die Menge auch daran, dass die Programme sehr basisdemokratisch entstehen. Sie haben viele Gruppierungen, die viele Vorschläge einbringen. Das führt dann dazu, dass die Programme sehr lang sind und viele Versprechen haben.
Wer behält denn bei 500 Wahlversprechen noch den Überblick?
Matthieß Es gibt ja auch Kurzfassungen der Wahlprogramme. Das ist ein Überblick über die wichtigsten Punkte, viel kürzer und oft auch in einfacher Sprache gehalten. Hinzu kommt, dass die Medien über die wichtigsten Sachen berichten. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Die wenigsten oder keiner kennt natürlich alle 500 Versprechen. Übrigens oftmals auch die Politiker selbst nicht.
Kann man sagen, welche Parteien denn die wenigsten Wahlversprechen einlösen?
Matthieß Generell kann man sagen, dass im Durchschnitt 60 Prozent aller Wahlversprechen in Deutschland eingehalten werden. Das ist deutlich mehr als die Hälfte. Auf Ebene des Koalitionsvertrags, der das Produkt der Aushandlung nach den Wahlen zwischen den Regierungsparteien ist, liegen die Umsetzungsraten sogar bei 80 Prozent. Es wird also häufig unterschätzt, ob und inwiefern Parteien ihre Versprechen einhalten. Da muss ganz klar gesagt werden, dass sie das öfters machen, als die meisten Menschen dies denken.
Schlecht für Populisten, die ja gerne etwas anderes behaupten.
Matthieß Richtig, genau! Dieser Vorwurf lässt sich nicht halten. Aber dennoch gibt es natürlich Unterschiede zwischen den Parteien. Nehmen wir zum Beispiel die FDP, die 2009 und 2013 mit der Union noch in der Regierung war: Das ist ein Beispiel für eine Partei, die damals den Großteil ihrer Wahlversprechen nicht umsetzen konnte. Etwa das Versprechen "Mehr Netto vom Brutto". Dieses Versprechen und viele weitere wurden nicht realisiert.
Können Sie Wählern vielleicht einen Tipp geben, bei welchen Wahlversprechen sie skeptisch sein sollten?
Matthieß Das lässt sich nicht pauschal sagen. Was natürlich klar ist, dass Versprechen, die ein "Weiter so!" versprechen, einfacher umzusetzen sind. Dinge, die schon laufen, bestimmte Programme, die dann weitergeführt werden, sind einfach umzusetzen. Aber in der Regel wollen wir auch Veränderungen. Die "Weiter so!"-Versprechen sind eher weniger interessant.
Wenn ein Wahlversprechen sehr weit weg ist von der aktuellen Politik und es eher unrealistisch ist, dass man Koalitionsparteien dafür findet, dann ist es auch sehr schwierig, das umzusetzen. Am Ende wird in Deutschland in Koalitionen regiert. Wir haben nur noch selten die Situation, dass einzelnen Parteien über die absolute Mehrheit verfügen und etwas allein durchsetzen können. Sie müssen vielmehr kompromissfähig sein.
Am einfachsten haben es doch die Parteien, die so gut wie sicher in der Opposition waren. Die können doch versprechen, was sie wollen. Die müssen es doch nicht einlösen...
Matthieß Ja, die werden natürlich nicht zur Verantwortung gezogen. Diese Parteien, etwa die Linke oder die AfD auf Bundesebene, machen natürlich andere Arten von Versprechen, weil sie wissen, dass sie nicht in die Verlegenheit kommen, sie umsetzen und einem Realitätscheck unterziehen zu müssen.
Noch einmal die Frage Wenn ich Sie richtig verstehe, sind die meisten Parteien doch besser als ihr Ruf in der Bevölkerung?!
Matthieß Auf jeden Fall. In den Umfragen ist das Ansehen der Parteien in der Bevölkerung sehr schlecht. Die meisten Menschen denken, dass die Parteien nur einen kleinen Teil ihrer Versprechen auch umsetzen. Wir sehen aber, dass sie in Wirklichkeit einen großen Teil umsetzen. Wir können also den Parteien nicht vorwerfen, dass sie sich nicht an ihre Versprechen halten. Aber wir können natürlich andere Dinge kritisieren.
Was würden Sie den Parteien raten? Es ist ja noch früh genug bis zur Europa- und Kommunalwahl. Gibt es da ein paar Tipps, die Sie den Parteiverantwortlichen geben können?
Matthieß Sie sollten sich schon bei der Formulierung ihrer Wahlversprechen überlegen, was sie realistischerweise auch einhalten können. Wenn man dann in Regierungsverantwortung ist, sollte offen und ehrlich kommuniziert werden, wenn etwas nicht eingehalten werden kann und was die Gründe dafür sind. Beispielsweise weil in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen. Oder denken wir an außergewöhnliche Ereignisse wie die Corona-Pandemie, die dazu geführt hat, dass Vorhaben wie das Einhalten der Schuldenbremse nicht umgesetzt wurden.
Parteien sollten aber auch das Positive betonen, das, was sie schon erreicht und umgesetzt haben. Das kommt leider oftmals nicht rüber, weil Berichte über Politik meist negativ sind. Das ist nicht nur die Schuld der Medien, aber das führt dazu, dass sich die schlechten Dinge auch eher in unseren Köpfen verankern und das Positive selten durchkommt.
Abschließend noch eine Frage an Sie als Wählerin. Sie haben jetzt eben gesagt, 60 Prozent stimmen, also treten 40 Prozent "der Versprechen nicht ein: Schauen Sie selbst denn jetzt angesichts dieser Tatsache mit anderen Augen auf die Wahlaussagen der Parteien?
Matthieß Es kann gute Gründe dafür geben, dass ein Wahlversprechen nicht eingehalten wird. Manchmal ist es gar nicht sinnvoll, an etwas festzuhalten, wenn sich etwa herausgestellt hat, dass die Realität eine ganz andere ist. Von den Parteien wird auch erwartet, dass sie, wenn sich etwas als nicht sinnvoll erweist, einen neuen Weg einschlagen. Das gehört auch zu einem verantwortungsbewussten und kompetenten Verhalten in der Politik.
Aber zu Ihrer Frage: Meine eigene Forschung und die Auseinandersetzung mit dem Thema Wahlversprechen damit hat für mich dazu geführt, dass ich ein positiveres Bild von Parteien bekommen habe. Es war eine zentrale Motivation, dieses Vorurteil, diesen Mythos der versprechensbrechenden Parteien zu hinterfragen. Wir können die Parteien schon beim Wort nehmen. Vieles von dem, was in den Programmen steht, wird auch gemacht. Die Programme landen nach der Wahl nicht im Papierkorb, sondern die Inhalte werden zu einem großen Teil realisiert. Heißt im Klartext: Wähler und Wählerinnen sollten sich vielleicht doch mal die Zeit nehmen und in die Programme reinschauen.