Die Sanierung der maroden Gebäude könnte zu einem fatalen Schuldenprogramm werden.
Magdeburg/MZ - Ohne großen Bahnhof hat Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) 2022 eine landeseigene Firma gegründet, deren Namen außerhalb des Landtags kaum jemand kennt. Mit der IPS sollte eine kleine, schlagkräftige Einheit zur Unterstützung des schwerfälligen Tankers Landesbaubehörde entstehen, hieß es.
Mittlerweile zeigt sich die wahre Bedeutung des Schrittes: Die GmbH mit kaum einem Dutzend Mitarbeitern soll das mit Abstand größte Bauvorhaben des Landes stemmen, ein neues Zentrum für die Magdeburger Uniklinik.
Die IPS ist auf Schulden aufgebaut
Der entscheidende Punkt dabei: Bezahlt werden soll das Ganze offenbar mit neuen Schulden. Offiziell will das noch niemand sagen, zur Finanzierung schweigt Richter. Dass die IPS beauftragt werden soll, lässt aber nur diesen einen Schluss zu. Denn ihr Geschäftsmodell ist das Bauen mit geliehenem Geld, bei einer späteren Refinanzierung durch Mieteinnahmen – in diesem Fall wäre das Geld von der Uniklinik aufzubringen.
Kommt es wie vermutet, würde das bedeuten: Die Landesregierung will wichtige Bauvorhaben dauerhaft über einen Nebenhaushalt finanzieren, unter Umgehung der Schuldenbremse. Der eigentliche Haushaltplan – in diesem Jahr immerhin mehr als 14 Milliarden Euro – reicht der Regierung nicht mehr aus, um Kernaufgaben des Landes zu finanzieren. Mit kreativen Mitteln organisiert sich die Regierung mehr Geld, als ihr durch eigene Einnahmen zusteht.
Ein legales, aber höchst riskantes Verfahren
Auf den ersten Blick ist kein Schaden erkennbar. Das Verfahren ist auch legal. Doch unsichtbar wächst das Risiko. Das Land muss künftig nicht nur für Verluste der Uniklinik einstehen, sondern auch für eventuell entstehende Probleme der IPS.
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Sollten sich Mieteinnahmen nicht wie erhofft entwickeln, verlangen die Banken dennoch ihre Zinsen – und der Steuerzahler haftet. Die Absicht, die Uniklinik zukunftsfähig aufzustellen, ist richtig. Eine Finanzierung über Schulden aber wäre zutiefst unseriös.