Chef des Staatsschuldenausschusses pocht auf Reformen, damit Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
Wien. Bis 2016 ist offiziell noch immer ein Nulldefizit das Ziel, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Neuverschuldung. Einnahmen und Ausgaben sollen sich dann in etwa die Waage halten. Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, hält den Budgetfahrplan zwar nach wie vor für realistisch. Weitere Milliardenkosten für Problembanken, und da vor allem für die Hypo Alpe Adria, könnten den Konsolidierungskurs aber gefährden und am Ende einen Strich durch die Rechnung machen.
"Durch die Hypo kommt noch einiges auf uns zu", gibt der frühere Leiter des Instituts für Höhere Studien zu bedenken. Felderer sieht deshalb auch das Defizitziel für heuer - 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - in Gefahr: "Die Unsicherheit, was die Hypo betrifft, schwebt über dieser Zahl."
Im aktuellen Budget hat die Regierung bereits 700 Millionen Euro an weiteren Finanzhilfen für die staatliche Krisenbank berücksichtigt. Doch erst kürzlich räumte Finanzministerin Maria Fekter ein, dass die Hypo heuer darüber hinaus zusätzliches Geld brauchen wird, ohne Zahlen zu nennen. Insider sprechen jedenfalls von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro allein im laufenden Jahr.
Bad Bank für Hypo ist Teil
des neuen Abbauplans
Dass es künftig eine Bad Bank für die Hypo gibt, eine Abwicklungseinheit für Altlasten, um die guten Teile der Bank später zu besseren Preisen als jetzt verkaufen zu können, steht für Felderer außer Frage. Wenn die EU-Kommission dem zustimmt, werde es dazu kommen. Eine Bad Bank sei auch einer der Bestandteile des neuen Abbauplans, den die Regierung Ende Juni in Brüssel eingereicht hat. Gefragt, ob man eine Bad Bank nicht schon früher hätte ins Leben rufen sollen, meinte Felderer am Donnerstag vor Journalisten nur, bei der Hypo hätten alle Beteiligten "jede Menge Fehler gemacht".
Auch wenn Experten bereits am Tüfteln sind - eine Bad Bank aufzubauen wird Aufgabe der nächsten Regierung sein. Vor der Wahl im September wird sich das nicht mehr ausgehen - schon deshalb nicht, weil die EU-Wettbewerbshüter erst im Herbst entscheiden, ob sie den neuen Abbauplan genehmigen oder nicht.
Geplantes Ausgabenplus bis
2017 "sehr ambitioniert"
Ein Allheilmittel ist eine Bad Bank aus monetärer Sicht freilich auch nicht. Denn ohne Mehrheitsbeteiligung von Privaten (etwa Banken) wird damit nicht nur die Staatsschuldenquote nach oben getrieben. "Auch das Budget wird belastet", sagt Felderer.
Generell hat der Staat für Bankenhilfen bisher tief in die Tasche greifen müssen. Laut Felderer haben die wiederholten Rettungsaktionen den Schuldenberg der Republik seit 2008 um mehr als 8,6 Milliarden Euro vergrößert. "Das ist ein teurer Spaß gewesen", so der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2012.
Auch auf die Entwicklung der Ausgaben wirkten sich die Bankenhilfen aus. Ohne diese Gelder hätte der Bund von 2008 bis 2012 ein durchschnittliches Ausgabenplus von zwei Prozent pro Jahr gehabt, inklusive der Bankenhilfen lag die Steigerung jedoch bei 3,2 Prozent, hat Felderer errechnet.
Neben der Hypo hat der Staat die Volksbanken AG (ÖVAG) und die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, am Hals, die in Zukunft ebenfalls weiteren Geldbedarf haben könnten. Vor allem mit Blick auf diese drei Problembanken hält Felderer das geplante Ausgabenplus von je 2,4 Prozent (bis 2017) für "sehr ambitioniert". Ein neues Sparpaket werde zwar nicht nötig sein, aber um Strukturreformen bei großen Kostentreibern wie etwa den Pensionen und dem Gesundheitswesen werde man nicht herumkommen. Eine Föderalismusreform empfiehlt Felderer ebenfalls.
Sieht der Budgetexperte also auf der Ausgabenseite die Gefahr, dass vor allem weitere Bankenhilfen in Milliardenhöhe den vorgegebenen Rahmen sprengen könnten, hält er die bis 2017 geplanten Einnahmensteigerungen von 3,5 Prozent pro Jahr indes für gut erreichbar. "Sie könnten sogar übertroffen werden", sagt er.
Momentan "null Spielraum" für Erhöhung der Ausgaben
"Absolut keinen Spielraum" sieht Felderer derzeit für Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Ausgaben: "Der Konsolidierungskurs ist trotz Konjunkturschwäche und Wahl unbedingt fortzusetzen."
Erst nach Erreichen der EU-Vorgabe eines strukturellen Budgetdefizits von 0,45 Prozent des BIP könnte man hier tätig werden. Felderer rechnet damit erst 2016/2017. Wichtig wäre dann jedoch eine deutliche Senkung der Lohnsteuer, die im internationalen Vergleich mittlerweile extrem hoch sei und "uns Wachstumschancen nimmt". Eine solche Entlastung des Faktors Arbeit könne jedoch nicht über eine Erhöhung anderer Steuern - etwa im Vermögensbereich - finanziert werden, betont Felderer. Unter dem Strich würde das zu wenig bringen. Nachsatz: "Das geht nur über Einsparungen."