Rechnungshof untersuchte die Bundesbeschaffung. | Wien. Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) hat ihre Aufgaben im Wesentlichen erfüllt, trotzdem gibt es in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf. Dies ist die Quintessenz des gestern, Donnerstag, im Internet veröffentlichten und für das Parlament bestimmten RH-Berichts über die BBG.
Das Beschaffungsvolumen der BBG betrug 2006 - im Jahr der Prüfung - rund 720 Mio. Euro, was rund 2 Prozent aller Beschaffungen der öffentlichen Hand entspricht. Der RH weist darauf hin, dass die BBG durch "Volumensbündelung" tatsächlich "Einsparungen bei den Beschaffungspreisen" erzielen konnte. Allerdings kann nicht genau ermittelt werden, ob der von der BBG angestrebte Wert von minus 10 Prozent bei den Kosten erreicht wurde. Daten zu den Personaleinsparungen in den Beschaffungsabteilungen der Ministerien - das war eines der Argumente für die Gründung der BBG im Jahr 2001 gewesen - lagen nicht vor.
Bezüge höher als jene von Ministern
"In den Geschäftsführerverträgen waren großzügige Regelungen enthalten", heißt es in dem Bericht. Laut Rechnungshof verdienten die beiden BBG-Chefs 2006 - bei maximaler Leistungsprämie, die weitgehend erreicht wurde - rund 2 Prozent mehr als das Gehalt des Finanzministers ausmacht. "Wenn man tolle Leute haben will, dann muss man sie auch so bezahlen", sagt ein BBG-Sprecher in einer ersten Reaktion zur "Wiener Zeitung". Im Vergleich mit der Privatwirtschaft seien die Gehälter moderat. "Die BBG ist ein durch und durch privatwirtschaftliches Unternehmen."
Die vom RH monierten Kosten für die Personalsuche durch externe Berater in der Höhe von rund 379.000 Euro erklärt man bei der BBG so: Es gebe nur sehr wenige, die über das richtige Fachwissen für den Einkauf verfügten. Fachleute seien schwer zu finden.
RH-Kritik zum Teilbereits umgesetzt
"Viele der angeführten Punkte haben wir in der Zwischenzeit schon erfolgreich bewältigen können", erklärt BBG-Geschäftsführer Hannes Hofer in einer Aussendung.
BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec sieht den RH-Prüfbericht unterm Strich als Bestätigung für die Aufbauarbeit der BBG. Er verweist auf die Zufriedenheit der Kunden, die im RH-Bericht erwähnt wird. Acht der elf vom RH befragten Kunden seien mit der BBG entweder zufrieden oder sehr zufrieden gewesen, so Nemec.