Als "Dampfwalze gegen menschenrechtliche Standards" bezeichnete die Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits den Entwurf für ein neues Asylrechtsgesetz, der u. a. die Bewegungsfreiheit für Asylwerber beschränkt und die Anwendungsmöglichkeiten der Schubhaft erweitert. Im Innenministerium wird das Papier als "Diskussionsgrundlage auf Beamtenebene" bezeichnet.
Schon das letzte Asylrechtsgesetz war in Teilen heftig kritisiert worden. Schließlich hob der Verfassungsgerichtshof im Oktober des Vorjahres einzelne Bestimmungen der jüngsten Novelle auf.
Der Entwurf zur Reparatur der aufgehobenen Bestimmungen wurde jetzt an die Länder verschickt. Wie Stoisits kritisierte, sei darin von den Ankündigungen der neuen Innenministerin Liese Prokop, neue Wege gehen zu wollen, und den Konsens mit den NGOs zu suchen, nichts mehr zu spüren. Was da im Entwurf formuliert sei, widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Verfassung. Die Grünen kritisieren - "nach einer ersten Durchsicht" - neben der geplanten Ausweitung der Schubhaft, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf ein Bundesland. Weiters die Ausweisung in sichere Drittstaaten und die Beschränkung der Definition der Traumatisierungs-Klausel. Der Entwurf bringe nicht nur "Verpolizeilichung der Asylverfahren", sondern bewirke darüber hinaus bürokratischen Mehraufwand. Stoisits: "Wir werden mit diesem Gesetz die Gefängnisse füllen, aber nicht mit Straftätern, sondern mit Menschen, die auf der Flucht sind." Sie betonte erneut die Forderung der Grünen nach einer - zumindest temporären - Personalaufstockung bei den Asylbehörden, um den Rückstau bei den Verfahren aufzuarbeiten. Das Ziel müsse lauten: "Schnelle und gerechte Asylverfahren."
Kritik von "Asyl in Not" und "SOS-Mitmensch"
Ablehnende Stellungnahmen kamen auch von "Asyl in Not" und von "SOS Mitmensch". Die SPÖ lehnt jene Passagen im Vorentwurf ab, die VfGH-Erkenntnissen widersprechen. "Eine Verhängung der Schubhaft, ohne dass neue Asylgründe nach einem bereits abgelehnten Asylantrag geprüft werden", sei nicht vorstellbar, meinte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
Innenministerin Prokop äußerst sich zum Entwurf bzw. zur Kritik daran vorerst nicht. Ihr Sprecher stellte klar, dass es sich um eine Diskussionsgrundlage handle, die jetzt mit Ländern, UNHCR und Menschenrechtsbeirat beraten werden soll. Darüber hinaus werde es intensive Gespräche mit Justizministerium und NGOs geben.