Die Bauwirtschaft zieht Bilanz. Sie ist mit der Investitionstätigkeit der Länder und Gemeinden höchst unzufrieden. Die angespannte Finanzlage sei spürbar. Zurückgegangen seien vor allem die Direktinvestitionen aber auch bei der Förderungen bei Wohnbauförderung und Siedlungswasserbau hätte es Rücknahmen gegeben, beklagt Horst Pöchhacker, Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen (VIBÖ).
Der Porr-Chef hofft deshalb, dass der nächste Finanzausgleich günstiger für Länder und Gemeinden ausfällt, damit diese wieder investieren können. Die angedachte Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung hält Pöchhacker für einen schweren Rückschlag für die Bauwirtschaft. Während Länder und Gemeinden an allen Enden und Ecken sparen, geben die Bauaufträge des Bundes "durchaus Anlass zur Freude". Vor allem die Asfinag werde dieses Jahr fast eine Mrd. Euro locker machen, davon 660 Mill. Euro für Neubau und 300 Mill. Euro für Instandhaltung. Das sind um ein Drittel mehr Ausgaben als im Vorjahr. Die Investitionen der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) seien stabil. Der Schwerpunkt lag in den letzten zwei Jahren bei Instandhaltung, dieses Jahr wurde wieder in die Neubauten investiert, freut sich Pöchhacker. Er appeliert aber an die Regierung die Wirtschaftsbelebung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. "Impulse der öffentlichen Hand sind notwendig."
Eine Steuersenkung allein sei noch kein wirtschaftspolitisch sinnvoller Anreiz. Denn entweder werde das Geld gespart oder für Importgüter ausgegeben. Die Bauwirtschaft erwartet sich eine Infrastrukturoffensive. "Es gibt immer noch keine guten Verbindungen nach Bratislava und Prag." Doch das Jammern über mangelnde Bauaufträge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Bauindustrie gesamt gesehen nicht schlecht geht. Das Wifo hat für dieses Jahr ein Branchenwachstum von 1,4% und für nächstes Jahr von 1,7% errechnet. Und damit liegt die Baubranche vor der nur schwach wachsenden Gesamtwirtschaft. Von den 6.000 heimischen Baufirmen kommen aber trotz allem manch kleinere unter die Räder. Der VIBÖ-Präsident nennt sie "vorzeitige Basel-II-Opfer", die dem Druck der Banken nicht gewachsen seien.
Die Vorschläge der neuen italienischen EU-Ratspräsidentschaft unter Silvio Berlusconi werden freudig begrüßt. Das Infrastrukturpaket mit einem Volumen von 235 Mrd. Euro sei ein richtiges Signal. Jetzt müssten die Österreicher nur noch mit Spaniern und Portugiesen beim Lobbying in Brüssel gleichziehen. Überhaupt hätten die heimischen Bauunternehmen einiges aufzuholen. Denn während die Baulobby anderer Länder ihre eigenen EU-Dependancen habe und damit auch Erfolge erzielt, verlasse man sich in Österreich auf fallweise Kontakte. Der Bahnausbau könnte laut Pöchhacker von den Mautüberschüssen der Italiener profitieren, denn diese wären bereit, Geld beispielsweise in die Brennerstrecke zu investieren.