Mit "großer Enttäuschung" hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Kenntnis genommen, dass der ÖGB bei seinen geplanten Kampfmaßnahmen bleibt: "Ich halte die Streiks für verantwortungslos."
Die Position des ÖGB sei verantwortungslos und nicht nachvollziehbar, sagte Bartenstein am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Staatssekretärin Ursula Haubner. Es handle sich um einen Abwehrstreik, also einem der stärksten Mittel, die der ÖGB zur Verfügung habe. Als besonderes "Kuriosum" bezeichnete Bartenstein, dass bei dem Abwehrstreik auch ein Kompromiss mit dem Arbeitgeber nicht möglich sei, da sich diese ja gegen Regierungsentscheidungen richteten.
ÖGB-Präsident Fitz Verzetnitsch und der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rudolf Nürnberger, seien langjährige Abgeordnete. Diese nähmen das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments nicht zur Kenntnis, sondern "man geht auf die Straße". Wer für den wirtschaftlichen Schaden für die Betriebe aufkommen wird, ließ der Minister offen. "Das trägt sicher irgendwer, die Frage ist wer."
Der Minister erläuterte nocheinmal die geplanten Maßnahmen der Pensionsreform und verwies auf die weiteren Neuerungen im Zuge der geplanten Harmonisierung. Das Thema würde "unendlich schwieriger", wenn es keine Mitarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften gebe.