Am heutigen 9. April stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin die jährliche Kriminalstatistik vor. Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Gewalttaten in Deutschland weiter ansteigt. Darunter immer mehr Tatverdächtige ohne deutschen Pass. Wir haben mit dem Extremismus-Forscher Ahmad Mansour über diese Entwicklung gesprochen.
Wie kann Deutschland mit Kriminalität durch Ausländer umgehen?
SWR1: 2023 gab es knapp 18 Prozent mehr Tatverdächtige ohne deutschen Pass. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte deshalb jüngst eine Diskussion über "Ausländerkriminalität, fernab jedes politischen Gepolters". Wie sehen Sie das?
Ahmad Mansour: Ich bin absolut bei Ihnen. Die Fähigkeit, über solche Themen zu sprechen, hat in den letzten Jahren massiv abgenommen, weil wir Angst haben, die Falschen zu bestätigen oder als Rassisten oder Rechtsradikale zu gelten.
Wir reden hier nur von Straftätern und nicht von einer Kultur oder von einer Nation oder von Ausländern. Trotzdem sind die Zahlen sehr deutlich und sie haben viel mit patriarchalischen Strukturen zu tun, und mit der Art und Weise, wie manche dieser Menschen sozialisiert sind, wie sie auf Deutschland und auf unseren Rechtsstaat blicken. Eine Debatte ist absolut notwendig, die muss aber differenziert und natürlich auch sachlich geführt werden.
Mansour: Menschen nehmen deutschen Rechtsstaat als schwach wahr
SWR1: Wie müssen wir denn genau differenzieren? Stimmt die Eingangsthese, dass wir uns eine nicht kontrollierbare Kriminalität mit den vielen Flüchtlingen ins Land holen?
Mansour: Ich würde das nicht so formulieren. Ich würde aber sagen, dass seit 2015 ganz viele Leute zu uns gekommen sind. Ganz viele davon sind sehr dankbar, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Das sind Menschen, die unseren Rechtsstaat auch achten.
Es gibt aber auch eine große Zahl von Menschen, die Deutschland leider als super schwach wahrnehmen und unseren Rechtsstaat verachten, weil sie eine ganz andere Polizei und Justiz kennen und das als eine Art von Einladung sehen, Straftaten zu begehen.
Ahmad Mansour war als Jugendlicher Islamist, heute engagiert er sich gegen Islamismus, Antisemitismus und für Versöhnung. Seit 2004 lebt der Sohn arabischer Israelis in Deutschland.
Das gepaart mit einer gewissen patriarchalischen Struktur und einer toxischen Männlichkeit führt zu einer erhöhten Zahl von Menschen, die ihr Asylrecht in Deutschland missbrauchen. Vor denen muss Deutschland geschützt werden und darüber zu sprechen ist nicht rechtsradikal, sondern absolut notwendig.
Asylrecht sollte nicht missbraucht werden
SWR1: Wie kann der Schutz aus Ihrer Sicht laufen?
Mansour: Indem wir diesen Menschen ganz klare Botschaften vermitteln: Wer hier Schutz sucht, ist herzlich willkommen. Er wird alle Möglichkeiten bekommen, Teil dieses Land zu werden und anzukommen.
Wer sein Asylrecht missachtet, wer in diesem Land Straftaten begehen will, und zwar ohne Reue, muss auch in aller Deutlichkeit Botschaften vermittelt bekommen, dass er mit seinem Aufenthaltsrecht spielt und dass er im Extremfall auch das Land verlassen muss.
SWR1: Aus der Union kommen immer wieder Forderungen nach einer Zuwanderungsobergrenze. Ist das ein taugliches Mittel?
Mansour: Absolut. Ich weiß, dass das Wort irgendwie falsch und negativ besetzt ist. Aber ich sage Ihnen als Praktiker, als jemand, der diese Arbeit tagtäglich macht: Es hilft nicht, Menschen nach Deutschland zu lassen und sie dann im Stich zu lassen.
Wenn man das richtig macht, wenn man etwas von Integration und von emotionalem Ankommen hält, dann braucht es Ressourcen. Diese Ressourcen sind absolut begrenzt und aus dieser Begrenzung muss sich eine Obergrenze ergeben. Nur so können wir die Leute aufnehmen, und auch begleiten, damit sie auch emotional in Deutschland ankommen.
Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union forder…
Einfach von Zahlen zu sprechen und von "sie haben Platz" zu sprechen und dann diese Leute acht Jahre lang in einem Asylbewerberheim zu lassen, das ist keine Integration. Da werden diese Menschen und die Zustände, in denen sie leben, nicht ernst genommen.
Das Gespräch führte Hanns Lohmann.