"Das sehe ich im Zusammenhang mit den unsäglichen EU-Beschlüssen, die das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde mit Füßen treten", so Martina Reichmann. "Entschiedener Protest ist nötig gegen diese reaktionären Verschärfungen. Lager wie Freiluftgefängnisse an den Außengrenzen Europas und forcierte Abschiebungen dürfen nicht die Antwort auf die weltweiten Fluchtbewegungen sein! Über 2500 Menschen ertranken 2023 im Mittelmeer oder werden vermisst. Zu Recht hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ablehnung des EU-Migrationspakts gefordert.
Auch deshalb: Nein zu dieser Bezahlkarte als Teil der Diskriminierung und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Im April warnte auch die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der Bezahlkarte Flüchtlinge in die Kriminalität getrieben werden können. Sie werden sich Wege suchen, wie sie den Angehörigen den Arztbesuch im Heimatland ermöglichen, wie sie das Schulgeld für die Jüngsten in ihren Herkunftsländern unterstützen. Daran wird eine Bezahlkarte sie nicht hindern.
Die Kritik vieler Wohlfahrtsverbände an der Bezahlkarte reißt nicht ab. Den Berichten im Sozialausschuss zufolge verspricht sie in Gelsenkirchen keine große Leistungsvereinfachung, wird aber Kosten verursachen. Schon jetzt reißen sich die großen Banken und Finanzkonzerne um dieses lukrative Geschäft! Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, ob die Bezahlkarte in unserer Stadt eingeführt wird.
Der Fachkräftemangel sorgt für immer neue Schlagzeilen. Aus der ganzen Welt werden Kräfte hierher geholt, fehlen damit aber in ihren Heimatländern. Deshalb: Unterstützt werden müssen Flüchtlinge, damit sie hier arbeiten, eine Ausbildung machen und selbstbestimmt leben können".