Bonn · Das Arbeitsgericht hat ein Teilurteil im Fall gegen den Bonner Bundesverband Rehabilitation gesprochen. Die Abfindungssumme sorgt für Streit.
Das Bonner Arbeitsgericht hat nach dem Kammertermin im Verfahren wegen der Kündigung des Bundesgeschäftsführers Gero S. durch seinen Arbeitgeber, den BDH Bundesverband Rehabilitation mit Sitz in Bonn ein Teilurteil gesprochen. Alle drei Kündigungen wurden für unwirksam erklärt.
"Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung vom 27. Juni 2023 noch durch die Kündigung vom 20. Juli 2023 noch durch die Kündigung vom 26. Oktober 2023 aufgelöst wurde, beziehungsweise aufgelöst werden wird", gab das Gericht bekannt. Es stellte ferner fest, dass zwischen den Parteien weiterhin ein Arbeitsverhältnis bestehe. Eine Kostenentscheidung, das heißt, wer die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichts- und Anwaltskosten, zu übernehmen hat, gibt es noch nicht. Der Wert des Streitgegenstands für das Teilurteil wird auf 70.000 Euro festgesetzt.
Richterin zeigte bereits zuvor Zweifel an den Kündigungsgründen
Die Richterin am Arbeitsgericht hatte, wie berichtet, bereits beim Kammertermin am Dienstag Zweifel an den Gründen für die Kündigung von Gero S. geäußert. Der Bundesverband hatte seinem Bundesgeschäftsführer unter anderem vorgeworfen, dass dieser den Verband ohne Vorstandsbeschluss beim integrativen Karnevalsverein Gemeinsam Jeck in Düsseldorf für einen Jahresbeitrag von 60 Euro hatte anmelden lassen.
Wie schon beim Gütetermin hatten sich beide Seiten am Dienstag nicht auf eine Höhe der Abfindung einigen können. Während der Anwalt des gekündigten Bundesgeschäftsführers einen sechsstelligen Betrag forderte, bot die Gegenseite zunächst nur eine Regelabfindung in Höhe von 14.000 Euro an. Nachdem das Gericht seinerseits eine Abfindung in Höhe von 80.000 Euro vorgeschlagen hatte, erhöhte der Anwalt des Bundesverbandes das Angebot auf 42.000 Euro. Doch das war dem Kläger deutlich zu wenig.
Entscheidung des Amtsgerichts betrifft nur einen Teilbereich
Daniel Krämer, Richter am Arbeitsgericht und Pressesprecher, erklärte auf Nachfrage des General-Anzeigers, dass die Erste Kammer des Arbeitsgerichts mit dem Teilurteil nur einen Teil des Rechtsstreits für entscheidungsreif gehalten habe, während über einen anderen Teil noch nicht entschieden werden konnte. "Konkret ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass sie über die Kündigungsschutzanträge sowie über die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis besteht, schon entscheiden konnte. Über Ansprüche auf Vergütungszahlung hat die Kammer hingegen noch nicht entschieden", teilte Krämer mit. Die Festsetzung einer Abfindung durch das Gericht sei jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Hierfür sehe das Kündigungsschutzrecht in den meisten Konstellationen – so auch vorliegend – keine Grundlage vor. "Eine Abfindung kann also grundsätzlich nicht durch gerichtliche Entscheidung erstritten werden. Die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann das Ergebnis einer vergleichsweisen Einigung der Parteien sein, was in der Praxis oftmals vorkommt."
Die Kündigung von Gero S. war bereits die zweite Kündigung eines Bundesgeschäftsführers beim BDH innerhalb von nur wenigen Jahren. Auch seine Vorgängerin Luitgard Lemmer musste den BDH nach nur rund zwei Jahren wieder verlassen. Für ihre Kündigung soll der Verband rund 200.000 Euro gezahlt haben.