Für Gewerkschaft wird durch Korruptionsvorwürfe in Steuercausa Wolf professionelle Arbeit überlagert.
Statt Weihnachtsruhe neue Korruptionsvorwürfe. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sprach am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" davon, die frühere Vorgangsweise im Finanzministerium rund um Steuerfälle von MAN-Investor Siegfried Wolf offenbare "ein übles Sittenbild". Was könne die Dienstaufsicht tun, "wenn hinauf bis zum Minister interveniert" werde.
Kaum hat die interne Revision des Finanzministeriums einen vernichtenden Bericht über Unregelmäßigen rund um die Vergabe von Inseraten im Jahr 2016, bei der mit Steuergeld günstige Umfragen für den späteren Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz beauftragt worden sein sollen, vorgelegt, gerät das Finanzressort erneut ins schiefe Licht. Dabei geht es um die Steuercausa Wolfs. "Wir haben der Justiz volle Kooperation zugesagt", wurde am Montag im Finanzministerium der "Wiener Zeitung" erklärt. Zu etwaigen dienstrechtlichen Konsequenzen für eine Finanzbeamtin, die mutmaßlich involviert sein soll, wollte man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen.
Alles andere als erfreut ist man in der Finanzgewerkschaft über die jüngsten Anschuldigungen. "Das Bild, das sich hier offenbart, entspricht in keinster Weise der Realität", versichert Gewerkschaftsvorsitzender Herbert Bayer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er bedauert, dass dadurch der Eindruck entstehen kann, manche könnten es sich mit der Finanz richten, weil das sei nicht der Fall: "Es überlagert die professionelle Arbeit", die von den gut 10.000 Mitarbeiter des Finanzressorts geleistet werde.
Hausdurchsuchungen in der Vorwoche
Worum geht es in der jüngsten Causa? Der Ex-Chef der Verstaatlichtenholding Öbag und frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat sich laut "Falter" für den Erlass einer Steuerschuld von 630.000 Euro eingesetzt, wie aus weiteren sichergestellten Chats hervorgehe. Im Gegenzug soll die zuständige Finanzbeamtin bei der Bewerbung für die Leitung einer anderen Finanzdienststelle unterstützt worden sein, vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wolf weist die Vorwürfe zurück. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Zu Beginn der Vorwoche hat es drei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung gegeben.
Laut "Standard" hat bereits im Jahr 2016 die Großbetriebsprüfung der Finanz mit der Einschaltung der Korruptionsstaatsanwaltschaft gedroht. Demnach ging es zunächst darum, die Steuerschuld von elf auf sieben Millionen Euro zu reduzieren, worüber es Ende 2016 einen Bescheid samt rund 700.000 Euro Zinsen auf Raten, gegeben habe. Dann sei es um Nachsicht bei den Zinsen gegangen. Im Juni 2019 zeigte das Finanzministerium die Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Nach der Einstellung des Verfahrens im Oktober 2020 folgte eine anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Im Finanzministerium wollte man die Causa neben dem Hinweis auf die Unterstützung der Justiz am Montag nicht weiter kommentieren. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bereits vor Weihnachten im ORF-Radio "volle Transparenz" bezüglich der Steuercausa von Industriemanager Wolf versprochen. "Wenn es irgendwelche Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann muss das abgestellt werden", betonte der Ressortchef. Auf die Frage nach konkreten Folgen für die betreffende niederösterreichische Finanzamtschefin, die sich laut Chatnachrichten mit Wolf bei einer Autobahnraststätte getroffen haben soll, wurde im Finanzressort betont: Wenn es Verfehlungen gegeben haben sollte, seien dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Mehr wollte man nicht sagen.
Bei Verfehlungen dienstrechtliche Konsequenzen
Der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft unterstützt die Vorgangsweise von Finanzminister Brunner, was Transparenz und Kooperation mit der Justiz betrifft. "Ich bin wirklich froh, dass der Minister diesen Weg geht", betont Bayer. Das gelte auch für die Aufarbeitung der Inseratenaffäre durch die interne Revision: "Das finde ich auch richtig." Er verweist grundsätzlich darauf, dass es schon jetzt Vorkehrungen in den Strukturen der Finanzverwaltung gebe, um korrekte Steuerprüfungen sicherzustellen.
Von den Aktivitäten der Justiz wird vor allem auch die politische Hauptaktivität von Finanzminister Brunner überlagert. Diese gilt der Ökosteuerreform, die Mitte Dezember im Ministerrat beschlossen worden ist. Diese soll bis zum Jahr 2025 in Summe steuerliche Entlastungen von rund 18 Milliarden Euro bringen und 2022 den Einstieg für einen Preis auf klimaschädliches CO2 bringen, mit der Umwelt- und Klimasünder zur Kasse gebeten werden.
Die Opposition nahm das Finanzministerium ins Kreuzfeuer. Die SPÖ sieht dieses als "türkisen Selbstbedienungsladen" in der Ära Kurz. Die FPÖ will im kommenden Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP für einen Kassasturz sorgen. Die Neos fordern nun vor allem Transparenz in allen Ministerien, nicht nur im Finanzressort.