Die EU will russische Einflussnahme vor den Europawahlen im Juni stoppen. Sowohl russische Desinformation als auch Zahlungen an Europaabgeordnete sollen gestoppt werden.
Die EU hat dazu aufgerufen, russische Einflussnahme zu unterbinden. Insbesondere vor den Europawahlen im Juni sei es wichtig, Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments zu verhindern, erklären einige Europaabgeordnete.
Zuvor hatte die Tschechische Republik Untersuchungen zu einer Website eingeleitet, die pro-russische und rechtsextreme Inhalte verbreiten soll. Zusätzlich werden Nachforschungen zu möglichen finanziellen Verbindungen zwischen Russland und Europaabgeordneten angestellt.
Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments verlangen schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe. Die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei von des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europawahlen Valérie Heyer äußert sich entsetzt im Plenum: "Ich bin empört darüber, dass Mitglieder dieses Hauses und Kandidaten für die Europawahlen von der russischen Regierung und ihren Mittelsmännern bezahlt wurden, um Propaganda zu verbreiten Und bezahlt wurden, um gegen die eigenen Wähler zu arbeiten. Deshalb verlangt die Renew-Fraktion Namen. Wir wollen Namen und Zahlen."
Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit
Die tschechische Politikerin Věra Jourová ist seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz. Jourová warnt vor russischer Einflussnahme: "Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und der Kreml, wird weiterhin Desinformation, bösartige Einflussnahme, Korruption und andere schmutzige Tricks autoritärer Strategien nutzen, um Europa zu spalten."
Gerade jetzt, kurz vor den Europawahlen, kann es sich die EU nicht leisten, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Europa müsse geeint da stehen, betont die Sozialdemokratin und Europaabegordnete Iratxe García Pérez: "Diese Wahlen sind entscheidend für die Zukunft unseres europäischen Projekts, die Ukraine weiterhin in ihrem Überlebenskampf gegen die Tyrannei des Putin-Regimes zu unterstützen."
Europäische Maßnahmen gegen Russlands Einflussnahme
Bereits im Februar diesen Jahres prangerte das Europäische Parlament "Russlands Versuche" an, die "europäische Demokratie zu untergraben". Die EU verabschiedete neue Gesetze, "mit denen die Bürger und Gesellschaften der EU vor Desinformation und ausländischer Einmischung geschützt werden sollen", heißt es auf der Website des Europäischen Parlaments.
Die EU soll gezielter gegen Desinformation vorgehen können. Außerdem soll sie nun stärkere Sanktionen gegen Europaabgeordnete ausprechen können, die Gelder von Russland angenommen haben. Es wird gegen Abgeordnete aus sechs Ländern ermittelt.