Banken dürfen in Island Geld versenken. Banken dürfen sich vom Staat retten lassen. Banken dürfen sich sehr billiges Geld von der Notenbank ausleihen, um damit hoch verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Banken dürfen so gut wie keine Sparzinsen auf täglich fällige Guthaben zahlen, dafür aber hohe Zinsen bei Krediten verlangen.
Banken dürfen aber keine Steuer zahlen, um das aus dem Lot geratene Budget zu entlasten. Und wenn, dann dürfen Banken jetzt schon wissen, dass dies an die Kunden weitergegeben wird.
Es ist zu vermuten, dass die Chefs der großen österreichischen Banken bereits wissen, dass sie mit dieser Argumentation beim Bankengipfel kommenden Montag im Bundeskanzleramt nicht durchkommen werden.
Es wird eine Form der "Banken-Steuer" kommen, im Zuge der Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits. Die SPÖ ist dazu wild entschlossen, die ÖVP ist auch dafür, lässt in der politischen Debatte aber den Sozialdemokraten gerne den Vortritt. Die meisten Banker stehen der ÖVP nahe. Bei dieser Abgabe dürfen andere "Marktteilnehmer" (wie es schön heißt) nicht vergessen werden. All die "Hedge Fonds" oder sonstigen Investmentgesellschaften sollen ebenfalls mithelfen, das Budget zu sanieren.
Die Drohung mit Abwanderung ist nicht ernst zu nehmen. Ernst zu nehmen ist hingegen der Hinweis der Banken, dass sie durch die Krise ohnehin gezwungen sind, ein höheres Eigenkapital zu halten. Eine Steuer würde diese Bemühung beschädigen. Die Antwort darauf ist relativ simpel. Die Banken werden ihren Aktionären klarmachen müssen, dass die Zeiten hoher Gewinne vorbei sind. 20 bis 30 Prozent Verzinsung aufs eingesetzte Kapital pro Jahr hat genau zur Krise geführt und die Banken in Risken geführt, an deren Verarbeitung sie nun hart knabbern.
Die Steuer ist vor allem dort sinnvoll, wo die Risken entstehen. Der sogenannte "Eigenhandel" einer Bank war bisher weitgehend von Belastungen verschont. Eine Steuer darauf wird dieses Geschäft zurückdrängen - eine sinnvolle Maßnahme. Dabei von "Sparbuchsteuer" zu reden, ist nicht besonders sinnvoll. Etwas mehr Demut würde den Bankern in dieser Phase besser stehen.