Wirtschaftsminister sieht Trendwende am Arbeitsmarkt | Opposition: Arbeitslosigkeit weiter auf Rekordniveau | Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat keine Präferenzen für eine Koalition nach der nächsten Nationalratswahl. Befragt, ob er lieber mit den Grünen oder der SPÖ eine Regierung bilden würde sagte der Minister am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde": "Ich habe keine Präferenzen, ich kann das so nicht sagen, aber ich schließe keine der beiden Varianten aus."
Lob gab es von Bartenstein für den Regierungspartner. Rückblickend sei die Koalition 2000 mit der FPÖ und nun auch das zweite Mal die "absolut richtige Entscheidung" gewesen. Ob er auch ein drittes Mal mit den Blauen koalieren würde, beantwortete der Minister mit "das ist relativ einfach. Ich zitiere (Heinz Christian) Strache, der dankenswerter Weise sagte, dass er selbst mit niemandem koalieren wird." Generell will Bartenstein vor Wahlen nicht sagen, was nach Wahlen an Koalitionsbildungen verunmöglicht werde. Er ließ erkennen, der nächsten Regierung wieder als Minister angehören zu wollen. In der Steiermark sei er Spitzenkandidat.
Weiters sprach Bartenstein von einer deutlichen Trendwende am Arbeitsmarkt, was in der Folge zu innenpolitischen Diskussionen führte. Im April wurden laut AMS 232.458 registrierte Arbeitslose verzeichnet - das ist ein Minus von 13.351 oder 5,4 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres.
In Schulungen befinden sich laut Bartenstein rund 60.000 Personen, was etwa 10.000 mehr sind als im vergangenen Jahr. Insgesamt gebe es eine deutliche Entspannung.
Kritik von SPÖ und FPÖ
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter erklärte, dass "Schönwetter-Prediger Bartenstein weiterhin versuche, mit statistischen Schönfärbereien die katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt zu kaschieren". Trotz einer weltweit stärker ansteigenden Konjunktur verharre die Arbeitslosigkeit in Österreich auf Rekordniveau. Dass die Arbeitslosigkeit trotz eines von Bartenstein selbst mit 2,5 Prozent angegebenen Wirtschaftswachstums unter Einrechnung der in Schulungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen Rekordstand hat, zeuge von den negativen Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik à la ÖVP.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, Bartenstein habe in erschütternder Weise gezeigt, dass die Regierung über keinerlei Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit verfüge. Bartenstein glaube offenbar, man bekämpfe die Arbeitslosigkeit tatsächlich, wenn man die Arbeitslosen in Schulungen verstecke, kritisierte Kickl.