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Neue Sätze im Grundsatzprogramm:CDU ändert Passage zu Muslimen und Islam
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Die CDU will in ihrem Grundsatzprogramm eine umstrittene Passage zu Muslimen ändern und einen Satz ergänzen. Das hat die Antragskommission der Partei am Wochenende beschlossen.
Die CDU hat im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms Passagen zum Islam angepasst.
Quelle: dpa
Die CDU hat nach einer kontroversen Debatte eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Die Antragskommission der Partei hat sich am Wochenende auf die neue Fassung geeinigt.
Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
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Kritik an ursprünglicher Formulierung zu Muslimen
Die CDU will das neue Grundsatzprogramm bei ihrem Parteitag, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet, beschließen. An der ursprünglichen Formulierung: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" hatte sich im Dezember heftige Kritik entzündet. Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Im neuen Entwurf wird auch darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden hätten. Die wenigsten von ihnen seien in den großen Islam-Verbänden organisiert.
Man unterstütze sie dabei, sich hier zu organisieren. "Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte." Die CDU wendet sich zugleich gegen jede "Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime".
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Quelle: dpa, EPD
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