Gericht der Europäischen Union hebt teilweise Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute auf
Am Montag hat das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass Teile der Sanktionen gegen die beiden russischen Unternehmer Michail Fridman und Pjotr Awen aufgehoben werden. Laut dem Gerichtsbeschluss handelt es sich um die restriktiven Maßnahmen, die für den Zeitraum vom 28. Februar 2022 bis zum 15. März 2023 verhängt worden waren. Die weiteren Sanktionen bleiben laut dem Beschluss in Kraft.
Das Gericht ging davon aus, dass die EU innerhalb der angegebenen Zeitperiode in ihren ursprünglichen und nachfolgenden Rechtsakten keine hinreichenden Gründe für die Aufnahme von Awen und Fridman in die Sanktionslisten aufgeführt hat.
Brüssel begründete die Sanktionen gegen die Geschäftsleute mit ihrer vermeintlichen Unterstützung für die russischen Behörden im Ukraine-Konflikt. Das Gericht beschloss jedoch, dass der EU-Rat keine verlässlichen Beweise dafür vorgelegt habe, dass Awen und Fridman Moskaus Politik im Ukraine-Konflikt unterstützten. Die Annahme, dass sie materielle oder finanzielle Unterstützung für russische Beamte geleistet hätten, die an der Destabilisierung der Ukraine beteiligt seien, sei ebenfalls nicht hinreichend begründet worden. Ihre Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Umfeld stelle ebenfalls kein Indiz hierfür dar.
Fridman erklärte gegenüber der Zeitung RBC, er sei zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte angesichts der Gerichtsentscheidung, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen die Geschäftsleute gesondert betrachtet werden sollte. Man dürfe darin keine positiven oder politischen Motive suchen. Peskow erinnerte daran, dass Russland alle Sanktionen als illegal, unfair, destruktiv "und vielleicht sogar ein wenig schändlich für die Gremien, die sie beschlossen haben", betrachte.
Im Mai 2022 hatten Fridman und Awen Klage gegen den EU-Rat eingereicht. Die verhängten Sanktionen bezeichneten sie als unangemessene Maßnahmen, wodurch ihren Mitarbeitern, Kunden, Partnern und Unternehmen ungerechtfertigten Schaden zugefügt werde. Die vom EU-Rat vorgelegten Beweise seien unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig.
Beide Geschäftsmänner waren bis zur Verhängung der Sanktionen für ihre Aktivitäten in der Alfa Group bekannt, einem der größten Industrie- und Finanzkonzerne Russlands. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation ließen sich die beiden in Großbritannien nieder. Fridman, der nach eigenen Angaben sein Leben in London wegen der Sanktionen "praktisch für ruiniert angesehen" hat, siedelte später nach Israel um. Nach dem Ausbruch des Gaza-Konflikts kehrte der Geschäftsmann nach Russland zurück.