An einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am Samstag mehr als 1.000 Menschen teilgenommen. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) forderte ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
Kalifat-Forderungen und "Allahu Akbar"-Rufe
Im Hamburger Stadtteil St. Georg hatten die Teilnehmer der Demonstration gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland protestiert. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an.
Faeser: Beobachtung weiterer Gruppierungen
Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
"Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig"
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen."
Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf derselben Plattform: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."
Mit Informationen von dpa
Im Video: Faeser sieht akute Gefahr durch IS (25. 3. 2024)
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