Hypo-Ausschuss: Ex-Bankchef Kulterer bereut Vertuschung der Swap-Verluste, Ex-Vorstand Striedinger attackiert Pröll.
Wien. "Mir ist klar geworden, dass ich den Kopf für viele hinhalte, auch für Haider. Die Folge war die Privatinsolvenz. Jetzt habe ich nichts mehr, mir ist nur das nackte Leben geblieben." Mit einem gewissen Pathos leitete Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Eingangsstatement seine Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag ein. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Mit prägnanten Aussagen sorgte Kulterer immer wieder für Lacher und Staunen: "Ich habe mich nie von der Politik vergewaltigen lassen", sagte er zum Einfluss des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in der Hypo. "Er hat mich verdächtigt, dass ich doch irgendwann für die ÖVP kandidiere", erklärte Kulterer zu seinem Verhältnis zu Haider. Und: "Wenn man hoch oben ist, fliegt man weit runter", sagte er ganz allgemein zum Leben.
Mit Kulterer und Günter Striedinger, Ex-Hypo-Vizechef, nahmen zwei Schlüsselfiguren im Hypo-Komplex auf der Zeugenbank Platz. Beide verbüßen heute Haftstrafen. Kulterer sitzt in der Justizanstalt Hirtenberg eine insgesamt sechseinhalbjährige Haftstrafe ab - wegen Bilanzfälschung rund um die Swap-Verluste und Untreue. Striedinger wurde wegen eines eigenmittelschädlichen Geschäfts (Vorzugsaktiendeal) zu vier Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche weitere Verfahren sind noch immer anhängig.
Kulterer war von 1992 bis 2006 Vorstand der Hypo Alpe Adria. Im Jahr 2000 holte er Striedinger in die Führungsetage. Letzterer war für die Balkangeschäfte der Hypo zuständig. Ein Zeuge im Ausschuss wunderte sich schon, "dass er überhaupt noch lebt", angesichts der Leuten, mit denen sich Striedinger am Balkan eingelassen habe.
Swap-Vertuschung
war "Fehler"
Zurück zum Ausschuss: Knalleffekte gab es bei der Befragung Kulterers nicht. Er sah sich selbst als Sündenbock: "Aus dem Kreditvolumen, als ich die Bank verlassen habe, ist durchaus Verlustpotenzial drinnen: zwei, drei, vier, fünf Milliarden - aber die 15 Milliarden, da verwehr' ich mich dagegen." Heftige Kritik übte er an der Bayerischen Landesbank, nach deren Einstieg hätten sich die Risikokredite der Hypo um weitere 900 Millionen Euro erhöht. Außerdem habe die "voreilige" Notverstaatlichung 2009 einen weiteren, erheblichen Schaden für den Steuerzahler gebracht.
Als Fehler bezeichnete Kulterer den Versuch, die 2006 bekannt gewordenen Swap-Verluste zu vertuschen. Er sei erst im Oktober 2004 vom zuständigen Treasury über den insgesamt 328 Millionen Euro hohen Verlust informiert worden. Zur Erinnerung: Bei hochriskanten Spekulationsgeschäften mit Fremdwährungswetten verlor die Hypo damals mehr als 300 Millionen Euro. Eingesetzt habe sie lediglich ein paar Millionen, wie Kulterer sagte. Auch eine Reihe internationaler Investmentbanken waren involviert. Das war der Anfang des Untergangs der Hypo.
Kulterer habe damals vorgehabt, die Verluste über die nächsten Jahre zu bilanzieren, auf rund zehn Jahre hätte man zehn bis 15 Prozent beim Jahresergebnis eingebüßt. Dass der Wirtschaftsprüfer von Deloitte bei Bekanntwerden der Verluste das Testat für die Hypo-Bilanzen zurückgezogen hat, habe ihn damals sehr überrascht, so Kulterer. Überrascht hat ihn übrigens auch, dass die Kärntner Landeshaftungen bei der Spaltung in Hypo Alpe Adria und Hypo International auch auf die Hypo International durch den Landtag ausgeweitet wurden. Aber wie auch andere Zeugen vor ihm betonte Kulterer, dass die Haftungen damals kein Thema waren.
Stillschweigen überSwap-Verluste vereinbart
Auch Striedinger, der zweite Zeuge im Ausschuss, ging mit der Verstaatlichung hart ins Gericht. Er warf Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor, "inkompetent" und "auf Teufel komm' raus" verstaatlicht zu haben. Als Vorstand war er zwischen 2000 und 2006 der Motor hinter der schnellen Expansion am Balkan. Unter ihm ist die Bilanzsumme der Bank von 5,4 Milliarden im Jahr 2000 auf 31 Milliarden im Jahr 2006 gewachsen, getrieben von Krediten. Nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste musste Striedinger schließlich gehen.
Bei einer Präsidiumssitzung im Mai 2005 sei im engsten Kreis "Stillschweigen" über die Swap-Verluste vereinbart worden. Neben Striedinger und Kulterer sollen auch Karl-Heinz Moser und Grawe-Chef Othmar Ederer anwesend gewesen sein. Moser war Ex-Aufsichtsrat der Hypo und Confida-Wirtschaftsprüfer, die Confida prüfte neben Deloitte ebenfalls die Hypo. Die Grawe ihrerseits war von 1992 bis 2009 an der Hypo beteiligt und Ederer Vize-Aufsichtsratschef.