Spionageaffäre AfD-Politiker Krah sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen - Mitarbeiter in U-Haft
Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, zu einem Gespräch mit der Parteispitze in Berlin erwartet. Krah sieht keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Sein Mitarbeiter ist in inzwischen in Untersuchungshaft.
Ihm selbst werde kein Fehlverhalten vorgeworfen, sagte Krah auf eine Frage des Nachrichtenmagazins "Politico". Man müsse nun aufklären, was tatsächlich wahr sei. Er werde aber nicht für das vermeintliche Fehlverhalten seines Mitarbeiters selbst "in Sack und Asche" gehen. Die AfD-Bundesspitze will sich nach dem Gespräch mit Krah zu dem Fall äußern.
Mitarbeiter in Untersuchungshaft
Gegen den Mitarbeiter wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Ermittlungsrichter sah einen "dringenden Tatverdacht" bestätigt und ordnete in der Nacht Untersuchungshaft an. Der Mitarbeiter soll chinesische Regierungsgegner in Deutschland ausspioniert und Informationen aus dem Betrieb des Europäischen Parlaments an China weitergegeben haben. Inzwischen suspendierte das Parlament den Verdächtigen von seiner Tätigkeit. Ein Sprecher der AfD bezeichnete die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als "sehr beunruhigend".
Buschmann betont Schwere der Vorwürfe
Auch aus Sicht von Bundesjustizminister Buschmann wiegen die Vorwürfe schwer. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stünden in besonderer Weise im Dienst der Demokratie, sagte der FDP-Politiker. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen. Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenministerin Faeser geäußert.
Krah wird seit längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Auch im Zusammenhang mit Russland wurde der Verdacht gegen ihn erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Vor der Wahl Krahs zum Spitzenkandidaten hatten auch in der AfD viele hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen ihn geäußert. Krah selbst sprach von einer anonymen Schmutzkampagne.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.