Die CDU des Friedrich Merz hat einen Satz leicht geändert, der im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms stehen soll. Hieß er zunächst: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", so soll dieser Satz jetzt stattdessen heißen: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Der Satz ist also insofern rhetorisch abgeschwächt, als er nicht mehr bestimmte Menschen anprangert, sondern allein "den" Islam. Gleichzeitig hat er durch die Verneinung ("gehört nicht zu Deutschland") zusätzliche Schärfe im Ton.
Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.
Kommentar von Ronen Steinke
CDU:Oben ist verdammt weit weg
Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
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