Meinung | Berlin · BDI-Chef Siegfried Russwurm ist auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht gut zu sprechen: In einem vielbeachteten Interview hat er Scholz mit ungewöhnlicher Härte vorgeworfen, die Standortprobleme der deutschen Unternehmen nicht ernst zu nehmen. Das zeugt vom zerrütteten Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.
Es sind ungewöhnlich scharfe Worte, die Industriepräsident Siegfried Rußwurm der Bundesregierung an den Kopf wirft: Die Ampel habe Deutschland "zwei verlorene Jahre" beschert, und Kanzler Olaf Scholz reagiere einfach nicht auf wiederholte Appelle der Wirtschaft. Die Warnrufe der Wirtschaftsvertreter sind zweifelsohne lauter, wütender und verzweifelter geworden. Im Ton sind sie oft überzogen, inhaltlich jedoch ist vieles wahr.
Von zwei verlorenen Jahren zu sprechen, ist allerdings übertrieben und unfair gegenüber den Regierenden. Auf der Haben-Seite der Ampel stehen immerhin die Abwendung einer Gas-Krise, der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Wahr ist aber auch, dass die Wirtschaft seit Ende 2022 nicht mehr wächst. Die Forschungsinstitute haben der Regierung erst vergangene Woche attestiert, dass das langfristige Wachstumspotenzial nur noch 0,5 Prozent pro Jahr beträgt und Investitionen oder staatliche Aufgaben ohne Wachstum nur schwer zu finanzieren sind.
Der wachsende Unmut über die Politik zeugt auch vom zerrütteten Verhältnis der Wirtschaft zur aktuellen Regierung. Der Kanzler kommuniziert zu wenig mit Unternehmensvertretern, lässt sie zu sehr im Unklaren. Äußerungen von Scholz lassen daran zweifeln, ob er die Auffassung teilt, dass Deutschland 20 Jahre nach der Agenda 2010 wieder ein Standortproblem hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind da erkennbar anders unterwegs: Sie können den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit eingestehen. Solange Scholz und die SPD dazu aber nicht in der Lage sind, steht zu befürchten, dass aus der von Lindner erwünschten politischen "Wirtschaftswende" nur eine Mini-Wende wird.
Doch auch die Wirtschaft selbst kann mehr tun, um die Lage zu verbessern, statt nur über die Politik zu schimpfen. Sie könnte Management-Fehler einräumen, etwa wenn die Autoindustrie zu spät auf E-Mobilität oder andere alternative Antriebe setzt. Auch die Unternehmen selbst könnten überdies für viele "Job-Turbos" sorgen, indem sie etwa Migranten, insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer, häufiger einstellen, mehr Ungelernte fitmachen oder ältere Beschäftige länger beschäftigen, gern auch über das Rentenalter hinaus.
Zu Zeiten von Gerhard Schröder und Angela Merkel war öfters von einem Pakt der Sozialpartner mit der Politik, von konzertierten Aktionen, die Rede. So etwas stünde genau jetzt an, denn Stillstand bis zur Bundestagswahl 2025 kann sich Deutschland nicht leisten. Scholz sollte die wütenden Wirtschaftsvertreter alsbald zu Gesprächsrunden einladen. Vielleicht lässt sich mit ihnen ein patriotischer Pakt für eine wirkliche "Wirtschaftswende" schließen. Sie könnte das Versprechen des Staates für mehr Bürokratieabbau, schnellere Planungsverfahren, nochmals verbesserte Abschreibungsbedingungen und einen Ansatz für soziale Reformen enthalten. Die Wirtschaft könnte neben dem weiteren Beschäftigungsaufbau ihre Beteiligung an einem öffentlich-privaten Investitionsfonds zusagen, und die Gewerkschaften weniger Streiks und überzogene Lohnforderungen.