Die Regierung will auf den rapiden Anstieg der Infektionszahlen reagieren. Über die Maßnahmen wird aber noch verhandelt.
Die Privatisierung der Pandemie war nur von kurzer Dauer. Die Regierung wird doch Maßnahmen zur Eindämmung des Delta-Virus setzen. Welche, das ist noch unklar. Und wann, ebenso. Bisher bekannt sind nur die Wünsche des Gesundheitsministeriums, sie wurden am Donnerstag auf Ebene der Kabinette jener Ministerien und Ländervertreter, die der Corona-Taskforce angehören, diskutiert. Nun müssen sie aber noch politisch verhandelt werden. Erst am Samstag hatte Kanzler Kurz die Pandemie als "individuelles medizinisches Problem" bezeichnet. Wer sich impft, kann sich schützen, wer dies nicht tut, geht das Risiko einer schweren Erkrankung ein.
Der Wunsch von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: Die 3-G-Regel soll angepasst werden, speziell in der Nachtgastronomie. Diese soll nur mehr Geimpften offen stehen. In etlichen Teilen Europas hat es in Clubs und Festivals Massenansteckungen gegeben. In Österreich ist bisher kein solcher Cluster bekannt, allerdings informierte gerade Graz die Besucher der Diskothek "Heart", dass in der Nacht auf Sonntag ein Gast infiziert gewesen sei.
Ob in Discos künftig die 1-G-Regel gilt, wie das Wien erwogen hatte, ist noch unsicher. Eine politische Einigung gibt es noch nicht. Diskutiert wurde auch eine kürzere Dauer der Gültigkeit von Antigentests (24 Stunden), zudem könnte der Grüne Pass erst nach einer Vollimmunisierung ausgestellt werden. Vor dem zweiten Stich hieße es dann weiter: Testen. Die Registrierungspflicht, die am 22. Juli fallen sollte, soll erhalten bleiben, geht es nach dem Gesundheitsminister. Der 22. Juli könnte zum Tag der Verschärfung werden, vielleicht behält man sich einige Maßnahmen aber auch erst für August auf.
Viele Reise-Cluster
Da binnen einer Woche in der Analyse der Ages der Anteil der Clusterfälle, die mit Reisen in Verbindung stehen, auf fast ein Viertel aller Infektionen hochgeschnellt ist, will Mückstein auch die Liste der Risikogebiete ausweiten und PCR-Tests bei der Einreise vorschreiben. An den Grenzen soll kontrolliert werden.
Echte Kontaktbeschränkungen, also etwa Schließungen von Lokalen, Geschäften und Verbote von Veranstaltungen, will die Regierung jedenfalls vermeiden. Der Lockdown ist auch rechtlich an eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems geknüpft. In einem Papier des Gesundheitsministeriums wird aber auch darauf hingewiesen, dass hohe Fallzahlen aus ökonomischen Gründen bedenklich sind. Österreich könnte selbst zum Risikogebiet für andere Länder werden, was negativ auf den Tourismus wirkt.
Grund für diese Reaktion sind die zuletzt stark steigenden Infektionszahlen, die zwar noch auf niedrigem Niveau liegen, doch die Infektionszahlen verdoppeln sich derzeit etwa jede Woche. Das ist ein zu schneller Anstieg. Die Regierung hatte zwar mit einem Anstieg der Fallzahlen gerechnet, aber nicht mit diesem Tempo.
"Allein die prognostizierten Fallzahlen zeigen ein sehr besorgniserregendes Szenarium", heißt es in dem Papier. "Sollten die Prognosen die tatsächliche Entwicklung abermals deutlich unterschätzen, finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder." Am Donnerstag stieg die Inzidenz von 15 auf 17, in zwei Wochen könnte sie bei dem Wachstum schon über 100 liegen. (sir)