Um den Europaradweg R1 in Gänsefurth wieder ohne Umwege durchgängig befahrbar zu machen, soll ein Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung genutzt werden.
Hecklingen/Gänsefurth. - Die Stadt Hecklingen will die marode Brücke auf dem Europaradweg R1 in Gänsefurth, die schon längere Zeit gesperrt ist, mit Hilfe von Fördermitteln erneuern. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit 17 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Dazu soll das Programm "Nachhaltige, multimodale Mobilität" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) angezapft werden. Das erste Projekt der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt war vor wenigen Tagen in Calbe (Saale) gestartet worden.
Geld für Sanierung nicht im Etat der Stadt
Da sich die Stadt Hecklingen aufgrund eines fehlenden genehmigten Etats in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und dadurch nur Ausgaben tätigen darf, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wurde der Brückenneubau vom Rat als sachlich und zeitlich unabweisbare Maßnahme eingestuft. Sie soll im kommenden Jahr und 2026 umgesetzt werden. Denn der Landkreis will den Europaradweg auch im Bereich Hecklingen auf Vordermann bringen.
"Der Kostenansatz von derzeit 922.000 Euro inklusive Planungsleistungen wäre mit bis zu 90 Prozent förderfähig. Dies würde eine Fördersumme von 829.800 Euro bedeuten. Somit müsste die Stadt Eigenmittel in Höhe von 92.200 Euro aufbringen", teilte die Stadtverwaltung mit. Entgegen der bisherigen Darstellung sei auch die Mehrwertsteuer förderfähig. Von einer Förderung ausgeschlossen sei lediglich die erstattungsfähige Mehrwertsteuer. Da die Stadt Hecklingen nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei, greife diese Regelung entgegen der bisherigen Lesart nicht. Dies würde eine Fördersumme von 829.800 Euro bedeuten. Bisher war man im Rathaus von weniger ausgegangen. Den Planungen zufolge sollen in diesem Jahr 60.000 Euro aufgewandt werden, im kommenden Jahr 600.000 Euro und 2026 weitere 262.000 Euro.
Eine unendliche Geschichte
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezeichnete die Stadtratschefin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft) das Thema Brückenbau als "unendliche Geschichte", weil es schon etliche Beschlüsse dazu gegeben hatte. "Die könnte schon fertig sein", meinte die Kommunalpolitikerin in Anspielung auf die Tatsache, dass das Projekt ganz oben auf der Leader-Prioritätenliste mit einer 90-prozentigen Förderung gestanden hatte. Damals sollte der Neubau insgesamt rund 270.000 Euro kosten. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde er aber wieder zurückgezogen, weil man sich von der Investitionsbank fünf Prozent mehr Fördermittel erhoffte, was aber scheiterte.
Wie Bürgermeister Hendrik Mahrholdt (parteilos) sagte, habe die Verwaltung die Vorlage dem Rat noch einmal zur Klarstellung präsentiert, da man vor Monaten noch von anderen Zahlen ausgegangen war, was den Zuschuss anbelangt. "Damit der Rat die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden und die Antragstellung zu beschließen", ergänzte der Bau-Fachbereichsleiter Frank Schinke.
Weißbart: "Wir müssen die die Pötte kommen"
"Wir müssen in die Pötte kommen. Im Seeland ist man schon dabei, den Europaradweg R1 herzurichten", sagte der Fraktionschef der Linken/ASH Wolfgang Weißbart. Hans-Peter Hacke (Wählergemeinschaft) sagte: "Ich weiß nicht, ob die Brücke vorrangig ist." In der Stadt gebe es viel zu tun.
Der Fraktionschef der Wählergemeinschaft, Bernhard Pech, der auch Vorsitzender des Bau- und Ordnungsausschusses ist, sagte, es dauere noch eine ganze Zeit bis der Neubau kommen werde.
"Wir können uns vor dem Projekt nicht verschließen, obwohl mir der Eigenanteil wehtut. Wir können nicht eine gallische Stadt sein und uns dagegen wehren und sagen, wenn wir die Kreisumlage zurückbekommen, sind wir gern bereit", so Wolfgang Weißbart.
Der Bürgermeister warb um Zustimmung. Der Radweg werde stark frequentiert. Er sei kein Ring der Gesundheit, sondern das Band der Gesundheit, meinte er unter Hinweis auf den Vorschlag der SPD, im Ort einen Gehstreckenring einzurichten.