Die Koblenzer Oberstaatsanwätin Daniela Fritz hat gut eine Stunde gebraucht, um die Anklage gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" vorzulesen. Denn die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Gruppe soll geplant haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen, die Bundesregierung zu stürzen und ein Regime nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs einzusetzen.
Wie die Rolle von Heidi O. bei diesen Plänen war, blieb am ersten Prozesstag aber noch unklar. Denn die 33-Jährige sagte kein einziges Wort. In Absprache mit ihren Anwälten äußerte sie sich weder zu den Straftaten, die ihr zur Last gelegt werden, noch zu ihrer Person.
Vater wurde in Neustadt an der Weinstraße verhaftet
Im Vorfeld der Verhandlung ist dennoch ein interessantes Detail über die Pfälzerin bekannt geworden. Es handelt sich bei ihr um die Tochter eines der Hauptangeklagten im Prozess gegen die "Vereinten Patrioten", der schon seit Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht läuft. Die Rede ist von Thomas O., den die Generalstaatsanwaltschaft für einen der mutmaßlichen Rädelsführer hält.
Der Mann wurde bereits im Frühling 2023 auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Neustadt an der Weinstraße verhaftet, als er versuchte, Waffen von einem verdeckten Ermittler zu kaufen. Ihr Vater habe sie auch in seine Pläne einweiht, heißt es in der Anklage, und Heidi O. habe diese unterstützt. Die Ermittler hätten auch ein Telefonat mitgehört, heißt es in der Anklage, bei dem Thomas O. seiner Tochter gegenüber von einem geplanten "Putsch" gesprochen habe.
Heidi O. soll Chatgruppen betrieben haben
Konkret wirft die Generalstaatsanwaltschaft ihr vor, sie habe unter anderem die Chatgruppen der "Vereinten Patrioten" betrieben. Hier sollen sich die mutmaßlichen Terroristen vernetzt haben, neue Mitglieder seien dort angeworben worden. Zudem habe sie ihrem Vater auch ihr Auto für die Vorbereitung seiner Pläne geliehen und eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff weitergeleitet.
Sprengstoff, den die mutmaßlichen Terroristen, den Ermittlungen zufolge etwa dafür einsetzen wollten, Stromleitungen in die Luft zu jagen. Geplant war laut Anklage ein mehrtägiger Stromausfall in ganz Deutschland, der zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hätte führen sollen. Diese Gelegenheit wollten die "Vereinten Patrioten" dann den Ermittlungen zufolge nutzen, um die Macht zu ergreifen.
Verteidigerin hat Neonazi im NSU-Prozess vertreten
In Absprache mit ihrer Anwältin Nicole Schneiders sagte Heidi O. dazu nichts. Die ist erfahren in solchen Prozessen. Die Frau aus Öhringen bei Heilbronn hat schon häufiger Rechtsextremisten verteidigt - zum Beispiel den Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt wurde.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet sie selbst dem Neonazi-Milieu zu. Schon in ihrer Jugend soll sie in der Szene politisch aktiv gewesen sein, später war sie Mitglied der rechtsextremen NPD. Schneiders sagte selbst am Rande der Verhandlung, sie habe den Fall gerade erst übernommen. Ob ihre Mandantin noch aussagen werde, ließ sie offen.
25 Verhandlungstage für Prozess angesetzt
Im Gegensatz zu Heidi O. hat ein Mitangeklagter aus dem Kreis Trier-Saarburg heute bei Gericht ausgesagt. Er räumte ein, mit den "Vereinten Patrioten" in Kontakt gestanden zu haben. Der 52-Jährige habe deren Pläne aber nicht ernst genommen. Den Vorwurf, er habe für die mutmaßlichen Terroristen Hochspannungsleitungen ausgespäht, wies er zurück.
Kommende Woche wird der Prozess fortgesetzt. Ein Ermittler soll über den Fall aussagen. Insgesamt sind 25 Verhandlungstermine angesetzt. Ein Urteil wird im August erwartet.