Auf der einen Seite stehen so nie da gewesene Investitionen. Auf der anderen muss die Stadt Harzgerode konsolidieren. So steht es um die finanzielle Situation.
Harzgerode/MZ. - Es geht um Millionen. Im Positiven. Weil: "Wir investieren historisch einzigartig viel", sagt Harzgerodes Bürgermeister Marcus Weise (CDU). Ihm zufolge werden es rund 37 Millionen Euro bis 2027 sein, von 2023 angefangen. Unter anderem für die Erweiterung des Gewerbegebietes, den Bau des neuen Schwimmbades und Straßensanierungen. "Damit wollen wir die Lebensqualität der Menschen hier deutlich voranbringen", so Weise. "Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet und eine ganze Menge Fördermittel eingeworben", sagt er, "dadurch sind wir in der Lage, das jetzt so umzusetzen."
Es geht aber auch um Millionen im Negativen. Um den Haushalt für das Jahr 2024 auszugleichen, muss die Stadt an ihre Rücklagen gehen. Unterm Strich steht ein Defizit von einer Million Euro. Darüber hinaus muss sie neue Schulden aufnehmen. Und der viel zu hohe Kassenkredit – er funktioniert so ähnlich wie ein Dispokredit – treibt nicht nur die Zinsaufwendungen in die Höhe, sondern zwingt Harzgerode auch in die Konsolidierung.
Das ist der Stoff aus dem die zwei Vorlagen zur Haushaltssatzung und zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts gemacht sind, die dem Stadtrat in seiner Sitzung an diesem Donnerstag (4. April) zum Beschluss vorliegen. Sie findet im Sitzungssaal des Rathauses statt und beginnt um 18 Uhr.
Laut Silke Konzan, der Leiterin der Finanzverwaltung, liegt die genehmigungsfreie Grenze für Kassenkrediten bei etwas über zwei Millionen Euro. Die Stadt ist aber schon seit Jahren auf einen Kassenkreditrahmen von fünf Millionen angewiesen. Etwa um Projekte vorfinanzieren zu können. Projekte, für die Fördermittel zugesagt sind, deren Auszahlung aber noch nicht erfolgt ist, wie für das "Kugeleum" – die interaktive Ausstellung wurde Anfang September eröffnet. Und das ist nur ein Beispiel. Konzan spricht von ausstehenenden Fördermitteln in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro.
In der Genehmigung des Vorjahreshaushaltes wurde die Stadt bereits darauf hingewiesen, dass sie diesmal nicht umhinkommt, ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. "Das ist kein Neuland für uns", sagt Konzan, "wir hatten das jahrelang", bis 2017 seit das Konzept fortgeschrieben worden ist; jetzt habe man darauf aufgebaut.
Um ihre Erträge zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren, hat die Verwaltung konkrete Vorstellungen. So sollen der Gästebeitrag für Pauschalzahler, die Gebühren für das Schulschwimmen und die für die Nutzung der Ernst-Bremmel-Halle durch ortsfremde Vereine und Veranstalter erhöht werden. Auf dem Prüfstand stehen auch alle anderen "kalkulatorischen Einrichtungen", wie Konzan sie nennt, so die Friedhöfe – "da sind wir turnusmäßig ohnehin verpflichtet, die Kalkulationen zu überarbeiten", sagt sie. Angeguckt werden sollen unter anderem die Nutzungsgebühren der Bürgerhäuser und die Zweitwohnungssteuersatzung. Effekte erhofft man sich auch durch die Ausschreibung der Versicherungsleistungen.
Es sei schon bezeichnend, dass keine Kommune im Landkreis ihren Haushalt ausgleichen könne, sagte Heiko Schütz (CDU) schon im Haupt- und Finanzausschuss. Für das, was umzusetzen sei, seien die Zuweisungen von Bund und Land zu gering, befand auch Else Lange (BVU). "Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben die schlechteste Finanzausstattung in der gesamten Bundesrepublik", sagte Weise.