- Ampel wirft der AfD Nähe zu China und Russland vor
In einer aktuellen Stunde im Bundestag werfen Abgeordnete der Ampel-Parteien der AfD vor, sich an China und andere autokratische Regime anzubiedern. Anlass war die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Politiker der AfD haben im Bundestag ihren EU-Spitzenkandidaten Maimilian Krah in der Affäre um Spionagevorwürfe in Schutz genommen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "Gerichtsfeste Beweise" für ein Fehlverhalten lägen nicht vor.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, warf der AfD "Anbiederung an autokratische Regime" vor. In der Partei hätten nicht etwa die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, das Sagen, sondern der Vorsitzende des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke, und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Am Montagabend war ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Hinter Krah steht der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf Platz zwei der Kandidatenliste. Beide sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben. Beide weisen das zurück.
Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Deutschland stehe aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste und erlebe "hybride Angriffe in ganz neuer Dimension", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese verwies auf ein Video Krahs zur Tibet-Politik Chinas und sagte: "Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken - das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024."
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Russland, China und die AfD" hatte der Bundestag auf Verlangen der Ampel-Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt.
dpa