Hetze statt Diplomatie - Michael Roth, einer der Schlimmsten
Von Tom J. Wellbrock
Mein erster Impuls, als ich das folgende Bild auf "X" auf dem Profil von Michael Roth gesehen habe, war ein Post mit der Überschrift:
"Michael Roth macht jetzt Satire."
Das ist zynisch, aber nicht halb so zynisch wie die scheinbar feste Überzeugung Roths, tatsächlich einer der "Guten" zu sein. Von diesem Attribut ist der SPD-Mann jedoch weit entfernt, Annalena Baerbock würde vermutlich in ihrer speziellen Denkweise sogar von Hunderttausenden Kilometern sprechen.
"Sensible" Monster
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da zeigt sich Michael Roth neben Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schreibt allen Ernstes dazu:
"Vielleicht haben wir drei dazu beitragen können, unser Land von seiner sensiblen, einfühlsamen Seite zu zeigen."
Das auf dem Bild zu sehende Trio ist gewissermaßen die aktuelle Speerspitze für Krieg und Tod, die herzlosesten Gestalten, die die ohnehin herzlose politische Landschaft derzeit zu bieten hat. Gehen wir ein wenig näher auf Michael Roth ein, die Skrupel- und Gewissenlosigkeit der anderen beiden Rüstungsfreunde sind hinlänglich bekannt.
"Streitbar" nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip
Michael Roth zeigt sich auf "X" gern mal als liebevoller (schwuler, aber das sagt er nicht) Familienmensch, der am Wochenende Brot backt und sowieso ein irre netter Kerl ist. Das ist er genau so lange, wie es seinem bellizistischen Denken in den Kram passt. Und so verwundert es nicht, wenn er "seine evangelische Kirche" darauf hinweist, wenn sie sich unangemessen verhält.
Das Verbrechen "seiner evangelischen Kirche": der Wunsch nach Frieden. Man muss den Tweet von Roth etwas genauer betrachten:
"Meine Evangelische Kirche soll politisch und streitbar sein. Aber hier gibt man Leuten einen Raum, die die Botschaft des gerechten Friedens nicht verstanden haben, die einen Diktatfrieden fordern, der der Ukraine Freiheit, Würde, Selbstbestimmung raubt. Bin beschämt, @evlks."
"@evlks" steht für das X-Profil der Stabsstelle für Kommunikation der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Die hat die falschen Leute eingeladen, nämlich Erich Vad, Brigadegeneral a. D., in Kombination mit Sahra Wagenknechts "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Zunächst einmal ist es eine Unverfrorenheit, wenn Roth einem ehemaligen Brigadegeneral abspricht, die Situation in der Ukraine verstanden zu haben. Der Mann, der Zivildienst geleistet hat und auch sonst mit der Bundeswehr und dem Militär nie etwas zu tun hatte, spielt sich nun als Experte auf, der einem Erich Vad erklären muss, wie die Sache läuft.
Roth hatte nie eine tragende Rolle in der SPD und fiel auch nicht durch besondere Kenntnisse, wobei auch immer, auf. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er mit 95,4 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste in Hessen gewählt, bei den dann folgenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD leitete er die Arbeitsgruppe "Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien" und war Mitglied der Arbeitsgruppe "Europa". Seit dem 15. Dezember 2021 ist Roth Vorsitzender des "Auswärtigen Ausschusses" und man fragt sich, warum in aller Welt das so ist.
Er fühlt sich jedenfalls als jemand, der genau weiß, was ein "Diktatfrieden" ist, wer ihn verbotenerweise fordert und dass dieser für die Ukraine das Ende von "Freiheit, Würde, Selbstbestimmung" bedeuten würde. Was Roth ganz eklatant weniger interessiert, ist die Frage, wie viele Überlebende am Ende überhaupt in den "Genuss" dessen kämen, was er sich vorstellt. Derweil sterben jeden Tag Menschen in der Ukraine – Menschen, die Roth mit keinem Wort erwähnt.
Roths Krieg gegen Iran
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Michael Roth ein neues Betätigungsfeld: Israel. Mit dem Angriff der Hamas fielen unverzüglich sämtliche humanitären Hemmschwellen bei Roth, die Solidarität mit Israel ist ein willkommener Anlass, um weiter die Kriegstrommel zu rühren. Zusammen mit nahezu allen anderen politischen Parteien (die einen mehr, die anderen weniger) verteidigt der SPD-Politiker alles, was Israel seitdem angerichtet hat und weiter anrichtet. 10.000, 20.000, 30.000 oder mehr Tote? Für Roth kein Problem, es geht schließlich um Selbstverteidigung.
Angriff und Verteidigung sind für Michael Roth jedoch Kategorien, die er sehr eigenwillig interpretiert. So schrieb er auf "X" nach dem Schlag Irans gegen Israel:
Das übliche Gehetze eines Mannes, der sich kategorisch weigert, das Wort Diplomatie auch nur vorsichtig in den Mund zu nehmen. Ganz im Sinne der anderen Kriegshetzer in seinem Umfeld kennt Roth nur eines: Eskalation. Dafür gehört der Mann, dem gesunden Menschenverstand folgend, vor ein Gericht gestellt, denn was jetzt droht, ist eine weitere Gefahr der Verschärfung des Konflikts rund um den Krieg von Israel gegen Palästina.
Aber das ist das Prinzip, man könnte es mittlerweile auch das "deutsche Prinzip" nennen, von Leuten wie Roth. Sie kennen keine Gnade, sie kennen keine Deeskalation, sie weigern sich, eine realistische Sichtweise an den Tag zu lesen. Man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass dieser Konflikt ein Pulverfass ist und dass weitere Spannungen mit Iran einer brennenden Lunte gleichzusetzen sind, die sich dem Explosionspunkt nähert. Nur ist also offenbar genau das das Ziel.
Denn was Roth in seinem Tweet verschweigt (gemeinsam mit unzähligen anderen Politikern und dem Blätterwald in Deutschland), ist der zuvor erfolgte Angriff Israels auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus. Ein Aufschrei hätte durch Deutschland gehen müssen, denn Israel brach hier ganz bewusst mit dem Völkerrecht. Und selbst das wäre noch zu kitten gewesen, wie die NachDenkSeiten schreiben:
"Gemäß dem Völkerrecht hätten diese Völkerrechtsverstöße Israels im UN-Sicherheitsrat debattiert werden und durch dieses UN-Gremium sanktioniert werden müssen. Genau diesen Weg wollte Iran auch gehen."
Aber daraus wurde nichts, weil die USA, Frankreich und Großbritannien Sanktionen gegen Israel – gefordert von Russland auf einer zuvor einberufenen Sitzung der UN – einfach blockierten. Was folgte, war ein Vergeltungsschlag durch Iran, der mit geringem Aufwand zu verhindern gewesen wäre. Natürlich erfahren wir das von Michael Roth nicht. Und das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass er es nicht wusste, sondern daran, dass er es nicht wissen will und auch nicht will, dass es sonst jemand weiß.
Auf "X" hat Michael Roth deutlich gemacht, was sein vornehmliches Ansinnen ist: Sanktionen gegen Iran, Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Iran (bei der deutschen Anti-Diplomatie muss man sich fragen, was da überhaupt noch abzubrechen ist), der Ausbau der feindseligen und kriegerischen Möglichkeiten Israels und nicht zuletzt die offizielle Titulierung Irans als Terrorstaat.
Michael Roth, der Anti-Antisemit
Michael Roth tut das, was der Rest der Heuchler in der deutschen Politik auch tut: Er gibt vor, Verständnis für die Zivilisten im Gazastreifen zu haben, ohne daraus Taten folgen zu lassen. Der nicht mal zur Hälfte erhobene Zeigefinger Roths und seiner Komplizen vermeidet es, Israel deutlich zu machen, dass der tausendfache Mord an Frauen, Kindern und Männern inakzeptabel ist und Folgen hat. Und so kann Israel folgenlos weiter Menschen unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" töten.
Doch Roths Radikalität geht weit über das Ignorieren der Palästinenser hinaus. Als kürzlich der "Palästina-Kongress" nach weniger als zwei Stunden durch die Berliner Polizei – teils gewaltsam – beendet wurde, kam sogar "Amnesty Deutschland" aus der Deckung und verurteilte diesen Abbruch. Auf "X" war zu lesen:
"Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten für alle Menschen, auch wenn sie die deutsche und israelische Regierungspolitik kritisieren. Die Grenze wird durch strafbares Verhalten und nicht durch politisch unliebsame Aussagen markiert."
Strafbares Verhalten habe es aber auf dem Kongress nicht gegeben, so "Amnesty Deutschland" weiter. Aber wir haben ja bereits durch Innenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gelernt, dass Verstöße gegen das Gesetz gar nicht mehr nötig sind, um kriminalisiert zu werden. Michael Roth passt die Kritik überhaupt nicht, und so schrieb er auf "X":
Was auch immer eine "verbotene Parole" sein soll, Michael Roth kämpft mit allen erdenklichen Mitteln dafür, dass den Palästinensern jede noch so kleine Möglichkeit genommen wird, ihre Situation darzustellen und Kritik an den unzähligen Morden im Gazastreifen zu äußern. Die Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Palästinenser ist das eine, die zusätzliche Unterdrückung ihrer Meinungs- und Redefreiheit ist das andere. Michael Roth macht vor gar nichts Halt.
Getan, was getan werden musste
Nach der Bundestagswahl im Jahr 2025 wird sich Michael Roth aus der Politik zurückziehen. Der Hetzer für Krieg und Tod gibt sich als Opfer der SPD, auf Tagesschau.de ist zu lesen:
"In der SPD gebe es Spannungen in der Frage von Krieg und Frieden. 'Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen. Und als ich kurz nach Kriegsausbruch in das Land reiste, grüßten mich manche in der Fraktion nicht einmal mehr.'"
Er fühle eine "Kühlschrank"-Atmosphäre in der SPD, der er sich nicht länger aussetzen wolle, betonte Roth in einem Interview. Der Mann, der so leidenschaftlich für den Krieg kämpft und das massenhafte Sterben tunlichst ignoriert, der Mann also, der selbst wie ein zu Fleisch gewordener Kühlschrank wirkt, beklagt sich über die Stimmung innerhalb der SPD. In seinem Abschieds-Video auf "X" sagte Roth:
"Was jetzt kommt? Das weiß ich noch nicht. Aber eines weiß ich: dass ich bis zu meinem letzten Tag dieses wunderbaren Mandats meine Arbeit machen werde. Für euch, für eine freie Ukraine, für ein sicheres Israel, für eine bessere Welt, für die Menschen in meinem Wahlkreis, und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ich auch weiterhin eure Unterstützung dabeihätte."
Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man im Fall von Michael Roth zu dem Schluss kommt, dass der "Kühlschrank" alles getan hat, um der Rüstungsindustrie zu gefallen. Und da er auch weiterhin für "eine freie Ukraine" und "ein sicheres Israel" kämpfen will, darf man auch ein wenig darüber spekulieren, wohin der Weg des SPD-Mannes führen wird. Es wird vermutlich nicht die Solarenergie-Branche sein.
Jegliche Spekulationen um die berufliche Zukunft von Michael Roth sind aber selbstverständlich ohne Gewehr – Pardon: ohne Gewähr.