UBS/CS I: Die Finanzmarktaufsicht Finma hat in der Liquiditätskrise der Credit Suisse ihren Spielraum nicht ausgeschöpft und durchgegriffen. Das schreibt die «SonntagsZeitung» gestützt auf den vor zehn Tagen veröffentlichten 339 Seiten starke «Too big to fail»-Bericht des Bundesrates zum CS-Debakel, das in der Zwangsfusion mit der UBS endete. Das Blatt widerspricht damit Aussagen von Finma-Präsidentin Marlene Amstad. Diese habe gegenüber mehreren Medien versichert, den gesetzlichen Kompetenzen der Behörde ausgenutzt zu haben. Der Bundesrat will bessere Instrumente zur Intervention in Krisen, um die systemrelevanten Banken im Land zu stärken. Er schlägt dabei auch erweiterte Kompetenzen für die (Finma vor - beispielsweise klare Verantwortlichkeiten der Manager. Eine Bussenkompetenz der Finma wird geprüft. (SoZ p. 33/34)
UBS/CS II: Die UBS/Credit Suisse steht laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» vor einem «massiven Personalabbau» in fünf Wellen, beginnend im Juni mit rund 25 Prozent der ehemaligen Credit Suisse Belegschaft. Die Entlassungen, die über die fünf Runden 50 bis 60 Prozent der ehemaligen CS-Leute betreffen können, folgten auf erste Kürzungen im Investmentbanking in London und den USA, heisst es. Trotz bereits erfolgter Stellenreduktionen im Ausland und freiwilligen Abgängen in der Schweiz stehe die Schweiz nun vor einem besonders grossen Einsparpotenzial, einschliesslich Filialschliessungen. Die Gesamtpersonalkosten der Gruppe belaufen sich laut der Zeitung auf rund 23 Milliarden Franken, was etwa zwei Drittel der Gesamtausgaben entspreche und die Notwendigkeit des Personalabbaus unterstreiche, um die Renditepläne zu erreichen. Ein grosszügiger Sozialplan soll die Auswirkungen abfedern. (SoZ p. 33)
BITCOIN soll Teil der Schweizer Währungsreserve werden: Eine Gruppierung um den Westschweizer Yves Bennaïm plant laut der «NZZ am Sonntag» eine Volksinitiative mit dieser Forderung. Der Initiativtext enthält demnach keine Vorgabe, wie hoch der Anteil an Bitcoin an der Währungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sein soll. Ziel sei primär, eine Debatte anzustossen, liess sich Bennaïm zitieren. Er ist Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Bitcoin Association Switzerland. Zurzeit laufen laut dem Bericht die Vorbereitungen für das Komitee und die Unterlagen für die Einreichung des Begehrens würden vorbereitet. Vor zwei Jahren hatte SNB-Präsident Thomas Jordan geurteilt, Bitcoin erfülle die an Währungsreserven gestellten Anforderungen nicht. Die SNB äusserte sich gegenüber der Zeitung nicht dazu, ob dieses Urteil noch gilt. (NZZaS p. 29)
MINERALWASSER: Der Nahrungsmittel-Hersteller Nestlé ist kürzlich wegen gefilterter Wasser in Frankreich unter Druck gekommen. Der Graubündner Kantonschemiker Matthias Beckmann lässt sich nun in diesem Zusammenhang von der «NZZ am Sonntag» folgendermassen zitieren: Werde Mineralwasser in eine Petflasche abgefüllt, könne man eigentlich nicht mehr von Mineralwasser reden, denn Pet könne den Geschmack des Wassers verändern. Beckmann kontrolliert Quellen wie jene von Valser oder Elmer. Die Geschmacksveränderung in der Petflasche sei unschön, aber legal. Der Verband der Schweizerischen Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) erwidert, dass bei unzweckmässiger Lagerung geringe Mengen Chemikalien ins Wasser gelangen könnten. Die seien aber so gering, dass sie nicht zum Tragen kämen. (NZZaS p. 23)
KOMPASS EUROPA arbeitet laut Aussagen von Mitbegründer Urs Wietlisbach an einer Volksinitiative, die in der Verfassung verankern will, dass die Schweizer Rechtsprechung nicht ins Ausland verlagert werden darf. «Es kann nicht sein, dass ein Bundesrat die Schweizer Gesetzgebung fremdvergibt», sagte Wietlisbach im Interview mit dem «SonntagsBlick». Die Schweiz dürfe sich in der Wirtschaftsaussenpolitik nicht anderen Gesetzen unterwerfen, denn das würde ihre Standortqualität untergraben. Die Arbeit am Initiativtext dürfte laut Wietlisbach im kommenden Herbst abgeschlossen. Kompass Europa habe über 1500 Mitglieder und die Gefolgschaft werde immer grösser, sagte Wietlisbach zum Einwand, dass seine Bewegung nicht die Power eine Volkspartei habe. Mit der SVP gebe es zum Teil gemeinsame Interessen. Aber Kompass Europa sei für die Bilateralen. «Ich bin gegen das Einigeln.» (SoBli p. 22/23)
AKW Leibstadt: Das Kernkraftwerk Leibstadt ist als grösstes AKW der Schweiz zentral für die Landesversorgung. Doch noch immer stammt die Hälfte des angereicherten Urans, das es verwendet, aus Russland. Weil die Lieferung dieser Materialien keinen Sanktionen untersteht, könne man nicht aussteigen, sagte der Kraftwerksleiter André Hunziker der «NZZ am Sonntag» Ein Vertragsbruch würde hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Doch nun bestätigt Hunziker: Bei der Suche nach anderen Lieferanten «zeichnet sich eine Lösung ab» - auch wenn es noch keinen definitiven Entscheid gebe. Der bereits gelieferte Brennstoff aus russischen und anderen Quellen reicht laut Hunziker noch bis und mit 2028. Gemäss Informationen der NZZ dürfte das Kernkraftwerk danach aller Voraussicht nach ausschliesslich mit Material aus nichtrussischen Quellen betrieben werden können. (NZZaS p. 26)
BASLER KB: Die Basler Kantonalbank (BKB) hat entgegen ihrer Anlagerichtlinien ein Finanzprodukt mit einem Waffenkonzern (Rheinmetall) lanciert. Dies schreibt der «SonntagsBlick». Konfrontiert mit den Recherchen, habe die Bank das Produkt aber eilig wieder vom Markt genommen und von einem «Abstimmungsfehler» gesprochen. (SoBli p. 30/31)
FERNMELDEGESETZ: Trotz des revidierten Fernmeldegesetzes, das seit Anfang 2021 in Kraft ist, gibt es in der Schweiz immer noch zahlreiche unerwünschte Telefonanrufe und Telefonbetrügereien. Das berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Das neue Gesetz besagt, dass unerbetene Werbeanrufe illegal sind, wenn der Name einer Person nicht im Telefonbuch steht oder mit einem Sternchen versehen ist. Die neueste Welle unerwünschter Anrufe wird von computergenerierten Nummern getragen, die immer eine kantonale Vorwahl verwenden - zum Beispiel 021, 022, 026, 027. Danach beginnen alle Nummern mit 589. Die letzten vier Ziffern werden zufällig generiert. Sie sind also nie identisch, und das macht es schwierig, die Nummern zu blockieren. («Le Matin Dimanche»)
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(AWP)