Für Bahnfahrer drohen Verschlechterungen. | Wagenmaterial total veraltet. | Semmering. Der ÖBB-Personenverkehr ist in finanzieller Bedrängnis. Personenverkehr-Chefin, Wilhelmine Goldmann, spricht von einem Sanierungsfall und einer dramatischen wirtschaftlichen Lage: "Wir haben ein Konzept, aber kein Geld für die Umsetzung." Die ehemalige Postbus-Chefin warnt vor einer Rücknahme von Leistungen, sollten Bund und Länder nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es gebe eine "kalkulatorische Lücke" von 200 Mio. Euro.
In die Misere geschlittert seien die ÖBB wegen der Versäumnisse in den vergangenen Jahren. Zu wenig wurde in neues Wagenmaterial investiert: Das Durchschnittsalter der ÖBB-Wagen liegt bei 21 Jahren, verglichen mit 12 Jahren in der Schweiz. 600 Waggons sind knapp 40 Jahre alt.
Außerdem decken laut Goldmann die Fahrscheintarife und die Zuschüsse der öffentlichen Hand die Kosten der ÖBB-Verkehrsdienstleistungen nicht. Daher kommt sie nach einem Kassasturz zum Schluss: "Wir können die geforderte Qualitätsverbesserung derzeit nicht erbringen." Trotz fehlendem Geld plant die ÖBB-Chefin in den nächsten vier Jahren für 800 Mio. Euro Nah- und Fernverkehrsfahrzeuge zu bestellen.
Sie hofft, dass durch eine Änderung beim Dienstrecht beim Personalaufwand eingespart werden kann. Ebenso müssten weitere Ausgaben gekürzt und langfristig die Preise erhöht werden.
Novelle für Nahverkehr
Goldmann glaubt nicht, dass sich die Situation durch das geplante Nahverkehrsgesetz entspannen wird. "Dann sind wir ab sofort dem Wettbewerb ausgesetzt, für den wir aber nicht gerüstet sind." Das Gesetz sieht nämlich vor, dass neue Verkehrsdienste ausgeschrieben werden müssten. Das bedeutet, die ÖBB kämen nicht mehr automatisch zum Zug. Der Ausschreibezwang macht die Sache jedoch komplizierter und teurer, oft müssen Berater hinzugezogen werden.
Im Gesetzesentwurf ist weiters vorgesehen, dass die Länder künftig für die Planung und Bestellung des Nahverkehrs zuständig sind. Dafür bekommen sie das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt. In neue Projekte können jährlich 30 Mio. Euro investiert werden. Es ist auffällig, dass hierbei der größten Brocken, 5,33 Mio. Euro, für Niederösterreich abfällt. Für Oberösterreich sind 3,17 Mio. und für Wien 2,66 Mio. Euro vorgesehen. Dasselbe gilt für die sogenannte Tarifbestellung. Für diese Position bekommt Niederösterreich 147,87 Mio. Euro, Oberösterreich muss mit nur 48,58 Mio. und Wien mit 59,33 Mio. Euro auskommen.
Die Erklärung für die Niederösterreich-Bevorzugung: Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka will mit dem Land ein Vorzeigemodell verhandeln, dabei soll NÖ Nebenbahnen und Strecken selbst übernehmen. Für ein solches Experiment muss es allerdings auch mehr Geld geben.
Nebenbahnen an Länder
In der Nahverkehrsnovelle fällt auf, dass die Verantwortung für die Erhaltung von Nebenstrecken in Zukunft bei den Ländern liegen soll. Sollte sich eine Strecke als unrentabel erweisen, muss jedes Land für sich entscheiden, ob es diese weiter finanzieren oder stilllegen will. Der Bund und die ÖBB wollen mit dieser Entscheidung nichts mehr zu tun haben.
In diesem Punkt gibt es auch Kritik der Grünen. Sie sprechen von einer "Einladung zum Zusperren der Nebenbahnen". Sie befürchten, dass sich viele Länder für den günstigeren Busverkehr entscheiden werden.