Auf Sachsens höchstem Gipfel haben sich Vertreter von Bayern, Sachsen und Tschechien getroffen, um ihre Zusammenarbeit zu forcieren. Viel Einigkeit gab es bei den Themen Kernenergie und Migration.
Oberwiesenthal - Kerntechnik, Rettungsdienst, Migration: Sachsen, Bayern und Tschechien wollen auf vielen Ebenen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Dabei liegen beide Freistaaten bei einigen Positionen näher bei der tschechischen als der deutschen Regierung. Beispiel Kerntechnik. Tschechien plane, weitere Atommeiler zu bauen, sagte Senatspräsident Miloš Vystrčil. Nachwuchskräfte hierfür könnten in Sachsen und Bayern studieren, hieß es am Montag nach Beratungen der drei Länder auf dem Fichtelberg. Später könnten sie auch in Deutschland eine Perspektive erhalten, wenn das Thema Kernenergie wieder unideologisch diskutiert werde, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hatte den Atomausstieg Deutschlands stets kritisiert.
Auch bei der irregulären Migration pochen Sachsen und Bayern Seite an Seite mit Tschechien auf eine stärkere Begrenzung. Die EU-Außengrenzen müssten besser kontrolliert und Aufnahmezentren außerhalb der EU errichtet werden, sagte Kretschmer. "Und es braucht eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme in der Europäischen Union." Zugleich solle die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei fortgesetzt werden, um die Binnenwanderung von Migranten zu erschweren. Ihre Zahl müsse so begrenzt werden, dass Integration möglich sei. "Diesen Zustand haben wir im Moment noch nicht." Die tschechische Regierung sehe bei diesem Thema vieles klarer als die Bundesregierung, sagte Kretschmer.
Das trilaterale Treffen auf Sachsens höchstem Gipfel unweit der Grenze zu Tschechien war den Angaben nach das erste dieser Art. Angereist dazu war auch der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU). Er sprach von einem Treffen mit großer Symbolkraft. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass aus Grenzen, die trennen, Grenzen, die verbinden, werden können. In den vergangenen Jahren habe sich Zusammenarbeit in vielen Bereichen entwickelt - etwa bei Feuerwehr, Polizei und im Gesundheitswesen. "Wir können aber überall noch besser werden."
Weiteres Potenzial sieht Herrmann auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft. "Es verbindet Sachsen, Bayern und Tschechien, dass wir da keine ideologischen Scheuklappen haben und offen sind für den Fortschritt." Als Beispiele nannte er Luft- und Raumfahrt, Kerntechnik sowie die Wasserstoffforschung und ihre Anwendung.
Als Paradebeispiel für eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit wurde der Kampf gegen die verheerenden Waldbrände vor zwei Jahren in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz genannt. Da habe der Austausch der Feuerwehren im grenznahen Raum hervorragend funktioniert, konstatierte Kretschmer. "Da hat jeder die Handynummer des anderen." Das sei Vorbild für die stärkere Zusammenarbeit in anderen Bereichen - etwa der Rettungsleitstellen bei Großeinsätzen.