Die CDU hatte Mitte März einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag beantragt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass die Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsidenten seit dem Sommer 2023 rückwirkend monatlich knapp 1.900 Euro mehr Gehalt bekommt.
CDU: Details zur "Turbobeförderung" soll offengelegt werden
Weil hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei der Änderungsvereinbarung wäre es demnach darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, hatte daran in der Landtagsdebatte Zweifel geäußert: "Sie sind seit elf Jahren Ministerpräsident. Und wollen uns weismachen, dass Ihnen erst jetzt auffällt, dass Menschen, die in unserer Landesverwaltung Leistung bringen, nicht rechtzeitig und ausreichend befördert werden?" Weil habe sich über Monate geweigert, Details zu der "Turbobeförderung" offenzulegen, sagte der CDU-Politiker. Deshalb brauche es aus Sicht der Partei einen PUA.
SPD: Geänderte Verwaltungspraxis rechtlich einwandfrei
Die SPD-Fraktion hatte Weil verteidigt. "Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis", sagte Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der Politiker hatte der CDU eine "Schmutzkampagne" vorgeworfen.