Extremismusverdacht: 47 Verfahren in hessischer Polizei
Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Hessen ist hier laut Innenministerium Teil der bundesweiten Entwicklung. Was sagt Landesminister Poseck dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der hessischen Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren (Stand 29. Februar) in Zusammenhang mit sogenannten rechten Verdachtsfällen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte das Magazin «Stern» gemeldet, bundesweit würden gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt.
Das hessische Innenministerium teilte der dpa weiter mit, dass «bei der Zahl 400 im Vergleich zu der hessischen Zahl 47 zu beachten ist, dass in den Bundesländern zum einen teilweise andere Einstufungs- und Erfassungsparameter für den sogenannten Rechten Verdachtsfall gelten». Zum anderen hätten die vier Bundesländer Bremen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dem «Stern» keine Zahlen geliefert.
Auch Hessen sei beim Thema Extremismus in der Polizei «von der deutschlandweiten Gesamtentwicklung betroffen». Das Innenministerium in Wiesbaden ergänzte: «Die Zahl der Disziplinarverfahren in Hessen ist auch Beleg für die Konsequenz der Dienstaufsicht.»
Innenminister: «Alarmierendes Zeichen»
Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) stufte die Verfahren gegen bundesweit Hunderte Polizisten wegen Extremismusverdachts als ein «alarmierendes Zeichen» ein. Rechtsextreme Polizisten dürfe es nicht geben. «Wir müssen mit aller Konsequenz gegen derartige Fälle in der Polizei vorgehen. Die Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates umsetzt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen», betonte Poseck am Donnerstag in einer Mitteilung.
Der einstmals höchste Richter Hessens sprach von einer gefährlichen Entwicklung in der gesamten Gesellschaft: «Der Rechtsextremismus hat stark zugenommen. Er ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Es muss alles dafür unternommen, dass der Staat und seine Institutionen nicht von Rechtsextremen unterwandert werden.»
Neben den konsequenten Maßnahmen des Straf- und Disziplinarrechts seien mehr Anstrengungen in der Prävention nötig: «Das betrifft auch die polizeiliche Ausbildung. In Hessen verstärken wir aktuell die Ausbildung junger Polizisten in den Bereichen Demokratieresilienz und Rassismusprävention.»
Poseck: «Voranschreitende Radikalisierung der AfD»
Poseck sprach zudem von einer immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, «die jedenfalls in Teilen rechtsextrem ist». Dies sei eine große Gefahr für die Demokratie. «Abhängig von den weiteren Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden und der Gerichte kann sich schon bald die Frage stellen, ob ein Engagement in der AfD mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar ist», ergänzte Hessens CDU-Innenminister.
Zugleich dürften die Verfahren gegen bundesweit mindestens 400 Polizisten «aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten Polizisten verfassungstreu sind. Sie treten tagtäglich mit großem Einsatz für unsere Rechts- und Werteordnung ein», betonte Poseck.
In Hessen hatten früher unter anderem Chats Schlagzeilen gemacht, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen. Daraufhin wurden Disziplinarmaßnahmen und auch Dienstenthebungen eingeleitet. In der Sendung «ZDF Magazin Royale» zeigte Jan Böhmermann im vergangenen Jahr Bilder und Texte sowie Kommentierungen aus den grundsätzlich bereits bekannten Chats, die sich gegen Flüchtlinge, Juden, Frauen und Behinderte richteten.