Berlin · Die Wahlkämpfe zur Europawahl haben begonnen - auch online. Der SPD ist allerdings ein Coup gelungen, indem sie der CDU eine Domain weggeschnappt, die sie wohl gern gehabt hätte. Aber die Konkurrenz war in der Vergangenheit auch nicht unschuldig.
Die SPD greift im Europawahlkampf die Konkurrenz der CDU auch online an und hat sich eine mögliche CDU-Domain gesichert. Wer cdu.eu im Browser eingibt, gelangt nicht auf Inhalte der Christdemokraten, sondern bekommt zunächst ein Bild der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, und von Bundeskanzler Olaf Scholz angezeigt und den Slogan "Kein Weg führt an uns vorbei.". Nach wenigen Sekunden wird die Seite auf die Website der SPD-Wahlkampagne weitergeleitet. Mehrere Medien hatten zunächst darüber berichtet.
In einem Beitrag auf Instagram machte die SPD ihre Follower zudem auf den Trick im Wahlkampf aufmerksam. Auf einer Kachel sind ebenfalls Barley und Scholz vor rotem Hintergrund abgebildet mit der Aufschrift "Wir sichern Frieden und Arbeitsplätze". Auf einem türkisfarbenen Streifen daneben steht "Andere sich nicht einmal cdu.eu".
Die CDU wollte sich am Sonntag nicht zu dem Manöver der SPD äußern. Die Domain der CDU-Wahlkampfseite lautet europawahl.cdu.de, wie eine Sprecherin bestätigte.
Der Schachzug der SPD ist nicht neu. Bereits 2018 sicherte sich die Partei bei der Wahl in Bayern den Slogan "Söder macht's" im Internet. Die CSU hatte damals damit für Ministerpräsident Markus Söder geworben. Die CDU hatte sich vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 die Internetseiten mit den Wahlkampfslogans von Grünen und FDP reservieren lassen.
CDU in NRW in Wählergunst weit vorn
Knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl weist eine weitere Umfrage eine steigende Wählergunst für die regierende CDU in Nordrhein-Westfalen aus, während der grüne Koalitionspartner an Zustimmung verliert. Wenn am Sonntag ein neuer NRW-Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 38 Prozent nach 35,7 Prozent bei der Wahl 2022, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol hervorgeht. Im Vergleich zur Umfrage von November 2023 lege die CDU um 3 Prozentpunkte zu. Die Grünen kämen auf 17 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als bei der November-Umfrage und 1,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2022.
Die SPD als größter Oppositionspartei verbessert sich gegenüber der November-Umfrage leicht um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, liegt aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2022 von 26,7 Prozent. Die FDP käme gegenüber November unverändert auf 5 Prozent (Wahl 2022: 5,9 Prozent). Die AfD kommt auf 11 Prozent, 3 Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage im November. Im Vergleich zur Landtagswahl am 22. Mai 2022, als die AfD auf 5,4 Prozent kam, würde sie aber weiter deutlich stärker abschneiden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde mit 3 Prozent den Einzug in den NRW-Landtag verpassen. Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf 7 Prozent, darunter auch die Linke.
Auch eine im März veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 38 NRW-Tageszeitungen hatte eine gestiegene Wählergunst für die CDU gezeigt, während die Grünen schwächer als bei der Wahl 2022 abschneiden würden.
Die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung wird laut der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" allerdings weiter überwiegend kritisch bewertet. Kaum verändert zur vorangegangenen Umfrage von November stellten ihr nur vier von zehn (43 Prozent; plus 1 Prozentpunkt) Wahlberechtigten ein gutes Zeugnis aus. Dagegen äußerte sich demnach die Hälfte (50 Prozent; - 4 Prozentpunkte) kritisch zur Arbeit der Regierung.