Brandenburger Landtag - Angehende Beamte werden in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft
Behörden dürfen angehende Beamte künftig über eine Anfrage beim Verfassungsschutz checken lassen. So soll geprüft werden, ob sie Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung unterstützen. Das Gesetz wurde am Freitag im Landtag beschlossen.
Angehende Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Vor dem Amtseid wird es für angehende Beamtinnen und Beamte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern wurde vom Brandenburger Landtag am Freitag mehrheitlich angenommen, wie das Parlament in Potsdam mitteilte.
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz schützen wir unser Land besser vor Gegnern unserer Demokratie", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) anschließend. "In Zukunft wird es Verfassungsfeinden wesentlich schwerer fallen, unsere Kinder als Lehrerin oder Lehrer zu unterrichten, als Polizist zu arbeiten oder als Richterin oder Staatsanwalt über Schuld und Unschuld zu entscheiden."
Verfassungstreue ist bereits Voraussetzung für Verbeamtung
Die Anforderungen für den Beruf des Beamten würden dadurch keineswegs verschärft, erklärte Stübgen. Bereits jetzt sähen die einschlägigen Gesetze vor, dass Beamtenbewerber die Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen müssten. "Neu ist nur, dass jetzt die einstellenden Behörden in die Lage versetzt werden, durch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz diese Voraussetzung effektiv zu überprüfen."
Die Anfrage erfolgt nur für Bewerber, die für eine Einstellung bereits ausgewählt wurden, also erst, wenn die Verbeamtung auf Probe oder eine Berufung ins Lebenszeitverhältnis vorgesehen ist. Dabei geht es laut Stübgen nicht um bestimmte Funktionen, überprüft werden alle künftigen Beamte.
Disziplinarrecht wird ebenfalls geändert - GdP befürchtet Missbrauch
In Brandenburg wird zugleich das Vorgehen im Disziplinarrecht nach dem Vorbild des Bundes und Baden-Württembergs gegen mögliche Verfassungsfeinde verschärft, die schon im Staatsdienst arbeiten. Die Koalitionsfraktionen hatten die Pläne der Landesregierung nachträglich darum ergänzt. Bisher mussten Beamte in solchen Fällen aus dem Dienst geklagt werden. Nun kann der Staat dies anordnen. Betroffene können vorher Stellung nehmen und klagen.
Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg warnte davor, dass die Unabhängigkeit der Beamten untergraben werde. "Die neuen verschärften Regelungen des neuen Landesdisziplinargesetzes greifen nicht nur in Fällen von Extremismus, sondern auch für alle anderen möglichen Dienstvergehen", erklärte die Gewerkschaft in Potsdam.
Dienstvorgesetzte könnten nunmehr selbst in das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamtinnen und Beamten zu ihrem Land eingreifen, was vorher allein Gerichten vorbehalten gewesen sei. "Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass parteiische und voreingenommene Dienstvorgesetzte mit ihrer neuen Befugnis den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten vor politischen Einflüssen aushöhlen", so die GdP.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2024, 13:40 Uhr