Sollte Viktor Orbán Parlamentswahlen verlieren, könnte Ungarn nicht gegen seinen Willen regiert werden, befürchtet Paul Lendvai.
"Wiener Zeitung": Viktor Orbáns "illiberale Demokratie" braucht stets Feindbilder. Wird sich Ungarns Premier nach dem Referendum weiter an Flüchtlingen und der EU abarbeiten oder ist bereits ein neuer Kontrahent in Sicht?
Paul Lendvai: Das Thema des Referendums bleibt ständiger Begleiter der Regierung bis zu den Parlamentswahlen, die 2018 vorgesehen sind. Für Orbán waren die Flüchtlinge ein politisches Geschenk, kein Staatsmann in der EU hat dermaßen von ihnen profitiert. Unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht und ob überhaupt die für ein gültiges Resultat notwendige Wahlbeteiligung von 50 Prozent plus einer Stimme erreicht wird, wird Orbán den Urnengang als großen Erfolg bezeichnen. Und die ihm nahestehenden Medien in Ungarn - also die überwältigende Mehrheit - werden weiter vor einer großen Bedrohung warnen, vor der man sich wappnen muss.
Wieso könnte Orbán selbst dann einen Erfolg vermelden, wenn die Wahlbeteiligung zu niedrig ausfallen sollte?
Wer die ungarischen Medien liest und dann die westlichen, glaubt sich in zwei Realitäten. Solange Orbán an der Macht ist, bleibt er in der ungarischen Berichterstattung automatisch der Sieger.
Österreichs Regierung ist in der Flüchtlingsfrage vom schärfsten Kritiker Ungarns zum für Orbán Verständnis zeigenden Partner mutiert. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat gar vorgeschlagen, Österreich solle mit den Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei enger kooperieren, die sich vehement gegen Flüchtlings-Aufnahmequoten stellen. Wie wird all dies in Budapest aufgenommen?
Die regierungsnahen Medien haben den Schwenk mit großer Freude kommentiert. Ex-Kanzler Werner Faymann wurde dort in der Vergangenheit unflätig attackiert. Seinen Nachfolger Christian Kern führte zwar seine erste Auslandsreise nach Ungarn. Dennoch kann man hohe Wetteinsätze darauf abschließen, dass Ungarn weder aus Österreich noch aus Deutschland auch nur einen einzigen Flüchtling zurücknehmen wird. Es bleibt also bei der doppelbödigen Linie: Orbán nimmt die Fördermittel der EU, die die enorme Summe von drei bis fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Ungarns ausmachen. Andererseits darf nicht einmal die Europafahne am Budapester Parlament wehen.
Nahe stehen Orbán andere: Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist er seit Jahren befreundet, das autoritär regierte Aserbaidschan gilt ihm als Musterland und in den USA würde er Donald Trump wählen.
Angesichts eines möglichen Präsidenten Hofer und der Stärke der FPÖ bei Wahlumfragen: Inwiefern sieht Orbán Österreich als künftigen Partner?
Natürlich ist es für ihn wunderbar, wenn die Visegrád-Gruppe hofiert wird. Bloß, was ist deren Existenzberechtigung? Sie war Bittstellerin bei der EU und bei Internationalen Institutionen. Jetzt tritt sie mehr oder minder geschlossen als Verweigerer auf. Alle vier Staaten nehmen EU-Geld, wollen aber keine Flüchtlinge haben. Dabei haben 1938/39 und nach der kommunistischen Machtübernahme zigtausende Flüchtlinge aus ebenjenen Ländern im Westen Zuflucht gefunden.
Österreich nahm 2015 rund 90.000 Flüchtlinge auf, Ungarn ist nicht einmal zu 1400 bereit. Andererseits werden Ausländer in Ungarn freudig begrüßt, sofern sie Staatsanleihen über 300.000 Euro kaufen; dann erhalten sie einen Aufenthaltstitel und somit auch Zutritt zum Schengen-Raum. Bei diesen Leuten samt ihren Familien handelt es sich bereits um 18.000 Personen.
Orbán interessieren laut Ihrer Darstellung drei Dinge: Macht, Geld und Fußball. Einst an der politischen Peripherie der EU, ist er mit der Flüchtlingskrise zum Mainstream geworden. Was gedenkt er mit dem gewonnenen Einfluss zu tun?
Er wird sich zum Gegenspieler von Angela Merkel stilisieren, aber auch von Sozialdemokraten und Liberalen. Einer seiner größten Erfolge war die Einladung von CSU-Chef Horst Seehofer bereits im September 2015. Orbán hält sich öffentlich mit Kritik an Merkel zurück, während seine Verbündeten hetzen. Die Historikerin Mária Schmidt unterstellte Merkel gar, sie hätte das Christentum verraten. Der Premier betrachtet sich derweil als von der Innenpolitik abgekoppelte Person, als Mann, der neue Verhältnisse in Europa schafft.
Gleichzeitig ist Orbáns Partei Fidesz noch immer Mitglied in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), unter anderem mit der ÖVP und Merkels CDU. Wird Orbán den Bruch mit der EVP vollziehen?
Mit Sicherheit nicht. Jeder in der EVP weiß um die Politik Orbáns Bescheid, merkwürdigerweise kritisieren ihn aber nur ganz wenige offen, etwa der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas. Sogar von Angela Merkel gibt es keine harten Worte. Aber Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Und Orbán ist kein Christdemokrat, sondern ein überzeugter und zynischer Nationalist und Populist.
Will Orbán die EU zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zurückstutzen oder - wie Marine Le Pen - den Zusammenbruch der Union?
Russlands Präsident Wladimir Putin unterminiert die Europäische Union von außen, Viktor Orbán von innen, hat der ungarischstämmige Investor und Philanthrop George Soros vor kurzem geschrieben. Orbán spielt freihändig, er will keine politische Einmischung von außen, und er möchte so lange wie möglich so viel Geld wie möglich anhäufen. Solange er dies von der EU bekommt, wird er nur die Zurückdrängung einer politischen Union fordern. Eigentlich ist er aber sehr nahe an der Linie Le Pens.
Orbán muss nicht einmal fürchten, dass Ungarns Stimmrechte in der EU ausgesetzt werden. Polens nationalkonservativ-katholische Regierung würde mit ihrem Veto jegliche Maßnahmen blockieren.
Orbán betrachtet sich selbst als den Sprecher des Blocks der Verweigerer und wird von diesem auch als solcher gesehen. Er erfährt aber im Weiteren Unterstützung aus Kroatien und Bulgarien. Politische Farbenlehre spielt dabei immer weniger eine Rolle, formell handelt es sich um linke wie rechte Regierungen.
In Ihrem neuen Buch "Orbáns Ungarn" skizzieren Sie die Möglichkeit, dass Ungarn bis 2018 seine Mittel aus den EU-Strukturfonds abrufen will, dessen Förderperiode eigentlich bis 2020 läuft. Anschließend soll ein Austrittsvotum à la "Brexit" folgen. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Ich habe mir vieles nicht vorstellen können, was in Ost- und Mitteleuropa eingetroffen ist. Dass Jugoslawien zerfallen würde, habe ich nicht von Vorhinein gedacht, ebenso wenig erwartete ich die dortigen Brüderkriege. Heute sehen wir wieder im bosnischen Landesteil Republika Srpska, dass die Leute nicht aus der Vergangenheit lernen. Mit dem größten osteuropäischen Land, Polen, im Rücken kann sich Orbán stärker denn je fühlen. Ich schließe daher nichts aus.
Schließen Sie dafür aus, dass Orbán eines Tages eine Wahl in Ungarn verlieren könnte? Der Staat ist völlig zu seinen Gunsten umgewandelt, bis hin zur Verfassung. Zudem ist seine Medienmacht enorm.
Er ist der geschickteste autoritäre Politiker in Osteuropa. Die Opposition ist völlig zerstritten, ein großer Teil davon ist offen oder verschleiert in der Tasche von Fidesz. Korruption hat kein politisches Mascherl, bloß war sie bei den Sozialisten nicht so groß und nicht so geschickt angelegt. Bei fast allem im Land gibt es Korruption, deswegen glaube ich nicht, dass er Wahlen verlieren könnte. Wenn alle Stricke reißen sollten, bliebe der Einsatz von Armee und Polizei - aber Orbán braucht das nicht. Dank der Macht bei Höchstrichtern, Staatsanwälten bis hin zu den Medien: Selbst bei einer Wahlniederlage Orbáns könnte Ungarn nicht gegen seinen Willen regiert werden. Doch auch für Orbán gilt, was der britische Liberale Lord Acton bereits im 19. Jahrhundert formulierte: "Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut." Das gilt ebenso für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Putin hat die Krim annektiert. Fidesz sieht sich als Befreiungsbewegung aus dem Gefühl der kollektiven Demütigung infolge des Ersten Weltkriegs; 2,5 Millionen Ungarn waren plötzlich Bürger von Rumänien, der Tschechoslowakei oder dem Königreich Jugoslawien. Könnte Orbán an den damals gezogenen Grenzen rütteln?
Zwar lancierte Orbán ausgerechnet auf rumänischem Boden 2014 seinen Abgesang auf die liberale Demokratie. Stellen Sie sich vor, Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hätte in Südtirol eine derartige Rede gehalten. Dennoch ist die Antwort Nein. Orbán ist ein zynischer, kein unbekümmerter Nationalist und kennt seine Grenzen. Außerdem steht er in gutem Kontakt mit dem slowakischen Premier Robert Fico; dort leben rund 500.000 Ungarn. Er hatte auch einen guten Draht zu Rumäniens früherem Staatschef Traian Basescu. In Ungarns östlichem Nachbarland leben sogar 1,4 Millionen Magyaren.
Noch eine Parallele zwischen Putin und Orbán: Die Staatsmacht steht und fällt mit der jeweiligen Person. Keiner von Orbáns Vertrauten besitzt dessen politisches Geschick. Der Premier ist zwar erst 53 Jahre alt, sollte er aber plötzlich sterben, wäre es mit dem Regime vorbei. Was kommt nach Orbán?
Ein heilsames Chaos.
Paul Lendvai ist Publizist, Autor und Osteuropa-Experte. Er schrieb viele Jahre als Korrespondent für die "Financial Times" sowie österreichische, Schweizer und deutsche Blätter. Heute ist er Mitherausgeber und Chefredakteur der von ihm gegründeten internationalen Zeitschrift "Europäische Rundschau", Leiter des Europa-Studios des ORF und Kolumnist des "Standard".
Am 10. Oktober erscheint Paul Lendvais 17. Buch, "Orbáns Ungarn" (Kremayr & Scheriau, 240 Seiten, 24 Euro). Orbáns Kurs lässt fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen breiten Raum, seine finanz- und wirtschaftspolitischen Ambitionen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft: Einer kleinen Schicht profitierender Neureicher steht ein wachsendes Heer an Armen, Arbeitslosen und Mindestrentnern gegenüber