Den Haag (Reuters) - Die Bundesregierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zurückgewiesen.
Es werde geprüft, ob sich Israel beim Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen an das Völkerrecht halte, sagte die Vertreterin der Regierung in Berlin, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem UN-Gericht in Den Haag. "Deutschland tut sein Möglichstes, um seiner Verantwortung sowohl gegenüber dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk gerecht zu werden."
Der Gerichtshof verhandelt eine Klage Nicaraguas, das Deutschland vorwirft, mit Waffenlieferungen an einem Völkermord an den Palästinensern beizutragen. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords und rechtfertigt sein militärisches Vorgehen als notwendigen Kampf gegen die radikal-islamistische Hamas. Da aber mittlerweile über 33.000 Palästinenser im Gazastreifen nach Angaben der dortigen Behörden den Kämpfen zum Opfer gefallen sind, erheben immer mehr Staaten den Vorwurf, Israel gehe ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor und habe jede Verhältnismäßigkeit verloren.
Von Uslar-Gleichen sagte, die Sicherheit Israels habe wegen der deutschen Geschichte Priorität. "Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt, einer Vergangenheit, die die Verantwortung für eines der schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Schoah, beinhaltet." Während des Zweiten Weltkrieges wurden rund sechs Millionen Juden wegen des Rassenwahns der Nazis mit industriellen Methoden ermordet. Als Konsequenz ist die Verpflichtung zur Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson.
NICARAGUA FORDERT STOPP DER WAFFENEXPORTE NACH ISRAEL
Die Vertreter Nicaraguas wollen vor dem Internationalen Gerichtshof erreichen, dass Deutschland die Waffenverkäufe stoppt und die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA wieder aufnimmt. Sie argumentierten, Deutschland habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, indem es Waffen trotz eines drohenden Völkermordes geliefert habe. Von Uslar-Gleichen entgegnete, die Vorwürfe beruhten auf fadenscheinigen Beweisen.
Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten Israels und hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro dorthin exportiert. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof in den nächsten Wochen vorläufige Entscheidungen treffen wird. Ein endgültiges Urteil kann jedoch Jahre in Anspruch nehmen.
Im Januar hatten die UN-Richter im Fall einer Klage Südafrikas gegen Israel entschieden, dass der Vorwurf, Israel habe gegen Teile der Völkermordkonvention verstoßen, plausibel sei. Der Internationale Gerichtshof, auch als Weltgerichtshof bekannt, ist das wichtigste Gericht der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag. Klagen können vor dem UN-Gerichtshof nur Staaten einreichen.
Ebenfalls in Den Haag ansässig ist der Internationale Strafgerichtshof, der aber kein UN-Gremium ist. Er beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Einhaltung des Völkerrechts. Während alle UN-Mitgliedsstaaten in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof fallen, wird der Internationale Strafgerichtshof nur von 123 Staaten getragen, zu denen nicht die USA, China und Russland gehören.
(Bericht von Stephanie van den Berg, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)