Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar."Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt", so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis "Rettet den Sozialstaat" Holger Scharff.
Die "Neue Grundsicherung" der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen stellt und diese unter mehr Druck stellen will durch unter anderem schärfere Sanktionen. Das Papier fördert wieder nur Vorurteile gegenüber Bezieher*innen von Bürgergeld. Am Bürgergeld will man sparen. Es wäre sinnvoller einmal die jährlich hinterzogenen Milliarden an Steuergeldern zu realisieren, damit lassen sich dann soziale Verpflichtungen leicht finanzieren.
"Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden", sagte Holger Scharff.
Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus.
"So schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub " so Scharff weiter".
Holger Scharff abschließend: "Das Bürgergeld ist ein Anfang für die dringend notwendigen Verbesserungen für Menschen, die auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Bei den ständig steigenden Preisen muss das Bürgergeld und auch der Mindestlohn gleichmäßig verbessert werden".
Quelle Text – Arbeits- und Gesprächskreis " Rettet den Sozialstaat "
– Geschäftsführung –
Holger Scharff