In Peru entmachtete Präsident Martin Vizcarra das Parlament. Die Irrungen und Wirrungen kamen einer Telenovela gleich.
Lima. Ein jahrelanges Kräftemessen hat vorerst ein Ende gefunden. Aber ein spektakuläres.
Am Montag erklärte Perus Präsident Martin Vizcarra die Auflösung des Parlaments des Landes. Denn das Parlament, der Kongress, hatte Vizcarra zuletzt immer öfter den Kampf angesagt, am Montag etwa damit, dass ein Verfassungsrichter, gegen den sich Vizcarra ausgesprochen hatte, dann doch vom Parlamentsplenum ernannt wurde. Der nunmehrige Verfassungsrichter ist der Bruder des Parlamentspräsidenten. Die Abstimmung erfolgte, während der Ministerpräsident Salvador de Solar tatsächlich physisch aus dem Plenum ausgesperrt worden war.
Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man die Mehrheitsverhältnisse kennen. Sowohl die Partei, die die Mehrheit im Kongress hat, als auch die Partei, die den Präsidenten Vizcarra stellt, sind eigentlich konservativ und wirtschaftsliberal. Doch während Vizcarra einer neuen Partei zugeordnet wird, dominiert den Kongress eine alte Partei, die eine noch ältere Idee vertritt. Nämlich die Weiterführung der harten und katholischen Hand von Alberto Fujimori, der Peru zwischen 1990 und 2000 beherrscht hat und sich wegen Todesschwadronen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder vor Gericht verantworten muss.
Das Gespenst Fujimoris
Die jetzige Partei des Fujimorimo wird praktischerweise von Fujimoris Tochter Keiko angeführt.
Ihre Partei (Fuerza Popular - Volkskraft) hat wegen des Wahlschlüssels in Peru mit nur 36 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament: 70 der 130 Sitze gehören der Fujimori-Partei. Dass Keiko Fujimori nicht Präsidentin ist, obwohl sie es zweimal versucht hatte, liegt daran, dass bei der jüngsten Wahl 2016 (Parlament und Präsident werden getrennt gewählt, aber am selben Tag) viele Peruaner sich gegen den Namen Fujimori in der Stichwahl entschieden haben. So konnte der relativ trocken wirkende Pedro Pablo Kuczynski von seiner gleichnamigen Partei PKK die Wahl gewinnen. Obwohl er im ersten Wahldurchgang nur magere 21 Prozent der Stimmen hatte.
Im Kongress war der PKK übrigens mit rund 16,5 Prozent der Stimmen zwar auf Platz zwei, aber hatte doch nur 18 der 130 Sitze. Damit hatte Kuczynski von Anfang an keine Macht im Parlament. Das Gleiche gilt für seinen Nachfolger und ehemaligen Vize, der en passant übernahm: Kuczynski trat 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Martin Vizcarra übernahm sein Amt.
Kuczynski ist übrigens derzeit wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen in Zusammenhang mit der brasilianischen Firma Odebrecht in U-Haft. Auch Keiko Fujimori sitzt derzeit wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen in U-Haft. Ihr Vater, Alberto Fujimori, war zwar zuletzt mittels Amnestie wieder freigelassen worden, ist aber wegen neuerlichen Vorwürfen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder in Sicherungshaft.
Das Militär hat sich übrigens nach der - von der Verfassung erlaubten - Auflösung des Kongresses durch Vizcarra klar auf die Seite des Präsidenten geschlagen. Obwohl das Parlament kurzfristig noch schnell einen "Parallel-Präsidenten" gekürt hatte.
Spätestens am 26. Jänner kommenden Jahres gibt es vorgezogene Neuwahlen in Peru.