USA: Vorschlag zur weiteren Unterstützung der Ukraine wälzt Risiko auf EU ab
In der Diskussion um weitere Finanzhilfen für die Ukraine ist in den USA ein neuer Vorschlag aufgetaucht, der auch für die Republikaner tragbar ist. Dies berichtet das Magazin Politico. Zwischen Republikanern und Demokraten tobt seit Monaten ein Streit über die weitere Unterstützung der Ukraine. Die Republikaner blockieren in diesem Zusammenhang die Zustimmung zu einem US-Haushalt, der weitere Mittel für die Ukraine vorsieht.
Der neue, parteiübergreifende Vorschlag sieht vor, in den USA eingefrorenes russisches Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die EU ebenfalls zu diesem Schritt zu ermutigen. Der Unterschied ist jedoch, das in den USA eingefrorene russische Vermögen beläuft sich auf 5 bis 8 Milliarden Dollar. Das von der EU eingefrorene russische Vermögen beläuft sich dagegen auf über 200 Milliarden Euro.
In einem Interview mit dem Sender Fox News zeigte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, offen für den Vorschlag. Zudem deutete er an, dass die Republikaner bereit zu weiterer Unterstützung wären, wenn die Hilfen an die Ukraine in Form von Krediten und nicht von Zuwendungen bereitgestellt würden. Johnson schlug zudem eine Ausweitung der Gasexporte vor, um damit indirekt Russlands Einnahmen aus dem Gasgeschäft zu schmälern.
Ziel ist demnach vorrangig, die EU dazu zu bewegen, das eingefrorene Vermögen zu beschlagnahmen und es der Ukraine zu überweisen. Damit würde die EU das gesamte Risiko möglicher Folgen tragen. Gleichzeitig wäre der Krieg in der Ukraine ohne weitere Belastungen für den US-Haushalt für geraume Zeit finanziert.
Experten gehen davon aus, dass es im Falle einer Beschlagnahmung des russischen Vermögens in der EU und seiner Umwidmung zugunsten der Ukraine zu einer Flucht ausländischer Anleger aus dem Euro kommen würde. Dies könnte eine globale Finanzkrise auslösen. Der Schritt verstößt zudem gegen internationale Regeln. Das Vertrauen in den Euro wäre dauerhaft geschädigt.
Da die von den USA beschlagnahmte Summe deutlich niedriger wäre, wäre auch das Risiko für den Dollar geringer. Um den Druck auf die EU zu erhöhen, wird zusätzlich überlegt, die G7 ins Boot zu holen. Neben den USA könnte dann noch über Japan, Kanada und Großbritannien Druck auf die EU ausgeübt werden.
Gleichzeitig bietet der Vorschlag die Möglichkeit, auf weitere Finanzhilfen aus den USA zu verzichten, mit dem Verweis auf die Unterstützung seitens der EU.
US-Präsident Joe Biden forderte ursprünglich die Bereitstellung von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Diese Unterstützung wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus abgelehnt.