Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat der AfD vorgeworfen, "Vaterlandsverräter" zu sein. "Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten, es sind Vaterlandsverräter", sagte Hagel am Samstag in seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg. Wer Patriot sei, wähle die CDU.
Manche dieser Rechtsextremisten sagten, sie würden Deutschland dienen und lieben, so Hagel. "Aber dass diese Maske verrutscht ist, erkennt doch wirklich jeder." Hinter dieser Fassade dieser "Heuchler" und "Pharisäer" steckten russisches Geld und chinesische Spione. Diese "Vaterlandsverräter" versuchten, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News, sagte der CDU-Landeschef.
CDU will bei Kommunalwahl stärkste Kraft in BW werden
Die Europa-Kandidaten der AfD, Maximilian Krah und Petr Bystron, stehen derzeit massiv in der Kritik. Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Bystron und Krah werden verdächtigt, Zahlungen aus Russland angenommen zu haben. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. In der baden-württembergischen CDU ist zu hören, dass sich mit den Verwicklungen der AfD nun eine Chance auftue, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben.
Mit dem Landesparteitag nimmt die CDU in BW Kurs auf die Kommunal- und Europawahlen im Juni. Geplant ist der Beschluss einer Ludwigsburger Erklärung, bei der die Europa- und Kommunalpolitik im Fokus steht. Hagel sagte, im Europaparlament benötige man bürgerliche Mehrheiten, um die Rechtsextremisten zu stoppen. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni müsse das Ziel sein, die CDU zur stärksten Kraft in Baden-Württemberg zu machen.
Scharfe Kritik an Regierung: "Ampelmänner" demütigen Frankreich
Hagel griff auf dem Parteitag auch die Grünen an, mit denen die CDU in Baden-Württemberg seit 2016 koaliert. Das in Europa beschlossene Verbrenner-Aus sei nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnlos, sondern auch für den Automobilstandort im Südwesten gefährlich. "Die Welt lacht uns aus", sagte Hagel. Nur die Ampel und die Grünen im Land würden deshalb applaudieren. Die CDU bestehe nicht aus ideologischen Spinnern und wolle die Menschen nicht gängeln, sondern wolle weg von Verboten und Regulierung.
Der Bundesregierung warf Hagel vor, die Errungenschaften deutsch-französischer Freundschaft "mit System" zu gefährden. Er kritisierte, dass die Ampel mehrere Goethe-Institute in Frankreich schließen wolle. Wenn die CDU wieder regiere, werde man die Institute sofort wieder öffnen.
"Diese Ampelmänner und -frauen in Berlin, die unser Nachbarland Frankreich nicht nur ignorieren - sie demütigen es und sie düpieren es." Die Bundesregierung hat entschieden, die Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg zu schließen.
Hagel wirft Ampel Ideenlosigkeit für Europa vor
Zudem hielt Hagel der Ampel-Regierung vor, keine Ideen für Europa zu haben. Europa sei aber sterblich. Die europäischen Werte, allzu vertraut geworden in den vergangenen 80 Jahren, stünden unter Beschuss, so Hagel. Europahasser von links und rechts "haben die Messer schon lange gewetzt, um Europa den Todesstoß zu versetzen".
Neben den Europa- und Kommunalwahlen befassen sich die Delegierten auf dem CDU-Landesparteitag mit rund 130 Anträgen, unter anderem auf ein kostenloses verbindliches Kindergartenjahr vor der Einschulung. Hagel führt den Landesverband seit einem halben Jahr. Er ist zugleich CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Hagel gilt auch als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in zwei Jahren.