Grundsatzprogramm CDU verteidigt neue Passage zum Islam
Die CDU hat die neue Formulierung zum Islam im Entwurf ihres Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Darin steht der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." In einem Programmentwurf vom Dezember war noch der Satz zu lesen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.
Kritik vom Zentralrat der Muslime und aus der SPD
Der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, damit anti-muslimische Ressentiments zu bedienen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Mazyek, erklärte, wenn überhaupt, wäre eine Formulierung akzeptabel gewesen, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche. SPD-Fraktionsvize Wiese sprach von einer Politik der Vorurteile. Dabei sei Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je gefragt, hob Wiese in der "Rheinischen Post" hervor.
Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.