Bad Wörishofens Stadtrat macht beim Beschlussbuch Druck
Künftig soll einfacher zu sehen sein, ob Beschlüsse des Stadtrates Bad Wörishofen umgesetzt wurden. Doch nicht alle Wünsche scheinen umsetzbar.
Der Stadtrat von Bad Wörishofen fordert die Einführung eines Beschlussbuchs. Den Antrag hatten Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) und Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) im Namen des gesamten Rates gestellt. In der jüngsten Sitzung sorgte der Rat außerdem dafür, dass dieses Thema von der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung kam.
"Die Beschlüsse, die wir fassen, verschwinden irgendwann im Nirwana, kein Mensch kann das noch nachprüfen", kritisierte Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU). Der Stadtrat hatte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) genaue Vorgaben gemacht. Unter anderem der öffentliche Teil des Beschlussbuches den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich gemacht werden. Noch nicht umgesetzte Beschlüsse müssten zudem farblich gekennzeichnet werden.
Stadtrat Bad Wörishofen will das Beschlussbuch bis Dezember 2024 haben
Bei der Umsetzung drückt der Stadtrat aufs Tempo. Bis zum 1. Dezember 2024 müssen gemäß des Antrags sämtliche Beschlüsse in das Beschlussbuch eingetragen werden, welche seit Einführung des Ratsinformationssystems im Stadtrat oder in den Ausschüssen behandelt wurden. "Insbesondere soll künftig vermieden werden, dass gefasste Beschlüsse nicht oder erst (erheblich) verspätet umgesetzt werden", heißt es in dem Antrag.
Bürgermeister Welzel berichtete dem Rat, dass ein Beschlussbuch technisch wohl möglich sei. Auch eine rückwirkende Eintragung sei wohl machbar, die Fachfirma rate aber davon ab. Für das Rathaus wäre das vermutlich eine über Wochen dauernde Vollzeitbeschäftigung. Zweiter Bürgermeister Pflügl machte deutlich, dass es "für uns auch ein ganz normales Word-Dokument getan hätte". Wichtig sei, dass es ein eigenes Beschlussbuch gebe, mit eigener Suchfunktion, das auch für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Welzel sagte, es gebe bereits eine Suchfunktion, man könne Schulungen anbieten. Dass diese Schulungen bereits zum Beginn der Amtsperiode angeboten wurden, sagte Wirtschaftsreferentin Christine Waibl (CSU). "Darauf warte ich heute noch", sagte sie.