Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für ein Gesetz, dass die Mutter der Kurzvideo-Plattform ByteDance dazu verpflichtet, ihr US-Geschäft binnen eines Jahres zu verkaufen. Ansonsten werde der Zugriff auf TikTok blockiert. In den USA hat der Online-Dienst 170 Millionen Nutzer. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung. Daher ist ein mögliches Verbot ein wichtiges Thema im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.
Die vor allem bei Jugendlichen beliebte App steht wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Das Unternehmen und die chinesische Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu diesem Thema:
Warum wollen die Behörden TikTok verbieten?
Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner betrachten die App als Risiko für die nationale Sicherheit, weil die Regierung in Peking das Unternehmen zwingen könnte, Nutzerdaten herauszugeben.
Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus warnte Geheimdienst-Koordinatorin Avril Haines, dass die Regierung in Peking versuchen könnte, TikTok zur Beeinflussung der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu nutzen.
Im aktuellen Wahljahr wollen viele US-Politiker gegenüber China Härte zeigen. Der Streit um TikTok ist nur einer von vielen: Um den technologischen und militärischen Aufstieg Chinas zu bremsen, haben die USA unter anderem die Exporte hochmoderner Computerchips in die Volksrepublik eingeschränkt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit bereits versucht, TikTok zu verbieten. Er war damals an den US-Gerichten gescheitert.
Wer hat für das Gesetz gestimmt, wer dagegen?
Das US-Repräsentantenhaus hat die Vorlage mit einer überparteilichen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Im Senat waren es 79 zu 18 Stimmen. Führende Demokraten und Republikaner hatten die Initiative gemeinsam angestossen.
Zu den Gegnern des Gesetzes gehört die prominente demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die mit «Nein» gestimmt hat. «Es gibt ernsthafte kartell- und datenschutzrechtliche Fragen. Alle Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit sollten vor einer Abstimmung der Öffentlichkeit dargelegt werden.» Ihr demokratischer Kollege Ro Khanna befürchtet, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, da die Redefreiheit ein hohes Gut sei.
Zahlreiche Jungwähler stehen einem möglichen Verbot kritisch gegenüber. Für sie ist die App ein wichtiges Werkzeug, um politische Themen zu verfolgen oder ihre Ansichten zu teilen. Das Wahlkampf-Team des US-Präsidenten Joe Biden hat einen eigenen TikTok-Kanal eingerichtet. In Deutschland ist inzwischen auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform präsent.
Wie geht das Gesetzgebungsverfahren weiter?
Sobald US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnet hat, beginnt die Uhr zu ticken. Die erste Frist für den Verkauf läuft neun Monate. Sie kann um drei Monate verlängert werden, sollte der Präsident der Ansicht sein, dass sich die Transaktion ihrem Abschluss nähert. Diese Entscheidung muss voraussichtlich rund um den 20. Januar 2025 gefällt werden, dem Datum für die Vereidigung des kommenden US-Präsidenten. Diese Aufgabe würde entweder einem wiedergewählten Biden oder seinem Herausforderer Trump zufallen. Es ist allerdings unklar, ob die chinesische Regierung einen TikTok-Verkauf zulassen würde oder diese Transaktion im vorgegebenen Zeitrahmen abgewickelt werden kann.
Wie reagiert TikTok?
Die Kurzvideo-Plattform wird voraussichtlich gegen das Gesetz klagen. Ihre Anwälte werden wohl eine einstweilige Verfügung beantragen, um eine Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, bis dessen Verfassungsmässigkeit überprüft wurde. Dieses Verfahren könnte sich bis ins kommende Jahr hineinziehen. Bei einer ähnlichen Klage gegen ein Verbot im US-Bundesstaat Montana wurde eine einstweilige Verfügung gewährt.
Wer könnte das US-Geschäft von TikTok übernehmen?
Die Analysten des Vermögensverwalters Wedbush sehen Microsoft und Oracle als mögliche Käufer für TikTok. Die beiden US-Konzerne hätten in der Vergangenheit bereits Interesse bekundet. Auch diverse Finanzinvestoren und Konsortien, darunter eines um den früheren US-Finanzminister Steven Mnuchin, stünden bereit.
Experten zufolge würde ByteDance TikTok niemals inklusive der Algorithmen verkaufen, die unter anderem Nutzern neue Clips vorschlagen. Sie fielen unter Technologien, für deren Export eine staatliche Genehmigung der Regierung in Peking notwendig sei. Ohne diese Algorithmen sei die Video-Plattform deutlich weniger wert als aktuell.
Wie würde ein Verbot durchgesetzt?
Sollte sich ByteDance nicht innerhalb der Frist vom US-Geschäft der Tochter trennen, müssen Anbieter wie Apple oder die Alphabet-Tochter Google TikTok aus ihren jeweiligen App Stores werfen. Ausserdem dürfen US-Unternehmen die Dienste von Firmen, die von ByteDance kontrolliert werden, nicht mehr auf ihren Servern laufen lassen. Theoretisch würde US-Nutzern damit der Zugriff auf TikTok unmöglich gemacht.
Ist TikTok in anderen Ländern auch verboten?
TikTok und die Programme einiger anderer chinesischer Anbieter sind in Indien seit Mitte 2020 komplett verboten. Das Land begründete dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Auch Nepal hat die Video-App verbannt. In zahlreichen anderen Staaten mussten Regierungsvertreter und Staatsbedienstete TikTok von ihren Diensthandys löschen. Auch bei der EU-Kommission ist die App auf diesen Geräten tabu.
(Reuters)