taz lab 2024 im Live-Ticker: "Alle Probleme wegen der GroKo"
Vizekanzler Habeck findet klare Worte gegen das Potenzial einer großen Koalition in der Zukunft. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gegen die AfD.
Ohne Konsequenzen keine Gerechtigkeit für Hanau
12:45 Uhr: Wut und Trauer liegen in der Luft. Genauso ist aber auch die Hoffnung auf ein besseres Morgen zu spüren beim Panel "Hanau ist überall". Çetin Gültekin, Aktivist und Bruder des in Hanau ermordeten Gökhan Gültekin, fordert im Gespräch mit taz-lab-Redakteur Aron Teuscher Gerechtigkeit, doch es fehle an der Aufarbeitung. "Es wird niemals eine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen geben", so Gültekin. "Bei der Polizei, in der Politik und in anderen Institutionen sind wir auf dem rechten Auge blind", pflichtet Aktivist Mohammed Ali Chahrour ihm bei.
Was muss passieren, um die Ausbreitung von rassistischem Gedankengut in Deutschland zu verhindern? Es braucht unabhängige Kontrollinstanzen und Aufmerksamkeit. Denn "durch die Ignoranz der deutschen Behörden fühlen sich Rassist_innen und Faschist_innen in Deutschland immer sicherer", sagt Çetin Gültekin. Die Gefahr rassistischer Anschläge in Deutschland ist nicht eingedämmt, die Stigmatisierung und stetige öffentliche Darstellung von Shishabars als Wohnzimmer der Clan-Kriminalität befeuert antimuslimische Ideologien weiter. "Mit ein bisschen Diversifizierung bei Polizeibeamten ist es nicht getan", beendet Mohammed Ali Chahrour sein Schlusswort. (trf)
Wozu noch Ostbeauftragte?
12.15 Uhr: Carsten Schneider feiert heute noch Kindergeburtstag. Deswegen ist Deutschlands Ostbeauftragter zum taz lab-Gespräch aus Potsdam zugeschaltet. taz-Autorin Anna Lehmann hält das nicht davon ab, direkt nach der kritischen Stimmung im Osten gegenüber der Bundesregierung zu fragen. "Was machen sie falsch?", will sie von dem SPDler wissen. "Ich traue mir viel zu, aber ich weiß auch was meine Rolle ist.", zeigt sich Schneider nüchtern. "Die Probleme der vergangenen 70 Jahre kann ich nicht in zwei Jahren lösen", führt er fort.
Trotz mancher Probleme sieht der Ostbeauftragte einen Wandel. Mittlerweile existiere ein differenzierteres Bild von Ostdeutschland, in Sachen erneuerbare Energien und Wasserstoffnetz seien die neuen Bundesländer auf der Überholspur. Schneider jedenfalls glaubt, dass sein Amt nicht mehr lang notwendig sein wird. (nc)
Kulturkampf gegen Windmühlen
12:34 Uhr: Angesichts ihrer hohen Zustimmungswerte ist die Union eine "Anomalie im europäischen Panorama" und Vorbild für andere konservative europäische Parteien. Das sagt der Politologe Thomas Biebricher im Talk "Quo Vadis Konservatismus – Von Leuchtfeuern und Brandmauern" mit taz-Redakteurin Sabine am Orde. Um dem Schicksal sinkender Umfragewerte zu entgehen, müsse die CDU laut Biebricher vor allem aus zwei Fehlern der konservativen Schwesterparteien lernen: Die CDU solle die Finger von Kulturkämpfen lassen. Kämpfe gegen Wokeness und Gendern bedienten die falschen Themen und seien vielmehr Wasser auf die Mühlen rechtsautoritäter Kräfte.
Zum anderen zeige ein empirischer Blick auf Europa, dass Koalitionen zwischen gemäßigt-konservativen Parteien und rechtsautoritären Kräften bislang zu einer Umkehrung der Größenverhältnisse führen. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich oder die Zusammenarbeit von Berlusconis Forza Italia mit der Lega Nord zeigen, dass sich konservative Seniorpartner schnell zum kleinen Juniorpartner von Rechtspopulisten entwickeln können. (nädi)
Die westlichen Maßstäbe der Wiedervereinigung
12:30 Uhr: Im Park haben sich die Soziolog*innen Sylka Scholz und Daniel Kubiak um den grünen Küchentisch versammelt. Unter Moderation von Historikerin Emilia Henkel diskutieren sie darüber, wie Umbruchserfahrungen ostdeutsche Identitäten prägen. Mit Blick auf den Titel "Der lange Schatten der Wende" fragt Kubiak in das Publikum: "Wer von euch stellt sich einen Schatten vor, der auf den Osten fällt?" Das Problem: Wiedervereinigung wird zumeist vom Westen gedacht, die alten Bundesländer sind der Maßstab. (cl)
Wer ist diese politische Mitte?
12.25 Uhr: Beim Gespräch zum Thema "Die politische Mitte" mit Autor Stephan Anpalagan wird es polemisch und unterhaltsam auf der pinken Bühne. "Die schweigende Mitte, die gibt es nicht – ich meine, es kann ja nicht jeder eine taz Kolumne haben", sagt er. Zu Beginn des Panels fragte Moderatorin Ruth Lang Fuentes: "Über wen sprechen wir denn eigentlich, wen wir über die Mitte sprechen?". Ihr zweiter zweiter Gast, die Soziologin Céline Teney, erklärt, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung der sogenannten Mitte zuordnen lassen und sich die Extreme immer nur im Vergleich zur Mitte verstehen lassen. Anpalagan fordert einen anderen Blick: "Wir müssen den Begriff der Mitte neu justieren. In einer Gesellschaft, in der alle einen an der Murmel haben, sind ja dann die drei, die nichts an der Murmel haben, die Extremen." (reb/kr)
Wer war Walter Ulbricht?
12:00 Uhr: Sein Verlag bat Ilko-Sascha Kowalczuk, eine Biographie über Honecker zu schreiben. Als Historiker und vor allem Ostberliner schien diese Idee für ihn so langweilig, dass er zum Gegenvorschlag ausholte: Seine Biografie zu Walter Ulbricht wird auf dem taz lab im Live-Podcast vorgestellt. Denn für Kowalczuk ist Ulbricht und nicht Honecker die zentrale Figur, um die DDR zu verstehen.
"Walter Ulbricht ist deswegen so spannend, weil er die ganzen Untiefen der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zufällig überlebte", erklärt er im Gespräch mit dem Historiker und Podcaster Philipp Janssen. Als Mitglied des Revolutionskommittees der KPD bereitete Ulbricht einen bolschewistischen Putsch im Deutschen Reich vor, was ihn zum Inner Circle der kommunistischen Parteifunktionäre machte. Es scheint wie ein Wunder, dass dieser Mann ein langes Leben genoss, während seine ursprünglichen Weggefährten Jahrzehnte vorher ermordet wurden. Kowalczuk kann den Raum lesen und bringt ihn zum Lachen. Was von Kowalczuks Erzählung hängenbleibt: "Ulbricht hatte keine Scheu davor, die letzte Drecksarbeit zu machen" –und war in der Zwischenkriegszeit deutlich mächtiger als viele denken. (ds)
Wann sprechen wir über West-Wahlen?
11.45 Uhr: "Wie kann das sein, dass du über Ostbewusstsein schreibst, obwohl du die DDR nicht miterlebt hast?" fragt Moderatorin Ruth Lang Fuentes die Autorin Valeria Schönian zu ihrem Buch. Auch ihre zweite Gästin auf dem Podium "Vorsicht Wessiblick", die Literaturwissenschaftlerin Yun-Chu Cho, hat sich gut vorbereitet und ist genervt von der "Stutenbissigkeit" mancher "Ostdeutscher". "Eigentlich könne man dann nie über Geschichte oder Kunst schreiben, man war ja tendenziell eher nie dabei", sagt Cho. Dem stimmt Valeria Schönian zu. Dann geht es auch um Autor Drik Oschmann ist Autor des Buches "Der Osten: eine westdeutsche Erfindung", der eigentlich auch hier sein sollte. "Er habe eine Debatte angestoßen die wichtig sei. Wie kann es beispielsweise sein, dass immer nur über "OST- Wahlen" gesprochen wird und nicht über anstehende "WEST-Wahlen", sagt Schönian. (reb)
Deep Fakes gegen Deep Informieren
11:30 Uhr: Wie können wir gegen Desinformation vorgehen? Diese Frage stellen sich viele Journalist*innen, auch die Mitglieder des Projekts "Faktograf", vertreten durch Jelena Berkovic und die taz-Redakteure Jean-Philipp Beck und Christian Jakob auf dem Panel "Verleumden, Lügen, Einschüchtern". "As journalists we can only offer information", sagt "Faktograf"-Factcheckerin Jelena Berkovic (auf Deutsch: Als Journalisten können wir nur Informationen anbieten). Sie erzählt, wie sie in ihrem Beruf und Alltag mit Deepfakes und Hass im Netz zu kämpfen hat. Christian Jakob erklärt außerdem, wie das EU-Regelwerk "Digital Service Act" versucht, digitale Kommunikation zu regulieren und welche Probleme damit einhergehen. Die Referierenden sind sich einig: Social Media-Plattformen haben eine große Verantwortung, wenn es um Desinformation geht – doch letzten Endes kommt es auf die Kooperation aller beteiligten Seiten an. (lel)
Wo der Osten ist, ist der Westen nicht weit
11.24 Uhr: Gerade weil es auf dem diesjährigen taz lab um den "Osten" geht, muss es zwangsläufig auch um den "Westen" gehen, genauer: den globalen "Westen". Um Länder, in denen eine Kombination aus Kapitalismus, Demokratie und Wohlstand herrscht. So beschreibt Alice Hasters, Autorin und Journalistin, dieses Konstrukt. Und der "Westen" steckt in einer Identitätskrise.
Angesichts der großen Krisen dieser Zeit lässt sich dessen Selbsterzählung von Fortschritt und Freiheit nämlich kaum noch halten. "Dadurch, dass wir im Westen sehr auf den Individualismus setzen – ein Ergebnis dieser Kombination – wird jede gesellschaftliche Veränderung oft sehr persönlich genommen", sagt Alice Hasters. "Die Identitätskrise der Privilegierten geht so weit, dass sie Menschenleben opfert, um die eigene Identität zu sichern", führt sie fort. Hasters erstes Buch trug den Titel "Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten". Mit Nisa Eren, taz-lab-Redakteurin, spricht sie unter dem Thema "Identitätskrise einer Gesellschaft" darüber, was der "Westen" nicht hören will, aber wissen sollte. (ll)
Mehrheiten vom grünen Schrumpfen überzeugen
11:15 Uhr: Aaron Gebler spricht mit Ulrike Herrmann über ihr neustes Buch "Das Ende des Kapitalismus". Auf dem Panel "Linker Kapitalismus für Morgen" erklärt die taz-Wirtschaftsautorin: "Heute wachsen wir, weil Kapitalismus Wachstum braucht, um stabil zu bleiben". Rational betrachtet geht es so nicht weiter, das CO2-Budget ist aufgebraucht. Stichwort ist also Grünes Schrumpfen. Doch das funktioniere nur mit Rationierung und Priorisierung, und eine Mehrheit gebe es dafür nicht, erklärt Herrmann.
Trotzdem bräuchten wir Konzepte, sagt sie: "Wenn wir nur denken, was die Mehrheit gut findet, dann denkt die Mehrheit ja schon für uns." Aaron Gebler hat Bedenken: Demokratien gerieten weltweit in die Defensive. Ulrike Herrmann betont: Demokratie sei aus ihrer Sicht das höhere Gut, doch Knappheit sei schon jetzt Realität. Wenn sich die Agrarindustrie und die Schwerindustrie ums Wasser streiten, werde der Staat entscheiden. (mar)
Viele falsche Wege
11:15 Uhr: Ulf Buermeyer, Malene Gürgen und Gareth Joswig diskutieren, angeleitet von Moderatorin Dinah Riese, über den Umgang mit der AfD in den Medien. Beim Panel "Berichten über Rechte" wird klar: Es gibt viele Arten, es falsch zu machen. Und keine optimale, es richtig zu machen. Nicht über sie zu berichten, sei laut Gürgen auch keine Option. Denn das nutze die Partei gerne, um sich ins Opfernarrativ zu rücken. Biete man ihr eine Bühne, nützten sie diese, um ihre Narrative zu normalisieren. Dabei, darauf weist Joswig hin, seien Interviews oft mit Falschmeldungen und Lügen gespickt. Dazu findet Buermeyer klare Worte: "Wenn man den Anspruch aufgibt, auf Grundlage von Fakten zu diskutieren, wird es kompliziert." (kma)
Kein Herz für die GroKo
11.13 Uhr: "Alle Probleme die wir derzeit haben, haben wir wegen der Großen Koalition. Und das ausgerechnet die CSU sich erdreistet zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen", sagt Robert Habeck ist im taz-lab-Talk mit Peter Unfried. Der Vizekanzler ist wenig überzeugt davon, dass eine neue Große Koalition im Bund hilfreich sein könnte. (taz)
Hürden für Hoffnung in Thüringens Asylheimen
10:56 Uhr: "Sie behandeln uns wie Kriminelle, Suhl ist wie ein Gefängnis", beschreibt Vivian Uche, die drastischen Lebensbedingungen in Geflüchtetenheimen. Sie selbst hat zwei Monate in der Unterkunft im Süden Thüringens verbracht. Auf dem Panel "Lager:Bildung" sprechen die Aktivist*innen Uche und Behnam Golestani mit Rahmatullah Batoor, Thüringens Referent für Migrantenorganisation und politische Teilhabe und dem Moderator Quirin Hacker über ostdeutsche Asylpolitik. Uche und Behnam arbeiten direkt mit den Bewohner*innen zusammen, kochen mit ihnen, empowern sie und geben Hoffnung. Dabei würden sie ständig von der Heimleitung, Sicherheitskräften oder den Bezirken vor Hürden gestellt. "Es fehlt am Respekt für die Bewohner*innen", sagt Behnam. Dazu merkt der Thüringer Politiker Rahmatullah Batoor an, dass Thüringens Regierung im Wandel sei, dadurch gebe es Hoffnung auf eine Besserung der Situation. Dem widersprechen die Aktivist*innen. Was fehle, sei antirassistische Aufklärungsarbeit für die Mitarbeiterinnen in den Heimen und auf Bezirksebene. (trf)
Hyper wenig Politik
10:48 Uhr: "Der politische Diskurs ist oft abgekoppelt von dem, was die Bevölkerung in der Breite denkt," sagt Ines Schwerdtner, Europaparlament-Kandidatin der Linkspartei bei der Aufnahme ihres Live-Podcasts "Hyperpolitik". Mit zynischem Ton kritisiert sie den Aktionismus der Letzten Generation, die Methoden der FDP und die 2030-Agenda der CDU. Ihre Schlussfolgerung? "Viel Aufruhr, wenig Politik." (oe)
Für nix zu gebrauchen
10.39 Uhr: "Es braucht keine AfD für irgendwas. Wir als Demokraten sind in der Lage, unsere Probleme alleine zu lösen. Man braucht die AfD für gar nix", sagt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne) im Talk "Bauernproteste". (taz)
"Wie sich unser Leben schlagartig verändert hat"
10:35 Uhr: "Sie sind taff und freizügig, Muttis und Rabenmütter, feministisch ungebildet und emanzipiert": Augenzwinkernd wirft Moderierende Simone Schmollack mit Klischees über die Frauen der DDR um sich. Im Gespräch "Ein Frauenleben in Ost-Berlin" mit der Ostberliner Journalistin Anja Reich wird schnell klar, welche fatalen Folgen Rollenbilder damals hatten: In Ihrem Buch "Simone" zeichnet Reich das Porträt einer engen Freundin, die Mitte der achtziger Jahre den Freitod wählte. Auf der Suche nach dem "Warum?" findet Anja Reich Simones Tagebücher – und damit auch ein akribisch geführtes Zeugnis der DDR. "Da hab ich begriffen, wie sich unser Leben schlagartig verändert hat. Jede Kleinigkeit hat sich verändert", erinnert sich Anja Reich. (nc)
Kein Frieden den Diktaturen
10:30 Uhr: Die belarussische Journalistin Alexandrina Glagoljewa legt ihr Mikrofon weg – die Erinnerung an Ales Bialiatsky, Friedensnobelpreisträger und politischer Gefangener in Belarus, durch das Hochhalten eines Posters in seinem Namen erscheint wichtiger. Die Veranstaltung "Verfolgt, gefoltert, weggesperrt" ist für Glagoljewa sichtlich emotional.
Zuvor spricht sie darüber, wie belarussische Beamte in ihre vier Wände eindrangen und ihre Kinder bedrohten. Auch die Journalistin Nasta Zakharevich berichtet von der sich seit August 2020 konstant verschlechternden Situation für die politische Opposition in Belarus, welche sie aus dem lettischen Exil beobachtet. In dem von den taz-Redakteur*innen Barbara Oertel, Tigran Petrosyan und Gemma Terés Arilla moderierten Gespräch betont auch der Abgeordnete Robin Wagener (Bündnis90/ Die Grünen) auf die drastische politische Verfolgung, Folterung und Isolation von Menschen in Belarus hin. Mit Verweis auf Russland schlussfolgert Wagener: "Mit den Diktaturen in Europa ist kein Frieden zu machen." (ds)
Schwätze, schwätze, Brücke baue
10:23 Uhr: Als Sohn eines Landwirts weiß Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne), wie Bäuerinnen ticken. Beim Panel "Bauernproteste" – moderiert von den taz-Redakteuren Jost Maurin und Tobias Schulze – macht er sich deshalb nichts vor und räumt ein, dass Landwirte eine konservative Wählerschaft sind. Insbesondere im Osten sei das so. Um eben jene Landwirte zu besänftigen, ist seine Partei Kompromisse eingegangen. Dafür wurde er kritisiert. Er kontert: "Kompromisse gehören einfach dazu, wir haben nicht genug Stimmen bekommen, um alles allein zu entscheiden." Den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie will er durch den Dialog, "durchs schwätze" schaffen, um nicht nur Landwirte, sondern auch Umweltschützer*innen und vor allem Ostdeutsche von seiner Agrarpolitik zu überzeugen. (tk)
Das große "Ja, und was heißt das?"
10:15 Uhr: Die Menschentraube wird immer größer, als klar wird, wer dort auf der gelben Bühne spricht. Beim Panel "Das große Ja?" bekommt die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future zustimmendes Nicken und Applaus. Taz-Chefreporter Peter Unfried moderiert, während taz-lab Gast und WELT-Journalist Robin Alexander stärker um die Gunst des Publikums kämpfen muss als Neubauer, als er konservative ökologische Politik erklärt: "Die Strategie von klugen Konservativen ist, Veränderung langsamer passieren zu lassen und das ist nicht falsch." Neubauer kontert: "Die Sorge vor einer zu schnellen Transformation führt doch nur zu einer noch schnelleren Klimakatastrophe." Gleichzeitig betont sie, wie wichtig es sei, dass Klimaschutz aus allen Ecken – auch den konservativen – komme und das auch muss. (sh)
Noch mehr Dialog gegen Diskriminierung
9:55 Uhr: Hellauf begeistert ist eine Besucherin bereits vor Beginn: "Das ist ja wunderbar, man sitzt ja hier wirklich direkt im Grünen." Im Panel "Her mit dem normalen Leben!" geht es um Gewalterfahrungen, die queere Menschen machen. "Immer noch schauen die Menschen mich schockiert an. Und das ist ein Grund, warum ich heute hier sitze und sprechen möchte", sagt Najib Faizi, Aktivist und Drag-Queen. Zusammen mit Christina Shneydin, Projektkoordinatorin bei Quarteera e.V. und der Moderatorin Malin Gehring sprechen sie darüber, was alles noch passieren muss, damit queere Menschen endlich ein ganz normales Leben führen können.
Dazu lädt die Moderatorin das Publikum ein: "Der Tisch ist groß, setzen sie sich dazu." Gemeinsam mit einer Zuschauerin sprechen Najib Faizi und Christina Shneydin über die Beziehung ihrer jeweils sowohl queeren als auch migrantischen Identität. Dann tauschen sie sich über Schwierigkeiten innerhalb der queeren Community tauschenaus: "Ich wünsche mir mehr Dialog innerhalb der Community. Besonders trans* Personen werden diskriminiert", sagt Shneydin. (kr)
Deutsch-chinesische Verflechtungen
9.50 Uhr: Deutschlands Wirtschaft ist so eng mit der chinesischen verflochten "dass wir fast schon erpressbar geworden sind", sagt der Journalist Felix Lee. Er diskutiert auf dem Panel "Abhängig von China" mit dem aus Peking zugeschalteten China-Korrespondenten Fabian Kretschmer – moderiert von der ehemaligen taz-Korrespondentin Jutta Lietsch. Neben den deutschen Beziehungen mit China ging es darum, wie putinfreundlich das Regime ist und wie China vom Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland profitiert.
Zur Überwachung in China sagt Kretschmer: Den "Ernst der Lage haben viele nicht auf Schirm". Der Andrang zu dem Gespräch in der taz ist so groß, dass weder Raum noch Zeit ausreichen, um dem Interesse der Zuschauer*innen gerecht zu werden. (kh)
Omas für das Klima
9:40 Uhr: In der frühwärmenden Morgensonne stehen schon viele Stände vor dem taz-Gebäude im Besselpark – einer davon gehört den Omas for Future. "Ohne uns geht das hier gar nichts", sagt Katharina Dietze, eine Aktivistin der Regionalgruppe Berlin. Die älteren Menschen müssten begreifen, dass sie "Teil der Lösung" sind. Ohne erhobenen Zeigefinger, doch mit nachdrücklicher Dringlichkeit kreiden sie an, dass sich die Welt eher um die Folgen des Klimawandels kümmere, als gegen die Ursachen zu kämpfen. Der "Globale Norden" müsse seinen "Beitrag leisten". (nf)
Worte für mehr Verständnis füreinander
9:30 Uhr: Die Journalistin Valerie Schönian, geboren im Jahr 1990, wurde ihr Leben lang gefragt: "Was hast du noch mit dem Osten zu tun?" Ihre Antwort hat sie dreißig Jahre später in Buchform gebracht: "Ostbewusstsein" lautet der Titel. Schönian will das Bewusstsein für strukturelle Unterschiede schärfen und Stereotypen abbauen, erklärt sie auf Roten Bühne in der taz-Kantine. "Es geht darum zu wissen, dass es eine spezifisch ostdeutsche Erfahrung gibt", sagt sie.
Und worin besteht die? Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt kann zahlreiche Beispiele nennen: niedrigere Löhne, weniger Erbschaften, weniger Eigentum als im Westen Deutschlands. "Das sind relevante Unterschiede und nicht nur ein Bauchgefühl," sagt die Politikerin im Austausch mit Schönian und dem Comedian Friedrich Herrmann auf dem Podium "Ist das Identitätspolitik oder kann das weg?", das der einzige "Wessi" in der Runde – Quirin Hacker – moderiert. (cl)
Extrem Konservativ?!
9:20 Uhr: "Wir sind die Brandmauer" skandierten Millionen Menschen in Deutschland Anfang des Jahres bei Protesten gegen die AfD. Doch wenn auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rechte Narrative bedient: Wo verläuft dann eigentlich die Grenze zwischen den Extremist*innen der AfD und dem Konservatismus? Das seien Dynamiken, "die dem Alt-Konservatismus völlig fremd gewesen wären", sagt Historiker Volker Weiß im Gespräch "Zwischen Tradition und Extremismus" mit taz-Redakteur Gareth Joswig.
Trotzdem braucht es ja die Konservativen, um den grassierenden Rechtspopulismus einzudämmen. Wo ist er also, der aufrechte Konservative, à la Ruprecht Polenz? "Ich weiß gar nicht, ob es ihn noch gibt", sagt Weiß. "Es wäre schon sinnvoll, wenn bestimmte Teile der CDU verstehen würden, dass ihnen das alles nicht helfen wird. Die AfD will sie beerben." (ll)
Wie tickt Polen politisch?
9:15 Uhr: "Wir sind eure Stimme, wir geben euch die Würde, den Stolz zurück. Wir machen Sozialpolitik" – mit diesen wohlklingenden Worten hat die rechte PIS-Partei laut Joanna Maria Stolarek die Gesellschaft Polens 2015 überzeugt. Die Leiterin des Warschauer Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung spricht mit dem Politologen Bastian Sendhardt und Moderator und taz-lab-Redakteur Aaron Gebler über die Regierungspolitik Polens der letzten Jahre.
Sie zeichnen auf dem Panel "Zurück nach Europa?" nach, wie die PIS acht Jahre lang regierte und bei zwei Wahlen hintereinander konstant ein Drittel der Stimmen für sich gewinnen konnte. Darüber hinaus sprechen sie darüber, wie sich mit den Frauenprotesten – insbesondere mit der Verschärfung des Abtreibungsgesetztes im Jahr 2020 – die Stimmung im Land veränderte und vor welchen Herausforderungen die neue liberale Regierung heute steht. Dabei sei Polen durchaus progressiv, sagt Sendhardt: "Glasfaser in Deutschland ist für Polen kalter Kaffee". (lel)
Mehr als eine Ostperspektive
9:10 Uhr: Am Grünen Küchentisch wird im Auftaktgespräch "Über Jammer-Wessis und Besser-Ossis" über Vorurteile zwischen Ost und West diskutiert. Schon in den ersten fünf Minuten sind sich taz-Redakteurin Simone Schmollack, der Kulturmanager Stefan Schmidtke, Klaus Lederer (Die Linke) und Moderator Jan Feddersen einig: Allein die Zuschreibung "Ossi" und "Wessi" seien problematisch und würden Klischees reproduzieren. "Vom Osten wird immer als Defizit gesprochen, obwohl man von ihm viel lernen kann", sagt Lederer. Gleichzeitig gebe es heute nicht mehr "die Ossis" – sondern viele Ost-Perspektiven, die wir sehen und hören müssten. (sh)
Melodien aus Serbien, Tschechien und der Ukraine
8:40 Uhr: Melodien aus Osteuropa hallen durch die taz-Kantine. Treue Besucher*innen des taz lab kennen diesen Programmpunkt aus den vergangenen Jahren: die Begrüßung durch den taz-Chor, der dieses Jahr übrigens 30-jähriges Jubiläum feiert: Doris Benjack hat ihn im Jahr 1994 gegründet.
"Alles Osten. Oder was?"
8:15 Uhr: Bei strahlendem Sonnenschein laufen die letzten Vorbereitungen das diesjährige taz lab, das seit 2009 einen der wichtigsten Tage für Leser*innen und Interessierte markiert. Denn an diesem Tag im April kommen Politiker*innen, Künstler*innen, Autor*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und zahlreiche weitere Menschen vor Ort und digital zusammen, um über die Themen, die Berlin und die Welt gerade bewegen zu diskutieren, debattieren und lernen. Im diesjährigen Programm spricht der Osten für sich. Landtagswahlen in Ostdeutschland, Krieg in Nahost und der Ukraine, Verschärfung der EU-Außengrenzen sind Themen, die in verschiedenen Panels beleuchtet werden. Als Referierende mit dabei sind unter anderem Bodo Ramelow, Anetta Kahane, Robert Habeck und Marion Brasch.
Um 8.30 Uhr eröffnet das diesjährige taz lab mit dem taz-Chor auf der roten Bühne. Dann begrüßen lab-Programmchef*innen Luisa Faust und Vincent Bruckmann den taz-Volkxkongress gemeinsam mit Kurator Jan Feddersen und taz-Geschäftsführerin Aline Lüllmann das taz lab 2024 in der Kantine in der Friedrichstraße 21 in Berlin. Wer nicht vor Ort ist, kann sich auch jetzt noch ein Ticket holen und sich zu den Veranstaltungen zuschalten. Für alle unter 21 Jahren gibt es übrigens ein kostenloses Ticket. (kla)
Den Live-Ticker mit Inhalt versorgen die taz-Blogger*innen Tara Rezaie Farmand (trf), Kathrin Martens (kma), Nina Christof (nc), Carlo Mariani (mar), Tim Kemmerling (tk), Clara Löffler (cl), Luca Lang (ll), Nadim Sarfraz (nädi), Rebekka Gebler (reb), Selena Freitag (nf), Daniel Sagradov (ds), Kajo Roscher (kr), Olga Ellinghaus (oe), Lena Link (lel), Selina Hellfritsch (sh), Katharina Hoering (kh), Maria Arkadieff und Aron Boks.