Europaparlament Abstimmung über umstrittene Asylreform
Das Europäische Parlament stimmt heute in Brüssel über die Verschärfung des Asylrechts ab. Ziel der Reform ist, Migration nach Europa zu begrenzen und zu steuern. So sollen Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt an den Außengrenzen abgeschoben werden.
Vorgesehen ist auch ein sogenannter "Solidaritätsmechanismus". Demnach müssen EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten - etwa durch Geldzahlungen. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen.
Bundesinnenministerin fordert Zustimmung
Bundesinnenministerin Faeser appellierte an das Parlament, den Änderungen zuzustimmen. Die SPD-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Europa müsse hier Handlungsfähigkeit zeigen. Das internationale Kinderhilfswerk "Terre des Hommes" appellierte dagegen an die Abgeordneten, gegen die Reform zu stimmen. Diese sei mit den Kinderrechten nicht vereinbar und würde für Minderjährige auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern bedeuten.
Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.