Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG . Heute legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor.
Vor dem Hintergrund der Warnung von Verkehrsminister Volker Wissing vor Wochenend-Fahrverboten legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor. Der heutige Termin hat rechtliche Bedeutung: Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um gegenzusteuern.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte dazu, die FDP veranstalte ein "Schmierentheater". "Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, "wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz".
Das Bundesamt ging in seinem Mitte März vorgestellten Bericht davon aus, dass der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent gesunken ist, führte dies aber eher auf die schwächelnde Wirtschaft als auf Fortschritte beim Klimaschutz zurück. Die Bereiche Gebäude und Verkehr verfehlten laut UBA im vergangenen Jahr erneut ihre Klimaziele.
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