Zweibrücken · Zwei ehemalige Mitarbeiter der "VR-Bank Südwestpfalz Pirmasens-Zweibrücken" kämpfen weiterhin um ein milderes Urteil.
Im Fall der Millionen-Unterschlagung bei der "VR-Bank Südwestpfalz Pirmasens-Zweibrücken" kann weiterverhandelt werden. Am Mittwoch informierte die Pressesprecherin des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Tanja Rippberger: "Die Revision des mit Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 12.10.2023 … verurteilten Angeklagten ist letzte Woche beim Ersten Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts eingegangen. Jetzt laufen Stellungnahmefristen."
Das Revisions-Verfahren könne mehrere Wochen dauern, schaute die OLG-Sprecherin voraus.
Bei diesem "Angeklagten" handelt es sich um den jüngeren der beiden 72 und 74 Jahre alten ehemaligen VR-Bank-Kassierer, die am 12. Oktober 2023 beziehungsweise (nach Abtrennung des Verfahrens gegen den älteren) am 3. November 2023 von der Dritten Großen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken am Ende eines seit 5. Juli 2023 laufenden Berufungsprozesses verurteilt worden waren. Das Berufungsgericht hatte seinerzeit eine Revision ausdrücklich zugelassen (wir berichteten). Das OLG prüft das Urteil nun in einem meist schriftlichen Verfahren lediglich auf mögliche Rechtsfehler. Was auch bedeutet: Eine erneute Beweisaufnahme findet beim OLG nicht statt.
Die Revision des mitangeklagten 74-jährigen Ex-VR-Bank-Kassierers war von ihm zwar gegenüber dem Landgericht angekündigt worden, liegt dem OLG allerdings bislang nicht vor, wie die Pressesprecherin auf Nachfrage mitteilte. Was an der späteren Verurteilung dieses älteren Mitangeklagten liegen könnte.
Hintergrund: Eine Revision muss zunächst zwar innerhalb von nur einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt jedoch einen Monat nach Zustellung des betreffenden Urteils.
Die in dem Berufungsverfahren über die beiden Ex-Kassierer verhängten Strafen liegen etwas unter jenen, die das Amtsgericht Pirmasens in erster Instanz ausgesprochen hatte. Das Schöffengericht hatte die beiden Männer, die ihr Kreditinstitut im Zeitraum von 2002 bis 2018 um 1,139 Millionen erleichtert haben sollen, am 27. Oktober 2020 wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Unterschlagung mit je drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft. Gegen dieses Urteil waren sowohl die beiden Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft (sie wollte je vier Jahre Gefängnis) in Berufung gegangen, weshalb die Sache am Landgericht neu aufgerollt werden musste.
Das Landgericht hatte das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Pirmasens aufgehoben und die Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in 23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Weiterhin hatte die Berufungskammer die Einziehung der Taterträge in Höhe von 1,139 Millionen Euro bei den beiden Angeklagten angeordnet.
Während dieses Berufungsverfahrens hatte die beiden Angeklagten erstmals persönlich eingeräumt, das Geld unterschlagen und den so entstandenen und stetig anwachsenden Fehlbetrag im Kassensystem verschleiert und über viele Jahre hinweg mitgeschleppt zu haben. Das entnommene Geld wollten die Ex-Bankmitarbeiter unabhängig voneinander einem Werttransportunternehmer aus Kaiserslautern als Darlehen gegeben haben, der zeitweise auch für die VR-Bank tätig gewesen war. Von dem Millionenbetrag fehlt bis heute jede Spur.