Korruptionsverdacht
Ukraine: Minister tritt nach Vorwürfen zurück
Der unter Korruptionsverdacht geratene ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj ist zurückgetreten. Das Parlament in Kiew werde in einer der kommenden Plenarsitzungen darüber beraten, schreibt der Parlamentspräsident auf der Messenger-App Telegram. Solskyj soll Medienberichten zufolge in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt sein.
Laut dem nationalen Antikorruptionsbüro hat sich Solskyj staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, so das Antikorruptionsbüro am Dienstag.
Grundstücke aus Staatsbesitz
Den Angaben nach wurden zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.
Minister wies Vorwürfe zurück
Am Mittwoch hatte der Minister noch alle Vorwürfe zurückgewiesen, gleichzeitig aber eingeräumt, dass er als Anwalt in den Jahren 2017 und 2018 in einem Streit um Land zwischen Staatsunternehmen und physischen Personen tätig war. Hier seien noch Gerichtsverfahren anhängig. "Von meiner Seite garantiere ich absolute Transparenz für die Feststellung der Wahrheit", schrieb der Jurist.
Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss.