Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die zuletzt bis Juni verlängerten deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien als notwendig verteidigt. Die bayerische Grenzpolizei habe in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach ersten Zahlen 47 Schleuser an den Land- und Luftgrenzen festgenommen, sagte Herrmann nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakušan in Prag. Das zentrale Thema beider Minister war die Eindämmung der illegalen Migration.
Rakušan nennt Schengen "Kleinod der EU"
Rakušan lobte die intensive Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei, mahnt aber, dass "wir uns nicht an die Binnengrenzkontrollen gewöhnen dürfen". Schengen sei ein wirkliches "Kleinod der Europäischen Union". Joachim Herrmann forderte in Prag eine "Trendwende bei den Migrationsfragen" in Europa. Die EU-Asylreform müsse jetzt in Brüssel beschlossen werden. Die umstrittene Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen und einen neuen "Solidaritätsmechanismus" vor.
Keine speziellen Maßnahmen wegen Cannabis
Beim Thema Cannabis will Tschechien die weitere Entwicklung zunächst beobachten, nachdem am 1. April Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert wurde. Die tschechische Polizei plane derzeit "keine speziellen Maßnahmen", sagte Innenminister Rakušan. Die bayerische Polizei habe das Thema auf dem Schirm und werde die Situation an den Grenzen beobachten, erklärte Herrmann. In Tschechien bleibt Cannabis weiter illegal. Gleichwohl wird der Besitz geringer Mengen für den Eigenverbrauch im Nachbarland bereits seit Jahren in der Regel nur als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene erschwert
Auch über den Brand- und Katastrophenschutz haben die Politiker gesprochen. Beide sind sich einig, dass in den nächsten Monaten intensiver geprobt werden muss. Vielerorts liefen bereits Kooperationen auf der Ebene der Kommunen, sagte Rakušan, diese könnten aber effektiver gestaltet werden. Ein Problem seien dabei etwa unterschiedliche Systeme in den beiden Nachbarländern.
Mit Informationen der DPA
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