Bundesparteitag der Liberalen Lindner schwört die FDP auf "Wirtschaftswende" ein
Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt.
Unter wachsendem bundespolitischen Druck hält die FDP in Berlin ihren Parteitag ab. In den Eröffnungsreden der Parteispitze wurde deutlich: Es geht den Liberalen - wie bereits in den vergangenen Wochen - vor allem um die Schärfung ihres wirtschaftspolitischen Profil.
So forderte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik. Dies sei neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch für die soziale Gerechtigkeit sowie für den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen im Land essentiell.
"Kein anderes Thema wird zugelassen, außer die Wirtschaftswende", Nicole Kohnert, ARD Berlin, zum 75. Bundesparteitag der FDP
Lindner kritisierte unter anderem die aufwendigen deutschen Genehmigungsverfahren für Start-Ups, die viele Unternehmer daran hinderten, in Deutschland zu investieren. "Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-How, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", so der FDP-Vorsitzende.
"Gebot sozialer Gerechtigkeitspolitik"
Die Wachstumsperspektive brauche es auch, um die vielen Menschen zu erreichen, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden seien und etwas verbessern wollten. "Die stagnierende Gesellschaft führt zu einem hart ausgefochtenen Ellbogen-Wettbewerb", führte Lindner aus. Daher sei Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik "ein Gebot sozialer Gerechtigkeit".
Wirtschaftliche Unsicherheit sei auch ein Nährboden für das Aufsteigen demokratiefeindlicher Bestrebungen. Mit Blick auf die AfD sagte Lindner: "Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann."
Der Weg zu dieser Wende führt für Lindner aber nicht über neue Schulden und neue Subventionen. Erneute wandte sich der Finanzminister daher gegen die Abkehr von der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und deswegen sollten wir sie ohne Not nicht aufgeben." Die zukünftige Wirtschaftsstruktur sollte nicht von Politikern und Beamten bestimmt werden, sondern vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb, unterstrich der Minister.
Lindner sagt Ukraine volle deutsche Unterstützung zu
Wachstum sei auch "kein Selbstzweck", sondern habe "einen tieferen Sinn", betonte Linder zugleich mit Blick auf Kriege und geopolitische Krisen auf der Welt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe zwar die Ukraine angegriffen, "er meint aber uns alle und unsere Lebensweise". Der FDP-Chef sagte Kiew weiter die volle Unterstützung Deutschlands zu. Diese und auch die Finanzierung der deutschen Wehrausgaben könne langfristig aber "nicht auf Pump erfolgen", sagte Lindner. "Dafür brauchen wir unsere Wirtschaftsleistung."
Auch Stark-Watzinger fordert "Wirtschaftswende"
"Wirtschaftswende jetzt", forderte in der Auftaktrede auch Parteivize und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ob 0,2 oder 0,3 Prozent Wachstum, das ist zu wenig."
Die Aufregung um ein 12-Punkte-Papier der Liberalen vor dem Parteitag bewertete sie als positiv. Sie sagte: "Seit Jahren wurde nicht mehr so intensiv und ausführlich über Wirtschaftspolitik diskutiert wie in diesen Tagen. Wirtschaftspolitik ist endlich zurück in der öffentlichen Wahrnehmung."
Die FDP hatte mit Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu den 12-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet. Danach waren erneut Spekulationen laut geworden, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.