Berlin. Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.
Am Samstag waren in Hamburg mehr als 1000 Menschen dem Aufruf zu einer Kundgebung von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Faeser erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.
© dpa-infocom, dpa:240428-99-840327/2 (dpa)