Parteien AfD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl
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27. April 2024, 14:10 Uhr
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat auf einem Landesparteitag in Piffelbach den Regierungswillen seiner Partei bekräftigt. "An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen", sagte Höcke am Samstag auf dem Parteitag. Die Thüringer wollten kein "Weiter so", sondern Veränderung. Sie würden es nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle.
Die rund 230 Delegierten des Parteitages bschlossen am Samstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst. Der 24 Punkte umfassende Entwurf nennt unter anderem als Ziele eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine "Abschiebeiniatiative". Außerdem will die Partei die Medienstaatsverträge, kündigen, auf deren Grundlage der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk senden. Das Programm sieht auch ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor sowie eine Verkleinerung des Thüringer Landtages von derzeit 88 auf 62 Abgeordnete vor.
Zu Beginn des Parteitags dementierte Höcke eine russische Einflussnahme auf den Kurs seiner Partei. Ein Strategie-Papier aus Moskau kenne er nicht, das sei ihm völlig unbekannt, sagte Höcke MDR THÜRINGEN. Er reagierte damit auf eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Unter Bezug auf einen westlichen Nachrichtendienst berichtet das Magazin, aus dem Kreml gebe es ein Konzeptpapier zugunsten der AfD.
MDR (dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. April 2024 | 13:00 Uhr