Islamisten-Demo: Darum stimmte Rot-Grün gegen ein Verbot von "Muslim Interaktiv"
Die Hamburger CDU will die Kalifats-Krieger von "Muslim Interaktiv" verbieten, doch die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schmetterte den Antrag der Opposition in der vergangenen Woche ab. Kurz darauf zogen mehr als 1000 islamistische Fanatiker durch St. Georg und riefen "Allahu Akbar" und "Das Kalifat ist die Lösung". Das ganze Land sieht entsetzt nach Hamburg, wo die Bestürzung bei allen Parteien groß ist, auch bei SPD und Grünen. Aber wieso haben die Regierungsfraktionen dem Verbotsantrag nicht zugestimmt? Wollte man mit dem politischen Gegner so kurz vor den Bezirkswahlen keinen Erfolg gönnen?
Die Hamburger CDU will die Kalifats-Krieger von "Muslim Interaktiv" verbieten, doch die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schmetterte den Antrag der Opposition in der vergangenen Woche ab. Kurz darauf zogen mehr als 1000 islamistische Fanatiker durch St. Georg und riefen "Allahu Akbar" und "Das Kalifat ist die Lösung". Das ganze Land sieht entsetzt nach Hamburg, wo die Bestürzung bei allen Parteien groß ist, auch bei SPD und Grünen. Aber wieso haben die Regierungsfraktionen dem Verbotsantrag nicht zugestimmt? Wollte man mit dem politischen Gegner so kurz vor den Bezirkswahlen keinen Erfolg gönnen?
Politische Missgunst weisen sowohl SPD als auch Grüne auf MOPO-Nachfrage entrüstet zurück. Die Politik sei für ein Verbot schlicht nicht zuständig, auch wenn die CDU sich damit profilieren wolle: "Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von 'Muslim Interaktiv' zu prüfen", sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft." Ähnlich äußert sich Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Zwar sähe man "genügend Gründe für ein Verbot", aber: "Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament. Aus diesem Grund gab es für uns auch keinen Anlass, einem Bürgerschaftsantrag der Opposition zuzustimmen."
Die Grünen verweisen darauf, dass Verbote allein den Islamisten nicht das Handwerk legen werden, und die Regierungsfraktionen in Hamburg auf Prävention setzen und die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots auf Social Media planen. Sören Schumacher von der SPD erklärt, dass Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit auch für Meinungen gelte, "die für uns Demokraten nur schwer erträglich sind". Dort, wo Parolen und Transparente möglicherweise strafrechtliche Relevanz haben, würden Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Thering erneuert Forderung nach Verbot für "Muslim Interaktiv"
Auf den Plakaten der Demo-Teilnehmer stand etwa "Das Kalifat ist die Lösung". In einem Kalifat gilt das archaische Gesetz der Scharia, das etwa 100 Peitschenhiebe für Ehebruch vorsieht, Handamputationen für Diebe und fordert, homosexuelle Männer von Dächern zu stürzen.
Dennis Thering, Fraktionschef der CDU, erneuerte nach der Skandal-Demo seine Forderung nach einem Verbot von "Muslim Interaktiv" und richtet sich nun auch direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration schwer erträglich findet, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen "Muslim Interaktiv" zügig durchsetzen." Unterstützung kommt von den Hamburger Linken: "'Muslim Interaktiv' kann sich seit Jahren unter dem sehenden Auge des Verfassungsschutzes ungestört in Hamburg ausbreiten und junge Menschen für ihre menschenfeindliche Politik anwerben. Wir fordern das Verbot dieser Organisation", sagt Fraktionschefin Cansi Özdemir. Und weiter: "Wenn 1000 Menschen durch Hamburgs Straßen ziehen und das Kalifat fordern, zeigt das: Der Senat hat im Kampf gegen den Islamismus versagt."
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Auch die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfeld-Frowein ist unzufrieden mit der Reaktion der SPD auf den Aufmarsch der Scharia-Fans: "Deligitimierer der Demokratie müssen eine eindeutige Antwort des Rechtsstaates erhalten. Die Verfassungsministerin lässt nur verlauten, dass der Aufmarsch ,schwer erträglich' gewesen sei, der Innensenator versteckt sich hinter einer durchaus diskutablen, weiten Auslegung der Versammlungsfreiheit. Frau Faeser und Herr Grote sollten hier dringend nacharbeiten." Nancy Faeser erklärt dazu, dass sie ja bereits die Hamas und die Gruppierung Samidoun in Deutschland verboten habe und "Muslim Interaktiv" hätten die Behörden immerhin schon auf dem Schirm: "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg."