Es enthält Maßnahmen, um den Ausbau der Solanenergie voranzutreiben. So wird die Anmeldung von Balkonkraftwerken vereinfacht und Solarstrom besser vergütet. Außerdem sollen mehr Solaranlagen auf Äckern und Feldern gebaut werden können.
Der Bundesrat billigte zudem die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie etwa Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein.
Der Bundesrat ließ zudem ein Gesetz zum Aufbau eines knapp 10.000 Kilometer langen Wasserstoff-Netzes in Deutschland passieren. Außerdem stimmte die Länderkammer dafür, dass für elektronische Geräte wie Smartphones oder Tablets künftig einheitliche Ladekabel zur Pflicht werden.
Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.