POL-RT: Intensivierte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei gegen gewalttätige Gruppierungen im Landkreis Esslingen
Reutlingen (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamtes Esslingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen
Der Grundstein für den engen Schulterschluss von Kommunen und des Polizeipräsidiums Reutlingen gegen gruppenbezogene subkulturelle Gewaltkriminalität im Landkreis Esslingen wurde bei einer regionalen Sicherheitstagung am 17.04.2023 in Wernau gelegt. Auf Einladung von Landrat Heinz Eininger und Polizeipräsident Udo Vogel nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, der Städte und Gemeinden, der Justiz, der Polizei sowie weiterer relevanter Behörden und Netzwerkpartner an der Veranstaltung teil, um sich über eine gemeinsame, wirkungsvolle Gesamtstrategie gegen kriminelle Gruppen auszutauschen.
Auch im Landkreis Esslingen kommt es seit 2022 verstärkt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zweier rivalisierender Gruppierungen, die in Teilen auch mit Schuss- und Kriegswaffen ausgetragen werden. Neben den seit längerer Zeit im Raum Esslingen durchgeführten polizeilichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen sowie konsequenter Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, die inzwischen zu über 60 Festnahmen geführt hat, können behördliche Verbote, Beschränkungen und Auflagen gegen Personen aus den Gruppen flankierend den Nährboden für kriminelles Verhalten entziehen. Die Kommunen können hier unter anderem auf ordnungs-, gewerbe- und fahrerlaubnisrechtliche Möglichkeiten zurückgreifen. In Bezug auf ausländerrechtliche Maßnahmen gab ein Vertreter des Sonderstabs "Gefährliche Ausländer" beim Justizministerium Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Arbeit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bei der Sicherheitstagung außerdem zu präventiven Hilfs- und Unterstützungsangeboten für den Gruppen nahestehende, junge Menschen informiert, die diese vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen bewahren können.
Polizeipräsident Vogel bilanzierte: "Die Veranstaltung war ein erfolgreicher Auftakt für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Wir haben gemeinsam unsere Strategie geschärft und weitere Schritte festgelegt, um mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Wirkungskreis dieser Gruppen nachhaltig einzudämmen."
Landrat Eininger ergänzte: "Diese für uns alle neue Form der subkulturellen Kriminalität macht es erforderlich, dass Polizei und Verwaltung noch näher zusammenrücken. Gemeinsam stehen wir für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Esslingen ein. Der Austausch war hierfür ein erster wichtiger Schritt."
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