Ministerpräsident Rhein für große Koalition im Bund
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht Chancen für eine große Koalition auf Bundesebene. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen lehnt er jedoch klar ab.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach Bundestagswahl ausgesprochen. «Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei», sagte Rhein der Zeitung «Welt» (Sonntag). Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal. Auf die Frage, ob dazu bereit wäre, sagte Rhein: «Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben.»
Sollte es für sein favorisiertes Bündnis nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: «Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden», sagte er. Einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erteilte er dagegen eine klare Absage: «Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert.» Das habe das «endlose Gezerre» um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer oder die Cannabis-Legalisierung.
Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».