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Nach Iran-Angriff auf Israel
Frankfurter Politiker bei geforderten Konsequenzen uneins
Der Angriff des Iran auf Israel erschüttert die Öffentlichkeit. Mehrere Politiker aus Frankfurt fordern Konsequenzen – jedoch unterschiedlicher Art.
Am Samstagabend (13. April) sorgte der Iran mit seinem Luftangriff auf israelische militärische Ziele für eine weitere Eskalation in dem momentan schwelenden Konflikt. Schon seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren politische Forderungen gegen das Mullah-Regime als Unterstützer der Terrorgruppe laut geworden. Nun verschärfte sich der Ton – auch von Frankfurts Politikern.
Info
Der Iran verübte am Samstag (13. April) durch seine Revolutionsgarde einen Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen gegen Israel. Das israelische Militär konnte laut eigenen Angaben die Attacke erfolgreich abwehren. Die Sachschäden seien gering ausgefallen, eine Person sei jedoch lebensgefährlich verletzt worden.
Wie das iranische Militär angab, handelte es sich um eine Vergeltungsaktion. Hintergrund ist der mutmaßliche israelische Angriff auf iranisches Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus von Anfang April, bei dem zwei iranische Generäle getötet wurden.
Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker (CDU), forderte auf Facebook volle Unterstützung für Israel, wenn nötig auch militärischer Art. Alle wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran müssten umgehend eingestellt und alle diplomatischen Vertretungen in Deutschland geschlossen werden. In Frankfurt befindet sich ein Generalkonsulat des Iran. Dessen Schließung wurde in der Vergangenheit schon von mehreren Aktivisten gefordert.
Frankfurter Politiker verurteilen Angriff des Iran und fordern Konsequenzen
"Der heutige Angriff überschreitet alle bisherigen Terrorakte der Teheraner Führung gegen Israel. Es ist ein erklärter Angriff, auf den die deutsche und europäische Politik entschlossen reagieren muss", schrieb Becker. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich ähnlich auf X: "Diesen schändlichen Angriff verurteile ich auf das Schärfste! Unsere volle #Solidarität gilt unseren israelischen Freunden."
Die Co-Bundesparteivorsitzende der Linken Janine Wissler aus Frankfurt bedauert in einer Pressemitteilung das "Weiterdrehen der Gewaltspirale" wegen des erneuten Angriffes. Sie forderte "ein Ende von Waffenlieferungen in die Region, einen Abzug der Bundeswehr-Schiffe vom Horn von Afrika und diplomatischen Druck auf die direkt oder indirekt am Konflikt beteiligten Staaten."
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour verurteilte Irans Vorgehen ebenso. Der Frankfurter schrieb auf X: "Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann."
Geplante Schülerreise aus Israel nach Frankfurt wegen Iran-Angriff gestoppt
Aufgrund des Angriffes konnte eine geplante Reise einer Jugendgruppe aus Israel nach Hessen nicht stattfinden, die von der Landesregierung eingeladen worden war. 13 Schülerinnen und Schülern aus Kibbuzen der am stärksten vom Hamas-Terrorangriff betroffenen Region sollten am Sonntag aus Tel Aviv in Frankfurt eintreffen, teilte das Kultusministerium der dpa mit.
Angedacht war ein vielfältiges Programm, das den Schülern "zumindest zeitweise Ablenkung und Normalität" ermöglicht und ein deutliches Zeichen gesetzt hätte "zum Schutz des Staates Israel, gegen Judenhass und antisemitische Strömungen". In Frankfurt sollten sie mit Schülern der Carl-von-Weinberg-Schule "Tandempartnerschaften" bilden. Laut Kultusminister Armin Schwarz (CDU) stehe man im engen Austausch mit den Verantwortlichen und hoffe, den Besuch noch diese Woche ermöglichen zu können.
Der Iran verübte am Samstag (13. April) durch seine Revolutionsgarde einen Angriff mit mehr als 300 Drohnen und Raketen gegen Israel. Das israelische Militär konnte laut eigenen Angaben die Attacke erfolgreich abwehren. Die Sachschäden seien gering ausgefallen, eine Person sei jedoch lebensgefährlich verletzt worden.
Wie das iranische Militär angab, handelte es sich um eine Vergeltungsaktion. Hintergrund ist der mutmaßliche israelische Angriff auf iranisches Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus von Anfang April, bei dem zwei iranische Generäle getötet wurden.
Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker (CDU), forderte auf Facebook volle Unterstützung für Israel, wenn nötig auch militärischer Art. Alle wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran müssten umgehend eingestellt und alle diplomatischen Vertretungen in Deutschland geschlossen werden. In Frankfurt befindet sich ein Generalkonsulat des Iran. Dessen Schließung wurde in der Vergangenheit schon von mehreren Aktivisten gefordert.
"Der heutige Angriff überschreitet alle bisherigen Terrorakte der Teheraner Führung gegen Israel. Es ist ein erklärter Angriff, auf den die deutsche und europäische Politik entschlossen reagieren muss", schrieb Becker. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich ähnlich auf X: "Diesen schändlichen Angriff verurteile ich auf das Schärfste! Unsere volle #Solidarität gilt unseren israelischen Freunden."
Die Co-Bundesparteivorsitzende der Linken Janine Wissler aus Frankfurt bedauert in einer Pressemitteilung das "Weiterdrehen der Gewaltspirale" wegen des erneuten Angriffes. Sie forderte "ein Ende von Waffenlieferungen in die Region, einen Abzug der Bundeswehr-Schiffe vom Horn von Afrika und diplomatischen Druck auf die direkt oder indirekt am Konflikt beteiligten Staaten."
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour verurteilte Irans Vorgehen ebenso. Der Frankfurter schrieb auf X: "Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann."
Aufgrund des Angriffes konnte eine geplante Reise einer Jugendgruppe aus Israel nach Hessen nicht stattfinden, die von der Landesregierung eingeladen worden war. 13 Schülerinnen und Schülern aus Kibbuzen der am stärksten vom Hamas-Terrorangriff betroffenen Region sollten am Sonntag aus Tel Aviv in Frankfurt eintreffen, teilte das Kultusministerium der dpa mit.
Angedacht war ein vielfältiges Programm, das den Schülern "zumindest zeitweise Ablenkung und Normalität" ermöglicht und ein deutliches Zeichen gesetzt hätte "zum Schutz des Staates Israel, gegen Judenhass und antisemitische Strömungen". In Frankfurt sollten sie mit Schülern der Carl-von-Weinberg-Schule "Tandempartnerschaften" bilden. Laut Kultusminister Armin Schwarz (CDU) stehe man im engen Austausch mit den Verantwortlichen und hoffe, den Besuch noch diese Woche ermöglichen zu können.
15. April 2024, 12.00 Uhr
tig/dpa
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18. April 2024
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