Erfurt. Fabian Klaus über Zahlen zu politischer Gewalt:
Zwei Statistiken zu politisch-motivierter Gewalt zeigen auf, wie sich die Situation in Thüringen zugespitzt hat. Sowohl die Werte der Polizei zur Gewaltkriminalität als auch die Zahlen von Ezra zu Angriffen aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven machen deutlich, dass aus Worten schnell Taten werden können. Das muss jeden Demokraten mit Sorge erfüllen. Gerade die Attacken der jüngsten Zeit auf Menschen, die sich kommunalpolitisch und gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen, führen vor Augen, wie gefährlich das Leben werden kann.
Der ewige Streit darum, wie mit zum Teil weit verbreiteten rechtsextremen Positionen in der Politik umgegangen werden soll, reicht dabei vom Parteiverbot für die AfD bis zur inhaltlichen Auseinandersetzung auf offener Bühne. Beides birgt Risiken.
Klar ist aber, dass alle Debatte nichts bringt, wenn für Taten keine oder nur geringe Strafen zu erwarten sind. Gelingt es der Polizei, Täter zu ermitteln, und der Staatsanwaltschaft, diese vor Gericht zu stellen, folgen allzu oft maximal geringe Strafen. Der Fretterode-Prozess und der Ballstädt-Prozess standen in den vergangenen Jahren sinnbildlich dafür.
Deshalb muss die Justiz endlich schneller werden, wenn es darum geht, politisch-motivierte Taten zu bestrafen. Dass es Jahre dauert, bis Täter – im besten Falle – die Folgen ihres Handelns spüren, erweckt bei denen einen Eindruck von Straffreiheit. Und das trägt massiv zur zugespitzten Lage bei.