Berlin · Die Ampelkoalition stehen harte Haushaltswochen bevor. Alle außer einem Minister müssen sparen, doch der Finanzminister will gleichzeitig auch vermeiden, dass die Steuern für die arbeitende Bevölkerung zu stark steigen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz knapper Haushaltsmittel Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. So soll der steuerliche Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar erhöht werden. Zudem will Lindner 2025 und 2026 die Effekte der so genannten kalten Progression im Einkommensteuertarif ausgleichen. Dabei geht es die Vermeidung einer höheren Steuerlast allein durch höhere Löhne und Preise.
Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden, sagte FDP-Chef Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen. Auch für 2025 und 2026 stellte er zudem Veränderungen bei der kalten Progression in Aussicht. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde. "Wenn wir nichts tun würden, dann würden Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, die gerade mal die Inflation ausgleicht, steuerlich stärker belastet werden", erklärte der Finanzminister.
Gleichzeitig steuert die Ampel aber auf die härtesten Haushaltsverhandlungen ihrer Amtszeit zu. Denn im Bundeshaushalt 2025 zeichnet sich ein Finanzierungsdefizit von 25 bis 30 Milliarden Euro ab. Auf die Ministerien kommen teils empfindliche Kürzungen zu, etwa im SPD-geführten Entwicklungshilfe-Ministerium oder bei Demokratieförderprogrammen des von den Grünen geführten Familienministeriums. Lindner erwartet daher, dass erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden.
Lindner und Habeck wollen zudem Unternehmen angesichts der schwachen Konjunktur stützen, mögliche Maßnahmen sind aber offen. Habeck hat ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zum Beispiel für Steuergutschriften vorgeschlagen und setzt auf Subventionen. Die FDP lehnt zusätzliche Subventionen für ausgewählte Branchen oder Unternehmen ab. SPD und Grüne dringen überdies wie unlängst auch die Wirtschaftsforschungsinstitute auf eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse, die eine höhere Neuverschuldung ermöglichen würde. Lindner lehnt das ab. Einig sind sich Lindner und Habeck zumindest darin, die Standort-Bedingungen im Rahmen einer "Wirtschaftswende" zu verbessern.
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms gefordert. "Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht", sagte Post. "Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln", sagte er. Die Grünen schlossen sich an. "Alle wissen und sagen es, CDU-Ministerpräsidenten, alle Wirtschaftsweisen, die Bundesbank genau wie die wichtigen Wirtschaftsinstitute", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. "Wir müssen massiv investieren, das geht nur mit einer gezielten Reform der Schuldenbremse." Die Grünen schlagen laut Audretsch einen kreditfinanzierten "Deutschland-Investitionsfonds" vor.
Die Union forderte dagegen die komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. "Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU). Der Bund solle Förderprogramme und Personal streichen, fügte Fraktionsvize Mathias Middelberg hinzu. Die Ampel habe eine Rekordzahl von neuen Spitzenbeamten in ihren Ministerien eingestellt. Mittlerweile hätten die Bundesministerien mehr als 30.000 Mitarbeiter. 2012 hätten noch 18.500 gereicht. Eine "konsequente Kürzung" des Personals in den Bundesministerien um 20 Prozent brächte mittelfristig 400 Millionen Euro Einsparung jedes Jahr.
CDU-Chef Friedrich Merz rechnete angesichts der angespannten Haushaltslage mit heftigen Konflikten in der Ampel. "Die Koalition wird sich in diesem Sommer sehr grundsätzlich und gar nicht mal nur im Detail über den Bundeshaushalt 2025 streiten", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Es gebe schon längst Verteilungskämpfe. Auf die Frage, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das Ringen um den Haushalt 2025 überstehen wird, sagte Merz: "Ich kann es mir ehrlich gesagt immer weniger vorstellen."