Die international zunehmend angespannte Sicherheitslage wirft ihre Schatten auch auf die Balearen – zumindest in der politischen Debatte. So hat das Verteidigungsministerium in Madrid der NATO den Hafen im menorquinischen Maó als einen von drei Flottenstützpunkten in Spanien angeboten. Die Entscheidung fiel zwar schon im Frühjahr vergangenen Jahres, wurde aber erst jetzt durch einen Bericht der spanischen Zeitung "El País" bekannt und hat auf den Inseln über die Osterfeiertage für sehr unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien gesorgt.
Protest gegen die Pläne
Am Sonntagnachmittag (7.4.) haben rund 500 Menschen in Maó gegen die Pläne protestiert. Zu der Demonstration hatten zahlreiche Verbände und politische Parteien aufgerufen, die unter dem Motto "Menorca per la pau" (Menorca für den Frieden) auf die Straße gingen.
Bei der Kundgebung kritisierten die Teilnehmer nicht nur die Möglichkeit, dass sich der Hafen der Stadt in einen Militärstützpunkt verwandeln könnte, sondern auch die ihrer Ansicht nach intransparente Kommunikation vonseiten der Zentralregierung.
Die Regierung bietet den balearischen Hafen neben Rota (Cádiz) und Cartagena (Murcia) als einen von drei Stützpunkten an. Hier sollen die Schiffe festmachen, die an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeerraum teilnehmen. Die Nachfolgeoperation von "Active Endeavour" verfolgt drei Ziele: "Aufbau von Kapazitäten für die Sicherheit auf See, Unterstützung des maritimen Lageerfassungssystems mit dem Ziel, krisenhafte Entwicklungen frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken zu können, sowie Terrorismusbekämpfung". Die Präsenz der Einsatzkräfte soll dabei als "präventiver Ordnungsfaktor" wirken.
Logistische Vorteile
Den Ausschlag für Maó gab unter anderem die strategische Lage. Der Hafen befindet sich weniger als 400 Kilometer entfernt von Häfen wie Marseille, Algier oder Alghero (Sardinien). "El País" erwähnt zudem logistische Vorteile des kleinen Hafens, dessen Anlage noch aus Zeiten der britischen Besatzung von Menorca im 18. Jahrhundert herrührt. Genannt werden große Treibstoff- und Wasserdepots sowie ungenutzte Tunnelanlagen.
Die konservative Balearen-Regierung wusste offenbar nichts von der Entscheidung. "Wir wissen nicht, ob die vorherige Regierung davon Kenntnis hatte", zitiert der "Diario de Mallorca" eine regierungsnahe Quelle. "Sollte dies der Fall gewesen sein, wurde uns beim Machtwechsel nichts davon mitgeteilt." Am lautesten zu Wort meldeten sich Parteien des linken Spektrums. Die Regionalpartei Més kritisierte die Entscheidung als eine "Auflage", die nicht dazu beitrage, die militärische Eskalation zu stoppen. Statt mehr Infrastruktur sei Dialog gefragt. Die Generalsekretärin der Linkspartei Podemos in Spanien, Ione Belarra, sprach von einer "inakzeptablen Abtretung von Souveränität".
Klarstellung vom Verteidigungsministerium
Angesichts solcher Reaktionen reagierte das spanische Verteidigungsministerium am vergangenen Wochenende mit einer Klarstellung. Es handle sich bei Maó keineswegs um einen festen Stützpunkt, vielmehr machten Schiffe der NATO nur punktuell und wie im bisherigen Rahmen dort fest. Als Nächstes wird die Fregatte "Navarra" in dem Hafen erwartet, der für den 8. April programmierte Besuch wird nicht ihr erster dort sein.
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