Die nun vom Gericht zu beurteilenden Aussagen des früheren BZÖ-Politikers Grosz über den bayerischen Ministerpräsidenten fielen 2023 beim Politischen Aschermittwoch der AfD.
Nach seiner mutmaßlichen Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Rahmen einer AfD-Veranstaltung hat der ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz seine Wortwahl vor Gericht als "Satire" verteidigt. "Das ist die Satire, die man am Aschermittwoch erwartet", sagte der 47-jährige Österreicher bei der Verhandlung am Montag in Deggendorf. Der politische Aschermittwoch ist berühmt für teils grenzwertige Aussagen und Redebeiträge.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Grosz unter anderem vor, CSU-Chef Söder im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen beim politischen Aschermittwoch der AfD als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet zu haben. Auch den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er mit den Worten "Horrorclown" beleidigt. Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt.
Anwalt argumentiert mit Schutz der Meinungsfreiheit
Dagegen legte der Anwalt von Grosz jedoch Einspruch ein. Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient, argumentierte die Verteidigung am Montag. Die Wörter, wegen denen der 47-Jährige unter Anklage steht, seien ihm "spontan" eingefallen, sagte Grosz. Es sei eine "klassische Bierdeckelrede" gewesen. Für seine rund 45-minütige Rede habe er sich nur wenige Notizen auf einem "Bierzettel" gemacht, sagte der Österreicher.
Grosz bestritt außerdem den Vorwurf, ein Messer mit sich geführt und damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er habe nur einen Flaschenöffner dabeigehabt.
Grosz kündigt an, im Falle eines Schulspruchs in Berufung zu gehen
Grosz geht eigenen Angaben zufolge nicht davon aus, bereits im bayerischen Deggendorf freigesprochen zu werden. "Namhafte Juristen in ganz Deutschland haben mir zu verstehen gegeben, dass sich kein Richter auf Amtsgerichtsebene traut, gegen die Interessen Söders zu judizieren", hatte Grosz im Vorfeld erklärt. "Daher werden wir den gesamten Instanzenweg beschreiten."
Grosz hat mehrere Funktionen bei der FPÖ und dem BZÖ ausgeübt. 2022 kandidierte er für die Wahl zum Bundespräsidenten und erhielt 5,6 Prozent der Stimmen. (APA/dpa)