Das Europäische Parlament hat sich gestern, Mittwoch, klar gegen Ausnahmen von der Arbeitszeitrichtlinie positioniert. Diese soll Höchstarbeitszeiten festschreiben. Während die Befürworter einen Sieg am Weg zu einem sozialen Europa feiern, fürchten andere schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.
Nach einer Galgenfrist von drei Jahren soll Schluss sein mit Ausnahmen. Das so genannte opt out, mit dem die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche überschritten werden kann - und wird - soll fallen. Sowohl aktive als auch passive Bereitschaft soll in Zukunft grundsätzlich als Arbeitszeit gelten. Betroffen davon sind in erster Linie etwa Ärzte, Polizisten oder Feuerwehrmänner.
"Ein Meilenstein auf dem langen Weg zu einem sozialen Europa" ist dies für Berichterstatter Alejandro Cercas. Damit stellt sich das Parlament klar gegen den Vorschlag der Kommission. Höchst umstritten ist das Ergebnis aber auch bei den europäischen Regierungen. Sie müssen sich letztlich über die Richtlinie einigen. Erwartet wird, dass die Entscheidung in die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 fällt.
"In Großbritannien arbeiten 16 bis 18 Prozent der Arbeitnehmer mehr als 50 Stunden", prangert der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl die herrschenden Zustände an. Dass Bereitschaftszeit Arbeitszeit sei, hat bereits der Europäische Gerichtshof eindeutig entschieden. Der Forderung der Wirtschaft sei sehr wohl entsprochen worden. So können die Tarifpartner in den Mitgliedsstaaten die Regelung und Bezahlung von inaktiven Bereitschaftsdienstzeiten selbst ausverhandeln. Der Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf von derzeit vier Monaten auf ein Jahr ausgeweitet werden.
Das deutliche Ergebnis von 355 zu 272 Stimmen sei darüber hinaus ein "klarer Auftrag für Sozialkommissar Vladimir Spidla", sagte Ettl. Dieser hatte sich erst am Vorabend klar zum opt out bekannt. Weiters sieht der Kommissionsvorschlag eine deutliche Unterscheidung von aktiver und passiver Bereitschaft vor.
Der Kompromiss des Parlaments stelle eine nicht akzeptable Belastung für Europas Klein- und Mittelbetriebe dar, kritisierte hingegen der Generalsekretär des Dachverbands UEAPME, Hans-Werner Müller. Gerade seine Klientel sei auf flexible Arbeitszeiten im Zuge des opt out angewiesen. Der Durchrechnungszeitraum müsse mit einem Jahr von der EU fixiert werden, beharrte er.
So zeichnen sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni heftige Debatten ab. Neun Staaten um Großbritannien wollen keinesfalls auf das opt out verzichten - unter anderem Österreich, Deutschland und Polen. Zehn weitere Staaten scharen sich um Schweden, dass die Arbeitszeitüberschreitung keinesfalls weiter dulden will.