SPÖ-Chef Andreas Babler war gestern in der ZIB2 zu Gast. Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung würden eine einheitliche "Strategie" vermissen lassen, betonte er. Eine solche sieht laut dem SPÖ-Chef aber der Plan seiner Partei vor.
Konkret fordert Babler einmal mehr einen 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für die Wirtschaft, der von der Staatsholding ÖBAG verwaltet werden soll. Diese solle zu einer "aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding" ausgebaut werden. "Unsere Wirtschaft wird sich ändern müssen, jetzt ist die Frage: verschläft man den Prozess, oder gestaltet man den Prozess", so Babler in der ZIB2.
Finanziert werden soll der Fonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand – etwa aus ASFINAG, Verbund und ÖBAG-Beteiligungen –, der Rest aus Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Das Geld solle dann dem Erreichen der Klimaziele dienen.
Kein SPÖ-Kontakt mit Ott
Ein völliges Versagen wiederum unterstellte Babler im ZIB2-Interview dem Innenministerium: "Der Innenminister kriegt im eigenen Haus nicht mit, was in der Direktion, die dem Haus zugeordnet ist, vorgeht. Und interne, ausländische Geheimdienste erzählen uns dann, was bei uns schiefläuft", so Babler. Das wolle er ändern. Auf die Frage, ob der als Spion verdächtige Egisto Ott noch Kontakt zu SPÖ habe, verneinte Babler: "Er hatte schon lange keine Kontakte zur SPÖ."