Ein Prozess gegen Donald Trump birgt enorme politische Risiken.
"Lock her up - sperrt sie ein"-Rufe gehörten bei den Wahlkampfauftritten von Donald Trump im Jahr 2016 zum schlechten Ton. Sie kamen von Trumps treuesten Fans und galten der damaligen demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton, gegen die das FBI ermittelte, weil sie dienstliche - und zum Teil geheime - Emails auf ihrem privaten Email-Server gespeichert hatte.
Nun stattete das FBI dem Luxus-Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, einen Besuch ab. Die Ermittlungsbehörden suchten bei Trump geheime Dokumente, die er in Florida verstecken ließ.
Die Schlinge um den amerikanischen Ex-Präsidenten zieht sich immer weiter zu: Die Ermittler haben mittlerweile eine Reihe von Laptops und Mobiltelefonen von Trump-Vertrauten ausgewertet, um Licht ins Dunkel des Sturms auf das Kapitol vom 6. Jänner 2020 zu bringen. Damals wollte ein republikanischer Mob von Trump-Getreuen verhindern, dass der demokratische Kandidat Joe Biden offiziell Wahlsieger wird. Die Erstürmung des Gebäudes ist die schlimmste Attacke auf eine der Institutionen der US-Demokratie, seitdem die Briten 1814 Washington, D.C. niedergebrannt haben. Donald Trump hat damals den Mob bestärkt und es verdichten sich die Hinweise, dass Trump den Aufruhr von langer Hand geplant und am 6. Jänner unterstützt hat. Verschwörung zum Aufruhr oder Umsturz wäre nach dem US-Gesetz ein schwerwiegendes Verbrechen: Je nach Vorwurf, der Trump zur Last gelegt würde, drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft oder in einem Fall sogar die Todesstrafe.
Jedenfalls aber würde Donald Trump davon ausgeschlossen, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
All diese Umstände machen eine Anklage zu einem recht risikoreichen Unterfangen: Denn Trump würde das Verfahren zweifelsohne als Schauprozess brandmarken und es besteht kein Zweifel, dass seine radikalisierte Basis und auch weite Teile der republikanischen Partei Trumps Argumentation folgen würden. Politische Beobachter in den USA gehen sogar soweit, Bürgerkriegsartige Szenen für so einen Fall für nicht ausgeschlossen zu halten. Ein Prozess gegen Trump wäre also ein enormer Stresstest für die US-Demokratie. Aber wie soll man mit einem Bananenrepublikaner wie Trump umgehen, der die Verfassung mit Füßen tritt und dem ein Umsturzversuch zur Last gelegt wird?
Können die Strafverfolgungsbehörden es sich überhaupt leisten, Trump nicht anzuklagen - aus Sorge, dass Trump dann einen weiteren Volksaufstand heraufbeschwört?
Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde ein US-Präsident vor Gericht gestellt - mit einem Prozess gegen Trump würde absolutes Neuland betreten werden.