(Stellt im dritten Stichpunkt sowie im ersten und letzten Absatz klar, dass die Aussagen nicht von CDU-Chef Friedrich Merz, sondern von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind)
Berlin (Reuters) - Die Zunahme von Straftaten durch Ausländer in Deutschland heizt die Diskussion über ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration an.
Politiker von SPD, den Grünen und der Union mahnten am Dienstag eine Reaktion auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 an. "Sie zeigt, dass illegale Migration auch ein Treiber von Kriminalität in Deutschland ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte: "Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen."
Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die Ministerin will mit konsequenteren Abschiebungen und mehr Bemühungen um die Integration reagieren, betonte zugleich aber: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen." Die Bundesländer müssten die dafür bestehenden Möglichkeiten besser nutzen, mahnte Faeser. Dem Bericht zufolge war 2023 generell eine gestiegene Gewaltkriminalität und neben mehr Ausländer- auch mehr Jugendkriminalität zu beklagen. Zurückgeführt wird der Anstieg auch auf wirtschaftliche und soziale Belastungen.
Die Zahl der Straftaten stieg dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen, der höchste Wert seit 2016. Demnach nahm die Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als 2022. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um 7,3 Prozent auf rund 2,25 Millionen gestiegen. Hierbei habe der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 13,5 Prozent "deutlich zugenommen". Rechne man den Anteil an Straftaten heraus, die nur Ausländer begehen könnten - also etwa Verfehlungen bei Meldeauflagen -, liege der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei gut 34 Prozent. Insgesamt besteht die Bevölkerung in Deutschland zu 15 Prozent aus Ausländern.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser, die Politik müsse sich mit dem Phänomen der Ausländer-Kriminalität auseinandersetzen und eine "offene und vorurteilsfreie Debatte" führen. Die Alterstrukturen, die Herkunftsländer und die wirtschaftliche Lage müssten genau betrachtet werden. Der CDU-Politiker betonte, dass Millionen von Menschen ohne deutschen Pass keine Straftaten begingen. Wichtig sei aber eine Begrenzung der Migration, Deutschland sei am "Integrationslimit". Abschiebungen müssten konsequenter durchgesetzt werden.
"NICHT ALS SOZIALES PROBLEM BAGATELLISIEREN"
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen. Dies zeigten die Erfahrungen der Vergangenheit. Es sei sicher nicht so, dass Ausländer generell mehr Straftaten begingen als Deutsche.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erklärte auf der Plattform X: "Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sollten uns nachdenklich machen." Er fügte hinzu: "Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren". Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Zahlen alarmierend. Sie erwarte aber "eine sachbezogene, seriöse Debatte auch von Seiten der Union", welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen seien. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass die Ampel-Koalition Möglichkeiten zu Abschiebungen bereits erleichtert habe.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die bisher eingeleiteten Schritte der Koalition für nicht ausreichend. "Wenn man ernsthaft eine Lösung will, dann muss man zumindest das Problem anerkennen", sagte der CSU-Politiker am Rande einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "Die Ampel muss jetzt eine Bereitschaft haben, hier endlich umzusteuern", fügte er hinzu. Es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch um der Kriminalität hier einen Riegel vorzuschieben." Stattdessen höre er jetzt schon wieder Stimmen aus den Reihen der Koalition, die "leugnen, schön reden und die Schuld bei anderen suchen".
(Bericht von Alexander Ratz, Mitarbeit Holger Hansen, Andreas Rinke, Reuters TV; Redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)