Liebe Leser:innen,
die Vorratsdatenspeicherung lebt: als Debatte und als Leiche im Keller der Gesetzgebung. Daran ändert auch die vermeintliche Einigung zu Quick Freeze nichts, mit der die Ampel diese Woche überraschte, denn nur einen Tag später ist die anlasslose Speicherung unserer IP-Adressen wieder Thema. Mehr als 1.000 Artikel zur Vorratsdatenspeicherung haben wir auf netzpolitik.org bislang veröffentlicht und es wird einfach nicht aufhören – allen Protesten, Bedenken und Gerichtsurteilen zum Trotz, die immer wieder auf die Unvereinbarkeit dieser Überwachungsmaßnahme mit Grundrechten hingewiesen haben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Art Zombie, der immer wieder kommt. Und weil das so ist, habe ich mir diese Woche die Wortherkunft von Zombie angeschaut. Laut Wikipedia leitet sich der Begriff Zombie von dem Wort nzùmbe aus einer in Nord-Angola beheimateten Sprache ab und hat sich über die Welt verbreitet. Nach der Definition des Ethnologen Michel Leiris von 1929 sind Zombies "Individuen, die man künstlich in einen Scheintodzustand versetzt, beerdigt, dann wieder ausgegraben und geweckt hat und die infolgedessen folgsam wie Lasttiere sind, da sie ja gutgläubig annehmen müssen, dass sie tot sind."
Neu und alles andere als ein Zombie ist hingegen der neue Ticker, den wir auf der Startseite und als Archiv-Übersicht eingeführt haben. Mit diesem Ticker verlinken wir auf spannende Artikel, Dokumente, Veranstaltungen und vieles mehr, was uns als Redaktion über den Weg läuft. Weil wir schon lange nicht mehr alle netzpolitischen Themen abdecken können, wollen wir mit dem Ticker zumindest alles, was es nicht in unsere Berichterstattung schafft, prominent verlinken. Damit ihr Euch umfassend informieren könnt.
Wir möchten Euch kuratiert an unserem redaktionellen Screening teilhaben lassen, mit dem wir als Team international Digitalthemen verfolgen. Die Sache mit dem Ticker ist natürlich ein Wagnis, wenn man auf der Startseite gleich und megaprominent auf andere Seiten verlinkt. Aber wir vertrauen darauf, dass ihr uns treu bleibt, auch wenn wir auch mal etwas woanders empfehlen. Angst vor hohen Absprungraten haben nur die, die ihren Leser:innen nicht zutrauen wiederzukommen. Und Links sind für uns eben Liebe – und ein Kernprinzip des Internets. Viel Spaß damit.
Ein schönes Frühlingswochenende wünscht Euch
Markus Reuter
Ab heute haben wir einen Nachrichten-Ticker auf der Startseite. Damit wollen wir euch noch besser auf dem Laufenden halten, euch an unserem täglichen Monitoring teilhaben und einen Grundgedanken des Internets aufleben lassen.
Lesen Sie diesen Artikel: Wir tickern!
Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.
Lesen Sie diesen Artikel: "Es braucht dringend klare Verbote und Vorschriften"
Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.
Lesen Sie diesen Artikel: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab
Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.
Lesen Sie diesen Artikel: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind "Offliner*innen" meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.
Lesen Sie diesen Artikel: In zweifacher Hinsicht abgehängt
Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht.
Lesen Sie diesen Artikel: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle
Die EU-Staaten haben "diametral gegensätzliche Positionen" bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.
Lesen Sie diesen Artikel: Das Ende des Wartens