Die "Sektion 8" der SPÖ hat das nun beschlossene Automatenverbot gegen die Parteigranden ins Rollen gebracht.|Ihr Chef, Niki Kowall, über die Folgen der Guerilla-Aktion, den Parteitag und seine Pläne in der SPÖ.
"Wiener Zeitung": Heute wird das Ende der Glücksspielautomaten in Wien besiegelt. Schmeißt die "Sektion 8" eine Party?
Niki Kowall: Das machen wir erst dann, wenn das Verbot der Automaten außerhalb von Kasinos auch exekutiert wird. Dann erlegen wir das Fell des Bären.
Die Felle des Bären schwimmen gerade davon. Laut Budget 2015 verliert Wien 45 Millionen Glücksspielsteuer durch das Verbot.
Das ist eine Kommastelle im Wiener Stadtbudget, das lässt sich leicht kompensieren.
Und die Jobs in Wettcafés und Automatenbuden?
Was glauben Sie, wie viele Jobs durch das Verbot der Guillotine verloren gingen? Wenn etwas produziert wird, das negative Effekte auf die Gesellschaft hat, wollen wir diese Jobs nicht.
Liegt es nicht in der Eigenverantwortung der Menschen, wenn sie ihr Geld und ihre Zukunft am Automaten verspielen?
Zu allererst haben Konzerne und die Werbemaschinerie agiert, die Leute manipuliert und teils süchtig gemacht. Wenn dann die Politik darauf reagiert, warnen alle vor der Verbotsgesellschaft. Wenn Konzerne Einfluss nehmen, ist das der freie Markt. Wenn die Demokratie Einfluss nimmt, ist das Bevormundung.
Die Branche spricht von einem Pyrrhussieg. Sie meint, nun driftet das Glücksspiel in die Hinterzimmer und ins Internet hab.
(Lacht) Der Automat ist zwei Meter hoch. Das ist keine Heroinkapsel, die im Hintern geschmuggelt wird. Wenn die Behörde will, spürt sie die Automaten auf.
Warum ist ein Verbot besser als die Regelung in anderen Ländern wie Niederösterreich mit strengen Zutrittskontrollen?
Glücksspiel ist dann nicht verboten, sondern in Kasinos weiter erlaubt. Alle können dort hin und ich werde das auch tun. 100 Euro zu verspielen und 50 Euro zu versaufen; das ist in Ordnung. Der beste Spielerschutz ist es, wenn das Netz, dass die Suchtindustrie über die Stadt gelegt hat, mit Automaten in Kabäuschen, Tankstellen, Cafés weg ist.
Was ist dann aber gegen "gläserne" Automatensalons mit Zutrittskontrollen zu sagen, die Bürgermeister Michael Häupl kurzzeitig als Ersatz vorschwebten?
Häupl hat hier eine andere Einschätzung als wir. Wir glauben, dass Automatensalons in jedem Bezirk zu viele Leute in die Sucht treiben, als wenn man auf dem Weg ins Kasino zweimal umsteigen muss und einem Dresscode unterliegt.
Die Casinos Austria könnten Salons in ganz Wien eröffnen. Ihre winwin-Automaten fallen nicht unter das Wiener Landesgesetz.
Die Casinos haben versprochen, das nicht zu tun. Und sie tun gut daran, sich nicht in diese Schusslinie zu bringen.
Wie reagieren sie, wenn Novomatic einfach weiterspielt? Das Praterkasino mit 400 Automaten müsste 2015 schließen, weil es die Kasinolizenz noch nicht hat.
Um den Prater werden wir uns nicht kümmern. Uns geht es um den Rest. Darum, ob es die Branche wieder schafft, Beamte einzuschüchtern und zu blockieren. Wir bereiten uns genau auf den 1. Jänner vor.
Sollte die SPÖ nach der Wahl mit der ÖVP regieren, ist das Gesetz rasch wieder geändert. Novomatic ist als Sponsor von Stadtfesten, Kulturevents und Medien beliebt.
Ich lege die Hand nicht ins Feuer, dass die SPÖ an diesem Verbot über viele Jahre festhält.
Andere Bundesländer haben gleich gegen das Verbot entschieden.
In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es ein Verbot. Und die SPÖ hat am Bundesparteitag 2012 ein Verbot des kleinen Glücksspiels (Automaten) für ganz Österreich beschlossen.
Apropos Parteitag: Am Freitag ist SPÖ-Parteitag. Sind ähnliche Guerilla-Aktionen zu erwarten wie 2011 beim Automatenverbot? Das hat die Parteibasis auf Ihr Betreiben hin gegen den Willen der Parteigranden durchgesetzt.
Nein, das war damals der Landesparteitag 2010. Morgen am Bundesparteitag bin ich nur Gast.
Würden Sie Werner Faymann als Parteivorsitzenden bestätigen?
(Überlegt lange) In der "Sektion 8" gibt es keine einheitliche Meinung dazu. Es gibt Leute, die sagen, bei einem schlechten Ergebnis steigt der Druck auf Werner Faymann, für Vermögenssteuern einzutreten, um politisch zu überleben. Andere sagen, bei einem schlechten Ergebnis ist Faymann gegenüber der ÖVP angeschlagen. Ich tendiere zur zweiten Sichtweise.
Die SPÖ wird wieder ihre berühmte Geschlossenheit beweisen, die auch Sie als Verschlossenheit gegenüber Neuem kritisieren. Vielleicht ist aber gerade die Geschlossenheit der Grund, warum Österreich lange eines der wenigen EU-Länder mit einem roten Bundeskanzler war.
Die SPÖ hat sich halbiert seit 1979 und 72 Prozent der Mitglieder verloren. Die Zivilgesellschaft ist aus der SPÖ ausgezogen.
Warum?
Sie hat sich verbürokratisiert.
No na net, wenn man fast 40 Jahre den Kanzler stellt.
Früher hatte man die Zivilgesellschaft parallel zur Staatspartei.
Wie gewinnt man sie zurück?
Durch eine radikale Schocktherapie. Fast alle Delegierten am Parteitag leben von Politik. Wenn Basisgruppen mehr Einfluss haben, dann kann man Leute gewinnen, die hauptberuflich etwas anderes tun. Die sehen dann, dass ihr Tun reale Auswirkungen hat.
Wozu viel Basisdemokratie in einer vom Boulevard getriebenen "Postdemokratie" – wie Sie wohl sagen würden – hinführt, sah man bei den Neos. Ein Nebensatz über Cannabis bedeutet den Absturz.
Die SPÖ, die ich mir vorstelle, zuckt nicht einmal mit der Wimper, wenn die Medien einen Hysterie-Flash bekommen. Die weiß, was sie will, und steht das durch. Wenn die SPÖ auf Medien angewiesen ist, um mit Zielgruppen zu kommunizieren, hat sie verloren. Denn dann ist sie abhängig vom Beifall der Eliten. So ein Regime aus Vorsicht, Machterhalt und Angst ist das Gegenteil dessen, was ich mir unter der Sozialdemokratie vorstelle.
Ob die Antwort der SPÖ auf fast alles – Vermögenssteuern und neue Schulden – mehrheitsfähig ist?
Ich glaube schon, dass man, wenn man die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt stellt, wieder über 40 Prozent kommen kann.
Die SPÖ trommelt nichts anders seit Jahren und baut ab.
Das ist der Grund, warum sie überhaupt noch Erster ist. Aber sie hat zu sehr den weißen, männlichen, gewerkschaftlichen Facharbeiter im Blick.
Wollen Sie Stachel im roten Fleisch bleiben oder irgendwann Minister werden?
In einer veränderten SPÖ könnte ich mir alles vorstellen.