Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien hat die linke Zentralregierung ein Ende des Golden-Visa-Programms für Immobilien-Investoren aus Nicht-EU-Ländern beschlossen. Man wolle damit die Spekulation eindämmen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Sevilla. «Wir werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Wohnraum ein Recht und kein spekulatives Geschäft ist.» Der Ministerrat werde die nötige Gesetzesänderung am Dienstag (9.4.) in Madrid besiegeln, sagte der sozialistische Politiker. Einen möglichen Termin für das Inkrafttreten nannte er jedoch nicht.
Das Golden-Visa-Programm ermöglicht Bürgern aus Nicht-EU-Ländern in Spanien seit 2013 den Erwerb des Wohnsitzes, wenn sie im Land Immobilien im Wert von mindestens 500 000 Euro kaufen. Ebenso gilt es für finanzielle Investitionen von mindestens einer Million Euro in Unternehmen oder von zwei Millionen Euro in Staatsanleihen. Ähnliche Programme wurden während der Euro-Krise auch in anderen Ländern der Europäischen Union ins Leben gerufen.
Investoren-Visum überall umstritten
Das Investoren-Visum als Gegenleistung für Immobilienerwerb ist überall umstritten, weil es als eine der Ursachen für die Preisanstiege auf dem Immobilienmarkt und für den Wohnungsmangel gilt. Sánchez sagte dazu am Montag, in Spanien würden 94 Prozent aller Goldenen Visa für Investitionen in Immobilien gewährt. Man strebe aber «wirklichen und nachhaltigen Fortschritt» an. «Wir wollen ein Land für produktive Investitionen sein, das Innovation und qualitativ hochwertige Beschäftigung schafft», betonte er.
Vor allem in den Großstädten wie Madrid, Barcelona, Málaga oder Valencia, aber auch auf den Balearen –etwa auf Mallorca – sei die Lage sehr angespannt, so Sánchez. Aufgrund der Nachfrage zahlungskräftiger Ausländer sei es für die Einheimischen, «die dort leben, arbeiten und Steuern zahlen, fast unmöglich, eine würdige Unterkunft zu finden».
Seit 2013 gewährte Spanien nach amtlichen Angaben mehr als 5000 Goldene Visa, mehr als 2000 gingen dabei an Bürger aus China.
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