Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Gabriela Heinrich, SPD-Fraktionsvize, weist den Vorwurf zurück.
Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Deshalb hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeklagt.
Keine Grundlage für Vorwurf des Völkermords
Für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, entbehrt die Anklage jeglicher Grundlage. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Constance Schirra sagte Heinrich, die ebenfalls Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist: Ein Völkermord setze voraus, dass eine Bevölkerung ausgelöscht werden solle. Israel nehme jedoch sein Recht auf Selbstverteidigung wahr. Deshalb sei der Vorwurf des Völkermordes nicht gerechtfertigt - weder gegenüber Israel noch gegenüber Deutschland.
Mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
Die Bundesregierung setze sich massiv für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein, betont Heinrich. Dazu gehöre auch eine humanitäre Waffenpause, damit die Menschen besser versorgt werden könnten. Insgesamt dringe die deutsche Seite in Israel immer wieder darauf, die Lieferung von mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zu ermöglichen.