Heute wird der Gesetzesentwurf zum neuen Universitätsgesetz (UG) dem Nationalrat vorgelegt. Durch die Beibehaltung von Passagen aus dem letzten Universitätsorganisationsgesetz (UOG 93) in Verordnungen, für deren Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre, kann das Gesetz nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Die SPÖ kündigte an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Weiters will heute die Opposition einen Antrag zur Aufhebung der Studiengebühren einbringen.
Nach der Vorlage des Gesetzesentwurfes vor dem Ministerrat am 21. Mai hatte am 27. Juni der parlamentarische Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien, dem Universitätsgesetz zugestimmt. Die Opposition stimmte dagegen. Mit ihrer Zustimmung rechnet Bildungsministerin Elisabeth Gehrer auch heute nicht.
Die SPÖ habe von Anfang an signalisiert, dass sie dem Gesetz nur zustimmen würde, wenn diverse Forderungen von ihrer Seite erfüllt werden. Diese seien aber mit den Vorstellungen der Regierung einer modernen Universität nicht vereinbar gewesen, erläutert Ulrike Rauch-Keschmann, Pressesprecherin aus dem Büro Gehrer, auf Anfrage der "Wiener Zeitung". "So haben wir Grundprinzipien, wie die Freiheit der Forschung und Lehre, die sonst auch gleich geblieben wären, aus dem UOG 93 übernommen und das UG herum gebaut" - für die Beschlussfassung ist also keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Die von der SPÖ angekündigte Klage vor dem VfGH fürchtet das Ministerium nicht. "Wir haben den Entwurf prüfen lassen und sind sicher, dass er verfassungskonform ist", bestätigt die Pressesprecherin.
Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt ab Herbst. "Wir wollten keine langen Übergangszeiten, wie beim UOG 93", sagt Gehrer, das habe niemandem etwas gebracht. Alle Universitäten werden gleichzeitig mit Anfang 2004 juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dagegen wehren sich vor allem die Kunstuniversitäten, denn die Umsetzung des Kunstuniversitätsorganisationsgesetzes (KUOG) ist erst im Jahr 2000 beendet worden.
Drei neue Universitäten
Mit der Autonomie entstehen auch drei neue Universitäten, denn an der Ausgliederung der medizinischen Fakultäten hat das Bildungsministerium letztendlich doch festgehalten.
Die drei betroffenen Universitäten hätten sich auf keine gemeinsame andere Lösung einigen können, erläuterte Gehrer bei einer Diskussion im Management Klub in Wien. Diverse Bedienstetenverbände sehen durch die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten jedoch die Grundlagenforschung gefährdet.
Ablehnung
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) begrüßte nach der Vorlage des Gesetzes im Ministerrat zwar die Verbesserungen, die am Entwurf vorgenommen worden waren, lehnt ihn aber dennoch ab, da die "undemokratische Grundtendenz" geblieben sei.
Gehrer betont jedoch in einer neuen Broschüre, dass die Anzahl der Prüfungstermine und -wiederholungen im Gesetz festgeschrieben sind, sowie auch die Mitbestimmung der StudentInnen im Senat und anderen Kollegialorganen. Weiters werden Evaluationen durch die StudentInnen in Zukunft Teil der Leistungsvereinbarungen sein.
Die Hochschullehrer-Gewerkschaft lehnt das UG in seiner Gesamtheit ab, da auch die Nachjustierungen keine Verbesserungen für den Mittelbau gebracht hätten. Die Gewerkschaft hat für das neue Semester einen "nicht ganz störungsfreien Herbst" angekündigt.
Zustimmung
Bereits seit der ersten Gesetzesvorlage betonten Vertreter der österreichischen Wirtschaft ihre Zustimmung zum neuen Universitätsgesetz. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat diesen Standpunkt nun bestätigt. Beim ersten Bildungsstammtisch der WKÖ bezeichnete er das UG als "sehr gute Lösung" und forderte die Universitäten auf, die neu gewonnene Freiheit so rasch und so umfangreich wie möglich zu nutzen.
Unterstützung erhielt Ministerin Gehrer auch von Wissenschaftern diverser Universitäten. So sieht etwa der Rektor der TU München, Ludwig Kronthaler, die Prinzipien, die eine erfolgreiche Uni ausmachen, im UG verwirklicht. Der Wiener Experimentalphysiker Anton Zeillinger erhofft sich vom neuen Gesetz Verbesserungen und begrüßt, dass es nur wenig entscheidungsbefugte Kollegialorgane gibt.
Mit der Überreichung eines jungen Apfelbaumes an den Vorsitzenden der österreichischen Rektorenkonferenz, Georg Winckler, entlässt Gehrer heute im Parlament die "neuen" Universitäten symbolisch in die Selbständigkeit.