Neues Abkommen: Deutschland will Nordsee vor russischen Anschlägen schützen
Sechs NATO-Staaten, die zugleich Anrainer der Nordsee sind, haben sich auf ein Abkommen zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur geeinigt. Deutschland, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
Durch das Abkommen soll ein besserer Austausch von Informationen ermöglicht werden, um – wie die Tagesschau es formulierte – "unter anderem mögliche russische Angriffe abzuwehren."
In einer vom dänischen Ministerium für Klima, Energie und Versorgung veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu:
"Die Nordsee entwickelt sich zu einem Knotenpunkt für kritische Infrastrukturen, die Europa zum Beispiel durch Stromkabel, Gasröhren und Telekommunikationsleitungen verbindet. Darüber hinaus ist die Region eine wichtige Quelle für erneuerbare Energien. Dies bedeutet, dass eine zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung entstanden ist – und damit auch ein erhöhtes Risiko von Sabotage und unerwünschter Aufmerksamkeit durch feindliche Akteure."
Dass mit den "feindlichen Akteuren" Russland gemeint ist, unterstreicht der Chef des Ministeriums, Lars Aagaard, der das Abkommen unterzeichnet hat:
"Die Nordsee hat das Potenzial, das grüne Kraftwerk Europas zu werden. Zum Wohle des Klimas und für die Energiesicherheit Europas in einer Zeit, in der die Aggression Russlands deutlich macht, dass Versorgungspolitik auch Sicherheitspolitik ist."
"Diese gemeinsame Erklärung bildet eine wichtige Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit und ist ein klares Beispiel für unsere gemeinsamen Ziele. Gemeinsam sind wir stärker", erklärte zudem Norwegens Energieminister, Terje Aasland.
Der belgische Minister für Justiz und Nordsee, Paul van Tigchelt, sagte, das neue Abkommen werde sicherstellen, dass "die Offshore- und Unterwasserinfrastruktur grenzüberschreitend das gleiche Sicherheitsniveau hat", anstatt "von Land zu Land" zu variieren.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee im September 2022 hatte innerhalb der NATO die Frage nach einem besseren Schutz der Unterseeinfrastruktur aufgeworfen. Deren Dringlichkeit wurde durch ein gekapptes Unterseekabel im Roten Meer vor einem Monat unterstrichen. Für die Sabotage werden die jemenitischen Huthi verantwortlich gemacht, die die Schifffahrt im Roten Meer aus Protest gegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen blockieren.
Im Mai 2023 hatte der damalige NATO-Geheimdienstchef, David Cattler, in diesem Zusammenhang die russische Gefahr beschworen:
"Es besteht die Befürchtung, dass Russland Seekabel und andere kritische Infrastrukturen ins Visier nehmen könnte, um das westliche Leben zu stören und ein Druckmittel gegen die Länder zu erlangen, die der Ukraine Unterstützung gewähren."
Dabei führen die Spuren der Urheberschaft der Nord-Stream-Sprengung nicht nach Moskau, sondern nach Washington – was die sechs Unterzeichner des Nordsee-Abkommens aber kaum davon abhalten dürfte, auch künftig allein Russland als Gefahr für die eigene Sicherheit hinzustellen.