Meinung | Washington · Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein Republikaner.
Es dauerte lange, bis Speaker Mike Johnson zur richtigen Erkenntnis gelangte. Freunde und Feinde schauen genau hin, ob die USA noch die Führungsmacht der westlichen Welt sein wollen. Um nicht weniger als das geht es bei der Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan. Zieht sich die Supermacht aus der Verantwortung zurück oder hilft sie verbündeten Demokratien?
Es lässt sich nur spekulieren, was genau zum Umdenken des rechten Republikaners an der Spitze des Repräsentantenhauses geführt hat, die Blockade der Militär-Hilfe aufzugeben. Vielleicht war es der Segen Donald Trumps bei Johnsons Pilgerreise nach Mar-a-Lago vergangenen Freitag.
Dort hatte der Speaker dem "America First"-Isolationisten versichert, er wolle die Milliarden an Kiew nur auf Pump bereitstellen. Die Ukraine könne damit dann Waffen und Munition bei amerikanischen Herstellern einkaufen. Letztlich subventionierten die USA die eigene Rüstungsindustrie und Arbeitsplätze.
Sicherlich haben auch die hartnäckigen Appelle von befreundeten Regierungen und der Druck aus dem Weißen Haus und den eigenen Reihen dazu beigetragen. Die Demokraten waren nur noch 20 Stimmen von der erforderlichen Mehrheit für eine sogenannte "discharge petition" entfernt, mit der sie eine Abstimmung am Speaker vorbei im Repräsentantenhaus erzwingen konnten. Und dem Vernehmen nach stehen genügend moderate Republikaner bereit, dies zu tun.
Johnson riskiert seinen Job als Speaker deshalb nicht ganz freiwillig. Er verbündet sich mit der Seite, die sein Überleben im Amt wahrscheinlicher macht. Und immerhin gibt es nun eine realistische Perspektive, dass endlich etwas passiert. Es wird höchste Zeit.