Berlin (Reuters) - Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will das geplante neue Klimaschutzgesetz per Eil-Antrag vor dem Verfassungsgericht stoppen.
Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Gesetzesbeschluss im Bundestag eingereicht, teilte er am Mittwoch in Berlin mit. Die Ampel will das neue Klimaschutzgesetz am Freitag beschließen. Die Einigung in der Ampel war erst nach monatelangem Ringen möglich geworden. SPD, Grüne und FDP wollen aber an der Abstimmung am Freitag festhalten. Die Ampel hatte das Klimaschutzgesetz informell mit dem Paket zur Solarförderung verknüpft, das ebenfalls am Freitag beschlossen werden soll. Das Solarpaket ist allerdings eilbedürftig, da es mit EU-Fristen verknüpft ist.
Als Grund für die Klage nannte Heilmann, dass die Ampel am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag mit bisher unbehandelten neuen Aspekten eingebracht habe, die zudem den Klimaschutz schwächten. Dazu hätte es einer neuen parlamentarischen Anhörung bedurft. Ein entsprechender Antrag der Union sei aber abgelehnt worden. Dies sei unverständlich, da das Klimaschutzgesetz ohnehin erst in einigen Wochen den Bundesrat passieren soll. "Es geht um massive Grundrechtsfragen." Maximal sieben Tage Beratung sei für eine grundlegende Frage zuwenig.
Das neue Klimaschutzgesetz gibt der Regierung mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Ziele. Während bislang jeder Sektor jahresscharfe Vorgaben zum CO2-Ausstoß hat, sollen diese zugunsten von jahresübergreifenden Zielen aufgeweicht werden. Ferner sollen die Sektoren ihren Ausstoß untereinander verrechnen können, solange das Gesamtziel für Deutschland erreicht wird.
Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich nicht alarmiert. Das Gesetz habe sich gegenüber der Version des Kabinetts nur minimal verändert. "Es ist nicht ein völlig neues Gesetz." Die Verabschiedung des Solarpakets sei davon nicht berührt und nicht gefährdet.
FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler sagte, das Gesetz sei ohne unnötige Eile durch den parlamentarischen Prozess gegangen. Am Entwurf der Regierung habe es nur marginale Änderungen gegeben. "Dass Heilmann das planwirtschaftliche bisherige Klimaschutzgesetz auch in der Sache nicht verändern will, zeigt wieder mal, dass die CDU ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren hat."
(Bericht von: Markus Wacket, Christian Krämer; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)