Der Dienstrechtskonflikt in der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) hat gestern mit einer während der Arbeitszeit abgehaltenen Mitarbeiterversammlung einen neuen Höhepunkt erreicht.
Der Vorstand hatte nach Angaben von Belegschaftsvertretern enormen Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Dennoch nahmen laut Betriebsratsvorsitzender Hedwig Fuhrmann etwa 4.000 der 8.500 im Großraum Wien Beschäftigten an der "fulminanten" Betriebsversammlung im Austria Center teil. Der BA-CA-Vorstand sprach von 2.600 Personen.
"Ich bin stolz auf die Mannschaft der BA-CA", erklärte Fuhrmann vor Journalisten. Sie hält daran fest, dass es sich um eine Informations- und nicht um eine Protestveranstaltung gehandelt habe. Die Versammlung wurde nach zwei Stunden, in der die Teilnehmer fünf Beschlüsse einstimmig verabschiedeten, unterbrochen - sie kann laut Betriebsrat jederzeit wieder aufgenommen werden. Weitergehende gewerkschaftliche Maßnahmen werden nicht ausgeschlossen. Das Wort "Streik" wollte Fuhrmann jedoch nicht in den Mund nehmen.
Ob die zwei Stunden bezahlt werden, ist noch offen, ebenso der nächste Gesprächstermin. Sowohl Betriebsrat als auch Vorstand betonten erneut ihre Bereitschaft für konstruktive Gespräche. Für Fuhrmann ist die Grundlage dafür die am vergangenen Freitag präsentierte "Punktation" für ein neues Dienstrecht. Die darin enthaltenen Forderungen seien als "Gesamtpaket" zu verstehen, doch es gebe "Verhandlungsspielräume", erklärte Fuhrmann: "Das Spektrum ist breit, die Ideen sind grenzenlos." Ein BA-CA-Sprecherbezeichnete diese Aussage Fuhrmanns als "gute Nachricht".
"Wie müssen unser altes Dienstrecht mit seinen zum Teil völlig anachronistischen Regelungen reformieren. Wenn wir das nicht tun, dann kommt die BA-CA in den kommenden Jahren in große wirtschaftliche Schwierigkeiten", betonte BA-CA-Generaldirektor Erich Hampel in einer Aussendung.
Fuhrmann hingegen macht sich Sorgen um die finanzielle Zukunft der Mitarbeiter. Für Beschäftigte mancher Gehaltsgruppen bedeutet das neue Dienstrecht laut Betriebsrat einen Einkommensverlust von 10 bis 15% in den ersten beiden Jahren, akkumuliert in fünf Jahren wären das 20.000 bis 40.000 Euro weniger Verdienst. In erster Linie ist dies auf den Wegfall von Betriebsvereinbarungen zurückzuführen.
Man sei zu gewissen Einsparungen bereit, sagte Fuhrmann, ohne jedoch Details zu nennen. Auch sei die Belegschaft zu einer Verlängerung der Arbeitszeit von 37 auf 38 Stunden bereit.
Fuhrmann verlangt vom Vorstand nicht nur einen Gehaltsverzicht, sondern auch, dass er den Mitarbeitern Rede und Antwort steht, "weshalb er vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftlichkeit der Bank diese Maßnahmen ergreift". Vergangene Woche hat die Bank wie berichtet ihre Prognose für den Vorsteuergewinn 2004 von 750 auf 800 Mio. Euro angehoben.
Das Management betont, an den bestehenden Gehältern nichts zu kürzen - Steigerungen gebe es aber nur mehr im Ausmaß der Inflation. Im Gegenzug soll der Leistungsbonus von 19 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro erhöht werden. "Die Bank zahlt dann einen hohen Leistungsbonus, wenn sie es sich leisten kann, also vorher das Geld für diese Zahlungen verdient hat", heißt es in der Aussendung.
Die Betriebsversammlung hat gestern den Betriebsrat "beauftragt, alle zielführend erscheinenden Maßnahmen und Rechtsmittel zu ergreifen", um Rechtssicherheit wieder herzustellen. Ein "Satzungsverfahren" beim Bundeseinigungsamt soll Klarheit über den KV bringen, weiters wurde eine Feststellungsklage beim Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt. Störungen im Filialbetrieb hat es wegen der Versammlung laut BA-CA keine gegeben.