Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingeräumt – insbesondere zu den genannten 5000 nötigen Stellen dafür.
"Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit", sagte die Grünen-Politikerin im Podcast des Medienhauses Table.Briefings.
Die Zahlen seien vom November 2023 und hätten Entlastungen an anderen Stellen wie den Jobcentern noch nicht vollständig berücksichtigt.
"Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen geführt haben in diesem Land, deswegen haben wir sie gemeinsam klar beendet", sagte Paus. Demnach sei "über Prognosezahlen vom November letzten Jahres" gestritten worden und das habe "nichts mit der Verhandlungssituation zu tun".
Es ist sehr realistisch, dass wir es hinbekommen, mit weniger als 5000 Stellen auszukommen.
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin
Paus sagte, in den parlamentarischen Verhandlungen gehe es nun darum, Schnittstellen zwischen den Behörden zu optimieren. "Wir haben noch einiges identifiziert, wo man eben stärker bündeln kann und wo man es noch stärker konzentrieren kann auf die Familienkasse, sodass es Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte in anderen Bereichen gibt", erklärte sie.
Paus appellierte zudem an die Koalitionspartner SPD und FDP, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. "Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen", sagte sie.
Es gebe allerdings "sehr grundsätzliche andere Überlegungen von Koalitionspartnern", die nun geklärt werden müssten. "Die fachlichen Voraussetzungen jedenfalls hat mein Ministerium geschaffen", sagte Paus.
Ob die umstrittene Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ die Ministerin offen. Zum Zeitplan verwies sie auf das laufende parlamentarischen Verfahren. Einen Rücktritt, wie von Unionspolitikern nahegelegt, schloss Paus aus.
Vor allem FDP kritisiert hohen Verwaltungsaufwand
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), die Zahl von 50000 Stellen sei nicht nachvollziehbar, "schließlich sollen Leistungen gebündelt werden, mit deren Auszahlung heute auch schon Personal gebunden ist". Sie erwarte von der Ampel-Koalition eine "gute und praktikable Lösung".
Über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gibt es seit Wochen heftigen Streit in der Koalition. Vor allem die FDP stößt sich an den zusätzlichen Stellen in der Verwaltung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Paus jüngst aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Es dürfe keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geben und keine Anreize für Menschen, wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten zu gehen. (dpa, epd)