Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der erhöhten Sicherheitsausgaben in Europa? Euronews beleuchtet die Vor- und Nachteile einer Aufstockung der Verteidigungshaushalte als Folge des russischen Ukraine-Krieges.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 hat ganz Europa erschüttert und eine Neubewertung der Sicherheitsprioritäten und Verteidigungsstrategien auf breiter Front ausgelöst.
Als Reaktion auf die eskalierenden Spannungen und die sich verändernde geopolitische Landschaft haben die meisten europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Die EU versucht, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das kontinentale Sicherheitsdilemma zu lösen.
Mit sinkender Bedrohung haben die europäischen Länder ihre Ausgaben gekürzt
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben größtenteils zugunsten von sozialen, infrastrukturellen oder technologischen Investitionen gekürzt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds haben sich die gesamten Verteidigungsausgaben der fortgeschrittenen Volkswirtschaften, zu denen auch die Mitglieder der Eurozone gehören, seit 1991 fast halbiert (nach Zahlen für 2015).
Bis 1991 gaben die fortgeschrittenen Volkswirtschaften mehr als 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Ziele aus. Diese Zahl wurde bis 2015 auf bis zu 1,6 % des BIP gesenkt. Erst nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 begannen die Verteidigungsausgaben in Europa zu steigen. Aber bis 2019 investierte Europa immer noch nicht die nominalen 2 % des BIP, die nach den NATO-Vorschriften vorgeschrieben sind.
Ein neues Gefühl der Dringlichkeit hat Europa erfasst, denn die russischen Vorstöße in der Ukraine wecken fast vergessene Erinnerungen an die Konfrontation im Kalten Krieg.
Ein neues Gefühl der Dringlichkeit
Minna Ålander, Forschungsstipendiatin am Finnischen Institut für Internationale Beziehungen (FIIA), erklärte gegenüber Euronews: "Es ist klar, dass Kriege kein fernes Phänomen mehr sind und dass die europäischen Länder sich nicht aussuchen können, wann und wo sie sich engagieren. Daher reichen die kleinen Streitkräfte, die den meisten europäischen Ländern aus der Zeit der Auslandseinsätze geblieben sind, nicht mehr aus, sei es als Abschreckung gegen eine Ausweitung der russischen Aggression und vor allem nicht als Verteidigung dagegen."
Der prognostizierte Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben, der nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts heute den Stand der Endphase des Kalten Krieges erreicht hat, hängt auch mit dem Zermürbungskrieg zusammen, den Russland gegen die Ukraine führt.
Edward Hunter Christie, ein offizieller NATO-Beamter und Senior Research Fellow des FIIA, hat die Fakten in seinen Kommentaren für Euronews klar dargelegt: "Die europäischen Staaten können die Ukraine nicht dauerhaft beliefern, ohne ihre eigenen Fähigkeiten und Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie zu erhöhen. Gleichzeitig müssen die europäischen Staaten selbst ihre Verteidigungskapazitäten und ihre Kampfbereitschaft erhöhen, um gegen künftige, umfassendere russische Bedrohungen gewappnet zu sein."
Die Ausgaben für die Verteidigung müssen erhöht werden
In Anbetracht der zunehmenden Bedrohungen in verschiedenen Regionen, nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nordeuropa, Afrika südlich der Sahara und im Nahen Osten, werden selbst die Ausgaben in Höhe von 2 % des BIP nicht ausreichen, um Europa in absehbarer Zukunft mit ausreichenden Verteidigungskapazitäten auszustatten.
Liana Fix, Fellow für Europa beim David Rockefeller Studies Program, teilte ihre Meinung zu diesem Thema: "Es ist plausibel, dass der Kontinent auf das Niveau der Verteidigungsausgaben des Kalten Krieges zusteuert, die in vielen europäischen Ländern zwischen 3 und 4 % des BIP lagen."
Dieses Ausgabenniveau wird der europäischen Wirtschaft neue industrielle und technologische Möglichkeiten eröffnen, aber es wird auch Stress verursachen, da Haushaltsmittel in den Verteidigungsbereich umgeleitet werden.
Wie Christie es ausdrückte: "Eine solche Vorbereitung ist natürlich kostspielig. Sie erfordert höhere nationale Verteidigungsbudgets in ganz Europa sowie eine Aufstockung der Mittel für bestehende oder neue unterstützende Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, zum Beispiel zur Förderung der industriellen Verteidigungsbasis Europas."
Verteidigungsausgaben sind gut für das Wirtschaftswachstum
Höhere Verteidigungsausgaben können eine wichtige Triebkraft für das Wirtschaftswachstum sein, insbesondere in Sektoren, die mit der Produktion von Verteidigungsgütern und -technologien zusammenhängen. Verteidigungsaufträge und Beschaffungsprojekte schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten, regen Innovationen an und fördern die Entwicklung von Hightech-Industrien. Darüber hinaus haben Verteidigungsinvestitionen häufig Multiplikator-Effekte, die Zulieferern und lokalen Gemeinschaften zusätzliche Vorteile bringen.
Verteidigungsausgaben erleichtern die technologische Innovation und Forschung und fördern Fortschritte in Bereichen wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Luft- und Raumfahrttechnik. Diese technologischen Durchbrüche verbessern nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern haben auch breitere Anwendungen in zivilen Sektoren und tragen so zur allgemeinen nationalen Wettbewerbsfähigkeit und industriellen Widerstandsfähigkeit bei.
Andererseits müssen durch höhere Verteidigungsausgaben Ressourcen aus anderen Bereichen der öffentlichen Ausgaben, wie dem Gesundheitswesen, der Bildung und der Infrastruktur, abgezogen werden. Dies kann zu Kompromissen und Abstrichen bei der Finanzierung wichtiger sozialer Dienste und Investitionen führen, die für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Wohlergehen entscheidend sind. Das Abwägen konkurrierender Prioritäten wird in Zeiten finanzieller Sparmaßnahmen oder wirtschaftlicher Abschwünge besonders schwierig.
Rasche Erhöhungen der Verteidigungshaushalte können die Staatsfinanzen belasten und die Haushaltsdefizite und die öffentliche Verschuldung verschärfen. Die Aufrechterhaltung hoher Militärausgaben auf lange Sicht erfordert eine sorgfältige Haushaltsplanung und kann schwierige Entscheidungen wie Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder Kreditaufnahmen nach sich ziehen. Gelingt es nicht, den Haushaltsdruck wirksam zu steuern, kann das die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Investoren untergraben.
Gegenwärtig haben die europäischen Länder, die geografisch nahe an Russland liegen, einen proaktiven Ansatz bei den Verteidigungsausgaben gewählt. Sie stehen an der Spitze des Ausgabentrends.
Alexander Lanoszka, außerordentlicher Professor an der Universität von Waterloo, erklärte gegenüber Euronews: "Polen, die baltischen Länder und Finnland haben sich seit unterschiedlich langer Zeit umfassend vorbereitet. Zum Teil aufgrund ihrer Nähe zu Russland besteht in diesen Ländern im Allgemeinen ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens über die Art ihres strategischen Umfelds und darüber, was zu tun ist."
Erhöhte Verteidigungsausgaben stellen in demokratischen Ländern oft ein kontroverses Thema dar, das im Rahmen des politischen Prozesses diskutiert werden muss. Diktaturen haben es in dieser Hinsicht viel einfacher - sie müssen ihre Bürger nicht konsultieren, wenn sie kriegerische Aktionen planen. Demokratien müssen überlegt vorgehen, auch wenn sie sich verteidigen.
Kosten: Deutschlands Politiker zögern noch
Die größte Volkswirtschaft Europas - Deutschland - tut nicht alles, was sie im Bereich der Verteidigung tun könnte.
Liana Fox bringt es auf den Punkt: "Deutschland hat das größte Potenzial, finanziell und mit seiner Verteidigungsinfrastruktur zu einer neuen Säule Europas zu werden, aber die Ernsthaftigkeit in der Debatte über Deutschlands Zeitenwende ist verloren gegangen - es wird bis zum nächsten Jahr 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen, bleibt aber aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten und der Schuldenbremse eingeschränkt."
In jüngster Zeit hat sich Frankreich als Vorreiter im Verteidigungssektor hervorgetan, wie Minna Ålander erklärt: "Macron scheint begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht, wenn die Ukraine diesen Krieg verliert. Er hat begonnen, die Diskussion in Europa bewusst anzustoßen. Frankreich hat auch die Führung in der neuen multinationalen NATO-Battlegroup übernommen, die in Rumänien eingerichtet wurde."
Ein negativer Faktor ist die Distanzierung vom europäischen Sicherheitstrend, die von Washington ausgeht, unabhängig davon, ob Donald Trump die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnt oder nicht.
Christie erklärte: "Es gibt zwei Haupttrends im US-Diskurs, nämlich Rückzug oder sogar Isolationismus und eine stärkere Konzentration auf Asien, um China einzudämmen", die beide eine Bedrohung für das derzeitige Niveau der europäischen Sicherheit darstellen.
Die Entscheidung, die Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine zu erhöhen, ist für die europäischen Staaten mit komplexen Abwägungen und Kompromissen verbunden. Die Aufstockung der militärischen Fähigkeiten kann zwar die Abschreckung verbessern, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und internationale Verpflichtungen erfüllen, stellt aber auch Herausforderungen in Bezug auf die finanzielle Nachhaltigkeit, die Opportunitätskosten, die Dynamik des Wettrüstens und das diplomatische Engagement. Die europäischen Staaten müssen sowohl ihre Verteidigungsausgaben erhöhen als auch den Aufstieg populistischer politischer Optionen sorgfältig beobachten.