Straßburg (Reuters) - Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Klimaklage teilweise Recht bekommen.
Einige Rechte der Frauen seien wegen der Versäumnisse der Schweizer Regierung beim Klimaschutz verletzt worden, entschieden die Richter in Straßburg am Dienstag in einem Urteil, das Signalwirkung für ähnlich geartete Klagen haben dürfte. Die mehr als 2000 Frauen hatten vorgebracht, dass für sie das Risiko gestiegen sei, bei Hitzewellen zu sterben. Dafür sei ihre Regierung mitverantwortlich. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich und es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Klimaschutz-Anstrengungen nun verstärken muss. Sechs portugiesische Jugendliche dagegen scheiterten mit ihrer Klima-Klage gegen 32 europäische Staaten, darunter Deutschland. Das Gericht erklärte sich hier für nicht zuständig und verwies an nationale Gerichte. Auch eine ähnliche Klage eines früheren Bürgermeisters in Frankreich war nicht erfolgreich.
Das Urteil in dem von der Gruppe "KlimaSeniorinnen Schweiz" angestrengten Verfahren könnte Signalwirkung für Europa und darüber hinaus haben. Es schafft einen Präzedenzfall dafür, wie andere Gerichte mit der zunehmenden Flut von Klimaklagen umgehen könnten, die auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzungen erhoben werden. Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs, Siofra O'Leary, erklärte in ihrem Urteil, dass die Schweizer Regierung die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreicht habe und dass es Lücken in ihrem nationalen Regelwerk gebe. "Es liegt auf der Hand, dass künftige Generationen die Folgen der derzeitigen Versäumnisse und Unterlassungen bei der Bekämpfung des Klimawandels immer stärker zu spüren bekommen werden", sagte O'Leary.
Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin von "KlimaSeniorinnen Schweiz", sagte, sie und ihre Mitstreiterinnen könnten das Ausmaß des Urteils noch nicht richtig begreifen. "Wir fragen unsere Anwälte immer wieder: Stimmt das? Und sie sagen uns, es ist das Maximum, das wir hätten erreichen können. Der größtmögliche Sieg."
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd äußerte sich in Wien bei einem Besuch bei ihrem österreichischen Amtskollegen zu dem Urteil. "Nachhaltigkeit ist für die Schweiz sehr wichtig, die Biodiversität ist für die Schweiz sehr wichtig, das Netto-Null-Ziel ist für die Schweiz sehr wichtig", sagte Amherd. Daran arbeite die Regierung und werden dies auch weiterhin tun. Laut dem Schweizer Justizministerium, das die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt, sei das Urteil endgültig und müsse umgesetzt werden. "Zusammen mit den betroffenen Behörden werden wir nun das umfangreiche Urteil analysieren und prüfen, welche Maßnahmen die Schweiz für die Zukunft ergreifen muss", erklärte die Behörde.
Das Urteil zur Schweiz weckt Erinnerungen an das des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus dem Jahr 2021 zur Klage von mehreren Jugendlichen. Sie hatten argumentiert, ihr Recht auf eine angemessene Zukunft werde durch unzureichende Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz gefährdet. Das Gericht gab ihnen im Wesentlichen recht. Daraufhin änderte und verschärfte Deutschland sein Klimaschutzgesetz.
(Bericht von Gloria Dickie und Kate Abnett, Mitarbeit von Dave Graham und Francois Murphy; geschrieben von Markus Wacket und Paul Arnold, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)