- Politik er und Europaabgeordnete Markus Pieper verzichtet auf sein Amt als Mittelstandbeauftragter der EU. Das bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge hatte Pieper seinen Arbeitsvertrag bereits unterschrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war vorgeworfen worden, Pieper die Stelle verschafft zu haben, weil er ein Parteifreund ist.
Im EU-Parlament hatte zuletzt eine große Mehrheit wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft dagegen gestimmt, Markus Pieper zum Beauftragten der EU für kleine und mittelgroße Unternehmen zu ernennen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu war im Plenum mit 382 Stimmen angenommen worden.
In der Mitteilung der Europäischen Kommission hieß es nun, Pieper sei »ein ausgewiesener Experte für KMU und hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt. Die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl der eigenen herausgehobenen Managementpositionen muss respektiert werden«. Die Entscheidung Piepers, sein Amt nicht anzutreten bedauere man. Ein neues Auswahlverfahren soll erst nach der Europawahl am 9. Juni beginnen.
Parteifreunde von Pieper sowie Sprecher der EU-Kommission weisen den Verdacht der Günstlingswirtschaft als vollkommen unbegründet zurück. Sie sehen hinter dem Vorgehen der Abgeordneten eine politische Kampagne gegen von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will.
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