Nach Blockade durch die Polizei: Rechtspopulisten dürfen weiter tagen
Von einer "Schande" für die Europäische Union sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: "Zum letzten Mal wollten mich die Kommunisten 1988 zum Schweigen bringen, als sie die Polizei auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und werden es auch jetzt nicht tun", schrieb er auf der Plattform X.
Die Brüsseler Polizei hat am Dienstag die "NatCon", die "National Conservatism" Konferenz aufgelöst. Besucher wurden am Eintritt gehindert, auch Redner mussten zunächst draußen bleiben. Auf der Speaker-Liste standen neben Premier Orbán auch der ehemalige polnische PiS-Premier Mateusz Morawiecki, der britische Brexit-Politiker Nigel Farage und die rechte Tories Ex-Innenministerin Suella Braverman. Auch der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour und der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werteunion-Gründer Hans-Georg Maaßen waren geladen.
Angeordnet hat die Auflösung der Bezirksvorsteher des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir. Nach Angaben des Veranstalters der Konferenz bestand die Sorge des Bezirks-Bürgermeisters in potenziellen rassistischen oder homophoben Äußerungen der Konferenzteilnehmer. In Brüssel sei "die extreme Rechte nicht willkommen", betonte der Sozialdemokrat Kir. Auch Angst vor Ausschreitungen habe man gehabt, es gab eine Gegendemo von antifaschistischen Bewegungen.
Die Organisatoren hatten den Veranstaltungsort zuvor bereits zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand ankündigten.
Konferenz ging am Mittwoch weiter
Kritik an der Auflösung gab es nicht nur aus dem national-konservativem Lager: Der belgische liberale Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall "inakzeptabel". Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der Politiker am Dienstagabend auf X. Eine Sprecherin von Rishi Sunak sagte, der britische Premierminister habe die Berichte, dass die Polizei die Konferenz der Nationalkonservativen abgesagt habe, als "äußerst beunruhigend" empfunden.
Kritiker warnten davor, die Konferenzteilnehmer durch die Auflösung zu Märtyrern zu stilisieren. Am Mittwoch konnte die Konferenz ungestört weiter abgehalten werden. Der Conseil d'État, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, berief sich auf auf Artikel 26 der belgischen Verfassung , der "jedem das Recht einräumt, sich friedlich zu versammeln". Das Gericht entschied noch am Dienstagabend, dass es keine Hinweise auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Veranstaltung gebe.
"#Freespeech gewinnt! Souveränistische Stimmen können nicht zum Schweigen gebracht werden!", schrieb daraufhin Balázs Orbán, der politische Direktor von Premierminister Orbán, auf X.