Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.
Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.
Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.
Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.
Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint. (Update, 23.4.2024: Mehr als ein halbes Jahr nach dieser Recherche hat der Generalbundesanwalt Krahs Vertrauten festnehmen lassen. Der Verdacht: Spionage für China. Das EU-Parlament hat ihn suspendiert.)
"Ich habe die Gruselgeschichten über Xinjiang immer für fragwürdig gehalten, Anti-China-Propaganda ohne valide Fakten."
Maximilian Krah über die Masseninternierungslager, 12. Oktober 2021
1) Inspiration aus Shanghai
Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, "da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht", sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.
Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.
Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für "Gruselgeschichten" und "Anti-China-Propaganda". Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.
"Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen", sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als "pro-chinesisch". Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger "als irgendeine NGO in Hongkong".
Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresden absolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte.
Krah blieb dem Land auch danach verbunden.
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"Ich habe Freunde in China", schrieb er im Oktober 2018 bei Facebook, um eine Reise nach Shanghai zu rechtfertigen, kurz bevor seine Partei ihn erstmals als Europakandidat aufstellte. Wer diese Freunde sind und warum sie ihn damals offenbar zur Veranstaltung einer Frontorganisation der Kommunistischen Partei lotsten, erläuterte er damals nicht weiter. t-online sagte er nun, es seien ehemalige Klassenkameraden aus seinem Studium gewesen.
Sein Vortrag fand damals jedenfalls unter der Schirmherrschaft der "Silk Road Think Tank Association" (SRTA) statt, die im Auftrag des "International Department of the Central Comittee of the Communist Party of China" (IDCPC) Kontakte ins Ausland knüpfen soll. Krah fühlte sich dadurch "inspiriert". Er habe sich "schlau gemacht über eines der größten Entwicklungsprojekte unserer Zeit, die Neue Seidenstraße", schrieb er.
Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet das IDCPC mittlerweile allerdings offen als Teil des chinesischen Geheimdienstapparats. Es spiele für die "Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland" eine zentrale Rolle. Bei Kontakten dorthin gelte "besondere Vorsicht", bisweilen agierten IDCPC-Angehörige auch verdeckt, heißt es in einem Sicherheitshinweis, den das Bundesamt im Juli 2023 an die gesamte deutsche Politik und Verwaltung schickte.
Die dringende Empfehlung: "Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von § 99 StGB gewertet werden könnten." Der Paragraf regelt die Strafbarkeit einer Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht. Krah sagt, er habe sich damals "nicht mit Diplomaten oder sonstigen Amtsträgern getroffen".
Trug Krah seine Inspiration aus Shanghai ins Europarlament, wo er im Mai 2019 ein Abgeordnetenmandat für die AfD errang?
"72 Jahre Volksrepublik China: Herzlichen Glückwunsch!"
Videobotschaft von Maximilian Krah, September 2021
2) Brüsseler Freundschaft mit China
In seiner dortigen Fraktion sorgten Krahs Positionen zu China jedenfalls über Jahre für Unruhe. Wenn seine Parteikollegen eine China-Resolution des Europäischen Parlaments mittrugen, Krah aber dagegen stimmte. Wenn er in einer Stellungnahme "die angebliche 'Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken'" anzweifelte.
Warum gratulierte er per Videobotschaft zur Gründung der kommunistischen Volksrepublik? Warum gab er chinesischen Staatsmedien Interviews? Warum reiste er auf Kosten staatlich gelenkter Unternehmen nach China? Solche Fragen stellte sich nicht nur die Fraktion, denn Krahs chinafreundliche Aktivitäten standen im offenkundigen Gegensatz zu seiner Forderung, die Parlamentsarbeit müsse transparenter werden und sich vom Lobbyismus lösen.
Auffällig sei das, hieß es. Und schädlich.
Für besonderes Unbehagen sorgte im Parlament ein informeller Zusammenschluss mehrerer Abgeordneter ganz unterschiedlicher politischer Lager: die sogenannte "EU-China Friendship Group", die für eine engere Zusammenarbeit mit China lobbyierte. Anfang 2021 setzte sie ihre Arbeit aus, nachdem die US-Zeitung "Politico" ihre Aktivitäten öffentlich gemacht hatte. Heute dürfen solche Gruppen weder Logo noch Namen des Europaparlaments nutzen, damals gab es solche Regularien noch nicht.
Schon nach wenigen Monaten in Brüssel war Krah stellvertretender Vorsitzender – während er gleichzeitig dem Ausschuss für internationalen Handel angehörte, der bis Ende 2020 die Verhandlungen über das EU-Investitionsabkommen mit China begleitete. "Da haben wir uns schon gefragt, ob das, was dort besprochen wird, auch unter uns bleibt", sagte ein Abgeordneter t-online. Man habe aber eben nichts Konkretes in der Hand gehabt.
Völlig unbegründet schienen die Bedenken jedoch nicht zu sein: Wie "Politico" berichtete, war die sogenannte Freundschaftsgruppe maßgeblich von einem chinesischen Assistenten des tschechischen Abgeordneten Jan Zahradil organisiert worden. Zahradil war Vizevorsitzender des Handelsausschusses – und sein Mitarbeiter Teil einer Frontorganisation der Kommunistischen Partei Chinas, die Abgeordnete dorthin einlud.
Auch Krah reiste im November 2019 wieder nach China. Per Business-Class flog er nach Beijing, sechs Tage Luxushotels. So steht es in Krahs eigener Erklärung gegenüber dem EU-Parlament.
Bezahlt wurde der Trip demnach vom staatlich gelenkten Technologiekonzern Huawei, der ebenfalls staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC) und mehreren Stadtverwaltungen. Auf Anfrage von t-online sagte Krah, er habe den Flug selbst bezahlt. Huawei habe nur ein Zugticket, CNPC nur ein Essen bezahlt. Die Stadtverwaltungen hätten die Hotelkosten übernommen.
Auf dem Programm stand aber einmal mehr ein Gespräch mit dem Geheimdienst IDCPC, laut Verfassungsschutz unter anderem zuständig für "verdeckte politische Einflussoperationen". Langfristiges Ziel sei es, "einflussreiche Personen zu Äußerungen und Handlungen im Sinne der Interessen der [Kommunistischen Partei Chinas] zu bewegen und in Deutschland ein Kontaktnetzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der [Partei] unterstützt".
Krah sagt, niemand habe sich ihm als IDCPC-Mitglied zu erkennen gegeben. Seine Gesprächspartner seien "drei auf Deutschland spezialisierte Diplomaten" gewesen. Er habe den Stand der Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen mit ihnen besprochen.
t-online erfuhr nun, wer Krah auf der China-Reise begleitete – und welche maßgebliche Rolle dieser Vertraute offenbar spielte.
"Niemand weiß, was er tut, niemand hat irgendeinen Kontakt zu ihm, niemand denkt ernsthaft, dass er dort ist, um die Ziele der AfD voranzutreiben."
Nicolaus Fest (AfD) über Krahs Assistenten, 18. April 2023
3) Der Vertraute
Über Krahs Assistenten Jian G. sind nicht viele persönliche Details in Erfahrung zu bringen. Einen ausführlichen Fragenkatalog von t-online wollte er nicht beantworten. Er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Seine Aktivitäten machen es aber notwendig, seinen Werdegang nachzuvollziehen.
G. ist 42 Jahre alt und studierte zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden. Bis mindestens 2011 war er chinesischer Staatsbürger, bevor er die deutsche Staatsangehörigkeit annahm. Über viele Jahre war er ansässig in Krahs Heimatstadt. Dort war G. nach seinem Studium Import-Export-Unternehmer für Produkte aus China, während Krah dort eine Anwaltskanzlei und Unternehmensberatung betrieb.
Krah sagt, er kenne ihn seit 2014 und habe sein Unternehmen als Anwalt betreut. G. habe schon seine Reise nach Shanghai 2018 organisiert. Aufgrund seiner Praxiskenntnis habe er ihn dann angestellt. Im September 2019 wurde G. als einer der ersten Assistenten in Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel akkreditiert.
Innerhalb der AfD war die Personalie allerdings umstritten. Nicolaus Fest, der damalige AfD-Delegationsleiter im Europaparlament, sagte dem rechten Magazin "The European Conservative": "Niemand weiß, was er tut, niemand hat irgendeinen Kontakt zu ihm, niemand denkt ernsthaft, dass er dort ist, um die Ziele der AfD voranzutreiben."
Weitere Gerüchte betrafen mögliche Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. t-online liegt ein Beleg vor, dass G. im Winter 2021 EU-Abgeordnete anfragte, zu den Olympischen Winterspielen nach Beijing zu fahren. Es könnten hinsichtlich der Corona-Maßnahmen Ausnahmen für Politiker erwirkt werden.
"Jeder kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen", sagte Fest. "Aber wie das Sprichwort sagt: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer."
Trotzdem waren es zunächst nur Gerüchte. G. zeigte sich entsetzt über die Anschuldigungen. Viele führten sie ohnehin auf den Machtkampf in der Fraktion zurück. Krah nahm seinen Mitarbeiter in Schutz. Er gerate wegen seiner ethnischen Herkunft ins Visier politischer Gegner. Und damit war die Affäre zunächst abgeräumt.
Doch über G. ist wesentlich mehr zu erzählen, wie Recherchen von t-online jetzt zeigen.
Fotos aus den zwei Jahren vor seiner Anstellung bei Krah zeigen ihn im Kreise von Exil-Oppositionellen – bei Menschen also, denen der kommunistische Staat feindlich gegenübersteht. Bei taiwanischen und exil-chinesischen Demokratieaktivisten in Deutschland. Bei der tibetanischen Exil-Regierung in Indien. Beim Dalai Lama.
"Als Teilnehmer der demokratischen Bewegung Chinas" solle man alle Kräfte vereinen, "um eine einheitliche demokratische Front aufzubauen" und "den Prozess der Demokratisierung Chinas voranzutreiben", schrieb er damals.
Das alles scheint nicht recht zu jemandem zu passen, der gleichzeitig Geschäfte mit chinesischen Unternehmen machte. Und später im Parlament und anderswo vor allem durch seine Kontakte zum chinesischen Staat in Erinnerung blieb. Auch die Demokratieaktivisten in Deutschland blieben auf Distanz, obwohl er sich angeblich sehr aktiv einbringen wollte – sie trauten G. nicht, erfuhr t-online aus ihren Kreisen.
Wenige Wochen nach der Abfuhr half er Krah bei seinem Shanghai-Trip zur IDCPC-Frontorganisation. Ein knappes Jahr später wurde er Krahs Assistent. Und seine Spuren führen zunächst zu einem dubiosen Lobbyverein, der den Zielen der Demokratieaktivisten kaum ferner stehen könnte.
"Die Arbeit des Vereins ist grundsätzlich überparteilich"
Aus der Satzung des "Neue Seidenstraße e. V."
4) Das Netzwerk
Es ist der 19. August 2019 – kaum zwei Wochen bevor G. offiziell Krahs Assistent wird – als sich G. mit einer chinesischen Geschäftspartnerin und dem Dresdener Unternehmensberater Torsten Voß am späten Vormittag im Dresdener Hotel Kempinski trifft. Voß und Krah kennen sich seit Jahren und traten auch gemeinsam auf.
Auf der Tagesordnung der kleinen Versammlung, zu der noch einige weitere Männer aus der Consulting-Branche und ein chinesischer Manager stoßen, steht laut Protokoll eine Vereinsgründung: "Neue Seidenstraße e. V."
Es entsteht ein zumindest merkwürdiges Konstrukt: ein Verein ausdrücklich ohne Gemeinnützigkeit, der also theoretisch Vermögen anhäufen oder Gewinne für die Mitglieder erzielen darf. Er wird später auf seiner Internetseite offenkundig Kundenakquise für seine Partnerunternehmen aus der Consulting-Branche betreiben, indem er Kunden nicht nur Finanz- und Rechtsberatung anbietet, Investitions- und Strategieberatung, sondern auch "Lobbyarbeit bei der Regierung".
Die Ziele des "Neue Seidenstraße e. V." decken sich laut Satzung auffällig mit jenen der chinesischen Außenpolitik. Der Verein soll demnach unter anderem:
- "auf die Landesregierungen Einfluss nehmen", um Forschungsvorhaben gemeinsam mit China zu bearbeiten;
- politische Entscheidungen des Bundes und der Länder kommentieren und Anfragen an Parlamente stellen;
- Politiker, Parteien und Institutionen beraten, wenn es um "die Kerninteressen" des "Deutsch-Chinesischen Agrarzentrums" geht – eine gemeinsame Initiative des Bundesernährungsministeriums mit der Volksrepublik. Insbesondere solle er dabei "in beratender Funktion" zur Überprüfung geplanter Maßnahmen beitragen.
Abweichend vom eigentlichen Vereinsnamen wird auch die Eigenbezeichnung "Handelskammer China-EU Neue Seidenstraße" verwendet.
Zwar übernimmt Krahs Bekannter Voß zunächst den Vorsitz, die "Sächsische Zeitung" wird allerdings später schreiben, die Gründung des Vereins gehe auf "einen hochrangigen chinesischen Vertreter in Brüssel" zurück. Voß sagt t-online heute, diese Darstellung sei falsch.
Vielmehr seien Gespräche mit Krah über die Neue Seidenstraße Chinas ausschlaggebend gewesen. "Daraus entstand die Idee, einen Lobbyverein für die deutsche Industrie zu gründen und zu versuchen, deutsche und chinesische Unternehmen zu verbinden." Krah stellte ihm dafür G. vor. "Er brachte dann seine chinesischen Kontakte in den Verein ein."
Auf diesem Wege sei dann die Unternehmerin Z. dazugestoßen. Sie wurde damals Vize- und später Vorsitzende des Vereins. Das Impressum der Homepage führt zu ihrer Geschäftsadresse. Und die aufgeführten "Experten" sind überwiegend aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter sowie offenkundig mehr oder minder lose Geschäftskontakte. Zahlreiche schriftliche Fragen von t-online beantwortete sie nicht.
Von Nordrhein-Westfalen aus vertreibt Z. mit ihrem Unternehmen allerdings nicht nur Markisen ihrer chinesischen Muttergesellschaft. Unter diesem Deckmantel führt sie seit 2020 auch ein deutschsprachiges Propagandaportal namens "Tendenzblick". Viele der Beiträge sind direkt von der Homepage des staatlichen chinesischen Auslandshörfunks übernommen: Radio China International. Die AfD kommt immer wieder prominent vor – vor allem Maximilian Krah. Schon einer der ersten veröffentlichten Artikel befasst sich mit ihm.
Und aus seinem Büro organisierte sein Assistent G. mithilfe von Z. und Krahs Bekanntem Voß ein Vorhaben mit offenkundig erheblichen Interessenkonflikten. Auf dessen vorläufigen Höhepunkt trafen sich alle mit dem heutigen AfD-Spitzenkandidaten in China. G. sagte t-online dazu, ihm liege "als gebürtigem Chinesen viel an der Deutsch-Chinesischen Freundschaft".
"Unseren chinesischen Kontaktmann Jian G. fragte ich heute, wie viele Gastgeschenke wir denn in etwa bräuchten. Die Antwort 'ungefährt 20'!"
Tim Lochner, heutiger AfD-OB-Kandidat für Pirna, 2. Oktober 2019
5) Eine riesige Chance
Maximilian Krah ließ im Mai 2019 auf einer Bühne in Pirna keinen Zweifel daran, wie sehr ihm die 40.000-Einwohner-Stadt in der Sächsischen Schweiz am Herzen lag: "Es ist richtig, dass wir hier von Pirna aus (...) den Marsch beginnen, um Europa zu verändern." Seine Worte mochten dem Europawahlkampf und den bevorstehenden Kommunalwahlen geschuldet sein, dem Anlass für Krahs Rede in Pirna. Rückblickend lassen sie sich auch in anderem Licht betrachten.
Denn wenige Monate später, Anfang Oktober 2019, trat sein Bekannter Voß als Vorsitzender des gerade erst gegründeten Lobbyvereins mit einem überraschenden Angebot an die Stadt heran: Der Kreis Jinyun der bezirksfreien Stadt Lishui wolle eine Partnerschaft mit Pirna. Die Rede war von Investitionen in einen Industriepark der Stadt. So schildern es Beteiligte und so hieß es auch damals in der Presseberichterstattung.
"Kommt diese Partnerschaft zustande, ist das eine Riesenchance für Pirna", zitierte ihn die "Sächsische Zeitung". Der Ballungsraum Dresden spiele für die Chinesen eine große Rolle. Deswegen solle eine Delegation nach China fliegen, um die Chancen zu sondieren.
Offenbar ging die Initiative dafür aber gar nicht von Voß aus: Er sagt heute, die Stadt in China habe gegenüber der Unternehmerin Z. Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Pirna gezeigt. G. habe ihm die Einladung überreicht.
Für die Pläne gewannen Voß und G. jedenfalls den der AfD nahestehenden Stadtrat Tim Lochner. G. habe ihn angerufen, um ihm den Vorschlag zu unterbreiten, sagte Lochner t-online. Die Stadt übertrug das Thema der Städtischen Entwicklungsgesellschaft, dessen Geschäftsführer schließlich zusagte. Gemeinsam reisten sie Anfang November 2019 in die Provinz Zhejiang.
Im etwa gleichen Zeitraum also, als Maximilian Krah auf Kosten der Chinesen mit seinem Assistenten das Land bereiste. Tatsächlich startete Krahs Gruppe einige Tage früher, besuchte aber dieselben Städte. Offenbar war das kein Zufall.
Krahs Assistent G. organisierte den Trip für die Reisenden aus Sachsen.
Beteiligte sagen, er habe für die Gäste aus Pirna die Visa besorgt. Er habe alle Termine vorbereitet. Er habe sogar vorher mitgeteilt, wie viele Gastgeschenke mitzunehmen seien. Der städtische Vertreter habe deswegen "einen ganzen Rollkoffer voll Pirnaer Sandsteinfiguren" im Gepäck gehabt.
Einmal dort angekommen, sei die Delegation dann bei allen Gelegenheiten von hochrangigen öffentlichen Repräsentanten und in den Betrieben vom Topmanagement empfangen worden. Unter anderem im Herstellerwerk von Z.s Markisen-Firma und bei einem großen Gebrauchtwagenexporteur. G.s Netzwerk und seine Kontakte hinterließen deswegen einen bleibenden Eindruck.
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G. war in China zwar mit Krah unterwegs, stattdessen begleitete die Unternehmerin Z. als Dolmetscherin die Gruppe. Am entscheidenden, hochoffiziellen Höhepunkt der Reise traf sich die Gruppe aber mit G. und dem heutigen AfD-Spitzenkandidaten – "überraschend" und "nicht abgesprochen", sagt Voß heute dazu. Krah sagt, er habe die Reise sowohl mit Voß als auch mit Lochner und G. besprochen.
"Ich war Redner auf einem Kongress einer Stadt, zu der auch eine sächsische Delegation angereist war", schrieb Krah auf Facebook anlässlich des "1. Lishui Internationalen Stadtpartnerschaftsforums" am 10. November 2019. Dass sein Assistent G. die Pirnaer erst dorthin gelotst hatte, erwähnte er nicht.
Im Laufe der Konferenz wurde schließlich eine Freundschaftserklärung zwischen Jinyun und Pirna unterzeichnet. Stadtrat Lochner darf sich seitdem "Botschafter der Internationalen Freundschaft von Lishui" nennen. Er erhielt eine entsprechende Urkunde. Interessant ist, wer sie verlieh: die "Chinese People's Association for Friendship with Foreign Countries" (CPAFFC), sogar ihr Vizepräsident nahm an der Zeremonie teil.
Dabei handelt es sich um eine Organisation der Kommunistischen Partei, die mit inoffizieller Diplomatie betraut ist. Chinas Machthaber Xi Jinping betrachtet den Ausbau kommunaler Beziehungen als Macht- und Druckmittel. US-Geheimdienste ordnen der CPAFFC Einflussoperationen zu, denn von ihr initiierte Städtepartnerschaften wurden vielfach für Erpressungsversuche missbraucht – beispielsweise um die Beziehungen der Partnerstädte nach Taiwan zu stören.
Gleichzeitig gilt die CPAFFC als wichtiger Partner von Krahs damaliger "EU-China Friendship Group", ihr chinesischer Organisator trug einen ihrer Ehrentitel. Krah sagte t-online, die Idee einer Städtepartnerschaft halte er weiterhin für gut. Es sei im deutschen Interesse, die Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen. Das sehe auch die Landesregierung in Sachsen nicht anders.
Was die Kommunalpolitiker aus Pirna vermutlich nicht ahnten: Krahs Assistent und ehemaliger Mandant G. und die Unternehmerin Z. machten miteinander Geschäfte. Sowohl kurz vor der Reise als auch kurz danach flossen Zahlungen aus China in G.s direktes Umfeld.
"Der neue Geschäftsanteil in Höhe von EUR 99.000 (laufende Nr. 3) wurde in bar und in voller Höhe durch Überweisung auf ein Konto der Gesellschaft eingezahlt"
Auszug aus dem Handelsregister
6) Geld aus China
Drei Plattenbausiedlungen am Stadtrand von Maximilian Krahs Heimatstadt Dresden. Die angrenzende Straße ist laut, die nächste Straßenbahn-Haltestelle ist weit. Was die meist älteren Bewohner dort hält – oft schon seit DDR-Zeiten – sind das angrenzende Naturschutzgebiet und die günstigen Mieten.
G. könnte es sich als Krahs Assistent vermutlich mittlerweile leisten wegzuziehen, vielleicht halten ihn aber andere Dinge. Jedenfalls teilt er sich in einem der grauen Plattenbauten seit spätestens 2019 bis heute Wohnanschrift und Klingelschild mit einer etwa gleichaltrigen Chinesin namens W. – seiner engsten Geschäftspartnerin seit fast zehn Jahren.
G. sagte t-online, er werde keine Fragen zu seiner Familie beantworten. Die private Verbindung zwischen G. und W. ist allerdings deshalb wichtig, weil Geld aus China im maßgeblichen Zeitraum der Delegationsreise offiziell an die Frau floss.
Ihren Ursprung hat die geschäftliche Verbindung im Jahr 2010: Damals gründete G. eine GmbH in einem anderen Plattenbau der Nachbarschaft. Stammkapital: 30.000 Euro. Über sie wollte er laut Handelsregister "insbesondere LED-Anlagen" vertreiben. Zeitgleich war ihr Geschäftszweck "Wirtschafts- und transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China". Auf der damaligen Unternehmens-Webseite bot er an, geschäftliche Informationen zu beschaffen und auszuwerten, Verhandlungen zu begleiten, Dokumente zu übersetzen.
Anderthalb Jahre später kam W. ins Spiel. Sie übernahm Anteile am LED-Unternehmen, die übrigen erwarb ein Mann mit gleichem Nachnamen wie G. in China. Krahs heutiger Assistent selbst wurde Geschäftsführer. Es sei "ein kleines modernes Unternehmen mit familiärem Hintergrund", hieß es damals in der Selbstbeschreibung. Man vertreibe die Beleuchtungen für eine angeschlossene Fabrik in China, die Teil einer Firmengruppe sei.
Am neuen Geschäftssitz, dieses Mal ein Mehrfamilienhaus am Stadtrand, teilen sich G. und W. ebenfalls bis heute ein Klingelschild.
Viele Jahre geschah nichts Ungewöhnliches. G. wurde mit dem Unternehmen Krahs Mandant. Ein deutscher Unternehmer stieg als Anteilseigner mit ein, die GmbH wurde umbenannt. G. bewarb sie in einem kleinen Stadtmagazin. Bis zum Jahr 2019. Krah war damals gerade erstmals zum Europakandidaten der AfD nominiert. Plötzlich geschehen dann viele bemerkenswerte Dinge in kurzer Folge.
Im Januar 2019 wird G. beim Notar in Dresden vorstellig. Mit Vollmachten der Unternehmenseigner veräußert er die Anteile des Mannes mit gleichem Nachnamen und des deutschen Unternehmers – an Z., die chinesische Markisenunternehmerin aus dem Rheinland. Künftig soll der Betrieb keine LED-Anlagen mehr verkaufen, sondern "Sonnenschutzprodukte und Alu-Bauelemente".
Doch gemeinsam mit Z. bleibt auch W. Anteilseignerin, G. bleibt Geschäftsführer. Erst nachdem Krah im Mai 2019 sein Abgeordnetenmandat errungen hat, kommt wieder Bewegung in die Sache: Anfang August 2019 verkaufen wiederum Z. und W. ihre Anteile. Neue Eigentümer sind eine Auslandschinesin in Großbritannien und eine Frau in China. G. gibt die Geschäftsführung ab. Z. hingegen bleibt dem Unternehmen verbunden und wird später Geschäftsführerin.
Haben G. und W. also kurz vor seiner Anstellung bei Krah versucht, die Geschäftsverbindungen zu lösen, um Interessenkonflikte zu vermeiden? G. pocht auf Anfrage von t-online darauf: "Meine unternehmerische Tätigkeit habe ich mit Arbeitsantritt bei Herrn Dr. Krah beendet." Die Interessenkonflikte beginnen da aber erst.
Zehn Tage nach dem Verkauf des Unternehmens gründen G. und Z. den Dresdner Lobbyverein. Dort wird das gerade veräußerte Unternehmen als Partner gelistet. Z. lässt kurz nach der China-Reise den Geschäftszweck ergänzen: Nun soll das ehemalige LED-Unternehmen, neben dem Handel mit "Sonnenschutzprodukten" und "Alu-Bauelementen", auch "Dienstleistungen im Bereich von Geschäftsberatungen erbringen", Investitionen verwalten und Unternehmen managen.
Das scheint nicht nur wie gemacht für den Verein, der ja auch Beratungsleistungen anbietet, sondern möglicherweise auch für ein anderes Unterfangen.
Denn bereits im Frühjahr 2018 haben G. und W. still ein weiteres Unternehmen gegründet, am gleichen Geschäftssitz in Dresden, wo noch heute ihr gemeinsames Klingelschild hängt. Erneut befasst sich der Geschäftszweck mit Consulting, also Beratung "bei der interkulturellen Kommunikation zwischen Deutschland und China" und Im- und Export.
Im Namen trägt die winzige Unternehmergesellschaft (UG) einen deutschen Anteilseigner, das erweckt aber einen falschen Eindruck: Der Mann im Rentenalter zahlt lediglich 100 Euro ins Stammkapital, W. hingegen 900 Euro. G. wird Geschäftsführer. Kurz nach der Vereinsgründung im August 2019 übernimmt W. seinen Posten.
Ob es dann zu maßgeblicher Geschäftstätigkeit beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verein kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Der Deutsche wird dort bis heute als Mitglied des Expertenteams geführt. Drei Monate nach G.s China-Reise mit Krah und den Delegierten aus Pirna kommt es aber zu einem erstaunlichen Geschäft.
Im Februar 2020 reist ein chinesischer Investor nach Deutschland. Er stammt aus derselben Stadt wie der chinesische Eigentümer von Z.s Markisenvertrieb – in der Provinz, die die Delegation bereiste.
Der Mann erwirbt alle Anteile des bislang mutmaßlich winzigen Unternehmens. Er hat offenbar Großes damit vor und Geld zur Verfügung. Per Bareinlage erhöht er das Stammkapital von 1.000 Euro auf 100.000 Euro. Der Name ändert sich, der Geschäftszweck bleibt gleich, er selbst wird Geschäftsführer.
Das alles wäre schon merkwürdig genug. Zu alledem scheint bei dem deutsch-chinesischen Geschäft wieder die Markisenunternehmerin Z. beteiligt zu sein, obwohl sie nirgends in den Unterlagen auftaucht.
Für die Übertragung der Unternehmensanteile nutzen die in Dresden wohnhafte W. und der chinesische Investor dieselbe Notarkanzlei in Düsseldorf wie Z. üblicherweise für ihr Unternehmen. Und die erste Geschäftsanschrift, die in den Unterlagen auftaucht, ist die von Z.s Markisenbetrieb. Eine weitere Adresse ist Z.s späterer Wohnsitz. Die Telefonnummer des wirtschaftlich dann neu gegründeten Unternehmens führt zum heutigen Verein.
Zwei Jahre später wird die vermeintliche Großinvestition wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. 100.000 Euro Stammkapital – wo sie geblieben sind, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.
"Lupenreine Lobbypolitik"
Joana Cotar, ehemalige AfD-Politikerin, 31. Juli 2023
7) Was danach geschah
Offenbar war die China-Reise aus Pirna tatsächlich mit konkreten Geschäftserwartungen angebahnt worden. Nach dem Trip interessierte sich ein Investor für den Industriepark der Stadt: die Fanglin Group, ein großer chinesischer Gebrauchtwagenexporteur mit Sitz in Taizhou. So schildern es zwei mit der Sache befasste Quellen t-online. So ist es auch auf der Homepage des Vereins zu lesen.
Ein Manager der Fanglin Group gründete G.s Lobbyverein mit und wird heute auf der Homepage des Vereins als Generalsekretär geführt. Sowohl Krah als auch einige Tage später die Pirnaer Reisegruppe besuchten während der China-Reise das Unternehmen. Das Geschäft mit Pirna kam aber letztendlich nicht zustande.
Voß sagt, von dem Angebot wisse er nichts. Er habe den Verein im April 2020 verlassen. Z. wurde demnach Vorsitzende. Wenige Monate später startete ihr Propagandaportal "Tendenzblick". Ihr Lobbyverein hat seitdem wenig öffentliche Aktivitäten entfaltet.
Stadtrat Lochner ist mittlerweile der AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat beigetreten. Die Partei hat ihn zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gekürt. Sollte er gewählt werden, werde er die Pläne für die Kooperation mit China wieder aufnehmen, sagte er t-online.
Maximilian Krah selbst soll nach der Reise an die AfD-Bundestagsfraktion herangetreten sein, um weitere Anträge gegen die Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzausbau zu verhindern. "Lupenreine Lobbypolitik" nennt das die damals zuständige, heute fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
Im Juli dieses Jahres kürte die Partei Krah schließlich zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er sagt, er werde die Einstufung des IDCPC als Geheimdienst "auf Stichhaltigkeit prüfen". G. arbeitet bis heute für ihn.
- Eigene Recherchen
- Über hundert Dokumente aus Handels- und Vereinsregister sowie dem Bundesanzeiger
- Gespräche mit und Stellungnahmen von Beteiligten
- Archivierte Webseiten von G.s Unternehmen
- Europarl.Europa.eu: Seite des MdEP Maximilian Krah
- Europarl.Europa.eu: Erklärung über Krahs China-Reise 2019
- Europarl.Europa.eu: Anhang zur Erklärung zur China-Reise 2019
- Parltrack.org: Änderungen an Maximilian Krahs MdEP-Seite
- Nssev.de: Homepage des Neue Seidenstraße e.V.
- Tendenzblick.net: Propagandaportal der Vana Deutschland GmbH
- GlobalTimes.cn: "EU is defining its position between neutrality and becoming an US ally: MEP Maximilian Krah" (englisch)
- GlobalTimes.cn: "Decoupling from China would serve only America's interests: German politician" (englisch)
- GlobalTimes.cn: "Scholz's scheduled China visit expected to inject stability into bilateral ties" (englisch)
- En.People.cn: "U.S. bill on Xinjiang refuted by international experts" (englisch)
- EurpeanTimes.news: "Member of the European Parliament Maximilian Krah congratulates the Tibet Autonomous Region on its 70th anniversary" (englisch)
- Facebook: Post von Maximilian Krah, 6. November 2019
- Facebook: Post von Maximilian Krah, 4. November 2019
- Facebook: Post von Maximilian Krah, 12. September 2019
- Facebook: Post von Maximilian Krah, 17. Oktober 2018
- maximiliankrah.wordpress.com: Blog von Maximilian Krah
- maximiliankrah.wordpress.com: Infobrief zur OB-Wahl in Dresden, 2012
- Twitter: Post von Maximilian Krah, 12. Oktober 2021
- Instagram: Maximilian Krah in Shanghai, Oktober 2018
- Verfassungsschutz.de: "Sicherheitshinweis für Politik &Verwaltung | 02/2023 | 28. Juli 2023: Betreff | Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat"
- Verfassungsschutz.de: Verfassungsschutzbericht 2022
- Creativedestructionmedia.com: Krahs Glückwunsch-Video zum Jubiläum der Volksrepublik China
- Politico.eu: "Beijing's influence in European Parliament draws fresh scrutiny" (englisch)
- Politico.eu: "EU-China 'friendship group' suspended, its chair says" (englisch)
- LPPAFFC.org: Ehrentitel für den Generalsekretär der EU-China Friendship Group (chinesisch)
- Twitter: Post von Maximilian Krah, 18. April 2023
- YouTube: "Max Krah AfD spricht in Pirna 26. Mai 2019"
- Saechsische.de: "Wird Pirna Teil der neuen Seidenstraße?" (kostenpflichtig)
- Saechsische.de: "Skepsis bei Pirna-China Partnerschaft" (kostenpflichtig)
- WochenKurier.info: "Industriepark-Gespräche in China"
- Pirna 1a, Facebook: Post von Stadtrat Tim Lochner, 2. Oktober 2019
- Facebook: Post von Stadtrat Tim Lochner, 22. November 2019
- Lishui.gov.cn: "Liste der offiziellen Partnerstädte und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Stadt Lishui und ihren Kreisen" (chinesisch)
- DNI.gov: Office of the Director of National Intelligence, "Protecting Government and Business Leaders at the U.S. State and Local Level from People's Republic of China (PRC) Influence Operations" (englisch)
- Europarl.Europa.eu: Einladung der CPAFFC an den langjährigen Vorsitzenden der EU-China Friendship Group
- CPAFFC.org.cn: "Local Associations for Friendship with Foreign Countries" (englisch)
- Wap.Qwitaly.com: "Gemeinsam grüne Entwicklungspläne diskutieren – die Eröffnung des ersten Lishui International Sister City Forum 2019" (chinesisch)
- N.cztv.com: "Das Lishui First International Sister Cities Forum 2019 wurde eröffnet" (chinesisch)
- Regional.ChinaDaily.com.cn: "Lishui partners with 8 sister cities in green development" (englisch)
- YouTube: "AfD-Kandidaten zur EU-Wahl | Platz 3: Maximilian Krah", 2019
- csbaonline.org: "Uncovering China's Influence in Europe: How Friendship Groups Coopt European Elites" (englisch)
- sinopsis.cz: "Repurposing democracy The European Parliament China Friendship Cluster" (englisch)
- sinopsis.cz: "France's 'influence diplomacy' under CCP influence" (englisch)
- sinopsis.cz: "Mapping the footprint of Belt and Road influence operations" (englisch)
- Breitbart.com: "'Chinese Spy' Claims in European Parliament Spark Claims and Counter Claims" (englisch)
- EuropeanConservative.com: "Claims Surface Against MEP Maximilian Krah" (englisch)
- Freewestmedia.com: "German politician: 'Why should we risk our relations with China?'" (englisch)
- Open.Spotify.com: Blauweiße Gedanken, Podcast mit Peter Felser, MdB: "#4 China: Gefährlicher Drache oder strategischer Partner"
- AfD Dresden: "Maximilian Krah und Torsten Voss: 'Wir haben es in der Hand, es zu drehen!'"
- YouTube: "Die GroKo – was uns erwartet?! mit Torsten Voß und Maximilian Krah", 2018
- YouTube: "Große Koalition – was die Lausitz daraus zu erwarten hat", 2018