Die U-Ausschüsse sind in Misskredit geraten. Das gilt nicht nur für die aktuellen über die Cofag und den "rot-schwarzen Machtmissbrauch". Diese beiden seien wahlkampfbedingt eingesetzt worden, so der Vorwurf – und da ist etwas dran.
Allerdings haben auch frühere Ausschüsse, die nicht in Vorwahlzeiten abgehalten wurden, ordentlich Kritik abbekommen. Ursache der Kritik waren nicht die Themen der U-Ausschüsse und auch nicht der Zeitpunkt, sondern die Tatsache, dass die Abgeordneten sich nicht der Aufklärung, sondern der Parteitaktik verpflichtet fühlten.
Das gilt auch jetzt. Ein U-Ausschuss zur Cofag hat Sinn – das Problem ist, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung für U-Ausschüsse: Ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin mit zwei Mini-U-Ausschüssen zu beginnen, gründet ganz offenkundig weniger im Wunsch nach gründlicher Aufklärung als in der Hoffnung, Wahlkampfmaterial zu schürfen.
Nicht dass der Cofag-U-Ausschuss inhaltlicher Grundlage entbehrt. Aber in einer Handvoll Sitzungstagen lassen sich allenfalls ein paar empörende Anekdoten erzählen. Ausreichend behandeln lässt sich die teils durchaus klärungswürdige Vergabe von Milliarden an Förderungen während der Pandemie nicht. Wenn dieser U-Ausschuss Sinn ergeben soll, muss er nach der Wahl erneut eingesetzt werden.