Battweiler · Trotzdem spricht Ortsbürgermeister Werner Veith von einem "guten Etat". Teuer sind Brandschutz und Straßenbau.
Sämtliche Mitglieder im Ortsgemeinderat Battweiler haben in der Mittwochabendsitzung den vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 akzeptiert und dem Zahlenwerk ohne Änderungen zugestimmt. Ortsbürgermeister Werner Veith sprach sogar von einem "guten Etat". Keineswegs grundlos, denn es werden dieses Jahr keine Fehlbeträge ausgewiesen. Ein Blick auf die Schulden wirft jedoch viele Fragen auf. Fast eine halbe Million an Krediten belastet jetzt schon die Ortschaft zum Jahresbeginn auf Dauer und weitere Schuldenlasten kommen hinzu. Zum Jahresende wird eine glatte Dreiviertel-Million prognostiziert. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass die Millionengrenze unerbittlich näher rückt.
Ortsbürgermeister Werner Veith, welcher nach Jahrzehnten der Amtsführung aus Altersgründen nicht mehr kandidieren wird, wusste auch prompt, was den Schuldenberg weiter anschwellen lässt: Das Ausräumen von Brandschutzmängeln, bei Konrad-Loschky-Halle, Dorfgemeinschaftshaus und Kindertagesstätte. Dazu der Ausbau von Dorfstraßen, an denen zu keiner Zeit ordnungsgemäße Unterhaltungsarbeiten durchgeführt wurden. Zu allem Übel jetzt noch der laufende Ausbau der Windhofstraße, bei dem die Kosten geradezu aus dem Ruder laufen, wie Werner Veith selbst einräumte. Ein Straßenzug mit einer Ausbaustrecke von gerade einmal 600 Metern Länge.
Zum Projektbeginn ist von Ausbaukosten in Höhe von rund 500 000 Euro die Rede gewesen. 800 000 ist jetzt eine Summe, die bei den Baustellengesprächen genannt wird. Doch selbst in Reihen der Ratsmitglieder wird dieser Betrag angezweifelt, wie bei der Sitzung zur Wochenmitte zu hören gewesen ist. "Das kann ich noch net glaawe", stellte Ratsmitglied Christian Liefke (FDP) fest.
Dabei drängte sich der vorausgegangene Ausbau der Blumenstraße als negatives Lernobjekt geradezu auf, denn dort sollen sich die Ausbaukosten gleichfalls verdoppelt haben, was das Hochklettern des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages anschob. Derzeit müssen die Grundstückseigentümer mit einer Belastung von fast 40 Cent rechnen. Wie in der Sitzung zu hören gewesen ist, erhöht das Land den gewährten Zuschuss auf keinen Fall. Dieser ist auf Grundlage der Anfangskosten in Höhe von 512 000 Euro gewährt worden, was eine Förderung von 80 000 Euro ergibt.
Überlegungen wurde deshalb auch am Sitzungsabend laut, das Straßenausbauprogramm zu strecken, denn mit gestiegenen Kosten bei der Grundsteuer (die Hebesätze wurden wie in anderen Ortschaften neu nivelliert) und der Baukostensteigerung aus dem Vorhaben "Blumenstraße", müssen die Grundstückseigentümer jetzt schon mächtig berappen.
Rund 300 000 Euro müssen aufgewendet werden, um die Brandschutzmängel beim Dorfgemeinschaftshaus und der Kindertagesstätte zu beseitigen. Hier wird von Kosten in Höhe von 271 000 Euro ausgegangen. Hierzu sind aus Landesmitteln an Zuwendung rund 94 000 Euro geflossen und vom Landkreis bekommt der Ort für die Kindertagesstätte "Spatzennest" 27 000 Euro.150 000 Euro steuert somit der Ort selbst bei.
Kaum der Rede wert der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen im Ort, viele Jahre bereits ein Thema, allerdings noch immer unvollendet. 16 000 Euro sind insgesamt veranschlagt, vom ÖPNV wird dabei ein Anteil von rund 11000 Euro übernommen. Was den Haltepunkt in der Hauptstraße angeht, kein Problem. denn dort haben die Fahrgäste des ÖPVN bereits eine fest Unterstellmöglichkeit.
Wenig finanzieller Spielraum verbleibt der Ortsgemeinde, um gestalterisch aktiv zu werden. Der Löwenanteil wird durch die Umlagen des Landkreises Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land abkassiert. An den Landkreis muss der Ort an Umlage 344 620 Euro entrichten, die Verbandsgemeindeumlage ist mit 222 570 Euro verbucht. Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 156 390 Euro erwartet, die Grundsteuereinnahmen sind mit rund 92 000 Euro im Planwerk vorgesehen. die größte Einnahmequelle sind die Anteile an der Einkommensteuer. Im letzten Jahr sind das noch 371 740 Euro gewesen, nunmehr werden Einnahmen in Höhe von 435 060 Euro erwartet. 14170 Euro müssen für Zinsen aufgewendet werden, Tendenz steigend. Dem Haushaltsplan für dieses und das kommende Jahr wurde trotzdem in der vorgelegten Form zugestimmt.
Zum Sitzungsbeginn erläuterte der zuständige Revierförster Thomas Martinek den Forstwirtschaftsplan des Jahres 2024. Viel Wald besitzt die Ortsgemeinde nicht, gerade einmal 30 Hektar groß ist die Holzbodenfläche. Jährlich können dort nicht mal 100 Festmeter an Holz (laut Plan sind es 65 Festmeter) eingeschlagen werden. Für dieses Jahr sind allerdings rund 109 Festmeter vorgesehen, Verkehrssicherungsmaßnahmen zwingen zu einem erhöhten Hiebsatz. Rund 7000 Euro werden als Einnahme erwartet, die Aufwendungen für die Holzernte zusammen mit den Kosten für die Kommune an Grundsteuer und ähnlichen Fixkosten lassen allerdings nicht mal die "schwarze Null" zu. Martinek rechnet mit einem Minus von rund 2000 Euro. Für die Zustimmung zum vorgelegten Forstwirtschaftsplan sprachen sich die Ratsmitglieder aus.
Am Wettbewerb unser Dorf hat Zukunft nimmt Battweiler teil, auch das ist eine klare Ansage gewesen.