Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA - sowie Deeskalationsvorschläge:
1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel: Sorge in den USA über mögliche Eskalation
2. SZ: Todesgrüße aus Teheran
3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom
4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen
5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen
6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?
7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen
8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand
9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?
10. Die Zeit: Gaza-Krieg: 250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost: "Kein Krieg, keine Angriffe mehr"
12. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:
- Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt
- Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
- Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
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1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel: Sorge in den USA über mögliche Eskalation
Nach Irans Angriff auf Israel Sorge in den USA über mögliche Eskalation
Stand: 14.04.2024 08:25 Uhr (....)
"Das ist nun ein Regionalkrieg"
In den US-Medien sind sich die meisten Kommentatoren einig: Dieser erste direkte iranische Angriff auf Israel schlägt ein neues Kapitel auf. Der israelisch-amerikanische Journalist Barak Ravid sagte bei CNN: "Dieser Krieg ist jetzt in einer neuen Phase. Eine Phase, die die Biden-Regierung vom ersten Tag an zu verhindern versucht hat. Das ist nun ein Regionalkrieg."
Der frühere republikanische Verteidigungsminister Mark Esper sagte, die Größe des iranischen Vergeltungsangriffs habe ihn überrascht: "Das ist eindeutig unverhältnismäßig. Ich habe etwas viel Kleineres erwartet. Dies ist eine wirklich erhebliche Eskalation", so Esper. Er erwarte nun wiederum einen Gegenschlag Israels.
Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith sagte, er sei sehr besorgt und befürchte eine Eskalationsspirale - auch wenn Präsident Biden voraussichtlich mit aller Macht versuchen werde, das zu verhindern. "Nach diesem Angriff des Iran erleben wir einen sehr gefährlichen Moment mit der Frage: Was kommt als Nächstes?", so Smith.
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2. SZ: Todesgrüße aus Teheran
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-iran-angriff-nahost-gaza-krieg-e802047/?sc_src=email_3886728&sc_lid=373646347&sc_uid=OTTSaNdpv4&sc_llid=100008&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150424&sc_eh=&reduced=true
Todesgrüße aus Teheran
Seit Iran Israel angegriffen hat, steht das Tor zur Hölle weit offen.
Die Frage ist jetzt: Stürmen alle mit Kriegsgeheul durch, oder lässt sich das Schlimmste abwenden? Chronologie einer angekündigten Eskalation.
Von Peter Münch
14. April 2024
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In der SZ-Printausgabe vom 15.4.2024 steht der Artikel auf Seite 3 unter der gleichen Überschrift:
(...)
Der direkte Schaden, das wird schnell klar am nächsten Morgen, ist begrenzt. Eine Militärbasis im Negev hat Treffer abbekommen. Ein muslimisches Beduinenmädchen, sieben Jahre alt, wurde in der Nähe von Rahat von herabfallenden Teilen einer israelischen Abwehrrakete verletzt.
Ansonsten aber: Fehlschläge. 99 Prozent der Drohnen und Raketen, so meldet es die israelische Armee, seien abgefangen worden. Doch der mit dieser Quote demonstrierte Stolz kann den Schrecken nicht verbergen, den der Angriff ausgelöst hat. "Aufrichtiges Versprechen", so haben die Iraner ihre Militäraktion getauft. Das ist gewiss kein symbolischer Akt, kein kontrolliertes Anklopfen. Mit dieser Militäraktion hat das Teheraner Regime, um es im ortsüblichen Jargon zu sagen, die Tore zur Hölle geöffnet.
Die Frage ist: Stürmen jetzt alle mit Kriegsgeheul hindurch? Oder kann das Schlimmste doch abgewendet werden - ein großer regionaler Krieg, neben dem die seit sechs Monaten tobenden, verheerenden Kämpfe in Gaza nur als Ouvertüre erscheinen würden?
(...)
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3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-beabsichtigte-iran-raketenleuchten-ueber-dem-felsendom-19652631.html Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom Von Christoph Ehrhardt
Aktualisiert am 14.04.2024 12:26
Amerikaner und Israelis waren vorher auffallend gut über den iranischen Angriff informiert. Der Schaden war nur gering. (...)
Doch zugleich schien der iranische Schlag darauf angelegt gewesen zu sein, die Eskalation zu begrenzen. Der Großangriff produzierte großen Lärm, richtete aber wenig Schaden an.
"Iran ist mit einem direkten Angriff einerseits von seinen üblichen Verhaltensmustern abgewichen", heißt es aus einer gut informierten iranischen Quelle. Andererseits habe man fast schon den Eindruck gewinnen können, der Großangriff aus der Luft sei in Abstimmung mit den Amerikanern choreographiert gewesen. (...)
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4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/iranischer-gro%C3%9Fangriff-auf-israel-mit-drohnen-und-raketen-iran-warnt-vor-gegenangriffen-liveticker/ar-BB1lAzvr Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen: Iran warnt vor Gegenangriffen – Liveticker Geschichte von AFP/dpa/sba
14.4.2024. 09:02:52
Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt.
"Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und entschlossener ausfallen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres. (...)
Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf israelische Ziele abgefeuert. (...)
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5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen
https://www.nytimes.com/2024/04/14/world/middleeast/iran-israel-drones-attack.html Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen Teheran feuerte Hunderte von Drohnen und Raketen ab, was nach Jahren eines Schattenkriegs als erster direkter Angriff auf Israel vermutet wurde.
14. April 2024, 8:28 Uhr ET
(...)
Irans ständige Mission bei den Vereinten Nationen sagte in einem Beitrag in den sozialen Medien über Nacht, dass "die Angelegenheit als abgeschlossen angesehen werden kann. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion des Iran erheblich verschärft."
US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten, dass Präsident Biden und sein Team, in der Hoffnung, eine weitere Eskalation zu vermeiden, Israel darauf hinweisen, dass seine Verteidigung gegen den iranischen Angriff ein großer Sieg war, der möglicherweise keine weitere Runde von Vergeltung erfordert.
Aber Israels Regierung wird unter Druck stehen, auf den Angriff zu reagieren, und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, dass seine Konfrontation mit dem Iran "noch nicht vorbei" sei. (...)
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6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?
https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/14/why-iran-attacked-israel/ Warum hat der Iran Israel angegriffen? Was man über die Angriffe wissen sollte; die US-Reaktion. Von Niha Masih und Jennifer Hassan
Aktualisiert 14. April 2024 um 9:11 Uhr EDT (...)
US-Beamte machen sich Sorgen über einen Multifrontenkrieg und befürchteten, dass der Damaskus-Angriff zu Angriffen auf US-Militärangehörige mit Sitz im Irak, Syrien oder anderen Teilen des Nahen Ostens führen könnte. (...)
Biden, der in der vergangenen Woche in Erwartung eines Angriffs Flugzeug- und ballistische Raketenabwehrzerstörer in die Region geschickt hatte, sagte, dass keine US-Truppen oder -Einrichtungen im Sperrfeuer ins Visier genommen wurden.
"Wir werden auf alle Bedrohungen achten und nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Volk zu schützen", sagte er.
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7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen
Analyse Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen Bidens Warnung und der Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Region verzögerten wahrscheinlich Teherans Reaktion auf einen Angriff auf ein hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden, die am Samstagabend begonnen hat.
Amos Harel
Apr 13, 2024 23:33 Uhr IDT
(...)
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Anmerkung von C. Ronnefeldt: Um kurz vor vier Uhr in der Nacht waren die Angriffe am Sonntag früh vorbei. Bereits am Samstag, 13.4.2024, um 23.33 Uhr veröffentlichte Haaretz die obige Meldung.
Im SZ-Artikel von Peter Münch steht: (...) gegen 23 Uhr Ortszeit kommt von der Armee die Warnung, dass die ersten Drohnen von Iran aus ins 1500 Kilometer entfernte Israel gestartet seien. Um exakt 1.42 Uhr wird der erste Raketenalarm im Norden Israels ausgelöst. (...)
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siehe auch:
14.4.2024 Haaretz Today
Iran und Israel sind nur noch eine Fehlkalkulation von einem Krieg entfernt
Es gibt viele potenzielle Auslöser für diesen Alptraum.
Jordanien zum Beispiel befindet sich in einer äußerst prekären Lage
(...)
8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand
Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel Alles, nur kein Flächenbrand Nach dem iranischen Angriff auf Israel setzt die Bundesregierung auf Eindämmung. Nur wie? Für den Moment hofft die Regierung, dass die Israelis besonnen reagieren.
Von Ramses Buchsteiner
14.04.2024, 16.08 Uhr
(...)
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9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?
https://www.nzz.ch/international/gaza-israel-toetet-drei-soehne-von-hamas-chef-haniya-ld.1825948 Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?
Am Mittwoch wurden bei einem israelischen Luftangriff mehrere Söhne
des Exil-Chefs der Hamas getötet. Zuvor wurde dessen Schwester in
Israel verhaftet. Doch Haniya gibt sich kämpferisch.
Daniel Böhm, Beirut
11.04.2024, 13.48 Uhr
(...)
10. Die Zeit: Gaza-Krieg: 250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Gaza-Krieg: 250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Oxfam, Amnesty International und weitere Organisationen fordern eine sofortige Waffenruhe in Nahost. Auch bewaffnete Palästinensergruppen dürften keine Waffen erhalten.
12. April 2024, 4:26 Uhr
Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle Waffenlieferungen an Israel sowie an bewaffnete Palästinensergruppen zu stoppen.
Nötig sei eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg, heißt es in dem von Amnesty International, Oxfam und zahlreichen weiteren großen Organisationen unterzeichneten Brief. Alle Staaten würden aufgerufen, "den Transfer von Waffen zu stoppen, die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eingesetzt werden können".
Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen, fordern die Organisationen. Dafür müsse er Maßnahmen ergreifen, um Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien zu unterbinden. (...)
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Hier der Link zum Originalbrief:
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11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost: "Kein Krieg, keine Angriffe mehr"
15.4.2024 Papst warnt vor Eskalation in Nahost: "Kein Krieg, keine Angriffe mehr" Eindringlich hat Franziskus am Sonntag beim Mittagsgebet zu Frieden im Nahen Osten aufgerufen. Nach dem Beschuss Israels durch den Iran in der Nacht zum Sonntag warnte er vor einer Eskalation; alle Staaten müssten jetzt auf Frieden hinwirken. "Keine Angriffe mehr!", appellierte der Papst.
Gewaltspirale verhindern
"Im Gebet, mit Sorge und auch Trauer" habe er die jüngsten Nachrichten über die Verschlechterung der Lage in Israel nach dem Angriff des Iran verfolgt, so der Papst beim Mittagsgebet. Es müsse alles dafür getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, so Franziskus:
"Ich appelliere eindringlich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Gewaltspirale in Gang setzen und den Nahen Osten in einen noch größeren kriegerischen Konflikt hineinziehen könnten."
Auf Zweistaatenlösung hinwirken
Er mahnte weiter alle Nationen, auf eine Zweistaatenlösung hinzuwirken, um ein friedliches Zusammenleben in Nahost zu garantieren. Darauf hätten beide Völker ein Recht, erinnerte der Papst:
"Niemand sollte die Existenz eines anderen bedrohen. Alle Nationen sollten sich stattdessen auf die Seite des Friedens stellen und den Israelis und Palästinensern helfen, in zwei Staaten, nebeneinander, in Sicherheit zu leben. Das ist ihr tiefer und legitimer Wunsch und ihr Recht. Zwei benachbarte Staaten."
Waffenstillstand, humanitäre Hilfen, Geiselfreilassung, Verhandlungen
Zudem erneuerte der Papst seinen Aufruf nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen, nach humanitärer Hilfe für die hungernde Bevölkerung dort, der Freilassung der israelischen Geiseln und nach Friedensgesprächen.
Lasst uns für den Frieden beten. Kein Krieg mehr, keine Angriffe, keine Gewalt mehr. (...)
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Im bereits weiter oben zitieren SZ-Artikel von Peter Münch steht der Satz:
"Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn, sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und Iran läuft ja schon seit Jahren."
In den letzten beiden Jahrzehnten habe ich immer wieder Beiträge zum Verhältnis
USA, Israel und Iran veröffentlicht - und füge drei davon in Auszügen bei:
12. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:
- Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt
- Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
- Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt
Clemens Ronnefeldt
21.11.2015
(...)
1953: Sturz der iranischen Regierung durch Großbritannien und die USA wegen der Pläne des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh zur Verstaatlichung der Erdöl-Industrie.
Aus dem "Archiv der George-Washington-Universität", "Operation TPAJAX", freigegeben am 19.8.2013:
"ZIEL: Premierminister Mossadegh und seine Regierung.
METHODEN UND DURCHFÜHRUNG
Legale und quasilegale Methoden zum Sturz der Mossadegh-Regierung und ihre Ersetzung durch eine pro-westliche Regierung. (...) Die Entfernung Mossadeghs von der Macht wurde am 16. August 1953 erfolgreich vollzogen".
Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 13f
19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien im "Spiegel-Interview" zu den iranischen Atomverhandlungen:
"ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung. 2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen. (...)
ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht."
SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?
ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine Behandlung auf Augenhöhe ging".
(...)
US-Päsident B. Obama in Kairo, Juni 2009 As-salaam alaikum. Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen denvVereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt - einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften (...).
In jüngerer Zeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt, der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht auf ihre eigenen Ziele wie Stellvertreter behandelt wurden.
Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet.
Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens...
Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. (...)
Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren. (...)
—————————
Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
10.08.2012
Clemens Ronnefeldt
Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt". Michael Lüders schreibt:
"Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der israelischen Regierung in Sachen Iran.
Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh (US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.
Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie bereits angelaufen sei.
In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen.
Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr.
Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht, ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).
Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:
"Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.
Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen, gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.
Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.
Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist: Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.
Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt".
Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung", dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren, die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.
Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.
Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.
Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln'".
Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy" vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung - wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.
Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern, darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.
Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre 2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington folgende rhetorische Fragen stellte:
"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?
Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen, den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?
Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch. Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir ziemlich viele Probleme.
Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ... Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben".
Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.
Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen ... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht, ist ein Irrweg.
Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:
- Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen
- Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten
- Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE in Europa
Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik.
Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was friedenspolitisch getan werden muss.
Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.
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Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr
Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
1.9.2010
von Clemens Ronnefeldt
(...)
6 b) Zum Verhältnis USA-Israel-Iran
Seit geraumer Zeit bereitet sich auch die US-Führung auf alle Möglichkeiten vor und baut militärische Kapazitäten für einen möglichen Krieg gegen Iran auf.
Am 14. März 2010 berichtete die Zeitung "The Sunday Herald", Hunderte der "US Bunker buster"- Bomben seien von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen US-Militärstützpunkte, verschifft worden – wahrscheinlich zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.
"The Sunday Herald" schrieb, dass im Januar zehn Munitionscontainer auf die Insel gekommen seien. Darunter sollen 387 "Blue"-Bomben gewesen sein, die zur Zerstörung von unterir- dischen Bauten benutzt werden können (5).
Im März 2009 beging das Oberkommando der US-Streitkräfte einen politischen Tabubruch und bezeichnete Israel erstmals als bedeutende Nuklearmacht.
Im Mai 2009 nannte die US-Staatssekretärin Rose Gottmoeller als fundamentales Ziel der neuen US- Politik, Israel, Indien und Pakistan zum Atomwaffensperrvertrag-Beitritt zu bewegen. Israels Außenministerium bat daraufhin um Klarstellung und konnte diese Forderung kaum glauben.
Im Herbst 2009 fand ein außergewöhnlicher israelisch-iranischer Dialog zum Thema Atomwaffen und ihre Abschaffung statt, über den am 23. Oktober 2009 die "Süddeutsche Zeitung" berichtete: "Erstmals seit 30 Jahren haben Israel und Iran an Gesprächen über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost teilgenommen.
Die Begegnung fand bereits am 29. und 30. September in Kairo statt.
... Von israelischer Seite handelte es sich um Meirav Zafari-Odiz, zuständig für Rüstungskontrolle bei der Atombehörde. Iran hatte seinen Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Ashgar Soltanieh, und einen Botschafter im Ruhestand entsandt. (...)
Anschließend habe Zafari-Odiz erklärt, dass Israel am Ende eines umfassenden regionalen Friedensschlusses grundsätzlich zu einem Dialog über eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten bereit wäre".
Bis zu wirklich substantiellen Verhandlungen dürfte der Weg noch sehr weit sein: "Von allen Atomwaffen in der Welt wird man sich des israelischen Arsenals am schwierigsten entledigen können", prophezeite 1995 der frühere Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensfor- schungsinstitutes SIPRI, Dr. Frank Barnaby (6).
6c) Israels Politik als Belastung für die USA
Bei seinem Besuch in Israel im Frühjahr 2010 konfrontierte US- Vizepräsident Joe Biden die israelische Führung mit dem Argument, die israelische Siedlungspolitik gefährde zunehmend das Leben von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.
Offiziell legte das US-Außenministerium der israelischen Regierung einen Forderungskatalog vor, die Entscheidung zum Neubau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem rückgängig zu machen, dem die Regierung unter Benjamin Netanjahu allerdings nicht nachgekommen ist.
Ähnliche Motive wie Joe Biden veranlassten nach Angaben von "Foreign Policy" bereits im Januar 2010 auch den damaligen Centcom-Chef, US-General David Petraeus, im Pentagon in einer sehr weit reichenden Angelegenheit vorstellig zu werden: Bisher gehören die Westbank und der Gazastreifen zum "US-European- Command", dessen Kommando-Zentrale sich in Stuttgart befindet.
Petraeus sieht – wie Biden – verstärkt die Zusammenhänge zwischen Israels Politik in den palästinensischen Gebieten und den erhöhten Sicherheitsrisiken für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.
Deswegen möchte er den Gazastreifen und die Westbank dem von ihm kommandierten Centcom-Bereich zuschlagen, der sich von Kenia bis Kasachstan und von Ägypten bis Pakistan erstreckt (7).
Am 6.7.2010 war in der SZ zu lesen: "Die amerikanischen Geheimdienste haben Israel als `strategische Belastung´ für die USA gegeißelt – eine Kategorisierung, die in Jerusalem panikartige Reaktionen ausgelöst hat". (...)
Fazit und Ausblick
Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde
In ihrem Buch "Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr" schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit", Gero von Randow und Ulrich Ladurner:
"Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.
Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.
Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister, Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.
Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten verdichtet werden" (8).
Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher- heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.
Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als der "große Satan" bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.
Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.
Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen westlichen Staaten ebenso.
Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.
In seinem Buch "Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss" schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:
"Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:
`Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka, und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´
Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:
`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der Gestalt von Terroristen täg- lich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis, Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann. Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer tödlichen Gefahr werden kann´" (9).
Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau- mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum "neuen Hitler" aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.
In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo- kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen zu treten.
Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf, Ahmadinedschad habe gesagt, "Israel müsse von der Landkarte getilgt werden". Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober 2005 inzwischen korrigiert (10).
Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg zu wünschen:
"Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s. Es ist vorbei´.
Ein anderer wird erklären:
`Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und ausgeglichen sein" (11).
Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere Zukunft zu führen.
Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses Jahrhundertkonfliktes einsetzen.
Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.
Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.
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(6) Yoel Cohen, Die Vananu-Affäre. Israels Geheimes Atompoten-
tial, Heidelberg 1995, aus dem Vorwort von Dr. Frank Barnaby, S. 12.
(7) Vgl.: www.heise.de/tp/blogs/8/print/147255
(8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.
Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.
(9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom
Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.
(11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.
Stand: 1.9.2010
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siehe auch das 8-Seiten-Dossier von 2005:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (Hg.)
Krieg gegen Iran?
Hintergründe und Perspektiven