AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht in Untersuchungshaft
Die Polizei hat in der Nacht einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
In Dresden wurde in der Nacht auf Dienstag ein 43 Jahre alter gebürtiger Chinese wegen Spionageverdachts festgenommen. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er soll für China spioniert haben. Nach Informationen der ARD handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Inzwischen hat das EU-Parlament den 43-Jährigen suspendiert. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments am Dienstagmittag.
Der Beschuldigte Jian G. besitzt laut der Zeit mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Er habe in Deutschland studiert und sei danach als Geschäftsmann aktiv gewesen. Als Krah 2019 ins Europaparlament einzog, wurde G. sein Assistent. Der 43-Jährige begleitete den Politiker wenig später auch auf eine Reise nach China. Spätestens seitdem soll er für die Behörden in Peking gearbeitet haben. Das Parlament werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt.
Mitarbeiter von Krah soll für China spioniert haben – Informationen aus Parlamentsbetrieb weitergegeben
Der Generalbundesanwalt soll G. laut dem Bericht geheimdienstliche Agententätigkeit vorwerfen. Der 43-Jährige habe für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert. Zudem soll er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Schon vor zehn Jahren soll sich G. deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Damals habe man ihn aber für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.
Krah reagiert zurückhaltend auf Spionage-Verdacht gegen Mitarbeiter
Krah reagierte am Dienstag zunächst zurückhaltend auf den Spionage-Verdacht gegen seinen Mitarbeiter. "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen", schrieb er auf X. Er sagte der Bild zudem am Flughafen in Straßburg, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur "Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft! gepflegt.
Spionage-Verdacht: Zwei Deutsche in U-Haft
Die Festnahme von G. ist bereits die zweite Aktion gegen chinesische Einflussnahme in Deutschland innerhalb von 24 Stunden. Am Montag wurden drei Deutsche festgenommen. Auch ihnen wirft die Bundesanwaltschaft Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 59-Jährigen aus Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf.
Sie sollen "seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022" Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Montag wurden die beschuldigten Männer dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Frau soll dem Ermittlungsrichter erst am Dienstag vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.