(wS/fr) Freudenberg 19.04.2024 | Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen
(gpaNRW) hat die Stadt Freudenberg im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick
genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen stellten nun im
Rechnungsprüfungsausschuss Projektleiter Frank Breidenbach, gpa-Prüferin Britta Wetter
sowie der Präsident Michael Esken vor.
"Die finanziellen Spielräume schrumpfen in nahezu allen kommunalen Haushalten.
Mehrbelastungen durch die geopolitischen Verwerfungen auf der einen sowie stagnierende
Einnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftskonjunktur auf der anderen Seite sind u. a.
ausschlaggebend für diese Entwicklung. Auch die Stadt Freudenberg ist davon betroffen. Vor
diesem Hintergrund ist es an der Zeit, die Krisenfestigkeit der bisher stabilen Gemeindefinanzen
mit konkreten Maßnahmen zu optimieren", erklärt gpa-Präsident Michael Esken zu Beginn der
Präsentation.
Im Fokus der Prüfung standen die Handlungsfelder Finanzen, Vergabewesen,
Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen, Friedhofswesen und
Interkommunale Zusammenarbeit.
"Die Stadt Freudenberg hat seit 2017 bis einschließlich 2021 positive Jahresergebnisse erzielen
können. Auch das Jahr 2022 fällt entgegen der Planung ebenfalls positiv aus. Mit diesen
erfreulichen Ergebnissen konnte das Eigenkapital gestärkt werden. Damit hat sich die Stadt
gegenüber möglichen zukünftigen negativen Jahresergebnissen eine gute
Ausgleichsmöglichkeit geschaffen. Die Gesamtverbindlichkeiten sind aufgrund der Stadtwerke
vergleichsweise hoch, in der städtischen Bilanz dagegen relativ gering. Liquiditätskredite
konnten in 2021 sogar vollständig abgebaut werden", analysiert Projektleiter Frank Breidenbach
die Entwicklung der Stadtfinanzen. Ein Blick nach vorne zeigt, dass die Vielfachkrisen im
Haushalt von Freudenberg ankommen. Bis 2026 geht die Stadt von Defiziten aus, die über die
Ausgleichsrücklage abgefedert werden können. Die Verbindlichkeiten könnten sich bis 2026
verdreifachen. Aufgrund der Überalterung von Teilen des Gebäude- und Straßenvermögens ist
mittelfristig mit einem höheren Investitionsbedarf zu rechnen. Um den Bereich
Fördermittelmanagement sowie das Kredit- und Anlagenmanagement noch zukunftsfähiger zu
gestalten, empfiehlt Frank Breidenbach den Entscheidungsträgern, die strategischen und
operativen Vorgaben zu erhöhen.
Im Vergabewesen ist die Stadt Freudenberg insgesamt gut aufgestellt. "Insbesondere durch die
interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein und einer eigenen
Submissionsstelle hat Freudenberg einen wichtigen Schritt für eine rechtssichere und
wirtschaftliche Durchführung der Vergabeverfahren gemacht", lobt gpa-Prüferin Britta Wetter.
Zur weiteren Optimierung empfiehlt Britta Wetter ein zentrales Nachtragsmanagement
einzuführen, eine Dienstanweisung zur Korruptionsvorbeugung zu erstellen und Regelungen für
den Umgang mit Sponsoring zu schaffen.
Das Zukunftsthema der Informationstechnik (IT) an Schulen ist nicht erst seit der Corona-
Pandemie von immenser gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und pädagogischer Bedeutung. Die
Stadt Freudenberg verfügt bereits über gute Strukturen zur Steuerung der Schul-IT. Moderne
Präsentationsgeräte sind in allen Freudenberger Schulen für eine zeitgemäße
Unterrichtsgestaltung vorhanden. Ein modernes IT-Managementsystem wird eingesetzt. Die
gpaNRW empfiehlt, die Beschaffungs- und Kommunikationsprozesse verbindlich zu regeln und
die Gründung eines interdisziplinären Abstimmungsgremiums auf dem weiteren Weg der
Digitalisierung zu prüfen.
Auch ordnungsbehördliche Bestattungen und das Friedhofswesen hat die gpaNRW unter die
Lupe genommen. Bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen hält die Verwaltung die
rechtlichen Bestimmungen ein. Die gpaNRW empfiehlt zur weiteren Optimierung, eine
Markterkundung künftig auch überregional durchzuführen. Im Friedhofswesen ist der Wandel
zur vermehrten Urnenbestattung auch in Freudenberg erkennbar. "Freudenberg sollte daher
eine Flächen- und Friedhofsentwicklungsplanung aufstellen und für einzelne, nicht ausgelastete
Trauerhallen eine alternative Nutzung prüfen", regt Frank Breidenbach hierzu an. Erfreulich ist,
dass die Kosten für die Grün- und Wegeflächen gering sind und die Stadt bei der
Gebührenkalkulation gut aufgestellt ist.
"Die Stadt Freudenberg punktet in den geprüften Handlungsfeldern u. a. mit funktionierenden
Organisationsstrukturen. Handlungsbedarf sehen wir darin, die Haushaltssituation in die durch
Vielfachkrisen geprägte Zukunft zu führen. Unser Prüfungsbericht liefert einige Hinweise, um
diese Herausforderung noch besser zu meistern und Potenziale zu heben", resümiert Michael
Esken, Präsident der gpaNRW.
Zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung erklärt Bürgermeisterin Nicole Reschke
abschließend: "Zunächst einmal freuen wir uns über die Bestätigung der gpaNRW, in den
vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und Investitionen vorangetrieben zu haben sowie als
Verwaltung mit unseren guten Strukturen zu punkten. Die Empfehlungen nehmen wir dankbar
auf und werden gemeinsam mit den politischen Gremien Wege finden, uns auch für die Zukunft
bei all den großen Herausforderungen stabil und nachhaltig aufzustellen."
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im
Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung
die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen,
der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen.
Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.