Milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine – in den USA war das in den vergangenen Monaten höchst umstritten zwischen Republikanern und Demokraten. Insbesondere im unmittelbaren Trump-Lager sah man wenig Bedarf, sich gegen Putins Krieg auf der Seite der Ukrainer noch einmal stark zu machen. Doch jetzt ist das Hauen und Stechen in Washington erst einmal vorbei. Demokraten und Republikaner haben im Repräsentantenhaus der USA einen Weg gefunden, gemeinsam abzustimmen. 311 Ja-Stimmen standen final 112 Nein-Stimmen gegenüber.
Das Paket in Höhe von 61 Milliarden Dollar will Mike Johnson, republikanischer Sprecher im Repräsentantenhaus, aber nicht als Freibrief dafür verstanden wissen, daß es jetzt so weitergehe.
Johnson hatte den entsprechenden Gesetzentwurf zerlegt und die Details einzeln abstimmen lassen. Hilfen sind auch für Taiwan und Israel mit vorgesehen. Am Ende haben sich die Gegner nicht durchgesetzt.
Kein Blankoscheck für die Ukraine
Doch als eine generelle Unterstützung will Johnson den neuen, jetzt beschlossenen Gesetzentwurf nicht verstanden wissen. "Denken Sie daran: 80 Prozent der Mittel für die Ukraine werden in die Aufstockung der amerikanischen Waffen-Bestände, in unsere Einrichtungen und Operationen fließen", verwies er abschließend darauf, daß auch künftig für die Republikaner amerikanischen Interessen Vorrang haben und nur ein Teil der freigegebenen Mittel tatsächlich für Artillerie-Munition für die Ukraine zur Verfügung stehen.
Dennoch wird der Schwenk des gemäßigten Republikaner-Flügels von Beobachtern als bemerkenswert erachtet. Johnson sehe in dem Krieg Rußlands gegen den Nato-Grenzstaat auch eine historische Dimension, er wolle, daß die USA in dieser Frage auf der richtigen Seite stünden.
Kreml und Trumpisten giften gegen Hilfspaket
Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Entscheidung in Washington als "Investition in die Sicherheit" der Nato-Staaten selbst bezeichnete, pestete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf das Darlehen, die USA würden sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an der Ukraine bereichern. Das verlängere den Krieg nur und führe zu mehr Toten.
Bei den Trumpisten kam das Abstimmverhalten der Parteifreunde nicht gut an. Die rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Green aus Georgia sprach von einer "Schande". Waffen und Munition sollten nicht in fremde Länder geschickt werden, um dort Menschen zu töten.
Trump: Überleben der Ukraine im Interesse der USA
Donald Trump hingegen stärkte Johnson für den Deal mit den Demokraten den Rücken. Wohl auch, weil in einem Volumen von rund neun Milliarden Dollar ein Teil der Ukraine-Hilfen lediglich als Darlehen gewährt werden. Das Überleben der Ukraine sei auch für die USA von Bedeutung bekundete Donald Trump zuletzt auf dem sozialen Netzwerk Truth Social zum Thema und verkündete, daß Johnson einen "wirklich guten Job unter schwierigen Umständen" mache.
Das Gesetzespaket wird voraussichtlich am Dienstag im Senat zur Abstimmung stehen und dann umgehend von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Experten rechnen damit, daß die bereits auf US-Militärbasen in Deutschland bereitstehenden Munitionsbestände zeitnah in der Ukraine an der Front eintreffen werden.