Durch Elektro- und Hybridautos sollen die Emissionen im urbanen Bereich um 60 Prozent sinken. | 85 Prozent aller Pkw nur mit einer Person unterwegs. | Brüssel. Für Autofahrer soll die Nutzung ihrer Fahrzeuge künftig deutlich teurer und eingeschränkt werden. Das ist ein Fokus eines umfassenden Strategiepapiers zur EU-Verkehrspolitik, das der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas kommenden Montag vorstellen will.
Die Kommission regt eine flächendeckende Pkw-Maut und die Verbannung von Autos mit reinen Verbrennungsmotoren aus den Städten an, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der "Wiener Zeitung" vorliegt.
Denn weltweit werde die Zahl der Pkw von heute 750 Millionen auf 2,2 Milliarden bis 2050 ansteigen, warnen die EU-Strategen. Die Treibhausgasemissionen des Transportsektors seien in der EU seit 1990 schon um ein Drittel gestiegen, den größten Anteil daran habe der Personenverkehr. Das Auto sei vor allem über Kurzstrecken bis zu 300 Kilometer das populärste Transportmittel, bis zu 85 Prozent der Fahrzeuge seien nur von einer Person besetzt.
Allein die Staukosten würden ohne Veränderung der Nutzergewohnheiten bis 2050 auf fast 200 Milliarden Euro pro Jahr steigen, die sogenannten externen Kosten für Lärm um 40 Prozent auf 20 Milliarden und jene für Unfälle um 35 Prozent auf 60 Milliarden Euro anwachsen.
Aus für herkömmliche Lieferwagen in Städten
Durch den Einsatz von Elektro-, Wasserstoff- und Hybridfahrzeugen könnten die Emissionen im urbanen Bereich um mindestens 60 Prozent zurückgefahren werden, glauben die Kommissionsexperten. Dafür müssten herkömmliche Autos und Lieferwagen bis 2050 aus dem Stadtgebiet verschwinden. Bis 2030 müsse ihre Anzahl als Zwischenschritt halbiert werden.
Denn gerade in der Stadt sei "Platz eine wertvolle Ressource", heißt es in dem Papier. Indirekt wird daher City-Maut und Parkraumbewirtschaftung propagiert: "Differenzierte (finanzielle) Belastung gemäß Ort, Zeit und Art des Transportmittels kann sehr effektiv sein, um nachhaltige Reisemuster und saubere Technologien zu unterstützen."
Wegen der Knappheit der öffentlichen Finanzen benötige es innovative Finanzierungsmodelle für die urbane Infrastruktur.
Damit die Verkehrsteilnehmer nicht durch zu unterschiedliche Regelungen verwirrt werden, strebt die Kommission einen "rechtsgültigen Rahmen" dafür an.
Aber auch Mautsysteme außerhalb der Städte sind derzeit noch nicht in EU-Kompetenz, bedauern die EU-Experten. Dabei wird "Pkw-Maut zunehmend als neue Einkommensquelle und zur Beeinflussung von Verkehrsgewohnheiten erachtet und über die nächsten zehn Jahre weithin umgesetzt werden." Bald acht Mitgliedstaaten verlangen bereits zeitlich befristete Nutzungsvignetten für ihre Autobahnen, darunter Österreich. Die sollten jedoch nur als ein Übergangsinstrument zu effizienteren Systemen wie Gebühren für gefahrene Kilometer und Stau dienen.
Maut soll auch Kosten für Stau, Lärm decken
Die Kommission werde daher Richtlinien für die Einbeziehung aller Fahrzeuge in eine Maut entwickeln, die Kosten für Stau, Umweltverschmutzung, Lärm und Unfälle beinhaltet.
Zudem soll eine verpflichtende Lkw-Maut in der EU eingeführt werden, die ebendiese Faktoren berücksichtigt. Damit käme Kallas immerhin Österreich sehr entgegen, das als Transitland seit langem für höhere Lkw-Mauten und -Transportkosten kämpft. Leicht durchzusetzen wird das unter den Mitgliedstaaten freilich nicht sein.