Die Polizei ist mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Zehn Verdächtige wurden festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Hessen.
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen.
Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Auch in Frankfurt wurden Wohnungen durchsucht. Festgenommen worden sei niemand, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Waffen seien in den fünf Wohnungen nicht gefunden worden. Eine weitere Durchsuchung war in Oberursel (Hochtaunus).
Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld
Insgesamt wurden bundesweit 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Demnach richteten sich die Ermittlungen derzeit gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden.
Hauptverdächtige sind laut Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Sie sollen über ihre Kanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige - vor allem aus China und dem arabischen Raum - angeworben haben, um ihnen unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte Aufenthaltserlaubnisse zu verschaffen. Zwischen 30.000 und 350.000 Euro hätten die Geschleusten dafür zahlen müssen.
Kreismitarbeiter bestochen
Die Aufenthaltserlaubnisse seien bei den Ausländerämtern von mehreren Städten und Kreisverwaltungen in Nordrhein-Westfalen erlangt worden, hieß es weiter. Zu den zehn verhafteten Beschuldigten gehöre auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, mit dem Geld unter anderem Scheinfirmen gegründet, vermeintliche Lohnzahlungen fingiert und angebliche Wohnsitze - die Bundespolizei spricht etwa von zwei Burgen in der Eifel - finanziert zu haben. Den Ermittlungen zufolge kamen sie so an "nicht unerhebliche Beträge".
Vermögenswerte sichergestellt
Razzien gab es in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Einsatzorte waren nach Angaben eines Sprechers neben Frankfurt und Oberursel unter anderem Solingen, Hamburg, Köln, München, Düsseldorf sowie Berlin und Aachen.
Dabei seien auch Vermögenswerte sichergestellt worden, unter anderem 210.000 Euro Bargeld, zudem wurde nach Beweismitteln gesucht. Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.
30 Prozent mehr Schleusungen
Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar.
Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.
Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4.936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten "sehr professionell und flexibel", auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.