Bundestag entscheidet heute über Bezahlkarten für Asylbewerber
Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. In Bayern läuft bereits ein Pilotversuch. Wie das System funktionieren soll.
Ende Januar haben sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren für eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geeinigt. Am Freitag (12. April) berät der Bundestag über die Einführung. Das Parlament stimmt über eine bundesweite Rechtsgrundlage für das Vorhaben ab. Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Diskussionen in der vergangenen Woche auf letzte Details geeinigt. Die Vergabe soll im Sommer starten. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege.
Wann wird die Bezahlkarte in Bayern eingeführt?
Bayern startete am 21. März einen Pilotversuch und begann damit, Asylbewerbern und Flüchtlingen die Bezahlkarte statt des Bargelds auszuhändigen. Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums wurde das Verfahren zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing ausprobiert. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt und mögliche Schwächen ausgemerzt werden.
Später soll die Bezahlkarte dann landesweit genutzt werden. Wann genau, ist bislang unklar. Zielmarke ist aber das zweite Quartal dieses Jahres. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich Ende Februar hinsichtlich des Zeitplans zuversichtlich. Man sei näher an der Präsentation, als daran, einen Arbeitskreis zu gründen, sagte er süffisant.
Wie genau soll die Bezahlkarte in Bayern funktionieren?
Für die Bezahlkarte soll es strenge Regeln geben. Asylbewerber und Flüchtlinge können sie nur in einem bestimmten Postleitzahlbereich einsetzen. In Geschäften außerhalb der vorgesehenen Region können sie damit also nicht bezahlen. Die staatlichen Stellen können auch Händlergruppen oder einzelne Läden sperren. Gäbe es etwa den Verdacht, dass ein Asylbewerber beispielsweise den Besuch in einer Shishabar für illegale Zahlungen nutzt, könnte dies unterbunden werden.
Ein Asylbewerber, der etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, erhält 460 Euro pro Monat auf seine Karte gespielt. Davon wird er in Bayern nur 50 Euro in bar abheben können – zum Beispiel für Kleineinkäufe beim Bäcker oder in Läden ohne Kartenlesegerät. Online-Einkäufe können mit der Bezahlkarte nicht beglichen werden. Söder betonte, dass Bayern bei der Umsetzung konsequenter sei als andere Bundesländer.
Was bringt die Bezahlkarte für Asylbewerber?
Hintergrund der Bezahlkarte ist die Annahme, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiert und damit die Familie zu Hause unterstützt oder sogar illegale Menschenhändler damit bezahlt. Dem soll die Bezahlkarte entgegenwirken.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sieht in der Einführung der Bezahlkarte auch einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", erklärte er.
Was kostet die Einführung der Bezahlkarte in Bayern?
Das bayerische Innenministerium hat nach einer Ausschreibung den Freisinger Dienstleister PayCenter mit der Umsetzung der Bezahlkarte beauftragt. Es herrscht Stillschweigen darüber, wie hoch die Kosten genau sind. Das Ministerium verweist auf "vertragliche und gesetzliche Geheimhaltungspflichten". Getragen werden die Kosten aber vom Freistaat, die Kommunen müssen sich nicht beteiligen. (mit dpa)