Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft. Doch was folgt daraus?
Auf einer Komfortskala von eins bis zehn würden viele der Anwesenden wohl mindestens eine neun vergeben, vielleicht sogar die volle Punktzahl. Die FDP hat in Berlin einen Wohlfühlparteitag abgehalten. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte haben sich die Liberalen ihrer zentralen Überzeugungen vergewissert – und dabei offenkundig großen Spaß gehabt.
Die Wirtschaft braucht Freiheit, finden die Liberalen. Wolle Deutschland raus aus der Konjunkturmisere, dann gehe das nur mit dem, was bei der FDP unter dem Buzzword "Wirtschaftswende" läuft: etwa steuerbegünstigte Überstunden, ein flexiblerer Renteneintritt, Tempo bei Genehmigungsprozessen. Kurz: Mehr Arbeitsanreize, weniger Bürokratie. Damit sich Leistung wieder lohnt. (Mehr zum Zwölf-Punkte-Plan der FDP lesen Sie hier.)
So weit, so gut, so bekannt. Doch was folgt jetzt daraus für die gemeinsame Regierungsarbeit? Und was folgt, wenn daraus nichts folgt?
Schwierige Verhandlungen um den Haushalt
Unvorstellbar sei das, fast unmöglich, sagen viele in der Partei. Schließlich sähen die Koalitionspartner doch auch, wie schlecht es um die Wirtschaftsaussichten Deutschlands steht. Daraus muss doch etwas folgen. Umgekehrt gesprochen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Tatsächlich ist es so, dass die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck schon seit Jahresanfang die Wirtschaft stärker in den Fokus nehmen. Und selbst die SPD, deren Kanzler Olaf Scholz regelmäßig sagt, man möge doch bitte das Land nicht immer schlechtreden, hat unlängst ein eigenes Papier mit Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur präsentiert.
Trotzdem dürften es die Liberalen nicht gerade leicht haben, die wichtigsten ihrer Punkte mit den Ampelpartnern unter einen Hut zu bringen. Beispiel Rente: Der Parteitagsbeschluss, als zusätzliche Maßnahme zum Rentenpaket II die "Rente mit 63" abzuschaffen, geht für die Sozialdemokraten gar nicht. Beispiel EU-Bürokratie: Weniger neue Belastungen für Unternehmen finden auf den ersten Blick zwar alle toll, auf den zweiten aber dürften vor allem die Grünen Schwierigkeiten haben, wenn dafür der Natur- und Umweltschutz zurückstecken muss.
Besser nicht regieren als falsch regieren?
Für die liberale Seele mag der Parteitag herrlich gewesen sein, obwohl, vielleicht sogar gerade weil sich die Delegierten herzlich wenig an den Ampelpartnern abgearbeitet haben. Für Parteichef Christian Lindner aber ist er zugleich eine Hypothek. Er startet nun mit einem ganzen Sack voll Forderungen der Partei in die anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2025, die zwangsläufig nicht nur im Zeichen des Sparens, sondern auch der Wirtschaftspolitik stehen.
Klar, Linder wollte das so, keine Frage, aber leichter wird es dadurch kaum. Gelingt es ihm dabei – wie in der Vergangenheit schon oft bewiesen –, genügend zu punkten, zeigt er, dass es seiner Partei mit der "Wirtschaftswende" tatsächlich so ernst ist, wie alle behaupten, dann dürfte spätestens zur Bundestagswahl das Kalkül der Liberalen aufgehen. Dann kann die FDP zurecht auf eine lange Liste von Verbesserungen verweisen, dann kann sie erklären, wie gut es doch war, Teil der Ampel gewesen zu sein.
Scheitert er jedoch, werden die Parteitagsbeschlüsse zum Sprengsatz, dann müssten die Liberalen die Ampel eigentlich verlassen. Dann gälte der alte Lindner-Satz: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren – auch wenn den derzeit noch kaum einer auszusprechen wagt.
- Eigene Beobachtungen