Gazprom strengt weiteres Verfahren gegen OMV an
Bereits zum zweiten Mal versucht der russische Staatskonzern Gazprom, mittels Klage vor einem russischen Gericht, die OMV von einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren abzuhalten. Betroffen ist mit der OMV Gas Marketing & Trading GmbH diesmal die OMV-Tochter, die die Importverträge für russisches Gas hält. Bisher war nicht bekannt, dass sie das Schiedsgericht in Stockholm eingeschaltet hatte.
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Exploration & Production GmbH in Paris ein Schiedsgerichtsverfahren gegen eine Gazprom-Tochter anstrebt - weil Gazprom vor dem Handelsgericht St. Petersburg erwirken wollte, dass das der OMV bei Geldstrafe verboten wird.
Zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens äußerten sich die beiden Konzerne nicht. Beobachter mutmaßen, dass es sich um die ehemaligen OMV-Beteiligungen an sibirischen Gasförderprojekten handelt. Diese seien, wie OMV-Chef Alfred Stern sagte, "de-facto-enteignet" worden, auch wenn die OMV dafür theoretisch noch Geld bekommen sollte. Ob Gazprom damit erfolgreich war, ist unklar, weil die OMV den Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren erwirkt hat, auch das erstinstanzliche Urteil wird deswegen laut APA nicht veröffentlicht.
Das Muster wiederholt sich: Gazprom Export will vor dem Handelsgericht St. Petersburg bei Geldstrafe erwirken, dass die OMV-Handelstochter ein Schiedsgerichtsverfahren in Stockholm nicht weiter verfolgt. Auch über dieses Schiedsverfahren war davor nichts bekannt. Die Klage wurde zugelassen, die Verhandlung soll am 17. Mai stattfinden.
Umstrittene Lieferverträge
Dass die Gas Marketing & Trading GmbH ein Schiedsverfahren gegen die Gazprom Export anstrebt, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die OMV versucht, aus den im Jahr 2018 bis 2040 geschlossenen Lieferverträgen (siehe Foto) auszutreten, wie das von manchen politischen Akteuren gefordert wurde.
Es könnte sich dabei auch um Lieferverzögerungen im Jahr 2022 handeln, etwa als Gazprom die Exporte nach Europa durch die später zerstörte Ostseepipeline Nord Stream 1 drosselte. Gazprom begründete das mit technischen Problemen, in Europa wurde diese Darstellung aber öffentlich bezweifelt. Die OMV hat sich dazu nicht öffentlich geäußert.