Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburg s Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.
Eine Steuerreform, auf die die Wirtschaft seit mehr als zehn Jahren hofft, ist dann aus Sicht von Hamburg nicht angezeigt? Man sieht, was mit dem Geld passiert. Das ist ehrlich. Es ist transparent, es ist nachhaltig, generationengerecht und trotzdem wirtschaftlich vernünftig. Insofern gibt es für jede Denkschule, die derzeit im Bundestag unterwegs ist, auch gute Argumente, Richtung Doppik zu gehen. Im Bund stehen sich die Beteiligten im Moment unversöhnlich gegenüber. Es würde helfen, sich finanzpolitisch wieder auf gemeinsame Parameter zu verständigen.
Hamburg hält die Schuldenbremse ein und hat sie in der Landesverfassung verankert. Sie dringen dennoch auf eine Reform. Warum? Die Wirtschaftsforschungsinstitute unterstützten Reformvorschläge, bestreiten aber, dass die Schuldenbremse Investitionen bremst. Warum hält sich das Narrativ, dass die Schuldenbremse für mehr Investitionen gelockert werden muss?
Ich hoffe sehr, dass es gelingt, kurzfristig eine Reformmöglichkeit zu finden – in den nächsten Monaten und nicht erst nach einer Bundestagswahl im Herbst 2025.Ich hoffe sehr, dass es gelingt, kurzfristig eine Reformmöglichkeit zu finden – in den nächsten Monaten und nicht erst nach einer Bundestagswahl im Herbst 2025. Kommt die Reform zu spät, werden Teile der Industrie wegen schlechterer Infrastruktur und unterlassener Zukunftsinvestitionen abgewandert sein.
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