Heute wird in Kroatien das neue Parlament gewählt. Vor vier Jahren gewann die konservative Regierungspartei HDZ deutlich. Diesmal bekämpfen sich die Parteien des Präsidenten und des Ministerpräsidenten. Die kleinen Parteien könnten bei der Wahl entscheidend sein.
Heute findet in Kroatien vorgezogene Parlamentswahl statt. Vor vier Jahren gewann die nationalkonservative Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit 37,3 Prozent der Wählerstimmen. Diesmal hat der Ministerpräsident Andrej Plenković jedoch einen populären Herausforderer – den linkspopulistischen Staatspräsidenten des Landes, Zoran Milanović.
Duell zwischen dem Präsidenten und dem Präsidenten
Der Wahlkampf war von einem heftigen Duell zwischen Plenković und Milanović geprägt. Dabei sorgten die aggressive Rhetorik und das Verhalten des amtierenden Staatspräsidenten Milanović für Kritik. Erst legte er den Termin für die Parlamentswahlen unüblich auf einen Mittwoch und dann ließ er wissen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will – ohne davor von seinem Amt als Präsident zurückzutreten.
Als die Verfassungsrichter Milanović die verfassungswidrige Kandidatur verboten, beschimpfte er die Richter als "Gangster", "Terroristen", "lästige Stallfliegen" und "analphabetische Bauern". Danach hatte seine sozialdemokratische Partei SDP zwar offiziell keinen Spitzenkandidaten mehr, erklärte aber, dass Milanović im Falle eines Wahlsieges seiner Partei dennoch Ministerpräsident werden solle.
Regierung als "Räuber" beschimpft
Im Wahlkampf war der Staatspräsident ebenfalls weiter präsent. Er beschimpfte die Regierung als "Räuber" und "leere Gestalten ohne Glauben und Weltanschauung". Seine Partei griff den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenković und seine Partei HDZ ebenfalls heftig an.
Vor allem warf die Opposition der Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor. Plenković regiert in Kroatien seit 2016. Seine Partei HDZ hat das Land seit 1991 fast durchgehend regiert. In den letzten acht Jahren mussten bereits 30 Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.
Einheit der EU auf dem Spiel
Während Plenković sich proeuropäisch und prowestlich positioniert, ist Milanović gegenüber der Europäischen Union und der Ukraine kritisch eingestellt. In Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er sich häufig prorussisch geäußert. Nicht nur die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien lehnt er ab, sondern auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine.
Sollte Milanović die Wahl gewinnen, könnten der Europäischen Union turbulente Zeiten drohen. Expertenmeinungen zufolge werden diesmal wahrscheinlich die kleinen Parteien bei der Wahl entscheidend sein.