Brüssel · Nach acht Jahren immer wieder scheiternder Anläufe zu einer EU-Asylreform hat das Europaparlament mit teils knappen Mehrheiten für ein verschärftes und gemeinsames Asylsystem gestimmt. Die Reaktionen sind scharf gespalten.
Die stundenlange Debatte am Nachmittag läuft bereits in aufgewühlter Stimmung, bei der Abstimmung am frühen Abend fliegt Papier von der Besuchertribüne, ertönen Sprechchöre, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Mühe, einen geordneten Verlauf wiederherzustellen. Es geht an diesem Tag um Leben und Tod, um den Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung und Ertrinken und um den Schutz der europäischen Bevölkerung vor Überforderung. Die Spaltung mitten durch das Parlament setzt sich bei den Störungen fort. Linke Abgeordnete erheben sich, um den "Stimmt-mit-Nein"-Rufen zu applaudieren, daraufhin werden sie von anderen Abgeordneten aufgerufen, den Saal zu verlassen. Dann läuft die besonders umstrittene von insgesamt zehn Abstimmungen zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem (Geas), die über besonders restriktive Möglichkeiten im Fall einer Krise. Aber auch diese Bestimmung bekommt eine Mehrheit von 301 gegen 272 Stimmen. Alle neun anderen Teile werden auch beschlossen.
Das Votum löst bei den Gegnern Entsetzen, bei den Befürwortern Erleichterung aus. Noch in der Nacht gab es intensive Bemühungen, auf das Stimmverhalten einzuwirken, trennten die beiden Lager tiefe Gräben, war unklar, ob auch alle Bestandteile des zusammen mit dem Ministerrat geschnürten Kompromiss durchkommen würden. "Alle Dossiers müssen durchkommen, sonst kommt keines durch", warnte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor der Abstimmung. Es war der letzte indirekte Hinweis darauf, dass auch die Vertreter der 27 Regierungen den Kompromiss noch durchwinken müssen und dies vermutlich nicht täten, wenn das Parlament nicht auch in Gänze dazu steht.
Umso größer fällt die Freude der Geas-Unterhändler aus. In Berlin bescheinigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem Parlamentsvotum, "eine tiefe Spaltung Europas überwunden" zu haben. Als Ergebnis würden auf der einen Seite die Menschen geschützt, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord nach Europa flüchten. Auf der anderen Seite werde die Verantwortung für Geflüchtete auf mehr Schultern verteilt, irreguläre Migration wirksam begrenzt. Regelrecht gefeiert wird das Votum von CDU-Unterhändlerin Lena Düpont. "Mit der Einigung erzielen wir auch einen Triumph europäischer Werte über politische Stagnation und Boykott". Der Pakt setze eine Zeichen der Solidarität und sende ein klare Signal nach innen wie nach außen, dass Europa handlungsfähig und willens sei, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderung zu finden.
Bereits in der Debatte ist der Tag der Geas-Entscheidung als historisch herausgehoben worden. Von den einen, weil sie den in acht Jahren erarbeiteten Kompromiss zwischen 27 Mitgliedstaaten und 705 Abgeordneten als einzige Chance beschwören, "unser kaputtes Migrationssystem zu reparieren" (so Kommissarin Johansson). Von den anderen anderen, weil es für sie der Tag ist, "an dem sich die Europäische Union von ihren humanistischen Grundsätzen verabschiedet" (Linken-Chef Martin Schirdewan).
Mit im Fokus stehen an diesem Mittwoch in Brüssel die deutschen Grünen. Sie haben nach einem zermürbenden Ringen auf ihrem Parteitag, der hart an das Platzen der Regierungskoalition heranreichte, den Kompromiss auf Regierungsseite mitgetragen. Doch in Brüssel sagen die deutschen Grünen nun entschieden Nein. Ihr Asylexperte Erik Marquardt bekennt sich zwar zu der Notwendigkeit eines Neustarts der europäischen Asylpolitik, doch eine Verstärkung jener Maßnahmen, die in der Vergangenheit immer wieder gescheitert seien, will er nicht mitmachen: "Kinder und Familien in Lager zu sperren, kann doch keine Lösung sein." Die Grünen wollten stattdessen "Verantwortung für eine Asylpolitik übernehmen, die funktioniert und nicht vor den Rechtsextremisten kapituliert."
Genau hier zieht sich ein tiefer Spalt durch das Parlament. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale werfen Grünen und Linken vor, an der Seite der Rechtsextremen ein dringend nötiges Asylsystem zu verhindern und so den Rechtsextremen zu Wahlerfolgen zu verhelfen, weil die Bürger in ihren Ländern die EU als handlungsunfähig bei der Bewältigung eines der größten Probleme erleben. "Sie wollen den Pakt zusammen mit Le Pen und der AfD stoppen", hält Tomas Tobé von den schwedischen Christdemokraten, Linken und Grünen vor. Diese werfen den Mitte-Parteien dagegen vor, das Geschäft der Rechtsextremen zu besorgen, indem sie die Mauern der Festung Europas noch höher zögen.
Aber auch auf dem rechten Rand des Plenums zieht sich ein Riss - durch die Rechtspopulisten. Nicola Procaccini von den Brüdern Italiens, also der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Georgina Meloni, wirbt für die Annahme des Asylpaketes, weil es "der richtige Schritt in die richtige Richtung" sei und den Linken Grenzen aufzeige. Dagegen wettert Jordan Bardella von der französischen Rassemblement National, also der Partei von Marine Le Pen, vor dem Kompromiss. Dieser sei ein "Pakt der Überflutung", durch den die EU "Migrationswelle um Migrationswelle" über die Völker Europas hereinbrechen lasse. Europa übe sich durch diesen Pakt "in Schönrednerei und Schwäche".
Zu den schärfsten Kritikerinnen des Gesetzespaketes, auf das sich die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt hatten, gehörte die sozialdemokratische Asylexpertin Birgit Sippel. Sie erinnert an die gegenwärtigen Zustände, die wegen ihrer systematischen Menschenrechtsverletzungen, ungeahndeten Zurückweisungen und nicht funktionierendem Verteilsystem schlicht "untragbar" seien. Genau deshalb aber wirbt sie für das Geas-Paket, das ein "Puzzlestück" für eine Besserung der Verhältnisse darstelle. Vieles bleibe indes noch zu tun.
Direkte Wirkung wird das neue Asylsystem erst ab Frühjahr 2026 entfalten. Bei dem Bemühen, nicht nur Kinder, sondern auch Familien von der Möglichkeit einer Unterbringung in Lagern zu befreien, konnte sich das Parlament gegen die Vertreter der Regierungen nicht durchsetzen. Zu den weiteren Veränderungen gehört auch, dass ein Negativbescheid künftig mit einer Ausweisungsverfügung gekoppelt wird. Die Kommission rechnet mit einer drastisch steigenden Zahl von Rückführungen.