BERLIN: Mit dem Ruf nach einer «echten Wirtschaftswende» und einer auf wirtschaftlichen Aufschwung ausgerichteten Politik ist die FDP am Samstag in ihren Bundesparteitag gestartet. Die mehr als 600 Delegierten wollen auf dem Treffen in Berlin auch den weiteren Kurs ihrer Partei in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abstecken.
«Wirtschaftswende jetzt. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ob 0,2 oder 0,3 Prozent Wachstum, das ist zu wenig», sagte Parteivize und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Auftaktrede. Die Aufregung um ein Zwölf-Punkte-Papier der Liberalen vor dem Parteitag bewertete sie als positiv. Sie sagte: «Seit Jahren wurde nicht mehr so intensiv und ausführlich über Wirtschaftspolitik diskutiert wie in diesen Tagen. Wirtschaftspolitik ist endlich zurück in der öffentlichen Wahrnehmung.»
Die FDP hatte mit Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht. Vor dem Bundesparteitag hatte das FDP-Präsidium dazu den Zwölf-Punkte-Plan «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende» verabschiedet. Danach waren erneut Spekulationen laut geworden, ob die Ampel wegen teils völlig unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.
«Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig», heißt es in dem Leitantrag des Parteitages. «Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus.» Gleichzeitig belaste «ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft».