Haan · In der Sitzung am Dienstag der Haaner Stadtrates muss eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen werden. Allein die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils umfasst 32 Punkte.
Es kann nicht schaden, am Dienstag die Thermosflasche mit heißem Tee einzupacken, denn in der Aula des städtischen Gymnasiums Haan könnte es an diesem Abend spät werden, hat der Stadtrat in seiner Sitzung an der Adlerstraße 3 diesmal doch besonders viele Beschlüsse von enormer Tragweite zu treffen: Unter anderem geht es um die Stadtfinanzen für das laufende Jahr. Hier eine Auswahl der anstehenden Entscheidungen:
Kirmes-Bürgerentscheid
Gleich zu Beginn des Abends steht das Bürgerbegehren der "Initiative zum Erhalt der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag" auf der Tagesordnung. Die Kirmes-Traditionalisten haben mehr als 1800 gültige Unterschriften gesammelt, um den Rat dazu zu bewegen, seinen im Dezember vergangenen Jahres gefassten Beschluss über die neuen Spielzeiten zurückzunehmen. Geschieht das am Dienstag nicht, dürfte es einen Bürgerentscheid zu dem Thema innerhalb der nächsten drei Monate geben. Geschätzte Kosten seitens der Stadtverwaltung dafür: 25.000 Euro.
Unterbringung von Geflüchteten
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau hatte sich eine Mehrheit von zehn Ja- zu sieben Nein-Stimmen dafür ausgesprochen, die Verwaltung zu beauftragen, die Vergabe des Neubaus einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Kampheider Straße an einen Totalunternehmer auf Priorität 1 im Projektplan hoch zu stufen und mit der Bearbeitung zu beginnen, sobald eine entsprechende Personalressource im Amt für Gebäudemanagement verfügbar ist. Der Rat trifft nun die endgültige Entscheidung.
Neubau des Rathauses
Es ist eine der umkämpftesten Entscheidungen. Der Stadtrat – so sieht es der Beschlussvorschlag vor – soll die Verwaltung beauftragen, die Vorplanung des Rathausneubaus am unteren Neuen Markt so planen zu lassen, dass zunächst nicht alle drei, sondern nur die Häuser I und II, einschließlich Anbindung an die Tiefgarage Schillerstraße, geplant und gebaut werden. Hierfür soll ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt werden. Die aktualisierte Kostenschätzung beträgt 53,4 Millionen Euro.
Steuererhöhungen
Ein Vorstoß der GAL, die Gewerbesteuer in Haan auf 460 Punkte anzuheben, um die für Hausbesitzer und Mieter stark belastende Grundsteuer B stabil halten zu können, war zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss mit zehn zu sieben Stimmen abgelehnt worden. Im Stadtrat geht es nun erneut um die Frage, ob und welche Steuer erhöht werden soll, um das Finanzloch in Millionenhöhe schließen zu können.
Stellenplan
Darüber hinaus soll der Stadtrat nach monatelangen Beratungen den städtischen Stellenplan verabschieden, bei dem verschiedene Stellen gestrichen (etwa im Kommunalen Ordnungsdienst oder der Klimaanpassungsmanager), aber auch einige neu geschaffen werden sollen (Notfall- und Rettungssanitäter).
Letzten Endes bleibt die spannende Frage, ob und in welcher Form der Stadtrat dem städtischen Haushalt 2024 zustimmt oder nicht und damit darüber entscheidet, wie handlungsfähig Haan in den kommenden Monaten sein wird. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr.