Die Bundesregierung verschärft die Schutzmaßnahmen über die Reisewarnungen für Tirol hinaus. Ab Freitag gilt ein für zehn Tage befristetes Ausreiseverbot ohne vorherige Tests wegen der südafrikanischen Mutation.
Der "Weg zur Normalität" werde sich sonst noch verzögern: Damit begründete Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz weitere Corona-Schutzmaßnahmen wegen der südafrikanischen Corona-Mutation für Tirol in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Neben der geltenden Reisewarnung für Tirol, die schon die Wogen hochgehen hat lassen, wird ab diesem Freitag vorerst für zehn Tage eine Art Ausreiseverbot für Tirol eingeführt, wobei Osttirol davon ausgenommen bleibt. Es gilt eine Testpflicht. Ausreisen aus Tirol sind dann nur mit einem vorherigen negativen Corona-Test, der maximal 48 Stunden alt ist, erlaubt. Geografisch gesehen bleibt Osttirol, und in demografischer Hinsicht bleiben Kinder davon ausgenommen. Tirol wird damit zu einer Art Sperrzone.
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Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober begründeten dies mit der höheren Infektionsgefahr bei der südafrikanischen Corona-Mutation. Das Problem dabei ist, dass Studien anzeigen, dass der AstraZeneca-Impfstoff bei dieser Variante weniger wirksam ist. Dieser wird aber gerade in Österreich bis zum Sommer besonders stark bei Impfungen eingesetzt, nämlich für 50 Prozent der gesamten Corona-Impfungen. Die Regierung wolle daher die Ausbreitung dieser Mutation über Tirol hinaus verhindern, zumindest aber verzögern. 293 Fälle sind bisher bestätigt worden, davon seien 120 aktiv., der Großteil davon im Bezirk Schwaz.
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Seit dem Wochenende gibt es zwischen der Bundesregierung und dem Land Tirol wegen strengerer Maßnahmen Reibereien. Kurz betonte deswegen ausdrücklich, dass die Regelung ab Freitag mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) besprochen und abgestimmt sei, die Behörden würden nun die Vorbereitungen treffen. Das geht über die am Montag ausgerufene Reisewarnung, die ohne unmittelbare Folgen bleibt, durch die Bundesregierung hinaus. Damit soll die Reisetätigkeit von und nach Tirol reduziert. "Das ist ein sehr engmaschiges Netz", sagte Kurz zu Testpflicht und Kontrollen. Das Inkraftreten erst mit Freitag verteidigte er: "Hektik und Chaos sind definitiv nicht sinnvoll."
Kontrollen auf Straßen, in Zügen und vor Flügen
Anschober sagte, dass an der Testpflicht bei der Ausreise aus Tirol seit Stunden gearbeitet werde. Dazu habe es auch Beratungen mit den Topjuristen des Landes Tirols gegeben. Die Maßnahme baue auf die Bestimmungen des Epidemiegestzes auf. Die Regierung komme damit auch ihrer "Schutzverpflichtung" für die Bevölkerung nach. Man wolle damit die Ausbreitung innerhalb Tirols und in Österreich vermeiden, meinte Kurz.
Innenminster Nehammer kündigte an, dass die Polizei die Gesundheitsbehörden in Tirol bei der Einhaltung der Testpflicht mit einem verstärkten Einsatz unterstützen werde. Es werde auch wieder zu einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres kommen, um möglichst engmaschig zu kontrollieren. Diese Kontrollen sollen in Zügen, bei Flügen sowie anf Landes- und Bundesstraßen erfolgen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1450 Euro.
Landeschef Platter ist einverstanden
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Dienstagnachmittag nach der Verkündung einer Testpflicht für Reisen aus Tirol einverstanden gezeigt. "Wir haben Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt", sagte er. Die Tiroler Parteien dagegen reagierten naturgemäß sehr unterschiedlich auf die Isolation, wie eine Zusammenfassung der APA zeigt.
Die Umsetzung werde in "enger Zusammenarbeit von Tiroler Behörden und Bundesbehörden erfolgen", versprach Platter. Er betonte, dass "die südafrikanische Virusmutation absolut ernst zu nehmen" sei. Er appellierte an die Menschen in Tirol - insbesondere an jene im Bezirk Schwaz - sich testen zu lassen. Am Mittwoch soll in Schwaz ein "engmaschiges und erweitertes Testangebot für PCR-Testungen zur Verfügung" stehen, kündigte Platter an. Die dort wohnhaften Bürger sollen "regelmäßige Tests als persönliche Verpflichtung sehen", meinte der Landeshauptmann.
Die Tiroler FPÖ hielt nichts von der Testpflicht. Stattdessen rief sie zur "Gegenwehr" auf und forderte ein sofortiges Fahrverbot für sämtliche Transit-Lkw. "Die Tiroler Bevölkerung wird nun behandelt, wie Bewohner sprichwörtlicher Lepradörfer, wir sind dank der schwarz-grünen Regierung die Aussätzigen Europas", wetterte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der forderte: "Bundeskanzler Kurz muss weg, samt der gesamten schwarz-grünen Regierung". "Wir müssen uns nun wehren, daher dürfen sämtlich Transit-Lkw, ohne Ziel-und Quellverkehr in Tirol, nicht mehr über den Brenner und andere Grenzübergänge fahren", forderte Abwerzger.
Die Notwendigkeit auf die Ausbreitung der B.1.351 Corona-Mutation zielgerichtet, konsequent und insbesondere wirkungsorientiert zu reagieren, sei mit dieser Maßnahme gewährleistet, meinte hingegen der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair. "Noch haben wir die Chance die Verbreitung in Tirol bestmöglich zu verlangsamen und einzugrenzen und die Mutation in ganz Österreich in Schach zu halten. Dieses Ziel muss uns jetzt alle einen", so Mair.
Auch Wirtschaftskammer lenkt ein
Tirols Wirtschaftskammerpräsident Walser, der sich am Wochenende deutlich gegen mögliche Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium ausgesprochen hatte, meinte nun, "kein Problem" mit der Testpflicht zu haben. "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Sicherheitsvorkehrungen einverstanden sind", sagte er im APA-Gespräch und verwies etwa auf die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder den Eintrittstests. Dies werde keinen Einfluss auf die Tiroler Wirtschaft haben, sagte er. Er kritisierte allerdings weiterhin, dass bezüglich der Mutationsfälle "unterschiedliche Zahlen herumschwirren". "Wir wissen nicht, welche Zahlen stimmen", zeigte er sich verärgert.