Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten." Es sei bedauerlich, so Poseck weiter, dass die Ampel bei diesem Thema nicht zu einer Einigung komme. "Es gibt einen offenen Streit zwischen der Bundesinnenministerin und dem Bundesjustizminister. Dieser Streit tut nicht gut, er schadet unserer Sicherheit und deshalb hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung an dieser Stelle schnell zu einem einheitlichen Handeln im Sinne einer Verschärfung des Waffenrechts kommt", sagte der CDU-Politiker.
"Die Reichsbürgerszene ist eine große Gefahr für unseren Staat, für unsere Demokratie, und sie hat eine große Bandbreite, da gibt es vielleicht einige Spinner, die jetzt nicht unbedingt gefährlich sind, aber es gibt eben auch eine sehr gefährliche, gewaltbereite Szene, die vor allen Dingen auch über Waffen verfügt und die möglicherweise auch konkrete Umsturzpläne hat, beziehungsweise hatte, und das haben die Ermittlungen aufgedeckt", so Roman Poseck. Er sei froh, dass die mutmaßlich geplanten Taten früh genug ermittelt werden konnten, dies zeige, "dass unser Rechtsstaat funktioniert." Neben gut funktionierenden Sicherheitsbehörden brauche es aber auch Bildung. "Es geht natürlich nicht nur um den Rechtsstaat und um die Justiz, sondern es muss auch um Bildung gehen. Wir müssen in unserer Gesellschaft eine Umkehr herbeiführen, gegen Verschwörungstheorien vorgehen, Menschen zurückholen in unser demokratisches System und da ist Bildung gefragt. Letztlich ist das auch eine Aufgabe von Medien. Von daher müssen wir alle Felder an dieser Stelle nutzen", forderte Roman Poseck.
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