- Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat heute einen Deal über 15.1 Milliarden Franken geschmiedet: Über einen Fonds sollen die Armeeausgaben rascher aufgestockt und die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine finanziert werden.
- Die 10.1 Milliarden für die Armee und die fünf Milliarden für die Ukraine sollen an der Schuldenbremse vorbei verbucht werden.
- Dies teilte die Kommission nach der Beratung der Armeebotschaft 2024 mit.
Die Pläne sind noch nicht definitiv. Auch die Finanzkommission des Nationalrats muss sich Anfang Mai noch damit befassen, bevor das Parlament über die Pläne beraten kann.
Quasi als Alternative hat die Kommission heute ebenfalls eine Motion angenommen, welche das Armeebudget um vier Milliarden Franken erhöhen will und das Ziel formuliert, dass das Budget der Armee bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen soll.
Die Kommission beantragt zudem, das Rüstungsprogramm der Armee für das laufende Jahr um einen Verpflichtungskredit in Höhe von 660 Millionen Franken zu ergänzen. Damit sollen bodengestützte Luftverteidigunssysteme mittlerer Reichweite beschafft werden.
Ein Hin und Her
Beim Armeebudget gibt es seit Monaten eine Diskussion, wie rasch das Budget erhöht werden soll. 2022 hatte das Parlament beschlossen, die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, von 5.5 auf rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Wegen der drohenden Defizite in den nächsten Jahren hat der Bundesrat aber vorgeschlagen, die Armeeausgaben sollen erst 2035 ein Prozent des BIP erreichen. Das Parlament ist dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt. So erhält die Armee 11 Milliarden weniger als beim rascheren Aufstocken.
Auch bei der Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine gibt es Diskussionen, wie diese finanziert werden soll. Der Bundesrat hat 5 Milliarden Franken bis 2036 dafür beschlossen. Ein Teil davon soll aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit finanziert werden. Die Linke hat sich bereits gegen diese Pläne ausgesprochen.