Abtreibung liberalisieren? Deutsche Kommission legt heute Empfehlung vor
Zu einer geplanten Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland stellt eine Expertenkommission an diesem Montag in Berlin ihre Vorschläge an die Bundesregierung vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sowie Mitglieder der Kommission werden zudem am frühen Nachmittageine Stellungnahme dazu abgeben.
Berichten zufolge wollen die Experten eine generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Bisher ist eine Abtreibung nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen.
18 Experten berieten
Die Kommission hatte vor gut einem Jahr im Auftrag der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Dem unabhängigen Gremium gehören 18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Soziologie, Ethik und Recht an.
Die Bundesregierung hatte bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit eine weitreichende Gesetzesänderung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg gebracht: Sie schaffte den umstrittenen Paragrafen 219a ab, der zuvor das "Werbeverbot" für Abtreibungen geregelt und immer wieder dazu geführt hatte, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machten, wenn sie öffentlich Informationen dazu zur Verfügung stellten.