Deutschland muss sich vor dem höchsten UN-Gericht verantworten. Es geht um Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das erste Thema am Abend mit Jonathan Hadem.
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas. Deutschland wies die Vorhaltungen entschieden und umfassend zurück. Man verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt.
BGH bestätigt Freispruch für ranghöchsten Polizisten in BW
Der Freispruch des baden-württembergischen Inspekteurs der Polizei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Die von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gegen das Urteil des Stuttgarter Landgerichts eingelegte Revision wurde verworfen. Rechtsfehler sah der BGH nicht.
Der ranghöchste Polizist Baden-Württembergs war Mitte Juli vergangenen Jahres vom Landgericht freigesprochen worden. Ihm war zur Last gelegt worden, eine Kommissarin sexuell bedrängt zu haben.