Israelische Soldaten des jüdisch-ultraorthodoxen Bataillons "Netzah Yehuda" nehmen am 19. Mai 2014 an ihrem jährlichen Einheitstraining auf den von Israel annektierten Golanhöhen nahe der syrischen Grenze teil [MENAHEM KAHANA/AFP via Getty Images].
USA entscheiden sich trotz "grober Menschenrechtsverletzungen" gegen Sanktionen gegen israelisches Bataillon
26. April 2024
Israelische Soldaten des jüdischen ultraorthodoxen Bataillons "Netzah Yehuda" nehmen am 19. Mai 2014 an ihrem jährlichen Einheitstraining in den von Israel annektierten Golanhöhen nahe der syrischen Grenze teil [MENAHEM KAHANA/AFP via Getty Images].
Die USA haben ihre Entscheidung, Sanktionen gegen das extremistische Netzah Yehuda-Bataillon der israelischen Streitkräfte zu verhängen, rückgängig gemacht, obwohl sie festgestellt haben, dass Soldaten der Brigade "grobe Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland begangen haben, berichtet ABC News. Dies ist das zweite Mal seit dem 7. Oktober, dass die Regierung von Präsident Joe Biden es versäumt hat, Sanktionen gegen Israelis wegen grober Menschenrechtsverletzungen voranzutreiben.
Das Netzah Yehuda-Bataillon, das für religiöse Fundamentalisten in Israel geschaffen wurde, hat seit seiner Gründung im Jahr 1999 viele religiöse Extremisten und zionistische Siedlergruppen angezogen. Die Entscheidung, das Bataillon nicht zu sanktionieren, wurde in einem undatierten Schreiben von Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dargelegt, das ABC News vorliegt.
Blinken erklärte, dass die Entscheidung der USA "die Bereitstellung von US-Hilfe nicht verzögern wird und Israel in der Lage sein wird, den vollen vom Kongress bewilligten Betrag zu erhalten". Er erwähnte auch, dass die israelische Regierung neue Informationen über den Zustand der Anlage vorgelegt habe und dass die USA sich dafür einsetzen würden, einen Weg zur wirksamen Sanierung der Anlage zu finden.
Die Entscheidung, das Haredi-Bataillon nicht zu sanktionieren, könnte durch Appelle von israelischen Führern aus dem gesamten politischen Spektrum beeinflusst worden sein. Anfang dieser Woche erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, er werde sich gegen jede Sanktion wehren, die gegen eine israelische Militäreinheit verhängt werde. "Wenn jemand meint, Sanktionen gegen eine IDF-Einheit verhängen zu können, werde ich mich mit aller Kraft dagegen wehren", sagte Netanjahu in einer Erklärung.
Anfang dieses Monats hatte die Regierung Biden es versäumt, Sanktionen gegen extremistische Siedler zu verhängen, nachdem sie im März angekündigt hatte, dass sie versuchen würde, Personen zu bestrafen, die mit Siedlergewalt in Verbindung stehen. Einen Monat später teilte das Weiße Haus dem israelischen Finanzministerium mit, dass die Banken in Israel die Konten von Siedlern, die von Washington mit Sanktionen belegt wurden, nicht einfrieren müssen.
Die israelischen Banken hatten die Konten der Siedler eingefroren, nachdem die USA die Sanktionen angekündigt hatten. In einem Schreiben an das Finanzministerium erklärte Washington jedoch, dass die Maßnahmen "nicht dazu gedacht sind, israelische Banken zu zwingen, die Konten der betroffenen Personen zu schließen".
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Übersetzt mit deepl.com