Andere Länder erhalten Millionensummen von Australien, um Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem werden Boote gestoppt und zurückgeschickt. Wer es dennoch schafft, wird in Auffanglagern weggesperrt.
Sydney. (ce) "Stoppt die Boote" war eines der Wahlversprechen des heutigen australischen Regierungschefs Tony Abbott. Gemeint waren damit die Boote der bis zu 20.000 Flüchtlinge, die jedes Jahr gefüllt mit Menschen aus dem Irak, Iran, aus Sri Lanka oder Afghanistan kamen, um von Indonesien aus die gefährliche Überfahrt nach Australien zu wagen. Immer wieder kam es dabei zu Unglücken mit hunderten Toten - eine ähnliche Situation, wie sie die EU im Augenblick im Mittelmeer erlebt.
Tatsächlich gelang es Abbott, sein Wahlversprechen einzulösen und die "Boote zu stoppen". Schon sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Kevin Rudd, hatte 2013 bestimmt, dass kein Bootsflüchtling mehr in Australien anerkannt werden würde, sondern direkt ins Nachbarland Papua-Neuguinea abgeschoben werde. Neben einem Flüchtlingslager auf der dortigen Insel Manus betreibt Australien auch noch Lager im Inselstaat Nauru und schloss ein Abkommen mit Kambodscha. All diese Länder erhalten Millionensummen, um Flüchtlinge aufzunehmen.
Und Abbott ging sogar noch weiter als sein Vorgänger: Seit seinem Amtsantritt lässt er in den Gewässern zwischen Australien und Indonesien patrouillieren. Die Schiffe sind angehalten, keinerlei Boote aus Indonesien durchzulassen, sondern sie entweder zur Rückkehr zu zwingen oder, falls die Boote als nicht seetauglich bewertet werden, die Flüchtlinge in Rettungsbooten wieder zurückzuschicken.
Wie viele Flüchtlinge Australien so abfängt, gelangt mit wenigen Ausnahmen praktisch nie an die Öffentlichkeit. Abbott und sein Einwanderungsminister Peter Dutton brüsten sich nur damit, dass kein Flüchtlingsboot mehr angekommen ist und es keine Todesfälle mehr gab. Millionen Australische Dollar gehen zudem jedes Jahr in Schockkampagnen wie die Internetaktion: "No way! - Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen." Sie sollen Asylsuchende davon abhalten, nach Australien zu flüchten. Die Flüchtlinge, die bereits vor Ort sind, werden in Auffanglagern weggesperrt. Eine Politik, die ein unabhängiger UN-Experte erst im März als Verstoß gegen die UN-Anti-Folter-Konvention bezeichnet hat. Juan Mendez, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, kritisierte sowohl die Inhaftierung als auch die Bedingungen, unter denen die Menschen in den von Australien eingerichteten Lagern leben.
Abbott reagierte damals mit Verärgerung auf den Bericht und wies die Vorwürfe zurück. Auch auf einen Bericht der australischen Menschenrechtskommission reagierte der Regierungschef lediglich mit Unwillen.