Einschnitte in Sozialpolitik:FDP verteidigt ihr Reform-Papier
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Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr haben ihr Reform-Papier verteidigt. Sie fordern eine "Wirtschaftswende" und Sozialkürzungen. Die SPD kritisiert den Vorstoß der FDP.
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP unter anderem für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Die FDP fordert in einem Papier härtere Sanktionen für Jobverweigerer. Kritik kommt von Koalitionspartner SPD.22.04.2024 | 2:16 min
Dort hatte die Parteispitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet. "Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte er.
Als FDP-Chef muss er das Parteiprofil schärfen, als Finanzminister die Ampelpolitik vertreten. Ein Spagat, der für ihn eine Herausforderung und für die Wähler eine Zumutung ist.21.04.2024 | 4:14 min
FDP will Thema Wirtschaft ausführlicher behandeln
Djir-Sarai machte deutlich, dass es sich um ein vorbereitendes Papier für den am Wochenende anstehenden Parteitag der FDP handele, bei dem das Thema Wirtschaft in einem Leitantrag seinen Angaben zufolge noch ausführlicher behandelt werden soll.
Dass bei einem Parteitag der FDP über die wirtschaftliche Situation des Landes diskutiert werde und anschließend Schlussfolgerungen daraus gezogen würden, liege in der Natur der Sache.
Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation wolle und funktionierende soziale Sicherungssysteme, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde das innerhalb der Koalition etwa im Koalitionsausschuss besprechen.
Die wichtigsten Punkte aus dem FDP-Papier im Wortlaut - ein Auszug:
Reform des Bürgergelds:
Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
Moratorium für Sozialleistungen:
Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
Steuerliche Vorteile für Überstunden:
Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden:
Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen.
Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern:
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte "Rente mit 63" nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen.
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden.
Reform des Bürgergelds:
Das Bürgergeld braucht eine Reform. Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden. Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.
Moratorium für Sozialleistungen:
Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung (Bürgergeld) wird strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt. Für das Jahr 2025 ist daher eine Nullrunde zu erwarten.
Steuerliche Vorteile für Überstunden:
Wer über die volle Arbeitszeit hinaus arbeitet und damit zu Wachstum und Fortschritt in unserem Land beiträgt, muss davon profitieren. Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen daher wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden.
Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden:
Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden. Es müssen kurzfristig alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Dazu können beispielsweise die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise dienen.
Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern:
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns die sogenannte "Rente mit 63" nicht leisten. Wir wollen den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen.
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Dieser ist in erster Linie zu einer Steuer für die Wirtschaft geworden und benachteiligt Unternehmen im Wettbewerb. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden.
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin ordnet FDP-Papier ein
Für ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee gehört es zu den "üblichen Vorgängen", dass eine Partei, "die in den Umfragen so sehr unter Druck steht, wie die FDP - sich bemüht, ihr Profil zu schärfen." Ein "geräuscharmes Regieren" sei jedoch auch bei diesem Thema "praktisch unmöglich".
Denn die zwölf Punkte der FDP in ihrem Papier seien "nicht auf Konsens oder Kompromiss in der Ampel-Regierung angelegt." Banerjee hält es zudem für möglich, dass die FDP "ihre zwölf Punkte zum Maßstab für ein Weiterregieren in der Ampel-Koalition macht."
Das Präsidium berät über das Beschlusspapier der FDP, in dem es unter anderem um Verschärfungen beim Bürgergeld geht. Neuer Ärger für die Ampel? Shakuntala Banerjee berichtet.22.04.2024 | 1:35 min
Dürr fordert "mehr Flexibilität" im Rentensystem
Im ZDF-Mittagsmagazin hat FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr die Forderung nach einer "Wirtschaftswende" bekräftigt. Er setzt sich für "mehr Flexibilität" im Rentensystem ein und schlägt vor, dass Menschen freiwillig auch länger arbeiten können sollten, da die Lebensentwürfe sehr unterschiedlich seien.
Dürr sagt auch "man muss darüber nachdenken, wie man den Sozialstaat effizienter macht." Wer sich beispielsweise "einer Arbeit komplett verweigert", der müsse Kürzungen in Kauf nehmen.
Mit einem Strategiepapier zur sogenannten "Wirtschaftswende" sorgt die FDP in der Ampel für massiven Ärger. Christian Dürr dazu im ZDF-Interview.22.04.2024 | 4:18 min
SPD kritisiert Reformpläne der FDP
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Sozialvorschläge der FDP als "Unsinn" bezeichnet. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten habe "mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun", so der SPD-Politiker. Laut Heil sei die Sanktionsdebatte beim Bürgergeld "vollkommen irregeleitet", da die Sanktionen nur "einen Bruchteil von Menschen" beträfen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, sprach von einem "Anti-Sozial-Papier", riet allerdings zur Gelassenheit, denn verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag.
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich dagegen begrüßt die Pläne der FDP und hofft, dass "der Impuls" der Freien Demokraten "eine konstruktive Debatte ins Laufen" bringt. Der Standort Deutschland müsse "massiv gestärkt werden."
Quelle: dpa, AFP, ZDF