Die Regierung hat sich auf die Neufassung des Regierungsübereinkommens geeinigt - mit allen Unterschriften.
Wien. Dann ging plötzlich alles ganz schnell. Andreas Schieder war der Erste, der es aussprach: "Neuwahlen sind vom Tisch", sagte der SPÖ-Klubobmann im Bundeskanzleramt vor dem Sonderministerrat am Montag. Nach zahllosen Unfreundlichkeiten, Ultimaten und nächtlichen Verhandlungsrunden hat sich die Koalition doch auf eine Neufassung des Regierungsprogramms geeinigt, mit dem man die nächsten 18 Monate bis zum regulären Neuwahltermin durchhalten will.
Nach dem Ministerrat traten Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor die Medien, um die - wieder einmal - neugewonnene Einigkeit zu demonstrieren. "Das Wort Neustart ist unpassend. Wir versuchen seit Mai, das Beste zu machen", sagte Kern. Das, was in den vergangenen fünf Tagen ausverhandelt wurde, sei "kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm" - es sei ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Es sei auch darum gegangen, Maßnahmen zu setzen, die finanzierbar sind. Kern lobte die Ergebnisse - von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über mehr Steuergerechtigkeit und Entlastung von Klein- und Mittelunternehmen bis hin zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Die innerhalb der SPÖ umstrittenen Zugeständnisse an die ÖVP in puncto Sicherheit verteidigte Kern: Angesichts der veränderten Bedrohungslage sei es wichtig, die Bevölkerung zu schützen. Das Thema Integration bezeichnete er als "größte Herausforderung, die wir in unserer politischen Generation zu bewerkstelligen haben". Integrationsminister Sebastian Kurz sei der SPÖ entgegengekommen, indem er dem Integrationsjahr zugestimmt habe, dafür habe die SPÖ das Vollverschleierungsverbot akzeptiert - da geht es laut Kern in erster Linie um Symbole.
"Gemeinsame Schnittmenge"
Wie auch Kern sprach Mitterlehner von einer "gemeinsamen Schnittmenge". Und auch er gab zu, dass die vergangenen Tage sehr intensiv gewesen seien. "Doch das hat eine inhaltliche Verdichtung und mehr Gemeinsamkeit gebracht", betonte der Vizekanzler. Das Finanzministerium werde noch vorlegen, wie die Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro in der Finanzrahmen-Periode (800 Millionen im Jahr) gegenfinanziert werden sollen. Bis Ende Februar müssen die Minister Konsolidierungsvorschläge für ihre Ressorts vorlegen. "Es liegt jetzt an uns, das zu tun, was Regierungsparteien tun sollten", sagte der Vizekanzler - und nicht mehr zu handeln wie die Opposition.
Dabei war es noch am Vormittag ganz offensichtlich Spitz auf Knopf gestanden. Nach einem nicht-medienöffentlichen Termin Kerns und Mitterlehners mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen tagten am Vormittag das SPÖ-Parteipräsidium und der ÖVP-Bundesparteivorstand. Während man sich bei den Sozialdemokraten wortkarg, aber zuversichtlich zeigte, waren die ÖVP-Politiker auf Ersteres reduziert. Schließlich hatte Innenminister Wolfgang Sobotka dem Kanzler am Sonntag über den "Kurier" ausrichten lassen, dass er nur den selbst verhandelten Teil des neuen Regierungsübereinkommens, nicht aber das gesamte Papier unterzeichnen werde. Das hätte aber wohl Sobotkas politisches Ende bedeutet. Die ÖVP hätte das Arbeitsprogramm nicht für einen Ausreißer ad acta gelegt. Sobotka sollte unterschreiben.
"Abweichler überzeugen"
Bei den Genossen sorgte Sobotkas Ankündigung für Unmut. Deutlich wurde der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: "Alle Abweichler der Vergangenheit sollen dieses Programm mittragen, Mitterlehner müsste stark genug sein, die letzten Abweichler zu überzeugen." Das Programm sei gut für den Standort, so Schickhofer, der wie der Großteil der Präsidiumsmitglieder Kern den Rücken stärkte. Gerüchte, wonach auch in der SPÖ keine Einigkeit herrsche - immerhin hat sich die ÖVP vor allem in Sicherheits- und Integrationsfragen durchgesetzt -, wurden sowohl vor als auch nach dem Präsidium bestritten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagte, das Integrationspaket "entspricht den Wiener Positionen sehr". Das Programm sei "in Ordnung". Gefragt, ob es Gegenstimmen gegeben habe, meinte Häupl: "Wir haben nicht abgestimmt, aber es gab keinen Widerstand, außer von der Jugendvorsitzenden." Das ist Katharina Kucharowits von der Jungen Generation. Sie war für die "Wiener Zeitung" nicht erreichbar.
Junge Rote für Neuwahl
Bei den jungen Sozialdemokratgen stößt das Programm aber nicht auf Gegenliebe. Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, sagte, es hätten "Konsequenzen - bis hin zu Neuwahlen - gezogen werden müssen." Für den Arbeiter aus Simmering, der aus Angst vor der Zukunft FPÖ wähle, seien die zentralen Fragen im Arbeitsabkommen nicht beantwortet worden, so Herr zur "Wiener Zeitung". Generell stieß das Programm bei den Sozialdemokraten aber auf Zustimmung. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried lobte das Verhandlungsergebnis ebenso wie Sozialminister Alois Stöger. Gewerkschafter Wolfgang Katzian meinte vor dem Präsidium, das Programm sei "ambitioniert - in vielen Punkten eine Umsetzung des Regierungsübereinkommens, andere wird man sich genauer anschauen müssen", sagte er. Auf die Sozialpartner komme ein Arbeitspaket zu, "und auf das freue ich mich". Klubchef Schieder lobte den Umfang des Pakets: Die wesentlichen Punkte von der Schaffung von Arbeitsplätzen über Digitalisierung bis hin zu Ökologisierung seien abgedeckt. Der Unterschied zu bisherigen Bekundungen sei, dass es jetzt konkrete Zeitpläne zur Umsetzung gebe.
Ähnlich sah das Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der von einer "klaren Zielvorgabe" sprach. Angesprochen auf Kerns Ultimatum, bis vergangenen Freitag müsse ein Programm stehen, meinte er: "Es ging nicht um ein Ultimatum, sondern um Sacharbeit und Verhandlungen - wie man sieht, war das ein Erfolg." Es sei nicht darum gegangen, dass sich Kern durchsetzt, sondern, "eine Schnittmenge zu finden".
Mit der Schnittmenge können nun auch die ÖVP-Minister leben. Außenminister Sebastian Kurz meinte, er sei froh, dass das Integrationsgesetz "nach einem halben Jahr Widerstand nun doch die Zustimmung der SPÖ gefunden hat". Auch Innenminister Sobotka stimmte der Deal positiv. Zwar sei die von ihm geforderte Halbierung der Asyl-Obergrenze nicht enthalten, aber "man muss sich auch in Teilen zufriedengeben". Zufrieden kann die Volkspartei tatsächlich sein - immerhin trägt das Programm von der Arbeitszeitflexibilisierung bis zur Fußfessel für Gefährder eine eher schwarze Handschrift. Umso brisanter also die Annahme, dass offenbar einige ÖVP-Minister ihre Unterschrift zunächst nicht unter den Pakt setzen wollten.
"Eiertanz um Unterschrift"
Heute, Dienstag, wird der Nationalrat über das Paket debattieren. Die Opposition ließ schon am Montag ihre Meinung durchblicken. Ein "schales Kompromisspapier" erkannte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der Neuwahlen bevorzugt hätte. Die Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht, zeige der "Eiertanz um die Unterschrift" doch, wie vergiftet das Koalitionsklima immer noch sei, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Das Elend wird jetzt noch eine Runde drehen, dann wird die Erkenntnis reifen, dass diese Regierung nichts mehr zusammenbringen kann", sagte Neos-Chef Matthias Strolz. Für das Team Stronach sind die Gräben so tief, dass nichts mehr weitergehen wird.