Der Signa-Gründer hätte am Donnerstag eigentlich befragt werden sollen. Am Mittwochabend sagte sein Anwalt ab.
René Benko war so lange aus der Öffentlichkeit verschwunden, dass feststand: Seine geplante Aussage am Donnerstag vor dem Cofag-Untersuchungsausschuss würde ein mediales Großereignis. Doch dazu wird es nicht kommen. Am Mittagabend teilte Norbert Wess, der Anwalt des Signa-Gründers, in einem Schreiben mit, Benko werde nicht erscheinen. Es ist bereits seine zweite Absage, eigentlich hätte er schon im März befragt werden sollen. Damals gab er an, terminlich verhindert zu sein.
Nun nannte sein Anwalt einen anderen Grund: Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. "Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest im derzeitigen Stadium) vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten." Vor diesem Hintergrund sei es Benko "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich" sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko "nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht" zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe.
Eine Auskunftsperson kann freilich nicht so ohne Weiteres selbst entscheiden, ob sie vor dem Ausschuss aussagen will, oder nicht. Aus diesem Grund plant die SPÖ für den morgigen Ausschuss-Tag einen Antrag auf Beugestrafe. Auch will man beim Bundesverwaltungsgericht darum ansuchen, darüber schnell zu entscheiden. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, dann steht der Ausschuss aber schon vor seinem Ende.
"Wie bei Kafka"
Schon bei den Befragungen am Mittwoch war es um Benko und die Signa gegangen. "Ich komme mir wirklich vor, wie bei Kafka im ,Prozess'. Da wird geschmutzkübelt, das ist unvorstellbar", startete ein Innsbrucker Finanzbeamter, zuständig für Großbetriebsprüfungen, in seine Befragung.
Die Vertreter aller Fraktionen außer der ÖVP vermuten ja, dass es etwa bei der Prüfung der "Schlosshotel Igls GmbH" – auf ihrem Areal steht Benkos Privatvilla – oder dem "Chalet N" in Oberlech zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Durch die Sitzverlegung der Signa im Jahr 2018 von Wien nach Innsbruck sei man erstmals darauf aufmerksam geworden. Die Neos etwa sprechen davon, dass Innsbruck für bestimmte Kreise ein "Alpenzypern für Günstlinge" gewesen sei. "Es geht um ein System, wo Reiche, wenn sie bestimmte Konditionen erfüllen, mit Steuerbegünstigungen rechnen können", fasst der pinke Mandatar Yannick Shetty zusammen. Für die Grünen hätten das zu enorme Konsequenzen für die Republik geführt: "Ohne politische Unterstützung hätte es ,diese Luftschlösser nie gegeben', sagt die grüne Fraktionsführerin, Nina Tomaselli. Gemeint ist die Pleite der Signa.
Die zentrale Frage nach einer "unsachlichen politische Einflussnahme" will der genannte Finanzbeamte schon in seinem Eingangsstatement beantworten, "darum bin ich ja eigentlich da: Bei mir hat niemand interveniert", sagt er. Auch bei der Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck und dem damit verbundenen Zuständigkeitswechsel habe das Finanzamt Innsbruck überhaupt keinen Einfluss gehabt. Benko sei von diesem nicht besser, sondern sogar schlechter behandelt worden. Er habe vom Unabhängigen Finanzsenat sogar einmal Recht bekommen, weil ihm die Innsbrucker Finanz strenger als üblich behandelt habe.
Zillertaler Gepflogenheiten
Auf Nachfrage erzählt der Finanzbeamte auch von einer Tiroler Eigenheit: Mit Benos Steuerberater sei er nämlich tatsächlich per Du. Aber das sei in Tirol auch nichts Besonderes. "Ich hab früher im Zillertal geprüft, ich bin eigentlich mit allen per Du", sagt er.
Ein weiterer Finanzbeamter, der ab 2018 zehn Unternehmen der Sina-Gruppe geprüft hat, bestätigt zwar, dass aufgefallen sei, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das "Chalet N" in Oberlech, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht bezahlt habe. Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu den Mietrückständen von fast sechs Millionen Euro unverzinst gewesen seien. Das sei nicht fremdüblich, daher habe er dann eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben. Zur Erklärung: Fremdüblichkeit setzt voraus, dass Geschäfte innerhalb einer Gruppe so gestaltet werden, als würden sie mit Dritten abgeschlossen. Bei seinen Prüfungen zum "Chalet N" habe es allerdings keine Interventionen gegeben sagt der Beamte. Die Signa Luxury Collection sei aktuell noch in Prüfung und: "Wenn jemand auf die Miete verzichtet, kann ich das erst in der Prüfung beurteilen."
Egal, ob Buffet oder Fingerfood
Für Überraschung sorgt eine andere Erzählung des Beamten. Benko habe er nur einmal getroffen, schildert er: Im September 2020, beim "Auftakt" der letzten Steuerprüfung, als Benko dem Prüfteam die Signa-Gruppe vorstellte. Bei dem Treffen habe es "einen Kaffee und ein paar Häppchen" gegeben, Shetty findet es seltsam, dass Benko während eines laufenden Prüfverfahrens die Prüfer zu sich in die Firmenzentrale einlädt – und zwar "egal, ob es dabei ein Buffet oder nur Fingerfood gibt". Ob sich der Beamte nicht gewundert habe, dass Benko die Signa vorstellt, obwohl dieser bei der Signa ja offiziell gar keine Organfunktion hatte? Dazu habe er keine Wahrnehmung, sagt der Beamte.