Der Plan, die City weitgehend autofrei zu machen, hat Folgen über die Bezirksgrenzen hinaus, sagt Politologe Peter Filzmaier im Interview.
Die Wiener Innenstadt soll weitgehend autofrei werden. Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) stehen angeblich kurz vor einer entsprechenden Einigung. Der Politologe Peter Filzmaier hat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die politische Dimension des Vorhabens analysiert.
"Wiener Zeitung": Wie heikel ist es, die Innenstadt außer für Anrainer autofrei zu machen? Vergrätzt man da nicht mehr potenzielle Wähler, als man gewinnen kann?
Peter Filzmaier: Es gibt eine Person, die sich diese Frage nicht stellen muss, und das ist der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks. Der hat bei seiner Zielgruppe die Nase vorn. Der Deal wurde jetzt auch nicht zufällig mit Birgit Hebein ausgehandelt. Denn mit Abstrichen profitieren auch die Grünen, weil die ein jüngeres Publikum haben, das mehr öffentlich und mit dem Rad fährt.
Die ÖVP war stets eine autofahreraffine Partei. Wie könnte sich die Aktion in der City auswirken?
Das wird die Herausforderung in der strategischen Kommunikation. Es zeigt sich aber schon, wie man versucht, das Problem zu lösen: Der handelnde kommunikative Akteur ist der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks und nicht der ÖVP-Spitzenkandidat. Wo sich aber ein Dilemma ergibt, ist beim Verhältnis zu den Nachbarbezirken. Ich denke hier besonders an die Josefstadt, wo es auch für die ÖVP wichtige Wähler gibt. Denn die Nachbarbezirke werden nicht gerade weniger Verkehr und mehr Parkplätze haben, wenn die Innenstadt dichtmacht. Die Grünen haben es da leichter, denn die können sagen, dass ihnen dieses Konzept ohnedies für den gesamten Bereich innerhalb des Gürtels vorschwebt. Diese Antwort kann die ÖVP nicht geben. Das Ganze ist aber auch schon deshalb interessant, weil von Wieden bis zum Alsergrund einander SPÖ, Grüne und ÖVP einen Dreikampf um den ersten Platz liefern.
Wie sehr könnte die Koalition auf Bundesebene einen Einfluss auf den Deal gehabt haben?
Jede der beiden Parteien punktet mit einer Teilorganisation. Beide sind zufrieden damit, wenn auch mit unterschiedlichen Interessenslagen. Klar ist es gut für die ÖVP im ersten Bezirk. Die Grünen wiederum freuen sich, wenn die Wiener ein Vorzeigeprojekt haben sollten, bei dem sie nicht im Verdacht stehen, das Beiwagerl der SPÖ zu sein.
Ist die City nicht unbedeutend?
Man kann sagen, dass der erste Bezirk schon für Wien nur eine kleine Wählerzahl darstellt und erst recht österreichweit. Aber es ist nun einmal der erste Bezirk in der Bundeshauptstadt. Das hat schon eine besondere Symbolwirkung. Und: Die geplante Aktion ist jetzt vielleicht nicht direkt gegen die SPÖ Wien gerichtet, aber immerhin etwas, womit die SPÖ nicht so recht weiß, was sie damit anfangen soll. Für die Bundes-ÖVP genügt das als Argument.
Bietet sich da nicht gerade bei der SPÖ die Gelegenheit, bei Autofahrern zu punkten?
Schwierig. Auf dem Reißbrett könnte sie sich hier ein Match mit der FPÖ liefern, aber da würde sie bis hin zur Bundespartei alle Bemühungen über Bord werfen, sich ökologisch zu positionieren.