In der Debatte um eine Übernahme der Ludwigshafener Altschulden meldet sich die Stadtratsfraktion Forum und Piraten zu Wort. Weder die SPD noch die CDU hätten in der vergangenen oder der aktuellen Legislaturperiode des Bundestags eine Altschuldenregelung hinbekommen und schöben sich nun dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. "Leidtragende sind überschuldete Kommunen wie Ludwigshafen, die mit kostspieligen Pflichtaufgaben überhäuft werden", meint Fraktionschef Raik Dreher. Die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Schreider an der CDU, wonach die Union die Altschuldenregelung des damaligen SPD-Finanzministers Olaf Scholz verhindert habe, sei nur die halbe Wahrheit. Denn der damalige Gesetzesentwurf habe vorgesehen, dass die Länder den größten Teil der Altschulden hätten tragen müssen. Nicht einmal das von der SPD regierte Niedersachsen sei davon überzeugt gewesen.