Die Bahn braucht mehr Geld für ihre Neubauprojekte. Für diese ist die ÖBB Infrastruktur Bau AG zuständig. Finanzvorstand Gilbert Trattner will deshalb die Länder und Gemeinden stärker zur Kasse bitten: "Der Kostenbeitrag ist noch sehr gering." Eine weitere Geldquelle wird die ÖBB-Anleihe, diese kommt im Herbst auf den Markt und soll rund 1 Mrd. Euro bringen.
"Wir lassen uns keine Projekte mehr aufs Aug drücken, außer es wird dafür bezahlt." Martin Huber, Vorsitzender der ÖBB-Holding, legt die neue Gangart der Bahn fest. Sollten die Gebietskörperschaften wie in der Vergangenheit auf unrentable Ausbauvorhaben bestehen, dann müssten sie künftig nicht nur für deren Errichtung, sondern auch für den Betrieb zahlen, betonte Huber am Dienstag in einem Pressegespräch.
Eines dieser strittigen Projekte ist der Ausbau der Koralmbahn samt Tunnel. Die Kosten betragen über 4 Mrd. Euro. Bau-Vorstand Georg Vavrovsky bekennt, dass sich diese Strecke aus betriebswirtschaftlicher Sicht nie rechnen wird. Er weist allerdings auf den positiven Nebeneffekt hin: "Große Infrastrukturmaßnahmen lassen die Industrie prosperieren."
Huber betont, dass die ÖBB es sich beim vorgezogenen Bau des Koralmtunnels nicht leicht gemacht hätten. Dasselbe gelte für den Semmeringtunnel, der neu geplant wurde und in den nächsten Monaten EU-weit ausgeschrieben wird.
In beiden Fällen verlangt Huber von der Republik den ausdrücklichen Auftrag. Dieser sei dann auch bei einem Regierungswechsel nicht mehr rückgängig zu machen. Das Ansinnen der Bau AG, die Gebietskörperschaften verstärkt zur Kasse zu bitten, stößt auf Wiederstand. "Wir sind nicht der reiche Onkel aus Amerika", weist Städtebund-General Erich Pramböck die Forderung zurück. Die unrentable Koralmbahn sei Sache des Eigentümers. Außerdem hätten es die ÖBB nicht geschafft, die Kosten für Betrieb oder Investitionen aufgeschlüsselt darzustellen.
Bahnhofs-Supermärkte
Um die Einnahmen zu erhöhen, will die Bau AG ihre Immobilien selbst entwickeln und besser vermarkten. Dazu gehören auch die Bahnhöfe. Auf diesen fehlen laut Huber günstige Nahversorger mit uneingeschränkten Öffnungszeiten. "Warum sollen wir das Geschäft den Tankstellen überlassen," meint er.
Bis Herbst will die Bahn mit der Nahversorger-Offensive starten und ein Konzept für etwa 40 Bahnhöfe vorlegen. Für die Bahnhofssupermärkte sollte es laut Huber keine Einschränkungen beim Ladenschluss geben. Die Abschaffung der Öffnungszeiten liegt bei den Ländern. Doch manche blockieren in dieser Causa, wie der Linzer Bahnhof zeigt. Der dortigen Spar-Filiale wurde das Offenhalten an Sonntagen untersagt. Die Oberösterreicher verweigerten die Genehmigung.
Bahnprojekte
4gleisiger Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Linz
Umfahrung Enns zwischen St. Valtentin und Linz
Lainzer- und WienerwaldTunnel (beide 2012 fertig)
4gleisiger Ausbau der Unterinntaltrasse
Koralmbahn: Erkundungsstollen zwischen Kärnten und Steiermark in Bau
Bahnhofsoffensive : St. Pölten, Salzburg, Nordbahnhof Wien (fertig 2008), Zentralbahnhof Wien (Beginn 2007)
Vielzahl kleinerer und mittlerer Ausbauten