Klare Ansage eines einflussreichen SPD-Politikers an den Koalitionspartner in der Bundesregierung: Seine Partei werde die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge der FDP nicht mittragen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte er dem "Spiegel".
Weil stellte die Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze ich", sagte er. Das Papier, das in der Ampelkoalition Streit auslöste, sieht etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor.
Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst.
Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident
Am Samstag hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen. Die Liberalen von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner wollen dort auch angesichts desaströser Umfragewerte wie im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel ihr Profil schärfen. Aktuell würde die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Weil sprach sich klar gegen ein vorgezogenes Ende der Ampelkoalition aus. "Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch mehr verunsichern", sagte Weil. "Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst."
Es wäre besser, wenn die Bundesregierung mehr Stabilität hinbekomme, sich auf Baustellen konzentriere und Kontroversen bleiben lasse. Niedersachsens Ministerpräsident sagte, er hoffe, die Ampelkoalition bekomme den Haushalt 2025 zügig und ohne viel Krach auf die Reihe. Davon hänge für die Länder viel ab.
Gefragt, um welche Baustellen der Ampelkoalition es aus seiner Sicht noch gehe, sagte Weil in dem Gespräch: Wenn ich zum Beispiel mit Unternehmen spreche, geht es immer wieder um drei Stichworte: Energiepreise, Arbeits- und Fachkräftemangel und Überregulierung."
Letzteres betreffe Deutschland in fast allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. "Das kostet viel Zeit und Dynamik und muss sich dringend ändern, wenn zum Beispiel unsere Wirtschaft wieder mehr Schwung bekommen soll", sagte Weil. (lem)
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