- Erstarken der Rechtsradikalen: neue Herausforderungen für die Kulturpolitik
- Wählen gehen und die demokratischen Parteien wählen!
- Schulwettbewerb: Ohren auf für HANAU!
- Wie geht es weiter mit der documenta?
- Einladung: "Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben" – Sechste Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration
- Text der Woche: "Medienpolitisches Kalkül beim Rundfunkbeitrag. Abgabe der Bürger wird zum 1. Januar 2025 nicht steigen" von Helmut Hartung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den kommenden Monaten stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen und die Wahl zum Europäischen Parlament an. Im September folgen dann noch drei Landtagswahlen. Den Wahlmarathon startet am 26. Mai Thüringen. Zur Wahl stehen die Oberbürgermeister der fünf kreisfreien Städte Erfurt, Jena, Gera, Weimar und Suhl, die Oberbürgermeister der kreisangehörigen Städte Eisenach, Mühlhausen, Altenburg, Gotha und Ilmenau, 13 der 17 Thüringer Landräte, 63 hauptamtliche und 19 ehrenamtliche Bürgermeister. Die Mitglieder aller 17 Thüringer Kreistage. Die meisten Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte und viele Ortsteilbürgermeister sowie Ortsteilratsmitglieder.
Für den Kulturbereich sind die Kommunalwahlen die vielleicht wichtigsten Wahlen überhaupt, denn auf der kommunalen Ebene wird entschieden, wie viel Geld für die Theater, das Museum, die Bibliothek oder die Musikschule am Ort zur Verfügung gestellt wird und wer die Einrichtung leitet.
Das kulturelle Leben findet zu einem großen Teil auf der kommunalen Ebene statt, hier leben und arbeiten die Künstlerinnen und Künstler, hier ist das kulturelle Angebot der Kultureinrichtungen und kulturellen Bildungseinrichtungen verortet. Hier finden der kulturelle Austausch und die Auseinandersetzung über das kulturelle Geschehen statt. Hier passieren auch die kleinen oder großen kulturellen Aufreger. Hier wird über zu viel Freizügigkeit im Theater oder auch über zu spießige Inszenierungen gestritten. Deshalb sind die Wahlen in den Städten und Gemeinde für uns so wichtig.
Nicht nur in Thüringen müssen wir uns auf den Worst Case vorbereiten. Rechtsextreme werden bei den Wahlen in diesem Jahr an wichtige Schaltstellen, gerade in Kommunen, gewählt werden. Bürgermeister und Landräte, nicht nur in Thüringen, werden voraussichtlich in viel zu vielen Fällen von der AfD gestellt werden. In den Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten wird der Einfluss der Rechtsextremen höchstwahrscheinlich deutlich wachsen.
Die Leitungen von Kultureinrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft sind, müssen mit Verantwortlichen für Organisation und Personal in der Verwaltung, wie Landräte und Bürgermeister, umgehen, auch wenn diese einer rechtsextremen Partei angehören. Sie müssen auch mit den gewählten Ratsvertretern ein Arbeitsverhältnis finden. Das ist für viele von uns Neuland und eine persönliche Überwindung. Doch wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.
Der Deutsche Kulturrat hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien zu wählen! Noch haben wir es in der Hand, ob die Freiheit der Kunst erhalten werden kann. In Thüringen und überall, wo in diesem Jahr gewählt wird.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
2. Wählen gehen und die demokratischen Parteien wählen!
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen und keine Partei zu wählen, die das Ziel hat, die Demokratie abzuschaffen.
- Lesen Sie den Aufruf hier.
3. Schulwettbewerb: Ohren auf für HANAU!
Die Initiative kulturelle Integration und der Bundesverband Musikunterricht e.V. loben einen Schulwettbewerb zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau aus. Alle Musiklehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind dazu eingeladen, eine maximal 5-minütige Aufführung ihres Schulensembles, ihrer Klasse oder ihres Kurses zum Themenbereich Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus oder anderen Formen von Ausgrenzung einzureichen.
Der Wettbewerb findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstags Hanau statt: Um die Namen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 nicht zu vergessen und ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung zu setzen, wurde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Initiative kulturelle Integration der bundesweite Aktionstag Hanau ins Leben gerufen. Den Auftakt bildete im Februar 2023 ein Schultheaterprojekt unter dem Titel "HANAU – Schultheater für Zusammenhalt in Vielfalt". In diesem Jahr fand der Schulwettbewerb "Junge Kunst für Hanau" mit einer Ausstellung im Kulturforum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin statt.
- Einsendeschluss ist Freitag, der 15. November 2024.
- Hier geht es zur Ausschreibung.
- Hier finden Sie weitere Informationen zum Wettbewerb.
- Hier erfahren Sie mehr über die Initiative kulturelle Integration.
4. Wie geht es weiter mit der documenta?
Mit einer Einschätzung u. a. von Anikó Glogowski-Merten (Mitglied des Deutschen Bundestages, Kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion), Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank), Timon Gremmels (Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur) und Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates).
- Sehen Sie den kulturzeit-Beitrag hier.
5. Einladung: "Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben" – Sechste Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration
Die diesjährige Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration steht unter der Überschrift "Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben".
Die Jahrestagung findet am 15. Mai 2024 von 11:00 bis 17:00 Uhr in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt.
- Anmeldefrist: 6. Mai 2024.
- Die Teilnahme ist kostenlos.
Es werden u.a. sprechen:
- Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, MdB Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus
- Ministerin Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
- Staatssekretärin Leonie Gebers, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
- Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in
Deutschland - Prof. Dr. Bernhard Pörksen, Stellvertretender geschäftsführender Direktor des Instituts für Medienwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen
- Prof. Dr. Matthias Quent, Professor für Soziologie für die Soziale Arbeit und Rechtsextremismusforscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal
- Olaf Zimmermann, Sprecher der Initiative kulturelle Integration
- Alle Diskutantinnen und Diskutanten der Panels finden Sie hier im Tagungs-Programm.
- Mehr Informationen zur Initiative kulturelle Integration finden Sie hier.
6. Text der Woche: "Medienpolitisches Kalkül beim Rundfunkbeitrag. Abgabe der Bürger wird zum 1. Januar 2025 nicht steigen" von Helmut Hartung
Die Ankündigung von Ministerpräsidenten, einer Beitragserhöhung nicht zuzustimmen, wurde unter anderem auch von ARD-Intendanten kritisiert. Doch was wäre passiert, hätte es diese Vorfestlegung nicht gegeben? Bei der geplanten Beitragserhöhung für den Zeitraum 2021-2025 haben alle Regierungschefinnen und -chefs in der ersten Runde, trotz einiger Bedenken, der KEF-Empfehlung zugestimmt, den monatlichen Obolus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen.
Doch ein Landesparlament verweigerte die Zustimmung, sodass das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste. Schon vor fünf Jahren, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Medienänderungsstaatsvertrages, gab es die Forderung aus Politik und Gesellschaft, dass die Anstalten selbst aktiver werden, den Spielraum für Reformen nutzen sollten.
Helmut Hartung ist Chefredakteur von medienpolitik.net