Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.
Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.
Die Vorgeschichte
Georgien ist ein Land, das für die Beitritte zur EU und zur NATO im Gespräch ist. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen zu Russland mehr. Dennoch ist Russland für Georgien einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, denn georgische Produkte sind in Russland beliebt und russische Touristen sind für Georgien ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Die georgische Regierung hat sich daher trotz allen Drucks aus dem Westen entschieden, bei den anti-russischen Sanktionen nicht mitzumachen, weil das für das wirtschaftlich ohnehin schwache Georgien Selbstmord wäre. Diese Entscheidung war rein pragmatisch, sie ist kein Zeichen einer Russland-freundlichen Politik der georgischen Regierung.
Schon im März 2023 wollte die georgische Regierung ein Gesetz über ausländische Agenten einführen, was zu heftigen Protesten vor dem Parlament und aus den westlichen Ländern geführt hat. Am Ende ist die Regierung eingeknickt und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist gebürtige Französin und eine radikale Anhängerin des pro-westlichen Kurses Georgiens und steht in der ersten Reihe der anti-russisch eingestellten Politiker des Landes. Zur Zeit der Proteste vor einem Jahr war sie in den USA und hat die Demonstranten von dort zu Protesten gegen die Regierung angefeuert, anstatt selbst nach Hause zu reisen.
Auch wenn die georgische Regierung das Gesetz wieder zurückgezogen hat, scheint man im Westen misstrauisch geworden zu sein und sich absichern zu wollen. Im September 2023 hat die georgische Regierung den USA vorgeworfen, dass USAID in Georgien Gruppen finanziert, die einen Umsturz im Land anstreben, was die US-Regierung natürlich dementiert hat.
Daraufhin brachte die Regierung ein Gesetz ein, dass die Aufstellung von Zelten bei Demonstrationen verbietet. Das war eine Reaktion auf die übliche Vorgehensweise bei von den USA unterstützten Farbrevolutionen, bei denen Demonstranten Zeltstädte errichten, um ihren Protest ununterbrochen durchführen und die mediale Aufmerksamkeit erwecken zu können. Gegen dieses Gesetz hat Präsidentin Surabischwili umgehend ihr Veto eingelegt.
Die aktuellen Proteste gegen das Gesetz
Nachdem die Regierung nun einen zweiten Anlauf gemacht hat, ein Gesetz über ausländische Agenten ins Paralement zu bringen, hat sich das Spiel von 2023 wiederholt. Die pro-westlichen NGOs brachten ihre Anhänger auf die Straße und es gab – auch gewaltsame – Proteste inklusive der Versuches, das Parlament zu stürmen und Zusammenstößen mit der Polizei und einigen Verhaftungen.
Trotzdem wurde das Gesetz letzte Woche in erster Lesung durch das Parlament gebracht, während die Proteste auf den Straßen weitergehen und auch die EU, die USA und die NATO gegen das Gesetz protestieren und behaupten, das Gesetz gefährde den Integrationskurs des Landes in die EU. Am Tag der ersten Lesung traf sich Präsidentin Surabischwili demonstrativ mit den Botschaftern aus Österreich, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Frankreich, Tschechien und den USA, worauf der georgische Regierungschef die Präsidentin als "ausländische Einflussagentin" bezeichnete.
Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der Lage in Georgien, die der dortige TASS-Korrespondent geschrieben hat. Anschließend erkläre ich für alle, denen das Thema neu ist, noch einmal, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat.
Beginn der Übersetzung:
Ist die europäische Integration bedroht? Wie Georgien das Gesetz über ausländische Agenten zum zweiten Mal verabschiedet
Artjom Awakimowi, Korresponodent der TASS in Georgiern, über die Versuche der georgischen Regierungspartei, das skandalöse Projekt zu genehmigen
Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien hat sechs Monate vor den Parlamentswahlen für Aufregung im politischen Leben des Landes gesorgt. Wenn es früher so aussah, als ob das Land den Oktober in einer mehr oder weniger ruhigen Atmosphäre erreichen würde, so ist es jetzt ganz anders. Der Grund dafür ist der Gesetzesentwurf über ausländische Agenten, der bereits am 17. April in erster Lesung vom Parlament angenommen wurde.
Die Regierung wurde sowohl von der EU und den USA als auch von der NATO scharf kritisiert. Weder die Opposition noch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili unterstützen das Gesetz. Bereits am 15. und 17. April wurde das Land von einer Welle von Großkundgebungen mit Zusammenstößen mit der Polizei, der Verhaftung von Dutzenden von Demonstranten und dem Einsatz von Tränengas überrollt.
Versuch Nr. 2
Die Regierung versucht zum zweiten Mal, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten durchzusetzen. Der erste Versuch fand im März 2023 statt. Formal wurde der Gesetzentwurf im vergangenen Jahr von Abgeordneten initiiert, die den Georgischen Traum verlassen hatten, aber weiterhin Teil der Parlamentsmehrheit blieben. Die Regierungspartei beschloss, ihn zu unterstützen, aber der Entwurf kam über die erste Lesung nicht hinaus. Infolge von Massenprotesten auf den Straßen von Tiflis am 7. und 8. März wurde der Gesetzentwurf zurückgezogen.
Parallel zum georgischen Gesetzentwurf hat das Parlament im vergangenen Jahr eine exakte Kopie des US-amerikanischen FARA-Gesetzes über ausländische Agenten auf den Weg gebracht, das seit 1938 in Kraft ist. Es wurde jedoch nicht angenommen.
Worum es in dem Gesetz geht
Laut dem Dokument "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" müssen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien, deren Finanzen in einem Jahr zu mindestens 20 Prozent aus aus dem Ausland überwiesenen Geldern bestehen, alle ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen und werden in das Register von Strukturen aufgenommen, die die Interessen ausländischer Mächte verfolgen. Die Liste wird vom Justizministerium erstellt.
Falls eine Organisation ihre Einnahmen verheimlicht oder nicht angibt, wird sie mit einer Geldstrafe von 25.000 GEL (über 9.300 Dollar) belegt. Der Gesetzentwurf gilt nicht für Einzelpersonen, Sportverbände und Bildungseinrichtungen. Die Initiative sieht keine strafrechtliche Haftung vor.
Funktion eines roten Tuches
Die Opposition in Georgien bezeichnet das Gesetz seit letztem Jahr als "russisch". Die Gegner der Regierung behaupten, dass das Gesetz über ausländische Agenten in Russland viel strenger sei. Dementsprechend könne niemand sicher sein, dass die Regierung das scheinbar harmlose Projekt in Zukunft nicht ändern und verschärfen wird.
In Anbetracht der schwierigen Beziehungen zwischen Georgien und Russland ist der Begriff "russisches Gesetz" wie ein rotes Tuches für einen Stier, was es der Opposition und dem Nichtregierungssektor ermöglicht, Massen von Menschen auf die Straße zu bringen.
Die Äußerungen der Opposition werden von Vertretern der USA und der EU – vom US-Außenministerium bis zum Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem EU-Chefdiplomat Josep Borrell – unterstützt, die dem Georgischen Traum deutlich gemacht haben, dass die europäische Integration des Landes in Frage gestellt wird, wenn das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet wird.
Die in Frankreich geborene georgische Präsidentin Salome Surabischwili vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Sie bezeichnet das Gesetz ebenfalls als "russisch" und äußerte in einem Interview mit CNN am 18. April die Hoffnung, dass die derzeitige Regierung, die 2018 ihre Kandidatur für die Präsidentschaft Georgiens unterstützt hat, nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 abgelöst wird.
Die Argumente der Regierung
Die Regierungspartei hat wiederholt erklärt, dass das Hauptziel des Gesetzentwurfs Transparenz und die Kontrolle von sogenanntem dunklem Geld ist, das NGOs aus dem Ausland erhalten. Vertreter der Regierungspartei haben ihre Gegner sowie westliche Partner wiederholt aufgefordert, ihnen Argumente zu liefern, mit denen sie erklären könnten, warum dieses Gesetz "russisch" ist. Bislang konnte kein einziger Gegner des Gesetzes überzeugende Argumente vorbringen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Gesetze über ausländische Agenten auch in einigen westlichen Ländern sowie in Australien, Israel, China und anderen Staaten in Kraft sind. Die USA waren beispielsweise das erste Land, das 1938 ein Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten verabschiedet hat. In China ist das Gesetz zur Regulierung ausländischer NGOs seit Januar 2017 in Kraft. In Großbritannien trat im Jahr 2023 ein aktualisiertes Gesetz zur nationalen Sicherheit in Kraft, das die Arbeit von NGOs regelt. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wird derzeit im französischen Parlament geprüft.
Die georgische Regierung ist der Ansicht, dass das Gesetz der europäischen Integration des Landes nicht schaden, sondern im Gegenteil die Souveränität von Georgien stärken und das Land näher an die EU heranführen wird. Kacha Kaladse, Generalsekretär des Georgischen Traums und Bürgermeister von Tiflis, erklärte, wenn Georgien seine Souveränität nicht stärke, werde "kein Europa so ein Georgien haben wollen".
Das Gesetz über ausländische Agenten soll, wie es in der Begründung heißt, am 17. Mai in dritter und letzter Lesung verabschiedet werden. Aber natürlich wird es erst später in Kraft treten, denn Surabischwili hat bereits ihren Wunsch geäußert, ihr Veto einzulegen. Um es außer Kraft zu setzen, benötigt das Parlament eine einfache Mehrheit der Abgeordneten, also 76 von 150 Stimmen. Derzeit verfügt die Regierungspartei im Parlament über 83 Abgeordnete. Daher wird es für das Parlament nicht schwierig sein, das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
In diesem Szenario wird das Gesetz bereits Ende Mai in Kraft treten.
Einige Beobachter glauben, dass das Gesetz über ausländische Agenten eine Generalprobe für die Parlamentswahlen ist. Das heißt, die Regierungspartei testet vor der entscheidenden Schlacht mit der Opposition ihre Stärke. Die Verabschiedung des Gesetzes wird sich zweifellos auf die Popularitätswerte der politischen Vereinigung auswirken.
Wenn der Georgische Traum die Wahlen am 26. Oktober erneut gewinnt, wird er erneut an der Macht bleiben und vielleicht sogar eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erhalten.
Ende der Übersetzung
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Wie versprochen, gehe ich jetzt noch einmal kurz darauf ein, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die georgische Präsidentin behauptet.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als "ausländischer Agent" registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen "ausländische Agenten" ihre Veröffentlichungen als vom "ausländischen Agenten" stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen "Qualitätsmedien" nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines "Paketes zum Schutz der Demokratie" bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
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