Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
BERLIN taz | Die "Quadratur des Kreises" ist ein Begriff, der am Mittwochmittag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses wiederholt zu hören ist, einmal sogar in der Zuspitzung, "den Kreis zum Dreieck zu machen". Es geht um nicht weniger als die Frage, wie das Land Berlin all die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen bewältigen und bezahlen soll, vor allem die des Klimawandels. Mit der Schuldenbremse in jetziger Form, so ist man sich bis auf die AfD einig, geht das nicht. Aber wie sonst? Das sollen in einer Anhörung des Hauptausschusses drei Wirtschaftsexperten und Rechnungshofchefin Karin Klingen beantworten. Viel weiter ist das Parlament aber auch danach nicht – zu beschränkt sind die landesrechtlichen Möglichkeiten, weil die Bremse Bundesrecht ist.
Von der CDU sind – wie auch in anderen Landtagen – andere Töne zur Schuldenbremse zu hören, als sie CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Bundestag von sich gibt. Der mag an ihr nicht rütteln. Die Länder aber klagen fast unisono, dass sie ohne Kredite dringende Ausgaben nicht stemmen können. Im Plenarsaal sehen das auch der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Christian Goiny, und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) so.
In Kenntnis der heutigen Situation wäre die Bremse aus Goinys Sicht so nie beschlossen worden. Eine komplette Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie die Grünen in einem dann vertagten Antrag fordern, kommt aber auch für die Berliner CDU nicht infrage: Aus Evers' Sicht würde das den Druck nehmen, Ausgaben zu priorisieren.
Experte: Nicht alles ist Investition
Die eingeladenen Experten sind sich dazu nicht einig. "Eine grundsätzliche Reform wäre empfehlenswert", hören die Abgeordneten von Florian Schuster. Der Spielraum dafür aber ist für Fritz Söllner nach jetzigem geltendem Recht "sehr begrenzt". Er, Professor an der TU Ilmenau, kritisierte einen "sehr inflationären" Umgang mit dem Wort "Investitionen": Alle politisch gewollten Ausgaben würden so bezeichnet, teils sogar als "Zukunftsinvestitionen", auch wenn sie haushaltsrechtlich gar keine seien. Als Beispiel nannte er die Förderung von Lastenrädern oder grünem Stahl. "Das sind keine Investitionen, sondern Subventionen."
Achim Truger schließlich erinnert an eine aktuelle Empfehlung des Sachverständigenrats – er selbst ist dienstältestes Mitglied dieses Gremiums, das besser als "die fünf Wirtschaftsweisen" bekannt ist. Der Rat hatte im Januar die Schuldenbremse als zu starr eingestuft und eine Anpassung nahe gelegt. Man habe das in Simulationen durchgerechnet: die Ergebnisse seien ermutigend gewesen.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte sich bereits im Herbst für eine Reform ausgesprochen. Dass die kurzfristig weiterhelfen kann, bezweifelt allerdings Rechnungshofchefin Klingen: Dem Beschluss der Bremse 2009 seien jahrelange Diskussionen vorangegangen, die sie nun auch wieder erwartet. In Berlin stehen währenddessen Großkosten für Brückensanierung, Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung sowie den Umbau des Fernwärmenetzes an. Es drohen milliardenschweren Kürzungen spätestens ab 2026.