London – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Zustimmung des Parlaments zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda begrüsst. Das Oberhaus als zweite Kammer hatte den Entwurf in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand gebilligt. Damit erklärt Grossbritannien das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat und ermöglicht so die Abschiebung von Asylsuchenden. Es sei ein «bahnbrechendes Gesetz» im Kampf gegen irreguläre Migration, erklärte Sunak am Dienstag. Nun gehe es darum, die Abschiebeflüge nach Ruanda auf den Weg zu bringen. «Ich bin mir sicher, dass uns nichts im Weg stehen wird, dies zu tun und Leben zu retten», sagte der konservative Premier.
Mit dem Gesetz würden gefährdete Menschen von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt und das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern zerstört, sagte Sunak. Experten bezweifeln, dass das Vorhaben Migranten von der Überfahrt abhalten wird.
Die britische Regierung will es für irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft unmöglich machen, im Vereinigten Königreich einen Asylantrag zu stellen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.
Menschenrechtler sehen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz und werfen Ruanda zudem Menschenrechtsverletzungen vor. Kritisiert wird auch, dass Hunderte Millionen Pfund britische Steuergelder an Ruanda gezahlt werden, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird. Premier Sunak hat versprochen, die Migration einzudämmen und will mit dem Thema auch den Rückstand seiner Konservativen in den Umfragen vor der Parlamentswahl in diesem Jahr verringern. (awp/mc/ps)