Im Fernen Osten Russlands haben Sicherheitskräfte den Journalisten Sergej Mingasow in Gewahrsam genommen. Er ist Mitarbeiter der russischen Ausgabe der US-Zeitschrift "Forbes". Er werde beschuldigt, falsche Meldungen über Einsätze des russischen Militärs in der Ukraine verbreitet zu haben, teilte das Magazin auf seiner Webseite mit. Es gebe keinen Kontakt zu dem Mitarbeiter.
Mingasows Anwalt Konstantin Bubon teilte mit, sein Mandant werde in einer Haftanstalt in der Stadt Chabarowsk in Russlands Fernen Osten festgehalten. "Kurz gesagt, weil er eine Veröffentlichung über die Ereignisse in Butscha auf einem Telegram-Kanal gepostet hat", fügte er hinzu. Auf Mingasows Telegram-Kanal, der rund 430 Follower habe, befinde sich eine Reihe von Beiträgen aus dem April 2022, in denen behauptet werde, dass russische Truppen Zivilisten in Butscha getötet hätten. Über die Festnahme berichtete auch der polnische Fernsehsender Belsat auf der Plattform X.
Die Ereignisse in Butscha hatten vor zwei Jahren für Entsetzen in der Weltöffentlichkeit gesorgt. Nach dem Rückzug der russischen Einheiten wurde in dem Kiewer Vorort ein Massaker entdeckt. Es wurden rund 400 Leichen von Zivilisten gefunden, von denen viele Folterspuren aufwiesen. Die Bilder von Getöteten, die auf den Straßen von Butscha lagen, machte weltweit Schlagzeilen und lösten breite Empörung aus. Russland hat entsprechende Vorwürfe bestritten.
Bis zu zehn Jahre Haft
Am Samstag meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA, ein Gericht habe Hausarrest gegen Mingasow angeordnet. Nach Angaben von Bubon drohen dem Journalisten im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
Kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft. Es wurden Gesetze verabschiedet, die angeblich falsche Informationen über das Militär oder Aussagen, die das Militär diskreditieren, unter Strafe stellen.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seitdem Hunderte Oppositionelle, Journalisten und einfache Bürger inhaftiert, vor Gericht gestellt und zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die längste Strafe wurde gegen den prominenten Aktivisten Wladimir Kara-Mursa verhängt. Er wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Im März wurde ein russischer Reporter wegen Artikeln über angebliche russische Kriegsverbrechen, unter anderem im Butscha, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin verbüßt wegen ähnlicher Vorwürfe achteinhalb Jahre Haft, nachdem er entsprechende Vorwürfe in einem Internet-Video erörtert hatte.
Viele Journalisten inhaftiert oder emigriert
Zahlreiche ausländische und russische Reporter haben das Land in den vergangenen zwei Jahren aus Furcht vor Inhaftierung und Strafverfolgung verlassen. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen haben im Jahr 2023 die Behörden in Russland 34 Journalisten hinter Gitter gebracht.
Die USA werfen Russland vor, ungerechtfertigt US-Bürger festzunehmen, um sie gegen Russen austauschen zu können, die im Westen inhaftiert sind. Im März 2023 war der US-Journalist Evan Gershkovich festgenommen, der seitdem in Moskau wegen Spionagevorwürfen festgehalten wird. Seine Untersuchungshaft wurde jüngst bis zum 30. Juni verlängert worden.
Seit Mai 2023 sitzt zudem die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, in Untersuchungshaft. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty war inhaftiert worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.
kle/AR (rtr, afp, ape)