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Update am Abend:Der Tag: Migranten, Mutterschaft und Mieten
von Nicola Frowein
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Guten Abend,
die EU hat sich nach langem Ringen auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Geplant ist ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Noch wenige Stunden vor der Brüsseler Abstimmung kämpften Gegner gegen den umstrittenen Migrationspakt an. Auch Europaabgeordnete räumten eine Reihe von Mängeln an dem Kompromiss ein. In der Debatte war gar von einem "Pakt mit dem Teufel" und einer "Schande" die Rede. Rechtsaußen-Politiker der AfD oder der italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia sehen dagegen eine Migranten-"Schwemme" auf Europa zukommen.
Vor allem Länder wie Italien oder Griechenland dürften dagegen aufatmen - hier kommen die meisten Migranten an. Und es werden vermutlich noch mehr Menschen: Migrationsexperte Knaus sieht eine riesige Fluchtbewegung auf Europa zukommen - "die größte seit dem II. Weltkrieg".
Nun soll es erstmals schon an den Außengrenzen Europas Asylverfahren geben, um Flüchtlinge mit geringeren Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Außerdem soll es einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden geben. Gestockt hatten die Verhandlungen über einen Kompromiss unter anderem, weil Deutschland auf die Bremse getreten hatte. Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen fürchteten, dass bei den Neureglungen die Menschenrechte zu kurz kommen könnten.
Um Menschenrechte ging es auch bei der Debatte im Bundestag über die sogenannte Gehsteigbelästigung. Frauen, die sich für den Abbruch ihrer Schwangerschaft entscheiden, dürften das in den seltensten Fällen leichten Herzens tun. Und dennoch haben sie immer wieder mit Anfeindungen zu kämpfen, müssen den gesetzlich vorgeschriebenen Weg zu einer Beratungsstelle häufig im Spießrutenlauf hinter sich bringen.
10.04.2024 | 1:59 min
Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben. Heute hat der Bundestag ein neues Gesetz gegen Belästigung vor Beratungsstellen und Kliniken diskutiert. Laut Gesetzentwurf der Koalition sollen Verstöße gegen das Belästigungsverbot künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Dabei äußerte die Union Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sagte, die Anfeindungen von Frauen auf dem Weg zu Schwangerschafts-Beratungsstellen sei "unzumutbar, und deshalb müssen wir das unterbinden".
Die Debatte ist Teil einer Überarbeitung der Reglungen für Abtreibungen. Darauf hatte sich die Ampel-Koalition schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Erst gestern hatte sich eine dafür eigens gegründete Kommission auf Empfehlungen zur Neuordnung des Schwangerschaftsabbruchs geeinigt. Offenbar raten die Experten, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche nicht mehr als Straftat zu behandeln.
09.04.2024 | 8:48 min
Auch das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein Menschenrecht. Aber wer in Zeiten von akuter Wohnungsnot eine Bleibe sucht, macht nicht selten die Erfahrung, dass sich Vermieter momentan fast alles erlauben können; absurde Klauseln im Mietvertrag und überteuerte Mieten sind Alltag. Die Kollegen von ZDF frontal haben sich umgehört, wie Mieter abgezockt werden, was sich dagegen tun lässt - und warum es nicht getan wird. Denn eigentlich liegt der Ampel ein Gesetzentwurf vor, der Mietwucher bekämpfen soll. Aber die FDP will da einmal mehr nicht mitmachen. Im Bundesjustizministerium gebe es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer Gesetzesänderung, heißt es aus Buschmanns Büro.
Immerhin haben sich SPD und FDP nun auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über das kommende Jahr hinaus geeinigt. Sie soll in angespannten Wohnungsmärkten jetzt bis 2029 gelten. Sie sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Allerdings ist die SPD den Liberalen dafür in der umstrittenen Frage der Datenspeicherung entgegen gekommen.
Lage im Nahost-Konflikt
Spanien will Palästinenserstaat bald anerkennen: Das sei im "geopolitischen Interesse Europas" sagte Regierungschef Sánchez im Parlament.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Wird Putin weitere Staaten angreifen? Russland werde nach einem möglichen Kriegserfolg gegen die Ukraine weitere Länder überfallen, warnen Politiker. Nachbarn sind bereits in Sorge. Was an den Warnungen dran ist.
USA schicken Huthi-Waffen in Ukraine: Tausende Gewehre und und mehr als 500.000 Schuss Munition hat Washington an Kiew weitergegeben. Die Waffen wurden beschlagnahmt, als sie vom Iran an die Rebellen im Jemen geliefert wurden.
EU-Sanktionen gegen zwei Oligarchen gekippt: Die Sanktionsliste der EU steht weiter auf dem Prüfstand. Zwei russische Oligarchen standen wohl zu Unrecht darauf. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was darüber hinaus wichtig ist
Was vom rechten Geheimtreffen bleibt: Im Winter haben AfD-Politiker an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen. Was hat die Enthüllung ausgelöst? Eine Bilanz.
Was läuft schief bei Boeing? Eine katastrophale Pannenserie beschäftigt US-Flugzeubauer Boeing seit Monaten. Was ist geschehen, was sind die Ursachen, wie lauten die neuesten Vorwürfe? Fragen und Antworten.
Champions League
Der Gegner ist maximal unbequem - aber Borussia Dortmund will in der Champions League bei Atletico Madrid ein Zeichen setzen: Es geht schließlich ums Halbfinale - und um den eigenen Ruf. Gespannt, wie das Spiel heute Abend ausgeht? Hier können Sie hier um 23 Uhr die Zusammenfassung sehen:
Grafik des Tages
Weitere Schlagzeilen
- Comeback der Telekom-Aktie: Die Deutsche Telekom hat sich vom Börsenflop zum europäischen Telekommunikationsriesen gewandelt. So klappte die Kehrtwende
- Nach Wirbel um Israel-Song: ESC verurteilt Kampagnen gegen Künstler als "inakzeptabel und völlig unfair"
- Wohl sieben Tote an Stausee in Suviana: Was wir bisher über die Explosion an einem Stausee in Norditalien wissen
- Fluten in Russland nehmen "apokalyptische Ausmaße" an: Tausende Häuser stehen unter Wasser
Ein Lichtblick
Quelle: dpa
Mehr als 70 Galeria-Filialen sollen bleiben: Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus teilte mit, dass die neuen Eigentümer der insolventen Warenhauskette voraussichtlich mehr als 70 der 92 Filialen fortführen wollen. Bei den neuen Eigentümern handelt es sich um ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz.
Zahl des Tages
5
Mehr als jeder fünfte Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht: Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen betroffen. Das sind 21,2 Prozent der Bevölkerung.
Gesagt
Heute ist der "Tag der Geschwister". Ich habe mir immer welche gewünscht - leider erfolglos. Wie ist es bei Ihnen? Vielleicht ist es mal wieder an der Zeit, Bruder oder Schwester ein Kompliment zu machen.
Streaming-Tipps für den Feierabend
09.04.2024 | 17:01 min
Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, dass der Ukraine-Krieg auch uns in Deutschland erreichen könnte. Welche Szenarien sind denkbar? Und vor allem: Wie wahrscheinlich sind sie? Darum geht es in dem Beitrag "Wie groß ist die Kriegsgefahr für Deutschland?" (funk, MrWissen2go, 17 Minuten).
14.04.2024 | 26:59 min
Der beste Freund, die beste Freundin - sie sind nicht nur einfach nett zu haben. Soziale Beziehungen fördern auch unsere körperliche und psychische Gesundheit. In der Doku "Diese Freundschaften halten Dich gesund" geht Biologin Jasmina Neudecker der Frage nach, warum Freundschaften zu einem langen, glücklichen Leben beitragen (ZDF, Terra Xplore, 26 Minuten).
16.04.2024 | 44:01 min
Eine Achterbahnfahrt zwischen Ruhm und Absturz: Das Leben von Hollywood-Star Robert Downey Jr. ist geprägt von Extremen. Das zeigt auch die Doku "The True Story of Robert Downey Jr." (ZDFinfo, 44 Minuten).
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