Amt seit 2018 unbesetzt Neuer Anlauf: Landtag will Landesdatenschutzbeauftrage wählen
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24. April 2024, 06:54 Uhr
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll am Mittwoch eine neue Landesdatenschutzbeauftragte gewählt werden. Kandidatin ist die Juristin Maria Christina Rost. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt. Die Fraktionen äußerten sich vor der Wahl zuversichtlich.
- In Sachsen-Anhalt steht im Landtag erneut die Wahl zur Datenschutzbeauftragten an.
- Die Kandidatin Maria Christina Rost hat im Vorfeld Zuspruch von den Fraktionen bekommen.
- Das Land scheitert seit 2018 daran, das Amt nachzubesetzen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will am Mittwoch einen neuen Anlauf unternehmen, um das Amt des obersten Datenschützers zu besetzen. Als Kandidatin tritt diesmal die Juristin Maria Christina Rost an. Derzeit ist die 48-Jährige beim hessischen Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden für die Rechtsabteilung und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
CDU-Fraktionsvize Sandra Hietl-Heuer sagte, Rost verfüge über ein ausgezeichnetes Netzwerk und kenne sich im Datenschutz aus. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Falko Grube sagte, er gehe davon aus, dass die Wahl gelinge. Auch die Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD äußerten sich anerkennend.
Sachsen-Anhalt seit 2018 ohne Datenschützer
Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ist in Sachsen-Anhalt seit 2018 unbesetzt. Mehrere Kandidaten hatten sich seitdem auf den Posten beworben, allerdings konnte keiner von ihnen im Landtag die notwendige Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Für die Wahl sind mindestens 49 Stimmen notwendig. Die Koalitionsparteien von CDU, SPD und FDP verfügen zusammen über 56 Stimmen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden und Unternehmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Auch Privatleute können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.
MDR (Jochen Müller, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. April 2024 | 05:00 Uhr