Babler braucht 12 Milliarden für seine 24-Wahlkampf-Ideen. Mit neuen Steuern, Einsparungen und einer angekurbelten Wirtschaft will er sogar rund 13,5 Milliarden Euro einnehmen. Bleibt ein üppiges Plus. oe24 präsentiert die Rechnung.
Am Wochenende stellte SPÖ-Chef Andreas Babler die 24 Ideen für "ein gerechteres und sozialeres Österreich" vor.
Die SPÖ hat dazu eine Gegenfinanzierung präsentiert, die rund 13,7 Milliarden Euro bringen soll. Das kommt zusammen durch Einsparungen, Millionärssteuern, Köst-Erhöhung und eine stärkere Wirtschaft.
Plan kostet rund 5% der Staatsausgaben
Betrachte man die reinen Bruttokosten der "Herz & Hirn"-Projektideen ohne jegliche Rückflüsse, liegen die Gesamtprojektkosten für die Umsetzung im Bereich von 10 bis 12 Milliarden Euro oder rund 4-5 % der gesamten Staatsausgaben, so die SPÖ.
Der Nehammer-Plan koste um fast die Hälfte mehr.
Mit Rückflüssen gebe es im SPÖ-Plan aber ein Plus von 1,5 Milliarden Euro.
Die Babler-Rechnung: So kommt ein Plus heraus
Die Ausgaben, die im Plan als "Offensivmaßnahmen" bezeichnet werden, kosten insgesamt 12.170 Millionen Euro. Sie untergliedern sich in:
- Gesamtinvestitionen (u. a. Kinderbetreuung, Gesundheit, Transformationsfonds) - 7.470 Millionen Euro
- Mwst.-Senkung Grundnahrungsmittel (temporär) - 700 Millionen Euro
- Steuersenkung Lohn- und Einkommensteuer - 4.000 Millionen Euro
Die Einnahmen sind dank "Gegenfinanzierung" aber um 1.580 Millionen Euro höher, errechnet die SPÖ:
- Gesamteinsparungen (u. a. Stäbe, Eigen-PR, Förderungen, Inflationsdämpfung) - 3.500 Millionen Euro
- Gerechte Steuern (Millionäre, Umwidmungen; Rücknahme Köst-Senkung) - 7.750 Millionen Euro
- Konjunktureffekte (direkte Arbeitsplätze, Kaufkraftstärkung, Konsumeffekte, Trafo-Investitionen) - 2.500 Millionen Euro
Das ist die Rechnung der SPÖ in Kurzform, mit der man trotz teurer Staatseingriffe durch höhere und neue Steuern, Einsparungen und eine stärkere Wirtschaft ein Plus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro einfahren will.