Klimaschutz Grüne dringen auf Einhaltung von Klima-Vorgaben im Verkehr - Expertenrat legt Prüfbericht vor
In der koalitionsinternen Debatte um den Klimaschutz hat die Grünen-Politikerin Badum Bundesverkehrsminister Wissing aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nachzukommen.
Badum sagte dem Bayerischen Rundfunk, ihre Partei habe kein Problem damit, das Klimaschutzgesetz flexibler zu gestalten - es sei denn, man sehe überhaupt keine Bewegung wie im Verkehrssektor. Wissing will, dass nicht einzelne Bereiche betrachtet werden, sondern die Bilanz aller Sektoren. Er hatte zuletzt Fahrverbote ins Gespräch gebracht, sollte das Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet werden.
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen legt am Vormittag seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen für das vergangene Jahr vor. Wenn Sektoren wie der Verkehrsbereich mehr ausstoßen als erlaubt, muss das zuständige Ministerium nach geltendem Gesetz binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.
Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.