Uno-Resolution zum Srebrenica-Massaker: Milorad Dodik leugnet Genozid
In der Teilrepublik Srpska gibt es Proteste gegen einen UNO-Resolutionsentwurf zum Massaker von 1995. Präsident Dodik nennt den Entwurf "inakzeptabel".
SARAJEVO taz | Miloran Dodik, Präsident der Republika Srpska, lässt sich gerne feiern. So auch auf einer Kundgebung in der Stadt Banja Luka am Donnerstag Abend. Tausende bosnische Serben jubelten ihm zu. Auch, als er sich zu den Ereignissen in der Stadt Srebrenica während des Jugoslawien-Krieges äußerte.
Unter Führung des Generals Ratko Mladić hatten im Juli 1995 bosnische Serben die Stadt, damals eine UN-Schutzzone – erobert, über 8.000 Männer und Jungen ab 13 Jahre verschleppt und ermordet. Die Taten seien ein "Fehler" gewesen, so Dodik. Aber entschieden erklärte er auch: "Es war kein Völkermord."
Doch die Gegner einer UN-Resolution zu Srebrenica, die Anfang Mai auf Betreiben Deutschlands und Ruandas von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden soll, sind in der Minderheit. Dem eingebrachten Resolutionsentwurf zufolge soll vom nächsten Jahr an, zum 30. Jahrestag des Massakers, der 11. Juli zum "Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica" erklärt werden. Dies würde bedeuten, dass in allen Ländern an diesen Tag an den "Genozid in Srebrenica" erinnert werden soll.
Autokraten weltweit gegen Resolution
Eine Horrorvorstellung für die serbischen Nationalisten. Russland, China, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua und wahrscheinlich noch andere Autokratien werden nach bisherigen Informationen gegen diese Resolution stimmen. Die Mehrheit der Staaten der Welt jedoch ist dafür – es könnte also für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Und das wäre für die Opfer des Bosnienkrieges und alle Menschenrechtsorganisationen eine Genugtuung.
Im Sommer 1995 waren die sterblichen Überreste der Ermordeten in Massengräbern verscharrt und später umgebettet, um Beweise für die Gräueltaten zu vertuschen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bezeichnete diese Taten als Völkermord, der erste in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch Kommandeure des bosnisch-serbischen und serbischen Militärs sowie Politiker sind von den UN-Richtern in Den Haag des Völkermords für schuldig befunden worden.
Dass ein solcher Massenmord ohne Planung und Vorbereitung durchgeführt werden könnte, erschien den Richtern als unwahrscheinlich. So wurden die Fesseln und Handschellen, die den Zivilisten vor ihrer Erschießung angelegt worden waren, schon Wochen vorher organisiert, Massengräber bereits vor dem Verbrechen ausgehoben worden.
Serben wehren sich gegen angebliche Brandmarkung
Bosnischen Serben und das benachbarte Serbien lehnen den Entwurf der Resolution und alle Anschuldigungen entschieden ab. Sie kritisieren, dass sie darin als "völkermordende Nation" gebrandmarkt werden. Serbenführer Milorad Dodik erklärte erneut, dass sich die bosnischen Serben, die etwa die Hälfte Bosniens kontrollieren, vom Rest des Landes abspalten würden, sollte die UN-Vollversammlung die Srebrenica-Resolution verabschieden.
Vor allem aber drohte er, am Tage der Diskussion in der Weltorganisation würden Zehntausende Serben zum Denkmal und dem Gräberfeld in Srebrenica kommen. Man kann sich vorstellen, was dann aufgehetzte Leute anrichten können. Ein Redner erklärte denn auch, er wolle sich niemals einer Welt beugen, in der Schwule und "Päderasten" das Sagen hätten.
Doch ob die Drohung einer Abspaltung noch zieht, ist wenig wahrscheinlich. Zu klar ist geworden ist, dass es dem serbisch-bosnischen Präsidenten Milorad Dodik vor allem darum geht, den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina und die internationalen Institutionen zu zwingen, den Staatsbesitz an die serbische Teilrepublik abzugeben. Denn der Putin-Freund Dodik und sein Teilstaat, die Republika Srpska, sind eigentlich bankrott.