Linke mobilisiert für Sánchez: Zum Schutz der Demokratie
Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich.
Spaniens Linke macht mobil. Ob aus dem ganzen Land angereiste über Zehntausend Sympathisanten und Mitglieder vor dem Sitz der sozialistischen PSOE in Madrid, die Kulturszene im hauptstädtischen Gewerkschaftshaus, oder ein breites Spektrum unterschiedlichster fortschrittlicher Couleur auf der Straße – alle wollen nur eines: ihre Solidarität mit Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Ausdruck bringen und erreichen, dass dieser im Amt bleibt.
Der Chef der in Minderheit regierenden Linkskoalition hat sich eine Auszeit erbeten, um nachzudenken, "ob sich das alles lohnt". Drei ultrarechte Vereinigungen haben seine Ehefrau "wegen Einflussnahme und Korruption" angezeigt. Ein Richter ermittelt und erklärte das Verfahren gar zur Verschlusssache – obwohl die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragte. Am Montag will Sánchez bekanntgeben, wie er sich entschieden hat.
Die Anzeige stützt sich auf Artikel aus Medien, die allesamt für ihre Fakenews bekannt sind. Wirkliche Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, das geben selbst die Kläger zu. Der rechten Partido Popular (PP) und der ultrarechten VOX ist dies egal. Die Opposition beschimpft Sánchez als "korrupt", als "schlimmsten Regierungschef aller Zeiten", ja gar als "Diktator" und verlangt seinen Rücktritt. Eine verkehrte Welt, verherrlicht doch VOX die Franco-Diktatur, und die PP ist hochrichterlich als korrupte Partei verurteilt worden, weil sie sich Jahrzehnte lang illegal finanzierte.
Ob gegen Unabhängigkeitspolitiker in Katalonien oder dem Baskenland, ob gegen linksalternative Politiker oder jetzt gegen Sánchez, die Rechte hat Übung in dieser Art Schmutzkampagnen. Von ihren Regionalregierungen per institutioneller Werbung finanzierte Medien erfinden Nachrichten, ultrarechte Organisationen klagen, PP und VOX-treue Richter nehmen Verfahren auf. Auch wenn fast alle irgendwann eingestellt werden, etwas bleibt immer hängen. Dass sogar die Familie mit Schmutz beworfen wird – ohne dass es irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gibt – ist neu.
Lawfare – ein Putschversuch mit Hilfe der Richter – ist das, was in Spanien läuft. Den Demonstranten geht um weit mehr als um die Person Sánchez. Sie sind besorgt um die Demokratie, und um das was sie in freien Wahlen gewählt haben, nämlich eine fortschrittliche Regierung für ein wesentlich vielfältigeres Spanien, als das die Rechte akzeptieren will.