Die Legislaturperiode neigt sich mit raschen Schritten dem Ende zu. Zeit, sich ein paar Zahlen, Daten und Fakten anzusehen. Wer hat die meisten Anträge eingebracht? Wer hat am häufigsten gefehlt? Eines vorweg: Selbst mit den genauesten Daten, lässt sich nicht genau sagen, wer wie fleißig war – doch geben sie ein Stimmungsbild ab.
Viele der Kandidaten für den Innsbrucker Gemeinderat und den Bürgermeistersessel waren schon in der vergangenen Legislaturperiode im Gemeinderat. Man kann versuchen, diese Personen an ihren Taten, an ihrem "Fleiß", zu messen – und nicht nur an ihren Versprechungen. Doch eines gleich vorweg: Es bleibt beim – mehr oder weniger gelungenen – Versuch. Es ist schwierig zu messen, wer wie fleißig war. So wollte die "Tiroler Krone" etwa die Wortmeldungen ausheben lassen – wer hat wie lange geredet -, aber das sei unmöglich, wurde uns von Seiten der Stadt mitgeteilt.
Der Aufwand würde jeglichen Rahmen sprengen, weil man das "händisch" machen müsste. Doch selbst wenn es möglich wäre, wüssten wir hinterher nur, wie viel jemand sagt – nicht, ob das Gesagte auch konstruktiv oder sinnvoll ist. Ähnlich ist es bei den Anträgen. Auch da lässt sich natürlich nicht messen, wie viel Arbeit hinter den einzelnen Anträgen steckt – nur, wie viele eingebracht wurden. Auch wissen wir nicht, wie viele Anträge sich um Inhalte der Stadt Innsbruck drehen – und wie viele Anträge "politisch motiviert" sind, etwa Abwahlanträge von Vizebürgermeister bzw. -innen. Zahlen haben wir auch zu den "Fehlzeiten" der einzelnen Mandatare, da war GR Thomas Lechleitner (zuerst Grüne, dann Lebenswertes) Spitzenreiter.
Doch man möchte natürlich niemandem, der krank ist, jemanden pflegt oder einen anderen driftigen Grund hat, unterstellen, "faul" zu sein. Mit einem Antrag Vorsprung hat das "Gerechte" jedenfalls die meisten Anträge eingebracht. Wer die meisten Projekte verhindert hat, wissen wir nicht – die FPÖ hat sich jedenfalls am häufigsten enthalten.
Viele Gift-Spitzen in den "Aktuellen Stunden"
Genauer haben wir uns auch die Aktuellen Stunden angesehen: Die Themen "Mobilität" und "Wohnen" wurden am öftesten ausgewählt. So durfte im Zeitraum 2018 bis inklusive 2023 Für Innsbruck fünfmal das Thema aussuchen, dreimal wollte die Fraktion über Verbesserungen für Fußgänger diskutieren. Doch auch Spitzen gegen die anderen Fraktionen finden sich in den Themenbeschreibungen – etwa "Schwarz-Blau gescheitert: Innsbrucks Chancen durch die Neuwahl" (Grüne), "Vier Jahre unter Bürgermeister Willi – vier Jahre Stillstand!" und "Weg von der in Innsbruck jämmerlich gescheiterten, grünen Umweltpolitik" (beide Liste Fritz) und das Gerechte Innsbruck, das sechsmal das Thema des Tages auswählen durfte, und dabei fünfmal gegen den Bürgermeister und die Grünen geschossen hat, wie etwa "Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert". Die Neos versuchten es da schon konstruktiver mit der Themenauswahl: "Respekt, Kommunikation und Kooperation im Innsbrucker Gemeinderat: eine Bilanz zur Verbesserung des Political Behavior" vom 29. Jänner 2020. Gebracht hat es leider nicht viel.
Wahlversprechen, wohin man schaut. Höchst arbeitswillig zeigen sich die Politiker. Wie schon 2018. Was wurde daraus? Wohnen ist nach wie vor sündhaft teuer. Für das Radfahren in Innsbruck muss man stellenweise nach wie vor (todes-)mutig sein. Die Innenstadt wird zur leeren Hülle ihrer Selbst. Nein, es ist nicht alles schlecht – so unfair darf man nicht sein. Es könnte aber so viel besser sein. Wenn nicht neben den politischen Differenzen, persönliche Kränkungen und Eitelkeiten Einzug in den Gemeinderat gehalten hätten.
Diese Legislaturperiode war ein einziges Nachwatten der vergangenen. Rechnungen wurden beglichen, immer und immer wieder. Das Niveau wurde dabei stetig nach unten gedrückt, Respektlosigkeiten und Schreiereien zu lange geduldet. Unter den verletzten Egos sah man teilweise die gewählten Vertreter des Volkes kaum noch. Doch, wie ein Philosoph es ausdrückte: "Das Herz ist kein Organ der Demokratie. Wo Emotionen und Affekte den politischen Diskurs beherrschen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr." Heißt: Politik ist keine Sache des Bauchgefühls, sondern des Verstandes.
Egal, wer also in den nächsten Gemeinderat einzieht: Versprechen Sie bitte neben dem leistbaren Wohnen auch professionelle Politik. Versprechen Sie, Ihre Wut über vergangene Ungerechtigkeiten und Ihre angestauten Emotionen daheim zu lassen und starten Sie mit klarem Verstand, kompetent zum Wohle unserer Stadt Innsbruck, neu durch.