Berlin (Reuters) - Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien, um ihre weitere Arbeit abzustecken.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Dienstag wird es bei dem Treffen am frühen Abend dabei auch um Konfliktthemen zwischen SPD, FDP und Grünen gehen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei eher kein großes Thema sein. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie gehe von einem Austausch zur außenpolitischen Lage und über Themen aus, "die uns hier im Parlament beschäftigen".
Kanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen sollten und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam verteidigen sollten. Derzeit gibt es Konflikte bei einer Reihe von Themen. So fordert die FDP etwa Änderungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Konzept der Kindergrundsicherung. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Es muss nachgearbeitet werden." Einige FDP-Politiker hatten von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sogar einen neuen Gesetzentwurf gefordert, obwohl das Kabinett - einschließlich Lindner - dem Projekt bereits zugestimmt hatte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich verärgert über die Liberalen. "Ich finde es ganz komisch, dass eine Koalitionsfraktion, obwohl ihre Minister im Kabinett einen Kabinettsentwurf zugestimmt haben, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ... an diesem Gesetzentwurf so rumkritteln", sagte er.
Die SPD wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) zudem eine bereits seit Monaten andauernde Blockade bei der verabredeten Reform des Mietrechts vor. Die Frage, ob er besondere Erwartungen an den Ampel-Koalitionsausschuss habe, verneinte CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte hinzu, dass er "Streit und Auseinandersetzung" erwarte.
DEBATTE UM LAHMENDE WIRTSCHAFT - WENIGER HAUSHALT
Umstritten sind in der Ampel auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner fordern. "Wir werden uns innerhalb der Ampel darauf einigen, was wir tun können, um die Wirtschaftskraft in diesem Land, die Investitionstätigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", hatte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Montag gesagt. Sie stellte eine Einigung in "nicht allzu ferner Zeit" in Aussicht.
Keine große Debatte wird zu den Haushaltsberatungen erwartet. Dort muss bis zum Sommer geklärt werden, woher zusätzliches Geld für die Verteidigung kommen soll. SPD und Grüne lehnen Einsparungen im Sozialbereich ab. Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach dürfte es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf für 2025 beschließt. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
Die Grünen stießen dabei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse an. "Wir werden im Hinblick auf den Haushalt 2025 sicher intensive Diskussionen zu führen haben, wie wir die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit, in sozialen Zusammenhalt und in die Bekämpfung der Klimakrise hinkriegen", sagte die Co-Fraktionschefin Haßelmann. Sie verwies auf den Grünen-Vorschlag für einen aus neuen Schulden finanzierten Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen. Zudem fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse, mit der Investitionen von der Kreditdeckelung ausgenommen würden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte die Forderung des Verteidigungsministers ab, Wehrausgaben aus einer reformierten Schuldenbremse herauszurechnen. Für die Union machte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei klar, dass sie auch nicht für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Verfügung stehe. Die Einschätzung des Kanzlers sei zutreffend, weil man nicht einfach mit Sondervermögen die Schuldenbremse umgehen könne, sagte der CDU-Politiker. Scholz hatte zuvor gesagt, dass er keine Möglichkeit sehe, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten. Die FDP lehnt dies ab. Für eine rechtssichere Lösung wäre zudem wegen der nötigen Grundgesetzänderung die Zustimmung der oppositionellen Union nötig.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Christian Krämer, Alexander Ratz; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)