Entwurf zur Änderung des Gesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht - Aufsichtsbehörde nun zahnlos.
Warschau. Ruckzuck macht sich die neue nationalistische PiS-Regierung an eine Umwälzung Polens und Umsetzung der umstrittenen Gesetzesänderungen. Seit ihrem Amtsantritt hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo und die neue Regierung ihre neugewonnene Macht dazu genutzt, kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.
Am Montag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Reform zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt und damit den Wunsch der EU-Kommission, die Gesetzesänderung aufzuschieben, ignoriert. Bereits Montagabend wurden auf der Website des Sejm (polnisches Parlament) Details über den von der PiS eingereichten Entwurf zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes veröffentlicht.
Wichtigste Bestimmung des neuen Mediengesetzes
Öffentlich-rechtliche Medien bestehen im Wesentlichen aus der Polnisches Fernsehen AG (Telewizja Polska S.A.) und der Polnisches Radio AG (Polskie Radio S.A.), die von der staatlichen Aufsichtsbehörde KRRiT (Landesrat für Rundfunk und Fernsehen) lizensiert und kontrolliert werden. Den Vorständen des Polnischen Fernsehens und des Polnischen Radios gehören je drei Personen an. Sie werden auf Antrag des KRRiT-Aufsichtsrats für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes ändert sich das: Die Amtszeit der bisherigen Vorstands- und Aufsichtsmitglieder des Polnischen Fernsehens und Radios endet mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes und die Vorschrift, dass die Vorstandsamtszeit vier Jahre beträgt, wird gestrichen. Den Vorstand und Vorstandsvorsitzenden – bisher vom KRRiT berufen – ernennt ab sofort der Schatzminister. Das bisherige Auswahlverfahren fällt weg. Auch dass eine Satzungsänderung erst von der Aufsichtsbehörde KRRiT abgesegnet werden muss, wird gestrichen.
Laut Sejm bilde der Gesetzesentwurf eine "erste Stufe der Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, die auf die Schaffung eines Systems nationaler Medien abzielt". Opposition und PiS-Kritiker sprechen von einer Aushöhlung der Pressefreiheit, wie sie ähnlich auch in Ungarn vollzogen wurde.
Die Bürgerplattform PO kritisierte auf Twitter, der PiS-Gesetzesentwurf sei "keine Reform, sondern ein Mittel, um Medien PiS-nahen Personen zu unterstellen":
Stellungnahme des PiS-Fraktionsvorsitzenden Ryszard Terlecki gegenüber dem Fernsehsender TVN24: "Wenn Medien glauben, sie müssen die polnische Bevölkerung mit Kritik an unsere Änderungen behelligen, werden wir sie stoppen."