Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden wegen Klima. Augsburg will Gasnetz abstellen. Erst der Anfang? Was kommt als Nächstes?
Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz warnt Verkehrsminister Volker Wissing nun vor Fahrverboten am Wochenende. "Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft ist, führt zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienen", schreibt der FDP-Politiker an die Fraktionschefs der Ampelkoalition in einem Brief.
Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, drohten dem aktuellen Klimagesetz zufolge auch Fahrverbote. Nur so könnten die Emissionen seines Sektors gesetzeskonform reduziert werden.
Augsburg will Gasnetz stilllegen
Die erste Großstadt macht Ernst und setzt das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) vorzeitig um – mit massiven Folgen für Gaskunden! Augsburg (knapp 300 000 Einwohner) möchte sein Gasnetz schrittweise stilllegen. Bereits in zehn Jahren sollen viele Haushalte kein Gas mehr erhalten. Ein Stadtwerke-Sprecher bestätigte BILD, man habe eine entsprechende Ankündigung an hunderte Firmen verschickt. Betroffen: auch große Wohngesellschaften.