Der Norden des Landes schwimmt gegen den Trend. Während in Sachsen-Anhalt insgesamt politisch motivierte Kriminalität zunimmt, sinkt sie in der Altmark.
Altmark/Magdeburg. - Die politische Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt gestiegen. Insgesamt wurden in dem Bundesland 3.019 solcher Straftaten registriert, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die positive Nachricht: "Die Altmark ist nicht mehr Brennpunkt." Das sagte der verantwortliche Fachreferent im Innenministerium, Kriminaldirektor Mike Schnorrer, der gemeinsam mit Ministerin Tamara Zieschang (CDU) die Bilanz für 2023 präsentierte.
Im Jahr 2022 lag der Landkreis Stendal bei der Kriminalitätsbelastung in diesem Bereich nach Magdeburg landesweit noch an zweiter Stelle. In den Vorjahren war der Altmarkkreis immer wieder Schwerpunkt gewesen. Bewertet wird das anhand der so genannten Häufigkeitszahl, die die Anzahl der registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner ausdrückt.
Der Westen auf Rang acht
Mit einer Häufigkeitszahl von 151 lag die östliche Altmark im vergangenen Jahr im Landesranking an vierter Stelle. Spitzenreiter war Magdeburg mit 249 Straftaten je 100.000 Einwohner. Im Altmarkkreis Salzwedel betrug dieser Wert 119, was Rang 8 von 14 entspricht. Der Landesdurchschnittswert liegt bei 133,6 Straftaten je 100.000 Einwohner.
Seit 2021 hatten vor allem die Proteste gegen den Bau der A 14 und Gegenaktionen zu einer Häufung politisch motivierter Straftaten geführt. Nach Abzug der Besetzer aus dem Losser Forst herrsche dort in dieser Beziehung Ruhe, so Schnorrer. In früheren Jahren hatte es wiederholt Auseinandersetzungen von linken und rechten Gruppen um den Club Hanseat in Salzwedel gegeben. Auch diesen Schwerpunkt gebe es nicht mehr. Gleiches gelte für den Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide, wo früher häufig militante Militärgegner aktiv waren.
Zu den politisch motivierten Straftaten werden zum Beispiel Sachbeschädigungen, wie das Beschmieren von Wahlplakaten, so genannte Propagandadelikte (verbotene Symbole) oder die Verleumdung beziehungsweise Beleidigung von Mandatsträgern gezählt. Gewaltdelikte (Anschläge oder Körperverletzungen) wurden im vergangenen Jahr weniger registriert. Nach der politischen Ausrichtung werden diese Straftaten in rechts- oder linksmotiviert, fremdenfeindlich, antisemitisch, durch religiöse oder ausländische Ideologien motiviert unterteilt. Dabei macht der Bereich "rechts" mit 60 Prozent das Gros aus. Hier gab es mit acht Prozent auch die höchste Steigerungsrate.