Trotz seiner Kritik an der Ampel-Regierung geht CSU-Chef Markus Söder davon aus, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2025 halten wird. Für die Zeit danach hat er bereits klare Vorstellungen - auch mit Blick auf eine Große Koalition.
CSU-Chef Markus Söder setzt nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Neuauflage der sogenannten Großen Koalition von Union und SPD - allerdings ohne den bisherigen Kanzler.
"Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Damit erteilte er einer möglichen Koalition mit dem Bündnis 90/ Grüne eine klare Absage. Doch Söders 'Nein' zu einer möglichen Koalition mit Grünen ein Jahr vor der Wahl ist in der CDU/CSU-Fraktion umstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen.
Boris Pistorius als neuer starker Mann in der SPD
Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden. "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht", bekräftige der CSU-Politiker.
Söders kategorische und frühe Absage an die Grünen ist in der Union aber nicht unumstritten. CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben.
Im Video: Söder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"
Kein vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung
Laut des Berichts rechnet der CSU-Parteivorsitzende nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampel-Koalition.
"Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise", sagte er. Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren, so Söder. "Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem."
- Verwendete Quellen:
- Welt am Sonntag: "Söder setzt nach Bundestagswahl auf Koalition mit SPD"
- Nachrichtenagentur dpa