Nach Bestechungsvorwürfen erklärt sich AfD-Politiker Petr Bystron. In einem Schreiben an seinen Vorstand behauptet er: alles Kampagne. Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt die Vorwürfe allerdings ernst.
Nach schweren Bestechungsvorwürfen hat AfD-Politiker Petr Bystron der AfD-Spitze die schriftliche Stellungnahme geliefert, die sie von ihm eingefordert hatte. t-online liegt der Wortlaut des dreiseitigen Dokuments vor. Kurz gefasst bestreitet Bystron darin die Vorwürfe – und erklärt sie mit einer Kampagne gegen sich, die AfD und andere rechte Parteien in Europa.
"Das Wichtigste vorweg: Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schreibt Bystron eingangs. VoE ist hier die Abkürzung für "Voice of Europe". Das pro-russische Netzwerk wurde von der tschechischen Regierung gerade wegen einer Einflusskampagne im Sinne Putins und gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. In diesem Rahmen wird der Vorwurf erhoben, Politiker aus mehreren europäischen Ländern hätten verdeckte Geldzahlungen erhalten.
Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen "Voice of Europe" in seinem Schreiben an den Bundesvorstand mit einer "globalistischen Kampagne", die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie "zu den größten Profiteuren des Konflikts" weltweit, behauptet Bystron.
Bystron nutzt rechtsextremes Codewort
Auf die "globalistische Kampagne" der Regierung sei eine "Diffamierungskampagne" der Medien gefolgt, gestartet von dem tschechischen Medium "Denik N" und dem deutschen "Spiegel", befeuert außerdem von einer "globalistischen" Nichtregierungsorganisation, schreibt Bystron weiter.
Zweimal also erklärt er die Vorwürfe gegen sich mit "globalistischen" Bestrebungen beziehungsweise "globalistischen" Akteuren. Das Wort ist ein antisemitisches Codewort in der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Szene. Ein Deckmantel, hinter dem sich oftmals ein altes Feindbild der Szene verbirgt: Juden.
Ziel der "Kampagne" sei "unter Zuhilfenahme der Geheimdienste" angesichts des EU-Wahlkampfs, ein starkes Abschneiden von rechtspopulistischen Parteien zu verhindern. Bystron schreibt weiter, dass jeder, der sich gegen eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetze, "als russischer Agent diffamiert" werden solle.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Alles Verschwörung also, so versucht zumindest der bayerische Abgeordnete es seinem Bundesvorstand zu erklären. Die Justiz allerdings nimmt die Vorwürfe ernst. Die für Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern zuständige Generalstaatsanwalt München prüft sie inzwischen. "Aufgrund der aktuellen Berichterstattung wurde hier ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren zur weiteren Prüfung angelegt", teilt ein Sprecher auf Anfrage von t-online mit. Damit sei aber noch keine Bewertung hinsichtlich eines Anfangsverdachts verbunden.
Bis vor Kurzem war Bystron Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag, dessen Mitglieder im Gros als überaus russlandfreundlich gelten. Im Sommer wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt. Der Wechsel von Berlin nach Brüssel ist Bystron damit nach der Wahl im Juni eigentlich sicher.
Nummer 1 und 2 unter Bestechungsverdacht
Am Montag soll Bystron von der AfD-Spitze befragt werden, die Bestechungsvorwürfe gegen ihn und EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah werden auf der Tagesordnung in den Sitzungen des Bundes- wie des Fraktionsvorstands stehen. Für die AfD ein Vorgang, dessen Schaden sich noch nicht ermessen lässt: Ihre Nummer eins und zwei für die Europawahl stehen unter Bestechungsverdacht.
Das Netzwerk rund um "Voice of Europe" wurde vergangene Woche wegen einer pro-russischen Desinformationskampagne auf die Sanktionsliste der tschechischen Regierung gesetzt. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn sollen "Denik N" zufolge Gelder in bar oder über Kryptowährungen erhalten haben. Das tschechische Medium beruft sich auf Informationen aus Geheimdienst- und Regierungskreisen. Von Bystron sollen dem Geheimdienst demnach Audioaufnahmen vorliegen, die eine Bestechung belegen.
Auf der Plattform "Voice of Europe" waren Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit Maximilian Krah und Joachim Kuhs, der bis Mitte März die AfD-Delegation im EU-Parlament leitete. Krah und Kuhs hatten t-online erklärt, dass sie kein Geld erhalten hätten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vor allem Krah aber steht parteiintern ebenfalls unter dem Verdacht der Bestechung, auch der Spitzenkandidat für die Europawahl soll deswegen am Montag zu den Vorwürfen befragt werden. Krah allerdings sitzt ohnehin im Bundesvorstand der AfD, musste deswegen nicht extra geladen werden. Und: Der Bericht über die belastende Tonbandaufnahme richtet den Fokus nun stärker auf Bystron.
- Schriftliche Stellungnahme von Petr Bystron an AfD-Bundesvorstand