Xi Jinping, Chinas starker Mann, wird noch mächtiger: Nach einer Verfassungsänderung könnte er auf Lebenszeit regieren.
Peking/Shanghai/Wien. Chinas Anleger bewiesen am Montag Humor: Nachdem das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sich am Samstag dafür ausgesprochen hatte, die in der Verfassung für den Staatspräsidenten vorgeschriebene Amtszeitbegrenzung aufzuheben, kam es auf einen Run auf Wertpapiere, die eines der Schriftzeichen für Kaiser (chinesisch Huángdì) in ihrem Firmennamen führen.
Die Aktien von Shenzhen Emperor Technology legten im frühen Handel um satte zehn Prozent zu, die von Anhui Yingjia Distillery kletterten bis zu vier Prozent. Der chinesische Name der Firma beinhaltet die Worte "die Kutsche des Kaisers grüßend". "Mächtiger Kaiser" steckt im chinesischen Firmennamen Harbin VITI Electronics - die Aktien legten in der Spitze über sieben Prozent zu. Der Hang der Chinesen zu Aktien mit Verbindung zu besonderen Anlässen hat in China übrigens Tradition: Als es im November 2016 die ersten Anzeichen für einen möglichen Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gab, waren die Aktien des Softwareunternehmens Wisesoft gefragt. Der chinesische Name der Firma - Chuan dàzhì shèng" - klingt auf Chinesisch wie "Trumps großer Sieg".
Doch die Zeit für Späße über einen neuen Kaiser von China ist schon wieder vorbei: Als nämlich Nutzer der Twitter-ähnlichen Online-Plattform Weibo Kritik an der Verfassungsänderung übten, wurden diese Tweets umgehend gelöscht. "Wir wandeln uns in Nordkorea", schrieb ein Nutzer, und spielte darauf an, dass die Kim-Dynastie seit Gründung des Staates Ende der 1940er Jahre dort an der Macht ist. "Wir folgen dem Beispiel unseres Nachbarn", schrieb ein weiterer Weibo-Nutzer.
Doch worum geht es im Detail? Am kommenden Montag tagt nach dem Plenum des Zentralkomitees dieser Tage in Peking der chinesische Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China. Und dieses Parlament soll nach dem Willen des Zentralkomitees den letzten Absatz des Artikels 79 der Chinesischen Verfassung streichen, der besagt, dass der Präsident und Vizepräsident der Volksrepublik das Amt nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden ausüben sollen. Am Ende des mehrtägigen Treffens werden die knapp 3000 Delegierten allen Gesetzesvorlagen zugestimmt haben. Denn vom Volkskongress wurden bisher noch keine Gesetzesentwürfe abgelehnt.
Mit der Gesetzesänderung wird es dem heute 64-jährigen Präsidenten Xi Jinping möglich, auch über das Ende der nächsten, im Jahr 2022 endenden, Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. Der Volkskongress wird auch über einen weiteren Vorschlag abstimmen: Das Gedankengut des Staatschefs für eine "neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" soll in die Verfassung aufgenommen werden. Das wurde bereits am Parteikongress der Chinesischen Kommunistischen Partei Ende Oktober 2017 beschlossen und wird nun vom Volkskongress Anfang März in einen Verfassungsparagrafen gegossen.
Die Nomenklatura sendet damit die Botschaft aus, dass jegliche Kritik an Xi Jinping und seiner Politik nichts weniger als ideologische Häresie ist. Die Interpretation der Bedeutung dieses Schritts ist derzeit beliebter Gesprächsstoff unter China-Auguren: Indem Xi Jinpings Gedankengut neben das "Denken von Mao Zedong" gestellt wird und Xi Jinping noch dazu namentlich erwähnt wird, sei ein verfassungsmäßig verbrieftes Zeichen, dass Xi Jinping über eine Machtfülle verfüge, die seit der Ära von Mao Zedong einzigartig sei, so lautet eine der Interpretationen.
"Wird Xi eine Art neuer Putin?"
Ein weiteres, nicht unbedeutendes Detail, auf das der Korrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa), Jörn Petring in seinem Hintergrundbericht unter dem Titel: "Wird Xi eine Art neuer Putin?" hinweist: "Wer künftig Kritik an den Worten Xi Jinpings übt, der verstößt damit gleichzeitig gegen die Landesverfassung." Xi war im Oktober 2017 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden und wird vom Volkskongress Anfang März für seine zweite Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt. Im Parteistatut ist - im Gegensatz zur Staatsverfassung - keine Rede von einer Amtszeitbegrenzung, sehr wohl gab es aber bisher so etwas wie eine Art "Pensionsalter" von 68 Jahren für die Top-Nomenklatura.
Seit dem Tod von Mao Zedong haben sich die Führungskader aber darauf verständigt, dass man eine Elitenzirkulation bevorzugt, um so der Gefahr des Entstehens einer unbeschränkt agierenden Autokratie nach dem Vorbild von Mao Zedong entgegenzutreten. Nicht wenige China-Beobachter sind deshalb über die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung für Xi Jinping besorgt.
Mao hatte Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre mit dem "großen Sprung nach vorn", einer desaströsen Industrialisierungs-Politik Millionen von Menschen dem Hungertod geweiht, ab 1966 wütete die von Mao angezettelte Kulturrevolution, in der mindestens 400.000 Menschen ums Leben kamen. Kurz vor und nach Maos Tod im September 1976 hatte sich die sogenannte Viererbande (zu der auch Maos Frau Jiang Qing gehörte) die Macht in Staat und Partei gesichert und konnte erst im Oktober 1976 aus den Machtpositionen entfernt werden. Eine Ära des Tumults war damit zu Ende und Chinas KP setzte fortan auf eine feine Austarierung der Machtzentren innerhalb der Partei und einen kollektiven Führungsstil.
Mit Deng Xiaoping hatte sich ein weiteres Kuriosum in der chinesischen Realverfassung etabliert: Obwohl Deng nach der Verhaftung der Viererbande schrittweise immer mehr Macht akkumulierte und den Staat de facto von 1979 bis 1997 lenkte, bekleidete er offiziell nur das Amt des Vizepremiers. Dieser Schritt wurde damals gewählt, um die in der Partei tobenden Machtkämpfe nicht an die Oberfläche kommen zu lassen. Jiang Zemin (er war von 1993 bis 2003) Staatspräsident, blieb aber noch bis 2004 Chef der Militärkommission und zog lange nach seiner Pensionierung noch die Fäden. Nicht zuletzt war Jiang Zemin auch der einflussreichste Förderer des heutigen Präsidenten Xi Jinping.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Xi seine Gefolgsleute an den Schlüsselstellen der Machtzentren installiert und mehr und mehr Macht angehäuft. Doch die Partei scheint zufrieden: Xi erscheint den Parteigranden als wichtiger Stabilitätsfaktor. China-Kenner erwarten auch, dass das - bisher weitgehend zeremonielle - Präsidentenamt mit mehr Machtfülle ausgestattet werden soll und in Zukunft Kompetenzen vom Amt des Generalsekretärs der Partei zum Präsidentenamt wandern könnten.