Falschparker und andere rücksichtslose Auto- oder Lkw-Fahrer können in Frankfurt seit zwei Monaten auch online angezeigt werden. Die Stadt freut sich über die Resonanz und die zusätzlichen Bußgelder. Dass man damit Denunzianten motiviere, weist das Ordnungsamt zurück.
Die Stadt Frankfurt geht seit zwei Monaten einen neuen Weg, um Verkehrssünder zur Rechenschaft zu ziehen: mit einem Online-Portal, auf dem Bürger Verstöße im ruhenden Verkehr - zum Beispiel Falschparken - mit wenigen Klicks melden können. Erreichbar ist es über die Internetseite der Stadt.
Trotz Kritik sei die Stadt zufrieden mit dem Anlaufen des Portals, teilte der Sprecher des Ordnungsamts, Michael Jenisch, dem hr mit. In den ersten zwei Monaten seien 4.372 Privatanzeigen eingegangen.
Positive Resonanz und rege Nutzung
"Das Portal wird ungeachtet anfänglicher Kritik rege genutzt. Wir haben überwiegend positives Feedback erhalten, verbunden mit einigen Anregungen, die wir prüfen werden", so Jenisch. Das Online-Portal soll die Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich entlasten und die Bearbeitung der Anzeigen beschleunigen. Zudem soll es weiteres Geld in die Stadtkasse bringen.
Vor dem Start des Online-Portals waren in den vergangenen zwei Jahren laut Stadt jährlich etwa 54.000 Privatanzeigen zum ruhenden Verkehr eingegangen. Dadurch wurden 1,75 Millionen Euro für den Haushalt eingenommen.
Dabei wäre finanziell deutlich mehr Luft nach oben gewesen, denn nur ein Teil der Anzeigen konnte auch bearbeitet werden. 2022 waren es etwa 32.000 - also etwas mehr als die Hälfte von den über 50.000 eingegangenen Anzeigen.
Ordnungsamt: "Alle Anzeigen werden bearbeitet"
Das soll sich nun ändern. "Das Ordnungsamt gibt mit diesem Tool die Garantie, dass 100 Prozent der Privatanzeigen, die über unser Portal eingereicht werden, bearbeitet werden", sagte Jenisch.
Die Anzeigen würden nun nach Bestätigung der Eingabe direkt in die Bearbeitungssoftware der Stadt übertragen und umgehend bearbeitet. Die bisherige mühsame und zeitaufwendige manuelle Dateneingabe werde überflüssig gemacht.
Hitzige Debatten und Kritik zum Online-Portal
Die Ankündigung des Online-Portals hatte Kritik und Debatten ausgelöst, besonders in den sozialen Medien, wie die Frankfurter Algemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Einige schüttelten virtuell mit dem Kopf, andere begrüßten die Initiative.
Dort hieß es etwa: "Perfekt, für Leute, die gerne denunzieren." Oder: "Das ist allerunterste Denunzianten-Schublade." Andere kommentieren zum Beispiel: "Pro-Tipp: einfach korrekt parken." Und: "Wenn Leute stundenlang im absoluten Halteverbot parken, wo Baustellen sind und kein Mensch mehr durchkommt, was ist daran verkehrt, diese Egoisten zu melden? Ich finde es super."
Kritik an fehlenden Tatbeständen
Die Stadt möchte sich an der Diskussion nicht beteiligen: "Hierauf reagieren wir gar nicht. Unqualifizierten Kritikern geben wir durch weitere Meldungen keine Plattform", sagte Jenisch. Für ehrliche Kritik und Verbesserungsvorschläge sei man aber offen.
Und diese gibt es: Nutzer kritisierten etwa, dass bestimmte Tatbestände noch fehlten. Auch der Stadtverordnete Falko Görres von der "Fraktion" beklagte in der FAZ, dass es etwa für den fehlenden Abstand zum Zebrastreifen keine Anzeigemöglichkeit gebe.
"Es gibt für so etwas auch keine Rubrik 'Sonstiges'". Görres zeigt nach eigenen Angaben im Monat etwa 70 Autofahrer an. Dabei gehe es nur um Fälle, die ihn im Alltag selbst behinderten.
Stadt will Portal erweitern
Auf die Kritik angesprochen, teilte der Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts dem hr mit: "Es ist geplant, zeitnah, in Zusammenarbeit mit dem Softwarehersteller, das Portal mit weiteren Tatbeständen zu erweitern."
Über das Online-Portal erwartet die Stadt in den kommenden Jahren bis zu 7.000 Anzeigen pro Monat.