- AKW-Files: Habeck verstrickt sich in seinen eigenen Märchen
Robert Habeck gerät in der Affäre um seine Akten zum Atomausstieg weiter unter Druck. Neue E-Mails aus seinem Ministerium zeigen: Die Laufzeitverlängerung sollte mit allen Mitteln verhindert werden. In seiner Verteidigungsstrategie nimmt Habeck es mit der Wahrheit nicht so genau.
Die Cicero-Enthüllungen über die freigeklagten Atomkraft-Akten des Bundeswirtschaftsministeriums haben Robert Habeck in Bedrängnis gebracht. Denn die öffentliche Resonanz auf unsere Berichterstattung ist deutlich heftiger ausgefallen als man das im Führungszirkel des Vizekanzlers wohl erwartet hatte. Dass einen Tag nach Erscheinen der neuen Cicero-Ausgabe ("Habecks Geheimakten") im Bundestag zwei Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse einberufen wurden, darauf waren Habeck und seine Mitarbeiter offenbar nicht gut genug vorbereitet. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb der Minister im Ausschuss Dinge erzählte, die weder der Wirklichkeit entsprechen noch dem, was seine eigene Pressestelle vorher uns gegenüber als offizielle Auskunft gegeben hatte.
Habecks Auftreten vor Journalisten und den Ausschussmitgliedern wirkte betont locker und gut gelaunt. Er wollte damit offenbar zeigen, dass unsere Recherche über die Anfang 2022 als ergebnisoffene Prüfung getarnte Verhinderung einer AKW-Laufzeitverlängerung durch sein Wirtschafts- und durch das Umweltministerium ihm nichts anhaben könne. Die Vorwürfe der Opposition und aus Teilen des Koalitionspartners FDP wollte er an sich abperlen lassen. Doch was Robert Habeck inhaltlich in dieser Sitzung zu bieten hatte, war dermaßen widersprüchlich und zum Teil schlicht falsch, dass der Eindruck entstand: Hier verstrickt sich ein Geschichtenerzähler in seine eigenen Märchen.
Statt einzuräumen, dass seine Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke eine rein politische Entscheidung war, die er aus Rücksicht auf das Anti-Atom-Erbe seiner Partei sich nicht anders zu treffen getraut hatte, schob er den Schwarzen Peter den Betreibern zu. RWE, E.on und EnBW hätten ihm im Frühjahr 2022 mitgeteilt, dass die vorhandenen Brennelemente nur noch bis Jahresende ausreichten und die Beschaffung neuer Brennelemente anderthalb Jahre dauern würde. Eine Laufzeitverlängerung sei daher nicht möglich.
Als Belege händigte Habeck den Abgeordneten Schreiben der Kraftwerksbetreiber aus, die sich auch in den Akten befinden, die wir auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes erhalten haben. Bemerkenswert ist, dass in diesen Schreiben nichts davon steht, dass eine Laufzeitverlängerung nicht möglich sei. Die Betreiber machen allerdings klar, dass es einer schnellen politischen Entscheidung bedürfe, um diese möglich zu machen.
Der Energieversorger EnBW widerspricht Habeck in vertraulichen Schreiben
Am deutlichsten wird der baden-württembergische Energieversorger EnBW: "Unterstützung der Versorgungssicherheit mit Kernenergie in den Wintern durchgängig möglich", steht als umrandetes und farbig hervorgehobenes Fazit auf dessen Papier vom 2. März 2022. Angemahnt werden dafür aber "sehr zeitnah einige zentrale Entscheidungen". Der Vorschlag des Energiekonzerns lautet: Die Kraftwerksleistung im Sommer und Herbst (wenn viel Strom aus Photovoltaik und Windkraft zur Verfügung steht) zu drosseln, um mit den vorhandenen Brennelementen über den Winter 2022/2023 hinweg mehr Strom produzieren zu können. Und gleichzeitig sofort neue Brennelemente bestellen, damit diese für den Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen.
Im selben Schreiben widerspricht EnBW zudem der damals kurz zuvor von Robert Habeck verbreiteten Behauptung, ein Weiterbetrieb über Ende 2022 hinaus sei "nur unter höchsten Sicherheitsbedenken möglich". Das hatte Robert Habeck kurz nach Beginn des Ukrainekriegs in einem Fernsehinterview gesagt und sich dabei auf angebliche Aussagen der Betreiber berufen. Öffentlich widersprachen die AKW-Betreiber dem Minister nicht. Auf vertraulichen Kanälen äußerte sich EnBW aber sehr deutlich. In dem Schreiben an die Regierung, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, stellt der Energiekonzern klar: "Die Anlagen befinden sich, auch im internationalen Vergleich, auf höchstem sicherheitstechnischen Niveau. Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen." Das ist auch insofern bemerkenswert, da EnBW in öffentlicher Hand ist und von der Grünen-geführten baden-württembergischen Landesregierung eng kontrolliert wird.
Dass die lange Beschaffungsdauer neuer Brennelemente ein unüberwindbares Hindernis für eine richtige Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre gewesen wäre, wie es Robert Habeck nun wieder behauptet hat, ist falsch. Den bündnisgrünen Anti-Atom-Strippenziehern inner- und außerhalb seines Ministeriums ging es Anfang 2022 schlicht darum, jedes nur irgendwie plausibel klingende Gegenargument zu verbreiten, um eine Verschiebung des Atomausstiegs zu verhindern. Während andere europäische Länder angesichts der militärischen Bedrohung durch den Gaslieferanten Russland genau dies getan haben.
In Habecks Ministerium selbst gab es Überlegungen, neue Brennelemente zu besorgen
Das Brennelemente-Argument klang einleuchtend. Zumal es die Kraftwerksbetreiber zu Beginn tatsächlich selbst vorgebracht hatten. Doch dass es bei entsprechendem politischen Willen und Unterstützung durch die Bundesregierung auch Wege gegeben hätte, die Brennelemente in deutlich kürzerer Frist zu besorgen, machte zumindest einer der Betreiber dem Ministerium ausdrücklich klar. Aus der Branche ist zu hören, man rechnete damals mit einer Lieferzeit von sechs Monaten.
Doch auch in Habecks Ministerium selbst gab es im Frühjahr 2022 Überlegungen, wie man rechtzeitig bis zum Winter neue Brennelemente besorgen könnte. Ein Fachbeamter des inzwischen aufgelösten Kernenergie-Referats II A 6 machte am 9. März 2022 seinem Vorgesetzten einen Vorschlag. In einem E-Mail-Wechsel, in dem es eigentlich um ein anderes Thema ging (die Zuständigkeit für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz), schlug der Nuklearfachmann vor, sich an die Franzosen zu wenden. "Die sollten für ihre 58 Reaktoren doch für deren laufenden Betrieb auch eine gewisse Reserve an fertigen Brennelementen vorhalten. Die bräuchten nicht erst gefertigt werden, vielleicht können wir die auch in den deutschen AKW einsetzen, und zwar kurzfristig, noch rechtzeitig vor dem kommenden Winter 22/23."
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Die abschließende Antwort des Abteilungsleiters Christian Maaß: "… keine weiteren Aktivitäten in Richtung Brennelementebeschaffung aus unserem Haus nötig". Maaß ist selbstverständlich Mitglied der Grünen und wurde von Habeck im Januar 2022 vom Hamburg Institut, das zum Netzwerk der "Agora Energiewende"-Lobby zählt, ins Ministerium geholt, um von dort aus die "Wärmewende" durchzusetzen.
Ob der Vorschlag, beim französischen Atomkonzern EdF nach Brennelementen zu fragen, tatsächlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ist unklar. Aber allein, dass er nicht weiter verfolgt wurde, macht am konkreten Beispiel klar, was die gesamten von uns freigeklagten Akten zeigen: Die von Robert Habeck eingestellten Spitzenbeamten der Grünen haben ihre neu gewonnene Macht dafür genutzt, um eine Laufzeitverlängerung mit allen Mitteln zu verhindern.
Welche Rolle spielte Patrick Graichen?
Man kann das politisch richtig oder falsch finden. Aber es muss an die Öffentlichkeit. Denn die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bieten Anlass genug, sich Sorgen darüber zu machen, ob die Sicherheit der deutschen Energieversorgung bei diesen Ministerialen in den richtigen Händen ist. Dass CDU und CSU überlegen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist daher nur konsequent.
Eine Frage, die ein solcher Ausschuss klären sollte: Welche Rolle spielte Habecks mittlerweile entlassener Energie-Staatssekretär Patrick Graichen? Denn über dessen Wirken bei der ministeriellen Atomkraft-Verhinderung gibt es einander widersprechende Angaben.
Ein brisanter Vermerk aus Habecks Strom-Abteilung, in dem sich die hauseigenen Fachleute für Strommarkt und Versorgungssicherheit dafür aussprechen, die Atomkraftwerke zumindest im Winter länger laufen zu lassen, soll Graichen vor Habeck geheim gehalten haben. So teilte es zumindest die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministerium auf unsere Anfrage hin am 9. April unmissverständlich mit: Der Vermerk "lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor".
Als Habeck im Energieausschuss des Bundestags am 26. April von dem CSU-Abgeordneten Andreas Lenz nach diesem Vermerk gefragt wurde, erwähnte er Graichen nicht und behauptete: "Meiner Kenntnis nach hat er den Leitungsstab nicht erreicht, sondern ist auf der Fachebene diskutiert worden." Er selbst kenne den Pro-Laufzeitverlängerungs-Vermerk erst "seit gestern". Also seit dem Erscheinungstag unserer neuen Ausgabe. "Habecks Geheimakten" müssen demnach so geheim gewesen sein, dass er sie selbst erst in Cicero gelesen hat.
Auf erneute Nachfrage zu Habecks Aussagen teilte seine Pressestelle mit, dass die Staatssekretäre zwar zur Leitungsebene, aber nicht zum Leitungsstab des Ministeriums gehören. Insofern gebe es keinen Widerspruch. Und die von uns nochmal gestellte Frage, wann Habeck den Vermerk gelesen habe, sei "irrelevant".
Daniel Gräber über Habecks Geheimakten
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