Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.
Die Maßnahmen bestehen aus einer bereits mit dem Rat vereinbarten Verordnung und einer Richtlinie. Mit der Reform reagiert die EU auf die explosionsartig gestiegenen Strompreise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel ist auch, den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis und fossilen Energien zu machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten in Zukunft das Recht, sich bei Vertragsabschluss für fixe oder dynamische, marktorientierte Strompreise zu entscheiden. Stromlieferanten dürfen laut Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern.
Kern der Reform sind sogenannte "Differenzverträge": Dabei garantiert der Staat Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren, Mindestpreise, wenn die Marktpreise zu stark fallen. Liegt der Marktpreis jedoch oberhalb einer gewissen Grenze, fließen die Überschussgewinne an den Staat. Der Einsatz von Differenzverträgen wird bei allen Investitionen in die neue Stromerzeugung erlaubt sein, sei es aus erneuerbaren oder nuklearen Energiequellen. Letzteres gilt als Zugeständnis an Frankreich.
Weiters ist ein Mechanismus zur Ausrufung einer Strompreiskrise vorgesehen: In einer Situation sehr hoher Preise und unter bestimmten Bedingungen kann die EU eine regionale oder EU-weite Strompreiskrise ausrufen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, vorübergehende Maßnahmen zur Festsetzung der Strompreise für kleinere Unternehmen und energieintensive Industriekunden zu ergreifen.
"Mit den neuen Vorschriften für den EU-Strommarkt machen wir die Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen weniger abhängig von kurzfristigen Preisschwankungen. Wir sichern Verbrauchern den Zugang zu stabiler, preiswerter und sauberer Energie. Außerdem werden die Bedingungen für Energieinvestitionen verbessert, insbesondere durch die Stärkung von Differenzverträgen und Stromabnahmevereinbarungen", kommentierte Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.