Bayern: Starker Anstieg extremistisch motivierter Brandanschläge auf Infrastruktur
In München und Oberbayern kommt es seit Jahren immer wieder zu Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur, die erhebliche Schäden anrichten. Die AfD fordert nun von der Staatsregierung bessere Maßnahmen, um die Infrastruktur und die Bürger in Bayern vor solchen Anschlägen zu schützen.
München. – Auf einer Baustelle der Stadtwerke in der Nähe des Bayerischen Landtags in München sind Anfang April mehrere Fahrzeuge komplett ausgebrannt, darunter ein Bagger, zwei Radlader und ein Kleinlaster, berichtet der Bayerische Rundfunk. Nach Angaben der Münchner Stadtwerke wurden in der Grünanlage am Isarhochufer Fernwärmeleitungen neu verlegt. Für die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke soll dort ein Rettungsschacht gebaut werden. Der Schaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Aufgrund der Spurenlage geht die Polizei von Brandstiftung aus.
Bei 29 Fällen extremistischer Hintergrund vermutet
In dem Fall ermittelt nun die im vergangenen Jahr gegründete Ermittlungsgruppe Raute. Diese war 2023 beim Polizeipräsidium München eingerichtet worden, nachdem es in München und Oberbayern zu einer Serie von Brandanschlägen nach immer gleichem Muster gekommen war. Bevorzugte Ziele der Täter waren Baufahrzeuge und Forstmaschinen, aber auch Geländewagen, Glasfasertrommeln und Mobilfunkmasten.
Mittlerweile liegen der Einsatzgruppe Raute bereits 29 Brandstiftungen vor, bei denen ein extremistischer Hintergrund vermutet wird und Zusammenhänge geprüft werden, darunter als einer der folgenschwersten Fälle der Kabelbrand im Münchner Osten im Jahr 2021, bei dem das erklärte Ziel der Technologiekonzern Rhode&Schwarz war. Unbekannte hatten sich in der Folge auf einer von linksextremistischen Gruppierungen bevorzugt genutzten Publikationsplattform zu der Tat bekannt.
"CSU auf linkem Auge blind"
Angesichts der seit Jahren anhaltenden Serie von Brandanschlägen in München und Oberbayern hat die bayerische AfD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie einen besseren Schutz der bayerischen Bürger und der Infrastruktur fordert. "Linksextremistisch motivierte Anschläge vor allem auf die Verkehrsinfrastruktur haben in Bayern stark zugenommen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Benjamin Nolte, in einer Pressemitteilung. Der "linke Terror" sei auch in Bayern auf dem Vormarsch, werde aber von den Altparteien ignoriert, kritisiert er. Selbst die CSU sei auf dem linken Auge blind und mache keine Anstalten, den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trocken zu legen. Er fordert die Staatsregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, "um nicht nur unsere Infrastruktur, sondern auch die Menschen in Bayern vor linkem Terror zu schützen".