Eine fundamentale Neuerung steht im Raum: Das Mindestalter für Strafmündigkeit könnte für schwere Gewaltdelikte auf zwölf Jahre gesenkt werden. Diese brisante Änderung gab Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz bekannt, begleitet von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Ausgelöst durch einen Missbrauchsfall, in den strafunmündige Jugendliche verwickelt waren, strebt die Regierung nun eine Kehrtwende an.
Elternverantwortung
Ein Drei-Säulen-Plan wurde vorgestellt, an dessen Anfang die Senkung der Strafmündigkeit steht. Zudem soll eine "polizeiliche Regelbelehrung" etabliert werden, die eine verbindliche Aufklärungspflicht für junge Straftäter samt Eltern einführt. Die Teilnahme ist verpflichtend vorgesehen und Verstöße sollen mit Sanktionen belegt werden können, etwa "Geldstrafen für Eltern, die nicht teilnehmen".
Innenminister Karner unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme, während Edtstadler betont, dass es nicht um eine Inhaftierung der Jugendlichen geht, sondern um "durchsetzbare Konsequenzen" bei gravierenden Straftaten.
Intensivtäter
Ein weiterer Baustein ist die Implementierung sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen. Sie zielen darauf ab, sich intensiv mit schweren Vergehen wie Vergewaltigung oder bewaffnetem Raub zu beschäftigen und zielen speziell auf wiederholte Täter unter Minderjährigen ab. "Es gibt keine Einzelmaßnahme, die alles verändert", so Karner, und betont die Notwendigkeit eines ausdifferenzierten Ansatzes für Schutz, Erziehung und Bestrafung.
Die ÖVP strebt laut Karner an, die Diskussionen mit dem Justizministerium über eine Senkung des Strafmündigkeitsalters für schwere Delikte wie schwerer Gewalt, Mord, Vergewaltigung und bewaffneten Raub zu intensivieren. Obwohl die Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) bereits ablehnend reagierte, äußerte sich der Innenminister optimistisch: "Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und glaube fest daran, dass am Ende das Richtige und Vernünftige sich durchsetzen wird." Edtstadler erläuterte weiter, dass Experten feststellen, dass sich die Umstände geändert haben.
In einer Gesellschaft, die sich mit wachsender Jugendkriminalität konfrontiert sieht, könnten diese Pläne eine deutliche Zäsur bedeuten. Wie der Innenminister hervorhebt, soll durch diesen Kurswechsel eine Balance zwischen erzieherischen Maßnahmen und der Abschreckung durch nachhaltige Sanktionen geschaffen werden.
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