Streit um Abwasser-Grenzwerte -
Die Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) hat einen neuen Vorsitzenden. Thomas Krieger (CDU), Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland), wurde am Dienstag in einer Versammlung des Verbands von den 16 Mitgliedskommunen des WSE mit einer Gegenstimme gewählt.
Streit um Grenzwerte im Abwasser
Im März hatte Henryk Pilz (CDU), Bürgermeister von Erkner (Oder-Spree), im Streit um die Abwasserentsorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide (Oder-Spree) nach einer Sondersitzung das Amt niedergelegt. Hintergrund ist eine WSE-Beschlussvorlage, aus der hervorgeht, dass Tesla dem Wasserverband zufolge "ständig und in erheblicher Weise" Abwasser-Grenzwerte überschreite.
Es geht dabei nicht um das Abwasser aus der Produktion, sondern aus der Kantine und den Sanitäranlagen der Fabrik. Die Phosphor- und Stickstoffwerte sollen teilweise um das sechsfache überschritten worden sein. "Mehrere Aufforderungen und Abmahnungen blieben ergebnislos", so der Verband.
Droht ein weiterer Produktionsstillstand?
Die Mitgliedskommunen des Wasserversorgers konnten sich im Konflikt um die überschrittenen Grenzwerte des Elektroautobauers bislang nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen. Die Beschlussvorlage von Verbandsvorsteher André Bähler, die Abnahme von Abwasser wegen der überschrittenen Grenzwerte zu stoppen, steht am Dienstag auch auf der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Versammlung. Auch ein Vertreter von Tesla nimmt daran teil.
Der US-Elektroautobauer hatte den WSE in einem Schreiben vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. "Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe", hieß es in einem Schreiben des Unternehmens an den WSE-Chef und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung.
Schon im März kamen die WSE-Verbandsmitglieder wegen des Tesla-Abwassers zu einer Sondersitzung zusammen. Eine Entscheidung wurde damals vertagt, einige Mitglieder wollten zunächst weitere Informationen haben.
Tesla-Vertreter signalisierten Gesprächsbereitschaft zur Lösung des Problems. Nach rbb-Informationen hat das Unternehmen in der Zwischenzeit sowohl mit dem WSE darüber Gespräche geführt, als auch die Bürgermeister der Verbandsgemeinschaft in der vergangenen Woche nach Grünheide geladen. Auf dem Werksgelände wurden demnach die Abwasser-Anlagen besichtigt. Ob das die Mitglieder überzeugt hat, oder ob sie am Dienstag für einen temporären Entsorgungsstopp von Tesla stimmen werden, ist offen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.04.2024, 08:30 Uhr