Walkenried. Finanzkrise im Südharz: Warum fehlt Geld, drohen Steuererhöhungen? Der Harz Kurier gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Haushaltsplan, Liquiditätsrahmen, Ergebnishaushalt - wie Kommunen sich finanzieren ist für viele Menschen ein Rätsel - auch im Südharz. Der Gemeinderat in Walkenried hat jetzt das Zahlenwerk für das Jahr 2024 beschlossen - und die Redaktion des Harz Kurier stellt die Antworten auf die wichtigsten Fragen vor.
Schulden oder Guthaben - wie sehen die Finanzen in Walkenried im Jahr 2024 aus?
- Unterm Strich steht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 607.900 Euro.
- Den größten Anteil dabei bilden, wie Annika Ludwig erklärte, mit ca. 400.000 Euro die Mehrkosten bei Strom und Gas.
Werden Steuern erhöht oder andere Leistungen der Kommune gekürzt, um die Schulden zu minimieren?
- Nein, es gibt keine Steuererhöhungen in der Gemeinde Walkenried.
- Die sogenannten Hebesätze bleiben allesamt auf dem Niveau des Jahres 2023 (Grundsteuer A und B jeweils 500 v.H., Gewerbesteuer: 450 v.H.)
Muss die Gemeinde ihre Schulden rechtfertigen?
- Ja, der Haushalt wird bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen zur Genehmigung eingereicht.
- Eigentlich muss eine Kommune bei einem Defizit ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept einreichen, in dem Maßnahmen ergriffen werden, um die Schulden zu reduzieren.
- Kämmerin Annika Ludwig nutzt allerdings Paragraf 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, um die Lage zu erklären. Dort geht es um Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine - und hierzu rechnet die Kämmerin unter anderem die gestiegenen Kosten für Strom und Gas.
- So sei es möglich, dass man die Kosten im Haushalt anders ausweisen könne - und keine weitere Konsolidierung bzw. Entschuldung notwendig sei
Welche Zahlen aus dem Haushalt im Südharz sollte man noch kennen?
- Der Rahmen für Liquiditätskredite, also der "Dispo" (Überziehungskredit) der Kommune, liegt bei 2,4 Millionen Euro.
Für welche Vorhaben will die Gemeinde Walkenried im Jahr 2024 Geld ausgeben:
- Neubau Feuerwehrhaus Walkenried und neues Feuerwehrfahrzeug für Walkenried
- Sanierung Grundschule Walkenried
- Planungskosten Kindergarten Wieda
- Erneuerung Brücke Staufenbergstraße Zorge
- Sanierung Formergasse Wieda
- Sanierung der Friedhofskapellen
- Ersatzanschaffung Fahrzeug Baubetriebshof
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