Georgien: Proteste gegen Initiative zu "ausländischen Agenten"
Das georgische Parlament diskutiert erneut über den Gesetzentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme", den die Regierungspartei Georgischer Traum in der vergangenen Woche eingebracht hat. Im Frühjahr 2023 war eine ähnliche Initiative nach Protesten zurückgezogen worden.
Die Regierung in Tiflis erklärt, sie habe das Gesetz vorgeschlagen, um den Einfluss von aus dem Ausland finanzierten NGOs in Georgien einzuschränken. Kritiker bezeichneten das Gesetz als prorussisch und behaupteten, es sei von einem Gesetzentwurf inspiriert, den Moskau im Jahr 2012 verabschiedet habe. Die Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert jedoch, dass es vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 inspiriert sei.
Die Demonstranten versammelten sich am Montag im Stadtzentrum in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Vertreter der oppositionellen Partei Droa! ("Die Zeit ist gekommen!") forderten die Demonstranten in sozialen Netzwerken auf, "vorbereitet zur Kundgebung zu kommen". Dem Land stehe die "blutigste Nacht des Jahrhunderts" bevor.
Nach Angaben eines TASS-Korrespondenten vor Ort versuchte eine Gruppe von Demonstranten, die Polizeikette zu durchbrechen und das Gebäude zu umzingeln. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und forderte die Menschen unter Androhung von Gewalt auf, sich zu zerstreuen. Insgesamt 14 Personen wurden festgenommen, berichtete das Innenministerium.
Auch im Parlament kam es am Montag zu Ausschreitungen. Mamuka Mdinaradse, ein Vertreter der Regierungspartei, erklärte, das Dokument habe nichts mit dem russischen Gesetz über ausländische Agenten zu tun. Daraufhin griff Aleko Elisaschwili, der Vorsitzende der Oppositionspartei Bürger, den Redner an und schlug ihm auf den Kopf. Es kam zu einer Massenschlägerei unter den Abgeordneten.
Die Opposition befürchtet, dass das Gesetz der europäischen Integration Georgiens schaden könnte. Nach Angaben des Senders Rustavi2 riefen die Demonstranten "Nein zum russischen Gesetz" und "Lasst uns Georgien zurückerobern". Das Weiße Haus erklärte, das Vorhaben würde die Meinungsfreiheit untergraben und die Beziehungen Georgiens zum Westen belasten.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili brachte in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck. "Spezialeinheiten stehen mit Wasserwerfern und Gasflaschen bereit, um gegen Zivilisten vorzugehen, die ihre europäische Zukunft verteidigen. Die Festnahmen gehen weiter. Georgien wird die Re-Sowjetifizierung nicht akzeptieren", schrieb sie auf X.
Als vor einem Jahr das Gesetz verabschiedet werden sollte, kam es zu tagelangen Unruhen vor dem Parlament. Nachdem die Gesetzgeber die Initiative in erster Lesung angenommen hatten, änderten sie ihre Meinung und ließen den Entwurf schließlich fallen. Dieser hätte Personen und Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet, sich als "Agenten mit ausländischem Einfluss" registrieren zu lassen. Sie wären verpflichtet gewesen, einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt.
Für Dienstag sind weitere Proteste vor dem Parlament geplant.