AfD-Chef Tino Chrupalla hat gegenüber dem ARD "Bericht aus Berlin" (heute, 18:00 Uhr im Ersten) erstmals zu den Korruptionsvorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla.
Chrupalla vertraut Bystron
Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Deník-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld des Netzwerks rund um die russische Propaganda-Plattform "Voice of Europe" erhebliche Zuwendungen bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.
"Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben", meinte der Bundessprecher der AfD. "Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron." Näheres werde man auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am nächsten Montag gemeinsam erörtern.
Tschechischer Geheimdienst besitzt offenbar Tonbandaufnahmen
Der tschechische Geheimdienst erhebt den Vorwurf, dass Bystron und andere Politiker für ihre Dienste bezahlt wurden. Tonbandaufnahmen des Geheimdienstes sollen das belegen. In den Gesprächen soll Bystron konkrete Details zur Geldübergabe besprochen haben. Mehrere Kabinettsmitglieder der tschechischen Regierung bestätigten gegenüber "Deník N" die Echtheit der Aufnahmen. Auf der Gehaltsliste von "Voice of Europe" sollen Rechtspopulisten und Rechtsextreme aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn stehen.
Bystron mit engen Kontakten nach Russland
Dass Bystron enge Kontakte nach Russland besitzt, ist allgemein bekannt. Der AfD-Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln wurde wegen enger Kontakte in die rechtsextreme Szene jahrelang vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Im Bundestag wetterte Bystron zuletzt immer wieder als AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Dass er Teil eines russlandfreundlichen Propaganda-Netzwerks sein soll, hat jedoch eine neue Qualität.
Chrupalla nennt Geheimdienstmaterial "dubios"
Tino Chrupalla sagte der ARD, die Berichterstattung über den Fall Bystron beziehe sich auf "dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste". Es gebe im Moment keine Beweise oder Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons, daher solle er auch weiterhin am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen. "Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten", so Chrupalla. Die Forderung des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, Bystron solle an keinen Terminen im Wahlkampf mehr teilnehmen, nannte der AfD-Chef "eine private Meinung von Herrn Krah".
Grundsätzlich dulde man in der AfD nicht, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete seine Position durch Geld beeinflussen lasse, so Chrupalla. Er gehe aber davon aus, dass sich der Fall in einem Monat als Medienkampagne herausgestellt haben werde.
Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk "Voice of Europe" an die Öffentlichkeit zu bringen, wie ein Sprecher mitteilte. Im aktuellen Fall habe man jedoch den Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zukommen lassen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen, geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.
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