Kroatien geht schärfer gegen Korruption vor - nun wurde der Zagreber Bürgermeister verhaftet.
Zagreb. Gefasst wirkt Milan Bandic auf den Kamerabildern. Ja, der langjährige Bürgermeister von Zagreb scheint auch nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen Herr der Lage geblieben zu sein und den Polizisten sogar Anweisungen zu geben. Hat er es gewusst, fragt sich die kroatische Öffentlichkeit. Und die Antwort ist, ja.
Nicht, weil der prominenteste kroatische Lokalpolitiker vielleicht einen Tipp von den Ermittlern bekommen hätte, sondern weil ihn schon seit Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Affären verfolgen. Einmal musste es schließlich passieren. 300 Strafanzeigen gingen gegen den gebürtigen Herzegowiner ein, womit er sich sogar brüstete. Doch solange die strafrechtliche Verfolgung nur im Raum stand, konnte Bandic in Ruhe an seiner politischen Karriere arbeiten und sich über die Grenzen Zagrebs hinweg den Ruf schaffen, aus Zagreb eine Metropole gemacht zu haben. Die Mittel, die er dafür gewählt hat, waren seinen Wählern egal, weil sie glaubten, auch etwas davon abbekommen zu haben.
Egal war es der kroatischen Justiz, die in Sachen Korruptionsbekämpfung lange Zeit als träge galt, jedoch nicht. Die Festname des Bürgermeisters und von 15 Spitzenbeamten der städtischen Verwaltung und befreundeten Unternehmern basiert auf Ermittlungsergebnissen aus derzeit sieben Affären. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Uskok wirft Bandic unter anderem vor, einen Auftrag der Zagreber Stadtholding im Wert von einer Million Euro ohne Ausschreibung an einen nahestehenden Unternehmer und dessen Abfallentsorgungsfirma vergeben zu haben. Das fällt unter den Punkt Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise Handel mit Einfluss.
Weiters wird dem ehemaligen Sozialdemokraten Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen, da er die Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2009 nicht offengelegt haben soll. Zur Last gelegt werden ihm auch seine Anstellungspolitik in der Stadtholding und Verwaltung sowie undurchsichtige Grundstücksdeals mit privaten Firmen, und das alles zum Schaden der Stadt.
Ohne Bandic läuftpraktisch nichts
Milan Bandic hat die Hauptstadt mit seinem Führungsstil jedoch vor ein anderes Problem gestellt. Nach zehn Jahren als Bürgermeister läuft in Zagreb ohne Bandic praktisch nichts. Schneit es und die Winterräumdienste versagen, ist er zur Stelle und verspricht, den Schnee persönlich "aufzufressen". Er eröffnet Baustellen, schenkt Bohnensuppe aus, übt sich als Maronimann oder erntet medienwirksam Bohnenschoten in seinem Garten - seine letzte Tätigkeit vor der Festnahme am Sonntag. Der Stillstand großer Investitionen und Bauvorhaben ist ohne den hyperaktiven Politiker, der um fünf Uhr morgens zehn Kilometer läuft, programmiert. Es ist eine Schattenseite seiner langen Amtszeit.
Der 1955 in Bosnien-Herzegowina geborene Bandic wurde 2000 zum Bürgermeister gewählt. Zuletzt wurde er 2013 in diesem Amt bestätigt. Dazwischen musste er sein Amt wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht aufgeben (2002), um 2005 stärker denn je zurückzukommen. 2009 kandidierte er bei der Präsidentenwahl, obwohl die Sozialdemokratische Partei mit Ivo Josipovic einen offiziellen Kandidaten hatte. Bandic flog aus der Partei und verlor auch die Wahl. Seitdem verbuchte er auf nationaler Ebene weitere Niederlagen, wollte 2015 aber bei den Parlamentswahlen antreten und "Bürgermeister Kroatiens" werden. Einen Geschmack davon, wie das sein könnte, stellte er nach der Hochwasserkatastrophe in Slawonien unter Beweis. Da lieferte er persönlich Kühlschränke an die Flutopfer und kritisierte Premier Zoran Milanovic für seine Untätigkeit.
Milan Bandic ist nach Ex-Premier Ivo Sanader der prominenteste Politiker, der wegen Korruptionsvorwürfen stolpert und damit wohl seine politische Karriere beendet. Möglich wurde die Korruptionsbekämpfung durch den EU-Beitrittsprozess. Der Staatsanwaltschaft wird zwar noch immer vorgeworfen, am Gängelband der Politik zu sein. Auch im Fall des nun festgenommenen Bürgermeisters. Doch der neue Generalstaatsanwalt Dinko Cvitan, der jahrelang der stellvertretender Korruptionsjäger des Landes war, hat eine Richtung vorgegeben, die er anscheinend auch verfolgt, ohne Rücksicht auf die Führungsriege. "Die Lokalsheriffs sind weit gefährlicher, als es scheint", sagte er zu Jahresbeginn. Bald darauf kam es zu Razzien und Festnahmen von Lokalpolitikern, die außerdem der Regierungspartei SDP angehörten. Marina Lovric Merzel, die einflussreiche Landeshauptfrau von Sisak, verbrachte fünf Monate in Untersuchungshaft, während die Ermittler ihre mutmaßlichen Machenschaften offenlegten.
Der ehemalige Bürgermeister von Vukovar, Zeljko Sabo, musste wegen Bestechung von zwei Gemeinderatsmitgliedern vor Gericht und wurde in erster Instanz schuldig gesprochen. "Ende für den Paten", kommentieren kroatische Medien jetzt den Fall Bandic und fragen, wen es als Nächsten erwischt. Die Regierungsparteien, aber auch die Opposition, halten sich mit Kommentaren zurück. Sie sind über Nacht einen gefährlichen Gegner losgeworden.