Mit Front gegen das Bürgergeld will Finanzminister Christian Lindner bei den FDP-Kernwählern punkten. Immer wieder poltert er gegen die neue Staatsleistung, die seine eigene Ampel-Regierung eingeführt hat.
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Im Vergleich zu Dezember 2022, dem letzten Monat mit Hartz 4, ist der Bürgergeld-Regelsatz um 114 Euro gestiegen. Es gibt nun 563 statt 449 Euro monatlich. Doch offenbar übertreibt es Lindner trotzdem mit seiner Kritik – die Fakten sprechen gegen ihn.
Bürgergeld: War die Ampel-Regierung zu spendabel?
Seit Jahresanfang meckert Lindner über die zweite kräftige Erhöhung des Bürgergeldes. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man eine höhere Inflationsentwicklung für 2024 erwartet habe, behauptete der FDP-Politiker schon im Januar. Am Sonntag (7. April) legte er bei Caren Miosga nach. Durch die Anpassung sei "der Lohnabstand nicht mehr gegeben."
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War die Ampel-Regierung also zu spendabel beim Bürgergeld? Die Wahrheit sieht laut Forschern des "Instituts Arbeit und Qualifikation" der Universität Duisburg-Essen anders aus. Statt einer überproportionalen Anpassung sei es 2023 (+53 Euro im Vergleich zu Hartz 4) lediglich eine Erhöhung gewesen, die den Preisanstieg ausgleichen konnte. Erst mit der Anpassung 2024 wurde der Regelsatz an das Plus der Nettogehälter von 2023 angeglichen.
Fakten widersprechen Lindner
Die Forscher schreiben: "Seit 2005 sind die Nettogehälter der Arbeitnehmer*innen um 59 Prozent gestiegen – und damit deutlich stärker als die Regelbedarfe und die Preisentwicklung. Erst mit der Regelbedarfserhöhung zum Jahr 2024 findet eine Erhöhung der Regelbedarfe auf 63 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr (2005) statt." Zum kommenden 1. Januar 2025 sei aber kaum mit einer weiteren Anpassung gemäß der Gehaltsentwicklung 2024 zu rechnen. Lindner selbst erwartet sogar eine Bürgergeld-Nullrunde!
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Hinzu komme, dass die damaligen Hartz-4-Regelsätze in der Vergangenheit regelmäßig hinter der Entwicklung von Löhnen und Preisen zurückblieben. Die Wissenschaftler beklagen, dass die Diskussionen über das Bürgergeld oft ohne Kontext geführt werden. In der Veröffentlichung des Instituts zur Studie steht: "Die Anpassung der Regelbedarfe
erscheint eben nur dann als 'massiv', wenn sie nur für sich betrachtet wird. In Relation zu der Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre sind die Anpassungen verhältnismäßig und wichtig gewesen, um eine Personengruppe zu unterstützen, die die Auswirkungen von Krisen besonders deutlich zu spüren bekommt."