Schwerin (dpa/mv). Bürokratieabbau ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Dauerthema. Die Regierung räumt ein, nicht so recht voranzukommen, sieht aber die Notwendigkeit.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer (SPD) hat den Willen der Regierung zum Bürokratieabbau untermauert, dabei aber die Bereitschaft von Interessenverbänden zum Kompromiss eingefordert. So rufe mancher Versuch zu Vereinfachungen sofort Widerstände hervor. Als jüngstes Beispiel nannte Meyer am Freitag im Landtag in Schwerin Pläne für die kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerker, die Proteste der Architektenkammer ausgelöst hätten. Erst kürzlich hatte er die Wirtschaft aufgefordert, selbst möglichst konkrete Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zu machen.
"Wir haben kein Erkenntnisproblem und es gibt auch Initiativen, doch ist vom Bürokratieabbau zu wenig zu merken", konstatierte der Minister. Er warb für eine neue Verwaltungskultur, in der den zuständigen Behörden Ermessensspielräume eingeräumt und diese ermuntert würden, sie auch zu nutzen. "Pragmatisch mit Antragstellern umzugehen müssen wir jeden Tag vermitteln", sagte Meyer. Er kündigte an, weiter an dem Ziel festzuhalten, dass in Genehmigungsverfahren Behörden vier Wochen Zeit hätten, Stellung zu nehmen. Täten sie das nicht fristgerecht, solle dies als Zustimmung gewertet werden.
Die Debatte war von der oppositionellen FDP beantragt worden. "Bürokratie ist ein unersättliches Monster, das Kraft und Zeit frisst", sagte Fraktionschef René Domke. Der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag, mit dem unter anderem die Einrichtung eines Normenkontrollrats gefordert wurde, in dem Fachleuten Gesetze auf Verzichtbares überprüfen sollen, fand keine Mehrheit.
Redner der Opposition nahmen die Debatte zum Anlass, ihre Kritik am neuen Vergabegesetz des Landes zu erneuern. Das Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen und die Einhaltung von Umweltstandards bindet, war in der Wirtschaft des Landes auf massive Kritik gestoßen.
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