Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde sein Mitarbeiter festgenommen. Er wird beschuldigt, für China spioniert zu haben.
BERLIN taz | Maximilian Krah pflegt schon länger Kontakte nach China, reiste wiederholt in das Land. Nun wurde Jian G., ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, am späten Montagabend im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Dresden festgenommen. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Jian G. wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Der gebürtige Chinese soll nach taz-Informationen bereits seit mehreren Jahren für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Seit 2019 arbeitet der 43-Jährige dann für Krah, nachdem dieser für die AfD ins Europaparlament eingezogen war. Im Januar dieses Jahres soll Jian G. dann wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Laut Medienberichten war Jian G. in der Vergangenheit auch selbst in Exilgruppen in Deutschland aktiv. So ist er etwa vor seiner Anstellung bei Krah auf Fotos im Kreise Exil-Oppositioneller zu sehen – unter anderem bei der tibetanischen Exil-Regierung in Indien, bei taiwanesischen Demokratieaktivist*innen in Deutschland – und auch beim Dalai Lama. Vor etlichen Jahren soll sich G. auch deutschen Geheimdiensten als Quelle angedient haben – eine Zusammenarbeit soll aber nicht zustande gekommen sein, weil er als unzuverlässig angesehen wurde.
Der Haftbefehl gegen Jian G. soll wesentlich auf Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz basieren. Die Ermittlungen führte das Bundeskriminalamt, die Festnahme erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen.
Fragwürdige China-Connections von Krah
Krah sagte auf taz-Anfrage zur Festnahme: "Das überrascht mich. Ich muss mich erstmal selbst informieren. Mir war nie etwas Verdächtiges aufgefallen." Dabei gibt es schon länger den Verdacht fragwürdiger Verbindungen seines Mitarbeiters, die auch Krah bekannt sind. Berichte diverser Medien über China-Connections von Krah erwähnen ausdrücklich die zweifelhaften Verbindungen seines Mitarbeiters Jian G. Demnach hat der AfD-Politiker 2019 zusammen mit G. gar bei der Vernetzung des Vereins "Neue Seidenstraße e.V." geholfen, einem Verein zur chinesischen Einflussnahme. Kurz darauf fing Jian G. an, in Krahs Büro in Brüssel zu arbeiten.
G. soll danach auch China-Reisen von Krah eingefädelt haben. Bemerkenswert: Dabei war damals im übrigen auch der 2023 für die AfD gewählte Bürgermeister aus Pirna, Tim Lochner. Der sprach von Jian G. als "unseren chinesischen Kontaktmann". Bei einer Reise wurde der Lokalpolitiker wie ein Staatsgast hofiert, verliehen bekam der Lochner mit viel Pomp auch einen Verdientsorden von der Kommunistischen Partei, seitdem nennt sich der AfD-Bürgermeister stolz "Internationaler Freundschaftsbotschafter von Lishui". Vor und nach der Reise flossen auch Zahlungen ins Umfeld von Jian G., wie t-online recherchiert hat. Der Spiegel berichtete zudem darüber, dass G. mehrere Delegationsreisen der AfD-Jugendorganisation angeboten hatte – Essen und Übernachtungen inklusive.
Bei einer China-Reise 2018 von Krah hat dieser auch einen Vortrag bei der chinesischen Einflussorganisation "Silk Road Think Tank Association" gehalten, die auch im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes "International Department of the Central Comittee of the Communist Party of China" (IDCPC) weltweit Kontakte knüpfen soll.
Verfassungsschutz warnte Politik und Verwaltung
Und behördliche Warnhinweise über auch verdeckt agierende IDCPC-Agenten gibt es schon länger – im Juli 2023 etwa schickte der Verfassungsschutz Warnhinweise an die gesamte deutsche Politik und Verwaltung, wie t-online berichtete. Sie dürften also auch Krah nicht unbekannt sein. Ebenso ist bekannt, dass Krah in Teilen auf Kosten des chinesischen Konzerns Huawei, eines weiteren staatlichen Konzerns und mehreren Stadtverwaltungen 2019 per Business-Class nach Beijing reiste und sechs Tage in Luxushotels übernachtete.
Krah war seinerseits ideologisch bereits in vielen Punkte auf Linie der kommunistischen Partei in China: Er stellte Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten als "Gruselgeschichten" in Frage, gab Interviews in chinesischen Staatsmedien, hält Taiwan für einen Teil Chinas und betont, auch Tibet sei rechtmäßiges chinesisches Territorium.
Ebenso hatte er auch innerparteilich mit chinafreundlichen Statements wie einem "herzlichen Glückwunsch" zu "72 Jahre Volksrepublik China" und seinem Abstimmungsverhalten angeeckt. Seine Fraktionskollegen im Europaparlament trugen etwa China-Resolutionen des europäischen Parlaments mit, Krah stimmte dagegen. Auch setzte er sich in der AfD-Bundestagsfraktion für den 5G-Ausbau von Huawei ein.
"Das sind sehr starke Vorwürfe"
Dreist: Trotz all dieser bekannten zweifelhaften Verbindungen hat Maximilian Krah zuletzt bei der Verhandlung in Münster hatte Jian G. als Beispiel für seine angebliche Weltoffenheit angeführt und bemängelt, dass der grüne EU-Parlamentarier Rainhard Bütikofer seinen Mitarbeiter in einer Sitzung als chinesischen Spion bezeichnet hatte.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Verhaftung "sehr beunruhigend": Man müsse aber die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Auch Krah schärfte im Laufe des Dienstags seine Äußerung noch einmal nach: "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen", schreibt er kurz danach auf X.
Bei einem Pressegespräch am Dienstagmorgen versuchte der parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion die Festnahme wie auch zuletzt Korruptionsvorwürfe mit russischem Hintergrund abzubügeln: "Wir sind hartgesotten, was Vorwürfe angeht, besonders in Wahlkampfzeiten", so Baumann. Man brauche Belege, um die Vorwürfe parteiintern zu prüfen. Den Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft ja niemanden festnehme aufgrund leichter Verdachtslagen, wischte Baumann weg.
Besonders interessant: Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft äußerte sich am Dienstagfrüh in der Presserunde. Der wiederum ist teil der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe im Bundestag und sieht Krahs China-Verbindungen kritisch. Kraft sagte: "In der AfD-Fraktion gibt es null Verständnis dafür, sein Land an fremde Mächte zu verkaufen."
Kraft bemängelte aber auch fehlende Belege, sodass die AfD die Vorwürfe nur anhand der Selbstauskunft der Betroffenen prüfen könne. "Das sind sehr starke Vorwürfe. Selbstverständlich: Sollte da irgendwas dran sein, kann es nur eine Konsequenz geben: Das ist der sofortige Fraktions- und Parteiausschluss."
Faeser: "Angriff von innen auf die europäische Demokratie"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe "äußerst schwerwiegend". Wenn sich diese bestätigten, sei das "ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", erklärte Faeser. Der Fall müsse genau aufgeklärt und ausgeleuchtet werden.
Erst am Montag hatte die Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen, die mit ihrem Unternehmen Wirtschaftsspionage für China betrieben und einen Speziallaser in dorthin ausgeführt haben sollen, obwohl dieser einem Exportverbot unterlag.
Und ebenfalls am Montagabend mussten Krah und der Bundestagsabgeordnete Peter Bystron sich erneut vor dem AfD-Bundesvorstand wegen ihrer Russland-Verbindungen erklären. So war bekannt geworden, dass Krah eine vierstellige Summe Bargeld bei einer FBI-Kontrolle dabei gehabt haben soll, als ihn die amerikanische Ermittlungsbehörde wegen prorussischer Verbindungen befragt hat. Ebenso soll es eine Geldübergabe von 20.000 Euro an seinen Parteikollegen Bystron in Tschechien gegeben haben. Krah und Bystron sind Nummer 1 und 2 der AfD-Liste für die Europawahl.
Bystron sprach danach, man sei sich einig gewesen, dass "hier eine Kampagne gegen die AfD gefahren" werde. Andere Stimmen aus dem Bundesvorstand waren weniger offensiv, so war auch zu hören, dass man die erneuten Erklärungen von Krah und Bystron erstmal nur zur Kenntnis genommen wurden.