Die Zustimmung zu den EU-Klimaschutz-Maßnahmen war schon einmal höher, die teils gewalttätigen Proteste der Landwirte gegen diverse EU-Vorschriften ließen die EU-Politiker zuletzt vorsichtiger agieren. Aber der Green Deal, also die Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 in der Union, sei nicht in Gefahr, wie zahlreiche Gespräche mit Politikern und NGOs bei einem Besuch von Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) in Brüssel zeigten.
"Ich kenne niemanden, der die Green-Deal-Ziele in Frage stellt, die sind Programm", auch für die nächste EU-Periode, sagte der Österreicher Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. 18 von 19 Green-Deal-Gesetzen wurden bereits verabschiedet, die Energiebesteuerungs-Richtlinie steht kurz davor. Nur den Nationalen Klimaplan ist Österreich als einziges EU-Land noch schuldig.
Karas räumte ein, dass die EU-Politik die Auswirkungen und Umsetzungsprozesse in der Umweltgesetzgebung zu wenig beachtet habe. "Es gibt da jetzt ein Umdenken." Nichts gegen den Klimawandel zu tun, sei keine Option, "denn wir können ja nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen". Man müsse die Bürger stärker einbeziehen, um den Energieverbrauch zu reduzieren, grüne Technologien zu fördern, statt das Feld – wie bei den E-Autos – den Chinesen zu überlassen. "Das ist nicht nur eine technologische, sondern eine Standortfrage."
Karas pochte im Übrigen auf die raschestmögliche Auflösung des OMV-Gasliefervertrags mit der russischen Gazprom. "Es gibt rechtliche Ausstiegsmöglichkeiten. Ich erwarte mir, dass dieser Ausstieg ab sofort vorbereitet wird", richtete er der österreichischen Regierung aus, insbesondere "seiner" Partei, der ÖVP. Karas wird nicht mehr bei der EU-Wahl 2024 kandidieren.
Wiederherstellung der Natur
Der grüne Abgeordnete im EU-Parlament Thomas Waitz, ein Biobauer aus der Steiermark, schätzt die Klimagesetzgebung auch nach der EU-Wahl im Juni als "stabil" ein, wenngleich sie seiner Meinung nach schwieriger durchzusetzen sein dürfte. Er rechnet mit einer starken pro-europäischen Mehrheit, die den Green Deal weiter unterstützen werde. Verstörend sei, dass das rund zwei Jahre verhandelte und für den Klimaschutz sehr wichtige Renaturierungsgesetz trotz parlamentarischer Einigkeit jetzt im EU-Rat "hängt". Das führe demokratische Prozesse ad absurdum, so Waitz.
Es gebe immer wieder Zielkonflikte beim Klimaschutz, etwa den Ausbau erneuerbarer Energie und die Artenvielfalt, die beispielsweise durch Flusskraftwerke bedroht sei. Landesrat Kaineder sieht darin aber auch eine "doppelte Chance". Die größte Herausforderung sei, umweltfreundliche Kraftwerke zu bauen. So werde es in den nächsten Monaten für das Mühlviertel maßgebliche Windpark-Anträge geben, kündigte er an. In den Fichtenwäldern, in denen die Windräder stehen, könnte man dann "zweimal ernten: oben Wind, unten Holz. Und dabei mithilfe ökologischer Auflagen andere Bäume und Pflanzen als bisher im Fichtenwald gedeihen lassen" und wieder ökologische Vielfalt erzielen. Auch wenn Oberösterreichs schwarz-blaue Regierung keine Windräder will, sieht er rechtliche Möglichkeiten für große Windparks, die er zu nützen gedenkt.
Das Netzwerk von Umweltorganisationen CAN (1700 NGOs in 40 Ländern), das in Brüssel bei den Parlamentariern auf Augenhöhe Gehör findet, betont, wie wichtig es ist, die ökonomischen Vorteile des Green Deal aufzuzeigen. Dazu haben ihre Experten berechnet, dass durch den Übergang auf eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft allein in Österreich bis 2030 zusätzlicher Wohlstand von sechs BIP-Prozentpunkten erzielt werden könne. Direktorin Chiara Martinelli: "Wir müssen dazu die Bürokratie vereinfachen und die Klimamaßnahmen sozial abfedern."