Was vom europäischen Green Deal übrig geblieben ist
Es war eine historische Wende, welche die frisch eingesetzte EU-Kommission 2019 hinlegte: Angeschoben von der Fridays-for-Future-Bewegung und der damaligen Strahlkraft mehrerer Millionen streikender EU-Bürger - die sich auch im damaligen EU-Wahlergebnis widergespiegelt hatte - erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen den Klimaschutz zum Herzensthema ihrer Kommission.
Mit dem ehrgeizigen "European Green Deal" beginne eine Reise, sagte sie damals, und sprach vom "Mann auf dem Mond"-Moment Europas. Das große Ziel: Die EU soll bis 2050 "klimaneutral" werden.
Rund viereinhalb Jahre später und nur noch ein paar Wochen vor der nächsten EU-Wahl im Juni ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wohin ist die "Mondreise" bisher tatsächlich gegangen?
Was hat funktioniert?
Im Rahmen des Deals wurden zahlreiche Gesetze in verschiedensten Politikbereichen verabschiedet. Die Emissionen in der EU sind gesunken. CO2 wird in 19 EU-Staaten bepreist, ab 2027 kommt ein eigenes EU-Handelssystem (ETS II) für alle fossilen Brenn- und Treibstoffe.
Besonders erfreut zeigten sich Umweltschutzorganisationen über das EU-weite Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 – wobei das zuletzt ins Wanken geraten ist, weil Parteien wie die deutsche CSU/CDU und die ÖVP das wieder rückgängig machen wollen.
Auch der 2021 beschlossene "Zero Pollution"-Aktionsplan, mit dem Luft, Wasser und Boden schadstoffrei gemacht werden sollen, gilt als wichtiger Meilenstein. Ebenso der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft aus dem Jahr 2020.
Widerstand der Landwirte
Doch der grüne Motor der EU-Kommission ist massiv ins Stottern gekommen. Gerade jüngere Reformprojekte wurden nicht mehr umgesetzt, verschoben oder zurückgezogen. Die große Unterstützung für den Deal, die anfangs zu beobachten war, ist mit den Jahren kleiner geworden. Während das Konzept und seine Umsetzung Klimaschützern nicht weit genug gehen, wuchs auch der Widerstand gegen grüne Reformen.
Besonders aus dem Agrarbereich gab es vehemente Kritik, man fühlte sich von den EU-Umweltauflagen stark unter Druck gesetzt. In mehreren EU-Ländern gingen wütende Bauern auf die Straßen.
Das führte etwa dazu, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung Anfang des Jahres zurückzog. Nach diesem hätten Landwirte den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken müssen, wollte man doch eine Reduktion von 50 Prozent bis 2030 erreichen.
Renaturierung, Lebensmittelsysteme, REACH-Verordnung
Beim bereits im Trilog abgesegneten Renaturierungsgesetz, im Zuge dessen etwa Wälder aufgeforstet und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden sollten, kam es zu einem plötzlichen Stillstand – weil klar war, dass für den letzten Beschluss im EU-Ministerrat nicht mehr ausreichend viele Staaten hinter dem Umweltprojekt standen. Österreich enthielt sich der Stimme.
Und auch bei nachhaltigen Lebensmittelsystemen sehen Wissenschaftler Luft nach oben - ein entsprechendes Gesetz wurde zwar mit dem Green Deal Aussicht gestellt, aber bisher nicht umgesetzt. Die versprochene Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Chemikaliensicherheit wurde ebenfalls verschoben.
Wohl auch aufgrund dieser Schwierigkeiten dürften die wenigsten EU-Staaten die Klimaziele, welche sich die Union bis 2030 gesetzt hat (minus 55 Prozent bis 2030), tatsächlich erreichen.
Umweltschützer fordern neuen "grünen und sozialen Deal"
Schon jetzt fordern Umweltschützer deshalb ein klares Bekenntnis zum EU-Klimaschutz für die kommenden fünf Jahre. Man müsse den eingeschlagenen Weg weitergehen, so Bernhard Zlanabitnig, Direktor der NGO Europäisches Umweltbüro: "Wünschenswert wäre die Weiterentwicklung hin zu einem 'Green Social Deal' mit starker sozialer Komponente."
Sein Kollege, Generalsekretär Patrick ten Brink, kritisierte am Montag in einem von der Umweltorganisation Global 2000 organisierten Pressegespräch insbesondere die Europäische Volkspartei, der auch Kommissionspräsidentin von der Leyen angehört. Die EVP habe den Green Deal in den vergangenen Monaten "wild angegriffen" und "systematisch unterminiert". Er warnte vor einem Aufschwung der Rechtsaußenparteien bei der EU-Wahl: Das gesamte Projekt könne dann zunichtegemacht werden.