POLITIK-BLOG/SPD-Wirtschaftsforum will "Goldene Regel" statt Schuldenobergrenze
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SPD-Wirtschaftsforum will Schuldenobergrenze durch "Goldene Regel" ersetzen
Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.
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April 30, 2024 02:33 ET (06:33 GMT)