Niederlage vor Gericht: Habeck-Ministerium muss Dokumente herausgeben
Von den Mitgliedern der Bundesregierung tut sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) besonders schwer mit den Prinzipien der Demokratie. Freier Diskurs und Widerrede ist ihm nicht nur zuwider, sondern bringt ihn psychisch an seine Grenzen, wie Vorfälle in der Vergangenheit bereits deutlich machten.
Nun wurde das Habeck-Ministerium zur Herausgabe von Dokumenten verurteilt, die Habeck zurückhalten wollte, berichtet der Focus. Die ursprüngliche Begründung lautete, dass die Offenlegung nachteilige Auswirkungen auf Vorgänge im Ministerium habe. Daraus könnte geschlossen werden, dass ihre Veröffentlichung negative Folgen für den Hausfrieden hat.
Konkret geht es um Unterlagen zur Abschaltung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke respektive, deren Laufzeitverlängerung um knapp vier Monate bis zum 15. April 2023 durch einen sogenannten Streckbetrieb. Dabei wird die Energieerzeugung gemindert und so die Lebensdauer der Brennstäbe verlängert. Für den Vorgang interessiert hat sich ein Redakteur des Magazins Cicero. Die Herausgabe wurde verweigert. Der Journalist klagte und bekam schließlich Recht. Habeck muss die Dokumente herausrücken.
Interessant ist an dem Fall vor allem die Begründung, mit der Habeck vor Gericht eine Herausgabe verhindern wollte. Der klagende Journalist habe die Absicht,
"die Entscheidungen der Leitungsebene politisch zu hinterfragen und die begehrten Informationen in den politischen Diskurs einzuspeisen."
Ja, das ist unter anderem die Aufgabe von Journalisten. Sie stellen der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Geschützt wird diese Dreistigkeit vom Grundgesetz unter dem Begriff "Pressefreiheit". Dass sich Habeck mit einem Kernelement demokratischer Kultur derart schwertut, lässt ihn im Licht eines Antidemokraten erscheinen.
Diese antidemokratische Aura, die den Vizekanzler umgibt, ist kein neues Phänomen. Habeck hat eigenen Mitarbeitern wegen einer anderen Sicht bereits den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Grundsätzlich kann sich Habeck nicht vorstellen, dass man durch eigene Überlegung zu anderen Ergebnissen als die vom Herrn Minister kommen kann. Doch statt sich auf eine Diskussion einzulassen, wittert Habeck hinter jeder von seiner Linie abweichenden Expertenmeinung russische Einflussnahme. Habeck herrscht autoritär und zeigt Anzeichen einer persistenten Paranoia.
Aus diesem Grund kann man auf die Veröffentlichung der Dokumente gespannt sein, denn es ist zu erwarten, dass sie die Art der Entscheidungsfindung im Hause Habeck schonungslos offenlegen. Sie werden vermutlich zeigen, dass dort Entscheidungen streng hierarchisch und rein ideologisch getroffen werden. Habeck tut sich nämlich nicht nur schwer mit anderen Meinungen, sondern auch mit Fakten.
Eine Einspruchsfrist gegenüber dem Urteil hat das Wirtschaftsministerium verstreichen lassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Ob Habeck das Urteil nun auch umsetzt, ist die Frage. Damit, sich im Zweifelsfall über das Gesetz zu stellen, dürfte ein Charakter vom Schlage Habecks keine Probleme haben.