Beim Landesparteitag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Regensburg sind die bisherigen Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Doppelspitze bestätigt worden. Agnes Becker aus Passau kam bei der Wahl am Samstag auf 100 Prozent der Stimmen, der Münchner Tobias Ruff erreichte 94,9 Prozent der Delegiertenstimmen.
Kleine Partei initiiert Volksbegehren "Rettet die Bienen"
Die 43-jährige Niederbayerin hatte vor fünf Jahren das aufsehenerregende Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" initiiert. Das zeige, dass die ÖDP als kleine Partei auch in der Lage sei, eine Bewegung auszulösen, sagte der 47 Jahre alte Ruff.
Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die deutschlandweite Partei in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 jeweils etwa ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die ÖDP ist mit über 400 Mandaten in den bayerischen Kommunen vertreten. In den Bayerischen Landtag hat sie es jedoch noch nie geschafft.
ÖDP mit einem Sitz im Europäischen Parlament
Seit der Europawahl 2014 ist die ÖDP mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten, momentan von der Abgeordneten Manuela Ripa. Die Politikerin aus Saarbrücken tritt in diesem Jahr erneut an. Gemeinsam mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Michael Stöhr aus München hat sie sich das Thema Neue Gentechnik auf die Fahnen geschrieben.
In diesem Zusammenhang kritisierte die 48-Jährige die CSU-EU-Abgeordneten: Diese stellten sich auf europäischer Ebene gegen das bayerische Naturschutzgesetz, indem Abgeordnete etwa gegen eine Kennzeichnungspflicht Neuer Gentechnik und gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt hätten.
Die ÖDP kündigte eine Petition an den Landtag an. Die Staatsregierung solle beauftragt werden, das "bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen". Eine dpa-Anfrage an die CSU im Europaparlament blieb bisher unbeantwortet.
Für die Europawahl im Juni gibt die bayerische ÖDP zusätzliche Mandate als Wahlziel aus.
Kritik am neuen BMW-Werk in Straßkirchen
Zu den weiteren Themen der ÖDP zählte der Ausbau erneuerbarer Energie. Stöhr forderte eine 100-prozentige, regionale Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030.
Kritik übte die Partei an der Entscheidung für ein BMW-Batteriewerk und dem damit verbundenen Flächenverbrauch in Straßkirchen und Irlbach im Landkreis Straubing-Bogen.
Im Audio von Oktober 2023: Verfassungsgerichtshof lehnt Klagen zu Artenschutz ab
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