Hückeswagen · Ursprünglich für ein Schöffengericht vorgesehen, wurde der Prozess gegen ein Hückeswagener Ehepaar wegen Cannabis-Besitzes jetzt eingestellt – wegen der seit Ostermontag geltenden neuen Rechtsprechung. Was das für die Gerichte bedeutet.
Über das neue Cannabisgesetz, das seit dem 1. April in Kraft und kein Aprilscherz ist, wird bundesweit mitunter weiter heftig diskutiert. Nicht jedem gefällt das, was die Behörde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) da in Paragrafen gekleidet hat. Zudem sorgt der legale Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen für Schwierigkeiten – etwa bei den Gerichten. Dort werden aktuell weiter Fälle verhandelt, die nach alter Rechtsprechung durchaus das Potenzial zur Straftat haben, nach neuer Rechtsprechung hingegen straffrei sind. So auch in einer aktuellen Verhandlung gegen ein Hückeswagener Ehepaar, das sich mit ihren jeweiligen Verteidigern vor dem Schöffengericht wiederfand. Bei ihm war bei einer zufälligen Kontrolle ein Joint entdeckt worden.
Als nun die komplette Besetzung des Schöffengerichts im Saal des Wipperfürther Amtsgerichts Platz genommen hatte, sagte der Richter in Richtung der Verteidiger, der Staatsanwältin und der Schöffen: "Wir führen jetzt ein Rechtsgespräch." Das dauerte nur wenige Minuten, dann folgte ohne Umschweife der Beschluss: Einstellung nach Paragraf 153. Damit war das Verfahren ohne weitere Auflagen vom Tisch und das Ehepaar aus der Schloss-Stadt entlassen.
Im Anschluss erläuterte der Vorsitzende Richter die Hintergründe. "Nach alter Rechtslage war hier ein Verbrechen zu verhandeln. Es waren 70 Gramm Marihuana in der Wohnung des Ehepaars gefunden worden. Der Grenzwert für ein Verbrechen lag vor dem 1. April bei Mengen über 7,5 Gramm", sagte er. Nach der neuen Rechtslage, nach der nicht nur bis zu drei Cannabis-Pflanzen pro Person eines Haushalts erlaubt sind, sondern auch bis 50 Gramm Cannabisblüten pro Person zu Hause und 25 Gramm für unterwegs, handelte es sich hierbei also noch nicht einmal um eine Ordnungswidrigkeit. "Darum würde es sich bei einer Menge ab 25 und bis 30 Gramm unterwegs und ab 50 und bis 60 Gramm zu Hause handeln – jeweils pro Person", betonte der Richter. Erst alles, was darüber hinaus geht, ist seit Ostermontag strafbar.
Was in der neuen Rechtsprechung indes nicht – oder zumindest noch nicht – geklärt ist, sind diese Punkte: Zum einen spielt der THC-Gehalt des Rauschgifts keine Rolle mehr. Dann ist es egal, woher das Marihuana kommt, das gefunden wird. "Hier in diesem Fall kann das Rauschgift ja schließlich noch nicht von den drei legalen Pflanzen geerntet worden sein", sagte der Richter. "Aber das interessiert hier nicht mehr." Die Einstellung des Verfahrens dürfte nicht das letzte ihrer Art gewesen sein.