POLITIK-BLOG/Wissing warnt bei Scheitern des Klimagesetzes vor Fahrverbot
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Wissing warnt bei Scheitern des Klimaschutzgesetzes vor Wochenendfahrverbot
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Falle eines Scheiterns der in der Koalition diskutierten Reform des Klimaschutzgesetzes vor Einschnitten bis hin zum Wochenendfahrverbot gewarnt. Dies hat Wissing laut einem Bericht des Spiegels in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen deutlich gemacht. Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. "Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich", so Wissing dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Derartige Einschnitte würden jedoch nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und Tourismus.
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April 12, 2024 02:26 ET (06:26 GMT)