Grundsätzlich war eine Reform des Klimaschutzgesetz es schon im vergangenen Jahr in der Bundesregierung beraten worden. Die Idee: Nicht jedes Ressort muss seine Ziele bei der CO₂-Reduzierung allein erfüllen, sofern die Ziele insgesamt erreicht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte davor, die Reform weiter zu verschieben. Andernfalls drohe ein Fahrverbot an zwei Tagen in der Woche.
Grünen-Politiker und Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer , sagte der dpa, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre.
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Reform Klimaschutzgesetz Fahrverbote FDP Grüne
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