In Brandenburg stehen jetzt deutlich mehr Landesmittel für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung als bislang geplant. Für das laufende Jahr würden dafür auf Beschluss des Finanzausschusses des Landtags rund 35,5 Millionen Euro aus dem sogenannten Brandenburg-Paket zur Verfügung gestellt, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor seien für 2024 rund 20,5 Millionen Euro aus dem Programm zur Abmilderung von Inflation und Folgen des Ukrainekriegs für den Klimaschutz in den Kommunen eingeplant gewesen.
Für 2023 standen den Kommunen den Angaben zufolge rund 21 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Damit sollen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien finanziert werden. Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel (Grüne) betonte, die Aufstockung der Mittel sei ein "Lichtblick für die Kommunen". Damit würden sie bei einer großen gesellschaftlichen Aufgabe unbürokratisch unterstützt. Die Mittel würden automatisch ausgezahlt.
Einer Umfrage unter den Klimaschutzmanagern der Kommunen und Landkreise zufolge würden die Mittel vor allem für die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, Investitionen in Photovoltaik-Anlagen und die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden eingesetzt, hieß es. 2023 seien gemäß Bevölkerungsschlüssel Zuwendungen zwischen rund 17.000 und knapp 1,1 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt worden. So hätten Schönewalde im Landkreis Elbe-Elster insgesamt 17.096 Euro und Potsdam als größte Kommune 1.062.384 Euro aus dem Programm bekommen. (epd)