AfD-Europakandidat Petr Bystron: Hetzen für Russland?
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.
BERLIN taz | Wenn Petr Bystron redet, erinnert er ein bisschen an eine schlechte Karikatur von Clint Eastwood: kurze graue Haare, zusammengekniffene Augen und eine etwas vernuschelte Aussprache. Allerdings sagt der 51-Jährige deutsch-tschechische AfD-Politiker keine hollywoodreifen Sätze, sondern gibt in der Regel verschwörungsideologische Plattitüden mit antisemitischen Anklängen von sich.
Als er für Platz 2 auf der AfD-Europawahlliste antrat, sprach der Bundestagsabgeordnete von "Globalisten, die uns zwangsimpfen, enteignen, im Prinzip versklaven wollen", und raunte weiter von einer vermeintlichen (jüdischen) Eliten-Verschwörung von "Schwab, Gates und Soros". Warum er überhaupt für Europa kandidieren wolle, fragte er sich selbst – und gab gleich die Antwort: "Ja, der Bundestag ist die bessere Bühne, aber aus Brüssel kommt das Gift, dort werden von den Globalisten still und heimlich die Vorgaben gemacht." Bystron bekam viel Applaus – und wurde mit 82 Prozent gewählt.
Mittlerweile steht im Raum, dass Bystron bei seiner Kandidatur noch eine andere Motivation gehabt haben könnte. Denn der Obmann des Auswärtigen Ausschusses und Ex-Leiter des AfD-Arbeitskreises für Außenpolitik steht im Zentrum eines Skandals um russische Einflussnahme und Korruption. Das russische Desinformationsportal "Voice of Europe", dem auch immer wieder AfD-Politiker Interviews gegeben haben, soll laut tschechischen Sicherheitsbehörden nicht nur der Propaganda gedient haben, sondern auch der verdeckten finanziellen Einflussnahme auf kremlfreundliche Kandidaten. Mehrere hunderttausend Euro sollen in sechs europäische Länder geflossen sein – Geld soll laut Recherchen von Denik N und Spiegel in Prag in bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein.
Der tschechische Geheimdienst soll einen Audiomitschnitt haben, der eine Bestechung Bystrons belegt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen Bystron eingeleitet, der Bundestag beschäftigt sich ab Mittwoch im Innenausschuss und dem parlamentarischen Kontrollgremium mit den heiklen Vorwürfen. Die AfD war um Schadensbegrenzung bemüht: Am Montag musste Bystron vor dem Bundesvorstand antreten, um sich mündlich zu erklären. 20 Minuten soll die Befragung in der Telefonkonferenz gedauert haben.
"Globalistische Kampagne"
Dabei soll Bystron erneut jegliche Zahlungen an sich oder seine Familie aus prorussischen Kreisen bestritten haben. Bereits in der Vorwoche wurde er vom AfD-Vorstand zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, in der er unter anderem schrieb, dass alles eine "globalistische Kampagne" unter anderem von – wem sonst? – "Soros-NGOs" sei.
Die Reaktionen aus dem Bundesvorstand schwankten zwischen unterkühlter "Zurkenntnisnahme" bis zur Behauptung, an den Vorwürfen sei "null Komma nix" dran. Ein letzte Woche noch diskutierter Auftrittsverzicht oder die Aufforderung, sein Mandat nicht anzunehmen, sind offenbar vom Tisch: "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", heißt es. Vermutlich gibt es ebenso wenig Konsequenzen für Bystron wie nach seiner heimlichen Reise ins mit Putin verbündete Belarus 2023.
Dubiose Reisetätigkeiten von Bystron sind dabei kein Einzelfall: Gleich nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 hatte er die rassistische paramilitärische Gruppe "Suidlanders" in Südafrika besucht und an einem Schießtraining teilgenommen. Danach schwärmte er von "knorrigen Typen mit breiten Händen und geradem Blick" – was wiederum nach Clint-Eastwood-Karikatur klingt.