Bürgerentscheid Gersthofen: Um diese Fragen geht's am Sonntag
Für das geplante "Grüne Herz" – einen neuen Stadtpark – will die Stadt Gersthofen einen Abschnitt der Bahnhofstraße sperren. Eine Bürgerinitiative möchte das nicht.
Ein "Grünes Herz" plant die Stadt Gersthofen für ihr Zentrum. Dafür sollen der Rathausplatz und das "Gersthofer Loch" zu einem neuen Stadtpark mit viel Aufenthaltsqualität zusammengelegt werden. Dieses Konzept ging aus einem europaweiten Planungswettbewerb hervor und wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Ein zentraler Bestandteil der Planungen ist die Sperrung der Bahnhofstraße – derzeit noch zentrale Ost-West-Verkehrsachse der Stadt – auf circa 80 Metern zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung. Genau dagegen wendet sich eine Bürgerinitiative und hat einen Bürgerentscheid erwirkt, der am Sonntag, 7. April, stattfindet. Für ihr Konzept wirbt wiederum die Stadt Gersthofen mit einem Ratsentscheid, der mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurde und ebenfalls am Sonntag zur Abstimmung ansteht. Darum geht's im Wesentlichen.
Mehr als zehn Jahre hat die Stadt Gersthofen mitten im Ort eine hässliche Brachfläche. Noch länger wurde darum gestritten, wie das rund 7000 Quadratmeter umfassende "Gersthofer Loch" genutzt werden soll. Das "Grüne Herz" war der Siegesentwurf aus einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb. Es soll eine grüne Insel entstehen, mit Möglichkeiten zum Aufenthalt, einem Kiosk und genügend Platz für kleinere Veranstaltungen, zum Beispiel einem Sommerkino unter freiem Himmel. Der Rathausplatz wird entsiegelt und ebenfalls begrünt, soweit es die darunterliegende Rathaus-Tiefgarage zulässt.
Ratsbegehren in Gersthofen am 7.4.2024: Bürgerinitiative lehnt Straßensperrung ab
Um den heutigen Rathausplatz und das Gersthofer Loch zusammenzuführen zum neuen Stadtpark, muss nach dem Konzept die Bahnhofstraße – derzeit noch die zentrale Ost-West-Achse innerhalb Gersthofens – auf einem Abschnitt von circa 80 Metern gesperrt werden. Genau dagegen wendet sich die Bürgerinitiative und hat einen Bürgerentscheid erwirkt: Sie befürchtet großen Schleichverkehr in den anliegenden Wohngebieten und damit eine Gefährdung der Anwohner und Kinder im Umfeld der Pestalozzischule und auch des Schulzentrums an der Schubertstraße. Die Initiatoren betonen, dass sie nichts gegen das Grüne Herz hätten, sondern nur die Sperrung der Bahnhofstraße ablehnen.
Die Stadt hält dagegen und betont auf verschiedenen Informationsebenen, dass die Grüne Mitte inklusive Straßensperrung essenziell für eine Weiterentwicklung Gersthofens sei. Deswegen wurde mit mehrheitlichem Stadtratsbeschluss ein Ratsbegehren angestoßen, über welches die Gersthoferinnen und Gersthofer am Sonntag ebenfalls entscheiden sollen. Die Straßensperrung bringe die Chance für Barrierefreiheit und zudem mehr Sicherheit für Fußgänger mit und ohne Handicap. Überdies werde es mehr Grün im Stadtzentrum geben. Mit einem Café, einem Rodelberg, einer Veranstaltungsfläche, Wasserspielen und mehr soll zusätzliche Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Weil die Rathaustiefgaragenzufahrt neben dem Gasthaus Strasser dichtgemacht werden soll, soll eine neue Zufahrt entstehen. Sie mündet in der Donauwörther Straße auf Höhe der Helmhof-Zufahrt und führt unter dem neuen Stadtpark durch. Als Nebeneffekt sollen 55 neue Stellplätze entstehen.
Bürgerentscheid in Gersthofen: Briefwahlunterlagen gingen an alle Wahlberechtigten
Die Abstimmungsunterlagen wurden im Briefwahlverfahren an die 17.000 Wahlberechtigten in Gersthofen versandt. Diese Fragen stehen zur Abstimmung:
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Bürgerentscheid 1 (zum Bürgerbegehren) "Erhalt der Bahnhofstraße für den Straßenverkehr": "Sind Sie dafür, dass die Bahnhofstraße im Zuge der Umsetzung "Grünes Herz" für den motorisierten Individualverkehr erhalten bleibt und entgegen dem mehrheitlich gefassten Stadtratsbeschluss vom 4. Oktober 2023 nicht zwischen Kreuzung Schulstraße und Strasserkreuzung gesperrt wird?"
Wesentlich komplizierter formuliert ist der Bürgerentscheid 2 (zum Ratsbegehren) "Grünes Herz: frei von motorisiertem Individualverkehr, aber mit Option der Durchfahrt durch die Bahnhofstraße bei verkehrlichen Ausnahmeerfordernissen und Verkehrsberuhigung für angrenzende Wohnbebauung": "Sind Sie dafür, dass bei den Planungen für das Grüne Herz (Zentrumsplanung mit hoher Aufenthaltsqualität) das Planungsziel eines verkehrsfreien Teilabschnitts der Bahnhofstraße (kein motorisierter Individualverkehr zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung) mit den Maßgaben weiterverfolgt wird,
- dass dieser Teilabschnitt planerisch und baulich so gestaltet wird, dass er bei erheblichen und nicht nur kurzzeitigen verkehrlichen Ausnahmeerfordernissen (z.B. Verkehrsbehinderungen durch Langzeitbaustellen) kurzfristig verfügbar, aber zeitlich begrenzt auch für den motorisierten Individualverkehr genutzt werden kann,
- dass in den angrenzenden Wohngebieten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchgeführt werden, welche die Entstehung von Ausweichverkehren verhindern sollen?
Zudem gibt es eine Stichfrage: Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit der Ja-Stimmen erhalten: Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten? Das Abstimmungsergebnis ist zunächst für ein Jahr bindend.