Klöckner: Reformieren statt Regulieren
Berlin (ots)
Deutschland Schlusslicht unter den G7
Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch Ergebnis der wirtschaftspolitischen Schönfärberei der Ampel. Nach den deutschen Wirtschaftsinstituten korrigiert nun auch der IWF seine Prognose für Deutschland nach unten. Wann wacht der Bundeskanzler endlich auf und leitet eine wirtschaftspolitische Wende ein - für wettbewerbsfähige Rahmenbedingung statt Mikromanagement und Subventionen für einige wenige? Wir als Union haben mehrfach Maßnahmen für eine Wirtschaftswende vorgelegt mit strukturellen Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen, Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau. Statt diese Anliegen der Wirtschaft einfach abtropfen zu lassen, sollte der Bundeskanzler endlich einen Funken Patriotismus für den eigenen Wirtschaftsstandort an den Tag legen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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