China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.
Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.
Mitarbeiter festgenommen, Wohnungen durchsucht
Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.
Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.
Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes
Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Afd nennt Vorwürfe "sehr beunruhigend"
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Spionagevorwürfe als "äußerst schwerwiegend". "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser.
Die Grünen im Europaparlament forderten eine rasche interne Untersuchung der Volksvertretung. "Menschen, die die Integrität unserer Demokratien angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte am Dienstag die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke. Das Europaparlament müsse noch vor den Wahlen Anfang Juni erste Ergebnisse liefern.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem "ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang". Hier werde "einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat", kritisierte er. Mit scharfer Kritik äußerten sich auch Politiker von SPD und FDP.
Reaktionen aus Österreich
In Österreich meldete sich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur Wort. "Das sind die Freunde von Harald Vilimsky, Herbert Kickl und Co.", sagte sie mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen der AfD mit der FPÖ. "Die rechtsextreme FPÖ ist in einen russischen Spionageskandal verwickelt und die rechtsextreme deutsche AfD ist in einen chinesischen Spionageskandal verwickelt. Das zeigt: FPÖ und AfD sind offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten - es geht ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil."
Maurer wies darauf hin, dass Krah erst im Jänner bei einer Veranstaltung der Identitären in Österreich zu Gast gewesen sei, und im Februar auf Einladung des FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky in Wien. Dieser äußerte sich am Dienstag auf Journalistenfragen in Straßburg zurückhaltend zur Affäre. Den Mitarbeiter Krahs "muss man sich natürlich anschauen", sagte er. Doch müsse man "das Auge auf alle Sümpfe legen", sagte er mit Blick auf EU-Korruptionsaffären wie jene rund um die Impfstoffbeschaffung oder die griechische Sozialistin Eva Kaili.
Chinesische Botschaft weist Vorwürfe zurück
Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe scharf zurück. Sie dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten", sagte Wang weiter. "Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die so genannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen."
Bereits am Montag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.