Klimaschutzgesetz Verkehrsminister Wissing: 22 Millionen Tonnen CO2 lassen sich nur durch Fahrverbote einsparen
Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu möglichen Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Bleibe es bei der sogenannten Sektorbetrachtung, müssten im Verkehrsbereich ad hoc 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Verlinden wies die Aussagen Wissings als falsch zurück. Sie forderte den FDP-Politiker auf, endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor zu machen.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Diese sieht vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben zu ermöglichen. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.