Energiegesetz abgespeckt
25.04.2024 AargauBericht aus dem Grossen Rat
Am Dienstag begann der Grossratstag um 7 Uhr mit der Arbeitsgruppensitzung, gefolgt von der Fraktionssitzung. Pünktlich um 10 Uhr begann die Grossratsitzung mit der Inpflichtnahme von Grossrat Jürg Baumann aus Wettingen und Christa Hausherr aus Bremgarten als Oberrichterin.
Die Unterlistenflut mit 713 Kandidierenden für 16 Nationalratssitze war für viele Wähler und Wählerinnen frustrierend. Deshalb reichten die Fraktionen der SVP, Grünen und FDP eine Standesinitiative ein, die die Bundesversammlung auffordert, die Grundlagen zu schaffen, damit die Kantone bei zukünftigen Wahlen die Unterlistenflut eindämmen können. Wie Sprecher Christoph Hagenbuch (SVP) erklärte, würden sich durch die Unterlisten für die Wählenden keine nennenswerten Vorteile ergeben. Im Gegenteil: «Viele lassen sich nur schon durch die Flut an Papier, vom Wählen abhalten». Der Grosse Rat stimmte mit 86 zu 47 dem Antrag zu. Eine lange und konträre Diskussion bereitete das Energiegesetz. Das Gesetz wurde während der Debatte abgespeckt. Am Schluss hatte das Gesetz für die linken Parteien «zu wenig Fleisch am Knochen», für die Rechten zu viel, was einem guten Kompromiss entsprach. Das abgespeckte Energiegesetz wurde mit 101 Ja- zu 30 Nein-Stimmen angenommen. Die Grossratspräsidentin Mirjam Kosch bemerkte: «Sie haben mit einer weiteren Diät dem Energiegesetz zugestimmt.»
Bei der Mittagspause stellte Bea Bieber (GLP, Rheinfelden) die Arbeit des Oberrheinrats vor. Das Ziel des Oberrheinrats ist, mit einer gemeinsamen politischen Stimme zur Region Oberrhein zu sprechen, insbesondere gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern.
Nach dem Mittagslunch mit Vortrag, forderten alle Fricktaler Grossrätinnen und -räte mit einer eingereichten Motion, der Regierungsrat solle die im kantonalen Richtplan als «Vorinformation» eingetragene S-Bahn Haltestelle «Sisslerfeld» zeitnah auf Stufe «Zwischenergebnis» heben. Bis zu 10 000 neue Arbeitsplätze werden im Sisslerfeld in den kommenden Jahrzehnten entstehen. Bei den bereits heute notorisch verstopften Strassen im Fricktal wäre es eine verpasste Chance, wenn an der Bahnlinie Stein-Laufenburg, direkt am Entwicklungsareal, nicht ein neuer Bahnhof entstehen würde. Die Motion wurde stillschweigend an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen.
Das Postulat der Kommission UBV möchte, dass Waldränder entlang von landwirtschaftlichen Nutzf lächen innerhalb der nächsten 20 Jahre ökologisch aufgewertet werden. 500 Hektaren Feuchtgebiete sollen so im Aargauer Wald ausgeschieden werden. Diese Forderung, als Teil zu einem Gegenvorschlag der kantonalen Gewässerinitiative. Die Kommission forderte den Regierungsrat auf, die Ziele und die Finanzierung zu prüfen. Das Postulat wurde nahezu einstimmig angenommen.
Nach 43 erledigten Traktanden am Schluss der Sitzung, gedachte der Grosse Rat mit einer Schweigeminute dem Opfer vom Schiessunfall in Bremgarten. Grossratspräsidentin Mirjam Kosch sprach das Beileid für die Angehörigen des Opfers aus. Die nächste Sitzung findet erst wieder am 14. Mai mit den Fraktionsausflügen statt.
KOMMENTAR
Der Staat ist für den Bürger da
Die Beantwortung der Interpellation (Fragen an den Regierungsrat) eingereicht von Hansjörg Erne, Rolf Schmid, Alfons Kaufmann und mir, stand heute zur Debatte. Es ging um die gestoppte Baute und die Trockenwiesen (TWW) in der Gemeinde Mettauertal. Die Frage lautete: «Warum kam bei der BNO-Revision und Teilrevision der Gemeinde Mettauertal das Thema TWW nicht zur Sprache?» Der Regierungsrat beantwortete dies mit, «dass er aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens keine Angaben zu dieser Frage machen kann». Dass er diese Frage nicht beantwortet, lässt stark vermuten, dass die Verwaltung dieses Thema wirklich bei der BNO-Revision vergessen hat und somit Auslöser der Problematik ist. Hier zeigt sich ein Problem unserer kantonalen Verwaltung. Man kann nicht zu den (vermutlichen) Fehlern stehen. Die Verwaltung zieht sich in ihre Schützengräben zurück und geht auf Funkstille. Lässt dann die Gemeinde und den Bauherrn im Regen stehen und treibt diesen fast in den Ruin. Fehler passieren. Und wenn man dies merkt, sollte auch der Staat hinstehen und mit allen Beteiligten das Problem zu lösen versuchen. Zu klären ist: Wer ist jetzt für wen da? Der Bürger für den Staat oder umgekehrt?
ANDY STEINACHER, SCHUPFART