Wermelskirchen · Nach diversen Stellungnahmen und Diskussionen votiert eine deutliche Mehrheit der amtierenden Kommunalpolitik für ein Papier, das sich gegen Rechtsextremismus, die AfD sowie für die Demokratie und die Verfassung ausspricht. AfD-Ratsmitglied Karl Springer kündigt an, seine politischen Ämter niederzulegen.
In Anlehnung an die sogenannte "Trierer Erklärung" des Deutschen Städtetages, der sich zwischenzeitlich mehrere Kommunen angeschlossen haben, hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit eine "Wermelskirchener Erklärung" als Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Lediglich die beiden AfD-Fraktionsmitglieder Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann votierten mit "Nein" dagegen – nach der Beschlussfassung kündigte Springer an, zum 1. Mai seine "politischen Ämter" und "sein Wirken im Stadtrat" niederzulegen. Dieser Entschluss sei nach zehn Jahren kommunalpolitischer Aktivität länger gereift, die Verabschiedung der Resolution bestärke ihn darin, sagte Karl Springer im Stadtrat: "Ich bin nicht verbittert, aber geläutert."
Zuvor hatte es aus den Reihen des Stadtrats diverse Stellungnahmen gegeben, bei denen sich eine Mehrheit zugunsten der "Wermelskirchener Erklärung" abzeichnete. "Diese Resolution ist richtig und wichtig. Die AfD hat sich in den Jahren seit ihrer Gründung zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Die AfD wurde demokratisch gewählt, das macht sie nicht zu Demokraten", betonte Oliver Platt die Sicht des Bürgerforums.
Es ginge den Verfassern der "Wermelskirchener Erklärung" nicht um "irgendeine abstrakte Gefährdung durch irgendeinen -ismus", unterstrich Jochen Bilstein, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Es geht um die Gefahr, die gegenwärtig ganz konkret von der AfD und ihren Unterstützern zum Beispiel in der identitären Bewegung ausgeht."
Unter anderem auf das christliche Selbstverständnis seiner Partei bezog sich der CDU-Fraktionschef Michael Schneider, weshalb die Christdemokraten dem Papier zustimmen würden.
"Wir müssen gemeinsam die Abwehrkräfte gegen Rechts stärken. Nie wieder ist jetzt – auch in Wermelskirchen", sagte Stefan Janosi von den Grünen und verwies auf Äußerungen der "Meinungsbildnern" der AfD, die bei ihm "Entsetzen und Abscheu" auslösten.
Genau wie die "Trierer" bezieht sich auch die "Wermelskirchener Erklärung" zu Beginn auf das "bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam". Das Papier sagt: "Die Inhalte dieser Veranstaltung haben uns alle schockiert." Und weiter: "Wir demokratischen Kräfte in Wermelskirchen nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unserer Stadt schüren." Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebe von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Zehntausende Menschen seien in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um Farbe zu bekennen. "Wir schließen uns dieser Haltung an und bekennen uns zu unserer Demokratie und unserer Verfassung", endet die "Wermelskirchener Erklärung".
Ihren Antrag auf Änderung von Formulierungen in der Resolution – beispielsweise von "rechtsextreme Kräfte" in "extreme Kräfte welcher Ausrichtung auch immer" zogen die Freien Wähler nach den anderen Stellungnahmen zurück. "Das riesige Rad, das hier gedreht wird, zeigt, dass Feinheiten nicht gefragt sind", begründete der Vorsitzende der Freien Wähler-Fraktion, Henning Rehse.