Der Untersuchungsausschuss, PUA, »Neukölln II« im Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich an diesem Freitag erneut mit dem Mord an Burak Bektas im April 2012. Was war damals geschehen?
Burak Bektaş, ein Berliner mit türkischem Migrationshintergrund, wurde in Neukölln auf offener Straße ohne erkennbaren Grund erschossen. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir haben vier Sitzungen für diesen Fall und für den von Luke Holland, die miteinander in Verbindung stehen. Der Engländer Holland wurde im September 2015 in Neukölln erschossen. Als Mörder wurde Rolf Z. verurteilt, der zu Hause auch Nazidevotionalien hatte und Waffen besaß. Er tauchte wiederum in der Akte zum Fall Bektaş auf. Da gab es Hinweise auf diesen Mann. Im Ausschuss untersuchen wir, ob denen auch ausreichend nachgegangen wurde. Es spricht einiges dafür, dass den Hinweisen zwar nachgegangen wurde, aber doch sehr spät und nicht in der Intensität, die man sich gewünscht hätte.
Hat der Fall Bektaş denn einen Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie, die der PUA durchleuchten soll?
Wir haben den im Ausschuss mit hineingenommen, weil einiges dafür spricht, dass der Fall ein rechtes Tatmotiv hat und mit der Anschlagsserie zu tun hat. So ist der Mord in einem zeitlichen Kontext geschehen, der das nahe legt, also etwa der NSU-Enttarnung Ende 2011. Es gab Racheaufrufe von der rechten Szene, auch in Neukölln. Und auf der Seite der Betroffenen, der Familie und des Unterstützerkreises ist der Aufklärungsbedarf groß, was die Behördenarbeit angeht.
Fragen gibt es sicher zur Person von Alexander H. Der Beamte war für die Ermittlungen im Fall Bektaş zuständig. Und er wird dafür verantwortlich gemacht, dass fast 400 Fälle rechter Straftaten nicht bearbeitet wurden.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass bei solchen Meldungen das Vertrauen der Familie von Burak Bektaş in die Behörden verloren gegangen ist. Alexander H. war vor kurzem Zeuge im Ausschuss und hat relativ bereitwillig ausgesagt, aber auch seltsame Erinnerungslücken gehabt. Einen direkten Zusammenhang zu den unbearbeiteten Fällen können wir bisher noch nicht feststellen. Aber wir fragen uns schon, warum direkt nach dem Mord an Burak Bektaş nur sehr wenige Neonazis befragt wurden. Warum genau diese Neonazis befragt und so schnell wieder als Verdächtige verworfen wurden, ist schwer nachvollziehbar. Genauso wie die Auswahl der Zeugen am Tatort, die befragt wurden.
Wer soll zum Fall Bektaş gehört werden?
Wir legen großen Wert darauf, dass im Ausschuss die Seite der Betroffenen eine Stimme bekommt. Ein Anwalt der Nebenklage hat schon ausgesagt. Wir hören auch noch die Opferberatungsstelle »Reach out«, die die Familie sehr eng begleitet hat, außerdem mit der Sache befasste Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte.
Wie sicher ist es, dass der Mord an Bektaş einen rechten Hintergrund hat?
Andere Motive sind in dem Fall überhaupt nicht zu erkennen. Und es spricht vieles dafür. Wir werden diesen Mord im Untersuchungsausschuss wohl nicht aufklären können. Wir können keine Ermittlungen durchführen. Aber wir werden die Arbeit der Behörden aufarbeiten.
Muss man nicht einen gewissen Unwillen bei der Berliner Polizei konstatieren, bei Straftaten einen rechten Hintergrund zu vermuten?
Das Phänomen erleben wir immer wieder bei der Berliner Polizei und nicht nur dort. Es gab immer wieder Vorgänge, bei denen Hinweise auf rechte Motive erst mal beiseitegeschoben wurden. Da wurden teilweise Betroffene so befragt, als wären sie selbst an der Tat beteiligt oder würden eine Mitschuld tragen. Das ist ein typisches Phänomen deutscher Sicherheitsbehörden, das wir im Ausschuss immer wieder anprangern müssen. Es gibt ein tief sitzendes Feindbild: Der Feind steht links und die Gefahr von rechts wird tendenziell unterschätzt und kleingeredet. Dann haben wir in der Berliner Polizei auch Fälle von rassistischem Verhalten oder rechten Straftaten. Wir sehen da immer noch nicht, dass konsequent gegen solche Leute vorgegangen wird. Es gibt etwa den Fall des Beamten Stefan K., der wegen eines rassistischen Überfalls auf einen Geflüchteten rechtskräftig verurteilt ist. Er ist immer noch im Dienst.
Niklas Schrader vertritt die Fraktion Die Linke im PUA »Neukölln II« des Berliner Abgeordnetenhauses
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