Nach den Korruptionsvorwürfen gegen den AfD-Europawahlkandidaten Bystron berät das Europa-Parlament über den Einfluss Russlands auf europäische Politiker. Tschechische Medien haben berichtet, Bystron habe im Zusammenhang mit einem russlandfreundlichen Interview bei "Voice of Europe" Geld aus Russland erhalten – er bestreitet das. Die Antikorruptions-Organisation "Transparency International" fordert, dass der Bundestag eine Untersuchungskommission einrichtet. Der frühere Deutschland-Chef Hartmut Bäumer warnt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler: Deutschland habe die Bedrohung zum Beispiel durch russische Bestechung lange Zeit nicht gesehen- und sei ihr auch nicht gewachsen.
SWR: Ihre Organisation befasst sich jeden Tag mit Korruption und mit dem Kampf dagegen. Unabhängig vom konkreten Fall: Gehen sie davon aus, dass Russland tatsächlich Geld auch an deutsche Politiker zahlt, damit die zum Sprachrohr Moskaus werden?
Hartmut Bäumer: Davon gehe ich zumindest indirekt aus. Wir nennen das "strategische Korruption". Über die Jahre hinweg, bis hin zu Nord Stream 2, hat Russland Geld in Deutschland eingesetzt, um gutes Wetter für die eigene Politik zu machen. Das ist erstmal zulässig. Nur sind wir im Moment ja fast in einer hybriden Kriegsform, Putin hat ja dem Westen den Krieg erklärt. Er hat gesagt, es geht hier um die Auseinandersetzung mit dem Westen. Und von daher ist es sehr gut, dass Brüssel und das Parlament sich jetzt intensiv mit dieser Problematik, die für uns ja auch neu ist, auseinandersetzt - und überlegt: Was steckt wirklich dahinter, natürlich auch, wie kann man Aufklärung leisten? Wie kann man dieser Art von Beeinflussung der Meinung bei uns und damit der Demokratiegefährdung entgegentreten, ohne die eigenen Prinzipien zu verletzen? Das ist nicht so ganz einfach.
SWR: Wie könnte man denn dem Ganzen entgegentreten? Haben Sie da eine Idee?
Russland selbst würde korrupte Abgeordnete bestragen
Bäumer: Ich denke, für unser Land ist es besonders so, dass wir dieser Gefährdung noch nicht richtig entgegengesehen haben und ihr auch nicht gewachsen sind. Als Erstes fordert Transparency die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um das Ausmaß und die Formen der Demokratiegefährdung durch strategische Korruption überhaupt auszuarbeiten - mit wissenschaftlichen Beiträgen, mit Beiträgen der Menschen, die sich damit intensiv beschäftigt haben. Das stärkt auch das Gefühl, dass hier wirklich ein großes Problem vorliegt - ähnlich wie beim Cyberkrieg. Dann müssten wir uns mal mit unseren eigenen Gesetzen beschäftigen: Zum Beispiel, dass wir sagen: Gibt es eigentlich eine ausreichende nationale Anti-Korruptionsstrategie, die diese Form der Korruption, die neu ist, überhaupt mit in den Blick nimmt - zum Beispiel auch die Frage: Sind die ethischen Grundsätze für Abgeordnete ausreichend? Denn was wir im Moment sehen, ist doch, dass Bundestagsabgeordnete - ob mit Bezahlung oder nicht, lassen wir mal offen - im Grunde Dienst machen für eine Macht, nämlich Russland, die die gleichen Verhaltensweisen selbst sofort mit Gefängnis bestrafen würde. Das müssen auch alle Menschen in Deutschland wissen, die dieser Partei Unterstützung zukommen lassen, dass hier tatsächlich an den Wurzeln unseres Systems gearbeitet wird, zum Beispiel auch durch die Einschaltung von Bundestagsabgeordneten. Das ist eine Bedrohung, die wir uns überhaupt erst einmal deutlich machen müssen. Und da sind auch die ethischen Grundsätze, die sich die Abgeordneten gegeben haben, sicherlich noch zu verbessern. Das ist nicht ganz einfach, weil es ein freies Mandat gibt, und weil natürlich alle Abgeordneten auch das Recht haben, ihre Meinung zu äußern.
SWR: Bei denjenigen Abgeordneten, die unter Umständen wirklich Geld von Russland nehmen, um dann pro-russische Position zu vertreten, da ist es mit der Ethik sowieso nicht so weit her… würden die sich von ethischen Grundsätzen überhaupt beeindrucken lassen?
Bäumer: Die ethischen Grundsätze müssten mit Sanktionen unterlegt sein. Und da kommt die Bundestagsverwaltung ins Spiel, die dafür eigentlich zu wenig Personal hat oder zumindest auch zu wenig Handhabe. Es ist schon so: Wenn man dann auch der Seite der Bundestagsverwaltung Sanktionen gegen diese Politiker einleiten und vor allen Dingen dies auch publik machen kann, dann hat das schon Folgen. Denn es geht ja letztlich um eine politische Auseinandersetzung. Und wenn dann Strafgelder, sagen wir mal von 20.000 Euro, wegen Verletzung ethischer Grundsätze verhängt werden gegen Abgeordnete welcher Partei auch immer, dann hat das sehr wohl Auswirkungen.
SWR: Lassen sich solche Fälle überhaupt ausreichend aufdecken? Denn es liegt ja auch im Wesen der Korruption, dass sowas nicht ganz öffentlich geschieht, und dass auch die Zahlungen nicht direkt erfolgen, sondern über irgendwelche Netzwerke, andere Firmen und so weiter. Kommt man solchen Politikern überhaupt ausreichend auf die Schliche?
Bäumer: Das ist wie mit fast allen Dingen. Sie kennen die Dopingfälle bei der Tour de France. Sie kennen die Machenschaften bei Diesel-Gate, bei vielen Dingen, auch aus der Wirtschaft. Es wird immer versucht werden, Schlupflöcher zu finden. Deswegen ist Transparenz das wichtigste Mittel, um die Möglichkeiten zu verringern und die Risiken für diejenigen, die sich so verhalten, zu erhöhen. Wir werden den Einzelfall immer nur dann aufdecken, wenn wir es durch unsere Transparenzregeln schaffen, mehr Licht in diese grauen Ecken zu bringen.