Verkauf an Grawe könnte nun böses Nachspiel haben. | Der ukrainische Höchstbieter ging im Mai 2006 leer aus. | Wien/Eisenstadt. Gezogen hat sie sich wie ein Strudelteig: die Privatisierung der Bank Burgenland. Nach einer Serie peinlicher Pannen gelang es dem Land erst im dritten Anlauf, das von der Hom-Rusch-Affäre zerrüttete Institut unter die Haube zu bringen. Das war im Mai 2006. Den Zuschlag bekam damals der steirische Versicherer Grazer Wechselseitige (Grawe) - obwohl er mit rund 100 Mio. Euro 55 Millionen weniger geboten hatte als ein ukrainisches Konsortium. Aus Brüssel droht jetzt - zwei Jahre nach dem Verkauf - Ungemach.
Auf Betreiben der Ukrainer klopft die EU-Kommission den Deal bereits seit längerem ab - wegen möglicher unerlaubter Staatsbeihilfen zu Gunsten der Grawe. Wie aus Brüssel zu hören ist, steht die Kommission nun unmittelbar vor einer Entscheidung. Und die soll für das Land und die Grawe alles andere als erfreulich sein. Aus EU-Kreisen heißt es nämlich, vieles deute auf eine Strafe für das Land hin - und vor allem auf eine Nachforderung an die Grawe (in Höhe der Differenz zum Höchstbieter).
Dass die EU auch darauf bestehen könnte, die Privatisierung der Bank rückgängig zu machen und neu auszuschreiben, ist indes - aller Voraussicht nach - nicht zu erwarten. Eine fixe Entscheidung in der strittigen Causa könnte es Ende April (oder Anfang Mai) geben.
Unerlaubte Subvention?
Bei der Landesregierung in Eisenstadt ist jedenfalls gehörig Feuer am Dach. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) weilte zuletzt in Brüssel - um Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu überzeugen, dass es für den Verkaufspreis sehr wohl einen Unterschied macht, ob die Bank Burgenland an ein Unternehmen mit A-Rating - wie die Grawe - verkauft wird oder an ein ukrainisches Bieterkonsortium ohne Rating.
Es soll allerdings Auffassungsunterschiede gegeben haben. Der Landeschef setzt nun auf ein von der US-Investmentbank Morgan Stanley erstelltes Gutachten zur Bewertung der Haftung für die Bank. Dieses Gutachten will Niessl der Niederländerin Kroes kommende Woche nachreichen. Das Land haftet noch bis 2017 für 3,5 Mrd. Euro. Niessl: "Das ist eine beträchtliche Summe. Wenn die Haftung schlagend wird, hat das natürlich dramatische Auswirkungen, die auch im Kaufpreis zu berücksichtigen sind."
Sollte die Grawe als jetziger Eigentümer der einstigen Skandalbank den Kaufpreis tatsächlich um die besagten 55 Mio. Euro aufstocken müssen, wäre im Burgenland der Bär los. Denn Grawe-Chef Othmar Ederer hat sich im Kaufvertrag fix zusichern lassen, dass eine allfällige Nachzahlung vom Land zu tragen wäre. Den Schwarzen Peter hätte dann Niessl. Allerdings sagen Experten, dass man in Brüssel eine Nachzahlung durch das Land erst recht als unerlaubte Subvention (und damit als EU-widrig) einstufen würde.
An der Bank Burgenland ist die ukrainische Bietergruppe des Oligarchen Sergiy Klyuyev nach wie vor interessiert. Sie käme aber wohl nur dann noch zum Zug, wenn die Grawe von ihrem Kauf zurücktritt.