+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas veröffentlicht Geisel-Video
Die Hamas veröffentlicht ein Video, das nach Angaben der Geisel-Familien Omri Miran und Keith Siegel zeigt. Die Hamas prüfe derzeit eine Feuerpause.
Geiseln sprachen offenbar unter Zwang
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video der US-israelischen Geisel Hersh Goldberg-Polin veröffentlicht. "Das Lebenszeichen von Keith Siegel und Omri Miran ist der deutlichste Beweis dafür, dass die israelische Regierung alles tun muss, um noch vor dem Unabhängigkeitstag (am 14. Mai) ein Abkommen über die Rückkehr aller Geiseln zu schließen", erklärte das Forum der Geisel-Familien.
Die Geiseln sprachen anscheinend unter Zwang. "Ich befinde mich seit 202 Tagen in der Gefangenschaft der Hamas", sagte Miran in dem Video. Die Situation sei schwierig "und es gibt viele Bomben". Es sei an der Zeit, eine Vereinbarung zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu schließen. "Protestiert weiter, damit es jetzt eine Einigung gibt", fügte er an die Demonstranten in seiner Heimat gerichtet hinzu. (afp)
Medien: Israel könnte Rafah-Offensive für Geisel-Deal verschieben
Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. "Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns", sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. (dpa)
Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.
Die Hamas erklärte, sie werde den israelischen Vorschlag prüfen und ihre Antwort "nach Beendigung der Prüfung" übermitteln. Die islamistische Palästinenserorganisation hatte vor zwei Wochen unter anderem eine "dauerhafte Waffenruhe" gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation von Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.
Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung des Militärs tot. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp)
Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg überschattet
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und überschattet von pro-palästinensischen Protesten hat in Washington das traditionelle Gala-Dinner mit der Presse und US-Präsident Joe Biden stattgefunden. Biden griff in seiner Ansprache seinen Herausforderer, den Ex-Präsidenten Donald Trump, scharf an. "Die Wahl 2024 ist in vollem Gange und ja, das Alter ist ein Thema", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) im Hilton Hotel in Washington. "Ich bin ein erwachsener Mann, der gegen einen Sechsjährigen antritt", fügte er mit Blick auf Trump hinzu.
Unter den Gästen waren zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson. Begleitet wurde ihre Ankunft von Demonstranten, die "Schämt euch!" riefen. Biden wird seit Monaten von pro-palästinensischen Demonstranten verfolgt, welche die Unterstützung der USA für Israel scharf kritisieren. Immer wieder wird der Präsident mit "Völkermord"-Rufen und Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen empfangen.
Die Pressegala ist traditionell ein Anlass, den US-Präsidenten auf den Arm zu nehmen. Der für seine Auftritt in der Sendung "Saturday Night Live" bekannte Komiker Colin Jost ergriff bei seiner Einlage jedoch Partei für Biden: "Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach 22 Uhr ist und Sleepy Joe noch wach ist, während Donald Trump die vergangene Woche damit verbracht hat, jeden Morgen im Gericht einzuschlafen", scherzte Jost und bezog sich dabei auf die Auftritte des Ex-Präsidenten bei dem Schweigegeldprozess in New York in der vergangenen Woche. Jost wies auch darauf hin, dass sein kürzlich verstorbener Großvater für Biden gestimmt habe, "weil Sie ein anständiger Mann sind". "Mein Großvater hat für Anstand gestimmt und Anstand ist der Grund, warum wir heute Abend alle hier sind", sagte Jost.
Während des Gala-Dinners wurde draußen von einem Fenster in einem der oberen Stockwerk des Hotels eine riesige palästinensische Flagge entrollt. Mehr als zwei Dutzend palästinensische Journalisten hatten in dieser Woche ihre US-Kollegen in einem offenen Brief aufgefordert, das Abendessen zu boykottieren. Die Gruppe Code Pink hatte angekündigt, die Veranstaltung "stoppen" zu wollen, um gegen "die Komplizenschaft der Regierung Biden bei der gezielten Tötung palästinensischer Journalisten durch das israelische Militär" zu protestieren. Sie sagte, ihre Aktion werde "gewaltfrei" sein, nannte aber keine Einzelheiten.
Nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen am 7. Oktober mindestens 97 Journalisten, darunter 92 Palästinenser, getötet. Mindestens 16 weitere wurden demnach verletzt. (afp)
Hisbollah: Kampfdrohnen und Lenkraketen auf Israel abgefeuert
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Samstag nach eigenen Angaben den Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische Miliz teilte mit, sie habe einen "komplexen Angriff gestartet" und dabei Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.
Die israelische Armee erklärte, das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" habe ein verdächtiges Objekt abgefangen, "das aus dem Libanon in das Gebiet von Manara im Norden Israels eindrang". Die Armee habe auch die Abschlussrampen mehrerer Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen. Zuvor hätten israelische Kampfjets eine Hisbollah-Stellung im Südlibanon angegriffen.
Die Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei ihrer Kämpfer aus den Dörfern Kafr Kila und Chiam "auf der Straße nach Jerusalem zu Märtyrern geworden" seien. So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der israelischen Armee getötet werden. Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich Gefechte zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Die Hisbollah hat ihre Angriffe auf Militäranlagen in Israel intensiviert, seitdem die Spannungen zwischen Israel und dem Iran wegen eines Bombenangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus zugenommen haben. Für den Angriff in der syrischen Hauptstadt wird Israel verantwortlich gemacht. (afp)
Drohne des US-Militärs stürzt im Jemen ab
Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine Drohne vom Typ MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30 Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro). Ein gängiges Modell der MQ-9-Drohnen ist bekannt als "Reaper" (Deutsch: "Sensenmann").
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen gab US-Medienberichten zufolge an, die Drohne abgeschossen zu haben. Es wäre der dritte erfolgreiche Angriff dieser Art – bereits im November und im Februar hatten die Huthi jeweils eine US-Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen. Die vom Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas. Sie greift vor der jemenitischen Küste im Roten Meer immer wieder Frachtschiffe an. Die Passage des Roten Meers ist für den Welthandel einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil sie das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und Großbritannien haben wegen der Angriffe auf die kommerzielle Schifffahrt zuletzt mehrfach Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. (dpa)
Blinken nimmt an Sondertreffen in Saudi-Arabien zu Lage im Gazastreifen teil
US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag zu einem Wirtschaftsgipfel in Saudi-Arabien erwartet, bei dem der Krieg im Gazastreifen im Mittelpunkt der Gespräche steht. Blinken komme direkt aus China und reise anschließend nach Israel weiter, teilte der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Borge Brende, am Samstag vor Journalisten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit.
"Es gibt eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden", sagte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, ohne nähere Angaben zu machen. Es werde "natürlich auch Diskussionen über die humanitäre Lage im Gazastreifen" geben, "regionale Aspekte einschließlich des Irans werden besprochen", sagte Bende weiter. Das Treffen könne "sehr wichtig werden", fügte er hinzu.
Weitere Teilnehmer des zweitägigen WEF-Sondertreffens sind unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, und ihre Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die Ministerpräsidenten von Katar, Jordanien, Ägypten und Irak werden in Riad erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums hervorgeht. Unter den mehr als tausend Teilnehmenden seien zwölf Staats- und Regierungschefs, teilte Brende mit.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird in Riad Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Arabischen Liga treffen, wie am Samstag aus türkischen Diplomatenkreisen verlautete. Fidan war kürzlich nach Katar gereist, das zu den Vermittlern zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zählt. Zudem war er bei dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem in Katar lebenden Hamas-Anführer Ismail Hanija am 20. April in Istanbul dabei. (afp)
Organisatoren: Gaza-Hilfsflotte in der Türkei blockiert
in Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin in der Türkei fest. Die "Freiheitsflottille" könne nicht in See stechen, da verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, am Samstag mit. Die für die internationale Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen. Eines von ihnen sei bereits mit mehr als 5000 Tonnen Hilfsgütern beladen worden. Die Entscheidung sei auf "Druck Israels" erfolgt und politisch motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis.
Die Behörden in Guinea-Bissau hätten mehrere "außergewöhnliche" Anfragen gestellt zur genauen Route, der Ladung und den Ankunftsdaten. Normalerweise kümmerten sich die Behörden hauptsächlich um Sicherheitsfragen, erklärten die NGOs. Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen war eigentlich für Freitag geplant. 2010 war ein Schiff einer Gaza-Flottille, welche die israelische Seeblockade durchbrechen und Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte, von israelischen Einsatzkräften gestürmt worden. Zehn Menschen an Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" wurden getötet.
Die türkische Regierung, die seit dem Beginn des Gaza-Kriegs mehrfach per Flugzeug und Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht hat, hält sich zu dem Streit um die Gaza-Hilfsflotte bislang bedeckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Beginn des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges im Gazastreifen einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als "Widerstandsgruppe". (afp)
Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an Bostoner Uni
Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf einem Universitätsgelände in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag rund 100 Menschen festgenommen. Die Northeastern Universität teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit "bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter 'Tötet die Juden', eine rote Linie überschritten" hätten.
Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein "ungenehmigtes Camp" auf dem Gelände zu räumen. "Was als Stundentenprotest vor zwei Tagen begonnen hat, wurde von professionellen Organisatoren infiltriert, die keine Verbindung zur Northeastern haben", erklärte die Einrichtung. Festgenommene, die einen gültigen Uni-Ausweis vorlegen konnten, seien freigelassen worden und müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, aber nicht mit rechtlichen Schritten. "Diejenigen, die ihre Zugehörigkeit nicht nachweisen wollten, wurden festgenommen", hieß es weiter.
Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen. Jüdische Studierende bezeichneten sie als bedrohlich und antisemitisch, die Polizei nahm Dutzende Demonstrierende fest und löste die Demos teilweise unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auf. Die Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und Hassrede bei den Protesten zu reagieren.
Die Leitung der Columbia-Universität teilte unterdessen mit, dass sie das Protestcamp auf ihrem Campus nicht von der New Yorker Polizei räumen lassen wolle. Stattdessen sei einem Anführer der Proteste wegen eines bereits im Januar veröffentlichten Videos mit antisemitischen Äußerungen der Zugang zum Universitätsgelände im Norden von Manhattan verboten worden. (afp)
Strafverfahren nach Räumung von Palästina-Protestcamp
Die Polizei hat nach der Räumung eines seit dem 8. April existierenden propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin 42 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es unter anderem um Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Beleidigung, teilte die Polizei am Samstag mit. Im Umfeld der Räumung und von Protestaktionen dagegen seien am Freitag 161 Personen vorübergehend festgenommen worden. Überdies wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.
Bei der Räumung des 50 Zelte umfassenden Protestcamps waren demnach rund 380 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzleramtes seien zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, hieß es. Ein gegen das Verbot des Protestcamps eingebrachter Antrag auf Rechtsschutz sei vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt worden. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stehe der klagenden Person weiterhin offen.
Das Protestcamp war den Angaben zufolge wegen Verstößen gegen Beschränkungen und seit dem 8. April wiederholt begangener Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verboten worden. Ein Einfluss der Versammlungsleitung zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten sei nicht feststellbar gewesen, hieß es. Eine Prüfung und Bewertung der Geschehnisse habe ergeben, dass nur ein Verbot Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen verhindern könne. (epd)
Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung "Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?" waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei.
In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden."
Der Bundespräsident habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen eingeladen. Ziel sei es gewesen, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, hieß es in der Stellungnahme weiter. Dazu seien Gesprächspartner mit verschiedenen Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen worden. (dpa)