Berichte zu Zahlungen aus Russland AfD uneins über Umgang mit Bystron
AfD-Chef Chrupalla stellt sich hinter seinen Parteikollegen Bystron. Dieser solle trotz Korruptionsvorwürfen weiter am Wahlkampf teilnehmen, sagte er dem Bericht aus Berlin. Damit stellt er sich gegen AfD-Spitzenkandidat Krah.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat gegenüber dem Bericht aus Berlin erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla. "Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben", meinte der Bundessprecher der AfD. "Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron." Näheres werde man auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am kommenden Montag gemeinsam erörtern.
Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.
Streit über Auftritt im Europawahlkampf
Chrupalla sagte der ARD, die Berichterstattung über den Fall Bystron beziehe sich auf "dubiose Quellen, auf Geheimdienste". Es gebe im Moment keine Beweise oder Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons, daher solle er auch weiterhin am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen. "Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten" so Chrupalla.
Der AfD-Chef widerspricht damit der Aussage des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, der mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten will. Auch hatte Krah gefordert, Bystron solle an keinen Terminen im Wahlkampf mehr teilnehmen. Dies sei jedoch "eine private Meinung von Herrn Krah", sagte Chrupalla.
Russische Desinformation zur Europawahl
Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova erwartet weitere Enthüllungen: "Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny". Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
Grundsätzlich dulde man in der AfD nicht, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete seine Position durch Geld beeinflussen lasse, so Chrupalla. Er gehe aber davon aus, dass sich der Fall in einem Monat als Medienkampagne herausgestellt haben werde.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.