Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können künftig mit einer einfachen Erklärung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.
Derzeit sind für eine Änderung des Geschlechtseintrags ärztliche Gutachten eine Voraussetzung. Dies wird von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden. Auch für Minderjährige kann künftig der Geschlechtseintrag geändert werden. Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. Detaillierte Informationen finden Sie hier.
Generell kann der Eintrag nach Ablauf eines Jahres wieder geändert werden. Das Gesetz soll am 1. November in Kraft treten.
In der Bundestagsdebatte über das Gesetz gab es von den Grünen und der SPD viel Zustimmung. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann (Grüne), verwies darauf, dass auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sowie Vertreter der evangelischen Kirche das Gesetz unterstützten.
Von der Union kam Kritik. Es drohe mangels Beratung Missbrauch besonders bei Kindern. Die AfD bezeichnete das Gesetz als "ideologischen Unfug", die Abgeordnete Wagenknecht (BSW) meinte, das Geschlecht werde von einer biologischen Tatsache zu einer "Frage der Gemütsverfassung".
Positive Resonanz gab es auch von Organisationen wie dem Deutschen Menschenrechtsinstitut oder dem Lesben- und Schwulenverband. Amnesty International sprach von einem "wichtigen und längst überfälligen Schritt". In einigen Paragraphen bleibe aber die Pathologisierung und Fremdbestimmung von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen bestehen.
Namensrecht wird künftig flexibler
Der Bundestag verabschiedete auch eine Reform des Namensrechts. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Ehepaare künftig einen gemeinsamen Doppelnamen führen können. Dies gilt auch für deren Kinder. Scheidungs- und Stiefkinder können künftig eine Namensänderung von Mutter oder Vater leichter übernehmen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Mai 2025 gelten.