Vor dem 1. Mai haben die Sicherheitsbehörden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der linksextremistischen Szene und propalästinensischen Gruppen beobachtet. Seit Monaten gebe es teilweise intensive Kontakte, wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr. Noch unklar ist, welche Folgen eine Vernetzung gewaltbereiter Linksextremisten mit radikalen Anti-Israel-Aktivisten hat und ob sie etwa für den 1. Mai eine gemeinsame Strategie verfolgen.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Nahost-Konflikt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration am Abend dominieren wird. Die Behörden gehen davon aus, dass angesichts der aktuellen Eskalation zwischen Israel und der Hamas, die Strecke der Demonstration durch Neukölln "bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Spranger kündigte ein konsequentes Einschreiten bei antisemitischen, antiisraelischen und gewaltverherrlichenden Parolen an. Es werde eine niedrige "Einschreitschwelle" der Polizei geben. "Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen", sagte die Innensenatorin.
Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte, dass insbesondere bei der Feststellung antisemitischer und israelfeindlicher Sprechchöre "unverzüglich" Maßnahmen von ihren Beamten ergriffen werden. Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren werde dann "nicht in Betracht kommen". Einzelne Teilnehmer oder Gruppen könnten ausgeschlossen oder auch die ganze Demonstration aufgelöst werden. Die Polizei habe auch schon sogenannte Gefährderansprachen bei bekannten Gewalttätern durchgeführt.
Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses vor zweieinhalb Wochen und des Protestcamps aus dem gleichen Milieu vor dem Reichstag auf die abendliche Demonstration am Mittwoch auswirken könnten. Es sei eine Emotionalisierung zu beobachten, "das beschäftigt die propalästinensische Community", sagte Slowik.
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Der Schutz der israelischen Bevölkerung, Institutionen und Einrichtungen habe für die Berliner Polizei auch am 1. Mai oberste Priorität, sagte Slowik. Ein besonderer Fokus liege auch auf dem Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften. Sie rechne wie in den Vorjahren mit Angriffen auf Einsatzkräfte.
In einer Mitteilung erklärten die Anmelder, der Demonstration gehe es um die "Solidarität mit den Menschen in Gaza" und die Wut über das Vorgehen Israels. Den Angriff der Hamas, das Massaker an Israelis und die Entführung hunderter Menschen erwähnen die Anmelder nicht. Die Organisatoren rechnen laut einer Mitteilung mit "zahlreichen willkürlichen, gewalttätigen Übergriffen, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen der Polizei".
Beteiligte Gruppierung nennt Hamas-Terror "legitimen Befreiungskampf"
Auf dem Mobilisierungsplakat zur traditionellen 18-Uhr-Demonstration finden sich auch die Logos von propalästinensischen Gruppierungen wie "Young Struggle" und "Zora". Die marxistisch-leninistische, international operierende Jugendorganisation "Young Struggle" hatte wenige Tage nach dem terroristischen Hamas-Überfall auf Israel die Gräueltaten der Islamisten als "legitimen Befreiungskampf" bezeichnet. Aktivistinnen der Frauenorganisation "Zora" waren im vergangenen Dezember von einer Razzia wegen eines terrorverherrlichenden Flugblatts betroffen.
In den vergangenen Jahren hatten sich die thematischen Schwerpunkte der ursprünglichen autonomen Abenddemonstration am 1. Mai immer weiter verschoben. Besonders die Situation in Palästina geriet in den Fokus und dominierte in einigen Blöcken. Dabei kam es wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen und Parolen. Während sich vor einigen Jahren noch vereinzelt Israel-solidarische Stimmen aus dem linken Lager dagegen wehrten, bleiben mittlerweile viele Aktivisten aus dem ehemaligen 1. Mai-Bündnis der Demonstration um 18 Uhr fern.
Nach Angaben der Polizeipräsidentin sollen am 1. Mai etwa 5000 bis 6000 Polizisten im Einsatz sein, in der Walpurgisnacht bis zu 3000 Beamte. Einheiten der Bundespolizei und anderer Landespolizeien unterstützen Berlin dabei. Insgesamt seien 21 Demonstrationen angemeldet. Morgens demonstrieren die Gewerkschaften, mehr als zehntausend Teilnehmer werden erwartet. Nachmittags werden linke Gruppen mit einer bunten Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern im Villen-Stadtteil Grunewald erwartet.
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