Der Auftakt des Ausschusses zu "rot-blauem Machtmissbrauch" war verpatzt: Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber verweigerte jede Aussage, ein ganzer Befragungstag wurde wegen massiven Zeugenschwunds gekippt. Kommende Woche sind nun doch einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten, unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die nächste Runde in dem von der ÖVP eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch. Um mutmaßlichen roten Machtmissbrauch dreht sich dabei gar nichts, die Volkspartei konzentriert sich aus zeitlichen und wahltaktischen Gründen voll auf die FPÖ.
Rechnungshof-Chefin wird befragt
Als erste Auskunftsperson ist Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geladen. Sie soll – so die Hoffnung der Volkspartei – die Amtszeit der früheren blauen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein näher beleuchten.
Von Jänner 2018 bis Mai 2019 war Hartinger Klein im ersten Kabinett von Sebastian Kurz auch für Arbeit und Gesundheit zuständig. Am fehlenden Zugang zu Akten aus der Amtszeit der FPÖ-Ministerin hatte Kraker Kritik geübt.
Beugestrafe droht
Der RH-Präsidentin folgt eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin, welche wohl über die Amtszeit Kickls als Innenminister reden soll. Als letzte Auskunftsperson am Mittwoch wird Hartinger-Klein selbst erwartet, die ebenfalls von der ÖVP geladen wurde. Sie hatte bereits einmal abgesagt, weswegen ihr auch eine Beugestrafe droht. Nun gibt es eine offizielle Zusage.
Der Donnerstag steht dann im Zeichen der Befragung Kickls selbst, von dem es eine fixe Zusage gibt. Auch – ein weiteres Mal – zugesagt hat Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war. Er hatte eigentlich schon für den Auftakt des U-Ausschusses zugesagt, wurde dann aber von der ÖVP wieder ausgeladen, um dann noch einmal eingeladen zu werden. Teufel ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, wo es eine türkis-blaue Koalition gibt.
Erneut geladen worden war auch ein Mitarbeiter in der Kommunikationsabteilung des FPÖ-Klubs, der nun am Donnerstag abermals eine Chance erhält, Fragen zu beantworten. Sein Kommen ist noch offen. Erste Auskunftsperson am Donnerstag ist ein Jurist im Innenministerium. Er war auch stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats unter Peter Goldgruber.