Mieterverein: Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist aus Sicht des Berliner Mietervereins die richtige Entscheidung - reicht aber nicht aus. Gerade in Berlin seien Verschärfungen nötig.
Der Berliner Mieterverein verlangt eine Verschärfung der bisherigen Mietpreisbremse. Die von der Bundesregierung am Mittwoch angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sei zu begrüßen, aber nicht ausreichend, teilten die Mieterschützer mit. Gerade auf einem so angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin sei jeder Schutz gegen überhöhte Mieten notwendig.
Im Durchschnitt seien die Angebotsmieten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr um gut ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Beim Abschluss eines neuen Mietvertrags sei von einer Nettokaltmiete - ohne Betriebs- und Nebenkosten - von im Schnitt rund 14 Euro pro Quadratmeter auszugehen, bei Neubauwohnungen noch von deutlich mehr.
Die Mietpreisbremse solle die Angebotsmieten eigentlich auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus. Viele Mieten sind nach einer Erhebung des Mietervereins aus dem vergangenen Jahr trotz Mietpreisbremse überhöht. "Weil der Verstoß gegen die im Gesetz geregelte Mietpreisbremse bisher keine Sanktionen nach sich zieht, ignorieren viele Vermieter die Vorgabe, versuchen die Mietpreisbremse zu umgehen und verlangen überhöhte Mieten", kritisierte BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz.
Jetzt bestehe die Chance nachzubessern. "Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert werden, die Ausnahmen von der Mietpreisbremse müssen bis auf den Neubau gestrichen werden", sagte Hamann-Onnertz. Und schließlich müssten die Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihres Rechts unterstützt werden, beispielsweise durch kommunale Überprüfungsstellen.
(dpa)