In einer historischen Abstimmung gab das Europäische Parlament sein Zustimmung für einen neuen Asyl- und Migrationspakt. Es wurde am 10. April vom EU-Parlament verabschiedet. Dieser soll die Reaktion der EU auf anhaltende Migrationsströme vereinheitlichen und effektiver gestalten. Mit deutlichen Worten hoben führende EU-Politiker die Bedeutung des Paktes für den Schutz der Außengrenzen und den Umgang mit Asylsuchenden hervor.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hob gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Belgiens Premier Alexander De Croo in einer Pressekonferenz den zukunftsorientierten Charakter des Beschlusses hervor: "Das Paket wird nicht alle Probleme über Nacht lösen, ist aber ein großer Schritt nach vorne", so Metsola. Ursula von der Leyen unterstrich die Notwendigkeit europäischer Lösungen für europäische Herausforderungen und verwies dabei auf die ausgewogene Balance des Paktes, die sowohl strenge Regelungen gegen Missbrauch als auch Schutzmaßnahmen für die Verletzlichsten vorsehe.
Nach acht Jahren Verhandlungen beschloss das Europaparlament eine grundlegende Reform der Asylverfahren. Der Migrationspakt, bestehend aus acht Gesetzen, soll Neuankömmlinge reduzieren, Verfahren beschleunigen und an Grenzen verlagern.
Migrationsmanagement
Dem derzeitigen Ratsvertreter De Croo zufolge sei der Pakt ein Symbol für Zusammenarbeit und Solidarität und beinhalte einen Mechanismus zur Unterstützung von Mitgliedsländern in Krisensituationen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erkannte die Abstimmung als einen "absolut notwendigen Schritt" an, um den Druck auf Europa und insbesondere auf Österreich zu reduzieren. Hervorzuheben sind hierbei das verpflichtende Screening und Asylverfahren an den Außengrenzen, welche die Kernforderungen Österreichs widerspiegeln.
Kontroverse Stimmen
Während die ÖVP-Abgeordneten Otmar Karas, Angelika Winzig und Lukas Mandl den Pakt als "Meilenstein" feierten, standen die Sozialdemokraten um Andreas Schieder der Einigung nach langem Stillstand positiv gegenüber. Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon stimmte dem gesamten Paket zu, während die FPÖ-Delegation lediglich der EURODAC-Regelung zustimmte. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zeigte sich skeptisch und prognostizierte, dass der Pakt nichts an der Massenzuwanderung in die EU ändern werde.
Kritik von NGOs
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana positionierte sich deutlich gegen eine "Festung Europa" und forderte sichere und legale Wege für Schutzsuchende. NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl äußerten schwere Bedenken. Marcus Bachmann kritisierte die Ausrichtung auf Internierungslager und Abschiebungen, während Karl Kopp von Pro Asyl von einem "historischen Rückschritt" sprach.
"Wer Kinder inhaftiert, hat sich völlig demaskiert! Der Asyl-Deal ist eine Bankrotterklärung an die europäischen Menschenrechte. Es ist aber auch die Fortsetzung eines chronischen und politisch gewollten Scheiterns, welches ausschließlich jenen nutzen wird, die nach Orbanisierung, Remigration und Demokratieabbau schreien", kommentierte Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, in einer Aussendung.
Deutschland begrüßt Reformen
Die deutsche Bundesregierung, repräsentiert durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, begrüßte die Einigung und unterstrich die Handlungsfähigkeit der EU in herausfordernden Zeiten. Innenministerin Nancy Faeser betonte den Willen zur zügigen Umsetzung der Asylreform.
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