Berlin. Im TV-Talk bei Lanz ging es um die Frage, ob Bedenken gegen das Aus der Kernenergie wegen grüner Ideologe unterdrückt wurde:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" bekräftigte er am Dienstagabend, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt.
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken von Fachleuten zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Ein "Cicero"-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten - und erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte Habecks Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet.
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Der Wirtschaftsminister wies den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte, in dem dieser darüber reflektiert habe, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden. Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei "rauf und runter" mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke diskutiert worden. "Da war auch überhaupt nichts geheim". Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig.
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Das könne man alles nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von März 2022, in denen alle sagten, die Atomkraftwerke und die Brennelemente seien nicht mehr leistungsfähig am Ende des Jahres, die Neubeschaffung sei schwierig. Wäre es anders gewesen, hätte man die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt länger betrieben, sagte Habeck.
Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff des damals wichtigsten Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr 2022 neu aufgeflammt. Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke um einige Monate verlängert. Vor rund einem Jahr wurden sie abgeschaltet.
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Moderator Markus Lanz unterstellte, die Entscheidung sei dennoch zu diesem Zeitpunkt letztlich dennoch grüne Ideologie gewesen. Und die Unternehmerin und Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer blieb in der Sendung bei ihrer Kritik: Brennelemente hätte man mit politischen Willen beschaffen können, zum Beispiel bei amerikanischen oder französischen Energiebetrieben. Mit dem weiteren Betrieb der Akw hätte man dann sowohl die Klimaziele besser erreicht, als auch die Energiepreise deutlich günstiger halten können. Eine Kritik, die auch der Bundesrechnungshof vor einiger Zeit an der Abschaltung der Akw festgemacht hatte: Damit habe die Regierung letztlich die Versorgungssicherheit im Lande gefährdet.
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Den Neubau von Kraftwerken wies der Wirtschaftsminister zurück. Die Baukosten seien schlicht zu hoch, wie die Beispiele aus Frankreich, Finnland und Großbritannien zeigten.. Dadurch würde Energie deutlich teurer als mit der deutschen Energiewende. (ftg/dpa)