- Keine Wahl
Mit einer geschickten Inszenierung wird die Europawahl zur Mogelpackung. Wichtig ist sie trotzdem – als Weckruf für den Brüsseler Politikbetrieb und als Stimmungstest für die Berliner Ampel.
Vor fünf Jahren sollten wir das Klima retten, die Europawahl wurde zur Klimawahl hochstilisiert. Diesmal geht es um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, Demokratie oder Populismus und Putinismus. Diesen Eindruck erweckt die schrille Rhetorik, mit der deutsche Politiker zur Wahlschlacht im Juni antreten.
Europa stehe vor einer "Schicksalswahl", sagt der CSU-Politiker Manfred Weber, der die mächtige Europäische Volkspartei (EVP) leitet. Angesichts des russischen Angriffskriegs gehe es um die Verteidigung Europas und der westlichen Werte. Verbal aufgerüstet hat auch Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD. Die EU müsse über eine eigene Atombombe nachdenken, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zudem warnt sie vor einem Rechtsruck: Die Demokratie sei in Gefahr.
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