Brief an Parteivorstand Korruptionsvorwurf: AfD-Abgeordneter Bystron bestreitet Zahlungen aus Russland
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04. April 2024, 17:09 Uhr
Inmitten wiederholter Meldungen zu russischen Desinformationskampagnen wird der AfD-Abgeordnete Petr Bystron beschuldigt von der prorussischen Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben. Aufgedeckt haben will das der tschechische Geheimdienst. Bystron weist die Anschuldigungen zurück.
- Der tschechische Geheimdienst soll Beweise für Zahlungen der prorussischen Plattform "Voice of Europe"an Bystron haben.
- Bystron dementiert Geld erhalten zu haben und spricht von einer Verleumdungskampagne.
- Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat Verbindungen zu "Voice of Europe".
- Europäische Sicherheitsbehörden hatten vergangene Woche eine "russische Einflussoperation" gegen das EU-Parlament, ausgehend von "Voice of Europe", aufgedeckt.
In der Affäre um prorussische Desinformation bestreitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Zahlungen von der Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) oder von Russen erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schreibt er in einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Ein AfD-Sprecher bestätigte am Donnerstag, dass Bystron wie von den Bundesprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla gefordert eine Stellungnahme bis Mittag abgegeben habe. Die AfD-Spitze hatte den Bundestagsabgeordneten zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, weil es Berichte gibt, dass Bystron durch Audioaufzeichnungen des tschechischen Geheimdienstes belastet werde. Man werde nun über das weitere Vorgehen in den kommenden Tagen beraten, sagte ein Parteisprecher.
Tschechischer Geheimdienst soll Beweise für Zahlungen an Bystron haben
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant seinerseits vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen zu dem Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage mit.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.
Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron spricht von Verleumdung
Nach bisherigem Stand wollten Weidel und Chrupalla am Montag persönlich mit Bystron sprechen. Bystron, der für die Europawahl am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste kandidiert, schrieb von einer "Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich".
So werde versucht, ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion im Europaparlament zu verhindern. "Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen", erklärte Bystron.
Der tschechische BIS-Sprecher sagte, es sei unter Geheimdiensten nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten. "Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt." Weitere Einzelheiten wollte er nicht bekannt geben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.
Auch in Deutschland gelten strenge Übermittlungsvorschriften. Der Verfassungsschutz könnte eine Aufzeichnung von einer durch die G10-Kommission des Bundestages genehmigten Überwachungsmaßnahme nicht ohne Weiteres weitergeben.
AfD-Spitzenkandidat Krah ebenfalls von "Voice of Europe" interviewt
Bystron wurde in der damaligen Tschechoslowakei geboren. Als Jugendlicher emigrierte er mit seinen Eltern nach Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der "Welt" vor dem Eingang von Bystrons Stellungnahme: "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah ergänzte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, "sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten".
Neben Bystron hatte sich auch Krah von "Voice of Europe" interviewen lassen, nach eigener Aussage einmal in Prag im September und ein zweites Mal im Januar in Brüssel. Krah betonte, in seinem Fall behaupte jedoch nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.
"Russische Einflussoperation" auf EU-Parlament aufgedeckt
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe.
Das Netzwerk um den mit tschechischen Sanktionen belegten ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung."
Machewskyj habe er vor dem ersten Interview getroffen, sagte Krah. Auf die Frage, ob ihm damals bekannt gewesen sei, dass dieser im Verdacht stehe, ein russischer Einflussagent zu sein, antwortete er mit "Nein".
dpa/RTR (ewi)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. April 2024 | 17:00 Uhr