Kiew · Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Donnerstag zum dritten Mal in die Ukraine gereist. In einer Zeit, in der das Land massiv unter Druck steht, soll es um die Stärkung der schwerbeschädigten Energieversorgung, deutsche Investitionen und den Wiederaufbau der Ukraine gehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstagmorgen zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, bei dem er die Stärkung der ukrainischen Energieversorgung und den Wiederaufbau des Landes in den Fokus rücken will. Diese Reise sei auch "ein Zeichen, dass wir wissen, dass wir die Ukraine dauerhaft und beharrlich unterstützen müssen und auch werden", sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Reise in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Habeck mahnte an, nicht zu vergessen, dass es ein "Kampf um Freiheit" sei, den die Ukraine führe. "Die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression." Aber sie kämpfe eben auch für die Werte, die Europa ausmachen würden. "Und deswegen ist der erfolgreiche Kampf der Ukraine auch in höchstem eigenem Interesse von Deutschland", betonte der Grünen-Politiker.
In Kiew wird Habeck unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier- und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko und Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Bei den Gesprächen soll es laut Wirtschaftsministerium um die schweren russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in den vergangenen Wochen gehen. Aber auch um den ukrainischen Wirtschaftsstandort, die bilateralen Wirtschafts-, Energie- und Klimabeziehungen und die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine.
Habeck betonte, dass zur umfänglichen Unterstützung der Ukraine auch die "Unterstützung einer widerstandsfähigen Energieversorgung und des Wiederaufbaus" gehöre. Der Grünen-Politiker will bei seinem Besuch dazu beitragen, dass die Privatwirtschaft künftig stärker in der Ukraine investiert. Begleitet wird der Minister von einer siebenköpfigen Wirtschaftsdelegation, der unter anderem Vertreter aus der Verteidigungs-, Rüstungs- und Energiewirtschaft angehören. Was bewegt Unternehmen, in dem seit mehr als zwei Jahren vom Krieg gebeutelten Land zu investieren? Es ist nicht nur die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen. Auch die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Hoffnung, sich im Wiederaufbau einen wirtschaftlichen Startvorteil zu verschaffen, spielen dabei eine Rolle. "Die Ukraine bietet als zukünftiges EU-Mitglied mit einer sehr gut ausgebildeten Bevölkerung Chancen für deutsche und internationale Unternehmen", sagte Habeck.
Er setzt damit bereits den Ton für die anstehende "Ukraine Recovery Conference 2024", die die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine am 11. und 12. Juni ausrichten wird. Mit dieser Wiederaufbaukonferenz untermauere die Bundesregierung ihr umfassendes, dauerhaftes Engagement für die Ukraine und "verdeutlicht die wichtige Rolle Deutschlands innerhalb der internationalen Unterstützungsarchitektur", war aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums zu hören.
Habecks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Ukraine zunehmend unter Druck gerät. Seit einigen Wochen hat die russische Armee ihre Angriffe im Osten der Ukraine massiv verstärkt. So steht etwa die zweitgrößte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine besonders unter dem Beschuss Russlands, immer wieder werden zivile Einrichtungen wie Schulen und Wohngebäude getroffen. Den ukrainischen Streitkräften mangelt vor allem an Munition für ihre Artillerie und Luftabwehr, aber auch an Personal an der Front. Verschiedene Positionen mussten bereits geräumt werden und es besteht die große Sorge, dass Russland die ukrainische Verteidigungslinie an verschiedenen Orten durchbrechen könnte. Dass die Lage schwierig ist, hatte die Militärführung in Kiew bereits eingeräumt.
Und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Für das späte Frühjahr und den Sommer wird mit weiteren russischen Offensiven gerechnet, worauf sich die ukrainische Militärführung derzeit vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zu Beginn dieser Woche in einer Videobotschaft, es sei offensichtlich, "dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren." Selenskyj kündigte an: "Wir werden darauf reagieren."
Wie erfolgreich die ukrainische Reaktion am Ende sein kann, hängt wesentlich von der weiteren Unterstützung des Westens ab. Als weltweit zweitgrößter Unterstützer der Ukraine steht Deutschland dabei im Fokus. Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, dass Deutschland ein drittes Patriot-System an die Ukraine liefert, um die Luftabwehr zu stärken. Es ist auch als Antwort auf die massiven russischen Luftangriffe auf ukrainische Kraftwerke in den vergangenen Wochen zu verstehen.
Wichtiger noch als die deutsche Unterstützung sind die Entwicklungen in den USA. Wie das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (Institute for the Study of War, kurz ISW) berichtet, mahnen ukrainische Beamte weiterhin an, dass die US-Unterstützung von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte sei, sich gegen die derzeitigen und künftigen russischen Offensivoperationen zu verteidigen. Das ISW geht auch davon aus, dass die russischen Streitkräfte die aus der fehlenden US-Sicherheitshilfe resultierende Materialknappheit in der Ukraine ausnutzen, um geringfügige taktische Fortschritte zu erzielen.
Im US-Parlament gibt es inzwischen immerhin Bewegung: Nachdem die Finanzhilfen für die Ukraine wegen Machtkämpfen im US-Repräsentantenhaus monatelang blockiert worden waren, soll es am kommenden Wochenende eine Abstimmung über die Hilfszahlungen geben. Ob es am Ende zu einer Freigabe der Gelder kommt oder ultrarechte Republikaner um Ex-Präsident Donald Trump sich weiterhin dagegenstemmen, ist offen.