EU-Beitrittskandidat Georgien: LGBTQ-Diskriminierung in die Verfassung
EU-Bewerber Georgien will die Gesetzeslage für LGBTQ verschärfen und in seiner Verfassung verankern. Das Verbot von Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, von geschlechsangleichenden Maßnahmen und "Homo-Propaganda" verstößt gegen EU-Recht.
2.4.2024, red. - Georgien reichte zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein EU-Beitrittsgesuch ein, aber in Sachen LGBTQ-Diskriminierung eifert die in Teilen von Russland besetzte Kaukasusrepublik dem großen Nachbarn nach: Die Regierung plant eine Verfassungsänderung zum Schutz "der Familie und Minderjährigen" vor "pseudoliberalen Werten", wie Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum bei der Vorstellung des Gesetzes im März erklärte.
Gemeint ist damit die Einschränkung von Rechten für LGBTQ: Der Verfassungszusatz soll die Ehe als "Vereinigung eines alleinstehenden genetischen Mannes und einer alleinstehenden genetischen Frau" definieren. Verboten wären außerdem Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare, geschlechtsangleichende Maßnahmen und "homosexuelle Propaganda" an Schulen und in Medien – ganz nach dem Vorbild von Russland und Ungarn.
Kritiker:innen des Gesetzes halten den Vorstoß für einen populistischen Versuch, um vor den Parlamentswahlen im Oktober von wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken und sich der Unterstützung der einflussreichen georgisch-orthodoxen Kirche zu versichern. Der Opposition lehnt die Verfassungsänderung ab, es könnte sie jedoch Stimmen kosten, sich zu stark für LGBTQ-Rechte einzusetzen.
Dennoch EU-Beitrittskandidat und "sicherer Herkunftsstaat"
Denn Georgien gilt als konservatives und christlich-orthodox geprägtes Land, in dem Homosexualität zwar legal, aber weitgehend tabuisiert ist. Die Deutsche Welle zitiert eine Befragung der UN-Frauenrechtskommission (2022), laut der 56 % der Georgier:innen der Meinung sind, dass LGBTQ+-Rechte gewahrt werden müssen, jedoch auch sagen, dass "Mitglieder der Community ihre Lebensweise nicht anderen aufzwingen" sollen.
Versuche, in Tiflis einen CSD zu feiern, wurden in den letzten fünf Jahren immer wieder gewaltsam gestört und letztlich abgesagt. Augenzeug:innen beklagten sich, dass die Polizei nicht nennenswert eingriff, auch von der Politik kam nur wenig Unterstützung.
Trotz der Entwicklung, die nicht mit dem geltenden EU-Recht übereinstimmt, ist Georgien inzwischen offizieller EU-Beitrittskandidat, "trotz ernsthafter Bedenken wegen demokratischer Rückschritte", wie ein Bericht der Europäischen Kommission im November festhielt. Von Deutschland wird das Land seit 2023 als "sicherer Herkunftsstaat" geführt, sodass auch queere Asylsuchende nur sehr geringe Chancen auf eine Aufnahme haben.
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Russland verbietet "die LGBT-Bewegung" (Dez. 2023)
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