Leaders must take stronger action to combat increasing threats and violence against Muslims across the continent, but the rise of far-right groups might complicate those efforts.
Eine muslimische Frau geht an Polizeibeamten vorbei, die an einem Tag, an dem jüdische Einrichtungen in erhöhter Alarmbereitschaft sind, am 13. Oktober 2023 in Berlin, Deutschland, Wache stehen (Getty Images).
Europa weiß, dass es ein Problem mit Islamophobie hat. Was wird dagegen unternommen?
Von Hannan Hussain
16. April 2024
Die Staats- und Regierungschefs müssen energischer gegen die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Muslime auf dem gesamten Kontinent vorgehen, aber der Aufstieg rechtsextremer Gruppen könnte diese Bemühungen erschweren.
Einen Monat ist es her, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Staats- und Regierungschefs angesichts zunehmender Vorurteile und antimuslimischer Gewalt in den europäischen Staaten dazu aufgerufen hat, mehr zu tun, um den Dialog zu fördern und antimuslimischen Hass zu bekämpfen".
Trotz dieses Aufrufs zum Handeln scheint Europa der Bildung einer Einheitsfront gegen Islamophobie nicht näher gekommen zu sein.
Viele europäische Staaten berichten weiterhin über zunehmende Drohungen gegen muslimische Gemeinschaften in Ländern wie Norwegen. Unterdessen bedrohen zunehmend kontroverse Polizeipraktiken friedliche muslimische Proteste und organisierte Versammlungen in Deutschland.
Auch die gestärkte extreme Rechte in Europa stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, da Parteien mit deutlich islamfeindlichen Tendenzen bei den Parlamentswahlen im Juni um eine stärkere Vertretung kämpfen. All dies unterstreicht die Notwendigkeit, gegen die grassierende Islamophobie in Europa vorzugehen und einen angemessenen Schutz der muslimischen Freiheiten vor Hass und Diskriminierung zu gewährleisten.
Um gegen die Bedrohung muslimischer Gemeinschaften vorzugehen, haben einige Länder (vergeblich) versucht, ein Zeichen der Stärke zu setzen. Norwegen beschloss kürzlich, seine diensthabenden Beamten zu bewaffnen, um auf die zunehmenden Drohungen gegen Moscheen zu reagieren, während Frankreich eine "mobile Sicherheitstruppe" einrichtete, um sein umstrittenes Kopftuchverbot in Schulen durchzusetzen.
Solche Sicherheitsmaßnahmen können weder allein das wachsende Gefühl der Ausgrenzung unter Muslimen bekämpfen noch ein tolerantes Umfeld garantieren. Die Strategie kann auch nach hinten losgehen, da laut einem neuen Bericht der EU-Agentur für Grundrechte Rassismus bei der Polizeiarbeit in der EU immer häufiger vorkommt.
Die europäischen Länder laufen Gefahr, Vorurteile gegen Muslime in der Gesellschaft zu verstärken, wenn ihre Polizeiausbildung nicht den antimuslimischen Hass abdeckt, was eine Seltenheit ist.
Gaza-Effekt
Da Israels Krieg gegen Gaza die antimuslimische Stimmung auf dem gesamten Kontinent anheizt, muss Europa entschiedener gegen Islamophobie vorgehen.
Andere
Muslime beten während des Eid al-Fitr, während ein Junge die palästinensische Flagge auf der Piazza Garibaldi am 10. April 2024 in Neapel, Italien, schwenkt (Getty Images).
Schließlich haben die Vorfälle gegen Muslime seit Beginn des israelischen Angriffs deutlich zugenommen, und Brüssel hat sich davor gehütet, Israels Völkermord in Gaza zu kritisieren.
Die begrenzte Initiative der EU, die israelische Aggression zu stoppen, ist für die muslimische Bevölkerung in Europa mit erheblichen Kosten verbunden. Die Mitglieder der Gemeinschaft befürchten in vielen Ländern massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ihres Rechts zu protestieren.
So sind beispielsweise muslimische Demonstranten in Deutschland seit Monaten einem harten Vorgehen der Polizei ausgesetzt, während 66 Prozent der französischen Muslime von einer systematischen Diskriminierung berichten.
Diese Entwicklungen stehen im grundlegenden Widerspruch zu Europas Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der Freiheit und stellen die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten in Frage.
"Die Europäische Union verurteilt antimuslimischen Hass und Diskriminierung, ebenso wie wir alle Formen von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung verurteilen", hieß es in einer Erklärung der EU anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Islamophobie im vergangenen Monat.
Dennoch fühlen sich viele europäische Muslime zu Hause immer mehr entfremdet, während die EU angesichts des israelischen Angriffs wenig Rücksicht auf muslimische Empfindlichkeiten nimmt.
Interessanterweise werden innerhalb und außerhalb der EU viele Bemühungen zur Bekämpfung der Islamophobie durch Kontroversen und heftige öffentliche Debatten getrübt. Ein Beispiel ist Deutschland, wo die Regierung darauf besteht, dass Angriffe gegen Muslime aus religiösen oder anderen Gründen "absolut inakzeptabel" sind.
Dies hat jedoch nicht verhindert, dass sich die islamfeindlichen Straftaten im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Seitdem hat Israels anhaltender Krieg gegen den Gazastreifen zu einem Anstieg des antimuslimischen Rassismus in Deutschland beigetragen.
Die Regierung hat den Begriff "Extremismus" neu definiert als die "Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht", was ihr einen großen Spielraum bei der Einstufung von Personen oder Gruppen als Bedrohung gibt. Viele sehen darin einen Versuch, muslimische Interessengruppen im Namen der Bekämpfung der Islamophobie ins Visier zu nehmen.
London hat diesen Eindruck auf allen Seiten des politischen Spektrums noch nicht zerstreut. Angesichts dieser Tendenzen fehlt es Europa an Einigkeit bei der Bekämpfung einer der größten Herausforderungen für seine muslimische Bevölkerung.
Aufstieg der Rechtsextremen
Erschwert wird die Debatte durch die zunehmende Zahl islamfeindlicher, rechtsextremer Parteien in Europa.
AFP
Dieses Foto vom 10. April 2024 zeigt ein riesiges Plakat, das die bevorstehenden Europawahlen ankündigt und an der Fassade des Europäischen Parlaments in Straßburg, Ostfrankreich, klebt (AFP/Frederick Florin).
Viele Politiker in diesem Lager wittern eine Gelegenheit, aus der Anti-Islam-Kampagne Kapital zu schlagen und die EU weiter nach rechts zu lenken. Schließlich stehen im Juni in Brüssel die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen an, und die ECR – ein Zusammenschluss rechtsextremer europäischer Parteien – führt eine starke Kampagne, um ihr Gewicht im Parlament zu erhöhen.
Parteien mit einer islamfeindlichen Vergangenheit, wie die spanische Vox und die italienischen "Brüder Italiens", nutzen ebenfalls das Dach der ECR, um um mehr Einfluss im Parlament zu kämpfen, was das Schreckgespenst weiterer antimuslimischer Feindseligkeiten in der Zukunft aufkommen lässt.
Auch diese Parteien sind nicht allein. Es wird erwartet, dass viele antieuropäische Populisten bei den Wahlen in neun europäischen Mitgliedstaaten an der Spitze stehen werden, was den rechtsextremen Gesetzgebern genügend Spielraum bietet, um eine mehrheitsfähige populistische Koalition zu bilden.
In dem Maße, wie der Einfluss der Rechten wächst, könnte es für die EU noch schwieriger werden, einen breiten Konsens zum Schutz der muslimischen Freiheiten zu finden.
Für die muslimische Gemeinschaft in Europa sind dies bedrohliche Anzeichen. Erstens könnte eine stärkere Präsenz der Rechtsextremen im Parlament den Einfluss der Hardliner auf künftige EU-Prioritäten, einschließlich der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit, erhöhen.
Darüber hinaus würden rechtsextreme Parteien mit islamfeindlichen Tendenzen ihre Basis ansprechen wollen, nachdem sie jahrelang die Reibung zwischen dem Islam und dem Westen gefördert haben.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist ein gutes Beispiel dafür: Sie trat vor Jahren mit einem antimuslimischen Programm an und ist heute eine der größten Parteien des Landes.
In dem Maße, wie der Einfluss der Rechten wächst, könnte es für die EU noch schwieriger werden, einen breiten Konsens zum Schutz der muslimischen Freiheiten zu finden. Dies ist eine wichtige Überlegung für die Gestaltung der langfristigen Antwort des Blocks auf Islamophobie in einer Zeit, in der Diskriminierung, Feindseligkeit und antimuslimische Gewalt auf dem ganzen Kontinent weit verbreitet sind.
Lösungen
Es gibt konkrete Schritte, die Europa unternehmen könnte, um die Islamophobie zu bekämpfen.
AFP
Muslime halten Plakate, während sie während einer Versammlung gegen Islamophobie am 30. Oktober 2020 im Zentrum Roms beten (AFP/Alberto Pizzoli).
So könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beispielsweise erwägen, spezifische Leitlinien für die polizeiliche Aufsicht und Ausbildungsanforderungen für alle Mitgliedstaaten zu erlassen. Außerdem sollten sie für alle Polizeieinheiten verbindlich vorschreiben, dass antimuslimische Hetze Teil ihrer Ausbildung ist.
Darüber hinaus sollten die Mitte-Links- und die Linksparteien der EU Manifeste veröffentlichen, in denen die Redefreiheit klar von antimuslimischem Hass und Islamophobie unterschieden wird.
Dies würde einen deutlichen Kontrast zu der Hetze und den Hassreden bilden, die von populären rechtsextremen Parteien im Namen der "westlichen Werte" verbreitet werden. Aus wahltaktischer Sicht könnte dies auch den Mitte-Links-Parteien die Möglichkeit geben, die Wählerschaft von Millionen europäischer Muslime anzuzapfen, während ihre Parteien darum kämpfen, wieder an Popularität im Parlament zu gewinnen.
Die EU kann auch dazu beitragen, die Herzen und Köpfe zu verändern, indem sie in Schulen, Universitäten und akademischen Foren Aufklärungskampagnen über Muslime durchführt. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, falsche Vorstellungen zu zerstreuen, Verbindungen zwischen dieser Gruppe und der Gesamtheit aufzuzeigen und die Notwendigkeit der Förderung des Zusammenlebens zu unterstreichen.
Diese Schritte könnten als Bausteine dienen, um die Islamophobie mit der gebührenden Ernsthaftigkeit zu bekämpfen.
QUELLE: TRT Welt
Hannan Hussain ist ein Spezialist für internationale Angelegenheiten und Autor. Er war Fulbright-Stipendiat für internationale Sicherheit an der Universität von Maryland und war Berater des New Lines Institute for Strategy and Policy in Washington. Hussains Arbeiten wurden von der Carnegie Endowment for International Peace, dem Georgetown Journal of International Affairs und der Express Tribune (Partner der International New York Times) veröffentlicht.
Übersetzt mit deepl.com