Xanten · Im Juni ist Europawahl. Beim SPD-Frühjahrsempfang in Xanten ging es deshalb um die Vorteile der EU. Aber auch die Finanzen der Kommunen waren ein Thema. An Bund und Land ging ein Appell.
Der Xantener SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Finke hat Bund und Land aufgefordert, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten. "Die Kommune als kleinste Einheit in unserem Staatswesen ist chronisch unterfinanziert", kritisierte Finke beim Frühjahrsempfang der SPD am Sonntag im Xantener Rathaus. Die "auskömmliche Finanzierung" der Städte und Gemeinden sei aber "die Basis für einen gesellschaftlichen Frieden".
In Xanten sei die Politik gezwungen gewesen, "eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen, die es in dieser Größenordnung noch nicht gab", sagte Finke weiter. Das mache den Menschen Angst. Aber nicht, weil sie keine Steuern für Schulen oder Kindergärten zahlen wollten, "sondern weil sie das Gefühl haben, von allen Seiten bedrängt zu werden". Finke erinnerte an die Inflation. "Die Erwartung der Menschen, dass der Staat sie davor beschützt, "ist ja nicht ungerechtfertigt". Und dann müsse eine Stadt wie Xanten die Steuern erhöhen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können.
Wenn sich die Situation der Kommunen nicht verbessere, befürchte er Einschränkungen, "die den Menschen das Gefühl gibt, der Staat ist nicht mehr für mich da – das darf nicht passieren", sagte Finke. Diesen Appell richte er nicht nur ans Land. "Wir erwarten Hilfen von den Instanzen, die dafür verantwortlich und dazu in der Lage sind", sagte Finke. "Sonst sehe ich den gesellschaftlichen Frieden gefährdet."
Der Frühjahrsempfang ist eine traditionelle Veranstaltung der SPD, zu der sie in diesem Jahr wieder Bürgermeister Thomas Görtz sowie Vertreter von Parteien, Vereinen und Organisationen, aber auch interessierte Bürger eingeladen hatte, um mit ihnen über politische Themen zu diskutieren. Dazu gab es mehrere Reden. Der Schwerpunkt war dieses Mal die Europawahl im Juni.
Jens Geier, der als Abgeordneter im Europäischen Parlament das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein vertritt, warb für die EU und stellte die Vorteile für Deutschland heraus. Er berichtete von einem Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, das sein Produkt erfolgreich in der gesamten EU anbieten könne, weil es innerhalb des Binnenmarktes keine Probleme mit technischen Normen, Zöllen oder Arbeitsgenehmigungen habe. Sein Betrieb könne seine Waren in Mülheim an der Ruhr unter denselben Bedingungen anbieten wie in Mailand, habe der Firmenchef gesagt, deshalb sei der Binnenmarkt "eine tolle Sache". Solche Firmengeschichten gebe es überall, auch in Xanten, weil die EU den Unternehmen durch den Binnenmarkt die Möglichkeit gebe, in ganz Europa erfolgreich zu sein, sagte Geier. "Diese Europäische Union ist ein Gewinn für Deutschland."