IMI-Studie 2024/02
von: Alexander Kleiß und Merle Weber | Veröffentlicht am: 24. April 2024
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Die gesamte Studie
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Die Studie "Warum die AfD keine Friedenspartei ist" wurde in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und kann gegen einen Porto-Beitrag durch eine Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder hier kostenlos heruntergeladen werden.
Inhaltsverzeichnis:
Einleitung
Verteidigungspolitische Positionen der AfD
Aufrüstung
Rüstungsindustrie
Wehrpflicht
Auslandseinsätze
Die AfD – eine Soldatenpartei
Soldaten und Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss
Selbstdarstellung als Soldatenpartei
AfD und Militär in rechten Netzwerken
Einordnung der Gesamtstrategie
Zurück zur eigenen Kraft
Fluchtursachen bekämpfen
Geopolitik einer Mittelmacht
Schulterschluss mit Russland
Blinder Fleck: Ostimperialismus
Keine Friedenspartei
Interview mit Tobias Pflüger
Einleitung:
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: "Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann." Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen.
Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt es eine gewisse Skepsis, wenn auch keine grundlegende Ablehnung, seitens der AfD.
Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.
Diese Studie prüft in einem ersten Schritt die Behauptung der AfD, Friedenskraft zu sein. Dazu wird die Programmatik (anhand des Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.
Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei und öffentlichen Äußerungen von AfD-Politiker*innen herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.
Die gesamte Studie gibt's hier zum Download.