ÖVP sagt Lösung beim "Medienprivileg" bis 1. Juli zu
Im Kern geht es darum, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz (DSG) als verfassungswidrig erkannt hat. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürfen nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses "Medienprivileg" gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte 2024 für eine differenzierte Regelung sorgen.
Genau das werde auch passieren, auch wenn es mit den Grünen keine Einigung beim Zitierverbot gibt, heißt es jetzt in der ÖVP. Verhandelt werde aber sehr wohl weiter, denn beide Themen seien miteinander verwandt. Man hoffe weiter auf eine Lösung mit dem Koalitionspartner.
(APA)