Grevenbroich · Am Montag soll der Rat über die Bürgerbegehren gegen drei Flüchtlingsheime entscheiden. Den Initiatoren ist das viel zu früh, die Stadt verweist auf eine einzuhaltende Frist. Wie sich die CDU als größte Fraktion der "Opposition" im Rat positioniert.
Der Stadtrat soll am Montag, 20 Uhr, in einer Sondersitzung die Unzulässigkeit zweier Bürgerbegehren gegen insgesamt drei größere Flüchtlingsheime im Stadtgebiet feststellen. Grundlage bildet das Gutachten eines Juristen, Kostenpflichtiger Inhalt nach dessen Befinden die Bürgerbegehren Mängel aufweisen. Das hat in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Knackpunkt: Die Initiatoren der Bürgerbegehren sind der Meinung, dass ihnen zu wenig Zeit eingeräumt wird, das Gutachten zu prüfen. Das 37-seitige Papier liegt seit Ostern vor. Die Stadt will mit Verweis auf einzuhaltende Fristen an der Sondersitzung des Stadtrates festhalten.
Die Grünen als Vertreter der Ratskooperation aus SPD, Grünen und Mein Grevenbroich haben sich am Mittwoch bereits ähnlich geäußert und auch darauf verwiesen, dass der Bürgermeister das Datum der Sondersitzung schon vor einem Monat bekannt gegeben hatte. Die "Opposition" im Grevenbroicher Rat hat sich bisher nicht in die frisch entbrannte Debatte eingebracht.
Auf Anfrage sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser unserer Redaktion, dass sein Team noch keine Gelegenheit hatte, sich über das Gutachten auszutauschen. Die Fraktionssitzung der CDU ist erst kurz vor der Ratssitzung am Montag. Dass nun an Tag eins nach den Osterferien eine Entscheidung vom Rat in Sachen Bürgerbegehren getroffen werden soll, findet Kaiser unglücklich. "Ich kann diejenigen verstehen, die sich mehr Zeit zur Prüfung wünschen."
Dem Fraktionschef ist ebenfalls zu Ohren gekommen, dass es zwei verschiedene Fristen geben soll: eine ist acht Wochen lang, eine drei Monate. Die Initiatoren der Bürgerbegehren sind der Meinung, dass laut Gemeindeordnung NRW eine Frist von drei Monaten nach dem Antrag auf Prüfung der Bürgerbegehren eingehalten werden muss und entsprechend noch viel Zeit für eine Entscheidung ist; die Stadt hingegen geht von acht Wochen aus. Die Frist von acht Wochen endet am Donnerstag. Kaiser will sich keine juristische Einschätzung anmaßen: "Falls tatsächlich eine Frist von acht Wochen eingehalten werden muss, kann ich auch die Stadt verstehen."
In jedem Fall, das hat Wolfgang Kaiser gegenüber unserer Redaktion noch einmal verdeutlicht, will die CDU in Grevenbroich an ihrem Antrag zur dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen in kleineren Einheiten festhalten. "Dabei bleiben wir, und zwar konsequent." Die Fraktion sieht die Ratsbeschlüsse für die Errichtung größerer Flüchtlingsunterkünfte sowie zur Zentralen Unterbringungseinrichtung in Wevelinghoven zumindest in Teilen kritisch. Ein von der CDU Anfang November 2023 eingereichter Initiativantrag mit sechs Standorten für Flüchtlingsunterkünfte (und jeweils weniger Plätzen) war von der Ratsmehrheit abgelehnt worden.