Pilotprojekt So werden die Landkreise in Sachsen die Bezahlkarte für Asylbewerber umsetzen
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01. April 2024, 15:45 Uhr
Ab dieser Woche soll es in Sachsens Landkreisen losgehen mit der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Bundesweit soll sie bis zum Sommer eingeführt werden. Auf welche Umsetzungsideen die Kommunen bis dahin setzen, hat MDR SACHSEN in Erfahrung gebracht.
- Im Laufe der nächsten Wochen führen die zehn Landkreise in Sachsen das neue Bezahlsystem ein.
- In Leipzig, Chemnitz und Dresden ändert sich dagegen erst einmal nichts.
- Der Sächsische Flüchtlingsrat steht der Einführung skeptisch gegenüber.
Im April startet in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. "Wir haben mit den Landkreisen schnell ein abgestimmtes Verfahren gefunden", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) laut einer Mitteilung. Die Landkreise gehen mit der Karte demnach mehrheitlich schon am 1. April an den Start. Im Verlauf des Monats soll sie nach Auskunft des Sächsischen Landkreistages dann in allen Landkreisen eingeführt sein. Der reibungslose Übergang zu einer späteren gemeinsamen Bezahlkarte für den ganzen Freistaat ist laut Ministerium sichergestellt.
Die Rahmenbedingungen der Bezahlkarte werden nach Recherchen von MDR SACHSEN in allen zehn Landkreisen gleich sein. So soll die Karte pro Monat mit bis zu 462 Euro aufgeladen werden und in ganz Sachsen benutzt werden können. Beschränkungen für bestimmte Warengruppen gibt es nicht. Außerdem sollen 50 Euro Taschengeld pro Monat in bar abgehoben werden können. Laut Ministerium werden die Rahmenbedingungen zudem so gestaltet sein, dass es später auf die bundesweite Variante überleitet.
Sachsens Großstädte nicht beteiligt
Die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz beteiligen sich nicht an der sachsenweiten Bezahlkarte. In Leipzig gibt es demnach bereits jetzt eine Zahlkarte als eigenes Projekt zur Entlastung der Verwaltung und zur Ablösung von Verrechnungsschecks. Mit dieser Karte sei nur das Abheben von Bargeld möglich. Dresden und Chemnitz wollten laut Städte- und Gemeindetag abwarten, bis die geplante bundesweite Bezahlkarte kommt.
Landkreise mit Pilotprojekt
Die Landkreise wollten jedoch nicht so lange warten und haben deshalb das Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Im Landkreis Bautzen beispielsweise sollen in dieser Woche zunächst die Karten an Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ausgegeben werden. Anschließend werden dezentral untergebrachte Asylbewerber im Ausländeramt ihre Bezahlkarten erhalten. Insgesamt wird man hier den Angaben zufolge rund 800 Karten ausgeben.
Im Landkreis Mittelsachsen hingegen rechnet man mit 1.800 Bezahlkarten, die bis Ende des Monats ausgegeben werden. Zunächst allerdings soll es hier in zwei Wochen einen Testlauf mit 60 Personen geben. Im Landkreis Meißen werden den Angaben zufolge zunächst nur 15 Karten ausgegeben.
Flüchtlingsrat skeptisch über Einführung
Der Sächsische Flüchtlingsrat blickt zurückhaltend auf die Einführung der Bezahlkarte. "Den Geflüchteten ist es relativ egal, wie sie das Geld erhalten", sagte Sprecher Dave Schmidtke. "Das ist auch nichts, was eine Person in Syrien oder Afghanistan interessiert. Es ist ja ein niedriger Betrag, da kann man kaum was ins Ausland schicken." Nur im Ausnahmefall, etwa wenn ein Familienmitglied krank sei, komme das vor. Der Flüchtlingsrat hat Schmidtke zufolge nicht beobachtet, dass die Einführung einer Bezahlkarte – anders als europaweite Grenzkontrollen – zu weniger Migrationsbewegung führt.
MDR (sme/dka)/dpa