Slowakei Pellegrini wird neuer Präsident - Oppositionskandidat Korcok räumt Niederlage ein
Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach dem noch inoffiziellen Ergebnis der staatlichen Wahlkommission erhielt er in der Stichwahl 53 Prozent der Stimmen. Das ist ein unerwartet klarer Sieg über den liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Dieser zeigte sich "enttäuscht und desillusioniert".
Es habe sich erwiesen, dass es möglich sei, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreite, sagte Korcok laut der Nachrichtenagentur TASR vor Journalisten in Bratislava. Außerdem kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent". In der ersten Wahlrunde hatte Korcok noch vor Pellegrini gelegen.
Der bisherige Parlamentspräsident Pellegrini versprach, "ein Präsident aller Slowaken" zu sein. Er werde stets an der Seite des Landes stehen. Der 48-Jährige wird der sechste Präsident der Slowakei seit der Aufteilung der früheren Tschechoslowakei. Er folgt auf die bisherige Staatschefin Čaputová, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte.
Neue Ukraine-Politik?
Der Wahlausgang dürfte Auswirkungen auf den außenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes haben, das im Osten an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt. Während Korcok für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde. Pellegrinis Sieg stärkt den pro-russischen Regierungschef Fico, der weniger Hilfe für die Ukraine, eine größere Kontrolle über die Medien und eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze anstrebt.
Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann auch sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. Außerdem hat seine Stimme in dem 5,4 Millionen-Land großes Gewicht.
Diese Nachricht wurde am 07.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.