Entwicklungsministerin: Mehr Stabilität durch Jobs für Palästinenser
TEL AVIV/RAMALLAH: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. Der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in allen palästinensischen Gebieten geführt, teilte Schulzes Büro am Mittwoch mit. «Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent.»
Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen.
«Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht», sagte die Entwicklungsministerin, die auch Israel besucht. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürze auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Als Gründe nannte sie von der israelischen Regierung verhängte Zugangsbeschränkungen im Westjordanland sowie den Entzug von Arbeitsgenehmigungen in Israel oder israelischen Siedlungen von mehr als 170.000 Palästinensern infolge des Massakers am 7. Oktober.
«Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage.» Darum habe sie mit Mustafa am Dienstag eine Initiative vereinbart, «die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland». Das sei auch wichtig für Israel. «Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut.»