Potsdamer OB verteidigt Einreiseverbot gegen Sellner
Das bundesweite Einreiseverbot, das die Stadt Potsdam gegen den Rechten Martin Sellner erwirkt hat, ist bis zu einer Entscheidung über einen Eilantrag ausgesetzt. Potsdams OB Schubert äußert sich.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat das bundesweite Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, verteidigt. Das Potsdamer Verwaltungsgericht prüft derzeit einen Eilantrag Sellners gegen das Verbot, das die Brandenburger Landeshauptstadt gegen ihn nach einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa erwirkt hatte. Das Verbot gilt bis zur Entscheidung über den Eilantrag nicht. "Wir wollen mit sorgfältiger Handhabung der Vorschriften dafür sorgen, dass volksverhetzender Nomenklatur in der Bundesrepublik keine Bühne gegeben wird", sagte Schubert am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung.
Sellner war mit juristischen Mitteln gegen das Verbot vorgegangen. "Uns ist klar, dass wir uns auf einen Weg begeben haben, bei dem Leitplanken aus einer jahrzehntelangen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fehlen", sagte Schubert. Er lasse sich aber von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und einer "nahezu einhelligen juristischen Kommentierung" leiten.
Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus "Correctiv" hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.
Am vergangenen Samstag posierten mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung nach Schuberts Angaben vor dem Rathaus mit Transparenten und Rauchbomben. Die Polizei hatte eine Aktion bestätigt, konnte aber zunächst keine Angaben machen, ob die Beteiligten zur Identitären Bewegung gehören.
(dpa)