Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt durchgeboxt haben, unter besonderen Bedingungen. Deshalb muss er sich nun erklären.
Im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich seit gestern ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Gehalt seiner Büroleiterin unrechtmäßig erhöht hat. Die Proteste in der Staatskanzlei und dem Finanzministerium soll er dabei ignoriert und neue Regeln geschaffen haben.
Fest steht: Im Februar 2023 ernannte Weil die Frau zur Büroleiterin, sie wurde in die Entgeltgruppe E15 mit einem Bruttogehalt von 6.301 Euro eingestuft. Wenige Monate später wurde sie in die Besoldungsgruppe B2 befördert und erhielt dadurch 8.187 Euro.
"Zustimmung unter keinen Umständen denkbar"
Doch intern war die schnelle Gehaltserhöhung anscheinend umstritten, wie der "Spiegel" berichtet. So soll das Finanzministerium in einer Mail geschrieben haben, es gebe "keinen sachlichen Grund" für die Anhebung, eine Zustimmung sei "unter keinem Aspekt denkbar". Zudem zeigen interne Dokumente laut dem "Spiegel"-Bericht, dass ein Abteilungsleiter in der Staatskanzlei "erhebliche arbeitsrechtliche Bedenken für das Land Niedersachsen" geäußert habe. Die Leiterin des Personalreferats wollte das Vorgehen "fachlich nicht mittragen".
Deshalb wurde Weil wohl selbst aktiv. Am 25. Juli 2023 soll er den grünen Finanzminister Gerald Heere gebeten haben, eine neue Regelung für außertarifliche Vergütungen zu entwickeln, mit einer Frist von einem Monat. Die endgültige Zustimmung Heeres erfolgte schließlich am 20. November, einen Tag später wurde das Thema im Kabinett besprochen. Die Gehaltserhöhung wurde beschlossen – rückwirkend zum 1. August.
Weil hatte das Vorgehen im Nachhinein bedauert, die Gehaltserhöhung aber verteidigt. "Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".