ein Gastkommentar von Nabi Yücel
"Höcke stoppen" lautete das Motto einer Petition, die insgesamt 1,67 Millionen Menschen unterzeichneten. Darin forderten die Petenten den Entzug der Grundrechte für den AfD-Politiker Björn Höcke. Ich schwöre, in der Türkei würde mindestens das zwanzigfache zusammenkommen, hieße der Kandidat z.B. Abdullah Zeydan; ein DEM-Politiker.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei wurde am vergangenem Sonntag der kurdischstämmige DEM-Politiker Abdullah Zeydan zum OB der Provinzhauptstadt Van gewählt. Am Montag darauf erklärte das türkische Justizministerium dem Hohen Wahlausschuss (YSK), dass die Kandidatur und Wahl von Abdullah Zeydan eigentlich nichtig sei.
Grund: Zeydan wurde aufgrund von Terrorpropaganda für die PKK zu fünf und in einem anderen ähnlichen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt; macht insgesamt acht Jahre. Er sagte vor laufender Kamera etwa, die PKK sei so mächtig, dass "sie Euch in ihrer Spucke ertränken könnte."
Zeydan wurde 2022 vorzeitig entlassen. Das Strafmaß spielt aber dennoch eine Rolle, vor allem wenn man in der Türkei gewählt werden will. Irgendein Provinzgericht entschied vor der Kommunalwahl und dem Aufgebot der Kandidaten, dass das Strafmaß von Zeydan komplett abgesessen worden sei, der Wahlbeteiligung nichts entgegenstehen würde. Falsche Entscheidung, wie sich bald herausstellte!
Laut dem Gesetz hätte Zeydan erst ab 2025 sich zur Wahl aufbieten können bzw. nach drei Jahren, nach dem er vorzeitig entlassen wurde. Der zuständige Staatsanwalt legte vor der Wahl und nach bekannt werden der Kandidatur von Zeydan Widerspruch gegen die Entscheidung des Provinzgerichts ein und die nächsthöhere Instanz folgte der Begründung und urteilte, dass die Kandidatur von Zeydan nichtig sei. Zwei Tage vor der Wahl wurde dieser Gerichtsbeschluss dann auch zugestellt. Zeydan bzw. die Anwälte reagierten darauf jedoch nicht. Mit Absicht?
Das ist jetzt die Kurzfassung und ist Sachstand zu Abdullah Zeydan. Wieso die Provinzrichter ebenfalls nicht darauf kamen, dass Zeydan vorzeitig entlassen wurde; geschenkt! Weshalb erst zwei Tage vor der Wahl die Entscheidung der nächsthöheren Instanz Zeydan zugestellt wurde, interessiert auch nicht, weil die Gesetzeslage klar ist.
Entscheidend ist vor allem, dass dieser Politiker schlimmer unterwegs ist als alle Björn Höckes in Deutschland, und davon hat die Türkei noch einige Dutzend, die derzeit mit einem stets wandelndem Parteilogo auf die Barrikaden steigen und mit "Kurdistan" aufwachen und mit "Biji Apo" einschlafen, während die Gesellschaft mit der hohen Inflation und Kursverfall zu kämpfen hat.
Von der Neuauszählung der Stimmen in einigen Bürgermeisterämtern oder der Neuwahl in einer Provinz fangen wir erst gar nicht an; dass ist Gang und gebe in der Türkei und ein Zeichen dafür, dass man die Bedenken und Einwände der Parteien und Wahlhelfer – wenn sie denn berechtigt sind – ernst nimmt und entsprechend neu auszählt oder neu wählen lässt.
Was in der Türkei wie auch in Deutschland gar nicht geht ist, dass ein Politiker Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet, für diese Propaganda betreibt oder Kampfreden für diese hält. Als man in Deutschland Björn Höcke die Immunität entzog und wegen mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor das Landgericht Halle zerrte, da wurde die Entscheidung in Deutschland geradezu mit Entzücken aufgenommen.
In der Türkei ist man derzeit Landauf landab entzückt, dass ein Terrorverherrlicher den OB-Schlüssel nicht in Empfang nehmen darf. Nicht weil Höcke eine irritierende Ansicht zu Hitler hat, sondern Abdullah Öcalan und seine Terrororganisation PKK von Zeydan angehimmelt wird. Und um ehrlich zu sein, die meisten in der Bevölkerung in der Türkei würden gleich alle Stadt- und Gemeindehalter der PKK gegen Treuhänder austauschen lassen.
Irritierend finde ich jedes Mal, dass man in der Türkei von Höcke und seiner Verfolgung durch die Justiz keine Notiz nimmt, während man in Deutschland in die vielen Zeydans und deren Verfolgung durch die türkische Justiz regelrecht vernarrt ist, weshalb es derzeit wieder hohe Wellen schlägt. Wie kann man das nun aufnehmen und einordnen?
Ich fange mit anderen separatistischen Bewegungen erst gar nicht an, die von Deutschland und seiner Gesellschaft kaum aufgegriffen werden oder davon Notiz nehmen: Basken, Korsen etc.. Diese Separatisten sind deutschen Politikern fast schon zuwider, vor allem wenn sie innerhalb Europas tätig sind und das Souverän eines europäischen Landes betreffen. Aber bei einer Bewegung, da macht man eine große Ausnahme: der PKK.
Ich wiederhole mich vielleicht, aber nur um es zu verstehen: Wenn ein Thüringer Innenminister den Entzug der Grundrechte Höckes begrüßt und unterstützt, sprich mit Tipps und Tricks um sich wirft, um einen AfD-Politiker gesellschafts-politisch auszuschalten, läuft es wie geschmiert für die Demokratie; aber wehe, die Türkei verfolgt auf Punkt und Komma genau das Wahlgesetz, schon schrillen in Deutschland die Alarmsirenen, die von der PKK-nahen DEM-Partei in der Türkei ausgelöst wurde, ohne dass die türkische Gesellschaft auch nur ansatzweise zum Zuge kommt.
Wenn laut einem SPD-Politiker die Verantwortung dafür, dass die Demokratie geschützt werde, beim Innenminister von Thüringen liegt, weshalb kann man die türkische Demokratie laut Tonfall in Deutschland nicht einmal mehr mit dem türkischen Innenminister, geschweige denn mit vorhandenen Gesetzen oder gesellschaftlichen Wertenormen schützen?
Nein, hier geht es nicht um Demokratie oder um die türkische Bevölkerung und deren angeblichem Willen, sondern um die Durchsetzung von Interessen in der Türkei; von Deutschen Interessen, wie auch Interessen der PKK und deren Handlanger in Deutschland.
So wie die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) ganz offiziell und ohne Bedenken zur völkerrechtlichen Frage der Souveränität der Türkei, jüngst offen und ohne Umschweife mit einer separatistischen Erklärung von sich Reden macht, so machen ständig ein Zeydan und viele weitere DEM-Politikerinnen und Politiker im selben Tonfall und noch schriller von sich Reden. Und all jene deutschen Politiker, die in Zusammenhang mit dem Gaza-Israel-Konflikt ihren moralischen Kompass verloren zu haben scheinen, diktieren nun der Türkei in vorauseilendem Gehorsam, wie sie mit Terror symphatisierenden Politikern und einer DEM-Partei umzugehen hat.
Deutschland ist sowas von Fertig, da kannste dir nur an den Kopf langen!
Nur um mal zu verstehen, woran wir eigentlich dran sind: In der Provinz Adana wurde 2019 der OB von Kazan, Nihat Atli (MHP), Wochen später von seinem Amt entbunden, weil dessen Wahl nichtig war. Niemand ging auf die Straße, kein Hahn krähte danach. Atli wendete sich an die YSK und widersprach dem Urteil des YSK. Die Partei MHP beließ es dabei und der OB-Sessel wurde vom zweiten Wahlsieger, einem Politiker der Saadet-Partei, besetzt.
In Van fliegen derzeit Molotowcocktails durch die Nacht, werden Fahrzeuge in Brand gesetzt, Sicherheitskräfte angegriffen. Das ist das Demokratieverständnis der DEM, die auch noch als Brandbeschleuniger zu landesweiten Protesten aufruft. Sie kostet derzeit ihre Opferrolle aus, um Separatismus schmackhaft zu machen und Europa macht dabei mutwillig mit.
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