Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker, gibt ihren Posten auf. Nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft reichte die 50-Jährige ihre Entlassung aus dem Justizdienst zum Ende des kommenden Monats ein.
Brorhilker leitete die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Im Interview mit dem WDR sagte sie, sie sei unzufrieden, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle habe die Politik noch immer nicht hinreichend reagiert. Täter mit viel Geld und guten Kontakten träfen oft auf eine schwach aufgestellte Justiz. Beschuldigte könnten sich immer wieder gegen eine Geldbuße aus Verfahren herauskaufen. Brorhilker sprach sich zudem für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. Sie will künftig für die Nichtregierungsorganisation "Finanzwende" tätig werden.
Großer entstandener Schaden für den Staat
Beim Cum-Ex-Betrug war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Banker, Anwälte und Steuerberater hatten sich jahrelang vom Staat Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die sie zuvor jedoch nie gezahlt hatten.
Im vergangenen Jahr war ein Konflikt zwischen der Staatsanwältin und dem nordrhein-westfälischen Justizminister Limbach bekannt geworden. Demnach plante der Grünen-Politiker, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Nach öffentlichen Diskussionen nahm Limbach von den Plänen wieder Abstand.
Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.