Sprecher des US-Repräsentantenhauses will Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe zur Abstimmung stellen
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat versprochen, das von US-Präsident Joe Biden angestrebte und seit langem blockierte Gesetz zur Unterstützung der Ukraine noch in dieser Woche voranzubringen, wie mehrere Nachrichtenagenturen am Montag berichteten.
Der Gesetzesentwurf steckt seit Monaten im US-Kongress fest, weil es einen erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern gibt.
Berichten zufolge teilte Johnson seinen republikanischen Kollegen bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen mit, dass er beabsichtige, das Repräsentantenhaus diese Woche über einen eigenständigen Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, der Kiew zusätzliche Militärhilfe gewähren würde. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus auch über separate Gesetzesentwürfe abstimmen wird, die Israel und Taiwan mehr Hilfe gewähren.
"Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet, um zu sehen, wie wir reagieren",
sagte Johnson Reportern nach einem Treffen mit GOP-Gesetzgebern, wie die New York Times berichtet. Er fügte hinzu, dass die Führer Russlands, Chinas und Irans …
"… darauf achten, ob Amerika für seine Verbündeten und unsere Interessen in der ganzen Welt eintritt – und das werden wir."
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich bisher geweigert, den von Biden im Oktober vorgestellten Gesetzentwurf zur Auslandshilfe zu unterstützen, der 61 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine vorsieht.
Das Gesetz wird seit Monaten blockiert, weil die Republikaner das Weiße Haus zwingen wollen, gegen den Zustrom illegaler Einwanderer über die Südgrenze vorzugehen. Bidens Konkurrent bei den Wahlen 2024, der frühere US-Präsident Donald Trump, hatte die Republikaner zuvor aufgefordert, den Gesetzentwurf zu blockieren, und sich gegen eine bedingungslose Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.
Die Verzögerung bei der Bewilligung weiterer Waffen für die Ukraine hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und andere Beamte in Kiew verunsichert, die die zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld auf den Mangel an aus dem Ausland gelieferter Munition und Luftabwehrsystemen zurückführen. In der vergangenen Woche warnte Selenskij:
"Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren."
Russland hat unterdessen wiederholt erklärt, dass keine ausländische Hilfe den Ausgang des Konflikts ändern wird, und den Westen der Eskalation beschuldigt.