Die CSU sagt "Ja" zu Europa, betont der Parteivorsitzende Markus Söder nach dem Vorstandstreffen in München, allerdings mit Einschränkungen. So sprechen sich die Christsozialen auf EU-Ebene dafür aus, dass der Verbrennermotor wieder zugelassen und die E-Mobilität wieder gefördert werden. Außerdem stehe die CSU für eine "vernünftige Landwirtschaftspolitik". "Wir sind die einzige echte Bauernpartei", so Söder. Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik, sagte Söder, die EU müsse Freiheit im Inneren gewähren und nach außen eine "Schutzburg" sein.
Klare Abgrenzung zur AfD
Der bayerische Ministerpräsident wiederholte die klare Abgrenzung der CSU zur AfD. "Wir wollen nicht, dass eine AfD unser Europa zerstört." Parteien, die sich von Russland kaufen ließen, zeigten ganz klar, dass sie die demokratische Legitimation nicht hätten und es eine Gefahr wäre, eine gestärkte AfD zu haben.
"Wenn schon andere Rechtspopulisten in Europa die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen und sie kritisieren, dann zeigt sich wieder einmal, historisch, dass die deutschen Rechtsaußen die schlimmsten sind", so der Parteivorsitzende und Ministerpräsident weiter. Deshalb stehe die CSU für eine klare Ablehnung und klare Abgrenzung gegen die AfD.
Frage von Krieg und Frieden
Die Frage von Krieg und Frieden sei zentral für Europa und auch hier habe die CSU eine klare Position, nämlich pro Ukraine und pro Israel. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, Russland "Paroli zu bieten". In Israel dürfe es keine weitere Eskalation geben. "Wir stehen an der Seite Israels, wir machen uns aber Sorgen", so Söder.
Massive Kritik an deutscher Außenpolitik
Scharfe Kritik übte Bayerns Ministerpräsident an der Rolle, die die deutsche Außenpolitik in Israel spiele. Die zahlreichen Reisen der Außenministerin seien "ohne Sinn und Zweck" und würden nicht zu "Ertrag und Erfolg" führen. Am Ende entstünden "Verwirrung und internationaler Schaden". Mit Außenministerin Baerbock (Grüne) werde das Ansehen Deutschlands "sehr hinterfragt", das sei sehr kritisch. "Wir glauben, dass das keinen Erfolg haben wird."
Söder wiederholte seine Kritik an der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP: Die Ampel sei "nicht mehr als eine Ruine". Die Regierung löse keine Probleme, "sondern sie ist ein Problem."
CSU-Europaparteitag am Samstag
Beim Europaparteitag der Christsozialen am Samstag in München wird neben Parteichef Söder auch der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sprechen. Dort wird dann die sogenannte "Bayern-Agenda" - die politischen Forderungen der CSU für die Europawahl - vorgestellt und beraten.
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