Streit um Schienenausbau: Verkehrssenator fordert Einigung von Bund und Ländern
Das Gesetz zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland steckt im Vermittlungsausschuss. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) fordert nun ein Entgegenkommen von Bund und Ländern.
Die Infrastruktur sei auch in der Hansestadt in vielen Teilen sanierungsbedürftig und müsse dringend modernisiert und erweitert werden, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz in Münster.
Tjarks: Bund und Länder müssen beim Schienenausbau aufeinander zugehen
Das umstrittene Bundesschienenwegeausbaugesetz sei dabei ein wichtiges Instrument, um beim Ausbau und der Digitalisierung der Schiene in Deutschland Tempo zu machen. Es seien aber noch einige wichtige Fragen offen, betonte Tjarks. "Deshalb ist es aus Hamburger Sicht sehr wichtig, dass Bund und Länder jetzt bei den Themen Schienenersatzverkehr, Digitalisierung der Schienenfahrzeuge und Finanzierung der Bahnhöfe aufeinander zugehen und in den Austausch kommen."
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Das Gesetz befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss, nachdem der Bundesrat es im März gestoppt hatte. Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren Tausende Kilometer Schienen sanieren und modernisieren, vor allem auf den ICE-Hochgeschwindigkeitstrassen. Dagegen sperren sich die Länder nicht. Sie verlangen aber vom Bund, dass er die Kosten für den auf solchen Strecken in der Bauzeit notwendigen Schienenersatzverkehr mitträgt. Außerdem fordern sie, dass die Bahn nicht nur die Hauptstrecken, sondern das gesamte Netz modernisiert. Schon jetzt seien Strecken im ländlichen Raum heruntergekommen. Die Situation dürfe sich nicht noch weiter verschlechtern.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Länder zuletzt zu einem Einlenken aufgefordert. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte er, er vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellten und nicht die Sanierung der Schiene blockierten. "Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen." Gleichzeitig bedauerte er, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. (dpa/mp)