Analyse zum BrandenburgTrend - Bündnis Sahra Wagenknecht: Das Phantom im Landtag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bislang noch keinen Ableger in Brandenburg. Fünf Monate vor der Landtagswahl wirbelt die Partei dennoch die politischen Verhältnisse durcheinander. Nicht die einzige Überraschung des BrandenburgTrends. Von Thomas Bittner
Ein Phantom ist in Brandenburg unterwegs und irrt durch die politische Landschaft, verwirrt Konkurrenten und Beobachter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte laut BrandenburgTrend mit zehn Prozent der Stimmen am Wahltag rechnen.
Und das obwohl es diese Partei in Brandenburg noch gar nicht gibt. Kein Landesverband, keine Parteispitze, kein Wahlprogramm, keine Kandidaten. Bekannt ist nur das Gesicht der Partei. Doch Sahra Wagenknecht, den Brandenburgern aus Talkshows, Bundestagsreden und Social-Media-Auftritten vertraut, wird persönlich gar nicht antreten. Und während in Thüringen und Sachsen bereits Landesverbände an der Vorbereitung der dortigen Landtagswahlkämpfe arbeiten, blieb es in der Mark seltsam still um die Newcomerin im Parteienspektrum.
Das Angebot scheint dennoch faszinierend. Jedenfalls findet fast die Hälfte der Brandenburger gut, dass sich das BSW stark von anderen Parteien unterscheide. Wagenknechts Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und zu Migrationsfragen sind vor allem für AfD-Anhänger, aber auch für Anhänger der Linken, verlockend. Zwei Drittel der AfD-Anhänger finden ihre Partei gut. So erklärt sich vielleicht auch der merkliche Verlust von Umfragegunst bei den Rechtsalternativen.
Jeder Fünfte kehrt im Vergleich zum September der AfD den Rücken. AfD-Politiker hatten gehofft, dass Wagenknecht bei anderen Parteien Wähler einsammelt, die zwar AfD-Positionen nahestehen – wie Migration oder Russland – vor der Wahl einer extremistischen Kraft aber zurückschrecken. Das scheint aber so nicht zu sein.
Das neue Bündnis scheint Stimmen aus dem Milieu von AfD und Linkspartei zu bekommen. Sicher haben die Demonstrationen und das Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen Ausgrenzung und Extremismus, für Demokratie und Vielfalt auch bei Brandenburgerinnen und Brandenburgern Spuren hinterlassen.
Woidke distanziert seine Herausforderer
Auch wenn die Aussichten auf bis zu ein Drittel der Sitze im Parlament für die AfD eher schwindet, bleibt sie die stärkste politische Kraft. Und sie hält die anderen Parteien auf Abstand. Die SPD hat aufgeholt, liegt aber noch unter dem Wahlergebnis von 2019. Immerhin, sie hat jetzt einen gleichgroßen Abstand zur erstplatzierten AfD und zur drittplatzierten CDU. Ihr Kalkül, am Ende des Wahlkampfs einen Zweikampf mit der AfD zu führen und mit ihrem Spitzenkandidaten zu punkten, könnte aufgehen.
Denn Dietmar Woidke hält seine Herausforderer deutlich auf Abstand. Wenn sie die Wahl hätten, würden die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehrheitlich den SPD-Regierungschef zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Dass Jan Redmann, der CDU-Spitzenmann, fünf Monate vor der Wahl nur für sieben Prozent eine ernsthafte Alternative zu Woidke zu sein scheint, ist für ihn ein dramatischer Befund. Selbst von den CDU-Anhängern würde nur ein Viertel Redmann wählen, aber doppelt so viele den SPD-Amtsinhaber.
Wenn es die Strategie der CDU war, nur ein bisschen besser als 2019 dazustehen, dann können die Christdemokraten mit ihren 18 Prozent zufrieden sein. Aber wollte die CDU nicht eigentlich die Machtfrage stellen und Woidke in der Staatskanzlei ablösen? Die Sticheleien und Attacken von Jan Redmann gegen den grünen Koalitionspartner haben jedenfalls nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Sowohl bei Grünen als auch bei der CDU hat sich am Umfrageergebnis im Vergleich zum Herbst nichts geändert. Und die SPD macht derweil Plus.
Dass es am Ende wieder für eine Kenia-Koalition reichen wird, ist angesichts der Lustlosigkeit, mit der sich die drei Parteien auf die Zielgerade ihrer Wahlperiode schleppen, auch kein verlockendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Ob ein BSW als Alternative für Regierungsbildungen in Frage kommt, ist mehr als fraglich. Mit Phantomen ist schlecht Staat zu machen.
Wenig Vertrauen in kommunalpolitische Kompetenz der Parteien
Alle politischen Kräfte hoffen, bei den Kommunalwahlen im Juni erste Zeichen für den großen Wahltag im September zu setzen. Umso interessanter ist es, wie die Kompetenzen in Städten und Gemeinden verteilt sind. Wem trauen die Menschen am ehesten zu, ihre Probleme vor Ort zu lösen?
Zwar liegt die SPD im Parteienvergleich mit 22 Prozent vor CDU, AfD und den anderen Kräften. Aber dass die SPD deswegen die Wahlen in Kreisen, Städten und Gemeinden gewinnen wird, ist längst nicht ausgemacht. Denn 26 Prozent vertrauen keiner Partei oder wissen nicht, wie sie entscheiden sollen. Das Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Parteien bleibt gering. Überraschungen am Kommunalwahltag sind nicht ausgeschlossen