BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung für die zunehmende Kriminalität in Deutschland verantwortlich gemacht. "Faeser opfert Deutschlands innere Sicherheit", sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Sie forderte die SPD-Innenministerin dazu auf, Deutschlands Bürger und Grenzen zu schützen. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aus dieser geht hervor, daß die Zahl der Straftaten und insbesondere die Ausländerkriminalität im vergangenen Jahr stark gestiegen ist.
Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen so hoch wie nie: #Faeser opfert Deutschlands Innere Sicherheit. Bürger und Grenzen schützen statt Opposition unterdrücken! #PKS2023 #DeshalbAfD #AfD
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 9, 2024
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, schloß sich Weidels Kritik an. "Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Förderung der illegalen Massenmigration massenhafte Kriminalität billigend in Kauf." Statt das Problem zu lösen, kümmere sich Innenministerin Faeser lieber darum, "die Sicherheitsbehörden von politisch Andersdenkenden zu säubern und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren", betonte Curio.
Union fordert Stopp der illegalen Migration
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), forderte die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen aus der Statistik zu ziehen. "Wir werden im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Bundesregierung auffordern, Lösungswege aufzuzeigen, wie wir denn mit dieser sehr hohen Kriminalität in Deutschland umgehen", kündigte er an. Einen Hauptgrund für die steigende Zahl der Straftaten sieht auch Merz in der Einwanderungspolitik. "Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir die illegale Zuwanderung nicht begrenzen."
In die gleiche Kerbe schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben." Dobrindt verlangte zudem, die Zeitspanne zwischen Straftat und Bestrafung zu verkürzen. "Einer Straftat muß eine Strafe auf den Fuß folgen."
Wagenknecht: Zwei Ursachen für Zunahme von Kriminalität
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte zwei Ursachen für die steigende Zahl der Straftaten: zunehmende Armut und unkontrollierte Migration. "Wenn in einem Land über Jahre die Löhne sinken und die soziale Ungleichheit steigt, steigen immer auch kriminelle Handlungen", sagte sie. Man müsse aber auch darüber reden, "was die unkontrollierte Migration und diese Kriminalitätsstatistik miteinander zu tun haben". Wer das eine nicht eindämme, werde das andere nicht verhindern.
Mit Blick auf Faesers Ankündigung, konsequenter gegen ausländische Täter vorzugehen, kommentierte Wagenknecht: "Der Zweifel ist groß, ob diesen Worten auch Taten folgen." (dh)