- "Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund"
Zahlreiche Politiker reagieren auf Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg, die Cicero exklusiv ausgewertet und veröffentlicht hat. Besonders brisant: Auch Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an den manipulativen Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium.
Cicero konnte in den vergangenen Monaten Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht freiklagen. Die Auswertung dieser Dokumente zeigt, dass einflussreiche Netzwerke der Grünen die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert haben. Kritische Einschätzungen von Fachleuten wurden im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium eindeutig ignoriert und verfälscht. Aus dem politischen Berlin gibt es bereits – entlang aller Parteien – ein reges Echo auf die exklusiven Cicero-Recherchen.
Zahlreiche Oppositionspolitiker zeigen sich empört über die aufgedeckten Vorgänge im Wirtschaftsministerium. So nannte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß die Enthüllungen auf Twitter/X sogar "einen Rücktrittsgrund": "Irreführung der Öffentlichkeit, Hochtreiben der Strompreise, ein uninformierter Minister und wieder #Graichen mittendrin: Die Enthüllungen aus den Atom-Akten von Robert #Habeck sind ein Skandal und ein Rücktrittsgrund."
Irreführung der Öffentlichkeit, Hochtreiben der Strompreise, ein uninformierter Minister und wieder #Graichen mittendrin: Die Enthüllungen aus den Atom-Akten von Robert #Habeck sind ein Skandal und ein Rücktrittsgrund. #Kernkraft #AKWFiles @cicero_online https://t.co/K0sOtj20TA
— Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 (@christophploss) April 25, 2024
Der CSU-Generalsekretär Markus Huber hält Robert Habeck nach den Recherchen als Bundesminister für nicht mehr geeignet: "#Habeck hat das Land beim #AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes #Ideologie-Ministerium nicht im Griff. Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar."
CDU-Politiker fordern eine lückenlose Aufklärung
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jens Spahn, reagierte in den sozialen Medien auf die Enthüllungen des Cicero-Magazins: "Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden."
Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde…
— Jens Spahn (@jensspahn) April 25, 2024
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte auf Twitter/X eine lückenlose Aufklärung des Wirtschaftsministeriums: "Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen." Andernfalls drohe "ein Nachspiel", so Frei weiter in seinem Tweet.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, schreibt auf "X" zu den Enthüllungen rund um das Bundeswirtschaftsministerium: "Die freigeklagten Geheimakten belegen, mit welch krimineller Energie die Grünen mitten in der Energiekrise Deutschland in den Atomausstieg getrieben haben. Habeck schadet unserem Land vorsätzlich. Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden."
Auch Ampel-Politiker reagieren auf die Enthüllungen
Doch besonders interessant: Längst äußern sich nicht nur Politiker aus der Opposition zu den brisanten Habeck-Akten. Derweil kritisieren auch Mandatsträger aus den Reihen der Ampelkoalition, insbesondere der FDP, die manipulativen Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und die Rolle Robert Habecks dabei scharf.
So schreibt der liberale Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, in den sozialen Netzwerken: "Die #Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten." Weiter heißt es bei Kruse auf Twitter/X: "Ein Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-#Ideologie entscheidet, braucht sich in der Kommunikation nicht als Opfer zu gerieren."
Die #Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.
— Michael Kruse, MdB (@krusehamburg) April 25, 2024
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler reagiert auf die Enthüllungen und schreibt auf X: "Wenn die Lobby das Ruder übernimmt, dann wird Ideologie zum Skandal. Und die von J. Trittin so voluminös propagierten Energiewendekosten in Höhe von 'einer Kugel Eis' werden zum Hohn für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land."
Laut Focus Online hat sich unterdessen auch das Bundeswirtschaftsministerium zu den Recherchen geäußert und in einer Stellungnahme betont, dass die Prüfung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "stets ergebnisoffen und transparent" erfolgt sei. "Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage", lässt Habecks Pressestelle verkünden.
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