Analyse | Brüssel/Berlin · Das Europaparlament hat mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ein europaweites Grundrecht auf Abtreibung verlangt und Staaten mit Abtreibungsverboten aufgefordert, schnellstens die Frauenrechte zu stärken. Auch in Deutschland steht eine neue Debatte bevor.
Jahrzehntelang schien die Befriedung der Gesellschaft im Streit um Abtreibungen zu halten, nachdem in Deutschland das Verfassungsgericht entschieden und der Bundestag 1995 den Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zwölf Wochen straffrei gestellt hatte. Doch nun droht ein neuer Großkonflikt - weit über Deutschland hinaus. Bevor am Montag eine Regierungskommission ihre Empfehlungen zur neuerlichen Reform des Paragrafen 218 vorstellt, haben am Donnerstag in Warschau und Brüssel erbitterte Auseinandersetzungen begonnen. Im Europaparlament entschied sich eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, eine Verankerung des Grundrechts auf Abtreibung in der Charta der Europäischen Union zu verlangen.
Die Entschließung hat rechtlich zunächst keinerlei Auswirkungen. Damit Artikel 3 der EU-Grundrechtecharta um das Recht auf "körperliche Selbstbestimmung" sowie auf "sichere und legale Abtreibung" ergänzt werden kann, bedarf es einer zweistufigen Zustimmung der EU-Staaten. Die Regierungen müssten sich einstimmig dafür entscheiden, dann müsste die Veränderung je nach nationalstaatlicher Verfassung auch in jedem einzelnen Mitgliedsland vom Parlament oder durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Angesichts der massiven Widerstände in etlichen Mitgliedsländern erscheint das unwahrscheinlich.
Gleichwohl drücken Entschließung und Debatte einen immer lauter werdenden Ruf nach zusätzlicher Legalisierung von Abtreibungen aus. Zu den Antreibern gehört der französische Präsident Emmanuel Macron, der in Paris Anfang März vorwegnahm, was er für Brüssel ankündigte: das verfassungsmäßig verbriefte Recht jeder Frau, frei über eine Abtreibung zu entscheiden. "Es kann keine Gleichheit geben, wenn die Frauen nicht selbst über ihren Körper entscheiden können", unterstrich die liberale Abgeordnete Karen Melchior aus Dänemark in der Debatte des Europaparlamentes. Einzig zwischen einer Frau und ihrer Ärztin sollte das besprochen werden.
Für die französischen Grünen fügte Gwendoline Delbos-Corfield hinzu: "Es gibt keine gesunde Demokratie ohne die Rechte der Frauen." Es gehe "um die Autonomie über den eigenen Körper". Ein Schwangerschaftsabbruch ermögliche einer Frau, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Noch liefen viele Frauen Gefahr zu sterben. Das Recht auf Abtreibung bedeute somit, "den Körper zu schützen, zu heilen".
In den Reihen der Christdemokraten taten sich unterschiedliche Einstellungen auf. Nathalie Colin-Oesterlé von den französischen Zentristen unterstrich das Recht auf einen sicheren und rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch als "eine Notwendigkeit". Das als Grundrecht in der Charta zu verankern, sei eine "gute Idee", der sie sich anschließe. Dagegen hob Isabel Benjumera von den spanischen Christdemokraten gleich im ersten Satz ihrer Rede hervor: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben." Das "Recht auf Menschenleben in allen Dimensionen" sei die "erste Gerechtigkeit, die hier zur Anwendung kommen" müsse. Eine Abtreibung sei ein moralisches und existenzielles Drama. Die anderen Parteien wollten "willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage" festlegen, wann ein Menschenleben als solches erachtet werden könne. Ihr Appel an die eigenen Reihen: "Wir setzen uns dafür ein, nicht den Tod zu fördern, sondern das Leben zu unterstützen."
So entschlossen EVP-Politiker, der Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eine eigene entgegenzustellen in der sie betonten, es sollten "in erster Linie Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Abtreibungen zu senken". Unsachgemäße Abtreibungen stellten ein Risiko für die Gesundheit und das Leben von Frauen dar, und es stelle einen besonderen europäischen Wert darf, Frauen zu stärken, zu fördern und zu unterstützen. Zugleich betonen die Christdemokraten, Frauen hätten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit "Verantwortung für ihre Körper und ihre Entscheidungen zu übernehmen". Die Zuständigkeit dafür liege bei den Mitgliedsstaaten, die aufgerufen seien, "Schwangere wirtschaftlich und sozial zu unterstützen".
Mehrfach kritisiert die Initiative der anderen Parteien die faktischen Abtreibungsverbote in Malta und vor allem in Polen. Parallel zu der Abstimmung in Brüssel begann am Donnersttag auch das polnische Parlament eine neue Abtreibungsdebatte. Die neue bürgerliche Koalition konnte sich jedoch bereits im Vorfeld nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigte und legte gleich drei verschiedene Gesetzentwürfe vor, verwies zudem darauf, dass der Präsident weiterhin jede Legalisierung der Abtreibung blockieren könne.
Die Ampel-Koalition hatte bereits 2022 das Werbeverbot für Abtreibungen gekippt. Familien-, Gesundheits- und Justizministerium beauftragten eine Expertengruppe mit der Erarbeitung von Empfehlungen, wie Abtreibungen künftig "außerhalb des Strafrechtes" geregelt werden könnten. Diese werden am Montag vorgelegt und laufen ersten Medienberichten zufolge offenbar in die vom Auftraggeber gewünschte Richtung einer weitreichenden Reform des Abtreibungsrechtes. Die Grenze solle nicht mehr bei zwölf, sondern bei 22 Wochen liegen, wenn ein Fötus selbstständig lebensfähig sei. Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien unterstützen ein Streichen des Paragrafen 218 teils nachdrücklich. Dagegen warnte die Union davor, die Gesellschaft zu polarisieren und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Und Oppositionsführer Friedrich Merz sprach von der Gefahr eines neuen "gesellschaftlichen Großkonfliktes".
So zeichnet sich ab, dass die Befriedung von 1995 zu Ende geht und die nächste Generation einen neuen Anlauf unternehmen muss.