Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz, weil sie nicht genug für den Klimaschutz macht. Für die Klägerinnen ein historischer Erfolg: Als ein Anwalt ihr gesagt habe, dass sie vor Gericht das Maximum erreicht hätten, habe es ihr die Luft genommen, sagt Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins Klimaseniorinnen am Freitagabend in der «Arena».
Bei den Schweizer Parteien löst das mit 16 zu einer Stimme gefällte Urteil gemischte Reaktionen aus. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg findet den Entscheid nicht nur «absurd», sondern auch «demokratiefeindlich». «Das ist beispielhaft dafür, was passiert, wenn wir uns fremden Richtern unterwerfen», so Guggisberg. Der EGMR setzt sich zusammen aus den Mitgliedstaaten des Europarates und stellt sicher, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird. In einer Medienmitteilung forderte die SVP diese Woche, den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Andere Kritiker gehen nicht so weit: «Als Jurist habe ich institutionell grosse Fragezeichen, was das Urteil bringen soll», gibt etwa FDP-Nationalrat Beat Walti zu bedenken. Ein Austritt aus dem Europarat sei dennoch «völlig überzogen».
Als Jurist habe ich institutionell grosse Fragezeichen, was das Urteil bringt.
Die Diskussion rund um die Einmischung des EGMR sei nichts weiter als ein «Ablenkungsmanöver» ärgert sich SP-Nationalrätin Céline Widmer über ihre Ratskollegen. «Wir wissen alle, dass wir im Bereich Klimaschutz mehr machen müssen.» Mehr Massnahmen fordert auch GLP-Ständerätin Tiana Moser. Bei den Klima-Seniorinnen sind die Erwartungen gross. Der Bundesrat müsse sofort handeln, so Wydler-Wälti. Versäumnisse könne sich die Schweiz nicht leisten, «das Klima ist too big to fail».
Bankenbericht des Bundesrats: «Der Fokus fehlt»
«Too big to fail» – dieses Stichwort passt auch zum zweiten grossen Thema der politischen Woche in der Schweiz. Vor gut einem Jahr musste die UBS die Credit Suisse übernehmen. Seither beschäftigt sich die Politik mit der Frage, wie eine Wiederholung des CS-Debakels verhindert werden kann. In einem Bericht schlägt der Bundesrat jetzt 22 Massnahmen vor. Vom CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, Roman Studer, erhält er für sein Massnahmenpaket eine bescheidene Note: «Vieles ist drin, aber es ist zu viel drin». Viele Massnahmen seien richtig, doch es fehle der Fokus, so Studer.
Ich bin sehr besorgt, dass wir das Risiko, das wir mit dieser Riesenbank haben, nicht ernst genug nehmen.
Auch die «Arena»-Gäste äussern sich eher zurückhaltend positiv über den Bericht. Für GLP-Ständerätin Moser ist es «ein erster Schritt», für SVP-Nationalrat Guggisberg «eine gute Auslegeordnung». Diese Ansicht teilt SP-Nationalrätin Widmer nur nicht: «Ich bin sehr besorgt, dass wir das Risiko, das wir mit dieser Riesenbank UBS haben, nicht ernst genug nehmen.» Darum fordere die SP eine höhere Eigenkapitalquote für Grossbanken. Moser kontert: «Man muss sich bewusst sein, dass das auch einen Preis hat, und den bezahlen wir als Gesellschaft.» Auch für FDP-Nationalrat Walti ist die Frage rund um die Eigenkapitalquote nicht die grösste Baustelle.
SP fordert klare Regeln für Banker-Boni
Die hohen Saläre der Top-Banker sorgen immer wieder für Schlagzeilen und Unmut in der Bevölkerung, so beispielsweise kürzlich das Gehaltspaket von 14,4 Millionen Franken von UBS-CEO Sergio Ermotti.
Für Céline Widmer von der SP ist das ein klares Signal: «Man hat anscheinend nichts gelernt. Geht es nach der SP, sollen bei den Boni künftig klare Regeln gelten. Auch Moser hätte angesichts der Krise im letzten Jahr «mehr Sensibilität» von der UBS erwartet und Guggisberg doppelt nach: «Das ist wirklich unschön, da haben sich gewisse Personen verhalten, wie Elefanten im Porzellanladen». Der Vertreter der Banken, Roman Studer, sagt dazu: «Ich kann verstehen, dass die Leute das bewegt aber die Höhe vom Lohn ist für die Stabilität nicht relevant.» Die SP-Forderung für eine stärkere Regulierung der Boni unterstützt im Studio aber keiner der Gäste.
Nachdem der Bundesrat diese Woche die Massnahmen in seinem Bericht präsentierte, geht es jetzt an die politische Umsetzung.