Frankfurt · Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Verhandlungstage sind bereits bis 2025 geplant.
Der Hauptprozess im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnt am 21. Mai in Frankfurt am Main. Wie das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurde mit Beschluss vom 22. März das Hauptverfahren gegen neun Beschuldigte eröffnet und die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen. Das Netzwerk soll geplant haben, die Demokratie in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.
Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk sind insgesamt drei Prozesse vorgesehen, neben dem Hauptverfahren in Frankfurt gibt es auch Verfahren in München und Stuttgart. Reuß gilt als der Kopf der Gruppe. Er soll nach dem mutmaßlich geplanten Umsturz als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen gewesen sein.
Außerdem stehen der frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P. sowie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt auf der Liste der Angeklagten. Von P. gilt der Bundesanwaltschaft zufolge ebenso wie Reuß als Rädelsführer.
Das Gericht setzte bereits Verhandlungstage bis Mitte Januar nächsten Jahres an. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sollen die Mitglieder des Netzwerks geplant haben, die staatliche Ordnung in Deutschland erst gewaltsam zu stürzen und dann durch eine eigene Staatsform zu ersetzen.
Der Bundesanwaltschaft zufolge verbindet die mutmaßlichen Reichsbürger eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
Überzeugt waren sie der Anklage zufolge von verschiedenen Verschwörungsmythen - beispielsweise davon, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde und von einer Allianz befreit werden könne. Dabei handle es sich ihrer Meinung nach um einen technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Streitkräften verschiedener Staaten.
Die Mitglieder hätten erwartet, dass der Geheimbund ihnen ein Zeichen geben werde, dass der "Tag X" gekommen sei, an dem er die obersten Institutionen Deutschlands angreife. Ihre eigene Organisation habe dann Institutionen und Amtsträger auf den Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen beseitigen sollen. Dazu wurde den Ermittlern zufolge bereits mit dem Aufbau von sogenannten Heimatschutzkompanien begonnen. Zudem habe das Netzwerk hunderte Waffen zusammengetragen.
Den Beteiligten sei bewusst gewesen, dass es bei der geplanten Machtübernahme Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung im Dezember. Sie hätten geplant, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Bundestagsabgeordnete gefangenzunehmen. Dazu seien bereits Liegenschaften des Bundestags ausgekundschaftet worden.
Nach dem gewaltsamen Umsturz wollte der Kern der Gruppe, namentlich Reuß, der Anklage zufolge mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über eine neue staatliche Ordnung verhandeln. Zentraler Ansprechpartner sei ihrer Auffassung nach aber nur Russland gewesen.