Sächsisches Innenministerium kassiert Dresdner erfolgreichen AfD-Bezahlkartenantrag ein
Paukenschlag in Dresden: Eine sächsische Behörde hat den Dresdner Stadtrat angewiesen, einen wichtigen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Dresden. – Eine Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, die dem von Armin Schuster (CDU) geführten Innenministerium untersteht, hat dazu geführt, dass die erneute Beschlussfassung zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung genommen wurde. Hintergrund ist die Feststellung der Landesdirektion Sachsen, dass der bisherige Stadtratsbeschluss auf Grundlage eines Antrags der AfD-Fraktion vom 21. März 2024 rechtswidrig sein soll. Die Landesdirektion argumentiert, dass die Zuständigkeit für die Einführung eines solchen Ausweises beim Oberbürgermeister und nicht beim Stadtrat liege. Konkret heißt es in dem Schreiben der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, das FREILICH vorliegt: "Daraus folgt, dass die grundsätzliche Frage der Einführung einer Bezahlkarte, wie im Beschlussantrag 0539/23 vorgesehen und am 21. März 2024 beschlossen, sowie Vorgaben zur inhaltlichen bzw. technischen Ausgestaltung der Karte in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen. Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben. Der Stadtrat war zur Beschlussfassung nicht berufen."
Kritik von der AfD
Diese Entscheidung stößt bei der AfD-Stadtratsfraktion auf Kritik. Der Vorsitzende Thomas Ladzinski sieht darin eine Ungleichbehandlung der Kommunen und einen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. Er kritisiert, dass ein demokratisch gefasster Stadtratsbeschluss so einfach ausgehebelt werden könne. Die AfD kündigt an, das "fragwürdige Vorgehen" genau zu prüfen. Zudem wird betont, dass die Bezahlkarte der Stadt Dresden langfristig viel Geld hätte sparen können, das dringend für Projekte wie die Schwimmhallen in Klotzsche oder Pieschen benötigt wird. Auch AfD-Stadträtin Silke Schöps kritisierte die Entwicklung und fragte, warum die Landesdirektion erst jetzt Einwände gegen den Beschluss erhebe.
Die Diskussion um die Zahlkarte für Asylbewerber wurde von der AfD in den Dresdner Stadtrat eingebracht und mit 33 zu 32 Stimmen knapp angenommen (FREILICH berichtete). Dies löste kontroverse Reaktionen aus, da die Entscheidung äußerst knapp ausfiel. Die Geldkarte soll dazu dienen, die Ausgaben von Asylbewerbern besser zu kontrollieren und Geldtransfers ins Ausland zu verhindern. Die AfD argumentiert, dass dadurch die Anreize zur Migration nach Deutschland und die finanziellen Mittel für Schleuser verringert würden.