Im TV-Duell zur thüringischen Landtagswahl tauschten die Duellanten auch ihre Sicht auf den Ukraine-Krieg aus. AfD-Mann Björn Höcke ist dabei ganz auf Kremllinie.
Mit Spannung war das TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) erwartet worden. Obwohl die beiden Politiker als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl in Thüringen antreten, spielte die Politik des Bundeslandes aber kaum eine Rolle. Stattdessen rissen Höcke und Voigt vor allem die größeren Linien der Bundes- und internationalen Politik an. Eines der derzeit am kontroversesten diskutierten Themen: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die beiden Politiker vertraten dabei klare Standpunkte. Während der thüringische CDU-Chef Voigt die Invasion der Kremltruppen auf die Ukraine verurteilte und den russischen Präsidenten als "irren Aggressor" bezeichnete, äußerte sich der AfD-Landeschef Höcke ganz anders. Höcke machte zwar auf das hunderttausendfache Sterben auf beiden Seiten aufmerksam und forderte ein Ende der Kriegshandlungen "um jeden Preis". Doch dass der Krieg von Russland begonnen wurde, verschwieg Höcke.
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Höcke: "Ich glaube, Russland will Frieden"
Stattdessen zeigte Höcke viel Verständnis für die russische Position. Putin könne die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und Nato "gut einschätzen" und werde daher keinen Krieg mit dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beginnen, meinte Höcke. Außerdem sei Russland ein "bedrängtes Land", behauptete der AfD-Politiker mit Blick auf den Nachbarn China und angrenzende islamisch geprägte Länder. Und: "Ich glaube, Russland will Frieden", fügte Höcke hinzu.
Besonders letzteres geht jedoch weit an der Realität vorbei. Zu Beginn des Krieges hatte es zwar Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, was Höcke auch richtig anmerkte. Doch diese wurden unter dem Eindruck der Gräueltaten russischer Soldaten in Orten wie Butscha abgebrochen. Seitdem herrscht diplomatische Eiszeit, Russland und die Ukraine beharren auf ihren Maximalzielen, neuerliche Verhandlungen sind nicht in Sicht. Stattdessen macht sich Putin sogar über Forderungen nach Dialog lustig.
- Da ist selbst Höcke baff: So lief das TV-Duell am Donnerstag
Putin: "Es wäre lächerlich für uns, jetzt zu verhandeln"
Mitte März – kurz vor den Scheinwahlen zur russischen Präsidentschaft – gab der Kremlchef dem Staatsfernsehen ein Interview: "Es wäre lächerlich für uns, jetzt zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht", sagte Putin mit Blick auf den mangelnden Nachschub an Munition der Ukrainer. Rund einen Monat zuvor hatten sich die Ukrainer aus dem Donezker Vorort Awdijiwka zurückziehen müssen, weil ihnen die Munition – vor allem Artilleriegeschosse – fehlte. Das zeigt: Putin hat kein Interesse an Dialog, Russland will keinen Frieden.
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Darüber hinaus drohen Putin und seine Anhänger immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Zuletzt wiederholte der russische Präsident das in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar. Damals sagte er mit Blick auf die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine und einen französischen Vorstoß zur Entsendung von Bodentruppen: "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können."
Nicht zuletzt nannte Höcke Putin einen "rationalen Mann, der auch erkennt, wann es genug ist und wann Frieden geschlossen werden muss". Dieser Punkt ist offenbar noch nicht erreicht, wie sich an den Aussagen des russischen Präsidenten ablesen lässt. Erst am Donnerstag hat Putin die Ukraine wieder mit massiven Raketenangriffen überziehen lassen. Die Geschosse trafen vor allem die Energieinfrastruktur der Ukraine und damit die Zivilbevölkerung. Wille zum Frieden lässt das nicht erkennen.
Auch dass Höcke Russland als "bedrängtes Land" bezeichnet, liegt ganz auf Linie des Kremlnarrativs, das immer wieder angebliche Bedrohungen heraufbeschwört. So behaupten Putins Propagandisten in aller Regelmäßigkeit, dass die Nato wegen ihrer Osterweiterung eigentlich für den Krieg verantwortlich sei. Der Tenor: Der Aggressor, das sind die anderen, nicht wir. Höcke wiederholte diese Erzählung nicht nur an dieser Stelle.
Friedensgipfel in der Schweiz
Ebenfalls sagte er nämlich mit Blick auf Militärhilfe der Unterstützer der Ukrainer: "Wer Waffen liefert, will keinen Frieden, der will den Krieg." Tatsächlich liefern die Verbündeten jedoch nicht nur Waffen, sondern beteiligen sich auch an Initiativen für einen Frieden.
Mitte Juni findet in der Schweiz ein Friedensgipfel statt, auf dem ein Friedensprozess eingeleitet werden soll. Mehr als 100 Länder seien dazu eingeladen, heißt es aus Schweizer Medien. Russland aber wird nicht teilnehmen, ließ der Kreml bereits verlauten und behauptete, keine Einladung erhalten zu haben. Die USA als größter Unterstützer der Ukraine wollen teilnehmen. Laut Schweizer Angaben sollen auf dem Gipfel nicht nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, sondern auch andere Initiativen wie ein Vorschlag aus China besprochen werden.