In der Debatte um höhere Militärausgaben spricht sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. "Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern", sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dies sei auch in der Nato so vereinbart worden. "Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben."
Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses hatten sich darauf geeinigt, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben auszugeben. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr im Etat 2025 angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Zwei-Prozent-Quote zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag" im März.
Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde, betonte Pistorius demnach. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor.
Angesichts der steigenden Betriebskosten warnte auch Kiesewetter vor einer Finanzierungslücke bei der deutschen Armee. Nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 klaffe "eine jährliche Lücke von knapp 60 Milliarden Euro". Daher brauche es einen Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden Euro, wenn die Nato-Zusagen eingehalten werden sollten, sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung. (AFP)