Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag in Strassburg gleich drei Urteile sprechen. Geklagt haben sowohl mehrere Jugendliche aus Portugal als auch Seniorinnen aus der Schweiz und ein französischer Bürgermeister.
Die jungen Kläger aus Portugal werfen 32 europäischen Staaten vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Anlass für ihre Klagen waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland. Wenn sie Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Grossbritannien auffordern, strengere Klimaziele zu beschliessen und einzuhalten.
Die von Greenpeace initiierte Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz will erreichen, dass die Alpenrepublik ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen in ihrem Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzt würden. Im dritten Verfahren geht es um die Klage eines französischen Ex-Bürgermeisters. Er meint, Frankreich habe keine ausreichenden Massnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen.
Die Klage der Schweizerinnen gilt als erste Klimaklage überhaupt, die vor dem EGMR verhandelt wurde. Ausserdem hat Strassburg wohl selten einen so grossen Prozess gesehen wie den der sechs portugiesischen Jugendlichen: Allein aufseiten der gerügten Staaten waren bei der Anhörung 80 Anwälte vertreten. Erwartet werden nun ein weltweites Medieninteresse und grosse Solidaritätsbekundungen für die Klimaaktivisten. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg soll ebenfalls vor Ort sein.
Auch inhaltlich sind die Fälle spannend: Der EGMR hat sich zwar zuvor schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes. «Wir hoffen auf ein Leiturteil, dass Klimaschutz eine menschenrechtliche Frage ist und nicht nur auf eine blosse Absichtserklärung», sagte die Klimaseniorin Stefanie Brander vor der Anhörung der Deutschen Presse-Agentur.
Der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig. Im Europarat sitzen die EU-Staaten, aber auch andere grosse Länder wie die Türkei oder Grossbritannien. Spräche sich dieses supranationale Gericht nun etwa für strengere Vorgaben beim Klimaschutz aus, hätte das in jedem Fall grosse Signalwirkung.
Ein Urteil des EGMR bindet grundsätzlich nur das Land, das verurteilt wird. «Stellt das Gericht fest, dass Portugal oder die Schweiz Menschenrechte verletzt haben, hätte das für andere Länder lediglich indirekte Folgen», erklärt die Völkerrechtlerin Birgit Peters. Zum Beispiel könnten sie unter der Menschenrechtskonvention dann genauso wie das gerügte Land verpflichtet sein, Treibhausgase weiter zu reduzieren, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Einige Beobachter hatten damit gerechnet, dass zumindest die Klage der Jugendlichen gleich abgewiesen werden würde. Denn normalerweise müssen sich Betroffene erst in ihrem Heimatland durch die Instanzen klagen, bevor der EGMR angerufen werden kann. Das hatten die Portugiesen nicht getan. Die Richter machten jedoch eine Ausnahme und verwiesen den Fall zusammen mit den anderen beiden Klagen an die Grosse Kammer. Dass die Klagen dort verhandelt wurden, spricht dafür, dass die Richter den Verfahren besondere Bedeutung beimessen und der Fall zumindest nicht ganz aussichtslos erscheint.
Einer der entscheidenden Punkte in allen drei Fällen wird die sogenannte Opfereigenschaft sein. Das bedeutet, dass man direkt oder indirekt von der potenziellen Menschenrechtsverletzung betroffen sein muss. Am Tag vor dem Urteil zeigten sich die Klägerinnen und Kläger nervös, aber kämpferisch: «Eines ist sicher: Wir werden nicht aufhören, egal, wie es ausgeht», sagte der 15-jährige André dos Santos Oliveira. (sda/dpa)