Der Europawahlkampf nimmt knapp sechs Wochen vor der Abstimmung Fahrt auf. In München erklärt der Chef der EVP-Parteienfamilie, wie er in der digitalen Welt für Ordnung sorgen will.
Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet fordert EVP-Chef Manfred Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa. "Wir als Partei der inneren Sicherheit müssen uns in Brüssel in den nächsten Jahren dafür einsetzen, hundertprozentige Rechtssicherheit für die Onlineuntersuchung und für die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen", sagte der CSU-Vize und Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München. Bisher würden Ermittler immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, um Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.
Während es in den USA Behörden gebe, die die Befugnisse hätten, im Internet etwa gegen Täter bei Kindesmissbrauchsfällen vorzugehen, fehle in Europa und damit auch in Deutschland leider ein Rechtsrahmen, um "in aller Härte gegen diese Typen vorzugehen".
Auch für den Kampf gegen Neonazis brauche die Europäische Union einen neuen Ansatz in der digitalen Welt: So gebe es im Netzwerk Telegram geschlossene Chat-Gruppen mit teilweise 20.000 bis 30.000 "Hardcore-Neonazis", in denen schlimmste Propaganda verteilt werde, die in gedruckter Form strafrechtlich verboten sei, sagte Weber. "In Telegram-Kanälen ist der Staat heute nicht in der Lage, diese Daten zu durchsuchen und nachzuschauen, was dort passiert." Es dürfe aber nirgendwo rechtsfreie Räume geben.
"Und deswegen sage ich euch, werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Ambition brauchen, auch diesen digitalen Netzwerken den europäischen Stempel aufzudrücken - was in der realen Welt verboten ist, das muss auch in der digitalen Welt verboten sein", sagte Weber. Dies sei auch wichtig hinsichtlich der Beeinflussung junger Menschen durch Propaganda in sozialen Netzwerken. Was den jungen Menschen im Internet gezeigt werde, dürfe nicht allein in der Macht eines Algorithmus liegen, bei dem das Geld über die Verbreitung entscheide. "Wir müssen dem Staat wieder Zähne geben, die Themen unserer Zeit durchzusetzen."
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