Bern – Kantone, Städte und Gemeinden sagen Ja zum Stromgesetz. Die Vorlage, über die am 9. Juni schweizweit abgestimmt wird, sei ein wichtiger, unabdingbarer Schritt in Richtung einer sicheren und klimaneutralen Schweizer Energieversorgung.
Es handle sich um einen ausgewogenen Kompromiss, der die Interessen von Natur und Landschaft genauso berücksichtige wie die Rechte von Kantonen, Städten und Gemeinden, hiess es es in einer gemeinsamen Mitteilung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren, des Schweizerischen Städteverbands, des Schweizerischen Gemeindeverbands und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz vom Montag.
Versorgungssicherheit bei Ablehnung gefährdet
Eine Ablehnung der Vorlage würde laut Communiqué die Schweizer Energiepolitik um Jahre zurückwerfen. Ausserdem würde die Versorgungssicherheit gefährdet und die Abhängigkeit vom Ausland erhöht. Das Stromgesetz schaffe notwendige Rahmenbedingungen, damit die inländische erneuerbare Stromproduktion insbesondere im Winterhalbjahr gesteigert werden könne.
Der Ausbau solle prioritär auf Gebäuden und Infrastrukturen stattfinden, wo auch das grösste Ausbaupotenzial bestehe, hiess es weiter. Das Stromgesetz schaffe dafür die notwendigen Anreize. Daneben brauche es auch Wasserkraftwerke, Wind- sowie Solaranlagen auf freien Flächen. Dieser Ausbau solle so schonend und zurückhaltend wie möglich ausfallen. (awp/mc/pg)