In Großbritannien treten neue Gesetze zur Eindämmung "störender" Proteste in Kraft und könnten die Demonstrationsfreiheit einschränken. Ab Freitag treten in Großbritannien neue öffentliche Ordnungsbefugnisse in Kraft, die "störende" Proteste verhindern sollen.
Das berichet die britische Zeitung "Die sogenannten "Serious Disruption Prevention Orders" sollen Personen daran hindern, wiederholt bei Protesten ernsthafte Störungen zu verursachen und sind Teil des "Public Order Act 2023", der im letzten Jahr verabschiedet wurde
Großbritannien Gesetze Demonstrationsfreiheit Proteste Öffentliche Ordnungsbefugnisse
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