Schlechte Stimmung zwischen Kanzler und Wirtschaft – und Besserung ist nicht in Sicht. Dafür scheinen sich die vier Spitzenverbände hervorragend mit Friedrich Merz zu verstehen.
Es hätte die große Versöhnung werden können, doch diese Chance hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar vertan. Ein Treffen zwischen ihm und Spitzenvertretern der vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände ging am Mittwoch ohne handfeste Ergebnisse zu Ende – und ohne eine spürbare Verbesserung der Atmosphäre. Schlimmer noch für ihn: Den Verbänden schien der anschließende Austausch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) deutlich besser gefallen zu haben als der mit dem deutschen Regierungschef.
So jedenfalls lässt sich interpretieren, was im Nachgang zu dem Kanzler-Treffen aus den Verbänden zu hören war. Von einem "sachlichen Arbeitstreffen" war in entsprechenden Kreisen die Rede. Man nehme sich weitere "regelmäßige Treffen" vor, um sich zu "speziellen Themen tiefer auszutauschen", erfuhr t-online.
Darüber hinaus hieß es, der Kanzler habe das Gespräch genutzt, um auf "bereits angeschobene Regierungsvorhaben" hinzuweisen, die die Wirtschaft beleben sollen. Im Umkehrschluss heißt das: Auf die Vorschläge der Wirtschaftsvertreter, die eigene Ideen für mehr Konjunkturimpulse gemacht haben, ist der Kanzler damit abermals wohl nicht eingegangen.
Wirtschaftsverbände fühlen sich nicht ernst genommen
Teilnehmer der Runde mit Scholz in Berlin waren die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das Treffen war nach t-online-Informationen schon länger geplant gewesen, hatte zuletzt aber zusätzlich an Brisanz gewonnen, weil unter anderem BDI-Präsident Siegfried Russwurm in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" den schlechten Draht der Wirtschaft zum Kanzler moniert hatte. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Es war bereits das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass sich Kanzler und die Vertreter der vier Spitzenverbände zum Austausch trafen. Zuletzt waren sie Anfang März in München anlässlich der Handwerksmesse des ZDH zusammengekommen. Schon damals hatte es im Anschluss geheißen, die Stimmung sei alles andere als gut gewesen. Der Grund: Scholz sei mit keinem Wort auf einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog mit Ideen der Verbände eingegangen, wie die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden könnte.
Dieses Muster schien sich am Mittwoch in Berlin zu wiederholen. Zwar hatte der Kanzler seinen Besuch kurzfristig um eine halbe Stunde verlängert, statt erst um 13 Uhr für eine Stunde zu kommen, war er bereits um 12.30 Uhr da, nahm sich dann anderthalb Stunden Zeit. Die aber scheint Scholz abermals nicht im Sinne der Verbände genutzt zu haben.
Kein Lob für Scholz – dafür für Merz
Entsprechend schmallippig las sich anschließend das offizielle Statement, das BDA, ZDH, BDI und DIHK gemeinsam an die Presse verschickten: Erst im dritten und letzten Absatz der Pressemitteilung, in der die Verbände vor allem auf ihren Zehn-Punkte-Plan verwiesen (u. a.: weniger Bürokratie, geringere Strompreise, Rentenreform), erwähnten sie den Kanzler.
Wörtlich heißt es: "Der Dialog mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland ist dazu sehr wichtig. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind." Kein Wort des Dankes, kein Lob für Scholz, nichts dergleichen.
Ganz anders die Pressemitteilung, die die Verbände wenig später zum anschließenden Treffen mit Friedrich Merz, Unionsfraktionschef im Bundestag, verschickten, das erst kurz vorher überhaupt bekannt geworden war. "In dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde intensiv über notwendige Reformen gesprochen", erklärten die Verbände.
Es habe "große Übereinstimmung" über die nötigen nächsten Schritte für eine Belebung der Wirtschaft gegeben. "Der 'Reformplan für eine starke Wirtschaft' der CDU Deutschlands wurde intensiv diskutiert", hieß es weiter. "Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt."
- Eigene Recherche
- Gemeinsame Pressemitteilung von BDA, ZDH, BDI und DIHK