Vorwurf: SA-Parole verwendet Björn Höcke in Halle vor Gericht: Prozess gegen AfD-Politiker geht weiter
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23. April 2024, 11:58 Uhr
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle geht am Dienstag weiter. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg und später erneut bei einer Veranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet haben. Der Fraktionsvorsitzende könnte sich nach Angaben seiner Verteidiger erstmals öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern.
- Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, muss sich seit Dienstag weiter vor dem Landgericht Halle verantworten.
- Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, er habe eine verbotene SA-Parole verwendet. Höcke hatte sich am ersten Prozesstag nicht dazu geäußert.
- Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
In Halle geht am Dienstag der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke weiter. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung "Alles für Deutschland" der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben.
Äußerung von Höcke vor Gericht erwartet
Zu Beginn der Verhandlungen am Dienstag ist ein Video der Kundgebung gezeigt worden, bei der Höcke die Parole verwendet haben soll. Prozessbeobachtern zufolge hat Höcke sich das Video nur teilweise angesehen. Die übrige Zeit habe er in Büchern gelesen, sich Notizen gemacht und mit seinen Anwälten gesprochen.
Der 52-Jährige hatte seine Wortwahl vor Beginn des Prozesses verteidigt. Seine Anwälte hatten angekündigt, dass er sich auch vor Gericht zu den Vorwürfen äußern will.
Vorwurf: Höcke soll in Merseburg verbotene SA-Parole verwendet haben
Höcke hat die verbotene SA-Parole laut Staatsanwaltschaft 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg (Saalekreis) ausgesprochen. In dem am Dienstag vorgeführten Video waren auch Reden anderer AfD-Politiker zu sehen, unter anderem von Hans-Thomas Tillschneider, der für die Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt.
Die Staatsanwaltschaft wirtft Höcke vor, er habe Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet – in dem Wissen, dass sie verboten sind. Das Strafmaß reicht in solchen Fällen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Wegen des hohen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht direkt im Landgericht in Halle, sondern in einem größeren Gerichtssaal im Justizzentrum statt. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt.
Historiker warnt vor der Gefahr rechtsextremer Losungen
Der Historiker Patrick Wagner, Professor am Institut für Geschichte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Losungen der SA zu verwenden, verletze die Würde der Opfer des Nationalsozialismus erneut. Die von Höcke verwendete Äußerung habe die SA als Leitspruch gebraucht.
Sie sei auf Versammlungen verwendet und in Dolche eingraviert worden. Die SA habe schon vor 1933 Hunderte Menschen umgebracht und den Nationalsozialisten die Straßen freigeprügelt und -geschossen. Nach deren Machtübernahme habe sie Terror verbreitet und rund 50.000 Menschen in Folterkammern und Konentrationslagern eingesperrt und misshandelt.
"Das ist das, worum es bei der Kriminalisierung dieses Spruches geht", erklärte Wagner. Die Weimarer Republik sei auch daran gescheitert, dass sie der Hetze und Gewalt, vor allem von rechts, keinen Einhalt geboten habe. Das solle der Bundesrepublik nicht passieren. Unter anderem deshalb reagiere das Strafrecht in Deutschland darauf so sensibel. Ein weiterer Grund sei, dass Menschen, die Symbole und Parolen der Nationalsozialisten verwenden, sich zu deren Gewalttaten bekennen würden und zu ähnlichen Taten aufrufen könnten.
Erster Prozesstag: Keine Äußerung von Höcke
Am ersten Verhandlungstag (18. April) hatte Höcke sich nicht zu dem Vorwurf geäußert. Sein Mandant werde sich vor dem Landgericht Halle später äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer seiner Verteidiger.
Die Verhandlung am Landgericht Halle findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zu dem Prozess haben sich einer Sprecherin zufolge Journalisten aus der ganzen Welt angemeldet. Am Ersten Prozesstag haben laut Polizei rund 570 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Halle protestiert.
Der Prozess gegen Höcke begann mit Verzögerung, nach MDR-Informationen aufgrund der großen Zahl an Prozessbeobachtern und Medienvertretern. Die Verhandlung wurde nach Beginn zunächst unterbrochen. Grund war unter anderem, dass Höckes Verteidigung eine durchgängige Audioaufzeichnung des Prozesses durchsetzen wollte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Tonaufnahme ab. Richter Jan Stengel erklärte, ein faires Verfahren gegen Höcke sei durch die Ablehnung nicht gefährdet.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hatte das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, den Prozess am Landgericht Halle stattfinden zu lassen, und nicht, wie ursprünglich geplant, am Amtsgericht in Merseburg. Ein Urteil könnte nach Angaben des Gerichts Mitte Mai verkündet werden.
Zweiter Fall in Gera vom jetzigen Prozess abgetrennt
Höcke wird außerdem vorgeworfen, die Parole im Jahr 2023 noch einmal in Gera verwendet zu haben, zu einem Zeitpunkt, als die Anklage für den ersten Fall bekannt war. Ursprünglich sollten beide Fälle gemeinsam vor dem Landgericht in Halle verhandelt werden.
Wie eine Gerichtssprecherin am Morgen des ersten Prozesstages (18. April) mitteilte, hatte die Kammer kurz vor Beginn des Prozesses jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden, hieß es.
Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlungen gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten. Voraussetzung war, dass die Abgeordnetenimmunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben wird.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höcke soll für die AfD als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.
dpa, AFP, MDR (André Plaul, Lucas Riemer, Anja Höhne, Maren Wilczek, Anne Gehn-Zeller) | Erstmals veröffentlicht am 18.04.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. April 2024 | 19:00 Uhr