Stuttgart · Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Zwei der Angeklaten wollen zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern. Sie seien bereit, Angaben zur Person und zur Sache zu machen, sagten die beiden Angeklagten in dem Prozess. Ein weiterer Angeklagter kündigte an, Angaben zur Person, aber nicht zur Sache machen zu wollen. Die restlichen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen. Wann die beiden Angeklagten aussagen sollen, ist noch nicht klar.
Kompanien-Aufbau war teils fortgeschritten
Der Aufbau militärisch organisierter Verbände war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft teils weit fortgeschritten. In zwei Fällen hätten die sogenannten Heimatschutzkompanien selbst aktiv werden können, sagte ein Vertreter der Behörde bei der Verlesung der Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Gruppe in Stuttgart. Ihnen wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Innerhalb der Kompanie 221, die für die Bereiche Tübingen und Freudenstadt in Baden-Württemberg habe zuständig sein sollen, seien bereits Verantwortliche für die Rekrutierung weiteren Personals benannt worden, hieß es in der verlesenen Anklage.
Auch die Kompanie, die für Jena, den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis habe zuständig sein sollen, habe selbst aktiv werden können. Zudem seien vielfältige Aktionen registriert worden, weitere Heimatschutzkompanien aufzubauen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische "Säuberungsaktionen" in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
Gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mehrere Verteidiger sind mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Die Aussetzung werde abgelehnt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der drei Prozesse in Stuttgart, Frankfurt am Main und München werde zurückgestellt.
Mehrere Verteidiger hatten zuvor die Aufteilung des Verfahrens auf die drei Oberlandesgerichte kritisiert und eine Aussetzung des Stuttgarter Verfahrens beantragt. Nach Worten eines Anwalts sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einließen könnten. Die Aufteilung auf drei Gerichte sei nicht praktikabel. Weitere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an.
Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen machten.
Gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant
Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen.
In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bislang größte Terrornetzwerk von Reichsbürgern nur vor Gericht steht und sich für seine (...) militanten Umsturzpläne verantworten muss."
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