Kommunalwahl in Dresden: Was wollen die Parteien eigentlich?
Dresden - Bei der Kommunalwahl am 9. Juni können Dresdner darüber entscheiden, welche Kandidaten in den Stadtrat, in die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte einziehen. Insgesamt 15 Parteien stehen auf dem Wahlzettel. Doch was genau wollen sie eigentlich? Ein Überblick.
- So werben die Grünen um die Gunst der Wähler
- Stadtratswahl in Dresden: CDU wirbt mit "Willkommenskultur"
- AfD will Denkmal für Bombardierung von Dresden
- Die Linke wartet noch mit ihrem Programm
- SPD schießt im Wahlprogramm gegen OB Hilbert
- FDP nimmt diese Dresdner Unternehmen ins Visier
- Diese Neulinge feiern 2024 Premiere auf dem Wahlzettel in Dresden
So werben die Grünen um die Gunst der Wähler
"Wir treten an, um in der nächsten Wahlperiode Antworten auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit zu geben und dabei das Wohl aller Menschen in Dresden in den Mittelpunkt zu rücken", schreiben die Grünen darin und formulieren insgesamt 13 übergeordnete Ziele für "eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft" in der sächsischen Landeshauptstadt.
Es geht den Grünen dabei vor allem um eine "klimaneutrale Stadt bis 2035", ein "durchgrüntes" Stadtbild samt bezahlbaren Wohnungen, eine Modernisierung der Verwaltung sowie um eine "Verkehrswende", bei der gerade die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden sollen. Alle "wichtigen Ziele des Alltags" sollen aus ihrer Sicht in 15 Minuten zu erreichen sein.
Zu den größten Problemen, die von den Grünen derzeit in Dresden wahrgenommen werden, zählen eine "zunehmende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit" sowie ein Vertrauensverlust in den Stadtrat seitens der Bürger.
Bei der CDU, dem Zweitplatzierten von 2019 (18,3 Prozent), setzt man derweil auf folgende Inhalte.
Stadtratswahl in Dresden: CDU wirbt mit "Willkommenskultur"
Das CDU-Wahlprogramm orientiert sich an insgesamt sechs Grundsätzen und formuliert auf deren Grundlage 15 Ziele für die nächste Legislaturperiode bis 2029. Zu jedem gesetzten Ziel schreibt der Dresdner Ortsverband dazu, wie sie es erreichen wollen.
So will man etwa die "Bildungsgerechtigkeit weiter vorantreiben", indem man Kitas und Schulen die höchste Priorität bei Investitionen zuschreibt. Bezahlbaren Wohnraum will die Partei mit einer "Willkommenskultur für Bauwillige" schaffen - eine solche "Willkommenskultur" soll ebenso Technologie-Unternehmen nach Dresden und ins Umland locken.
Die CDU wirbt insgesamt für "eine Politik von Maß und Mitte" und gibt sich gegenüber der Konkurrenz angriffslustig: "Unsinnige Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und politischen Mitbewerber werden wir
rückgängig machen."
Auch für die Christdemokraten sind "Hass, Hetze und Lügen aller extremistischer Parteien" ein Problem, dem man sich "offensiv" entgegenstellen will.
AfD will Denkmal für Bombardierung von Dresden
Wie sieht es denn bei der AfD aus, die 2019 auf 17,1 Prozent der Stimmen kam?
Die AfD gab ihrem Wahlprogramm den Titel "Vernunft statt Ideologie" und fordert darin eine "lebenswerte, friedliche und sichere Zukunft" für Dresden. Jenes Ziel will man unter anderem durch eine stärkere Rückbesinnung auf die Geschichte und Traditionen der Landeshauptstadt erreichen.
Inhaltlich geht es der Partei vor allem um asylpolitische Fragen: Die "Flüchtlingsindustrie" wolle man "austrocknen" und keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. An Schulen will man Kinder ohne "hinreichende Deutschkenntnisse" in separaten Klassen unterrichten und pro Klasse einen Migranten-Anteil von maximal 20 Prozent vorschreiben.
Weiterhin will die AfD die Stadt durch mehr Polizeipräsenz sicherer machen, Kita-Beiträge sollen auf ein Minimum reduziert und junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum gefördert werden.
Ebenfalls finden sich im Wahlprogramm Forderungen für ein "Erinnerungsdenkmal" an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 sowie eine "Neubelebung" der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg vor dem Hintergrund einer "Normalisierung der Beziehungen zu Russland".
Die Linke wartet noch mit ihrem Programm
SPD schießt im Wahlprogramm gegen OB Hilbert
Im SPD-Wahlprogramm attackieren die Sozialdemokraten vorneweg den aktuellen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (52, FDP): "Denn er macht seine Sache nicht gut. Nicht gut für Dresden. Nicht gut für die Menschen, die hier leben. Auch wenn er vielleicht Gutes für Dresden will - er kann es einfach nicht."
Als Teil einer neuen "progressiven Mehrheit" im dann neu gewählten Stadtrat will die SPD dies ändern: Schulen will man sanieren und für bessere Bildung ausstatten, Jugendliche sollen ebenso von einer "bunten Landschaft" an Freizeitangeboten profitieren wie andere Zielgruppen von weiteren "sozialen Angeboten".
"Für die Politik in Dresden muss gelten: Prioritäten richtig setzen, Fokus auf das Wesentliche, keine 36 Eskapaden, keine persönlichen Eitelkeiten.
Das Motto muss sein: Hauptsache Dresden!", schreibt die SPD.
FDP nimmt diese Dresdner Unternehmen ins Visier
Was hat sich denn die Partei von OB Hilbert, die FDP, vorgenommen? 2019 kam sie 7,5 Prozent der Stimmen.
Die Freien Demokraten sprechen in ihrem "Freiheitenprogramm" derweil von "erfolgreichen Jahren", die Dresden zuletzt durchlebt habe. Nun geht es ihnen darum, die Stadt "für die Aufgaben der Zukunft" fit zu machen.
Der wichtigste Punkt für die FDP ist dabei "eine starke und solide Finanzpolitik" - inklusive einer "Wiederherstellung der Schuldenfreiheit".
Im Rahmen der geforderten Maßnahmen will man unter anderem die Dresdner Bäder GmbH auflösen und die Schwimmbäder in städtische Hand zurückgeben. Der Energieversorger SachsenEnergie AG soll dagegen teilprivatisiert werden.
Abseits finanzpolitischer Fragen macht sich die FDP für weniger "Überregulierungen", beispielsweise beim Wohnungsbau, stark; für eine Digitalisierung in "allen Bereichen der Verwaltung" sowie für einen "Klimarealismus", bei dem Technologieoffenheit über Verboten steht.
Neben diesen "etablierten Parteien" warten noch einige kleinere Parteien darauf, von den Dresdnerinnen und Dresdnern wahrgenommen zu werden - darunter auch viele neue Gesichter.
Diese Neulinge feiern 2024 Premiere auf dem Wahlzettel in Dresden
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der EU-orientierten Partei "Volt", den Wählervereinigungen "Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24" und "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" sowie den rechtsextremen "Freien Sachsen" feiern gleich fünf Gruppierungen ihre Premiere auf dem Wahlzettel.
Eine Übersicht über die Neulinge findet Ihr unter diesem Link. Anzumerken ist, dass einige der neuen Parteien nicht in jedem der elf Dresdner Wahlkreise zugelassen sind. So konnte etwa das BSW in den Wahlkreisen 1 (Altstadt) und 11 (Cossebaude-Gorbitz) nicht genügend Unterschriften sammeln.
Ebenfalls mit von der Partie sind am 9. Juni die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei "Die PARTEI" und die "Freien Bürger".
Mit welchen Forderungen sie zur Wahl antreten, erfahrt Ihr schon bald hier bei TAG24.
Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa, Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa, Kay Nietfeld/dpa, Christoph Reichwein/dpa, Christoph Soeder/dpa, Sina Schuldt/dpa, Daniel Karmann/dpa