Der Ex-Präsident bekommt Widerstand von einem Republikaner. Zugleich verschärft er die Attacken auf illegale Einwanderer. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:
Trump bezeichnet illegale Einwanderer in den USA erneut als "Tiere"
1.46 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Einwanderer, die sich illegal in den USA aufhalten, erneut als "Tiere" bezeichnet. In einer Wahlrede im Bundesstaat Michigan zählte Trump mehrere Kriminalfälle auf, in die illegal im Land lebende Einwanderer verwickelt waren, und warnte vor Gewalt und Chaos in den USA, wenn er die Präsidentschaftswahlen am 5. November nicht gewinnen würde. "Die Demokraten sagen: 'Bitte nennen Sie sie nicht Tiere, sie sind Menschen'. Ich sage: 'Nein, das sind keine Menschen, das sind keine Menschen, das sind Tiere'", sagte Trump. Südamerikanische Länder schickten ihre Kriminellen absichtlich in die USA.
In seinen Wahlkampfreden sagt Trump häufig ohne Beweise, dass illegale Einwanderer aus den Gefängnissen und "Irrenanstalten" ihrer Heimatländer geflohen seien und die Gewaltkriminalität in den Vereinigten Staaten anheizten.
Laut einer Ende Februar veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage bezeichnen 38 Prozent der befragten republikanischen Wähler und jeder fünfte unabhängige Wähler die Einwanderung als das wichtigste Thema in den USA.
Nach Aussagen von Experten begehen Menschen, die illegal in die USA gekommen sind, nicht häufiger Gewaltverbrechen als gebürtige US-Bürger. "Donald Trump bedient sich einer extremen Rhetorik, die Spaltung, Hass und Gewalt in unserem Land fördert", sagte der Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne des US-Präsidenten Joe Biden, Michael Tyler, am Dienstag bereits vor Trumps Rede zu Journalisten. "Er ermutigt weiße Nationalisten und feuert das ekelhafte Verhalten der extremen Rechten an", sagte Tyler.
Mittwoch, 3. April 2024
Trump darf Familien von Richten nicht mehr öffentlich attackieren
4.30 Uhr: Im Fall des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden die Auflagen durch Richter Juan M. Merchan in einem weiteren Verfahren verschärft. Trump darf nun auch nicht mehr über die Familien von Richter Merchan und Staatsanwalt Alwin Bragg herziehen, wie aus der vom Montagabend stammenden sogenannten "gag order" hervorgeht. Diese bezieht sich auf das Schweigegeldverfahren, das ab dem 15. April in New York verhandelt werden wird.
Der Ex-Präsident muss sich hierbei wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Wahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Bislang gab es in der Geschichte der USA noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Ende März hatte ein Gericht verfügt, dass Trump sich nicht mehr öffentlich über Zeugen, Geschworene oder andere am Prozess Beteiligte äußern darf. Zuletzt hatte Trump auch die Familie des Richters ins Visier genommen und die Tochter des Richters Merchan öffentlich in den sozialen Medien beim Namen genannt. Der Ex-Präsident beruft sich bisher auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und bezeichnet seine Aussagen als politisch.
Trump hinterlegt Kaution in Zivilverfahren wegen Betrugs
3.22 Uhr: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann.
Dienstag, 2. April 2024
Wegen Trans-Sichtbarkeit: Republikaner wüten gegen Biden
16.08 Uhr: Wegen eines Social Media-Posts zum Ostersonntag kritisieren die Republikaner den US-Präsidenten Joe Biden. Biden hatte am Sonntag, der durch einen kalendarischen Zufall nicht nur Ostersonntag, sondern auch Tag der Trans-Sichtbarkeit war, bei X gepostet: "Heute zeigen wir Millionen von trans und nichtbinären Amerikanern, dass wir sie sehen, dass sie dazugehören und dass sie mit Würde und Respekt behandelt werden sollten."
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Eine Reihe von republikanischen Politikern nahmen den Post zum Anlass, um gegen Biden zu wettern. So postete Mike Johnson, Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Biden habe das "zentrale Element des Osterfestes betrogen", indem er den Ostersonntag zum "Trans-Tag" gemacht habe.
Allerdings hat Biden auf den Kalender keinen Einfluss: Der Tag der Trans-Sichtbarkeit liegt immer am 31. März, der Ostersonntag am ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling. In diesem Jahr fielen diese beiden Daten zusammen, 2023 lag der Ostersonntag am 9. April. Biden hatte außerdem bereits vor dem Tweet zur Trans-Sichtbarkeit auch einen Ostergruß abgesetzt.
Sonntag, 31. März
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters