Zwei Staatsanwälte aus Stralsund stehen heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klimastiftung MV. Die beiden Juristen führten vor rund zwei Jahren den Prozess gegen eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, welche Steuerunterlagen der Klimastiftung verbrannt hatte. Der PUA soll heute unter anderem klären, ob die Stralsunder Staatsanwaltschaft damals auch der Frage nachgegangen ist, warum die Unterlagen bei der Finanzbeamtin gelandet sind, obwohl sie gar nicht zuständig war.
Verfahren wurde eingestellt
Unter anderem anhand der verbannten Akten sollte entschieden werden, ob die Stiftung eine Schenkungssteuer auf eine Zahlung vom russischen Konzern Gazprom entrichten muss. Von Gazprom waren 20 Millionen Euro in die Stiftung geflossen. Eine Entrichtung von zehn Millionen Euro Schenkungssteuer stand im Raum. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes hatte gestanden, die Unterlagen verbrannt zu haben - aus Angst, weil sie in ihrer Ablage untergegangen waren. Ihr Chef beim Finanzamt erstattete Anzeige gegen sie. Die Opposition vermutet, dass auf die Finanzbeamtin politischer Druck ausgeübt wurde und sie die Unterlagen deshalb vernichtet hat. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte ermittelt, dass es teilweise Kopien gab und die Unterlagen schon während der Suche erneut eingereicht worden waren. Ihr Fazit: Das Steuerverfahren war nicht beeinträchtigt. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.