Vergabepraxis in Köppings Ministerium: Sachverständiger kritisiert "Wildwuchs"
Dresden - Wie sollte ein gutes Förderprogramm gestrickt sein? Dr. Tilmann Schweisfurth (64) hat da klare Vorstellungen.
Der Kenner der sächsischen Verwaltung und Ex-Präsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern stand gestern als Sachverständiger dem Untersuchungsausschuss zur kritisierten Vergabepraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Sozialministerium Rede und Antwort.
An den Anfang seiner Ausführungen stellte Tilmann Schweisfurth heftige Kritik: "Die sächsischen Förderprogramme für Asyl- und Integrationsmaßnahmen sind viel zu kleinteilig gewesen und hatten häufig keine klare Zielstruktur."
In diesem Zusammenhang führte er auch das Wort "Wildwuchs" im Munde.
Zudem bemängelte der ausgewiesene Finanzexperte, dass die gezahlten Fördersätze mit teils deutlich über 80 Prozent viel zu hoch angesetzt worden sind durch das Ministerium vom Petra Köpping (65, SPD).
"Es gibt dadurch Fehlanreize. Für die Fördermittel-Empfänger ist so schlicht der Anreiz nicht gegeben, sparsam zu wirtschaften. Müssten sie mehr Eigenkapital einbringen, wäre das anders", erklärte Schweisfurth und plädierte für Eigenanteile von grundsätzlich mindestens 20 Prozent bei Fördermaßnahmen.
Tilmann Schweisfurth erkannte an, dass 2015 angesichts der Flüchtlingswelle besonderer Handlungsdruck bestand. Er stellte aber auch klar, dass die Integration von Flüchtlingen im Interesse des Staates geschieht und anders angepackt werden muss als etwa der Ausbau von Infrastruktur.
Schweisfurth: "Das Ministerium wäre da sauber geblieben, wenn es diese Aufgaben als Aufträge vergeben und keine Förderprogramme aufgelegt hätte."
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