Die Aufarbeitung der Brandkatastrophe aus der Silvesternacht dauert weiter an. Damals kam im "Stern" eine 21-Jährige ums Leben, nachdem im Lokal Feuer ausgebrochen war. Seit Februar stehen deswegen bereits zwei Abteilungen des Magistrat Graz im Fokus der Staatsanwaltschaft, jetzt hat sich der Ermittlungsstatus geändert: Neben dem Lokalbesitzer und einem Unbekannten werden nun auch vier Beamte der Stadt als Beschuldigte geführt.
Das bestätigt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Zwei sind bei der Feuerpolizei tätig und für den präventiven Brandschutz zuständig, zwei bei der Bau- und Anlagenbehörde für die Betriebsstättengenehmigung. Der Vorwurf: "Amtsmissbrauch und fahrlässige Tötung", so Bacher. Es wird geprüft, ob gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen wie die "Feuerbeschau" nicht oder zu selten durchgeführt wurden beziehungsweise ob eine Nichteinheithaltung von Auflagen durch den Lokalbetreiber seitens der Behörde ohne Konsequenz blieb. Und ob das in der Folge mitverantwortlich für die Brandkatastrophe war. Es gibt aber noch keine Anklage, für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Stadt prüft Vorgehen der eigenen Behörden nach dem Brand
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) die Innenrevision im Magistrat beauftragt, das Vorgehen der eigenen Behörden zu durchleuchten. Ein fertiger Bericht liegt aber noch nicht vor. Man sei keine Staatsanwaltschaft, aber schaue sich die Aktenlage an, um zu prüfen, ob seitens der Abteilungen Pflichten verletzt oder vernachlässigt wurden, so Magistratsdirektor Martin Haidvogl. "Uns ist bislang keine Information über ein Fehlverhalten bekannt, das direkt unmittelbar mit dem Brand zu tun hat."
Was die Prüfungen bisher aber ergeben haben sollen, ist, dass das System der behördlich vorgeschriebenen Feuerbeschau, die dem präventiven Brandschutz dient, in den vergangenen Jahren nicht wirklich gut funktioniert haben soll. Laut Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz ist so eine Beschau bei bestimmten Objekten "regelmäßig alle vier Jahre" durchzuführen. In Graz sollen es insgesamt 3000 bis 4000 solcher Objekte sein, darunter fallen Lokale, Hotels, Kinos, Pflegeheime, Hochhäuser und andere mehr. Das Ziel: Wenn bei diesen Kontrollen Ungereimtheiten auffallen, schreibt die Behörde den Betroffenen Brandschutzmaßnahmen vor.
Einen Gerichtsprozess hat es bereits gegeben
Das will Haidvogl nicht kommentieren. Auf die Frage, bis wann der Bericht fertig ist, will er sich ebenfalls nicht festlegen; weil die Angelegenheit so heikel ist, drehe man alles drei Mal um.
Zurück zur Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gestalten sich als sehr aufwendig und schwierig, man hat den Brand sogar im Labor nachgestellt und so versucht, Rückschlüsse auf die Ursache zu ziehen. Weiters wurden bereits zahlreiche Zeugen, Opfer und der Lokalbesitzer befragt. Einen Gerichtsprozess hat es bereits gegeben: Ein 33-Jähriger hatte die Einsatzkräfte in der Silvesternacht behindert, weil er – in betrunkenem Zustand – "helfen" wollte. Er war selbst Gast im Stern und hatte zuvor andere Personen aus dem brennenden Lokal gerettet. Er kam ohne Verurteilung davon.