"Klares Zeichen setzen" ‒ SPD und FDP wollen Fregatte durch Straße von Taiwan schicken
Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert.
Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz von der SPD sagte der Bild am Sonntag:
"Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren."
Er fügte hinzu:
"Damit senden wir – wie zuvor schon unsere Verbündeten – ein Bekenntnis für die freie Seefahrt in die Welt. Genau das ist in diesen Zeiten notwendig."
Die FDP hat in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt ebenfalls auf die Fahrt durch die Meerenge gedrängt.
Verteidigungspolitiker Marcus Faber von den Liberalen sagte der Bild am Sonntag:
"Als Handelsnation, die von offenen Seewegen lebt, sollten wir mit der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan unser Verständnis von internationalen Gewässern und freier Schifffahrt demonstrieren."
Die USA und weitere westliche Länder betrachten die Schifffahrtsroute durch die Straße von Taiwan, auch Formosastraße genannt, als internationales Gewässer, das allen offensteht.
Sie berufen sich dabei auf internationales Völkerrecht, wonach nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem auch China 1996 beigetreten ist, Seegebiete außerhalb der 12-Meilen-Zone nicht mehr zum Hoheitsgebiet angrenzender Staaten gehören.
China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als sein Hoheitsgebiet an und betrachtet die Durchfahrt von westlichen Kriegsschiffen als eine Provokation.
Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" sollen am 7. Mai in See stechen und nach einer Teilnahme an der Pazifik-Übung "RIMPAC" das Südchinesische Meer durchqueren.
Laut Bild am Sonntag plant die Marine nach einem Stopp im Hafen von Tokio eine Fahrt nach Singapur. Noch nicht offiziell entschieden ist, ob sie auf dieser Strecke durch die für den Handelsverkehr wichtige Straße von Taiwan fahren soll.
Die Bundeswehr soll der Route durch die Straße von Taiwan offen gegenüberstehen, während das Auswärtige Amt Bedenken angemeldet habe und über die genaue Streckenführung erst später offiziell entscheiden wolle.