Externe Firma Gefechtsübungszentrum Gardelegen: Diskussion um weiteren Betrieb
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26. April 2024, 14:34 Uhr
In der Altmark wird das Gefechtsübungszentrum Gardelegen derzeit von der Bundeswehr in Kooperation mit einem externen zivilen Betreiber bewirtschaftet. Dieses Modell wird nun in Frage gestellt. Politiker auf Bundes- und Kommunalebene diskutieren, wie es in Zukunft weitergehen sollte.
- Die Politik diskutiert, wie es mit dem Gefechtsübungszentrum Gardelegen weitergehen soll.
- Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte im Bundestag der SPD vorgeworfen, sich nicht zeitgerecht um die Zukunft zu kümmern.
- Die Bürgermeisterin der Stadt Gardelegen will den Betrieb wie bisher erhalten, auch weil die Kommune von Gewerbeeinnahmen profitiert.
Eine Änderung des Betriebsmodells des Gefechtsübungszentrums Gardelegen (GÜZ) steht aktuell zur Diskussion. Hintergrund ist eine Äußerung von Marcus Faber, FDP-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Er hatte mitgeteilt, dass der weitere Betrieb der Einrichtung ab Januar 2026 auf der Kippe stehe.
Er wirft der SPD vor, die notwendige Ausschreibung für das bisherige Betriebsmodell im Haushaltsausschuss zu blockieren. Derzeit wird das GÜZ von einer externen Firma bewirtschaftet. Die bietet Faber zufolge ca. 300 zivilen Mitarbeitern aus einer strukturschwachen Region einen Arbeitsplatz.
Alter Beschluss: Bundeswehr sollte Zentrum selbst übernehmen
Noch aus Zeiten der Großen Koalition stamme ein Beschluss, der vorsieht, dass der Betrieb des GÜZ durch die Bundeswehr selbst übernommen werden soll, so Faber. Eine im Jahr 2023 durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe aber etwas anderes ergeben, schreibt Faber in seiner Mitteilung.
Das bisherige Modell sei die wirtschaftlichste und belastbarste Lösung ohne nennenswerte Risiken. "Laut der Untersuchung ist das Kooperationsmodell rund 100 Millionen Euro günstiger als die eigene Betreibung durch die Bundeswehr", erläutert der FDP-Politiker. Durch Änderung würden zudem Steuerausfälle auf Gardelegen im mittleren sechsstelligen Bereich zukommen.
Faber nannte die Blockade der SPD unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die Einsatzbereitschaft der Truppe werde aufs Spiel gesetzt. "Ich fordere, dass das GÜZ wie bisher weitergeführt wird."
SPD Bundestagsmitglied warnt vor Panikmache
Der SPD-Abgeordnete und Bundestagsmitglied, Herbert Wollmann, reagierte auf diese Meldungen. Dem GÜZ und der Bundeswehr komme insbesondere in Folge des Krieges in der Ukraine eine wichtige Rolle zu, so der SPD-Politiker. Der unterbrechungsfreie Übungsbetrieb im GÜZ habe für das Bundesministerium der Verteidigung und für ihn absolute Priorität, so Wollmann weiter. Er sprach von einem unbegründeten Horroszenario für das GÜZ.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hatte dem Betreiber Saab 2019 nach einer europaweiten Ausschreibung mit dem Betrieb des GÜZ im Zeitraum 2020 bis 2026 beauftragt. Diese Kooperation zwischen Bundeswehr und zivilen Konsortium hat sich nach den Worten Wollmanns bewährt.
Wollmann: "Veränderte Sicherheitslage"
Der damalige Haushaltsausschuss des Bundestages hatte diesem Vertrag mit der Bedingung zugestimmt, dass nach Auslaufen des Vertrages das GÜZ als staatlicher Eigenbetrieb weiterzuführen sei. Nun habe man eine veränderte Sicherheitslage seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es sei jetzt die Aufgabe der Politik, der Bundeswehr und des Ministeriums für Verteidigung angemessen zu reagieren und nach den besten Lösungen für den reibungslosen Betrieb des GÜZ zu sorgen.
Wollmann teilte mit, es liefen bereits Gespräche. In diese seien neben dem Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius, auch die Hansestadt Gardelegen und Herr Faber eingebunden. Es zeichne sich ab, dass die Bundeswehr von zusätzlichen Aufgaben, die momentan der zivile Dienstleister übernimmt, entlastet werden müsse. Hinzu kämen Kostenfragen.
Bürgermeisterin von Gardelegen ist für bisheriges Betreibermodell
Die Bürgermeisterin der Stadt Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel, Mandy Schumacher (SPD), spricht sich ebenfalls gegen einen Wechsel des Betreibermodells beim Gefechtsübungszentrums Gardelegen (GÜZ) aus. Das sagte Schumacher MDR SACHSEN-ANHALT. "Wir positionieren uns hier eindeutig für die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells." Dabei gehe es ihr unter anderem um den Erhalt von der Arbeitsplätze als auch um dann möglicherweise entfallende Gewerbesteuereinnahmen.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Linus-Benedikt-Zosel, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. April 2024 | 06:30 Uhr