Sprecher des US-Repräsentantenhauses über Details des neuen Finanzierungsplans für die Ukraine
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson kündigte am Mittwoch an, dass er an seinem Plan festhält, eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Auslandshilfe zu verabschieden, darunter auch solche zur Finanzierung der Ukraine und Israels. In einer Mitteilung an die Abgeordneten erklärte Johnson, dass sie am Samstagabend darüber abstimmen werden.
Johnson, ein Republikaner aus Louisiana, sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, auf den lange verzögerten Antrag des US-Präsidenten Joe Biden auf weitere Hilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine zu reagieren. Es ist über zwei Monate her, dass der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket verabschiedet hatte, das 14 Milliarden Dollar für Israel und 60 Milliarden Dollar für die Ukraine umfasst.
Trotz des Widerstands der Konservativen gegen die Hilfe für die Ukraine sagte Johnson Anfang dieser Woche, er werde darauf drängen, dass das Paket im Plenum des US-Repräsentantenhauses in einer einzigen Aussprache behandelt wird, um dann getrennte Abstimmungen über die vorgeschlagenen Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie über mehrere außenpolitische Vorschläge durchführen, erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses.
"Nach umfangreichen Rückmeldungen und Diskussionen der Abgeordneten wird der Ausschuss für die Einhaltung der Hausordnung heute in Kürze den Text von drei Gesetzesentwürfen veröffentlichen, die Amerikas nationale Sicherheitsinteressen und Verbündete in Israel, im indopazifischen Raum und in der Ukraine finanzieren werden, einschließlich einer Darlehensstruktur für die Hilfe und einer verbesserten Strategie und Rechenschaftspflicht", schrieb Johnson am Mittwoch.
Er fügte hinzu, dass diese Gesetzesentwürfe zusammen mit einem vierten Gesetzesentwurf, der das REPO-Gesetz, das TikTok-Gesetz, Sanktionen und andere Maßnahmen "gegen Russland, China und den Iran" umfasst, ins Plenum eingebracht werden sollen.
"Indem wir den Text dieser Gesetzentwürfe veröffentlichen, sobald sie fertiggestellt sind, stellen wir sicher, dass genügend Zeit für einen soliden Änderungsprozess bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung über die endgültige Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe am Samstagabend stattfinden wird", schrieb Johnson. Kürzlich hatte er angedeutet, dass er es unterstützen würde, mehr Geld nach Kiew zu schicken, wenn es sich um ein zurückzuzahlendes Darlehen und nicht um einen Zuschuss handeln würde.
In dieser Woche wurde zusätzlicher Druck auf ihn ausgeübt, nachdem Iran einen Vergeltungsschlag gegen Israel verübt hatte, den Israel nach eigenen Angaben mit Hilfe der USA abgewehrt hat.
Unterdessen forderte die gemäßigte republikanische Abgeordnete Nicole Malliotakis aus New York am Mittwoch den Parlamentspräsidenten auf, "zu Biden und [dem New Yorker Senator Chuck] Schumer zu gehen und ihnen zu sagen, dass man eine Maßnahme zur Grenzsicherung braucht, um die Auslandshilfe zu verabschieden". Johnson sagte in dem Brief an seine Kongresskollegen, er werde ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das dem HR 2 des Repräsentantenhauses ähnelt und das den besseren Schutz der Grenze zu Mexiko zum Inhalt hat.
Während eines Treffens der Republikaner in dieser Woche soll der Sprecher des Repräsentantenhauses die Gegner der Ukraine-Hilfe in seiner Partei gewarnt haben, dass eine Alternative zu seinem Plan darin bestünde, dass die Demokratische Partei durch verfahrenstechnische Manöver eine Abstimmung über den Gesetzentwurf des Senats erzwingen würden. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky forderte Johnson Berichten zufolge zum Rücktritt auf.
Bereits der vorherige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy aus Kalifornien, war von seinen republikanischen Kollegen wegen angeblicher Hinterzimmer-Absprachen mit den Demokraten über die Ukraine aus dem Amt gedrängt worden.
Die Befürworter von noch mehr Geld für Kiew haben diese Hilfen gegenüber den zunehmend skeptischen US-amerikanischen Wählern angepriesen und dabei behauptet, dass der Großteil der Gelder im eigenen Land ausgegeben würde, um die Rüstungsproduktion zu stärken.
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