Kommentar: Herbert Reul - der Sheriff ist gescheitert
Stand: 03.04.2024, 17:00 Uhr
Seit Jahren inszeniert sich der CDU-Innenminister als Mann, der Verbrechen erbarmungslos zurückdrängt. Doch dieser Schein trügt. In Wirklichkeit ist Reul gescheitert, kommentiert unser Autor.
Von Tobias Zacher
Herbert Reul ist beliebt bei den Menschen. Immer wieder ist er in Befragungen der NRW-Regierungspolitiker mit den höchsten Zustimmungswerten.
Reul, der Klartext-Minister
Das liegt auch daran, dass er als der Klartext-Minister wahrgenommen wird. Als der Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt.
Auch viele Journalisten schätzen ihn - wegen seines Humors, der ihn sympathisch macht. Und wegen seiner knackigen Zitate, die wir dankbar aufnehmen.
Reuls Image ist das des harten Hundes. Und auch das hat mit seiner Art der Kommunikation zu tun: "Null Toleranz" gegenüber Verbrechern, "Strategie der tausend Nadelstiche" gegen Organisierte Kriminelle, den Gewalttätern "auf den Füßen stehen" - es sind diese markigen Sprüche, die ihn seit 2017 zum Law-and-Order-Mann der CDU-geführten Landesregierung machen.
Kratzen an der Grenze zum Populismus
Dabei kratzt er immer wieder an der Grenze zum Populismus. Zum Beispiel mit Angriffen auf Justiz und Gewaltenteilung. Mit groß angelegten Razzien in Shisha-Bars, bei denen die Polizei schon mal statt Pistolen und Zwangsprostituierten nur ein Bisschen unversteuerten Tabak findet. Oder mit seiner Fokussierung auf "kriminelle Clans" - ein Begriff, der von weiten Teilen der Wissenschaft als unpräzise und diskriminierend eingeordnet wird. Übrigens auch von seinem grünen Koalitionspartner.
"Aber was soll's? Gut, dass mal einer die Kriminalität in den Griff kriegt!" So ging die Argumentation vieler Reul-Fans jahrelang.
Mehr Straftaten als je zuvor in Reuls Amtszeit
Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.
2023 ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen weiter angestiegen.
Nie in Reuls Amtszeit gab es so viele Straftaten wie zuletzt.
Nach jahrelang sinkenden Fallzahlen werden inzwischen sogar mehr Straftaten begangen als zu dem Zeitpunkt, als Reul das Amt übernahm.
Damals hieß der Innenminister Ralf Jäger – der war in der SPD und der Lieblings-Prügelknabe der CDU, die ihm schlechte Kriminalitätsbekämpfung vorwarf. Wie sich die Zeiten ändern.
Womöglich gute Gründe für Anstieg
Für den Anstieg der Straftaten mag es viele gute Erklärungen geben: Die Wirtschaftskrise, eine erbarmungslosere Stimmung in der Gesellschaft, mehr Zuwanderung aus Gegenden mit grausamen Kriegen. Und auch die Polizeiliche Kriminalstatistik selbst hat große Schwachstellen - weil sie stumpf das abbildet, wovon die Polizei etwas mitbekommt.
Reul hat sich als Macher inszeniert
Doch Herbert Reul selbst war es, der sich jahrelang als der große Macher gegen alle Kriminellen inszeniert hat.
Unterm Strich bleibt davon nicht viel übrig. Der schwarze Sheriff ist im Kampf gegen das Verbrechen gescheitert.