Die Schweiz hat nur noch eine Grossbank. Wenn sie zusammenbricht, wird es brandgefährlich für das Land. Darum ist es so wichtig, was der Bundesrat in seinem 340-seitigen Bericht vorschlägt. Im Kern geht es darum, ob die Megabank UBS scheitern kann in einer Krise, so wie andere Unternehmen auch.
Um systemrelevante Banken wie die UBS sterblich zu machen, braucht es Kapital, und zwar sehr viel Kapital. Denn je dicker das Kapitalpolster ist, desto besser gelingt es, die Bank in der Krise zu zerschlagen, ohne dass der Staat – und somit die Steuerzahlenden – grosse Verluste tragen.
Massnahmen müssen konsequent umgesetzt werden
Punkto Anforderungen ans Kapital schlägt der Bundesrat nun einige wichtige Verbesserungen vor. Allerdings könnte die Regierung hier noch forscher sein. Es scheint, als gehe sie mit der UBS betont sorgsam um. Zwischen den Zeilen ist sinngemäss die Botschaft zu lesen: Wir wollen das Flaggschiff UBS nicht vom Finanzplatz Schweiz vertreiben, indem wir zu streng sind mit der Bank.
Trotzdem ist mit dem Bankenpaket einiges gewonnen, sofern die Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Es gibt also Fortschritte. Nicht nur bekommt die Finanzmarktaufsicht mehr Macht. Sie kann früher eingreifen, wenn etwas schiefläuft bei einer systemrelevanten Bank. Und sie kann die Bankerinnen und Banker besser zur Verantwortung ziehen, wenn sie zu hohe Risiken eingehen – Stichwort Rückforderung von Boni.
Staatliche Bankenrettung wird unwahrscheinlicher
Die Schlüsselfrage der Bankenregulierung ist und bleibt allerdings offen: Würde der Bundesrat das nächste Mal wieder eine Rettungsaktion starten? Oder würde er eine schlingernde Grossbank – auch wenn sie UBS heisst und sehr, sehr wichtig ist für das Land – untergehen lassen?
Klar ist vorerst nur: Die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Grossbankenrettung nimmt ab, wenn die Vorschläge des Bundesrates zu geltendem Gesetz werden. Damit wäre das Too-big-to-fail-Problem nicht vollständig gelöst. Aber es wäre bedeutend entschärft.