Österreichs Luftraumüberwachung beschäftigt nicht nur die Staatsanwälte weiter, sondern auch Experten und Politik.
Wien. Peter Pilz kehrt als Abgeordneter in den Nationalrat zurück. Noch ist unklar, statt wem und wann genau. Während Neos und FPÖ erneut auf den Grund der vorübergehenden Pilz'schen Politikabstinenz hinwiesen - ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen -, versucht die Liste, dessen Kernthema ins Zentrum zu rücken: Pilz sei als Aufdecker etwa in der Causa Eurofighter "unverzichtbar", sagt Klubobmann Peter Kolba. "Gerade wenn derzeit versucht wird, das Thema Eurofighter offenbar still zu entsorgen, ist unser Widerstand gefragt."
Ermittlungen gegen Airbus
Tatsächlich teilte Airbus laut APA am Samstag mit, dass es Gespräche mit der Staatsanwaltschaft München über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen gegen den Luftfahrtkonzern gebe. Die Staatsanwaltschaft prüft Geldströme von Airbus an Unternehmen in Großbritannien seit 2012. Diese sollen unter anderem auch mit dem Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge um rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich zusammenhängen. Einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" am Montag zufolge könnte dieses Verfahren in München für Airbus "glimpflich enden". Dort heißt es: "Mit einem Bußgeld in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro ließe sich möglicherweise ein Prozess vermeiden, bei dem ansonsten viele anrüchige Vorgänge und dubiose Zahlungen zur Sprache kämen."
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München sagt auf Nachfrage der "Wiener Zeitung", dass man den konkreten Fall und Äußerungen in den Medien dazu "grundsätzlich nicht kommentiert". Sie sagt aber auch: "Wir führen im Zuge unserer Arbeit immer Gespräche mit den Beteiligten." Gespräche alleine können somit weder als Indiz für eine Einstellung der Ermittlungen noch für deren Vorführung gesehen werden.
Für die Arbeit der Staatsanwaltschaft Wien hat jene in München aber ohnehin keine Relevanz. Die Wiener beschäftigen sich mit der Strafanzeige gegen Airbus im Namen der Republik Österreich, die vom früheren Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) im vergangenen Jahr getätigt wurde. Es geht um den Verdacht auf "arglistige und betrügerische Täuschung" unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Peter Pilz hat eine weitere Anzeige zu möglichem Betrug im Zuge der Gegengeschäfte eingebracht.
Kolba sagt nun, dass Pilz weiteres Material habe und man die Untersuchungen der Wiener Staatsanwaltschaft selbst vorantreiben werde. Um welches Material es dich dabei handelt, will Pilz aber noch nicht konkretisieren: "Das ist mir zu heikel", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es gehe jedenfalls um "Entscheidendes über neue Umstände, das dem Staatsanwalt bereits vorliegt". Eigentlich sei Österreichs Weg vorgezeichnet gewesen: "Erst die Klage, dann der Ausstieg, dann das Geld zurück." Nun aber sieht er im Vorgehen des neuen FPÖ-Verteidigungsministers Mario Kunasek ein "Aufbrechen dieses Allparteien-Beschlusses und den möglichen Ausstieg vom Ausstieg".
Kommission statt U-Ausschuss
Klar ist jedenfalls, dass der neue Verteidigungsminister eine Evaluierungskommission einsetzen wird. Der Auftrag sei nicht das Prüfen des Ausstiegs aus den Eurofighter-Verträgen, sondern die "Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte", heißt es im Regierungsprogramm.
Man werde "aber auch externe Experten hinzuziehen", heißt es aus dem Ministerium. Der Start der Arbeit der Kommission dauere "keine vier Wochen mehr", Empfehlungen erwarte man "vor dem Sommer". Und: "Die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen bleibt dabei das Ziel". Ein Ausstieg daraus stehe überhaupt nicht zur Debatte.
Den U-Ausschuss fortzuführen steht im Moment offenbar ebenso wenig am Plan. Noch fehlt der dritte und letzte Teil der Untersuchung, und zwar jene zu den ursprünglichen Eurofighter-Verträgen. Diese fielen in die Zeit der ersten schwarz-blauen Koalition. Für einen dritten Untersuchungsausschuss bzw. die Fortsetzung des durch die Nationalratswahl unterbrochenen zweiten, müssten sich allerdings 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament aussprechen. Selbst mit den Abgeordneten der Neos hat die Liste also im Moment zu wenig.
Pilz richtet den aktuell Verantwortlichen trotzdem eine "offene Drohung" aus: "Wenn es zu einem Deal mit Airbus kommt, dann garantiere ich, dass sich Kunasek und Co umgehend unter Zeugenpflicht vor einem U-Ausschuss wiederfinden. Ich bin mir sicher, dass die SPÖ in so einem Fall ebenfalls mit dabei ist."