Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der "Tagesspiegel" berichtet, fordert Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen.
Carola Rackete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben. Rackete nennt das Stichwort "Vermögensschnitt" und schreibt: "Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde." Sie fügt hinzu: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro." Das sei "absurd". Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden.
Dabei schlägt Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent anwachsen. Von einer Obergrenze ist in dem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen abzutreten hätten.
Rackete verweist auf eine Expertise des Bundestags, nach der eine solche Abgabe verfassungsrechtlich möglich sei, um einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zweckgebunden zu decken. Diesen sieht sie begründet in der "verschleppten Transformation der Wirtschaft", dem "immensen Investitionsbedarf wegen der Klimakrise" und einem "Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge".
Das Geld will sie zweckgebunden für die "sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft" einsetzen. Rackete beruft sich auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin und schätzt, es könnten langfristig insgesamt 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Gerechnet mit Daten des Jahres 2020 wären 0,4 Prozent der Bevölkerung abgabepflichtig. Wiederum beispielhaft für das Jahr 2020 gerechnet, ergäbe sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,743 Billionen Euro, etwas mehr als die Hälfte des damaligen Bruttoinlandsprodukts.
Die Regierung dürfe sich "nicht weiter den Interessen der Superreichen und Konzerne" unterwerfen, schreibt Rackete. Das Land werde kaputtgespart. Ihr Fazit: Der Reichtum für Zukunftsinvestitionen sei vorhanden. "Die Regierung muss ihn nur holen."