Geschleuste Migranten sollen jetzt in dieses Land abgeschoben werden: "Bahnbrechendes Gesetz"
London - Es klingt nach einem irren Plan, der immer mehr Wirklichkeit zu werden scheint: Großbritannien plant, illegal ins Land eingereiste Migranten künftig ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben - ganz egal, woher sie kommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte jetzt eine entscheidende Hürde.
Es ist ein "bahnbrechendes Gesetz", jubelte Premier Rishi Sunak (43), nachdem in der Nacht zum Mittwoch auch das britische Oberhaus sein Okay gegeben hatte. "Ich bin mir sicher, dass uns nichts im Weg stehen wird, dies zu tun und Leben zu retten."
Leben zu retten? Nach offizieller britischer Lesart soll das Gesetz Menschen von der gefährlichen Ärmelkanal-Überfahrt in Schlauchbooten abschrecken und das Geschäftsmodell von Schmugglern zerstören. Illegale Migration soll so auf der Insel unmöglich werden.
Stattdessen sollen die Menschen in Ruanda Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Menschenrechtler sehen in diesem Vorgehen einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz.
Auch die Vereinten Nationen sehen die Entscheidung kritisch. Das Vorhaben bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und stelle "weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall" dar, so UN-Menschenrechtsbeauftragter Volker Türk (59).
UN fordert Großbritannien in Ruanda-Frage zu "praktischen Maßnahmen" auf
Stattdessen fordert der Österreicher Großbritannien dazu auf, "praktische Maßnahmen [zu] ergreifen, um irreguläre Flüchtlings- und Migrantenströme auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewältigen".
In Ruanda zeigte man sich derweil zufrieden. Die Behörden des Landes "freuen sich darauf, die nach Ruanda umgesiedelten Personen willkommen zu heißen", sagte eine Regierungssprecherin zur Nachrichtenagentur AFP.
Bleibt nur die Frage, ob sich die Afrikaner wirklich auf die Menschen, oder doch eher auf die sicherlich üppigen Gelder der britischen Regierung freuen ...
Titelfoto: Fotomontage: dpa/Henry Nicholls, dpa/Peter Zschunke