Der bundesweit einheitliche Einbürgerungstest soll neue Fragen zum Existenzrecht Israels, zu jüdischem Leben in Deutschland und Antisemitismus erhalten. Der Anstoß dafür kommt aus Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/Berlin/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten – und zwar auf Initiative von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Sie hatte nach dem Hamas-Terrorüberfall im Herbst 2023 gefordert, neue Fragen zum Existenzrecht Israels in den bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest aufzunehmen: Laut einem neuen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll das nun passieren. Das Papier liegt der MZ vor.
"Woraus begründet sich Deutschlands besondere Verantwortung für Israel?"
Zu den künftigen Fragen im Einbürgerungstest soll demnach etwa diese gehören: "Wie kann jemand, der den Holocaust leugnet, bestraft werden?" Auch neu ist diese Frage: "Woraus begründet sich Deutschlands besondere Verantwortung für Israel?" Und: "Vor wie vielen Jahren gab es erstmals eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands?" Der Einbürgerungstest ist ein sogenannter Multiple-Choice-Test mit mehrere Antwortoptionen.
Die überarbeiteten Testfragen sollen auch die Grenze zwischen erlaubter Meinungsfreiheit und verbotener Hetze gegen Juden klar ziehen. So lautet eine Frage laut Entwurf: "Meinungsfreiheit in Deutschland heißt zum Beispiel, dass ich...". Die Antwortoptionen lauten "Passanten auf der Straße beschimpfen kann", "meine Meinung im Internet äußern kann", "Nazi-, Hamas- oder ISIS-Symbole öffentlich tragen darf" und "meine Meinung nur dann äußern darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche". Das Zeigen von Nazi-, ISIS- und Hamas-Symbolen ist in Deutschland illegal.
Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt ist Bekenntnis zu Israel zwingend
Das Gesetz muss noch im Bundestag beschlossen werden, es gilt also noch nicht. Zieschang war im Dezember 2023 noch weiter gegangen und hatte verfügt, dass Bewerber für Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen müssen.
Die bisher einmalige Regelung könnte bundesweit weiter Verbreitung finden. Der Bundesrat hatte im Februar beschlossen, "dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist." Somit könnten nun weitere Bundesländer folgen.