Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst
Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager verboten.
BERLIN dpa/taz | Das propalästinensische Protestcamp im Berliner Regierungsviertel ist von der Polizei verboten worden. 150 Polizist:innen erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in der Nähe des Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner:innen auf, den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte.
Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr als zwei Wochen seine Zelte aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher. Zuvor hatte die Polizei der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben. Zunächst sei alles friedlich verlaufen, hieß es von den Einsatzkräften.
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer:innen hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch Gewalttaten von Bewohner:innen gegen Polizist:innen gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei sei es etwa um den Schutz der Grünanlage und um bestimmte Bauten gegangen. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die Polizei mit.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Ende des Zeltlagers. Die Polizei habe ihre "volle Unterstützung", die Auflösung des Camps sei "die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde", erklärte sie am Freitagmittag. Und fügte hinzu: "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, die wir schützen. Jeder Versuch aber, das Grundrecht darauf zu missbrauchen, zieht Konsequenzen nach sich."
Gebildet hatte sich das Zeltlager kurz vor dem antizionistischen Palästina-Kongress Mitte April, den die Polizei bereits am ersten Tag aufgelöst und verboten hatte. Die Hauptforderung der Aktivist:innen: ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen. Zudem sollen alle, die an "Kriegsverbrechen, am Völkermord und am Leid des palästinensischen Volkes beteiligt sind", zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Teilnehmer:innen des Camps mit Hassbotschaften und Vernetzungen zu radikalen Gruppen im Netz aufgefallen seien. Demnach soll einer der Teilnehmer bei einer Rede antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet haben. Andere hätten auf Instagram mit Schusswaffen und Macheten posiert oder in Posts zur "Ermordung von Israelis" aufgerufen und Zitate von Adolf Hitler verbreitet. Unterstützer:innen des Camps baten unmittelbar nach der Räumung am Freitag im Netz um Hilfe.