Hessen begrüßt Vorstoß des Bundes für bessere Finanzlage
Schließung von Schwimmbädern, Sanierungsstau in Schulen: Hohe Schulden von Städten können böse Folgen haben. Die Bundesregierung will gegensteuern. Das ist aber nicht ganz einfach. Was sagt Hessen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hohe Schulden von Kommunen können auch Bürger spüren. Wenn etwa Freibäder schließen, Theater verfallen oder Schulen nicht saniert werden. Orte mit immensen Altschulden will die Bundesregierung entlasten. So steht es schon im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021. Das wäre nicht nur ein Federstrich - nötig wäre eine Änderung der Verfassung mit Unterstützung auch der Union. Das schwarz-rot regierte Hessen spricht sich unter bestimmten Bedingungen für solche neuen Geldflüsse aus - und verweist auf eigene Erfolge bei der kommunalen Entschuldung.
Hessens Finanzministerium in Wiesbaden teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: «Zur Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfolgen kann. Deshalb führt das Bundesfinanzministerium derzeit Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel, eine solche Mehrheit sicherzustellen.»
Die hessische Landesregierung begrüße «grundsätzlich jede Initiative des Bundes, die Finanzlage der Länder und deren Kommunen zu verbessern. Eigenanstrengungen der Länder dürfen aber nicht bestraft werden und müssen stattdessen Berücksichtigung finden». Hessen sei zu Gesprächen mit dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium bereit «und wird sich anschließend zeitnah mit dem erwarteten Vorschlag des Bundes befassen».
Zuvor ist das Land laut dem Finanzministerium schon 2018 selbst aktiv geworden: Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse habe es «das Problem der kommunalen Liquiditätskredite bereits ohne Bundeshilfe gelöst. Mit Erfolg: Gab es in Hessen vor der Hessenkasse noch einen kommunalen Kassenkreditbestand von über 5,6 Milliarden Euro, so liegt dieser heute unter 100 Millionen Euro. Das war eine beachtliche Gemeinschaftsleistung.» Das Land unterstützte Gemeinden bei der Schuldentilgung, diese mussten aber auch einen Eigenbeitrag zur Rückzahlung leisten.
Hessen hat dem Finanzministerium zufolge somit «bereits alles dafür getan, um eine erneute Kassenkreditverschuldung auch ohne Verfassungsänderung zu verhindern. Aus diesem Grund wurden nach dem Schuldenschnitt durch die Hessenkasse auch die haushalts- und kommunalaufsichtlichen Vorgaben für alle Kommunen deutlich verschärft.»
Städte mit sehr hohen Altschulden gibt es besonders im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Insgesamt schrieben die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 wieder rote Zahlen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kürzlich mitteilte. Dazu hatten unter anderem erhöhte Sozialausgaben beigetragen. Die großen Kommunalverbände fürchten, dass es künftig noch schlimmer kommen könnte.