Festnahme in Dresden Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
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23. April 2024, 11:40 Uhr
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah ist in Dresden festgenommen worden. Der Mann steht unter dem Verdacht der Spionage für China. Noch am Dienstag soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
- Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde in der Nacht festgenommen – wegen des Verdachts der Spionage für China.
- Die AfD bezeichnet die Meldungen darüber als "sehr beunruhigend".
- Laut Chinesisch-Deutschem Zentrum sind für China arbeitende Informanten keine Einzelfälle.
Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handelt sich nach ARD-Informationen um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme eines EU-Abgeordnetenmitarbeiters durch das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden am Montag. Auch die Wohnungen des Verdächtigen seien durchsucht worden. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, werde dem Mann Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Noch am Dienstag soll der Verdächtige dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser entscheidet über einen Haftbefehl sowie Untersuchungshaft.
Beschuldigter wollte deutscher Informant werden
Bei dem Beschuldigten soll es sich um den 43-jährigen Jian G. handeln. Wie die ARD berichtet, habe sich G. bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
G. kam den Recherchen zufolge 2002 als Student nach Dresden. Er habe chinesische Wurzeln, besitze aber seit einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Zeitweilig war er Parteimitglied in der SPD. Im Laufe der Jahre soll er im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung Maximilian Krah kennengelernt haben, der in Dresden als Rechtsanwalt tätig war. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.
Krah äußert sich zurückhaltend
Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) teilte Krah mit, dass er von der Festnahme seines Mitarbeiters heute Vormittag aus der Presse erfahren habe. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor." Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung, so Krah weiter. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Die Bundesgeschäftsstelle der AfD bezeichnete die Berichte über die Festnahme als "sehr beunruhigend". "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten", teilte ein Sprecher am Dienstag weiter mit.
Faeser fordert Aufklärung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die Spionagevorwürfe seien "äußerst schwerwiegend". Wenn sich bestätige, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann sei dies ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie, so Faeser. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung." Der Fall müsse genau aufgeklärt werden.
Die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini forderte eine umfassende Aufarbeitung der Anschuldigungen. "Wir haben es hier mit einem handfesten Lobbyskandal im Europaparlament zu tun, der auch auf Ebene der Parlamentsverwaltung lückenlos aufgeklärt werden muss", so Cavazzini.
China wies die neuen Spionagevorwürfe zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".
Informantentätigkeit für China kein Einzelfall
Die mutmaßliche Informantentätigkeit des Verdächtigen für die chinesische Regierung sei kein Einzelfall, erklärte Andreas Opfermann vom chinesisch-deutschen Zentrum in Dresden. Aus unterschiedlichen Gründen führten etliche Chinesen derartige Aufträge aus. Das betreffe auch Veranstaltungen des deutsch-chinesischen Zentrums in Dresden, so Opfermann: "Es ist immer damit zu rechnen, dass man unter den Gästen informelle Mitarbeiter hat."
dpa/AFP/ARD(ama/mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. April 2024 | 09:00 Uhr