Es nennt sich zwar CSU-Parteitag - letztlich ist die Veranstaltung am Samstag in München aber nichts anderes als eine Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl. Parteichef Söder gibt sich kämpferisch.
Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder für seine Partei bei der Europawahl den Einzug von sieben CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel erklärt. "Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Rede beim Europaparteitag der CSU in München. Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014 sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können.
Söder betonte, die Ausgangslage für die Wahl sei 43 Tage vor der Wahl "gar nicht so schlecht". Nun müsse im Wahlkampf mobilisiert werden, um Europa gegen seine Feinde zu verteidigen. "Europa ist Hoffnung, Zukunft und die eigentliche Friedensperspektive", betonte Söder. Die EU sei eine nie dagewesene Chance auf Freiheit.
Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Für die CSU stehe fest: "Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und kein Schwarz-Grün für Deutschland." Söder warnte aber davor, aus Kritik gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen: Sie sei eine Partei "mit einem fiesen Gesicht" und die immer wieder betone: "Europa muss sterben".
Söders kategorische und erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.
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