Die Wiener ÖVP fordert Zutrittskontrollen für das Rathaus - die "WZ" sprach darüber mit einem Sicherheitsexperten.
Wien. Einfach so ins Rathaus spazieren? Das ist für die Wiener ÖVP nicht mehr zeitgemäß. Parteiobmann Gernot Blümel fordert mehr Sicherheitsmaßnahmen: Zutrittskontrollen, Mitarbeiter- und Besucherausweise, Schleusen und auch Kameras. Die "Wiener Zeitung" hat mit Harald Arnold, Psychologe am Max-Planck-Institut, über die Problematik der Sicherheit nach Anschlägen gesprochen.
"Wiener Zeitung":Wie sind die Forderungen, öffentliche Gebäude nach Anschlägen stärker zu schützen, erklärbar?
Harald Arnold: Wir haben es in Europa bei Terroraktionen noch mit relativ seltenen Ereignissen zu tun. Wenn man die flächendeckend vermeiden möchte, müsste man einen sehr hohen Aufwand betreiben, um diese bisher wenigen Ereignisse zu vermeiden. Gängige Aussage ist jedoch, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Man kann nie alles vermeiden. Daher konzentriert man sich auf neuralgische Punkte wie öffentliche Gebäude: Regierungsgebäude, Flughäfen, U-Bahnstationen. Das muss man vom Aufwand her aber erst einmal schaffen.
Wie sinnvoll ist dann so eine sicherheitsverstärkende Reaktion?
Es macht durchaus Sinn, wenn die Behörden einer beunruhigten Bevölkerung zeigen können, dass sie in der Lage sind, den Sicherheitsaufwand zu erhöhen. Man muss sich dabei aber im Klaren sein, dass das vorrangig ein psychologischer Akt ist, der der Beruhigung dient. Denn ob der erhöhte Sicherheitsaufwand tatsächlich effektiv ist, ist sicherlich fraglich. So ist es etwa allein aufgrund des Planungsaufwandes unwahrscheinlich, dass Anschläge in kurz aufeinanderfolgenden Abständen erfolgen. Rein empirisch gibt es da in Europa nicht viel zu machen. Im Gegensatz, beispielsweise, zum Nahen Osten, wo Anschläge fast im Tages- bzw. Wochenrhythmus erfolgen. Ob auch bei rationaler Betrachtung Kosten und Nutzen in guter Relation zueinander stehen und die Maßnahmen zwingend sind, muss man im Einzelfall untersuchen.
Wie sehr nutzt sich dieser psychologische Effekt ab, wenn man - wie beispielsweise seit 9/11 - eine Maßnahme nach der anderen setzt und es trotzdem zu Anschlägen kommt? Flughäfen - wie jener, der in Brüssel attackiert wurde - gehören ja mittlerweile zu den bestbewachten öffentlichen Gebäuden.
Die Beunruhigung und die Effekte, die durch Anschläge ausgelöst werden, sind unmittelbar danach sehr stark, gehen dann aber relativ schnell wieder zurück. Die Sensibilität der Bevölkerung wird aufrechterhalten, solange die Medien darüber berichten. Je nachdem, was auf der Agenda der Medien ist, kann das dann wieder in den Hintergrund treten und die Ängste wieder zurückgehen.
Können Sicherheitsmaßnahmen auch negative Konsequenzen nach sich ziehen?
Wenn die Sicherheitsbehörden optisch sehr präsent sind, kann das die Angst aufrechterhalten, auch wenn keine akute Gefahr droht.
Wie steht es um Forderungen nach mehr Sicherheit an sich, wie unproblematisch ist die?
Bei der Angstrhetorik muss man aufpassen, dass man nicht etwas belebt, was so noch gar nicht da ist. Ich glaube, dass die meisten Menschen auf Anschläge relativ rational reagieren. Sie vermeiden bestimmte Situationen und achten darauf, ob die Sicherheitsbehörden handeln. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Das ist so etwas wie ein Urlaubs- und Reiseweltmeister. Trotz diverser Probleme lassen sich die Menschen nicht davon abhalten zu reisen. Es werden zwar bestimmte Plätze zu gewissen Zeiten vermieden - wie etwa Istanbul nach den Anschlägen; da hat es Stornierungen gegeben. Aber ansonsten haben die Deutschen ihr Verhalten nicht so total verändert, dass man sagen könnte, sie sind von Angst befangen. Dass die Menschen von Anschlägen beeinträchtigt werden, wenn etwas passiert, ist natürlich nachvollziehbar. Das passiert Ihnen auch, wenn Sie einen Unfall haben. Natürlich reagiert man als Mensch darauf, wenn das zeitlich nah ist. Aber nach einer gewissen Zeit muss der Mensch auch wieder in den Alltagsrhythmus zurückkehren. Der zeitliche Faktor spielt da eine große Rolle.
Warum werden die Sicherheitsmaßnahmen dann erhöht?
Es geht hier mitunter um eine öffentliche Sicherheitskommunikation, die deutlich macht: Wir handeln. Man hat ja zwei Fronten, die man informieren möchte. Einerseits potenzielle Gefährder, die man abschrecken möchte, indem man zeigt, dass man vorbereitet ist; andererseits die Bevölkerung, die man beruhigen möchte, indem man sie vergewissert, dass man adäquate Maßnahmen setzt.
Wie politisch zwingend sind solche Maßnahmen? Wenn eine Behörde sich beispielsweise entschließt, die Sicherheit nicht zu erhöhen und es passiert etwas, hätte sie ja das Nachsehen. Also wäre es doch politisch dringlich, etwas zu tun, da man dadurch nichts zu verlieren hat?
Das ist natürlich etwas, was sich ein Politiker ungern vorhalten lassen möchte, dass er angezeigte Gefahren und Bedrohungen nicht ernst genommen hat. Das wäre fatal, wenn politische Akteure da nicht reagieren oder nicht ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen würden. Man kann also davon ausgehen, dass jeder vernünftige Politiker das versucht deutlich zu machen und zwar so deutlich, dass man davon ausgehen kann, dass es zur Kenntnis genommen wird.
Wie groß ist die Gefahr, dass so etwas zum Selbstläufer wird? Wenn die Opposition von der Regierung fordert, mehr zu tun, muss die ja - dieser Logik folgend - verstärkte Maßnahmen setzen. Wird danach der Ruf nach Sicherheit erneuert, müsste wieder erhöht werden und so weiter.
Solange die Ereignisse, die solche Maßnahmen erforderlich machen, vergleichsweise selten bleiben, sind solche Prozesse eher unwahrscheinlich. Das wird einfach durch andere Problemsituationen im breiten Themenspektrum der Gesellschaft abgelöst. Wenn die Ruhe wiederhergestellt ist und die Bevölkerung vergewissert ist, dass man das Notwendige getan ist, dann verliert es an Bedeutung. Man kann dann mit dieser Thematik auch politisch nicht mehr viel punkten. Zusätzlich ist es auch so, dass es in der Geschichte immer wieder Gegenbewegungen gegeben hat. Im Deutschland der 70er und 80er Jahre hat es linksterroristische Anschläge gegeben. Damals gab es Tendenzen, die Sicherheitsthematik zu intensivieren, es hat aber auch immer wieder Gegenbewegungen in Richtung Normalisierung gegeben. Ich glaube, dass demokratische Gesellschaften diesen Prozess der Normalisierung dringend benötigen. Das heißt, die Parteien haben ein Stück weit das Bedürfnis, Normalität wiederherzustellen, weil die Unfähigkeit, für normale Verhältnisse sorgen zu können, auch ein Beweis schlechter politischer Handlungsfähigkeit wäre.
Harald Arnold ist Diplom-Psychologe am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Er arbeitet für das Forschungsprogramm zur zivilen Sicherheit der deutschen Bundesregierung, "Fachdialog Sicherheitsforschung".