Berlin Polizei bereitet sich mit Großaufgebot auf Maikundgebungen vor
In Berlin befürchtet die Polizei, dass die Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai für israelfeindliche Aktionen missbraucht werden könnten. Wie eine Sprecherin mitteilte, werden daher mehr als 5.500 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz sein, um die Versammlungen zu begleiten.
Die Berliner Polizei bekomme dabei Unterstützung von mehr als 20 Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet, führte die Sprecherin aus. Aufgrund der aktuellen Lage mit den Kriegen in Nahost und in der Ukraine rechne man mit einer komplexen Versammlungslage. Extremisten könnten die angekündigten Großdemonstrationen für Straftaten nutzen.
Zahlreiche Demos in der Hauptstadt angemeldet
Mehr als 20 Demonstrationen sind für morgen in der Hauptstadt angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration " von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.
Die Strecke - unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln - ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter hatte mitgeteilt, man werde unter anderem "in Solidarität mit den Menschen in Gaza" demonstrieren.
Faeser fordert hartes Durchgreifen bei Gewalttaten
Verboten sind bei den Demonstrationen Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden.
Bundesinnenministerin Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Polizei müsse sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den Feiertag zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf den Straßen komme.
Fahimi: Gewerkschaften "kampf- und streikbereit"
Auch die Gewerkschaften mobilisieren zum Tag der Arbeit. In zahlreichen Städten sind Veranstaltungen geplant. Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes findet in Hamburg statt. Die DGB-Vorsitzende Fahimi erklärte im ZDF, die Arbeitnehmervertreter zeigten sich kampf- und streikbereit. Die Forderungen der Gewerkschaften stünden unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". In Zeiten des Wandels bräuchten die Beschäftigten mehr Sicherheit, etwa durch den Schutz von Tarifverträgen, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze, betonte die DGB-Chefin. Es gehe darum, über "gute Arbeitsbedingungen" zu reden.
Diese Nachricht wurde am 01.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.