Mit der Bearbeitung der Einsprüche gegen die verschickten Grundsteuermessbescheide wurde bereits begonnen, teilte das Finanzministerium in Hannover der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Insgesamt seien im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer bislang mehr als drei Millionen Bescheide an Eigentümer in Niedersachsen verschickt worden. Über die Einsprüche würden die Finanzämter im Einzelfall entscheiden. Trotz der vielen Beschwerden rechnet das Ministerium damit, die neue Grundsteuer wie geplant 2025 einführen zu können.
Hebesatz bestimmt Höhe der Grundsteuer
Ob die Grundsteuer steigt, ist laut Ministerium in den Messbescheiden in der Regel allerdings nicht festgehalten. Dies entscheide sich, wenn Städte und Gemeinden die sogenannten Hebesätze festlegen, mit denen die Steuer berechnet werde. In Niedersachsen ist damit im Herbst zu rechnen. Die Reform der Grundsteuer geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist. Bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, in West-Deutschland auf Basis von Daten aus dem Jahr 1964, im Osten stammen die Zahlen sogar aus dem Jahr 1935.