Medienberichten zufolge wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei setzte demnach am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Seit Wochen wird in Georgien gegen ein geplantes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme demonstriert. Zeitgleich zu den heutigen Protesten wurde im Parlament über das Gesetz debattiert. Noch in dieser Woche soll darüber abgestimmt werden.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland. Dieses erlaubt es Behörden, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte eine erste Fassung vor rund einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen.
Diese Nachricht wurde am 01.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.