Abstimmung über Klimaschutzgesetz Verfassungsgericht weist Heilmanns Eilantrag zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte.
Die von der Ampelkoalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte.
"In der Hauptsache unzulässig"
Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. Eine nähere Begründung lieferte es noch nicht. Drei weitere Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag sowie Ralph Lenkert von der Linken waren dem Verfahren beigetreten. Heilmann hatte seinen Eilantrag damit begründet, dass es kurz vor der geplanten Abstimmung noch Änderungen gegeben habe, die aus seiner Sicht den Klimaschutz schwächten und erst noch beraten werden müssten.
Bundestag und Bundesrat sollen daneben am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben.
Az. 2 BvE 3/24