Wirtschaftswachstum laut Kommission geringer als im Eurozonen-Schnitt.
Brüssel. Draußen war der strahlende Sonnenschein schon bald von Regenschauern samt mächtigen Windstößen abgelöst. Drinnen aber, im Pressesaal, beschwor Pierre Moscovici Frühlingsgefühle. Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar präsentierte die aktuelle Konjunkturprognose - und zeigte sich mit dem Gesamteindruck nicht unzufrieden. "Europas Wirtschaft erlebt einen Frühling, den besten seit Jahren", erklärte der Franzose. Der Aufschwung werde begünstigt durch niedrige Ölpreise, eine Abwertung des Euro sowie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU werde heuer daher um 1,8 Prozent wachsen; in der Eurozone werde das Plus 1,5 Prozent betragen. Vor drei Monaten noch sind diese Schätzungen um 0,1 und 0,2 Prozentpunkte darunter gelegen.
Für manche Mitgliedstaaten sind die Aussichten freilich weit trüber. So rutscht Griechenland weiter in die Krise. Hat die Kommission vor kurzem noch vorausgesagt, die dortige Wirtschaft könne um 2,5 Prozent wachsen, ist das nun revidiert. Lediglich ein Plus von 0,5 Prozent wird für heuer geschätzt, und die Prognose für das kommende Jahr wurde auf 2,9 Prozent gesenkt. Ausschlaggebend dafür seien die "anhaltenden Unsicherheiten", stellte Moscovici fest.
Seit Jahren schon befindet sich Griechenland am Rande des Staatsbankrotts, und seine Schuldenquote wird auch heuer steigen - laut Kommission auf gut 180 Prozent des BIP. Seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres bemüht sich die Regierung in Athen um weitere finanzielle Unterstützung der internationalen Geldgeber. Allerdings hat sie eine dafür geforderte detaillierte Liste von Reformen noch nicht vorgelegt.
Zwist um Hilfe für Athen
Wenige Tage vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone reisten griechische Minister zu Gesprächen nach Brüssel, Frankfurt und Paris. Und überall bekamen sie vor allem zu hören, dass die Zeit dränge. Denn Ende Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, und über ein neues wollen die Europartner erst diskutieren, wenn es eine Einigung auf einen Reformplan gibt. Noch dazu war zuletzt ungewiss, ob die EZB eine Aufstockung der Notkredite zulassen wird - auch wenn sich nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters abzeichnete, dass die Zentralbank bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Liquiditätsspritzen erhöhen werde. Diese sind die letzte Geldquelle für griechische Institute.
Offen war auch, ob die Zusammenkunft der Eurogruppe am Montag einen Durchbruch im Schuldenstreit bringen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte ebenso seine Skepsis wie sein österreichischer Amtskollege Hans-Jörg Schelling. Moscovici hingegen will die Hoffnung auf Fortschritte nicht aufgeben - diese müssten aber "signifikant" sein. Das Ziel der Verhandlungspartner sei jedenfalls, Griechenland in der Eurozone zu halten, betonte der Währungskommissar. Ein Ausscheiden aus der Währungsgemeinschaft sei keine Option, "in keinem Fall".
Die Regierung in Athen ist allerdings nicht die einzige, die sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung machen müsste. Mit Schwierigkeiten, wenn auch deutlich geringeren, haben weitere Euroländer ebenfalls zu kämpfen - und Österreich befindet sich darunter. Von den positiven Faktoren, die die ökonomische Erholung in der Währungsgemeinschaft begünstigen, scheint das Land nämlich weniger als andere zu profitieren.
Spitzenplatz verloren
Nach Berechnungen der Kommission wird die österreichische Wirtschaft heuer um 0,8 Prozent und im kommenden Jahr um 1,5 Prozent wachsen - was unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt. In der gesamten Union weisen neben Griechenland nur vier Staaten schlechtere Daten auf: Italien, Finnland, Zypern und Kroatien.
Seinen Spitzenplatz als Land mit der niedrigsten beziehungsweise zweitgeringsten Arbeitslosen-Quote hat Österreich eingebüßt. Mittlerweile sind die Raten in Deutschland, Großbritannien, Tschechien und Luxemburg niedriger. Noch immer ist aber im Euroraum die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch: Elf von hundert Menschen haben keinen Job.
Doch trotz seiner vergleichsweise guten Ausgangslage hinkt Österreich bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone hinterher. Experten der Kommission weisen darauf hin, dass das Vertrauen der Konsumenten und Unternehmen dort keinesfalls steigt - im Gegensatz zu den anderen Ländern der Währungsgemeinschaft. Auch schätzt die Brüsseler Behörde die Auswirkungen der angekündigten Steuerreform weniger optimistisch als das Finanzministerium in Wien ein. Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen sei noch ungewiss. Unklar sei ebenfalls, wie sich das Budgetdefizit entwickeln werde - nicht zuletzt wegen der Abwicklung der Hypo Alpe Adria.