Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag berät heute am 24. April 2024 voraussichtlich ab 16:30 Uhr erstmals über einen interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke mit dem Titel "Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums" (20/10515). Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden, wie es auf der Internetseite des Deutschen Bundestags heißt und weiter wird dort berichtet: "Die Abgeordneten fordern, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systematisch auszuwerten. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 eine Kassenleistung, sofern die Schwangere zusammen mit der Gynäkologin zu dem Schluss komme, dass der Test notwendig sei."
In einem fraktionsübergreifenden Antrag an den Bundesrat forderte schon im Mai 2023 auch die Freie Hansestadt Bremen, den Umgang mit solchen vorgeburtlichen Bluttests bundesweit zu überprüfen und zu verbessern.
"Die Lebenshilfe begrüßt diese Initiative sehr", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. "Ob solche vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomien wie das Down-Syndrom weiter als gesetzliche Kassenleistung zulässig sind, muss dringend überprüft werden. Weit mehr als 100.000 Tests im ersten Halbjahr 2023 zeigen: Die Bluttests sind keine begründeten Fälle mehr wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, sondern schon jetzt zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge geworden. Davor haben wir als Lebenshilfe immer wieder gewarnt."
Auch Carina Kühne, Schauspielerin und Aktivistin mit Down-Syndrom (Trisomie 21), schreibt in ihrem Blog: "Seit der NIPT (Bluttest auf Trisomien) Kassenleistung ist, gehört er eigentlich zur Vorsorgeuntersuchung dazu. Immer mehr werdende Eltern entscheiden sich dann gegen ihr ungeborenes Kind und treiben es ab. Dabei sind die Resultate dieser Gentests oft auch falsch positiv. Wird es bald eine Welt ohne Kinder mit einer Trisomie 21 geben? Ist unsere Welt dann besser?" Carina Kühne soll heute am 24. April auf einer für 12.30 Uhr angesetzten Pressekonferenz der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Pränataldiagnostik" sprechen. Der Arbeitsgruppe gehören mehr als 120 Bundestagsabgeordnete an, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.
Mark Weigand, stellvertretender Vorsitzender des BeB, des evangelischen Fachverband für Teilhabe, erklärte im Vorfeld der heutigen Debatte: "Als Verband, der sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt, unterstützen wir den Antrag der Parlamentariergruppe. Wir stimmen mit ihren Mitgliedern darin überein, dass ein vorgeburtlicher Test auf Trisomie 13, 18 und 21 nicht zur Regel werden darf." Und weiter betonte er: "Seit Kassenzulassung wird bei mehr als jeder dritten Schwangerschaft ein NIPT durchgeführt – obwohl es weiterhin große Zweifel an der Verlässlichkeit bei positiven Ergebnissen gibt. Das sorgt nicht nur bei Eltern für Verunsicherung, sondern erzeugt berechtigte Ängste bei Menschen mit Behinderung. Eine massenhafte Nutzung solcher Tests widerspricht dem Bild einer inklusiven Gesellschaft und leistet der Selektion Vorschub."
Die Debatte im Bundestag wird im Parlamentsfernsehen voraussichtlich ab 16:30 Uhr live auf www.bundestag.de übertragen