Behörde beantragt Rekordstrafe wegen Kartellvergehen. | Wien. Die Mitglieder des sogenannten Aufzugskartells könnten bald die mit Abstand höchste Geldbuße aufgebrummt bekommen, die es in Österreich jemals wegen Wettbewerbsverstößen gegeben hat. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am Freitag gegen fünf Aufzugs- und Rolltreppenhersteller einen Bußgeldantrag über insgesamt 88 Mio. Euro beim Kartellgericht eingebracht. Ein Unternehmen, das als Kronzeuge aufgetreten ist, dürfte straffrei davonkommen.
Ende Februar 2007 hat die EU-Kommission gegen die Firmen ThyssenKrupp, Otis, Schindler und Kone wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Strafe von insgesamt 992,3 Mio. Euro verhängt. Bereits im Jänner war auch in Österreich ein Verfahren wegen mutmaßlicher Kartellverstöße eingeleitet worden. Ein Unternehmen - unbestätigten Gerüchten zufolge ThyssenKrupp - hatte sich bereit erklärt, mit der BWB zu kooperieren, und muss nun keine Geldbuße fürchten. Für einen zweiten Kronzeugen hat die Behörde eine um die Hälfte verminderte Strafe beantragt.
Geheime Absprachen
Dass gleich sechs Unternehmen an dem Kartell beteiligt gewesen sein sollen, liegt informierten Kreisen zufolge daran, dass drei der Firmen zum selben Konzern gehören. Die Unternehmen - es gilt die Unschuldsvermutung - werden verdächtigt, über Jahrzehnte hinweg Absprachen - unter anderem über die Zuteilung von Projekten und über Preise - getroffen zu haben. Laut BWB-Sprecher Stefan Keznickl orientiert sich die Bußgeldforderung "eher an der unteren Grenze der Möglichkeiten". Allerdings müssen die Unternehmen zusätzlich mit privaten Schadensersatzklagen rechnen.