ÖVP-SPÖ-Koalition wahrscheinlich, FPÖ verweigert sich der Zusammenarbeit.
Graz. In Graz staunte man am 11. Oktober nicht schlecht, als ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die für Anfang Jänner 2013 anberaumte Gemeinderatswahl auf den 25. November 2012 vorverlegte. Damit sorgte er binnen kurzer Zeit für die zweite politische Überraschung, nachdem er erst im Mai die Koalition mit den Grünen hatte platzen lassen. Seine Entscheidung sei auf die Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner zurückzuführen, zudem wolle er so den Grazern eine Wahlkampf-freie Weihnachtszeit bescheren. Nun laufen die Wahlkampfvorbereitungen in Graz an. Die große Plakateflut lässt aber noch etwas auf sich warten.
Die meisten Parteien begrüßen die Vorverlegung. "Je kürzer der Wahlkampf, desto besser. Ich bin auch grundsätzlich gut vorbereitet, wir waren das ganze Jahr unterwegs, haben eben jetzt einiges an Terminen etwas vorverlegen müssen, aber im Großen und Ganzen bin ich überhaupt nicht unzufrieden", kommentiert Martina Schröck, Spitzenkandidatin der Grazer SPÖ, Nagls Entschluss.
Jeder will das Sozialressort
Weniger überrascht über den neuen Termin zeigte sich auch die Grazer KPÖ, wie Spitzenkandidatin Elke Kahr bei einer Pressekonferenz erklärte: "Wir haben eigentlich fix damit gerechnet und haben uns auch schon lange vorbereitet." Die Vorverlegung des Termins würde ein Viertel der geplanten Wahlkampfkosten einsparen. Wie gewohnt wird es im Programm der Wohnungsstadträtin wieder stark um die Anliegen der Mieter gehen, obwohl Kahr auch offen über ihr Interesse für das Sozialressort spricht, das gegenwärtig von Martina Schröck geleitet wird.
Das Sozialressort scheint überhaupt ein sehr begehrtes Ressort zu sein, denn auch die FPÖ hat ihr Interesse bekundet. Hier vermuten die Blauen nämlich einige finanzielle Doppelgleisigkeiten bei diversen Organisationen und NGOs, denen man ein Ende setzen wolle. Ansonsten nehmen im Programm der FPÖ neben dem Thema Verkehr, das diesmal bei allen Parteien in Österreichs Feinstaubhochburg eine große Rolle spielt, die für die Partei fast schon klassischen Themen Sicherheit und Migration einen hohen Stellenwert ein. "Probleme gibt es grundsätzlich mit der Mehrheit der muslimischen Zuwanderer", sagt FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio.
Details zum FPÖ-Programm werden aber erst am 30. Oktober bekanntgegeben, denn für diesen Wahlkampf hat man ein spezielles Szenario entwickelt. Wie FPÖ-Pressesprecher Ernst Brandl erklärt, sieht dieses vor, zuerst "zu sagen, was die Todsünden der ÖVP-Politik sind, und erst später präsentieren wir unsere Rezepte". Allerdings steht schon jetzt fest, dass die FPÖ nach der Wahl in keine Koalition gehen wird, mit keiner Partei. "Ich möchte, dass wir uns in einer Konzentrationsregierung zusammenfinden", so Eustaccio.
ÖVP in Umfragen klar voran
Damit steht einer schwarz-roten Koalition in Graz eigentlich nur noch wenig im Weg. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage für die "Kleine Zeitung" würden derzeit 35 Prozent der Wählerstimmen auf die ÖVP und 18 Prozent auf die SPÖ fallen, die FPÖ käme auf 15 Prozent, die KPÖ auf 13 und die Grünen auf 12.
Nach den Ereignissen im Mai ist auch eine erneute schwarz-grüne Koalition sehr unwahrscheinlich geworden. Obwohl sich Vizebürgermeisterin Lisa Rücker durchaus noch vorstellen könnte, "mit bestimmten Leuten in der ÖVP zusammenzuarbeiten". Eine Zusammenarbeit, die den Grünen im Nachhinein einiges an Kritik eingebracht hat: Zu oft hätte sich die Partei der ÖVP gebeugt und hätte, von ihren Grundidealen abweichend, der Koalition wegen Entscheidungen mitgetragen.
"Die Grünen laufen jetzt herum und sagen: die furchtbare Verbotspolitik. Aber wenn ich mit einer Partei in Koalition bin und die macht ein Verbot nach dem anderen, dann bin ich da mitverantwortlich", moniert SPÖ-Chefin Schröck. "Wir haben bei den Verbotsgeschichten in keinem Punkt mitgestimmt", stellt Rücker klar. Nur beim Alkoholverbot habe es im Koalitionsabkommen eine sehr unklare Formulierung gegeben, das sei ein Fehler gewesen.
Auch Schröck ist einer Koalition mit der ÖVP nicht abgeneigt, auch wenn sie in Nagl einen "absolutistischen Alleinherrscher" sieht. Nach der Wahl wird es, wie sie sagt, sicher Gespräche mit der ÖVP geben. "Im Moment ist abseits dessen nicht wirklich etwas möglich. 2003 gab es die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün zu machen, aber das ist ja dann leider an der KPÖ gescheitert. Sollte das wieder möglich sein, wäre es natürlich auch eine interessante Variante", sagt Schröck.
Allerdings hätte die KPÖ, wie Schröck meint, viel zu oft bei gewissen Themen keine Meinung abgegeben, zudem sei das Bild, das die KPÖ vermittle, zu sehr von Hoffnungslosigkeit und zu wenig Visionen geprägt.
Als wahre Herausforderung könnte es sich für das BZÖ gestalten, weiterhin im Gemeinderat zu verbleiben. Punkten will das Bündnis mit Slogans wie "Nein zu Schmarotzern im sozialen Wohnbau" oder "Kein Platz für Drogenmissbrauch" (inklusive Bild eines kiffenden Afrikaners). Allerdings werden der Partei von Gerald Grosz gerade einmal drei Prozent prognostiziert. Hinzu kommt, dass der Grazer Gemeinderat nach der Wahl von 56 auf 48 verkleinert wird.