Schon lange ringen Politik, Bauernverbände und Tierschützer darum, wie mehr Tierwohl in Deutschland möglich ist – und wie das finanziert werden soll. Jetzt hat eine Expertengruppe, die die Bundesregierung berät, einen Vorschlag gemacht: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch sollte angehoben werden, von derzeit sieben auf 19 Prozent.
Höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl
"Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen", heißt es in einem Eckpunktepapier der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), das BR24 vorliegt.
Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen". Rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen seien neben Umschichtungen im Bundeshaushalt eine spezifische Verbrauchsteuer und eben die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
Neuer Steuersatz für Fleisch: "einfach" umzusetzen
"Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss", heißt es in dem Papier. Einkommensschwache Haushalte müssten kompensiert werden, "weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind". Infrage kämen etwa die Anpassung der Beträge der Grundsicherung und der Einkommensteuersätze. Langfristig böte sich auch eine Einbeziehung in das "Klimageld" an, so die Expertenkommission.
In der ZKL sind Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden aus der Landwirtschaft, aus dem Bereich Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie der Wissenschaft versammelt. Das Eckpunktepapier soll am morgigen Donnerstag bei einem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sprache kommen.
Lob und Kritik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich offen für den Vorschlag. Die ZKL habe zudem angeregt, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, erklärte der Grünen-Politiker. Dies hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstütze so auch die Ackerbauern und den Gartenbau. Er selbst hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchsteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. "Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen bin", erklärte Özdemir.
Der Deutsche Bauernverband lehnt den Vorstoß hingegen ab. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte, das Geld für den Tierwohlumbau müsse aus dem Bundeshaushalt kommen.
Mit Informationen von AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!