Jahre nach tödlicher Flut in NRW: Wegen ihr ist die Aufarbeitung immer noch nicht abgeschlossen
Düsseldorf - Fast drei Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen arbeitet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag die Hochwasserkatastrophe von Sommer 2021 immer noch politisch auf.
Während im ebenfalls vom tödlichen Hochwasser schwer getroffenen Rheinland-Pfalz ein U-Ausschuss die Beweisaufnahme im Februar abgeschlossen hat und dem Landtag im September der Abschlussbericht vorgelegt werden soll, ist in Düsseldorf noch immer kein konkretes Ende abzusehen.
Denn ein monatelanger Aktenstreit mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (47, CDU) hat die Arbeit des U-Ausschusses verzögert.
"Wir wären mit Sicherheit wesentlich weiter, hätte es diesen Streit nicht gegeben", erklärte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (48, SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den "Umweg über Münster" wäre der Abschlussbericht nach Einschätzung des SPD-Rechtspolitikers wahrscheinlich schon fertig. Wolf hofft nun, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr zum Ende kommt.
Die Opposition war vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster gezogen, nachdem Scharrenbach dem U-Ausschuss nur zehn Aktenseiten geschickt hatte. Sie bezogen sich ausschließlich auf die drei Tage während des Starkregens im Juli 2021, durch den allein in NRW 49 Menschen starben und Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro entstanden.
Das Gericht attestierte der Ministerin daraufhin, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Am vergangenen Mittwoch ging Scharrenbach schließlich auf den Ausschuss zu. Die Ministerin habe angedeutet, dass sie relativ viele Akten liefern könnte, sagt Wolf.
CDU pocht auf schnellen Abschluss: "Die Leute wollen Ergebnisse sehen"
Der erste Flut-Untersuchungsausschuss hatte im Oktober 2021 die Arbeit im Landtag aufgenommen. Nach der NRW-Landtagswahl 2022 wurde er erneut aufgelegt. Auch die CDU drängt auf ein baldiges Ende. "Aus Sicht der CDU-Fraktion muss es das Ziel sein, den Untersuchungsausschuss in diesem Jahr abzuschließen", sagt der CDU-Sprecher im U-Ausschuss, Thomas Schnelle (56).
Viele Menschen lebten heute noch mit dem Trauma der Flut, wenn es stark regne. Da könne sich ein Parlament nicht jahrelang Zeit lassen, um die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Schnelle hofft, dass die jetzt noch eintreffenden Akten rasch abgearbeitet werden. "Wir werden das nicht verzögern", sagt er. "Wir haben bald den dritten Jahrestag der Flut. Die Leute wollen Ergebnisse sehen."
Eigentlich befindet sich der U-Ausschuss in Düsseldorf bereits auf der Zielgeraden. Es werde bereits sehr kollegial und intensiv am Abschlussbericht gearbeitet, sagt der Ausschussvorsitzende Wolf. Einzelne Texte seien bereits fertiggestellt worden, während man auf die Akten aus Scharrenbachs Ministerium wartete.
Flut löste gewaltigen Erdrutsch in NRW aus
In NRW ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Einsturzes der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem, wo es zu einem gewaltigen Erdrutsch gekommen war. Mehrere Häuser kippten von einem Moment auf den anderen ins Wasser.
Dazu fehlten jedoch noch Sachverständigengutachten, hieß es. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt.
Ermittelt wird wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz.
Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft dagegen immer noch den Anfangsverdacht gegen mögliche Verantwortliche, damit entschieden werden kann, ob gegen sie förmlich ermittelt wird oder nicht.
Titelfoto: Bildmontage: Rolf Vennenbernd/dpa, David Young/dpa