Grüne reagieren gelassen auf FDP-Papier
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen reagieren betont gelassen auf das FDP-Papier zur "Wirtschaftswende". "Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu."
Ein Papier, das die FDP-Spitze an diesem Montag beschließen wollte, sorgte insbesondere beim Koalitionspartner SPD für Empörung. Enthalten ist ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 sowie die Forderung nach einem Ende der Förderung erneuerbarer Energien. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Papier entscheiden.
"Die Koalition arbeitet, und das wird nicht sich ändern, weil es Parteitagsbeschlüsse gibt", betonte Nouripour. "Wenn es so wäre, könnten wir das Arbeiten einstellen. Machen wir nicht, sondern wir konzentrieren uns darauf, dass wir das, was wir miteinander vereinbaren, auch umsetzen." Der Koalitionsvertrag gelte. Die Koalition habe viel miteinander hinbekommen, und es gebe noch einiges zu tun./hrz/DP/ngu