Linken-Fraktion zu Bezahlkarte: "Diese Karte ist absurd"
Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihre Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber erneuert.
Kein Problem werde mit der Karte gelöst, sagte der Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Die Aussage, dass damit die Schleuserkriminalität ein Stück weit bekämpft werden könnte, bliebe eine reine Behauptung. "Diese Karte ist absurd." Er bat die Landesregierung, dass wenigstens 180 Euro in bar ausgezahlt werden könnten.
Die Ausgestaltung der Karte ist aktuell noch immer umstritten. So sorgte etwa die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Zwist. Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vorschlug, hält CDU-Fraktionschef Jan Redmann 50 Euro für ausreichend und drohte mit einem Alleingang der CDU-regierten Landkreise und Städte. Noch steht allerdings nicht fest, wie hoch das Taschengeld sein wird.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon vorher dafür geworben. Die Ampel-Fraktionen im Bund verkündeten in der vergangenen Woche eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte.
(dpa)