SPÖ und ÖVP loben ihr Werk der abgelaufenen Legislaturperiode, die Opposition ist froh über das Ende.
Wien. Die 25. Legislaturperiode der Zweiten Republik sowie auch der Plenarsaal des Parlaments haben am Donnerstag ein Ende gefunden. Die Übersiedlung ins Ausweichquartier am Heldenplatz läuft auf Hochtouren, sollte es bis zum 15. August keine Sondersitzungen mehr geben, wird erst wieder in drei Jahren im Hohen Haus am Ring getagt.
Schon alleine deshalb war der Plenarsaal zur Beginn der Sitzung fast voll, lediglich 16 Abgeordnete waren verhindert - darunter auch die ehemalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und ihr Parteikollege und früherer Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Beide werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament vertreten sein. Auch Sebastian Kurz war nicht anwesend. Der Außenminister ließ sich, wie des Öfteren in den vergangenen Wochen, durch Justizminister Wolfgang Brandstetter vertreten. Kurz weilte beim Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, um sich mit ihm über Flüchtlingsfragen und die Brenner-Grenze auszutauschen.
Die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode bot dann ein durchaus erwartbares Hin und Her zwischen Regierung und Opposition - wie sooft in dieser Periode. Die Vertreter der Nicht-mehr-Regierungsparteien, allen voran SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, nutzten die Gelegenheit, um die Ergebnisse der abtretenden Großen Koalition ins rechte Licht zu rücken.
Bis auf ÖVP-Mandatar August Wöginger, dessen Redebeitrag zu einem flammenden Wahlaufruf für den Chef der "neuen ÖVP" geriet ("Das Spiel heißt alle gegen Kurz"), wollten sich die Schwarzen weder die Regierungsarbeit noch den Zustand des Landes schlechtreden lassen. Die Opposition hingegen zerriss die Arbeit der Koalition in der Luft: Kanzler Christian Kern habe es nicht geschafft, sein eigenes Programm durchzubringen, sagte etwa die Grüne Gabriela Moser; Sebastian Kurz sei vom "Chefpiloten des Geilomobils" zum "Anführer der Buberlpartie 2.0" promoviert, ätzte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Was aber hat die Koalition tatsächlich in diesen vier Jahren fertiggebracht - abseits von Verteidigungsreden von Regierungspolitikern auf der einen Seite und Vorwürfen von Oppositionsvertretern auf der anderen Seite?
550 Gesetze beschlossen
Die nüchternen Zahlen besagen, dass der Nationalrat in der nun abgelaufenen Legislaturperiode 550 Gesetze beschlossen hat, wobei das letzte Jahr mit 153 Gesetzen überdurchschnittlich war. Das ist allerdings am Ende einer Periode nicht ungewöhnlich, auch wenn das Ende diesmal durch den Neuwahlbeschluss recht jäh kam. Doch solche Zahlen enthalten ohnehin keine Aussagekraft über die Qualität der Beschlüsse sowie der getroffenen Maßnahmen einer Regierung, ihrer Ministerinnen und Minister.
Eine Besonderheit dieser Legislaturperiode war, dass es gleich zwei Regierungsprogramme gab. Eines zu Beginn, ein aktualisiertes im Jänner 2017, nachdem sowohl Kanzler als auch Vizekanzler ausgewechselt worden waren. Das erste Programm, das noch von Werner Faymann und Michael Spindelegger verhandelt wurde, umfasste 122 Seiten sowie fast 1000 konkrete Maßnahmen, verteilt auf acht inhaltliche Kapitel.
Tatsächlich sind davon nur wenige Punkte unerledigt geblieben, obwohl die Legislaturperiode um ein Jahr verkürzt wurde. Insofern scheint der Vorwurf des Nichtstuns, den sich die Regierungsparteien regelmäßig anhören mussten, auf den ersten Blick schwer zu argumentieren.
Steuerreform hinterließ Narben
Allerdings: Schon zu Beginn der Periode war das Koalitionsprogramm erstens als eher unambitioniert bewertet worden, zweitens wurde damals kritisiert, dass es durch die fast 1000 konkreten Maßnahmen völlig unverständlich sei und keinerlei Wertigkeiten herauszulesen sind. Eine Steuerentlastung im Umfang von sechs Milliarden Euro ist wohl unstrittig bedeutsamer als ein Bienenschutzprogramm, das sich die Regierung damals auch ins Papier geschrieben hat. (Der Vollständigkeit wegen: Drei Jahre später wurde das Bienenschutzprogramm auch beschlossen).
Die Steuerreform erwies sich für diese Regierung als Herkulesaufgabe, die beide Parteien dann aber auch ermattete. Der Mühsal der Verhandlungen hatte Spindelegger zu einem vorzeitigen Abschied veranlasst, und auch sonst hinterließ dieses Projekt Narben - bei beiden Parteien. Die Hoffnung aber, dass die Entlastung einen positiven Beitrag zur Konjunktur leistet, sollte sich aber erfüllen. Das Wachstum wird heuer vermutlich deutlich über zwei Prozent liegen.
Die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen und Gesetze sind das wohl wesentlichste Beurteilungskriterium - jedoch auch am schwierigsten anzuwenden. Die Konjunktur ist eben nicht nur wegen der Steuerreform angesprungen, und wie groß ihr Anteil genau ist, lässt sich seriös nicht berechnen. Dazu kommt, dass bei einigen Themen, etwa Bildung, Pensionen sowie bei Präventionsansätzen in den diversen Bereichen, die Auswirkungen erst Jahre oder Jahrzehnte später zu beurteilen sind.
Doch es gab seit 2013 einige größere Projekte von SPÖ und ÖVP, die mit eher lauen Kompromissen endeten. Die Bildungsreform ist ein Reförmchen geworden, die anstrebte Aufgabenorientierung im Finanzausgleich fiel recht homöopathisch aus. Und dass das 2013 vereinbarte und später beschlossene Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben in der Realität nach wie vor in erster Linie ein Billigstbieterprinzip ist, musste gerade der ÖBB-Postbus bei einer Vergabe im Mühlviertel wahrnehmen.
Eine Projekte blieben liegen
Einige größere Vorhaben sind aber auch liegengeblieben. Österreich hat nach wie vor keine Klima- und Energiepolitik. Insofern ist völlig unklar, wie das Land seine in Paris vereinbarten Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz einhalten will. Hier waren SPÖ und ÖVP nachhaltig säumig. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist zwar bereits vereinbart, aber noch nicht umgesetzt, über die Finanzierung ist erst diese Woche wieder ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP entfacht.
Nicht beschlossen, und zwar auf den letzten Metern, wenn man so will, wurde die Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Dem Thema hatten sich Kern und Mitterlehner bei der Überarbeitung des Programms im Jänner erneut angenommen und die Lösungsfindung an die Sozialpartner delegiert. Vor allem von Wirtschaft und Industrie war dies eine wichtige Forderung, die Nichteinigung wurde dann aus dieser Richtung entsprechend fassungslos und kritisch kommentiert.
Dass im Laufe einer Legislaturperiode neue Herausforderungen auftauchen, auf die die Politik reagiert, ist auch klar. Was in der vorletzten Periode die Wirtschaftskrise war, war in der nun abgelaufenen die Migrationsbewegungen ab dem Jahr 2015. Im ersten Regierungsprogramm findet sich der Begriff der Migration kein einziges Mal, der Integration war hingegen ein eigenes Kapitel gewidmet worden. Sebastian Kurz war zwei Jahre zuvor Intergrationsstaatssekretär geworden und hat dieses Kapitel auch maßgeblich verhandelt. Als Ziel wurde festgeschrieben: "Qualifizierte Zuwanderung und Willkommenskultur". Das war 2013, und die "Willkommenskultur" noch ein von Kurz beworbene Begriff.