Beschlusspapier für Parteitag FDP will Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärfen
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt, die bei der SPD umgehend auf Kritik stoßen.
Die FDP dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und will die Rente mit 63 abschaffen. Wie aus einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Vorlage soll am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden.
"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen". Das Leistungsniveau solle zudem zunächst nicht weiter steigen.
Bei Leistungskürzungen gilt bisher Stufenmodell
Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal zehn Prozent der Leistungen für einen Monat streichen kann. Danach greift zunächst eine Kürzung um 20 Prozent, ehe die Möglichkeit besteht, die Leistung zeitweise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.
Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ein Kern der Reform sind schwächere Sanktionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung wollte mit dem neuen System auf mehr Kooperation mit Betroffenen setzen und weniger auf Druck durch Bestrafung.
Erst kürzlich hatte sie allerdings Verschärfungen beschlossen: Seit März können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als "Totalverweigerer" herausstellen.
FDP: Rente mit 63 nicht mehr zu leisten
Die FDP zielt aber nicht nur auf Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Sie will auch die Rente mit 63 abschaffen. Deutschland könne sich diese aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr leisten.
Stattdessen sprechen sich die Liberalen dafür aus, das Arbeiten im Rentenalter attraktiver zu machen. Dafür könne der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden.
FDP will staatliche Förderung von Erneuerbaren streichen
Zum Thema Energie heißt es in dem Papier, die Erneuerbaren Energien sollten "endgültig in den Markt" übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.
Die FDP bekräftigte dem Bericht zufolge auch ihre Ablehnung des deutschen und des europäischen Lieferkettengesetzes: Die deutsche Regelung gehöre ausgesetzt, und bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollten "alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern".
Mützenich: "Hat nichts mit wirtschaftlicher Kompetenz zu tun"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Pläne aus der FDP klar zurück. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
"Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
FDP will "Leistungsgerechtigkeit"
Der FDP-Vizechef Johannes Vogel mahnte mit Blick auf die Äußerungen Mützenichs, dass die "derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes" Deutschland auch den starken Sozialstaat hierzulande gefährde. "Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel der dpa.
Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch "Leistungsgerechtigkeit" beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.
Überschaubare Zahl Kürzungen wegen "Arbeitsverweigerung"
Von Februar bis Dezember 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 15.774 Fälle von Leistungskürzungen infolge von Arbeitsverweigerung - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern. Von diesen galten 3,9 Millionen als erwerbsfähig.
Insgesamt sind Bürgergeld-Bezieher im Jahr 2023 in 222.476 Fällen sanktioniert worden. Der Großteil geht nach Angaben der Arbeitsagentur auf Terminversäumnisse zurück.