Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spionageaffäre um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott hat Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Beziehung zu Ott sei ein "loser Kontakt" und keine nähere Bekanntschaft gewesen, hieß es am Dienstag in einem ersten Statement zu den schweren Anschuldigungen.
Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei Ott oder Leuten aus dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten Jeneweins Anwälte. Weiters habe es zu keiner Zeit Geldflüsse oder sonstige Zuwendungen an Ott, den Jenewein im Sommer 2018 kennengelernt habe, oder diesem nahestehende Personen gegeben.
Wirecard-Jobangebot nicht bestritten, aber relativiert
Auch für die Daten vom Diensthandy des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller sei kein Geld geflossen. Sie seien Jenewein anonym auf einem USB-Stick zugesandt worden. Ein Jobangebot bei Wirecard dementierte Jenewein nicht, zum Zeitpunkt des Vorschlags Otts im Herbst 2019 sei über Wirecard jedoch nur bekannt gewesen, "dass es sich um einen ,Finanzdienstleister' handeln würde", so die Anwälte. Jenewein sei außerdem nie für den Konzern tätig gewesen.
In Bezug auf die Unterlagen, die Jenewein aus dem Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) erhalten haben soll, erklärten die Anwälte, dass ihrem Mandanten die Dokumente ohnehin aufgrund seiner Tätigkeit vorgelegen seien. Jenewein war damals FPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss.
NS-Bezug bei beschlagnahmten Objekten in Abrede gestellt
Zu den 2021 bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein gefundenen Gegenständen betonten die Anwälte, dass weder im Haus noch in der Wohnung Jeneweins Objekte oder Propagandamaterialien mit NS-Bezug sichergestellt worden seien. Der Schlagring stamme aus der Verlassenschaft seines Vaters und sei mit anderen Objekten im Vorzimmer zur Entsorgung bereitgestellt gewesen.
Hitler-Kommentar "flapsig und sarkastisch"
Bei den Munitionsresten habe es sich um Restbestände gehandelt, die nach dem Besuch eines Schießstandes übrig geblieben seien. Jenewein habe außerdem zu diesem Zeitpunkt über eine Waffenbesitzkarte verfügt. Ein Kommentar ("schönes Urlaubsmitbringsel") zu einem Foto eines T-Shirts mit dem Konterfei Hitlers, das ihm zugesandt worden sei, sei eine "flapsige, sarkastische Bemerkung" gewesen.