Mann mit 450 Kilogramm Cannabis freigesprochen. Dies ist ein revolutionäres Urteil für die Cannabisszene. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost.
Ein Mann wurde vom Landgericht Mannheim trotz der Einfuhr von 450 Kilogramm Cannabis freigesprochen. Der 36-jährige soll laut Staatsanwaltschaft dieses Cannabis von Spanien über Frankreich eingeführt haben. Laut Ermittlungen hat das Cannabis einen Gesamtwert von rund 1,9 Millionen Euro. Man wurde auf den Mann Aufmerksam durch die Auswertung von verschlüsselten Chatnachrichten der Software Encrochat. Trotz all dieser Vorwürfe wurde der Mann dennoch freigesprochen und sogar entschädigt. In der Hauptverhandlung wurden die Chatverläufe von der Staatsanwaltschaft zitiert. Da laut einem Paragrafen der Strafprozessordnung zur Online-Durchsuchung die Durchsuchung nicht legitimiert wurde, sind auch die Paragraphen nicht verwertbar.
Cannabis zählt nicht als Betäubungsmittel und weitere Bedingungen wie die der Bandenkriminalität seien auch nicht zutreffend. Deswegen wurde der Mann vom Vorsitzenden Richter freigesprochen. Die Kammer ist mit diesem Urteil allerdings nicht zufrieden. Das Landgericht entschädigte den 36-Jährigen sogar für die Zeit, die er in Untersuchungshaft verbrachte. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Deswegen möchte die Staatsanwaltschaft auch in Revision gehen. Der BGH prüft, ob das Landgericht das Urteil auch richtig gefällt hat. Das Urteil ist revolutionär. Hoffentlich bleibt es stehen. Es ist ein Zeichen für Gerechtigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt auch Cannabisplantagen mit 1000 Pflanzen wie in Solingen stehen bleiben dürfen.
Ein Beitrag von Simon Hanf