Mützenich weist FDP-Vorschläge zur Sozialpolitik zurück
Berlin: Die SPD hat Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zurückgewiesen. Fraktionschef Mützenich bezeichnete die Vorschläge der Liberalen als "Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Die FDP dringt unter anderem auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. Wie aus einem Beschlusspapier für das Präsidium hervorgeht, soll es künftig möglich sein, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Leistungen sofort um 30 Prozent zu kürzen. Zudem soll die Rente mit 63 abgeschafft werden. Auch staatliche Förderungen für Wind- und Solaranlagen soll es künftig nicht mehr geben.