Analyse · Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.
Politik ist immer ein Kampf der Meinungen, der unterschiedlichen Programme, ja auch der Ideologien. Oft wird der Streit mit harten Bandagen geführt. Persönliche Animositäten, ja Gegnerschaften spielen eine wichtige Rolle. Innerhalb des demokratischen Spektrums gibt es aber auch rote Linien oder schlicht Spielregeln der Vernunft, die von den ernsthaft Beteiligten eingehalten werden. Dazu gehören Redlichkeit, ein gutes Urteil und die Bereitschaft, dem politischen Gegner zuzuhören und ihm nicht gleich Intoleranz und Umsturz zu unterstellen.
Im derzeitigen Klima der Polarisierung, das mit Macht aus den USA zu uns herüberschwappt, werden diese Regeln zunehmend verletzt. Dieses Klima ist mehr von Unterstellungen, bewussten Auslassungen und tendenziöser Darstellung geprägt als von einer fairen Debatte, seien die Meinungen auch noch so unterschiedlich. Das geschieht übrigens auf allen Seiten des demokratischen politischen Spektrums, von links zur Mitte bis rechts. Von den Extremen und ihren Verzerrungen ganz zu schweigen.
Beispiel Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Ressortchefin mag derzeit keine allzu glückliche Hand haben, sie hat ihren Vorschlag zur Kindergrundsicherung vielleicht auch nicht bis ins Letzte durchdacht. Aber ihr zu unterstellen, sie wolle mit höheren Direktzahlungen an Kinder die illegale Migration fördern, um grüne Ideale einer vollkommenen Diversität durchzusetzen, ist bösartig und extrem polarisierend. Da ist die Kritik des Koalitionspartners FDP, die Pläne der Ministerin seien "reichlich wirr", geradezu milde.
Ähnlich verzerrend war auch der Umgang mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich für ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts aussprach und für Verhandlungen mit Putin plädierte. Das würde "am Ende nur Putin helfen", kritisierte sein Parteifreund, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Doch das war noch die harmloseste Variante. Andere warfen ihm direkt vor, das Geschäft des Kreml-Autokraten zu betreiben, als würde Mützenich auf der Gehaltsliste russischer Staatsfirmen stehen. Man mag den Vorschlag des Sozialdemokraten als unrealistisch oder naiv abtun, aber angesichts der vielen Opfer des Krieges hätte er schon eine breitere Debatte verdient.
Eine Lieblingsgegnerin der demokratischen Rechten ist die erste Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch. Mit Nasenpiercing und vielen grünen Veränderungsideen ist die Mathematikerin in ihr Amt gestartet. Sie wünscht eine entschiedenere Hinwendung der Natur- und Ingenieurwissenschaften zu nachhaltigen Technologien und spricht sich schon mal für höhere Steuern aus, um diese Transformation zu finanzieren. Da kann man anderer Meinung sein, aber die Professorin Rauch damit zur Spitze der intoleranten Woke-Bewegung an deutschen Universitäten machen, wie das etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß aus Hamburg tut, geht gleich mehrere Schritte zu weit. Auch hier mag man Rauchs Einseitigkeit kritisieren. Aber ihre Zukunftsvorstellungen, die sie in einem Brief an ihren Sohn zu dessen Abitur ausbreitete und dafür gescholten wurde, entsprechen den Zielen der Grünen, einer demokratischen Partei. Daraus lässt sich weder Intoleranz noch die Unterdrückung anderer Vorstellungen ableiten. Rauch wurde übrigens von den Universitätsgremien korrekt als Präsidentin gewählt.
Doch polarisierende Aktionen sind kein Privileg der demokratischen Rechten. Auch Linke und Vertreter der Mitte können undemokratisch hart austeilen. Schon allein die vielen Allianzen "gegen rechts" bedeuten insgeheim, dass auch erzkonservative oder traditionalistische Meinungen als rechtsextrem verdächtigt werden. So wird etwa die Forderung konservativer Unionspolitiker, die Kinder von Zugewanderten sollten länger in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden, als rassistisch denunziert. Die Meinung von Biologen, es gebe nur zwei Geschlechter, bekommt dann den Anstrich von NS-Ideologie. Oder die bis vor Kurzem verpönte Aussage, unter den Straftätern befänden sich überproportional viele mit ausländischem Pass, wird als AfD-Sprech niedergemacht. Jetzt hat sie selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung ihrer Kriminalitätsstatistik von 2023 geteilt.
Allenthalben gibt es Szenarien darüber, wie die Zukunft Deutschlands bei einer Regierung mit AfD-Beteiligung aussehen würde. Keine Frage, die Rechtspopulisten sind eine zutiefst undemokratische Partei. Aber wie kann man sicher vorhersagen, was solche Politiker abseits ihrer eher gemäßigt daherkommenden Programmatik dann tatsächlich tun? Da ist oft mehr Projektion und Fantasie am Werk als nüchterne politische Analyse. Und auch Horrorszenarien, die nicht belegt sind, können polarisieren. Das sei gesagt, ohne die AfD zu verharmlosen.
In Thüringen etwa erforscht ein Verfassungsblog, welche Auswirkungen eine AfD-Regierung für die Gerichte, die Schulpolitik oder die Kulturförderung im Lande hätte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber ist die Wiedereinführung eines antiquierten Rollenverständnis der Geschlechter im Unterricht wirklich schon faschistisch? Oder dass Heimatkunde dann den Politikunterricht verdrängt? Das nährt den Verdacht, dass schon reaktionäre und veraltete Ansätze in Schule und Kultur einen autoritären Staat heraufbeschwören. Da sollte man die Kirche im Dorf lassen, zumal die als gesichert rechtsextrem geltende Landes-AfD von Björn Höcke in Umfragen derzeit unter 30 Prozent liegt.
Wie verhärtet das Klima in Deutschland ist, zeigt die Reaktion auf den 750-Euro-Strafbefehl gegen die Berliner Polizei. Ein Beamter hatte einen Fahrradfahrer mit Migrationsgeschichte angehalten und befragt: "Wo kommst du wirklich her?" Nicht korrekt und der Situation nicht angemessen, richtig. Aber ist es auch ein Akt rassistischer Beleidigung? Endlich wird Rassismus und Diskriminierung der Polizei bestraft, jubelten dagegen Teile der virtuellen Netzgemeinde. Alltag in einer polarisierten Gesellschaft.