Klima, Terror, Sammelklagen
Wurde die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher? Und wo gings rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters für die Woche vom 14. April 2024.
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Das Zitat der Woche
Ungewöhnlich deutlich beantwortete der Bundesrat einen Vorstoss des Nationalrats Vincent Maitre. Der Genfer Mitte-Politiker will einen Preisdeckel für Inkassogebühren im Gesetz festschreiben, um Betroffene vor überhöhten Forderungen zu schützen. Doch damit würde das Gegenteil bewirkt, sagt der Bundesrat – und ruft stattdessen, wahrlich ungewöhnlich, zur Klagewelle auf.
«Die bereits bestehenden Regeln sollten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls Verbandsklagen.» – Der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Maitre
Der Bundesrat stärkt mit seinen klaren Worten die Position, die der Beobachter zum Thema Inkassogebühren vertritt. Über die Verzugszinsen hinaus sind keine zusätzlichen Entschädigungen geschuldet. Für «Umtriebsentschädigungen», «Abtretungspauschalen» und andere Forderungen, wie sie Inkassobüros gerne erheben, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Was tun, wenn man dennoch eine solche Rechnung erhält? Hier entlang, bitte:
Legislatur: Das Parlament hat viel vor – und wenig Budget
Darum geht es: Seit Anfang Jahr hat die Schweiz ein neues Parlament. In der Sondersession hat der Nationalrat diese Woche grob abgesteckt, welche grossen Baustellen er in dieser Legislatur (also bis 2027) angehen will. Grosse Schwerpunkte sollen die Sicherheit, Europa und der Klimaschutz werden. Allerdings dürften harte Verteilkämpfe und Spardiskussionen viele Ambitionen ausbremsen.
Warum das wichtig ist: Verbindlich ist die Legislaturplanung nicht – schon nur, weil sich viele Themen nicht voraussagen lassen. In der letzten Legislatur hat Russland zum Beispiel die Ukraine überfallen und die Credit Suisse ist untergegangen. Trotzdem ist es ein grober Ausblick darauf, über welche politischen Themen das Land in den nächsten Jahren diskutieren wird.
Das sagt der Beobachter: Man kann diesem Parlament nicht vorwerfen, dass es einfach nur den Ist-Zustand verwalten will. Auch eine Finanztransaktionssteuer, künstliche Intelligenz und digitale Projekte sollen angegangen werden. Sobald die Pläne aber etwas kosten, dürften zähe Debatten folgen. Denn der Bund muss eigentlich sparen.
Über «Das war richtig wichtig»
Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.
CO₂-Ausstoss: Schweiz macht handfeste Fortschritte beim Klima
Darum gehts: Das Bundesamt für Umwelt hat die genauen Zahlen für die Treibhausgasemissionen der Schweiz 2022 bekanntgegeben. Erfreulich: Die Emissionen im Gebäudesektor – hauptsächlich von Heizungen – sind besonders stark gesunken. Sie lagen 44 Prozent tiefer als 1990, dem Vergleichsjahr für alle Emissionen. Das liegt laut dem Amt zwar vor allem am milden Winter, aber auch an der wachsenden Anzahl von Wärmepumpen und besserer Energieeffizienz. Weniger erfreulich: Die Emissionen im Verkehr sind kaum gesunken – um nur 8 Prozent gegenüber 1990.
Warum das wichtig ist: Die Schweiz hat das Ziel, bis 2050 ihre Emissionen auf Netto null zu senken. Das hat die Bevölkerung mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes entschieden. Das Gesetz hat Zielwerte bis 2040 festgelegt: Im Gebäudesektor sollten die Emissionen bis dann bereits 82 Prozent tiefer liegen als 1990, im Verkehr 57 Prozent – es gibt also noch viel zu tun. Diese Ziele sind auch wichtig, damit die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaabkommen von Paris erfüllt.
Das sagt der Beobachter: Der Umstieg auf eine erneuerbare Heizung ist eine der effektivsten Klima-Massnahmen. Dass es damit nun endlich vorwärtsgeht, dürfte auch an verschiedenen kantonalen und nationalen Förderprogrammen liegen. Damit es bei Ihnen gut kommt mit dem Heizungsaustausch, sagen wir hier, worauf man achten sollte. Und falls Sie sich auch schon gefragt haben, wie eine Wärmepumpe wirklich funktioniert: Der Beobachter hats erklärt.
Sammelklagen: Es geht einfach nicht vorwärts – bewusst nicht
Darum geht es: Die Rechtskommission des Nationalrats lässt weitere Abklärungen treffen, bevor das Parlament eine Gesetzesgrundlage für Sammelklagen erstellt. Im Ausland können sich Geschädigte mit diesem Rechtsinstrument gemeinsam vor Gericht gegen erlittene Schäden wehren, zum Beispiel im Dieselskandal von VW. In der Schweiz schiebt die bürgerlich dominierte Nationalratskommission das Geschäft aber seit Jahren vor sich her – und dreht jetzt eine weitere Schlaufe. Die Bundesverwaltung soll zuerst aufzeigen, wie sich das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Sammelklagen auswirken könnte, hat die Kommission Ende letzter Woche entschieden.
Warum das wichtig ist: Auch wenn Tausende den gleichen Schaden erlitten haben – einklagen müssen sie ihn in der Schweiz vor Gericht immer noch allein. Das aber ist oft so teuer und aufwendig, dass die meisten darauf verzichten – auch wenn sie in vielen Fällen im Recht wären. Seit Jahren fordern Konsumentenschutzorganisationen darum einen kollektiven Rechtsschutz, wie ihn andere Länder und die EU bereits kennen. Dort haben Sammelklagen zu Entschädigungen für Betroffene des VW-Dieselskandals geführt. In der Schweiz hingegen gingen die Geschädigten leer aus.
Das sagt der Beobachter: Für die Gegner von Sammelklagen ist das Klima-Urteil des EGMR ein Steilpass, das Geschäft erneut vor sich herzuschieben. Das Strassburger Gericht gesteht einem Verein wie den Klimaseniorinnen zu, als Gruppe von Geschädigten ein Land anzuklagen. Abklären, was das genau für eine Schweizer Version des kollektiven Rechtsschutzes bedeuten könnte, ist legitim. Aber deshalb schon wieder das Geschäft zu vertagen, ist ein Manöver – das leider zum bisherigen Verhalten des Nationalrats passt.
Radikalisierung: Terror-Sympathisanten werden immer jünger
Darum geht es: Zwei Jugendliche und ein 18-Jähriger sollen Sprengstoffanschläge in der Schweiz geplant haben. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Schaffhausen ermitteln gegen sie wegen Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung und des Verdachts auf Beteiligung oder Unterstützung der verbotenen Terror-Organisation IS, wie am Wochenende bekannt wurde.
Warum das wichtig ist: Anfang März erschütterte die Messerattacke auf einen orthodoxen Juden in Zürich das Land. Der Täter war 15 Jahre alt. Und unlängst sprach auch Bundesanwalt Stefan Blättler eine Warnung aus: Täter werden immer jünger. Spätestens nach der Verhaftung der drei jungen mutmasslichen Terror-Sympathisanten in der ist die Debatte lanciert: Wie können sich bereits Jugendliche derart radikalisieren? Und was ist zu tun?
Das sagt der Beobachter: Antworten finden sich im nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus. Zum Beispiel orientieren sich Jugendliche bei der Identitätssuche an fragwürdigen Vorbildern. Sie erleben möglicherweise Diskriminierung, kämpfen mit sozialen Konflikten, fühlen sich benachteiligt oder unterdrückt. Gegensteuer können zum Beispiel die Eltern geben.
Auch sonst war diese Woche viel los. So hat das Parlament in der Sondersession getagt und das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid gefällt:
- Hakenkreuze sollen bald verboten sein. Genauso eine Reihe anderer rassistischer Symbole. Nach dem Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Unseren Hintergrund zu den neuen Regeln finden Sie hier.
- Unbedingte Strafen von bis zu zwölf Monaten können ab nun im Arrest zu Hause mit einer Fussfessel verbüsst werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt sein, es darf beispielsweise keine Fluchtgefahr bestehen.
- Die Nationalbank bekommt keine strengen Klimaauflagen. Der Nationalrat hat entsprechende Vorstösse abgelehnt, welche die Bank zur Einhaltung neuer Regeln zu Klima- und Umweltrisiken verpflichtet hätten.
- Gegen kleinere Wohnbauprojekte im Baugebiet sollen Verbände künftig nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Der Nationalrat hiess eine Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gut.
Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.