Die Neuregelung der Leerstandsabgabe hat die nächste Hürde genommen. Das Gesetz, das den Ländern die Kompetenzen zur Festlegung der Abgabe einräumen soll, passierte am Mittwoch den Verfassungsausschuss. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne brauchen dafür allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Zumindest im heutigen Ausschuss wurde diese mit den zusätzlichen Stimmen der SPÖ erzielt. Die FPÖ blieb indessen bei ihrem Nein, auch die Neos äußerten sich skeptisch.
"Eine Leerstandsabgabe mit dem Ziel, mehr Wohnraum zu mobilisieren, ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Wohnraum soll zum Wohnen da sein und nicht für die Profite von Immobilienspekulation", so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Die FPÖ blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. "Für politische Placebos, statt ernsthafter Wohnpolitik sind wir Freiheitliche nicht zu haben", sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Die Leerstandsabgabe werde sich zu einem "Bürokratiemonster" entwickeln.
Keine allgemeine Vermietungspflicht
Weiters komme die Leerstandsabgabe für FPÖ und für die NEOS einer Vermögenssteuer gleich, hieß es in der Parlamentskorrespondenz vom Mittwoch. NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter rechne zudem damit, dass eine weitreichende Leerstandsabgabe keinen Bestand vor dem Verfassungsgerichtshof haben werde, da es keine allgemeine Vermietungspflicht gebe.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) habe indessen eingeräumt, dass die konkrete Ausgestaltung von Leerstandsabgaben für die Länder nicht leicht werde. Die Novelle sei jedoch eine "kompetenzrechtliche Klarstellung".