In ihrem jüngsten Bericht zum Iran dokumentiert Amnesty International 853 Hinrichtungen für das vorige Jahr. Die Zahl der Hinrichtungen ist die höchste seit 2015 und markiert einen Anstieg um 48 Prozent gegenüber 2022. Gegenüber 2021 gebe es sogar eine noch höhere Zunahme um 172 Prozent. Mehr als die Hälfte der Todesstrafen sei im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt worden, so die Menschenrechtsorganisation.
Bei Drogendelikten massenhaft und nach grob unfairen Verfahren die Todesstrafe anzuwenden, bezeichnete Amnesty als besonders eklatanten Machtmissbrauch. Nach internationalem Recht dürfe für Drogendelikte niemals die Todesstrafe verhängt werden. Hinrichtungen wegen Drogendelikten erfolgten im Iran häufig im Geheimen, ohne dass Familien und Rechtsbeistände benachrichtigt würden.
Im vergangenen Jahr sorgten vor allem die Hinrichtungen von Menschen, die sich an den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 beteiligt hatten, für internationales Entsetzen. Laut Amnesty traf dies im Jahr 2023 sechs Männer. Mindestens sieben weitere Personen seien im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tode verurteilt worden und stünden in unmittelbarer Gefahr.
Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation zeigen die jüngsten Zahlen zugleich, dass die Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzten, um die "Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen". Den Gerichten im Iran fehle es an Unabhängigkeit und sie verwendeten "routinemäßig durch Folter erzwungene 'Geständnisse' in grob unfairen Schnellverfahren, um Schuldsprüche zu fällen", so Amnesty International weiter.
Amnesty: "Praxis der Scheinprozesse" beenden
Diese Woche stimmt der UN-Menschenrechtsrat über die Frage ab, ob das Mandat der UN-Untersuchungskommission und des Sonderberichterstatters zum Iran verlängert wird. Amnesty International rief die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Der stellvertretende Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Christian Mihr, forderte "spürbare diplomatische Konsequenzen". Blieben diese aus, würden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende Menschen ungestraft hinzurichten. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten sich für ein Moratorium für Hinrichtungen einsetzen.
Exekutionen erfolgen im Iran in der Regel durch Erhängen. Im dem Land gilt die Todesstrafe für zahlreiche Straftaten, darunter Finanzdelikte, Vergewaltigung und bewaffneter Raubüberfall. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahl der Hinrichtungen noch höher liegt.
aa/kle (kna, afp, epd, dpa)