Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor. Zunächst hatte die «Bild am Sonntag» über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent
«Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen», heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Der «verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen» müsse ausgenutzt werden, «bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen».
Seit März bereits neue Sanktionen
Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen für Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Kraft getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als «Totalverweigerer» herausstellen.
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Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei «wiederholtem» Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben.
FDP fordert: Keine neuen Sozialleistungen in den nächsten Jahren
Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will – es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform.
Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle «strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden». Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer «Nullrunde» rechnen.
Erhöhung des Renteneintrittalters
Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 «nicht leisten». «Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.» dpa/ikn