Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans historische Niederlage
Die oppositionelle CHP gewinnt nicht nur die großen Städte, sondern ist auch erstmals landesweit vor Erdogans AKP die stärkste Partei.
ISTANBUL taz | Bei den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei vom Sonntag hat Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP eine vernichtende Niederlage erlitten. Die Opposition gewann nicht nur mit deutlichem Vorsprung die Metropolen Istanbul und Ankara, auch die nächsten acht Millionenstädte gewann die oppositionelle CHP.
Erstmals seit mehr als 40 Jahren wurde die CHP auch landesweit erste Partei. Mit 37, 70 Prozent lag sie mehr als zwei Prozent vor der AKP, die 35,30 Prozent holte.
Für den erfolgsverwöhnten Erdogan wird die Luft nun dünner. Denn die CHP gewann nicht nur wie bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren die Städte am Mittelmeer und der Ägäisküste, sondern konnte auch in ehemaligen AKP Hochburgen im Landesinneren punkten.
Dazu kommt, dass Erdogan bei diesen Wahlen erstmals seit er vor 22 Jahren an die Macht kam, nun wieder eine ernsthafte Konkurrenz im rechten, religiösen Lager erwachsen ist. Die islamische Yeniden Refah-Partisi, die vom Sohn des legendären Islamistenführer Necmettin Erbakan gegründet wurde, konnte in der konservativen-religiösen Hochburg Sanliurfa unweit der syrischen Grenze die AKP vom ersten Platz verdrängen und auch in den anderen konservativen Hochburgen Konya und Kayseri der AKP jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen abnehmen.
Schlechtes Ergebnis für Kurdenpartei
Die kurdische DEM, vormals HDP, konnte vor allem in ihren Hochburgen im Südosten des Landes punkten, blieb aber ansonsten sehr schwach. In Istanbul kam die DEM nur auf knapp 2 Prozent.
Den größten Absturz erlebte die rechtskonservative IYI-Parti, die bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren noch in Zusammenarbeit mit der CHP erfolgreich war, jetzt aber überall allein antrat und fast überall haushoch verlor.
Die Wähler, die Erdogan die rote Karte zeigen wollten, versammelten sich dieses Mal alle hinter der CHP und bescherten dieser ältesten Partei der türkischen Republik so etwas wie eine Wiederauferstehung.
Besonders wichtig ist der Wahlsieg der Partei in Istanbul und Ankara. Mit 51,10 Prozent für die CHP gegenüber nur 39, 53 Prozent für die AKP, konnte der Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu einen überzeugenden Sieg einfahren.
Anders als vor fünf Jahren, als auf Druck von Erdogan ein erster knapper Sieg Imamoglus noch annulliert wurde und Istanbul zweimal wählen musste, war der Sieg Imamoglus jetzt zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
AKP in Ankara von der CHP regelrecht deklassiert
Selbst frühere Hochburgen der AKP, wie der konservative Stadtteil Üsküdar und der zentrale Bezirk Beyoglu gingen an die CHP. In Üsküdar liegt die Privatresidenz der Familie Erdogan, in Beyoglu ist Erdogan geboren und aufgewachsen.
Noch dramatischer war der Wahlsieg der CHP in der Hauptstadt Ankara. Mit 60,35 Prozent zu 31,84 Prozent wurde Erdogans AKP geradezu deklassiert. Obwohl Erdogan ja formal gar nicht zur Wahl stand, war es dennoch seine Niederlage.
In Istanbul hatte er den gesamten Wahlkampf persönlich gestaltet, der eigentliche Herausforderer Imamoglus, Murat Kurum, war nicht mehr als ein Zählkandidat, der inzwischen schon vergessen ist. Aber auch landesweit tourte Erdogan durch alle Städte und Gemeinden, um noch einmal die Macht der AKP zu demonstrieren.
Erdogan: Niederlage ist Wendepunkt seiner Regierungszeit
Doch wie er selbst in den frühen Stunden am Montag zugab, hat er erstmals seit der Machtübernahme vor 22 Jahren seine Ziele nicht mehr erreichen können. Es ist eine historische Niederlage und wie er selbst zugab ein Wendepunkt in seiner Regierungszeit.
Sein wichtigstes Ziel einer neuer Verfassung, in welcher der Islam wieder zur Staatsreligion erklärt und die säkulare Türkei damit zu Grabe getragen worden wäre, kann er nun wohl vergessen.
Auch sein Megaprojekt, neben dem Bosporus noch einen Schifffahrtskanal vom Schwarzen Meer ins Marmarameer graben zu lassen, wird gegen den entschiedenen Widerstand der Istanbuler Stadtregierung und der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht mehr zu realisieren sein.
Erdogans Niederlage ist sicher eine Folge der miesen Wirtschaftssituation. Durch die hohe Dauerinflation verarmt die Bevölkerung in einer dramatischen Weise. Aber das war es nicht nur. Die Mehrheit der türkischen BürgerInnen ist die Dauerherrschaft Erdogans und seiner AKP müde. Der Zauber der von Erdogan als dem großen charismatischen Führer ausging, ist vorbei.
"Sieg der Demokratie"
In seiner nächtlichen Rede sagte Erdogan, diese Wahl sei ein Sieg der Demokratie gewesen. Damit hat er tatsächlich Recht. Allen totalitären Tendenzen zum Trotz, die Erdogan nach der Verfassungsänderung 2018, die den Präsidenten praktisch zum Alleinherrscher gemachte hatte, hat sich die Opposition bei demokratischen Wahlen durchsetzen können.
Der Opposition gibt das Hoffnung für die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren. Nach seinem Sieg in Istanbul ist Ekrem Imamoglu nun endgültig der starke Mann der Opposition. Mit seinen erst 53 Jahren gehört ihm gegenüber dem 70 jährigen Erdogan die Zukunft.