AfD-Landeschef Jan Bollinger wirft dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz politische Motive bei der Beobachtung der Burschenschaft "Germania Halle zu Mainz" vor. Insbesondere kritisiert er den Bezug zur AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA).
Der Verfassungsschutz hat die mit der AfD personell eng verflochtene "Germania Halle zu Mainz" am Montag als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Mit der Einstufung als Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz zum Beispiel V-Leute einsetzen. Will er Telefone überwachen, muss eine Kommission aus drei bestimmten Landtagsabgeordneten zustimmen.
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