Die CDU hatte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Mitte März im Landtag beantragt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass die Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil seit dem Sommer 2023 rückwirkend monatlich knapp 1.900 Euro mehr Gehalt bekommt. Weil hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Änderungsvereinbarung sei es demnach darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern.
Wiard Siebels: "Es gibt nichts aufzuklären"
An der Version von Weil äußerte die CDU-Fraktion am Mittwoch wiederholt Zweifel. "Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Ungeachtet der Vita, ungeachtet der erworbenen Qualifikationen. Es ging Ihnen um nichts anderes", sagte Carina Hermann, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, konterte: "Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten." Es gebe nichts aufzuklären, die CDU-Fraktion betreibe eine "Schmutzkampagne".
Ausschuss könnte Donnerstag erstmals zusammenkommen
Es ist der mittlerweile 25. Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Er könnte nach Informationen von NDR Niedersachsen am Donnerstag erstmals zusammenkommen.