Ampel lehnt Abschaffung ab: Rheinland-Pfälzer zahlen weiter Straßenausbaubeiträge
Von dpa
Sitzung des Landtags Rheinland-PfalzFoto: Lando Hass/picture alliance/dpa
Kein Durchkommen: An den Straßenausbaubeiträgen wird nicht gerüttelt.
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Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Eine Abschaffung brächte eine Belastung für alle Steuerzahler im Land, sei also am Ende nichts ...