Die Finanzierung der Steuerentlastung basiert großteils auf höheren Einnahmen durch Konjunktur, für Zukunftsinvestitionen fehlt aber Geld.
Wien. Als größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik lobte Bundeskanzler Sebastian Kurz die von ÖVP und Grüne geschnürte Steuerreform. In Summe 18 Milliarden Euro an Entlastungen klingt tatsächlich nach sehr viel Marie. Aufgeteilt auf die kommenden Jahre sind es jeweils sieben Milliarden Euro 2023 und 2024, dazu kommen wegen des Starts erst im Juli kommenden Jahres nochmals rund vier Milliarden Euro 2022, wie die türkis-grüne Regierung vorrechnet.
Das muss allerdings von den Steuerzahlern zuerst einmal bezahlt werden. Wie der "Wiener Zeitung" im Finanzministerium und von Wirtschaftsexperten übereinstimmend erklärt wird, kommt der größte Teil der Finanzierung durch die erwartete Verbesserung der konjunkturellen Situation herein. Der Wirtschaftsaufschwung trägt damit zum größten Teil der Finanzierung der am Sonntag präsentierten Steuerreform bei. Dazu kommen noch im Vergleich marginale Einnahmen durch die neue CO2-Abgabe im dreistelligen Millionenbereich. Zugleich profitiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weiter von den niedrigen Zinsen, durch die sich der Staat Milliarden erspart.
Schuldenquote des Staates wird gedrückt
Kurzfristig kommt die Bundesregierung damit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 bei der Finanzierung über die Runden. Für die Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, ist damit die Finanzierung der Steuerreform nach jetzigem Stand unmittelbar bis 2025 gesichert. Die Staatsschuldenquote kann außerdem deutlich von mehr als 80 Prozent auf rund 75 Prozent gedrückt werden. Wobei auch sie auf die Zinsen auf niedrigem Niveau hinweist, was dem Finanzminister in die Hände spielt.
Das Sinken der Schuldenquote nach dem Höhepunkt der Coronakrise wird einer der Eckpunkte der Budgetrede des Finanzministers am 13. Oktober im Nationalrat sein. Weitreichende schmerzhafte Einsparungen sind dafür nicht notwendig. Alle weiteren Details zum Budgetvoranschlag für das kommende Jahr wird Blümel am Mittwoch kommender Woche bei der Vorlage des Zahlenkonvoluts im Hohen Haus preisgeben.
Trotzdem warnt Schratzenstaller die Bundesregierung davor, die Hände in den Schoß zu legen. Ihr "Plädoyer" sei, nun auch große Strukturreformen in Angriff zu nehmen, betont die Ökonomin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dazu zählt sie unter anderem Pensionen und Tourismusförderung. Dies sei notwendig, um neben der Finanzierung der Steuerreform Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung und den öffentlichen Verkehr zu haben. Dafür fehle ohne Strukturreformen sonst das Geld.
Gestaffelte Senkung der Krankenkassenbeiträge fix
Neben der Senkung der Abgabenlast für jene, die Steuern zahlen, ist die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ein Eckpfeiler der Reform. Davon werden Personen mit einem Monatsgehalt bis 2.500 Euro brutto im Monat profitieren. Das sind viele: Darunter fallen immerhin 2,3 Millionen Arbeitnehmer sowie 1,6 Millionen Pensionisten. Für diese gibt es laut Finanzministerium eine gestaffelte Senkung der Krankenbeiträge von maximal 1,7 Prozent bis 0,2 Prozent.
Des einen Freud, des anderen Leid. Der oberste Arbeitnehmervertreter in der Gesundheitskasse (ÖGK), SPÖ-Gewerkschafter Andreas Huss, warnte am Montag, die niedrigen Einnahmen hätten negative Folgen für das Gesundheitswesen.
Der SPÖ-Pensionistenverband schlug in dieselbe Kerbe. Dieser verlangte eine gesetzliche Garantie, dass der Bund den Krankenkassen die Mindereinnahmen aus dem Budget ersetzt.