Voller Vorfreude berichten die Medien über den anstehenden Beginn des Prozesses gegen die "Reuß-Gruppe", die angeblich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Angeführt wurden die auch als "Rollator-Gruppe" bezeichneten Verschwörer von dem Adeligen Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Seit nunmehr 15 Monaten sitzen die Angeklagten in Untersuchungshaft, die in Deutschland eigentlich nur 6 Monate betragen darf, in Ausnahmefällen sind 12 Monate erlaubt. Mehrfach haben Fälle überzogener Haftdauer zu Rügen seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt.
Angeklagt ist neben dem Prinzen auch die frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die als Abgeordnete der AfD im Bundestag Mitgliedern der "Terrorgruppe" Zugang zum Bundestag verschafft haben soll. Ziel der Aktion sei das Ausspähen des Tunnelsystems gewesen. Mit dabei war der durch viele Auftritte bei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen bekannt gewordene Oberst a.D. Maximilian Eder. Gegenüber dem Stern und RTL hat er sich nun erstmals zu den Anklagepunkten geäußert.
"Ein Sturm auf den Reichstag unter Einsatz militärischer Kräfte war nie geplant, da politisch sinnfrei", ließ Eder durch seine Anwältin Ilka Lang-Seifert aus seiner Untersuchungshaft ausrichten. Die Bundestagerkundung habe dazu gedient, "gegebenenfalls Parlamentarier bzw. Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen".
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Außerdem gab er zu, viel Geld aufgewendet zu haben, eine angebliche Verschwörung ranghoher Politiker aufzudecken – die zu einem Putsch in Deutschland hätte führen können. Er habe, so Eder, Beweise gesucht, dass Politiker "bis in die höchsten Kreise" Täter oder Vertuscher eines Pädophilenrings seien. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass solche Belege "eine Regierungsumbildung und Neuwahlen und bis dahin eine Interimsregierung erforderlich" gemacht hätten.
Stern
Auf etlichen Reden hat Eder immer wieder genau davon gesprochen.
Das Geld von dem die Rede ist, soll allerdings auch für den Ankauf von Waffen gedient haben. Dazu sei eine Summe in "deutlich sechsstelliger Höhe" an ein Brüderpaar aus der Schweiz übergeben worden.
In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft heißt es:
Oberst a. D. Maximilian E. gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung. Bei einer Zusammenkunft am 29. Juli 2021 verabredete er mit Rüdiger v. P., Peter W. sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Ruth L, Thomas T. und Harald P., die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Unter Beteiligung von Birgit M.-W., Harald P. und Peter W. kundschaftete er im August 2021 die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin aus. Zudem kontaktierte Maximilian E. gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr (darunter auch zwei Generäle), um sie – wenngleich erfolglos – für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen. Überdies setzte er wiederholt Gelder der Vereinigung für die Anschaffung von Waffen und sonstiger Ausrüstung ein. Im Januar 2022 erstellte er den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung.
Wenn der Prozess im Mai beginnt, ist die Höchstdauer der Untersuchungshaft bereits um fünf Monate überschritten. Grüße an den Rechtsstaat!
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