Mainzweiler · Auch Mainzweiler stimmt städtischem Etatentwurf zu. Nach Voten der fünf Ortsräte entscheidet am Dienstag, 30. April, tagt der Stadtrat.
Als fünfter und letzter Ortsrat der Stadt Ottweiler hat am Mittwoch der Ortsrat Mainzweiler dem städtischen Haushaltsplanentwurf zugestimmt. Die Grundzüge und Eckdaten des Etats hatte Stadtkämmerin Iris Brück erläutert. Die Chefin der Finanzverwaltung ging dabei auch auf die örtlichen Ansätze für Mainzweiler ein, nannte das Ortsratsbudget, Gelder für den Brandschutz, die Schülerbeförderungskosten, die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Turnhalle oder Zuschüsse für den Kindergarten der Lebenshilfe.
Es sei "sicher nicht immer einfach, die Löcher zu stopfen", meinte SPD-Sprecher Christian Breyer, der deshalb Iris Brück und ihrem Team der Finanzverwaltung ausdrücklich dankte. Breyer ging noch einmal auf einige Projekte in Mainzweiler im Investitionsprogramm ein, nannte neue Heizungsanlagen im Feuerwehrgerätehaus und in der Turnhallle ("Wir dringen auf baldige Umsetzung"), und er wies auf die Bedeutung des Dorfgemeinschaftshauses für den Ort hin. Auch hierbei sollte die Umsetzung "hohe Priorität" haben, forderte der Fraktionssprecher. Unabhängig davon sei "der Haushaltsplan handwerklich gut gemacht", befand Breyer, und deshalb werde die SPD zustimmen.
Sein CDU-Kollege Stefan Dörrenbächer fasste sich etwas kürzer, dankte ebenfalls der Finanzverwaltung für die schwierige Arbeit und hob hervor, dass jeder Stadtteil von den verfügbaren Geldern mehr oder weniger profitiere. Auch er kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, sodass der Haushaltsplan ohne Gegenstimme und Enthaltung angenommen wurde. Letztendlich wird der Stadtrat am 30. April über den Etat entscheiden.
Danach befasste sich der Ortsrat mit zwei Anträgen der CDU-Fraktion. Die hält es für angebracht, dass Mainzweiler an den Geldern beteiligt werden sollte, die aufgrund der erneuerbaren Energien im Ort in die Stadtkasse fließen. Schließlich leiste Mainzweiler einen wesentlichen Beitrag zu erneuerbaren Energien im Stadtbereich, begründete Fraktionschef Dörrenbächer den Antrag. Das sei "grundsätzlich ein guter Vorschlag", befand SPD-Chef Breyer, auch wenn die CDU möglicherweise von falschen Zahlen ausgehe, meinte dessen Fraktionskollege Hartmut Keipert. Bauamtsleiter Christoph Hassel verwies auf die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen, die eine Beteiligung von Städten und Gemeinden an den Geldern vorsehen und nannte als Beispiel das "Kommunalbeteiligungsgesetz". Finanzchefin Brück machte aber klar, dass diese Gelder nur der Gesamtstadt zugutekommen können. Der Beschlussvorschlag zur rechtlichen und haushälterischen Prüfung des Sachverhalts wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls ohne Gegenstimme, aber mit einer Enthaltung, wurde ein weiterer CDU-Antrag verabschiedet, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei den Arbeiten zum Glasfaserausbau den Zustand der Gehwege vor und nach den Arbeiten zu dokumentieren. Es sei ja bekannt, dass es in vielen anderen Orten vermehrt zu Problemen gekommen sei, argumentierte Stefan Dörrenbächer. Der Hintergrund sei völlig in Ordnung, befand SPD-Mann Keipert, aber das sei ja schließlich Aufgabe des Bauamtes und deshalb ein derartiger Beschluss nicht erforderlich. Das bestätigte Bauamtsleiter Hassel, der darauf verwies, dass zwei Arbeiter der Bauverwaltung ausschließlich mit diesen Aufgaben betraut seien.
Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass es in Ottweiler im Vergleich zu anderen Orten gut laufe. "Wir sind immer im engen Austausch mit der Baufirma", erklärte Hassel. Dass es offenbar funktioniert, bestätigte auch SPD-Ortsrätin Melanie Martin, die bei "ihrem Hausanschluss nur Positives erlebt" habe. Dennoch hielt die CDU-Fraktion an ihrem Beschlussvorschlag fest, der danach auch von der Mehrheitsfraktion angenommen wurde.