Wie Polizei und Justiz das Cannabisgesetz in Aichach-Friedberg umsetzen
Seit Montag ist Cannabiskonsum in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal. Das Gesetz sorgt aber noch für Fragezeichen – auch im Wittelsbacher Land.
Wo ist im Landkreis Aichach-Friedberg das Kiffen jetzt eigentlich erlaubt? Wann kommen die Anbauvereinigungen? Und was bleibt illegal? Zwar dürfen Deutsche seit Montag legal einen Joint rauchen, für den Konsum gibt es aber bestimmte Voraussetzungen – denn Besitz und Abgabe bleiben grundsätzlich verboten. Das stellt Polizei und Justiz auch im Wittelsbacher Land vor Herausforderungen – und einiges bleibt vorerst unklar.
Was klar ist, sind die Grundregeln: In Fußgängerzonen ist der Konsum zwischen 7 und 20 Uhr verboten, in und in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten darf ebenfalls nicht gekifft werden. Laut Bundesgesundheitsministerium sollen diese Sichtweiten-Sperrzonen "in der Regel in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich" gezogen werden.
Cannabisgesetz: Sperrzonen-Flickenteppich für das Kiffen in Aichach und Friedberg
Für Aichach und Friedberg bedeutet das einen Sperrzonen-Flickenteppich. Gerade in den Kernstädten liegen zahlreiche Spielplätze, Schulen und/oder Sportstätten nahe beieinander. Nach aktuellem Stand wäre aktuell etwa der gesamte Aichacher Kernstadt-Osten aufgrund der Spielplätze, Sportanlagen und einiger schulischer Einrichtungen im Bereich des Schulzentrums und entlang des Griesbachs eine gesamte Sperrzone. Am Aichacher Stadtplatz dürfte dagegen zwischen 20 und 7 Uhr normalerweise gekifft werden.
In Friedberg dürfte nahezu die gesamte Aichacher Straße und deren Umgebung als Sperrzone gelten. Auch um den Festplatz und das Krankenhaus wird Kiffen voraussichtlich verboten sein, dort befinden sich ebenfalls zu viele Spiel- und Sportplätze oder schulische Einrichtungen. Der Marienplatz befindet sich aber nach aktuellem Stand außerhalb möglicher Sperrzonen.
Momentan fehlt es allerdings noch an Vollzugshinweisen durch Innenministerium und Staatsregierung, wie es auf Anfrage beim Landratsamt Aichach-Friedberg heißt. Das bedeutet: Die Sperrzonen sind noch nicht klar definiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte aber bereits an, das Gesetz "extremst restriktiv" anwenden zu wollen.
Cannabiskonsum ist im Wittelsbacher Land erlaubt, Vollzugshinweise fehlen aber noch
Am Dienstag formulierten Gesundheits- und Innenministerium in Bayern gemeinsam die – weitestgehend ohnehin klaren – grundsätzlichen Zuständigkeiten: Für die Kontrollen ist die Polizei zuständig. Etwaige Ordnungswidrigkeiten werden durch die Kreisverwaltungsbehörde im Landratsamt geahndet. Die Genehmigungen für Anbauvereinigungen laufen über die Zentrale Kontrolleinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Die Aichacher Polizei verweist beim Thema Cannabisgesetz auf das Polizeipräsidium Schwaben Nord, das für den Landkreis Aichach-Friedberg zuständig ist. Dort habe man auf das Thema Cannabis trotz teilweiser Entkriminalisierung weiterhin ein Auge: "Auch wenn die Regelungen für alle neu sind, fest steht: Die Polizei wird weiterhin nach Rechtslage einschreiten, kontrollieren und Verstöße konsequent verfolgen", sagt Pressesprecherin Marion Liebhardt auf Anfrage unserer Redaktion. Für die Polizei steht laut Liebhardt vor allem der Schutz Minderjähriger im Fokus, weshalb präventive Kontrollen weiterhin notwendig seien.
Auch im Straßenverkehr bleibe es verboten, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln zu fahren, sagt Liebhardt: "Hier gilt weiterhin: kein Alkohol oder Drogen am Steuer." Derzeit gilt für Alkohol ein gesetzlicher Grenzwert von maximal 0,5 Promille, für Cannabis wurde bislang noch keine solche Grenze eingeführt. Laut ADAC drohen aber momentan ab einem Wert von 1,0 Nanogramm THC im Blutserum Sanktionen. Im Landkreis Aichach-Friedberg kam es 2023 zu 62 allgemeinen Verstößen in Verbindung mit Cannabis, etwa wegen Besitzes oder Anbaus. Außerdem gab es 20 Fälle von illegalem Handel oder Schmuggel.
Staatsanwaltschaft Augsburg musste 3400 Fälle in Bezug auf Cannabis neu sichten
Fälle, die auch die Staatsanwaltschaft Augsburg bis zum 1. April neu sichten musste. In deren Zuständigkeitsbereich liegen Augsburg Stadt und Land sowie die Kreise Aichach-Friedberg, Donau-Ries, Landsberg am Lech und Dillingen an der Donau. Auf die Landkreise und Amtsgerichte aufgeschlüsselte Fälle liegen dort nicht vor. Laut Oberstaatsanwalt Michael Nißl wurden aber mehr als 3400 Fälle neu geprüft. In der Folge wurden Hunderte rechtskräftige Urteile, die noch nicht vollständig vollstreckt waren, angepasst oder die Reststrafe ganz erlassen. Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle wurden ebenfalls geprüft und zahlreich aufgehoben, angepasst oder vollständig eingestellt.
Nißl sagt auf Anfrage unserer Redaktion: "Vereinfacht gesagt: Es war brutal viel Arbeit." Für die Neubemessung und für die Zukunft gebe es in der Strafverfolgung vor allem ein Problem: "Durch die massive Absenkung der Strafandrohung im Zuge des Cannabisgesetzes haben sich auch die Verjährungsfristen deutlich verkürzt."