Ampel-Koalition Habeck fordert Reform der Schuldenbremse - auch SPD erhöht Druck auf FDP
Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht sich für ein kurzfristiges steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft aus. Der Grünen-Politiker betonte bei einer Diskussionsveranstaltung der "Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen" in Kassel, was das Land brauche, seien Investition und Innovation.
Die Möglichkeiten dafür seien aber sehr begrenzt, weil am Ende eines Jahres der Haushalt ausgeglichen sein müsse. In diesem Zusammenhang sprach sich Habeck für eine Reform der Schuldenbremse aus. Er räumte allerdings ein, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe.
Die FDP lehnt jede Lockerung der Schuldenbremse ab, anders als die SPD. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, in dem gefordert wird, zumindest Nettoinvestitionen in die Infrastruktur wie etwa das Schienennetz und Schulen sowie die Energiewende über Kredite zu finanzieren.
SPD-Politiker Walter-Borjans will Möglichkeiten der Schuldenbremse ausschöpfen
Der frühere Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, hat seine Partei aufgefordert, die Möglichkeiten der Schuldenbremse stärker auszuschöpfen und auf die Aufnahme von Investitions-Krediten zu drängen. Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, die Schuldenbremse zu umgehen. Es gebe aber Möglichkeiten, die bestehenden Regelungen besser zu nutzen.
Zum einen sei es möglich, eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, zum anderen biete die Berechnung der so genannten Konjunkturkomponente die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um damit die Konjunktur anzuschieben.
"Kommen mit der Einengung durch die FDP nicht weiter"
Der SPD-Politiker sagte weiter, man müsse die Weichen stellen, um Ausgaben zu ermöglichen, wo sie dringend nötig seien. Als Beispiel nannte er Investitionen in Forschung und Entwicklung und in die öffentliche Infrastruktur. Wer einmal mit der Bahn von Köln nach Berlin gefahren sei, wisse, wovon er rede.
Die Gefahr, dass es durch die Forderungen zu einem Bruch der Ampel-Koalition kommen könnte, sieht Walter-Borjans nicht. Man müsse sagen, was man als SPD machen wolle und solle damit dann in die Diskussion mit den Koalitionspartnern gehen - und dort auch bereit sein, Kompromisse zu schließen. Die strikte Forderung der FDP, keine neuen Kredite aufzunehmen, führe zu einer Einengung, mit der man in der aktuellen Situation nicht weiter komme.
Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.