Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist bislang, ganz besonders aber am Donnerstag blau gefärbt. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird am frühen Nachmittag befragt. Danach soll Kickls ehemaliger Kabinettschef und engster Vertrauter Reinhard Teufel (er ist aktuell FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich) Auskünfte geben. Die "Krone" ist für Sie vor Ort.
Eigentlich war der Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch als politischer Konter der ÖVP für den von der FPÖ und der SPÖ eingesetzten COFAG-Ausschuss gedacht. Wie mehrfach berichtet, fokussierte sich die ÖVP bei den Ladungen und Befragungen bislang aber ausschließlich auf die Freiheitlichen. Die Enthüllungen in der Spionage-Affäre rund um Egisto Ott und die blauen Drähte des "Russen-Spions" Jan Marsalek sorgen für zusätzliche Brisanz im Ausschuss. Heute kommt es zum "blauen Showdown".
Was bisher geschah
Den Anfang bei den Befragungen machte Donnerstagfrüh der ehemalige Kommunikationschef der FPÖ. Im Zentrum seiner Befragung standen die Kontakte der FPÖ zur Plattform "unzensuriert.at" stehen, wo die Auskunftsperson davor tätig war. Gemeinsam mit der Plattform habe die FPÖ "bewusst Fake-News verbreitet", ist sich ÖVP-Fraktionsführer Hanger sicher, und will das mit einem Video belegen. Von der "Krone" enthüllte Chats zeigen, wie die FPÖ rechte Medien mit Geld fütterten.
Die Auskunftsperson wies das zurück. Die FPÖ befragte ihr Parteimitglied zu Postenvergaben im Innenministerium. Der Freiheitliche gab zur Antwort, dass er in Zusammenhang mit der Besetzung des Postens des Landespolizei-Direktors in Niederösterreich politischen Druck der NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegeben habe.
Nach dem ehemaligen blauen Kommunikationschef ist der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, geladen. Goldgruber hat sich bei seiner Befragung im Ausschuss bekanntlich entschlagen.
Folgende Punkte standen bzw. stehen für die Parteien im Fokus:
Zum Live-Ticker:
Aufgrund vieler Unterbrechungen während der Befragungen kommt es zu Verzögerungen. Der Zeitplan gerät ins Wanken. Fakt ist: Die Befragung von Reinhard Teufel war für 17 Uhr angesetzt. Geht sich das nicht aus, kann er am Donnerstag gar nicht mehr befragt werden.