Schieder bekräftigt Bekenntnis zu Russland-Sanktionen
Er betonte auch, dass man sich gleichzeitig um "Frieden bemühen" müsse. Doch könne man mit einem "Schlächter" wie Russlands Präsident Wladimir Putin nicht einfach in Friedensverhandlungen treten, dies wäre "naiv", relativierte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Österreich müsse indes "sicherheitspolitische Fragen" intensiver diskutieren.
Schieder: "Halte Sanktionen für dringend notwendig"
"Ich halte Sanktionen für dringend notwendig", hielt der EU-Abgeordnete Schieder fest. Dies gelte insbesondere für ein neutrales Land wie Österreich. "Aber was mir ein bisschen unverständlich ist, warum die europäischen Staaten manchmal 13 Anläufe brauchen, um etwas zu regeln", meinte er zur Vielzahl der beschlossenen Sanktionspakete. "Nachschärfungen" seien aber "richtig". In puncto Friedensaktivitäten meinte Schieder, dass solche sehr wohl stattfinden würden - aber nicht immer im Lichte der Öffentlichkeit. Man könne jedoch nicht "verlangen, dass ein Land Frieden schafft, indem es seine eigene Freiheit aufgibt", zeigte der SPÖ-Politiker Unterstützung für die ukrainische Führung.
Sowohl Schieder als auch Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer betonten die Notwendigkeit, die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zu stärken. Für den Spitzenkandidaten bedeutete dies unter anderem, den "Schutz vor Cyberangriffen" auszubauen. Hier sei in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen. Schieder kritisierte darüber hinaus die Bundesregierung, dass "zentrale Zukunftsthemen" nicht gelöst worden seien. Es nütze nichts, wenn die EU die Klimapolitik zwar vorantreibe, es in Österreich aber nach wie vor kein Klimaschutzgesetz gebe.
Für den SPÖ-Spitzenkandidaten gelte es bei dieser Wahl "Europa zu bewahren". Es bestehe die Gefahr, "wenn die falschen Leute an die Macht kommen, das europäische Einigungsprojekt nicht besser wird, sondern zerstört wird". Für Dornauer trenne sich hier "die Spreu vom Weizen", sagte er "adressiert an die FPÖ". Deren "Tonalitäten" seien "nicht nur hintanzustellen". Es gelte auch "aufzuklären", "wer nur schimpft, wer nur kritisiert, wer die Menschen und die Gesellschaft noch mehr polarisiert und auseinandertreibt und wer schlussendlich eine solide politische Arbeit leistet."
Dornauer sieht EU-Wahl nicht als "Vorübung für Nationalratswahl"
Tirols oberster Roter sah die EU-Wahl indes nicht als "Vorübung für die Nationalratswahl". "Man darf die Wählerinnen und Wähler nie unterschätzen", hielt er fest. Die Menschen würden sehr wohl wissen, um welche Wahl es sich jeweils handle. Für die SPÖ sei die Wahl zum Europäischen Parlament jedenfalls eine "richtungsweisende Wahl".
Bei der Pressekonferenz wurde zudem mit der Wörglerin Eva Steibl-Egenbauer die Tiroler Kandidatin für die EU-Wahl präsentiert. Sie kandidiert auf Listenplatz acht. Die Hoffnung auf den Einzug ins EU-Parlament sei "natürlich ambitioniert", räumte diese ein. Die am Sonntag über die Bühne gegangene Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl habe jedenfalls gezeigt, dass die SPÖ bei Wahlen dazugewinnen könne, zeigte sich Steibl-Egenbauer, vormals Geschäftsführerin des Renner Instituts in Tirol, zuversichtlich für die kommenden Urnengänge.
(APA/Red)