Bundestagsbeschluss Wozu braucht Deutschland einen Veteranentag?
Der Bundestag hat einen nationalen jährlichen Veteranentag beschlossen. Dieser soll künftig zu mehr Anerkennung und Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten beitragen. Warum ist das notwendig? Was sagen Kritiker?
In Frankreich, Großbritannien und den USA gibt es bereits seit Langem sogenannte Veteranentage. In Deutschland wurde mehr als ein Jahrzehnt darüber debattiert – nun wurde auch hierzulande ein nationaler Veteranentag eingeführt. Der Bundestag hat den entsprechenden Antrag von Ampelkoalition und CDU/CSU am 25. April 2024 mit großer Mehrheit beschlossen.
Er soll jährlich am 15. Juni stattfinden und Wertschätzung gegenüber aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten ausdrücken Auch sollen sie und ihr Dienst dadurch in der Gesellschaft mehr Sichtbarkeit erhalten. Was spricht dafür und was dagegen?
Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder stand. Seit Gründung der Bundeswehr waren und sind das mehr als zehn Millionen Frauen und Männer. Etwa 500.000 dieser Soldaten waren im Einsatz, etwa zehn Millionen haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten. Damit hat Deutschland einen weiten Veteranenbegriff.
Am 15. Juni – beziehungsweise am Wochenende davor oder danach, wenn das Datum auf einen Werktag fällt – soll eine zentrale Veranstaltung in Berlin in der Nähe des Bundestages stattfinden. Aber auch bundesweit in Städten und Kommunen (auf deren Initiative) kann der Veteranentag gefeiert werden.
Wie er gestaltet werden soll, ist noch offen. Die Beundesregierung ist laut des Antrags der Ampel-Parteien und der Union für die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages aufgefordert, ein zeitgemäßes Konzept für den Tag zu erarbeiten.
Der Feiertag soll so, wie beschlossen, erstmals 2025 begangen werden. Ein gesetzlicher Feiertag wird er nicht. Der 15. Juni wurde ausgewählt, weil an diesem Tag im Jahr 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde.
Nach dem Willen der Veteranen soll der Tag als familienfreundliches Volksfest begangen werden. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas will die Schirmherrschaft übernehmen.
Der Veteranentag soll laut dem Bundestagsbeschluss mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bringen. Neben dem Ausdruck der Dankbarkeit für ihre besonderen Leistungen soll er auch das Verständnis der Gesellschaft dafür fördern. Außerdem enthält der beschlossene Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, die Nachsorge bei erlittenen Schäden - vor allem aus Auslandseinsätzen - zu verbessern. Das umfasse etwa Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen oder Therapieangebote.
Die Soldaten riskieren "für unsere Sicherheit ihr Leben ", so David Hallbauer, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Einsatzveteranen. Deswegen sei es ein besondere Dienst, der auch entsprechend gewürdigt werden sollte - so wie es in anderen Ländern auch selbstverständlich sei. Hallbauer unterstützt die Forderung nach konkreten politischen Maßnahmen. Neben Punkten wie Fürsorge nennt er auch Identitätsbildung.
Die Partei Die Linke kritisiert den Veteranentag. Dietmar Bartsch etwa nannte den Feiertag höchst problematisch. Diese Idee reihe sich in eine "atmosphärische Veränderung" ein, wofür auch das Wort "kriegstauglich" stehe. Eine Gedenkveranstaltung in Berlin werde zu "erheblichen" Protesten führen, vermutet der Politiker. Die Gruppe der Linken im Bundestag stimmte gegen den Antrag.
Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sagte der "taz": "Diese Form der Heldengedenktage, wie sie vom NS-Regime genannt wurden, treiben eine Militarisierung der Gesellschaft voran."
Insgesamt ist die deutsche Gesellschaft geprägt von einer großen Distanz und Vorbehalten gegenüber Militärischem. Zu den Gründen zählen die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und die Übermilitarisierung der Gesellschaft in der NS-Zeit. Oft wird die Bundeswehr von dieser Vergangenheit nicht abgegrenzt wahrgenommen.