Nicht mit uns! MP Kretschmer verpasst AfD harte Abfuhr
Berlin/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) bekräftigt sein Nein zu einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl. Optionen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lässt er sich dagegen weiter offen.
Fürchtet der Regierungs-Chef einen Machtverlust der CDU in Sachsen? "Es wird eine ganz knappe Sache, es geht um alles", erklärte Michael Kretschmer jedenfalls am Sonntagabend bei "Bericht aus Berlin" im Ersten über die Wahl und warnte vor "Thüringer Verhältnissen".
Dort regiert die Linke mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung und ist bei Entscheidungen auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Kretschmer ist jedoch nicht jedes Mittel zum Machterhalt recht. "Auf jeden Fall findet eins nicht statt", sagte Kretschmer, "eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich immer weiter radikalisiert."
Die Brandmauer ist nicht in allen Teilen der Union so hoch wie bei Kretschmer. Erst vor kurzem hatten Vertreter der CDU im Dresdner Stadtrat gemeinsam mit der AfD gestimmt, was bundesweit für Aufsehen sorgte.
BSW schließt ebenfalls Zusammenarbeit mit AfD aus
Anders äußerte er sich über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In seiner Zeit als Abgeordneter im Bundestag sei er Gesprächen mit Wagenknecht aus dem Weg gegangen, weil es keine angenehme Kommunikationsatmosphäre gegeben habe.
Statt eines eindeutigen Koalitionsangebots lavierte er sich in dem Interview jedoch um eindeutige Aussagen zum BSW herum. "Ich glaube, am Ende müssen es die machen, die über Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie Verantwortung tragen können."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dagegen nach der Landtagswahl in Sachsen mitregieren. "Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann (63) der Leipziger Volkszeitung. Ihre Partei werde auch nicht als "bloßer Mehrheitsbeschaffer" zur Verfügung stehen.
Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben. Laut Meinungsforschungsinstituts Insa käme die Partei zuletzt auf 11 Prozent. Das bedeutet Platz drei hinter der AfD (34 Prozent) und der CDU (30 Prozent).
Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt, dpa/Hendrik Schmidt