Berlin. Die FDP hat sich nach ihrem Parteitag gefangen. Doch das ewige Hü und Hott der Liberalen ist gefährlich – wie Wolfgang Kubicki beweist.
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Vor knapp einer Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzung und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen beenden. Ein "Scheidungspapier" kurz vor dem Bundesparteitag?
Mitnichten. Die Delegierten stimmten zwar mit einer überwältigenden Mehrheit für den entsprechenden Leitantrag. Nahezu monothematisch predigten die Liberalen ihre "Wirtschaftswende". Doch in der mit Spannung erwarteten Rede des Parteivorsitzenden fanden die Koalitionspartner kaum Erwähnung. Nur die glücklose Schöpferin der Kindergrundsicherung versah Christian Lindner mit einem Seitenhieb: Ein solches Modell habe den Status der Absurdität erreicht, so der Parteichef zum Vorhaben seiner grünen Kabinettskollegin Lisa Paus. Stattdessen stand die Union in der Schusslinie der Liberalen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens bekam für ihre EU-Vorschriften genauso ihr Fett genauso weg wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für sein 29-Euro-Ticket.
Die FDP muss sich endlich entscheiden
Die Liberalen mussten mal wieder Dampf ablassen, sich selbst vergewissern. Einmal mehr bestätigten die auf einmal wieder milden Töne von Lindner und Co., dass die FDP die Ampel nicht platzen lässt. Doch die Achterbahnfahrt ist eine Belastung für das Land – und befeuert das mangelnde Vertrauen in die Politik.
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Scheidung oder verlässlicher Koalitionspartner? Die Inkonsequenz der Freien Demokraten krönte an diesem Wochenende Wolfgang Kubicki: Nachdem EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem flammenden Appell für die Ukraine den Europa-Wahlkampf eröffnet hatte, fuhr der Bundestagsvize auf die Geburtstagsparty von Putin-Freund Gerhard Schröder.
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Leider wird der Ampel-Frieden nach dem Parteitag nur vorläufig sein. Spätestens bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 wird das Stimmungsbarometer der FDP wieder negativ ausschlagen. Und wenn es um die Schuldenbremse geht, werden sich die erregten Gemüter nicht mit Parteitagsreden dämpfen lassen.