Kreis Mettmann · Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" erneuert noch einmal seine Forderungen an Land und Bund und sieht die Klimaziele in Gefahr.
Städte wie Mettmann oder Wülfrath leiden unter den Altschulden. Das zeigen auch die aktuellen Haushaltslagen. Es ist Zeit, dass etwas passiert, sind sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", zudem auch Mettmann und Wülfrath gehören, fordert deshalb ganz klar vom Land NRW beim Thema Altschulden Lösungen und ein Gesetz, statt Schweigen und Eckpunkte. Das Bundesfinanzministerium habe zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagierte darauf bisher als einziges Bundesland nicht, so die Kritik. Hier gibt es bislang keine Altschuldenlösung.
Deshalb formulierte das Aktionsbündnis bei seiner Konferenz in diesem Monat klar die Forderung: "Das bevölkerungsreichste Bundesland muss eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt. Der Bund wird anschließend für die Hälfte davon einstehen. Nordrhein-Westfalen hat also die Chance, seine Kommunen von Krediten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu befreien. Es selbst muss dafür lediglich einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen – das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt."
Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre Straßen und Gebäude aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um Schulden zu reduzieren, zählt das Bündnis auf. Doch nun steigen die Kosten wieder, die Schuldenkurve deute nach oben.
Das Bündnis sieht auch deshalb akuten Handlungsbedarf, weil durch die Schulden Ziele für die Zukunft in Gefahr sind. Ganz massiv trifft das auf Maßnahmen zum Thema Klimaschutz zu. "Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz", so das Bündnis. Bis spätestens 2045 wollten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen klimaneutral sein. Das Erreichen dieses Ziel sei jedoch trotz der verbleibenden Zeit in weite Ferne gerückt. Gebäude besser dämmen, Solaranlagen auf städtische Dächer bauen, Elektroautos für den Fuhrpark kaufen – das alles erfordert Investitionen. Die Städte und Gemeinden seien dazu bereit, aber nicht in der Lage, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Deshalb schlagen Vertreterinnen und Vertreter der Städte Alarm "Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir die Klimaziele nicht erreichen", sagen Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte".
Sie haben auch drei Vorschläge zur Lösung des Problems: Erstens muss die Fördermittel-Vergabe reformiert werden. Diese sind zum Teil sehr komplex, den finanzschwachen Kommunen fehlt dafür das nötige Personal. Zum anderen fordern sie Fonds für kommunale Investitionen sowie die schon erwähnte Altschuldenlösung.
Am 5. Juli soll es eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen geben. Das Bündnis fordert schnell ein Gesetz. Dies braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb müsse der Gesetzgebungsprozess nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne.