Der Freispruch im Prozess gegen den ehemaligen ranghöchsten Polizisten Baden-Württembergs, den Inspekteur der Polizei, soll rechtskräftig sein. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf die Verteidigung des Inspekteurs. Demnach hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision verworfen, die Staatsanwaltschaft und der Anwalt der Nebenklägerin eingereicht hatten.
Dem Spitzenbeamten Andreas R. war vorgeworfen worden, im November 2021 eine jüngere Hauptkommissarin sexuell genötigt zu haben. Er soll sie nachts vor einer Bar gezwungen haben, ihn intim zu berühren. Vergangenes Jahr wurde R. aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Wegen sexueller Nötigung stand der ranghöchste Polizeibeamte Baden-Württembergs vor Gericht, seit zwei Jahren ist er nicht mehr im Amt - doch Geld bekommt er weiterhin.
Polizei-Affäre beschäftigt Politik und Justiz
Ob es dadurch wirklich ruhiger wird um den ehemaligen ranghöchsten Polizisten im Land, bleibt abzuwarten, denn es gibt weitere Ermittlungen gegen ihn. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wenn die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, wartet zudem noch ein Disziplinarverfahren auf den Inspekteur. Aktuell ist R. bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt.
Der Fall beschäftigt Politik und Justiz seit mehreren Jahren. Es gibt auch einen Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, bei dem es unter anderem um die Frage geht, wie der Inspekteur so schnell eine so steile Karriere machen konnte. Damit stehen auch das Innenministerium selbst und sein Leiter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), weiter unter Druck. Als eine Konsequenz aus der Polizei-Affäre wurde der Posten des Polizei-Inspekteurs in Baden-Württemberg abgeschafft.
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