Bundestag Abstimmung über Bezahlkarte und Selbstbestimmungsgesetz - Beratung zu Namensrecht
Der Bundestag stimmt heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber ab. Mit der neuen Rechtsgrundlage sollen Leistungsempfänger künftig mindestens einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ausnahmen von der Karte sollen aber möglich bleiben.
Weiteres Thema auf der Tagesordnung ist das Selbstbestimmungsgesetz, über das die Abgeordneten namentlich abstimmen werden. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen.
Der Bundestag berät zudem über die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Namensrechts. Künftig sollen Paare und deren Kinder mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens erhalten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig beide Ehepartner einen Doppelnamen führen können. Bisher war das nur einem von beiden möglich. Auch Kinder sollen Doppelnamen als Geburtsnamen erhalten können.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.