"Fakt ist!" zur Halbzeitbilanz Sachsen-Anhalter vergeben Schulnoten für Landesregierung
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09. April 2024, 08:20 Uhr
Am Montagabend haben sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) bei "Fakt ist!" den Fragen und der Kritik von Menschen aus Sachsen-Anhalt gestellt. So lief die Sendung.
Rund zweieinhalb Jahre ist Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und FDP im Amt. Bei "Fakt ist!" aus Magdeburg ist deshalb am Montagabend Halbzeitbilanz gezogen worden. Eingeladen waren Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sein Stellvertreter Armin Willingmann (SPD), gleichzeitig Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, sowie Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin. Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter hatten die Möglichkeit, im Studio ihre Fragen an die drei Regierenden zu stellen.
Los ging die Sendung mit den Halbzeitzeugnissen für die Landesregierung. Die Notenvergabe übernahmen drei Menschen aus Sachsen-Anhalt, die sich über die MDRfragt-Community für einen Platz in der Sendung beworben hatten. Thomas Hering, pensionierter Soldat aus Iden in der Altmark, bewertete die Arbeit der Landesregierung mit der Note 3. Friederike Schmelz aus Dessau verteilte eine 3+ und lobte insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahren. Jörg Flechtner aus Aschersleben gab sogar eine 2+.
Ein ähnliches Stimmungsbild lieferte zuvor bereits die MDRfragt-Community. Dort hatten von 4.501 Menschen aus Sachsen-Anhalt 57 Prozent angegeben, mit der Arbeit der aktuellen Landesregierung zufrieden zu sein. Diese Zahlen sind jedoch nicht repräsentativ.
Anschließend hatten Haseloff, Willingmann und Hüskens Gelegenheit, sich selbst zu bewerten. Der Ministerpräsident sah seine Regierung dabei "auf dem Weg zur 2", Wissenschaftsminister Willingmann bezog sich auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung und schätzte diese als "befriedigend, mit der Tendenz zum Gut" ein. Infrastrukturministerin Hüskens sah das Land in Sachen Wirtschaft in einem "echt tollen Lauf" und schloss sich ansonsten der Bewertung ihrer Kabinettskollegen an.
Ähnlich große Einigkeit wie bei der Notenvergabe herrschte auch bei der Debatte um das dringendste Thema für die Landesregierung. Die Dessauerin Friederike Schmelz bemängelte, dass der Schulunterricht viel zu oft ausfalle, der Förderunterricht stark ausbaufähig sei und dass Schulsozialarbeiterstellen künftig wegfallen könnten.
Alle drei Regierungsvertreter bemühten sich, zu betonen, dass sie das Problem Lehrermangel erkannt haben und eilig an einer Lösung arbeiten. Allerdings: Wie diese Lösung konkret aussehen könnte, blieb nebulös. Haseloff verwies auf die internationale Suche nach geeigneten Kandidaten mit Headhuntern und berichtete, gerade erst habe das Land wieder hunderte Stellen für Lehrkräfte ausgeschrieben. Allein: Der Lehrermangel sei ein bundesweites Problem, auch bei seinem Sohn, der in Bayern lebe, fehlten Lehrkräfte.
Wissenschaftsminister Willingmann stellte fest, dass zu viele Hochschulabsolventen, die in Sachsen-Anhalt auf Lehramt studiert haben, das Land wieder verlassen würden. Dies müsse sich ändern. Wie genau, blieb jedoch unklar. Infrastrukturministerin Hüskens hoffte derweil, dass Digitalisierung und KI Lehrkräfte künftig entlasten könnten. Allerdings: "Lehrereinstellungen und Digitalisierungsprozesse macht man nicht in drei Tagen", so Hüskens. Schnelle Lösungen sind also eher nicht in Sicht.
Als Nächstes standen die medizinische Versorgung und der ÖPNV im ländlichen Raum auf der Tagesordnung. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, fragte per eingespieltem Video, warum die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aus der letzten Legislaturperiode nicht einfach umgesetzt würden.
Pensionär Thomas Hering aus der Altmark berichtete, dass er zu Arztterminen mehr als 20 Kilometer mit dem Auto fahren müsse, was für ihn noch zumutbar sei, für seine älteren Nachbarn aber nicht mehr. Und Jörg Flechtner aus Aschersleben sorgte sich um die Zahnarztversorgung im Land, da immer mehr Zahnärzte in Rente gingen.
Willingmann spielte auf Zeit, sagte, man warte auf die Krankenhausreform des Bundes, von der man sich wichtige Impulse erhoffe. Klar sei schon jetzt: Künftig könne nicht mehr jedes Krankenhaus alles anbieten.
Haseloff für Reform der Studienplatzvergabe
Er verwies zudem auf die Landärztequote, mit der das Land seit fünf Jahren jährlich 25 Studienplätze an junge Menschen vergebe, die sich verpflichten, später als Landarzt in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Um den Beruf des Land(zahn)arztes attraktiv zu halten, warb er für moderne Gemeinschaftspraxismodelle, die eher den Vorstellungen der neuen Generation entsprächen, die neben dem Job auch genug Zeit für die Familie haben wolle.
Haseloff kritisierte die zentrale Vergabe für Medizinstudienplätze, die dazu führe, dass viele Auswärtige in Sachsen-Anhalt Medizin studieren, aber das Land danach wieder verließen. Er plädierte für eine Reform dieses Systems, um den Anteil der "Landeskinder" unter den Medizinstudierenden in Sachsen-Anhalt zu erhöhen.
Zur Frage der ÖPNV-Anbindung verwies Infrastrukturministerin Hüskens auf Rufbus-Modelle, wie es sie inzwischen in allen Landkreisen gebe. Außerdem lobte sie das Schienennetz in Sachsen-Anhalt, an das jede Stadt mit mindestens 10.000 Einwohnern angebunden sei. Als eine Zuschauerin im Publikum kritisierte, dass ihrem Ort der Bahnhaltepunkt weggenommen wurde (allerdings schon in der vorherigen Legislatur), entgegnete Hüskens, Angebote müssten auch nachgefragt werden. Im Zuge der Intel-Ansiedlung würde derzeit aber neu analysiert, welche Kapazitätsveränderungen es im ÖPNV brauche.
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte in einem Video-Einspieler die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Diese konzentriere sich nur auf Intel, viele andere fühlten sich vernachlässigt. "Wir fühlen uns für die gesamte Wirtschaft zuständig, nicht nur für Intel", antwortete Ministerpräsident Haseloff. Zahlreiche Ansiedlungen in den letzten zwölf Monaten würden das belegen. Intel werde dafür sorgen, dass viele Menschen, die derzeit noch pendeln, wieder in Sachsen-Anhalt arbeiten könnten. Auch die Bauwirtschaft werde von der Ansiedlung profitieren.
Für Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsidenten Marco Langhof, der im Publikum saß, überwogen ebenfalls die Chancen der Intel-Ansiedlung. "Von Intel werden viele profitieren, Bauwirtschaft, Hotellerie und Gastronomie zum Beispiel", so Langhof.
Zum Abschluss legte der Arbeitgeberpräsident dann noch bei einem anderen Thema den Finger in die Wunde: In Sachen Digitalisierung und Entbürokratisierung verdiene die Landesregierung die Note ungenügend, sagte Langhoff. Eine Kritik, so deutlich, wie sie an diesem Abend sonst kaum zu vernehmen war.
MDR (Lucas Riemer)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 08. April 2024 | 22:10 Uhr