Die beispiellose militärische Reaktion des Regimes in Teheran auf die provokative israelische Ermordung iranischer Generäle im iranischen Konsulatskomplex in Damaskus lässt eine Kettenreaktion und einen regionalen Flächenbrand befürchten. Netanjahu und die Minister*innen des "Kriegskabinetts", verantwortlich für die historische blutige Krise und das Attentat, das zu den Ereignissen geführt hat, klopfen sich für die weitestgehende Abwehr des Angriffs selbst auf die Schulter. Ultranationalistische israelische Politiker*innen, von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich bis Miki Zohar und Tali Gottlieb, rufen offen zum regionalen Krieg auf.
Shahar Ben Horin, Yasha Marmer, Socialist Struggle (ISA in Israel-Palästina), ursprünglich auf Hebräisch veröffentlicht am Sonntag, 14. April.
Die iranische Aktion hat die Aufmerksamkeit vorerst von der Katastrophe in Gaza abgelenkt und das Lager des westlichen Imperialismus um den israelischen Kapitalismus wieder gefestigt. Biden betonte erneut, dass die Unterstützung der USA für das israelische Regime "eisenhart" sei. Das G7-Forum schloss sich ihm in einer Erklärung der Verurteilung und der Androhung einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime im Iran an. Gleichzeitig versuchte es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, auf eine weitere Vergeltungsrunde zu verzichten – aus Angst, die Kontrolle über die Ereignisse zu verlieren – und wiederholte einen scheinheiligen Aufruf zur Förderung eines Waffenstillstands in Gaza.
In Gaza berichteten die Bewohner jedoch von einer der ruhigsten Nächte der letzten sechs grausamen Monate, weil sich die israelische Kriegsmaschine auf den iranischen Angriff konzentrierte. Der genozidale Angriff des rechtsgerichteten israelischen Regimes auf den Gazastreifen, der die Gräueltaten vom 7. Oktober zynisch ausnutzt, geht jedoch weiter, wenn auch mit verminderter Intensität, ohne dass eine Einigung über einen vorübergehenden Waffenstillstand erzielt wurde. In der Zwischenzeit wurden zwei Reservebrigaden für weitere Angriffe im Gazastreifen mobilisiert, und die Drohung einer israelischen Invasion in Rafah schwebt weiterhin in der Luft. Die Zahl der Todesopfer hat die unvorstellbare Zahl von 33.000 überschritten, und es herrscht eine schreckliche Hungerkrise.
Die iranische Delegation bei den Vereinten Nationen erklärte, dass der Vorfall für Teheran beendet sei, es sei denn, "das israelische Regime macht einen weiteren Fehler". Washington machte deutlich, dass es einen israelischen Angriff auf iranisches Territorium nicht unterstützen würde. Doch die Netanjahu-Ganz-Regierung drohte im Voraus, dass sie auf jeden Angriff, der von iranischem Territorium ausgeht, mit einem militärischen Angriff auf iranisches Territorium reagieren würde. Es wurde berichtet, dass die Chefs der israelischen Armee und des Mossad mögliche Angriffspläne verabschiedet hätten.
Eine Reihe von Sabotageakten und Attentaten auf iranischem Hoheitsgebiet wurden in den letzten Jahren dem Staat Israel zugeschrieben. Doch dieses Mal warnte das Ayatollah-Regime im Voraus, dass ein solches Szenario mit einer militärischen Eskalation größeren Ausmaßes beantwortet werden würde. Die wöchentliche Sitzung der israelischen Regierung wurde abgesagt. Es wurde berichtet, dass das kleinere "Kriegskabinett" zusammentritt, um über eine "Antwort" zu entscheiden. Doch es scheint Differenzen über die Möglichkeit einer sofortigen militärischen Antwort gegeben zu haben. Ohne grünes Licht der Biden-Regierung liegt es eigentlich im Interesse des israelischen Regimes, sich Zeit zu lassen und zu versuchen, die erneute öffentliche Unterstützung aus Washington und von seinen Verbündeten zu erhalten.
Etwa 350 Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper wurden zwischen Samstag und Sonntag (13./14. April) stundenlang vom Iran, Irak, Jemen und Syrien aus auf israelische Ziele abgeschossen. Die absolute Mehrheit der Raketen wurde, wie in Teheran im Voraus vermutet wurde, von einem kombinierten Aufgebot von Armeen abgefangen, darunter die von Israel (60 %), den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Jordanien, die sich auch auf Informationen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stützten. Der Angriff war gemäßigt und wurde von einer Vorwarnung begleitet, war aber dennoch ein Warnzeichen für die Gefahren einer akuten militärischen Eskalation. Der Luftraum Israels, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon blieb stundenlang gesperrt. Es wurde angekündigt, dass das israelische Bildungssystem für einen Tag geschlossen werden würde.
Es wurde von geringfügigen Schäden an der Infrastruktur des israelischen Luftwaffenstützpunkts Nevatim bei Arad berichtet. Ein 7-jähriges Mädchen aus dem "nicht anerkannten" Beduinendorf in der Nähe von Al-Fura'a wurde tödlich verletzt, als es am Kopf getroffen wurde. In Ermangelung eines Schutzraumes wollte es sich zuhause verstecken, doch ein Schrapnell durchschlug das Dach ihres Hauses, das die israelischen Behörden in den kommenden Tagen zerstören wollen. An zahlreichen Orten wurden ballistische Raketen abgefangen, u. a. über Jerusalem (auch über der Al-Aqsa-Moschee), im Raum Tel Aviv, in Dimona (in der Nähe des Kernreaktors) und auf den (annektierten) Golanhöhen. Etwa 100 Kurzstreckenraketen wurden von der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze abgeschossen. Stunden zuvor hatten iranische Kommandotruppen in der Nähe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate ein Schiff in ihre Gewalt gebracht, das zum Teil dem israelischen Tycoon Eyal Ofer gehört, vermutlich ebenfalls als Teil ihrer Reaktion.
Bidens Warnung hat Khamenei nicht abgeschreckt
Bidens wiederholte Warnung an Khamenei – "Don't" – hat nicht verhindert, dass diese Machtdemonstration nach zwei Wochen der Drohungen stattfand. Die veränderte Bereitschaft des Ajatollah-Regimes, in gewissen Maße gegen das Diktat des US-Imperialismus zu verstoßen, beruht auf der Erkenntnis, dass das historische Blutbad in Gaza für Washington komplizierend wirkt. Die USA haben offensichtlich ein Interesse daran, die militärische Intervention zu begrenzen und die militärische Eskalation in der Region einzudämmen. Es ist das erste Mal, dass das iranische Regime von iranischem Territorium aus militärisch (mit Ausnahme von Cyberoperationen) gegen israelische Ziele vorgeht und nicht nur mit Hilfe von Stellvertretern. Dies ist ein Versuch, eine neue Gleichung aufzustellen und einen Preis für israelische Angriffe gegen die Interessen des iranischen Regimes zu verlangen. Das Regime interveniert natürlich nicht im Interesse der palästinensischen oder iranischen Massen, sondern um die Ambitionen der herrschenden Elite im Iran und ihrer Verbündeten zu fördern.
Das iranische Regime steckt selbst nach der Niederschlagung der jüngsten Aufstände im Jahr 2022 in einer tiefen Krise. Es wirbt weiterhin mit heuchlerischer und hohler "antiimperialistischer" und "pro-palästinensischer" Rhetorik um Unterstützung. Man kann davon ausgehen, dass es unter den Massen auf der ganzen Welt, die über die Gräueltaten in Gaza entsetzt sind, auch solche gibt, die Sympathie für jedes Regime empfinden, das das israelische Regime und Washington herausfordert. Aber natürlich handelt es sich dabei um ein unterdrückerisches Regime, das nicht im Interesse der palästinensischen oder iranischen Massen interveniert, sondern um die Ambitionen der herrschenden Elite im Iran und ihrer Verbündeten zu fördern. Auch wenn einige in der Opposition zum Regime den Vorzeigeangriff nur als Farce betrachten, ist das Regime durchaus in der Lage, die Unterstützungsbasis, auf die es sich stützt, in gewissem Maße zu festigen. Dies geschieht angesichts der derzeitigen Ebbe in der Widerstandsbewegung und des Mangels an linken Bezugspunkten, die den Massen eine Alternative bieten könnten, indem es das Massengefühl der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, die in Gaza massakriert wird, ausnutzt.
Die Tatsache, dass es unter den Schichten im Iran, die sich gegen das Regime stellen, im Laufe der Jahre und auch jetzt eine Vielzahl verwirrter und rechter Stimmen gibt, die sich trotz der Propaganda der Ayatollahs auf die Seite des US-Imperialismus, des israelischen Regimes und einer Rückkehr zur Schah-Monarchie stellen, ist ein Zeichen der schweren Unterdrückung der linken Stimmen. Das heißt nicht, dass es in den iranischen Massen eine Unterstützung für die israelische Besatzung gibt, von der die israelische Herrscherklasse träumt, sondern dass eine echte Alternative zum Regime fehlt.
Gefahr eines regionalen Flächenbrandes
Im "Golfkrieg" 1991 gehorchte das israelische Regime, als es angewiesen wurde, nicht militärisch zu intervenieren, selbst als die irakischen Scud-Raketen in Israel einschlugen. Eine von den USA angeführte Koalition griff den Irak an, und die arabischen Mitglieder dieser Koalition sollten nicht entmutigt werden. Der amerikanische Imperialismus strebte damals im Zuge des Sturzes des Stalinismus und des Endes des historischen Kalten Krieges danach, sich als alleiniger "Weltpolizist" durchzusetzen und die regionale Ordnung zu gestalten. Heute befindet sich der amerikanische Imperialismus in einer sehr geschwächten Position in der Welt und in der Region. Die Monarchien am Golf forderten vor dem iranischen Angriff, dass die US-Stützpunkte auf ihrem Territorium in dieser Phase nicht für einen direkten Angriff gegen den Iran genutzt werden dürfen, da sie einen regionalen Krieg befürchten. Die Idee, sich in einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu verstricken, hat sogar die Trump-Administration abgeschreckt. Der israelische Kapitalismus befindet sich in einer weniger isolierten Position in der Region, sieht sich aber einer allgemeinen "Sicherheits"-Krise gegenüber. Israel fehlt eine klare Exit-Strategie, und trotz einer tiefen strategischen Abhängigkeit vom amerikanischen Imperialismus gibt es Versuche, seine "Sicherheits"-Interessen auch ohne die Zustimmung Washingtons zu sichern. Dies ist ein wichtiger Faktor, der das Risiko eines regionalen Aufflammens mit sich bringt.
Das Attentat in Damaskus am 1. April, bei dem auch Mohammad Reza Zahedi (Hassan Mahdawi), der Kommandeur der Quds-Truppe des iranischen Regimes in Syrien und im Libanon, getötet wurde, war das bedeutendste, das das iranische Regime seit der Ermordung von General Soleimani durch die Trump-Administration im Jahr 2020 erlitten hat. Die Biden-Regierung beschwerte sich, dass sie nicht im Voraus informiert wurde. Trotzdem blockierte die Troika der Delegationen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat (am 3. April) eine von der russischen Delegation vorgeschlagene offizielle Erklärung zur Verurteilung des Bombenanschlags auf das Konsulatsgebäude. Nun hat der Kreml als Reaktion auf den iranischen Angriff eine Erklärung abgegeben, in der er die Aktion als Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung bezeichnet. Der Konfliktprozess in der Region stärkt die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran. Beide Regime versuchen, in der Region die Unterstützung der Massen zu gewinnen, die wütend über das Massaker, den erzwungenen Hunger und die Zerstörung in Gaza sind.
Die Entscheidung der israelischen Rechtsregierung, iranische Generäle und Aktivist*innen der palästinensischen Organisation Islamischer Dschihad zu ermorden, erfolgte in dem Wissen, dass dies zu einer weitreichenden militärischen Eskalation in der Region führen könnte. Im Hintergrund wurde der Druck Washingtons und seiner Verbündeten im "Westen" und in der Region für einen Waffenstillstand in Gaza stärker. Gleichzeitig setzte sich die Dynamik einer kontinuierlichen Eskalation des Krieges auf niedrigem bis mittlerem Niveau zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah fort. Dabei wurde wiederholt mit einem umfassenden israelischen Angriff auf libanesisches Territorium gedroht (Zehntausende von Bewohner*innen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze sind seit sechs Monaten aus ihren Häusern vertrieben worden). Die Biden-Regierung ließ am 25. März symbolisch die Verabschiedung einer Resolution im UN-"Sicherheitsrat" zu, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde. Der öffentliche Druck auf Israel erhöhte sich nach der Ermordung der Arbeiter*innen der Vereinigung "World Central Kitchen" in Gaza, wenige Stunden nach dem Attentat in Damaskus. Die USA stellten ein implizites Ultimatum an Israel, sich an seine Disziplin zu halten. Dieser Druck führte dazu, dass mehr Versorgungslastwagen in den Gazastreifen gelassen wurden – eine minimale Lockerung des Einsatzes der barbarischen Waffe des Aushungerns gegen die Bevölkerung – aber nicht zu einem Waffenstillstand.
Netanjahu zeigt keine Bereitschaft, sich bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Geisel- und Gefangenenaustausch flexibel zu zeigen. Im Gegenteil: Die israelische Regierung als Ganzes hält weiterhin an der Vorbereitung einer israelischen Invasion in Rafah und der monate- oder jahrelangen Besatzung des Gebiets fest. Diese Linie, die letztlich eine strategische Sackgasse widerspiegelt, beruht auch auf der Tatsache, dass es in der israelischen Öffentlichkeit weiterhin große Unterstützung für die Idee eines "Krieges gegen die Hamas" gibt. Einen Einfluss haben aber auch die Manöver von Netanjahu selbst, der verzweifelt versucht, sich an der Macht zu halten.
Die Anführer*innen der Hamas, die den iranischen Angriff erwartungsgemäß begrüßt haben, lehnten den jüngsten israelischen Entwurf für eine vorübergehende Diktat-Waffenstillstandsvereinbarung erneut ab. Sie sind sich sicherlich der nachlassenden Dynamik des israelischen Angriffs, des Drucks in der israelischen Gesellschaft, die Entführten zurückzugeben, und der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und der israelischen Regierung bewusst. Die Hoffnung der Hamas-Führung, dass der Überraschungsangriff vom 7. Oktober eine orchestrierte Detonation eines "Feuerrings" gegen den israelischen Staat auslösen würde, wurde enttäuscht. Im Einklang mit den Wünschen Teherans und dem Druck der libanesischen Öffentlichkeit vermied es die Hisbollah, sich auf einen Frontalkonflikt mit der israelischen Armee einzulassen. Den Houthis ("Ansar Allah") gelang es zwar, durch die Blockade im Roten Meer eine globale Handelsroute zu unterbrechen und eine begrenzten Intervention unter Führung des US-Militärs zu provozieren. Es gab aber keine Auswirkungen auf die Schritte des israelischen Regimes. Die Krise, die sich auf regionaler Ebene abspielt, folgt jedoch einem kontinuierlichen Trend der Ausweitung, dessen Eindämmung vom Stopp des Angriffs auf Gaza abhängt.
Ein Balanceakt für die israelische Rechtsregierung
Das israelische Attentat in Damaskus, das zu dem iranischen Angriff führte, war letztlich ein Balanceakt für das israelische Regime. Die Interessen, die Israel mit dem westlichen Imperialismus verbinden, wurden wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der "Westen" vergießt Krokodilstränen und übt Druck aus, den israelischen Angriff in Gaza einzudämmen – aus Angst vor weitreichenden destabilisierenden Folgen und insbesondere vor massenhafter Wut und Radikalisierung. Die verschiedenen Spaltungen innerhalb des Lagers des westlichen Imperialismus treten aber in den Hintergrund, angesichts grundlegender geopolitischer Erwägungen im Rahmen des globalen zwischenimperialistischen Kampfes zwischen den von Washington und Peking geführten Lagern.
Die massiven Waffenlieferungen und die wirtschaftliche Unterstützung der Besatzungsmacht, die die Palästinenser*innen abschlachtet, waren sicherlich nicht populär und kosteten insbesondere Biden Wählerunterstützung. Sie sollen jedoch deutlich machen, dass Washington nach wie vor der "Hausherr" in der Region ist, der entschlossen ist, eine Koalition der Regime im Konflikt mit dem iranischen Regime, seinen Verbündeten und Stellvertretern zu festigen und jede Möglichkeit einer Stärkung des regionalen Einflusses des chinesischen und russischen Imperialismus auf Kosten des "Westens" abzuwehren.
Indonesien, das größte muslimische Land der Welt, bemüht sich um die Aufnahme in den OECD-Club. Im Zuge dessen gibt es offene Kontakte mit Israel über die Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen. Zwischen Saudi-Arabien und den USA wird das Werben um ein Abkommen fortgesetzt, das ein Verteidigungsbündnis ebenso einschließen würde wie eine Israelisch-Saudische Normalisierung. Beides veranschaulicht die Dynamik des zwischenimperialistischen Kampfes zwischen den Blöcken, in den die blutige Krise in Gaza von Anfang an eingebunden war und der auch die Entscheidungen in Teheran und Tel Aviv beeinflusst. Daher haben die sanften Anfechtungen des Angriffs auf Gaza und der Besatzung in Form von rechtlichen und diplomatischen Maßnahmen unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der internationalen Solidaritätsbewegung bisher nur zu begrenzten Kratzern in den internationalen Beziehungen des israelischen Kapitalismus geführt.
Der Kampf zur Beendigung des Blutbads in Gaza und zur Verhinderung eines regionalen Krieges
Die Situation bleibt äußerst brisant. Ein weiterer israelischer Angriff gegen iranische Ziele könnte früher oder später auch auf eine koordinierte Intervention mit erheblicher Feuerkraft seitens der Hisbollah treffen, die leicht in der Lage ist, einen katastrophalen israelischen Angriff im Libanon zu erzwingen. Es könnte sogar zu einem Wirbelsturm direkter Schlagabtausche zwischen Israel und dem Iran kommen, was ein tieferes Eingreifen sowohl des US-Imperialismus als auch Pekings und Moskaus nach sich ziehen könnte. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Krieg in Gaza, die Angriffe und Pogrome von Militärs und rechtsextremen Siedlern gegen Palästinenser*innen im Westjordanland und die Gefahr eines regionalen Krieges zu stoppen.
Soweit die Regierungen im "Westen" auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängten, war dies das Ergebnis der Befürchtung, die Kontrolle über die Ereignisse zu verlieren und die Entwicklung von Massenwut und Massenkämpfen zu beobachten. Liberale Kräfte, auch in der israelischen Linken, die die Biden-Regierung zur Lösung der Krise auffordern, begreifen das Wesentliche nicht. Washington ist der Hauptverantwortliche für das Blutbad im Gazastreifen und für den Prozess der regionalen Konfrontation. Die Massendemonstrationen in der gesamten Region und in der Welt, die Aktionen der Gewerkschaften gegen Waffenlieferungen, die Demonstrationen der Palästinenser*innen und auch die israelischen Demonstrationen für "Deal Now" und "Elections Now" haben alle gleichzeitig den größten Druck auf die Regierungen, einschließlich der israelischen Regierung, ausgeübt, Zugeständnisse zu machen. Sie weisen in die Richtung, die notwendig ist, um die Gräueltaten zu beenden und für einen Ausweg aus den Umständen zu kämpfen, die zu diesem Punkt geführt haben.
Um die Verschärfung zu stoppen, ist es notwendig, einen Kampf mit einem Programm des Widerstands gegen den israelischen Angriff auf den Iran und gegen die Politik der Attentate aufzubauen und den Angriff und das Blutbad in Gaza zu stoppen. Es ist notwendig, die Demonstrationen zu stärken, Organisationen zur Förderung des Kampfes aufzubauen und Aktionen der Arbeiter*innen auf der ganzen Welt und in der Region zu organisieren. Einen Waffenstillstand zu erzwingen und sich der militärischen Aggression der israelischen Rechtsregierung und der imperialistischen Intervention in der Region aus dem Westen und Osten entgegenzustellen. Die israelische "Blutregierung" zu stürzen und den Kampf gegen alle Unterdrückungsregime in der Region aufzunehmen. Ein Ende der Belagerung, der Besatzung, der Siedlungen und der Armut. Förderung des Aufbaus von sozialistischen Parteien des Klassenkampfes in der gesamten Region. Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung von Gemeinden unter demokratischer kommunaler Kontrolle im Gazastreifen, im westlichen Negev/Naqab und auf beiden Seiten der Grenze im Libanon durch die Enteignung von Banken und wichtigen Ressourcen aus den Händen des Kapitals auf lokaler und regionaler Ebene. Ja zu einem Massenkampf für die nationale und soziale Befreiung der Palästinenser*innen und den Frieden in der Region auf der Grundlage des gleichen Rechts auf Existenz und Selbstbestimmung für alle Nationen, als Teil eines Kampfes für sozialistische Veränderungen.