Das Europäische Parlament hat die Situation der europäischen Landwirte erschwert, indem es für eine Verlängerung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen für die Ukraine um ein weiteres Jahr gestimmt hat, sagte Landwirtschaftsminister István Nagy am Mittwoch in einer Erklärung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Nagy wies darauf hin, dass das EP am Dienstag dafür gestimmt habe, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -quoten für ukrainische Agrarprodukte bis zum 5. Juni 2025 zu verlängern. Die Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaft maximiere das zollfreie Importvolumen von Geflügel, Eiern und Zucker auf den Durchschnitt der in den letzten drei Jahren verzeichneten Importvolumina, sagte der Minister und fügte hinzu, dass dieses Kontingent "im Wesentlichen das stark gestiegene Importvolumen der letzten Jahre beibehalten" werde.
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Ein "noch größeres Problem" sei, dass es keine Beschränkungen für Getreide und Ölsaaten gebe. Wenn sich die in den ersten drei Monaten des Jahres beobachteten Einfuhrtrends fortsetzen, wird die Einfuhr von ukrainischem Mais und Getreide in die EU die Rekordmengen der Jahre 2022 und 2023 übertreffen, sagte der Minister. Nagy sagte, dies werde "unvorhersehbare" Folgen für die europäischen Landwirte haben, da sie nicht mit den "Hunderttausenden von Hektar ukrainischen Ackerlands in den Händen des internationalen Großkapitals konkurrieren könnten, das sich an viel laxere Regeln halten muss". "Auf diese Weise hält Brüssel die Agrarkrise am Laufen und finanziert den Krieg, anstatt die europäischen Landwirte zu unterstützen", sagte Nagy. Ungarn halte sein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufrecht, aber auch Brüssel müsse handeln.
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