In Niedersachsen gibt es nach Auskunft des Innenministeriums derzeit 15 Polizisten, gegen die Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung beziehungsweise eine verschwörungsideologische Einstellung laufen. Insgesamt gebe es landesweit rund 20.000 Polizistinnen und Polizisten. Zur Zahl mutmaßlicher Extremisten bei der Polizei in den Ländern und besonders in Niedersachsen, wollen sich Innenministerium und Gewerkschaft der Polizei im Laufe des Tages äußern. Zunächst hatte das Magazin "Stern" die Ergebnisse einer Umfrage unter den Innenministerien aller 16 Bundesländer veröffentlicht.
Fall aus Hannover: Mutmaßlicher "Reichsbürger" Michael F.
Der bekannteste Fall aus Niedersachsen ist der des ehemaligen Kriminalhauptkommissars und mutmaßlichen Rechtsextremisten Michael F. aus Hannover. Er sitzt seit seiner Festnahme im Dezember 2022 in Untersuchungshaft, Ende Mai beginnt gegen ihn und weitere Beschuldigte um den mutmaßlichen "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß der Prozess wegen Terrorverdachts in Frankfurt. Laut Bundesanwaltschaft hatte die Gruppe einen politischen Umsturz in Deutschland geplant. F. war innerhalb des "militärischen Arms" für das Ressort "Inneres" zuständig.
Schleswig-Holstein: Verfahren gegen acht Beamte
In Schleswig-Holstein laufen gegen acht Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. In der Landespolizei gebe es bei dem Thema eine hohe Sensibilität, sagte ein Ministeriumssprecher. "Alle Polizeibeamtinnen und -beamten verpflichten sich mit ihrem Diensteid, für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Verfassung einzutreten." Es gelte eine Null-Toleranz-Linie. Es gebe Einrichtung wie die Demokratielotsen in den Polizeidirektionen, den psychologischen Dienst und die polizeiliche Seelsorge sowie die Beratungsstellen des Landespräventionsrats - mit Kontaktpersonen, die Hinweisen auf unangemessenes Verhalten nachgehen können.
Keine aktuellen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern
Aus Mecklenburg-Vorpommern liegen derzeit keine aktuellen Zahlen zu Verfahren vor, wie das Innenministerium dem NDR auf Nachfrage mitteilte. Die letzten Daten gebe es aus dem Jahr 2022: Seinerzeit habe es fünf Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der politischen Treuepflicht in der Landespolizei gegeben, hieß es.