Linke wirft Schwarz-Rot Klientelpolitik vor
Bei ihrem Parteitag rechnet die Linke mit dem schwarz-roten Senat ab. Die Partei macht sich für Vergesellschaftung stark, für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand - und für den Kampf gegen rechts.
Die Berliner Linke wirft dem schwarz-roten Senat Klientelpolitik vor, positioniert sich als soziale Opposition und blickt auf die Abgeordnetenhauswahl 2026. Die CDU sei als Regierungspartei angetreten mit Sprüchen wie "Berlin muss wieder funktionieren", sagte der Landesvorsitzende Max Schirmer am Samstag beim Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg. Die Menschen ließen sich aber nicht für dumm verkaufen. Spürbare Verbesserungen habe es unter dem neuen Senat nicht gegeben.
Er werfe für überflüssige Projekte wie die Olympiabewerbung Geld aus dem Fenster, kritisierte Schirmer. Insbesondere die CDU mache Politik für ihre eigene, besser verdienende Klientel, während der Rest der Stadt Angst vor der nächsten Betriebskostenabrechnung habe oder vor hohen Mieten.
Die Angst, die Wohnung zu verlieren, sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte Schirmer. Schwarz-Rot habe bei diesem Thema nichts anzubieten.
Linke-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schirdewan sagte, es sei die Aufgabe der Linke, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Er habe seinen Grund darin, dass Menschen Angst vor der Zukunft hätten. "Wir müssen darüber nachdenken, wie die Zukunft sicher gestaltet werden kann." Bei der Europawahl sei tatsächlich ein Rechtsruck zu erwarten. Eine starke Linke im Europäischen Parlament sei deshalb umso wichtiger.
Co-Landesvorsitzende Franziska Brychcy warf dem schwarz-roten Senat vor, die soziale Spaltung in der Stadt empfindlich verschärft zu haben. Sie kritisierte das Wohnungsbündnis des Senats mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft und auch den Ankauf von 4500 Wohnungen von Vonovia für knapp 700 Millionen Euro. "Wir wollen 240.000 Wohnungen in Berlin in öffentliche Hand bringen. Wir wollen kein Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze Bäckerei", sagte die Linke-Politikerin.
Brychcy hielt Schwarz-Rot vor, bei der sozialen Wohnraumförderung zu kürzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Bezahlbarer Wohnraum hat bei diesem Senat keine Priorität", sagte sie. Für die Linke sei auch klar: "Deutsche Wohnen und Co. werden vergesellschaftet."
Beim Landesparteitag - genau ein Jahr nach Antritt des schwarz-roten Senats - stand unter anderem die Beratung eines Leitantrags mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit auf der Tagesordnung. Zu den Kernforderungen gehört, den Landesmindestlohn auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen und mehr Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu bauen.
(dpa)