Elmar Otto über den Umgang der Parteien mit der AfD
Die Diskussion ist nicht neu. Aber im Superwahljahr kommt ihr eine besondere Bedeutung zu.
Die Thüringerinnen und Thüringer können demnächst darüber abstimmen, wer in Stadträten, Kreistagen, im EU-Parlament oder Landtag sitzt. Das alles wird häufig begleitet von der Frage: Wie halten es die Parteien mit der AfD? Deren Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Vor allem in der CDU wird seit längerem darüber diskutiert, ob man kommunalen Verantwortungsträgern einen Leitfaden an die Hand geben soll. Nun hat sich die Bundesspitze dazu entschieden, zwar keine eigenen Vorgaben zu machen, aber den Beitrag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Kommunalpolitikern in den Bundesländern zukommen zu lassen.
Ausgerechnet die Präsidentin des hiesigen Landkreistages, Martina Schweinsburg, und ihr Pendant beim Gemeinde- und Städtebund, Michael Brychcy, haben das Schreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht erhalten.
Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet. Immerhin sind beide Christdemokraten dafür bekannt, sich nicht von Berlin aus in ihre Politik vor Ort reinreden zu lassen. Wahrscheinlich muss man in der Bundes-CDU einfach nur den E-Mail-Verteiler auf den neuesten Stand bringen.
Und wie bekämpft man Extremisten nun politisch am besten? Mit Argumenten, nicht mit Vorgaben.