Kurz drängt auf Reparatur. Sozialminister Anschober betont aber, dass Teilrücknahme nicht im Koalitionsabkommen steht.
Es wird nichts mit einer raschen Rücknahme der günstigeren Hacklerfrühpension mit 62 ohne Abschläge. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat zwar im ORF-TV-Interview am Montagabend mit der Aussage, dass er die knapp vor der Nationalratswahl auf Betreiben von SPÖ und FPÖ mit ÖVP-Stimmen beschlossene Hacklerregelung "reparieren" wolle, aufhorchen lassen. Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler hat auch keine Freude mit der Hacklerpension, weil diese vorerst nur von Männern genützt werden kann. Nach dem ersten Ministerrat stellte Kogler aber am Mittwoch klar, es handle sich nicht um eines der ersten Themen der neuen türkis-grünen Bundesregierung.
Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober präzisierte danach auf Anfrage der "Wiener Zeitung" zur Hacklerpension, die im Juristendeutsch als Langzeitversichertenregelung bezeichnet wird: "Eine Teilrücknahme der neuen Langzeitversichertenregelung steht nicht im Regierungsübereinkommen." Die Grünen warten vorerst ab. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", teilte der Sozialminister mit.
Für Beamte sind Abschläge auch bei Pension ab 62 aufrecht
Worum geht es? Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern können seit heuer mittels Hacklerregelung nach 45 Beitragsjahren mit 62 ohne Kürzungen (Abschläge) in Frühpension gehen. Seit 2014 war das nur mit Pensionseinbußen bis zu 15 Prozent möglich. Weil das gesetzliche Pensionsalter der Frauen bei 60 Jahren liegt, können nur Männer die günstigere Lösung seit Beginn des neuen Jahres nützen. Erst ab 2024 wird das Pensionsalter der Frauen schrittweise von 60 auf 65 Jahre erhöht und an jenes der Männer angeglichen.
Bei den Beamten ist das anders: Bei diesen bleibt es bei Männern wie Frauen dabei, dass die Hacklerregelung ab 62 nur mit Abschlägen zum Tragen kommt. Allerdings sind bei den Beamten nur 42 statt 45 Arbeitsjahre Voraussetzung.
Die Grünen verweigern sich einem Ende der Hacklerpension ab 62 ohne Abschläge nicht völlig. "Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich etwas in mir", erklärte Vizekanzler Kogler. Allerdings wollen die Grünen, die beim Beschluss der Abschaffung im September 2019 nicht im Nationalrat waren, offenbar das Aus mit anderen Verbesserungen für Frauen bei den Pensionen verknüpfen.
Im Koalitionspakt ist nur relativ allgemein angeführt, dass mit Maßnahmen das tatsächliche Pensionsantrittsalter von im Schnitt gut 60 Jahren an das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren herangeführt werden soll. Kurz hat wie vor Wochen bereits ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec kritisiert, dieses Ziel werde durch die günstigere Regelung konterkariert. Finanzminister Gernot Blümel sprach sich dafür aus, anzusehen, welche budgetären Effekte die Hacklerregelung haben werde. Diese ist mit Mehrkosten von 50 Millionen Euro pro Jahr beziffert worden.
Experte Mazal ist für sofortige Einstellung der Regelung
Der Arbeits- und Sozialrechtler an der Universität Wien, Wolfgang Mazal, tritt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" für eine Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension ein. "Man kann es kurzfristig sofort einstellen", betont er: "Das wäre sinnvoll." Denn die Regelung koste viel Geld und richte sich gegen die Bestrebungen, das faktische Pensionsalter zu erhöhen. Mazal verweist auch darauf, dass den Unternehmen ältere Fachkräfte früher verloren gehen, weil diese aufgrund der günstigeren Pension ab 62 ungeplant früher den Ruhestand antreten. Das sei nicht nur für eine Firma ein Problem.
Zu einer gänzlichen Abschaffung der neuen Hacklerregelung gibt es ein klares "Nein" von Arbeiterkammerdirektor Christoph Klein. Einer Reform kann er aber etwas abgewinnen: "Grundsätzlich wissen wir, dass das Modell Schwächen hat, man könnte mehr Gerechtigkeit schaffen."
Zum Beispiel sei unschlüssig, warum es eine harte Grenze zwischen jenen gebe, die nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen, und jenen, die in den vergangenen Jahren Abschläge "zähneknirschend in Kauf genommen haben. Die sind natürlich empört, dass das nun anders ist." Weiteren Reparaturbedarf sieht Klein bei der Anrechenbarkeit des Militärdienstes und langer Krankheitsphasen, die aktuell nicht angerechnet werden.
Dass Frauen kaum profitieren, ist Klein bewusst: "Ja, es ist typischerweise eine Männerregelung, sie wird aber für Frauen zunehmend interessanter werden." Es sei außerdem ein Beitrag zum "Familienfrieden": "Manche Männer haben es als ungerecht empfunden, dass Frauen früher in Pension gehen konnten."
Wissen: Die Hacklerregelung (Frühpension) ab 62 Jahren ohne Abschläge kann nicht nur von Schwerarbeitern, sondern auch von Angestellten etwa in Büros nach 45 Arbeitsjahren in Anspruch genommen werden.