ÖVP will ÖIAG als Infrastrukturholding neu aufstellen, SPÖ-Pläne gehen weniger weit.
Wien. Post, Telekom Austria und OMV - seit dem AUA-Verkauf vor gut vier Jahren, dem vorläufigen Schlusspunkt einer Reihe von Privatisierungen, hält die ÖIAG nur noch drei Beteiligungen. Allzu viel hat die staatliche Industrieholding nicht mehr zu tun. Die Zeiten, als sie noch Austria Tabak, VA Tech, Böhler-Uddeholm und Voestalpine im Portfolio hatte, sind längst vorbei. Wie geht es mit der ÖIAG nun weiter?
Konzepte, wie die Staatsholding wieder aufgewertet werden könnte, hat ÖIAG-Chef Rudolf Kemler für die nächste Regierung jedenfalls in der Schublade. Ob sich bei SPÖ und ÖVP für eine dieser Lösungen politischer Konsens findet, ist allerdings unklar. Schon 2009 hatte es ein heftiges Tauziehen um die Zukunft der ÖIAG gegeben - mit der Folge, dass dort alles beim Alten blieb.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen die Staatsholding umstrukturieren. Diese Frage wird "sicher auch Thema bei den Regierungsverhandlungen sein", heißt es bei beiden Parteien, die sich dafür bereits vorab in Stellung bringen.
So hält die Volkspartei nach wie vor an ihrer früheren Position fest, wonach die ÖIAG eine Reihe von Bundesbeteiligungen dazubekommen und so zu einer Infrastrukturholding werden sollte. Nach ihren Plänen sollten nach Möglichkeit bis zu 37 Bundesbeteiligungen, für deren Verwaltung derzeit allein sieben Ministerien zuständig sind, unter das Dach der ÖIAG gebracht werden.
Volkspartei orientiert
sich am finnischen Modell
Unter diesen Beteiligungen wären zum Beispiel nicht nur der Verbund-Konzern, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Asfinag, sondern auch die SPÖ-nahen ÖBB. Offensichtlich schwebt der ÖVP ein Modell à la Finnland vor, wo alle staatsnahen Unternehmen in einer einzelnen Holding gebündelt sind. Wie die APA aus einem Papier der Volkspartei sinngemäß zitiert, gehe der Trend in Europa überhaupt dahin, das Management von Staatsbeteiligungen zu professionalisieren und zunehmend in - von Ministerien unabhängigen - Einheiten zu konzentrieren. Und da dürfe Österreich nicht den Anschluss verlieren.
Ebenfalls ein Punkt, dem man in der ÖVP Priorität einräumt: Die ÖIAG sollte in Zukunft am Aufbau eines mit 100 Millionen Euro dotierten Fonds beteiligt werden, der das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben fördert. Gespeist werden könnte der Fonds aus Teilen der ÖIAG-Dividenden.
Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ für die Staatsholding weniger weitreichende Pläne. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, dass die ÖIAG ihre bisherigen Beteiligungen behält - und das im jetzigen Ausmaß (siehe Grafik). Ob neue Beteiligungen dazukommen, sollte nur von Fall zu Fall überlegt werden, wie es aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heißt. Die ÖBB dürften dabei aber tabu sein. Signale in diese Richtung hat es bereits wiederholt gegeben.
Entscheidend ist für die SPÖ, dass eine neue ÖIAG "Mehrwert" hat. Den sieht sie primär in der Aufgabe einer "aktiven Standortpolitik". Damit "soll sichergestellt sein, dass der Staat hier beeinflussend einwirken kann", wie erklärt wird. "Gibt es diesen Mehrwert nicht, stellt sich die Frage: Brauchen wir die ÖIAG überhaupt noch?"
SPÖ will Bestellmodus
für Aufsichtsrat ändern
Indes kommen für die SPÖ weitere Privatisierungen definitiv nicht in Frage. Handlungsbedarf orten die Sozialdemokraten aber beim Bestellmodus für die ÖIAG-Aufsichtsräte (dem Vernehmen nach auch die ÖVP). Seit mehr als zehn Jahren ist der Bestellmodus so organisiert, dass sich das Kontrollgremium der ÖIAG turnusmäßig selbst erneuert und selbst bestimmt - unabhängig von politischer Einflussnahme. Diesen Modus eingeführt hatte die schwarz-blaue Koalition.