Berlin (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.
"Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Sie seien aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
"Die drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für einen chinesischen Nachrichtendienst sind ein großer Erfolg unserer Spionageabwehr", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Sie danke dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die "hohe Wachsamkeit" und die Aufklärung dieses Falls sowie dem Bundeskriminalamt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem Ermittlungserfolg. Man sei frühzeitig auf den Spuren des Trios gewesen. "Wir werden uns diesen konkreten Fall sehr genau angucken und dann entsprechend auch darauf reagieren", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Der Kontakt soll über ein Ehepaar in Düsseldorf und deren dortiges Geschäft gelaufen sein. Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.
Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt.
"Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen", teilte Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit. Der Fall zeige, dass der Staat wachsam sein müsse. Die Innenministerin sprach von einer "erheblichen Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft". Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist besonders sensibel.
Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutsch-Russen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.
(Bericht von Andreas Rinke, Sarah Marsh, Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)