In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Regierungschef Bodo Ramelow schließt nur eine Koalition mit der AfD aus - und erteilt ihr eine Kampfansage.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die AfD im Thüringer Landtagswahlkampf als Hauptgegner. "Ich kämpfe gegen keine andere Partei", sagte der 68-Jährige vor Berliner Linke-Abgeordneten, die sich am Freitag in Erfurt zu einer Klausur trafen. Ramelow warnte vor einer "Alltäglichmachung von Faschismus", gegen die er angehe. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der Klausur der Berliner Linksfraktion beteiligte sich Ramelow an der Diskussion unter dem Motto "10 Jahre mit links regieren - Bilanz und Perspektiven progressiver Politik im Wahljahr 2024".
Er erläuterte, dass man in Thüringen den Wandel der AfD erlebt habe - von einer "Professorenpartei aus Westdeutschland, geführt von einem Geschichtslehrer aus Westdeutschland, der aus diesem Laden in Thüringen dann die erste original faschistische Partei gemacht hat". Die Gründung des inzwischen formell aufgelösten "Flügels" habe ihren Ausgangspunkt in Thüringen gehabt, erläuterte Ramelow.
Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Chef des Landesverbands ist Björn Höcke, der derzeit in Halle vor Gericht steht, weil er eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben soll. Höcke ist Geschichtslehrer und gibt an, den NS-Bezug der Parole nicht gekannt zu haben.
Ramelow verwies darauf, dass die AfD anstrebt, mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag zu erhalten. In einem solchen Szenario könnte die Partei Abstimmungen, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist, blockieren. Das wäre etwa bei der Besetzung von Richtern am Verfassungsgerichtshof der Fall.
Mit Blick auf die Umfragewerte der Linken in Thüringen sagte Ramelow: "Die Umfragen sehen in Thüringen, sagen wir mal, suboptimal aus." Die AfD liege bei etwa 30 Prozent. Allerdings seien die Umfragewerte für ihn persönlich "eindeutig". Er selbst habe so hohe Werte wie alle anderen zusammen.
Nach jüngsten Umfragen könnte eine Regierungsbildung in Thüringen erneut schwierig werden. Ramelow hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, auch mit der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Koalition zu sprechen. Derzeit führt Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die keine Mehrheit im Parlament und keinen festen Tolerierungspartner hat.