Überforderung Anstieg offenener Justizfälle in Sachsen um mehr als ein Drittel
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28. April 2024, 13:34 Uhr
In ganz Deutschland nimmt mit der Zunahme an Justizfällen auch die Zahl der offenen Verfahren zu. Sachsen nimmt dabei im Bundesvergleich einen Negativ-Platz ein. Die Aktenberge der Staatsanwälte und in den Gerichten dürfte künftig jedoch noch höher werden.
- In Sachsens Staatsanwaltschaften ist die Zahl offener Verfahren stark angestiegen.
- Der Freistaat nimmt bei den unerledigten Fällen bundesweit einen Negativ-Platz ein.
- Die deutliche Zunahme an Justizfällen deutschlandweit hat mehrere Gründe.
Bei Sachsens Staatsanwaltschaften stapeln sich die Aktenberge weiter. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) meldeten die Ermittlungsbehörden zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 41.474 unerledigte Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte.
Zwei Jahre zuvor sind es laut DRB etwa 29.000 offene Verfahren gewesen - im Vergleich zu 2023 ein Zuwachs von 39 Prozent. Binnen Jahresfrist wuchs demnach auch der Bestand der gesamten Ermittlungsverfahren deutlich um gut 33.000 auf etwa 262.000. Die Zahl der erledigten Fälle sei im vergangenen Jahr leicht gewachsen.
Sachsen auf Platz 3 bei offenen Verfahren
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in den Justizministerien der Länder zurück. Demnach gab es Ende 2023 bundesweit 906.500 offene Verfahren. Die Zahl unerledigter Fälle sei somit im Vorjahresvergleich um ein Viertel gestiegen. Sachsen steht bei den offenen Verfahren bundesweit auf Platz 3. An der Spitze steht Hamburg mit einem Zuwachs von 70 Prozent im Zweijahresvergleich.
Während die Zahl nicht erledigter Fälle steigt, hat es Sachsen zusätzlich mit Nachwuchsproblemen in der Justiz zu tun. Der sächsische Richterverein warnte bereits vor erheblichen Personalmangel in den kommenden Jahren.
Hass und Hetze erhöht Zahl der Justizfälle
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften laut DRB im vergangenen Jahr mit 5,4 Millionen so viele neue Fälle auf den Tisch bekommen wie noch nie zuvor. Zwei Jahre zuvor seien es noch 4,7 Millionen Fälle gewesen.
Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten.
Der DRB-Geschäftsführer, Sven Rebehn, sieht unter anderem die Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte Rebehn. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich Kinderpornografie.
MDR (phb)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. April 2024 | 11:00 Uhr