Bund-Länder-Treffen berät Corona-Lockerungen. Experten gehen auf Distanz zum Wegfall der Maskenpflicht für Schüler.
Da wird es noch einiges zu diskutieren geben." Bei den Vorbereitungen für das Treffen von türkis-grüner Bundesregierung, Corona-Krisenstab Gecko und Bundesländern an diesem Mittwoch war man sich bewusst, wie heikel Entscheidungen über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen ab 19. Februar und über die künftige Teststrategie sein wird. Denn am Dienstag wurden immer noch 25.177 Neuinfektionen verzeichnet.
Was die Corona-Tests betrifft, so deutete einiges auf ein Auslaufen der bisherigen Gratistests hin - zumindest für Ungeimpfte. Allen voran Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat sich bereits am Montag künftig für kostenpflichtige Tests ausgesprochen. Eine Abkehr von den Gratistests wird dennoch zu einem Drahtseilakt. Schließlich waren bis zuletzt entscheidende Punkte offen. Dazu zählt vor allem die Frage, wann die Umstellung auf kostenpflichtige Tests in Kraft treten wird. Im Diskussion war dabei, wie zu erfahren war, ein Ende im Laufe des März. Noch zwei weitere Punkte sollen beim Bund-Länder-Treffen geklärt werden: Wer wird bei einem Ende der Gratistests ausgenommen und kann Tests damit weiter ohne Kostenbeitrag in Anspruch nehmen? Und soll es bei einer Umstellung eventuell unterschiedliche Beiträge für Geimpfte und Ungeimpte geben?
Widerstand bei SPÖ in Wien und Niederösterreich gegen Aus
Dazu kommen politische Unstimmigkeiten in den Bundesländern bei dieser Maßnahme. Nach Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der sich in Wien für ein Festhalten am bisherigen Testangebot ausgesprochen hat, hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ein Nein zu kostenpflichtigen Corona-Tests bekräftigt.
Auch das SPÖ-Präsidium in Niederösterreich hat sich einstimmig gegen die Einführung einer Kostenpflicht für Tests ausgesprochen, solange die Pandemie nicht für beendet erklärt werde. Begründet wurde diese ablehnende Haltung von SPÖ-Landeschef Franz Schnabl auch damit, dass für den Arbeitsplatz jedenfalls die 3G-Regel gelte, also Arbeitnehmer auch mit Test Zugang zum Arbeitsplatz haben. Im Gegensatz dazu haben ÖVP-Landeshauptleute ebenfalls Druck für ein Ende der flächendeckenden Gratistests gemacht. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trat dafür ein, dass der Krisenstab Gecko im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für kostenpflichtige Tests unterbreitet.
Hintergrund für ein Auslaufen der Gratistests ist die geltende Impfpflicht. Kostenpflichtige Test erhöhen indirekt den Druck, sich doch impfen zu lassen, um sich Geld für Corona-Tests zu ersparen.
Vor allem von Wirtschaftsseite wächst der Druck, dass bei dem Gipfel auch weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen vorgenommen werden. Für 19. Februar ist bereits die 3G-Regel statt der 2G-Lösung in der Gastronomie geplant, wobei Wien aber nicht mitmachen will. Schon am vergangenen Samstag ist im Handel die 2G-Regel gefallen, beim Friseur wurde sie durch eine 3G-Regel abgelöst. Druck von Länderseite gibt es außerdem hinsichtlich einer Verkürzung von Quarantänebestimmungen für geimpfte Personen.
Der Gastronomie ist vor allem die Sperrstunde um 24 Uhr ein Dorn im Auge, deren Wegfall verlangt wird. Für Thermen wird gefordert, dass in diesen Bereichen künftig statt einer 2G-Regel die 3G-Lösung gelten soll.
Entscheidung auf Basis eines neuen Berichts des Krisenstabs
Basis und entscheidender Punkt für die Entscheidung über weitere Lockerungsschritte ist jedenfalls eine aktuelle Einschätzung des Krisenstabs Gecko zum Höhepunkt und zur künftigen Entwicklung des Infektionsgeschehens. Ein Kurzreport dazu ist angefordert worden, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde. Der Krisenstab arbeitete bis Dienstagabend daran. Darüber hinaus gibt es wöchentlich von der Regierung einen Katalog an Fragen zur Corona-Entwicklung.
Im Schulbereich ist schon fixiert, dass ab 21. Februar für alle Schüler am Sitzplatz die Maskenpflicht wegfällt. In den Volksschulen gilt das bereits seit Montag dieser Woche. Nächster Lostag für die Corona-Maßnahmen in den Schulen ist der 28. Februar. An diesem Tag läuft vorerst die Sicherheitsphase aus, wie es weitergeht, soll demnächst bekannt gegeben werden. In der Sicherheitsphase können Eltern ihre Schulkinder noch ohne ärztliches Attest von der Schule daheim lassen. Die Corona-Tests in den Schulen gehen vorerst weiter.
Den Entfall der Maskenpflicht für Schüler sehen mehrere Gecko-Mitglieder kritisch. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten via Twitter mit, dass sie das nicht befürwortet hätten. Foitik empfahl Masken in Innenräumen bis Ostern Mitte April.