Düsseldorf · Es war rechtmäßig, dass die Polizei Demonstranten eingekesselt und über Stunden festgehalten hat – das hat das Verwaltungsgericht in fünf von sieben Fällen so entschieden. Die unterlegenen Kläger wollen nun in die nächste Instanz gehen.
Der Streit um einen großen Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf ist offenbar noch nicht beendet. Einen Tag nachdem das Verwaltungsgericht drei Urteile gesprochen hat, kündigen mehrere Kläger nun weitere Rechtsmittel an. Die Demonstranten wollen vor dem Oberverwaltungsgericht erstreiten, dass sie rechtswidrig von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten wurden.
Die Kammer hatte am Mittwoch fünf von sieben Klagen abgewiesen. Aus Sicht der Richter war der polizeiliche Eingriff in die Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen" grundsätzlich gerechtfertigt, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet war. In einem Protest-Block hatten sich Teilnehmer vermummt und Straftaten begangen, unter anderem Rauchtöpfe gezündet und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei hatte schließlich 338 Personen eingekesselt und über Stunden festgehalten, um die Identitäten festzustellen.
In zwei Fällen war die Einkesselung jedoch rechtswidrig, so das Gericht. Die beiden Demonstranten waren nicht als Störer aufgefallen und hatten sich am Rand des Geschehens aufgehalten. Das hätten die Polizeikräfte erkennen müssen, so das Urteil. Dazu gehört auch Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses, das die Demo organisiert hat. "Die Polizei hat versucht, meine Arbeit als Pressesprecherin des Bündnisses zu kriminalisieren, indem sie mir gewalttätige Störungen unterstellt hat, obwohl nichts davon zutraf", so Koçkaya.
Mehrere unterlegene Kläger – die Anmelder und Versammlungsleiter – wollen nun in die nächste Instanz gehen. "So ein versammlungsfeindliches Verhalten habe ich noch nicht erlebt", sagt Kläger und Versammlungsleiter Martin Behrsing. "Ich hätte erwartet, dass das Gericht diesen schweren Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit für unverhältnismäßig hält." Darum wolle man Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Gegen die Urteile können Anträge auf Berufung gestellt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.