EU-Parlament könnte Daten für US-Fahnder stoppen. | Brüssel. Dass sich das EU-Parlament mit seiner neuen Machtfülle aus dem Lissabonner Vertrag nicht mehr so einfach übergehen lassen will, ist kein Geheimnis. Der nächste Testfall für das Kräftemessen zwischen den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten ist bereits voll im Gange: Strittig ist dabei ein Abkommen für den Austausch von Bankverbindungsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift mit den USA.
Die saugten die Daten schon seit den Anschlägen am 11. September 2001 vom Spiegelserver in Virginia. Um ihnen das zu untersagen, laufen die Daten über EU-Banktransaktionen seit Jahresbeginn nur noch über Server in den Niederlanden und der Schweiz. Rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8000 Banken in gut 200 Ländern wickeln die Belgier im Schnitt jeden Tag ab.
Die Kommission und die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sahen das US-System zur Analyse der Banküberweisungsdaten, das so genannte Terrorist Finance Tracking Programme, als hilfreich und daher notwendig im Kampf gegen den Terrorismus an. Nur Tage vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags hatten sich die Innenminister daher auf das Abkommen für die USA geeinigt.
Aus technischen Gründen kann die bis Ende Oktober befristete Übergangslösung erst ab 1. Februar seine praktische Wirkung entfalten. Das EU-Parlament kann die Anwendung aber nach der neuen EU-Rechtsgrundlage stoppen, wenn seine Abgeordneten mehrheitlich dagegen sind - die USA bekämen dann keine Banktransaktionsdaten mehr von der EU. Die entsprechende Abstimmung ist vorläufig für 9. oder 10. Februar anberaumt.
Schnell durchgeboxt
Bereits heute, Dienstag, will der zuständige Innenausschuss aber die Stimmung ausloten. In allen Fraktionen herrscht ziemliche Aufregung darüber, dass die Mitgliedstaaten das Abkommen so knapp vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags durchgeboxt haben. Zudem hatte sich die Weiterleitung des Vertragstextes ans Parlament wegen angeblicher Probleme mit den Übersetzungen wochenlang verzögert. Vor allem das hatte der frühere österreichische Innenminister Ernst Strasser, der den Fall für das EU-Parlament betreut, als "unzumutbar" kritisiert.
Diplomaten argumentierten auf der anderen Seite, dass es keine Lücke in der Überwachung von potentiell für Terroristen bestimmten Finanzströmen geben dürfe. Das Parlament solle sich auf die Ausarbeitung eines dauerhaften Abkommens ab November konzentrieren, rieten der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und seine österreichische Kollegin Maria Fekter. Dabei werde das Parlament ohnehin voll eingebunden.