Zweibrücken · Malu Dreyers Staatskanzlei erklärt sich zudem solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Und das Mainzer Wirtschaftsministerium erläutert auf Merkur-Nachfrage: Beihilferechtlich wäre in Zweibrücken nur ein Ausbau förderbar.
Was sagt die rheinland-pfälzische Landesregierung zu den Plänen von Tadano, in Zweibrücken über 400 der Arbeitsplätze abzubauen und mit dem Wallerscheid eines der beiden hiesigen Werke zu schließen? Warum hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sich vergangene Woche die Zeit genommen, Betriebsrat und IG Metall (die darüber gestern im Merkur informierte) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Mainz zu empfangen? Wie bewertet die Ministerpräsidentin die Pläne von Tadano, welche Folgen hätte der Kahlschlag für Rheinland-Pfalz? Plant die Landesregierung weitere Aktivitäten – oder sogar Förderungen?
Regierungssprecherin Andrea Bähner antwortete auf entsprechende Merkur-Anfragen am Mittwoch in einer E-Mail zunächst mit einer Kritik an der Führung des Kranbau-Unternehmens: "Die Landesregierung wurde über die Pläne des Unternehmens Tadano für den Standort Wallerscheid und die weiteren Folgen für den Standort Dinglerstraße vorab nicht in Kenntnis gesetzt. Sie zeigt sich erstaunt über diese Vorgehensweise. Der Unternehmensleitung scheint nicht bewusst zu sein, dass die Ankündigungen ein schwerer Schlag für den Zweibrücker Arbeitsmarkt sind, mit großen Folgen für die Region."
Es folgt eine Aufforderung: "Die Landesregierung erwartet, dass nicht nur die Beschäftigten einbezogen werden, sondern auch sie detaillierte Informationen zu den weiteren Absichten erhält. Die Landesregierung steht solidarisch an der Seite der Beschäftigen und wird sich weiter für den Erhalt des Standorts einsetzen."
Bezüglich der geplanten Standortverlagerung "stehen das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium im ständigen Austausch mit den Sozialpartnern und der zuständigen Agentur für Arbeit", verdeutlicht Bähner Aktivitäten der Landesregierung: "In diesem Rahmen wurden selbstverständlich unverzüglich Gespräche im Kontext der Sicherung des rheinland-pfälzischen Standorts und der betroffenen Arbeitsplätze angeboten. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir aus Gründen der Vertraulichkeit von Unternehmensangelegenheiten keine näheren Ausführungen zum Stand oder Inhalt der Gespräche machen können."
Die Landesregierung stehe überdies "im engen Kontakt zur zuständigen IG Metall Geschäftsstelle Homburg-Saarpfalz und dem Betriebsrat", schreibt die Regierungssprecherin weiter: "Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit der Arbeitnehmendenvertretung kurzfristig am 27. März ein persönliches Gespräch geführt."
Bähner schließt die Antwort auf die Merkur-Anfrage: "Wenn Tadano als größter Arbeitgeber der Stadt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen sollte, hätte das große Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien, für Zweibrücken und die Westpfalz. Die Landesregierung bietet wie in solchen Fällen üblich allen Sozialpartnern Gespräche an, um konkrete Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten, so auch der Geschäftsführung."
Wirtschaftministeriums-Sprecher Carsten Zillmann ergänzte auf Merkur-Nachfrage zudem telefonisch, einee Unterstützung von Großunternehmen durch Zuschussförderung, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, sei beihilferechtlich faktisch ausgeschlossen – das gelte für Rheinland-Pfalz genau wie für alle anderen Bundesländer. Rechtlich erlaubt wäre grundsätzlich nur, Neuansiedlungen oder Expansionen zu fördern, erläuterte Zillmann – also wenn Tadano beispielsweise ein weiteres Werk in Zweibrücken eröffnen wollte. Solche Förderungen seien nur in GRW-Gebieten (Bund-Länder-Programm "Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur' ") erlaubt, so Zillmann. Zweibrücken ist ein solches "C-Fördergebiet" im GRW-Programm.
Dieses Thema ist besonders delikat. Denn während das japanische Unternehmen am Standort Zweibrücken jede dritte Stelle abbauen will – und dafür auf globale Faktoren als Begründung verwies und die Wallerscheid-Produktion auch nicht einstellen, sondern auf andere Standorte verlagern möchte – soll am anderen deutschen Standort in Lauf (Landkreis Nürnberger Land) laut Tadano personell "erheblich" aufgestockt werden – mitsamt neuer Produktionslinien. Arbeitnehmervertreter gehen davon aus, dass hierfür An- oder Neubauten erforderlich wären. Schnell machten deshalb Gerüchte die Runde, das könne vielleicht mit Fördergeldern in Bayern zu tun haben.
Das von Huber Aiwanger (Freie Wähler) geführte bayerische Wirtschaftsministerium mailte dazu Mitte Februar auf Merkur-Anfrage: "Die Investitionsankündigung von Tadano Faun für das Werk in Lauf an der Pegnitz ist eine gute Nachricht für ganz Franken. Unsere Ansiedelungsagentur Invest in Bavaria war hierzu im engen Austausch mit dem Unternehmen." Die Antwort ließ zwar erkennen, dass Bayern für die Tadano-Erweiterung in Lauf den roten Teppich ausgerollt hat – aber die konkrete Merkur-Frage nach "in Aussicht gestellten Fördergeldern" wurde nicht beantwortet. Die Münchener Ministeriums-Pressestelle mailte damals auf Nachfrage (und bekräftigte dies am Mittwoch erneut): "Aus unserem Haus und von Invest in Bavaria gibt es keine Förderzusagen für Tadano Faun."
Zwischenzeitlich hat der Merkur aber aus anderer Quelle Hinweise erhalten, die auf begründete Hoffnung von Tadano auf Förderung in Bayern hindeuten. Formell beantragt ist demzufolge aber noch nichts. Eine Förderkulisse wäre wohl nur schwierig beziehungsweise über Umwege beihilferechtlich sauber zu gestalten – denn der Landkreis Nürnberg-Land gehört nicht zu den (strukturschwachen) GRW-Gebieten.