Polizei erhält 260 Millionen Euro, aber (noch) keine Hubschrauber.
Wien. Der Mann war auf dem Weg zur Arbeit, doch ganz plötzlich wurde aus ihm ein Terrorverdächtiger. 20 Sondereinsatzkräfte marschierten in die U3-Station Herrengasse, dann konnte der Mann ungehindert weiter zu seiner Arbeit fahren: als Sicherheitsmann bei einem Juwelier. Seine dunkle Kleidung, eine Schutzweste sowie eine Waffe hatten Passanten Schlimmstes befürchten lassen, sie alarmierten die Polizei und lösten damit den Einsatz aus.
"Eine erhöhte Aufmerksamkeit und Wahrnehmung von verdächtigen Vorgängen durch die Zivilbevölkerung als Folge der Anschläge ist sehr wohl feststellbar", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. "Doch lieber ein Hinweis zu viel, als einer zu wenig." Das ist Wien, zwei Wochen nach den Mordanschlägen in Paris.
Es hat dann auch nicht länger gedauert, um 260 Millionen Euro für ein Sicherheitspaket des Innenministeriums durch den Ministerrat zu bringen. "Die Vorgehensweise ist alternativlos, das erwartet die Bevölkerung auch", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der auf die besser ausgerüstete belgische Polizei verwies. Etwa die Hälfte der Investitionen bis 2018 fließt in Gerätschaften, Ausrüstung und Technik, die andere Hälfte machen 100 zusätzliche Planstellen aus.
Kritik von Pilz
Woher das Geld dafür kommen wird, soll die Zukunft beantworten. Heuer können dafür Rücklagen aufgelöst werden, für die Zeit danach gibt es ein Fragezeichen. Bundeskanzler Werner Faymann verwies lediglich darauf, dass die Budgets "gemeinsam getragen werden", also wohl andere Ressorts kürzen müssen.
Dass seit den Anschlägen nur 14 Tage vergingen, bis das Innenministerium ein fertiges Konzept samt Ministerratsbeschluss zusammenbrachte, könnte man als raschen Handeln deuten, aber ein wenig verwunderlich ist die Geschwindigkeit schon, die Attacken von Paris sind kaum ausführlich analysiert worden. "Wir wussten schon vorher, dass es Defizite gibt, und diese blinden Flecken können wir uns jetzt nicht mehr leisten", sagt ein Sprecher aus dem Innenministerium.
Es gehe vor allem um die Mobilität der Einsatzkräfte und deren Kommunikation, heißt es. Die terroristische Bedrohung mache es notwendig, im Einsatzfall sehr schnell viele Spezialkräfte zu transportieren, weshalb Ministerin Johanna Mikl-Leitner auch zwei große Hubschrauber wollte. Die gibt es vorerst aber nicht. Für den Transport soll das Bundesheer sorgen, wobei auch hier einige Fragen offen sind. Sollten die Hubschrauber trotzdem angeschafft werden, würden sich die Investitionen um 30 Millionen Euro erhöhen.
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hält diese Zahlen für viel zu niedrig, allein ein Blackhawk-Hubschrauber würde 20 Millionen kosten, dazu bräuchte es eine Aircontrol, eine Werft für die Fluggeräte sowie Personal. "Das ist eine Mogelpackung und ich lasse mich nicht gern täuschen", sagt Pilz. Einige Punkte in dem Paket hält der Grüne aber für vernünftig, etwa im Bereich IT, er kritisiert: "Es steckt kein Plan dahinter. Die Innenministerin nutzt die Gunst der Stunde für eine Shoppingtour." Als Beleg dafür nennt Pilz, dass Mikl-Leitner schon vor einer Woche wusste, dass es einen dreistelligen Millionenbetrag für die Polizei geben werde. Tatsächlich schwirrte ein solcher Betrag vier Tage nach den Attentaten durch die Medien.
"eher lächerlich"
Auch Max Edelbacher, Ex-Spitzenpolizist, hält das Paket für "oberflächlich". Die Aufmagazinierung der Polizei sei "eher lächerlich", wobei er in der Anschaffung oder der Nutzung von Hubschraubern noch einen Sinn erkennen kann. Für Edelbacher, heute Pensionist und als Berater tätig, ist der Vorstoß nun ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und Militarisierung der Polizei.
"Projekt der ÖVP"
Pilz sagt: "Die Teilmilitarisierung der Polizei ist ein altes Projekt der ÖVP, es ist mir nicht einsichtig, dass wir eine dritte Einheit brauchen." In anderen Länder gibt es diese Distinktion innerhalb der Exekutive, in Italien etwa sind die staatlichen Carabinieri dem Verteidigungsressort untergeordnet und auch in Spanien ist die Guardia Civil teilweise beim Militär angesiedelt, während die nationale Polizei wie in Österreich dem Innenministerium zugeordnet ist.
Es sind verschiedene Philosophien, aber es gibt auch eine internationale Entwicklung in Richtung größere, spezialisierte Einheiten und Zentralisierung. "Inwieweit das Sinn macht, sei dahingestellt", sagt Edelbacher. Es gibt aber eben auch eine neue, reale Bedrohung durch den islamistischen Terror. Mit Anschlägen solcherart wie in Paris, Brüssel oder Toulouse hat sich die heimische Polizei seit den 1980er-Jahren so gut wie gar nicht beschäftigen müssen, das ist nun anders. "Es kommt aber auch auf die lokalen Informationen an", sagt Edelbacher, und auch der Dritte Nationalratspräsident der FPÖ, Norbert Hofer, übt Kritik. Er findet es "interessant", dass zuerst Polizei-Posten zugesperrt wurden - nach einer großen Polizei-Reform - und nun 260 Millionen Euro investiert werden sollen. "Ich bin nicht überzeugt davon, dass der Ankauf von Hubschraubern und Panzern das Wichtigste ist." Das Wichtigste, sagt Edelbacher, sei im Bereich der Terrorbekämpfung die internationale Zusammenarbeit.