Propagandaportal "Voice of Europe" Bystron bestreitet Zahlungen aus Russland
Kurz vor Ablauf einer Frist der eigenen Parteispitze hat der AfD-Politiker Bystron erklärt, er habe kein Geld aus Russland erhalten. Medien hatten berichtet, Bystron habe Zahlungen vom Propagandaportal "Voice of Europe" bekommen.
In der Affäre um prorussische Desinformation bestreitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Zahlungen von der Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) oder von Russen erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schrieb er in einer Stellungnahme an die Parteispitze, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Bystron, der für die Europawahl am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste kandidiert, schrieb von einer "Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien - darunter auch mich". Er habe bereits Kontakt mit Anwälten "sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen".
Medien: Bystron bekam Geld von Propagandaportal
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die die Regierung in Prag jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte und die als russischer Progandakanal gilt. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.
Bystron wurde in der damaligen Tschechoslowakei geboren. Als Jugendlicher emigrierte er mit seinen Eltern nach Deutschland.
Audioaufnahme soll Geldzahlung belegen
Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen." Insgesamt sollen über das russische Netzwerk mehrere Hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein, offenbar um Desinformation zu streuen und Wahlen zu beeinflussen.
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant seinerseits vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen zu dem Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher in Prag mit. Weiter sagte er, es sei unter Geheimdiensten nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Weitere Einzelheiten wollte er nicht bekannt geben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.
Frist der Parteispitze
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten am Mittwoch eine schriftliche Erklärung Bystrons bis heute um 14 Uhr eingefordert. In den kommenden Tagen wollen sich nun Partei- und der Fraktionsvorstand darüber austauschen. Nach bisherigem Stand wollen Weidel und Chrupalla am Montag persönlich mit Bystron sprechen.
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der "Welt" vor dem Eingang von Bystrons Stellungnahme: "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah ergänzte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, "sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten".
Neben Bystron hatte sich auch Krah von "Voice of Europe" interviewen lassen, nach eigener Aussage einmal in Prag im September und ein zweites Mal im Januar in Brüssel. Krah betonte, in seinem Fall behaupte jedoch nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.
Desinformationskrieg des Kreml
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe. Das Netzwerk um den mit tschechischen Sanktionen belegten ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung."