Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an "Ukraine-Hilfen" beschlossen hat, wie die Überschrift "Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin" im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der "Ukraine-Hilfe" gar nicht an die Ukraine, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie gehen, damit sie die US-Waffenarsenale auffüllen kann, die durch die früheren Waffenlieferungen an Kiew ziemlich leer geworden sind.
Man muss den Spiegel-Artikel schon sehr aufmerksam lesen, wenn man zumindest erahnen will, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, denn in dem langen Jubelartikel gibt es dazu nur diesen recht kurzen Absatz:
"Die Amerikaner wollen die frischen Milliarden zugleich dazu nutzen, die Waffenproduktion auf heimischem Boden massiv auszubauen: Es soll in neue Munitionsfabriken investiert werden, die dann schon bald noch mehr Artilleriegeschosse produzieren können. So beabsichtigt die US-Armee zugleich ihre eigenen Bestände aufzufüllen, die sich wegen der Lieferungen an die Ukraine in den vergangenen Monaten rasant geleert hatten. Das Geld kommt also auch der Wirtschaft im eigenen Land zugute."
Von den 61 Milliarden Dollar "Ukraine-Hilfe", die nun so medienwirksam beschlossen wurden, gehen nur 11,3 Milliarden tatsächlich an die Ukraine, während fast 50 Milliarden in den USA bleiben und direkt an die Rüstungsindustrie gehen. Das beschlossene Gesetz ist also nichts anderes als ein gigantisches Geschenk an die Rüstungslobby.
Leider erfährt man das in deutschen Medien wie dem Spiegel bestenfalls zwischen den Zeilen und natürlich ohne Nennung der Zahlen. Anders in Russland, wo die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer gewohnt sachlich-informativen Art darüber berichtet hat. Um zeigen, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, habe ich den TASS-Artikel über die "Ukraine-Hilfen" übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das Paket mit Waffen und russischen Vermögenswerten: Die US-Kongressabgeordneten haben das Gesetz zur Militärhilfe für Kiew verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf zur Bereitstellung Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der hauptsächlich für neue Waffenaufträge des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes verwendet werden soll. Die Mittel werden auch für den Kauf von Munition und Luftverteidigungssystemen für das Kiewer Regime verwendet.
Das Paket umfasst außerdem Gesetzesentwürfe zur Bereitstellung Militärhilfe für Israel und Taiwan, zur Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Zweck ihrer Überführung nach Kiew und zur Einführung zusätzlicher Sanktionen gegen China.
Nun müssen die Dokumente vom US-Senat geprüft werden, in dem – anders als im Repräsentantenhaus – die Demokraten über eine Mehrheit verfügen. Die demokratische Fraktion im Senat hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, für eine rasche Verabschiedung des Pakets zu sorgen. Anschließend geht es zur Unterzeichnung an Präsident Joe Biden und tritt in Kraft. Das Weiße Haus erklärte bereits vor der Abstimmung, dass das Pentagon, ohne auf die formelle Genehmigung zu warten, bereits die Lieferung der ersten Waffenlieferungen nach Kiew vorbereite.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zu dem Gesetzentwurf gesammelt.
Wie wird bereitgestellt?
- Einer der Gesetzentwürfe sieht die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar vor. Davon sollen etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Auffüllung der amerikanischen Arsenale verwendet werden. 11,3 Milliarden US-Dollar sollen für "laufende US-Militäroperationen in der Region" ausgegeben werden, 13,8 Milliarden US-Dollar für den Kauf "fortschrittlicher Waffensysteme, Verteidigungsprodukte und Dienstleistungen im Verteidigungsbereich".
- Der Großteil der Finanzhilfe, etwa 80 Prozent, werde für die Auffüllung der eigenen Militärreserven der USA ausgegeben, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in einem Interview mit CNN.
Die Bedingungen des Kredites
- Der Gesetzentwurf weist Biden an, mit der Ukraine innerhalb von 90 Tagen über die Rückerstattung der von Washington gewährten Wirtschaftshilfe zu verhandeln.
- Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung der von den USA an die Ukraine bereitgestellten Mittel "gemäß den vom Präsidenten festgelegten Bedingungen" erfolgen wird. Gleichzeitig kann der amerikanische Staatschef bis zu 50 Prozent der Schulden der Ukraine "jederzeit nach dem 15. November 2024" abschreiben.
- Vor diesem Datum könne der amerikanische Präsident "keine Maßnahmen" in dieser Richtung ergreifen. Darüber hinaus "kann der Präsident nach dem 1. Januar 2026 […] alle verbleibenden Schulden erlassen."
- Zuvor muss der US-Präsident "dem Kongress einen schriftlichen Bericht über die geplanten Maßnahmen [zum Schuldenerlass] und die Gründe für diese Maßnahmen vorlegen", heißt es im Gesetzestext.
Taktische Raketen
- Der Gesetzentwurf zur Gewährung finanzieller Unterstützung für die Ukraine sieht die Lieferung taktischer ATACMS-Raketen an Kiew "zur Selbstverteidigung und zum Sieg über die Russische Föderation" vor.
- Wenn der amerikanische Präsident dabei der Ansicht ist, dass die Zuteilung von ATACMS "den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden würde", kann er deren Überstellung nach Kiew verzögern.
Entwicklung einer Strategie
- Der Gesetzentwurf verpflichtet das US-Außenministerium und das Pentagon, innerhalb von 45 Tagen nach Annahme des Gesetzes eine auf mehrere Jahre ausgelegte Strategie zur Unterstützung Kiews durch Washington vorzulegen. Darin müssen nach Ansicht der Abgeordneten konkrete und erreichbare Ziele identifiziert und Prioritäten im Bereich der nationalen Sicherheit gesetzt werden.
- Die Strategie muss, wie es in dem Gesetz heißt, eine Einschätzung der finanziellen Mittel umfassen, die Washington benötigt, um den Bedarf Kiews zu decken, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, sowie eine Beschreibung der Folgen für die nationale Sicherheit der USA, wenn die mit der Bereitstellung der Hilfe an Kiew verbundenen Ziele nicht erreicht werden.
- Außerdem heißt es in dem Gesetzentwurf, muss der Text der Strategie "eine Beschreibung aller spezifischen Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen enthalten, die der Ukraine noch nicht geliefert wurden, aber zu bedeutenden Erfolgen auf dem Schlachtfeld führen könnten." Die Abgeordneten fordern, dass ein Teil der Strategie veröffentlicht wird. Das Dokument muss bis zum 30. September 2025 mindestens vierteljährlich aktualisiert werden. Dabei muss die Strategie im Zusammenhang mit der laufenden militärischen Verteidigung in der Ukraine Informationen über die Unterstützung der russischen Streitkräfte durch Iran, China und Nordkorea enthalten.
Was die USA nach der Verabschiedung der Gesetze tun werden
- Biden wird die Gesetze über Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan sofort unterzeichnen, nachdem sie vom amerikanischen Parlament genehmigt wurden, teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.
- Wie die Washington Post unter Berufung auf Quellen berichtete, begann das Pentagon im Voraus mit der Ausarbeitung des nächsten "großen Pakets" militärischer Hilfe für die Ukraine, das derzeit "zum Versand bereit" ist. Den Quellen der Zeitung zufolge wird die Lieferzeit für das neue Hilfspaket für die Ukraine "weniger als eine Woche" betragen.
- Die Zeitung betonte, dass "derzeit nicht bekannt ist, wie groß dieses Hilfspaket für Kiew sein wird". Sie meint jedoch, dass es "mit ziemlicher Sicherheit" 155-Millimeter-Artilleriegranaten enthalten würde. Darüber hinaus schließt die Zeitung nicht aus, dass das neue Hilfspaket auch Luftverteidigungssysteme umfassen könnte.
Monatelanger Streit
- Zunächst hat die amerikanische Regierung einen einzigen für zusätzliche Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 Antrag an den Kongress gerichtet, das in den USA am 1. Oktober begann, hauptsächlich um Israel und der Ukraine Hilfe zu leisten und China und Russland in der asiatisch-pazifischen-Region entgegenzuwirken. Insgesamt wollte die von Biden geführte Regierung dafür rund 106 Milliarden US-Dollar erhalten, davon waren 61 Milliarden US-Dollar für Kiew bestimmt.
- Der Gesetzentwurf wurde jedoch blockiert, da viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat zögerten, der Ukraine weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren.
- Ende März kündigte Johnson in einem Interview mit Fox TV seine Bereitschaft an, die Frage der Wiederaufnahme der Hilfe für Kiew nach der Rückkehr aus den Osterferien im Repräsentantenhaus zur Sprache zu bringen. Das Unterhaus des Kongresses nahm am 9. April seine Arbeit wieder auf.
- Der Sprecher äußerte auch seinen Wunsch, in diese Version des Gesetzentwurfs Bestimmungen über die Verwendung "beschlagnahmter Vermögenswerte russischer Oligarchen" und ein "Kreditkonzept" aufzunehmen, das vorsieht, dass Kiew die erhaltenen Gelder "zur richtigen Zeit" an Washington zurückzahlt. Darüber hinaus betonte Johnson, dass er mit diesem Gesetzentwurf die Entwicklung des US-Energiesektors ankurbeln möchte, um vor allem die Erdgasexporte zu steigern, um dazu beizutragen, Russlands Energielieferungen ins Ausland zu reduzieren und seine Deviseneinnahmen aus diesen Verkäufen zu verringern.
Ende der Übersetzung
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