Für ÖVP-Fraktionsführer Hanger ist klar, dass Egisto Ott den "Auftrag" bekommen habe, "für die FPÖ zu spionieren". Am Mittwoch und Donnerstag sollen Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenwein im U-Ausschuss dazu Auskunft geben.
In derselben Tonalität, wie die vergangene Woche endete, ging es am Montag sogleich weiter: Für die politischen Gegner der FPÖ ist die mutmaßliche Spionageaffäre rund um die Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiss eine Steilvorlage für Frontalattacken gegen die FPÖ. Das "System Kickl", wie es Andreas Hanger am Montag bei einer Pressekonferenz in den türkisen Klubräumen im Parlament bezeichnete, habe damit "die Sicherheit Österreichs verraten".
Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" setzte damit dort fort, wo Generalsekretär Christian Stocker am Donnerstag angesetzt hatte: Der Befragungstagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag wird ganz im Zeichen der Affäre stehen, die die ÖVP als "FPÖ-Skandal" interpretiert. Auch SPÖ, Grüne und Neos empörten sich in der Vorwoche infolge der Verhaftung Otts: Herbert Kickl wolle Österreich zu einem "Vasallenstaat" Russlands machen, schoss Sigrid Maurer (Grüne) scharf. Beate Meinl-Reisinger (Neos) versprach, Kickl "zur Verantwortung zu ziehen", sollten die Beweisgrundlagen der BVT-Razzia 2018 tatsächlich aus der Feder von Ott stammen.
Daran setzte auch Hangers Pressekonferenz an. Die bereits 2016 und 2017 krusierenden Dossiers mit "skurrilen" Anschuldigungen gegen damalige BVT-Beamte seien "als wertlos begutachtet" worden. Als Kickl dann Innenminister wurde, sei "plötzlich alles anders" gewesen, sagte Hanger. Er habe das Ziel gehabt, im BVT "aufzuräumen", wofür die unter Kickl stattgefundene Razzia 2018 schließlich den Höhepunkt gebildet habe. "Wir wissen heute, dass sie rechtswidrig war", sagte Hanger mit Verweis auf das Urteil des Landesgerichts Wien. Zu den Motiven zähle laut Hanger "Rache" an einzelnen Beamten, die die rechtsradikale Szene überwachten sowie die Liederbuch-Affäre von Udo Landbauer rund um die Landtagswahl in Niederösterreich.
Jenewein-Chats als Beleg für "Verrat"
Man wisse aus den Akten, die man schon aus dem Ibiza-U-Ausschuss kenne, dass Ott eine "maßgebliche Rolle in der Neugestaltung" der Neustrukturierung des BVT erhalten habe, betonte Hanger weiter. Und das, obwohl dieser zu dieser Zeit suspendiert war, der "mutmaßlich russische Spion" laut damaligem Organigramm des "BVT Neu", das Hanger vor den Journalisten am Montag herzeigte.
Als zentrales Verbindungsglied verwies der ÖVP-Anbgeordnete erneut auf Hans-Jörg Jenewein, die laut Hanger "rechte Hand von Kickl" und ehemaliger Sicherheitssprecher im FPÖ-Klub. Hanger führten einen bereits bekannten Chat zwischen Jenewein und Ott ins Treffen. Darin versprach Jenewein Richtung Ott, dass man "für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden" wolle. Darin sieht Hanger den Beweis, dass die FPÖ Ott für seine Dienste mit dem Job belohnen wollte. Davon habe Kickl "natürlich gewusst". Zudem sei es in einer anderen Nachricht um Geld gegangen: Jenewein sprach von 50.000 Euro, die er sich "erst genehmigen lassen" müsse. Wofür genau ist unklar. 2021 kam es deshalb auch zu einer Hausdurchsuchung bei Jenewein. Für Hanger sei das der Beweis für einen "Auftrag, für die FPÖ zu spionieren".
Nachdem bereits Herbert Kickl und sein ehemaliger Kabinettchef im Innenministerium, Reinhard Teufel, ihr Kommen zugesagt haben, soll auch Jenewein geladen werden. Ob er auch kommen wird, ist noch unklar. (juwe)