Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition die sogenannte Gehsteigbelästigung unterbinden. Dabei handelt es sich um Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Die SPD-Politikerin Ortleb sagte, was vor solchen Einrichtungen passiere, sei keine Meinungsäußerung, sondern reine Belästigung. Die Koalition verbanne die - Zitat - "radikalen Frauenhasser" mit einer Androhung von 5.000 Euro Bußgeld. Die Union bezweifelte die Notwendigkeit des Gesetzes. Zum einen könne die Regierung eine Zunahme der Fälle nicht belegen, sagte die CDU-Abgeordnete Breher. Zum anderen reichten die aktuellen Regelungen aus. Schon heute lasse sich die ungestörte Durchführung von Beratungsgesprächen ermöglichen. Und subtile Belästigungen ließen sich mit dem Gesetz nicht verhindern. Die Organisation Pro Familia, die bundesweit Beratungsstellen betreibt, begrüßte die Pläne. Therapeutin Barbara Wittel sprach im ARD-Fernsehen von einer "sehr guten Idee".
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk Kultur gesendet.