Der linke Parteiflügel der Berliner Grünen bekennt sich weiterhin zu einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Nachdem Tarek Massalme vom Realo-Flügel in einem Antrag zum Parteitag am Sonnabend gefordert hat, sich von der Vergesellschaftung zu distanzieren, gibt es nun einen Gegenvorschlag des linken Flügels – formuliert von der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger.
"Wir Bündnisgrüne fordern weiterhin, dass dem Willen der Mehrheit der Berliner*innen Rechnung getragen wird und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung umgesetzt wird", heißt es in dem Antrag von Schmidberger. Zudem begrüße man, "dass die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co Enteignen' die Sache selbst in die Hand nimmt, indem sie ein Umsetzungsgesetz erarbeitet und anschließend die Berliner*innen über diesen Gesetzentwurf in einem erneuten Volksentscheid abstimmen lassen will."
Offene Fragen zur Umsetzung sollen wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Kritik des Rechnungshofes an den Vergesellschaftungsplänen lässt Schmidberger nicht gelten. Die Finanzierung würde "wie bei allen größeren Ankäufen der letzten Jahre über eine Mischung aus Schuldenbremsen-konformen Transaktionskrediten und einer Kreditaufnahme durch die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts, die die Bestände bewirtschaften soll" erfolgen.
Mehr Unterstützung für Vergesellschaftung
Dem Antrag von Schmidberger haben sich bereits 149 Grünmitglieder angeschlossen. Den Antrag von Massalme mit dem Titel "Für eine aktive und nachhaltige Wohnungspolitik" unterstützen bisher 72 Grüne. In diesem heißt es unter anderem: "Angesichts der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sehen wir nicht, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ein verfassungsrechtlich tragfähiges, wirksames und politisch verantwortbares Instrument ist, um den Wohnungsmarkt in Berlin dauerhaft zu entspannen und dem Mietpreisanstieg entgegenzuwirken."
Auf dem Parteitag am Samstag wird es voraussichtlich zu einer Abstimmung über die beiden Anträge kommen. Die Realos wollen dabei nach Tagesspiegel-Informationen "ein Zeichen setzen" – so ist es bei einem Flügel-Treffen Ende der vergangenen Woche verabredet worden.
Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag eindeutig. Etwa zwei Drittel der Delegierten können dem linken Flügel zugeordnet werden. Entsprechend siegessicher ist man sich im Umfeld von Katrin Schmidberger, dass ihr Antrag für eine Vergesellschaftung eine Mehrheit finden wird. (mit lom)
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