Die Linke rechnet mit dem Senat ab und wirft ihm Klientelpolitik vor. Die Partei macht sich für Wohnungen in öffentlicher Hand stark - und für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Berlin - Die Berliner Linke wirft dem schwarz-roten Senat eine Politik für die Wohlhabenden in der Stadt vor. "CDU und SPD haben die soziale Spaltung in der Stadt empfindlich verschärft, treten die direkte Demokratie mit Füßen und machen Politik für ihr eigenes Klientel", sagte die Parteivorsitzende Franziska Brychcy am Samstag beim Linke-Parteitag in Berlin-Lichtenberg.
Brychcy kritisierte das Wohnungsbündnis des Senats mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft und auch den Ankauf von 4500 Wohnungen von Vonovia für knapp 700 Millionen Euro. "Wir wollen 240 000 Wohnungen in Berlin in öffentliche Hand bringen. Wir wollen kein Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze Bäckerei", sagte die Linke-Politikerin.
Brychcy warf Schwarz-Rot vor, bei der sozialen Wohnraumförderung zu kürzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Bezahlbarer Wohnraum hat bei diesem Senat keine Priorität", sagte sie. Für die Linke sei auch klar: "Deutsche Wohnen und Co. werden vergesellschaftet."
Beim Landesparteitag - genau ein Jahr nach Antritt des schwarz-roten Senats - stand unter anderem die Beratung eines Leitantrags mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit auf der Tagesordnung.