Netanyahu: Termin für Einmarsch in Rafah steht fest
Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt.
Dies soll im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge geschehen – darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch das Nachrichtenportal "Axios" berichtete über Burns' neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien.
Die ägyptischen und katarischen Vermittler erwarten laut dem "Wall Street Journal", dass die Hamas und Israel bis Dienstagabend auf den neuen Vorschlag reagieren. Demnach müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der freizulassenden Geiseln eingehen. Israel wiederum müsste Kompromisse in Bezug auf die Rückkehr von vertriebenen palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen, berichtete "Axios". Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Hamas 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete das Nachrichtenportal.
Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Ranghohe israelische Beamte hielten dies für zutreffend. Israel habe daher vorgeschlagen, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen, die als Geiseln gehalten werden. Dafür würde Israel dann für jede dieser Geiseln eine höhere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, wurden Beamte zitiert.
Israel habe zudem deutlich gemacht, dass es Kompromisse bei der Frage der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen würde, wenn die Hamas sich auf diesen Aspekt der Vereinbarung einließe, hieß es. So sehe der US-Vorschlag einen schrittweisen und fast vollständigen Rückzug Israels aus dem Korridor vor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert. Israel will verhindern, dass sich bei einer Rückkehr von Zivilisten Hamas-Kämpfer unter sie mischen. Es sei jedoch nicht klar, ob die Hamas sich auf den Kompromiss einlässt und bereit ist, Geiseln freizulassen, bei denen es sich um Soldaten oder Männer unter 50 Jahren handele, hieß es. Die Hamas sieht letztere als Druckmittel, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzwingen.
Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht der Termin für einen Einmarsch in Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Israel arbeite kontinuierlich daran, seine Ziele zu erreichen, sagt Netanyahu. Diese seien die Freilassung aller Geiseln und der vollständige Sieg über die Hamas. "Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Ausschaltung der dortigen Terroristenbataillone", so Netanyahu. "Es wird geschehen – es gibt ein Datum."
Den Termin selbst nennt Netanyahu nicht. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben zahllose Palästinenser Zuflucht gesucht.
Zuvor war der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den Regierungschef gestiegen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit schrieb am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."