Mit deutlicher Kritik: Deutschlands Steuerjägerin Nummer 1 wirft hin!
Köln - Sie war Deutschlands Chefermittlerin im größten Finanzskandal der Bundesrepublik: den Cum-Ex-Geschäften. Nun hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (50) um ihre Entlassung gebeten.
Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Gegen mehr als 1700 Beschuldigte hatte die Juristin im Zusammenhang mit den Cum-Ex Steuerdeals bundesweit ermittelt.
Durch die Finanztricks wurde der deutsche Staat zwischen 2006 und 2011 um einen schätzungsweise zweistelligen Milliardenbetrag betrogen. Dabei erstattete der Fiskus durch Aktienkäufe und Verkäufe unwissentlich Steuern zurück, die gar nicht bezahlt worden waren.
Brorhilker hatte den Skandal durch ihre Ermittlungen maßgeblich ins Rollen gebracht, bis 2012 durch eine Gesetzesänderung der Betrug zumindest auf dem Papier zu Ende war.
Die Gründe für ihren Rücktritt wurden nicht bekannt. Brisant ist aber: Im Interview mit WDR Investigativ kritisierte die Staatsanwältin schon in der Vergangenheit, dass in Deutschland immer noch zu leicht Steuerbetrug begangen werden kann: "Beschuldigte können sich oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Für die damals geschehenen Cum-Ex Betrügereien gebe es mittlerweile auch Nachfolgemodelle. Um das zu stoppen bräuchte es mehr Kontrollen, so Brorhilker.
Finanzskandal führte bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Cum-Ex-Deals hatten zeitweise sogar zum Verdacht geführt, dass es durch den heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (65, SPD) zu einer politischen Bevorteilung einer der betroffenen Banken gekommen ist. Scholz hatte dies jedoch immer bestritten und angegeben, sich an nichts erinnern zu können.
Brorhilker selbst will künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende" weiter auf solche Fälle aufmerksam machen. Auch der Cum-Ex-Skandal ist noch lange nicht vollständig aufgearbeitet.
Titelfoto: Oliver Berg/dpa