Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin
Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende.
KÖLN dpa/rtr/taz | Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft das Handtuch – und wird überraschenderweise Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. Brorhilker habe zum 31. Mai um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Ein entsprechendes Schreiben sei am Vormittag eingegangen.
Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick sagte, der Wechsel sei "eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer". Brorhilkers Entscheidung müsse "ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen". Die Organisation setzt sich nach eigenen Worten für "faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein". Diese hätten sich an vielen Stellen von der wirtschaftlichen Realität abgekoppelt – und müssten "wieder den Menschen dienen". Brorhilker werde Mitglied der künftig vierköpfigen Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Schick und übernehme die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.
Dem WDR sagte Brorhilker: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird."
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.
Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.