EU-Türkei-Deal: Zweifel an Nachhaltigkeit der Flüchtlingshilfen
Es sei fraglich, wie nachhaltig der EU-Türkei-Deal sei, bemängelt der Europäische Rechnungshof (ERH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zudem könne das Kosten-Nutzen-Verhältnis der EU-Hilfen besser sein. Der Rechnungshof lobt aber, dass die EU-Hilfe den Flüchtlingen in dem Land zugutekomme.
Laut dem 2016 geschlossenen Deal stellt die EU der Türkei 6 Milliarden Euro zur Verfügung, im Gegenzug soll die Türkei nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Vier Millionen Flüchtlinge leben laut ERH in der Türkei, davon kämen 3,2 Mio. allein aus Syrien.
"In einem schwierigen politischen Kontext leistete die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zielgerichtete Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden", sagt ERH-Mitglied Bettina Jakobsen in einer Aussendung. Es sei aber noch unklar, "wie es mit den Projekten in der Türkei weitergeht, wenn die EU-Hilfe ausläuft."
Nach wie vor gebe es zudem Probleme mit der Effizienz der Maßnahmen. Seit einem vergleichbaren Prüfbericht des ERH von 2018 habe es aber Verbesserungen gegeben: "Bargeldhilfe-Projekte" für Flüchtlinge seien "erheblich verbessert" worden, wodurch 65 Mio. Euro eingespart worden seien. Auch die Verwaltungskosten seien verringert worden.
EU-Türkei-Deal: Wie viel Geld bereits an die Türkei geflossen ist
Die Nachhaltigkeit der EU-Hilfen und die "Mitverantwortung der Türkei" seien wichtig. "Allerdings sei es ihr (der EU-Kommission; Anm.) nur gelungen, die Nachhaltigkeit von Infrastrukturprojekten wie Schulen und Krankenhäusern sicherzustellen, nicht aber die Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Unterstützung (also der Schaffung von Arbeitsplätzen)", heißt es in einer Aussendung des ERH.
Ein "mangelnder politischer Wille der türkischen Behörden" bremse zudem Bemühungen, das Arbeitsumfeld von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor Ort zu verbessern.
Von den 6 Mrd. Euro, die für die Fazilität vorgesehen sind, seien bereits mehr als 5 Mrd. ausbezahlt worden, schreiben die Prüfer aus Luxemburg. Dazu kämen rund drei Mrd. Euro aus "sonstigen EU-Haushaltsinstrumenten".