Legalisierung Ist Kiffen am Arbeitsplatz jetzt erlaubt?
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04. April 2024, 11:59 Uhr
Ein Joint in der Mittagspause? Die Legalisierung von Cannabis gilt seit April 2024. Ist das Kiffen am Arbeitsplatz jetzt erlaubt oder ein Grund zur Kündigung? Wir klären arbeitsrechtliche Fragen.
Seit dem 1. April gilt der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Freizeitgebrauch als legal. Doch am Arbeitsplatz gelten andere Regeln, denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für alle Arbeitnehmer.
Der Joint in der Mittagspause bleibt weiterhin verboten. Auch wenn der Konsum von Cannabis künftig legal ist, folgt daraus kein Freibrief für den Konsum bei der Arbeit.
Juristisch heißt das: Die Arbeitnehmer schulden dem Arbeitgeber ihre ungetrübte Arbeitsleistung. Ist die infolge von Cannabiskonsum nicht mehr gegeben, rechtfertigt das arbeitsrechtliche Maßnahmen. Auch dann, wenn der Cannabiskonsum in einem Unternehmen nicht offiziell verboten ist, erklärt Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott.
Schon geringe Wesens- und Verhaltensänderungen könnten eine Abmahnung begründen.
In den meisten Betrieben gibt es bisher keine Regelungen. Das heißt aber nicht, dass man machen kann, was man will. Beschäftigte sind dazu verpflichtet, ihren Dienst mit klarem Kopf zu erledigen.
Arbeitsrechtler raten, ähnlich wie beim Alkohol, klare Regelungen einzuführen und zu besprechen. Auch ein generelles Verbot von Rauschmitteln auf dem Betriebsgelände ist eine Option.
Einfacher ist es in Unternehmen mit Betriebsrat. Hier werden regelmäßig auch Betriebsvereinbarungen zum Thema Sucht und Alkohol herausgegeben.
Dabei sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen. So die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Im Betrieb darf niemand arbeiten, der aufgrund des Konsums berauschender Mittel nicht in der Lage dazu ist oder damit Kolleginnen und Kollegen gefährdet. Ein Joint auf dem Weg zur Arbeit ist also nicht zu empfehlen.
Auf dem Weg nach Hause sieht das anders aus. Die eigene Gesundheit und der Cannabiskonsum sind Privatsache des Beschäftigten. Wenn der Mitarbeiter am Freitag nach Dienstschluss aus dem Werkstor spazieren und sich einen Joint anzünden möchte, kann er das tun. Er muss nur am am Montag wieder voll arbeitsfähig sein, so Arbeitsrechtler.
Allerdings sollte er das nicht in Arbeitskleidung tun, denn das könnte auf die Firma zurückfallen.
Wer einen Bus, LKW, eine Lok oder ein Flugzeug steuert, für den gilt ein Null-Toleranz-Limit. Hier gibt es ein absolutes Verbot, sich im Dienst oder davor zu berauschen. Egal mit welcher Art von Droge.
Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 04. März 2024 | 17:15 Uhr