von Redaktion
Am Freitag dem 26.4.24 war am Vormittag im Bundestag das Klimaschutzgesetz – genauer der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes – zu endgültigen Verabschiedung dran. Das Gesetz sieht u.a vor, dass die Sektorenziele, d.h. Verkehr, Wärmeversorgung, Industrie etc, der einzelnen Volkswirtschaftszweige aufzugeben und stattdessen die gesamte CO2 (Äquivalent) Emission der gesamten Volkswirtschaft zu betrachten. Man versucht auf diese Weise das Gesamtziel, die unsinnige CO2 Vermeidung bis 2030 bzw. 2040 auf irgendeine Weise beeinflussen zu können. Auch um dabei, wie Frau Roda Verheyen -bekannt aus ihrer Vertretung peruanischer Bauern beim beim Oberlandesgericht Hamm gegen RWW – bei dieser Anhörung zum Gesetz am 13.11.23 so von sich gab, dass das Gesetz nur dazu da ist (Zitat)"Mengenziele die aus eigener Kraft nicht erreicht werden, müssen Emissionszuweisungen aus anderen Mitgliedstaaten angekauft werden.." oder es müssen "Strafzahlungen infolge von Vertragsverletzungsverfahren" vermieden werden. Erneut also wieder etwas, was uns die raffgierige EU in Deutschland so vorgibt. Das ist der eigentliche Zweck des Gesetzes. Doch auch dieses ist nichts anderes als reine Augenwischerei. Den selbst wenn man dem nur aus Ideologie geträumten Klimaunsinn wirklich glaubt, oder zu glauben vorgibt, dass muss man feststellen, dass Deutschland inzwischen nur noch 1,6 % der der gesamten Emissionsmenge zu verantworten hat. China hingegen – so hatte es dem Bundestagsausschuss ein weiterer Experte vorgerechnet- hat schon mehr als 27% der gesamten Emissionen. Jährlich gingen dort in den vergangenen Jahren 40 GW Kohlekraftwerke in Betrieb, 300 Kohlekraftwerke (200 GW) sind in Planung und Bau. Also allein daraus, so sollte man doch meinen, die Volksvertreter hätten diese zur Kenntnis genommen und verinnerlicht. Und im Anschluss das Gesetz abgelehnt. Doch weit gefehlt.
Sie stimmten fast alle zu, oder lehnten es deshalb ab, weil es ihnen nicht weit genug ging. Nur die AfD lehnte es inhaltlich komplett ab, und, in Gestalt des Karsten Hilse, des Klimapolitischen Sprecher der AfD, ging sie auf das Wesentliche diese Gesetzes ein.
Es ist unserer Meinung nach allein dazu da, das Volk weiter auszubeuten und in die Armut zu treiben.
Und Karsten Hilse sah dies auch so, denn er stellte am Schluss fest:
"Doch am Ende, es geht den grünen Kommunisten, und allen die ihnen hinterhercheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt, oder der Erde, es geht um Profitinteressen der Auftraggeber, es geht darum die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Male als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden"
Hadmut Danish Bloger stellt sogar Überlegungen zur verfassungsfeindlichen Sabotage wegen Abschaltung der letzen Kernenergie-Anlagen an. Durchaus überlegenswert, doch wo kein Kläger da kein Richter