Gut gefüllt war am Montagvormittag der Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wels – wenig verwunderlich angesichts des brisanten Vorwürfe gegen die Angeklagten: Die Staatsanwaltschaft wirft einem Polizeibeamten vor, über Jahre Drogen per Post aus dem Ausland nach Österreich eingeführt, konsumiert und an andere verteilt zu haben. Zudem soll er Amtsmissbrauch begangen und Urkunden gefälscht haben. Auch die 31-Jährige Ex-Freundin des Mannes, eine Krankenschwester, muss sich wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verantworten.
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Von 2017 bis 2023 soll das Paar 2 Kilogramm Amphetamine und 100 Gramm MDMA, bekannt als Ecstasy, im Darknet an verschiedene Adressen im Raum Vöcklabruck bestellt haben. In einem Fall gab der Beamte zu, ein solches Paket an eine ausgedachte Firma mit Adresse im selben Gebäude wie die Polizeiinspektion, in der er beschäftigt war, bestellt zu haben. Das Paket kam aber nie an: Es wurde vom Zoll abgefangen, ebenso ein zweites Paket mit demselben Bestimmungsort. Nur der Adressat war anders: Der Nachname unterscheidet sich um einen Buchstaben vom Nachnamen des Angeklagten. Mit dieser Sendung wollte der 34-Jährige aber bei der Einvernahme am Montagvormittag nichts zu tun gehabt haben. "Da ist also jemand zufällig auf dieselbe Idee wie Sie gekommen und hat dieselbe Adresse genutzt, mit einem ähnlichen Nachnamen? Ein g'scheiter Zufall", kommentierte die Richterin.
Auch in zwei bis drei weiteren Fällen habe er solche Pakete bestellt, wie oft genau und an welche Adressen wisse er aber nicht mehr. "Aber das ist ja nicht, als würde man sich ein Wurstsemmerl kaufen. Da würde man sich wahrscheinlich erinner, oder ist das so häufig vorgekommen?", fragte die Richterin. "Es ist schon lange her", antwortete der Angeklagte, aber häufig sei es nicht gewesen.
Sich selbst auf der Spur?
Aufsehenerregend auch eine Drogensendung, die an das Wohngebäude des Beamten im Bezirk Vöcklabruck adressiert war: Auch dieses gelangte in die Hände der Behörden, mit dem Bearbeiten des Akts und den Ermittlungen wurde ausgerechnet der Angeklagte betraut - er habe zufällig an diesem Tag Dienst gehabt und deshalb die Aufgabe zugeteilt bekommen, erklärte er. Auch in diesem Fall will er die Bestellung aber nicht aufgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hingegen vor, die Bearbeitung des Akts bewusst an sich gezogen zu haben, obwohl er selbst das Paket bestellt habe.
Zu Beginn seiner Einvernahme nahm der Beamte zu den Vorwürfen Stellung: Er sei in einigen Punkten der Anklage schuldig. In die Drogensucht sei er auch wegen der starken Arbeitsbelastung als Polizist im Außendienst gerutscht. Er habe rund zweimal in der Woche Drogen konsumiert, aber nie im Dienst. Auf die Frage, warum ausgerechnet er als Polizist sich so verhalten hat, antwortete er: "Das kann jedem passieren." Die Richterin reagierte mit einem knappen "Naja".
Chatverläufe zwischen dem Mann und seiner ehemaligen Partnerin zeigen, dass der Beamte auch Details aus Ermittlungsakten an seine Freundin weitergegeben haben soll. Dabei ging es laut Verteidiger um Personen, die beide von ihrer Arbeit kannten. Irgendwann forderte die Frau ihren damaligen Partner auch von sich aus auf, ihr vertrauliche Informationen zu schicken. Beide Angeklagte zeigten sich dazu geständig. "Man ist eben neugierig", erklärte die 31-Jährige. Laut dem Polizisten mache das "jeder so, ich hab es halt geschrieben, andere reden darüber." Unter den weitergeleiteten Fotos soll auch ein Nacktfoto einer Minderjährigen gewesen sein, weshalb der Angeklagte sich auch wegen der Verbreitung pornografischer Darstellungen Minderjähriger verantworten muss.
Drogen auf Festivals geteilt
Die Verteidiger beider Angeklagter stellten die Menge an Drogen, die laut Anklage bestellt wurden, in Frage. Auch, dass sie diese gewinnbringend verkauft hätten, treffe nicht zu. Bei der Einvernahme gestand die Krankenschwester, an verschiedene Personen Drogen weitergegeben zu haben, vor allem im Freundeskreis und bei verschiedenen Festivals. Diese habe sie von ihrem ehemaligen Partner bekommen. Mit den Bestellungen habe sie nie etwas zu tun gehabt. Sie habe dem 34-Jährigen ihren Bedarf gemeldet, dieser habe sie wiederum beschafft. Nur in einem Fall habe sie ein Paket abgeholt. Auf mehrere Vorhalte der Staatsanwältin antwortete sie nicht.
Geständig zeigt sich der Polizist, der derzeit suspendiert ist, auch zum Vorwurf der Urkundenfälschung: Er soll während der Corona-Pandemie Absonderungsnachweise gefälscht haben. Seinem Bruder stellte er zudem eine Verlustbestätigung für den Führerschein aus, den die Polizei eingezogen hatte. "Sein Bruder hatte an diesem Tag ein Vorstellungsgespräch", erklärte der Verteidiger das Motiv.
Bekannt wurden die Vorwürfe im Februar 2023: Die ehemalige Partnerin des Polizisten wurde erwischt, diesen bezeichnete sie als Komplizen. Der Mann wurde daraufhin sofort vom Dienst suspendiert.
Dem Mann werden noch weitere Amtsvergehen vorgeworfen: Er soll Amphitamine in einem Säckchen, das eigentlich ein Beweismittel war, gegen 50 Gramm Kreatin-Pulver ausgetauscht haben. Die Verteidigung bestritt das. Auch, dass er absichtlich Akteninhalte nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe, stellte der Verteidiger in Abrede. Die betreffenden Dokumente seien an die Staatsanwaltschaft gegangen, der Beamte habe es nur verabsäumt, seine Kopien zu vernichten, und aus Unachtsamkeit bei seinem Spind in der Polizeiinspektion liegen zu lassen.
Ein Urteil wird am ersten Verhandlungstag am Montag noch nicht erwartet, für beide Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.