U-Ausschuss: Wie die FPÖ den Kickl-Tag zu einem Sobotka-Tag machen wollte
Sein Name ist vor allem Politik-Insidern ein Begriff: Alexander Höferl, ehemals Kommunikationschef unter Innenminister Herbert Kickl und einst führender Kopf einer rechtsrechten Internetplattform, war am Donnerstag in den Untersuchungsausschuss geladen.
Der Ausschuss wollte von dem Kabinetts- und Parteimitarbeiter wissen, wie und nach welchen Kriterien öffentliches Geld für Inserate vergeben wurde.
Während die Volkspartei und insbesondere Fraktionschef Andreas Hanger bereits vor der Befragung darauf hinwiesen, dass Höferl und die Internetplattform, für die er gearbeitet hat, unjournalistisch und manipulativ agieren, entwickelte sich bei der Befragung selbst ein bemerkenswertes Zusammenspiel zwischen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und seinem Duz-Freund Höferl. Der rhetorisch gewandte Parteimitarbeiter sollte über mögliche Malversationen und Inseraten-Vergaben unter seinem Chef Kickl erzählen. Er tat das auch - nutzte aber die Gelegenheit, um vor allem den früheren ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in ein seltsames Licht zu rücken.
Die Geschichte, die Höferl unter Wahrheitspflicht wiederholt hat, geht so: Drei Tage bevor Herbert Kickl offiziell Innenminister wurde, schlossen das Innenministerium bzw. der scheidende Ressortchef Sobotka einen so genannten Rahmenvertrag ab. Der mit 800.000 Euro dotierte Vertrag wurde mit einer Wiener Agentur abgeschlossen, die das BMI in den nächsten drei Jahren insbesondere bei Fragen der Kommunikation beraten sollte.
"Bei mir ist der Eindruck einer besonderen Dreistigkeit entstanden", sagte Höferl am Donnerstag. Von einer Person, die er nicht namentlich nennen konnte oder wollte, wurde Höferl der Sinn dieses Rahmenvertrags so erklärt: Man schließe mit einer Agentur den Rahmen über 800.000 Euro. Und ist dieser genehmigt, könnten der Minister bzw. die FPÖ "als Sub-Unternehmer Menschen in das Projekt nominieren", so erinnerte sich Höferl sinngemäß.
Der Sinn dieses offensichtlich von einem ÖVP-nahen Ministeriumsmitarbeiter erklärten Modells: Eine der Partei bzw. dem Politiker wohlgesonnene Agentur bekommt den Rahmenvertrag. Und in diesen können später ohne Bedachtnahme bzw. "Behinderung" durch Vergaben oder Ausschreibungen wohlgesonnene andere Agenturen oder Mitarbeiter integriert werden.
Im U-Ausschuss sagte Höferl, Situation und Erklärung hätten ihn "einigermaßen perplex" hinterlassen. Am Ende habe man den "sinnlosen Rahmenvertrag" aber stornieren können. Man habe den Steuerzahlern damit, so Höferl, beinahe 800.000 Euro Geld erspart.
Für ÖVP-Fraktionschef Hanger waren Höferls Ausführungen nicht mehr als "krude Behauptungen". FPÖ-Parteifreund Hafenecker wollte das so nicht gelten lassen - immerhin mache sich Höferl strafbar, wenn er nicht wahrheitsgemäß aussage.
Der blaue Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl wird am Donnerstag ebenfalls noch im U-Ausschuss aussagen. Seine Befragung wird voraussichtlich aber erst am späteren Nachmittag passieren.