Britischer Premier Grenzschutz für Sunak wichtiger als internationale Gerichte
Großbritannien plant seit längerem, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben. Das soll vor allem abschrecken. Plant das Land, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten? Premierminister Sunak befeuerte Spekulationen.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält nach eigener Aussage den Grenzschutz für wichtiger als eine Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Mit einem Interview der Zeitung "Sun" sorgte der konservative Politiker für Spekulationen, sein Land könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten, sollte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in seine Abschiebepolitik einmischen.
Die britische Regierung will Migranten, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, nach Ruanda abschieben - egal aus welchem Land sie stammen. Die Menschen sollen dann in dem ostafrikanischen Land einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Die Regierung will damit vor allem Menschen abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu kommen.
Massive Kritik an Sunaks Plänen
Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem obersten Gericht in Großbritannien hält die Regierung an dem Vorhaben fest. In dem "Sun"-Interview wurde Sunak gefragt, ob er die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen würde, um die Pläne durchzusetzen.
"Ich glaube, dass unsere Pläne mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention", sagte Sunak. "Aber ich glaube, dass die Sicherheit der Grenzen und die Sicherstellung, dass wir illegale Migration kontrollieren können, wichtiger ist als jede Mitgliedschaft in einem ausländischen Gericht, weil es fundamental für unsere Souveränität als Land ist."
Abschreckung als bevorzugtes Mittel
Sunak hat es zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele gemacht, die Überfahrten der Boote über den Ärmelkanal zu stoppen. Sunak betonte erneut in dem Interview, dass er ganz klar auf Abschreckung setzen wolle, damit Menschen gar nicht erst auf die Idee kämen, über den Ärmelkanal illegal einzureisen.
Die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg versuchen, nach Großbritannien zu kommen, erreichte der Nachrichtenagentur PA zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Rekord. Mehr als 5.400 Menschen unternahmen demnach in der Zeit die gefährliche Reise über die Meerenge.