Brüssel EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden.
Nach jahrelangem Ringen hat das EU-Parlament einem Kompromiss zur Asylreform zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform.
Die Reform sieht vor allem verschärfte Regelungen, schnellere Abschiebungen und die Entlastung jener EU-Länder vor, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen.
Schnellere Abschiebungen direkt an den EU-Außengrenzen
Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen, auch in sogenannte sichere Drittländer.
Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.
Nach dem EU-Parlament muss nun noch der Rat der EU-Mitgliedstaaten der Reform zustimmen, was aber als sicher gilt. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen.
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