Berlin (dpa). Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für 2023 eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, nach 23.493 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2022.
«Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Tageszeitung» (taz) über die Zahlen berichtet, die auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hin übermittelt worden waren.
Bundesinnenministerin Faeser sieht auch eine Mitverantwortung der AfD. Sie sagte: «Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.» Dadurch entstehe «ein Klima der Ressentiments und der Gewalt, das auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten führt». Diese «Mitverantwortung» müsse man deutlich benennen.
Die SPD-Politikerin bekräftigte, Ziel des von ihr im Februar vorgelegten neuen Maßnahmenpaketes gegen Rechtsextremismus sei es, Extremisten ihre Einnahmen wegzunehmen, ihre Waffen zu entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen.
Mehr rechte Gewalt
Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1170 Gewalttaten im Vorjahr und 1042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), sprach gegenüber der taz von einem «verheerenden Ausmaß rechter Straftaten». «In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen», sagte sie. Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.
Auf die Kleine Anfrage der Linken-Gruppe nach «Demokratie- und menschenfeindlichen Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023» hin wurden neben den Zahlen zu rechtsextremen Straftaten auch Zahlen zu Straftaten aus anderen Bereichen übermittelt. Demnach registrierten die Behörden nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 7777 links motivierte Straftaten, 5170 Straftaten aus dem Bereich «Ausländische Ideologie» und 1458 Straftaten unter dem Stichwort «Religiöse Ideologie», womit meist ein islamistisches Motiv gemeint ist.
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