Vučić-Kritik: Gutteres-Bericht über die Situation im Kosovo – Form ohne Substanz
Von Marinko Učur
Am Montag äußerte der serbische Präsident Aleksandar Vučić seine Unzufriedenheit mit der Rolle der Vereinten Nationen auf dem Territorium des selbst ernannten und von der Mehrheit der UN-Mitglieder nicht anerkannten "Staates" Kosovo, der von Albanern mithilfe des Westens 2008 illegal auf einem Teil des Territoriums der Republik Serbien erklärt wurde.
"Es ist höchste Zeit, dass wir begreifen, dass sofern die Bevölkerung des Kosovo und Metochiens sich nicht einmal auf die Vereinten Nationen als objektiven Schiedsrichter und jemanden, der die listige ethnische Zusammensetzung von Pristina verhindern kann, verlassen können, befürchte ich, dass dies uns zu möglichen und unvorhersehbaren Szenarien mit enormen Folgen führen kann. Deshalb sind uns heute mehr denn je starke und prinzipientreue Vereinten Nationen nötig, und die Lage im Kosovo und in Metochien ist eine gute Gelegenheit für die Weltorganisation, ihre internationale Autorität zu stärken", so Vučić in sozialen Medien.
Es sei daran erinnert, dass seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 von Serbien erwartet wird, freiwillig 15 Prozent seines verfassungsmäßigen Territoriums aufzugeben. Und genau darauf bestehen jene westlichen Länder, die einst Serbien bombardiert haben, und bereiten somit den Boden für die Ausrufung eines weiteren albanischen Staates auf dem Balkan. Von Belgrad wird erwartet, dass es die "Faktenlage" akzeptiert und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt, aber auch nicht verhindert, dass das selbst ernannte Territorium Mitglied internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, wird.
Dennoch bekämpfen Russland und China, aber auch andere befreundete Länder, die die Unabhängigkeit Pristinas nicht anerkannt haben, den eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta im Fall des Kosovo energisch mit ihrem Vetorecht. Dank ihnen haben die albanischen Behörden aus Pristina noch immer keinen Sitz in den Vereinten Nationen und so wird dies offensichtlich bis auf Weiteres bleiben.
"Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen", hat Präsident Vučić bisher unzählige Male wiederholt. Auch die anderen Funktionäre seiner Regierung beharren auf der konsequenten Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta. Bisher gelang es Belgrad mit mehr oder weniger Erfolg, die Mitgliedschaft des selbst ernannten Kosovo in wichtigen internationalen Institutionen wie der UNESCO und INTERPOL zu verhindern.
Gleichzeitig blieb er konsequent bei der Suche nach nachhaltigen Friedenslösungen, jedoch nur solchen, durch die die territoriale Integrität Serbiens als international anerkannter Staat und Mitglied der Vereinten Nationen gewährleistet wird. Es sei daran erinnert, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 Serbien genau das garantiert, ohne den Status seiner südlichen Provinz Kosovo und Metochien, als integralen Bestandteil seiner staatlichen Integrität, infrage zu stellen.
Wie viel Glaubwürdigkeit die Vereinten Nationen bei der Lösung zahlreicher internationaler Streitigkeiten, darunter auch der in der Ukraine, verloren haben, wurde am vergangenen Montag am East River in New York bei der Vorstellung des regelmäßigen Halbjahresberichts zur Lage im Kosovo und der Arbeit der internationalen Friedenstruppen der UNMIK-Mission bestätigt. Bei dieser Gelegenheit wiesen Vučić und seine Delegation erneut auf die Toleranz der UNMIK gegenüber der Separatistenregierung von Albin Kurti hin, die laut Belgrad alles unternimmt, um den Serben, die nach der vom Westen geförderten Unabhängigkeitserklärung Pristinas im Kosovo geblieben sind, das Leben bedeutungslos und unmöglich zu machen.
Die Gründung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden als Verpflichtung, die sich aus dem 2013 unterzeichneten Brüsseler Abkommen ergibt, steht noch aus, und Pristina vermeidet arrogant diese Verpflichtung in aller Öffentlichkeit und derjenigen, die die Urheber dieses Abkommens sind. Es ist klar, dass es eine stillschweigende Zustimmung zu einem solchen Verhalten gibt, und die Reaktionen Washingtons und Brüssels sind entweder mild oder ausbleibend. Dies verkompliziert die Sicherheitslage weiter und "der Wind dreht sich zugunsten" der Albaner, damit sie die Arbeit der ethnischen Säuberung der verbliebenen Serben und Nichtalbaner im Kosovo fortsetzen können.
Die binationale albanische Regierung in Pristina begründet ihre zehnjährige Zögerung bei der Erfüllung der unterzeichneten Verpflichtung mit der Befürchtung, dass "die Befugnisse der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden die Funktionalität des selbst ernannten Staates beeinträchtigen könnten".
Die Abschaffung der serbischen Währung, des Dinar, als Zahlungsmittel im Kosovo im Rahmen einer ethnisch motivierten Kampagne wurde auch mit dem Ziel umgesetzt, der serbischen Gemeinschaft das Leben schwer zu machen, beklagte Vučić vor den Mitgliedern des Sicherheitsrates und erhielt für seine Ansichten starke Unterstützung aus China und Russland. China forderte die Einhaltung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um im Dialog mit der unbestreitbaren Souveränität und territorialen Integrität Serbiens eine nachhaltige Lösung zu erlangen.
"Die Europäische Union steht Kurti zur Seite", sagte bei dieser Gelegenheit der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, und erklärte, dass Brüssel und Washington darauf abzielen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und sein Territorium an sich reißt. Der Diplomat bestätigte, dass in der Szene eine "ethnisch motivierte Gewalt durch die Machthaber in Pristina" läuft und dass in dieser serbischen Provinz Bürger serbischer Herkunft und Kirchengebäude Ziel von Angriffen seien.
"Mit der Abschaffung des Dinars geht die Diskriminierung weiter, und Kurtis Regime bedroht ständig das Überleben der Serben im Kosovo. Orthodoxe Kirchen werden für katholisch erklärt, die NATO bringt Waffen und bewaffnet die Kosovo-Streitkräfte",
so Nebensja. Diese besorgniserregenden Daten sind in Guterres' Bericht nicht zu finden, während Pristina mit seinem anhaltenden Beharren auf Unabhängigkeit die gesamte Balkanregion destabilisiert.
"Für dieses Verhalten wurden die Kosovo-Albaner von Brüssel immer wieder belohnt – mit der Visaliberalisierung und jetzt mit der Vorbereitung der Mitgliedschaft im Europarat, wodurch zum ersten Mal ein nicht anerkanntes Land in die Mitgliedschaft aufgenommen würde", erklärte der Vertreter der Russischen Föderation.
Aus all diesen Gründen ist der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Lage im Kosovo, den die UNMIK-Chefin Caroline Ziadeh dem serbischen Präsidenten Vučić vorgelegt hat, pauschal ausgelegt und "spiegelt nicht das wahre Bild vor Ort wider". Daher rührt Vučićs Enttäuschung über die Leistung der UN-Mission UNMIK in seinem Land.
Da Pristina keinen Vertreter bei den Vereinten Nationen hat, wurde ihrer Präsidentin Vjosa Osmani dennoch gewährt, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, aber es fällt auf, dass nur ihr Name auf dem Display vor ihr stand, ohne Angabe des Territoriums, das sie vertritt. Diese Identifizierung ist möglicherweise überflüssig in einer Situation, in der die Ansichten der Pristina-Albaner von den Vereinigten Staaten vertreten werden, deren Diplomat Robert Wood die ehemalige NATO-Bombardierung Jugoslawiens als "legitime Aktion" rechtfertigte. Zu einem amerikanischen Diplomaten während der Debatte auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Vučić:
"Ich muss dem US-Botschafter sagen, dass die Aktion gegen Serbien nicht legitim, sondern völlig illegitim war. Es war eine Aggression gegen ein unabhängiges und souveränes Land, die ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurde."
Die Möglichkeit "unvorhersehbarer Szenarien" mit enormen Folgen, auf die der serbische Präsident hingewiesen hat, scheint in New York nicht richtig verstanden worden zu sein. Deshalb ist es verständlich zu erwarten, dass die Kapazität der UNMIK-Mission auf ein höheres Niveau gehoben wird, damit die UN den Frieden und ihre eigene, eher erschütterte Glaubwürdigkeit bewahren kann. Aber in einer Situation, in der die Friedenstruppen im Kosovo ausschließlich aus Ländern bestehen, die einst Serbien bombardiert haben, ist es schwierig, Unparteilichkeit und Beharren auf der Einhaltung zuvor unterzeichneter internationaler Verpflichtungen zu erwarten. Bei den angenommenen ethnischen Konflikten ist klar, wer auf welcher Seite stehen würde.