"Militärischer Arm"
Reichsbürger: Prozess um Gruppe Reuß gestartet
In Stuttgart hat Montagvormittag der erste Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Oberlandesgericht begann das Verfahren erst mit mehr als einer Stunde Verspätung.
Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung geplant haben.
Wollte Macht mit Waffengewalt übernehmen
In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Anführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bisher größte Terrornetzwerk von .Reichsbürgern' nun vor Gericht steht und sich für seine (...) militanten Umsturzpläne verantworten muss."