Vogel zu FDP-Papier: Kein Vergraulen der Koalition oder PR-Nummer
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die umstrittenen Vorschläge seiner Partei für Einschnitte beim Bürgergeld und mehr Wachstum verteidigt. "Das ist weder ein Papier zum Vergraulen der Koalitionspartner noch eine PR-Nummer für den Parteitag", sagte er am Dienstag in Berlin. Das Papier stamme aus einer "sehr ernst gemeinten Überzeugung", dass man eine Wirtschaftswende brauche. "Eins ist klar: Nichtstun oder "weiter so" und "business as usual" ist keine Option", betonte Vogel.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei seit vielen Jahren auf dem Sinkflug. "Die Frage ist nicht, was die FDP will, sondern die Frage ist, was für unser Land gelingt", sagte der Partei-Vizechef. So würden die Vorschläge der Liberalen das Land stärken.
Vor dem Parteitag am Wochenende hatte das FDP-Präsidium am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen. Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher bekräftigen die Liberalen ihre bekannten Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Sozialstaat treten sie auf die Bremse und fordern strengere Regeln beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre sowie eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63./scr/DP/jha