Rio de Janeiro · Es geht um den Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten, aber auch um Behinderung der Justiz. Der Richter erkennt in Musks Vorgehen eine Missachtung der brasilianischen Souveränität.
Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt - vor allem mit der Ankündigung, dass seine Online-Plattform X die gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen werde.
"Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform" seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung.
Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen ermittelt, heißt es in der Entscheidung. Diese sollen verleumderische Falschnachrichten und Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs verbreitet haben. Im Rahmen der neuen Untersuchung soll geprüft werden, ob Musk an Behinderung der Justiz, krimineller Organisation und Aufwiegelung beteiligt war. Von Musk lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Die politische Rechte in Brasilien wirft Richter de Moraes seit Langem vor, dass er seine Befugnisse überschreite, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen und politische Verfolgung zu betreiben. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die digitalen Milizen wurden Abgeordnete aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro inhaftiert und Wohnungen seiner Anhänger durchsucht. Bolsonaro selbst geriet 2021 ins Visier der Ermittlungen.
Unterstützer von de Moraes haben erklärt, seine Entscheidungen seien zwar außergewöhnlich, aber rechtlich einwandfrei und notwendig, um die sozialen Medien von Fake News zu säubern und Bedrohungen für die brasilianische Demokratie auszuschalten. Am Samstag schrieb Musk auf X, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. "Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit", schrieb er.
Der brasilianische Generalstaatsanwalt schrieb am Samstagabend, es sei für Brasilien dringend notwendig, soziale Medienplattformen zu regulieren. "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben", gerichtliche Anordnungen nicht befolgten und die Behörden bedrohten. "Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar", schrieb Jorge Messias auf X.