Der brutale Hamas -Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.Ein Teilnehmer der Kundgebung «Allianz gegen Antisemitismus ruft zur Solidarität mit Israel auf». Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen.
Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird - deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2641 Straftaten gesunken.
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 und das laufende Jahr noch vorläufigen Charakter haben, weil sich durch Nachmeldungen beziehungsweise neue Erkenntnisse noch Änderungen ergeben können. Blickt man auf die Zahl der Menschen, die bei antisemitisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten verletzt wurden, zeigt sich, dass zwar deutlich mehr antisemitische als islamfeindliche Taten registriert wurden. Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr jedoch in beiden Fallkonstellationen ähnlich.So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte.
"Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz", sagte Innenpolitiker de Vries. "Unser Ziel ist ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog mit den Ampel-Fraktionen." Die Union hatte in der vergangenen Woche mehrere Anträge gestellt, die aus ihrer Sicht der Bekämpfung von Antisemitismus dienen.
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