Erfurt. Das Ministerium muss seine Pläne für ein neues Landesamt für Soziales begraben. Die Zeit für eine Verabschiedung des nötigen Gesetzes im Landtag ist zu knapp.
Entgegen der Pläne der Landesregierung wird es in dieser Legislatur kein neues Landesamt für Soziales, Gesundheit, Arbeits- und Verbraucherschutz (LSGAV) geben. Das bestätigte eine Sprecherin von Sozialministerin Heike Werner (Linke) auf Anfrage dieser Zeitung. Derzeit werde ein dafür nötiger Regierungsentwurf erarbeitet. "Hierbei ist klar, dass hinsichtlich der zeitlichen Dimensionierung zwar noch eine Einbringung in den 7. Thüringer Landtag möglich ist, eine Verabschiedung jedoch nicht mehr, sodass der Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimfallen würde", so die Sprecherin. Das bedeutet, er müsste neu ins Parlament eingebracht und verhandelt werden.
Werner berichtete ihren Ministerkollegen erst in der vergangenen Woche über den Umsetzungsstand zur Einrichtung des bereits im Mai 2022 vom Kabinett beschlossenen LSGAV. In diesem Prozess würden nun alle Fachaufgaben im Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums, die derzeit im Landesverwaltungsamt wahrgenommen werden, aus diesem ausgegliedert und in das bereits dem Gesundheitsministerium nachgeordneten Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) überführt, hieß es. Das wiederum wird zum LSGAV weiterentwickelt.
Neue Behördenstruktur soll effizienteres Arbeiten ermöglichen
Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten in den Bereichen Krisenmanagement, Gesundheitswesen sowie gesundheitlicher und technischer Verbraucherschutz unter einer geeinten Fach- und Dienstaufsicht ist nach Ministeriumsangaben eine Durchsetzung von fachlichen Erfordernissen besser und schneller zu gewährleisten. Dadurch könnten entsprechende organisatorische und dienstliche Maßnahmen unterstützt werden. Hierdurch sei zum einen im Regelbetrieb eine größere Orientierung an fachlichen Aspekten und im Krisenfall eine größere Flexibilität möglich. Dadurch könnten beispielsweise ressortübergreifende Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse in Zuständigkeits- und Organisationsfragen vermieden werden.
Keine Angaben zur künftigen Mitarbeiterzahl des neuen Amtes
Im zukünftigen Landesamt für Soziales, Gesundheit, Arbeits- und Verbraucherschutz soll ein Personalaufwuchs nur durch die Umsetzung bestehender Stellen und Beschäftigter der betroffenen Ämter nach dem Prinzip "Personal folgt der Aufgabe" erfolgen. "Umsetzung" bedeute dabei für die meisten Beschäftigten keinen örtlichen Arbeitsplatzwechsel, wird im Ministerium betont. Erst, wenn die konkret zu überführenden Aufgaben feststünden, könne der Umfang der Personalveränderung quantifiziert werden.
Konkrete Angaben zur künftigen Mitarbeiterstärke im LSGAV konnte das Ministerium nicht machen. Welche Referate oder Teilbereiche genau in das geplante neue Amt mit wie viel Personal übergehen würden, könne aktuell nicht beziffert werden, teilte die Sprecherin mit. Dazu gebe es Gespräche, aber noch keine Entscheidungen. Im Landesverwaltungsamt arbeiteten insgesamt 1100 Beschäftigte. Im Landesamt für Verbraucherschutz seien es 550.