Eine Rückkehr zum Nulldefizit forderte am Freitag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Klaus Liebscher im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien von den EU-Ländern. Zudem kündigte er an, dass es in vier Jahren neue Euro-Scheine mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen geben wird. Die "Blüten-Produktion" soll damit eingedämmt werden.
"Es spricht niemand mehr von einem ausgeglichenen Budget oder gar von einem Überschuss", kritisierte Liebscher die Haushaltspolitik in den EU-Länder. Statt dessen würden alle nur mehr von einer Flexibilisierung der maximalen Neuverschuldungsgrenze von 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) jährlich reden.
Dass die österreichische Bundesregierung erst im Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit im Staatshaushalt erreichen will, bedauerte Liebscher, denn er sei kein Freund von defizitfinanzierten Steuerreformen. Liebscher räumte aber ein, dass die Steuerreform mit Maßnahmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, Standortvorteile bringe. Die Idee, mit der Konjunkturbelebung "aus dem Defizit herauszuwachsen", habe aber schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Er fordert daher mehr Einsparungen bei den Staatsausgaben. So könnten durch die Verwaltungsreform bis zu 3 Mrd. Euro einspart werden.
Gesunde Staatsfinanzen seien jedenfalls auch die Voraussetzung für stabile Preise bei niedrigen Zinsen. Liebscher rechnet auch bis Mitte des nächsten Jahr mit einer Inflationsrate von über 2% im Euro-Raum. Trotz des hohen Ölpreises gebe es derzeit aber keine Hinweise, dass es zu einem übermäßigen Inflationsaufbau kommen werde. Liebscher mahnte in diesem Zusammenhang zu größter Wachsamkeit sowohl bei den Löhnen als auch bei den Preisen, um das Entstehen einer Inflationsspirale nach oben zu verhindern.
Das Wirtschaftswachstum in Europa komme zwar nicht einem Wirtschaftswunder gleich, aber für Europa sei es ein durchaus vernünftiges Wachstum. "Wir sollten nicht zu unglücklich sein, wenn eine kleine Abflachung kommt. Für Europa ist es noch immer gut". Die Konjunkturentwicklung werde weiter durch den Export gestützt, zeigte sich Liebscher zuversichtlich. Es werde zu mehr Investitionen und Nachfrage kommen und auch das Vertrauen von Wirtschaft und Bevölkerung werde steigen, so die Prognose des Nationalbank-Chefs. Voraussagen zur weiteren Entwicklung des Euro-Dollar-Wechselkurses und zu möglichen Maßnahen der Europäischen Zentralbank (EZB) waren Liebscher jedoch nicht zu entlocken.
Nationalbank mit weniger Gewinn
Der schwache Dollar und die niedrigen Zinsen wirken sich auch auf die Bilanz der OeNB aus: "Wir werden sicher 20 bis 25% weniger Gewinn haben, wenn die Währungsrelation so bleibt wie jetzt", sagte Liebscher. Im Jahr 2003 hatte die OeNB ein Geschäftsergebnis von 712,6 Mio. Euro erzielt. Davon wurden 666 Mio. Euro (inklusive Körperschaftssteuer) an den Hälfte-Eigentümer Bund abgeliefert.
Kampf gegen die Euro-Blüten
Eine zweite Serie von Euro-Scheinen werden die EU-Bürger der Währungsunion ab dem Jahr 2008 im Geldbörsel haben, und "die neuen Scheine werden mit neuen und wieder verbesserten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein", so Liebscher. Welche Merkmale das sein werden, könne er natürlich noch nicht sagen. Die Banknoten würden dann nicht gänzlich ausgetauscht, sondern die Umstellung werde schrittweise erfolgen. Bei der Einführung sei der Euro so fälschungssicher wie möglich gemacht worden, doch in der Zwischenzeit habe sich die Qualität der Fälschungen weiter entwickelt. "Absolute Fälschungssicherheit gibt es nicht", so Liebscher, der die Bevölkerung erneut dazu aufrief, die vorhandenen Sicherheitsmerkmale der Geldscheine zu überprüfen.