2.500 Chats von Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein und Amtsmissbrauch-Verdacht gegen Kickls einstige Kabinettsmitarbeiterin. Was wusste Kickl von Weitergabe sensibler Dokumente, Kloibmüllers Handy und Jeneweins Kontakten zu Egisto Ott?
Es geht um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, um Amtsmissbrauch, um seltsame Chats und dubiose Verbindungen zum mutmaßlichen russischen Spion und einstigen BVTler Egisto Ott.
oe24 hat den 240 Seiten Strafakt Jenewein
Im Zentrum stehen Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein, Ott und eine frühere Innenministeriums-Kabinettsmitarbeiterin von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die Rede ist vom "Strafakt Jenewein" – der oe24 vorliegt – und wohl auch die FPÖ in Erklärungsnotstand bringen könnte. Immerhin galt Jenewein Jahrelang als enger Vertrauter von Kickl und seines Kabinetts im Innenministerium 2018.
2.500 Chatnachrichten auf Jeneweins Iphone 12
Auf Jeneweins bei einer Hausdurchsuchung 2021 von den Ermittlern sichergestellten Handy – ein Iphone 12 – wurden gar 2500 Chats gefunden. Vorerst liegen dem "rot-blauen Machtmissbrauch"-Ausschuss nur die ersten paar hundert Chats vor. Weitere dürften demnächst eintrudeln.
Jenewein als blauer Thomas Schmid?
Jenewein könnte sich als blauer Thomas Schmid entpuppen, fürchten viele in der FPÖ. Chats zwischen ihm und einer einstigen Mitarbeiterin von Kickl - in dessen Kabinett im Innenministerium 2018 – bergen jedenfalls Sprengstoff.
Razzia: Schlagring, Munition und Foto mit Hitler-Konterfei
Der 240-seitige Strafakt hat es jedenfalls bereits in sich. In Jeneweins Wohnung wurde ein Schlagring und Munition gefunden. Jeneweins Anwalt gibt an, dass das ein "Erbe" des Vaters gewesen sei. Ebenfalls auf Jeneweins Iphone ein Foto eines T-Shirt mit dem Konterfei Hitlers und Hakenkreuz-Fahne, das Jenewein mit "schönes Urlaubsmitbringsel" beantwortete.
Sein Anwalt behauptet, dass er das geschrieben habe, weil es "absurd" sei was man in Thailand auf Märkten fände. Wie auch immer.
Intensiver Austausch mit Egisto Ott
Auf dem Handy zeigt sich freilich auch eine intensive Kommunikation mit dem einstigen BVTler und mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott. Die Ermittler hegen laut Protokollen den Verdacht, dass die FPÖ via Jenewein Egisto Ott für Infos aus dem BVT gezahlt habe. Sogar eine Preisliste – von Ott offenbar geschrieben – findet sich im Akt. Die FPÖ und Jeneweins Anwalt dementieren.
Ott half jedenfalls wie sein Ex-Chef im BVT – er steht ebenfalls unter Spionageverdacht – dem Kabinett vom damaligen Innenminister Kickl jedenfalls in derem Kampf gegen das BVT. Das ist erwiesen.
Jenewein und Kickl-Mitarbeiterin hatten die Daten aus Kloibmüllers Handy
Ebenfalls durch die Chats von Jenewein belegt ist, dass er sämtliche Daten des Handys von Ex-ÖVP-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller hatte, dessen Handy entwendet wurde und Jahre später offenbar nach Moskau transferiert wurde – via Ott. Jenewein behauptet, dass er die Daten anonym via USB-Stick erhalten habe.
Ermittler: Einstige Kabinettsmitarbeiterin Kickls gab sensible Daten weiter
Brisant sind auch die Chats zwischen Jenewein und einer einstigen Mitarbeiterin – gegen die ebenfalls ermittelt wird – im Kabinett des Ex-FPÖ-Innenministers Kickl. Die Ermittler gehen davon aus, dass Frau N. "Informationen im Zuge ihrer Tätigkeit als Kabinettsmitarbeiterin im Innenministerium erlangte", die ihr "Kraft ihres Amtes (Amtsgeheimnis)" zugänglich gewesen seien und sie "diese gesetzeswidrig an Jenewein weitergegeben" habe.
Material über den "Berner Club"
Dabei ging es auch um sensibles Material über den Berner Club – ein Bündnis von Geheimdiensten" und Weitergabe an der FPÖ wohl nahestehende Journalisten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.