Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich nützt einzig und alleine der FPÖ.
Niederösterreich hat gewählt. Aber wen? Sicher ist nur, dass mit knapp 40 Prozent die Niederösterreichische Volkspartei klar Erste wurde und 24,2 Prozent auf die in Österreichs flächenmäßig größtem und bevölkerungsmäßig zweitgrößtem Bundesland normalerweise nicht so starke FPÖ sowie 20,65 Prozent auf die früher stärkere SPÖ entfallen sind. Die Grünen haben 7,6 Prozent gewählt, die Neos 6,7 Prozent. Doch wie steht es um die Koalitions-, genauer gesagt: Kooperationspräferenzen der niederösterreichischen Wählerschaft? Der diesbezügliche Wählerwille stand nämlich nicht zur Wahl.
Wie allgemein bekannt, folgt die niederösterreichische Landesregierung einem Proporzsystem, das bedeutet, dass automatisch alle größeren Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Dieses System wird vielfach als veraltet kritisiert, doch könnte man ihm immerhin ein demokratischeres Verständnis attestieren als beispielsweise dem österreichischen Nationalrat der 1960er und 1970er Jahre, in dem Parteien mit 49 Prozent Stimmenanteil zur Oppositionsrolle verdammt waren. Es wäre allerdings nicht (Nieder-)
Österreich, wenn dieses System ehrlich eingehalten würde, denn innerhalb der in der Landesregierung vertretenen Parteien werden Koalitionen gebildet, die sich nicht so nennen dürfen. "Arbeitsübereinkommen" klingt da doch viel besser . . .
Ein solches wurde seitens der ÖVP in Niederösterreich nach der Wahl vom 29. Jänner - fast zwei Monate lang - mit der SPÖ verhandelt, bis sich die schwarze Seite nach reichlich unsinnigen Forderungen seitens des neuen und politisch offensichtlich sehr unerfahrenen niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Robert Hergovich und dessen flapsigem Spruch, er werde sich eher die Hand abhacken als auf die Erfüllung seiner Forderungen verzichten, vor lauter Echauffieren nicht mehr halten konnte. Dabei legte die Parteiführung einen moralinsauren Gestus an den Tag, der normalerweise den linken und woken Gralshütern politischer Correctness vorbehalten bleibt.
Tatsächlich war beispielsweise die rote Forderung, Langzeitarbeitslosen "einfach so" eine Jobgarantie zu geben, unerfüllbarer Humbug. Aber wäre es nicht besser gewesen, zumindest origineller, Hergovich eine Hacke anzubieten und so dem Ganzen ein wenig die Luft herauszunehmen? Eigenartigerweise einigte man sich dann binnen Tagen mit dem bisherigen Erzfeind Udo Landbauer (FPÖ), dessen verbale Untergriffe gegen so ziemlich alles - in erster Linie gegen die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner persönlich - selbst den üblichen Auswurf Herbert Kickls noch übertrafen. Die offizielle Lesart beteuert dabei selbstverständlich, dass man nie parallel mit beiden Parteien verhandelt habe.
Nun fragt sich nicht nur halb Österreich, sondern es fragen sich auch die zahlreichen schwarzen (türkis passt hier im Allgemeinen weniger) Funktionäre beziehungsweise Gemeinderäte, welcher Teufel die Führung der niederösterreichischen Volkspartei gerade reitet. Und man kann es drehen und wenden, wie man will, Hauptverantwortliche ist Mikl-Leitner persönlich, denn erstens ist sie die Parteichefin und zweitens war sie es, die sich im gesamten Landtagswahlkampf so weit wie möglich von der Bundespartei zu distanzieren trachtete und einen weitgehenden Persönlichkeitswahlkampf führte.
Dass sie dabei auch die meisten politischen Angriffe einstecken musste, liegt auf der Hand. Sich nach derartigen Untergriffen mit Landbauer und Konsorten zusammenzutun, führt bei immer mehr ÖVP-Funktionären im Land zur Frage: "Hat denn die Hanni gar keinen Stolz?" Und immer öfter wird die Frage intern mit "Nein" beantwortet - allen herumstolpernden Huldigungsversuchen höherer Funktionäre zum Trotz, wie sehr sie auch "die Hanni" dafür bewunderten, Gräben zuzuschütten und über selbige zu springen.
Wirtshaussterben
Dieses Arbeitsübereinkommen (im Volksmund sowieso Koalition genannt) nützt einzig und alleine der FPÖ. Sollte aller angebrachten Skepsis zum Trotz die schwarz-blaue Achse sachpolitisch mehr weiterbringen als die bisherige ÖVP-dominierte (die doch einiges zuwege brachte), wird die positive Veränderung logischerweise der FPÖ angerechnet werden. Sollte sich kein Erfolg einstellen, nützt das der ÖVP auch nicht.
Nun mehrt sich bei vielen ÖVP-Wählern die Sorge, es könnte sich in Niederösterreich nur um eine Ouvertüre der nächsten Bundesregierung handeln. Andere wiederum hoffen auf ein baldiges Zerbröseln der blauen Partie wie etwa während der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer sei hier allerdings gewarnt: Bei allem Respekt, Schüssel spielte mit den Blauen Fitschigogerl (und hatte es mangels Krieg, Inflation und Pandemie auch leichter). Und sich auf die Selbstzerstörungskräfte eines Jörg Haider (Knittelfeld) oder Heinz-Christian Strache (Ibiza) zu verlassen, scheint vielleicht doch ein wenig fahrlässig.
Was das alles mit dem Schnitzel zu tun hat? Mehr als man denkt. Denn hier zeigt sich schon jetzt ein Beispiel, dass eine zwar noch ziemlich unausgegorene, aber vom Grundgedanken her gute Sache - die Bekämpfung des Wirtshaussterbens -, sollte sie zum gewünschten Erfolg führen, Landbauers Partei zugeschrieben werden wird. Hatte denn die ÖVP nicht Jahre (oder sogar Jahrzehnte) Zeit, hier Initiativen zu setzen? Wirtshäuser sind oft die Seele dörflichen Lebens, und die Annahme liegt nicht fern, dass die Funktion des Dorfwirtes als Seelentröster immer öfter diejenige des örtlichen Pfarrers übertrifft.
Doch von was für Wirtshäusern reden wir eigentlich? Klar scheint, dass - in Niederösterreich wie anderswo auf der Welt - Regionalität und Tradition vorherrschen müssen. Kebabstände können keine Wirtshäuser ersetzen. Und wer etwa die japanische Küche liebt, kann ja in die nächste Stadt fahren. Ob allerdings "regional" auch "österreichische Küche" bedeutet oder sich auf Zutaten regionaler/lokaler Herkunft bezieht, stellt bereits eine offene Frage dar. Und dass unser geliebtes Wiener Schnitzel (sollten wir es künftig Niederösterreich-Schnitzel nennen?) ursprünglich aus Paris und Mailand stammt, sollten wir geflissentlich verdrängen.
Einer traditionellen, aber zeitgemäßen heimischen Küche muss überdies mehr einfallen, als alles "außezubochn", also zu panieren, und vielleicht auch Vegetariern (Ihr Autor gehört nicht dazu!) etwas zu bieten. Zahlreiche niederösterreichische Gasthäuser geben hier hervorragende Beispiele - und alleine darüber zu schreiben, erweckt schon Appetit.
Soziale Funktion in Gefahr
Mindestens so wesentlich wie die Küche selbst scheint aber die soziale Funktion des Wirtshauses, und diese befindet sich gleich in mehrfacher Weise in Gefahr: Ist das Wirtshaus für die Jugend noch attraktiv? Gibt es genug infrastrukturelle Möglichkeiten, nach Herzenslust trinken zu dürfen, ohne selbst mit dem Auto fahren zu müssen? Vor allem aber: Was kann getan werden, um das Führen eines Gastronomiebetriebes, eines der anstrengendsten Berufe überhaupt, wieder attraktiver zu gestalten? Ist man sich seitens der Politik überhaupt im Klaren, wie wenig Köche und Personal im Allgemeinen verdienen und welche Erniedrigung es bedeutet, Schikanen von allen möglichen Ämtern ertragen zu müssen?
In diesem Sinne sei die Forderung an die hohe Politik gestellt, anstatt populistischer und unausgegorener Fördermodelle schlicht Steuerfreiheit für Wirte und Personal einzuführen. Nicht für McDonald's und Ähnliches, sondern für die "richtige" Gastronomie, und zwar für alle.