Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt
Im Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.
Ist ein Ende der bayerischen Windkraftflaute in Sicht? Für 210 Windräder hat in Bayern in den ersten drei Monaten dieses Jahres das Genehmigungsverfahren begonnen. Diese Zahl nannte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Landtagsdebatte. In der Opposition stieß diese Ankündigung auf Skepsis. SPD-Chef Florian von Brunn: "Diese 210 Windräder glauben wir erst, wenn sie stehen und laufen."
Nach den aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur hat Bayern beim Ausbau der Windenergie im vergangenen Jahr kaum Fortschritte gemacht. Bundesweit kamen 2,9 Gigawatt Leistung durch Windräder an Land hinzu, auf Bayern entfielen dabei nur 0,023 Gigawatt. Anders sieht es bei der Fotovoltaik aus. Hier wurden im flächenmäßig größten deutschen Bundesland laut Netzagentur Anlagen mit insgesamt 3,5 Gigawatt installiert, das entspricht etwa einem Viertel des gesamtdeutschen-Zubaus.
Bayern noch weit von selbst gesteckten Klimaschutzzielen entfernt
Um die selbst gesteckten Klimaschutzziele im Bund und in Bayern zu erreichen, müsste sich der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erheblich steigern – und das ist nur ein Punkt. Weitere Baustellen sind die Verkehrswende und die Heizung von Gebäuden. Glauber sieht den Freistaat auf dem Weg: "Wir wollen die Klimaneutralität, aber wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg nicht aufs Spiel setzen."
Heftige Kritik kam dagegen von den Grünen: Fraktionschefin Katharina Schulze warf der Staatsregierung vor, sich im Winterschlaf zu befinden. Der Energieexperte der Fraktion, Martin Stümpfig, rechnete vor, dass gemäß den Zielen der Staatsregierung der Co2-Ausstoß bis 2030 in Bayern halbiert werden müsse. Bislang seien erst 15 Prozent erreicht worden. Stümpfig sprach von Versagen und sagte in Richtung Regierungskoalition: "Sie haben die Mit-Verantwortung für die Hitzetoten, die kommen werden."
Grünen-Fraktionschefin Schule: Staatsregierung befinde sich im Winterschlaf
In einer häufig von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte warfen Rednerinnen und Redner von CSU und FW den Grünen eine verfehlte Klimaschutzpolitik in Berlin vor. Sie verwiesen dabei auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen verschreckt und so dem Klimaschutz geschadet habe. Sie verfolgten "ideologisch verbohrte Interessen", attackierte Walter Nussel (CSU) die Grünen.
Ingo Hahn von der AfD bestritt die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. "Klima ist nichts, was der Mensch verändern könnte." Diese Behauptung ist mittlerweile vielfach wissenschaftlich widerlegt. Seinen Fraktionskollegen Jörg Baumann focht das nicht an. Er sagte: "Es gibt keine Klimakatastrophe, auch nicht in Bayern."