Zeitplan bis Sommer für U-Ausschuss steht, Ex-Verteidigungsminister Darabos soll Anfang Juni kommen.
Wien. Ein "Na, was ist jetzt?" ging durch den Raum. Ausgerechnet der grüne Chefaufdecker Peter Pilz ließ sich beim Auftakt des neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses zunächst nicht blicken. Letztlich konnten aber doch noch alle Abgeordneten Einigkeit betonen, und die parlamentarische Untersuchung des größten Rüstungsdeals der Republik ging in die zweite Runde.
Am Dienstag haben die Abgeordneten die ersten Auskunftspersonen und einen Fahrplan bis zum Sommer festgelegt. Schon Anfang Juni soll der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Abgeordneten seinen Vergleich mit dem früheren Eurofighter-Produzenten EADS (heute: Airbus) aus dem Jahr 2007 erklären. Auf der Liste stehen außerdem etwa noch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP). Die erste Auskunftsperson wird aber Wolfgang Peschorn Ende Mai sein, der Präsident der Finanzprokuratur.
Bereits zum zweiten Mal beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Parlaments mit dem Ankauf der Eurofighter im Jahr 2002 unter der schwarz-blauen Regierung. Ein Deal der schon davor, aber vor allem seither heftig umstritten war und ist.
Täuschungsmanöver
Der frühere Eurofighter-Produzent EADS hatte sich nach einer Ausschreibung gegen die schwedischen Saab-Gripen und den US-Anbieter Lockheed-Martin durchgesetzt. Das, obwohl der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser dies ursprünglich ablehnte und die Eurofighter auch das teuerste Angebot vorlegten. Das ist aber nur ein Punkt von vielen, der dubios erscheint. Seitdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Mitte Februar bekannt gab, sein Ressort werde die Airbus Defence Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter Jagdflug GmbH wegen "vorsätzlicher Täuschung" klagen, tauchen die Rätsel um die Causa Eurofighter wieder auf.
Über viele Jahre hatte eine Gruppe im Verteidigungsministerium, die Doskozils Amtsvorgänger Norbert Darabos noch selbst eingesetzt hatte, den komplexen Deal durchleuchtet. Die Task Force kam aber nicht von der Stelle. Um die Causa Eurofighter wurde es ruhiger, die öffentliche Debatte schlief ein.
Vor einem Jahr stockte Doskozil die Ressourcen der Task Force durch externe Berater auf. Wesentlich für die internen Ermittlungen war auch das Material, das der Grüne Peter Pilz zusammengetragen und dem Ministerium zur Verfügung gestellt hatte.
Doskozil spricht von "klaren Beweisen", die eine Täuschung der Republik durch Eurofighter belegen sollen. Die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, will einen Schaden von 1,1 Milliarden Euro geltend machen, der sich aus der Täuschung ergebe. Auch die zukünftigen Mehrkosten für die maroden Abfangjäger sollen von Airbus und Eurofighter beglichen werden.
Verdacht auf Schmiergelder
Im Wesentlichen konzentrieren sich die Vorwürfe auf zwei Punkte: Dem Jet-Hersteller wird vorgeworfen, in den ursprünglichen Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro ungerechtfertigt eine Summe in der Höhe von 183,4 Millionen eingerechnet zu haben, die in diesem als Gegengeschäftskosten eingepreist waren. Von diesem Geld soll ein Großteil in ein verschachteltes Netzwerk aus Offshore-Firmen geflossen sein. Das Ministerium hat den Verdacht, dass es sich um Schmiergelder handeln könnte.
Das Vektor-Netzwerk kann zumindest als dubios bezeichnet werden. Dessen Chef Gianfranco Lande wurde 2011 in Italien festgenommen, womit die Eurofighter-Affäre eine Wendung nahm. Lande gestand bei der Einvernahme, dass Vector Aerospace durchaus mit der Absicht gegründet worden war, kriminelle Handlungen zu setzen. Im ersten U-Ausschuss hatten sich die Abgeordneten auf dieses Netzwerk noch keinen Reim machen können.
Der zweite Komplex im Ausschuss betrifft die angeschafften Jet-Modelle. Laut der Finanzprokuratur war vereinbart, dass die Republik entweder spezifisch ausgestattete Eurofighter erhält oder bereits gelieferte Jets zu einem späteren Zeitpunkt umgerüstet werden. Zwar hatte sich Darabos 2007, fünf Jahre nach dem Kauf, im Rahmen eines Vergleichs für die weniger anspruchsvolle Variante entschieden. EADS sei aber, heißt es heute im Bericht der Task Force, "weder in der Lage noch willens" gewesen, seine vertraglich vereinbarten Lieferverpflichtungen zu erfüllen.
Begründet wird der Vorwurf damit, dass eine nachträgliche Umrüstung der Kampfjets beinahe so viel gekostet hätte wie der Gewinn aus dem gesamten Rüstungsdeal für Airbus betrug. Die Finanzprokuratur geht deswegen davon aus, dass zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, die Flugzeuge tatsächlich umzurüsten. "Es wäre gänzlich unwirtschaftlich gewesen", so Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.