Innenminister Michael Stübgen - Rechtsextremismus bleibt größtes Problem politischer Kriminalität in Brandenburg
In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 zurückgegangen. Mehr als die Hälfte war jedoch dem Rechtsextremismus zuzuordnen - 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Es sei aber auch ein Rückgang der Gewalt bemerkbar.
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2023 seien insgesamt 4.018 Fälle erfasst worden, das sind 8,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Das wurde am Freitag bei der Vorstellung der Zahlen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und dem Brandenburger Polizeipräsidenten Oliver Stepien mitgeteilt.
Mehr als die Hälfte der Fälle sei 2023 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In dem Bereich sei ein Anstieg um 21 Prozent auf 2.475 erfasste Straftaten verzeichnet worden.
Ein deutlicher Rückgang, und zwar um 42 Prozent von 300 auf 174 Fälle, sei bei politisch motivierten Gewalttaten registriert worden. Darunter waren 116 Körperverletzungen, ein Rückgang um gut 15 Prozent. 209 Menschen seien dabei verletzt worden, knapp 48 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein besonders großer Anstieg von 136 Prozent auf insgesamt 548 Fälle sei im Bereich linksmotivierter Straftaten erfasst worden. Hintergrund sind demnach vor allem Straftaten im Zusammenhang dem Thema Klima- und Umweltschatz.
"Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen"
Innenminister Stübgen betonte, die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität für das vergangene Jahr sei "ein Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Brandenburg und weit darüber hinaus". Positiv zu bewerten sei der deutliche Rückgang der Gewaltstraftaten. Dennoch habe sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt. Auch für das laufende Jahr sei bisher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen. Dafür werde mehr Polizei gebraucht.
Straftaten im Zusammenhang mit Corona gehen zurück
Die politisch motivierten Straftaten im Bereich der sogenannten ausländischen Ideologie seien um gut 21 Prozent auf 108 Fälle angestiegen, im Bereich religiöser Ideologien um 64 Prozent auf insgesamt 41 Fälle, hieß es. Ein deutlicher Rückgang um knapp 58 Prozent auf 846 Fälle sei bei politischen Straftaten mit sonstiger Zuordnung verzeichnet worden. Dies sei insbesondere auf den Rückgang der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Aufklärungsquote sei insgesamt von 48 auf 51 Prozent gestiegen. Bei den Gewalttaten sei ein leichter Rückgang von knapp 80 auf knapp 78 Prozent verzeichnet worden.
Der Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus hänge mit Straftaten gegen die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene zusammen, hieß es. Auch ein verändertes Anzeigenverhalten und eine gewachsene Sensibilisierung nach den Berichten beispielsweise zu Vorfällen an einer Schule in Burg wirke sich auf die Statistik aus. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel habe sich vor allem im Bereich der Straftaten mit ausländischer Ideologie, aber auch im Bereich religiös und rechtsmotivierter Kriminalität niedergeschlagen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 19.04.2024, 19:30 Uhr