Dürr stellt sich hinter Lindners Forderung nach steuerliche Entlastung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft ausgesprochen, die über eine Sparpolitik und nicht über neue Schulden finanziert werden soll. Dürr unterstützte damit Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner vom Wochenende. Zuvor hatte es Kritik von den Grünen gegeben. Dürr sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Bundesregierung müsse einen weiteren Bürokratieabbau für Unternehmen angehen, damit es für diese leichter sei, in den Industriestandort Deutschland zu investieren. Aber auch steuerliche Entlastungen für die arbeitenden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssten kommen.
"Die dürfen nicht von der kalten Progression betroffen werden, das heißt von Inflation und damit steigenden Steuerlasten, sondern sie müssen entlastet werden. Arbeit muss sich richtig lohnen", sagte Dürr. "Ich finde, wir sollten die Kraft haben - aber nicht über neue Schulden, sondern Sparpolitik."
Der Sozialstaat dürfe nicht weiter wachsen. Er könne kleiner werden, indem mehr Menschen in Arbeit kämen, so Dürr. Arbeiten müsse sich mehr lohnen.
Lindner will Grundfreibetrag erhöhen und an die kalte Progression
Lindner hatte sich am Wochenende für Steuerentlastungen noch in diesem Jahr ausgesprochen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte er gesagt, dass das Bürgergeld wegen der hohen Inflationserwartungen zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden sei. Daher müsse rückwirkend der Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer erhöht werden.
"Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben", sagte er der dpa. für die kommenden beiden Jahre stellte er Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Da die hohe Inflation Auswirkungen auf die Einkommensteuer hat, solle diese sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden.
Vorbehalte von den Grünen
Die Vorschläge sind bei den Grünen auf Vorbehalte gestoßen. "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Tageszeitung Welt. "Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen."
Die SPD stellt sich an sich hinter Lindners Vorstoß, sieht aber Steuernachlässe für sehr gut Verdienende kritisch. "Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten", zitiert die Welt den finanzpolitischen SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. "Es ist nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt." Dies sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds. Die kalte Progression müsse "ausgeglichen werden", sagte Schrodi - "aber nicht, wie nun im Raum steht, über eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern die von Arbeitnehmern der Mitte".
Starke Wirtschaft gut für Verteidigungsfähigkeit
Dürr betonte im Morgenmagazin zudem, dass ein wirtschaftlich stärkeres Deutschland auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessern würde.
"Die ökonomische Stärke Deutschlands, Europas ist gleichzeitig auch unsere geopolitische Stärke. Das heißt, wenn wir wirtschaftlich überlegen sind, sind wir auch in der Verteidigungsfähigkeit überlegen, beispielsweise weil wir unsere Bundeswehr besser ausstatten können", so Dürr.
Lindner hatte im Interview mit der dpa erklärt, er sehe einen Spielraum von bis zu 9 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ab 2028, mit dem die Verteidigungsausgaben erhöht werden könnten. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, so Lindner.
Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Deutschland das von den Mitgliedern des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato vereinbarte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, weiterhin erreichen könne. "Das Nato-Ziel im Bundeshaushalt wird in allen kommenden Jahren erreicht", sagte er der Nachrichtenagentur.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
April 02, 2024 03:28 ET (07:28 GMT)