AfD und die EU-Wahl Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei?
Schwere Vorwürfe stören die Vorbereitungen der AfD auf die Europawahl. Ein deswegen nun entlassener Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Welche Folgen hat der Skandal?
Für die AfD könnte der Zeitpunkt kaum schlechter sein. Einige Wochen vor der Europawahl wird ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Maximilian Krah vom LKA Sachsen festgenommen. Jian G. soll für China spioniert haben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Krah selbst, der als chinafreundlich gilt, bestreitet jedes Fehlverhalten, seine Partei hält an ihm fest. Kann die AfD das durchhalten, wenn weitere Details an Licht kommen?
Spionage für China: Ein inzwischen ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft bezeichnet Jian G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts". Er soll wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament" weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Geld aus prorussischen Quellen: Hier steht vor allem Petr Bystron, die Nummer zwei der AFD bei der Europawahl, im Fokus. Ihm wird vorgeworfen, in russische Propaganda-Kanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang auch Geld angenommen zu haben.
Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Berichte über mögliche Zahlungen prorussischer Gönner an den AfD-Spitzenkandidaten Krah gibt es ebenfalls. Hier hat sich inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeschaltet und Vorermittlungen aufgenommen. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah geht es um angebliche Zahlungen aus China.
Bisher steht die Parteiführung hinter Maximilian Krah. Sie entschied, dass er trotz der Spionagevorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleibt. Allerdings mit Einschränkungen: Bei einem Krisengespräch vereinbarten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Krah, dass er auf einen ersten Wahlkampfauftritt verzichtet.
Außerdem sollen fertig produzierte Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden. Auch Plakate mit ihm soll es nicht geben. Krah selbst sagt, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Auch Petr Bystron hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Vereinzelt kommen aus der AfD kritische Stimmen zur Strategie der Parteiführung: Die Europaabgeordnete Sylvia Limmer wirft Weidel und Chrupalla vor, nicht die politische Verantwortung zu übernehmen und sich wegzuducken. Krahs Haltung zu China und Russland sei bekannt gewesen, es sei "verstörend", dass er überhaupt Spitzenkandidat wurde.
Wie es für Krah weitergeht, wird davon abhängen, was bei den Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter herauskommt und ob er dabei auch selbst belastet wird. Einfach austauschen kann die AfD ihren Spitzenkandidaten nicht.
Die Kandidatenliste der AfD wurde fristgerecht eingereicht und kann nicht mehr geändert werden. Das geht nur, wenn ein Kandidat stirbt oder sein passives Wahlrecht verliert. Ein einmal zugelassener Bewerber könne vor der Wahl auch nicht einfach von seiner Kandidatur zurücktreten, heißt es aus dem Büro der Bundeswahlleiterin.
Das sicherlich nicht, doch unklar ist, wie groß der Schaden sein wird. Der Autor und Politologe Johannes Hillje sieht die AfD derzeit unter Druck. Die Partei sei nervös, denn es gehe um viel. Durch die Vorwürfe gegen Krah und Bystron komme die Erzählung ins Wanken, die AfD sei die vermeintlich einzige patriotische Kraft im Parteienspektrum, so Hillje.
Der Dresdner Politologe Steffen Kailitz verweist darauf, dass ähnliche Probleme und Vorwürfe der AfD in der Vergangenheit nicht geschadet haben – so beispielsweise die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch Landesverfassungsschutzämter. Sicher sei die derzeitige Situation nicht zum Nutzen der Partei, sagt Kailitz. Doch große Effekte auf das Ergebnis bei der Europawahl erwartet der Forscher nicht.
Kailitz zufolge reagiert die AfD auf Vorwürfe immer nach dem gleichen Muster - mit der Behauptung, das Ganze werde aufgebauscht und solle der AfD schaden. Auch Krahs persönliche Verteidigungslinie steht. Demnach hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen.
Eine wackelnde Verteidigungsstrategie
Doch diese Strategie wackelt bereits, analysiert Dlf-Journalistin Nadine Lindner. Sie verweist auf die Vorermittlungen gegen Krah durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Erhärte sich der Verdacht gegen Krah, Geld aus russischen und chinesischen Quellen bekommen zu haben, wäre der Rest seiner Glaubwürdigkeit und die der ganzen Parteispitze dahin.
Die AfD ist schon öfter wegen ihrer Haltung zu Russland unter Druck geraten. Die Begeisterung einiger AfD-Mandatsträger für den autoritären Führungsstil des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Besuche, die teils nicht mit der Parteispitze oder der jeweiligen Fraktion abgesprochen worden waren, sorgten auch intern für Auseinandersetzungen.
Als Wahlbeobachter nach Russland
So waren zuletzt in diesem März drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten 2022 drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen eine Reise nach Russland abgebrochen und auf einen ursprünglich geplanten Besuch des besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet.
Für den Publizisten Wolfram Weimer hat die AfD "eine Schwäche für Despoten". Die Partei "kuschelt mit Putin, mag die chinesische Führung und betreibt deren politische Agenda", sagt Weimer.
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar war mit einer ähnlichen Begründung 2022 aus der AfD ausgetreten. Die "Anbiederung" an die "diktatorischen und menschenverachtenden Regime" in Russland, China und Iran sei einer "aufrechten demokratischen und patriotischen Partei unwürdig", so Cotar.