Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor. Zunächst hatte die Bild am Sonntag über das Papier berichtet.
"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Entwurf. Dieser soll am Montag im Parteipräsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden. Der "verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen" müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".
Erst im März waren neue Verschärfungen für Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Kraft getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als "Totalverweigerer" herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei "wiederholtem" Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben.
"Überbleibsel aus der Mottenkiste", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Pläne der Liberalen klar zurück. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der dpa. "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die "Wirtschaftswende" in Deutschland beschleunigen will. Es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle "strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden". Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer "Nullrunde" rechnen.
Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 "nicht leisten". Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können."