Halteverbot nach tödlicher Hundeattacke hielt nur zum Teil
Im Oktober 2023 hatten drei American Staffordshire Terrier während eines Spaziergangs in Naarn (Bezirk Perg) eine Joggerin angefallen und totgebissen. Die Hundehalterin wurde mittlerweile wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Die Bissattacke war auch Anlass in Oberösterreich, eine Verschärfung das Hundehaltegesetz in Angriff zu nehmen.
Der Bürgermeister untersagte der Frau nach dem Vorfall per Bescheid die Haltung ihrer insgesamt vier American Staffordshire Terrier - einer davon wurde bereits eingeschläfert, drei sind auf neuen Plätzen - sowie alle sonstigen Hunde dieser Rasse. Die Frau erhob dagegen Beschwerde. Das Verbot hinsichtlich der vier konkret benannten Hunde bestätigte das Gericht, teilte dieses am Mittwoch in einer Aussendung mit: Laut aktueller Gesetzeslage sei die Haltung eines Hundes zu untersagen, wenn jemand nicht in der Lage sei, Gefährdungen oder unzumutbare Belästigungen von Menschen und Tieren abzuwenden. In der Verhandlung kam man zum Schluss, dass dies angesichts des schwerwiegenden Vorfalls anzunehmen sei.
Das allgemeine Verbot American Staffordshire Terrier zu halten, hielt hingegen nicht. Hier sei der Bescheid zu korrigieren gewesen, weil laut aktuellem Gesetz Hundehalteverbote nur im Hinblick auf einen bestimmten Hund ausgesprochen werden können, so die Begründung. Die rechtliche Möglichkeit über eine Person ein auf bestimmte Rassen bezogenes bzw. ein generelles Hundehalteverbot zu verhängen, besteht demnach derzeit nicht. Dieser Punkt soll aber in der geplanten Novelle zum Hundehaltegesetz, deren Begutachtung am Dienstag endete, geändert werden.
(APA)