Berlin · Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert ein höheres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für ein längeres Arbeiten im Alter. Doch die Umsetzung überlässt der FDP-Chef der nächsten Regierung. Die wird wegen steigender Empfängerzahlen bei der Grundsicherung im Alter auch die Altersarmut stärker bekämpfen müssen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert. "Bei der Rente ist offensichtlich, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneinstieg und finanzielle Anreize für längeres Arbeiten", sagte Lindner unserer Redaktion.
Auf die Frage, warum er dem Rentenpaket II zugestimmt hat, sagte der FDP-Chef: "Weil ich davon ausgehe, dass spätestens in der nächsten Wahlperiode des Bundestages die Reformfragen beantwortet werden, die jetzt noch nicht angegangen werden konnten. Die Beiträge würden sich in den 2030-er Jahren nur erhöhen, wenn wir nicht gegensteuern", sagte Lindner. "Dazu gehören individueller Renteneintritt, Anreize für längeres Arbeiten statt Rente mit 63 und die Stärkung der Kapitaldeckung durch das Generationenkapital", erklärte der Finanzminister.
Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte er Anfang März das Rentenpaket II vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelkoalition das Rentenniveau von 48 Prozent auch für alle Menschen festschreiben, die bis 2039 in Rente gehen. Bislang gilt dies nur bis Ende 2025. Die bisherige Haltelinie für den Rentenbeitragssatz soll es dagegen nach 2025 nicht mehr geben. Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis zwischen einer standardisierten Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem aktuellen Durchschnittseinkommen an.
Im Rentenpaket enthalten ist auch das von der FDP geforderte so genannte Generationenkapital: Eine Stiftung soll Geld am Kapitalmarkt anlegen, das sich der Bund zu diesem Zweck leiht. Das Startkapital in diesem Jahr beträgt zwölf Milliarden Euro. Danach soll die Höhe der Einzahlungen jährlich um drei Prozent ansteigen. Lindner schwebt ein Anlagebetrag von über 200 Milliarden Euro in den 2030-er Jahren vor. Die Renditen daraus sollen ab Mitte der 2030-er Jahre helfen, die gesetzliche Rente zu finanzieren.
Linke Parteien und die Gewerkschaften lehnen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters strikt ab, weil sie das als Rentenkürzung verstehen. Bis 2031 ist bereits festgelegt, dass das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre zunimmt. Der erste Jahrgang, für den die vollen 67 Jahre gelten, ist der Geburtsjahrgang 1964. Die Anhebung des Rentenalters erfolgt in Zwei-Monats-Schritten. Wer 1958 geboren wurde, hat dieses Jahr die letzte Chance, mit 66 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Derzeit liegt das tatsächliche Rentenalter allerdings erst bei 64,4 Jahren (Stand Mitte 2023).
Seit der Einführung der Rente mit 63 (heute Rente mit 64) nach 45 Versicherungsjahren Mitte 2014 haben jedes Jahr fast eine Viertelmillion Menschen diese Möglichkeit genutzt – mehr als von der Regierung prognostiziert. Hinzu kommt, dass jeder vierte ältere Arbeitnehmer Abschläge in Kauf nimmt, um schon vor dem regulären Rentenalter aufzuhören. In der Diskussion ist daher, die Rente mit 63 abzuschaffen, Abschläge zu erhöhen oder mehr Ältere freiwillig vom längeren Arbeiten zu überzeugen, etwa durch Freistellung von Sozialbeiträgen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat zudem vorgeschlagen, die Arbeitgeber-Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt als Honorar an ältere Beschäftigte auszuzahlen.
Auch die CDU will längeres Arbeiten attraktiver machen. Ihr Konzept einer "Aktivrente" sieht vor, einen Zuverdienst von monatlich 2000 Euro für Rentner steuerfrei zu stellen. Außerdem will die Union das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung koppeln und eine obligatorische private Altersvorsorge einführen, sollte sie ab 2025 regieren.
Längeres Arbeiten kann ein Instrument zur Linderung von Altersarmut sein. Immer mehr Menschen sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, weil ihre reguläre Rente für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im Dezember waren es 690.000 Menschen – 4,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Vergangene Woche hatte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit weiteren Zahlen für Aufsehen gesorgt: Mehr als 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren nur eine gesetzliche Rente von weniger als 1.250 Euro im Monat, hieß es in einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage Wagenknechts. Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liege diese Quote sogar bei gut 43 Prozent, hieß es. 3,8 Millionen Rentner seien hier betroffen.
Das Arbeitsministerium erklärte allerdings auch, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes: Oft kommen Betriebsrenten, eigene Immobilien und Mieteinkünfte sowie Kapitalrenditen hinzu.