Zu laut gefeiert: So oft gibt es Ruhestörungen im Landkreis Unterallgäu
In Türkheim wurde ein Kneipenwirt von lärmgeplagten Nachbarn angezeigt. Das passiert häufig und in fast jedem Ort im Unterallgäu. Was Polizei und Ordnungsamt raten.
"Wer nicht liebt Wein, Weib, Gesang, der bleibt ein Narr sein Leben lang", soll schon der alte Luther gesagt haben. Klar, jeder feiert mal, gerne auch ausgelassen und laut. In und vor vielen Kneipen im Unterallgäu lassen manche dann "die Sau raus" und pfeifen auf Verordnungen und den Schlaf der Anlieger. Dafür stehen dann Menschen wie der alte Schiller mit seinem Spruch "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt". Dazwischen liegen das Leben und der Alltag, das weiß nicht nur die Türkheimer Ordnungsamtsleiterin Daniela Groß.
In allen Orten im Unterallgäu sind Beschwerden wegen Ruhestörungen an der Tages- bzw. Nachtordnung, denn meist melden sich Ruhe suchende Anlieger erst in den späteren Nachtstunden bei der Polizei. Im vergangenen Jahr wurden die Ordnungshüter im Landkreis rund 500-mal gerufen, um für Ruhe zu sorgen, wie Holger Stabik, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Alleine in diesem Jahr waren es immerhin schon 82 Fälle von Ruhestörung – und der Sommer mit seinen lauen Nächten und Grill- oder sonstigen Partys kommt ja erst.
Beschwerden wegen Ruhestörung häufen sich – und der Sommer steht bevor
Schwerpunkte sind naturgemäß die Städte: In Bad Wörishofen musste sich die örtliche Polizei gleich um 119 Fälle von Ruhestörung kümmern, davon 18 vor Gaststätten. In Mindelheim waren es 84, davon acht Beschwerden über Lärm vor örtlichen Wirtschaften. Ebenfalls achtmal rückte die Polizei in Türkheim wegen Lärm vor Gaststätten an, insgesamt waren es im Jahr 2023 26 Anzeigen wegen Ruhestörung.
In diesem Jahr waren es in Mindelheim 15 und Bad Wörishofen 14 Beschwerden, in der Kurstadt in einem Fall wegen einer Ruhestörung vor Gaststätten. In Türkheim gab es in den vergangenen Monaten insgesamt acht Beschwerden – gleich fünf Fälle davon beziehen sich auf den Lärm vor einer Kneipe im Ortskern.
In gravierenden Fällen von Ruhestörung die Polizei rufen
Wer sich nachts durch die gute und unüberhörbare Laune anderer gestört fühlt, greift zum Telefon und meldet sich bei der örtlichen Polizei. Und die komme in solchen Fällen auch, betont Polizeisprecher Stabik. Aber da es sich bei einer Ruhestörung eben "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt – wenn überhaupt – müssen die Beamten gerade in der Nachtschicht eben auch Prioritäten setzen und im Zweifel Unfälle und schwere Kriminalfälle zuerst bearbeiten. In gravierenden Fällen sei es aber schon richtig, bei der Polizei anzurufen, dann könne anschließend mit den Ordnungsämtern und dem zuständigen Landratsamt nach einer Lösung gesucht werden.
Das Ordnungsamt in Türkheim muss sich seit einiger Zeit immer wieder mit den Beschwerden von Anliegern einer Kneipe im Ortskern auseinandersetzen. Die Ruhe suchenden Nachbarn haben sich schon wiederholt unter anderem auch beim Ordnungsamt im Türkheimer Rathaus beschwert, wie Ordnungsamtschefin Daniela Groß auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte: "Es geht immer um Ruhestörung, vor allem um das Nichteinhalten der Nachtruhe", so Groß. Zum weiteren Verfahren könne sie jedoch keine Angaben machen. Vonseiten der Gemeinde sei in dieser Angelegenheit das Gespräch mit dem zuständigen Landratsamt und auch mit der Polizei gesucht worden. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte werde vom Landratsamt Unterallgäu erteilt, zusätzlich ist für Lärmbelästigungen das Immissionsschutzamt im Landratsamt Unterallgäu zuständig.
Ruhe suchende Nachbarn in Türkheim zeigen Gastwirt an
Zuletzt war es dann wohl – wieder einmal – so laut, dass die Ruhe suchenden Nachbarn der Kneipe im Türkheimer Ortskern zum Telefonhörer griffen und bei der Polizei in Bad Wörishofen Anzeige wegen Ruhestörung erstatteten. Laut Polizei haben sich die Nachbarn zusammengetan und den Gaststättenbetreiber angezeigt, weil Gäste dort "bis weit nach Mitternacht" gefeiert hatten, sodass die Anwohner nicht schlafen konnten. Weitere Geschädigte werden gebeten, sich bei der Polizei in Bad Wörishofen unter Telefonnummer 08247/96800 zu melden.
Und tatsächlich wisse auch das zuständige Landratsamt längst um die immer wieder auftauchenden Probleme im Türkheimer Ortskern, bestätigt Pressesprecherin Eva Büchele auf Anfrage unserer Redaktion. Und dies könnte für den Wirt Folgen haben: "Das Gaststättenerlaubnisverfahren für den derzeitigen Gastwirt läuft seit März 2023, momentan ist die Erlaubnis vorläufig", so Büchele. In Absprache mit dem Sachgebiet Immissionsschutz prüft die Abteilung für Gaststättenrecht jetzt, ob "es strengere nachbarschützende Auflagen bezüglich des Lärms vorschreibt. Diese könnten dann in die Gaststättenerlaubnis aufgenommen werden."
Weitergehende Konsequenzen könnten die Ablehnung des Gaststättenantrags, der Ablauf der befristeten Erlaubnis ohne Erneuerung und in Folge darauf sogar die Betriebsschließung sein, betont die Pressesprecherin. Bislang wurden jedoch keine Strafen vom Landratsamt ausgesprochen: Bisher seien lediglich zwei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten beim Landratsamt eingegangen, die aber beide eingestellt wurden.
Vor einer Anzeige immer erst ein Gespräch suchen
Grundsätzlich sind jedoch deutlich härtere Maßnahmen möglich, um für Ruhe zu sorgen: Bußgelder werden insbesondere bei Auflagenverstößen verhängt, beim Betreiben einer Gaststätte ohne Erlaubnis, bei Sperrzeitüberschreitung und bei unzulässigem Lärm. Der Lärm muss dabei die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen oder die Gesundheit eines anderen schädigen. Nur wenn die Voraussetzungen nach einer entsprechenden Prüfung vorliegen, könnte es zum Entzug der Erlaubnis kommen.
Die Sprecherin des Landratsamtes rät aber genauso wie Türkheims Ordnungsamtschefin Daniela Groß Ruhe suchenden Nachbarn erst einmal, in aller Ruhe "das Gespräch mit dem Gastwirt suchen, erst der zweite Schritt sollte das Einschalten der Polizei sein". So habe auch die Gemeinde Türkheim "das Gespräch mit dem Landratsamt und auch mit der Polizei gesucht", so Groß. Zum konkreten Fall und zum laufenden Verfahren könne sie derzeit jedoch keine Angaben machen.
Sie rät lärmgeplagten Anliegern zu einem Versuch, die Situation buchstäblich zu beruhigen: "Suchen Sie das Gespräch mit dem Inhaber oder der Inhaberin und führen Sie ein Lärmtagebuch, um die Ruhestörungen zu dokumentieren." Hilfreich sei auch, andere Betroffene zu suchen: "Tun Sie sich zusammen." Und bei Lärmbelästigung ab 22 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen: "Rufen Sie die Polizei und erstatten Sie gegebenenfalls Anzeige."