Wesendorf. Spitzenkandidat Krah wehrt sich: Die Partei nicht länger als "Faschisten, Klimazerstörer und Ausländerhasser" brandmarken lassen.
Mit einem Großaufgebot an Parteiprominenz hat die Gifhorner AfD am Sonnabend in Wesendorf ihren Wahlkampf für das EU-Parlament eingeläutet. Die Marschrichtung dabei ist klar. Die AfD will nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen werden, sondern für ihre eigenen Positionen gewählt werden.
EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah als Hauptredner machte klar, dass sich die AfD im politischen Wettbewerb nicht weiter als "Faschisten, Klimazerstörer und Ausländerhasser" brandmarken lassen wolle. Mit solchen Etiketten vermieden andere Parteien lediglich die inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen.
Gifhorns AfD-Chef: Politik im Land ändern
Unrichtig sei auch, dass die AfD Deutschland aus der EU führen wolle. Doch: "Wir mögen die EU nicht, sie ist aber da. Deswegen gehen wir hin und beeinflussen Entscheidungen, um die EU auf ein erträgliches Niveau runterzufahren." Handlungsmaßstäbe würden "Vernunft und Realitätssinn" sein, so Krah.
Der Gifhorner AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes bekräftigte das ambitionierte Wahlziel für den 9. Juni: "Wir wollen in Gifhorn stärkste Partei bei der EU-Wahl werden. Wir können die Politik in diesem Land ändern."
Der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion Klaus Wichmann wies den Vorwurf der Europafeindlichkeit zurück: "Wir sind genauso wenig europafeindlich wie wir asienfeindlich sind. Es geht um die EU, und das ist erst mal ein Vertrag." Die AfD hinterfrage, welche Rechte und Kompetenzen Mitgliedsstaaten abgäben – "und an wen"? Das gewählte Parlament jedenfalls könne keine Gesetze einbringen, so Wichmann. AfD-Ziel sei daher, "die EU auf Dauer neu zu verhandeln, also eine Reform". Doch: "Wenn sie nicht reformierbar ist, dann raus."
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes unterstützte diese Linie: "Wir sind EU-kritisch, nicht europafeindlich. Wir wollen gestalten im Sinne unserer Nation.""
Massive Folgen durch Verbrenner-Aus in EU
Hauptredner Krah, von Moderator Robert Preuß als "TikTok-Star" begrüßt, der in dem jungen sozialen Netzwerk enorme Reichweiten erziele, verstand die EU-Wahl als Signal für die Bundespolitik: "Landen die Ampelparteien zusammen unter 30 Prozent, wackelt der Kanzler." Das Angebot der AfD sei ein Konzept für eine andere Politik, eine positive Vision für Deutschland. Krah: "Ein starkes Deutschland ist gut für die Welt."
Maßstab müsse sein, was hier Wohlstand, Frieden und Freiheit sichere. Zurzeit befänden sich die Verantwortlichen "Auf einem furchtbar falschen Trip: Der ganzen Welt zu sagen, wie es laufen soll." Dabei habe Deutschland verschlafen, dass "wir in einer völlig anderen Welt leben".
Als ein Beispiel nannte Krah das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus. Das entwerte heimische Technologie. "So fällt die Basis unseres Wohlstands weg." Wichtigstes Merkmal von E-Autos sei die Batterie. "Aber da sind wir nicht führend und werden es auch nicht." Zumal Deutschland unter den weltweit höchsten Energiepreisen leide, so Krah: "Unsere Politik ist von allen guten Geistern verlassen. Kein anderes Land der Welt macht unsere Energiewende nach."
Krah geht auf Vorwürfe von Geld für strittige Interviews ein
Zu aktuellen Vorwürfen, AfD-Politiker hätten sich für Interviews mit der prorussischen Internetplattform Voice of Europa bezahlen lassen, nahm Krah ebenfalls Stellung. Die Behauptung wies er zurück. "Aber das wird jetzt jeden Monat so weitergehen." Fest stehe, dass seine Immunität jetzt und bei früheren Vorwürfen nie aufgehoben worden sei. "So oft, wie ich als Abgeordneter Geld genommen haben soll, müsste ich längst im Gefängnis sitzen", sagte der Jurist.
Für den durch die tschechische Zeitung Denik N konkret beschuldigten EU-Kandidaten Petr Bystron auf Platz zwei der AfD-Liste verlangte Krah Solidarität: "Wir lassen uns den Kollegen Bystron nicht mit Gerüchten rausschießen." Anders sehe das bei belegten Vorwürfen aus, machte Krah deutlich.
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