Rot-pinke Wien-Regierung fordert von Bund Regelung durch Wohnsitzauflage - anerkannte Flüchtlinge sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland bleiben, in dem ihr Verfahren läuft.
Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.
Rot-Pinke Wien-Regierung zieht Notbremse
Verwiesen wird in dem Antrag zunächst auf die Grundversorgung: "Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent." Auch habe man rund 4.000 kriegsvertriebene Schüler aus der Ukraine aufgenommen.
Intensiver Zuzug schulpflichtiger Jugendlicher
Seit Beginn des Jahres 2023 erfahre Wien zusätzlich einen intensiven Zuzug von schulpflichtigen Jugendlichen unter dem Titel der Familienzusammenführung, wird weiter ausgeführt. Hier seien im vergangenen Schuljahr alleine weit über 3.000 Kinder außerplanmäßig nach Wien gekommen. Die Zahl der monatlichen Neuzugänge sei nach wie vor hoch, wie betont wird. "Das schafft eine erhebliche Belastung der gesamten Wiener Bildungsinfrastruktur."
Container-Klassen ab Herbst geplant
Zwar habe man bereits bisher kontinuierlichen Schulausbau betrieben, mobiler Schulraum solle aber ab dem kommenden Schuljahr dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien einen gesicherten Platz an einer Schule bekomme. "Trotzdem kann Wien diese Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem hohen Familiennachzug stehen, nicht mehr allein stemmen und Arbeit für andere Bundesländer übernehmen, nur weil der Bund aufgrund seiner dysfunktionalen Verteilung von Asylsuchenden hier seiner Verantwortung nicht nachkommt", zeigt sich Rot-Pink im Antrag verärgert.
Entlastung für Bildungsbereich
Konkret soll dies, wenn es nach der Wiener Regierungskoalition geht, folgendermaßen aussehen: "Nicht-berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde." Dies würde eine signifikante Entlastung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, bewirken und zudem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern herstellen, zeigt sich Rot-Pink überzeugt.
Sanktionen für Länder, die Quote nicht erfüllen
Zusätzlich werden Sanktionen für Länder urgiert, die die Quote im Bereich Grundversorgung nicht erfüllen. Formal richtet sich die Resolution an die Bundesregierung - dort vor allem an des Innenministerium sowie das Familien- und Integrationsministerium.
Der Antrag wurde letztendlich mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen. Die Opposition verweigerte die Zustimmung. ÖVP-Mandatarin Caroline Hungerländer zeigte sich überzeugt, dass eine Wohnsitzauflage rechtlich nicht möglich sei - wobei sie zugleich befand, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eingeschränkt werden solle. "Irgendwann muss Schluss sein." Wien stelle jedoch auch in einigen Punkten einen "Sozialmagneten" dar, bekrittelte sie. Dies würde auch dazu führen, dass der Großteil der subsidiär Schutzberechtigte nach Wien kämen.