Die Politik lässt sich immer wieder dazu verleiten, vor Wahlen populäre "Wohltaten" für das Wahlvolk zu beschließen. Diese Zuckerl entpuppen sich aber allzu oft als bitteren Pillen. Alleine die Beschlüsse aus den letzten vier Nationalratswahlen kosten heute mehr als das gesamte Bundesheer.
Hätte es diese Zuckerl nicht gegeben, würde das Budget die Maastrichtkriterien von maximal drei Prozent Defizit erfüllen. Stattdessen droht aber eine Überschreitung um 0,5 Prozent. Fiskalratspräsident Christoph Badelt warnt die Politik eindringlich vor solchen Wahlgeschenken: Es dürfen keine Maßnahmen beschlossen werden, deren Finanzierung völlig in den Sternen steht, "denn das endet in einem großen Defizit".
Kosten von insgesamt 31 Milliarden Euro
Der Fiskalrat hat alle Wahlzuckerl seit 2008 analysiert und errechnet, dass sie bis heute insgesamt 31 Milliarden Euro gekostet haben. Im heurigen Jahr alleine sind es 4,1 Milliarden. Das ist mehr als das gesamte Militär und die Polizei, die jeweils vier Milliarden kosten.
Im kommenden Jahr schon Kosten von fünf Milliarden
Vier Milliarden sind auch mehr als Österreich mit der Mineralölsteuer (ebenfalls vier Milliarden) einnimmt. Diesen Vergleich ziehen die Neos, die bei diesen Beschlüssen im Parlament nicht mitgemacht haben. Lukas Sustala, Chef des Neos-Labs: "Österreich gibt 2024 fast viermal so viel Geld für vergangene Wahlzuckerl aus wie für den Zukunftsfonds. Bis 2026 werden es mehr als fünf Milliarden Euro sein. Das zeigt die völlige Zukunftsvergessenheit des Wahlkampf-Populismus."
Die teuersten Wahlzuckerl waren immer Maßnahmen im Sozialbereich, etwa die Pflegegeld-Valorisierung 2019, die sich heuer mit 515 Millionen zu Buche schlägt oder die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags und die Rückerstattung von SV-Beiträgen mit 500 Millionen. Auf Platz drei ist die Umsatzsteuersenkung auf Medikamente 2008 gelistet, die uns 490 Millionen dieses Jahr kostet.
2019 war das teuerste Jahr
Das teuerste Jahr war in dieser Hinsicht 2019, als Türkis-Blau an Ibiza zerbrach. Die Maßnahmen damals verschlechtern den Budgetsaldo heute um 2,2 Milliarden Euro. Die Wahlzuckerl aus 2008, 2017 und 2013 belasten den Haushalt 2024 im Umfang von 1,1 Milliarden bzw. 0,6 Milliarden und 0,2 Milliarden Euro. Sie bestehen dabei weitgehend aus Ausgabenerhöhungen. Wahlzuckerl in Form von Erhöhungen der Pensionsausgaben machen im Jahr 2024 rund ein Drittel der Gesamtbelastung durch Zuckerl seit 2008 aus, errechnet der Fiskalrat.
Vorschläge für Wahlgeschenke sind zahlreich vorhanden
Angesichts der enormen Inflation in den vergangenen Monaten hätten die Parteien, jede Menge "Entlastungsvorschläge" in der Schublade, die das Budget zusätzlich belasten würden – von der Senkung oder vorläufigen Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe über Abschaffung der CO2-Strafsteuer. Die Budgethüter vom Fiskalrat können nur hoffen, dass die Kästen geschlossen bleibt.