Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten ist schon jetzt historisch. Allerdings gestaltet sich das Prozedere vor Gericht schwierig.
Die Auswahl der Geschworenen im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am dritten Prozesstag ins Stocken geraten. Zwei zuvor ausgewählte Jury-Mitglieder wurden am Donnerstag nachträglich entlassen, womit sich die Zahl der ausgewählten Geschworenen von sieben auf fünf reduzierte. Insgesamt werden zwölf Geschworene sowie sechs Ersatzjuroren gebraucht.
In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels der Fälschung von Geschäftszahlen vertuscht haben soll. Richter Juan Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Nach seinen Plänen soll die Jury-Auswahl also bis Ende der Woche erledigt sein.
Bis Dienstag war die Auswahl der Geschworenen zügig vorangekommen: Sieben Jury-Mitglieder waren bis dahin ausgewählt. Es folgte eine eintägige Prozesspause, am Donnerstag bewegte sich die Auswahlprozedur dann zunächst rückwärts. Eine ausgewählte Frau wurde wieder ausgeschlossen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könnte enthüllt worden sein. Richter Merchan hat angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben, um sie vor Bestechungsversuchen und auch physischer Gewalt zu schützen.
Einstimmigkeit für Urteil notwendig
Wenig später entließ der Richter einen weiteren Geschworenen, nachdem die Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, dass er in seiner Befragung nicht die volle Wahrheit gesagt hatte. Die Jury-Auswahl ist eine komplizierte Prozedur, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung auszuschließen haben, dass unter den Mitgliedern Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen.
Den als potenziellen Geschworenen geladenen Bürgerinnen und Bürgern wird deshalb ein Katalog von 42 Fragen vorgelegt. Befragt werden sie etwa nach ihrem Medienkonsum, ihren möglichen Spenden an politische Organisationen oder ihrer Einstellung zu Trump. Merchan hatte den Angeklagten am Dienstag davor gewarnt, Geschworene "einzuschüchtern". Zuvor war ein Gemurmel des Angeklagten in Richtung eines potenziellen Jury-Mitglieds zu hören gewesen.
Die Jury muss ihre Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist, einstimmig fällen. Bei nur einer einzigen abweichenden Stimme würde der Prozess für gescheitert erklärt und ohne Urteil enden – was für den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ein Triumph wäre.
Zahlungen angeblich kaschiert
Trump wird beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu kaschieren. Damit wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angeblich sexuelle Begegnung gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.
Trump hat auf unschuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Dem 77-Jährigen droht bei Verurteilung eine Haftstrafe, die Rechtsexperten allerdings für eher unwahrscheinlich halten.
Entscheidung noch vor Wahl
Der Rechtspopulist präsentiert sich als unschuldiges Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats. Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.
Der Schweigegeldprozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also noch deutlich vor der Wahl am 5. November ergehen, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will.
- Nachrichtenagentur AFP