Am Montagvormittag präsentierte die ÖVP ihr Programm für die EU-Wahl. Bei der Plakat-Kampagne setzt man auf den Slogan ''Europa. Aber besser''
"Europa. Aber besser", so das Motto des ÖVP-Programms für die EU-Wahl. "Die Volkspartei war immer pro-europäisch und die Europapartei", erklärte Generalsekretär Christian Stocker bei der Präsentation. Daher gebe es von der Volkspartei ein klares "Ja" zu Europa. Allerdings heiße das auch, dass man Missstände verbessern möchte. Somit das Motto: "Europa. Aber besser"
Das Wahlprogramm sei "aus der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft", so Stocker. Die Slogans der anderen Plakate tragen die Aufschriften: "Europas Grenzen schützen", "Europa verbessern statt zerstören". Stocker betonte, man setze bewusst auf eine "positive Kampagne als Gegenangebot" zu anderen Mitstreitern. EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka erklärte hierzu: "Wir wollen durch konkrete Lösungen Antworten geben, wie es in Zukunft weitergehen soll"
Das sieht das ÖVP-Programm vor
In dem 58-seitigen Wahlprogramm macht sich die Volkspartei unter anderem für folgende Maßnahmen und Themen stark:
- Asyl: Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden
- Terror: Kampf gegen links- und rechtsextremen Terror sowie politischen Islam und religiös motivierten Extremismus. So sollen etwa keine EU-Fördergelder an Akteure des politischen Islams oder mit Nähe zu terroristischen Organisationen direkt oder indirekt ausbezahlt werden.
- Militär: Rascher Ausbau der Kapazitäten zur militärischen europäischen Verteidigung. Die Neutralität soll dabei gewahrt werden. Auch Sky Shield wird hier genannt.
- Digital: Unter anderem soll ein digitales Echtheitszertifikat eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Fotos und Videos ab dem Aufnahmegerät unverfälscht sind. Zudem soll es eine Klarnamenpflicht im Internet geben, um Hasspostings zu unterbinden. Auch Maßnahmen gegen Fake-News im Netz sollen getroffen werden.
- Verbrenner: Klares "Nein" zum Verbrenner-Aus. Europas Autoindustrie soll durch aktiven Einsatz zum Weltmarktführer für Verbrennungsmotoren werden.
- Regulierung: Die "Überregulierung" soll abgebaut werden. Unter anderem soll das "One-in-Two-out"-System eingeführt werden. Heißt: Für jede neue Regelung, sollen zwei alte Regelungen rausfliegen.
- Klima: "Klimaschutz aber mit Hausverstand", lautet hier das Motto. Statt auf Verbote setzt man auf die "Innovationskraft unserer Wirtschaft, Anreize und auf Technologieoffenheit".
- Energie: Bei den Energielieferanten fordert man eine Diversifizierung. Zudem soll eine Blackout-Vorsorge getroffen werden.
- Wölfe: Der Schutzstatus von Wolf, Biber und Fischotter soll gesenkt werden.
- Wirtschaft: Der Wirtschaftsstandort Europa soll gesichert werden. Die EU soll auch weiterhin ein "Player in der globalen Wirtschaft" bleiben. Fokus auf den europäischen und österreichischen Produktionsstandort und Forcierung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft"