Die EU warnt vor einer Beeinflussung der Europawahl durch Russland. Das Putin-Regime behauptet, ein deutsches Iris-T-System getroffen zu haben. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen
- Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
- Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff – Schule getroffen?
- London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an
- Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet
- So können Sie für die Ukraine spenden
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EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine
22.27 Uhr: Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.
Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.
Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen
20.58 Uhr: Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, "um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten". Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. "In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.
Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
19.48 Uhr: Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. "Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen", sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
"Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben", fügt Eide hinzu. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest.
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Selenskyj fordert mehr Unterstützung
19.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. "Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit", betont Selenskyj.
Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. "Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schreibt Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. "Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens."
Russische Rakete schlägt in zwei Wohngebäude ein
18.38 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf den Ort Slowjansk in der Region Charkiw in der Ostukraine sind zwei Wohngebäude beschädigt worden, wie ukrainische Medien berichten. Demnach ist eine Kurzstreckenrakete vom Typ Grom in die beiden mehrstöckigen Gebäude eingeschlagen. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs liegen zunächst keine Angaben vor.
Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff – Schule getroffen?
16.35 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff in der Region Charkiw werden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier verletzt. Das russische Militär habe eine gelenkte Gleitbombe eingesetzt, die in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen sei, schreibt Gouverneur Oleh Syniehubow im Kurznachrichtendienst Telegram. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an
15.15 Uhr: Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2.000 US-Dollar (1.880 Euro) Prämie sowie 2.200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung.
Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, heißt es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht.
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"Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmaßnahmen im Inland vermeiden", kommentiert das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen.
Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet
11.24 Uhr: Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren. Das teilt der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Er fordert die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner.
Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, hat dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen.
Selenskyj fordert konsequentere Umsetzung von Sanktionen
5.30 Uhr: In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit eigentlich unter Sanktionen fallenden Bauteilen aus dem Westen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert daher eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, um die Angriffe des Nachbarstaats zu stoppen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherchen