Meinung | Berlin · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein FDP-Papier empört die SPD und stellt die Ampel vor eine neue Zerreißprobe. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende. Doch so weit ist es noch nicht.
Die Hannover Messe gilt als Leistungsschau der deutschen Industrie. Der Kanzler kommt traditionell zum Hallenrundgang, schüttelt Hände. In diesem Jahr mag der ein oder andere Vertreter der Industrie die geballte Faust in der Tasche haben. Die Wirtschaft ist unzufrieden, mehr als üblich, und geht mit der Politik der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, ist erst jüngst mit einer sehr kritischen Abrechnung an Olaf Scholz und seiner Regierung nach vorne geprescht,
Der SPD-Kanzler hat jedoch nicht nur mit der Industrie zu kämpfen, am Wochenende machte es mal wieder "rumms" in seiner Koalition. Die FDP hat einen Parteitag vor der Brust und schon immer sehr klare Vorstellungen, wie es mit der Wirtschaft besser laufen kann. Und so heizt sie den Streit innerhalb der Koalition über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs rund sechs Wochen vor der Europawahl nochmal an. Das Präsidium der Liberalen verabschiedete am Montag einen Beschluss mit zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende". Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags. Wichtig dabei: Die Vorschläge sind nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen in einer umfassenderen Version als Leitantrag beim Parteitag am Samstag und Sonntag in Berlin eingebracht werden.
Die SPD wiederum sucht ihr Heil mal wieder in der Besinnung auf die sozialen Themen und betont ihrerseits, damit die "Leistungsträger" in der Gesellschaft zu stärken. Auch dazu gibt es Papiere aus der Partei. Die Nerven liegen also blank vor dem FDP-Parteitag. In den aufziehenden Wahlkämpfen beharken sich die Partner zunehmend kompromisslos.
Aber ist das nun das Ende der Koalition? Nein, noch immer gibt es den Plan, die verschiedenen Wirtschaftskonzepte übereinander zu legen, Schnittmengen zu suchen. Die Nagelprobe wird der gemeinsame Haushalt sein, den man im Sommer im Kabinett beschließen muss. Doch der Faden, der die Koalition noch immer zusammen hält, wird dünner. Auch, weil sich die drei Männer an der Spitze über die zwei Jahre hinweg entfremdet haben. Und jeder in den eigenen Reihen zunehmend kämpfen muss.
FDP-Chef Christian Lindner muss die Partei davor bewahren, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise aus dem Parlament zu fliegen. Scholz sieht sich einer zunehmend genervten SPD gegenüber, die sich mit Blick auf die Europawahl schon die Frage stellt, ob der Kanzlerbonus beim Wähler nicht schon komplett verbraucht ist, und was Scholz persönlich damit zu tun hat. Und bei den Grünen ist die Frage nach dem eigentlichen Machtzentrum immer noch offen, Vizekanzler Robert Habeck muss sich vor allem in den eigenen Reihen Autorität verschaffen. Das jüngste FDP-Papier als "Scheidungsurkunde" zu sehen, wie CSU-Chef Markus Söder es schon beschwört, ist zu weit gehend. Aber von einer zerrütteten Partnerschaft zu reden, ist sicher nicht falsch.