Strafverfahren gegen Trump in New York: Selbstanzündung endet tödlich
Die Jury steht. Am Montag können die Auftaktplädoyers gehalten werden. Doch den Prozess gegen den Ex-Präsidenten überschattet ein tragischer Vorfall.
NEW YORK dpa/afp | Ein Mann, der sich während des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Park vor dem Gerichtsgebäude in New York angezündet hat, ist US-Medienberichten zufolge tot. Der 37-Jährige erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie mehrere US-Medien in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen übereinstimmend meldeten.
Medienberichten und Augenzeugen zufolge hatte der aus dem US-Bundesstaat Florida stammende Mann vor der Tat am Freitag Flugblätter in die Luft geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien erwähnt werden. Offizielle Angaben zu seinen Motiven gab es zunächst nicht.
Der Mann hatte sich den Berichten zufolge mit einer Flüssigkeit übergossen und vor den Augen umstehender Passanten angezündet. Manche US-Medien verbreiteten Live-Aufnahmen von dem Vorfall. Einige Augenzeugen sollen noch versucht haben, zu helfen. Schließlich kamen Polizisten und Sicherheitskräfte des Gerichts angelaufen und löschten die Flammen.
Der Mann wurde dann in einen Krankenwagen getragen und weggefahren. Die Polizei bezeichnete seinen Gesundheitszustand nach dem Vorfall als kritisch. Im Krankenhaus sei der Mann für tot erklärt worden, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf die Polizei. Einen genauen Todeszeitpunkt aber habe die Polizei nicht genannt.
Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park, direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude, in dem derzeit der Strafprozess gegen Trump stattfindet. Das Gerichtsgebäude ist weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten sind dort im Dauereinsatz. Rundherum haben Dutzende Medienvertreter mit Kameras und Übertragungswagen Stellung bezogen.
In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen versammeln, bislang taten das an den Prozesstagen allerdings nur einige wenige. Das Gelände ist ringsherum mit Barrikaden abgesperrt, hat aber auch offene Zugänge.
Jury aus sieben Männer und fünf Frauen
Inzwischen sind für den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten der USA eine Jury und sechs Ersatzgeschworene gefunden. Am Montag können deshalb die Auftaktplädoyers in dem Schweigegeld-Verfahren beginnen. Fünf weitere Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster Ersatzjuror gefunden worden.
Nach rund viertägiger schwieriger Suche besteht die Jury für den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden, wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Trump dürfte im Fall einer Haftstrafe bei Wahlen antreten
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Generalstaatsanwältin fordert Annullierung der Sicherheitsleistung
Unrterdessen hat die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die Annullierung der von Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.
Anstatt "eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in New York zugelassen ist", Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe und deren "Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt", habe Trump einen "kleinen Versicherer" vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt, in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität von 138 Millionen Dollar.
Trump hatte die Sicherheitsleistung am 1. April hinterlegt und war damit Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von Konten oder Pfändung von Immobilien entgangen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen.
Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar.