Ich gehöre zu den wenigen in Deutschland, die regelmäßig über die Entwicklungen in dem kleinen Land Moldawien berichten. Der Grund dafür ist, dass Moldawien so etwas wie eine "kleine Ukraine" ist, also ein in sich zerrissener Vielvölkerstaat, den der Westen derzeit mit aller Macht unter seinen Einfluss bringen will. Und wie die Ukraine hat auch Moldawien mit Transnistrien eine abtrünnige Region, was bedeutet, dass die moldawische Regierung jederzeit bis hin zu einem Bürgerkrieg eskalieren kann.
Außerdem gibt es in Moldawien noch eine autonome Region namens Gagausien, die geopolitisch derzeit immer wichtiger wird. Dort hat vor einem knappen Jahr die Oppositionelle Eugenia Gutsul die Wahl gewonnen und sie versucht, die guten wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, auf die Gagausen angewiesen ist, vor der anti-russische Politik der moldawischen Präsidentin Sandu zu retten.
So, wie ich seit Bestehen des Anti-Spiegel sehr intensiv über die Ukraine berichtet habe, weil ich wusste, dass dort das Potenzial für eine große Eskalation lag, während die Ukraine in den westlichen Medien kaum eine Rolle gespielt hat, so berichte ich auch regelmäßig über Moldawien oder Armenien. Auch diese Länder haben westliche Medien kaum "auf dem Schirm", aber in beiden Ländern finden Entwicklungen statt, die das Potenzial haben, sich zu großen Kriegen auszuwachsen.
Heute werden wir uns Moldawien und vor allem die Entwicklungen hin zu der Situation, in der das Land heute ist, anschauen. Der Grund dafür ist, dass Eugenia Gutsul, die Regierungschefin der autonomen moldawischen Region Gagausien, von der in Deutschland kaum jemand je gehört haben dürfte, in den letzten Wochen zwei Mal in Moskau mal, zuletzt in dieser Woche. Gagausien wird in den weiteren Entwicklungen in Moldawien eine immer wichtigere Rolle spielen.
Historischer Hintergrund
Gagausien ist eine kleine autonome Gebietseinheit in Moldawien. In dieser Region werden drei Amtssprachen gesprochen – Gagausisch, Moldauisch und Russisch – im Gegensatz zum Rest des moldawischen Staates, wo seit 2023 nur noch Rumänisch Amtssprache ist. Die gagausische Sprache ist dem Türkischen sehr ähnlich, aber die Gagausen identifizieren sich nicht mit den Türken und sie sind auch keine Moslems, sondern mehrheitlich russisch-orthodoxe Christen. Weltweit gibt es etwa 250.000 Angehörige dieses kleinen Volkes. Außer in Moldawien leben sie in der Ukraine, vor allem in der Grenzregion um Odessa, und in der Türkei.
Die Besiedlung des Gebietes des heutigen Moldawien durch die Gagausen begann im 19. Jahrhundert. Man geht davon aus, dass die Massenumsiedlung der Gagausen von der Balkanhalbinsel nach Bessarabien (dem historischen Gebiet Moldawiens) nach dem Abschluss des Friedensvertrages von Bukarest 1812 als Folge des russisch-türkischen Krieges begann. Nach der Umsiedlung in das Russische Reich wurden den Gagausen Privilegien gewährt, die die Moldawier nicht bekamen, wie beispielsweise die freie Zuteilung von Land, die Befreiung vom Militärdienst und von der Zahlung von Steuern. Das führte zu einem massiven Zustrom von Gagausen. Die Privilegien zielten darauf ab, einen Brückenkopf für den russischen Einfluss zu schaffen, denn Russland betrachtete das Gebiet stets als Zone seines geopolitischen Interesses und wollte keine Annäherung, geschweige denn Vereinigung von Rumänien und Moldawien.
Von 1990 bis 1994, nach dem Zerfall der Sowjetunion, existierte Gagausien als unabhängige, aber nicht anerkannte Republik. Erst auf Druck Moskaus erklärte Moldawien Gagausien 1994 zu einer autonomen Einheit mit Sonderrechten, woraufhin Gagausien wieder Teil Moldawiens wurde.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann in Moldawien aber auch eine rumänisch-nationalistische Bewegung für die Vereinigung Moldawiens mit Rumänien, die auch in Rumänien unterstützt wird.
Sprache und Religion sollen Rumänisch werden
Bekanntlich strebt die moldawische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu die Vereinigung Moldawiens mit Rumänien an und unternimmt dazu konkrete Schritte. So hat Sandu im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die Rumänisch anstelle von Moldawisch als Staatssprache anerkennt. Rumänisch ist eine der Amtssprachen der EU.
Die Regierung versucht auch, Einfluss auf die Religion zu nehmen. Im vergangenen Jahr rief die Metropolie von Bessarabien des rumänischen Patriarchats dazu auf, sich der rumänisch-orthodoxen Kirche anzuschließen. Daraufhin erklärten mehrere christliche Kirchen in Moldawien ihren Beitritt zur rumänischen Kirche.
Das im letzten Jahr gewählte Oberhaupt Gagausiens, Eugenia Gutsul, reagierte darauf mit der Feststellung, dass sich die Bewohner Gagausiens nur als Teil der Moldawischen Orthodoxen Kirche verstünden, die traditionell der Russischen Orthodoxen Kirche untergeordnet sei.
In Deutschland unbekannt: Die "Twitter-Revolution" 2009
Im Jahr 2009 gab es Proteste in Moldawien, die man im nachhinein als "zweiten Maidan" bezeichnen kann, denn der erste Maidan fand nicht 2014, sondern schon 2004 statt, wurde damals aber "Orangene Revolution" genannt.
Die Kommunistische Partei war in Moldawien bereits seit 2001 an der Macht und der knappe Wahlsieg 2009 bedeutete den dritten Sieg in Folge, woraufhin die Opposition die Partei der Wahlfälschung beschuldigte.
Daraufhin fanden sich dem üblichen Muster von Farbrevolutionen in der Hauptstadt Gruppen zusammen, die pro-westliche Parolen skandierten und das Wahlergebnis anzweifelten. Bezeichnend war, dass viele Demonstranten dabei rumänische Fahnen schwenkten und einer der Slogans "Wir sind Rumänen!" lautete.
Die Unruhen gingen als "Twitter-Revolution" in die Geschichte ein, da die Organisatoren der Proteste Twitter nutzten, um ihre Aktionen zu koordinieren. In Deutschland wurde darüber kaum berichtet und die Farbrevolution von 2009 in Moldawien hat auf Deutsch nicht einmal einen Eintrag in Wikipedia.
Der weitere Ablauf war wie bei jeder Farbrevolution: Demonstranten besetzten das Parlamentsgebäude im Zentrum der moldawischen Hauptstadt Chisinau. Unbekannte hissten eine rumänische Flagge über dem Eingang und eine EU-Flagge auf dem Turm des Gebäudes. Das Erdgeschoss des Gebäudes wurde in Brand gesetzt.
Am nächsten Tag wurde eine Krisensitzung der Regierung einberufen, auf der der moldawische Präsident Vladimir Voronin die Einführung einer Visumspflicht für rumänische Staatsbürger ankündigte und den rumänischen Botschafter zur Persona non grata erklärte. Diese Maßnahmen waren eine Reaktion auf die Einmischung Bukarests in die inneren Angelegenheiten Moldawiens.
Neuwahlen, eine pro-westliche Regierung und Korruption
Infolge der Unruhen verschlechterten sich die Beziehungen zu Rumänien, und was die innenpolitischen Veränderungen betrifft, so kam es zur Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der die Kommunistische Partei ihre Mehrheit im Parlament verlor und in die Opposition ging. In Moldawien bildete sich eine Koalition aus drei pro-europäischen Parteien, die für die europäische Integration standen.
Die Koalition wurde aus Washingtons und Brüssel unterstützt, die den EU-Beitritt Moldawiens versprachen.
Das Land geriet in eine Krise und die Regierung, der die heutige Präsidentin Sandu als Ministerin angehörte, wurde beschuldigt, rund eine Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem des Landes veruntreut zu haben, was in den Jahren 2015 und 2016 zu einer Reihe von Massenprotesten führte.
Bei den Wahlen 2016 gewann der Sozialist Igor Dodon die Wahlen, der einen neutralen Kurs für sein Land wählte und die Beziehungen zu Russland verbesserte, wovon Moldawien vor allem wirtschaftlich profitierte, weil Russland der wichtigste Abnehmer moldawischer Waren ist.
2020 verlor Dodon die Präsidentschaftswahlen knapp gegen Sandu, die das Land danach sofort auf einen stramm pro-westlichen und anti-russischen Kurs brachte, was zu einer Wirtschaftskrise und einer zeitweise 30-prozentigen Inflation führte.
Das selbstbewusste Gagausien
In Gagausien überwiegt bis heute eine pro-russische Stimmung und die Region bleibt für Russland geopolitisch wichtig. Das wichtigste außenpolitische Ziel Gagausiens ist es, eine Annäherung Moldawiens an Rumänien und den Westen zu verhindern. Die gagausischen Politiker sind der Meinung, dass die Gagausen in diesem Fall ihre kulturelle Identität verlieren würden und dass eine Integration in den Westen auch ungünstige wirtschaftliche Folgen haben könnte. Valeriu Ianioglo, der stellvertretende Regierungschef von Gagausien, äußerte sich deutlich:
"Niemand hat uns nach unserer Meinung zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU gefragt […] Die EU verfügt über die modernsten landwirtschaftlichen Technologien, die es ihr ermöglichen, Produkte billiger zu verkaufen als wir. Die Landwirtschaft ist unser größter Reichtum. Aber sie wird zerstört und die Gagausen werden ihre Arbeit verlieren. Für uns ist die Ablehnung der EU eine Frage des Überlebens."
Das Thema gewann nach dem Beginn der politischen Krise in der Ukraine im Jahr 2014 an Bedeutung, als Moldawien im Gegensatz zur Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, was in Gagausien eine negative Reaktion hervorrief. Nach dem Ergebnis eines Referendums im selben Jahr sprachen sich 98,47 Prozent der Einwohner Gagausiens für einen Beitritt zur Zollunion mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aus, während nur 2,77 Prozent eine Integration in die EU befürworteten.
Das ist nicht überraschend, denn moldawische – also auch gagausische – landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in Russland noch aus Sowjetzeiten beliebt und Russland ist der wichtigste Abnehmer der Erzeugnisse, für die es in der EU keinen Markt gibt.
Im Jahr 2023 fanden Wahlen für ein neues Oberhaupt der autonomen Region Gagausien statt. Die Wahl gewann die pro-russische Kandidatin Eugenia Gutsul von der Partei Shor. Die Partei steht seit der Machtübernahme von Maia Sandu im Konflikt mit der moldawischen Regierung. In den Jahren 2022 und 2023 organisierte sie aufgrund der von Sandu verursachten Wirtschaftskrise Proteste, bei denen der Rücktritt der Regierung und der Präsidentin gefordert und die derzeitige Regierung als "faschistisches Regime" bezeichnet wurde. Gutsul hat wiederholt ihre Ablehnung der derzeitigen moldawischen Regierung zum Ausdruck gebracht:
"Unser Volk hat klar und deutlich geantwortet, dass es seine Zukunft nur in einer unabhängigen und souveränen Republik Moldawien sieht […] Nicht umsonst wird Gagausien der Anker der Unabhängigkeit Moldawiens genannt. Wir sind die wahren Patrioten Moldawiens und werden auch weiterhin seine Souveränität sowie die Kräfte und Rechte unserer Region verteidigen."
Laut der moldawischen Verfassung steht der Regierungschefin des autonomen Gagausien ein Sitz in der moldawischen Regierung zu. Präsidentin Sandu hat der Wahlsiegerin Gutsul diesen jedoch verfassungswidrig verweigert und der Region – quasi als Strafe für die Wahl der "falschen" Kandidatin – Gelder gesperrt.
In einem Versuch, die Souveränität Moldawiens zu verteidigen, weist Gutsul darauf hin, dass Gagausien sich, wie auch Transnistrien, von Moldawien abspalten könnte, wenn die moldawische Regierung eine Vereinigung mit Rumänien durchsetzen will:
"Jegliche unionistischen Bestrebungen würden die sofortige Einleitung des Sezessionsprozesses Gagausiens und die Rückkehr zu einer unabhängigen Republik Gagausien bedeuten. Wir sind sicher, dass uns die Bewohner vieler benachbarter moldawischer und bulgarischer Dörfer unterstützen und sich uns anschließen werden."
Aus den gleichen Gründen, also dem Wunsch einer nationalistischen rumänischen Minderheit, Moldawien mit Rumänien zu vereinen, hat sich schon Transnistrien nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldawien abgespalten. Damals kam es zu einem Bürgerkrieg, heute ist Transnistrien eine selbsternannte, nicht anerkannte Republik.
Vereinigung mit Rumänien und EU-Beitritt – das Ende für Moldawien?
Ende 2023 kündigte die moldawische Präsidentin Maia Sandu an, bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 erneut zu kandidieren. Dabei kündigte sie auch an, gleichzeitig ein Referendum über den Beitritt zur EU abzuhalten und dessen Ergebnis in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Demnach soll die Präambel der Verfassung um Worte ergänzt werden, die die EU-Integration zu einem "strategischen Ziel" erklären. Unter anderem soll EU-Recht über die nationalen Gesetze gestellt werden.
Dabei soll das Ergebnis des Referendums nach dem Willen von Sandus Regierungspartei – natürlich nur im Falle eines Votums für die EU – automatisch und ohne Parlamentsbeschluss in die moldawische Verfassung geschrieben werden. Im Falle einer Ablehnung soll diese allerdings nicht Teil der Verfassung werden.
Oppositionsparteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisierten Sandus Absichten. Sie warfen ihr vor, inmitten der Wirtschaftskrise und der Proteste der Opposition mit dem Referendum die sinkende Beliebtheit von ihr selbst und der Regierungspartei retten zu wollen. Bei den skandalösen Kommunalwahlen im November 2023 hatte Sandus Partei bereits eine Niederlage eingesteckt, weshalb sie hofft, ihre Wiederwahl durch die Verbindung der Wahlen mit dem EU-Referendum zu retten.
Der moldawische Oppositionelle Ilan Shor, Vorsitzender der Shor-Partei, die derzeit in Gagausien regiert, bezeichnet die Verfassungsänderung zugunsten der EU ebenfalls als illegal. Der mögliche Beitritt Moldawiens zu Rumänien und die anschließende Integration in die EU sei ein Verrat an den traditionellen Werten und der Souveränität.
Eugenia Gutsul bezeichnete die mögliche Vereinigung mit Rumänien und die weitere Integration in die EU als Tod für Moldawien. Sie erinnerte auch daran, dass es in Moldawien Parteien gibt, die die Idee der Liquidierung des moldawischen Staates fördern:
"Seit 30 Jahren betreiben die pro-rumänischen Kräfte in unserem Land heftige Propaganda. Und leider ist diese Propaganda vor allem antimoldawisch. Sie sprechen den Moldawiern das Recht ab, Moldawier genannt zu werden, das Recht auf ihre eigene Kultur, ihre Sitten und Gebräuche, das Recht auf ihre eigene Sprache."
Die Zusammenarbeit mit Russland gegen alle Widerstände
Eugenia Gutsul betonte wiederholt die Feindseligkeit der moldawischen Präsidentin Sandu ihr und ihrer Partei gegenüber. Sie sagte, dass die moldawische Regierung nichts mit Demokratie zu tun habe, da es in dem Land keine Meinungsfreiheit gebe und man sich strafbar mache, wenn man gegen Sandu sei. Die gagausische Regierung habe wiederholt versucht, mit der moldawischen Regierung in Kontakt zu treten, aber die Versuche seien gescheitert, denn man sei nicht in der Lage gewesen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden. Sandu sei nicht daran interessiert, günstige Lebensbedingungen im Land zu schaffen.
Gutsul besuchte im März Moskau und sprach bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber. Sie beschrieb die Situation des innenpolitischen Konflikts, den Druck der moldawischen Regierung auf die Opposition sowie auf die Bewohner Gagausiens im Bereich des Haushalts, denn alle Versuche, den Wohlstand der Region zu verbessern, wurden von der Regierung Sandu blockiert.
Sandu blockierte nach Gutsuls Wahlsieg Haushaltsmittel und Gagausien konnte den Rentnern keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen, und Sandu blockierte eine Vereinbarung, mit der Gagausien Gas zu günstigeren Preisen einkaufen wollte.
Auch die Landwirtschaft leidet. Gagausien ist eine Agrarregion und Moldawien hat alle Verträge mit den ehemaligen GUS-Staaten gekündigt, die die wichtigsten Abnehmer der gagausischen Lebensmittel waren.
Daher hat Gutsul in Moskau im März mit Putin über die Situation in Gagausien gesprochen. Gutsul bat die russische Regierung um Hilfe bei der Überwindung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise. Man einigte sich auf Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Exporteure, die Lieferung von Gas durch Russland zu einem niedrigeren Preis und den Zugang zur russischen Zahlungssystemen. Laut Gutsul werden diese Maßnahmen es ermöglichen, die von Moldawien verhängte Wirtschaftsblockade zu überwinden und soziale, infrastrukturelle und wirtschaftliche Projekte nach Gagausien zu bringen.
Auf der Grundlage dieses Abkommens soll das russische Zahlungssystem "Mir" allen Einwohnern Gagausiens zur Verfügung stehen. Dadurch könnten gagausische Rentner und Staatsbedienstete höhere Sozialleistungen erhalten und vermeiden, dass ihre Konten von den moldawischen Behörden gesperrt werden. Diese Maßnahme würde das Leben von rund 20.000 Rentnern und 5.000 Staatsbediensteten erleichtern.
Überraschungsbesuch der moldawischen Präsidenten Maia Sandu in Gagausien
Während Eugenia Gutsul diese Woche erneut zu Verhandlungen in Moskau war, besuchte die moldawische Präsidentin Maia Sandu überraschend Gagausien. In ihrer Rede vor Studenten der Universität Comrat, der Hauptstadt Gagausiens, erklärte die moldawische Präsidentin, dass sie die Finanzierung der Region aufgrund von Sorgen aus dem Westen nach dem Wahlsieg der von Gutsul geführten Opposition zurückgefahren habe:
"Wer will schon, dass die Autonomie von der Finanzierung durch die ausländischen Partner abgeschnitten wird? Und wir sehen, dass es heute viele ausländische Partner gibt, die Fragen haben, weil sie nicht mit zweifelhaften Machthabern zusammenarbeiten wollen, sie wollen die nicht finanzieren. Wie kann Gagausien Projekte bekommen und sich entwickeln?"
Während Sandus Treffens mit den Studenten umzingelten aufgebrachte gagausische Einwohner das Universitätsgebäude und skandierten "Nieder mit Sandu" und "Schande". Die Einwohner versuchten, in die Universität einzudringen, um dem Staatsoberhaupt Fragen zu stellen, wurden jedoch von den Sicherheitskräften mit Gewalt daran gehindert.
Sie interessierten sich für zwei Fragen: das Wachstum der moldawischen Auslandsschulden und die Gründe für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Sie erhielten jedoch keine Antworten auf ihre Fragen.
Gutsul wurde bei ihrer Rückkehr aus Moskau anders empfangen. Nachdem sie und ihre Delegation bei der Einreise nach Moldawien von Grenzern verhört worden sind, wurden sie von den am Flughafen versammelten Menschen mit Blumen empfangen.
Zündeln auch in Transnistrien
Dass Sandu auch in der Transnistrien-Frage eine gewaltsame Lösung nicht ausschließt, habe ich oft berichtet. Eigentlich sollen die Probleme zwischen Moldawien und Transnistrien im sogenannten "5+2 Format", bestehend aus Moldawien, Transnistrien, Russland, der Ukraine und der OSZE mit den USA und der EU als Beobachter, verhandelt werden. Aber zu einem Treffen zu dem Thema am 11. April in der moldawischen Hauptstadt waren Russland und Transnistrien nicht eingeladen.
Der moldawische Vizeregierungschef erklärte, dass Moldawien die Entscheidungen über Transnistrien künftig alleine treffen werde. Sowohl die direkten Gespräche mit Transnistrien als auch die Gespräche im "5+2 Format" erklärte er für eingefroren.
Präsidentschaftswahlen in Moldawien 2024
Im Herbst 2024 finden in Moldawien Präsidentschaftswahlen statt, die man zwar noch nicht als entschieden ansehen kann, aber die Chancen für Sandu stehen nicht gut. Allerdings hat Sandu sich in der Vergangenheit sehr kreativ gezeigt, so hat sie bei den Kommunalwahlen im November 2023 nur zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahlzetteln streichen lassen, was bei der OSZE oder westlichen Medien keine Kritik hervorgerufen hat. Die Wahlen hat ihre Partei trotzdem verloren.
Aber aufgrund dieser Erfahrung ist nicht anzunehmen, dass Sandu mit allen Mitteln gegen Kandidaten der Opposition vorgehen wird. Dass sie dabei von westlichen Medien und Politikern unterstützt wird, sagt alles über deren Demokratieverständnis aus.
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