PRAG (dpa-AFX) - In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, mit weiteren Enthüllungen. "Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die 59-Jährige der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny" (Freitag). Sie gehe davon aus, dass es bei weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe als bisher bekannt.
"Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren", sagte Jourova. "Und das ist gut so." Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. "Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden", betonte die tschechische Politikerin.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb er: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen."/hei/DP/stw