Ob der Lockdown wie geplant mit 13. Dezember enden kann, wird nicht nur von dessen Effekten abhängen.
Die Unsicherheit ist wieder gewachsen. Wieder einmal in dieser Pandemie. Am Montagvormittag beriet sich die Bundesregierung mit den Sozialpartnern und Fachleuten im Bundeskanzleramt zur Corona-Lage und den weiteren Schritten rund um Lockdown und etwaige Öffnungen bzw. Verschärfungen. Konkrete Entscheidungen waren beim Treffen weder geplant noch gab es sie. Die weitere Entwicklung der Infektionszahlen müsse erst abgewartet und evaluiert werden, wurde der "Wiener Zeitung" sowohl aus dem Gesundheitsministerium als auch aus dem Kanzleramt bestätigt.
Aussagekräftigere Zahlen zum Infektionsgeschehen werde es demnach ab Mittwoch geben, wenn der aktuelle Lockdown seit zehn Tagen in Kraft ist. "Das gilt für die Einführung von allen Maßnahmen", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. "Erst dann hat man ein besseres Bild über die Wirksamkeit." Der Höhepunkt bei den Neuinfektionen jedenfalls sei erreicht, sagte der Simulationsforscher Niki Popper, der an den Gesprächen mit der Regierungsspitze teilnahm. Fraglich sei derzeit aber noch, wie schnell das Sinken der Neuinfektionen vonstattengehe.
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Am Montag jedenfalls meldeten die Ministerien 8.526 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, was zumindest ein Rückgang auf hohem Niveau ist. Wie immer ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass an Wochenenden weniger Tests abgegeben werden. In den Krankenhäusern liegen derzeit 3.325 Corona-Erkrankte, davon 619 in Intensivbetten.
Wien zeigt sich vorsichtiger als der Bund
Gewissen Einblick in die Effekte des Lockdowns, zumindest in Teilaspekten, gibt eine aktuelle Verkehrsanalyse der Asfinag. Demnach hat die erste Woche des vierten harten Lockdowns in Österreich in den Ballungsräumen einen Rückgang des Pkw-Verkehrs von 20 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vor-Pandemiejahr 2019 gebracht. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2020 hatte der Rückgang allerdings noch 30 Prozent betragen, im ersten Lockdown ab März 2020 gar noch 57 Prozent. Auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien gab es einen vergleichsweise geringen Rückgang der Passagierzahlen.
Die Bundesregierung hat sich zwar mehr oder weniger darauf festgelegt, dass der bundesweite Lockdown für Geimpfte und Genesene wie geplant mit 12. Dezember enden soll (für Ungeimpfte werden die Maßnahmen weiterhin bestehen bleiben, kündigte der Kanzler an, zumindest im besonders schwer betroffenen Oberösterreich dürfte der Lockdown für alle zumindest bis 17. Dezember verlängert werden). Selbst bei dieser eher losen Festlegung bleiben aber noch viele Fragen offen. So gilt aktuell zwar als wahrscheinlich, dass der Handel in den meisten Bundesländern mit 13. Dezember und der bekannten FFP2-Maskenpflicht wieder aufsperren kann. Laut der Dienstag-Ausgabe des Kurier sollen allerdings mit der Lockdown-Verlängerung im Hauptausschuss erstmal wieder die Laden-Öffnungszeiten mit 19.00 Uhr beschränkt werden. Noch mehr Fragezeichen hängen über einer Öffnung der Gastronomie.
Und in Wien, wo Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bereits am Wochenende für den Fall des Öffnens von Lokalen Mitte Dezember eine 2Gplus-Regel anvisiert hatte (Geimpfte und Genesene müssten dann für den Gastronomiebesuch zusätzlich einen aktuellen PCR-Test vorweisen), gibt man sich erneut grundsätzlich vorsichtiger als im Bund. Man halte es für durchaus verwegen, dass die Bundesregierung ein Lockdown-Ende für Geimpfte bereits mit 12. Dezember ankündige, heißt es aus dem Büro Hacker gegenüber der "Wiener Zeitung".
Wenn man aufsperre, müsse das aber relativ streng passieren, heißt es: "Unterkante sind die Regelungen, die vor dem Lockdown gegolten haben, inklusive 2G-Regel für die Gastronomie." Je nach Infektionslage rechne man aber mit der Notwendigkeit strengerer Bestimmungen, wobei eine 2Gplus-Regel für die Gastronomie die nächste Stufe wäre. Für diesen Fall arbeitet man laut Stadtrat-Büro aktuell am weiteren Ausbau der PCR-Testkapazitäten in der Hauptstadt. In manch anderem Bundesland dürften die Kapazitäten indessen kaum für eine 2Gplus-Regel mit PCR-Tests aufgestellt sein.
Omikron-Fall in Tirol bestätigt, weitere Verdachtsfälle
Wirtschaftsvertreter drängten nichtsdestotrotz auf breite Öffnungen Mitte Dezember. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte ein Aufsperren für Handel und auch Gastronomie und Tourismus, was er als "Frage der Notwendigkeit" bezeichnete. Gastronomie-Spartenobmann Mario Pulker ging am Montag zwar davon aus, dass Lokale mit 13. Dezember aufsperren können, verwies aber auch auf die aktuell schwierigen Prognosen zum Infektionsgeschehen. Er drängte jedenfalls auf eine baldige Entscheidung und Klarheit, um den Gastronomen ausreichend Vorlaufzeit für eine Öffnung zu geben.
Dieser Klarheit steht aber neben der für Mitte der Woche erwarteten ersten Evaluierung der bisherigen Lockdown-Wirksamkeit seit wenigen Tagen noch etwas anderes entgegen: die große Unbekannte namens Omikron. Die laut WHO "besorgniserregende", zuerst in Südafrika entdeckte neue Variante des Coronavirus ist jedenfalls bereits in Österreich angekommen. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass es sich beim ersten Verdachtsfall aus Tirol "mit Sicherheit" um die neue Variante handele.
Weiteren Verdachtsfällen wurde am Montag in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg nachgegangen. Es dürften nicht die letzten bleiben. Hacker vermutete am Montag, dass die Variante auch in Wien bereits angelangt und in ganz Europa vorhanden sei. Aktuell werden Proben ausgewertet, noch nicht mittels Sequenzierung, sondern mit einem einfacheren Vortest. Erste Ergebnisse werden für Dienstag erwartet, heißt es aus Hackers Büro zu dieser Zeitung.