Die FDP will eine Wirtschaftswende. Das geht aus einem nun öffentlich gewordenen Entwurf hervor. Darin fordert die Partei Änderungen in zahlreichen Gebieten. Ein Überblick.
Die FDP ist unzufrieden mit der aktuellen Wirtschaftspolitik und will Veränderungen. Und die fordert sie in einem 14 Seiten langen Entwurf eines Leitantrags des FDP-Bundesvorstands. Darin heißt es, "Deutschland braucht die Wirtschaftswende", wie der "Spiegel" berichtet. Die FDP macht darin Vorschläge in den Bereichen Wachstum, Steuern, Bürokratieabbau, Energie, Europapolitik, Digitales, Bildung, Fachkräftemangel und Verteidigung.
So sei das Land "derzeit nicht wettbewerbsfähig", heißt es in dem Papier. Dafür machen die Liberalen einige Gründe aus: "Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus."
FDP will "Aufbruchspaket" für die Wirtschaft
Daher wolle die FDP ihren Fokus nun auf ein "Aufbruchspaket" lenken. Wesentlicher Punkt ist dabei die Kritik am Sozialstaat. Konkret fordert die FDP "ein dreijähriges Moratorium", in dem es keine neuen Sozialleistungen geben solle. Zudem positioniert man sich gegen die Viertageswoche. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro oder "starre Wochenarbeitszeiten" lehnt die FDP ab.
Man setze sich darüber hinaus für einen flexiblen Renteneintritt und "die Abschaffung der Rente mit 63 für besonders lang Versicherte" ein. Auch die Altersteilzeit im Vorruhestand, das sogenannte Blockmodell, wolle die FDP "reduzieren".
Bekenntnis zur Schuldenbremse
Eindeutig Stellung bezieht die Partei in dem Entwurf auch zur Schuldenbremse: "Mit der FDP wird es keine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse geben." Zudem wolle man auf europäischer Ebene keinen Einstieg in eine Schuldenunion. Auch Eurobonds lehne man ab.
Investitionen fordern die Liberalen in die Bundeswehr. Deutschland müsse "endlich verteidigungsfähig werden", ohne eine starke Wirtschaft seien die nötigen Lasten nicht zu stemmen. "Auch deshalb braucht es eine Wirtschaftswende", heißt es in dem Entwurf.