Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert. Diese Äußerungen - auch in sozialen Medien - seien falsch, die Androhung von Konsequenzen weise man in aller Deutlichkeit zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Im Raum Bayreuth waren diese Woche zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Ziel war es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ am Donnerstag deswegen den russischen Botschafter einbestellen. Dem Botschafter sei deutlich gesagt worden, dass solche Aktivitäten zu unterlassen seien, sagte der Sprecher.
Die russische Botschaft kritisierte die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew scharf. In einer öffentlichen Stellungnahme hieß es, diese sei "eine unverhohlene Provokation", die darauf abziele, "das Niveau der Russenfeindlichkeit in die Höhe zu treiben". Die Botschaft schrieb weiter: "Wir haben deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden."
Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 eine verstärkte Verbreitung von Falschnachrichten über angebliche Übergriffe auf Russen und Russlanddeutsche wahr. Beispielsweise kursierte im Frühjahr 2022 in sozialen Netzwerken die Behauptung, Geflüchtete aus der Ukraine hätten einen russischsprachigen Jugendlichen in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen totgeprügelt. Die Polizei ging damals von einer bewussten Veröffentlichung von Fake News aus, mit der Hass geschürt werden solle. (dpa)
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