AfD startet Europa-Wahlkampf ohne Spitzenkandidat
AfD-Spitzenkandidat Krah fehlt wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen beim Wahlkampfauftakt der Partei. Sie versucht es mit Geschlossenheit und Attacke. Doch die Querelen zeigen Wirkung.
Drinnen in der Halle steht ein Elefant im Raum, und die AfD-Spitzenleute versuchen, auf verschiedene Art mit ihm umzugehen - draußen legen Demonstranten den Finger genüsslich in die Wunde, die im Europawahlkampf der Partei klafft. "Alternative für Diktatoren" steht auf einer großen Leinwand, die beim AfD-Wahlkampfauftakt auf einem Transporter vor der Halle im baden-württembergischen Donaueschingen angebracht ist. Darunter prangt das Konterfei von Maximilian Krah, in der Hand hält er eine russische und eine chinesische Fahne.
Vom Spitzenkandidaten selbst ist beim Wahlkampfauftakt am Samstag nichts zu sehen: Wahlplakate mit seinem Gesicht sucht man in den Donauhallen vergeblich, in den Spots zum Wahlprogramm ist er ebenfalls nicht zu entdecken.
Eigentlich hätte Krah gemeinsam mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die heiße Phase des Wahlkampfs für die Abstimmung am 9. Juni eröffnen sollen - stünde er nicht seit Wochen wegen Berichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und zu China in den Schlagzeilen. Nach einem Krisentreffen Weidels und Chrupallas mit Krah teilte die Partei am Mittwoch mit, Krah verzichte auf einen Auftritt in Donaueschingen, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten". Andere Auftritte wurden teils ebenfalls gestrichen, auch Wahlwerbespots mit Krah soll es nicht geben.
Spott von der Konkurrenz
Statt Spots gibt es nun Spott. "Erst vom Vorstand gedeckt, dann vom Vorstand versteckt - wie wäre es, wenn die AfD endlich mal mit der Wahrheit herauskommt?", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag beim NRW-Tag der Jungen Union in Aachen. Und auch inhaltlich griff sie die Rechtspopulisten an. Kein Mitgliedsstaat profitiere mehr vom europäischen Binnenmarkt als Deutschland. Ein von der AfD ins Spiel gebrachter EU-Austritt würde Deutschland etwa zehn Prozent Wirtschaftsleistung und 2,2 Millionen Jobs kosten, sagte sie. "Das AfD-Europaprogramm ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm."
In der Halle ist Krah trotz seiner Abwesenheit irgendwie Thema. Die beiden Parteichefs gehen mit diesem Umstand unterschiedlich um.
Attacken der Parteispitze
Chrupalla dankt Krah, dass er auf den Auftritt verzichtet hat - und ruft dazu auf, die Reihen zu schließen. "Es ist mittlerweile abenteuerlich, mit welchen Mitteln unsere Partei zersetzt werden soll, wie man unsere Partei beschädigen will, wie man Unruhe stiften will und Misstrauen", sagt Chrupalla. Dem müsse und werde man widerstehen. "Wir werden mit dem Wahlkampf zeigen, dass man uns nicht so schnell unterkriegen kann und dass wir geschlossen zusammenstehen."
Co-Chefin Weidel nennt Krahs Namen nicht ein einziges Mal und hält sich stattdessen an das Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Ihre Rede ist eine Aneinanderreihung bewährter AfD-Klassiker: Sie schimpft auf Politiker der Ampel-Parteien, spricht von "geballter Inkompetenz". Sie machten gezielt Politik gegen die eigene Bevölkerung, sagt Weidel. Und wer die Ukraine unterstützen wolle, der solle bitte selbst dorthin gehen. Der Saal tobt nach ihrer Rede, fast alle springen von den Stühlen auf.
Ein Problem hat die AfD aber nicht nur mit ihrem Europa-Spitzenkandidaten Krah. Auch gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auf Platz zwei der Liste steht, gibt es Vorwürfe zu Russland-Verbindungen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden - bei Krah zudem, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Einer seiner Mitarbeiter wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet. Der sächsische AfD-Politiker selbst ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen immer wieder mit pro-chinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen. Beide Politiker haben gegenüber der AfD-Spitze versichert, kein Geld genommen zu haben.
Sollten sich die Vorwürfe trotzdem bewahrheiten, drohen ihnen Konsequenzen, macht Chrupalla am Samstag erneut deutlich. Wer nachweislich käuflich sei, der müsse gehen. "Aber es muss bewiesen und nachgewiesen werden."
Verunsicherung bei manchen Sympathisanten
Doch ein Teil der AfD-Sympathisanten scheint bereits verunsichert zu sein. In einer Umfrage des Insa-Instituts zur Europawahl für die "Bild am Sonntag" rutscht die Partei um zwei Punkte auf 17 Prozent im Vergleich zu einer Insa-Befragung vor zwei Wochen. Damit liegt sie weit hinter der Union (29 Prozent) und nur noch knapp vor der SPD (16).
(Von David Nau, dpa)