Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete: Watschn für Putin-Fans
Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins "Wiederwahl" in Russland "beobachtet" und dann schöngeredet.
BERLIN taz | Es erinnert schon ein bisschen an business as usual in der AfD: Mal wieder haben sich AfD-Politiker dem autoritären Regime in Russland angedient, indem sie als Pseudo-Wahlbeobachter unter anderem nach Wladiwostok reisten und Putins "Wiederwahl" anschließend im russischen Staatsfernsehen schönredeten. Es war nicht das erste Mal, es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein.
Die AfD hat mittlerweile eine gewisse Routine in solchen Fällen entwickelt, um zumindest nach außen den Anschein zu wahren, man verurteile solche Trips nach Russland, um damit allzu große Image-Schäden abzuwenden: Der Bundesvorstand bittet die Betroffenen zum Rapport oder beschließt einfach ein paar Ordnungsmaßnahmen, die niemandem so richtig wehtun, damit man möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen kann.
So ist es nun auch geschehen bei den drei bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer. Ein Beschluss zu Abmahnungen der Reisegruppe durch die Parteispitze liegt der taz vor. Alle drei waren als angebliche Wahlbeobachter vom 13. bis 18. März nach Russland gereist (die OSZE ist nicht zugelassen). Sie schwärmten dort als Erfüllungsgehilfen von Putin von der wunderbaren Demokratie und transparenten Wahlurnen beim Fernsehsender Russia Today.
Die Abmahnung hat keine ernsthaften Folgen, sondern ist nur eine formale Verwarnung, dass beim nächsten Mal möglicherweise ernsthaftere Maßnahmen drohen. Am 4. März hatte der Vorstand die Betroffenen angemahnt, die Reise nicht anzutreten. Dran gehalten haben sie sich nicht. Die betroffenen Landtagsabgeordneten aus Bayern äußerten sich bislang nicht auf taz-Anfrage.
Einige bleiben verschont
Aber selbst diese vergleichsweise milde Maßnahme erging im Bundesvorstand nicht einstimmig: Drei Bundesvorstandsmitglieder stimmten nicht für die Abmahnungen. Das waren nach taz-Informationen Christina Baum, Maximilian Krah und Martin Reichhardt.
Gänzlich offen blieb die Frage, warum Olga Petersen aus der Hamburger Bürgerschaft von einer Abmahnung verschont blieb. Die nämlich hatte ebenfalls bei Russia Today die "Wahlbeobachterin" gemimt und von Putins Wahlen geschwärmt. Nur hat der Vorstand offenbar vergessen, sie auch zu rüffeln. Vermutlich ist es auch schwierig, bei so vielen Russlandreisen den Überblick zu bewahren.
Auch Petr Bystron, gegen den es derzeit Korruptionsvorwürfe gibt – er soll für Propagandadienste sogar Geld angenommen haben –, war trotz des Ukrainekriegs 2023 heimlich nach Belarus gereist mit bis heute unklarem Ziel, Zweck und Reiseplan. Eine AfD-Delegation wollte im September 2022 über Russland sogar ins Kriegsgebiet in den Donbass reisen, wurde in diesem Fall aber vom Bundesvorstand erfolgreich zurückgepfiffen.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel reiste kurz nach dem Giftanschlag auf Nawalny 2021 zusammen mit Bystron vor dem Ukrainekrieg nach Moskau. Und Co-Chef Tino Chrupalla ließ sich 2020 stolz wie Bolle vom russischen Außenminister Lawrow empfangen. Ebenso pflegte er weiter die Kontakte – auch nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Tino Chrupalla feierte 2023 in der russischen Botschaft den Tag der Befreiung und legte am Jahrestag der Niederlage von Stalingrad mit dem russischen Botschafter einen Gedenkkranz ab, was selbst in AfD-Kreisen heftig kritisiert wurde.
Und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht selbst im Zentrum einer russischen Desinformationskampagne um das Propaganda-Portal "Voice of Europe".