Anhebung des Pensionsantrittsalters könnte mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.
Wien. Die Arbeitslosenquote war in diesem Wahlkampf eine der Hauptdarstellerinnen. Und das liegt nicht nur an der Bedeutung des Themas Arbeit, sondern auch daran, dass die Arbeitslosenquote ein recht elastischer Begriff ist. Und so dehnten und zerrten alle wahlwerbenden Parteien an dieser Quote, um ihre teils sehr unterschiedlichen Positionen argumentativ zu unterfüttern.
So war von "Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in der EU" bis "Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit" alles dabei, und alles ist auch richtig. Irgendwie. Die Agenda Austria, ein kürzlich gegründeter wirtschaftsliberaler Thinktank um den "Presse"-Journalisten Franz Schellhorn, hat nun eine Studie präsentiert und damit eine weitere Zahl eingeworfen, jene der "versteckten Arbeitslosen".
Ermittelt wurde die Anzahl jener Personen, die derzeit nicht in Beschäftigung sind, aber in einer Phase der Hochkonjunktur eine Stelle hätten. Insgesamt wäre mit dieser Berechnung die Quote im ersten Quartal 2013 nicht bei 5,1 Prozent gelegen, wie es Eurostat ermittelt hatte, sondern bei 10,3 Prozent. Nicht jeder, der keiner Beschäftigung nachgeht, ist auch arbeitslos gemeldet. Genau dazwischen liegt die nationale Berechnungsmethode, in die auch Schulungsteilnehmer einfließen, da liegt die Quote bei 7 Prozent.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Schulungen wird regelmäßig diskutiert, so etwa auch am Dienstag in der ORF-Wahlkonfrontation zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger. Der ÖVP-Chef hatte sinngemäß gesagt, das Arbeitsmarktservice (AMS) solle seine Gelder weniger für Schulungen und dafür mehr für die Förderung von Kleinunternehmen ausgeben. Konkret sollten die Lohnnebenkosten für den ersten oder auch zweiten Mitarbeiter übernommen werden, weil das direkt Arbeitsplätze schaffe.
Auf Nachfrage bei AMS-Chef Johannes Kopf verweist dieser auf eine bereits bestehende Förderung, bei der ein Unternehmer die Lohnnebenkosten pauschal vergütet bekommt, und zwar für den ersten Mitarbeiter für ein Jahr. Neu wäre es, die Förderung auf den zweiten Mitarbeiter auszudehnen. Außerdem könnte es sinnvoller sein, wenn sich der Dienstgeber die Lohnnebenkosten nicht später vom AMS zurückholt, sondern gar nicht erst bezahlt. Die jetzige Lösung ist für Kleinunternehmer relativ bürokratisch, was wohl ein Grund ist, warum 2012 nur 690 Personen auf diese Art vom AMS gefördert wurden.
In Pension statt arbeitslos
Laut Studie der Agenda Austria ist die Quote der "versteckten Arbeitslosen" bei der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen am höchsten (rund 15 Prozent). Laut Eurostat liegt die Erwerbsquote in diesem Segment in Österreich bei unter 50 Prozent, das faktische Pensionsantrittsalter bei 59 Jahren bei Männern, bei 57 bei Frauen. Als Hauptgrund für die relativ hohe Quote wurden daher die Frühpensionen identifiziert.
Zwar wurden von dieser und vergangenen Regierungen gesetzliche Maßnahmen beschlossen, wie etwa 2011 bei der Invaliditätspension, dennoch hat sich in Österreich eine Kultur der Frühpension etabliert, die auch arbeitsmarktpolitische Folgen hat.
Einerseits wurden Probleme des Arbeitsmarkts in Richtung Pension verschoben - statt mehr Arbeitslosen gibt es nun mehr Pensionisten -, andererseits erschwert das niedrige Antrittsalter älteren Menschen die Arbeitssuche. "Die Frühpensionskultur schafft nicht nur eine Erwartungshaltung bei den Versicherten, sondern auch bei den Unternehmen", sagt die Ökonomin Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Wer 50 Jahre alt und auf Jobsuche ist, wird nur schwer eine Stelle finden, wenn Arbeitnehmer damit rechnen, dass die Pension nur ein paar wenige Jahre entfernt liegt.
Da bei Frauen das gesetzliche Antrittsalter noch einmal fünf Jahre unter jenem der Männer liegt, ist die Arbeitssuche für über 50-Jährige noch schwieriger.
Das Pensionsalter von Frauen anzugleichen, wie es kurz im Wahlkampf diskutiert und auch von der Agenda Austria nun gefordert wurde, hält die Wifo-Expertin für problematisch. "Eine kurzfristige Anhebung würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen statt zu mehr Beschäftigung", sagt sie. Von Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens sind nämlich stark jene betroffen, die auch währenddessen immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit hatten, und in dieser Gruppe sind überproportional viele Frauen zu finden.
Frühpension ohne Vorteile
Den manchmal vermuteten Vorteil von Frühpensionen, dass dadurch Arbeitsplätze für Junge geschaffen werden, entkräftet nicht nur die Agenda Austria, das Wifo hatte dazu im Vorjahr sogar gezielt geforscht. "Es gibt da keinen Automatismus, eher ist das Gegenteil der Fall", sagt Mayrhuber. Auf die Frage, ob die derzeitige Frühpensionspraxis irgendwelche ökonomischen Vorteile bringe, antwortet sie schlicht: "Nein."
Fragt sich, wie das Antrittsalter erhöht werden kann. Die Agenda Austria wünscht sich eine generelle Erhöhung gemäß der steigenden Lebenserwartung, plädiert aber auch für finanzielle Anreizsysteme für Unternehmen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Unter anderem dadurch soll ein Arbeitsmarkt für ältere Menschen geschaffen werden, der derzeit kaum existiert.
Durch steile Gehaltskurven bei Angestellten sind ältere Beschäftigte teuer und Unternehmen daher nicht abgeneigt, von der Frühpensionsregelung Gebrauch zu machen. Expertin Mayrhuber empfiehlt daher ein Bonus-Malus-System, also Abschläge für einen früheren, Prämien für einen späteren Pensionsantritt, für Unternehmen. Derzeit gibt es das nur für Arbeitnehmer.