Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - DUH appelliert an den Bundesrat, die Entkernung des Gesetzes abzulehnen - DUH kündigt an, alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung wirksamen Klimaschutzes zu prüfen und zu ergreifen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt die heutige Zustimmung des Bundestages zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Erst gestern hatte ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, Juristinnen und Juristen dargelegt, dass die Gesetzesnovelle nicht nur verheerende Folgen für den Klimaschutz mit sich bringen wird, sondern auch als verfassungswidrig einzuschätzen ist. Die DUH appelliert an den Bundesrat, die Gesetzesänderung abzulehnen und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz. Alle Abgeordneten, die dieser Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes zugestimmt haben, schlagen damit insbesondere jungen Menschen, Kranken und all jenen offen ins Gesicht, die heute schon massiv unter der Erderhitzung leiden. Kommt dieses Gesetz, muss in der laufenden Legislaturperiode keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht werden. Für Verkehrsminister Wissing ist der Wegfall von Sektor- und Jahreszielen ein Freifahrtschein, sich seiner Verantwortung für die aktuelle Klimaschutzlücke im Verkehr von mindestens 180 Millionen Tonnen CO2 ungestraft zu entziehen. Die Abgeordneten nehmen mit ihrer Zustimmung in Kauf, dass Deutschland künftig milliardenschwere Strafzahlungen leisten muss, da EU-rechtliche Klimavorgaben absehbar nicht eingehalten werden. Jetzt liegt es am Bundesrat, ein klares Zeichen zu setzen: Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, ihrer Verantwortung für heutige und kommende Generationen gerecht zu werden und diese katastrophale Gesetzesänderung abzulehnen. Sollte dieses Gesetz jedoch in Kraft treten, werden wir alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung wirksamen Klimaschutzes prüfen und ergreifen."
Link:
Zur DUH-Analyse des Gesetzestextes: https://l.duh.de/p240422b
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