Uschi Lichtenegger (Grüne) wurde von der Bezirksvertretung zur Leopoldstädter Bezirksvorsteherin gewählt. Ihr Vorgänger Karlheinz Hora (SPÖ) blieb der Sitzung fern.
Wien. Mit "Ich gelobe" hat die Grün-Politikerin die SPÖ-Vormachtstellung im Bezirk beendet. Vorerst jedenfalls. Sie sitzt am Rande des Podiums und rückt dann auf. Ins Zentrum - an jenem Platz, der für Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher vorgesehen ist. Uschi Lichtenegger hat das Zepter von SPÖ-Bezirkschef Karlheinz Hora übernommen. Bildlich gesprochen. Denn Hora - der dreieinhalb Jahre den Chefsessel innehatte - blieb der konstituierenden Sitzung der Leopoldstädter Bezirksvertretung am Dienstagabend in der Sigmund Freud Privatuniversität fern. Mit der Wahl von Lichtenegger zur Bezirkschefin um kurz nach 19 Uhr - Lichtenegger erhielt 33 von 54 Stimmen - ist Hora und die 71-jährige SPÖ-Vorherrschaft im Bezirk Geschichte.
"Ich freue mich, dass ich jetzt zum Arbeiten beginnen kann. Es ist eine große Verantwortung, eine große Herausforderung", sagt die Neo-Bezirkschefin am Abend ihrer Angelobung zur "Wiener Zeitung".
Es ist ein Abend voller Paragrafen. Der Paragraf 63 der Stadtverfassung - laut dem die neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Gelöbnis abgeben müssen - ist nur einer davon. Es ist ein Abend voller Unterbrechungen und beabsichtigten Unterbrechungen. Denn die 54 Mandatare mussten erst zur Wahlkabine und dann zur Urne schreiten. Einmal für die Wahl Lichteneggers, ein zweites Mal für die Wahl der beiden Stellvertreter Adi Hasch (Grüne) und Astrid Rompolt (SPÖ). Und es ist ein Abend, der von Abschied und Neuanfang geprägt ist. Ein Neuanfang für die Grünen, die nach der Wahlwiederholung der Leopoldstädter Bezirksvertretungswahl im September 2016 einen Erdrutschsieg verzeichneten. Ein Abschied für die SPÖ, die den Bezirksvorsteher-Posten verloren haben.
"Wir haben es uns vor der Wahl anders vorgestellt. Wir werden mit dem Ergebnis umgehen. Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und in Ruhe zu überlegen, was sich für uns ändert. Es gibt ja auch viele infrastrukturelle Veränderungen. Wir von der SPÖ hatten lange den Vorteil, das Büro des Bezirksvorstehers nutzen zu können", erklärt Astrid Rompolt (SPÖ).
SPÖ muss ausziehen
Auch Rompolts Parteigenosse Christoph Zich - Klubobmann der SPÖ-Fraktion - betont bei seiner Rede, dass das Votum der Wähler zu respektieren sei. "Der zweite Platz ist schmerzlich, wir werden die nächsten Jahre nutzen, um die Bezirksvorstehung zurückzugewinnen", so Zich.
Die SPÖ zieht aus der Bezirksvorstehung in der Karmelitergasse aus - die Grünen ziehen ein. Vier von sieben Mitarbeiter gehen - ihnen wurde vor dem rot-grünen Wechsel die Versetzung in andere Magistratsabteilungen genehmigt. Zum Ärger der Grünen, die auch die nicht statt gefundene Übergabe hinter vorgehaltener Hand kritisieren. "Wir müssen uns erst sortieren und auch Mitarbeiter suchen", sagt ein grüner Mandatar, der namentlich nicht zitiert werden möchte.
Um Punkt acht Uhr am Mittwochmorgen, am Tag nach der Angelobung, bezieht Uschi Lichtenegger ihr Büro. Bis Dienstagabend hat Karlheinz Hora die Stellung gehalten. "Ich werde alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier sind, begrüßen, mir die Räume ansehen und die Prioritäten für die nächste Woche setzen", sagt Lichtenegger am Abend ihrer Angelobung. Ihr vorrangiges Ziel sei es, die nächste Bezirksvertretungssitzung vorzubereiten. Die letzte des Jahres, die mit der Budgetsitzung die Weichen für das nächste Jahr stellt. Es müssen auch noch der Finanzausschuss konstituiert und auch die anderen Ausschüsse und Kommissionen für das nächste Jahr vorbereitet werden. Über die Übergabe, besser gesagt über die laut den Grünen nicht stattgefunden Übergabe, möchte Uschi Lichtenegger nicht sprechen. "Es tut nicht gut, wenn man da hineinstichelt."
Schulwegsicherung
Und welches Projekt möchte die 55-Jährige als Erstes anpacken? "Für mich ist die Schulwegsicherung ein zentrales Thema. Wir werden uns jeden Schulweg ansehen, ob wir die Sichtrelationen noch verbessern können. Dass die Kinder die Autos sehen und die Autofahrer die Kinder sehen", erklärt die Neo-Bezirkschefin.
Ob Uschi Lichtenegger ohne Wahlunterbrechung fünf Jahre lang Leopoldstädter Bezirksvorsteherin sein wird, wird sich zeigen. Die EU-Austrittspartei hat nach der Auszählung der Stimmen das Wahlergebnis erneut angefochten. Der VfGH wird voraussichtlich im März eine Entscheidung treffen.
Sollten die Leopoldstädter nochmals zur Urne schreiten müssen, dann wäre es die dritte Bezirksvertretungswahl innerhalb von zwei Jahren.
Uschi Lichtenegger wurde am Dienstagabend als erste grüne Leopoldstädter Bezirksvorsteherin angelobt. Die gebürtige Wienerin absolvierte nach ihrer Bürolehre eine Ausbildung zur Familienhelferin. Die 55-Jährige ist seit mehr als 15 Jahren bei den Grünen tätig.
Das Team rund um Lichtenegger holte nach der Wahlwiederholung im September 2016 mit 35,4 Prozent und einem Plus von 14,6 Prozent den Sieg. Sie SPÖ fuhr ein Minus von 14,2 Prozent ein und kam auf 28 Prozent. Platz drei: FPÖ mit 22,5 Prozent (+1,5 Prozent) gefolgt von der ÖVP mit 6 Prozent (-5,1 Prozent), den Neos mit 5,1 Prozent und Wien Anders mit 2,3 Prozent.
Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl vom Oktober 2015 nach der Wahlanfechtung der FPÖ für ungültig. Die SPÖ kam bei der Bezirksvertretungswahl im Oktober 2015 auf 38,6 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 22,2 Prozent.