Es hatte lange gedauert, bis die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur leidigen Asylfrage fanden. Danach könnten vor allem die Länder mit EU-Außengrenzen auf Entlastung hoffen. Asylsuchende aus Ländern, die als relativ sicher gelten, dürfen nicht mehr einreisen, sondern sollen bis zu zwölf Wochen in Lagern untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden ist. Wird der Asylwunsch abschlägig beschieden, müssen die Antragsteller sofort wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Über die Reform muss nun am Dienstag das EU-Parlament in Straßburg entscheiden, bevor am 9. Juni die Europawahl stattfindet.
Streit um Grenzverfahren
Doch die Geister scheiden sich vor allem an dem so genannten "verpflichtenden Grenzverfahren". Es soll für Menschen aus Staaten gelten, deren Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. Ebenfalls unter diese Regelung würden Personen fallen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten. EU-Abgeordnete der Grünen und der Linken kritisieren das Grenzverfahren als "haftähnliches Prozedere" und als "zusätzliche Bürokratie". Schon in der Vergangenheit hätten solche Versuche nicht zur Begrenzung der Fluchtbewegungen, sondern zu "mehr Leid und Sekundärmigration", kritisiert beispielsweise der EU-Abgeordnete der Grünen, Erik Marquardt. Eine solche Verschärfung, so Marquardt, würden die Grünen nicht mitmachen.
EU-Grüne gegen Baerbock
Damit setzen sich die EU-Abgeordneten der Ökopartei jedoch über das Votum der grünen Außenministerin Annalena Baerbock hinweg, die den Kompromissvorschlag des EU-Rats trotz erheblicher Kritik aus ihrer Partei mitgetragen hatte. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Straßburger Parlament, Manfred Weber (CSU) wirft ihnen deshalb Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit vor. "Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa". Weber warnte davor, dass der Asylkompromiss am Ende der Amtszeit der Kommission vor dem Scheitern stehe. Das wäre ungewöhnlich, weil das EU-Parlament normalerweise mehrheitlich den Kompromissen zustimmt, die die Vertreter der Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben. Der einsetzende Europawahlkampf wirft seinen Schatten voraus.
Der Widerstand kommt jedoch nicht nur von den Grünen, sondern auch von linken und linkspopulistischen Parteien in Europa sowie von rechten und rechtsradikalen Kräften. Während der Asylkompromiss des Rats den Linken zu harsch ist, sehen die Rechtspopulisten jenseits in der EVP versammelten Christdemokaten und Konservativen das verpflichtende Grenzverfahren als nicht hart und wirkungsvoll genug an. Außerdem stören sich vor allem osteuropäische Rechtspopulisten an der mit dem Reformvorschlag verbundenen Regelung zur neuen Aufteilung der Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Durch den neu eingefügten "Solidaritätsmechanismus" würden alle Länder, die keine oder gemessen an ihrer Einwohnerzahl nur sehr wenige Migranten aufnehmen, zu anderweitiger Unterstützung gezwungen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Das würde vor allem Ungarn treffen, dessen Präsident Victor Orban sich damit brüstet, keinen einzigen Flüchtling akzeptieren zu wollen. Auch Länder wie Polen, Tschechien, Portugal oder Slowenien haben bislang vergleichsweise wenige Migranten ins Land gelassen.
Größte Last trägt Deutschland
Sollte die Reform im EU-Parlament am Widerstand der Abgeordneten scheitern, würde Deutschland davon am meisten betroffen. Von den rund 7,4 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern, die 2023 nach Europa kamen, sind mehr als die Hälfte in der Türkei untergekommen. Allerdings erhält das Land für die Aufnahme und Unterbringung vor allem der syrischen Flüchtlingen Jahr für Jahre mehrere Milliarden Euro Unterstützungszahlungen aus Brüssel und Berlin. Von den EU-Staaten hat mit 1,4 Millionen Asylbewerbern und Flüchtlingen Deutschland die meisten Menschen ins Land gelassen.
Die Bundesrepublik lockt Flüchtlingen nicht nur durch vergleichsweise gute Sozialleistungen an, sondern auch wegen des hohen Rechtsschutzes. Selbst nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags bleiben die meisten Betroffenen im Land, weil Abschiebungen nur in den wenigsten Fällen gelingen. Gleiches gilt auch für die Überstellung von Migranten in andere EU-Länder.
Eigentlich sollte nämlich nach dem Dubliner Verfahren das EU-Land für einen Migranten zuständig sein, in das er zuerst eingereist ist. Das ist mehrheitlich in Italien, Griechenland und Spanien der Fall. Weil aber die meisten Migranten nach Deutschland weiterreisen, versuchen die deutschen Behörden, die Antragsteller durch eine Überstellung in das Land der ersten Einreise zurückzubringen. Das muss jedoch innerhalb von sechs Monaten gelingen, ansonsten fällt der Bewerber in die Zuständigkeit der Bundesrepublik.
Abschiebungen gelingen kaum
Von den 74.622 Übernahmeersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln endeten 2023 lediglich 5023 Verfahren mit einer Ausreise der Betroffenen, das sind gerade einmal sieben Prozent. Die meisten Dublin-Überstellungen erfolgten nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr nach Österreich (1534). Nach Italien brachte Deutschland im ganzen Jahr lediglich elf Asylbewerber zurück – bei insgesamt 15.479 Übernahmeersuchen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte, die Bundesregierung stehe im Austausch mit der EU-Kommission, um bei der Anwendung des Dublin-Verfahrens Verbesserungen zu erreichen. Auch darüber wollen die EU-Parlamentarier am Dienstag abstimmen.
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