Thüringens rot-rot-grüne Regierung wollte Teile der Verwaltungsstruktur vereinfachen. Ein Projekt kann nun aber nicht mehr umgesetzt werden.
Erfurt - Das geplante Thüringer Landesamt für Soziales wird es nicht mehr vor der Landtagswahl im September geben. Eine Sprecherin des Sozialministeriums bestätigte in Erfurt einen entsprechenden Bericht der Zeitungen von Funke Medien Thüringen (Donnerstag). Das Landesamt für Soziales, Gesundheit, Arbeits- und Verbraucherschutz sollte Zuständigkeiten aus dem Bereich des Sozialministeriums zusammenführen, die teilweise derzeit noch beim Landesverwaltungsamt angesiedelt sind.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte den Aufbau des Landesamtes 2022 beschlossen. Derzeit werde der dafür nötige Gesetzentwurf erarbeitet, der theoretisch vor der Wahl noch in den Landtag kommen könne, sagte die Sprecherin.
Bisher gebe es nur einen Referentenentwurf - wie lange die Abstimmung darüber zwischen den Ressorts laufe, sei derzeit noch offen. Damit sei auch noch nicht geklärt, wie viele Beschäftigte das neue Landesamt haben könnte. Ein Landtagsbeschluss sei angesichts nur noch weniger Parlamentssitzungen bis zur Landtagswahl am 1. September unwahrscheinlich.
Die Zeitdifferenz zwischen dem Kabinettsbeschluss 2022 und dem Gesetzentwurf begründete die Ministeriumssprecherin unter anderem mit anderen Aufgabenschwerpunkten während der Corona-Pandemie sowie einem hohen Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesverwaltung und einzelnen Referaten.
Konkret geplant ist, die bisher im Landesverwaltungsamt wahrgenommenen Aufgaben wie Gesundheitswesen, Heimaufsicht/Pflege, Krankenhaus und Soziales sowie Inklusion auf das Landesamt für Verbraucherschutz zu übertragen und dieses zum Landesamt für Soziales, Gesundheit, Arbeits- und Verbraucherschutz zu entwickeln.
Auch ein anderes Strukturprojekt in der Landesverwaltung blieb stecken - einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Landesamt für Migration hatte Rot-Rot-Grün zurückgezogen, nachdem die Zuständigkeit vom Migrations- in das Innenministerium im vergangenen Spätherbst gewechselt war.