Düsseldorf · Drei Männer mussten sich in Düsseldorf vor Gericht verantworten, weil sie Firmen erfanden und für diese erfolgreich Hilfszahlungen in Millionenhöhe beantragten. Zwei von ihnen müssen nun in Haft.
Wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs bei Corona-Hilfen und staatlichen Krediten hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Haftstrafen von vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde am Dienstag wegen Beihilfe zu den Betrügereien schuldig gesprochen und erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Angeklagten aus Essen, Kostenpflichtiger Inhalt Dortmund und Köln hatten zwischen Ende März 2020 und Ende November 2022 für erfundene Firmen staatliche Corona-Soforthilfen und KfW-Darlehen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro ergaunert. Laut Anklage waren die von den Angeklagten erdachten Firmen "nur zur Erlangung der Subventionen gegründet worden", am Markt aber gar nicht tatsächlich tätig geworden. Auch dadurch soll das Quartett in den Fokus von Finanzermittlungen geraten und nach Überprüfung durch Spezialfahnder letztlich enttarnt worden sein. Als Geschäftsführer waren laut Anklage Strohmänner in Italien oder Südosteuropa rekrutiert und in Deutschland bei den Behörden angemeldet worden.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklage neben Telefonmitschnitten und sichergestellten Unterlagen auch auf einen Kronzeugen. Ein 56-jähriger Angeklagter hatte im Ermittlungsverfahren nicht nur umfassend gestanden, sondern auch weitere Täter genannt und die Mitangeklagten belastet.
Nach Angaben der Gerichtssprecherin wurde das Verfahren gegen diesen Mann von dem nun mit Urteilen beendeten Verfahren abgetrennt und vorerst ausgesetzt. Der 56-Jährige habe sich dauerhaft krankgemeldet. Wegen seiner Rolle bei der Aufklärung der Vorwürfe hatte der Prozess unter besonders schweren Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Er wurde vor dem Düsseldorf Landgericht geführt, weil eine der mutmaßlichen Scheinfirmen der Angeklagten ihren formellen Sitz in Ratingen gehabt habe – und damit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der hiesigen Justiz.