Das Europaparlament hat die Verschärfung der EU-Asylregeln beschlossen. Mit der Plenarabstimmung in Brüssel endet ein jahrelanger Streit um das Asylrecht. Ein zentrales Element der Reform ist, Migranten mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abschieben zu können.
Diese sogenannten Grenzverfahren sollen vor allem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Vorgesehen ist außerdem ein sogenannter Solidaritätsmechanismus. Demnach sollen EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten - etwa durch Geldzahlungen. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen
Die Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, durch den Beschluss schreibe die EU "Geschichte". EU-Innenkommissarin Johansson lobte, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen". Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.
Faeser dringt auf rasche Umsetzung
Die EU-Mitgliedsländer müssen nun die beschlossenen Änderungen einführen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, Deutschland werde gemeinsam mit EU-Kommission und der belgischen Ratsspräsidentschaft intensiv daran arbeiten, die Gemeinsame Europäische Asyslsystem schnellstmöglicht umzusetzen.
Politischer Kompromiss - Kritik von Hilfsorganisationen
Konservative, Liberale und Sozialdemokraten haben das Reformpaket als bestmöglichen Kompromiss befürwortet. Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen in der Ampelkoaliton wollten neben unbegleiteten Minderjährigen auch Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausnehmen. Dies scheiterte jedoch.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fürchten um das Asylrecht. Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes kritisierte, die Reform sei mit den Kinderrechten nicht vereinbar und würde für Minderjährige auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern bedeuten. Eine Gruppe von Aktivisten störte zudem kurzzeitig die Abstimmung mit einer Protestaktion von der Besuchertribüne aus.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.