NÖ Corona-Fonds: Mehr als 5.000 Förderungen genehmigt
Die endgültige Auszahlung der Mittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, erklärte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser am Donnerstag per Aussendung. Zuletzt sorgten genehmigte Anträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter für Kritik.
Schritte vor "grundsätzlicher Förderzusage"
Die objektive, transparente und nachvollziehbare Abwicklung sei durch Prüfschritte bei der Beurteilung der Förderanträge sichergestellt, hieß es. Zunächst werde kontrolliert, ob die formalrechtlichen Bedingungen erfüllt seien. Dann würden die Anträge inhaltlich geprüft. "Erst danach gibt es eine grundsätzliche Förderzusage", sagte Luisser. Geld fließe im nächsten Schritt, wenn vom Projektwerber konkret dargelegt werde, dass die Mittel entsprechend verwendet wurden. Die Abwicklung werde laufend vom Rechnungshof überprüft, betonte Luisser.
"Jedem Antragssteller steht es natürlich frei - wie bei diversen anderen Förderungen auch - so viele unterschiedliche Projekte einzureichen und so viele Anträge zu stellen, wie er will. Mehrfachförderungen über die festgesetzte Höchstgrenze hinaus sind laut Richtlinie ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Anträge außerhalb der festgesetzten Obergrenzen natürlich dann nicht mehr zur Auszahlung gelangen", betonte Luisser. Pro Verein können den Richtlinien zufolge maximal drei Projekte eingereicht werden. Die Fördersumme beträgt jeweils maximal 5.000 Euro. Kritik wurde zuletzt u.a. laut, weil Rutter 19 Ableger des Vereins für Impfopfer in Niederösterreich gegründet haben soll. Mehrere Anträge wurden bisher genehmigt. Der Verein organisiert Info-Veranstaltungen für "Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte".
Ziel von NÖ Corona-Fonds
"Der von der NÖ Landesregierung eingerichtete NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen hat die Zielsetzung, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, um die entstandenen Schäden - so gut dies möglich ist - wiedergutzumachen", sagte Luisser. Unter anderem seien auch Förderungen für Vereine vorgesehen, die Projekte mit dem Ziel durchführen, Menschen mit Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder -Erkrankungen zu unterstützen oder zu beraten - insbesondere solche, die Kinder und Jugendliche in dieser Hinsicht unterstützen.
(APA/Red)