Verkauf oder Verbot? Machtkampf zwischen US-Politik und TikTok
Die US-Politik gibt dem chinesischen Bytedance 270 Tage Zeit, TikTok an einen US-Konzern zu verkaufen - sonst werde die Plattform in den USA verboten. Ein Verkauf sei unwahrscheinlich, so Experte Simon Hurtz. Ein Verbot werde aber auch schwierig.
Simon Hurtz im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 25.04.2024
Die Uhr tickt für TikTok und seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Der US-Kongress will einen Eigentümerwechsel der Social-Media-Plattform erzwingen und Präsident Joe Biden hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen.
Grund für den Druck auf TikTok sind Bedenken der US-Politik, dass sich die chinesische Regierung über Bytedance Zugang zu den Daten von TikTok-Nutzerinnen und -Nutzern verschaffen und über die Plattform politisch Einfluss nehmen könnte. Nun bleibt TikTok 270 Tage Zeit, um sich vom chinesischen Bytedance zu trennen.
Übernahme von TikTok durch US-Konzern "sehr unwahrscheinlich"
Um in den USA danach weiterhin in den App-Stores verfügbar zu sein, müsste TikTok von einem US-Konzern übernommen werden. Aber die Auswahl der Firmen, die sich die Plattform leisten könnten, ist klein.
Neben zwei Investorengruppen könnten Konzerne wie Meta, Oracle, Microsoft, Amazon und Walmart zum Kreis der potentieller Käufer gehören - sofern TikTok überhaupt vor hat, sich von einem US-Konzern schlucken zu lassen. Das bezweifelt Social-Media-Experte Simon Hurtz im Gespräch mit @mediasres.
Viele Fragezeichen bei der Verbotsdrohung
"Zum einen hat sich China schon 2020 ein Veto-Recht eingeräumt bei Verkäufen von Technologie an ausländische Investoren angeht. Und als 2022 schon mal ein Verbot von TikTok im Raum stand, hieß es auch, dass China einem Verbot nicht zustimmen würde - und ich bezweifle, dass sich daran was geändert hat."
Zum anderen sie völlig unklar, um was es bei einem Verkaufe gehen würde. "Nur das US-Geschäft? Das globale Geschäft? Nur die App oder auch die Algorithmen? Da gibt es sehr viele Fragezeichen."
Viel wahrscheinlicher als eine Abwicklung sei laut Hurtz das Szenario, dass TikTok rechtlich gegen ein Verbot vorgehe.
Rechtsstreit um TikTok könnte sich lange ziehen
Er räumt einer Klage zumindest gewisse Erfolgsaussichten ein. "Da ist der Ausgang nie ganz sicher, aber zumindest frühere Verbotsversuche wurden teils schon von Gerichten kassiert." Es drohe ein langer Rechtsstreit durch mehrere Instanzen - und so lange würde auch die Deadline für den Verkauf von TikTok ausgesetzt.