Die Affäre um Spitzenkandidat Maximilian Krah bringt die AfD immer mehr in Bedrängnis. Zunächst ging es um mutmaßliche Verwicklungen nach Russland – hier zieht sich nebenbei die Schlinge um Europakandidaten Petry Bystron (Platz 2 der AfD-Liste) immer enger – jetzt rückt mit China das nächste autoritäre Regime in den Fokus.
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Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen. Er ist Krahs Assistent im EU-Parlament. Dem Mann wird vom Generalbundesanwalt Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Ist Krah für die Rechtsaußen-Partei im Europawahlkampf noch tragbar?
AfD aufgewühlt: Manche sprechen von Kampagne, andere werden unruhig
Oder verschwindet sein Gesicht und Name klammheimlich von den Plakaten vor der Europwahl? ARD-Hauptstadtkorrespondent Gabor Halasz erkennt eine "spürbare Unruhe" in der Partei. Was könne die AfD nun tun? "Ihn einfach von der Europawahlliste streichen, geht nicht. Maximal könnte er von Bühnen und Plakaten verbannt werden", so Halasz auf X.
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Auch seine Kollegin Ann-Katrin Müller vom "Spiegel" berichtet über die Stimmungslage in der AfD. Es gebe jene, die behaupten, es sei eine Kampagne vor der Europawahl. "Doch es gibt auch immer mehr, die genervt oder wütend sind, weil sie nicht alle paar Tage mit Schlagzeilen wie denen zu Krah konfrontiert werden wollen."
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Krah will keine Konsequenzen ziehen: "Nicht in Sack und Asche"
Krah selbst erklärt, er wolle keine persönlichen Konsequenzen ziehen, falls sich der Verdacht gegen seinen Assistenten im EU-Parlament bestätigt. Gegenüber mehreren Journalisten, die ihn spontan für ein Interview abfangen, sagt er am Dienstag: "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen." Er werde nicht "in Sack und Asche gehen" für das Verhalten seines Mitarbeiters.
CDU und SPD fordern "eidesstattliche Erklärung"
Die anderen Parteien im Bundestag fordern nach dem Spionageverdacht gegen den Mitarbeiter von Krah völlige Aufklärung. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", poltert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", so der Politiker gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
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Röttgen und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangen eine eidestaatliche Erklärung von Krah. Die Wähler würden "uneingeschränkte Klarheit" verdienen, so Kühnert im "Tagesspiegel".