Am 9. Juni finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Dann werden unter anderem die Stadträte der Gemeinden gewählt.
Zeitz. Vor nicht allzu langer Zeit gab es in Sachsen-Anhalt noch über 1.000 eigenständige Gemeinden. Ende 2008 war das. Doch dann kam die Gebietsreform. Nach jahrelangen Verhandlungen beschloss das Land, die Kommunen neu aufzuteilen. Kern der Umwandlung war die Schaffung von Großgemeinden ab 2009.
Nicht überall rief das Begeisterung hervor. Über 100 Kleinkommunen wehrten sich. Der Streit kam sogar vor das Landesverfassungsgericht, das die Reform allerdings bestätigte. Die unwilligen Gemeinden wurden zwangsaufgeteilt und gehören heute, wie alle anderen Gemeinden, entweder zu einer Einheits- oder einer Verbandsgemeinde.
Worin unterscheiden sich Einheits- und Verbandsgemeinden?
In ihren Bestandteilen. Einheitsgemeinden setzen sich aus politisch unselbstständigen Ortschaften zusammen. Für ihre Kommune haben Einheitsgemeinden alle Kompetenzen. Anders ist das bei Verbandsgemeinden. Dort sind die sogenannten Mitgliedsgemeinden politisch selbstständig und behalten deswegen Bestimmungsrechte. Allerdings besitzen sie keine Verwaltung. Die wird auf Ebene der Verbandsgemeinde eingerichtet. Wenn also eine Mitgliedsgemeinde eine Straße bauen will, dann übernimmt die Verbandsgemeinde die administrative Umsetzung.
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Diese Aufgabenteilung zeigt bereits das Problem, das Verbandsgemeinden mit sich bringen. Ihre Mitglieder haben viel Macht, was die Entscheidungsfindung komplizierter macht. Verbandsgemeinden waren deswegen 2009 auch nicht die favorisierte Lösung. Es gibt auch nur 18 in Sachsen-Anhalt. Die Kreise Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld und Jerichower Land haben sogar keine Verbandsgemeinden.
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Wie bedeutend sind Gemeinden im politischen System?
Sie sind das Herz der Kommunen. In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Alle Aufgaben werden zuerst von der untersten politischen Ebene übernommen. So sollen Selbstbestimmung und Politik vor Ort gefördert werden. Da es jedoch Aufgaben gibt, die zu groß für die Gemeinden sind, werden diese von der nächsthöheren Stelle erledigt.
Gemeinden können sich beispielsweise keine eigenen Universitäten leisten. Landkreise, also die Ebene darüber, ebenso nicht. Deswegen betreibt das Land die Hochschulen - wobei es auch hier schon Unterstützung durch den Bund gibt (zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative). Daran sieht man, dass die Verteilung der Verantwortlichkeiten immer wieder neu ausgehandelt wird. Das Subsidiaritätsprinzip soll so dazu führen, Aufgaben im politischen System so zu verteilen, dass jede Ebene macht, wozu sie am besten geeignet ist.
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Im Bereich des ehemaligen Kreises Zeitz gibt es zwei Verbandsgemeinden (VG). Das sind die Verbandsgemeinden Wethautal und Droyßiger-Zeitzer Forst. Zur VG Droyßiger-Zeitzer Forst gehören zum Beispiel die Gemeinden Kretzschau, Gutenborn und Wetterzeube.
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Alle Gemeinden haben in dieser Struktur einen eigenen Haushalt. Zudem gibt es einen Haushalt für die Verbandsgemeinde. Die Namen der in der Region für kommunale Räte kandidierenden Frauen und Männer sind auf den Webseiten der jeweiligen Verwaltungen zu finden.
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Welche Aufgaben haben die Gemeinden?
Einheits- und Verbandsgemeinden fallen grundsätzliche Kompetenzen zu. Sie sind beispielsweise Schulträger und verantwortlich für Errichtung und Betrieb von Kindergärten. Sie kümmern sich auch um Freizeitanlagen und den örtlichen Straßenbau.
Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Aufgaben, die die Kommunen nur erfüllen können, weil sie sogenannte Hoheitsrechte haben. Diese befähigen sie auch zur Selbstverwaltung. Zu ihnen gehört das Recht, Steuern einzuführen und zu erheben (etwa Gewerbesteuer oder Hundesteuer).
Aus den Einnahmen wird dann der Haushalt der Gemeinde gebildet. Kommunen haben auch eine Rechtsetzungshoheit. Diese erlaubt ihnen, Satzungen, also Rechtsnormen, zu erlassen. Sie haben nicht die Kraft von Gesetzen, regeln aber Vorgänge in der Gemeinde, beispielsweise die Straßenreinigung oder die Gebühren im Kindergarten.
Aus welchen Teilen besteht eine Gemeinde?
Gemeinden haben zwei gewählte Organe. Bei den Verbandsgemeinden sind es Verbandsgemeindebürgermeister und Verbandsgemeinderat. Die Organe der Einheitsgemeinden heißen Bürgermeister und Gemeinderat. In Städten gibt es entsprechend einen Stadtrat und bei Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern heißt der Verwaltungschef Oberbürgermeister (zum Beispiel in Wittenberg). Als Hauptorgan wird der Rat bezeichnet. Er ist die wichtigste Volksvertretung und Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters.
Wer kann Mitglied im Gemeinderat werden?
Da die kommunalpolitische Beteiligung erwünscht ist, sind die Zugangshürden gering. Jeder Deutsche oder Bürger eines EU-Mitgliedsstaates, der mindestens 18 Jahre alt ist und nicht weniger als drei Monate in seiner Gemeinde lebt, kann Mitglied des Rates werden. Allerdings gibt es für diese Tätigkeit keine Bezahlung. Anders als Bürgermeister sind Gemeinderäte ehrenamtlich tätig. Sie erhalten jedoch Sitzungsgelder über deren Höhe die jeweilige Gemeinde entscheidet. Ihr zeitlicher Aufwand wird dadurch jedoch kaum ausgeglichen.
Wer tritt zur Wahl an?
Zur Kommunalwahl sind in Sachsen-Anhalt 15 Parteien zugelassen. Dabei handelt es sich um die aus Bundes- und Landespolitik bekannten politischen Organisationen. Allerdings haben diese nicht für jeden Gemeinderat auch Kandidaten aufgestellt. Das schaffen - wenn überhaupt - nur die großen Parteien. Neben ihnen gibt es bei Kommunalwahlen auch noch Wählergruppen. Sie sind nicht politisch organisiert und vertreten oft nur bestimmte Interessen. Häufiger gibt es Gruppen, die sich für einen einzelnen Ort einsetzen. 2019 haben die Wählergruppen insgesamt 4.864 Kandidaten aufgestellt. Unter den Parteien hat die CDU die meisten Kandidaten nominiert, nämlich 3.100.
Wie viele Mitglieder hat ein Gemeinderat?
Das richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Bei nur 100 Einwohnern wären es vier Mitglieder, bei 300.000 sind es schon 60. Allerdings kommen diese beiden Größen in Sachsen-Anhalt nicht vor. Die kleinste der 101 Einheitsgemeinden ist die Stadt Falkenstein/Harz. Sie hat 21 Mitglieder im Stadtrat. Auf der anderen Seite des Spektrums steht Wittenberg, die einwohnerreichste kreisangehörige Gemeinde im Land. Dort gibt es 40 Mitglieder im Stadtrat.