ÖVP setzt bis zur Wahl im Jänner 2013 auf wechselnde Mehrheiten.
Wien. Vier Jahre hat sie gehalten, seit Mittwoch ist die schwarz-grüne Koalition im Grazer Rathaus Geschichte. Genervt vom heftigen Zank um ein Immobilien-Projekt erklärte Bürgermeister Siegfried Nagl in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Zusammenarbeit mit der grünen Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker für beendet. Offizieller Grund ist der Rückzieher der Ökopartei bei einer Volksbefragung zur Bebauung der Reininghausgründe.
Es geht dabei um ein 52 Hektar großes Areal einer ehemaligen Brauerei, das die Stadt um 75 Millionen Euro erwerben und zu einem neuen, ökologischen Stadtteil entwickeln will. Darüber sollten die Grazer ab 22. Juni befragt werden. Während Freiheitliche und Kommunisten von Beginn an gegen eine Bürgerbefragung waren, war auch die SP- seit Bekanntwerden der Kaufsumme gegen eine Befragung, die sie ursprünglich selbst gefordert hatte. Am Dienstag schwenkten schließlich auch die Grünen auf Oppositionslinie um - Rücker soll es dabei nicht einmal für nötig gefunden haben, Nagl über ihr Nein zu informieren.
Dieser reagierte entsprechend sauer: "Wer nicht mit mir für Graz arbeitet, ist kein Partner für mich und die Grazer" - und zwar ein für alle Mal: "Die Grünen sind als Partner auch in der Zukunft keine Option mehr".
Die Ursache für den jetzigen Koalitionsbruch liegen freilich nicht nur in den Reininghausgründen. Einig war man sich auch nicht bei den Umweltzonen, in Wirtschaftsfragen und vor allem bezüglich des Murkraftwerks südlich von Graz. Er sei "ein sehr geduldiger Mensch", so Nagl, aber schließlich sei es ihm zu viel gewesen. Dabei fällt die Bilanz von Schwarz-Grün gar nicht schlecht aus: immerhin 80 Prozent der gemeinsamen Vorhaben habe man abgearbeitet. Trotzdem spricht Nagl von grünen "Blockaden".
Grüne für Befragung, aber erst später
Die Grünen sehen die Ursache des Koalitionsbruchs jedoch viel eher in "inneren Kämpfen" in der ÖVP, wie Rücker der "Wiener Zeitung" erklärt. Aus wahlkampftaktischen Gründen sei Nagl vom gemeinsamen fortschrittlichen Weg abgekommen.
Die Grünen seien schon für die Befragung zum Ankauf von Reininghaus, aber erst im Herbst, schließlich müsse die "Befragung seriös und objektiv vorbereitet" werden, so Rücker. Dann kann sie sich sogar eine Empfehlung vorstellen.
Vorgezogene Neuwahlen wird es in Graz nicht geben. Nagl will bis zur Wahl im Jänner auf wechselnde Mehrheiten setzen und geht von einem "koalitionsfreien Raum" aus. Die Befragung (neben den Reininghausgründen auch zu den Umweltzonen) Ende Juni soll nun mit Unterstützung der SP- durchgezogen werden. Das Problem: Die beiden Parteien haben zwar das Modell der Bürgerbefragung gemeinsam entwickelt, bei den abzufragenden Themen sind sie jedoch anderer Meinung.
Dass die SPÖ nun als Mehrheitsbeschaffer einspringt, überrascht die Grünen nicht. "Sobald die SPÖ eine Chance sieht, an die Futtertröge der Macht zurück zu kehren, ergreift sie jeden Strohhalm", erklärte Klubobfrau Christina Jahn.