BRÜSSEL: Im Streit um die richtige Klima- und Umweltpolitik der EU droht ein wichtiges europäisches Gesetz auf den letzten Metern zu scheitern. Nun schalten sich führende Wissenschaftler in den Streit ein.
Führende europäische Wissenschaftler stellen sich im Streit um ein heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz gegen Positionen von Bauern und Christdemokraten. «Das Gesetz ist von entscheidender Bedeutung für Ernährungssicherheit, biologische Vielfalt und das Klima», teilte der European Academies Science Advisory Council (EASAC) am Freitag mit. In der Organisation haben sich die Wissenschaftsakademien der EU-Staaten, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz zusammengeschlossen.
Das Vorhaben biete die einzigartige Gelegenheit, Landwirte für umweltfreundliches Wirtschaften zu entlohnen. Nachhaltige Ökosysteme seien sowohl für die Ernährungssicherheit in Europa als auch das Wirtschaftsinteresse der Landwirte gut. Der EASAC fordert die EU-Staaten auf, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. «Europas führende Wissenschaftler bezweifeln die von den Gegnern des Gesetzes vorgebrachten Argumente», heißt es in der EASAC-Mitteilung.
Mit dem Gesetz sollen in der Europäischen Union künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Aufseiten der EU-Staaten liegt das Vorhaben aber derzeit auf Eis.
Vor allem konservative Politiker und Bauernverbände befürchten eine unverhältnismäßige Belastung für Landwirte. Das Gesetz war wegen der Kritik im Verhandlungsprozess bereits deutlich abgeschwächt worden. Zuvor war von Kritikern die These vertreten worden, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit in Europa. Darin sah und sieht die Gegenseite Panikmache. Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sagte am Freitag: «Den Bauern einzureden, dass der Schutz von Trinkwasser und bestäubenden Insekten Schuld trägt an ihren existenziellen Problemen, ist absurd!»
Zwei Berichte zeigten, dass es möglich sei, gleichzeitig hohe Erträge zu sichern, die Umweltbelastung zu verringern und die biologische Vielfalt zu verbessern, teilte der EASAC mit. «Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen könnte jedoch die Geschäftsinteressen einiger großer Akteure in der Agrarindustrie beeinträchtigen - wie den Verkauf von Pestiziden und Düngemitteln», sagte Michael Norton, EASAC-Co-Direktor für Umwelt.