Bad Lauterberg. Zu wenig Geld und zu wenig Personal - mit dieser Antwort reagiert die Stadtverwaltung in Bad Lauterberg oft. Die SPD hält das für unberechtigt.
Wofür gibt die Stadt Bad Lauterberg im Harz im Jahr 2024 Geld aus? Das entscheidet der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 25. April, ab 18 Uhr im Haus des Gastes. Seit Februar beschäftigen sich die Fraktionen mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung - und haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, etwa zum Budget für Straßensanierungen. Um diese geht es in den Ausschusssitzungen ab Montag, 15. April, allesamt ab 18 Uhr im Haus des Gastes.
- Montag, 15. April: Bau-, Umwelt- und Forstausschuss
- Dienstag, 16. April, Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport
- Mittwoch, 17. April: Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing
- Donnerstag, 18. April, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Entscheidungen zum Haushalt 2024 von Bad Lauterberg sollen schon vor der Ratssitzung fallen
"Anträge, die schon im Ausschuss keine Mehrheit finden, sollen gar nicht mehr in der Ratssitzung behandelt werden. So wie es auch im Kreistag gemacht wird", kündigt Ingo Fiedler, SPD-Fraktionsvorsitzender, vor der Sitzungswoche an. Normalerweise gibt ein Ausschuss nur eine Beschlussempfehlung - so wie es die Ortsräte in der vergangenen Woche zum Haushaltsplanentwurf gemacht haben. Die endgültige Entscheidung trifft dann der gesamte Stadtrat. Mit der neuen Methode würde man Zeit sparen, sollte sie tatsächlich zum Einsatz kommen.
Was die SPD-Fraktion am Vorbericht zum Haushalt 2024 besonders stört? "Darin werden die erhöhten Personalkosten mit den Tarifsteigerungen erklärt. Es wird aber nicht erwähnt, dass elf neue Stellen in der Verwaltung geschaffen worden sind", kritisiert Fiedler. Im Sinne der Transparenz hätte das ihm zufolge erwähnt werden müssen.
Insgesamt lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende - genau wie die Ortsbürgermeister in der vergangenen Woche - die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den politischen Gremien. Im vergangenen Jahr hatte es da viel Streit gegeben. Die gewählten Vertreter im Stadtrat und in den Ortsräten bemängelten damals, dass zu wenig Zeit war, um sich vor dem Beschluss mit dem Haushalt zu beschäftigen. Grund dafür war, dass Kämmerer Carsten Jockisch seinen Dienst gerade erst vorher angetreten und die Stelle zuvor monatelang unbesetzt gewesen war.
Wie viel Geld investiert Bad Lauterberg in Straßensanierungen?
Eines macht die Tagesordnung für die Bauausschusssitzung am Montagabend deutlich: Im Haushalt muss mehr Geld für Straßensanierungen bereitgestellt werden. Bisher sind für Maßnahmen an Straßen, Brücken, Treppen und Stützwänden 175.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen 60.000 Euro für Material wie Kaltasphalt, um Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Die CDU schlägt vor, den Betrag für Straßen um 250.000 Euro zu erhöhen und die Produktkonten für Straßen und Brücken zu trennen. Damit legt die Fraktion eine verworfene Idee aus dem Februar neu auf, die ursprünglich vorsah, die Grundsteuerbeiträge zu erhöhen, um die Straßensanierungen zu finanzieren. Die WgiR fordert 400.000 Euro für die Instandsetzung von Straßen und die SPD 500.000 Euro. SPD-Mann Fiedler geht davon aus, dass man sich auf einen Kompromiss einigt.
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