Verfahren gegen Seenotretter eingestellt
Insgesamt zwei Jahre dauerte die Vorverhandlung, an deren Ende die Staatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren einzustellen. Den Angeklagten hatten 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gedroht.
"Wichtiges Zeichen"
"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die LebensretterInnen der 'Iuventa' endlich freigesprochen wurden. Es ist jedoch ein handfester Justizskandal, dass sie sich für die völkerrechtliche Pflicht, Menschenleben aus Seenot zu retten, so viele Jahre vor Gericht verantworten mussten. Dieser Skandal muss nun politische Konsequenzen in Italien nach sich ziehen. Denn es hat sich gezeigt, dass es sich um einen politischen Schauprozess gehandelt hat, der das Ansehen der gesamten zivilen Seenotrettung in Verruf bringen und SeenotretterInnen vom Einsatz abschrecken sollte", kommentierte Gorden Isler, Vorsitzender der Hilfsorganisation Sea-Eye.
"Iuventa" 2017 festgesetzt
Die von der zivilen Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet betriebene "Iuventa" war das erste Rettungsschiff, das 2017 vom damaligen Innenminister Marco Minniti festgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf der Crew vor, mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Diese Vorwürfe wurden auch fallengelassen. "Die Vorwürfe, dass Seenotretter*innen mit Schleppern kooperieren würden, war eine Lüge, die allein auf der Kriminalisierungskampagne italienischer Behörden fußte. Sie fügte den Seenotrettungsorganisationen schweren Schaden zu. Die Kriminalisierungskampagnen gegen SeenotretterInnen müssen nun grundsätzlich beendet werden", fordert Isler.
(APA/Red)