Stärkung der NATO-Ostflanke Duda offen für Atomwaffenstationierung in Polen
Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten. Mit der Aussage provozierte Duda nunmehr den Kreml, der sogleich mit Gegenmaßnahmen droht.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen auf dem polnischen Staatsgebiet erklärt. "Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda im Interview mit der Zeitung Fakt.
Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus.
Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, sagte Duda. "Ich habe dieses Thema bereits mehrmals angesprochen." Der Präsident, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump über den Ukraine-Krieg beraten. Im März hatte er bereits Trumps Nachfolger Joe Biden getroffen.
"Russland militarisiert das Kaliningrader Gebiet zunehmend", sagte Duda weiter. Er verwies außerdem auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, die Moskau im Sommer 2023 dorthin verlegt hatte. Duda ist als Präsident Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der einem anderen politischen Lager angehört, aber Dudas Ansichten zur nationalen Sicherheit teilt, sagte zu Journalisten, er müsse diesen Vorschlag mit dem Präsidenten dringend besprechen.
Bundesregierung äußert sich positiv
Die Bundesregierung sieht das Angebot Polens grundsätzlich positiv. "Grundsätzlich sind wir natürlich sehr erfreut über die Rolle, die Polen spielt innerhalb der Europäischen Union oder auch innerhalb der NATO", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf entsprechende Nachfrage. Die Bundesregierung schätze es sehr, "dass Polen sich da so stark einbringt".
Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, fügte hinzu: "Je mehr und je enger man zusammenarbeitet, desto besser ist das für das gesamte Bündnis."
Drohungen aus Russland
Russland drohte in Anbetracht von Dudas Aussagen mit Gegenmaßnahmen, sollten tatsächlich Atomwaffen auf polnischem Gebiet stationiert werden. "Militärvertreter werden die Situation natürlich analysieren und in jedem Fall alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren", kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten an, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Kreml-Chef Wladimir Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Lawrow warnt den Westen
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden neuen US-Hilfen für die Ukraine warnte zudem Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem direkten Zusammenstoß mit westlichen Staaten. Mit Blick auf die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sagte er: "Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die 'Troika' der westlichen Nuklearstaaten zu den Hauptsponsoren des kriminellen Kiewer Regimes und den Hauptinitiatoren verschiedener provokativer Schritte gehört." Dadurch würden nukleare Risiken steigen. Gespräche zur Begrenzung von Atomwaffen lehnte Lawrow ab.
Tusk: Können Ukraine kein "Patriot"-Flugabwehrsystem geben
Auch wenn sich neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine abzeichnen: Auf eine Lieferung von "Patriot"-Flugabwehrsystemen aus Polen kann Kiew nicht zählen. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagte Ministerpräsident Tusk.
Er kündigt an, am Dienstag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen zu empfangen.