Am Montag beginnt der erste Strafprozess gegen Donald Trump. Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte der Ex-Präsident in ein berühmtes Gefängnis kommen.
Bastian Brauns berichtet aus New York
Am Montagmorgen ist es so weit: Im Süden Manhattans, wo Donald Trump vor rund einem Jahr angeklagt wurde, beginnt nun der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten. Der Vorwurf: Trump soll im Wahlkampf 2016 gegen Hillary Clinton unter anderem Wahlkampfspenden veruntreut haben. Und zwar, um Stormy Daniels, einen ehemaligen Pornostar mit Geld zum Schweigen zu bringen. Mit der Frau soll der Ex-Präsident nämlich einst eine Affäre gehabt haben.
Zwar ist dieser erste von vier Strafprozessen gegen Trump der rechtlich harmloseste. Die Höchststrafe für jeden der insgesamt 34 New Yorker Anklagepunkte beträgt dennoch vier Jahre. Würde Trump am Ende des Prozesses in jedem Punkt schuldig gesprochen, könnte er in New York trotzdem nur für maximal 20 Jahre ins Gefängnis wandern. Für einen bald 78-jährigen Mann wäre das womöglich aber lebenslänglich.
Ob es wirklich zu einem Schuldspruch kommt, liegt zwar noch in weiter Ferne. Am Montag beginnt zunächst ein aufwendiger Auswahlprozess der Jury-Mitglieder. Trotzdem herrscht in New York bereits Aufregung darüber, in welches Gefängnis Donald Trump kommen könnte. Wahrscheinlich würde der Ex-Präsident wohl auf Rikers Island inhaftiert werden.
Es handelt sich dabei um eine Gefängnisinsel, mitten im East River von New York. Sie liegt zwischen den Stadtteilen Queens und der Bronx, unweit des Hafengebietes und in der Nähe des internationalen Flughafens La Guardia.
Trumps Ex-Buchhalter sitzt schon ein
In diesen Knast wanderte bereits Trumps langjähriger Chefbuchhalter Allen Weisselberg. Der wurde vergangene Woche zu fünf Monaten Haft verurteilt. Weisselberg bekannte sich schuldig wegen Meineids in zwei Fällen. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte ihm zuvor vorgeworfen, falsche Aussagen bezüglich der Größe der Penthouse-Wohnung des ehemaligen Präsidenten in New York gemacht zu haben.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte Trump und seinen Mitarbeitern, darunter auch Weisselberg, vorgeworfen, den Wert von Trumps Unternehmen höher angegeben zu haben, um günstige Kredite von Banken zu erhalten. Dieses Zivilverfahren endete damit, dass ein Richter den Ex-Präsidenten zu einer Zahlung von mehr als 450 Millionen US-Dollar einschließlich Zinsen verurteilt hatte.
Dem Fernsehsender CNN gab kürzlich der ehemalige New Yorker Anwalt Nick Akerman seine Einschätzung zum Start des Strafprozesses gegen Trump preis. Der ehemalige Staatsanwalt war einst Ermittler im Watergate-Skandal gegen den republikanischen Präsidenten Richard Nixon (1969 bis 1974). "Wenn Donald Trump (...) verurteilt werden sollte, halte ich es für fast unmöglich, dass der Richter ihn in diesem Fall nicht in die Präsidentensuite auf Rikers Island schickt", sagte Akerman.
Eine Zelle für den Secret Service?
Über eine "Präsidentensuite" verfügt Rikers Island zwar nicht. Aber bei Donald Trump ergibt sich erstmal die Frage, inwiefern der Secret Service, der auch für ehemalige Präsidenten zuständig ist, für seine Sicherheit im Gefängnis sorgen könnte. Platz genug für die Sicherheitsbeamten wäre jedenfalls. Rikers Island ist eines der größten Stadtgefängnisse der Vereinigten Staaten und beherbergte schon andere prominente Insassen, wie den verstorbenen Rapper Tupac Shakur.
Auch ein Politiker saß schon auf Rikers Island ein: Frankreichs ehemaliger Finanzminister und Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn. Aktuell sitzt dort auch der amerikanische Hollywood-Produzent und verurteilte Sexualstraftäter Harvey Weinstein eine 23-jährige Haftstrafe ab.
Rikers Island ist berüchtigt, weil das Gefängnis in der Kritik steht, zu viele Todesfälle zu verantworten. 2024 sind laut Angaben der Hilfsorganisation Vera bereits drei Häftlinge gestorben. Seit der New Yorker Bürgermeister Eric Adams im Jahr 2022 sein Amt übernommen hat, sollen bereits 31 Insassen gestorben sein. Die Menschenrechtler von Vera sagen: wegen mangelnder Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Tatsächlich forderte Manhattans oberster Bundesstaatsanwalt, der Stadt New York die Kontrolle über Rikers Island zu entziehen und ein Bundesgefängnis daraus zu machen.
Für Trump wird es ab Montag jedenfalls ernst – und er hat allen Grund nervös zu sein. Der New Yorker Strafprozess könnte noch vor der Präsidentschaftswahl im Herbst zum Abschluss kommen. Wird er schuldig gesprochen, wäre das nicht nur rechtlich, sondern auch politisch ein Problem für ihn. Zwar darf nach US-Recht theoretisch auch ein verurteilter Straftäter Präsident werden. Aber wer ihn dann noch wählen will, ist die entscheidende Frage. Statt für einen Commander-in-Chief müssten die Wählerinnen und Wähler dann ihr Kreuz für einen Commander-in-Jail (Oberbefehlshaber im Knast) machen.
- Eigene Recherchen
- cbsnews.com: "Former Trump Organization CFO Allen Weisselberg sentenced for perjury" (Englisch)
- cnn.com: Interview mit Nick Akerman (Englisch)
- readersdigest.co.uk: "10 Most notorious prisons in the world" (Englisch)
- vera.org: "Third Jail Death in 2024 Brings New York City's Total to 31 Under Mayor Adams" (Englisch)
- nytimes.com: "Federal Prosecutor Asks Judge to Strip New York of Control Over Rikers" (Engisch)