Der Senat plant, auf etlichen Straßenabschnitten in der Berliner Innenstadt von Tempo 30 wieder zu Tempo 50 zurückzukehren – was nicht jedem gefällt.
Nehmen wir doch mal die Danziger Straße. Eine absolute Hauptverkehrsstraße, in der im Abschnitt von der Schönhauser Allee bis zur Schliemannstraße bislang Tempo 30 galt. Oder die viel befahrene Leipziger Straße, bislang Tempo 30 zwischen Leipziger Platz (Ost) und Charlottenstraße. Oder die Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark: Langsamer fahren war angesagt.
Zurück zu Tempo 50
Autofahrer können voraussichtlich bald aufatmen: An diesen und zahlreichen anderen Hauptverkehrsstrecken will Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wieder zu Tempo 50 zurückkehren, mehr als 30 Straßenabschnitte sind betroffen.
Der Grund: Die Luftqualität habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Seit 2020 seien stadtweit alle derzeit geltenden Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten worden. An der großen Mehrzahl der Straßen seien die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2021 sogar deutlich unterschritten worden. Manja Schreiner: "Theoretisch könnten nun auf 34 Straßenabschnitten die Tempo-30-Vorgabe fallen. Für die Luftreinhaltung sind sie nicht mehr erforderlich. Das ist allerdings kein Freifahrtschein. Nur wenn die Verkehrssicherheit es hergibt, nur wenn keine Schule, Kita oder Pflegeeinrichtung am Weg liegt, wird es wieder ,Tempo 50' heißen."
Ein neuer Luftreinhalteplan ist auf dem Weg. Der Entwurf konnte von Bürgern, Unternehmen, Verbände oder Behörden bis zum 26. März eingesehen werden, Anregungen waren willkommen. Des weiteren teilte die Senatsverwaltung für Verkehr mit: "Anfang Mai 2024 geht der Luftreinhalteplan in die Ressortabstimmung. Im Juni 2024 rechnen wir mit einem Senatsbeschluss, sodass ab Ende Juni 2024 die Schilder ausgetauscht und Ampeln angepasst werden können."
DUH droht mit rechtlichen Schritten
Kritik kommt von Seiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die rechtliche Schritte androht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dieses Machwerk ist kein Luftreinhalteplan, es ist ein Luftverschmutzungsplan. Die geplante Aufhebung von Tempo 30 ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die in Berlin zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, und für alle Menschen, die an den betroffenen Hauptstraßen leben. Sie alle werden mutwillig von einer schlechteren Luft, mehr Verkehrslärm und auch weniger Verkehrssicherheit betroffen sein. Aus dem Planentwurf spricht in erster Linie der ideologische Wunsch, Tempo 30 rückgängig zu machen. Wir schätzen das als rechtswidrig ein und genau deswegen werden wir auch dagegen vorgehen. Ich fordere Verkehrssenatorin Schreiner auf, die Pläne nicht umzusetzen."
Dennoch ist die Entwicklung zurück zu den 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen eine, die von vielen Autofahrern begrüßt werden dürfte. Und über die bessere Luft freuen wir uns ja alle. Dennoch steht ein ärgerlicher Umstand dem "Freie Fahrt für freie Bürger" weiterhin buchstäblich im Weg: die immense und nicht nur gefühlt immer schlimmer werdende Verkehrsdichte in der Stadt, die ein Vorankommen besonders zu Stoßzeiten extrem erschwert.
Wo wieder Tempo 50 gelten soll
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Albrechtstraße von Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
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Alt-Moabit von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
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Breite Straße von Grabbeallee bis Mühlenstraße
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Brückenstraße von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
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Danziger Straße von Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
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Dominicusstraße von Ebersstraße bis Hauptstraße
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Dorotheenstraße von Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz
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Elsenstraße von Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
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Erkstraße von Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee
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Friedrichstraße von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
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Hauptstraße von Kleistpark bis Innsbrucker Platz
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Hermannstraße von Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße
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Hermannstraße von Silbersteinstraße bis Emser Straße
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Invalidenstraße von Alexanderufer bis Scharnhorststraße
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Joachimsthaler Straße von Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
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Kaiser-Friedrich-Straße von Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
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Klosterstraße von Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
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Leipziger Straße von Leipziger Platz (Ost) bis Charlottenstraße
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Leonorenstraße von Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße
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Luxemburger Straße von Genter Straße bis Müllerstraße
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Mariendorfer Damm von Westphalweg bis Eisenacher Straße
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Martin-Luther-Straße von Lietzenburger Straße bis Motzstraße
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Oranienburger Straße von Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
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Oranienstraße von Moritzplatz bis Oranienplatz
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Potsdamer Straße von Potsdamer Platz bis Kleistpark
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Reinhardtstraße von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
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Saarstraße von Rheinstraße bis Autobahnbrücke
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Scharnweberstraße von Kapweg bis Afrikanische Straße
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Stromstraße von Bugenhagenstraße bis Turmstraße
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Tempelhofer Damm von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof
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Torstraße von Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
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Turmstraße von Stromstraße bis Beusselstraße
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Wildenbruchstraße von Sonnenallee bis Weserstraße
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Wilhelmstraße von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
Text: Martin Schwarz