Würde am Sonntag in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, könnte die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiterregieren. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Brandenburg-Trend von Infratest dimap im Auftrag von RBB24, Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor.
Demnach hätte das rot-schwarz-grüne Bündnis im Parlament mehr Stimmen als die konkurrierenden Parteien zusammen und könnte mit einer Mehrheit der Sitze rechnen. Stärkste Kraft wäre der Umfrage zufolge trotz Verlusten aber die AfD mit 26 Prozent der Stimmen, sechs Prozentpunkte weniger als im September.
SPD auf Platz vor CDU und Grünen
Die SPD, in Brandenburg seit 1990 stärkste Kraft bei allen Landtagswahlen, käme mit 22 Prozent (plus zwei Punkte) nur auf Platz zwei, gefolgt von der CDU, die unverändert bei 18 Prozent steht. Auch Bündnis 90/Die Grünen halten mit acht Prozent ihr Umfrageergebnis von September.
Die Linkspartei verliert zwei Punkte und kommt auf sechs Prozent. BVB/Freie Wähler würden den Wiedereinzug in den Landtag mit drei Prozent verpassen.
Zehn Prozent für die neue Wagenknecht-Partei
Das bisherige politische Gefüge durcheinanderwirbeln könnte die neue Partei BSW. Das von Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis würde zehn Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) findet es gut, dass es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein Angebot gibt, das sich stark von den anderen Parteien unterscheidet. Vor allem Anhänger der AfD (62 Prozent), aber auch Anhänger der Linken (49 Prozent) bewerten die neue Partei positiv, heißt es in der Umfrageauswertung des RBB.
Trotz rechnerischer Stimmenmehrheit für das Kenia-Bündnis zeigen sich nur 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen. Im September waren es mit 38 Prozent allerdings noch weniger.
Vier von zehn Befragten (42 Prozent) fänden es gut, wenn auch die nächste Landesregierung von der SPD angeführt würde, fast jeder Zweite (49 Prozent) hält dagegen. Jeder Dritte (33 Prozent) würde eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung gutheißen, 63 Prozent stellen sich gegen eine Regierungsbeteiligung der extrem rechten Partei.
Vertrauen in Amtsinhaber Dietmar Woidke
Wenn ein Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, würde sich eine Mehrheit von 51 Prozent für Amtsinhaber Dietmar Woidke entscheiden, der beim Landesparteitag der SPD am Samstag in Falkensee erneut zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt werden soll.
Für seinen Herausforderer, CDU-Landeschef Jan Redmann, würden sieben Prozent der Befragten Brandenburger direkt votieren. Für den AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft wird, würden sechs Prozent stimmen.
Vor der Landtagswahl am 22. September werden in Brandenburg am 9. Juni die Kommunalparlamente neu gewählt. 22 Prozent der Brandenburger trauen laut der Erhebung am ehesten der SPD zu, die wichtigsten politischen Probleme in ihrer Stadt oder Gemeinde zu lösen. Der CDU trauen das 15 Prozent zu. Vor den letzten Kommunalwahlen 2019 lagen SPD und CDU in dieser Frage noch Kopf an Kopf (20 zu 19 Prozent). Die AfD hat bei der kommunalpolitischen Kompetenz zugelegt und liegt jetzt auch bei 15 Prozent (2019: vier Prozent).
Der Linken und BVB/Freie Wähler vertrauen je vier Prozent, wobei die Linke hier verliert (minus vier Punkte), während die Bürgerbewegungen BVB/FW gewinnen (plus eins). Ein Viertel der Befragten (26 Prozent) trauen keiner Partei oder Liste zu, die wichtigsten kommunalpolitischen Probleme zu lösen. Für die Erhebung wurden 1161 Wahlberechtigte vom 4. bis 8. April repräsentativ befragt.