Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird vor allem in Wien zum immer größeren Problem.
Erst gestern veröffentlichte das Innenministerium neue Asylstatistiken. Dabei zeigt sich: Die größte Gruppe sind derzeit Kinder bis sieben Jahren. Was das für das Bildungssystem bedeutet, erklärte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal". "Generell muss man sagen, dass die Asylantragszahlen massiv gesunken sind. Der Innenminister hat es geschafft, die Asylantragszahlen um über 40 Prozent zu senken. Und das es Familiennachzug gibt, ist für Österreich grundsätzlich nichts neues", so Raab.
Brauche es mehr qualifiziertes Personal? Man brauche generell mehr Personal in den Betreuungseinrichtungen, argumentierte Raab, "weil wir eben massiv ausbauen. Das betreffe nicht nur Wien, "sondern es braucht überhaupt Pädagoginnen und Pädagogen für mehr Plätze und dafür sind ja auch mehr Mittel im Finanzausgleich vorgesehen, die die Bundesländer hierfür einsetzen können, damit die Pädagoginnen gute Rahmenbedingungen vorfinden: Mehr Gehalt, kleinere Gruppengrößen, ein besserer Arbeitsplatz."
Sozialleistungen als "Pull-Faktor"
Besonders betroffen vom Familiennachzug ist die Bundeshauptstadt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker forderte vom Bund bereits mehr Unterstützungspersonal in den Schulen. Laut Raab müsse man sich das Phänomen ansehen, warum Asylwerber, die "eigentlich über ganz Österreich aufgeteilt werden im Asylverfahren, warum die dann alle nach Wien ziehen." Dieses Phänomen sehe man bereits seit Jahren und es seien auch schon Studien darüber gemacht worden, so Raab.
Zum einen sei laut Raab die bereits bestehende "Community in der Großstadt" ein attraktiver Faktor. Zum anderen sei die Höhe der Sozialleistung "ein Pull-Faktor". Wien habe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umgesetzt, weswegen "Schutzberechtige auch 730 Euro mehr an Sozialhilfe" bekommen. Das sei natürlich ein relevanter Faktor für die "Sekundärmigration innerhalb Österreichs", so Raab. Sozialstadtrat Hacker erklärte bereits zuvor, dass er die Höhe der Sozialleistungen hierbei nicht für einen relevanten Faktor halte, vielmehr seien es die "Communitys". Raab: "Da habe ich einfach eine andere Meinung und diese wird auch durch Studien gestützt."
Raab: "Versteht doch kein Mensch"
Erst kürzlich wagte AMS-Chef Johannes Kopf einen Vorstoß und schlug eine Wohnsitzauflage vor. Konkret: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig. Würden sie dann beispielsweise von Tirol nach Wien ziehen, gäbe es dort kein Sozialgeld mehr. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erteilte dem Vorschlag bereits eine Abfuhr.
Raab gehe der Vorschlag "am Kern der wirklich wichtigen Debatte vorbei". Es gehe nicht darum, sich zu überlegen, wo man Migranten in der Sozialhilfe halten könne. Die Frage sei viel mehr: "Wie können wir es schaffen, dass Migranten schnellstmöglich in einen Arbeitsplatz kommen." Raab weiter: "Es versteht doch kein Mensch, dass drei Viertel der Syrer in Wien Sozialhilfe beziehen, wo doch im Westen Österreichs alle händeringend nach Arbeitskräften in der Gastronomie, Hotellerie, im Tourismus suchen. Da muss es doch möglich sein, eine überregionale Vermittlung zu machen - und wenn man den Job dann nicht annimmt, auch Sozialhilfe zu kürzen." Das seien die relevanten Fragestellungen. "Damit Integration gelingt, ist der Arbeitsplatz die Grundlage genauso wie die Deutschkenntnisse. Und weniger die Frage der Sozialleistungen." Sie wünsche sich, eine Debatte über eine Wartefrist für Migranten in die Sozialhilfe, also das dänische Modell: "Fünf Jahre Wartefrist für den vollen Bezug der Sozialleistungen, wenn man nach Österreich kommt."