- Die oberen fünf Prozent sorgen für 44 Prozent aller Einnahmen
Der deutsche Staat hat in den vergangenen 15 Jahren seine Steuereinnahmen fast verdoppelt. Mittels der Einkommensteuer wird dabei kräftig umverteilt. Und bei weitem nicht nur Spitzenverdiener müssen inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen.
Bundesfinanzminister stellen sich – unabhängig vom Parteibuch – gern als bettelarm dar. Dabei können sie wie Onkel Dagobert im Geld baden. Denn das deutsche Steuersystem gleicht einer ständig sprudelnden Quelle. Das gibt das Finanzministerium selbst zu, wenn auch indirekt. Der neuesten Ausgabe seiner "Datensammlung zur Steuerpolitik" zufolge nahm der Fiskus im Jahr 2022 insgesamt 896 Milliarden Euro an Steuern ein. Das ist gegenüber den 531 Milliarden Euro im Jahr 2010 ein stattliches Plus von 69 Prozent.
Falls die Steuerschätzer Recht behalten, werden die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2025 sogar auf 1107 Milliarden Euro ansteigen. Das wäre dann fast eine Verdoppelung innerhalb von 15 Jahren (plus 92 Prozent). Da kann von öffentlicher Armut selbst unter Berücksichtigung der Preissteigerungen zwischen 2010 und 2025 keine Rede sein. Selbst die energischsten Befürworter von höheren Steuern werden auch kaum behaupten können, das finanzielle Volumen der vom Staat zu stemmenden Aufgaben hätte sich seit 2015 verdoppelt.
Der Staat langt auch immer kräftiger zu. So hat die Steuerquote – das Verhältnis des Steueraufkommens zur Wirtschaftsleistung – mit 24,4 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Das ist nur ein minimaler Anstieg gegenüber 2021 (24,3 Prozent), aber ein sehr deutlicher gegenüber 2010 mit damals 21,8 Prozent.
Es wird kräftig umverteilt
Entgegen aller Behauptungen linker Parteien wird mit der Einkommensteuer kräftig umverteilt – und zwar von oben nach unten. So tragen die oberen fünf Prozent mit Jahreseinkünften von mehr als 141.000 Euro 44 Prozent des gesamten Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer und 87 Prozent des Solidaritätszuschlags. Die oberen 20 Prozent mit Einkünften von mehr als 73.000 Euro im Jahr tragen sogar fast drei Viertel (72,7 Prozent) zum Aufkommen der Einkommensteuer und 99,5 des "Soli" bei. Die unteren 50 Prozent mit Einkünften bis zu 37.000 Euro und weniger zahlen dagegen nur 5,8 Prozent.
Aufschlussreich ist, dass immer mehr Deutsche den Höchstsatz der Einkommensteuer von 42 Prozent zahlen müssen. 2019 (neuere Zahlen liegen nicht vor) waren das 3,1 Millionen und damit doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Daran zeigt sich, dass immer mehr gutverdienende Facharbeiter oder Angestellte so besteuert werden wie früher die Spitzenverdiener. Denn der Spitzensteuersatz greift bereits bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 63.000/126.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (Ledige/Verheiratete).
TV-Intendanten zählen zum "reichsten" Prozent
Ganz oben in der Rangliste der zahlungskräftigen Steuerbürger steht, wer im Jahr Einkünfte – ob als Alleinstehender oder als Paar – von knapp 284.000 Euro zu versteuern hat. Das sind 1 Prozent aller Steuerpflichtigen. In diese Kategorie fallen nicht nur Manager mit Millionengehältern. Dazu zählt beispielsweise auch der Bundeskanzler mit einem Jahreseinkommen von knapp 400.000 Euro. Viel besser als der Regierungschef werden indes die Vorstandsmitglieder von bundeseigenen Unternehmen wie der Bahn oder der KfW bezahlt. Die Intendanten vieler öffentlich-rechtlicher Sender mit hohen sechsstelligen Gehältern zählen ebenfalls zu diesen "Reichen".
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Bundestagsabgeordnete, Landesminister oder hochrangige Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre befinden sich in der Kategorie der oberen 10 Prozent. Diese beginnt bei zu versteuernden Jahreseinkünften von knapp 105.000 Euro. Dabei bleibt außer Acht, dass Bundestagsabgeordneten eine Aufwandspauschale von monatlich 4560 Euro zusteht – allerdings steuerfrei.
Kindergeld erhöht Nettoeinkommen
Die Umverteilung erfolgt nicht nur über den progressiven Steuertarif. Dazu tragen ebenso die familienpolitischen Leistungen bei, die bei Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen stärker zu Buche schlagen als bei Besserverdienenden. So werden diese Leistungen zugunsten von Familien und Alleinstehenden mit Kindern in diesem Jahr 97 Milliarden Euro ausmachen, ein deutlicher Anstieg um fast 30 Milliarden seit 2016. Vor allem das Kindergeld führt zu deutlich höheren Nettoeinkommen.
In der aktuellen Datensammlung des Bundesfinanzministeriums wird das an verschiedenen Modellrechnungen gezeigt. Bei einem Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener ergibt das bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 43.389 Euro Folgendes: Lohnsteuer von 2060 Euro und Sozialabgaben von 8764 Euro summieren sich auf Abzüge von 10.824 Euro im Jahr. Demgegenüber stehen Zusatzeinnahmen durch das Kindergeld von 6000 Euro. Vom Bruttoeinkommen von 43.389 Euro bleibt demnach ein verfügbares Einkommen von 38.565 Euro. Das entspricht 88,9 Prozent des Bruttoeinkommens oder einer Abgabenquote von lediglich 11,1 Prozent.
Vermögen fast verdoppelt
Die steigende Steuerquote hat insgesamt die Vermögensbildung nicht behindert. Die privaten Haushalte verfügten 2022 über ein Reinvermögen (Geld- und Sachvermögen minus Verbindlichkeiten) von17,7 Billionen Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2010. Damals belief sich das Reinvermögen auf 8,9 Billionen Euro.
Es liegt nahe, dass Politiker verschiedener Parteien diese Zahlen unterschiedlich bewerten. Eines kann freilich niemand behaupten: dass bei der Einkommen- und Lohnsteuer und dank der familienpolitischen Leistungen nicht kräftig umverteilt würde.