Angesichts der FDP-Kritik an Details der geplanten Kindergrundsicherung bewirbt Bundesfamilienministerin Lisa Paus ihr Projekt jetzt verstärkt mit dem Argument der Verwaltungsmodernisierung. Trotz des koalitionsinternen Streits sei man im Zeitplan. Sie gehe davon aus, dass die Grundsicherung bis 2025 umgesetzt wird, sagte sie im ZDF-"Heute Journal". Von der Zahl von 5.000 benötigten neuen Behördenstellen rückte sie ab.
"Wir haben in der Koalition ja gemeinsam – Christian Lindner, auch Hubertus Heil und ich – das Gesetz auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF zur Zusammenarbeit mit dem FDP-Finanz- und dem SPD-Arbeitsminister bei dem Projekt zur Bündelung von Leistungen für Kinder aus Familien mit wenig Einkommen. "Das ist nicht immer ganz einfach, aber uns eint, dass wir eben genau das wollen: Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren.
Viel Kritik der FDP an Paus Kindergrundsicherung
Mit dem wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Grünen sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Paus war damit schon mehrfach seitens des Koalitionspartners FDP in Bedrängnis geraten.
Kritik übt die FDP insbesondere an Paus' Aussage, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung brauche es 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung. Auch bei der SPD sind kritische Stimmen zu hören, sie fordern weitere Gespräche. Im "Heute Journal" sagte Paus nun, es sei zwar mehr Personal nötig, die Zahl 5.000 sei jedoch lediglich "eine Prognose" für die Bundesagentur für Arbeit gewesen.
Paus setzt auf Modernisierung
Es solle keine neue Behörde geben, sondern: "Wir ertüchtigen die Familienkasse", sagte Paus. "Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen."
Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen. "Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Diskussion, die wir jetzt seit mehreren Wochen und Monaten führen, dass wir sie jetzt auch ins Tun bringen und dazu kommen, das Gesetz endzuberaten", sagte Paus.
Grünen-Parteivorsitzende Lang: 5.000 Stellen kein Thema mehr
Ihre Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen nun zu beenden. Paus habe gezeigt, dass sie Kompromisse suche. "Damit ist klar, es wird keine 5.000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin".
Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und bestmögliche Strukturen geschaffen werden könnten, gehöre nun ins parlamentarische Verfahren. "Und ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen", formulierte Lang - ganz ähnlich wie später im ZDF auch Paus. Mit Blick auf die FDP sagte Lang: "Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren."
Mit Informationen von dpa
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