TRIER. Das urbane Sicherheitskonzept der Stadt Trier mit Abriegelung der Innenstadt durch Hochsicherheitspoller, Erweiterung der Fußgängerzone, enger Begrenzung der Lieferzeiten, Reduktion der Parkflächen und teuren Ausnahmegenehmigungen sorgt nach wie vor für viel Diskussionsstoff (lokalo.de berichtete). Die Industrie- und Handelskammer Trier hat die öffentlichen Diskussionen zum Urbanen Sicherheitskonzept zum Anlass genommen, die innerstädtischen Unternehmen aus Handel und Gastronomie direkt zu befragen.
Rund 90 Unternehmen haben sich an der Online-Befragung der Kammer beteiligt. Sie konnten zu verschiedenen Aspekten des Konzepts und der verkehrlichen Erreichbarkeit ihre Meinung auf einer 6-Punkte Skala von "1 = sehr positiv" bis "6 = sehr negativ" äußern.
Was stört die Händler und Gastronomen ganz konkret am Konzept? Die hohen Gebühren für Ausnahmegenehmigungen landen auf dem schlechtesten Platz (Durchschnittswert 5,1), gefolgt von der Umwidmung von Kundenparkplätzen in Innenstadtnähe (4,8) und den Einschränkungen der Lieferzeiten (4,4). Die Installation des Pollersystems (3,5) und die Ausweitung des Fußgängerzonenbereichs (3,7) werden von vielen gelassener gesehen, aber auch hieran gibt es Kritik.
"Unsere Ergebnisse zeigen: Es gibt durchaus eine Reihe von Betrieben, die das Urbane Sicherheitskonzepts grundsätzlich befürworten, aber dieses wird handwerklich nicht gut umgesetzt. Dass die Stadt neben allen Einschränkungen dann auch noch bei den Gebühren zuschlägt, empört die Unternehmen. Gleiches gilt für den Verlust an Kundenparkplätzen, und auch bei den Lieferzeiten brauchen wir dringend flexiblere Regelungen", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer.
Die IHK wollte zudem wissen, wie die Betriebe ihre aktuelle verkehrliche Erreichbarkeit durch die Kunden bewerten. Für Fußgänger und Fahrradfahrer werden wenig Hindernisse gesehen (Durchschnittswerte 2,4 bzw. 2,2). Der ÖPNV kommt mit 2,9 ebenfalls auf einen positiven Gesamtwert, während die Erreichbarkeit für auswärtige Kunden mit dem Auto mit 4,5 weit im negativen Bereich landet; drei Viertel der Befragten vergeben die Bewertungen 4 bis 6.
"Wenn wir unsere Innenstadt stärken wollen, müssen wir weg von einer Verkehrspolitik, die den Pkw zunehmend diskriminiert, indem Parkgebühren erhöht, Kundenparkplätze gestrichen und Erschwernisse bei der Verkehrsführung eingeführt werden. Man darf sich nicht wundern, wenn dann in der City die Umsätze fehlen", meint Jan Glockauer.
Die alarmierenden Ergebnisse der IHK-Umfrage stoßen auch in der Trierer Kommunalpolitik auf Wiederhall. So fordern CDU Trier sowie Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Trier unisono, dass die Politik die "Hilferufe innerstädtischer Unternehmer nicht mehr ignorieren" dürfe.
Dementsprechend fordern CDU und MIT Trier laut einer Pressemitteilung "ein Umdenken in Verwaltung, beim Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker, und vor allem beim ihn unterstützenden Ampel-Bündnis." Die Christdemokraten stünden "geschlossen hinter den Forderungen der Verbände, da erst Geschäfte und Gastronomie unserer schönen Stadt ihr Flair zwischen den Weltkulturerbestätten verleihen und zum Verweilen einladen." Mit der mangelhaften Umsetzung habe die Verwaltung das anfängliche Vertrauen der Betriebe enttäuscht, heißt es von CDU und MIT weiter.
Die Ergebnisse der Umfrage spiegelten "die bedrohliche Wirkung für unser Innenstadtleben wider", kommentiert CDU-Spitzenkandidat Thomas Marx. "Natürlich wollen wir mehr Sicherheit in der Innenstadt, allerdings muss die Umsetzung realitätsnah und Hand in Hand mit den Anliegern, innerstädtischen Unternehmern, City Initiative und Verbänden als deren Vertreter stattfinden", so Marx weiter. CDU-Stadtratsmitglied Thorsten Wollscheid ergänzt: "Vor allem müssen die politischen Gremien wieder eingebunden werden. Die derzeitigen ständigen Alleingänge des Baudezernenten Dr. Becker bringen keinem etwas." Und der stellvertretende Vorsitzende der Trierer Mittelstands- und Wirtschaftsunion Christoph Selbach-Schneider fügt hinzu: "Die Idee einer autofreien Innenstadt ist in der Theorie schön, aber dann sollte der Verkehrsdezernent nun auch Lösungen benennen, wie er Gäste in die Innenstadt locken möchte. Das schwindende Interesse aus dem Umland kann nicht unbeachtet bleiben".
Auch die Freien Wähler Trier üben mit Blick auf die Ergebnisse der IHK-Umfrage Kritik: Diese zeigten, "dass die Skepsis gegenüber den Konzepten der Stadt weit verbreitet ist, insbesondere wenn es um die Auswirkungen auf das eigene Geschäft geht", so die Partei in einer Pressemitteilung.
Besonders gravierend sind aus Sicht der Freien Wähler "die Kritikpunkte an den hohen Gebühren für Ausnahmegenehmigungen, der Umwidmung von Kundenparkplätzen in Innenstadtnähe und die Einschränkungen der Lieferzeiten." Diese Maßnahmen träfen die Unternehmen hart und behinderten sie in ihrem täglichen Geschäftsbetrieb. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass die Erreichbarkeit durch Lieferanten nach der Umsetzung des Konzepts deutlich schlechter eingeschätzt wird. Dies könne zu erheblichen Problemen in der Versorgung der Geschäfte und höheren Kosten führen.
Die Partei fordere daher eine unverzügliche Überarbeitung des Konzepts, um die Probleme der Betroffenen nachhaltig zu lösen und die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. (Quelle: IHK Trier, CDU Trier, MIT Trier, Freie Wähler Trier)