EU will Ukraine mit weiteren 18 Milliarden Euro stützen. WIIW: Licht und Schatten im Aufbauplan.
Die Ukraine soll von den EU-Ländern rasch ein 18 Milliarden Euro schweres Finanzhilfspaket bekommen. Darauf haben sich die 27 Finanzminister beim EU-Finanzministerrat in Brüssel geeinigt. "Vergangene Woche war die tschechische Regierung in Kiew, und es war eine sehr emotionale Erfahrung für uns alle", sagte Tschechiens Finanzminister Zbynek Stanjura. "Ich glaube, dass sich der EU-Finanzministerrat (Ecofin, Anm.) sehr schnell auf die weitere Finanzhilfe für Ukraine einigt, und ich glaube, wir werden 2023 18 Milliarden Euro an die Ukraine geben", so der tschechische Ressortchef.
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das Land auch wirtschaftlich massiv unter Druck geraten und auf internationale Hilfsgelder angewiesen. Neben militärischer Hilfe soll auch der Wiederaufbau so rasch wir möglich beginnen. Dazu hat die ukrainische Regierung einen Wiederaufbauplan vorgelegt, den sogenannten National Recovery Plan. Diesen bewerten Ökonomen und Ökonominnen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in einer Studie gemeinsam mit dem Growford-Instituts in Kiew allerdings kritisch.
BIP-Prognose optimistisch
Der Plan weise nämlich eine Reihe von Lücken auf und sei zu optimistisch, was das künftige Wirtschaftswachstum anbelangt. "Die Regierung überschätzt hier das wirtschaftliche Wachstumspotenzial in den kommenden Jahren", sagt Studien-Co-Autorin Tetiana Bogdan zur "Wiener Zeitung". Kriegsbedingt rechnen Volkswirte für heuer mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 35 Prozent.
Im Aufbauplan wird mit einer Verfünffachung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 100 Milliarden US-Dollar heute auf 500 Milliarden im Jahr 2032 gerechnet. Vergleicht man das mit anderen ehemaligen Kriegsländern in Europa, sei das zu hoch gegriffen. In Bosnien-Herzegowina zum Beispiel habe sich das BIP zwischen 1996 und 2005 verdreifacht.
Die ukrainische Regierung geht von Wiederaufbaukosten von 750 Milliarden Euro aus. Wobei Militärausgaben in Höhe von 50 Milliarden Dollar enthalten seien. Zwei Drittel davon, also 500 Milliarden Dollar, sollen von ausländischen Geldgebern kommen.
Orientierung an EU-Standard
Kritisch sehen die Studienautoren und -autorinnen den Plan, die Steuern- und Abgabenquote auf 30 Prozent des BIP zu drücken. Dies sei unvereinbar mit den hunderten Milliarden Dollar, die der Wiederaufbau kosten werde. Und auch der Fokus auf die einzelnen Wirtschaftssektoren sei falsch gesetzt. "Im vorliegenden Plan will die Regierung einen Fokus auf sogenannte hochqualitative Sektoren legen. Dabei handelt es sich aber vor allem um den Agrarbereich und die Schwerindustrie, denen ein großer Anteil an der Wirtschaftleistung zugeschrieben wird", sagt Bogdan. Sie ist wissenschaftliche Direktorin des Growford-Instituts in Kiew und Gastforscherin am WIIW. Besser sei es, den Aufbau-Fokus auf die IT-Branche, den Maschinenbau oder grüne Technologien zu richten. Das sei zukunftsträchtiger, und die Ukraine habe in diesen Bereichen auch ein großes Potenzial.
Aber ganz grundsätzlich gebe es auch viel Positives an den Wiederaufbauplänen. "Der Plan ist sehr detailliert und umfangreich. Er gibt eine klare Linie vor und zeigt sehr genau, was die Regierung in den kommenden Jahren vorhat", so Bogdan. Sie hebt das Ziel hervor, EU-Standards im Agrarsektor, im Umweltbereich und in der Verwaltung vorzugeben. Die EU ist auch einer der wichtigsten Geldgeber der Ukraine. Das Land signalisiere aber damit auch, wohin es politisch wolle, mein Bogdan. Zudem sollen auch Korruption und Oligarchie, die in der Ukraine nach wie vor verbreitet sind, bekämpft werden.(del)