Kurz vor dem Ende des Kosovo-Krieges, im Juni 1999, wurde er von Europas Außenministern formell abgesegnet, heute feiert der Balkan-Stabilitätspakt seinen fünften Jahrestag. Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit versucht die Organisation, die seit 2002 von Ex-Vizekanzler Erhard Busek koordiniert wird, die Entwicklung der vom Bürgerkrieg schwer gezeichneten Region voranzutreiben.
In seiner Festrede im slowenischen Badeort Portoroz versuchte Busek, die Arbeit seiner Organisation auf eine kurze Formel zu bringen: Die im Stabilitätspakt praktizierte "Förderung regionaler Kooperation mit einem kleinen Budget" sei "eine der preisgünstigsten Formen erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit", so Busek.
Seit dem Jänner 2002 wird der Stabilitätspakt von dem Österreicher geleitet. Mit dem Begriff "Balkan" kann Busek selbst wenig anfangen, wie er immer wieder betont: Erstens sei der Begriff geografisch inkorrekt, zweitens hätte er einen negativen Beigeschmack.
Ziel: Wiederaufbau
"Allen auf die Zehen treten, damit man ein Ergebnis sieht - das ist mein Job", definierte Busek schon 2002 seine Arbeit. Die Ziele, die der Stabilitätspakt seit seiner Gründung verfolgt, setzen in der Tat einiges Durchsetzungsvermögen voraus: Einerseits geht es darum, die Wirtschaft in der Region anzukurbeln, Freihandelsabkommen zu schließen und die durch den Bürgerkrieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Ein weiterer Schwerpunkt besteht in den Bemühungen, die zahlreichen Flüchtlinge, die es in der Region immer noch gibt, wieder anzusiedeln. Eine der wichtigsten Institutionen ist SECI, die nun ein Zentrum zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bilden soll.
Der Stabilitätspakt, an dem neben den Ländern der betroffenen Region unter anderem alle EU-Mitgliedsstaaten, die NATO, die OSZE, die USA und Russland beteiligt sind, wurde offiziell auf Initiative der deutschen Bundesregierung ins Leben gerufen. Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach wurde damals auf Betreiben Schröders als erster Koordinator eingesetzt, obwohl für viele Erhard Busek schon damals als der geeignetere Kandidat erschien.
Anerkennung
Immerhin 300 hohe Repräsentanten aus 65 Ländern sind gestern in Potoroz zusammengekommen, um den Bemühungen Buseks Anerkennung zu zollen. Mit dabei auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die dem ehemaligen Vize-Kanzler "Talent für das Knüpfen unzähliger Kontakte und Ausdauer" bescheinigte.
Dabei stößt die Arbeit des Balkan-Stabilitätspaktes nicht immer auf Gegenliebe: Von Joschka Fischer zwar als "entscheidendes ziviles Instrumentarium zur Vermeidung künftiger Konflikte gelobt", haben Kritiker der lediglich mit 35 Mitarbeitern ausgestatteten, in Brüssel ansässigen Institution immer wieder vorgeworfen, das bereits bestehende Kompetenzwirrwarr auf EU-Ebene nur noch zu vergrößern. Denn der Stabilitätspakt ist eine sperrige Organisation, dem Leitungsgremium sind unzählige "task-forces" untergeordnet.
Ziel: Sprung in die EU
Mit dem Beitritt Sloweniens, das im Mai als erste der früheren jugoslawischen Republiken den Sprung in die EU schaffte, dürfte der Anfang vom Ende des schon bei seiner Gründung nur als Unterstützungsinstrumentarium auf dem Weg in die Europäische Union vorgesehenen Pakts gekommen sein. Denn die Stufen für die Aufnahme der südosteuropäischen Staaten in die Union legten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem ersten Westbalkan-Gipfel im November 2000 in Zagreb fest: So soll über den Abschluss so genannter Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen die sukzessive Annäherung an die Institutionen der EU erfolgen. Während Kroatien und Mazedonien diesen Schritt bereits hinter sich haben, hinken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien eindeutig hinterher: Ein EU-Beitritt scheint in den kommenden Jahren so gut wie ausgeschlossen, auch wenn die Regierungschefs dieser Länder nicht müde werden, derartige Ambitionen zu bekunden.