In der Südheide kommt die niedersächsische AfD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt stand nach der Razzia unter der Woche vor allem ein Politiker.
Südheide - Ansgar Schledde ist neuer Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD. Bei einem Landesparteitag am Samstag in der Südheide (Landkreis Celle) wurde der 46-Jährige mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewählt. Er folgt damit auf Frank Rinck, der nach dem regulären Ende seiner zweijährigen Amtszeit nicht wieder antrat. Einen Gegenkandidaten für Schledde gab es nicht.
Schledde sagte, der Landesverband habe sich gut entwickelt, interne Probleme seien gelöst worden. Er betonte, dass er nicht in den Bundestag einziehen will. Schledde hatte vor dem Landesparteitag angekündigt, dass er trotz der Durchsuchungen vor wenigen Tagen als Landesvorsitzender antreten will.
Unterlagen und Datenträger bei Durchsuchungen sichergestellt
Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ermittler durchsuchten deshalb am vergangenen Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dabei wurden Unterlagen und ein Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.
Laut Rinck werden die Vorwürfe gegen Schledde erhoben. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Nach Informationen von NDR, "Hannoverscher Allgemeine Zeitung" und "Neuer Presse" geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto von Schledde.
AfD weist Vorwürfe zurück
Den Berichten zufolge sollen vor der Landtagswahl 2022 unter anderem der aktuelle Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der parlamentarische Geschäftsführer Jens Brockmann, die Abgeordneten Dennis Jahn und Harm Rykena sowie Schledde selbst auf das Konto eingezahlt haben. Die fünf Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück. Richtig sei, dass auf einem privaten Konto private Zahlungen von verschiedenen Personen geleistet wurden. "Falsch ist, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet wurde." Wie die fünf Abgeordneten um Schledde wies auch Rinck die Vorwürfe zurück.