Es ist wohl doch noch Suppe da: Regierungschefin Schwesig überraschte am Wochenende die Delegierten auf dem SPD-Parteitag mit einem Nachschlag aus der Landeskasse. Sie schlage vor, meinte die Regierungschefin in ihrer Rede vor der Wiederwahl zur Landesvorsitzenden, "dass wir als Land noch einmal in den nächsten Jahren 25 Millionen zur Verfügung stellen, um die Lehrerbildung gemeinsam mit den Hochschulen zu reformieren, zu modernisieren - für mehr gute Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land".
Zu hohe Abbrecherquote im Lehramtsstudium
Schwesig traf damit den bildungspolitischen Nerv der Genossen. Denn in dem wichtigen SPD-Politfeld "Bildung" läuft einiges schief. Die rot-rote Koalition hat sich deshalb schon längst darauf verständigt, das Lehramtsstudium an den Universitäten auch wegen der hohen Abbrecherquoten zu reformieren. Die zuständige Hochschulministerin Bettina Martin (SPD) hat jedoch auch nach zweieinhalb Jahren im Amt noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Lehrer-Verband sieht schweres Versäumnis der Regierung
Der Lehrer-Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht darin ein schweres Versäumnis. Er begrüßte, dass Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) ihre Ideen für eine Reform der Lehrerausbildung an den Schulen vorgelegt habe - Oldenburg will mit einem neuen Lehrerbildungsgesetz unter anderem die Praxisanteile erhöhen. Für den VBE ist das aber nur die eine Hälfte: "Die Lehramtsausbildung an den Universitäten wird erneut nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt angepackt", erklärte der VBE-Vorsitzende Michael Blanck schon in der vergangenen Woche. Wieder zeige sich, dass die Aufteilung des Themas "Bildung" auf zwei Ministerien ein Fehler gewesen sei.
CDU erstaunt über bestehenden Finanzrahmen
Die CDU-Opposition reagiert erstaunt darüber, dass Schwesig trotz fehlender inhaltlicher Vorschläge beim Parteitag bereits einen Finanzrahmen präsentiert hat. Dass die SPD am Parlament vorbei große Summen verkünde, sei "Teil des Systems Schwesig", so der Fraktionschef Daniel Peters. Im Finanzausschuss sei das noch kein Thema gewesen. Die SPD-Fraktion begrüßte dagegen Schwesigs Ankündigung. Sobald ein Gesetz vorliege, werde das auch die Ausschüsse beschäftigen.
Koalitionspartner steht hinter den Vorschlägen
Auch der Koalitionspartner, die Linkspartei, stellte sich hinter die Vorschläge. Über Details, so die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler, müsse man sich aber noch verständigen. Offenbar hat die Fraktion noch Nachfragen. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, das Vorhaben sei mit Finanzminister Heiko Geue (SPD) abgestimmt. Geue hatte zuletzt vor zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts gewarnt. Allerdings erscheint der Zeitraum für die "Neuinvestition" überschaubar. Wenn Martins Reform möglicherweise erst ab 2026 greift, würden die Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben. Die Erwartungen in der Staatskanzlei sind hoch. Wichtig, so Schwesig, sei eine Reform "auf der Höhe der Zeit".