Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend
Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
"Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen beim Bürgergeld zu korrigieren, schwenkt die FDP nun auf die politische Linie der Union ein. Diese neuen Töne der FDP überraschen, schließlich hat sie das Bürgergeld als Koalitionspartner mit beschlossen und stets gegen Kritik verteidigt. Doch ein bloßes "Update" wird nicht genügen: Es braucht eine grundsätzliche Reform der Grundsicherung, wie sie die Union fordert.
Mit der Einführung des Bürgergelds hat der Sozialstaat seinen aktivierenden Charakter verloren. Es wurden Anreize gegen Arbeitsaufnahme und gegen Mehrarbeit gesetzt. Dabei muss doch das oberste Ziel die Vermittlung in Arbeit sein. Das Bürgergeld hingegen alimentiert und lähmt die Menschen. Es frustriert die Fleißigen und schwächt die gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität. Dabei braucht es mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen oder auch mehr zu arbeiten. Ein Gutachten des ifo-Instituts, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt wurde, legt hier massiven Reformbedarf offen. Doch die von der Ampel in Auftrag gegebenen Reformvorschläge lässt Heil in der Schublade verschwinden. Er sieht keinen Reformbedarf. Das ist ein schwerer Fehler. Denn das ifo-Institut kommt zu einem klaren Ergebnis: Mehr Netto vom Brutto erhöht die Beschäftigung. Auch stellt die Ampel mit ihrer Haushaltspolitik die Bemühungen um intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger immer wieder in Frage. Hierfür braucht es klare Aussagen von Lindner zum Haushalt, damit die Jobcenter Planungssicherheit haben. Wer nach Arbeitsgelegenheiten ruft, muss ihre Finanzierung auch sicherstellen. Die Ampel muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben in der Arbeitsmarktpolitik machen. Wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat, der die Menschen nachhaltig in Arbeit bringt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)