Ausstehende Corona-Hilfen: 27 Unternehmen klagen Cofag
Nach wie vor wissen nicht alle Unternehmen, die während der Pandemie Corona-Hilfen beantragt haben, ob sie die zugesagten Gelder auch erhalten. Und das, obwohl die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) alle offenen Anträge bis Ende Juni abarbeiten soll – bevor sie bis Jahresende aufgelöst wird.
Hintergrund: Ein Teil der Hilfsgelder wurde zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen wieder aufgehoben. Davon sind vor allem Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, betroffen. Ob und wie viel Geld die Betriebe noch erhalten sollen, ist seitdem offen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müssten sich dafür auf eine neue Verordnung einigen, haben das bisher aber nicht geschafft. Streitpunkte sind die Höhe der Förderungen und die Frage, ob Betriebe erhaltene Hilfen zurückzahlen sollen.