Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
BERLIN taz | Dienstagnachmittag. Tags zuvor haben die führenden Köpfe der CDU-SPD-Koalition erzählt, wie sie das mit den nötigen Einsparungen im Landeshaushalt doch noch hinkriegen wollen. Sonntagabend hatten sie sich dazu getroffen. In der Senatssitzung am Dienstagvormittag ging es darum, das Ganze offiziell zu machen – und nun vor Journalisten bestmöglich darzustellen. Das aber gelingt nicht ganz.
Nicht mehr 5,9 Prozent, sondern 2 Prozent ihres jeweiligen Etats soll jede Senatsverwaltung einsparen müssen, zusammen – nach Rechnung des Senats – nicht mehr rund 1,8 Milliarden Euro, sondern 557 Millionen. Der große Rest kommt aus Geldern, die etwa für Personaleinstellungen geplant waren, zu denen es absehbar nicht kommen wird. "Das ist machbar", sagt Regierungschef Kai Wegner (CDU), der einmal mehr heraushebt, man habe intern gerungen und trage das nun gemeinsamen nach draußen. Tatsächlich war nichts durchgesickert, bevor sie die Sache öffentlich machte.
Das mit dem Ringen aber muss anstrengend gewesen sein. Wegner, der meist energiereich in solchen Pressekonferenzen sitzt, wirkt auch eineinhalb Tage nach dem längeren Treffen am Sonntagabend müde. Und das mit der angeblichen Machbarkeit der 2-Prozent-Einsparung sehen auch nicht alle im Senat so. Auf jeden Fall nicht Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die mit vor den Journalisten sitzt.
Die Einsparungspläne seien "das Todesurteil für die Innere Sicherheit", hat am Morgen die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Solche Worte nimmt Spranger zwar nicht in den Mund – "wenn wir das so beschlossen haben, dann stehe ich dazu". Aber es ist für sie weder einfach, noch hält sie die Lage für wunderbar, wie sie das vom Finanzsenator gehört haben will. Laut Evers sind die jetzigen Einsparungen erst ein Anfang: "In den nächsten Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor uns."
29-Euro-Ticket soll weiter kommen
Das führt dennoch nicht dazu, dass ein weithin als verzichtbar angesehenes Projekt wegfällt: Das 29-Euro-Ticket soll tatsächlich zum 1. Juli starten, der Vorverkauf nächsten Dienstag beginnen. Das ist von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu hören – der Frau, die das Ticket zum zentralen SPD-Versprechen im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf machte. Für die oppositionellen Grünen ist das keine zukunftsfähige Haushaltspolitik. "Statt dringend notwendige Investitionen zu sichern, werden nun alle Rücklagen der BVG in einem 29-Euro-Ticket versenkt", reagiert ihre Verkehrsexpertin Antje Kapek via Presseerklärung.