Wissing sorgt mit Warnung vor Fahrverboten für Kritik
Berlin: Im monatelangen Streit der Ampel-Koalition über das neue Klimaschutzgesetz droht Verkehrsminister Wissing nun mit Fahrverboten am Wochenende. Der FDP-Minister hat einen entsprechenden Brief an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP geschrieben. Darin heißt es, sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er nach dem geltenden Klimagesetz mit restriktiven Maßnahmen wie Fahrverboten reagieren. Sonst ließen sich nicht genügend klimaschädliche Emissionen in seinem Bereich einsparen. Die Grünen weisen das als falsch zurück; die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als politisches Armutszeugnis. Das neue Klimaschutzgesetz soll einzelnen Sektoren mehr Spielraum beim erlaubten CO2-Ausstoß geben und eine Verrechnung mit anderen Bereichen möglich machen. Das würde den Druck vom Bereich Verkehr nehmen.