Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Kabinett beschließt Maßnahmen zur Verringerung von Obdachlosigkeit
Das Bundeskabinett will am Vormittag Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit verabschieden. Laut einem Referenten-Entwurf soll es einen Nationalen Aktionsplan geben, an dem sich auch die Bundesländer und Gemeinden beteiligen sollen. Sozialverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
In dem Entwurf werden neben einer Bestandsaufnahme auch Leitlinien formuliert, an denen sich alle Beteiligten orientieren sollen, damit bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Der Bund will die zuständigen Länder und Kommunen unterstützen und für eine stärkere Zusammenarbeit sorgen. Wesentliche Ziele sind der Bau von bezahlbarem Wohnraum, Prävention und konkrete Hilfen. So soll es zum Beispiel bei Mietschulden eine bessere Beratung und finanzielle Unterstützung geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Das kostenlose WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften soll ausgebaut werden.
Mieterbund fordert weitere Maßnahmen
Der Mieterbund begrüßte im Grundsatz die geplanten Schritte zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, hält sie aber für unzureichend. Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Auch gebe es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung. Siebenkotten forderte eine scharfe Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Wonungsbestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.
Sozialverbände und Vertreter von Betroffenen kritisierten, dass im Aktionsplan konkrete Lösungsansätze nicht benannt würden. So fehle im Mietrecht eine Reform zur Schonfristzahlung, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dabei geht es um die Frage, ob eine Kündigung bei Nachzahlung von Mietschulden noch wirksam ist oder nicht. Ähnlich äußerte sich die Diakonie.
Lay (Linke): Aktionsplan ist Augenwischerei
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Lay, warf der Bundesregierung Aktionismus vor. "Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind." Sie forderte mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.