Themen: Sorge wegen steigender Ausländerkriminalität +++ Stellplatz-Ärger um Wohnmobile +++ Solarboom lockt unseriöse Anbieter.
Angst spaltet – von innen
9. April: "Sorge wegen steigender Ausländerkriminalität. Die Zahl der Delikte unter Zugewanderten und jungen Menschen schießt in die Höhe"
Im Beitrag schreiben die Autoren, dass die zunehmende Ausländerkriminalität "politisch heikel" sei, da dies "schnell für rechtsextreme Rhetorik missbraucht werden kann". Mein eigener erster Gedanke war: Diese vielen armen Opfer aller Verbrechen, die oft dauerhaft traumatisiert sind. Fast sechs Millionen gemeldete Delikte in einem Jahr. Keines wird aus den Seelen der Opfer verschwinden. Egal, wo die Täter herkamen. Wie viele Menschen in unserem Land haben bereits Gewalterfahrung und geschädigte Opferseelen? Und was bedeutet das für unser friedliches und vertrauensvolles Miteinander? Und was bedeutet das wiederum für die Politik? Das ist es, was mir als "politisch heikel" als erstes einfällt. Gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden und den Zusammenhalt. Angst spaltet. Von innen. Eine große Herausforderung und Aufgabe für Politik, Medien und die Gesellschaft.
Birgit Wolff
Vertiefen statt auslöschen
9. April: "Scharmützel um die Sedanstraße. Initiative, Grüne und Linke im Bezirk Eimsbüttel wollen Straße umbenennen, Anwohner wehren sich und starten Petition"
Das mit dem Namen verbundene geschichtliche Ereignis sollte eher vertieft werden, als ausgelöscht durch Umbenennung. Die Autorin hat sehr klug das Wort "Scharmützel" benutzt und damit darauf hingewiesen, wie schnell aus einer vermeintlich harmlosen Auseinandersetzung ein Nachbarkrieg entstehen konnte. Ein Hinweis am Straßenschild würde eher dazu führen, dass sich z.B. junge Leute mit der Geschichte beschäftigen als eine einfache Umbenennung. Für Ludwig Baumann, der im zweiten Weltkrieg desertierte und sich später für die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure einsetzte, kann eine neue Straße benannt werden mit einem genau so geschichtsbewussten Hinweis.
Bruno Brandi
Anwohner sind selbst schuld
6./7. April: "Stellplatz-Ärger um Wohnmobile. Weil Camper vielerorts in Hamburg Parkflächen blockieren, wächst der Anwohner-Frust"
Mich verwundert es über alle Maßen, dass die Bewohner sich so über die Verkehrs- und Stellplatzsituation im Viertel aufregen. Mit großer Mehrheit haben die Bewohner über Dekaden hinweg an gleicher Stelle ihre Kreuzchen gesetzt. Jetzt bekommen sie die Umsetzung der Wahlversprechen bzw. der Ideologien zu spüren und sind unzufrieden. Nicht nur ich freue mich sehr darüber, was in Eimsbüttel und anderen Stadtteilen gerade passiert, mein Mitgefühl hält sich sehr in Grenzen. Ich habe aber keine Hoffnung, dass die Menschen dort aufwachen und bei nächster Gelegenheit Konsequenzen ziehen.
Dieter Brandt
Einspeisevergütung garantieren
5. April: "Solarboom lockt unseriöse Anbieter. Verbraucher melden zunehmend unsachgemäße Installationen – und Firmen, die nicht reagieren"
Sie sprechen wichtige Punkte an und beschreiben treffend die Situation in der "Goldgräberbranche" PV-Anlagen auf privaten Hausdächern. Ein wichtiger Punkt sollte hier jedoch ergänzt werden: Wenn der Installateur das Inbetriebnahmeprotokoll der PV-Anlage – aus welchen Gründen auch immer – nicht an den zuständigen Netzbetreiber schickt, richtet jener kein Kundenkonto für den Anlagenbetreiber ein. Die höchst unangenehme Folge davon ist, dass keine Einspeisevergütung für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom gezahlt wird. Andere Elektriker oder Solarfachfirmen sind nach meinen Recherchen auch nicht bereit, das Inbetriebnahmeprotokoll für eine nicht von ihnen selbst erstellte Anlage zu erstellen – auch nicht nach Schilderung der Problemlage und gegen eine angemessene Bezahlung. Und der Netzbetreiber selbst lehnt es ebenfalls ab, ein Inbetriebnahmeprotokoll zu erstellen. Im Ergebnis gerät die Finanzierung der PV-Anlage durch den Wegfall der Einspeisevergütung in eine gravierende Schieflage: Ungefähr 30 bis 50 Prozent des Anlagenpreises kann durch die Einspeisevergütung innerhalb des durch das EEG garantierten Zeitraumes üblicherweise eingenommen werden. Es muss meines Erachtens deshalb dringend eine gesetzliche Regelung gefunden werden, damit Photovoltaik-Anlagenbetreiber auch bei Insolvenz, oder auch Untätigkeit bzw. Unfähigkeit, des Installateurs die Einspeisevergütung nach EEG nicht verlieren.
Michael Pabst-Krueger, Kayhude
Bewohner sammeln Müll
6./7. April: "Niendorfer genervt von Müll und Lärm. Hochfrequentierte Flüchtlingsunterkunft Schmiedekoppel bringt Anwohner an ihre Grenzen"
Das Thema "Vermüllung" ist einfach zu lösen: Die Bewohner werden zur regelmäßigen Müllbeseitigung eingeteilt. Das funktioniert in Skandinavien auch. Schließlich erhalten die Bewohner Unterstützung, da darf man wohl erwarten, dass sie eine Gegenleistung anbieten. Das Thema Lärm scheint mir differenzierter, denn spielende Kinder sind anders zu bewerten als laute, bis spät feiernde Erwachsene – hier wäre die Aufsicht des Standorts aufgerufen zu intervenieren.
Petra Müller
Beispiel für Schnellverfahren
6./7. April: "Mann begrapscht Mädchen im Zug. 30-Jähriger belästigt 15-Jährige. Zwei Helfer greifen ein – und werden nun geehrt"
Dieser Fall wäre ein Paradebeispiel für ein sogenanntes Schnellverfahren gewesen. Tat und Täter stehen dank vorhandener Zeugen zweifelsfrei fest. Der Mann hätte also theoretisch unmittelbar nach der Tat vor ein Schnellgericht gestellt werden und zu einer angemessenen Freiheitsstrafe verurteilt werden können. Dies wäre mit Sicherheit im Sinne des 15-jährigen Opfers gewesen und der Täter hätte Zeit, über das Unrecht seiner Tat nachzudenken. Solche Strafen "auf dem Fuße" sind bekanntermaßen durchaus sinnvoll. Aber in Hamburg natürlich nicht. Da leistet man sich auch eine Justizsenatorin, die nicht mal Strafrecht studiert hat.
Lutz Krüger
Am Jade-Weser-Port beteiligen
3. April: "Neue Köhlbrandbrücke: Wirtschaft kritisiert ,Schneckentempo'. Senat entscheidet sich für Abriss und Neubau des Wahrzeichens"
Hamburg sollte sich lieber an dem Tiefwasserhafen in der Jade beteiligen. Dort könnten Erfahrungen aus Hamburg mit dem modernen Containerumschlag (Organisation der Lager und Hinterlandanbindung) sicher gut eingesetzt werden. Für die Verkehre innerhalb des Hamburger Hafens sollten die Alternativen "Nutzung der A26" und "Ertüchtigung der Route über die Kattwykbrücke" vorrangig betrachtet werden. Bei der Kattwykbrücke wäre eine (kurze) Umgehung für Moorburg vorzusehen (evtl. zwischen Moorburg und Altenwerder). Denkbar wären auch "separat abgewickelte Verkehre". Das können automatisch fahrende Autos (wie in Altenwerder) sein, aber auch separate "Gleisanlagen" bei denen die Container aufliegend oder hängend transportiert werden. Dieses neue System hätte dann Anschlüsse an die bestehenden Lager (ein Anschluss je Lagerblock) auf den Terminals und würde diese miteinander verbinden, weitere Anschlüsse zu den Umschlagbetrieben (in denen die Container entpackt/gepackt werden), könnte man vorsehen. Ein Ausbau dieser Umschlagbetriebe (Distributionszentren) könnte ebenfalls die auf Hamburger Gebiet stattfindende Wertschöpfung erhöhen. Es würden dann nicht die (schweren) Container, sondern nur noch die (leichteren) Päckchen bzw. Paletten im Hinterland verteilt werden.
Peter Hasenbanck
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