Der Rechnungshof heizt mit Sonderprüfbericht zu Inseraten und Sponsoring letzte Landtagssitzung vor der Wahl an.
Knapp vor der letzten Sitzung des niederösterreichischen Landtags am heutigen Donnerstag vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 sind die ersten drei Prüfberichte des Landesrechnungshofes eingelangt, die SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne heuer im Februar in Form einer Sonderprüfung angefordert haben. Es geht dabei um die Kontrolle von Inseraten, Sponsoring und die Öffentlichkeitsarbeit landesnaher Institutionen. Anlass waren laut Prüfantrag der Parteien vermutete etwaige "verdeckte Parteispenden" an die Landes-ÖVP. Was die Landesgesundheitsagentur betrifft, so sah der Landesrechnungshof zumindest Verbesserungsbedarf.
Ausdrücklich empfiehlt der Landesrechnungshof der NÖ-Landesgesundheitsagentur, die Öffentlichkeitsarbeit und Medienplanung weiterzuentwickeln. Zwar verfüge die geprüfte Einrichtung über ein Handbuch zur Kommunikationsstrategie und Richtlinien für Geschenkannahmen und Sponsoring. "Deren Bestand war in Bezug auf Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen in Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen noch weiter zu entwickeln und zu ergänzen", fasst das Kontrollorgan seine Prüfergebnisse in dem gut 60 Seiten umfassenden Bericht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, zusammen. Staub wirbelt bei den Parteien auf, dass im abschließenden Prüfbericht anders als im Rohbericht einige konkrete Details nicht mehr enthalten sind.
Zu den Größenordnungen wird angeführt, dass die NÖ-Landesgesundheitsagentur von Jänner bis Mai diesen Jahres, als die Einschau der Kontrolle begann, rund 2,20 Millionen Euro für Inserate, Werbung und Ähnliches – zum größten Teil in Medien - aufgewendet habe. Daran schließt die Empfehlung, die Richtlinien dafür weiterzuentwickeln. Für Förderungen existierte teils keine Richtlinie. Entscheidungen für Spenden wurden laut Prüfbericht "aus der Situation" heraus getroffen. Für Mitgliedschaften bei Vereinen existierten weder Richtlinien noch Evaluierungen.
Die kontrollierte Einrichtung versicherte, dass man entsprechende Maßnahmen im Gefolge der Prüfung einleiten und durchführen werde. So habe die NÖ Landesgesundheitsagentur in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember zugesagt, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen. Dazu gab es eine Information über geplante beziehungsweise bereits gesetzte Maßnahmen, wird im Endbericht der Sonderprüfung vermerkt.
In zwei weiteren Teilberichten der Sonderprüfung nahm der Landesrechnungshof die NÖ Radland sowie die Familienland GmbH unter die Lupe. Bei der Radland GmbH, die seit Mai 2021 bestand, musste eine Marketingstrategie erst weiterentwickelt werden. "Die Ausgaben für die Inserate standen im Einklang mit der noch sehr allgemein gehaltenen Marketingstrategie vom Juni 2022", stellten die Prüfer fest. Praktisch ident waren die Schlussfolgerungen der Kontrollore nach der Einschau bei der seit 2013 bestehenden Familienland GmbH.
Abschied der Klubchefs von ÖVP und SPÖ
Die Landes-ÖVP, die die Sonderprüfung im Frühjahr nicht mitbeantragt hat, sieht hinter dem Vorgehen der anderen Landtagsparteien vor allem ein Manöver vor der Landtagswahl, bei der die ÖVP um ihre absolute Mehrheit seit der Landtagswahl 2018 kämpft und bei der sie laut Umfragen mit herben Einbußen und dem Verlust der Absoluten rechnen muss. Noch hält die ÖVP im Landtag 29 von insgesamt 56 Sitzen.
In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl Ende Jänner 2023, die um 13 Uhr beginnt, wird eine Reihe von Abgeordneten ihren Abschied nehmen. Darunter sind vor allem auch die bisherigen Klubobleute der beiden stärksten Parteien ÖVP und SPÖ. Sowohl ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der aber noch Bürgermeister von Wiener Neustadt bleibt, also auch SPÖ-Fraktionschef Reinhard Hundsmüller, haben ihren Rückzug aus dem Landesparlament angekündigt.