Vergangene Woche hat Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Gesetzesvorschlag an den Koalitionspartner VP geschickt, um den Ausstieg aus russischem Gas voranzutreiben. Das Gesetz – für das es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht – soll die Gasversorger zur Diversifizierung zwingen.
Die VP stellt sich jetzt quer: Am Freitag kritisierte VP-Energiesprecherin Tanja Graf den Vorschlag. "Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen", sagte sie und warnte vor etwaigen Erhöhungen der Energiepreise. Man sei aber für Gespräche mit Gewessler bereit.
Die Ministerin hatte die heimischen Energieversorger kritisiert, der Anteil an russischem Gas in Österreich betrug im Februar 87 Prozent. "Wenn die Gasversorger auf dem liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen", sagte sie. Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen.
"Märchen vom billigen russischen Gas"
Die Grünen reagierten per Aussendung: Sie seien ob der Kritik "fassungslos". Die Gasversorger müssten alternative Versorgungsquellen nutzen. Die Volkspartei habe Österreich mit in die Abhängigkeit von "Putins Gas" getrieben und würde nun immer noch "das Märchen vom billigen russischen Gas" erzählen.
Die Sozialdemokraten reagierten ebenfalls auf den Koalitions-Zwist: Die Regierung betreibe "Show-Politik" und stelle damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufs Spiel.