Der Machtkampf um die Ausrichtung der SVP Baselland ist um ein Kapitel reicher: Der als Hardliner geltende Peter Riebli kündigt seine Kandidatur für das Parteipräsidium an. Erst vor knapp einer Woche ist er von der eigenen Fraktion im Baselbieter Parlament per sofort als Präsident abgesetzt worden.
Richtungsstreit teilt Baselbieter SVP in zwei Lager
An der Generalversammlung der Baselbieter SVP vom 25. April kommt es damit zum grossen Showdown: Peter Riebli tritt bei der Wahl ums Parteipräsidium gegen Vizepräsident Johannes Sutter an. Riebli wird dem rechts-konservativen Flügel der Partei zugeordnet, während Sutter als gemässigter gilt. Die bisherige Anwärterin, Landrätin Caroline Mall, zieht ihre Kandidatur zurück.
In der Baselbieter SVP tobt seit Monaten ein Richtungsstreit zwischen dem gemässigten Flügel um Noch-Parteipräsident Dominik Straumann und dem Flügel des als Hardliner geltenden Peter Riebli. Riebli wurde 2015 ins Kantonsparlament gewählt und übernahm dort vier Jahre später das Fraktionspräsidium.
Riebli: Förderer der umstrittenen Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz
Der abgesetzte Fraktionspräsident gilt als Unterstützer von Sarah Regez. Die Baselbieter Strategiechefin der Jungen SVP steht in der Kritik, weil sie sich mit Rechtsradikalen getroffen und sich danach nicht explizit von deren Positionen distanziert hatte.
In den Leitungsgremien der Partei brauche es Persönlichkeiten, die eine klare und pointierte Sachpolitik zum Wohl der Bevölkerung betreiben würden und die bereit seien, dafür die Komfortzone gelegentlich zu verlassen, heisst es in einer Medienmitteilung. Verfasst wurde diese von Landrätin Caroline Mall, Nationalrat Thomas de Courten, dem ehemaligen Nationalrat Caspar Baader sowie dem früheren Regierungsrat Thomas Weber.
Offen, welches Lager die Parteibasis unterstützt
Die Abwahl von Fraktionspräsident Riebli, verbunden mit öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen, widerspreche dem Gesamtinteresse der Partei, heisst es in der Mitteilung weiter. Der amtierende SVP-Präsident Dominik Straumann hatte seinen Rücktritt bekannt gegeben. Sein Nachfolger soll Vizepräsident Johannes Sutter werden. Auch Landrätin Mall kündigte an, kandidieren zu wollen. Sie ziehe ihre Kandidatur jedoch zugunsten von Riebli zurück. Es ist offen, wer als Gewinner aus diesem Machtkampf hervorgeht.