Erklärt der Landtag Ende dieses Jahres erneut die Notlage? Dies wäre die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Notlagenkredite . Halle (dpa/sa) - Die Landesregierung plant laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" auch für 2025 die Aufnahme neuer Notlagenkredite unter Berufung auf die Corona-Pandemie . Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte demnach, er gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für den Einsatz des Corona-Sondervermögens auch für die Folgejahre gegeben sein werden. Dementsprechend plane er den Haushalt für 2025 und 2026. Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 - wie auch schon für 2024 und 2023 - die Notlage erklären. Auch die Spitzen der drei Regierungsfraktionen wollen neue Kredite unter Umständen mittragen. "Die Fraktion kann sich eine Fortsetzung des Corona-Sondervermögens vorstellen, wenn es um Maßnahmen geht, die die Resilienz erhöhen", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer
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