Die Stadt hat nach der Gemeinderatswahl mit der neuen rot-dunkelrot-grünen Mehrheit bereits angekündigt, groß ins Geschäft mit Bauland einsteigen zu wollen. Zehn Millionen Euro jährlich sollen für Grundstücksankäufe bereitstehen, auf denen geförderte Mietwohnungen gebaut werden sollen. Auch Schwarz-Blau im Land ist in Sachen Grundstücksgeschäfte aktiv und will über die Land-Invest mehr Geld für neue Wohnbaugründe locker machen.
Wie viel Geld dann tatsächlich in Grundstücke fließt, ist noch offen. Zunächst soll das Eigenkapital der Land-Invest auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das wird heute, Mittwoch, im Landtag beschlossen. Die Bundesregierung will mit dem jüngsten Wohnbaupaket die Vertragsraumordnung in der Verfassung verankern. Also, dass bestimmte Bedingungen an eine Bauland-Widmung geknüpft werden. Das würde auch die Land-Invest aufwerten.
Bund erlaubt höhere Leerstandsabgabe
Ebenfalls Teil des Wohnbaupakets des Bundes war eine effektive Leerstandsabgabe, die die Länder einheben können. Salzburg hat bereits eine Leerstandsabgabe. Diese gilt aufgrund der vergleichsweise geringen Höhe von nur in Ausnahmefällen mehr als 1000 Euro, als zahnlos. SPÖ und Grüne haben nun für Mittwoch dringliche Anträge vorbereitet um die Abgabe zu erhöhen. Die schwarz-blaue Koalition sieht dafür keinen Bedarf.