Der Generalstreik, mit dem Gewerkschaften gegen die Pensionspläne des Präsidenten protestieren, droht Frankreich am Donnerstag lahmzulegen.
Manche Twitter-Nutzer wie die französische Journalistin Ellen Salvi greifen mittlerweile zur Ironie, um die verworrene Lage im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Generalstreiks zu beschreiben. "Warum streikt ihr, obwohl ihr die Details der Pensionsreform nicht kennt?" - "Weil wir die Details der Reform nicht kennen." - "Aber wenn ihr die Details nicht kennt, was soll das?" - "Na, dann nennt uns doch die Details der Reform." - "Nach dem Streik."
Bereits seit Wochen sind die von mehreren Gewerkschaften organisierten Proteste, die wohl weite Teile Frankreichs lahmlegen dürften, angekündigt. Am Donnerstag fallen hunderte Flüge und 90 Prozent der Züge aus. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr sowie internationale Verbindungen - und damit auch Touristen. Mehrere Bahngewerkschaften riefen sogar zu einem unbefristeten Streik auf und noch erscheint unklar, wie lange die Störungen anhalten werden. Für heute sowie die nächsten drei Tage verkaufte die Staatsbahn SNCF keine Zugtickets. "Die Mobilisierung ist außerordentlich", sagte der Bahn-Gewerkschafter Florent Monteilhet.
In Paris fallen die meisten Metros, Vorortezüge und Busse aus. Landesweit werden unter anderem auch Lehrer, Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Krankenhäuser, von Energiekonzernen und Raffinerien sowie der Polizei und der Feuerwehr streiken. Laut Innenminister Christophe Castaner wurden im ganzen Land 245 Demonstrationen angemeldet, zu deren Teilnahme mehrere Gruppen der Gelbwesten-Protestbewegung sowie Schülergewerkschaften aufriefen. Die Regierung befürchtet Ausschreitungen und wird ein Großaufgebot von Sicherheitskräften einsetzen.
Bei der Pensionsreform handelt es sich um das wohl größte und umstrittenste Projekt von Präsident Emmanuel Macron in dieser Amtsperiode. Er will dabei die bisher 42 verschiedenen Pensionssysteme mit diversen Privilegien für einzelne Berufsgruppen in ein einheitliches Punktesystem umbauen. Jeder eingezahlte Euro, heißt es, solle zukünftig zu denselben Ansprüchen führen - bisher ist die Berechnung für nahezu jede Gruppe unterschiedlich und beispielsweise für Beamte besonders vorteilhaft.
Zwar werden die genaueren Umrisse der Pläne erst in gut einer Woche veröffentlicht. Aber es erscheint absehbar, dass viele Franzosen künftig länger arbeiten müssen, um Anspruch auf Pensionszahlungen ohne Abzüge zu haben. Anstatt schlichtweg das gesetzliche Pensionseintrittsalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, will die Regierung die für eine volle Pension notwendige Dauer der Beitragszahlungen anheben. Sie hofft, damit auch das Milliarden-Defizit des Pensionssystems abzubauen. Laut der Pensionskommission droht das Minus im Jahr 2025 zwischen 7,9 und 17,2 Milliarden Euro zu liegen - abhängig von der Wirtschaftslage. Derzeit wendet Frankreich 14 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Pensionszahlungen auf. Effektiv gehen die Franzosen im Schnitt mit 60,8 Jahren in den Ruhestand - früher als in den meisten OECD-Ländern.
Juppé scheiterte 1995
Weil es sich bei der Reform, der wohl umfangreichsten in Macrons Amtszeit, um sozialen Sprengstoff handelt, wurde ihre Umsetzung bereits auf die Zeit nach den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr verschoben. Auch könnte sie nicht wie eigentlich anvisiert 2025 in Kraft treten, sondern deutlich später. Von ihr absehen will man aber nicht, machte Premierminister Édouard Philippe klar. "Ich bin total entschlossen, aber in der Methode wollen wir uns Zeit nehmen, einen so wichtigen Gesetzestext abzusprechen", versicherte er. 1995 musste der damalige Premierminister Alain Juppé eine geplante Pensionsreform nach massiven Protesten zurückziehen. Doch ein Scheitern würde Präsident Macrons Image als mutigem Reformer massiv schaden - gerade auch gegenüber seinen internationalen Partnern, die er zuletzt auch mit anderen Reformideen, etwa der Nato oder der EU, aufgeschreckt hatte.