Bürgermeister und Gemeindevertreter ärgern sich, weil der Bund alle Einnahmen der neuen CO2-Steuer einsackelt. Die Sorge wächst, weil nach der Pandemie 2024 den Kommunen ein finanzieller Engpass bevorsteht.
Jeder in Österreich kennt St. Wolfgang im Salzkammergut. Die malerische Gemeinde kämpft dennoch mit den gleichen Sorgen wie andere Kommunen. Daher plagen Franz Eisl (ÖVP), den Bürgermeister von St. Wolfgang, ähnliche Sorgen wie seine Amtskollegen, die aus den steigenden Kosten für die Pflege resultieren.
Deswegen wollte sich der Ort an der Landesgrenze von Oberösterreich zu Salzburg mit der Nachbargemeinde Strobl bei der Altenbetreuung zusammenschließen. Das kurz vor der Nationalratswahl 2017 im Eiltempo geschnürte Pflegepaket brachte nicht nur die für Länder und Gemeinden teure Abschaffung des Pflegeregresses - ein klarer Fall von Wahlzuckerl des Bundes zulasten Dritter. Es wurde auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg beseitigt. Diese sei schwierig, weil in Oberösterreich die Pflegeaufwendungen über Sozialhilfeverbände überregional abgewickelt werden, während das in Salzburg über die Gemeinden läuft, wie Bürgermeister Eisl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erläutert.
Inzwischen ist es möglich. Das ändert aber nichts daran, dass die Finanzierung Kopfzerbrechen bereitet. "Die Pflege stellt uns vor Herausforderungen, das ist gewaltig. Jedes Pflegepersonal entwickelt sich von den Kosten her nach oben", sagt Eisl.
Was das alles mit der ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung zu tun hat? Viel. Die Gemeinden drängen mit den Bundesländern seit Jahren auf mehr Geld für die Pflege und wurden von der Regierung auf die auf heurigen Herbst verschobene Pflegereform vertröstet. Mitten in das Warten fällt nun die Steuerreform.
ÖVP-Gemeindepräsident schreckt nicht vor Kurz zurück
Für die Gemeinden gibt es keine saftig-süßen finanziellen Früchte, sondern lediglich herb-saures Fallobst: Die Einnahmen aus der neuen CO2-Abgabe für Umweltsünder fließen zur Gänze in das Bundesbudget. Während nach dem bis 2023 verlängerten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Anteile an Steuereinnahmen auf die drei Gebietskörperschaften aufgeteilt werden, schauen die Gemeinden bei den Erträgen aus der CO2-Bepreisung durch die Finger.
Deswegen machte ausgerechnet ein ÖVP-Politiker gegen das Steuerreformpaket von ÖVP und Grünen seinem Ärger Luft. Johann Hingsamer, bis zum Vorjahr Bürgermeister von Eggerding im Innviertel, ist bis 2022 einer der Vizepräsidenten des österreichischen Gemeindebundes. Er ist somit nicht nur in Oberösterreich in der ÖVP, sondern auch kommunalpolitisch nicht gerade der siebte Zwerg von links. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" hat Hingsamer ohne Schutzmaske vor dem Mund angeprangert, es sei ein "Wahnsinn", dass die Kommunen bei dieser Form der Ökosteuer leer ausgehen.
In seinem Büro in Eggerding im Bezirk Braunau konnte er am Dienstag Dank und Lob von Bürgermeistern entgegennehmen. Dies wohl auch deswegen, weil Hingsamer es gewagt hat, in der ÖVP gegen ein Reformpaket von Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz öffentlich aufzumucken. Hingsamer ging das Geimpfte auf, weil die Gemeinden nicht zum ersten Mal durch die Finger schauen. Es sei der "dritte Sündenfall", was den Finanzausgleich betrifft, listet er auf. Schon bei der Immobilienertragssteuer habe der Bund vor rund einem Jahrzehnt alle Einnahmen für sich begehrt. Dabei seien gerade die Gemeinden bei neuen Immobilien für Kanal, Wasser und Straßen zuständig. Der zweite derartige Sündenfall sei bei der Digitalsteuer erst vor einiger Zeit passiert, und jetzt eben die dritte Sünde.
Bei dieser sieht er den Zug abgefahren, umso mehr hofft der Vizepräsident des Gemeindebundes auf eine Abgeltung der steigenden Pflegekosten. Der Gemeindebund mit Alfred Riedl (ebenfalls ÖVP) wollte sich auf Anfrage ausdrücklich noch nicht zur Steuerreform äußern.
Expertin fehlt Zweckbindung für öffentlichen Verkehr
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Amt als Favorit gegen Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) antritt, nützte die Gelegenheit für einen Rundumschlag. Luger hält den Klimabonus mit Nachteilen für Städte gegenüber dem Land für einen "Schildbürgermeisterstreich".
Ebenso hart, wenngleich in nicht so scharfen Worten, fällt das Urteil von Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) aus. Sie erinnert an Prognosen vom Juni, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinden zuspitzt. Zwar hat der Bund den Kommunen in der Corona-Krise über die Runden geholfen, es werden aber Rückzahlungen fällig. Die Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro beschert jetzt Einbußen von 600 bis 700 Millionen Euro im Jahr. 2024 werde daher der Handlungsspielraum der Gemeinden "um zwei Drittel reduziert", warnt sie.
Mitterer beklagt, dass die Einnahmen aus der neuen Ökosteuern nicht zweckgebunden werden. Die CO2-Steuer "wäre sehr gut" geeignet gewesen, diese für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in städtischen Gebieten zu widmen.