Fragen und Antworten Darum verdienen Kommunalwahlen mehr Beteiligung
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07. April 2024, 08:09 Uhr
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung niedriger als bei Bundes- oder Landtagswahlen. Dabei haben Bürgerinnen bei den Kommunalwahlen höhere Gestaltungsmöglichkeiten.
Inhalt des Artikels:
- Was wird auf kommunaler Ebene entschieden?
- Wo kann die Kommunalpolitik nicht mitentscheiden?
- Warum ist kommunale Politik wichtig für die Menschen?
- Wie kann ich mitgestalten?
- Wie viele Menschen engagieren sich in Sachsen-Anhalt kommunalpolitisch?
- WIe hoch war die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen?
Auf kommunaler Ebene werden vor allem Entscheidungen getroffen, die Menschen direkt vor Ort am besten einschätzen können. Diese "Kommunale Selbstverwaltung" ist im Grundgesetz verankert und bedeutet, dass die Gemeinden und Städte für alles zuständig sind, was die Einwohnerinnen und Einwohner direkt unmittelbar und in der Öffentlichkeit berührt. Darunter fallen zum Beispiel der Bau von Schulen und Kitas, die Sicherung der Stromversorgung, das Bereitstellen von Jugend- und Freizeiteinrichtungen oder die Organisation der Feuerwehr.
Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (...)
Dabei werden die Aufgaben einer Kommune in pflichtige und freiwillige Aufgaben unterteilt. Zu Letzteren gehören etwa Museen oder Bibliotheken, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie viel Geld sie bereitstellen.
Pflichtige Aufgaben dagegen müssen von der Gemeinde übernommen werden. Darunter fallen zum Beispiel die Jugendhilfe und die Müllentsorgung.
Nur der Bund hat das Recht, Gesetze zu erlassen. Er kann jedoch dieses Recht an die Bundesländer weitergeben und diese ermächtigen, für bestimmte Themen und Bereiche Gesetze zu erlassen. Über die Landesgesetze entscheidet der jeweilige Landtag.
Dabei kümmern sich Länder um Polizei und Strafvollzug oder Schul- und Hochulpolitik, während Jugendschutzgesetze, die Rente oder auch die Cannabislegalisierung auf Bundesebene entschieden werden.
Die Auswirkung der Bundes- und Landespolitik macht sich oft für die Bürgerinnen und Bürger nicht so unmittelbar bemerkbar wie die der Kommunalpolitik. Geschlossene Freibäder, neuer Breitbandanschluss, neue Ausstattung für die Jugendfreizeiteinrichtung: Hierfür sind die Kommunen zuständig.
Kommunalpolitik wirkt also direkt vor Ort und bietet Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich selbst einzubringen und zu gestalten.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren – auch ohne einer Partei beizutreten. In vielen Kommunen kann man in Gremien mitarbeiten. So kann man sich etwa in Jugendgemeinderäten, Seniorenräten oder im Integrationsbeirat einbringen.
Außerdem kann man öffentliche Gemeinderatssitzungen und Bürgersprechstunden besuchen.
Durch die vielen Möglichkeiten, sich auch ohne offizielles Amt oder Funktion zu engagieren, lässt es sich schwer sagen, wie viele Menschen sich in Sachsen-Anhalt insgesamt in der kommunalen Politik engagieren. Laut Innenministerium haben sich bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2019 insgesamt mehr als 10.000 Personen auf fast 4.500 Mandate beworben.
Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen KOmmunalwahl 2019 lag bei knapp 54 Prozent, 2014 sogar nur bei 43 Prozent. Dagegen lag die Wahlbeteiligung bei den vergangenen beiden Landttagswahl 2016 und 2021 bei rund 60 Prozent. Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung traditionell am höchsten mit zuletzt knapp 76 Prozent.
Was und wie wird alles bei einer Kommunalwahl gewählt?
Insgesamt fallen mehr als 1.000 verschiedene Wahlen unter die Kommunalwahl: Es werden die Kreistage, Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte sowie Ortschaftsräte gewählt.
Dabei können insgesamt drei Stimmen verteilt werden. Ob dabei alle drei Stimmen auf eine Kandidatin oder Kandidaten gesetzt oder die drei Stimmen aufgeteilt werden, ist dem Wähler überlassen. Es ist auch möglich, nur zwei Stimmen zu vergeben. Vergibt man allerdings vier, so ist der Stimmzettel ungültig.
MDR (Max Schörm)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Juni 2024 | 18:00 Uhr