Düsseldorf · Wie gut kommt die Stadt mit ihrer Initiative für mehr Wohnungsbau voran? Die SPD attackiert Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) immer schärfer. Jetzt steht ein Treffen an – und der Opern-Deal in Frage.
Die im vergangenen Jahr von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) ausgerufene "Offensive für den Wohnungsbau" sorgt derzeit im Rathaus für starke Kontroversen. Vor allem die SPD hat in den vergangenen zwei Monaten gleich mit einer ganzen Serie von Pressemitteilungen ihrem Ärger über die aus ihrer Sicht stockende Umsetzung Luft gemacht.
Die Partei schreibt sich die Initiative mit auf die Fahne, Stichwort "Opern-Deal": Als Kostenpflichtiger Inhalt CDU und OB der grüne Kooperationspartner für das Neubauprojekt absprang, half die SPD aus, verknüpfte das aber mit wohnungspolitischen Forderungen. Die getroffenen Vereinbarungen sieht sie aber missachtet. Das führte zuletzt sogar zu folgender Aussage der Co-Vorsitzenden der Fraktion Sabrina Proschmann: "Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht der weitere Opernprozess nicht losgelöst von den Fortschritten in der Wohnungsbauoffensive diskutiert werden kann." Das klang schon fast wie eine Drohung. Wackelt da etwa der Opern-Deal?
Im Gespräch mit unserer Redaktion stellt Proschmann klar, dass es natürlich immer mal eine Verzögerung geben könne. Aber im Vergleich zu den im Juni von der Stadt veröffentlichten Zeitplänen zu konkreten Arealen, sei man mittlerweile bei fast allen im Verzug. "Wir wollen deutlich machen, dass wir schnellstmöglich zu den Vereinbarungen zurückfinden sollten. Sonst wird es schwierig, den Opernprozess weiterlaufen zu lassen." Dennoch stehe man zum Neubau. "Wir wollen nicht aussteigen." Doch dafür müsse zum einen natürlich das inhaltliche Konzept passen, zum anderen gehe es auch darum. dass sich die andere Seite an die Vereinbarungen zur Wohnungspolitik halte.
Schon in den letzten Pressemitteilungen hatte sich die Tonlage zunehmend verändert. Von "scharfer Kritik" am OB sprach die SPD. Als "fatal und planlos" wurde das Vorgehen der Stadt beschrieben und als "enttäuschend". Keller habe "seine Versprechen nicht gehalten." Und er komme vom Kurs ab.
Es geht dabei vor allem um Zeitpläne für zehn Areale (wo die Stadt mindestens Miteigentümer ist), auf denen es seit Jahren nicht wirklich voran geht, wo nun aber mit hoher Dringlichkeit Fortschritte erzielt werden sollen. Im Papier von Juni sprach die Stadt zum Beispiel noch davon, dass bis Ende 2023 Beschlüsse für qualitätssichernde Verfahren für die Brinckmannstraße (nach Abriss des technischen Rathaus soll neu gebaut werden) und die Bergische Kaserne erfolgen sollten. Im Dezember hatte die Stadt dem Stadtrat konkretere, aber bereits mit nach hinten verschobenen Terminierungen versehene Zeitpläne vorgelegt. Für den Tetelberg wird laut SPD zudem inzwischen die Zusage missachtet, nur mit Genossenschaften zu kooperieren.
Bei den Adler-Brachen wie dem Glasmacherviertel ergreife die Stadt zudem viel zu zögerlich die Initiative. Und das angekündigte Förderprogramm für Entwickler verfehlte laut Pressemitteilung mit dem verfolgten "Gießkannenprinzip" das Ziel, gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Genossenschaften gezielt zu fördern. Hier wolle Proschmann nun aber abwarten, wie sich das Programm genau gestaltet.
Die Verwaltungsspitze wiederum hatte in einer Pressekonferenz vor einer Woche vertreten von Planungsdezernentin Cornelia Zuschke und OB Keller Fortschritte betont, etwa den Wettbewerbsstart für südlich Oberlöricker Straße. Zudem betonte man, dass man mit den in der Wohnungsbauoffensive genannten Projekten im Zeitplan liege. "Das sehe ich nicht", sagt Proschmann.
Nicht nur in dieser Bewertung, sondern auch beim formulierten Ziel "8000 Wohnungen bis 2030" gibt es keine Einigkeit. Während die SPD betont, die Zahl beziehe sich ausschließlich auf städtische Flächen, sprach Keller auf Nachfrage unserer Redaktion von einer "Mindestzahl der insgesamt bis 2030 in Düsseldorf zu errichtenden Wohnungen". Und das sei bereits eine große Herausforderung, angesichts der aktuellen Flaute bei Bauprojekten. Keller hofft etwa auf mehr Konzepte, bei denen Entwickler Wohn- und Arbeitsort zusammendenken. Proschmann bezeichnet die unterschiedliche Auslegung der Zahl 8000 als "harten Zielkonflikt". Es sei "viel zu wenig", wenn insgesamt nur 8000 Wohnungen bis 2030 entstehen würden.
Fazit: "Wir müssen noch mal schauen, dass wir zusammenfinden." Ein Treffen mit dem Oberbürgermeister sei bereits geplant.
Auch Harald Schwenk von den Grünen fände es "bitter", wenn es bei 8000 neuen Wohnungen insgesamt bis 2030 bleiben würde. "Die Ziele werden verwässert." Allein im letzten Jahr seien 2500 Wohnungen fertiggestellt worden, in diesem Jahr sei man ähnlich unterwegs. Schwenk sieht jedoch auch, dass die Krise zeitverzögert wirken werde.
Die Grünen haben einen anderen Blick auf den Konflikt von der SPD mit dem OB. "Offensiv ist nur das Gerede." Schwenk sieht aber kaum einen Grund zur Aufregung, da es vor allem um längst bekannte und schwierig zu entwickelnde Areale gehe. "Die hat man jetzt lediglich noch mal ins Schaufenster gestellt und versucht, systematischer vorzugehen. Das finden wir auch gut." Entscheidender sei aber, was Schwarz-Grün auf den Weg gebracht habe, mit einem Förderprogramm und einem konsequenteren Vorgehen der Stadt durch mögliche Käufe von Brachflächen. "Da kommt es jetzt auf die Umsetzung an."