Die U-Haft über den ehemaligen katalanischen Vizeregierungschef Junqueras wurde verlängert. Puigdemont wartet in Belgien.
Brüssel/Madrid. Gibt es nach der Katalonien-Krise noch unparteiische Richter in Spanien? Können die daran beteiligten katalanischen Politiker darauf vertrauen, dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird?
Dass sind die Fragen, mit denen sich derzeit ein belgischer Richter beschäftigt. Denn der ehemalige katalanische Regierungschef, Carles Puigdemont, und vier seiner Gefährten, befinden sich derzeit im selbst gewählten Exil in Brüssel. Ein europäischer Haftbefehl, auf ihre Namen lautend, ist in Madrid ergangen. Und nun muss der belgische Richter darüber entscheiden, ob die fünf der abgesetzten katalanischen Führungsriege nach Spanien ausgeliefert werden oder nicht. Am Montag brachten die Anwälte der Katalanen ihre Anträge auf Nicht-Stattgeben des Auslieferungsantrags ein. Man wolle beweisen, dass der spanische Staat das Recht auf Verteidigung verletzen werde, dass es keinen Prozess mit ausreichenden Garantien geben werde - oder das Recht auf einen unvoreingenommenen Richter, oder das Recht auf die Unschuldsvermutung, zitierte die katalanische Tageszeitung "Ara" Kreise aus Puigdemonts Umfeld.
Puigdemont und die vier Ex-Minister - Toni Comín, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Lluís Puig - werden wie alle anderen katalanischen Regierungsmitglieder in Spanien der Sezession, der Rebellion, des Aufrufs zum Ungehorsam sowie der Veruntreuung von öffentlichen Geldern angeklagt. Sie haben sich der spanischen Justiz bisher durch ihre Flucht nach Belgien entzogen. Anders als acht andere ihrer Regierungskollegen, die kurz nach Aufhebung der katalanischen Autonomie am 2. November in U-Haft genommen worden sind. Am Montag, einen Monat später, sind nun sechs ehemalige Minister gegen Kaution entlassen worden. Nicht so der frühere Vizeregierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, der in Untersuchungshaft bleibt. Ebenso wie der Innenminister und die Führer der separatistischen Aktionsgruppen ANC und Omnium, Jordi Sanchez und Jordi Cuixarts, deren Haft auch verlängert worden ist. Junqueras, Spitzenkandidat seiner Partei ERC, muss den Wahlkampf also aus dem Gefängnis heraus bestreiten. ERC (Republicana de Catalunya) tritt übrigens nicht mehr im Bündnis mit Puigdemont als "Junts pel Si" auf, weshalb sich das Konglomerat in "Junts per Catalunya" umbenennen musste. Offenbar wurde zwischen den Regierungsmitgliedern zuviel Porzellan zerschlagen.
Puigdemont wiederum wird in Belgien um die Wählergunst werben. Zwar wird der belgische Richter nun in erster Instanz am 14. Dezember über die Auslieferung der Katalanen entscheiden. Man darf aber davon ausgehen, dass die diese in die Berufung gehen werden, sofern dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird.
Eine Woche später, am 21. Dezember, sind in Katalonien die Neuwahlen von der Zentralregierung in Madrid angesetzt worden. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS verlieren die separatistischen Parteien dabei die absolute Mehrheit. Stimmenstärkste Partei werden die liberalen Cuidadanos.
"Faschismus wurde geweckt"
Eine Partei, die zwar ihren Ursprung in Katalonien hat und deren Vorsitzender Katalane ist, die sich aber deutlicher als viele andere gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens gestemmt hat. Cuidadanos-Vorsitzender Albert Rivera hat etwa schon früh für den Entzug der Autonomie der Region plädiert.
Der Anführer der Linkspopulisten Podemos, Pablo Iglesias - seine Partei hatte diplomatisch für die legale Abhaltung eines Referendums in Katalonien plädiert -, erklärte am Sonntag bei der Vorstellung des Podemos-Wahlprogramms für Katalonien, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen den Faschismus "aufgeweckt" haben und den Ultrarechten den Weg bereiten.