Die Auflösung der Anti-Korruptions-Behörde der Balearen ist wohl eine der umstrittensten Entscheidungen, die die konservative Landesregierung in der noch jungen Legislaturperiode getroffen hat. Zum einen, weil die PP rein historisch nicht von sich behaupten kann, was Korruption angeht, im Zölibat gelebt zu haben. Zum anderen, weil mit der Schließung der Behörde ein schwerer Vorwurf an die Sozialisten einherging: Das Organ sei ein politisches Instrument, das nur der Verfolgung von Vergehen durch politisch rechts angesiedelte Akteure diene. Auf dem linken Auge sei es blind.
Die Abfolge der Ereignisse
Umso mehr erstaunt die Chuzpe, mit der die PP nun an die Abwicklung der Behörde herangeht. Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" am Mittwoch (17.4.) berichtet, hat die Regierung um Marga Prohens mit Catalina Ferrer eine hochrangige Parteifunktionärin beauftragt. Und nicht nur das.
Bis zum 22. März war Ferrer die Nummer zwei im Wohnungsministerium hinter der Ministerin Marta Vidal. Am 25. März wurde sie mit der Abwicklung der Anti-Korruptionsbehörde beauftragt. Aber erst am 27. März wurde eben diese Stelle offiziell ausgeschrieben. Ferrer hatte die Stelle also bereits angenommen, noch bevor das Parlament am 26. März offiziell die Auflösung der Behörde beschlossen hatte.
Das Präsidialamt der Balearen argumentiert, dass eine Stelle dieser Art für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren ohne Ausschreibung besetzt werden kann, wenn ein Beamter gefunden wird, der die notwendigen Qualifikationen aufweist. Dies soll im Fall Ferrers der Fall sein.
Diese Ermittlungen laufen noch
Die PP-Beamtin hat nun laut dem Gesetz zur Auflösung der Behörde die Aufgabe, alle noch laufenden Ermittlungen zu untersuchen. Sie kann entscheiden, ob sie eingestellt werden oder ob sie an eine andere Behörde weitergeleitet werden, damit die Untersuchungen dort fortgeführt werden. Und hier dürfte durchaus interessant werden, zu welchen Schlüssen Ferrer kommt. So muss sie unter anderem in folgenden Fällen entscheiden:
- Werden die Ermittlungen gegen ihre bisherige Chefin, Wohnungsministerin Marta Vidal, fortgeführt? Der Politikerin wird vorgeworfen, Vorsitzende einer Immobiliengesellschaft gewesen zu sein, als sie bereits ihr Ministeramt angetreten hatte.
- Wie gehen die Ermittlungen gegen Sebastià Sureda weiter? Der Generaldirektor der Rettungsleitstelle 112 war früher Gemeinderat für Raumplanung in Campos. Dort soll er zahlreiche Unternehmer bei der Errichtung von Lagerhallen und Firmengebäuden ohne die entsprechenden Genehmigungen gedeckt und gar unterstützt haben. Sureda ist, das sollte nicht unerwähnt bleiben, der langjährige Geschäftspartner des Vaters von Marga Prohens.
Die Ministerpräsidentin wollte am Dienstag nicht viel zu der Causa Ferrer sagen. Sie beschränkte sich darauf, "ein bisschen Respekt" für die Beamtin zu fordern.
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