Was ist in den Kommunen passiert, in denen die AfD an Einfluss gewonnen hat? Vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben Forscher erste Ergebnisse einer Studie vorgestellt.
Magdeburg/Bitterfeld-Wolfen/Raguhn-Jeßnitz - Nach AfD-Wahlerfolgen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben sich Wissenschaftler für eine stärkere Förderung lokaler Projekte und Vereine in den Kommunen ausgesprochen. Es sei eine kontinuierliche Unterstützung der demokratischen Alltagskultur nötig, sagte Nikolas Dietze vom Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung von Studienergebnissen zum Umgang mit der AfD.
Die Kommunen bräuchten finanzielle Handlungsspielräume, die demokratische Mitbestimmung ermöglichten, hieß es. Zudem müssten Begegnungsorte erhalten und kulturelle Infrastruktur ausgebaut werden. "Es ist kein Automatismus, dass die AfD weitere Kommunalwahlen gewinnen wird", sagte der Soziologe Matthias Quent.
Eine Forschungsgruppe des Instituts für demokratische Kultur sowie dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer hat untersucht, was in Kommunen passiert, in denen die AfD in Stichwahlen kam. Dafür wurde die Situation in Raguhn-Jeßnitz und Bitterfeld-Wolfen erforscht.
Es gebe in der Region eine gewisse Strukturschwäche von Parteien und Gewerkschaften, die Entfremdung von der Parteiendemokratie verhelfe der AfD in eine "Lückenfüller- und Kümmererposition", so Dietze. Bürgerschaftliches Engagement und breite Bündnisse für Demokratie und gegen Rechtsextremismus könnten Siege von Rechtsaußen jedoch verhindern, sagte er. Parteien sollten in den öffentlichen Räumen dennoch stärker präsent sein, um der AfD nicht die Rolle als "Volksversteher" zu überlassen, hieß es.
In Bitterfeld-Wolfen hatte AfD-Kandidat Henning Dornack im Oktober die Stichwahl gegen Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) verloren. Im ersten Wahlgang hatte Dornack noch vorn gelegen, der Vorsprung betrug mehr als vier Prozentpunkte. Dietze verwies auf die zivilgesellschaftliche Mobilisierung vor der Stichwahl.
In der Stadt Raguhn-Jeßnitz hatte sich Hannes Loth (AfD) bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr durchgesetzt. Marvin Müller vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer sagte, die kommunale Ebene habe "eine große Bedeutung für den von der AfD anvisierten Marsch durch die Institutionen". In den Kommunen könne die Partei unterschiedliche Strategien ausprobieren für etwaige Wahlerfolge auf höherer Ebene.
Der Soziologe Quent betonte, in den Kommunen gebe es die oft beschworene Brandmauer gegen rechts nicht. Es habe sich aber bewährt, dass andere Parteien sinnvollen AfD-Anträgen in kommunalen Parlamenten nicht zustimmen und stattdessen einen ähnlichen eigenen Antrag stellen, "um die Legitimierungseffekte nicht zu begünstigen". Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.