House ignores Netanyahu's apartheid map, but deems equal rights chant anti-Semitic
US-Senator Tom Cotton hat zur Selbstjustiz gegen Demonstranten aufgerufen, die gegen den Völkermord im Gazastreifen demonstrieren.
Bill Clark CQ Roll Call
US-Senator empfiehlt, Demonstranten im Gaza-Streifen die Haut abzuziehen
Power Suits
20. April 2024
Tom Cotton, der kriegerische US-Senator aus Arkansas, begnügt sich nicht damit, den Einsatz des US-Militärs gegen Black Lives Matter und Antifa-Demonstranten zu fordern. Jetzt ermutigt er auch zu Selbstjustiz gegen Aktivisten, die den Völkermord in Gaza unterstützen.
Am Montag schlug er vor, Demonstranten in amerikanischen Städten von Brücken zu stürzen. Er forderte Menschen, die im Zusammenhang mit den Gaza-Völkermord-Protesten im Verkehr feststecken, zu gewaltsamen Aktionen auf.
"Ich ermutige die Menschen, die hinter den Pro-Hamas-Mobs feststecken, die den Verkehr blockieren: Nehmen Sie die Sache selbst in die Hand, um sie aus dem Weg zu räumen."
Für Cotton sind die Demonstranten für die Freiheit der Palästinenser "Pro-Hamas-Mobs", ein Mann, der gegen überhöhte Steuern wettert, aber am amerikanischen Steuertag zu Körperverletzungen gegen diejenigen aufruft, die gegen US-Steuergelder protestieren, die Kriegsverbrechen und Völkermord finanzieren.
In einem Gespräch mit Fox News über Demonstranten, die bei Demonstrationen von Kalifornien über Illinois bis New York und anderswo den Verkehr blockieren, sagte Cotton: "Wenn so etwas in Arkansas auf einer Brücke passieren würde, glaube ich, es gäbe eine Menge nasser Krimineller, die über Bord geworfen worden wären, nicht von den Strafverfolgungsbehörden, sondern von den Leuten, deren Straße sie blockieren."
Dann sprach sich Cotton ausdrücklich für Gewalt und die Zufügung von Schmerzen bei Demonstranten aus: "Wenn sie ihre Hände an ein Auto oder den Bürgersteig kleben, dann ist es wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft, wenn ihnen die Haut abgezogen wird, aber ich denke, so würden wir in Arkansas damit umgehen. Und ich würde den meisten Menschen, die hinter solchen Kriminellen stecken bleiben, die versuchen, den Verkehr zu blockieren, raten, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
"Es ist in der heutigen Zeit wirklich unglaublich, dass ein amtierender US-Senator Demonstranten Gewalt androhen kann und von seinen Kollegen weder sanktioniert noch getadelt wird", sagte Hatem Abudayyeh, nationaler Vorsitzender des US Palestinian Community Network (USPCN), gegenüber The Electronic Intifada.
"Es war eine unglaubliche Herausforderung, vor allem in den letzten sechs Monaten, zu erleben, was Palästinenser in den USA erleben – dass unser Leben entbehrlich ist, dass unsere Rechte nicht verteidigt werden, dass unsere Existenz bedroht ist. Aber wir können und werden nicht nachgeben, und wir werden weiter kämpfen, um den Völkermord zu stoppen und sicherzustellen, dass rassistische, weiße, rassistische Israel-Apologeten wie Tom Cotton noch zu seinen Lebzeiten ein freies Palästina sehen werden."
Die American Civil Liberties Union reagierte nicht auf Anfragen von The Electronic Intifada nach einer Analyse des Ersten Verfassungszusatzes, wie viel Spielraum Cotton hat, um Selbstjustiz gegen Demonstranten zu fördern.
Am Donnerstag meldete sich Cotton auch zu einem Bericht zu Wort, wonach der Internationale Strafgerichtshof "in relativ naher Zukunft internationale Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere Spitzenbeamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen" erlassen könnte.
Cotton versuchte, den Gerichtshof und seine Beamten einzuschüchtern, indem er sagte, dass er die ICC-Beamten in Kenntnis setze".
Er fügte hinzu: "Wenn Sie sich auf die Seite der Hamas und des Irans (Verbündete Putins) stellen und das politische Schlachtfeld gegen Israel betreten, werden Sie sanktioniert werden. Ziehen Sie jetzt Ihre Dollars aus den USA ab und verabschieden Sie sich davon, Amerika jemals wieder zu besuchen".
Er ist eindeutig besorgt, dass eine faire Bewertung ergeben wird, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begangen hat – und zwar mit US-Waffen.
Ich mache die ICC-Beamten darauf aufmerksam:
Wenn Sie sich auf die Seite der Hamas und des Iran (Verbündete Putins) stellen und das politische Schlachtfeld gegen Israel betreten, werden Sie sanktioniert werden.
Ziehen Sie Ihre Dollars jetzt aus den USA ab und verabschieden Sie sich davon, Amerika jemals wieder zu besuchen.https://t.co/9r8mdrSs2Y
– Tom Cotton (@TomCottonAR) April 18, 2024
Vom Fluss zum Meer
Unterdessen verabschiedete das Repräsentantenhaus am Dienstag eine Resolution, in der die Gesänge "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein" als antisemitisch eingestuft werden.
Nur 43 Demokraten und ein Republikaner stimmten gegen die Resolution.
Es überrascht nicht, dass sich viele Demokraten auf die Seite der bekannten Antisemitin und Islamhasserin Marjorie Taylor Greene stellten, einer QAnon-Anhängerin aus dem Bundesstaat Georgia.
Die Abgeordneten sind nicht daran interessiert, mit der Resolution Antisemitismus zu bekämpfen, sondern die Rede über die Freiheit der Palästinenser einzuschränken. Viele Befürworter des Gesangs sind starke Befürworter gleicher Rechte für alle Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, und lehnen einen Apartheidstaat Israel ab, der im Gazastreifen das durchführt, was der Internationale Gerichtshof als glaubwürdigen Völkermord bezeichnet hat.
Die meisten Palästinenser in dem Küstengebiet sind dort als Folge der Enteignung und Vertreibung ihrer Großeltern und Urgroßeltern durch zionistische Milizen und das israelische Militär im Jahr 1948. Viele haben Familienland, das ihnen nur ein paar Kilometer entfernt gestohlen wurde.
Die Heuchelei – und Schlimmeres – der Abgeordneten ist offensichtlich. Sie hatten nichts zu der Karte zu sagen, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im September 2023 bei den Vereinten Nationen vorstellte und auf der das gesamte Land zwischen dem Fluss und dem Meer – und die besetzten Golanhöhen – als Teil Israels dargestellt sind.
Yair Netanjahu, der Sohn des Premierministers, behauptet triumphierend auf seinem Twitter/X-Feed gegenüber seinen fast 200.000 Anhängern, dass "vom Fluss bis zum Meer, diese Flagge [Israels] alles ist, was ihr sehen werdet!
Die Apartheid-Vision von Vater und Sohn wird im US-Kongress weitgehend akzeptiert oder missachtet – von den Mitbefürwortern der "Fluss bis zum Meer"-Resolution Michael Lawler und Max Miller auf der äußersten Rechten bis zu Jamie Raskin und Sheila Cherfilus-McCormick, die angeblich auf der Linken stehen.
Miller wurde im vergangenen Jahr für seine völkermörderische Forderung, den Gazastreifen in einen "Parkplatz" zu verwandeln, natürlich nicht gerügt.
Forderungen nach gleichen Rechten für die Palästinenser sind für die meisten Mitglieder des US-Repräsentantenhauses inzwischen Hassreden. Studenten und Aktivisten werden den Preis dafür zahlen, aber diese Dummheit des Kongresses wird wahrscheinlich dazu führen, dass noch mehr Menschen die US-Politik gegen die palästinensische Freiheit in Frage stellen.
Weitere bedingungslose Militärhilfe für Israel – etwa 17 Milliarden Dollar, die heute vom US-Repräsentantenhaus bei nur 58 Gegenstimmen genehmigt wurden – wird nur zu weiteren israelischen Kriegsverbrechen führen, und zwar mit noch größerer Mitschuld der USA. Etwa 9 Milliarden Dollar wurden für humanitäre Hilfe für die vom Krieg verwüsteten Gebiete bewilligt, darunter voraussichtlich 2 Milliarden Dollar für die Palästinenser in Gaza.
Die New York Times verwirrt nur wenige, wenn sie behauptet, diese Militärhilfe stehe im Zusammenhang mit "zahlreichen" palästinensischen Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Tatsächlich hat das völkermörderische Vorgehen des israelischen Militärs – mit Unterstützung von US-Waffen – seit dem 7. Oktober zu Zehntausenden von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung geführt.
Übersetzt mit deepl.com