Sachsen-Anhalt: Grüne fordern bundesweite AfD-Taskforce!
Die Parteispitze fordert die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, "die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet".
Das geht aus dem Leitantrag des Landesvorstands hervor, der auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg beschlossen werden soll.
"Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei", heißt es in dem Antrag.
Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.
Im Fokus stehen auch Beamte im öffentlichen Dienst
Die Grünen, die im Land rund 1300 Mitglieder haben, wollen in diesem Zusammenhang auch die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in den Blick nehmen.
Wer sich als Beamter verfassungsfeindlich betätige, müsse aus dem Dienst entfernt werden, so die Forderung. "Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln."
Auf dem Landesparteitag wollen sich die Grünen auf die Kommunalwahlen am 9. Juni einstimmen. Die Partei tritt in Sachsen-Anhalt mit so vielen Kandidatinnen und Kandidaten an wie nie zuvor, knapp 500 sind es. Der Frauenanteil liegt bei 40,5 Prozent.
"Wir wollen in allen Stadträten und Kreistagen in Fraktionsstärke einziehen. Das ist grundsätzlich unser Ziel", sagte Landeschef Dennis Helmich (33) zuletzt. In aller Regel seien dafür drei Gewählte im Kreistag nötig. "In Halle und Magdeburg kämpfen wir dafür, stärkste Kraft zu werden."
Die Grünen plädieren unter anderem dafür, Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu machen.
Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa