Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West möchte aufgrund der verschiedenen Presseberichte einen umfassenden Überblick zum Thema "interkommunaler Verkehrsübungsplatz für den nördlichen Landkreis Oberallgäu" geben.
Aktuelle Situation | Rechtliches
Die Polizei begleitet seit über zwei Jahren beratend die Planungen für den Bau eines interkommunal errichteten und betriebenen Verkehrsübungsplatzes für die 13 Gemeinden des nördlichen Landkreises Oberallgäu.
Die Zuständigkeit liegt dabei als Pflichtaufgabe bei den Schulen und den Kommunen als Sachaufwandsträger. Die Polizei ist im Rahmen der Amtshilfe beratend tätig und leistet mit speziell geschulten Jugendverkehrserziehern und -erzieherinnen den praktischen Fahrradunterricht.
Schülerzahlen
Pro Jahr schult die Polizeiinspektion Kempten über 1.200 Schüler aus über 60 Klassen in der Stadt Kempten und im nördlichen Landkreis. Die Schüler- und Klassenzahlen werden in den kommenden Jahren laut den aktuellsten Prognosen weiter ansteigen. Im vergangenen Jahr bedeutete dies 105 Schulungstage auf dem Land und 95 Schulungstage in Kempten. Aufgrund Ferienzeiten, Witterung, personeller Ressourcen und organisatorischer Zwänge stehen für die Durchführung in der Regel nur 90 Tage pro Jahr zur Verfügung.
Schul-Lkw
Der im nördlichen Landkreis im Einsatz befindliche Diesel-Lkw ist angesichts des Personalaufwandes, der erhöhten organisatorischen Aufwände sowie der überalterten Ausstattung nicht mehr zeitgemäß. Der Lkw-Aufbau ist 30 Jahre alt und weist entsprechende Abnutzungen auf, was auch für die genutzten Fahrräder und das sonstige Material gilt. Nicht unerhebliche finanzielle Investitionen sind absehbar.
Verkehrsübungsplatz
Mit Blick auf den sich stetig dynamisch entwickelnden Straßenverkehr, den damit einhergehenden steigenden Anforderungen, dem immer enger werdenden Verkehrsraum und der fortwährend größeren Vielfalt an Verkehrsarten, braucht die Jugendverkehrsschule im Altlandkreis Kempten, zur Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheitsarbeit für die betroffenen Schulkinder, eine realitätsnahe Schulungsumgebung
Für die Ausgestaltung eines Verkehrsübungsplatzes gibt es bayernweite Empfehlungen und Vorgaben. Die vorgegebenen Lerninhalte sollen in einem realitätsnahen Schonraum vermittelt werden. Keine der bisher genutzten Flächen in den 13 Kommunen erfüllt diese Rahmenbedingungen.
Ein modern gestalteter Verkehrsübungsplatz mit Schulungsräumen bietet bessere organisatorische Möglichkeiten. Vor allem wird durch gute Rahmenbedingungen ein schnellerer und nachhaltigerer Lernerfolg erzielt.
Planungsbeschluss
Vor über zwei Jahren haben alle 13 Kommunen des nördlichen Landkreises einstimmig den Beschluss gefasst, zur Professionalisierung der Fahrradausbildung eine gemeindeübergreifende Lösung an zentraler Stelle planerisch auf den Weg zu bringen und einen gemeinsamen Verkehrsübungsplatz zu schaffen. Die Schulleiter und das Schulamt haben mit zwei Beschlüssen die Notwendigkeit befürwortet.
Diese Lösung unterstützt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West fachlich, insbesondere wegen der deutlich gesteigerten Qualität des Verkehrsunterrichts und der daraus resultierenden Erhöhung der Sicherheit bei der Teilnahme von Kindern am Realverkehr.
Kosten
Aufgrund der bisherigen mobilen Lösung im Altlandkreis mussten die Sachaufwandsträger in den vergangenen Jahrzehnten mit Ausnahme der Erstbeschaffung des Lkw und der Ausrüstung keine nennenswerten Investitionen für die Jugendverkehrsschule aufbringen.
Die Gesamtkosten für das geplante Projekt belaufen sich nach Abzug von Zuschüssen in Höhe von 500.000 Euro auf einen Investitionsbetrag von insgesamt etwa 1,3 Millionen Euro für alle beteiligten Kommunen.
Bei einer zu erwartenden 30-jährigen Nutzungsdauer von Verkehrsübungsplätzen kommen auf die Sachaufwandsträger unter Berücksichtigung der jeweiligen Gemeindegröße bzw. der zu beschulenden Kinder einmalige Kosten in Höhe von circa 38.000 bis 200.000 Euro zu. Über die Gesamtlaufzeit ergibt sich nach derzeitigem Planungsstand eine durchschnittliche Jahresinvestition von etwa 1.300 bis 7.000 Euro je Kommune.
Abwägung alternativer Lösungen
Als Polizei haben wir uns mit mehreren Partnern, angefangen beim Landkreis Oberallgäu, über die Regierung von Schwaben bis hin zum Staatsministerium des Innern abgestimmt. Vorgeschlagene Alternativlösungen wurden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheinen diese nicht sinnvoll.
Gerade gegen die Mitnutzung vorhandener Verkehrsübungsplätze bestehen mehrere sachliche Ausschließungsgründe. Unter anderem müssen die dortigen Rahmenbedingungen, fehlende Schulungsräume, die Auslastung der Plätze, die Verfügbarkeit von Verkehrserziehern, Zuständigkeitsregelungen, Weg-Zeit-Berechnungen und die Schnittmengen zu anderen Sachaufwandsträgern gewürdigt werden.
Der Verkehrsübungsplatz in Kempten ist an den Vormittagen bereits voll ausgelastet und wird durch die absehbar steigenden Schülerzahlen im Stadtgebiet auch künftig unvermindert stark genutzt werden. Es besteht Einigkeit mit den Schulleitern und dem zuständigen Schulamt, dass eine Unterrichtung an den Nachmittagen kritisch zu bewerten und deshalb abzulehnen ist.
Dabei geht es insbesondere um die lange Unterrichtsdauer für die Schüler am Nachmittag, zusätzlich zum regulären Schulbetrieb am Vormittag, der notwendigen Mittagsbetreuung, den pädagogischen Aspekten sowie den personellen und monetären Aufwänden.
Auch mit dem ADAC haben im Hinblick auf eine Nutzung der Flächen des Fahrsicherheitszentrums in Kempten Gespräche stattgefunden. Aus nachvollziehbaren Gründen hat der ADAC trotz erkennbarem Unterstützungswillen klar kommuniziert, dass eine entgeltliche Nutzung dort maximal tageweise möglich wäre. Die für die Fahrradausbildung erforderliche realitätsnahe Schulungsumgebung steht vor Ort nicht zur Verfügung.
Ausblick
Die Arbeit der Jugendverkehrsschule stellt über die Verkehrssicherheitsarbeit hinaus auch ein wichtiges Element der allgemeinen polizeilichen Präventionsarbeit dar. Eine gute Radfahrausbildung der Kinder trägt zu einer Verringerung der Unfallzahlen und Minderung schwerer Unfallfolgen bei.
Die Polizei ist insbesondere mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Jugendverkehrsschule von der Notwendigkeit der Errichtung eines zentralen Verkehrsübungsplatzes im nördlichen Landkreis Oberallgäu überzeugt. Aus diesem Grund setzt sich die Polizei weiterhin für die Verwirklichung dieses Projekts ein.
(PP Schwaben Süd/West)
Medienkontakt:
Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).