Nahost-Spitzentreffen in Riad - Frankreich sieht Fortschritte
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Riad (Reuters) - Der französische Außenminister Stephane Sejourne macht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus.
"Die Dinge kommen voran, aber man muss bei diesen Diskussionen und Verhandlungen immer vorsichtig sein", sagte Sejourne der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Riad. "Die Lage in Gaza ist katastrophal und wir brauchen eine Waffenruhe." in der saudiarabischen Hauptstadt stand ein Treffen von Außenministern westlicher und arabischer Staaten an, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Chefdiplomat Antony Blinken.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wurde ebenfalls in Riad erwartet. Gesprochen werden sollte dabei unter anderem über das Schicksal der israelischen Geiseln, die noch in der Gewalt der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen sind. Blinken sagte vor dem Treffen, es müsse eine Waffenruhe geben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu entschärfen, die verbliebenen Geiseln freizubekommen und letztlich auch eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. Der jordanische Ministerpräsident Bischer al-Chasawneh sagte, alle Parteien müssten einen Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung finden, andernfalls drohe dem Nahen Osten eine Katastrophe.
Hamas-Kämpfer hatten am 07. Oktober in Israel ein Massaker verübt und rund 1200 Menschen, zumeist Zivilisten, ermordet und 253 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische Regierung startete daraufhin in dem palästinensisch kontrollierten Gebiet eine militärische Offensive mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei sind nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen bislang 34.488 Menschen getötet und 77.643 verletzt worden. In dem Gebiet mangelt es an Nahrungsmitteln, Energieversorgung und Medizin.
Israel wurde wegen seines Vorgehens wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt. Der israelische Außenminister Israel Katz äußerte sich am Sonntag besorgt darüber, dass der Gerichtshof Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung ausstellen könnte. "Wir erwarten, dass das Gericht von Haftbefehlen gegen ranghohe Vertreter der israelischen Politik und Sicherheit absieht", sagte Katz. Die israelischen Botschaften habe er angewiesen, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen.
(Bericht von Humeyra Pamuk, John Irish; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)