Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin "Cicero". Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.
Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel.
"Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sie bekräftigte: "Der Filz in grün geführten Ministerien ist ein schädliches Dickicht, das aufgelöst gehört".
Wagenknecht sagte der NOZ weiter: "Wenn an Fachleuten vorbei nicht mehr objektiv, sondern rein nach Ideologie und Parteiprogramm entschieden wird, schadet das der Wirtschaft, der Sicherheit von Arbeitsplätzen und dem Ansehen von Politik insgesamt – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zur Nutzung von Atomenergie steht".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Grünen: "Jetzt zeigt sich endgültig, dass die Grünen eine ideologisch getriebene Partei sind", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Wohl ihrer Partei steht für sie über dem Wohl unseres Landes", sagte Linnemann. (Immer mehr ernste Warnungen vor langen Stromsperren)
Birgit Kelle schreibt dazu:
Robert Habeck und sein Ministerium haben ein ganzes Land getäuscht, nur um einen grünen Gründungsmythos zu vollenden, den Ausstieg aus der Atomkraft. In einem normalen Land wäre jetzt ein Rücktritt fällig.
Ein Wirtschaftsminister, der das Land belügt und nicht einmal eine Insolvenz erklären kann, ein Kanzler im Cum-Ex-Skandal, eine Außenministerin die keinen Satz geradeaus sprechen kann, eine Innenministerin die gegen die Meinungsfreiheit arbeitet, eine Familienministerin, die lieber "Gesellschaftsministerin" sein will und sich lieber um Männer in Damenschuhen kümmert, ein Justizminister, der die größte Rückabwicklung von Frauenrechten in der Geschichte der BRD veranlasst hat, ein Gesundheitsminister, der das Kiffen erlaubt aber Corona-Aufarbeitung verweigert. Wir werden von Ideologen und Unfähigen regiert.
Weitere Kommentare:
Eine Regierung, die willentlich und wissentlich zum Schaden des eigenen Volkes handelt und ein Politiker vor Gericht, der "Alles für Deutschland" fordert und das Volk empfindet das in der Mehrheit völlig normal. George Orwell war Optimist.
Julian Reichelt schreibt: Bisher kein Wort bei Heute und Tagesschau zur Cicero Recherche, dass Robert Habeck beim Atomausstieg das ganze Land getäuscht hat.
Manaf Hassan:
Der grüne Habeck– & Graichen-Clan: – Fachgutachten verfälscht & Fachleute weggedrückt, um Atomkraftwerke abzuschalten, gegen jede wirtschaftliche & wissenschaftliche Vernunft – 5 der 6 letzten Atomkraftwerke können, entgegen der bisherigen Behauptungen, doch reaktiviert werden – Habeck soll angeblich von nichts eine Ahnung haben, es wird auf den bereits entlassenen Graichen geschoben (da er nichts mehr zu verlieren hat) & um Habeck zu entlasten – mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten wird das AKW-Aus beschlossen – Stromkosten steigen – Stromimporte aus dem Ausland steigen extrem (12 Mrd. kWh mehr importiert als exportiert)
Ironie: oftmals Atomstrom aus Frankreich Robert Habeck & sein grüner Clan müssen sofort rausgeschmissen werden.
Ein Skandal folgt dem nächsten. Er ist schon längst nicht mehr haltbar. Nicht erst mit diesem Skandal.
Ob Habeck jetzt wirklich zurücktritt, oder die FDP entsetzt die Ampel verlässt? Selten so gelacht!
Überlebt Habeck politisch die Lügen zum Atomausstieg?
In einer Bundestagssondersitzung muß sich der Wirtschaftsminister heute früh zu den Lügen im Zusammenhang mit dem AKW-Aus stellen. Schon im Vorfeld gibt es Rücktrittsforderungen gegen Habeck – auch aus der Ampel.
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie muß sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute ab 8 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um seine falschen Begründungen für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke.
Wie aus jetzt öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus seinem Haus und dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium in Vermerken erklärt, daß die Meiler am Netz bleiben könnten.
Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft geschaßten Staatssekretär Patrick Graichen – falsch informiert worden, behauptet er.
Schon im Vorfeld der Sondersitzung gibt es scharfe Kritik am Grünen-Politiker. Die Union begründete dessen Einberufung damit, daß die Einschätzung zum Atomausstieg "offenbar durch politische Einflußnahme bewußt abgeändert und verfälscht wurden". Habeck hat angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen.
Die #Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten.
— Michael Kruse, MdB (@krusehamburg) April 25, 2024
FDP: Habeck hat nicht fürs Wohl des Landes entschieden
Derweil steht der Minister im Zentrum der Empörung – selbst in der eigenen Koalition. FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen forderte: "Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz." Und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, nannte Habeck auf der Plattform X einen "Minister, der sich in einer historischen Energiekrise nicht zum Wohl des Landes, sondern für Partei-Ideologie entscheidet".
Die Dokumente zeigten, "daß Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht den "Verdacht erhärtet", daß beim Kernkraft-Aus "Parlament und Bevölkerung belogen" wurden, schrieb er ebenfalls auf X. "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel."
In der Union ist auch von der Einberufung eines Untersuchungsausschusses die Rede, sollte der Wirtschaftsminister in der Sondersitzung die Aufklärung verweigern.
Die Grünen haben beim #Atomausstieg massiv gelogen und #manipuliert! Das #Bundeswirtschaftsministerium von Robert #Habeck und das Umweltministerium von Steffi Lemke haben Gutachten umgeschrieben und missachtet. Unser Generalsekretär Martin Huber macht klar: "Ein Minister, dessen… pic.twitter.com/tlAopelZ6S
— CSU (@CSU) April 25, 2024
CSU: "Habeck nicht mehr tragbar"
Die CSU fordert schon jetzt den Rücktritt Habecks: "Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar", sagte Generalsekretär Martin Huber.
Auf X schrieb die Partei: "Die Grünen haben beim Atomausstieg massiv gelogen und manipuliert!"
Von einem "skrupellosen Vorgehen" im Wirtschafts- und Umweltministerium sprach die AfD. "Beim Ausstieg aus der Kernkraft ging es zu keinem Zeitpunkt um wissenschaftliche Fakten – es ging um Lobby-Interessen und um grüne Ideologie, unter die sich die etablierten Parteien allesamt untergeordnet haben." Die Partei nannte das "Geisterfahrer-Politik".
Auf X schrieb sie: "Nur mit der AfD werden die Kernkraftwerke wieder an den Stecker gebracht.