Washington. Der Senat ist eine der beiden Parlamentskammern der USA. Wie wird er gewählt? Und welche Aufgaben hat er? Die Infos im Überblick.
- Der Senat ist eine der beiden Parlamentskammern der Vereinigten Staaten von Amerika
- Er besteht aus 100 Senatoren – zwei je Bundesstaat
- Die wichtigsten Informationen über den Senat der USA finden Sie hier
Das Zentrum der US-Politik ist Washington D.C. In der Hauptstadt werden Entscheidungen getroffen, die die gesamten USA beeinflussten. Eine zentrale Aufgabe kommt dabei dem Kongress zu. Er bildet die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, und besteht aus zwei Parlamentskammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. In diesem Artikel erklären wir, was man über letzteren Wissen muss.
Der US-Senat – ein politisches Organ mit Kontrollfunktion: Zahlen und Fakten
Funktionen, Aufgaben und Wahl von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich deutlich voneinander. Während sich in der ersten Kammer die Zahl der Abgeordneten, die ein Bundesstaat entsendet, nach der Bevölkerungszahl richtet, sind im Senat immer zwei Senatoren pro US-Bundesstaat vertreten. Somit gehören der zweiten Kammer 100 Mitglieder an, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle zwei Jahre wird immer ein drittel der US-Senatoren neu gewählt, sodass die Kammer kontinuierlich arbeiten kann.
Jeder Senator muss in seinem Bundesstaat mehrheitlich gewählt werden. In einigen Bundesstaaten ist sogar eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen notwendig. Wer das schafft, nimmt in der US-Politik eine wichtige Funktion wahr: Der Senat fungiert als Kontrollorgan gegenüber dem Präsidenten der USA und hat ein Mitspracherecht, wenn es um internationale Verträge oder auch die Ernennung von Regierungsbeamten und Richtern geht. Kommt es zu einem Impeachment, also einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, wird im Senat die finale Entscheidung gefällt.
Name | Senat der Vereinigten Staaten |
Hauptsitz | Washington, D.C., Vereinigte Staaten von Amerika |
Gründung | 4. März 1789 |
Abgeordnete | 100 |
Legislaturperiode | kontinuierlich, Sitzungsperiode 2 Jahre; Wahl auf 6 Jahre |
Letzte Wahl | 8. November 2022 |
Nächste Wahl | 5. November 2024 |
US-Senat: Die aktuelle Sitzverteilung
Aktuell (Stand: 17. April 2024) hat keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit im Senat. Die Demokraten kommen auf 48 Sitze, die Republikaner auf 50. Dennoch ziehen letztere bei Entscheidungen meist den Kürzeren. Dafür gibt es zwei Gründe:
- Im Senat sitzen außerdem noch zwei unabhängige Politiker, die keiner der beiden Parteien angehören. Sie sind allerdings Teil der demokratischen Fraktion und stimmen in der Regel als Teil dieser ab. Bei Abstimmungen steht es also oft 50 zu 50.
- Kommt es im Senat zum Patt, ist die Stimme des Vize-Präsidenten oder der Vize-Präsidentin der USA entscheiden. Aktuell hat dieses Amt die Demokratin Kamala Harris inne, sodass Entscheidungen in der Regel zugunsten der Demokraten ausfallen.
- Donald Trump vs. Joe Biden: "Das konnte er nicht auf sich sitzen lassen" – Experte wird deutlich
- Heikles Thema: Trump verärgert bei Abtreibungen Anhänger
- Demokraten: Donald Trump verhindern? Joe Biden zückt seine Geheimwaffe
- Wahlkampf: Trump mit gleicher Taktik wie Obama? Experte überrascht
- Ehemalige Regierung: Trumps Ex-Kabinett warnt – Seine Rückkehr wäre ein Desaster
Beratung, Überwachung, Impeachment – US-Senat mit vielfältigen Funktionen ausgestattet
Die 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind die Vertreter des Volkes – die 100 Senatorinnen und Senatoren im Gegensatz dazu die Vertreter der Bundesstaaten. Und wie bei der Zusammensetzung und Wahl unterscheiden sich auch die Aufgabenbereiche der beiden Kammern deutlich voneinander. Im Repräsentantenhaus werden etwa Gesetzte verabschiedet, die im Senat beraten und anschließend abgesegnet werden. Ein Überblick über dessen Aufgaben:
- Beratung über Gesetzesvorlagen und Billigung (einfache Mehrheit genügt)
- Überwachung der Arbeit der Exekutive (Regierung)
- Bestätigung wichtiger Beamter (etwa Minister, Richter oder Botschafter)
- Ratifizierung von internationalen Verträgen (Zweidrittelmehrheit notwendig)
- Finales Urteil in Impeachment-Verfahren (Amtsenthebung des Präsidenten)
- Wahl des Vizepräsidenten, sofern im Electoral College keine Mehrheit zustande kommt
Im Senat arbeiten die Senatoren mit Ausschüssen und Unterausschüssen, die sich in ständige, nichtständige und gemeinsame Ausschüsse unterteilen lassen. Die ständigen Ausschüsse sind die häufigsten. In ihnen wird etwa über die Finanz-, Außen- oder Justizpolitik beraten – in der Regel über die Gesetzesvorlagen, die das Repräsentantenhaus erarbeitet hat. Im Fachausschuss können Ergänzungen vorgenommen werden, bevor eine Gesetzesvorlage dem kompletten Plenum im Senat vorgelegt wird.
Die drei Ausschüsse im US-Senat: Wie die zweite Kongresskammer in Washington arbeitet
Die ständigen Ausschüsse überwachen zudem die Arbeit der Bundesbehörden in ihrem jeweiligen Fachbereich und tagen ständig und regelmäßig. Im Gegensatz dazu tagen die nichtständigen Ausschüsse im Senat nur, wenn Bedarf besteht. Zumeist werden diese auch nur gegründet, wenn es notwendig ist – etwa, bei wichtigen politischen Ereignissen. Die dritten im Bunde sind die gemeinsamen Ausschüsse, die das Bindeglied zwischen Repräsentantenhaus und Senat bilden. Die Mitglieder überwachen staatliche Institutionen und beraten andere Ausschüsse.
Wichtig: In den gemeinsamen Ausschüssen werden keine Gesetzesvorhaben verhandelt, was die Unabhängigkeit beider Kongresskammern wahren soll – ein Grundgedanke, der sich auch in der Gründung von Repräsentantenhaus und Senat widerspiegelt. Lange vor dem derzeitigen System gab es in den USA den Kontinental-Kongress als Einkammer-Parlament, das jedoch kein Mitspracherecht in der Wirtschaft, in der Politik, bei den Steuern oder den Zöllen hatte. Mit der Ausarbeitung der Verfassung der Vereinigen Staaten im Jahr 1787 änderte sich das politische System grundlegend.
Der US-Politik und ihre Geschichte: Vom Kontinental-Kongress zum Senat – ein langer Weg
Mit Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 entstand der Senat. Er sollte mit dem Repräsentantenhaus eine stabile Wirkung auf den Präsidenten und das gesamte politische System der USA ausüben und dafür sorgen, dass mit jeweils zwei Senatoren jeder Bundesstaat der USA ein Mitspracherecht in wichtigen Entscheidungen hat. Der Senat sollte im neuen Zweikammer-System primär eine Kontroll-Funktion gegenüber der Exekutive ausüben, während das Repräsentantenhaus die Volksmeinung widerspiegelt.
Der Senat ist gemäß der US-Verfassung nicht mächtiger als das Repräsentantenhaus. Beide Kammern haben aber gewisse Rechte, die sich maßgeblich auf die Politik auswirken. Das Repräsentantenhaus etwa hat das alleinige Initiativrecht bei Finanzgesetzen sowie das Recht, ein Impeachment Verfahren einzuberufen. Der Senat wiederum fällt in einem Impeachment-Prozess das finale Urteil und besitzt Sonderbefugnisse mit Blick auf internationale Verträge oder bei der Ernennung von wichtigen Beamten.
US-Bürger wählen Senator für sechs Jahre: Bewerber müssen drei Voraussetzungen erfüllen
Für einen US-Präsidenten ist es daher von Vorteil, wenn seine Partei sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat, eine Mehrheit an Stimmen hat. Verfehlt er diese in einer Kammer, wird das regieren für ihn deutlich schwieriger.
Die Mitglieder des Senats gehören meist einer der beiden großen Parteien – den Republikanern oder den Demokraten – an oder stehen ihnen zumindest nahe. Um aber überhaupt Senator werden zu können, muss eine Person folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Man muss seit mindestens neun Jahren Staatsbürger der USA sein.
- Das Mindestalter ist 30 Jahre – ein Höchsalter gibt es nicht.
- Man muss seinen Hauptwohnsitz in dem Bundesstaat haben, in dem man kandidiert.
US-Vizepräsident im Senat mit besonderer Funktion: Stimme kann Zünglein an der Waage sein
Die Voraussetzungen für die Senatorenwahl bestehen übrigens schon seit der Gründung der Institution – es gibt lediglich einen Unterschied. Früher wurden die Senatoren von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten gewählt, heute ist es eine Direktwahl. Und genau das macht die Senatswahl auch so unvorhersehbar, da der gewählte Senator nicht zwingend Mitglied der regierenden Partei in seinem Bundesstaat sein muss. Sprich: Im Landesparlament können die Demokraten eine Mehrheit haben, der nach Washington entsendete Senator ist aber Republikaner – oder umgekehrt.
Im US-Senat selbst kann schon eine einzelne Stimme das politische Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Zwar reicht meist eine einfache Mehrheit aus, für einige Entscheidungen – wie etwa die Ratifizierung von internationalen Verträgen – sind jedoch zwei Drittel der Stimmen notwendig. Kommt es bei einer Entscheidung zum Patt, ist es die Stimme des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin – seit 2020 Kamala Harris – der eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Sie fällt in einer solchen Situation die endgültige Entscheidung.
Der US-Senat weist im Vergleich zu anderen politischen Systemen teils große Unterschiede auf
Haben Demokraten oder Republikaner im Senat eine Mehrheit, hat die Stimme des jeweiligen Vizepräsidenten kein Gewicht. Seinen Sitz hat der Senat im Kapitol in Washington im nördlichen Flügel. Zudem stehen jedem Senator zusätzliche Büroflächen zu, die sich auf drei Gebäude in der Nähe verteilen. Eine amerikanische Erfindung ist das Zweikammer-System übrigens nicht. Es ist angelehnt an das Ober- und Unterhaus in Großbritannien. Jedoch hat der US-Senat im Gegensatz zum Oberhaus deutlich mehr Einfluss und die Senatoren werden vom Volk direkt gewählt.
Und noch zwei ganz grundlegende Unterschiede gibt es im Vergleich zu anderen politischen Systemen: So sind die einzelnen Senatoren oftmals nicht gleichberechtigt. In vielen Bereichen hätten neu gewählte Mitglieder der Kammer weniger Gewicht als erfahrene Kollegen. Hinzu kommt noch, dass es im politischen System der USA im Vergleich zu Deutschland die zwei großen Parteien gibt, die den Ton angeben. Infolge sind sämtliche Abläufe im US-Senat auf das Zweiparteien-System ausgelegt – unabhängige Senatoren stimmen meist mit Demokraten oder Republikanern ab.