Bei dem gemeinsamen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag sei es gelungen, "klare Perspektiven zu geben, in welchem Umfang und mit welchen Zahlen" die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen können. Das sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, nach dem Treffen in Luxemburg. Eine deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen.
Andere EU-Länder hätten in dem Kontext weitere "materielle und finanzielle Hilfen" zugesichert, sagte die deutsche Staatssekretärin für Verteidigung Siemtje Möller (SPD) nach dem gemeinsamen Rat. Weitere Staaten hätten zudem angekündigt, die eigenen Waffenlager nochmals unter die Lupe zu nehmen. Deutschland habe bereits entschieden, ein drittes sogenanntes Patriot-System (US-amerikanisches Luftabwehrsystem) an die Ukraine zu liefern, hatte Möller bereits in der Früh gesagt. Ihr Land liefere zudem weitere Artilleriemunition und plane, 2024 bis zu 10.000 ukrainische Soldaten auszubilden.
Lesen Sie auch
Weder sie noch Brieger wollten auf die Zusagen anderer Staaten im Detail eingehen. Brieger sprach aber davon, dass Italien "bestimmte Mittelstreckenraketen ins Auge gefasst" habe. Die Priorität sei, den "unmittelbaren Bedarf der Ukraine" für die nächsten Monate zu decken. Es werde darauf ankommen, eine durchgreifende russische Offensive im kommenden Sommer "zu verhindern und zum Scheitern zu bringen", so der ehemalige österreichische Generalstabschef.
Neben dem Inhalt der Militärhilfen sei auch die Sicherheit bei den Lieferungen selbst ein Thema gewesen. Diese seien "aufgrund der Luftbedrohung nur noch mit einem Begleitschutz möglich", sagt Brieger, "weil die Lieferung von Systemen, die dann kurzzeitig – entweder schon auf dem Weg in die Ukraine oder dort angekommen – Ziel von russischen Attacken werden, macht natürlich keinen Sinn."
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte mit Blick auf Österreichs Neutralität bereits vor dem Treffen betont, dass man die Ukraine zwar weiter humanitär unterstützen werde. Er betonte aber auch: "Wir werden kein Kriegsmaterial liefern." Die Außenministerinnen und -minister setzen nun ihren Rat mit Diskussionen zu Iran-Sanktionen fort.
Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag auch neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. "Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung", sagte Schallenberg vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden.
Um die Revolutionsgarden als Terror-Organisation einzustufen, brauche es ein Gerichtsurteil gegen die Eliteeinheit. "Das ist jetzt scheinbar in Deutschland geschehen", so Schallenberg. Es liege nun an den Rechtsexperten zu klären, ob dieses Urteil eine Einstufung als Terror-Organisation möglich mache.
Was bereits am Montag beschlossen werden dürfte, ist eine Ausweitung bestehender Sanktionen auf iranische Drohnen. So dürften die Maßnahmen auch auf Raketen ausgeweitet werden. Zudem wären nicht mehr nur Lieferungen nach Russland betroffen, sondern auch solche an dem Iran nahestehende Milizen, wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach vor dem Treffen am Montag auch davon, dass die Sanktionen neben der Lieferung auch die Produktion iranischer Drohnen und Raketen treffen sollen.
Die EU-Außenminister werden weiters über Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland diskutieren. Am vergangenen Freitag hat die EU erstmals entsprechende Maßnahmen gegen eine kleine Gruppe an Personen und Organisationen beschlossen. Borrell sprach am Montag von einem "kleinen Paket" und deutete weitere Gespräche an.
Deutlicher wurde die belgische Außenministerin Hadja Lahbib: "Es reicht nicht die gewalttätigen Siedler zu sanktionieren, man muss auch die sanktionieren, die die gewalttätigen Siedler bewaffnen und verteidigen". Auf die Frage eines Journalisten hin, schloss sie auch Sanktionen gegen eine ultra-orthodoxe Einheit der israelischen Armee nicht aus, der Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Laut Medienberichten planen die USA die Einheit zu sanktionieren.