U-Ausschuss: Insider belastet Mensdorff und Ex-Kabinettschef Ulmer.
Wien. Eine gute U-Ausschuss-Woche beginnt mit einem Aufreger. Diesmal war es BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, der für eine neue Facette im Krimi rund um die Neuvergabe des Behördenfunks an das Tetron-Konsortium sorgte. Er veröffentlichte im Vorfeld der Sitzung Informationen eines anonymen Mitarbeiters eines Bieterunternehmens. Dieser belastete den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly sowie den ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, schwer. Ulmer soll dem Unternehmen nahegelegt haben, wenn man das Projekt haben wollte, müsse man "den Grafen" beauftragen. "Der Graf" habe vier Millionen Euro für seine Leistung verlangt. Mensdorffs Anwalt wollte dazu keine Stellungnahme abgeben, sagte er "Österreich".
"Kleeblatt der Korruption"
Petzner sprach von einem "Kleeblatt der Korruption", weigerte sich aber, das entsprechende Papier dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, weil sein Informant um seinen Job fürchte. Der Staatsanwaltschaft habe er das Dokument aber bereits übergeben. ÖVP, SPÖ und Grüne übten Kritik an dieser Einstellung, die dem U-Ausschuss wohlbekannt ist, wenn auch nur von Zeugen. Vorsitzende Gabriela Moser will nun das Dokument anfordern.
Befragt wurde Wolfgang Gattringer, der im Strasser-Kabinett zunächst für Tetron zuständig war und später zu Alcatel wechselte. Er gab zu, dass er mit seinem Freund Ulmer bei Motorola (neben Alcatel Teil des Sieger-Konsortiums, das auch von der Telekom beliefert wurde) in Chicago war. Ulmer war als Kabinettschef karenziert, sollte aber im Rahmen eines Beratervertrags dafür sorgen, dass das Projekt transparent abgewickelt wird, wie Gattringer zum Gaudium des Ausschusses betonte. Ulmer sollte mit allen Anbietern sprechen, bezahlt wurden ihm nur die Spesen, daher gebe es keine Notizen über seine Arbeit. Wenige Tage, bevor der Auftrag an Motorola ging, war Ulmer in London bei der Firma.
Und wieder ging es auch um die Jagd: Gattringer gab zu, einmal auf der Jagd in Schottland gewesen zu sein. Dass Motorola die Jagd bezahlt hat, habe er nicht gewusst - er sei ja von Mensdorff eingeladen worden. An die anderen Teilnehmer konnte er sich nicht erinnern.
Martin Kreutner, einst Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), erläuterte, er kenne Ulmer schon seit Studientagen, habe aber keinen Kontakt mehr zu ihm. Einmal habe er eine Jagdeinladung angenommen, aber rasch gemerkt, dass die Jagd "offenbar fremdfinanziert" und zu "Politik-nahe" war. Im Zusammenhang mit Adonis soll Peter Skorsch, Abteilungsleiter im Innenressort, eine Anzeige beim BIA eingebracht haben. Das Dokument aus 2003 ist verschwunden, Skorsch bestreitet die Anzeige. Kreutner dazu: 2007 seien die Dokumente noch vorhanden gewesen. Damals habe es keine strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente gegeben, sagte er zum Vorwurf der Untätigkeit.
Elisabeth Sleha, die 2002 im Ministerium für Adonis zuständig war, sagte zum verheerenden Rechnungshof-Bericht: "Zum damaligen Zeitpunkt hätten wir nichts besser machen können."