Erste Prognosen sehen ein Ende der schwarz-roten Mehrheit. Rechte Parteien gewinnen deutlich.
Wien/Brüssel. Wenn die Prognosen stimmen, dann wird sich nach den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament einiges ändern. Seit 1979 werden die Abgeordneten direkt gewählt, seit vierzig Jahren bilden Konservative und Sozialdemokraten eine große Koalition in Brüssel und Straßburg. Laut den Prognosen des EU-Parlaments steht diese historische Mehrheit nun vor dem Aus. Am Montag veröffentlichte Meinungsumfragen in den Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass das nächste Plenum politisch stärker fragmentiert sein wird als je zuvor.
Demnach kommt die Europäische Volkspartei (EVP) auf 183 Sitze, die Sozialdemokraten auf 133 und die Liberalen auf 75. Mit dem Brexit verliert die rote Fraktion automatisch 20 Labour-Abgeordnete, rechte Parteien gewinnen dazu. Sie könnten, im Fall eines Zusammenschlusses zu einer einzigen, großen Rechtsaußen-Fraktion, sogar zweitstärkste Kraft vor den Sozialdemokraten werden. Derzeit gibt es mit den Bündnissen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) sowie Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), dem auch die FPÖ angehört, gleich drei EU-skeptische bis rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament. Zusammengerechnet könnten sie auf 154 Sitze kommen - und das, obwohl die EU-Skeptiker von EFDD und EKR mit dem Brexit 24 Ukip-Abgeordnete und 18 Tories verlieren.
Rechte kommen auf 154 Sitze
Ob sich die übrigen Rechtspopulisten in den wichtigsten Punkten einig werden, ist allerdings fraglich. So hat etwa die polnische PiS wenig Verständnis für russlandfreundliche Rechtsparteien, die sich mitunter von Moskau finanzieren lassen. Auch die FPÖ hat einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei "Geeintes Russland" unterschrieben.
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, strebt dennoch eine "möglichst große Allianz" an. Auch für die deutsche AfD gebe es einen Platz im Bündnis. Vilimsky sitzt schon jetzt mit Marine Le Pens "Rassemblement National", der italienischen "Lega" von Matteo Salvini, der niederländischen Freiheitspartei und anderen Rechtspopulisten in einer Fraktion.
Die Rechten versprechen ihren Wählern ein anderes, ein neues und besseres Europa. Manche, darunter Marine Le Pen, wollen die EU in ihrer jetzigen Form zerschlagen, andere streben danach, sie zu entmachten und die Nationalstaaten zu stärken. Eine gewisse Ernüchterung gibt es beim Thema EU-Austritt - der kommt im Angesicht des Brexit-Chaos nicht mehr so gut an. In Österreich ist die FPÖ lange als EU-Gegner aufgetreten, sowohl FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als auch EU-Abgeordneter Vilimsky konnten sich für ein Referendum über den "Öxit" begeistern.
Der Brexit hat noch etwas anderes bewirkt: Die Zustimmung der Menschen zur EU ist so hoch wie schon lange nicht mehr. In Österreich sehen 40 Prozent der Befragten die EU in einem positiven Licht. Im Herbst 2013 waren es nur 25 Prozent gewesen.
EU-Wahlen in Krisenzeiten
Dazugewinnen dürfte den Umfragen zufolge auch die liberale Alde-Fraktion, die eine Allianz mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebildet hat. Einen Spitzenkandidaten wie bei den anderen Bündnissen wird es wahrscheinlich nicht geben. Unklar ist auch, wer die rechte ENF anführen wird.
Für einen diplomatischen Eklat sorgten Überlegungen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit den Gelbwesten zu schließen. Nachdem sich italienische Regierungsvertreter in Frankreich mit Hardlinern unter den Demonstranten getroffen hatten, berief Paris seinen Botschafter in Rom zu Konsultationen ein.
Eines ist klar: Die EU-Wahlen finden in einer höchst turbulenten Phase statt. Es ist Europa bislang nur beim Brexit gelungen, geschlossen aufzutreten. Bei allen anderen Problemen (Migration, Reformen, Euro) treten die Partikularinteressen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten deutlich hervor. Hinzu kommen zahllose Rechtsstreitigkeiten, darunter die umstrittene Autobahn-Maut für Ausländer, die Deutschland plant, und die Kürzungen der Kinderbeihilfe für Osteuropäer, wie Österreich sie einführen will. Letzteres wird zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen, bei der "Ausländermaut" bleibt die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshof abzuwarten.
Macht des Parlaments begrenzt
Die Prognosen zeigen, dass Rechtspopulisten in der Europäischen Union auf dem Vormarsch sind. In der Diskussion um die "Schlacht um Europa" sollte allerdings eines nicht vergessen werden: Die Macht des Europäischen Parlaments ist begrenzt. Zwar spielt es eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung, eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann es aber nicht. In Europa gibt immer noch der Rat der Staats- und Regierungschefs den Ton an, wichtige Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Die EU-Wahlen entscheiden, wer Kommissionspräsident wird und damit sozusagen Chef der "EU-Regierung" - wird die EVP zur stärksten Kraft, darf Spitzenkandidat Manfred Weber den Kommissionschef stellen. Entscheidender für die politische Entwicklung Europas sind aber immer noch die nationalen Wahlen in den Mitgliedsländern.
Die Regierungen der EU-Staaten entscheiden auch, wen sie als Kommissar nach Brüssel entsenden. Es ist durchaus möglich, dass europaskeptische Regerungen antieuropäische Politiker nominieren.