The Western political class has used all tools at its disposal to support Israel's genocide while criminalizing solidarity. By Vijay Prashad Peoples Dispatch Israeli bombs continue to fall on Gaza, killing Palestinian civilians with abandon. Al Jazeera published a story about the destru
Vijay Prashad: Eliten haben Angst, über Palästina zu sprechen
Von VijayPrashad
24. April 2024
Die westliche politische Klasse hat alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um Israels Völkermord zu unterstützen und gleichzeitig Solidarität zu kriminalisieren.
Proteste in und um die Columbia University zur Unterstützung von Palästina und gegen die israelische Besatzung, 22. April 2024. (SWinxy/Wikimedia Commons)
Die israelischen Bomben fallen weiterhin auf den Gazastreifen und töten unablässig palästinensische Zivilisten.
Al Jazeera veröffentlichte einen Bericht über die Zerstörung von 24 Krankenhäusern in Gaza, die vom israelischen Militär erbarmungslos bombardiert wurden. Die Hälfte der 35.000 von Israel getöteten Palästinenser waren Kinder, deren Leichen die überfüllten Leichenhallen und Moscheen von Gaza übersät haben.
Andrew Gilmour, der frühere stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sagte gegenüber BBC Newsnight, dass die Palästinenser eine "kollektive Bestrafung" erleben und dass das, was wir in Gaza sehen, "wahrscheinlich die höchste Tötungsrate eines Militärs, das jemanden tötet, seit dem Völkermord in Ruanda 1994" sei.
Im Westjordanland zeigt Human Rights Watch, dass das israelische Militär an der Vertreibung von Palästinensern aus 20 Gemeinden beteiligt war und seit Oktober 2023 mindestens sieben Gemeinden entwurzelt hat. Dies sind bekannte Tatsachen.
Dennoch dürfen diese Fakten – einem durchgesickerten Memorandum zufolge – in der "Zeitung des Jahres" in den Vereinigten Staaten, der New York Times, nicht erwähnt werden. Die Journalisten der Zeitung wurden aufgefordert, die Begriffe "Völkermord", "ethnische Säuberung" und "besetztes Gebiet" zu vermeiden.
In den vergangenen sechs Monaten haben Zeitungen und Fernsehsendungen in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen im Passiv über die völkermörderische Gewalt geschrieben: Bomben fielen, Menschen starben.
Sogar in den sozialen Medien, wo das Terrain oft weniger kontrolliert wird, wurde die Axt an Schlüsselbegriffe gelegt; so sagte Elon Musk trotz seines Bekenntnisses zur freien Meinungsäußerung, dass Begriffe wie "Entkolonialisierung" und Ausdrücke wie "vom Fluss bis zum Meer" auf X verboten werden würden.
Schweigen auf dem College-Campus
An der University of Southern California (USC) sollte Asna Tabassum, eine südasiatische Amerikanerin, als Abschiedsrednerin des Jahrgangs 2024 eine Rede auf dem Campus vor 65.000 Menschen halten. Tabassum, die sich an der Diskussion über den israelischen Krieg gegen die Palästinenser beteiligte, wurde von pro-israelischen Aktivisten angegriffen, die sich angeblich bedroht fühlten.
Aufgrund dieses Gefühls der Bedrohung, dessen Quelle die Universität nicht preisgeben wollte, beschloss die USC, ihre Rede abzusagen.
In einer nachdenklichen Antwort forderte Tabassum, die Biomedizintechnik und Geschichte (mit dem Nebenfach Widerstand gegen Völkermord) studiert hat, ihre Kommilitonen auf, "über den Tellerrand hinauszuschauen und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der die Rufe nach Gleichheit und Menschenwürde nicht als Ausdruck von Hass manipuliert werden. Ich fordere uns auf, auf ideologisches Unbehagen mit Dialog und Lernen zu reagieren, nicht mit Bigotterie und Zensur".
Tabassum ist 21 Jahre alt. Der USC-Provost, der ihre Rede abgesagt hat, Andrew Guzman, ist 56 Jahre alt. Seine Gründe für den Abbruch ihrer Rede sind weniger reif als ihr Plädoyer für den Dialog.
College-Studenten in den gesamten Vereinigten Staaten haben verzweifelt versucht, das Bewusstsein für die Geschehnisse in Gaza zu schärfen und ihre Universitäten dazu zu bringen, sich von Unternehmen zu trennen, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten investieren.
Anfangs wurden die Proteste noch geduldet, doch dann mischten sich US-Politiker mit Anhörungen im Kongress und unbedachten Äußerungen darüber ein, dass diese Studenten von den Chinesen und Russen finanziert würden. Die Hochschulverwaltungen, die Angst vor ihren Geldgebern und vor politischem Druck hatten, knickten ein und begannen, die Studenten von einem Ende des Landes (Columbia University) bis zum anderen (Pomona College) zu zensieren.
Die Präsidenten der Hochschulen luden die örtlichen Polizeidienststellen auf ihren Campus ein, erlaubten ihnen, die Studenten zu verhaften und suspendierten sie von ihren Hochschulen. Aber die Stimmung ist unübersehbar. Studentenvereinigungen im ganzen Land – von Rutgers bis Davis – stimmten dafür, ihre Verwaltungen zu zwingen, sich von Israel zu trennen.
Kommentare 'widerwärtig'
Yanis Varoufakis im Jahr 2020. (Michael Coghlan, Flickr, CC BY-SA 2.0)
Am 12. April schloss die Berliner Polizei eine Palästina-Konferenz, an der Menschen aus ganz Deutschland teilnahmen, um eine Reihe von Rednern zu hören, auch aus anderen Teilen Europas und aus Palästina.
Am Flughafen nahm die Polizei den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu Sitta, der als Freiwilliger im Gazastreifen tätig war und den völkermörderischen Krieg aus erster Hand miterlebt hatte, fest und schob ihn anschließend ab. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sollte auf der Konferenz eine Online-Rede halten.
Er wurde nicht nur daran gehindert, diese Rede zu halten, sondern erhielt auch ein Betätigungsverbot – oder ein Verbot jeglicher politischer Aktivität in Deutschland (Verbot der Einreise nach Deutschland und Verbot, eine Online-Veranstaltung durchzuführen). Dies, so Varoufakis, sei im Grunde die "Todesglocke für die Aussichten der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland".
Einige Tage vor der Konferenz in Berlin veröffentlichte Professor Jodi Dean im Verso-Blog einen Essay mit dem Titel "Palästina spricht für alle". Der Essay beruht auf der einfachen und unbedenklichen Idee, dass unterdrückte Menschen das Recht haben, für ihre Emanzipation zu kämpfen.
Das Gespräch einschränken
Dies ist die Grundlage der Internationalen Erklärung der Menschenrechte, die auch von Varoufakis häufig zitiert wird. Am Tag nach der Schließung der Palästina-Konferenz in Berlin veröffentlichte Jodi Deans Arbeitgeber, Präsident Mark Gearan des Hobart and William Smith Colleges in den USA, eine Erklärung, in der er ankündigte, dass Professor Dean in diesem Semester nicht mehr unterrichten könne.
Gearan schrieb, dass er nicht nur "völlig anderer Meinung" als Dean sei, sondern ihre Äußerungen auch als "widerwärtig" empfinde.
Es ist interessant, dass Gearan seit Oktober nur eine öffentliche Erklärung veröffentlicht hat, in der er die Hamas verurteilt, aber nichts über die entsetzliche völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser.
Was hat Dean geschrieben, das so "widerwärtig" war? Gearan konzentrierte sich auf das Wort "erheiternd", mit dem Dean ihre Reaktion auf Gleitschirmflieger beschrieb, die über den israelischen Besatzungszaun um Gaza hinausflogen.
Sie feierte die Angriffe vom 7. Oktober nicht wirklich, sondern nutzte die Gleitschirme lediglich als Metapher, um die Politik der Hoffnung und Befreiung aus palästinensischer Sicht zu betrachten (sie zitierte das letzte Gedicht von Refaat Alareer, der am 6. Dezember 2023 von Israel getötet wurde, mit seiner Meditation über Drachen, um die Idee des Aufsteigens über die Unterdrückung zu unterstreichen).
Gearan wollte keinen Dialog über die Besatzung oder über den Völkermord. Wie die Herausgeber und Verleger der New York Times, wie die deutsche Regierung und wie andere US-College-Präsidenten wollte Gearan das Gespräch unterbinden.
Tabassums Plädoyer für "Dialog und Lernen" wurde mundtot gemacht; aus Angst, tatsächlich über Palästina zu sprechen, ziehen Leute wie Gearan "Bigotterie und Zensur" vor.
Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations. Seine jüngsten Bücher sind Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism (mit Noam Chomsky) und The Withdrawal: Irak, Libyen, Afghanistan und die Fragilität der US-Macht.
Übersetzt mit deepl.com