Internationaler Gerichtshof Deutschland verteidigt sich gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung in Gaza
Deutschland verteidigt sich am Vormittag vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf Nicaraguas, einen Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Nicaragua fordert in dem Verfahren unter anderem, Deutschland mit einstweiligen Anordnungen dazu zu bringen, seine Waffenlieferungen an Israel einzustellen und die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen.
Vertreter des Landes hatten gestern in Den Haag erklärt, Deutschland sei nicht in der Lage zwischen Selbstverteidigung und Genozid zu unterscheiden. Die Rechtsvertretung der Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Deutschland habe niemals gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Nicaraguas Darstellung sei grob voreingenommen.
Das mittelamerikanische Land, das autoritär regiert wird, unterhält enge Verbindungen zu palästinensischen Organisationen.