Politik Thüringer Landtag beschließt Verfassungsänderung: Ehrenamt und Nachhaltigkeit im Fokus
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26. April 2024, 15:10 Uhr
Nachhaltigkeit, Ehrenamt und die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen sollen. Das sind die Verfassungsänderungen, die der Thüringer Landtag am Freitag beschlossen hat. Eine Mehrheit dafür war bis zuletzt unklar.
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am Freitag verschiedene Verfassungsänderungen beschlossen. Ab sofort sind die Stärkung des Ehrenamts und das Prinzip der Nachhaltigkeit als Grundlage staatlichen Handelns fester Bestandteil der Landesverfassung.
Außerdem mitaufgenommen wurde die Aufforderung, dass das Land und die Kommunen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen sollen. Die Kommunen im Land sollen künftig zudem angemessen entschädigt werden, wenn ihnen das Land neue Aufgaben überträgt.
Mehrheit bis zur letzten Minute unsicher
Außer der AfD stimmten alle Abgeordneten zu, sodass die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Normalerweise hätten die Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU trotzdem ausgereicht.
Allerdings waren von diesen Fraktionen am Freitag nur 59 Abgeordnete anwesend - eine Stimme fehlte also. So war etwa der erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey nicht im Plenarsaal. Um diese unverschuldete Unwucht auszugleichen, stimmte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag für die Verfassungsänderung und glich damit die eine fehlende Stimme aus.
Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig für die Parteien
Den Parteien waren die einzelnen Verfassungsänderungen unterschiedlich wichtig - die Kommunen finanziell fair behandeln wollten alle. Das Ehrenamtes stärken fast alle, und den Europagedanken stärken, wollten alle - außer der AfD.
Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung war besonders den Grünen wichtig - die FDP lehnte das eigentlich ab. Die Liberalen sprangen dann aber doch über ihren Schatten, weil - so ihr parlamentarischer Geschäftsführer Robert Martin Montag - sie das Gesamtpaket nicht gefährden wollten. Die AfD lehnte alle Verfassungsänderungen ab.
dpa/MDR (jw)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. April 2024 | 14:00 Uhr