Der österreichische Telekomkonzern A1 (Telekom Austria) fordert wieder einmal eine "Streaming-Maut", berichtet der Standard. US-Giganten der digitalen Welt wie Netflix oder Amazon, die in den Festnetz- und Mobilfunknetzen hohen Datenverkehr verursachen, sollten sich an den Investitionskosten der europäischen Telekombranche beteiligen, verlangt die teilstaatliche Telekom Austria. Bei der EU-Kommission in Brüssel sei hier "ein Umdenken im Gange", meint A1-CEO Thomas Arnoldner.
Netzneutralität als "Hürde" für Streaming-Maut
Wer Infrastruktur für seinen Service nutzt, soll dafür noch mal gesondert bezahlen, fordert A1. So eine Maßnahme könnte aber sehr umstritten sein. Für Abonnent:innen von Streamingdiensten könnte es teurer werden, sollte die Politik die Wünsche von A1 umsetzen und Anbieter wie Netflix, Disney+ und Co. die "Maut"-Kosten in Form von höheren Abo-Preisen weiterverrechnen. Auch könnten Telekomfirmen damit auf beiden Seiten abkassieren. Immerhin zahlen die Nutzer:innen ohnehin schon für ihre Internetzugänge und finanzieren damit auch die Infrastruktur.
Größte "Hürde", um Streamingriesen noch einmal gesondert zur Kasse bitten zu können, ist die EU-Verordnung zur Netzneutralität. Arnoldner verweist darauf, dass diese in den USA bereits 2017 abgeschafft worden sei, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Soweit müsste die EU aber gar nicht gehen. Arnoldner schweben regulierte Terminierungsentgelte vor, die die Diensteanbieter bezahlen sollen. Die Netzneutralität besagt, dass im Internet jedes Datenpaket gleichwertig behandelt werden muss. Vor allem Internet-Aktivist:innen setzen sich für ein für alle freies und offenes Internet ein.
US-Giganten dominieren Datenverkehr
Wifo-Ökonom Michael Böheim, der sich im Auftrag von A1 mit dem Thema beschäftigt hat, behauptete im Gespräch mit der APA, dass eine strikte Auslegung der Netzneutralität negative volkswirtschaftliche Auswirkungen habe, weil sie unter anderem den flächendeckenden Breitbandausbau verlangsame. Außerdem hätten Streamingriesen, die für die Kosten, die sie in den Netzen verursachen, zahlen müssen, ein Interesse, ihre Datenpakete zu komprimieren.
Arnoldner zufolge kommen 80 Prozent des Datenverkehrs von Bewegtbildern und 57 Prozent des Traffics von US-Internetriesen wie Google, Meta, Amazon oder Netflix. Derzeit sei es so, dass die öffentliche Hand mit Steuergeld den Breitbandausbau finanziere, während die Gewinne daraus in die USA abflössen und die Wertschöpfung somit außerhalb Europas stattfinde. Laut Arnoldner gibt es in der EU eine Investitionslücke von 200 Milliarden Euro. Es sei nur fair, wenn sich neben der öffentlichen Hand und den Telekomunternehmen auch die Internetunternehmen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssten
Der Ruf nach einer Streaming-Maut ist nicht neu. 2022 forderte die Interessenvertretung "Internetoffensive Österreich" eine "Gigabit-Abgabe". 2021 forderten 13 Vorstandschefs europäischer Telekom-Provider einen "fairen Beitrag" der US-Tech-Industrie. Zu den Unterzeichnenden gehörten damals neben der Telekom Austria unter anderem die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone.