Meinung | Berlin. · Wenn das höchste deutsche Gericht ein Urteil spricht, hat es Kraft. Doch wer beschützt das Bundesverfassungsgericht?
Angenommen, eine spätere Regierung in Deutschland schaffte es, mit ihrer Mehrheit das Bundesverfassungsgericht zu kapern. Was dann? Diese Gefahr ist nicht akut, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In einem solchen Fall geriete die Kontrollinstanz der Demokratie ins Wanken. Und mit ihr die Demokratie. Denn: Demokratie bleibt nur so lange Demokratie, wie sie sich wehren kann. In Polen und Ungarn haben die Menschen erlebt, was es heißt, wenn unabhängige Gerichte an entscheidenden Stellen mit Parteigängern der rechtspopulistischen Regierungspartei besetzt werden.