ÖVP-Gesundheitssprecherin fordert mehr Kontrollrechte für die Opposition - vor allem bei der anstehenden WIGEV-Reform.
Naturgemäß werfen Oppositionsparteien gerne einer Regierung vor, in ihren Geschäftsgebarungen zu wenig Transparenz an den Tag zu legen und fordern mehr Kontrollmöglichkeiten. Dass es in der Stadt Wien ausgelagerte Unternehmungen gibt, die dadurch der Kontrolle des Wiener Gemeinderats entzogen sind - wie etwa die Wien-Holding und die Wiener Stadtwerke - wird schon lange von den Oppositionsparteien kritisiert.
Auch die Sozialagenden der Stadt wurden in einen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit - den Fonds Soziales Wien (FSW) - vor geraumer Zeit ausgelagert. Für die im Gemeinderat vertretenen Oppositionsparteien bedeutet das: wenig Einbindung in Entscheidungen der Stadtregierung und eingeschränkte Anfragerechte. So ist es etwa beim Fonds Soziales Wien so, dass die Kontrollrechte der Opposition lediglich darin bestehen, in einem zweimal im Jahr tagenden Beirat zu sitzen, in dem sie im Nachhinein über Beschlüsse informiert wird. Ad hoc-Fragen wie in einem normalen Gemeinderatsausschuss sind nicht möglich. Der FSW verwaltet ein Budget von rund 2 Milliarden Euro im Jahr, allein für den Pflegebereich werden davon 1,3 Milliarden aufgewendet.
"Opposition ist nur bei zwei Sitzungen im Jahr dabei"
Beim Kuratorium für Wiener Pensionistenwohnheime (KWP) sowie beim Kuratorium Psychosoziale Dienste (PSD) sind die Oppositionsparteien zwar jeweils im Vorstand vertreten, Sitzungen finden hier aber nur zweimal im Jahr statt, wobei die Beschlüsse jeweils mit der Mehrheit durch die Regierungsfraktionen stattfinden. Beim KWP geht es mit einer Größe von 4.800 Mitarbeitern um eine Bilanzsumme von rund 550 Millionen Euro und Umsatzerlöse von etwa 360 Millionen Euro im Jahr. Der PSD gibt jedes Jahr rund 30 Millionen Euro aus und verfügt über rund 350 Mitarbeiter. Die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec sowie Verfassungssprecher Patrick Gasselich, sprechen in diesem Zusammenhang von einer "Blackbox innerhalb des Einflussbereichs der Stadt Wien".
Die beispielgebende Bedeutung dieser Ausgliederungen ist für die beiden vor allem hinsichtlich der anstehenden Reform des Wiener Gesundheitsverbundes WIGEV (ehemaliger Krankenanstaltenverbund Anm.) eine sehr große - immerhin arbeitet beim WIGEV rund die Hälfte aller Mitarbeiter der Stadt Wien. Laut Statut liege die Geschäfts- und Betriebsführung dieser Unternehmung beim Generaldirektor - aber gleichzeitig seien neben dem Management sechs weitere Gemeindeorgane zuständig und zwar: Gemeinderat, Stadtsenat, Ausschuss, Bürgermeister, Stadtrat und Magistratsdirektor. "In der Praxis bedeutet das eine viel zu komplizierte Geschäftstätigkeit und in wichtigen Bereichen eine starke Unselbständigkeit, da beispielsweise der Gemeinderat den Dienstpostenplan festsetzt. Es braucht eine größere Finanz- und Personalhoheit und deshalb ist auch eine Reform seit langem nötig", betont Korosec. Aus Sicht der Wiener ÖVP sollten hier die Kontrollrechte für die Opposition vollständig erhalten bleiben - insbesondere in Form des parlamentarischen Anfragerechts. "Im Zuge des Anfragerechts konnten laut einem ersten Entwurf aber nur jene Themen erfragt werden, die mittels Vorstandsbericht an den Aufsichtsrat übermittelt wurden. Somit wäre man hier einer starken Willkür ausgesetzt", erklärt Gasselich. Auch eine Kontrolle durch eine U-Kommission oder durch die Volksanwaltschaft wären laut diesem Entwurf nicht möglich gewesen, aber dringend nötig.
Die WIGEV-Reform, deren erste Entwürfe noch auf die Vorgängerin von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Sandra Frauenberger (SPÖ) zurückgehen, ist von der Pandemie überlagert worden, hätte aber bereits davor mehrmals umgesetzt werden sollen. Im Regierungsprogramm von SPÖ und Neos ist sie jedenfalls festgeschrieben.
"Umfassende Informationen für Opposition sind garantiert"
Da die Arbeit an der neuen Organisations- beziehungsweise Rechtsform des WIGEV noch nicht abgeschlossen ist, könne man dazu auch noch keine Auskunft geben, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Die aktuell bestehenden Regelungen würden allerdings eine umfassende Information der Oppositionsparteien garantieren, wurde versichert. "So wurde etwa der Beirat des FSW, in dem alle wichtigen Entscheidungen des Unternehmens diskutiert werden, zur direkten Information der Mitglieder des Gemeinderates eingerichtet", heißt es. Und dass sich die Mitglieder entsprechend der Aufteilung im Gemeinderat verteilen, sei nur logisch. "Darüber hinaus werden auch Budget und Rechnungsabschluss des FSW und anderer Organisationen aus unserem Ressort detailliert im Gemeinderat und dem zuständigen Ausschuss debattiert und beschlossen", so der Sprecher des Gesundheitsstadtrats.