buten un binnen Polizeikosten-Streit: Bremer Innensenator Mäurer schlägt "Summe x" vor
Im Streit um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen haben die Deutsche Fußball Liga (DFL) und das Land Bremen ihre Rechtsauffassung vor dem Bundesverfassungsgericht dargelegt. Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits seit 2015.
"Die DFL hinterfragt zwar die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenregelungen, sie stellt aber in keiner Weise in Frage, wie wichtig der Einsatz und das Zusammenwirken von Polizei und Netzwerkpartnern sind", sagte DFL-Geschäftsführer Marc Lenz. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien sei eine staatliche Kernaufgabe, die aus dem Gewaltmonopol folge und die grundsätzlich aus Steuermitteln und nicht über Gebühren zu finanzieren sei.
Für die Hansestadt sprach der Bevollmächtigte Joachim Wieland und betonte, Vereine hätten einen Nutzen davon, wenn es keine Ausschreitungen gebe – sonst kämen nämlich weniger Zuschauer. Es könne nicht sein, dass sie aus der Arbeit der Polizei Gewinn zögen, "aber die Kosten für die öffentliche Hand beim Steuerzahler hängen bleiben".
Urteil in einigen Monaten erwartet
Laut Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fanden in den vergangenen zehn Jahren etwa 170 Heimspiele im Weserstadion statt, von denen neun als Hochrisikospiele eingestuft wurden. Bremen erwarte insgesamt die Begleichung von drei Millionen Euro an zusätzlichen Polizeikosten von der DFL, sagte Mäurer. Würde die Verfassungsbeschwerde der DFL zurückgewiesen, "werden sich auch andere Länder für eine Kostenbeteiligung entscheiden".
Der Schritt hin zur Gebührenerhebung sei dem Stadtstaat nicht leicht gefallen, sagte Mäurer. Ihm sei es stets um eine angemessene Beteiligung gegangen. Lediglich neun Spiele seien seit Einführung der umstrittenen Regelung als "Rotspiele" eingestuft worden, betonte Mäurer vor dem ersten Senat. Es gehe daher im Fall Bremen nur um ein Spiel pro Saison, bei der die DFL zur Kasse gebeten würde.
Das Problem kann man sehr einfach lösen, indem einfach die DFL eine Summe x bereitstellt. Diese wird dann nach dem Aufwand der einzelnen Länder verteilt. Natürlich bekommt Nordrhein-Westfalen das Meiste, weil sie auch am meisten belastet sind.
(Bremens Innensenator Ulrich Mäurer)
Auch in anderen europäischen Ländern müssten sich die Veranstalter von Fußballspielen an den Kosten beteiligen. Bei normalen Bundesliga-Spielen in Bremen sind 500 bis 600 Ordnungskräfte im Einsatz, bei Hochrisikospielen 800 bis 1.000, wie bei der Verhandlung erklärt wurde.
Im Kern gehe es um die Sicherheit bei Großveranstaltungen aller Art, sagte Lenz zu dem inzwischen neun Jahre andauernden Rechtsstreit. DFL-Anwalt Bernd Hoefer verwies darauf, dass die Polizeikosten für Klimaaktivisten bei der Automobilmesse in München auch nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden. Außerdem würde die Polizei über die Zahl der Einsatzstunden, die am Ende in Rechnung gestellt werden, selbst entscheiden.
Bis zu einem Urteil vergehen wohl Monate
Dieser Punkt interessierte auch den Vorsitzenden des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth: Ob 400 oder 900 Polizeikräfte eingesetzt werden – "Hält man da den Daumen in den Wind?". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte ausführlich, wie komplex solche Einsätze rund um ein Spiel seien. Deshalb habe sie ein grundsätzliches Interesse daran, Einfluss auf die Einsatzstunden zu nehmen.
Bis zu einem Urteil werden voraussichtlich noch Monate vergehen. Die DFL war in der juristischen Auseinandersetzung bereits zweimal unterlegen. In der Vergangenheit hatten das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass die Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten grundsätzlich rechtmäßig sei. Seitdem liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht, nachdem die Liga Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht hatte.
Mehr zum Polizeikosten-Streit zwischen Bremen und DFL:
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 25. April 2024, 6 Uhr