Oberverwaltungsgericht -
Das Versammlungsbehörde will am Freitag eine umfangreiche Beschwerdebegründung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schicken, um Einschränkungen des Protestcamps gegen das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) zu erreichen. Das teilte das Brandenburger Polizeipräsidium – gleichzeitig Versammlungsbehörde – dem rbb am Freitagnachmittag mit.
"Wir sind der Meinung, dass das, was die Protestierer im Wald mit ihren Baumhäusern und anderen Dingen tun, nicht genuiner Bestand des Versammlungsrechts ist", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem rbb am Freitag. "Wir sind gespannt, wie sich das Oberverwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutz dazu einstellt."
Zum Inhalt der Begründung wollte sich ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern.
Verwaltungsgericht hatte Auflagen für unwirksam erklärt
Die Vorinstanz - das Verwaltungsgericht Potsdam - hatte im März Auflagen der Polizei als Versammlungsbehörde beanstandet und für unwirksam erklärt - so zum Beispiel den Abbau der Baumhäuser. Die Richter sahen demnach keine konkreten Gefahren für die Aktivisten. Gegen dieses Urteil legte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
Innenminister Stübgen machte deutlich, dass es noch ein Hauptsacheverfahren zur Frage geben werde. Es ging aber laut dem Innenminister nie darum, das Camp aufzulösen. Doch die Baumhäuser seien lebensgefährlich sowohl für die Protestierenden als auch für Polizisten und Besucher, die sich doch aufhalten. Das Camp habe bereits eine Fläche von 200 mal 200 Meter, so Stübgen.
Protestcamp steht seit Ende Februar
Zuletzt hatte es Streit innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition gegeben. Das Innenministerium hatte vor möglichen Gefahren durch alte Kampfmittel und von Waldbränden gewarnt - das grün geführte Umweltministerium teilt diese Bedenken nicht.
Seit Ende Februar protestieren Aktivisten in der Nähe des Tesla-Werks gegen eine geplante Erweiterung genau auf dem Waldgebiet, die sie dafür besetzt haben. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt. Zuvor hatte der US-Elektroautobauer angekündigt, seine Pläne zu reduzieren und den Wald in größerem Umfang als bislang geplant erhalten zu wollen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.04.2024 12:30 Uhr