FPÖ kritisiert Regierung: "Das wird vielen Firmen die Existenz kosten"
Vorerst 27 Unternehmen haben vergangenen Donnerstag Klage gegen die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) am Handelsgericht Wien Klage eingebracht – der KURIER berichtete. Konkret geht es um 20,7 Millionen Euro an ausstehenden Corona-Hilfen, die den Betrieben ursprünglich genehmigt, dann wegen EU-rechtswidriger Verordnungen des Finanzministeriums (BMF) aber nicht ausbezahlt werden konnten.
Auf rechtlicher Ebene hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit der EU-Kommission im Sommer auf einen Kompromiss verständigt. Was seitdem fehlt: Eine neue nationale Verordnung, im Einvernehmen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die weitere Auszahlungen ermöglicht. Betroffen sind davon Unternehmensverbünde mit mehreren Filialen. Hintergrund: Die EU-rechtswidrige Verordnung des BMF hat es ihnen erlaubt, in Summe zu hohe Hilfsgelder für einzelne Filialen zu beantragen.
Hafenecker: "Wird Tausende den Job kosten"
Die Grünen sind der Ansicht: Das Geld soll erstens nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe fließen. Zweitens sollen Unternehmensverbünde, die laut EU-Recht zu hohe Hilfen erhalten haben, einen Teil zurückzahlen. Das BMF hält wiederum eine Auszahlung der ursprünglich zugesagten Hilfsgelder für fair. Der Kompromiss mit der EU würde das erlauben. Der COFAG sind jedenfalls, mangels türkis-grüner Einigkeit, derzeit die Hände gebunden.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert den türkis-grünen Patt nun scharf: "Erst hat es geheißen, die österreichischen Unternehmen würden für den durch Lockdowns und Co. angerichteten Schaden entschädigt – koste es, was es wolle. Jetzt verweigert die Regierung vielen von ihnen die bereits zugesagten Entschädigungen – koste es, was es wolle."
Brunners und Koglers Weigerung, die EU-rechtswidrige Richtlinie zu reparieren, "um hunderten Unternehmen den ihnen bereits zugesagten Schadenersatz zu bezahlen, ist vorsätzlich und böswillig und wird viele dieser Firmen die Existenz kosten – genauso wie tausende Arbeitnehmer den Job", reagiert Hafenecker auf den KURIER-Bericht. So zerstöre man das Vertrauen engagierter Unternehmen in den Wirtschaftsstandort.
U-Ausschuss wird Brunner dazu befragen
Der blaue Fraktionsführer will "dieses Farce" auch im COFAG-U-Ausschuss am Mittwoch thematisieren. Dann sind Brunner und Kogler – neben Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – als Auskunftspersonen geladen.
Hafenecker moniert eine "Zwei-Klassen-Verwaltung" der COFAG und will im Gegenzug "einige Gegenbeispiele" präsentieren: "Unternehmen im Umfeld der ÖVP, die sich diese Sorgen nicht machen müssen, weil sie in der Zeit, in der der Staat mit völlig evidenzbefreiten und überschießenden Zusperrmaßnahmen die Wirtschaft schwerst geschädigt hat, mit COFAG-Zahlungen ihre maroden Betriebe saniert haben."