Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat in Bonn ein neues Eckpunktepapier zum Bonn-Vertrag vorgestellt, der regelt, wie die Region nach dem Regierungsumzug nach Berlin weiterhin gestärkt werden kann. Davon sollen auch die umliegenden Kreise, wie der Rhein-Sieg-Kreis in NRW, aber auch die Kreise Ahrweiler und Neuwied, profitieren.
Sechs Punkte sollen Region stärken
Bei dem nun vorgestellten Papier geht es um sechs Punkte, die der Bund, die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und die Kommunen entwickelt haben. Unter anderem soll ein wissenschaftliches Zentrum gefördert werden, das über Krisen und Katastrophen aufklären soll und in dem beispielsweise über klimawandel-angepasstes Bauen geforscht werden soll. Das Zentrum hatte der Kreis Ahrweiler vorgeschlagen, da könnte es in Zukunft auch gebaut werden.
Das Ahrtal soll für Touristen attraktiver werden. Ein neues Konzept zeigt jetzt, welche Projekte in den kommenden Jahren geplant sind.
Das Zentrum soll sich vor allem mit Naturkatastrophen beschäftigen und daran forschen, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen kann. Auch sollen hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Katastrophenschutz forschen. Das Zentrum ist auch ein wichtiger Punkt im Tourismuskonzept des Kreises Ahrweiler. "Aus unserer Sicht gehört das Projekt ins Ahrtal. Das ist der authentische Ort dafür", so Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) gegenüber dem SWR.
Keine Themen aus Neuwied im Eckpunktepapier
Doch das neue Papier sorgt nicht überall für Begeisterung. Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach (CDU) sagte gegenüber dem SWR: "Beim ersten Blick in das Papier war die Enttäuschung sehr groß. Es sind Absichtserklärungen, Eckpunkte formuliert". Der Kreis hatte in den Verhandlungen unter anderem die Unterstützung für den Ausbau der B42 und für den Bau der Rheinbrücke zwischen Remagen und Erpel gefordert. Diese Punkte schafften es aber nicht in das Papier.
Thomas Ihm diskutiert mit
Matthias Heine, Journalist, die WELT
Birgit Homburger, ehemalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Hartmut Palmer, Autor und Journalist
Stattdessen soll nun Bonn als Standort für Cybersicherheit gefördert werden, außerdem sollen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen weiterhin in Bonn gestärkt werden. Ein anderer Punkt beschäftigt sich mit Bonn als Ort der Demokratievermittlung und als kultureller Standort. Außerdem soll es auch weiterhin Bundesbehörden und Ministerien in Bonn geben.
Das ist auch für die Kreise Neuwied und Ahrweiler wichtig. Denn täglich pendeln nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 7.000 Menschen aus Ahrweiler in die angrenzende Bundesstadt. Aus dem Kreis Neuwied sind es etwa 4.000 Pendlerinnen und Pendler jeden Tag.
Papier soll Zukunft der Region regeln
Das neue Eckpunktepapier soll als Grundlage für eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Vertrag dienen. Der Vertrag regelt unter anderem, welche Bundesbehörden nach dem Regierungsumzug in der alten Hauptstadt bleiben. Die Zusatzvereinbarung soll dafür sorgen, dass die Region auch fast 25 Jahre nach dem Regierungsumzug weiterhin davon profitiert. Im kommenden Jahr soll die neue Zusatzvereinigung unterschrieben werden.