Eine Zustimmung des grünen Koalitionspartners gab es bisher nicht. Minderjährige Straftäter egal welchen Alters sollen aber zumindest mit ihren Eltern zu "polizeilichen Regelbelehrungen" und Intensivtäter zu Fallkonferenzen geladen werden.
Es geht nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen"
Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt. 5 Minuten berichtete über den Fall. Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner bei der Pressekonferenz in Wien. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig. Dazu wurden insgesamt drei geplante Maßnahmen vorgestellt.
Eltern stärker zur Verantwortung ziehen
Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Kinder und Jugendliche werden nach bestimmten Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. "Das gibt es so noch nicht", sagte Karner. Ziel sei die Aufklärung über Folgen und Konsequenzen der Tat. Die Teilnahme sei verpflichtend vorgesehen und Verstöße sollen mit Sanktionen belegt werden können, etwa "Geldstrafen für Eltern, die nicht teilnehmen".
Wenn Kinder zu Mehrfachtätern werden
Weiters sollen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen etwa bei schwerwiegenden Gewaltdelikten und für "minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten wie Vergewaltigung oder bewaffneten Raub und "Intensivtäter", so Karner. Diese Maßnahme gibt es bereits bei Gewalttaten, aber "wir wollen da jetzt auch junge Straftäter mitnehmen", betonte der Innenminister. Wie für die "polizeiliche Regelbelehrung" sei auch hier eine Anpassung des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig. Für beide Maßnahmen werde im Innenministerium nun an der Umsetzung gearbeitet.
Senkung bei schweren Delikten
Zur Senkung des Strafmündigkeitsalters bei schweren Delikten, wie schwerer Gewalt und Mord, Vergewaltigung, bewaffnetem Raub, will die ÖVP laut Karner die "Gespräche mit dem Justizministerium intensivieren". Dessen Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) hatte sich zuletzt bereits ablehnend gezeigt. Er sei "unverbesserlicher Optimist und daher bin ich überzeugt, dass sich am Ende das Richtige und das Vernünftige auch durchsetzen wird", sagte der Innenminister. "Expertinnen und Experten sagen uns, dass sich die Dinge verändert haben", erläuterte Edtstadler. Der Psychiater Reinhard Haller habe jüngst in den "Vorarlberger Nachrichten" betont, durch die früher auftretende körperliche und psychische Entwicklung erfolge "der Eintritt in die Pubertät, die erste Risikophase für kriminelles Verhalten, gut zwei Jahre früher als zur Zeit, in der die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze festgelegt wurde", zitierte die Verfassungsministerin. Der Staat müsse seine Verantwortung wahrnehmen, "hier auch einzugreifen", folgerte Edtstadler.
Arbeitsgruppe im Ministerium
Die interministerielle Arbeitsgruppe habe ihre ersten Empfehlungen mit dem Ziel erarbeitet, "Kinder zu schützen, Jugendliche zu erziehen und Gewalttäter zu bestrafen", sagte der Innenminister. "Es gibt keine Einzelmaßnahme, die alles verändert", betonte er. Vielmehr seien viele Dinge nötig, und es könne nicht nur um Freiwilligkeit und unterstützende Angebote gehen, sondern auch um durchsetzbare Konsequenzen und Sanktionen. Die neu gegründete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, die vor einem Monat ihre Arbeit aufgenommen hat, habe bisher 366 Anzeigen erstellt, davon 259 gegen Minderjährige, und 13 Festnahmen durchgeführt, davon neun gegen Minderjährige, berichtete Karner.
Orientierungshilfe für Straftäter
Geplant sind weiters ambulante und stationäre Orientierungshilfen für unmündige Straftäter nach dem Vorbild der Bewährungshilfe sowie eine gesetzliche Pflicht zum Aufenthalt in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger unter Berücksichtigung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wurde erläutert. Anlaufstellen und Hilfsangebote sowie bestehende Maßnahmen zur Integration sollen ausgebaut werden.
FPÖ übt Kritik
"Erst im März hatte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Zustimmung zu den freiheitlichen Anträgen eine Senkung der Strafmündigkeit umzusetzen, mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten der ÖVP zweimal dagegen gestimmt haben", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die Idee sei eine langjährige freiheitliche Forderung.
NEOS lehnen Senkung ab
Die NEOS wollen Maßnahmen wie gerichtlich angeordnete Antigewalttrainings oder eine Verpflichtung zu sozialer Arbeit mit entsprechender Sanktionierung der Eltern, wenn die Kinder dieser Verpflichtung nicht nachkommen, unterstützen. "Eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf lehnen wir aber, wie nahezu auch alle Fachleute, ab", reagierte NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty.
"Verletzung der Kinderrechte"
Ablehnung kam auch von der Bundesjugendvertretung: "Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre ist eine Verletzung der Kinderrechte. Statt härteren Strafen braucht es eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und einen Ausbau der Jugendarbeit, damit Kinder erst gar nicht in den Konflikt mit dem Gesetz kommen", hieß es in einem Statement gegenüber der APA. (APA, 19.04.2024)
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