Der in der russischen Energiewirtschaft tätige Altkanzler Gerhard Schröder hat in einer neuen Dokumentation wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und dessen jüngsten Wahlsieg als rechtmässig anerkannt. «Es gibt freie Wahlen in Russland, das kann man nicht bestreiten», sagte Schröder unter anderem in der Dokumentation «Ausser Dienst? Die Gerhard Schröder-Story», die in der ARD veröffentlicht wurde.
Die Bundesregierung hatte Putin dagegen nach der Wahl nicht gratuliert, da man diese als «weder frei noch fair» ansehe. In den sozialen Medien äussern viele Kritik an der Aussage Schröders. So urteilte etwa der CDU-Kommunalpolitiker Frank Helmenstein: «Wieder mal Schröder zum Fremdschämen.»
Zwar räumte Schröder in der Dokumentation ein, dass es keine freie Opposition gebe. Allerdings relativierte er: «Es gibt aber auch kein direktes Verbot.» Daher sei es verkehrt, zu behaupten, es gebe keine demokratische Willensbildung.
Den Krieg gegen die Ukraine habe er Putin gegenüber zwar als «historischen Fehler» bezeichnet, nach den Gründen habe er allerdings nicht gefragt. Bei der entsprechenden Nachfrage von Reporter Lucas Stratmann fängt Schröder an zu lachen und antwortet lapidar: «Hören Sie mal, wir machen doch hier kein Märchen.» Es gehe nicht um eine moralische Frage.
Während Schröder Putin nicht kritisiert, ist er auf einige Leute in der SPD nicht gut zu sprechen. Auf die Frage, ob er in der Partei isoliert sei, antwortete er: «Das kann überhaupt nicht sein.» Dass die Bundestagsfraktion ihm dennoch die Mittel für sein Büro streichen wollte, liege an wenigen Menschen wie Generalsekretär Kevin Kühnert. Die seien aber «nicht bedeutend» und «armselige Leute».
Speziell auf Kühnert ist er nicht gut zu sprechen, auch weil Schröders Foto nicht mehr unter den wichtigsten Köpfen der Partei auf der SPD-Webseite aufgelistet ist. «Aber, schauen Sie, das sind doch armselige Gestalten, die so etwas verursachen», echauffiert Schröder sich: «Was soll man davon halten? Wenn es denn einen Generalsekretär – der müsste ja dafür verantwortlich sein – gibt, der das für notwendig hält: ein armer Wicht. Mehr doch nicht. Soll ich mich darüber aufregen? Nein. Die SPD ist grösser als diese Leute.»
Auch gegenüber den Politikern anderer Parteien hielt sich Schröder in der Dokumentation nicht zurück. Über Aussenministerin Annalena Baerbock urteilte er etwa: «Ich halte es für eine schreckliche Fehlentwicklung, was da aussenpolitisch für Porzellan zerschlagen wird gelegentlich.» So sei die Professionalität im Auswärtigen Amt «eher unterentwickelt», sagte Schröder mit Blick auf eine Aussage Baerbocks. Die Grünen-Politikerin hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Diktator bezeichnet.
Schröder hatte sich nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine nicht von Putin distanziert. Bis heute hat der 79-Jährige Ämter in der russischen Energiewirtschaft inne. Den Krieg Russlands halte Schröder zwar für falsch, allerdings wolle er die Beziehungen zu Putin nicht abbrechen. «Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht», sagte Schröder kürzlich in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Schröder begeht am Sonntag seinen 80. Geburtstag. Seine Feier soll Ende des Monats in Berlin stattfinden. Auskünfte über die geladenen Gäste machte der Kanzler bisher nicht.
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(hkl)