EU-Parlament stimmt über Reform des EU-Asylsystems ab
"Der EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU genau nichts ändern. Die EU hat es längst aufgegeben, darüber bestimmen zu wollen, welche und wie viele Menschen sich auf ihrem Territorium aufhalten. Wir haben es nicht mit einem Kontrollverlust zu tun, sondern mit einem ganz bewussten Kontrollverzicht, der sich aus der völlig überholten Asylgesetzgebung ergibt, an deren wesentlichen Pfeilern der Migrationspakt ja nichts ändert", kritisierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im Vorfeld der Abstimmung.
Die FPÖ will deshalb gemeinsam mit rechtskonservativen Parteien aus Frankreich, Spanien, Ungarn und Polen ein Bündnis starten, um dem "Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts" den Kampf anzusagen. Sie wollen strengere Vorschläge umsetzen, um "der illegalen Migration Herr zu werden". Der EU-Asyl-und Migrationspakt ist für die Abgeordneten der ungarischen Fidesz, der spanischen VOX, dem französischen Rassemblement National und der polnischen Solidarna Polska Zbigniewa ein "Placebo".
Für die Grünen im Europaparlament ist der neue Pakt hingegen zu streng. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, äußerte im Vorfeld der Abstimmung Kritik und Menschenrechtsbedenken: "Die Gesetzestexte zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik markieren einen Rückschritt für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden und enthalten rechtliche Unstimmigkeiten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Grundrechtsverletzungen, großen Herausforderungen bei der Umsetzung und Rechtsstreitigkeiten in den kommenden Jahren führen werden."
"Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein im Kampf gegen die irreguläre Migration und trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden", betonten hingegen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl Mittwochnachmittag. "Nach Jahren des Stillstands eröffnet die heutige Einigung eine Chance, die Missstände im Asyl- und Migrationsbereich endlich zu beenden. Machen wir was draus! Bringen wir endlich Ordnung in ein kaputtes System! Dazu braucht es schnelle und rechtssichere Verfahren und eine solidarische Aufteilung der Bleibeberechtigten unter allen Mitgliedstaaten", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.
Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
(APA)