Meinung | Istanbul · Es ist der Höhepunkt seines Besuchs in der Türkei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan. Welche Signale Steinmeier sendet.
Ein Bundespräsident hat keine konkrete außenpolitische Macht – er kann als oberster Repräsentant der Bundesrepublik nur Zeichen setzen. Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Türkei-Besuch die falschen Zeichen gesetzt. Dass er Dönerfleisch aus Berlin nach Istanbul mitbrachte, ist nicht das Problem. Die Geste war lediglich in Deutschland ein Aufreger, nicht in der Türkei.
Steinmeiers Fehler bestand vielmehr in der unverhohlenen Parteinahme für die türkische Opposition. Er tat so, als sei Präsident Recep Tayyip Erdogan schon halb abgesetzt und als stelle sich Deutschland auf die nächste türkische Regierung ein. Dabei ist Erdogan bis mindestens 2028 der frei gewählte Präsident eines für Deutschland wichtigen Landes. So zu tun, als sei er so gut wie weg vom Fenster, ist kurzsichtig. Erstens ist es durchaus möglich, dass Erdogan auch nach 2028 am Ruder bleibt. Zweitens ist unklar, ob die Oppositionspartei CHP unter ihrem Hoffnungsträger Ekrem Imamoglu als Regierungspartei eine bessere Partnerin für Deutschland wäre als Erdogan.
Mit der Aufwertung von Imamoglu wollte der Bundespräsident das deutsche Interesse an einer Überwindung von Erdogans Autokratie und an einer demokratischen Türkei demonstrieren. Doch statt sich in die türkische Parteipolitik zu verstricken, hätte Steinmeier bessere Zeichen setzen können. Er hätte zum Beispiel vor laufenden Kameras Ayse Bugra besuchen können, die Frau des Kunstmäzens Osman Kavala, der seit sieben Jahren im Gefängnis sitzt. Stattdessen hat er zu verstehen gegeben, dass er Erdogans Regierung nicht mag und auf eine andere hofft. Für einen deutschen Parteipolitiker wäre das ein legitimes Signal gewesen – aber nicht für einen Bundespräsidenten.