Die Europäische Investitionsbank will | Finanzierung der Flüchtlingshilfe unterstützen.
Luxemburg. Mehr Steuergerechtigkeit und eine Festigung der Bankenunion: Die Themen, die auf der Agenda des Treffens der Finanzminister der EU standen, rückten zunächst einmal in den Hintergrund. Denn auch bei der zweitägigen Sitzung in Luxemburg, die am Freitag begann, wurde die Flüchtlingskrise zu einem Schwerpunkt. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten noch nicht einmal auf die Verteilung der Schutzsuchenden geeinigt, doch stellt sich schon die Frage nach der Finanzierung der Hilfe für die Menschen. Für die werde nationales sowie europäisches Geld benötigt, ebenso Mittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB), stellte der finnische Finanzminister Alexander Stubb klar. Allerdings lassen sich die Kosten dafür noch nicht beziffern, befand sein luxemburgischer Amtskollege Pierre Gramegna, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Wir wissen: Die Bedürfnisse sind sehr hoch", sagte er: "Die Staaten müssen für Sprachkurse, Erziehung der Kinder und Wohnungen aufkommen." Ob sie diese Ausgaben bei der Berechnung des Budgetdefizits unberücksichtigt lassen dürfen, ist ebenso offen.
EIB-Präsident Werner Hoyer hat angekündigt, dass sich das Institut an der Finanzierung von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern beteiligen wolle. Bei der Bereitstellung von vielen Milliarden Euro, die für die Aufnahme und Integration der Menschen benötigt werden, müsse sich eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag ebenfalls engagieren. Hoyer argumentiert damit, dass der Effekt der EU-Hilfe durch die EIB-Kredite erhöht werden könne.
Die Tätigkeit der Bank könnte über die EU hinausgehen. "Wir können eine bedeutende Rolle in jenen Ländern spielen, wo Flüchtlinge herkommen", meint der Präsident. Dort könnte die Wirtschaftserholung ebenso gefördert werden wie die Beschäftigung.
Ihre Idee, wie die Flüchtlingshilfe finanziert werden könnte, hat zumindest schon die finnische Regierung entwickelt: Sie will die Steuern erhöhen. Die Steuer auf Kapitalgewinne solle um einen Prozentpunkt steigen, schlug Finanzminister Stubb laut der Nachrichtenagentur Reuters vor. Wer mehr als 72.300 Euro im Jahr verdient, solle außerdem zwei Jahre lang einen Solidaritätszuschlag zahlen. Bisher waren dazu Gutverdiener mit einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro verpflichtet.