Letzte Woche wurde Deutschland "moderner", denn es wurden Gesetze erlassen, die Marihuana freigeben und jährliche Änderungen des Geschlechts erlauben. Außerdem wurden Forderungen laut, demnächst vier Prozent des BIP für Waffen auszugeben, was natürlich ohne einen Kahlschlag beim Sozialstaat unmöglich ist. Daher konnte man in dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, das fassungslos Kopfschütteln regelrecht hören. Auch diese Woche habe ich seinen Bericht wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten
Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: "Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden."
Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel "zur Selensky-Formel" organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist. Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.
Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: "Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen."
Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet. Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.
"Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen", warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.
Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift "NATO, raus aus Neapel" auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.
Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.
Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen."
Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: "Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen. Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber."
Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des "Scheinkrieges mit Russland" sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt. Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. "Verloren an Putin", wie das Magazin Focus schreibt: "Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die 'blauen Truppen' trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die 'Roten' besetzt hatten, zurückzuerobern."
Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: "Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld."
Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.
Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann. Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.
Der Kanzler schrieb dazu auf X: "Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen",
Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz' "Modernisierung" Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.
Scholz' Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.
Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben. Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch "Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden" enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?
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