Berlin · Seit 1. April gilt die Teillegalisierung von Cannabis. Die Bedenken im Vorfeld waren immens – und sie sind es weiterhin. Mediziner sehen Risiken gerade für Kinder und Jugendliche und die Polizei fühlt sich nicht gut genug vorbereitet.
Für die einen kommt es einem Befreiungsschlag gleich, die anderen warnen vor massiven Gefahren: Die Teillegalisierung von Cannabis, die seit 1. April gilt, bleibt ein Reizthema. Noch ist es zu früh, um belastbare Erfahrungswerte darüber einzuholen, was sich durch die Freigabe in Deutschland verändert hat. Doch schon jetzt deutet sich an, dass es in der Praxis große Schwierigkeiten geben könnte. Und auch Ärzte sind besorgt, besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche.
Was sind die wichtigsten neuen Regelungen?
Seit Cannabis zum 1. April von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz verschwunden ist, dürfen Erwachsene ab 18 Jahren die Droge zu Hause aufbewahren (maximal 50 Gramm) und mit sich führen (maximal 25 Gramm). Das gilt aber nur für den Eigenverbrauch, Weitergabe und Verkauf bleiben verboten. Zu Hause ist der Anbau von drei Pflanzen erlaubt. Angebaut werden darf auch in neuen Cannabis-Clubs – allerdings erst ab 1. Juli und unter Einhaltung strenger Auflagen. Konsumiert werden darf in diesen Clubs nicht. In der Öffentlichkeit darf grundsätzlich schon gekifft werden, wenn dies nicht explizit verboten ist. Doch es gibt Einschränkungen: nicht auf Spielplätzen, in Schulen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen und jeweils in Sichtweite davon. Zwischen 7.00 und 20.00 Uhr ist Kiffen auch in Fußgängerzonen tabu.
Was ist mit Kindern und Jugendlichen?
Kiffen ist nach dem neuen Gesetz nur etwas für Erwachsene. Erwischt die Polizei Jugendliche unter 18 mit Cannabis, werden die Eltern informiert. Manchmal wird auch das Jugendamt eingeschaltet und die Teenager werden verpflichtet, an Präventionsprogrammen teilzunehmen. Um Minderjährige zu schützen, darf grundsätzlich in ihrer Gesellschaft kein Cannabis konsumiert werden. Wer Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergibt, riskiert hohe Bußgelder oder sogar eine Gefängnisstrafe.
Was sagen Mediziner dazu?
Die Entkriminalisierung von Cannabis wird von vielen zwar befürwortet. Allerdings sind Mediziner besorgt, dass Kiffen verharmlost wird. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung, Anke Pielsticker, sagte unserer Redaktion mit Blick auf die Altersgrenze, dass weiter geprüft werden sollte, ob "nicht eine Beschränkung auf das 21. Lebensjahr zielführender ist, zumal das Erstkonsumalter als kritisch für mögliche Hirnschädigungen angesehen werden kann". Sie wies darauf hin, dass ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen erhöhe. Pielsticker befürchtete außerdem, dass die Präventionsmaßnahmen "bei engen finanziellen Mitteln" nicht ausreichen werden.
Lässt sich die Einhaltung der Regeln überhaupt kontrollieren?
Das ist eine der Knackfragen. Grundsätzlich kann es nur stichprobenartige Kontrollen geben, man muss also erwischt oder angezeigt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt "mangelnde Handlungssicherheit" auf allen Seiten, gerade durch das schnelle Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat. "Die notwendigen Kontrollen stehen auf keinem festen, rechtlichen Boden", sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz unserer Redaktion. "Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen." Zur Erklärung: Tetrahydrocannabinol, kurz THC, ist der Stoff mit Rauschwirkung. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen Poitz vor diesem Hintergrund als zwangsläufig. Der Polizeigewerkschafter kritisiert auch wackelige Rechtsbegriffe wie "Sichtweite" zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und ungeklärte Zuständigkeiten – diese seien "praxisfern und rufen Konfliktpotenzial hervor", so Poitz. Die Kontrollen würden noch einmal Fahrt aufnehmen, wenn in drei Monaten die sogenannten Anbauvereine angefangen haben, zu arbeiten. Die Clubs können ab 1. Juli an den Start gehen. Poitz rechnet damit, dass sich der Schwarzmarkt bis dahin weiter etablieren und stärken wird.
Wie sieht es im Straßenverkehr aus?
Auch hier bleiben große Unsicherheiten. Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, berichtet besonders von Klärungsbedarf bei der Polizei hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. "Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter", sagte Grötsch unserer Redaktion. Er sieht hier die Innenministerien der Länder gefordert, "schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben".
Was kommt auf die Justiz zu?
Auch auf Gerichte kommt durch die Teillegalisierung viel Arbeit zu. So weist der Deutsche Richterbund (DRB) darauf hin, dass das Cannabis-Gesetz Dutzende Ordnungswidrigkeiten vorsieht, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden. "Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion. Zugleich rechnet er für die Staatsanwaltschaften mit wenig Entlastung durch das Gesetz, weil die bisherigen Verfahren zum Cannabis-Konsum einfach gelagert seien und schlank abgewickelt würden. "Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat", kritisiert Rebehn.
Was ist mit denjenigen, die wegen Cannabis-Delikten bereits verurteilt wurden?
Bundesweit dürften es mehr als 200.000 Strafakten sein, die nun überprüft werden müssen. Das gaben die Justizverwaltungen der Länder in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an. "Das wird die Strafjustiz über Wochen zunächst für andere Aufgaben blockieren", sagte Rebehn voraus. Ein weiteres Problem: In Fällen, in denen Täter wegen des Besitzes von Cannabis und anderer Straftaten verurteilt worden sei, müsste das Gericht den Fall neu bewerten und entscheiden, wie hoch die Strafe ohne das wegfallende Cannabis-Delikt festzusetzen sei, erklärt Rebehn. Kurzum: Die Justiz dürfte massiv überfordert sein, alle alten Fälle neu aufzurollen.