Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde
Die Juristin Gordana Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl.
BERLIN taz | Die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien geht in die zweite Runde. Aus der ersten Abstimmung am Mittwoch ging die Kandidatin der oppositionellen nationalistischen Partei VMRO-DPMNE Gordana Siljanowska-Dawkowa als klare Siegerin hervor. Sie kam auf 40,1 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, den die seit 2017 regierenden Sozialdemokraten (SDSM) unterstützen, auf lediglich 19,9 Prozent.
Auf Platz drei landete mit 13,4 Prozent der Stimmen der derzeitige Außenminister Bujar Osmani von der Demokratischen Union für Integration (DUI). Die DUI ist die größte politische Partei der albanischen Minderheit (rund ein Viertel der 1,8 Millionen Einwohner*innen) und Juniorpartner der Sozialdemokraten in der Regierung.
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten sich sieben Kandiat*innen für das höchste, vor allem repräsentative, Staatsamt beworben. Die Stichwahl zwischen Siljanowska-Dawkowa und Pendarovski findet am 8. Mai zusammen mit den Parlamentswahlen statt.
Sie sei stolz auf die Bürger*innen Nordmazedoniens, während des Wahlkampfes sei der Anstand gewahrt worden, so Siljakowska-Dawkowa. "Dieses Ergebnis ist für mich sehr inspirierend. Jetzt steht der zweite Wahlgang vor der Tür und ich werde denjenigen, gegen den ich antrete, mit Respekt behandeln", sagte sie vor Anhänger*innen der VMRO-DPMNE, die sich am Mittwochabend vor deren Parteizentrale in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje versammelt hatten.
Demokratie und Wohlstand als Credo
Pendarovski bezeichnete ein demokratisches und wohlhabendes europäisches Nordmazedonien als sein Ziel. Er werde sein Konzept allen Bürger*innen vorstellen und hoffe, dass die Mehrheit von ihnen dieses anerkenne, sagte der Unterlegene Pendarovski.
Den Wahlkampf hatten Themen wie der EU-Beitrittsprozess, eine Konsolidierung des Rechtsstaates sowie der Kampf gegen Korruption und Armut bestimmt.
Unter dem Motto "stolz auf Nordmazedonien" hatte Siljanowska-Dawkowa die Westintegration des Landes in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gerückt. Sie werde die nationalen Erniedrigungen beenden, die Skopje unter den Sozialdemokraten habe erdulden müssen, indem es Kompromisse um der EU-Integration und der Nato willen habe machen müssen, sagte Siljanowska-Dawkowa.
Gemeint damit ist eine Änderung des Ländernamens, die das EU-Mitglied Griechenland zur Bedingung gemacht hatte, um sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Skopje aufzugeben. Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Zwischen 1991 und 2017 hieß der Staat "Republik Mazedonien". 2017 wurde dieser Streit beigelegt und das Land in "Republik Nordmazedonien" umbenannt. Danach wurde Nordmazedoniens Nachbar Bulgarien zum Blockierer.
Änderung der Verfassung
Im Kern geht es bei dem Zwist um Kultur, Geschichte und Tradition vor allem um die Forderung Sofias, die bulgarische Minderheit Nordmazedoniens müsse in der Präambel der nordmazedonischen Verfassung Erwähnung finden. Für diese Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, deren Zustandekommen die als prorussisch und proserbisch geltende VMRO-DPMNE bislang jedoch erfolgreich verhindert hat. Stevo Pendarovski, erklärter Anhänger eines euro-atlantischen Kurses, hatte sich in seinem Wahlkampf mit Nachdruck für diese Verfassungsänderung eingesetzt.
Ob der angespannten Beziehungen zwischen Skopje und Sofia war die nordmazedonische Wahl auch in bulgarischen Medien Gegenstand zahlreicher Berichte. Auf dem bulgarischen Webportal mediapool.bg lautete ein Leser*innenkommentar zum Wahlergebnis: "Ein weiterer Beweis dafür, dass Mazedonier Bulgaren sind."
Und in einem anderen heißt es: "Ihr Journalisten wollt immer Probleme mit unseren beiden Ländern schaffen. Bei den Wahlen in Mazedonien gab es keine antibulgarische Kampagne. Das mazedonische und das bulgarische Volk stehen sich sehr nahe und sollten in Harmonie und ohne Probleme in ihren Beziehungen leben."