Die Ampelkoalition streitet weiter. Vor allem in der FDP gibt es Forderungen, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zu verlassen – auch wenn oder gerade weil die Liberalen in Umfragen wie dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel schwächeln, aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
CSU-Chef Markus Söder rechnet einem Bericht zufolge allerdings nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampelkoalition und Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025.
"Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren.
Vor ihrem Parteitag plustert sie sich zum Riesen auf, nach dem Parteitag wird sie wieder zum Zwerg.
CSU-Chef Markus Söder über die FDP
Mit Blick auf den "Zwölf-Punkte-Plan" der Liberalen, der in der Ampel viel Wirbel ausgelöst hatte, sagte Söder: "Wenn es die FDP ernst mit ihrem Programm meint, dann muss sie die Koalition verlassen. Vor ihrem Parteitag plustert sie sich zum Riesen auf, nach dem Parteitag wird sie wieder zum Zwerg."
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Nach der nächsten Bundestagswahl präferiert Söder eindeutig eine Neuauflage der sogenannten großen Koalition von Union und SPD – aber ohne den bisherigen Kanzler.
"Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident. Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. "Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben."
Für Söder könnte der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm "als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", betonte Söder.
Scharf kritisierte Söder mit Blick auf die Ampelkoalition auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. "Die ganze habecksche Wirtschaftsstrategie funktioniert nicht. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine neue grüne Planwirtschaft", sagte der CSU-Chef.
Habecks Philosophie heiße, "mit auf schuldenbasierten Subventionen Einzelunternehmen zu fördern und damit zu glauben, die Wirtschaft leiten und lenken zu können. Das funktioniert nicht", sagte Söder. "Dagegen setzen wir das Modell, mit niedrigen Steuern, niedrigen Energiepreisen und einem schlankeren Staat die gesamte Wirtschaft so zu fördern, dass sie innovativ und stark wird."
Erneut bekräftigte Söder in dem Gespräch, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht."
In der CDU will man sich allerdings so deutlich nicht auf eine Absage an die Grünen festlegen, von CDU-Chef Friedrich Merz war dies öffentlich noch nicht zu hören, obwohl er Söders Vorbehalte teile, wie die Agentur dpa unter Berufung auf sein Umfeld schreibt. (lem)
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