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Demos vor pro familia
Gesetz "Gehsteigbelästigung" soll Schwangere schützen
Die Regierung will Schwangere und Beratungsstellen besser vor radikalen Abtreibungsgegnerinnen schützen. Betroffen ist pro familia am Palmengarten in Frankfurt.
Zwei mal im Jahr, 40 Tage lang, protestieren Anhängerinnen um den radikal-christlichen Verein "40 Tage für das Leben" regelmäßig vor der Zentrale von pro familia am Frankfurter Palmengarten gegen Abtreibung. Mit Plakaten und Gebeten wollen sie jenen Frauen ins Gewissen reden/beten, die sich zur Beratung begeben, weil diesen Schritt die derzeitige Gesetzeslage als Pflichtmaßnahme vorsieht.
Die Belagerungen von der pro familia-Beratungsstelle ist in Frankfurt schon länger ein Politikum, weshalb die Organisation fordert, Ratsuchende vor Belästigung zu schützen. Gegnerinnen reproduktiver Selbstbestimmung würden regelmäßig "Persönlichkeitsrechte der Klient*innen" nicht beachten und sie in ihrer Beratung beeinträchtigen, hieß es in einer Pressemitteilung. Bislang ist das möglich, weil rechtlich das Demonstrationsrecht höher bewerten wird als das Recht, "unbehelligt und ohne psychischen Druck eine Beratung aufzusuchen". Dies will ein Gesetz der Ampel-Regierung nun angehen.
Abtreibungsgegnerinnen vor Beratungsstellen: Druck auf Schwangere abbauen
Mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll künftig verhindert werden, dass Schwangere auf ihrem Weg zur Beratungsstelle unter Druck gesetzt werden. "Wir sind von Beratungsstellen in Deutschland, von Kommunen angesprochen worden, dass es ein Problem ist, dass Schwangere, die sich in einer ihrer schwierigsten Situationen im Leben befinden, wenn sie zu einer Beratungsstelle gehen wollen, tatsächlich belästigt und angepöbelt werden", sagte hierzu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem ZDF-Interview.
Daher soll künftig 100 Meter um den Eingangsbereich ein bundesweit einheitliches "Verbot der Belästigung der Schwangeren", die sogenannte "Gehsteigbelästigung", greifen, der Verstoß soll mit bis zu 5000 Euro geahndet werden. Es gehe um die Achtung und Verwirklichung von reproduktiven und sexuellen Rechten, erklärte Paus. Im Gesamten betroffen sind Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Gesetz gegen "Gehsteigbelästigung" betrifft Beratungsstelle in Frankfurt
Heike Pinne, Geschäftsführerin des Landesverbands pro familia Hessen, spricht im Berliner Tagesspiegel über das Gesetzesvorhaben. Sie sei froh, dass endlich das Gesetz kommen soll, wünsche sich allerdings eindeutigere Formulierungen: "Ich befürchte, dass man sich lange darüber streiten wird, ob das, was die Menschen vor unserer Tür tun, unter die Kriterien fällt, die im Gesetz beschrieben sind", wird sie zitiert.
Die Belagerungen von der pro familia-Beratungsstelle ist in Frankfurt schon länger ein Politikum, weshalb die Organisation fordert, Ratsuchende vor Belästigung zu schützen. Gegnerinnen reproduktiver Selbstbestimmung würden regelmäßig "Persönlichkeitsrechte der Klient*innen" nicht beachten und sie in ihrer Beratung beeinträchtigen, hieß es in einer Pressemitteilung. Bislang ist das möglich, weil rechtlich das Demonstrationsrecht höher bewerten wird als das Recht, "unbehelligt und ohne psychischen Druck eine Beratung aufzusuchen". Dies will ein Gesetz der Ampel-Regierung nun angehen.
Mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll künftig verhindert werden, dass Schwangere auf ihrem Weg zur Beratungsstelle unter Druck gesetzt werden. "Wir sind von Beratungsstellen in Deutschland, von Kommunen angesprochen worden, dass es ein Problem ist, dass Schwangere, die sich in einer ihrer schwierigsten Situationen im Leben befinden, wenn sie zu einer Beratungsstelle gehen wollen, tatsächlich belästigt und angepöbelt werden", sagte hierzu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem ZDF-Interview.
Daher soll künftig 100 Meter um den Eingangsbereich ein bundesweit einheitliches "Verbot der Belästigung der Schwangeren", die sogenannte "Gehsteigbelästigung", greifen, der Verstoß soll mit bis zu 5000 Euro geahndet werden. Es gehe um die Achtung und Verwirklichung von reproduktiven und sexuellen Rechten, erklärte Paus. Im Gesamten betroffen sind Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Heike Pinne, Geschäftsführerin des Landesverbands pro familia Hessen, spricht im Berliner Tagesspiegel über das Gesetzesvorhaben. Sie sei froh, dass endlich das Gesetz kommen soll, wünsche sich allerdings eindeutigere Formulierungen: "Ich befürchte, dass man sich lange darüber streiten wird, ob das, was die Menschen vor unserer Tür tun, unter die Kriterien fällt, die im Gesetz beschrieben sind", wird sie zitiert.
11. April 2024, 09.46 Uhr
Katja Thorwarth
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12. April 2024
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