Scholz: Debatte um Reform der Schuldenbremse keine Lösung für aktuellen Probleme
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der FDP zur Wirtschaftswende und die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse heruntergespielt. Die Reform der Schuldenregelung benötige eine zwei Drittelmehrheit im Bundestag und sei daher in diesem und kommenden Jahr unrealistisch. "Ich glaube, das Thema wird überschätzt", sagte Scholz auf dem Bankentag in Berlin. "Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen", sagte er mit Blick auf das Positionspapier der FDP vor dem Parteitag diesen Monat.
Darin hatte der Koalitionspartner von SPD und Grünen eine sofortige Bürgergeld-Kürzung für Jobverweigerer, ein Moratorium für Sozialleistungen, die Abschaffung der Rente mit 63 und einen schnellstmöglichen Förderstopp für erneuerbare Energien gefordert. Eine Reform der Schuldenbremse lehnt die FDP anders als Grüne und weite Teile der SPD ab.
Die Diskussion um die Reform der Schuldenbremse sei eine Debatte, "die nichts mit dem zu tun hat, was wir heute und morgen machen", sagte Scholz. Fast jeder sage, man würde sie nicht exakt so aufschreiben, wie sie jetzt ist.
"Das bedeutet, dass man dafür natürlich ein ruhiges Fahrwasser braucht, der überparteilich gedacht wird und nicht gegeneinander. Und das wird es auch geben", sagte Scholz. "Nur für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein, weil das ja eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordert. Da glaube ich nicht dran, dass das dieses Jahr oder nächstes Jahr passiert." Daher konzentriere er sich auf die Handlungsmöglichkeiten, die Deutschland jetzt habe.
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April 23, 2024 05:02 ET (09:02 GMT)