Nach regionalen Modellversuchen soll die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit kommen. Darauf hat sich die Ampel verständigt. Doch was ist das eigentlich?
Jetzt ist es offiziell: Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden und auch im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben werden. Mehr dazu lesen Sie hier. An diesem Freitag hat der Bundesrat das Gesetz ohne große Debatte verabschiedet.
Im Kern sieht der gefundene Kompromiss vor, dass die Bezahlkarte im Bundesgesetz als eine grundsätzlich gleichberechtigte Option zu Bargeld oder Sachleistungen festgeschrieben wird. Ausnahmen von der Bezahlkarte für einzelne Personengruppen soll es nicht geben. Besonders über diese Frage hatte die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen heftig gestritten.
Auch die Bundesländer hatten lange um ein geeignetes Verfahren für die Bezahlkarte gerungen. 14 der 16 Bundesländer ziehen an einem Strang und wollen eine gemeinsame Bezahlkarte auf den Weg bringen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Karte zwar auch einführen, dabei aber eigene Wege gehen.
Doch was genau hat es mit der Bezahlkarte auf sich? Warum wird sie eingeführt und welche Veränderungen erhofft sich die Politik im Vergleich zum aktuellen Verfahren? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ist eine Bezahlkarte?
Eine Bezahlkarte funktioniert ähnlich wie eine EC-Karte. Mit ihr kann in Geschäften bezahlt oder auch Bargeld abgehoben werden. Ein Unterschied zur EC-Karte ist, dass man für eine Bezahlkarte kein eigenes Konto benötigt. Bisher wurde diese Möglichkeit vor allem von Unternehmen genutzt, die ihren Mitarbeitern steuerfreie Boni ermöglichen wollen.
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Bezahlkarten können jedoch zusätzlich mit bestimmten Einschränkungen versehen werden. So ist es möglich, festzulegen, ob und wie viel Bargeld abgehoben werden kann. Außerdem können Bezahlkarten auch regional – etwa für bestimmte Postleitzahlen – beschränkt werden. Das gilt auch für Arten von Geschäften oder Waren, die mit der Bezahlkarte gekauft werden können. Auch Onlinezahlungen können optional freigeschaltet oder deaktiviert werden.
Was bringt die Bezahlkarte für Geflüchtete?
Solche Bezahlkarten sollen unter anderem Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen. Manche Politiker bezeichnen die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete als sogenannten Pull-Faktor, also einen Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen. In der Wissenschaft ist die Existenz dieser sogenannten Push- und Pull-Faktoren jedoch umstritten.
"Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich", sagte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Das minimiere den Verwaltungsaufwand der Kommunen. "Gleichzeitig wollen wir den Menschen mit Bleibeperspektive die Aufnahme einer regulären Arbeit erleichtern, sie sollen möglichst rasch aus dem Transferleistungsbezug herauskommen", sagte er.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin Vorschläge für bundesweite Mindeststandards erarbeitet. Bei der geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur.
Was planen Bund und Länder nun genau?
"Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit. Die Bezahlkarte ohne Kontobindung sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen. Leistungsberechtigte sollen den Stand ihres eigenen Guthabens einsehen können.
Rhein sieht in der Einführung der Bezahlkarte einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", erklärte er.
Asylbewerber erhalten gesetzlich festgelegte Regelleistungen und darüber hinaus besondere Unterstützung etwa im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft. In einigen Kommunen wurden bereits in Modellversuchen Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt, mit denen sie staatliche Leistungen als Guthaben erhalten, aber nicht mehr als Bargeld.
Die Ampel entschied zudem, die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz zu verankern. Zuvor hatte es Streit darüber gegeben, ob die Einführung der Bezahlkarte von bundesgesetzlichen Regelungen flankiert werden muss. Der gefundene Kompromiss besteht nach t-online-Informationen darin, dass die Bezahlkarte bundesgesetzlich im Asylbewerberleistungsgesetz explizit als eine Option genannt wird. Die entsprechende Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht damit vor, dass sich die Bundesländer auch entscheiden können, keine Bezahlkarte einzuführen, sondern weiterhin Geld- oder Sachleistungen auszuzahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wie liefen bisherige Modellversuche mit der Bezahlkarte?
Bisher hatten bereits die Städte Hannover und Leipzig sowie der Ortenaukreis in Baden-Württemberg und zwei Landkreise in Thüringen die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. In Thüringen zumindest bewerten die verantwortlichen Politiker die Maßnahme als Erfolg. Der dortige Flüchtlingsrat übte Kritik an dem Modell.
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Im thüringischen Greiz nutzen bereits im Februar laut Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) 200 der 740 Asylbewerber die Karte. Sie erhielten darauf fast alle Leistungen, im Schnitt 100 Euro bekämen sie bar. Bezahlt werden könne überall, wo Mastercard akzeptiert werde. Das System sei störungsfrei angelaufen, aus der Wirtschaft habe es positive Rückmeldungen gegeben. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand gesunken. In der Bevölkerung komme das gut an. Und noch einen Punkt betonte Schweinsburg: Die Karte sei regional beschränkt, damit bleibe das Geld im Landkreis. Erklärtes Ziel ist es in Greiz, dass künftig alle Asylbewerber die Karte nutzen.
Der Flüchtlingsrat hingegen kritisiert die Einschränkungen: Sowohl in Greiz als auch im Eichsfeld könne zwar in Supermärkten bezahlt werden, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets gebe es aber Probleme. "Mit den geringen Leistungssätzen müssen Betroffene jetzt mühselig jonglieren, wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat der Nachrichtenagentur dpa.
Im Ortenaukreis wurden Ende Januar "SocialCards" für Geflüchtete eingeführt. Mit diesen können etwa Kleidung oder Lebensmittel gekauft sowie Bargeld abgehoben werden. Überweisungen sind bei diesem Modell ebenfalls nicht möglich.
- netzpolitik.org: "Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten"
- swr.de: "Erste Geflüchtete im Ortenaukreis bekommen SocialCards"
- deutschlandfunk.de: "Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktioniert – und was sich die Länder davon erhoffen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa