Irgendwann wurde sogar Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) ungeduldig und forderte, die von der FDP-Fraktion aufgeworfene Frage zu beantworten. "Wie stellen wir sicher, dass unsere Kinder rechtzeitig nach den Ferien ihre Bücher haben", fragte sie. Ernst führte aus, dass er das derzeit noch nicht wisse. Auf eine Ausschreibung habe es keine Resonanz gegeben. Jetzt hole die Stadt drei Angebote ein, sie habe mögliche Anbieter direkt angesprochen. Ein Unternehmen habe Interesse bekundet. "Aber das ist nicht der Club Aktiv", so Ernst.
Handeln muss die Stadt deshalb, weil Thalia in Kaiserslautern den Dienstleistungsvertrag zum nächsten Schuljahr gekündigt hat. Er beinhaltet unter anderem das Etikettieren, Sortieren, Inventarisieren und Ausliefern der rund 46.000 Bücher für Schüler an 29 Schulen. Thalia wird das nicht mehr übernehmen, weil es nach Angaben von Filialleiterin Stephanie Eichhorn im Vorjahr ganz schlecht funktioniert hatte, viele Bücher mit Verzögerung angeliefert wurden und sich das Geschäft bis nach den Herbstferien hinzog.
"Für profit-orientierte Unternehmen nicht attraktiv"
Weil sich seitens des Landes 2023 die Vorgaben änderten, hatte die Stadt das Schulbuchgeschäft mit einem Auftragsvolumen von rund 2 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben und alles direkt für vier Jahre vergeben. Dass es dann nicht rund lief, hatte laut Ernst auch damit zu tun, dass die Verlage Probleme mit Papiermangel und dem Fehlen von Druckerschwärze hatten. Er sagte, dass es in der Vergangenheit nie leicht gewesen sei, Dienstleister für das Ausliefern an die Schulen zu finden. "Das ist für profit-orientierte Unternehmen nicht attraktiv." Zuletzt habe die Stadt dafür 120.000 Euro bezahlt, so Ernst. Wenn sich jetzt kein Dienstleister finde, habe die Stadt einen Plan B, betonte er.
Der könnte nach Ansicht der CDU-Fraktion so aussehen, dass die Stadt alles selbst macht und die Stadtbibliothek die Regie übernimmt, vor allem mit Aushilfen, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll vorschlug. Das wiederum stieß auf heftige Kritik bei Stefan Glander (Linke). Die Stadt solle es selbst machen, aber das zusätzliche Personal, das benötigt werde, müsse ordentlich bezahlt werden. Andreas Jacob (Freie Wähler) machte für die Zukunft den Vorschlag, das Beschaffen der Bücher und das Ausliefern in Kombination auszuschreiben, so dass es vor allem für Buchhandlungen vor Ort interessant werde. Thalia sei leistungsbereit gewesen, "hatte es aber mit zu vielen Lieferanten zu tun". Dietmar Theißinger (FDP) polterte. "Das ist alles ganz schrecklich gelaufen." Man müsse sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft stinksauer sei. Lieferanten könnten in Regress genommen werden, wenn sie zu spät lieferten. "Da muss schärfer kontrolliert werden", forderte er.
"Wir brauchen eine Lösung, und zwar schnell"
Auch die SPD-Fraktion teilte heftig aus und schoss damit gegen Anja Pfeiffer (CDU), zu deren Dezernat das Schulreferat gehört. "Wir brauchen eine Lösung, und zwar schnell", forderte der SPD-Chef Patrick Schäfer. Er warf den Verantwortlichen im Schulreferat vor, bei der Vergabe der Schulbuchausleihe "den Weg des geringsten Widerstands" gegangen zu sein.
Der Leiter des Schulreferats hatte ausgeführt, dass es aus seiner Sicht vor einem Jahr keine Alternative zu einer europaweiten Ausschreibung der Schulbuchausleihe gab. "Wir hätten den Schulen ein eigenes Budget zuweisen müssen, die haben aber gar nicht die Kompetenz, Vergabeverfahren durchzuführen." Er verwies auf die Zentrale Vergabestelle im Rathaus. "Sie hatte die Federführung in dem Verfahren."