- Die AfD spielt Hase und Igel
Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch mediale und juristische Strategien, die ihre Gegner oft alt aussehen lassen. Wie funktionieren diese Guerillamethoden im Europawahlkampf?
Für die AfD ist das Wahljahr 2024 bloß ein Testlauf. Die Europawahl am 9. Juni und drei Landtagswahlen im Osten sollen zeigen, wie weit die Rechtsaußenpartei inzwischen in die Mitte des Landes vorstoßen kann. Es werden Strategien erprobt und Prozeduren eingeübt für die Bundestagswahl des Jahres 2025. Zu ihr will die Partei erstmals sogar mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Es ist ein Hase-und-Igel-Spiel, bei dem die Etablierten oft ausgetrickst werden.
Nachdem sich die Rauchschwaden vom Wannsee verzogen haben, können der AfD in diesem Jahr auf dem Weg zu historischen Wahlerfolgen eigentlich nur noch zwei Dinge gefährlich werden. Da wäre einerseits das Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die AfD wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei ein extremistischer Verdachtsfall. Weist das Gericht die Beschwerde dagegen mitten im Wahlkampf zurück, dürfte das Wählerstimmen kosten. Und dann wären da noch Vorgänge wie der um den Europakandidaten Petr Bystron. Dem Deutschen tschechischer Herkunft wurde auf einer Internetseite vorgeworfen, er "könnte" Geld von Russland-affinen Netzwerken rund um die Plattform "Voice of Europe" (VoE) erhalten haben. Das soll ein Tonbandmitschnitt dokumentieren, der dem tschechischen Geheimdienst vorliegt. (Dieser Text ist vor den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker Maximilian Krah entstanden; Anm. d. Red.)
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