Rechnungshof-Präsident will Konsolidierungsplan für Bundeshaushalt
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die Regierung aufgefordert, den Bundeshaushalt und den Finanzplan "an der finanzpolitischen Realität" auszurichten und einen umfassenden Konsolidierungsplan vorzulegen. "Die angespannte Lage der Bundesfinanzen stellt die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen", sagte Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.
Die Lösung dürfe nicht sein, "aus der Schuldenregel zu fliehen oder sie durch neue Fluchtwege zu umgehen", mahnte er in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung bis 2028. Um die Herausforderungen zu bewältigen, seien vielmehr durchgreifende und nachhaltige Veränderungsprozesse notwendig. Dazu solle die Regierung "einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegen", in wichtigen Zukunftsbereichen über den Drei-Jahres-Horizont der Finanzplanung hinausgehen, die Zuspitzung der Haushaltslage offen kommunizieren und Lösungen bereits jetzt in der Finanzplanung abbilden sowie die Verschuldung unter Kontrolle halten.
Viele drängende Fragen zum Bundeshaushalt seien bisher unbeantwortet. So fehlten langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen, ein versteinerter Bundeshaushalt lasse kaum Handlungsspielräume, und es fehlten weiterhin überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz. Neben diesen ungelösten strukturellen Problemen kämen bereits in wenigen Jahre erhebliche neue Belastungen auf die Bundesfinanzen zu - zum Beispiel Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Notlagenkrediten oder die langfristige Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung.
Scheller sah daher das Jahr 2028 mit einer weiteren Zuspitzung der angespannten Finanzlage als "Schlüsseljahr". Die Bundesregierung müsse bereits jetzt klare Aussagen treffen, wie sie diese Herausforderungen finanzieren wolle, forderte er. Mit neuen Schulden ließen sich diese Herausforderungen nicht beheben. "Schulden lösen nur scheinbar Probleme, sie schaffen neue", mahnt der Rechnungshof-Präsident. Denn bereits im Jahr 2024 würden neue Kredite rechnerisch fast ausschließlich für Zinszahlungen benötigt: Die geplanten Zinsausgaben beliefen sich auf 37,4 Milliarden Euro - die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme betrage 39 Milliarden Euro.
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April 16, 2024 09:19 ET (13:19 GMT)