EU-Parlament stimmt Net Zero Industry Act ab
Mit dem Netto-Null-Emissionen-Gesetz sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden. Dass zu den geförderten Technologien auch die Atomkraft zählt, wird von Österreich kritisch gesehen, dies wurde in einer Zusatzerklärung vermerkt. Das EU-Ethikgremium war von der EU-Kommission in Reaktion auf den Katargate-Skandal um Bestechung im EU-Parlament vorgeschlagen worden. Thema der allerletzten Abstimmung der letzten Plenarwoche vor den EU-Wahlen ist der iranische Angriff auf Israel und der Aufruf zur Deeskalation.
(APA)