Elena Vogel über eine längst überfällige Gesetzesänderung.
Endlich tut sich was beim Thema Katastrophenschutz. Zumindest wird von allen Seiten beteuert, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einer grundlegenden Novelle zu rechnen sei. Das ist dringend notwendig, gab es doch im Freistaat seit 2008 nur punktuelle Veränderungen in Sachen des Brand- und Katastrophenschutzes. Eine Überarbeitung ist also längst überfällig.
Wie wichtig ein funktionierendes Frühwarnsystem ist, zeigte sich nicht zuletzt an der Ahrtal-Katastrophe, bei der 134 Menschen starben. 80 Prozent der Betroffenen gaben bei einer Befragung an, noch nicht mal gewusst zu haben, dass sie in einem hochwassergefährdeten Gebiet leben.
Deswegen muss die oberste Maxime lauten: Bewusstsein schaffen für mögliche Gefahren, ohne Panik zu verbreiten, den Umgang im Katastrophenfall trainieren, die Sicherheitsorgane technisch ausstatten und die Bevölkerung in die Pläne involvieren. Nur so kann im Ernstfall sicher und souverän gehandelt werden.
Damit es nicht zum Desaster durch unterlassene Hilfeleistung der Landesregierung kommt, ist allerdings Eile geboten. Zweimal tagt der Landtag noch, dann muss die Novelle stehen. Wenn sie steht, ist es den Parlamentariern hoch anzurechnen, trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine Gesetzesreform zum Schutz der Bevölkerung zu Stande gebracht zu haben.