Putins Wiederaufbau von Mariupol: Deutsche Firmen beteiligt
Recherchen des ARD-Magazins MONITOR belasten mehrere deutsche Unternehmen
Köln (ots)
Deutsche Firmen sind mit ihren Produkten am Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (Donnerstag, 04.04.2024, 21.45 Uhr im Ersten). Umfangreiches Bildmaterial und Geschäftsberichte, die von MONITOR ausgewertet wurden, belegen, dass unter anderem Baustoffe der fränkischen Firma Knauf auf mehreren Baustellen in Mariupol zum Einsatz kommen. Dabei profitiert das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung. Dies geht aus der Darstellung eines offiziellen Knauf-Händlers hervor, der mit einem Wohnhaus-Projekt in Mariupol wirbt, das im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums mit Knauf-Produkten erbaut wurde.
Der Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt zählt zu einem der wichtigsten Projekte des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Putin reiste selbst nach Mariupol, besichtigte neue Häuser. Baufirmen zogen die Objekte in kurzer Zeit hoch. In russischen Staatsmedien wird der Wiederaufbau Mariupols als "russische Stadt" propagandistisch ausgeschlachtet.
Eine Beteiligung deutscher Firmen am Wiederaufbau von Mariupol könnte ein Verstoß gegen europäische Sanktionen darstellen, selbst wenn der Export von Baustoffen grundsätzlich nicht unter die Sanktionsregeln der EU fällt. Deutsche Unternehmen "müssen effektiv ausschließen können, dass es irgendeinen militärischen Zusammenhang gibt, von dem was sie liefern", sagt der Sanktionsrechtsexperte Viktor Winkler gegenüber MONITOR. Dabei genüge es, "dass die militärischen Handlungen indirekt davon profitieren". Darunter könnte auch die völkerrechtswidrige militärische Besatzung von Mariupol fallen.
Das Unternehmen selbst erklärt auf MONITOR-Anfrage: "Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und (…) befolgen sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland". Man fertige in Russland "mit lokaler Wertschöpfung ausschließlich für den russischen Markt."
Diese Einschätzung bezweifelt der Sanktionsrechtsexperte Winkler. "Die Vorstellung, dass es sanktions-unerheblich sei, wenn sich ein Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften nur auf den russischen Territorien bewege", sei "ein absoluter Mythos und könnte nicht weiter weg sein von der Realität".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, verurteilt die Beteiligung deutscher Firmen an den Bauarbeiten in Mariupol. Sie stellten sich in den "Dienst eines völkerrechtswidrigen Krieges". "Das ist bei Knauf sehr augenscheinlich, weil sie in den besetzten Gebieten auch in Mariupol tatsächlich russische Macht zementieren."
Mariupol wurde von der russischen Armee großflächig zerstört. Die Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol und die Zerstörung des Theaters werden als Kriegsverbrechen eingestuft. Zehntausende Zivilisten wurden getötet, Hunderttausende Ukrainer vertrieben.
Das deutsche Familienunternehmen Knauf macht Milliardenumsätze und ist Weltmarktführer in der Gipsherstellung. Firmenpatriarch Nikolaus Knauf pflegte jahrelang enge Kontakte zum russischen Machthaber Wladimir Putin und war 23 Jahre lang russischer Honorarkonsul. Die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim bezeichnete er 2018 als "schrecklich". Auch nach dem russischen Angriffskrieg zog sich der Konzern nicht aus Russland zurück und ist mit seinen Tochterfirmen und Produkten weiter auf dem russischen Markt präsent.
Nach MONITOR-Recherchen sind noch weitere deutsche Firmen in den Wiederaufbau Mariupols involviert. Dazu zählt der Maschinen- und Anlagenbauer WKB-Systems mit Sitz in Hörstel in Nordrhein-Westfalen. Auch Produkte dieses Unternehmens, sog. Porenbausteine, werden auf zahlreichen Baustellen verwendet. Hauptgesellschafter der Firma ist der russische Oligarch und Bauunternehmer Viktor Budarin. Seine Porenbetonsteine "VKBlok" werden mit Hilfe deutscher Technologie hergestellt. Budarin kaufte sich dafür 2010 den Maschinen- und Anlagenbauer WKB Systems. WKB rüstete mehrere seiner Fabriken mit Maschinen aus. Zolldaten, die MONITOR auswerten konnte, zeigen, dass die WKB Systems GmbH auch nach Kriegsbeginn noch wichtige Bauteile für ein neues Werk von Budarin lieferte. Trotz seiner Beteiligung am Wiederaufbau Mariupols wurde Budarin von der EU bislang nicht sanktioniert.
Das Unternehmen wie Budarin selbst ließen umfangreiche Fragenkataloge der MONITOR-Redaktion unbeantwortet.
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