Forderungen nach mehr Geld im Kampf gegen den globalen Klimawandel prägen den ersten Tag des diesjährigen Petersberger Klimadialogs in Berlin (hier Rückblicke auf 2023 sowie auf 2022). Deutschland werde sein Versprechen halten und trotz knapper Haushaltsmittel sechs Milliarden Euro pro Jahr aus staatlichen Mitteln für die Klimafinanzierung aufbringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt des zweitägigen Forums, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Ländern angereist sind. Sie wollen Weichenstellungen für die nächste UN-Klimakonferenz (COP29) im November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vornehmen.
Baerbock fordert "Entfesselung des internationalen Kapitals"
Die ganze Weltgemeinschaft müsse "dafür sorgen, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen", sagte Baerbock mit Blick auf das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf diesen Wert zu begrenzen. Den weltweiten Finanzbedarf bezifferte Baerbock auf fünf Billionen Dollar, davon zwei Billionen Dollar für Entwicklungsländer. Bisher konzentrierten sich 90 Prozent der Klimainvestitionen auf die Industrieländer und einige wenige Schwellenländer. An der Finanzierung sollten sich aber alle Länder mit hohem CO2-Ausstoß beteiligen.
Zudem, so Baerbock, müsse auch der private Sektor stärker eingebunden werden. Insgesamt würden öffentliche Gelder nicht ausreichen, private Investoren und internationale Institutionen seien gefragt. Es müsse eine "Entfesselung des privaten Kapitals" geben.
Schulze will Superreiche zur Kasse bitten
"Was wir jetzt zu wenig in den Klimaschutz investieren, wird uns langfristig ein Vielfaches für die Behebung der Schäden kosten", ergänzte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) - auch sie unter den Teilnehmern. Zusammen mit Kollegen aus drei weiteren Ländern fordert Schulze eine stärkere internationale Besteuerung Superreicher. "Weltweit gibt es derzeit ungefähr 3.000 Milliardäre. Die Steuer könnte als Mindestabgabe in Höhe von zwei Prozent auf das Vermögen von Superreichen erhoben werden", schreiben Schulze, zwei spanische Ministerkollegen, der südafrikanische Finanzminister Enoch Godongwana und der brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Haddad in einem unter anderem im "Spiegel" veröffentlichten Namensbeitrag.
Zu holen gäbe es einiges, wie auch eine kürzlich veröffentlichte Oxfam-Studie darlegt. Demnach haben allein die fünf reichsten Männer seit 2020 einen Gewinn von durchschnittlich 14 Millionen US-Dollar gemacht - pro Stunde. Das Vermögen aller Milliardäre sei dreimal so schnell gewachsen wie die Inflation.
Fortsetzung folgt - in Aserbeidschan
Am Freitag werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew an der Veranstaltung teilnehmen. Aserbaidschan - zuletzt wegen eines bewaffneten Konflikts mit Armenien in den internationalen Schlagzeilen - ist das Gastgeberland der COP29, an dem es Kritik auch wegen der dominierenden Rolle von Öl und Gas in seiner Wirtschaft gibt. Der designierte Präsident der dortigen Klimakonferenz, Muchtar Babajew, war bis 2010 ein ranghoher Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Socar.
Gleichwohl rief er die Teilnehmer des Petersberger Dialogs nun zu mehr Ehrgeiz auf. "Auf der COP29 müssen wir neue Klimafinanzierungsziele definieren", sagte Babajew. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden. Ähnlich wie Baerbock wies er dabei internationalen Banken und dem Privatsektor eine "wichtige Rolle" zu. Mit der Ausrichtung der COP29 habe sein Land eine "Verantwortung" übernommen und wolle die "Ambitionen aller Parteien in Einklang bringen".
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