29. April 2024
Der Internationale Strafgerichtshof wird angeblich demnächst einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Präsident Biden versucht dies anscheinend zu verhindern. Das berichten angesehene israelische Medien, wie die Times of Israel.
Der Haftbefehl wäre nachvollziehbar. Netanyahu begeht täglich schwerste Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk. Perverserweise vor allem gegen Kinder. Er wird als Kindermörder von Gaza in die Geschichte eingehen. Als zweiter Herodes. Als Mann, der Israels Ansehen weltweit für Jahrhunderte beschädigt hat.
Die deutsche Bundesregierung hat diese Kriegsverbrechen u. a. durch Waffen- und Rüstungslieferungen aktiv unterstützt und sich dadurch mitschuldig und strafbar gemacht. Sie hat Schande über Deutschland gebracht. Die Ampelregierung muss ihre kriminellen Waffen- und Rüstungslieferungen sofort beenden.
Die Mitglieder der Bundesregierung, gegen die ich vor kurzem Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen erstattet habe, sollten sich warm anziehen. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt nun endlich in angemessener Form gegen sie vorgehen wird. Andernfalls werden wir ein "Klageerzwingungsverfahren" einleiten. Auch die Ampel versinkt in einem Sumpf schmutziger Kriegsverbrechen. Wenn sie nur einen Funken Anstand hätte, würde sie geschlossen zurücktreten, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Deutschland Ruf in der Welt ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.