Der "Benko-Ausschuss" ist am Mittwoch in die zweite Befragungsrunde gegangen, die aktuell noch läuft. Hohe Beamte wurden zu niedrigen Zinssätzen und Steuerverfahren des Tiroler Finanzjongleurs René Benko befragt. Benko wollte selbst am Donnerstag vor dem U-Ausschuss erscheinen. Nun gab sein Anwalt bekannt, dass er doch nicht aussagen wird.
Zumindest offiziell hatte René Benko im Jahr 2020 keine offizielle Funktion bei der Signa. Dennoch lud der Tiroler Finanzjongleur damals höchst selbst Steuerprüfer des Innsbrucker Finanzamts in sein Büro ein, um ihnen laut Auskünften eines Anwesenden "ganz allgemein" das Signa-Konstrukt vorzustellen. Für die ÖVP ist das "ein üblicher Vorgang bei der Eröffnung eines Steuerprüfungsverfahrens", für die Opposition eher unüblich.
Zweck des Treffens sei laut Angaben der ersten Auskunftsperson gewesen, "dass uns die Signa-Gruppe vorgestellt wird", weil man gewusst habe, dass die Gruppe sehr umfangreich gewesen sei. Bei dem Treffen habe es "einen Kaffee und ein paar Häppchen" gegeben, ungewöhnlich seien derartige Treffen auch laut seinen Angaben aber eher nicht.
Inhaltlich im Fokus stand bei der Befragung am Mittwoch zunächst die Prüfung des "Chalet N", das René Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz gedient haben soll. Wie die "Krone" aufdeckte, war unter ihnen auch der ukrainische Oligarch Vadym Novynskyi. Er soll den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mitfinanzieren und erst im Jahr 2023 im Luxuschalet zu Gast gewesen sein.
Die erste Auskunftsperson hat ab dem Jahr 2018 insgesamt zehn Unternehmen der Signa-Gruppe steuerlich geprüft. Auffällig sei dabei gewesen, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht gezahlt hat. Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu den Mietrückständen unverzinst gewesen seien – das sei nicht fremdüblich gewesen, daher habe er eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben. Fremdüblichkeit setzt voraus, dass Geschäfte innerhalb einer Gruppe so gestaltet werden, wie sie auch mit fremden Dritten abgeschlossen würden.
Finanzamt im Zentrum
Das Finanzamt Innsbruck stand am Mittwoch im Zentrum des Ausschusses. Die geladenen Auskunftspersonen waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut und sollen den Abgeordneten ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Die Vertreter aller Fraktionen – die ÖVP ausgenommen – vermuten, dass bei Prüfungen in Benkos Umfeld – etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem "Chalet N" – nicht alles juristisch korrekt ablief.
NEOS orten Steuerbegünstigungen
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty ortet im Finanzamt Innsbruck ein System "in dem zählt, wen du kennst, und nicht, was du kannst", sagte er nicht zum ersten Mal vor. Durch die Sitzverlegung der Signa im Jahr 2018 von Wien nach Innsbruck sei man erstmals darauf aufmerksam geworden, daraufhin habe sich ein "Insider" gemeldet, und ein "düsteres" Bild gezeichnet. "Es geht nicht um Benko, es geht um ein System, wo Reiche, wenn sie bestimmte Konditionen erfüllen, mit Steuerbegünstigungen rechnen können."
Die zweite Befragungsperson wehrte sich vehement gegen Anschuldigungen einzelner. Seinen Angaben zufolge habe das Innsbrucker Finanzamt Benko in Vergangenheit sogar bereits einmal mehr vorgeschrieben wurde, als dann zugelassen wurde.
Benko erscheint nicht
Schon im Vorfeld wurde von mehreren Seiten bezweifelt, dass Benko – wie im Februar angekündigt – vor dem U-Ausschuss aussagt. Jetzt sagte er sein geplantes Erscheinen für Donnerstag kurzfristig ab, wie der "Krone" bestätigt wurde. Benkos Anwalt, Norbert Wess, begründet die Absage mit der Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen, die gegen seinen Mandanten eingebracht werden. Dadurch sei es "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich", sich inhaltlich auf den U-Ausschuss vorzubereiten. Denn Benko kenne die Vorwürfe gegen ihn nicht, was eine Aussage unter Wahrheitspflicht mit den Menschenrechten unvereinbar mache, so Wess.
NEOS wollen Beugestrafe
Die Absage dürfte keine Konsequenzen nach sich ziehen: Denn die Befragungen im COFAG-Ausschuss enden im Mai, für eine weitere Ladung ist keine Zeit. Die NEOS werden eine Beugestrafe beantragen. Dass sie verhängt wird, ist unwahrscheinlich: denn das zuständige Verwaltungsgericht macht dies laut "Standard" davon abhängig, ob eine Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss erscheinen kann. Das wird sich zeitlich nicht ausgehen.
Weiterhin für Donnerstag erwartet wird der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller. Den Ausschuss-Vorsitz führte jedenfalls auch am Mittwoch wieder der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.