Oberlandesgericht Urteile gegen Ex-Mitarbeiter des Neonazi-Verlags "Schelm" in Dresden
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29. April 2024, 10:40 Uhr
Innerhalb von rund zwei Jahren sollen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. Zehntausende antisemitische und rassistische Schriften verkauft haben. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem schweren Unrecht, das die Angeklagten begangen haben. Nun wurde das Trio vor dem OLG Dresden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
- Im Prozess gegen drei Ex-Mitarbeiter des rechtsextremen "Schelm"-Verlages sind die Urteile gefallen: eine Gefängnisstrafe und zwei Bewährungsstrafen.
- Zwei Männer und eine Frau haben Zehntausende rassistische und antisemitische Schriften verkauft.
- Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Haftstrafen gefordert.
Das Oberlandesgericht Dresden hat drei Ex-Mitarbeitende des rechtsextremen "Schelm"-Verlags zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die OLG-Kammer sah es als erwiesen an, dass zwei Männer und eine Frau im Alter von 38 bis 41 Jahren jahrelang für einen Verlag volksverhetzende, antisemitische und rechtsextreme Schriften verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.
Strafmaß und Schulden beim Staat
Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten Matthias B. aus Sachsen und Annemarie K. aus Brandenburg bekamen Bewährungsstrafen: Er ein Jahr und zehn Monate, sie ein Jahr und sechs Monate. Nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen die drei das Strafmaß regungslos hin.
Die drei hatten während des Prozesses Geständnisse abgelegt, was sich nach Angaben des Vorsitzenden Richters Hans Schlüter-Staats "positiv aufs Strafmaß" ausgewirkt habe. Matthias B. hatte den Ermittlern mit zusätzlichem Beweismaterial geholfen und befindet sich in einem Aussteigerprogramm, was das OLG als glaubhaft einstuft. Ohne diese Umstände hätte Matthias B. auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhalten.
Alle drei müssen ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das 240.000 Euro Schulden, bei Matthias B. 41.000 Euro und bei Annemarie K. 5.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Volksverhetzende Schriften verbreitet
Der Verlag "Der Schelm" vertrieb laut Bundesanwaltschaft unter anderem eine unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Zwischen August 2018 und Dezember 2020 seien rund 46.500 Druckerzeugnisse mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro verkauft worden. Pro Tag seien 40 Bestellungen verschickt worden. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte in der Urteilsbegründung, wenn Menschen zum Hass und zur Hetze angestachelt werden, werde "der Nährboden für furchtbare Gewalttaten" bereitet.
Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 hatten die Behörden zudem weitere Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro sichergestellt. Der damalige Verlagschef und bayerische Rechtsextremist Adrian Preißinger wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich in Russland in der Nähe von Moskau aufhalten.
Bundesanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen verlangt
Die Bundesanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten Freiheitsstrafen von 18 Monaten, 20 Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten verlangt. Matthias B. hielten die Bundesanwälte zugute, dass er maßgeblich zur Aufklärung beigetragen und ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.
Auch Annemarie K. hatte ausgesagt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft distanzierte sie sich jedoch nicht glaubwürdig von ihrer rechtsextremen Einstellung. Der ehemalige NPD-Stadtrat in Leipzig, Enrico B., soll nach NDR-Recherchen für Lagerung und Versand der Bücher zuständig gewesen sein, zusammen mit seiner Freundin Annemarie K. Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Funktion" in der Vereinigung zugekommen sein.
Angeklagte mit antisemitischer und rassistischer Weltsicht
Die Bundesanwaltschaft hielt den Angeklagten vor, sie hätten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht. Zwar sei der flüchtige Rechtsextremist Adrian Preißinger der Verlagschef gewesen. Ohne die drei Angeklagten wäre der Vertrieb der volksverhetzenden Bücher laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht möglich gewesen. Der Inhalt der Sendungen sei den Angeklagten bekannt gewesen.
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Schweres Unrecht unter historischem Deckmantel begangen
Unter dem Deckmantel des historisch lustigen Narren "Schelm" haben die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft schweres Unrecht begangen. Der Verlag sei ein führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland gewesen. Dass menschenverachtende Worte in tödliche Gewalt umschlagen könnten, hätten mehrere Ereignisse in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, betonte die Bundesanwaltschaft.
MDR (phb,mad,kk)/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 29. April 2024 | 19:00 Uhr