Die Europawahl steht an und die Parteien haben in den Sozialen Medien den Wahlkampf begonnen. Um politische Werbung besser erkennbar zu machen, hat die Europäische Union eine neue Verordnung beschlossen. Seit dem Dienstag fördert das neue Gesetz die Transparenz politischer Werbung. Demnach soll unter anderem ersichtlich sein, wer für welche Botschaft verantwortlich ist und wie viel dafür zahlt.
Neue Kennzeichnung: Wer, warum und für wen?
In der Verordnung 2024/900 vom 13. März heißt es, das politische Anzeigen "klar, hervorgehoben und eindeutig" gekennzeichnet werden müssen. Aus der Kennzeichnung muss erkenntlich sein, dass es eine politische Anzeige ist, wer sie finanziert und wem der Geldgeber angehört. Die ab sofort gültigen Regeln sollen die Integrität von Wahlen schützen, gibt die Europäische Kommission bekannt. Zudem muss ersichtlich werden, ob die politische Anzeige Teil von Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren ist.
Targeting wird eingeschränkt
Von Targeting ist die Rede, wenn politische Werbung anhand von nutzerspezifischen Daten für ausgewählte Zielgruppen zugeschnitten und an diese ausgespielt wird. Zu solchen Daten gehört unter anderem die sexuelle Orientierung, die Religion oder eine politische Einstellung beziehungsweise Zugehörigkeit. Diese Informationen dürfen in Zukunft nicht mehr genutzt werden, um politisches Targeting zu betreiben. "Dadurch wird die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten eingeschränkt, die darauf abzielt, Wählerinnen und Wähler zu manipulieren", schreibt die Kommission weiter.
Politische Online-Werbung wird zudem in einem Verzeichnis gespeichert, Außer-Europäisches Sponsoring wird eingeschränkt. Drei Monate vor der Wahl wird es sogar verboten, um etwa russische Propaganda im Vorfeld von Wahlen zu verhindern.
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