Im deutschen Luftverkehr sieht es immer mehr nach einem ruhigen Sommer-Flugbetrieb aus. Streiks sind am Montag erheblich weniger wahrscheinlich geworden, weil die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber einen Schlichterspruch angenommen haben, mit dem der Tarifkonflikt bei den rund 25.000 Luftsicherheitskräften beigelegt werden kann.
Noch steht die Einigung unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der jeweiligen Gremien. Bis Dienstagmittag läuft eine entsprechende Erklärungsfrist. Die Annahme gilt aber als wahrscheinlich, weil bereits die Schlichtungsempfehlung einstimmig angenommen wurde. Als Schlichter hatte der frühere Bremer Finanz-Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) am Wochenende hinter verschlossenen Türen die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut gebracht.
Am Ende kamen Gehaltserhöhungen in drei Stufen zwischen 13,1 und 15,1 Prozent in einem Zeitraum von 15 Monaten heraus, wie der Arbeitgeberverband BDLS berichtete. Der Tarifvertrag soll bis Ende März 2025 laufen.
Schneller schlau: Streik-Recht
Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden,
"zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden".
Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.
Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.
In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch.
Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.
Das besonders strittige Thema der Mehrarbeitszuschläge wurde vertagt und soll zum Jahresende erneut verhandelt werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.
Verdi hatte in dem empfindlichen Bereich mehrere Warnstreikrunden an den Flughäfen organisiert. Im Wechsel mit Streiks bei der Lufthansa fielen so im Frühjahr eine Vielzahl von Flügen aus. Verdi hatte bereits für das Lufthansa-Bodenpersonal den Schlichterspruch des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des früheren Arbeitsagenturchefs Frank-Jürgen Weise angenommen.
Bei der Lufthansa sind Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ufo für das Kabinenpersonal in die laufende Woche vertagt worden. Sie verliefen den Angaben zufolge konstruktiv. Auch Ufo hatte bereits einen Streik organisiert.
Lesen Sie auch: Ende des Flug-Booms? "Die gehobene Mittelklasse spürt finanziellen Stress"