Krieg in Nahost
Kairo/Gaza (dpa) - Nach Israels tödlichem Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen sind sechs der sieben Leichen nach Ägypten überführt worden. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News. Krankenwagen hätten die Leichen aus Gaza über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die Leichen der aus Großbritannien, Polen und Australien stammenden Todesopfer sowie eines US-Kanadiers sollten in ihre Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, dass Vertreter der jeweiligen Botschaften die Leichen zunächst in Kairo in Empfang nehmen sollten. Danach sei die Überführung über den Flughafen der ägyptischen Hauptstadt geplant.
Am Dienstag waren bei einem Luftangriff der israelischen Armee sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Fahrzeuge waren mit dem Logo der Organisation gekennzeichnet. Israels Generalstabschef Herzi Halevi bezeichnete den Angriff als «schweren Fehler», der nicht hätte passieren dürfen. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass beteiligte Kommandeure und Streitkräfte dabei gegen Anweisungen und Regeln gehandelt hätten.
WCK-Gründer José Andrés schrieb in einem Beitrag für die israelische Zeitung «Yediot Ahronot»: «Die israelische Regierung muss heute Landwege für Essen und Medizin öffnen. Sie muss heute aufhören, Zivilisten und humanitäre Helfer zu töten.» Der Angriff auf die WCK-Fahrzeuge sei nicht «irgendein unglücklicher Fehler im Nebel des Krieges. Er war eine direkte Attacke auf klar markierte Fahrzeuge, deren Bewegungen der (israelischen Armee) bekannt waren».
Spannungen zwischen Polen und Israel
Nach dem Tod eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei dem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Streit zwischen Warschau und der Regierung in Jerusalem entbrannt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisierte die Reaktion seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf den Vorfall sowie eine Äußerung des Botschafters Jakov Livne.
«Herr Premierminister Netanjahu, Herr Botschafter Livne, die überwiegende Mehrheit der Polen hat sich nach dem Angriff der Hamas mit Israel solidarisch gezeigt. Heute stellen Sie diese Solidarität auf eine harte Probe. Der tragische Angriff auf die Freiwilligen und Ihre Reaktion wecken verständliche Wut», schrieb Tusk auf der Plattform X (vormals Twitter). Livne lenkte später ein und schrieb, er bemühe sich um Kontakt zur Familie des polnischen Opfers.
Antisemitismus-Vorwürfe sorgen für Welle der Empörung
Der israelische Botschafter Jakov Livne wiederum hat in Polen nach dem Tod des Freiwilligen mit Antisemitismus-Vorwürfen eine Welle der Empörung ausgelöst. Livne bezog sich dabei auf einen Post des Oppositionspolitikers Krzysztof Bosak von der rechtsradikalen Konfederacja auf der Plattform X. Bosak hatte darauf hingewiesen, dass der von Israel angegriffene Konvoi als humanitäre Hilfe gekennzeichnet war. «Offenbar ist es das Ziel der israelischen Führung, humanitäre Organisationen zu terrorisieren und die Hungersnot unter den Palästinensern zu vergrößern», schrieb Bosak, «Das hat einen Namen: Kriegsverbrechen.»
In seiner Reaktion schrieb Livne, Bosak weigere sich bis heute, die Massaker vom 7. Oktober zu verurteilen. Auch habe sein Parteikollege Grzegorz Braun einen Chanukka-Leuchter im polnischen Parlament mit dem Feuerlöscher gelöscht. «Fazit: Antisemiten bleiben immer Antisemiten, und Israel bleibt ein demokratischer jüdischer Staat, der für sein Existenzrecht kämpft», so Livne.
In einem späteren Post mäßigte Livne seinen Ton. Er habe mit der Verwaltungschefin der Woiwodschaft Vorkarpaten telefoniert, aus der der getötete Helfer Sobol stammte, ihr kondoliert und sie nach den Kontaktdaten der Angehörigen gefragt, schrieb er.
Polen Außenminister Radoslaw Sikorski sagte unterdessen, sollten sich die Berichte israelischer Medien über die Hintergründe des Vorfalls bestätigen, dann müsse sich Israel bei den Familien der Opfer entschuldigen und ihnen eine Entschädigung zahlen.
Das Außenministerium in Warschau hat Israels Botschafter zum Gespräch gebeten. Bei der Unterredung solle es um die «neue Situation in den polnisch-israelischen Beziehungen und die moralische, politische und finanzielle Verantwortung» für den Vorfall gehen, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna.
Sunak zu Israels Regierung: Lage zunehmend intolerabel
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat nach dem tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen an die israelische Regierung appelliert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Gespräch sehr deutlich gesagt, dass die Lage zunehmend intolerabel sei, sagte Sunak der britischen Zeitung «Sun». In den Gazastreifen müssten deutlich mehr Hilfsgüter gelangen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, damit so etwas nicht wieder passiere.
In dem Interview mit der «Sun» wurde Sunak gefragt, ob er Forderungen unterstütze, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, bis Hilfe nach Gaza gelange. Sie hätten schon immer ein sehr vorsichtiges Exportgenehmigungssystem gehabt, antwortete Sunak. Es gebe Regeln und Vorgehensweisen, an die sie sich hielten. «Und ich habe Premierminister Netanjahu seit Beginn des Konflikts durchgehend klargemacht, dass wir natürlich das Recht Israels unterstützen, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe der Hamas zu schützen, sie sich dabei aber an humanitäres Völkerrecht halten müssen.»
USA «frustriert» über Vorgehen Israels
Nach dem Tod der ausländischen Helfer im Gazastreifen hat sich die US-Regierung über das Vorgehen des israelischen Militärs offen frustriert gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte in Washington, US-Präsident Joe Biden habe in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall, der «den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse» widerspiegle, «seine Empörung, seine Frustration» zum Ausdruck gebracht. Dies sei nicht das erste Mal ist, dass so etwas passiert sei, sagte Kirby. «Und ja, wir sind darüber frustriert.»
Biden hatte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen gemacht. «Das ist kein Einzelfall», beklagte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. «Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht.» Der Demokrat kritisierte: «Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen.» Israel habe auch nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Kirby machte deutlich: «Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun.» Dennoch sei die US-Regierung «besorgt» über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung. «Es kommt darauf an, wie sie es tun», sagte Kirby. Deshalb führe die US-Regierung auch «diese schwierigen Gespräche» mit der israelischen Führung. Die USA hätten sich deutlicher als jedes andere Land direkt an Israel gewandt, um mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern.
WHO bleibt trotz Tötung von Helfern im Gazastreifen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will ihren schwierigen Einsatz im Gazastreifen auch nach dem jüngsten Tod von sieben humanitären Helfern nicht aufgeben. «Wir sind hier, um zu bleiben und um unsere Arbeit zu machen», sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die palästinensischen Gebiete, auf einer Pressekonferenz. Derzeit arbeiten etwa 17 palästinensische und 7 internationale WHO-Mitarbeiter im Gazastreifen.
Peeperkorn berichtete in einer Videoschalte aus Jerusalem, dass bereits in den vergangenen Monaten auch UN-Fahrzeuge im Gazastreifen von Angriffen betroffen gewesen seien. Dies zeige, dass Vereinbarungen zum sicheren Geleit für humanitäre Helfer in diesem Konflikt «nicht funktionieren». Geplante WHO-Hilfsmissionen in den Norden des palästinensischen Küstenstreifens würden immer wieder von israelischer Seite abgelehnt, verzögert oder behindert, klagte Peeperkorn.