Niederösterreichs FPÖ-Chef Landbauer: "Dieser Wille wird geschehen"
Seit über einem Jahr ist seine FPÖ mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Regierungsverantwortung in Niederösterreich. Dass die Koalitionspartner getrennt von einander Bilanz gezogen haben, "hatte keinen Hintergedanken", sagt Udo Landbauer im KURIER-Interview, "da hat niemand etwas Böses gedacht". Ein "Grund zum Feiern" sei das einjährige Bestehen des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens nicht, aber er sei "glücklich, dass in diesem ersten Jahr so viel umgesetzt werden konnte".
KURIER: Was ist Ihnen in einem Jahr Schwarz-Blau in Niederösterreich gelungen?
Udo Landbauer: Ich denke an die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder den Gender-Erlass. Das ist nichts, was jedem gefallen wird, das ist mir vollkommen klar. Aber ich bin nicht angetreten, um es jedem recht zu machen.
Warum finden Sie immer noch so viel Gefallen, Corona zu thematisieren?
Ich finde keinen Gefallen daran. Der Corona-Hilfsfonds war in meinen Augen eine politische Notwendigkeit - das Resultat aus drei Jahren falscher Politik. Es war unabdingbar, diesen Corona-Fonds einzusetzen und durchzusetzen. Ganz einfach, weil es für uns wichtig war, auch wirklich jenen Menschen zu helfen, die in dieser Zeit auf der Strecke geblieben sind.
Warum ist Ihnen der Gender-Erlass so wichtig?
Für mich ist ein zentraler Punkt, dass Texte nicht mehr lesbar sind. Ich habe das selbst einige Male bei eigenen Schriftstücken erlebt und bin überzeugt, dass auch an den Universitäten bei Diplomarbeiten oder Masterarbeiten etwas passieren muss. Mit Unlesbarkeit ist keiner einzigen Frau geholfen.
Die FPÖ hat sich für die S8 eingesetzt, hält trotz negativer Gerichtsurteile daran fest, dass die Straße gebaut wird. Was macht Sie so sicher?
Ohne zu biblisch zu werden - aber dieser Wille wird geschehen. Straßenbauprojekte werden nicht realisiert, weil irgendjemand gerne Straßen asphaltiert, sondern, weil die Notwendigkeit gegeben ist. Ganz besonders bei der Schnellstraße sehen wir, dass täglich zehntausende Pendler im Stau stehen und nicht weiterkommen. Diese Schnellstraße wird benötigt - genauso wie damit zusammenhängend der Lobau-Tunnel. Das sind Straßenbauprojekte, die notwendig sind, damit speziell in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich die Pendler in die Arbeit kommen.
Checkpoint mit Udo Landbauer
Sie könnten auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs forcieren ...
Wir haben genau das gemacht! Frau Gewessler heftet sich immer beides auf die Fahnen - öffentlichen Verkehr und Individualverkehr - und macht beides nicht ordentlich. Wir haben mit dem neuen Verkehrsdienste-Vertrag um 11 Millionen Zugkilometer mehr bewerkstelligt - von 33 auf 44 Millionen Zugkilometer und 120 neue Zuggarnituren bestellt. Die ÖBB sind nicht in der Lage, das, was vertraglich vereinbart ist, auch einzuhalten.
Das ist kein Niederösterreich-Spezifikum. Die Züge werden bestellt - also geht Ihre Kritik wieder an Klimaministerin Leonore Gewessler?
Wir bestellen die Leistungen und damit einher geht die Infrastruktur. Wenn Gewessler sagt, sie will den öffentlichen Verkehr ausbauen und Verträge eingeht mit Bundesländern, dann muss man bitte auch dafür Sorge tragen, dass die entsprechende Infrastruktur da ist. Und das hat sie nicht zustande gebracht. Das heißt, im öffentlichen Verkehr geht nichts weiter. Es ist ein Leichtes, hunderte Millionen Euro in die Hand zu nehmen und zu sagen: "Wir machen jetzt Klimatickets und verschenken sie. Dann schenke ich die Fahrkarte her. Aber ich habe noch nicht dafür gesorgt, dass ich auch Züge habe, damit die Menschen damit fahren können."
Wiens Verkehrslandesrätin Ulli Sima hat Sie Anfang des Jahres an ein ausständiges Treffen erinnert. Hat es stattgefunden?
Ich habe mit Frau Sima mehrfach gesprochen. Aber ich sage auch hier, dass ich seriös Politik mache. Das bedeutet, dass ich nicht innerhalb eines Jahres Amtstätigkeit eine Straßenbahn baue. So seriös sollte man sein. Das heißt, ein solches Projekt muss ordentlich geplant werden, weil es ja ein finanzielles Mammutprojekt ist. Wir reden hier von über 100 Millionen Euro.
Themenwechsel zum Spionage-Fall Egisto Ott und die Kritik an der FPÖ ...
Das ist die absurdeste Geschichte der letzten Jahre, die die ÖVP als politisch Ertrinkender versucht an den Mann und die Frau zu bringen. Egisto Ott ist ein ehemaliger BVT-Beamter mit SPÖ-Parteibuch, der durch einen ÖVP-Innenminister ins BVT in eine zentrale Stelle gekommen ist, der unter ÖVP-Innenministern im BVT Karriere gemacht hat und jetzt als Spion der Russen aufgeflogen ist. Und das soll ein Thema der FPÖ sein? Das hat mir seriöserweise noch niemand vortanzen können.
Ist die FPÖ eine russlandfreundliche Partei?
Nein. Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die sich die letzten Jahre nachhaltig für Ruhe und jetzt seit dem Kriegsausbruch für Frieden eingesetzt hat.
Wie fassen Sie mediale Präsenz von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf?
Es kümmert mich sehr wenig. Er muss selbst wissen, was er tut, er ist erwachsen.