Der Rat der EU-Minister für Telekom, Verkehr und Infrastruktur, der heute und morgen in Brüssel tagt, befasst sich unter anderem mit der für Österreich wichtigen Transit-Frage und dem europäischen Satelliten-Ortungssystem "Galileo". Im Verkehrsbereich hat der Europäische Rat von Barcelona den Binnenmarkt-Gedanken ausdrücklich festgeschrieben.
"Leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze sind die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts", heißt es in den Schlussfolgerungen von Barcelona. Der Europäische Rat kann zwar keine gesetzgebenden Beschlüsse fassen; dennoch sind die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs Impulsgeber für die EU-Politik der kommenden Monate. So wurde auch der Rat für Verkehr aufgefordert, sich bei der heute beginnenden März-Tagung mit dem Satellitensystem Galileo zu befassen. Nachdem einige Mitgliedstaaten ihre Einwände aufgegeben hatten, bekannte sich der Europäische Rat einstimmig dazu. "Wir wollen dieses Projekt", formulierte es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Galileo gehört zu den geplanten Unternehmen, mit denen die EU hofft, gegenüber den USA im Bereich Technologie aufzuholen. Der Verkehrsministerrat soll nun die Beschlüsse zur Finanzierung und Einleitung dieses Programms fassen. Das gemeinsame Unternehmen soll in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation gegründet werden.
Den Verkehrssektor betreffend, hat der Europäische Rat außerdem festgehalten: "Eine weitere Marktöffnung, eine angemessene Regulierung, eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen werden die Effizienz und den Wettbewerb erhöhen und für ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit für eine stärkere Nachhaltigkeit sorgen." Insbesondere das transitgeplagte Österreich erhofft sich in Zukunft eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene. Derzeit erfolge die Verlagerung in umgekehrter Richtung, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Denn auch die europäischen Säckelwarte hatten sich beim EU-Gipfel mit Verkehrsfragen zu befassen.
Die Realisierung des EU-Binnenmarktes hängt zu einem Gutteil von einem funktionierenden, grenzüberschreitenden Verkehrsnetz ab. Umstritten ist denn auch seit ihrer Einführung die Ökopunkte-Regelung in Österreich. Sie steht ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates. Während Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wiederholt argumentiert hatte, die Beschränkung der Transit-Fahrten durch Österreich widerspreche dem freien Warenverkehr, hat die Kommission dennoch im Auftrag des EU-Gipfels von Laeken ein neues Ökopunkte-System für das Jahr 2004 vorgelegt. Es würde sich bis 2006 verlängern, sollten bis 2004 keine neuen Bestimmungen über Verkehrskosten in der EU in Kraft sein; und das geltende Ökopunktesystem läuft mit Ende 2003 aus. Eine LKW-Mengenbeschränkung ist jedenfalls nicht mehr vorgesehen. Vor allem Deutschland und Italien drängen nach wie vor auf den freien Transit durch die Alpen.
Mehr Infos zu Galileo im Internet:
- http://europa.eu.int/comm/energy_transport/en/gal_en.html
- http://www.genesis-office.org/indexgl.htm
- http://www.galileo-pgm.org/
- http://www.esa.int/export/esaSA/navigation.html