Gesundheitsminister Alois Stöger muss gemäß einem EuGH-Urteil die Verordnung zum Mindestpreis für Zigaretten schon Ende April kippen - bis längstens 4. Mai ist eine Stellungnahme an die Kommission fällig. Bringt Österreich den Mindestpreis von derzeit 3,45 Euro nicht zu Fall, folgen weitere Klagen aus Brüssel.
Dass ihm die Tabaksteuereinnahmen wegbrechen, wenn die Branche - so wie vor 2006 - einen neuen Preiskampf beginnt, muss Stöger dennoch nicht wirklich fürchten. Im Gegenteil: Zigaretten werden laufend teurer. Nach Marktführer Philip Morris ("Marlboro") und dem im Vorjahr erstmals auf Platz zwei verdrängten Ex-Monopolisten Austria Tabak ("Memphis") erhöht nun auch der britische Hersteller Imperial Tobacco ("Gauloises") - mit knapp 17 Prozent Anteil rund halb so groß wie die beiden knapp beieinander liegenden Platzhirsche die Nummer drei auf dem heimischen Markt - ab 3. Mai die Preise von 10 seiner 13 Marken ebenfalls um 10 bis 20 Cent. Branchenkenner gehen davon aus, dass der vierte große Player - British American Tobacco mit gut 10 Prozent Marktanteil - auch nicht mehr lange mit der Preiserhöhung wartet.
Die Zigarettenpreise bestehen in Österreich zu gut 75 Prozent aus Steuern - für die Industrie bleibt da wenig Spielraum. Kommt es wider Erwarten dennoch zu einem Preiskrieg wie vor 2006, dürfte Finanzminister Josef Pröll an der Steuerschraube drehen und die Tabaksteuer erhöhen. Entsprechende Pläne werden bereits diskutiert - zur Budgetsanierung wohlgemerkt. Denn höhere Preise haben schon in den letzten Jahren Österreichs Jugendliche offensichtlich nicht davon abgehalten, öfter und früher als ihre Altersgenossen in Westeuropa zur Zigarette zu greifen.
Wird die Tabaksteuer aber zu massiv erhöht, würde das den Schmuggel noch steigern und zu einem Trafikantensterben führen, meinte Austria-Tabak-Chef Hagen von Wedel vor kurzem - bevor er selbst die Preise erhöhte und dem Fiskus damit heuer 50 Millionen Euro Mehreinnahmen bescherte.
Seit die Austria Tabak übrigens privatisiert wurde, fehlen dem Finanzminister Einnahmen aus der einstigen stolzen und lukrativen Monopolfirma von ganz anderer Seite: Schon die britische Gallagher-Gruppe hatte die Produktion zurückgefahren und alle möglichen Assets verkauft. Inzwischen ist Japan Tobacco International der neue Eigentümer; der Mitarbeiterstand bei AT ist von einst mehr als 2000 auf bald nur mehr ein Zehntel davon geschrumpft, alle Fabriken bis auf die letzte - ebenfalls geschrumpfte - in Hainburg sind geschlossen.
Die Japaner, die ebenso wie zuvor die Briten auf das damals sehr gute Standing der Österreicher in den Ostmärkten spitzten, forcieren auch dort nicht mehr die einst stolzen österreichischen Marken, sondern die eigenen internationalen Brands wie etwa "Camel". Japan Tobacco gehört übrigens mehrheitlich dem Staat.
Siehe auch:Aus für Mindestpreise noch im April