Mein erster Gedanke: Wissings Drohung mit den Fahrverboten ist so plump und durchsichtig, dass er damit niemals durchkommen wird. Mein zweiter Gedanke: Wann war etwas jemals plump und durchsichtig genug, dass Wissing damit nicht doch durchgekommen wäre?
Genau so ist es jetzt gekommen. Die separaten Klimaziele für die einzelnen Ressorts wurden, wie von der FDP gefordert, abgeschafft. Darauf haben sich Ampel-Regierung und -Bundestagsfraktionen am Montag geeinigt. Die Folge: Das Verkehrsministerium kann in Sachen Klimaschutz weiterhin hinterhertrödeln wie gehabt. Tempolimit sowie Änderungen bei der Dienstwagen- und Dieselbesteuerung sind damit vom Tisch.
Wissing, der Retter der Autofahrenden
Ob das nun wirklich ein Erfolg von Wissings Erpressungsversuch war, ist schwer zu sagen. Das Signal für die politische Kultur ist jedenfalls desaströs: Wissing kann sich jetzt als Retter der Autofahrer:innen präsentieren, dabei hat nie jemand außer ihm die abstruse Idee von Fahrverboten ins Spiel gebracht. Er wollte damit lediglich die Empörung über die angeblich verbotsverliebten Koalitionspartner anfachen. Dabei ist es nicht nur ziemlich dreist, die eigene jahrelange Arbeitsverweigerung als Begründung herzunehmen, plötzlich den Hammer schwingen zu müssen. Es ist auch sachlich falsch, dass es dazu keine Alternativen gäbe.
Pikanterweise hat der Expertenrat für Klimafragen am gleichen Tag festgestellt, dass der Verkehrssektor seine Emissionen zwar um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt, seine bisherigen Ziele aber trotzdem um 12,8 Millionen Tonen CO2-Äquivaltente gerissen hat. Zum Rückgang trug – wegen der "generell schwachen Wirtschaftsleistung" – vor allem der Straßengüterverkehr bei. Die Emissionen des Pkw-Verkehrs stiegen hingegen weiter. Auf solchen Meldungen kann sich Wissing nun ein Ei pellen. Wer keine Ziele mehr hat, kann sie auch nicht mehr verfehlen.
Doch ganz aus der Verantwortung stehlen kann sich Wissing noch nicht. "Deutschland hat auf europäischer Ebene die Pflicht, im Rahmen der sogenannten Lastenverteilungsverordnung die Emissionen im Verkehr und im Gebäudebereich zu senken", sagte Patrick Plötz, Leiter des Geschäftsfelds Energiewirtschaft beim Fraunhofer ISI, auf 3Sat. "Zufälligerweise genau so, wie es im Klimaschutzgesetz drinstand. Falls nicht, drohen Deutschland erhebliche Strafzahlungen an andere europäische Mitgliedsländer."
Zudem ist es keineswegs ausgemacht, dass die anderen Ressorts weiterhin den Ausfall des Verkehrssektors kompensieren können. Laut Expertenrat gingen die gesamten Emissionen der Bundesrepublik im vergangenen Jahr zwar prozentual so stark zurück wie noch nie seit 1990. Doch dies sei vor allem dem "Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie" geschuldet. Dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auch unabhängig von der Konjunktur greifen werden, bezweifelt der Rat. Sie seien "fast zur Hälfte fiskalischer Natur", für die nicht mehr genug Geld da sei. Wenn es mit den gesamten Klimazielen knapp wird, ist es fraglich, wie lange die anderen Ressorts den Underperformer im Verkehrsministerium noch mit durchschleppen wollen.