BERLIN. Insgesamt 55.547 eigentlich ausreisepflichtige, aber geduldete Ausländer haben im vergangenen Jahr erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie nutzten das Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. Dies kann jeder erhalten, der fünf Jahre in Deutschland lebt und nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde. Auch die Kernfamilie des Antragstellers, die den Voraussetzungen nicht genügt, bekommt dann das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt zunächst für 18 Monate. Wer anschließend unter anderem nachweist, über "hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" und "überwiegende eigenständige Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit" zu verfügen, bekommt einen Daueraufenthaltstitel. Außerdem müssen sie ihre "Identität klären".
Vor allem Iraker nutzten Chancen-Aufenthaltsrecht
Im vergangenen Jahr stammten die meisten Ausländer, die das Chancen-Aufenthaltsrecht erhielten, aus dem Irak (10.936), der Russischen Föderation (4.735) und Nigeria (3.795).
Holm sieht darin vor allem einen "Etikettenschwindel" und Trickserei, um die Bevölkerung zu beruhigen: "Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Wahrheit ein riesiges Umetikettierungs-Programm, mit dem die Ampel den Bürgern Sand in die Augen streut", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion der JF. "Die Legalisierung der Illegalen durch die Ampel ist völlig falsch."
Anstatt Ausreisepflichtige "endlich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, bekämen diese, so Holm, "auch noch einen legalen Aufenthaltstitel – und am Ende winkt das dauerhafte Bleiberecht". Einmal mehr zeige sich: "Wer es illegal nach Deutschland geschafft hat, kann bleiben. So belohnt man den rechtswidrigen Aufenthalt." (fh)