PARIS: Deutschland, Frankreich und Polen wollen einer russischen Einmischung in die Europawahl einen Riegel vorschieben. Versuche der Desinformation sollen konsequenter bekämpft werden.
Im Anlauf zur Europawahl wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Kampf insbesondere gegen russische Versuche der Desinformation verstärken, mit denen die Demokratie unterwandert und die EU in ein schlechtes Licht gerückt werden soll. Man werde keine Einmischungsversuche in die demokratischen Prozesse dulden, erklärten Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne), Frankreichs beigeordneter Europaminister Jean-Noël Barrot und Polens Außenminister Adam Szlapka bei einem Treffen nahe Paris am Montag. Die drei Länder setzten sich auf EU-Ebene dafür ein, dass große Online-Plattformen und Suchmaschinen schneller und effizienter gegen immer neue Desinformationskampagnen vorgingen, die von den nationalen Behörden aufgedeckt würden.
«Ich halte es für zentral, dass wir entschlossener gegen Desinformationen vorgehen», sagte Lührmann bei dem Treffen der Minister des sogenannten Weimarer Dreiecks. «Es ist wichtig, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und wir nicht naiv einem Akteur gegenübertreten, der zu sehr vielen Mitteln bereits ist.» Wenn die EU die Demokratie schützen wolle, müsse sie gegen konkrete Desinformationen vorgehen, sich über Methoden zur Abwehr austauschen, aber auch in Prävention investieren. «Wir müssen in unseren Gesellschaften die Medienkompetenz und den kritischen Umgang mit Informationen stärken und es erleichtern, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang finden zu glaubwürdigen Informationen, denen sie vertrauen können.»
Die drei Länder brachten bei ihrem Treffen auch die Idee einer europäischen Medienplattform vergleichbar mit dem französisch-deutschen TV-Sender Arte ins Spiel, die zum Kampf gegen Desinformation beitragen und hochwertige Informationen für alle EU-Bewohner liefern könnte. «Wir halten die Diskussion über eine europäische Medienplattform für wichtig, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, in einem gesamteuropäischen Kontext stärker gemeinsam auf Medieninhalte zuzugreifen», sagte Lührmann.