Natürlich waren die privaten Posts von Frau Fares nicht neutral, aber ist der SWR denn neutral? Nein, der SWR lässt beim Thema Israel nur die Meinung der Regierung zu, die die Unterstützung Israels als "Staatsraison" bezeichnet, während er Israel-kritische Stimmen verbietet, wie die Kündigung von Frau Fares gezeigt hat.
Wegen Instagram-Posts zu Israel
Thomas Röper
Die deutschen Staatsmedien, die in Deutschland als "öffentlich-rechtlich" bezeichnet werden, sind per Gesetz beauftragt, objektiv und neutral zu berichten, und vor allem, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt, dessen zweiter Absatz lautet:
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen"
"Extreme politische Positionen"
Es kann niemand bestreiten, dass es in Deutschland sehr kritische Sichtweisen auf das Vorgehen Israels in Gaza gibt. Laut Gesetz ist es daher die Aufgabe der deutschen Staatsmedien, beide Meinungen – also die der Israel-Unterstützer und die der Israel-Kritiker – zu berücksichtigen und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.
Bekanntlich tun die deutschen Medien das nicht, denn echte Kritik an der israelischen Regierung wird in Deutschland sofort als angeblicher Antisemitismus diffamiert. In deutschen Medien wird Israels Völkermord nicht beim Namen genannt, sondern es wird im Gegenteil bestritten, dass Israel einen Völkermord begeht. Andere Meinungen sind in deutschen Medien nicht erlaubt.
Meine Formulierung, dass andere Meinungen in deutschen Medien nicht erlaubt sind, hat sich nun wieder bestätigt. Die 29-jährige – inzwischen ehemalige – SWR-Moderatorin Helen Fares hat in sozialen Netzwerken dazu aufgefordert, keine Produkte von Unternehmen zu kaufen, die Israels Wirtschaft, und damit auch Israels Krieg in Gaza, unterstützten. Das war für den SWR ein Grund, der jungen Frau Antisemitismus vorzuwerfen und sie zu feuern. In der Presseerklärung dazu warf der SWR ihr deswegen vor, "wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert" zu haben.
Aus Sicht des SWR ist es also eine "extreme politische Position", wenn man Israels Politik kritisiert. Wie war das mit der Meinungsvielfalt, die der SWR laut Gesetz zu berücksichtigen hat?
Laut dem SWR ist es auch eine "extreme politische Position", wenn man zum Boykott israelische Produkte aufruft. Aber warum ist dann der Aufruf zum Boykott russischer Produkte nicht nur keine "extreme politische Position", sondern sogar Pflicht, weil die Sanktionen genau dieses Ziel haben?
Was ist Neutralität?
Außerdem heißt es in der Pressemeldung:
"Der SWR hat Frau Fares darauf hingewiesen, dass für Moderatorinnen und Moderatoren eines Debattenformats zum Schutz der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Sendung eine Pflicht zur Neutralität gelte. Diese Neutralität ließ Frau Fares in ihren Social-Media-Aktivitäten vermissen."
Natürlich waren die privaten Posts von Frau Fares nicht neutral, aber ist der SWR denn neutral? Nein, der SWR lässt beim Thema Israel nur die Meinung der Regierung zu, die die Unterstützung Israels als "Staatsraison" bezeichnet, während er Israel-kritische Stimmen verbietet, wie die Kündigung von Frau Fares gezeigt hat. Die deutschen Medien sind generell nicht neutral, denn sie vertreten in außenpolitischen Fragen kompromisslos die Meinung der US-Regierung. Von Neutralität kann wirklich keine Rede sein.
An dem, was der SWR schreibt, hätte George Orwell seine wahre Freude gehabt, denn wenn der SWR von einer "Pflicht zur Neutralität" spricht, dann meint er in Wahrheit Pflicht, die transatlantischen Positionen zu unterstützen. Das kann man ja tun, aber dann sollte man das auch so bezeichnen und nicht von "Neutralität" faseln.
Fares weist Vorwürfe zurück
Frau Fares auf Instagram ein Video hochgeladen, in dem sie den Antisemitismus-Vorwurf entschieden zurückweist und sachlich absolut korrekt erklärt, dass der Internationale Gerichtshof derzeit den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, untersucht. Und sie weist auf die zehntausenden Opfer hin, die Israels Krieg in Gaza in den letzten Monaten gefordert hat. Sie sagt weiter, dass die israelische Politik Millionen von Juden schadet, weil der israelische Krieg in vielen Teilen der Welt den Antisemitismus schürt.
Damit hat sie leider recht, denn viele Menschen setzen die Politik der israelischen Regierung mit "den Juden" gleich, was absolut falsch, aber leider Realität ist. Die israelische Regierung schadet mit ihrer Politik und dem grausamen Vernichtungskrieg in Gaza also auch den Juden in aller Welt.
Fares hat den Beitrag in ihrem privatem Kanal zusammen dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" veröffentlicht. Sind die Juden, die Mitglieder dieses Vereins sind, jetzt auch Antisemiten?
Man kann zum Krieg in Gaza stehen, wie man will. Das nennt sich Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, wozu die deutschen Staatssender gesetzlich verpflichtet sind.
Aber das Beispiel von Frau Fares zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland – und vor allem in den Redaktionen der deutschen Medien – weder Meinungsfreiheit noch Meinungsvielfalt gibt.