Nach jahrelanger Diskussion steht die Reform des europäischen Asylrechts. So wird die Einigung in Europa kommentiert.
Über viele Jahre hinweg haben die EU-Staaten über das europäische Asylrecht gestritten – nun hat das EU-Parlament für eine Reform gestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. So reagiert die europäische Presse.
Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt: "Der Migrationspakt ist der Versuch, eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität zu finden. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge soll vor allem Staaten wie Italien, Griechenland und Zypern entlasten. Doch gerade sie werden in Zukunft weiter die Hauptlast tragen und in den vielen Asylzentren, die nun überall an den Grenzen aus dem Boden gestampft werden müssen, über den weiteren Weg der Flüchtlinge entscheiden. Länder wie Ungarn und Polen, die bisher kaum Flüchtlinge aus den Mittelmeerstaaten übernommen haben, dürften sich häufig für die Alternative entscheiden: Mit einer Pauschale von 20.000 Euro pro Flüchtling können sie sich von der Aufnahme freikaufen. Europäische Solidarität sieht anders aus."
Die "Berliner Morgenpost" meint: "Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Die EU setzt nun auf konsequente Kontrolle an den Außengrenzen. Und auf Abschreckung jener irregulären Migranten, für die das Asylrecht nie gedacht war. Wer offensichtlich keine Chance auf Flüchtlingsschutz hat, soll nur möglichst kurz in einem Lager bleiben und schnell wieder abgeschoben werden. Wenn alles gut geht, dämmt der neue Kurs diese Art der Zuwanderung ein, ohne das Asylrecht für Schutzbedürftige anzutasten. Sehr genau wird zugleich darauf zu achten sein, dass Menschenrechtsstandards an den Außengrenzen eingehalten werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine schnelle Entlastung bringt die Reform schon deshalb nicht, weil die schärferen Regeln erst in zwei Jahren greifen. Die deutsche Politik darf nicht auf Europa warten, sie muss ihren eigenen Spielraum nutzen."
Die spanische Zeitung "ABC" kommentiert: "Die Wahrheit ist, dass das, was vereinbart wurde, niemandem gefällt. Die extreme Rechte hält die Reform für zu schwach, während die Linken und die Grünen sagen, sie gehe zu weit. Die Mitte ist unterdessen unzufrieden mit dem Gleichgewicht, das zwischen den Verpflichtungen der Aufnahmeländer wie Italien und Spanien und der Wirtschaftshilfe wohlhabender Länder wie Deutschland beschlossen wurde. (...) Die Abstimmung über das geplante Paket war nur dank der wichtigsten proeuropäischen Parteien – das sind die Sozialisten und Demokraten, die Europäische Volkspartei EVP und die Liberalen von Renew Europe – erfolgreich. Bezeichnend für die Unzufriedenheit ist aber die Tatsache, dass es diesen Parteien nicht gelang, Abstimmungsdisziplin zu wahren."
Die regierungsnahe ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet" meint: "Niemand schert sich darum, was dieser gewisse Migrations- und Asylpakt beinhaltet und zu welchen Konsequenzen er führen kann. Seit neun Jahren (...) weiß die EU mit der Migranteninvasion nichts anzufangen. (...) In neun Jahren hat es sich mit absoluter Klarheit erwiesen, dass das Einladen von Migranten, das bloße Managen der illegalen Migration, das ständige Feuerlöschen angesichts gefährlich gewordener westeuropäischer Stadtviertel völlige Irrwege sind. (...) Dabei wäre jedes europäische Land in der Lage, sich zu schützen, wenn es das wollte. Die See- und Landgrenzen ließen sich perfekt sichern, auch ohne riesige Grenzschutz-Einheiten. Die Technologie dafür gibt es, wer den Selbstschutz für wichtig hält und das nötige Geld dafür ausgibt, wendet sie auch an. (...) In Europa fehlt es derzeit am Willen und an der Entschlossenheit, eine ernsthafte Gemeinschaft zu schaffen und nach entsprechenden Regeln funktionieren zu lassen."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa