DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.
Bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Namen des früheren SPD-Geschäftsführers der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitet in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft.
Langjähriger CDU-Landrat festgenommen
Auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen gehören zu den Beschuldigten, darunter der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump (1999 – 2013). Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen-Niederbolheim.
Limbach betonte am Donnerstag im Landtag, daß für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Die SPD im Kreis Düren zeigte sich dagegen "schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen", wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. "Wir erwarten, daß Jens Bröker unverzüglich und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Jens Bröker nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren."
38 Schleuser im Visier der Ermittler
Bei der aufsehenerregenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. (fh)