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Bürgerinitiative Frankfurt
A5: Wissing soll Machbarkeitsstudie offenlegen
Die Bürgerinitiative "Es ist zu laut" fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 in Frankfurt. Nun hat sie ein Ultimatum gestellt. Das JOURNAL sprach mit Hans Christoph Stoodt.
JOURNAL FRANKFURT: Die Bürgerinitiative "Es ist zu laut" ist gegen einen Ausbau der A5 sowohl auf acht als auch auf zehn Spuren. Warum?
Hans Christoph Stoodt: In Griesheim und Goldstein kollidiert jeder Ausbau der A5 physisch mit den Siedlungen Neufeld, Lindenhag und Goldstein. Dort befinden sich heute schon laut Hessischem Umweltamt Lärmschwerpunkte. In Rödelheim gefährdet der Ausbau nachweislich eine strikt geschützte Tierart, den Gartenschläfer. Im Stadtwald grenzt die A5 schon jetzt an Gebiete, die für den Trinkwasserschutz ausgewiesen sind. Zwischen Staustufe Griesheim und Europabrücke befindet sich ein von jeder Art des Ausbaus tangiertes Europäisches Vogelschutzgebiet.
Vor allem geht es Ihnen aber um die Verkehrswende...
Die Zukunft des Verkehrs in Zeiten des Klimawandels kann nicht auf einer Fortschreibung des motorisierten Individualverkehrs und seiner Infrastruktur bestehen. Das ist Gift für die Verkehrswende und verunmöglicht das Erreichen der von der Bundesregierung und dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Obergrenzen der globalen Erderwärmung. Zugleich widerspricht diese Art der Verkehrspolitik der vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 festgestellten Verpflichtung jeder staatlichen Politik auf Nachhaltigkeit der demokratischen Grundrechte auch für künftige Generationen. Die Verkehrspolitik ist also völkerrechts-, verfassungs- und rechtswidrig.
Ein Grundrecht sehen Sie besonders in Gefahr...
Insbesondere verurteilen wir das Junktim des Baus von Lärmschutzwänden im Frankfurter Norden (Niederursel / Kalbach) mit einem laut Land und Magistrat zustimmungsfähigen achtspurigen Ausbau: Der Lärmschutz ist ein demokratisches Grundrecht (Gesundheit und körperliche Unversehrtheit). Er kann nicht durch "Kompromisse" bei Bauvorhaben konditioniert werden.
"Minister Mansoori hat in der Frage des A5-Ausbaus für uns keine Glaubwürdigkeit mehr"
Wie bewerten Sie das ambivalente Verhalten des hessischen Verkehrsministers Mansoori bezüglich des Ausbaus?
Die Haltung von Minister Mansoori ist uns nicht nachvollziehbar. Er und die SPD- Landtagsfraktion befürworten den Ausbau, so, wie es im Koalitionsvertrag mit der CDU steht. Da weder sie noch die Landesregierung über Ob und Wie des Ausbaus letztlich entscheiden, ist das umso schwerwiegender: Sie könnten sich ohne effektive Folgen für das Ausbauprojekt auch verweigern. Stattdessen fordern sie sogar seine noch raschere Umsetzung – und das, nachdem sie vor den Wahlen verbal das Gegenteil von dem gefordert haben, was sie heute beschleunigen wollen. Sind sie Überzeugungstäter oder verhalten sie sich schlicht opportunistisch, weil ihnen der A5- Ausbau – noch dazu in einem weniger prominenten Teil der Metropole – keinen wirklichen Konflikt mit der CDU wert war? Wir wissen es nicht.
Was halten Sie von einer Einhausung der Autobahn?
Wenn Mansoori nun bisweilen diesen zehnspurigen Ausbau mit der Forderung nach einer Einhausung der tosenden Autobahn verbindet, täuscht er erneut die Öffentlichkeit – denn auch das hat er nicht zu entscheiden. Zudem laden wir ihn ein, der Bevölkerung in Neufeld, Lindenhag und Goldstein vor Ort zu erläutern, wie viele Meter tief ihre Stadteile dann von einem meterhohen Betonkasten verdrängt werden – zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt gerade ohnehin unter Wohnraummangel leidet.
...
Er kann auch gerne vorrechnen, wie viele tausend Tonnen Stahlbeton dafür verwendet werden müssen: Das wäre erneut extrem klimaschädlich. Vielleicht erklärt er den Anwohner:innen auch, wie viele Jahre Baustelle sie dann wenige Meter vor ihren Schlafzimmern haben werden, wie viele Gärten entfallen müssen und so weiter. Die Idee einer Einhausung der ausgebauten A5 direkt an von Menschen bewohnten Stadtteilen ist monströs und Minister Mansoori hat in der Frage des A5-Ausbaus für uns keine Glaubwürdigkeit mehr.
Offenlegung der Machbarkeitsstudie: Bürgerinitiative stellt Ultimatum und droht mit Klage
Sie fordern bereits seit längerem die Offenlegung der Machbarkeitsstudie. Über den Inhalt spekulieren Sie...
Es wird unter anderem ein verkehrsstatistisches Zahlenwerk zur Begründung der angeblichen Notwendigkeit des Ausbaus geben. Diese Grundlage wird vermutlich von einer linear hochgerechneten Entwicklung des Autoverkehrs auf der A5 beruhen, wie das üblicherweise der Fall ist. Sie wird also weder den regionalen Pendlerverkehr vom Fernverkehr differenzieren, noch wird sie die Möglichkeit einer Senkung des Autobahnverkehrs durch geeignete verkehrspolitische Maßnahmen (ÖPNV-Ausbau, Güterverkehr auf die Schiene) einbeziehen. Damit wird sie einfach die ideologische Legitimationsgrundlage für die als objektive Notwendigkeit behauptete Erweiterung der A5 abgeben.
Sie sehen darin auch eine Frage der Demokratie...
Wir sind die unmittelbar Betroffenen. Man kann nicht eine klimapolitisch aus der Zeit gefallene und in Deutschland einmalige Monsterautobahn gegen unseren Willen mitten durch unsere Ortsteile bauen, während andernorts leider selbst der Bau von Windrädern mit Rücksicht auf Optik und geräuschempfindliche Anwohner:innen verhindert wird. Demokratische Grundprinzipien stehen derzeit hierzulande unter Beschuss. Wir wollen das in diesem uns betreffenden Punkt nicht hinnehmen.
Was werden Sie tun, wenn die Studie nicht veröffentlicht wird?
Einer von uns, dessen Familie vom Ausbau unmittelbar betroffen sein wird, hat deshalb an Autobahn GmbH und Verkehrsminister Wissing jetzt ein Ultimatum mit dem Datum des 21.4. geschickt. Sollte bis dahin die Studie nicht vorliegen, werden wir den Klageweg nach dem Umwelt-Informations-Gesetz (UIG) beschreiten und sehen gute Chancen, einen Prozess darum zu gewinnen. Wir werden alles tun, um jeglichen Ausbau der A5 zu verhindern und wir brauchen dafür möglichst jetzt alle Informationen und viele Mitstreiter:innen.
Info
Zur Person:
Hans Christoph Stoodt ist Mitglied der Bürgerinitiative "Es ist zu laut".
Hans Christoph Stoodt: In Griesheim und Goldstein kollidiert jeder Ausbau der A5 physisch mit den Siedlungen Neufeld, Lindenhag und Goldstein. Dort befinden sich heute schon laut Hessischem Umweltamt Lärmschwerpunkte. In Rödelheim gefährdet der Ausbau nachweislich eine strikt geschützte Tierart, den Gartenschläfer. Im Stadtwald grenzt die A5 schon jetzt an Gebiete, die für den Trinkwasserschutz ausgewiesen sind. Zwischen Staustufe Griesheim und Europabrücke befindet sich ein von jeder Art des Ausbaus tangiertes Europäisches Vogelschutzgebiet.
Vor allem geht es Ihnen aber um die Verkehrswende...
Die Zukunft des Verkehrs in Zeiten des Klimawandels kann nicht auf einer Fortschreibung des motorisierten Individualverkehrs und seiner Infrastruktur bestehen. Das ist Gift für die Verkehrswende und verunmöglicht das Erreichen der von der Bundesregierung und dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Obergrenzen der globalen Erderwärmung. Zugleich widerspricht diese Art der Verkehrspolitik der vom Bundesverfassungsgericht im April 2021 festgestellten Verpflichtung jeder staatlichen Politik auf Nachhaltigkeit der demokratischen Grundrechte auch für künftige Generationen. Die Verkehrspolitik ist also völkerrechts-, verfassungs- und rechtswidrig.
Ein Grundrecht sehen Sie besonders in Gefahr...
Insbesondere verurteilen wir das Junktim des Baus von Lärmschutzwänden im Frankfurter Norden (Niederursel / Kalbach) mit einem laut Land und Magistrat zustimmungsfähigen achtspurigen Ausbau: Der Lärmschutz ist ein demokratisches Grundrecht (Gesundheit und körperliche Unversehrtheit). Er kann nicht durch "Kompromisse" bei Bauvorhaben konditioniert werden.
Wie bewerten Sie das ambivalente Verhalten des hessischen Verkehrsministers Mansoori bezüglich des Ausbaus?
Die Haltung von Minister Mansoori ist uns nicht nachvollziehbar. Er und die SPD- Landtagsfraktion befürworten den Ausbau, so, wie es im Koalitionsvertrag mit der CDU steht. Da weder sie noch die Landesregierung über Ob und Wie des Ausbaus letztlich entscheiden, ist das umso schwerwiegender: Sie könnten sich ohne effektive Folgen für das Ausbauprojekt auch verweigern. Stattdessen fordern sie sogar seine noch raschere Umsetzung – und das, nachdem sie vor den Wahlen verbal das Gegenteil von dem gefordert haben, was sie heute beschleunigen wollen. Sind sie Überzeugungstäter oder verhalten sie sich schlicht opportunistisch, weil ihnen der A5- Ausbau – noch dazu in einem weniger prominenten Teil der Metropole – keinen wirklichen Konflikt mit der CDU wert war? Wir wissen es nicht.
Was halten Sie von einer Einhausung der Autobahn?
Wenn Mansoori nun bisweilen diesen zehnspurigen Ausbau mit der Forderung nach einer Einhausung der tosenden Autobahn verbindet, täuscht er erneut die Öffentlichkeit – denn auch das hat er nicht zu entscheiden. Zudem laden wir ihn ein, der Bevölkerung in Neufeld, Lindenhag und Goldstein vor Ort zu erläutern, wie viele Meter tief ihre Stadteile dann von einem meterhohen Betonkasten verdrängt werden – zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt gerade ohnehin unter Wohnraummangel leidet.
...
Er kann auch gerne vorrechnen, wie viele tausend Tonnen Stahlbeton dafür verwendet werden müssen: Das wäre erneut extrem klimaschädlich. Vielleicht erklärt er den Anwohner:innen auch, wie viele Jahre Baustelle sie dann wenige Meter vor ihren Schlafzimmern haben werden, wie viele Gärten entfallen müssen und so weiter. Die Idee einer Einhausung der ausgebauten A5 direkt an von Menschen bewohnten Stadtteilen ist monströs und Minister Mansoori hat in der Frage des A5-Ausbaus für uns keine Glaubwürdigkeit mehr.
Sie fordern bereits seit längerem die Offenlegung der Machbarkeitsstudie. Über den Inhalt spekulieren Sie...
Es wird unter anderem ein verkehrsstatistisches Zahlenwerk zur Begründung der angeblichen Notwendigkeit des Ausbaus geben. Diese Grundlage wird vermutlich von einer linear hochgerechneten Entwicklung des Autoverkehrs auf der A5 beruhen, wie das üblicherweise der Fall ist. Sie wird also weder den regionalen Pendlerverkehr vom Fernverkehr differenzieren, noch wird sie die Möglichkeit einer Senkung des Autobahnverkehrs durch geeignete verkehrspolitische Maßnahmen (ÖPNV-Ausbau, Güterverkehr auf die Schiene) einbeziehen. Damit wird sie einfach die ideologische Legitimationsgrundlage für die als objektive Notwendigkeit behauptete Erweiterung der A5 abgeben.
Sie sehen darin auch eine Frage der Demokratie...
Wir sind die unmittelbar Betroffenen. Man kann nicht eine klimapolitisch aus der Zeit gefallene und in Deutschland einmalige Monsterautobahn gegen unseren Willen mitten durch unsere Ortsteile bauen, während andernorts leider selbst der Bau von Windrädern mit Rücksicht auf Optik und geräuschempfindliche Anwohner:innen verhindert wird. Demokratische Grundprinzipien stehen derzeit hierzulande unter Beschuss. Wir wollen das in diesem uns betreffenden Punkt nicht hinnehmen.
Was werden Sie tun, wenn die Studie nicht veröffentlicht wird?
Einer von uns, dessen Familie vom Ausbau unmittelbar betroffen sein wird, hat deshalb an Autobahn GmbH und Verkehrsminister Wissing jetzt ein Ultimatum mit dem Datum des 21.4. geschickt. Sollte bis dahin die Studie nicht vorliegen, werden wir den Klageweg nach dem Umwelt-Informations-Gesetz (UIG) beschreiten und sehen gute Chancen, einen Prozess darum zu gewinnen. Wir werden alles tun, um jeglichen Ausbau der A5 zu verhindern und wir brauchen dafür möglichst jetzt alle Informationen und viele Mitstreiter:innen.
Zur Person:
Hans Christoph Stoodt ist Mitglied der Bürgerinitiative "Es ist zu laut".
12. April 2024, 13.20 Uhr
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12. April 2024
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