Hohe Nebenkostenabrechnungen: Linker Notfallplan für Heizkosten
Mieter*innen sind teils mit hohen Nachzahlungen für das Jahr 2022 konfrontiert. Die Linkspartei will Betroffene besser unterstützen.
BERLIN taz | Die Betriebskostenabrechnung ist für Mieter*innen jedes Jahr ein angespannter Moment: Wartet Guthaben oder eine Nachzahlung? Für das Jahr 2022 sind die Abrechnungen aber eine besondere Herausforderung, denn die Energiekosten waren infolge des russischen Angriffskrieges massiv gestiegen.
Um Haushalte, die finanziell mit Heizkostennachzahlungen überlastet sind, besser zu unterstützen, fordert die Linkspartei jetzt einen Notfallplan. Am Donnerstag wird über einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag abgestimmt. "Niemand soll wegen horrender Heizkostennachzahlungen die Wohnung verlieren", sagt Wohnungspolitikerin Caren Lay der taz.
Der Notfallplan beinhaltet unter anderem ein sofortiges Kündigungsmoratorium bei Heizkostenschulden, einen Härtefallfonds für Menschen mit kleinem Einkommen und die Untersagung von Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere Mieter*innen "mit geringem Einkommen drohen Mietschulden und Wohnungsverlust", heißt es im Antrag. Befürchtet wird auch eine Zunahme von Zwangsräumungen, "weil der bisherige Kündigungsschutz im Mietrecht absolut unzureichend ist."
Der Antrag der Linken geht aber auch auf die undurchsichtige Praxis großer profitorientierter Wohnungskonzerne ein. Diese stünden in der Kritik, "durch falsche Nebenkostenabrechnungen und Preisanpassungsklauseln Mieterinnen und Mieter zu übervorteilen." "Die Abzocke mit überhöhten Heizkostenabrechnungen durch Tochterunternehmen der Konzerne muss unterbunden werden", kristiert Lay gegenüber der taz und fordert, diese "Betrugsmaschen" stärker zu bestrafen.
Bis zu 6.000 Euro Nachzahlung bei Vonovia
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2022 insgesamt 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen konnten. Besonders betroffen waren Alleinerziehende, kinderreiche Familien und alleinlebende Personen.
Für manche Haushaltskassen wurden die Nachforderungen zur echten Bewährungsprobe: Der größte private Wohnungskonzern Vonovia verschickte in Berlin zum Beispiel Nachzahlungsforderungen von bis zu 6.000 Euro. Die Nebenkostenabrechnungen waren für Mieter*innen dabei schwer nachvollziehbar, weil Vonovia ein undurchsichtiges Geflecht von Tochterunternehmen hat, die dann für Dienstleistungen wie Heizkostenabrechnungen zuständig sind.
Doch die horrenden Nachforderungszahlungen betreffen nicht nur die börsennotierten Wohnungskonzerne. In München wurden laut der Süddeutschen Zeitung auch von der kommunalen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen Nachforderungen von bis zu 3.000 Euro gestellt. Die dürfen nun immerhin in Ratenzahlungen abgezahlt werden.
Grundsätzlich muss eine Nebenkostenabrechnung zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum bei Mieter*innen eingehen. Verpassen Vermieter*innen diese Frist, verfällt auch ihr Anspruch auf Nachforderungen. Viele Mietervereine und Verbraucherzentralen raten dazu, diese Abrechnungen grundsätzlich gut zu prüfen, weil die Fehlerquote hoch ist.