Neustadt – Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Garten- und Landschaftsbauer aus dem Wahlkreis hatten sich beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gemeldet. Ab Juni sollen sie für alle Fahrzeuge im Betrieb über 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse LKW-Maut bezahlen.
Auf die Proteste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung der Maut 2023 hatte die Ampel-Mehrheit im Parlament eine sogenannte "Handwerker-Ausnahme" eingefügt. Damit sollten gerade solche Betriebe weiter von einer Mautzahlung befreit sein. Daher hat der Abgeordnete nun die Bundesregierung nach der Auslegung dieser Regelung gefragt.
Dort sieht man keinen Bedarf für eine Klarstellung oder Änderung der Vorschriften. Die Rechtfertigung der Regierung: Garten- und Landschaftsbauer zählen nicht zu den Handwerksberufen, sondern werden in Listen des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Landwirtschaft gezählt.
Johannes Steiniger ist über die Antwort empört: "Die Ampel-Regierung hat offensichtlich wieder einmal handwerklich Mist gebaut. Sie verspricht vollmundig eine Ausnahme für Handwerker und kleine Betriebe und vergisst dabei einfach einen der größten Berufszweige. Während der Augenoptiker oder Zupfinstrumentenmacher als Handwerker gelten, aber eher selten einen LKW benutzen, kann der Gartenbauer Werkzeuge und Material in Zukunft nicht mehr ohne Mautzahlung zum Kunden bringen. Das verstehen die Betroffenen zurecht nicht. Ich verstehe es auch nicht. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wachsen kann. Die Politik der Ampel gräbt jedem kleinen Wirtschaftswachstum das Wasser ab!"
Quelle: Johannes Steiniger, MdB