Die Gemeinsame Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten ist für Land und Kommunen komplex, sagt Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim, in SWR2.
In der Frage um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten ist die Situation zwischen Land und Kommunen komplex, sagt der Bürgermeister von Ostelsheim Ryyan Alshebl.
Das Land komme in die Situation, bei den Kommunen "zu betteln", etwa wenn es um die Unterbringung oder Einrichtung einer Erstaufnahmestelle gehe, denn diese müssten erst zustimmen, bevor das Land einen solchen Antrag überhaupt stellen könne. Diese Zusammenarbeit funktioniere nur bedingt und schleppend, so Alshebl.
Vorschläge anfällig für Schikane
Ansätze wie eine Bezahlkarte hält er für sinnvoll, wenn es darum gehe, bürokratische Strukturen abzubauen. Die Bezahlkarte aber als eine "Abschreckung" gebrauchen zu wollen, sei eine Diskussion, bei der er aussteige.
Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete sei in dem Moment Schikane, wo sie sich ausschließlich auf Geflüchtete beziehen würde. Man könne auch für alle arbeitsfähigen Menschen ein Pflichtjahr für soziales Arbeiten einrichten, auch für Menschen, die Bürgergeld beziehen beispielsweise.
Diskussion um Asyl politisch motiviert
Die Frage sei, ob es in der Debatte tatsächlich darum gehe, die Asylverfahren zu beschleunigen oder zu hoffen, dass man die Themen der AfD übernehmen kann. Er befürchte eher das Letztere, meint Alshebl.
Die Forderung nach schnelleren Asylverfahren höre er schon seit fast zehn Jahren, dabei hätte sich die Verfahrensdauer mittlerweile teilweise verdreifacht. Das, was in der Diskussion an Forderungen vorherrsche, sei von der realen Praxis gewaltig entfernt, so der Bürgermeister.
Diskussion um Asylpolitik
Die Flüchtlingspolitik beschäftigt nach wie vor viele Menschen in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 329.000 Asylbewerber registriert - so viele wie seit fast 10 Jahren nicht mehr. Diese Zahl muss runter, das ist politischer Konsens, heute soll Zwischenbilanz gezogen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben der Bezahlkarte dürfte es auch darum gehen, wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden können, um die Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten. Denn alleine in Baden-Württemberg sind 26.000 Menschen ausreisepflichtig, nur sechs pro Tag werden abgeschoben. Das könne man ändern, indem man die Migration steuere, ordne und begrenze, sagte Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg und Fraktions-Vorsitzender im Landtag, im SWR. "Wir brauchen Migration in unseren Arbeitsmarkt, wir erleben aber Migration in unsere Sozialsysteme." Die wichtigsten Aufgaben seien, den Zuzug wirksam zu begrenzen und die Abschiebungen nicht durch neue Hürden zu verzögern. "Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz ist 17 Wochen her und passiert ist seit dem recht wenig", beklagte Hagel. Dabei könne man in der Zeit viel bewegen, "wenn man das möchte".
Welchen Einfluss die Bezahlkarte auf die Migration hat und ob Asylverfahren außerhalb von Europa wirklich funktionieren, bespricht SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Manuel Hagel.