Faeser: Neue Spionagevorwürfe 'äußerst schwerwiegend'
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
"Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser. Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. "Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt." So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. "Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das."/hrz/DP/mis