EP-Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 08.-12.04.
Migrations- und Asylpaket, Energie- und Strommärkte, Arzneimittel-Reform, Frühstücksrichtlinien, Rechtsstaatlichkeit in Ungarn/Slowakei
Brüssel/Berlin (ots)
Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Migrations- und Asylpaket: Das Parlament wird über die Reform des EU-Migrations- und Asylpakets debattieren und final abstimmen. Die insgesamt zehn Rechtsakte werden u.a. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von Migrantinnen und Migranten, eine effizientere Reaktion im Krisenfall und die Achtung der Grundrechte gewährleisten. EP-Pressemitteilung zum Migrations- und Asylpaket vom 14.02.2024: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten befürwortet einen neuen Rechtsrahmen.
Mittwoch, 10.04., ab ca. 13:00 Uhr Debatte und ab ca. 17:00 Uhr Abstimmung: Livestream.
Dienstag, 09.04., 13:00-14:00 Uhr: Pressekonferenz mit den federführenden Europaabgeordneten über den Inhalt der Reform: Livestream. (Siehe auch Pressetermine unten)
Reform der Energie- und Strommärkte: Die Europaabgeordneten werden über die Reform des EU-Strommarktes zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks und über neue Vorschriften zur Erleichterung der Einführung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt diskutieren und final abstimmen. EP-Pressemitteilung vom 08.12.2023: Reform der EU-Gas- und Wasserstoffmarktpolitik und EP-Pressemitteilung vom 14.12.2023: Elektrizitätsmarkt: Einigung über den Schutz der Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks (auf Englisch).
Donnerstag, 11.04., 9:00-10:45 Uhr Debatte und 11:00-13:00 Uhr Abstimmung: Livestream.
"Frühstücksrichtlinien": Das Plenum wir über die überarbeiteten sogenannten "Frühstücksrichtlinien" abstimmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen sollen, informierte und gesündere Entscheidungen über Produkte wie Honig, Fruchtsaft, Marmelade und Konfitüre zu treffen. EP-Pressemitteilung vom 30.01.2024 (auf Englisch).
Abstimmung: Mittwoch, 10.04., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Kommunales Abwasser: Die Abgeordneten werden voraussichtlich neue Vorschriften für die Sammlung, Behandlung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser verabschieden, um die Umwelt und die menschliche Gesundheit besser zu schützen. EP-Pressemitteilung vom 29.01.2024 (auf Englisch).
Abstimmung: Donnerstag, 11.04., ab ca. 12:00 Uhr: Livestream.
Methanemissionen: Die Abgeordneten werden voraussichtlich neue Vorschriften zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor verabschieden, um die Klimaziele der EU zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern. EP-Pressemitteilung vom 15.11.2023 (auf Englisch).
Abstimmung: Mittwoch, 10.04., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Kohlenstoffabbau: Das Plenum wird ein neues Gesetz zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für den Kohlenstoffabbau verabschieden, der dazu beitragen soll, die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. EP-Pressemitteilung vom 20.02.2024 (auf Englisch).
Abstimmung: Mittwoch, 10.04., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Das Plenum wird über die befristete Verlängerung der Vorschriften zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet durch Internetplattformen bis zum 3. April 2026 abstimmen, die sonst im August 2024 auslaufen würden.
Abstimmung: Mittwoch, 10.04., 17:00-18:00 Uhr: Livestream.
Arzneimittel-Reform: Die Europaabgeordnete werden über ihren Standpunkt zur EU-Arzneimittel-Reform debattieren und abstimmen, die Innovation fördern und die Versorgungssicherheit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln verbessern soll. Weitere Informationen zum Arzneimittel-Maßnahmenpaket (auf Englisch).
Mittwoch, 10.04., ab ca. 14:30 Uhr Debatte und 17:00-18:00 Uhr Abstimmung: Livestream.
Russlands undemokratische Präsidentschaftswahlen: Die Abgeordneten werden über die Folgen der undemokratischen Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März diskutieren, einschließlich ihrer illegitimen Ausdehnung auf die besetzten ukrainischen Gebiete.
Debatte: Mittwoch, 10.04., ab ca. 16:00 Uhr: Livestream.
Ungarn/Slowakei/Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit: Am Mittwoch werden die Europaabgeordneten den Rat und die Kommission zu den laufenden Anhörungen nach Artikel 7 zum Zustand der Demokratie in Ungarn befragen, mit Schwerpunkt auf die Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Am Donnerstag wird sich das Plenum mit mutmaßlichen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Slowakei befassen. EP-Pressemitteilung vom 17.01.2023 zu Slowakei und EP-Pressemitteilung vom 18.02.2024 zu Ungarn (auf Englisch).
Debatte zu Ungarn: Mi., 10.04., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream.
Debatte zur Slowakei: Do., 11.04., ab ca. 10:00 Uhr: Livestream.
Seine Majestät König Philippe: Am Mittwoch um 12:30 Uhr wird Seine Majestät König Philippe, König der Belgier, in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen. Biographie von Seiner Majestät König Philippe.
Mittwoch, 10.04., ab 12:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Mittwochmorgen den finnischen Präsidenten Alexander Stubb treffen und an der feierlichen Einweihung des Scholl-Gebäudes des Europäischen Parlaments teilnehmen. Anschließend wird Metsola mit Seiner Majestät König Philippe, dem König der Belgier, zusammentreffen, bevor dieser vor dem Plenum spricht. Am Nachmittag trifft sie die Präsidentin der Slowakei Zuzana Caputová.
Pressekonferenzen:
Pressebriefing zur Plenartagung
Mittwoch, 10.04., 11:30-12:00 Uhr
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung am 10.-11. April: Livestream.
Weitere Pressetermine:
Pressebriefing zum Migrations- und Asylpaket - mit EP-Berichterstatterinnen und -Berichterstattern Sippel, in 't Veld, Keller, Nemec, Buxadé Villalba, Tobé, Aguilar und Björk in der VoxBox des Europäischen Parlaments in Brüssel und Online
Dienstag, 09. April 2024, 13:00 - 14:00 Uhr
Das Europäische Parlament lädt zu einem Pressebriefing zum Migrations- und Asylpaket ein, über das am 10. April in der Plenartagung in Brüssel final abgestimmt wird. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter Birgit Sippel, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Matjaz Nemec, Jorge Buxadé Villalba, Tomas Tobé, Juan Fernando López Aguilar und Malin Björk informieren die anwesenden Journalisten über die Einzelheiten des Pakets und beantworten Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Presseeinladung mit weiteren Informationen.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
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Thilo KUNZEMANN
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