Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. «Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird», sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei seiner Ukraine-Reise. «Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen.»
Scholz wirbt bei EU-Gipfel für Luftabwehr-Koalition
Habeck hatte am Vortag Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen, der sich anschließend öffentlich für die Hilfe Deutschlands bedankte. Am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern. Deutschland sei vorangegangen in der Erwartung, dass andere Staaten jetzt auch handelten. Kanzler Olaf Scholz warb am Rande eines EU-Gipfels für die Lieferung von weiteren sechs Patriots aus anderen Nato-Ländern. Die Ukraine leidet schwer unter russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben.
Habeck: In der Ukraine herrscht keine Hoffnungslosigkeit
Die Gespräche in der Ukraine seien herausfordernd, das Land stehe enorm unter Druck, sagte Habeck. Es herrsche aber keine Hoffnungslosigkeit. Bei Gesprächen hätten ihm alle gesagt: «Wir wissen, wofür wir kämpfen.» Die Ukraine habe einen Anspruch darauf, dass gegebene Versprechen auch gehalten würden.
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Die konkreten Bitten der ukrainischen Regierung bezögen sich auf den militärischen und den Energiebereich, sagte Habeck. «Russland hat mit großer Gewalt noch mal Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes unternommen und weil die Gewalt eben so brutal war, auch einige Wirkungstreffer erzielt.» Deutschland liefere Generatoren und schaue, ob auch die Lieferung von Gasturbinen und Teilen von Kraftwerken möglich sei.
Auch die Rolle erneuerbarer Energien hätten seine ukrainischen Gesprächspartner adressiert, so Habeck. Sie könnten eine sicherheitsrelevante Aufgabe erfüllen. «Also ein großes Kraftwerk ist ein Ziel, aber 1000 Solardächer sind schwer zu treffen und 30 Windkraftanlagen sind eben auch schwer zu treffen.» Zudem gehe es der Ukraine um Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektive sowie den Weg in Richtung des europäischen Binnenmarkts.
Habeck: Deutschland muss Rüstungsproduktion steigern
Auf eine Frage nach der bislang ausgebliebenen weiteren US-Hilfe für die Ukraine sagte Habeck, Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa habe «eine neue Aufgabe». Er warb für eine Steigerung der Rüstungsproduktion. «Wir brauchen eine höhere Produktion. Das heißt, dann hätten wir auch mehr Güter, die wir abgeben können. Und wenn die Ukraine sie mal nicht mehr braucht, dann können wir sie selber gut gebrauchen.» dpa/kzy