Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird dem deutschen Staatsangehörigen Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Es handele sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichteten am Dienstag das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR. Sicherheitskreise bestätigen die Verbindung.
Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt, hieß es weiter. Er sei in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Wohnungen des Beschuldigten wurden laut Bundesanwaltschaft durchsucht.
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Strack-Zimmermann fordert Krah sowie Bystron zu Rücktritt auf
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah infolge der Festnahme seines Mitarbeiters dazu aufgefordert, als Spitzenkandidat seiner Partei zurückzutreten.
Dem "Tagesspiegel" sagte Strack-Zimmermann: "Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte." Außerdem werde die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, mutmaßlich von Russland bezahlt.
"Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden", sagte Strack-Zimmermann. Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. "Das sind wirklich schöne 'Patrioten', die permanent Deutschland an China und Russland verkaufen."
Die ARD berichtete weiter, G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Ein AfD-Sprecher hat die Meldungen als "sehr beunruhigend" bezeichnet. "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten", teilte der Sprecher am Dienstag weiter mit.
Die Generalbundesanwaltschaft erklärte am Dienstag, G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts". Er habe seit Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Maximilian Krah selbst, hat sich überrascht über die Festnahme eines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China geäußert. Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte Krah am Dienstag in einer Mitteilung. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor."
Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei "eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah und fügte hinzu: "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Faeser hält Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe "äußerst schwerwiegend": "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", sagte Faeser am Dienstag.
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte die Ministerin. Der Fall müsse "genauestens aufgeklärt" und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei "im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz."
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. "So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China." Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es. Dem ARD-Bericht zufolge hängen die Fälle nicht zusammen.
China weist Spionagevorwürfe zurück
Peking hat die Spionagevorwürfe aus Deutschland im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag.
Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten", sagte Wang weiter. "Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen."
Die Führung in Peking sei sich "der Berichte und des damit verbundenen Rummels bewusst", sagte Wang. Es sei "in letzter Zeit für jedermann ersichtlich, dass die sogenannte Theorie der chinesischen Spionagebedrohung in der europäischen Öffentlichkeit nicht neu" sei. Sie werde "oft vor und nach hochrangigen Gesprächen zwischen China und Europa wieder aufgewärmt". (AFP, dpa. dfs)
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