Spionageverdacht für China: Mitarbeiter von Krah festgenommen
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde sein Mitarbeiter festgenommen. Er wird beschuldigt, für China spioniert zu haben.
BERLIN taz | Maximilian Krah pflegt schon länger Kontakte nach China, reiste wiederholt in das Land. Nun wurde Jian G., ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, am späten Montagabend im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Dresden festgenommen. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Jian G. wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Der gebürtige Chinese soll nach taz-Informationen bereits seit mehreren Jahren für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Seit 2019 arbeitet der 43-Jährige dann für Krah, nachdem dieser für die AfD ins Europaparlament eingezogen war. Im Januar diesen Jahres soll Jian G. dann wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Laut Medienberichten war Jian G. in der Vergangenheit auch selbst in Exilgruppen in Deutschland aktiv. Vor etlichen Jahren soll sich G. auch deutschen Geheimdiensten als Quelle angedient haben – eine Zusammenarbeit soll aber nicht zustande gekommen sein, weil er als unzuverlässig angesehen wurde.
Der Haftbefehl gegen Jian G. soll wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz basieren. Die Ermittlungen führte das Bundeskriminalamt, die Festnahme erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen.
Faeser nennt Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"
Krah, der aktuell Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl ist, reagierte auf die Festnahme seines Mitarbeiters vorerst nicht. Bei der Verhandlung in Münster hatte er zuletzt explizit Jian G. angeführt, als Beispiel für seine angebliche Weltoffenheit. Ein Sprecher der AfD nannte die Festnahme "sehr beunruhigend".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe "äußerst schwerwiegend". Wenn sich diese bestätigten, sei das "ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", erklärte Faeser. Der Fall müsse genau aufgeklärt und ausgeleuchtet werden.
Erst am Montag hatte die Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen, die mit ihrem Unternehmen Wirtschaftsspionage für China betrieben und einen Speziallaser in das Land ausgeführt haben sollen, obwohl dieser einem Exportverbot unterlag.