Auch wenn derzeit die Harmonisierung der Pensionssysteme im innenpolitischen Alltag etwas in den Hintergrund geraten ist, arbeiten die Experten bereits auf Hochtouren. Einer von ihnen, der Generaldirektor der Sozialversicherung der Bauern, Franz Ledermüller, hat gegenüber der "Wiener Zeitung" die Lage der Bauern skizziert.
Für die Bäuerinnen und Bauern gelten ab 2004 ebenso alle Beschlüsse der jüngsten Pensionsreform - also auch die Hacklerregelung. Im Rahmen dieses Pakets wird das sogenannte fiktive Ausgedinge von derzeit 27 Prozent schrittweise bis 2009 auf 20 Prozent gekürzt. Die Senkung sei aber keine Neuheit gewesen, sondern wurde schon bei den Regierungsverhandlungen beschlossen, sagte Ledermüller.
Unter fiktivem Ausgedinge versteht man die pauschale Berücksichtigung von Geld- und Sachbezügen aus Ausgedingeleistungen als Einkommen - etwa Wohnungs- oder Erhaltungskosten, die gewöhnlich vom Nachfolger des Betriebes gezahlt werden. Gerechnet wird dieses "Einkommen" bei allen Bauern-PensionistInnen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz - dem gesetzlichen Existenzminimum - liegen.
Damit verringert sich die Höhe der Ausgleichszulage - jenes Zuschusses des Staates, der ein Leben unter dem Existenzminimum verhindern soll. Gerechnet wird das fiktive Ausgedinge aber unabhängig davon, ob Leistungen in diesem Ausmaß vom Übernehmer auch tatsächlich erbracht werden können. Das fiktive Ausgedinge führt letztlich zu einer geringeren Pensionshöhe. Heuer liegt der Ausgleichszulagenrichtsatz monatlich bei 643,54 Euro für Alleinstehende und 965,53 Euro für Paare. Die Durchschnittspension im Bauernstand beträgt derzeit 540 Euro ohne Ausgleichszulage.
Ledermüller sieht in der Senkung des fiktiven Ausgedinges zwar einen Fortschritt, gab aber zu bedenken, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz jährlich erhöht wird.
Derzeit stehen 188.000 PensionistInnen 185.000 Aktiven gegenüber. Bei der Auszahlung der Pensionen ist die SVB auf Bundesmittel angewiesen. Die Deckungsquote der SVB liegt - nach ungünstigster Berechnung - bei knapp 25 Prozent (nach optimalster bei 46).
Ledermüller glaubt nicht, dass die jetzige Pensionsreform die letzte gewesen ist. Nun wird allerdings einmal die Harmonisierung angegangen. Bis zum nächsten Runden Tisch ist das Pensionskonto die Kernfrage.
"Harmonisierung kann allerdings nicht sein, dass das harmonisierte System ident mit dem ASVG ist", machte Ledermüller klar. Seiner Ansicht nach werde auch das ASVG deutliche Änderungen erfahren müssen. Weiters müssten das fiktive Ausgedinge sowie die Abgabe für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe entweder fallen oder anders Berücksichtigung finden, fordert der SVB-Generaldirektor. Es dürfe zu keinen belastenden Sonderbehandlungen kommen. Auf jeden Fall brauche es "ab dem ersten Tag ein vollständiges System, das in sich schlüssig ist". Von jedem Verhandlungsteilnehmer werde daher "genug an Bewegung eingefordert werden", betonte Ledermüller.