Was tun, wenn eine Stadt in Finanznot ist und bei den Ausgaben keinen Spielraum mehr sieht? Dann muss sie die Einnahmen erhöhen. Der größte Hebel dafür ist die Gewerbesteuer, für die jede Kommune ihren eigenen Hebesatz festlegen kann. Im oberfränkischen Hof entscheidet der Stadtrat am heutigen Montag über eine solche Gewerbesteuererhöhung. Nach Einschätzung Beteiligter wird am Ende wohl eine Erhöhung von 400 auf 415 Punkte stehen. Damit hätte Hof dann den höchsten Gewerbesteuersatz in ganz Oberfranken, kritisiert das Hofer IHK-Gremium.
OB: Unternehmen müssen Lasten mittragen
Die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) hält diesen Schritt trotzdem für notwendig: "Die Gewerbesteuererhöhung tut weh. Man macht so etwas nicht leichtfertig. Ich bin auch der Meinung, dass die Belastungen gleichmäßig verteilt werden sollen, auf Bürgerinnen, Bürger und Gewerbe." Der Hintergrund: Die finanzschwache Stadt Hof steht unter starkem Druck der Aufsichtsbehörde Regierung von Oberfranken, beim städtischen Haushalt "mehr Konsolidierungswillen" zu zeigen. Ansonsten droht Hof auch für 2024 der Entzug der so genannten Konsolidierungshilfe des Freistaats. Diese soll besonders hoch verschuldeten Gemeinden wieder auf die Beine helfen. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro. Im Jahr 2023 waren die Hilfen tatsächlich gestrichen worden. Oberbürgermeisterin und Stadtrat wollen sie in diesem Jahr unbedingt wieder bekommen. In einem Schreiben an die Stadt Hof hatte die Regierung die Erhöhung der Gewerbesteuer als eine Möglichkeit genannt, den nötigen Konsolidierungswillen zu zeigen.
Stadtrat nahm Sparmöglichkeiten unter die Lupe
In den vergangenen Wochen hatten die Mitglieder des Hofer Stadtrats in langen Sitzungen nach Sparmöglichkeiten gesucht und um jeden Euro gerungen. Doch ohne die Gewerbesteuererhöhung kann im städtischen Haushalt nicht die so genannte Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt erreicht werden, es bleibt eine Lücke von mehr als einer Million Euro. Das heißt: Hof müsste, um laufende Kredite zu bedienen, in die Rücklagen greifen.
Ausgaben steigen bei vielen Städten
Nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags ist die Situation Hofs zwar einerseits besonders zugespitzt, andererseits aber auch typisch für die derzeitige Finanzlage der bayerischen Kommunen. Diese verschärft sich laut Städtetags-Sprecher Achim Sing dramatisch. Grund sei die Inflation, die zu steigenden Ausgaben führt: "Zum Beispiel fürs Personal, für Soziales, für Bauinvestitionen in Schulen und Kitas, für das Krankenhauswesen - alles!" Die Stadt Hof hat nach Ansicht Sings keine anderen Spielräume mehr, so dass die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes "eigentlich der einzige Ausweg ist, um aus dieser misslichen Situation wieder herauszukommen". Das werde in nächster Zeit in einer Reihe anderer bayerischer Städte genauso der Fall sein.
In Sachsen sind die Gewerbesteuern höher
Wie aus einer Übersicht des statistischen Bundesamts hervorgeht, wäre die Gewerbesteuer nach der geplanten Erhöhung auf 415 Punkte in Hof zwar tatsächlich so hoch wie nirgends sonst in Oberfranken. Im benachbarten Sachsen liegen die Sätze dagegen vielerorts noch höher: Plauen, Zwickau, Chemnitz und Dresden verlangen bei ihrer Gewerbesteuer jeweils einen Hebesatz von 450 Prozent. Generell fallen die Gewerbesteuersätze in Bayern oft niedriger aus als in den meisten anderen Bundesländern. Denn die bayerischen Kommunen sind im Bundesländervergleich finanzkräftig.
In München zahlen Unternehmen am meisten
Nach einer Auswertung des bayerischen Landesamts für Statistik verlangten 2023 dennoch 16 Prozent der bayerischen Kommunen einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 oder mehr. An der Spitze lag mit 490 Prozent die Landeshautstadt München. Danach folgen die Großstädte Augsburg mit 470 Prozent und Nürnberg mit 467 Prozent. Unter den Kommunen mit geringerer Gewerbesteuer sind vielfach kleinere Gemeinden. Das ist laut Achim Sing vom Bayerischen Städtetag kein Zufall: "Je größer die Stadt, desto größer sind die Aufgaben, die zu erfüllen sind." Viele Einrichtungen, die von Städten finanziert werden, dienen auch der Bevölkerung des Umlands, so Sing – etwa Krankenhäuser, weiterführende Schulen, soziale Einrichtungen oder Kultureinrichtungen wie Volkshochschulen, Schulen oder Theater.
Vertreibt eine höhere Steuer Unternehmen?
Trotzdem bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Gewerbesteuer abwandern, gibt Achim Sing zu Bedenken. Aber: "Eine Standortentscheidung fällt ja aufgrund mehrerer Kriterien. Und da ist die Höhe der Gewerbesteuer nur eines von vielen und sicherlich nicht immer das entscheidende Kriterium." Auch die Hofer Oberbürgermeisterin erwartet keine Betriebsverlagerungen – zumal Hof beabsichtigt, die Gewerbesteuer nach drei Jahren wieder zu senken: "Wir haben das ganz bewusst zeitlich begrenzt und sind uns deshalb auch sicher, dass die Schreckgespenster der negativen Begleiterscheinungen kleiner sind als sie gemalt werden."
Keine Änderung bei Personengesellschaften
Dazu trägt auch bei, dass eine Gewerbesteuererhöhung nur Kapitalgesellschaften trifft, etwa AGs oder GmbHs. Personengesellschaften, also Freiberufler, Einzelunternehmer und auch GmbH und Co. KGs, bekommen die erhöhte Gewerbesteuer bei ihrer Einkommensteuer angerechnet. Für sie ändert sich also das Steueraufkommen nicht – ihre Heimatstadt erhält davon aber einen größeren Anteil.
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