Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur
Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.
Autoren des Papiers sind der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den politischen Beirat des Wirtschaftsforums führen. Das Forum ist kein Parteiorgan, versteht der sich aber als Bindeglied zwischen Unternehmen und SPD-Amtsträgern. Dem Beirat gehören zahlreiche prominente Politiker an, darunter etwa Kanzler Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil.
Viele Ökonomen halten die geltende Schuldenbremse angesichts dringend notwendiger Investitionen für zu restriktiv. So argumentieren auch Westphal und Rehlinger. "Die Menschen und Unternehmen sehen sich einem maroden Straßen- und Schienennetz ausgesetzt, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung kommt nicht voran, an den Schulen tropft es von der Decke, und das Gesundheitssystem operiert seit Jahren am Limit", heißt es in dem Papier. Mit der Schuldenbremse seien "die Investitionsrückstände nicht aufzuholen."
Die Sozialdemokraten wollen die Infrastruktur und die Bildung deshalb künftig unabhängig von Haushaltsrestriktionen stärken. Investitionen, die heute getätigt würden, schafften die Basis für neuen Wohlstand und sozialökologische Nachhaltigkeit. Es sei daher angemessen, auch künftige Generationen an der Finanzierung zu beteiligen. Auch könne man mit der Goldenen Regel die schädliche Anreizwirkung der bisherigen Schuldenbremse durchbrechen, die alle Ausgaben gleich behandle. Das führe in der Praxis dazu, dass die Politik lieber die Investitionen kürze als die Konsumausgaben, wo Einschnitte direkt bei den Bürgern ankämen. Um die Anreize zu optimieren, zielen Westphal und Rehlinger nur auf die Nettoinvestitionen ab. Es reiche also – Beispiel Bahn – nicht, Schienen zu reparieren, vielmehr müsse das Netz wirklich erweitert werden.