EU-Kommissar Hahn wehrt sich gegen die von einer französischen Zeitung erhobenen Vorwürfe, er habe ungerechtfertigte Vorteile angenommen.
Brüssel. Essenseinladungen, Jagdgesellschaften: Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sieht sich unversehens in den Strudel um schwere Verfehlungen hineingezogen, die die französische Zeitung "Liberation" dem Präsidenten und anderen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes vorwirft.
"Liberation" hatte vergangene Woche in einem offensichtlich ersten von mehreren geplanten Artikeln Vorwürfe gegen Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne veröffentlicht. Dabei ging es um die überaus günstige Nutzung der Dienstlimousinen für private Zwecke, vor allem aber um die Wohnung Lehnes, eines früheren CDU-Abgeordneten, in Luxemburg, die er sich mit einigen Mitarbeitern teilt. Er erhält eine Residenzzulage in Höhe von 15 Prozent des Gehalts. Lehne wies den Vorwurf einer Scheinadresse und anderer Verfehlungen inzwischen scharf zurück und stellte sich Anfang der Woche dafür eigens einer Befragung durch den Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments - die Abgeordneten wollen sich nun alle Dokumente vorlegen lassen.
Im Zuge dieser Geschichte fiel auch der Name Karel Pinxten. Das frühere belgische Mitglied des Rechnungshofes war wegen der unrechtmäßigen Verwendung von 500.000 Euro erst im September vom EuGH verurteilt worden, ihm wurden zwei Drittel der Pension gekürzt. Pinxten soll es demnach auch gewesen sein, der im Jahr 2015 zu einer Jagdgesellschaft einlud, an der auch Johannes Hahn teilnahm. Dort habe es auf Rechnung des Rechnungshofes auch ein Essen gegeben - laut Bericht um 2.178 Euro für elf Personen. Die Veranstaltung selbst sei von der Lobby der Landbesitzer (ELO) ausgerichtet worden. Für die französische Zeitung ist klar, dass Hahn das im Transparenzregister hätte melden müssen; doch er und die Kommission sehen das anders. Der Kommissar sei nur in Begleitung seiner damaligen Partnerin privat dabei gewesen, das sei nicht zu vermerken. Laut Jean Quatremer, langjährigem EU-Korrespondent und Autor der Artikel, sei die Korrespondenz rund um die Jagdeinladung über das Kabinett Hahns gelaufen und könne daher keinen privaten Charakter gehabt haben.
"Hahn ist kein Jäger
Aus dem Büro des Kommissars heißt es dazu, Hahn habe alle relevanten ethischen Regeln beachtet: "Besagte Veranstaltung in Belgien war ausschließlich privater und gesellschaftlicher Natur, ohne jegliche Diskussion zu EU-Themen. Es bestand daher keinerlei Verpflichtung, dieses Treffen gesellschaftlicher Natur zu registrieren." Es bestehe auch keinerlei Zusammenhang zwischen den Organisatoren der Jagd und dem damaligen politischen Zuständigkeitsbereich des Kommissars. Im Übrigen sei Hahn Nicht-Jäger.
Ein Kommissionssprecher sagte dazu, das Register beziehe sich auf externe Kontakte (also Lobbyisten oder NGOs), nicht aber, wenn es zu Treffen von Mitgliedern der EU-Institutionen untereinander komme. Das bezieht sich auch auf den zweiten Vorwurf, den "Liberation" macht: Hahn habe sich allein im Juni dreimal mit der österreichischen Rechnungshofvertreterin Helga Berger zum Essen getroffen und habe sich vom Hof - also jener Stelle, die die Kommission prüft - einladen lassen. Berger und Hahn kennen sich gut, war sie doch früher Kabinettschefin von Hahns heutiger Partnerin Susanne Riess-Passer. Ob die Vorwürfe weitere Konsequenzen haben, ist offen.