Leichlingen · Die Sozialdemokraten wollen ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und fordern die anderen Fraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen, die freiwilligen Ausgaben der Stadt pauschal zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Stattdessen bietet sie "ihren Sachverstand und Lösungsvorschläge an, um (...) gemeinsam Verantwortung zu übernehmen". Die Genossen erwarteten nun von der Jamaika-Koalition eine Einladung zu Gesprächen, um andere Sparvorschläge auszuarbeiten.
Bürgermeister Frank Steffes hatte einen Etatplan für 2024 eingebracht, der ein Defizit von 9,8 Millionen Euro aufweist. Lothar Esser von der FDP hatte bereits kritisiert, dass die tatsächlichen Ausgaben seit Jahren deutlich über den geplanten Ausgaben lägen und sprach von Täuschung. Nach ersten Beratungen in den Fraktionen hatte die Jamaika-Koalition vorgeschlagen, Ausgaben flächendeckend um vier Prozent zu kürzen, um Einsparungen von rund 7,5 Millionen Euro zu realisieren.
Die SPD-Fraktion hält dies für unrealistisch, dies sei in Teilen gesetzeswidrig. "Hohe, pauschale Kürzungen würden zudem wesentliche, freiwillige Leistungen der Stadt Leichlingen flächendeckend existenziell betreffen", schreibt Fraktionschef Matthias Ebecke. Bestimmte Kostenreduzierungen, wie in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Unterbringung von Geflüchteten, seien gesetzlich untersagt. Die Kürzung von freiwilligen Leistungen entspreche den üblichen Maßnahmen in einem Haushaltssicherungskonzept, das die SPD im Gegensatz zur Jamaika verhindern wolle. Ebecke: "Leichlingen verfügt... über ausreichend Eigenkapital und zählt zu den finanzkräftigsten Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis."
Die Linke hat sich hinter die Stellungnahme der SPD gestellt und nennt die Pläne von CDU, Grünen und FDP "verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur unzureichend sind, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährden", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion..