- Sagen, was Sache ist
Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Exportweltmeister von einst hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, deutsche Unternehmen zieht es vermehrt ins Ausland. Das weiß eigentlich jeder. Nur zu einem scheint diese bittere Erkenntnis bisher nicht vorgedrungen zu sein – zum Kanzler. Olaf Scholz hat seine ebenso realitätsferne wie unsinnige Behauptung, uns stünden Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren ins Haus, also jährlich 6 bis 8 Prozent, in letzter Zeit nicht wiederholt. Doch einer nüchternen Lagebeurteilung verweigern sich die Sozialdemokraten entschieden, jedenfalls deutlicher als einige Grüne.
Die zwölf FDP-Punkte für eine Wirtschaftswende werden so nicht umgesetzt werden, jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Da nützte der FDP auch nicht die Drohung mit einem Ende der "Ampelei". Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind einfach zu klein, um gemeinsam das Notwendige zu tun.
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