Der Entscheid der Delegierten der SVP des Kantons Bern war deutlich: Mit 218 zu 29 sagten sie am Dienstabend in Thun Ja zum Stromversorgungsgesetz. Damit ist Bern nach St. Galler bereits die zweite grosse Kantonalsektion, die sich gegen die Nein-Parole ausspricht, wie sie die Parteispitze ausgegeben hat.
Salzmann will unabhängige Stromversorgung
Ständerat Werner Salzmann begründete sein Ja vor den Berner Delegierten so: «Es geht mir um die Unabhängigkeit der Schweiz. Ich will eine sichere Stromversorgung in der Schweiz und nicht abhängig sein vom Ausland.» Besonders der Kanton Bern würde beim Ausbau der Wasserkraft profitieren, sagte SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler: «Wir brauchen mehr erneuerbaren Strom in der Schweiz. Der beste Weg dazu ist der Ausbau der Wasserkraft.»
Neben Bern und St. Gallen könnten noch weitere Kantonalsektionen in den kommenden Wochen die Ja-Parole fassen. Auch im Wallis, in Freiburg, Thurgau und Solothurn gibt es prominente Befürworter des Stromversorgungsgesetzes.
Martullo-Blocher stört sich an Überbauung der Landschaft
Die nationale Partei hat hingegen am 23. März in Langenthal auf Antrag der SVP-Parteileitung mit 60 Prozent der Stimmen die Nein-Parole beschlossen.
Sehr stark für ein Nein engagiert hat sich unter anderem Magdalena Martullo-Blocher, Bündner Nationalrätin und Vizepräsidentin der SVP. Sie kritisiert, dass die Landschaft und Erholungsräume übermässig bebaut würden und Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten. Auch mit dem Gesetz könne eine Stromlücke nicht geschlossen werden.
Parallelen zur 13. AHV-Rente
Dass die Parteibasis bei Abstimmungen nicht der Empfehlung der Parteispitze folgt, ist bei der SVP eher selten. Politgeograf Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo zieht Parallelen zur Volksabstimmung zur 13. AHV-Rente, bei der das ebenfalls der Fall war.
Es handelt sich nicht um ein Kerndossier der SVP. Da darf es durchaus zwei Meinungen geben. Das ist gelebte Demokratie.
«Die SVP-Spitze ist schon lange sehr wirtschaftsliberal und staatsskeptisch. Aber ein Teil der Basis macht das nicht mit. Man sah das schon bei der 13. AHV-Rente, bei der ein Teil der Parteibasis dafür gestimmt hat, also mehr Rente für sich wollte. Hier geht es jetzt um mehr Geld für die Region. Ein grosser Teil der Basis findet das eine gute Sache», sagt Hermann gegenüber SRF News.
SVP-Abweichler sind für Abstimmungsresultat relevant
Bundesrat Albert Rösti, der in Thun persönlich für eine Annahme der Vorlage warb, freut sich über die Unterstützung der eigenen Leute. Dass die SVP in der Frage uneinig ist, sieht er aber nicht als Problem. «Es handelt sich nicht um ein Kerndossier der SVP. Da darf es durchaus zwei Meinungen geben. Das ist gelebte Demokratie.»
Parteipräsident Marcel Dettling wollte sich zu den abweichenden Parolen innerhalb der SVP gegenüber SRF nicht äussern. Klar ist: Die Abweichler machen die Ablehnung des Stromversorgungsgesetzes eher unwahrscheinlich. Politgeograf Herrmann sagt: «Die SVP-Basis ist normalerweise die grösste Gegnerin von Umweltvorlagen. Wenn sich nun so viele für die Vorlage aussprechen, dürfte das Gesetz durchkommen.» Abgestimmt wird am 9. Juni.