Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat mit Egisto Ott einen neuen Hauptakteur. Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer war im Fokus der Befragung der früheren Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Verfahrensrichterin hatte eingangs "Erwartungshoffnungen" gedämpft: Russland und Spionage seien keine zulässigen Themen.
Weder Jan Marsalek, noch Russland, noch Egisto Ott kommen im Einsetzungsverlangen des U-Ausschusses vor, meinte Richterin Christa Edwards, die die Fragen einzeln auf ihre Zulässigkeit beurteilte, was zu langen Diskussionen unter den Abgeordneten führte. Zum Thema könnte man einen eigenen U-Ausschuss starten, meinte Vorsitzender Wolfgang Gerstl (ÖVP), der am Mittwoch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertrat. Einen solchen wünschen sich die Grünen explizit. "Egisto Ott kann auch geladen werden", sagte Gerstl in Richtung der Fraktionen.
Sie kenne Egisto Ott "natürlich" persönlich, meinte die Beamtin. Sie habe sich mit ihm mit der Einflussnahme Russlands in die österreichische Politik und Wirtschaft nach der EU-Ostöffnung beschäftigt. Keine Wahrnehmung habe sie dazu, wie Ott in die geplante Umstrukturierung des BVT involviert gewesen sei. Die ÖVP hatte kürzlich ein Organigramm entdeckt, nachdem Ott die Koordinierungsstelle in einem der Referate des BVT nach dessen damals geplanter Neuaufstellung hätte leiten sollen.
Ob von der FPÖ Akten aus dem BVT angefordert worden waren, wollte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty wissen. Es habe zuvor keinen Generalsekretär gegeben, danach sei vieles neu gewesen, meinte die Beamtin. So hätten etwa Akten zur Identitären Bewegung geliefert werden müssen. Generalsekretär im Innenministerium war damals Peter Goldgruber.
Begonnen hatte der U-Ausschusstag mit der Befragung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Thema war hier die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die selbst als letzte Auskunftsperson des Tages geladen ist. Kraker betonte immer wieder, sich auf bereits öffentliche Prüfberichte zu stützen – etwa jenen zur Reform Krankenkassen aus dem Jahr 2022 -, da sie nicht selbst geprüft habe.
Die ÖVP interessierte sich vor allem für jene Akten, die Hartinger-Klein nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergab. Auf diese hatte auch der Rechnungshof bei seiner Prüfung von Vergabeverfahren im Zuge der Reform keinen Zugriff. Das sei zwar im Bundesarchivgesetz geregelt, erinnerte Kraker, der Rechnungshof erwarte aber, dass Ministerien Informationen über Vergabeverfahren erteilen können. Die Übergabe gewisser Akten an das Staatsarchiv sei für den RH nicht nachvollziehbar gewesen.
Markus Koza (Grüne) ging Kritikpunkte aus dem Bericht durch – etwa eine mündliche Beauftragung im Zuge der Reform. Kraker betonte, dass der RH auf Schriftlichkeit Wert lege. Im Bericht hatte der RH festgestellt, dass die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht habe, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen. Ob die Fusion ihre Ziele erreicht habe, werde sich erst in Zukunft zeigen, meinte Kraker auf eine Frage Eva-Maria Holzleitners (SPÖ).
Am Donnerstag folgt schließlich FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst als Auskunftsperson, worauf sich vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Zusammenhang mit Ott freut, denn: Entweder habe der frühere Innenminister von den Vorgängen gewusst, "dann ist es ein riesengroßer Skandal". Wenn nicht, "ist es genau so ein Skandal".
Von: apa