Berlin. Geht es nach einer Expertenkommission, sollen die Fleischpreise bald steigen. Özdemir begrüßt die Idee, deutsche Bauern sind kritisch.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch gefordert. Das Beratungsgremium der Bundesregierung wird am Donnerstag ins Gespräch mit BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) gehen. Dabei soll laut einem Bericht der Presseagentur AFP auch ein Eckpunktepapier zur Sprache kommen, in dem unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte vorgeschlagen wird. Derzeit wird Fleisch mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert. Für Obst und Gemüse hingegen soll die Mehrwertsteuer dem Vorschlag nach schrittweise auf null gesenkt werden.
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Özdemir zeigt sich offen für höhere Fleisch-Mehrwertsteuer, Bauern reagieren kritisch
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Vorschläge der ZKL, die zum Ziel haben, Tierhaltungsbetriebe finanziell beim Umbau hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen. Die Maßnahmen hätten "auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau". Allerdings machte Özdemir die Entscheidung von den Bauern abhängig: "Voraussetzung ist dabei, dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt wird."
Danach sieht es allerdings nicht aus. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich kritisch über die Idee der ZKL, der der DBV selbst angehört. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", so DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen." Özdemir hatte ursprünglich vorgeschlagen, die staatliche Förderung durch eine Verbrauchssteuer, den sogenannten Tierwohlcent, zu finanzieren.
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fgö/afp