Nettetal-Kaldenkirchen · Steuerfahnder, Polizisten, Vertreter der Stadt und anderen Behörden haben wieder Leiharbeiter-Unterkünften in Nettetal gemeinsam einen überraschenden Besuch abgestattet. Und das hatte Konsequenzen.
Diesmal war es Kaldenkirchen: In diesem Stadtteil haben Vertreter diverser Behörden zwei Wohngebäude untersucht, in denen die Stadt eine nicht ordnungsgemäße Unterbringung von Leiharbeitern vermutete. Wie die Stadtverwaltung erst jetzt mitteilte, waren an der Überraschungs-Aktion Mitarbeiter der städtischen Bauaufsicht, des Fachbereichs Soziales, des Bürgerservice und des Kommunalen Ordnungsdienstes beteiligt, ebenso Kreispolizei, Kripobeamte, Steuerfahnder sowie Mitarbeiter niederländischer und deutscher Arbeitsschutz-Behörden.
"In den beiden Gebäuden fanden die Ermittelnden desolate bauliche Strukturen und schlechte Wohnverhältnisse vor, zudem wird möglicher Mietwucher untersucht", bilanziert die Stadtverwaltung den Einsatz. Die Obergeschosse der beiden Häuser wurden noch am gleichen Abend geräumt. Die als Leiharbeiter beschäftigten 22 Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Herkunftsländern seien auf andere Unterkünfte, zum Teil davon Unterkünfte in städtischer Hand, verteilt worden, so die Stadt weiter.
Es war nicht der erste Behörden-Einsatz, mit dem in Nettetal Unterkünfte von Menschen inspiziert wurden, die oft aus Ost- oder Südosteuropa stammen, in den Niederlanden als Leiharbeiter eingesetzt werden, jedoch in Kommunen auf deutscher Seite entlang der Grenze wohnen. Dafür werden mitunter überhöhte Mieten verlangt, die Wohnsituation ist oft schlecht und auch Missachtung von Bauvorschriften – etwa bezüglich Fluchtwegen und Brandschutzauflagen – wurde bei Inspektionen in der Vergangenheit bemängelt.
So war es zum Beispiel beim ersten konzertierten Behörden-Vorgehen im Dezember 2022 in Hinsbeck gewesen. Damals nahmen die Behörden dort drei Unterkünfte unter die Lupe. In diesen wurden unter anderem wegen brandschutzrechtlicher Mängel fünf Geschosse geräumt beziehungsweise teilgeräumt.
Im Janaur 2024 gab es eine weitere Kontrolle in einem Haus in Breyell, an der allerdings nur deutsche Behörden, vornehmlich Vertreter der Stadt, beteiligt waren. In diesem Fall mussten vier Bewohner ihre Wohnungen verlassen, weil die Bauaufsicht Mängel beim Brandschutz und Gefahr im Verzug sah. Mangelhafter Schutz gegen Feuchtigkeitsschäden an einigen Stellen und teilweise ungenügende Heizungen lautete die Diagnose der Wohnungsaufsicht.
Die Stadtverwaltung hat sich die Überwachung der Lage zur Daueraufgabe gemacht und seit dem Einsatz in Hinsbeck die Betreiber solcher Unterkünfte aufgefordert, Betriebskonzepte vorzulegen. Sie betont immer wieder, dass sich die Aktionen nicht gegen die Leiharbeiter richten, die vor Ausbeutung geschützt werden sollen. "Sinn und Zweck der Aktionen ist die Schaffung besserer Wohnverhältnisse in Nettetal. Damit steht für uns die Sicherheit der Bevölkerung im Fokus", sagt Nettetals Beigeordneter Andreas Rudolph, bei dem das Ressort Sicherheit und Ordnung angesiedelt ist. Und: "Nur an der Oberfläche geht es allein um das Wohnen hier vor Ort. Oftmals verbergen sich dahinter komplexere Beschäftigungs- und Vermögensstrukturen, die an der Grenze nicht haltmachen. Diese Strukturen sind in jedem Einzelfall auf beiden Seiten der Grenze rechtlich zu prüfen und zu bewerten."