Streit um Atomausstieg FDP-Parteitag lehnt mitteldeutschen Antrag auf Wiedereinstieg in Atomkraft ab
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28. April 2024, 12:37 Uhr
Die FDP hat sich bei ihrem Bundesparteitag gegen die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Die Delegierten in Berlin lehnten einen Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit knapper Mehrheit ab.
- Kemmerich fordert Rückkehr zur Kernenergie
- Kritik an hohen Strompreisen und "Sonderweg"
- Abschiedsrede von Djir-Sarai und Beschluss zur "Wirtschaftswende"
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Ein Antrag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag von den Delegierten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich für eine Rückkehr zur Kernenergie geworben. Dabei führte er unter anderem die derzeitigen Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an. Ziel müsse es sein, "allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen", forderte Kemmerich.
Kritik an hohen Strompreisen und "Sonderweg"
Der den Antrag unterstützende FDP-Politiker Florian Kuhl aus Bayern kritisierte unter anderem die hohen Strompreise und einen "Sonderweg" Deutschlands in der Atompolitik. Der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben wiederum lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass ein neues AKW frühestens in 20 Jahren stehen würde. Zudem verwies er darauf, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Gegner des Antrags führten die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen einen Wiedereinstieg an.
Abschiedsrede von Djir-Sarai und Beschluss zur "Wirtschaftswende"
Mit der Debatte um die Rückkehr der Kernkraft setzten die Liberalen am Sonntagmorgen ihren zweitägigen Berliner Parteitag fort. Geplant waren für den letzten Tag noch Abstimmungen zu bildungspolitischen Themen und eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, mit der das Delegiertentreffen am Nachmittag beendet werden soll.
Am Samstag hatten die liberalen Delegierten mehrheitlich den Leitantrag des FDP-Vorstands zur "Wirtschaftswende" gebilligt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgelehnt.
AFD/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2024 | 11:30 Uhr