… Das Bergbauunternehmen K+S, einer der größten Arbeitgeber in der Region, hat vor dem Arbeitsgericht in Fulda eine vorläufige Niederlage erlitten. Ein Bergbautechnologe, der zuvor in einem Unterbreizbacher Schacht für den Konzern tätig war, hatte gegen seine Kündigung nach einem Vorfall im Oktober vergangenen Jahres geklagt und Recht bekommen. … Die Kammer des Arbeitsgerichts hat nun entschieden, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Geschehnisse weder ordentlich noch außerordentlich hätte gekündigt werden dürfen. Das bestätigt eine Gerichtssprecherin am Donnerstag unserer Redaktion. Auch ein Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, den das Unternehmen später gestellt hat, wurde abgewiesen. K+S muss den Gekündigten mindestens bis zum endgültigen Ende des Verfahrens weiter beschäftigen – es besteht noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen, dann würde der Prozess womöglich vor dem Landesarbeitsgericht weitergehen. …
Dass das Urteil entsprechend klar ausfällt, war nicht unbedingt erwartet worden. …
An diesem Mittwoch hat sich jedoch schon vor der Stellungnahme der beiden Streitparteien vor Gericht eine Tendenz abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin erläuterte eingangs, dass man in dem Fall näher am Kläger sei. Die Frage, ob es sich bei dem Redebeitrag um von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen oder unsachliche und überzogene Kritik handelt, hatte die Kammer zuvor eingehend beraten. Sie nannte bestimmte Äußerungen des 23-Jährigen zwar "überspitzt und mindestens polemisch" – dabei ging es vor allem um die Aussage zu Herzinfarkten. Es gebe aber einen "Tatsachenkern" – vereinfacht gesagt: Es ist, in welcher Form auch immer, etwas dran gewesen an dem Vorwurf. …
Wie steht es um die politischen Ansichten des Gekündigte?
... Somit blieb die Frage der politischen Ansichten des 23-Jährigen in der Kammerverhandlung eher eine Randnotiz – zumal die Richterin vorab betonte, dass diese keine Rolle bei der Urteilsfindung spielen werde.
Noch im Gütetermin Ende vergangenen Jahres hatte der Bergbautechnologe sich selbst als "Vertreter der kämpferischen internationalen Bergarbeiterbewegung" bezeichnet und seine Rolle als Delegierter bei der sogenannten Internationalen Bergarbeiterkonferenz betont, die Anfang September 2023 in Dorndorf stattfand. Die dahinter stehende Initiative wird auch von der radikal linken Kleinstpartei MLPD unterstützt, die im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes als "Beobachtungsobjekt" genannt wird. Mit seinen Aussagen damals ließ der 23-Jährige mutmaßen, ob auch dieses Engagement bei seiner Kündigung eine Rolle gespielt hat. In seinem Schlusswort jetzt am Mittwoch wiederholte der junge Mann – zur Verwunderung der Vorsitzenden Richterin – noch einmal Aussagen seiner Rede, die Gegenstand des Verfahrens waren. ... Zugegen waren dabei auch mehr als zwei Dutzend Unterstützer der Bergarbeiterinitiative, die mitunter selbst aus Gelsenkirchen zum Prozess angereist waren.
Am Donnerstag, dem Tag nach der Verhandlung, hat sich der Bergbautechnologe nach Aussage seines Anwalts derweil wieder zur Arbeit vor Ort eingefunden – in seinem alten neuen Betrieb.