Bei der Frau handelte es sich um eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin, die seit 2005 gemeinsam mit ihrem damaligen Partner und Vater ihrer Tochter Leistungen bezogen hatte. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Mann durfte den Schriftverkehr mit dem Jobcenter regeln, weil ihm die Frau eine entsprechende Vollmacht erteilt hatte. Nach der Elternzeit habe die Frau wieder gearbeitet, hieß es, und ihren Ex-Partner 2008 mit der Abmeldung der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter beauftragt. "Er aber leitete stattdessen die Leistungen auf ein anderes Konto um und fing sämtlichen Schriftverkehr ab", teilte das Gericht mit.
Frau muss 11.000 Euro an Jobcenter zahlen
Das Jobcenter erfuhr erst Jahre später durch eine Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung, dass die Frau wieder arbeitete. Es forderte rund 11.000 Euro von der Frau zurück, die sie zunächst in Raten bezahlte. Als ihr damaliger Freund aber wegen Sozialleistungsbetrugs verurteilt worden und die Beziehung in die Brüche gegangen war, klagte sie - denn sie habe von dem Betrug nichts gewusst. Von dem Handeln ihres damaligen Lebensgefährten habe sie erst erfahren, nachdem eine Gehaltsanfrage des Jobcenters bei ihrem Arbeitgeber eingegangen war. Das Landessozialgericht gab aber der der Auffassung des Jobcenters recht und bestätigte eine Entscheidung des Sozialgerichts Hannover: "Die Frau könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen müsse."