Im Sommer stehen Europawahlen an, doch viele Steirer fragen sich, was ihre regionale Stimme zählt. Europalandesrat Werner Amon (ÖVP) richtet im Interview mit der "Krone" Worte an steirische Wähler und spricht über kontroverse Themen wie Grenzschutz und den Wolf.
"Krone": Warum spielt die Europawahl für eine verhältnismäßig kleine Region wie die Steiermark überhaupt eine Rolle?
Werner Amon: Weil man mitentscheidet, in welche Richtung sich die Union entwickelt: Geht sie eher in Richtung wirtschaftliche Prosperität, Wachstum und Innovation – oder wird sie zur Sozialunion. Auch wenn soziale Fragen wichtig sind, sind sie eine Sache der Nationalstaaten. Bisher hat Österreich wahnsinnig aus der wirtschaftlichen Dynamik der EU profitiert. Soll heißen, dass die Marktöffnung für Österreich insgesamt ein Vorteil war, zum Beispiel in Sachen Unternehmen und Arbeitsplätze. Zusätzlich ist man unter dem Schutzschirm dieser Union, wenn es um große Handelskonkurrenten wie China oder USA geht.
Dennoch ist die EU-Skepsis hierzulande besonders stark. Hat die Europäische Union ein Imageproblem?
Wir sagen alle, die EU soll mehr tun, aber die EU sind letztlich alle Nationalstaaten. Also kann sie nur tun, was ihr die Nationalstaaten ermöglichen. Unterm Strich muss man aber sehen, was dieses Projekt bringt. Mehr Sicherheit, wirtschaftliche Vorteile und demokratische Strukturen, das macht die EU aus.
Bei den letzten Europawahlen war die Wahlbeteiligung in der Steiermark unter dem Österreichschnitt. Wie kann man Steirer überzeugen, heuer zur Europawahl zu gehen?
Ich möchte ganz grundsätzlich bleiben: Es ist wichtig, zu jeder Wahl zu gehen, und gerade heuer haben wir ein intensives Wahljahr. Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht, das mit viel Blut erkämpft wurde. Es ermöglicht Machtverteilung auf friedliche Weise. Bürger sein, heißt ja, sich in seine Angelegenheiten einzumischen, insofern ist wählen gehen das Mindeste, was ein EU-Bürger tun sollte.
Der Wolf hat sich in seiner Population so stark vermehrt, dass er zu einer Bedrohung für Nutztiere und möglicherweise auch für den Menschen geworden ist. Deshalb muss man den Schutz des Wolfes wieder herunterstufen, wie das auch die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.
Werner Amon, Europalandesrat Steiermark (ÖVP)
Inwiefern können sehr regionale Themen auf EU-Ebene zu diskutiert werden? Wenn man beispielsweise an den Wolf denkt.
Man muss hier differenzieren: Der eine Bereich ist das Jagdrecht, das sich bis in die einzelnen Jagdgesellschaften unterteilt. Hier wird bis ins Detail definiert, wie viele Entnahmen von Tieren in welchen Wäldern gestattet sind. Aber der Wolf wurde sehr lange geschützt. Und niemand wird bestreiten, dass Fragen des Naturschutzes nicht nur auf nationaler Ebene zu behandeln sind, was ihn zu einem europäischen Thema macht. Mittlerweile hat sich der Wolf in seiner Population so stark vermehrt, dass er zu einer Bedrohung für Nutztiere und möglicherweise auch für den Menschen geworden ist. Deshalb muss man den Schutz des Wolfes wieder herunterstufen, wie das auch die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Daraus können wir dann regionale Schlüsse ziehen.
Landeshauptmann Christopher Drexler möchte die steirischen Grenzen noch schärfer auf illegale Migration kontrollieren lassen. Spricht das nicht gegen die Schengen-Idee?
Die noch nicht vollständige Umsetzung des Außengrenzschutzes der Europäischen Union führt dazu, dass Schengen gefährdet ist. Die Idee des Schengen-Vertrags ist es, nach innen offene Grenzen zu haben. Es sollte einen freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr geben. Aber wenn der Außengrenzschutz nicht gut funktioniert, haben Länder mit sehr hohen Sozialstandards die Problematik, dass sie Ziel verstärkter illegaler Migration werden. Dann müssen sie zu eigenen Maßnahmen greifen, denn der Nationalstaat hat immer noch die Aufgabe, sein eigenes Staatsvolk entsprechend zu schützen. Dennoch gehört der Außengrenzschutz auf EU-Ebene stärker vorangetrieben.
Hinweis: Die Pressereise erfolgte auf Einladung des Landes Steiermark.