Once again, the European bureaucracy is living up to the saying that "what has born crooked, late or never is straightened out". ❗️Join us on Telegram, Twitter , and VK. Contact us: info@strategic-culture.su Once…
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Austerität in der EU: Wie europäische Bürokraten Amerikas wirtschaftlichen Interessen dienen
Hugo Dionísio
April 24, 2024
Wieder einmal wird die europäische Bürokratie dem Sprichwort gerecht, dass "was schief, spät oder nie geboren wurde, gerade gerichtet wird".
Wieder einmal bewahrheitet sich in der europäischen Bürokratie das Sprichwort: "Was krumm geboren ist, wird spät oder nie zurechtgerückt". Dies ist der Fall bei der Europäischen Union, die als politische Antwort auf eine Realität geschaffen wurde, die es nicht mehr gibt – den sozialistischen Block – und die angesichts des Fehlens ihrer vitalen Kraft einen unberechenbaren Erweiterungsprozess in Gang gesetzt hat, der vor allem darauf abzielt, Russland zu provozieren, die Bedingungen für die NATO-Erweiterung zu schaffen und auf den wachsenden Bedarf der Monopole an neuen Märkten und neuen Quellen für qualifizierte und billige Arbeitskräfte zu reagieren, wie es in Osteuropa der Fall ist.
In diesem Rahmen und als Antwort auf dieselben Bedürfnisse gibt die EU erneut ein Rezept aus, das den Völkern des Südens bereits bestens bekannt ist. Während allgemein anerkannt wird, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltskriterien die öffentlichen Investitionen in den Würgegriff nehmen und für die kurzfristige Sichtweise verantwortlich sind, die die Mitgliedstaaten zu Geiseln des Finanzautoritarismus von Brüssel gemacht hat, schlägt die nicht gewählte supranationale Macht der EU allen Europäern erneut etwas vor, für das keines dieser Völker jemals stimmen würde: Sparen für die nächsten vier Jahre (mindestens).
Was sich am Horizont abzeichnet, nachdem es vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, ist ein globales Sparpaket auf europäischer Ebene, das für fast alle Länder der Union gilt und den hochtrabenden Namen "Neuer Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung" trägt und auf Instrumenten wie der "Schuldentragfähigkeitsanalyse" und "spezifischen Finanzplänen" für jeden Mitgliedstaat beruht, die im Rahmen einer vierjährigen Anpassungsperiode, die auf sieben Jahre verlängert werden kann, entwickelt werden. Wenn der Stabilitätspakt nicht ausreichte, um die meisten Länder zur Austerität zu bringen, arbeitet die EU-Autokratie dieses Mal daran, niemanden zurückzulassen. Jedes Land muss jeden Beweis oder jede Erinnerung daran, dass ein Sozialstaat einmal mit großem Erfolg funktioniert hat, auslöschen.
Deshalb müssen wir sagen: "Das kommt uns gerade recht"! Zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder ganz entschieden in die Industrialisierung, die Innovation und die Eroberung eines Platzes an der Spitze der technologischen Kette der Zukunft investieren sollten, wie es China und Russland tun und die USA sich dafür brutal verschulden, was beschließen die Buchhalter in Brüssel zu tun? Sie verschieben das Rennen und stellen die Ziele, die sie selbst für 2030 und 2050 gesetzt haben, in Frage.
Wieder einmal wiederholt sich die Geschichte von den braven und sparsamen Ländern gegenüber denjenigen, die nicht wissen, wie sie sich selbst regieren sollen. Doch diesmal müssen mit Ausnahme von fünf Ländern (Zypern, Schweden, Estland, Dänemark und Irland) alle anderen den Gürtel enger schnallen und gleich im ersten Jahr der Anpassung 100 Milliarden aus ihren öffentlichen Haushalten streichen. Übrigens sind 100 Milliarden mehr oder weniger das, was die EU dem Kiewer Regime bisher angeboten hat (im Januar 2024 waren es laut dem Kieler Institut 85 Milliarden Euro). Und jedes dieser glücklichen Länder ist wichtig für die Finanzierung des mehrjährigen europäischen Haushalts.
Wenn man davon ausgeht, dass diese massenhafte wirtschaftliche Zerstörung die Fortsetzung eines Prozesses ist, der mit der Subprime-Krise begann, bei der die europäischen Volkswirtschaften für die Verluste amerikanischer Banken aufkommen mussten, und sich mit dem Konflikt zwischen der NATO und Russland in der Ukraine fortsetzte, der den europäischen Ländern nicht nur wichtige Produktionsfaktoren zu einem niedrigen Preis und mit garantierter Qualität und Quantität entzogen hat… Wie sollte sich die Europäische Union verhalten, vor allem wenn man weiß, dass in Bidens USA die Umsetzung des Inflation Reduction Act in vollem Gange ist und ein umfangreiches Investitionsprogramm in technologische Schlüsselbereiche wie Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien, Photovoltaikanlagen und Halbleiter durchgeführt wird?
Wie sollten sich die europäischen Politiker verhalten, wenn sie auf China blicken und massive Investitionen in Schlüsselindustrien sehen, vor allem bei der Umstellung der Wirtschaft von Branchen mit geringer Wertschöpfung auf solche mit hoher Wertschöpfung; wenn sie auf die USA blicken und dieselbe Art von Investitionen sehen, ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung, die bereits 133 % des BIP überschritten hat; wenn sie auf Russland und Indien blicken und das verzweifelte Bemühen sehen, verlorenen Boden gutzumachen und zu den entwickelten Volkswirtschaften aufzuschließen? Was würde man von ihnen erwarten, wenn sie sich um Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, den digitalen Wandel und die Dekarbonisierung sorgen würden, wie sie es auf der Jagd nach Wählerstimmen vorgeben? Würden sie auf weitere wirtschaftliche Sparmaßnahmen setzen?
Es ist unglaublich, wie sehr die Entscheidungen der EU-Organe, sei es der bürokratischen Europäischen Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments, auf die Bedürfnisse der USA ausgerichtet sind, auf einem Weg der zunehmenden Marktaneignung, der kein Ende zu haben scheint. Wenn die USA vom Ukraine-Konflikt nur profitieren konnten, hatte Europa alles zu verlieren, und was hat die europäische Autokratie getan? Sie ist kopfüber hineingesprungen und hat unsere gesamte Zukunft verpfändet!
Wenn dieser Konflikt für die USA mehr Waffenverkäufe, die Aneignung ukrainischen Landes und Eigentums durch die Monopole, die Lebensfähigkeit der Schiefergasindustrie und "gute Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter" bedeutet hat, wie Blinken sagt, so hat er für Europa nur Schaden angerichtet, der sich gut im Untergang des deutschen Wirtschaftsmotors widerspiegelt, dessen Unternehmen nun in die USA und nach China flüchten. Alles unter dem Deckmantel der Sicherheit vor der bösen russischen Regierung oder unter dem Deckmantel von "Nachhaltigkeit und Wachstum", wie jetzt mit dem beschlossenen Sparpaket. In der EU ist das Ausmaß der Propaganda absolut proportional zu den Schäden, die durch ihre Politik verursacht werden.
Was bräuchten die USA nach all dem jetzt noch, wo sie den Zugang zum europäischen Markt bereits vollständig kontrollieren und es geschafft haben, die Mehrheit der hirnlosen nationalen Führer für das "Derisking" Chinas und die "Abkopplung" Russlands zu gewinnen? Was die USA mehr interessieren würde, wäre, wenn die EU die Unterstützung der Wirtschaft mit öffentlichen Mitteln, die Ziele der Dekarbonisierung und damit die Entwicklung digitaler und ökologischer Technologien, die mit den amerikanischen Technologien auf dem europäischen und internationalen Markt konkurrieren könnten, aufgeben würde. Wenn die USA so verärgert über Chinas scharfen Wettbewerb sind, dann gibt es nichts Nützlicheres, als einen anderen Konkurrenten zu vertreiben, vor allem, wenn sie es gerne tun.
Es ist wichtig zu sagen, dass vielleicht nicht einmal die USA mit so viel gerechnet haben. Auf einen Schlag entwaffnet die EU selbst die Mitgliedstaaten von der Waffe der öffentlichen Investitionen, die bereits mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage gestellt wurde (der die europäischen Staaten nur relativ schlanker machte) und nun mit dem neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU verstärkt wurde. Aber sie haben es nicht dabei belassen. Die europäische Technokratie hat brav Buchhaltungsformeln genehmigt, die vor allem die Länder entwaffnen, die der wirtschaftliche Motor des "europäischen Aufbaus" sind. So müssen nach den Regeln dieses neuen Haushaltsanpassungsplans Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien und die Niederlande die größten Haushaltskürzungen vornehmen, zwischen 6 und 26 Milliarden Euro pro Jahr. Mit anderen Worten: Die Länder, die am meisten zum BIP und zum Mehrjahreshaushalt der EU beitragen, sind genau diejenigen, die am meisten kürzen müssen. Es könnte nicht besser sein.
Tatsächlich ist es wieder der unvermeidliche deutsche Finanzminister, dieses Mal Christian Linder, der dies am stärksten vorantreibt. Manche sagen, es sei das deutsche Inflationstrauma aus dem Ersten Weltkrieg, aber lassen Sie sich nicht täuschen. Deutschland ist ein vollständig besetztes Land und heute eine dekonstruierte Nation, die keinen eigenen Willen hat und sich voll und ganz nach den Strategien Washingtons richtet. Es genügt zu sagen, dass die Bundeskanzlerin der Zerstörung der Energiequelle für ihre Industrie – der Nord Stream – zusieht und schweigt. Oder was ist mit seinem Job als Laufbursche auf der Reise nach China? Dass er nicht einmal am Flughafen von einem hochrangigen Vertreter des chinesischen Staates begrüßt wurde, spiegelt seinen Mangel an Bedeutung wider und zeigt, was die Chinesen heute von der politischen Klasse der – immer noch – größten Macht Europas halten.
Die Wahrheit ist, dass die meisten Mitgliedstaaten mit dem neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gezwungen sein werden, massive Haushaltskürzungen vorzunehmen. Die Schulden müssen jährlich um 1 Prozent des BIP für Länder mit hoher Verschuldung (über 90 Prozent Schulden/BIP) und um 0,5 Prozent für Länder mit mittlerer Verschuldung (60-90 Prozent) gesenkt werden. Die in den Verträgen festgelegte Defizitgrenze von 3 Prozent wird durch die von Deutschland, d.h. Christian Linder, befürwortete Defizitresistenzgarantie ergänzt, die besagt, dass die Länder ihre strukturellen Defizite so lange abbauen müssen, bis sie unter 1,5 Prozent des BIP fallen. Es war nicht genug, dass die 3-Prozent-Grenze verschärft wurde, jetzt ist sie noch strenger. Und das alles nur, weil Herr Linder, der zwar einen Abschluss in Politikwissenschaften hat, aber von Beruf Ökonom ist, behauptet, dass "geliehenes Geld kein langfristiges Wachstum generieren kann", was technisch nicht korrekt ist.
Wenn Herr Linder Recht hätte, würde sich kein Unternehmen, keine Familie und keine Organisation verschulden, um zu investieren. Genau das ist das Geheimnis des kapitalistischen Bankwesens. Einlagen von denen zu nehmen, die sparen, um sie denen zu leihen, die sie für Investitionen brauchen.
Aber es gibt einen letzten Beweis dafür, dass diese finanzautoritäre Politik nicht funktioniert, nicht einmal wirtschaftlich. Die bisher geltenden europäischen Haushaltsregeln, die die Eurokrise begleiteten, waren nicht in der Lage, die Verschuldung der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern haben nur dazu beigetragen, die Staatsausgaben zu senken und damit die Binnennachfrage zu senken, die Wirtschaftsproduktion zu verringern und, wie wir sehen, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dieselbe Verschuldung, die jetzt wieder auf dieselbe Art und Weise und mit derselben Methode abgebaut wird.
Als Folge dieser Politik und der sozialen Probleme, die geschaffen und nicht gelöst wurden, leben wir wieder mit dem Rechtsextremismus und Faschismus in unseren Parlamenten, in den Mainstream-Medien, in Fake News und in den sozialen Netzwerken. Der wissenschaftsfeindliche Diskurs ist zurückgekehrt, aber getarnt als Pseudowissenschaft, wie wir jetzt in dieser neuen, von der EU geförderten Steueranpassung sehen, die zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt angewendet werden soll.
Schauen wir uns also an, wie diese großartigen Denker arbeiten: Wenn die 3%-Klammer nicht funktioniert hat, Werte vernichtet, die europäische Wirtschaft geschrumpft und soziale Probleme geschaffen hat, aus denen rechtsextreme Bigotterie und Faschismus aufgestiegen sind, was tun sie dann? Sie ziehen die Aderpresse noch fester an! Kann jemand so etwas verstehen? Wenn der Patient in der ersten Runde fast gestorben ist, muss er in dieser Runde endgültig sterben. Es ist eine Art "Big Brother"-Version auf europäischer Ebene von Michael Hudsons hervorragendem Buch "Killing The Host – wie Finanzparasiten und Schuldknechtschaft die Weltwirtschaft zerstören".
Es gibt viele Lehren, die man aus diesem Wahnsinn ziehen kann:
Was mit Argentinien unter Milei geschieht (was mit Chile unter Pinochet geschah), das die Armut um mehr als 50 % vergrößert hat, die Inflation in die Höhe getrieben hat und nur den Reichsten einen Geldsegen beschert hat, hat in Europa mehr Bewunderer, als manche zugeben wollen;
Die politischen Parteien, die heute das europäische Machthaus bilden, sind die Parteien der Unterwerfung und unterscheiden sich im Wesentlichen nicht voneinander (abgesehen von den Mitgliedern der Fraktion "Die Linke" und den "Grünen" haben alle anderen großen Fraktionen für dieses Desaster gestimmt);
Die europäische Wirtschaftspolitik ist gegenwärtig eine Verlängerung der amerikanischen Wirtschaftspolitik, aber nicht aus einer konstruktiven, sondern aus einer destruktiven Perspektive, um Platz für die erstere zu schaffen;
Die sozialen, ökologischen und politischen Folgen dieser autoritären Finanzpolitik hindern die Mitgliedstaaten daran, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterzuentwickeln, und bedrohen zunehmend den Wohlfahrtsstaat und die verbliebene Lebensweise;
In Anbetracht der bekannten Ergebnisse dieser Politik bedeutet das Beharren auf ihrer Vertiefung, dass man ihren Ergebnissen zustimmt, unabhängig von dem Diskurs, der danach geführt wird;
Einmal mehr erweist sich die Europäische Union als Geisel der globalistischen und nordamerikanischen Finanzkonglomerate, die das "loan sharking" von Staaten zu einer ihrer bevorzugten Akkumulationsstrategien machen, was beweist, dass es nicht die europäische Dimension ist, die uns vor dieser Entführung bewahrt, sondern der nicht vorhandene politische Wille;
Es beweist auch, dass die Europäische Union heute eher ein Anker ist, der die Entwicklung der Staaten behindert, als ein Motor ihrer Entwicklung.
Dieses zutiefst schädliche Rezept, das während der Subprime-Krise von Fall zu Fall erprobt wurde, geht nun von seiner fallweisen, einmaligen Phase, in der es erprobt und perfektioniert wurde, zu seiner globalen Anwendung über und wird zur offiziellen EU-Politik. Waren es in der ersten Phase die Mitgliedstaaten selbst und ihre Regierungen, die als schlechte Manager und Verschwender beschuldigt wurden, was sich negativ auf die Qualität der westlichen Demokratien auswirkte, so wird diesmal die Schuld auf die "europäischen Regeln" geschoben, was das Gefühl der Ohnmacht der Menschen und damit ihre Frustration noch verstärken wird. Diese Frustration wird in erster Linie der neofaschistischen Demagogie Vorschub leisten.
Dieser Effekt ist unbestreitbar und ist das Ergebnis der verschiedenen Schocks, die die EU erlitten hat, und der Auswirkungen dieser Schocks auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen. Betrachtet man die eigenen Wachstumsprognosen des IWF, so wächst die EU von allen westlichen Ländern am wenigsten (0,8 % für 2024 und 1,2 % für 2025). Russland, die USA und vor allem China und Indien wachsen mehr, viel mehr.
Wenn die Geschichte uns lehrt, dass der "Minimalstaat", die Schrumpfung, die Austerität, Wachstum und Entwicklung verhindern und nur die Konzentration des Reichtums an der Spitze beschleunigen, dann gibt es kein Argument für diesen Sparplan. Wirtschaften nach Möglichkeiten führt nur zu Schrumpfung, zu Feigheit, zu Kleinheit. Das Wirtschaften nach den Bedürfnissen lässt uns wachsen, Risiken eingehen und weiter gehen. Diesen Mut, diese Vision, gibt es in der Politik der Mitgliedsstaaten nicht, und auf europäischer Ebene erst recht nicht.
Es ist leicht, zu kürzen und fallen zu lassen, schwierig ist es, es wachsen zu lassen, wenn alles darauf hindeutet, dass man nur kürzen kann. Heute wird in der EU auf breiter Front gekürzt. Je mehr Europa Investitionen braucht, desto mehr ist garantiert, dass es sie nicht braucht, was zeigt, dass es keine europäische Maßnahme gibt, die nicht in die amerikanische Form passt.
Übersetzt mit deepl.com