Deutsche Firmen in Mariupol Putins Helfer
Mariupol wurde von Russland flächendeckend zerstört. Zehntausende Zivilisten wurden getötet und vertrieben. Der Wiederaufbau spielt eine zentrale Rolle im russischen Propagandakrieg. Laut Monitor-Recherche sind daran auch deutsche Firmen beteiligt.
Es war eine der schrecklichsten Schlachten der russischen Invasion der Ukraine. Wochenlang belagerten russische Truppen Mariupol am Schwarzen Meer, hungerten die Bevölkerung aus, verschonten weder die Patienten in Krankenhäusern noch Zivilisten, die sich im Theater versteckt hielten. Viele Überlebende wurden von Wladimir Putins Armee vertrieben. Eine Großstadt wurde vollständig zur Ruine.
Als auf den zerstörten Gebäuden von Mariupol die russische Flagge gehisst wurde, begannen die Bauarbeiten am "neuen" Mariupol. Eine russische Stadt, mit russischen Bewohnern, errichtet im Auftrag des Kreml. Überall in der Stadt sind Baustellen zu finden, aus dem Boden gestampfte Wohnblöcke.
Putin in Mariupol
Für die russische Propaganda ist das so wichtig, dass sogar Putin persönlich sich im vergangenen Jahr einen Eindruck vom Fortschritt der Arbeiten machte. "Wir werden die Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen wieder aufbauen", sagte Putin über Mariupol. All das also, was er vorher brutal zerstören ließ.
Doch wer hilft ihm bei diesem Projekt? Reporter des ARD-Politikmagazins Monitor haben sich auf die Spurensuche gemacht. In Geschäftsberichten, auf Unternehmenswebseiten, auf Bildern und in Videos - überall finden sich Belege und Hinweise darauf, dass auch deutsche Firmen beim Wiederaufbau von Mariupol eine wichtige Rolle spielen.
Es sind schwere Maschinen oder Fenster, auf denen sich die Logos mehrerer deutscher Hersteller finden. Und immer wieder auf Gipssäcken: der Name Knauf. Das deutsche Familienunternehmen aus der fränkischen Provinz ist weltweit führend in der Gipsherstellung. Auch, weil es schon lange gewichtige Geschäfte in Russland macht.
4.000 Knauf-Mitarbeiter weiterhin in Russland
Firmenpatriarch Nikolaus Knauf war mehr als zwei Jahrzehnte russischer Honorarkonsul, auf Fotos lächelt er neben Präsident Putin. Diesen Posten behielt er auch nach der Annexion der Krim, die darauf folgenden Sanktionen gegen Russland bezeichnete er noch 2018 als "schrecklich". 4.000 Mitarbeiter beschäftigt Knauf nach eigener Aussage weiterhin in Russland, setzt dort Milliarden um.
Knauf schreibt Monitor in einem allgemeinen Statement zum Russland-Geschäft, man verurteile den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und befolge sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland. Man produziere in Russland "ausschließlich für den russischen Markt". Einen umfangreichen Fragenkatalog der Redaktion ließ Knauf jedoch unbeantwortet.
Hat das russische Geschäft also nichts mit dem deutschen Mutterkonzern zu tun? Der Sanktionsrechtsexperte Viktor Winkler widerspricht: "Die Vorstellung, wenn ich mich mit einer Tochtergesellschaft in Russland nur im russischen Bereich, nur auf den russischen Territorien bewege, dass dies sozusagen sanktions-unerheblich sei, das ist ein absoluter Mythos und könnte nicht weiter weg sein von der Realität."
Russland profitiert
Selbst wenn Baustoffe grundsätzlich nicht von den Sanktionsregeln der EU umfasst werden, müssen die Unternehmen "effektiv ausschließen können, dass es einen militärischen Zusammenhang gibt, irgendeine militärische Beziehung von dem gibt, was sie liefern", sagt Winkler.
Das müsse nicht unbedingt eine Kriegshandlung im engeren Sinne sein. "Sondern es genügt auch, dass das Militär, dass die militärischen Handlungen Russlands, indirekt profitieren, von dem, was sie tun", sagt der Experte.
Diese "militärische Beziehung" ergibt sich dabei schon durch den Auftraggeber: So wirbt ein offizieller Vertragshändler von Knauf öffentlich damit, dass er ein Wohnhausprojekt mit Knauf-Baustoffen im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums erbaut habe. Aufnahmen dieser Baustelle mit Knauf-Säcken liegen der Monitor-Redaktion vor.
Kritik von Kiesewetter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, verurteilt die Beteiligung deutscher Firmen an den Bauarbeiten in Mariupol. Sie stellten sich in den Dienst eines völkerrechtswidrigen Krieges: "Das ist bei Knauf sehr augenscheinlich, weil sie in den besetzten Gebieten auch in Mariupol tatsächlich russische Macht zementieren."
Knauf ist aber kein Einzelfall. Auf den von Monitor ausgewerteten Bildern und Videos fallen auf zahlreichen Baustellen Betonsteine in grüner Verpackungsfolie auf. Darauf der Schriftzug eines deutschen Unternehmens aus dem Münsterland in Nordrhein-Westfalen - die WKB Systems GmbH. Die Firma stattet unter anderem Werke zur Herstellung von Betonsteinen aus.
Hauptgesellschafter der Firma ist der russische Oligarch Viktor Konstantinowitsch Budarin. Budarin nutzte seine deutsche Firma als Zulieferer für die Baubranche in Putins Russland. Zolldaten, die Monitor vorliegen, zeigen: WKB Systems GmbH lieferte über mehrere Jahre ganze Anlagen für Fabriken zur Herstellung solcher Porenbetonsteine an ein russisches Unternehmen von Budarin - offenbar genau das Unternehmen mit dessen Produkten Russland in Mariupol versucht, seine Macht zu festigen.
EU-Sanktionen ohne Plan?
Zahlreiche russische Oligarchen wurden in den vergangenen Jahren bereits sanktioniert. Budarin gehört nicht dazu. Der Sanktionsrechtsexperte Winkler sagt: "Die Auswahl der EU, welcher Oligarch sanktioniert wird und welcher nicht, ist vorsichtig ausgedrückt, bisher nicht einem einheitlichen Plan zuzuordnen."
Gerade unter den Bauunternehmern seien viele nicht sanktioniert, sagt Winkler. Obwohl es durchaus denkbar wäre - auch im Fall Budarin: "Aus rechtlicher Sicht gibt es hier einen sehr guten Grund, diese Person zu sanktionieren, nämlich dass diese Person höchstwahrscheinlich sehr viel hiermit tut, um die russische Wirtschaft zu stärken. Und Deutschland wird hier sehr stark beteiligt." Die WKB Systems GmbH äußerte sich auf Anfrage nicht.
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