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geschrieben von: Redaktion am 28.04.2024, 08:29 Uhr
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Gestern fanden zahlreiche Auftaktveranstaltungen der Parteien zum Wahlkampf um die maximal 750 Sitze im Europäischen Parlament statt, von denen derzeit 705 besetzt sind.
Erste Zahl = Sitze insgesamt, zweite Zahl = Sitze für Deutschland: Christdemokraten 177/30. Sozialdemokraten 139/16. Liberale 102/7. Grüne 72/25*. Konservative 68/1. Rechtsextreme 59/9. Linke 37/5. Fraktionslos 50/3**.
Die mit Sicherheit unterhaltsamste Veranstaltung zum Wahlkampfstart fand am Freitag im Admiralspalst statt. Noch nie habe ich für eine zweistündige Lesung mit PowerPoint-Präsentation, auf einem viel zu engen und unbequemen Sessel sitzend, 40,75 Euro ausgegeben. Ich muss gestehen, dass sich die in mehrfacher Hinsicht schmerzhafte Investition gelohnt hat.
Nico Semsrott, (1986 Hamburg), Kabarettist, Satiriker, Slam-Poet und seit 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, in das er gemeinsam mit Martin Sonneborn (1965 Göttingen) als Vertreter der Partei "Die Partei" die Mandate errang. *Während sich Semsrott der Fraktion der Grünen anschloss, blieb **Sonneborn fraktionslos. 2021 trat Semsrott aus "Die Partei" aus, behielt aber sein Mandat. Während Semsrott nicht erneut für das Europäische Parlament kandidiert, tritt Sonneborn erneut für "Die Partei" an. Semsrott und Sonneborn waren vor ihrer politischen Karriere oft zu Gast in der ZDF "heute-show", wo sie seit-dem schmerzlich vermisst werden. Wikipedia
"Brüssel sehen und sterben – Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe" ist der Titel eines im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches. Nun, Nico Semsrott ist zum Glück nicht gestorben und seinen Glauben daran, dass Europa eigentlich eine gute Sache ist, auch nicht. Und auch dieser Hinweis darf nicht fehlen, Semsrott: "Ich habe dieses Buch nicht nur nicht geschrieben, ich habe es noch nicht mal gelesen. Ich habe ein paar Hundert Seiten an Notizen abgegeben, und andere haben daraus ein Buch gemacht. Ich hoffe, es ist gut geworden." Sehr gut sogar, wobei es mir als überzeugten Europäer schwerfällt, es zu empfehlen, vor allem kurz vor der Wahl. Ein Teil dieser Texte würde die Leser verunsichern, um mal wieder den Klassiker in abgewandelter Form zu zitieren. Ob man nach der Lektüre des Buches noch Lust hat, am 9. Juni zur Wahl zu gehen, ist fraglich, aber notwendig, weil eine bestimmte Gruppe auf jeden Fall wählen gehen wird, und diesen Leuten sollten wir keine zu große Stimme im Parlament einräumen.
"Das Europaparlament – eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter. Nico Semsrott berichtet ehrlich und komisch von seinen Erfahrungen aus fünf Jahren Europaparlament. Von der sinnlosen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, in der schon alles steckt, was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug. Von gierigen Parlamentariern, die keines ihrer unsinnigen Privilegien ungenutzt lassen und sich ständig in die eigene Tasche wirtschaften. Und von seinem aufreibenden Selbstversuch, sich bei unzähligen Lobbyveranstaltungen in Brüssel kostenlos durchzufuttern, ohne Smalltalk zu betreiben. Denn ihm ist schnell klar: An dem Ort, an dem wir dringend auf Gerechtigkeit und Vertrauen angewiesen sind, wird Korruption nur selten bestraft, sondern meistens belohnt."
Wie erleben wir einfachen Bürger dieses Europa? Hand aufs Herz, könnten Sie aus dem Stand heraus erklären, welche Funktionen die vier zentralen Beschlussfassungsorgane der EU haben: das Europäische Parlament (Brüssel/Straßburg/Luxemburg), der Europäische Rat (Brüssel), der Rat der Europäischen Union (Brüssel/Luxemburg), die Europäische Kommission (Brüssel/Luxemburg/ sowie Vertretungen in der gesamten EU). Können Sie die folgenden Namen der Präsidentinnen und Präsidenten den jeweiligen Institutionen zuordnen: Roberta Metsola, Ursula von der Leyen, Charles Michel und Hadja Lahbib.
Das Geflecht an Institutionen ist für die Emilia-Normalbürgerin oder den Noah-Normalbürger, um an dieser Stelle die beiden beliebtesten Kindernamen in Deutschland unterzubringen, kaum zu durch-schau-en. Wir wählen Parteien in ein Parlament. Der siegreiche Kandidat wird im Regelfall Bundeskanzler, 2021 so geschehen mit dem Ergebnis Olaf Scholz. 2019 war der siegreiche EU-Spitzenkandidat der Christdemokrat Manfred Weber. Regierungschefin der EU wurde aber Ursula von der Leyen, weil, platt gesagt, der französische Präsident Emmanuel Macron mehr auf eine deutsche Blondine als auf einen bärtigen Mann aus Niederbayern stand. Es spricht gegen das System, dass einer von 27 Staatschefs durchsetzte, wer den wichtigsten Posten in der EU übernimmt.
Schauen wir uns das System näher an, das Nico Semsrott kenntnisreich in seinem Buch beschreibt: "Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedsstaat. Die Kommission hat als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen. Die Kommission stellt auch den Haushalt auf." Das widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten eines demokratischen Staates, in dem das Parlament die Gesetze und den Haushaltsplan einbringt, wenn auch mit entsprechenden Vorschlägen der Regierungen. Dass aber die Regierung allein das Recht hat, Gesetzesvorschläge einzubringen, versetzt das Europaparlament in eine Nebenrolle mit Abnickfunktion.
"Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Nach dem Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen." Was für ein Schmarren. Die Mehrheitsfraktion oder Koalition schlägt den Regierungschef vor. Was ist der "Vertrag von Lissabon" wert, wenn das Ergebnis und der siegreiche Spitzenkandidat nicht berücksichtigt werden?
Der Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler ist ein Thema, mit dem sich Nico Semsrott ausführlich beschäftigt. Der EU-Haushalt beträgt 186,6 Milliarden Euro, 30,8 Milliarden, also 16,5 Prozent, steuert Deutschland bei. Davon wird unter anderem der Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel finanziert, einschließlich der Hin- und Herfahrerei der Abgeordneten.
Ein Europaparlamentarier hat die folgenden Ansprüche: Ein monatliches Grundgehalt von 9.166,30 EUR brutto. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 7.145,04 EUR ergibt.
Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts. Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. "Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate."
Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.778 EUR. Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,56 ¤ pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird (allerdings nur bis maximal 1.000 Kilometer). Ein Tagegeld von 338 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments. Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 25.447 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden."
Wie der Verschwendungswahnsinn funktioniert, beschreibt Semsrott anschaulich. Für ein verlängertes Wochenende in Paris hat er die Kosten für das Zugticket von 100 Euro eingereicht und angegeben, dass die Reise privat gewesen sei. Ein paar Wochen später erhielt er 600 Euro. "EU-Abgeordnete können in vielen Fällen sogar die Erstattung von Reisekosten beantragen, ohne dafür überhaupt Belege ein-reichen zu müssen."
Ein weiteres Beispiel: "Ich kann als deutscher EU-Abgeordneter ohnehin schon mit zwei Gratis-Netzkarten (1. Klasse) aus Belgien und Deutschland kostenlos in beiden Ländern rumfahren. Luxus pur. Das Krasse: Ich kann trotz 0 Euro realer Ticketkosten eine Erstattung beantragen. Und: Es ist kein Beleg nötig! Weil ich selbst nicht glauben kann, dass das wirklich möglich ist, habe ich kürzlich nach einer Hin- und Rückreise zwischen Brüssel und Berlin mit dem ICE mal als Experiment die Erstattung beantragt und habe für beide Strecken zusammen 539 Euro (!) erhalten." Semsrott hat das Geld an Sea-Watch gespendet.
Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass ich vor vielen Jahren eine Journalisteneinladung nach Straßburg hatte. Zuerst wurde ich im Parlament zur Kasse geleitet und erhielt dort viel Geld, ohne Belege für Reise und Hotel einreichen zu müssen. Von früh bis spät nahm ich an Gesprächen teil, bei denen es immer etwas zu Essen und gute Weine gab. Es war die einzige Reise in meinem Leben, bei der ich am Ende mehr Geld in der Tasche hatte als vorher.
Was lernen wir daraus? Aus den erwähnten Grün-den dennoch wählen gehen!
Ob es die Wahlchancen von Katharina Barley erhöhen wird, sich auf einem Plakat mit Olaf Scholz, der gar nicht kandidiert, zu zeigen, darf bezweifelt werden. Bei der Union gibt es wieder einen bayerischen Sonderweg. Die CDU tritt nur in 15 Bundesländern an, die CSU dafür getrennt in Bayern. Die Folge: Die Unionsparteien stellen für die Europawahl 16 Landeslisten mit jeweils einem eigenen "Spitzenkandidaten" auf. Die CDU hat einfach die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, als ihre nationale Spitzenkandidatin deklariert, obwohl sie auf keinem Wahlzettel in Deutschland zu finden sein wird. Spitzenkandidat in Bayern ist erneut Manfred Weber. Quelle: Deutschlandfunk
Ed Koch
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