Falschaussage Halles suspendierter OB Wiegand legt Revision gegen Urteil ein
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23. April 2024, 10:30 Uhr
Der suspendierte OB von Halle, Bernd Wiegand, geht gegen seine Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage vor. Wiegand war vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil beeinflusst auch das Disziplinarverfahren, das vom Landesverwaltungsamt gegen Wiegand geführt wird. Eine Rückkehr ins Dienstgeschäft rückt damit weiter in die Ferne.
Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat nach seiner Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage Revision eingelegt. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts Halle MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Die Verteidigung Wiegands habe nun vier Wochen Zeit für die schriftliche Begründung der Revision. Danach gehe die Akte von der Staatsanwaltschaft über an den Bundesgerichtshof.
Gericht: Wiegand soll als Zeuge gelogen haben
Wiegand war am Donnerstag vergangener Woche zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der suspendierte OB in einem anderen Gerichtsprozess als Zeuge gelogen hatte.
Wiegand: Seit 2021 wegen Disziplinarverfahren suspendiert
Das Urteil hat auch Einfluss auf das Disziplinarverfahren, das seit 2021 gegen Wiegand vor dem Landesverwaltungsamt geführt wird. Seitdem darf der parteilose Politiker seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben und muss sich stattdessen wegen 16 Einzelvorwürfen verantworten.
Der Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Wiegand ist laut Landesverwaltungsamt grundsätzlich erst dann möglich, wenn die strafrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind. Die Behörde teilte zuletzt mit, dass das Urteil im Falschaussage-Prozess erst Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren haben werde, wenn es rechtskräftig ist.
Der 1957 in Braunschweig geborene Wiegand ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts. Sein gesetzlicher Vertreter ist Egbert Geier (SPD), Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Personal in Halle.
MDR (Fabian Brenner, Anne Gehn-Zeller)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. April 2024 | 09:30 Uhr