Folgt der Kalifat-Demo in Hamburg ein islamistischer 1. Mai in Berlin?
Die Politik diskutiert über den richtigen Umgang mit radikalen Israel-Hassern. CDU fordert "Regel-Ausweisung" für ausländische Täter.
Nachdem islamistische Demonstranten am Wochenende in Hamburg die Errichtung eines Kalifatsstaats in Deutschland gefordert hatten, wächst die Sorge vor einem gewalttätigen 1. Mai. Drohen bei den geplanten Aktionen der linken Szene antisemitische Ausschreitungen? Gerade in Berlin sind die Befürchtungen groß, dass islamistische und propalästinensische Demonstranten die Lage eskalieren lassen. Gleichzeitig nimmt in der Politik die Debatte um die richtige Antwort des Staates auf die Bedrohung durch militante Israel-Hasser an Schärfe zu. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Montag Konsequenzen an: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte unserer Redaktion, mit Blick auf die zu erwartenden Pro-Palästina-Demos: "Wir müssen weiter wachsam sein und gegen antisemitische Parolen und Aufrufe zur Gewalt konsequent vorgehen."
Die Islamisten-Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende nannte Throm "eine Schande". Dabei hatten rund 1000 Menschen Transparente mit Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" gezeigt. Redner geißelten Politik und Medien in Deutschland für angebliche "billige Lügen" und "feige Berichterstattung", mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs Muslime generell als Islamisten gebrandmarkt werden sollten. Angemeldet hatten die Kundgebung Personen, die laut Hamburger Verfassungsschutz der gesichert extremistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahestehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte nach den Ereignissen von Hamburg, es gebe klare rote Linien für Demonstrationen: "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben", sagte die SPD-Politikerin.
CDU-Innenpolitiker fordert nach Hamburger Islamisten-Demo Konsequenz
Doch Throm wirft der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP vor, es an genau dieser nötigen Konsequenz fehlen zu lassen. "Die Ampel muss endlich ihren Widerstand gegen härtere Gesetze im Kampf gegen Antisemiten und Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum aufgeben", sagte er. Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen, so der CDU-Politiker. "Wir brauchen dringend einen neuen Tatbestand der Regel-Ausweisung, wenn ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wird", forderte er. "Außerdem muss antisemitischen Straftätern, die Schutz als Flüchtling erhalten haben oder diesen beantragen, das Bleiberecht entzogen werden", sagte Throm. Es zeige sich aber auch, dass viele Teilnehmer und Initiatoren in Deutschland aufgewachsen und deutsche Staatsbürger seien, dies sei "klar zu benennen".
Unterdessen bereiten sich die Sicherheitskräfte in Berlin auf mögliche Ausschreitungen am 1. Mai und der "Walpurgisnacht" davor. Schon in den vergangenen Jahren kam es dabei häufig zu Zwischenfällen. In diesem Jahr soll die Route noch dazu mitten durch Neukölln führen. Nach eigenen Angaben der veranstaltenden Gruppen aus dem überwiegend linksextremen Spektrum eine "bewusste politische Entscheidung" aus "Palästina-Solidarität". Im arabisch geprägten Problemviertel gab es nach dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober spontane Freudenkundgebungen, bei denen etwa Süßigkeiten an Passanten verteilt wurden. Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen finden rund um die zentrale Sonnenallee regelmäßig propalästinensische Demonstrationen statt, bei denen fast immer antisemitische Parolen laut werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, die Polizei werde im Falle von Ausschreitungen "sehr konsequent" einschreiten. "Die Polizei hat alle Befugnisse, die rechtlich möglich sind, um Herr der Lage zu sein", sagte der CDU-Politiker.