Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat. Anlass waren die Enthüllungen rund um Egisto Ott, den ehemaligen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, der für Russland spioniert haben soll. Politiker, Parteien und Militärs diskutierten deshalb über eine neue Sicherheitsstrategie, im aktuellen Papier von 2013 ist noch die Rede von Russland als strategischem Partner. Vor Beginn der Sitzung des Gremiums übten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) scharfe Kritik an der FPÖ, diese wies dies zurück. Neue Erkenntnisse drangen danach nicht nach außen. Die SPÖ will nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission einschalten, die Neos signalisierten Zustimmung.
Es müsse eine "lückenlose" Aufklärung sichergestellt werden, forderte Karner auch im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Kritik übte er im Zusammenhang mit der Affäre an der FPÖ. Eine mögliche Verantwortung der ÖVP, die seit 24 Jahren - mit kurzer Unterbrechung - den Innenminister stellt, ließ er nicht gelten. Zu den Ermittlungen zu Ott sagte der Innenminister: "Das ist nicht meine Aufgabe".
Warum es sieben Jahre gedauert hat, bis Ott verhaftet wurde, blieb unklar. Ebenso wie fast alle anderen Themen, die im teilweise bizarren Interview zur Sprache kamen. Karner erklärte lieber ausführlich den korrekten Titel des Bundespolizeidirektors und warf Wolf "Täter-Opfer-Umkehr" vor, als kritische Fragen zu beantworten. Zu den Vorwürfen, es gebe zu wenig Personal für die Spionageabwehr, betonte Karner, dass es eine Personaloffensive auch für das DSN - Nachfolgeorganisation des BVT - gegeben habe und nun für russische Spionage "ausreichend Personal zur Verfügung steht".
Innenminister Karner in der ZiB2:
Geheimhaltungspflicht im Nationalen Sicherheitsrat
Einberufen wurde das Gremium durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen. Die im Sicherheitsrat besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht - ein Fakt, auf den auch Karner noch einmal hinwies. Karner betonte am Dienstagnachmittag, es stünden schwere Vorwürfe im Raum - Spionage, der Verrat von österreichischen Staatsgeheimnissen an Russland sowie Vorwürfe wie Amtsmissbrauch. Die von ihm geforderte lückenlose Aufklärung sei auch Teil der notwendigen Beratungen.
Er wies auch noch einmal auf seine Forderung nach einer Ausdehnung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden hin: Eine lückenlose Aufklärung sei aber nur dann möglich, wenn die Polizei "als Ermittlungsbehörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft" die "entsprechenden neuen und zeitgemäßen Möglichkeiten" bekomme, die auch notwendig seien, um "erfolgreich und restlos" zu einer Aufklärung zu komme - "selbstverständlich nur nach richterlicher Anordnung". Hierbei gehe es um die "sogenannte Internettelefonie - Telefonie über Messengerdienste, die nicht überwacht werden können", so Karner. Zuletzt hatten die Grünen einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt. All dies seien Punkte, "die im Sicherheitsrat beraten werden", sagte Karner. Er erwarte sich "Geschlossenheit in dieser Frage gegenüber der Republik".
Scharfe Kritik an FPÖ
Scharfe Kritik richtete er - wie auch später Vizekanzler Kogler - an der FPÖ. Es sei ein "Faktum", "dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret (Ex-Innenminister und nunmehr FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl, in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT (mittlerweile ausgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) gab", sagte Karner. Mit diesem sei der Staatsschutz "zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.
"Faktum" sei ebenfalls, dass es in Österreich mit der FPÖ eine Partei gebe, die mit der Partei von Russlands Machthaber Wladimir Putin "Einige Russland" einen Freundschaftsvertrag habe, so Karner. Und "Faktum" sei auch, dass es russische Propaganda in Europa gab, verwies er auf "30.000 sogenannte Social Bots von Russland", mit denen der deutschsprachige Raum beeinflusst werden sollte.
Kogler: Republik schützen
Kogler sagte kurz vor Beginn der Sitzung des Gremiums, es gehe um die Sicherheit der Einrichtungen der Republik, ihrer Institutionen und der Bevölkerung. Auch er verwies darauf, dass die Hausdurchsuchung im BVT unter dem damaligen Innenminister Kickl stattgefunden hat. Wenn man zurückschaue, unter welchen Regierungen und Parteieinflussnahmen sich das alles besonders günstig gestaltet hat, sehe man schon, dass die Regierungsbeteiligungen der Jahre 2018/2019 hier mehr oder weniger "das Scheunentor offen hatte und das somit befeuert haben", sagte er zu den Spionagevorwürfen. "Aus dieser Perspektive stellt sich die Attacke auf das damalige BVT, angeleitet durch den damaligen Innenminister der FPÖ, Herbert Kickl, noch einmal ganz anders da".
Es gehe darum, die Republik zu schützen, die Institutionen, die Bevölkerung und man müsse der FPÖ "auch einmal ausrichten, das ist auch Heimat, die Demokratie. Und wenn das angegriffen wird und zugelassen wird, dann kann man auch davon reden, dass diese Heimat verraten wird. Und ich lasse mir nicht länger erklären, dass ausgerechnet die FPÖ die Heimat schützen will und gleichzeitig sind sie beim größten Verrat an Russland nicht nur irgendwo hintendran, sondern vorne mit dabei", so Kogler. Die Grünen würden schon lange sagen, dass diese Vorkommnisse ein eigener Fall für einen eigenen U-Ausschuss gewesen wären.
"Sinn und Zweck dieses heutigen Schauspieles"
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker wies die Vorwürfe der ÖVP und Grünen in Richtung FPÖ zurück. Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sah er in erster Linie als Vehikel der anderen Fraktionen, um der FPÖ "zu schaden". "Es ist so, dass die FPÖ seit Monaten stabil auf Platz 1 in den Umfrage liegt, gleichzeitig verliert die Bundesregierung immer mehr an Bedeutung." So gesehen müsse man "kein Stratege" sein, um zu merken, was "Sinn und Zweck dieses heutigen Schauspieles" sei. Doch dies werde ein "Bumerang" für die ÖVP werden, meinte er. Auch mutmaßte Hafenecker, dass die Vertraulichkeit im Sicherheitsrat aufgehoben werden könnte. Sollte das passieren, dann sei "klar, was Ziel ist: Nämlich die nächste Plattform, um mit Dreck zu werfen".
Ganz grundsätzlich sah der FPÖ-Mandatar die Verantwortlichkeit rund um die Skandale um Jan Marsalek, Wirecard und das BVT bei der Volkspartei: "Wie man es dreht und wendet, auf jedem dieser Aktendeckel steht ÖVP drauf." Das BVT sei bereits vor der Übernahme des Innenministeriums durch Kickl "vollkommen kaputt gewesen", so Hafenecker. "Die ÖVP hat über 20 Jahre das Innenministerium geleitet. Es wird der ÖVP nicht glücken, all diese Unglaublichkeiten uns Freiheitlichen und Herbert Kickl umzuhängen." Und: "Man muss den tiefen Staat der ÖVP zertrümmern, das geht erst nach Neuwahlen."
SPÖ: Inszenierungsbühne
Eher "reduzierte" Erwartungen an die Sitzung äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: Denn man habe gesehen, dass sich der Sicherheitsrat "immer mehr zu einer Inszenierungsbühne entwickelt - wenn man sieht, wie sich ÖVP und FPÖ gegenseitig mit Schlamm beschmutzen und die politische Verantwortung wegschieben". Auch er erinnerte an die langen Jahre der ÖVP im Innenressort: "Vergessen wir nicht, dass die ÖVP seit 20 Jahren die Verantwortung trägt." Einwallner will, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, "um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war". Die Kommission war Ende 2023 eingerichtet worden, und ist u.a. von der Juristen Ingeborg Zerbes besetzt.
Für die NEOS sei nun "Aufklärung essenziell", es gelte, "ganz klar einen Schlussstrich" zu ziehen von der Abhängigkeit Österreichs gegenüber Russland. Es müsse auch eine neue nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden, sagte Abgeordneter Douglas Hoyos vor der Sitzung. "Wir können nicht akzeptieren, dass aktuell in Nationalen Sicherheitsstrategie nach wie vor Russland als strategischer Partner drinnen steht." Das Anliegen der NEOS sei es, die Sicherheit in Österreich wieder "bestmöglich" herzustellen, sagte auch Abgeordnete Stephanie Krisper.
Abermals scharfe Kritik der Grünen
Scharfe Kritik an der FPÖ übten nach der Sitzung neuerlich die Grünen: "Die stückweise Aufdeckung der russischen Netzwerke nach Österreich - allen voran zur FPÖ - zeichnet ein erschreckendes Bild", erklärten nach der Sitzung Klubobfrau Sigrid Maurer sowie die Abgeordneten David Stögmüller und Agnes Prammer in einer Aussendung. "Im Zentrum dieser Machenschaften steht nicht etwa der längst zurückgetretene Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder etwa die mittlerweile nach Russland emigrierte Ex-Außenministerin Karin Kneissl: Nein, es ist Herbert Kickl, der aktuelle Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs höchstpersönlich."
Es gehe nicht mehr um einen "Kuschelkurs" zwischen der FPÖ und Russland, "es geht nicht mehr um ein freundschaftliches Verhältnis: Es geht darum, dass die FPÖ seit Jahren als Handlanger Putins in Österreich agiert." Zur Forderung der SPÖ nach Einsetzung der DSN-Kommission sagte Stögmüller nach Sitzungsende vor Journalisten, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass die Kommission vertiefende Erhebungen macht".
Zwar etwas zurückhaltende, aber prinzipiell auch bereit, zeigte sich diesbezüglich nach der Sitzung Hafenecker: Man könne sich "zusammensetzen und drüber sprechen". Wenn man Eindruck habe, dass im Geheimdienst "einiges schief läuft", habe die FPÖ "grundsätzlich kein Problem damit".
Van der Bellen äußerte sich erstmals
Erstmals hatte sich zuvor am Dienstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Affäre. Bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Viola Amherd sagte er, er lese "mit Interesse" die Berichte über die Spionageaffäre. "Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde", sagte er auf eine Frage der APA. Der Fall zeige, dass "Mächte außerhalb der Europäischen Union" nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch indem sie Stimmungen erzeugen. "Das kann schon nervös machen", so Van der Bellen, der zugleich betonte, dass die Klärung der Vorwürfe "Sache des Gerichts" sei. Befragt zu den Kontakten Otts mit seinem eigenen langjährigen Weggefährten Peter Pilz sagte der Bundespräsident, er habe in diesem Zusammenhang noch keinen Kontakt mit Pilz gehabt. "Ich habe ihm im Jänner zum Geburtstag gratuliert. Das war es dann auch", sagte der frühere Grüne Bundessprecher.
Weitere Details zur Causa Ott wurden bekannt
Indes wurden am Dienstag weitere Details zur Causa Ott bekannt. Wie die APA erfuhr, soll Egisto Ott im Jahr 2022 die Wohnung seines Ex-Schwiegersohns in Wien-Floridsdorf zur Übergabe von widerrechtlich in seinen Besitz gelangten Diensthandys von Spitzenbeamten des Innenministeriums und eines SINA-Laptops mit geheimen, hochsensiblen nachrichtendienstlichen Daten eines EU-Staates an Vertreter des russischen Geheimdienst genutzt haben, ohne dass der Ex-Schwiegersohn davon wusste.
Ott soll einen Schlüssel zur Wohnung des Mannes besessen und dort Personen getroffen haben, die der ehemalige Wirecard-Vorstand und mutmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätige Jan Marsalek nach Wien geschickt hatte, während der Ex-Schwiegersohn arbeiten war. Ott soll im August bzw. November 2022 in derselben Wohnung von Abgesandten Marsaleks Geld für seine Dienste für Russland entgegengenommen haben - beim zweiten Mal 20.000 Euro -, nachdem er sichergestellt hatte, dass sich sonst niemand in dieser befand.
Die Diensthandys des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller und zweier weiterer Spitzenbeamter hatte ein ehemaliger Beamter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Juli 2017 zur Datenrettung bekommen. Sie waren bei einem Bootsausflug des Innenministeriums ins Wasser gefallen. Der IT-Techniker übergab sie in weiterer Folge aus Gründen, die die Wiener Staatsanwaltschaft untersucht, Ott. Denn auch gegen den IT-Techniker ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Wie die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen den Ex-BVT-Beamten wegen Veruntreuung ermittelt.
Warnungen vor russischen Infiltrationen?
Der "Kurier" berichtete indes, ein mittlerweile pensionierter Beamter des einstigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien für neun Monate - bis Ende Mai 2023 - suspendiert worden. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren soll aber noch anhängig sein.
Aus Chats zwischen Marsalek und dem mutmaßlichen Anführer eines bulgarischen Spionagenetzwerkes geht hervor, dass der SINA-Laptop, der von Wien nach Moskau gebracht wurde, vom Iran gekauft werden sollte. Das berichteten der "Kurier" und der ORF-"Report" am Dienstagabend.
Laut der Wochenzeitung "Falter" hatte es intern im BVT wiederholt Warnungen vor russischen Infiltrationen gegeben. So warnte bereits 2016 - noch unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - ein für Spionage zuständiger Beamter seine Vorgesetzten, dass der russische Nachrichtendienst seine Aktivitäten in Österreich und der EU "in einem enormen Ausmaß" intensiviert habe und mit den bestehenden Ressourcen in Österreich kaum eine Basisbearbeitung der hohen Zahl an Fällen erfolgen könne. Zwei Jahre später - unter Kickl - warnten BVT-Beamte abermals, dass es verstärke Anwerbeversuche von russischen nachrichtendienstlichen Personal in Österreich gebe, und beklagten, dass die Spionageabwehr gegenüber Russland "mit nur drei Mitarbeitern zu bewältigen" sei.