Koalitionsstreit FDP fordert neuen Entwurf zur Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die FDP nun einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Familienministerin Paus hatte zuvor mit einem Vorstoß den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Awo-Chef Groß plädiert derweil für eine schnelle Lösung.
Im Streit um die Kindergrundsicherung fordert die FDP jetzt einen neuen Gesetzentwurf. Der vorliegende Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es gehe um ein komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln.
Awo fordert schnelle Lösung
Derweil rief der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird." Die Kindergrundsicherung müsse "endlich kommen", und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden.
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte mit ihrem Vorstoß, für die geplante Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen schaffen zu wollen, den Koalitionspartner FDP gegen sich aufgebracht. Aus der FDP-Fraktion hieß es, der Entwurf von Paus sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.
Wirbel um neue Stellen
Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Familienministerin Paus begründet die neuen Stellen mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen - dadurch sollen die Anspruchsberechtigten entlastet werden.
Awo-Präsident Groß sagte nun: "Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt." Die FDP bekräftigte dagegen ihre Kritik. "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.