Ab Dienstag muss jeder, der am 9. Oktober bei der Bundespräsidentenwahl antreten will, um 6.000 Unterstützer werben.
Zwischen Bodensee – dort sogar auf einem historischen Raddampfer - und Salzburger Innenstadt war der Bundespräsident in den vergangenen Wochen schon in Österreich unterwegs. Diese Woche mischte sich der Sportinteressierte unter die Zuschauer beim Beach-Volleyball in der großen Sandkiste auf dem Wiener Heumarkt. Ab Dienstag, 9. August, ist er dann wieder auf Österreich-Tournee. Auch wenn er seit Jänner 2017 Bundespräsident ist, muss er wie jeder andere Bewerber um das höchste Amt im Staat bundesweit 6.000 Unterschriften sammeln, um am 9. Oktober antreten zu können und auf dem amtlichen Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl zu stehen.
Auch bei einer Wiederwahl werden da für einen Amtsinhaber keine Extrawürste gebraten. Ohne 6.000 Signaturen von Unterstützern wird es nichts mit einer zweiten Amtsperiode und einer neuerlichen sechsjährigen Amtszeit. Wobei jene Österreicher, die eine Unterstützungsunterschrift bis 31. August leisten wollen, wissen müssen, dass sie jeweils nur einen der potenziellen Kandidaten mit ihrem Unterschreiben unterstützen können. Wer also beispielsweise will, dass der von der FPÖ nominierte amtierende Volksanwalt und frühere FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz den derzeitigen Bundespräsidenten beim ersten Durchgang der Hofburgwahl am 9. Oktober herausfordern kann, kann dann nicht auch noch für Gerald Grosz, den früheren Pressesprecher des seinerzeitigen FPÖ-Obmanns, Vizekanzlers und Sozialministers Herbert Haupt unterschreiben. Sonst wären die beiden Unterstützungserklärungen nicht gültig. Es muss sich also erst weisen, ob frühzeitig selbsternannte Kandidaten tatsächlich die Hürde von 6.000 Unterschriften schaffen, oder ob der allergrößte Teil der Bevölkerung für Tollerei keinen Sinn hat.
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Im Gegensatz zu Nationalratswahlen reicht es aber für Rosenkranz auch nicht, nur die Unterschriften von drei FPÖ-Nationalratsabgeordneten vorweisen zu können. Der blaue Bewerber für die Hofburg ist seit dieser Woche schon im Wahlkampf für den 9. Oktober auf der Suche nach Stimmen unterwegs. Das sowohl in der Steiermark, als auch am Mittwochabend bei einem Besuch des traditionsreichen Villacher Kirtages. Wobei FPÖ-Obmann Herbert Kickl bei der Vorstellung des FPÖ-Herausforderers für das Bundespräsidentenamt vor allem die Bundesregierung von ÖVP und Grünen einmal mehr ins Visier genommen hat. Dabei ist der nächste reguläre Termin für die Nationalratswahl erst 2024.
Rosenkranz buhlt unter dem Motto "Holen wir uns unser Österreich zurück" um die Gunst möglicher Wähler. Das geht dann in Österreich offensichtlich nur in originaler Wahlkampfausrüstung bei der autochthonen Bevölkerung – also mit Lederhose und grünem Trachtengilet mit der Kärntner FPÖ-Spitze als Helfer, wie die Austria Presse Agentur vom Wahlkampfstart in Villach berichtete. Volksfeststimmung ist jedenfalls eine willkommene Abwechslung auch für jene Menschen, denen sonst die hohe Einkaufsrechnung wegen der Teuerung und die kräftig gestiegene Rechnung fürs Heizen die Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Frist für Unterschriften bis 31. August
Van der Bellens Startvorteil besteht hingegen darin, dass er in einer breiten Öffentlichkeit bei seinen Reden und weiteren offiziellen Terminen als Bundespräsident wahrgenommen wird. Das trifft auch dann zu, wenn naturgemäß Wahlkampftermine und Amtsgeschäfte strikt getrennt werden. Aber wenn Van der Bellen, der von 1997 bis 2008 Chef der Grünen war, bei der Eröffnung der Festspiele in Bregenz oder Ende Juli in Salzburg eine Ansprache hält und somit in offizieller Mission in Österreich unterwegs ist, werden die mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten am 9. Oktober das auch unter dem Gesichtspunkt registrieren, ob dieser Mann das bei einer Wiederwahl weitere sechs Jahre tun soll.
Wie viele Herausforderer – potenzielle Anwärterinnen haben das in der Öffentlichkeit bisher nicht kundgetan – es geben wird, steht Anfang September fest. Die Unterstützungsunterschriften müssen bis 31. August abgegeben werden und bis 2. September einlangen. In der Woche darauf wird klar sein, wer die Voraussetzungen für eine Kandidatur formal erfüllt. Neben einem Politiker der Impfskeptiker-Partei MfG hat auch Marco Pogo als Vertreter der Bierpartei angekündigt, bei der Bundespräsidentenwahl antreten zu wollen.
Einen Monat vor der Wahl am 9. Oktober wird Van der Bellen dann rund um das Wochenende 9./10./11. September auch offiziell in den Wahlkampf starten. Eines steht ebenfalls bereits fest. TV-Konfrontationen wird sich der Amtsinhaber vor dem 9. Oktober nicht stellen, wie in seinem Wahlkampfbüro bestätigt wird.
Krems, Tirol und das Burgenland wählen vorher
Vor der Bundespräsidentenwahl gibt es übrigens noch drei Wahltermine. Bereits am 4. September wird in der Statutarstadt Krems an der Donau der Gemeinderat neu gewählt. Am 25. September findet die vorgezogene Landtagswahl in Tirol statt. Eine Woche später, also am 2. Oktober, kommt es schließlich im Burgenland mit seinen 171 Kommunen zu Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen. Dass es einen zweiten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl gibt, gilt aus höchst unwahrscheinlich. Jene Bundespräsidenten, die zu einer Wiederwahl angetreten sind, haben die Wiederwahl jeweils in einem Durchgang geschafft. Zuletzt war das 2010 bei der Wiederwahl des früheren SPÖ-Spitzenpolitikers Heinz Fischer der Fall.