Thomas Oysmüller (tkp)
Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter ihr.
Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt hatte, für eine weitere Periode das Amt der EU-Spitze besetzen zu wollen. Sie war ursprünglich als NATO-Spitze gehandelt worden, dass soll aber Olaf Scholz verhindert haben (TKP berichtete). Ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) wird die EU-Wahl im Juni voraussichtlich gewinnen, doch das Leyen wirklich weitere fünf Jahre die Kommission führen wird, ist alles andere als entschieden. Im Gegenteil.
Leyen-Ende?
Politico, das wichtigste Magazin rund um Brüssels Polit-Kosmos, weiß brisante Nachrichten zu berichten. Nämlich, dass Leyen aus mehreren Gründen vor dem politischen Aus stehen würde. So heißt es im Bericht: "Zwei Monate vor der EU-Wahl im Juni warnen europäische Diplomaten und Beamte in Brüssel davor, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, keine sichere Kandidatin für eine weitere fünfjährige Amtszeit an der Spitze der EU-Exekutive ist."
Der Titel der Geschichte ist noch deutlicher: "Nehmen Sie nicht an, dass von der Leyen zurückkommt."
Es sei, so ein EU-Beamter zum US-finanzierten Magazin, Thema Nummer eins: "Ein großer Teil davon ist die Arroganz der Macht", so der EU-Beamte weiter. "Sie hat fälschlicherweise geglaubt, dass sie mit allem durchkommen würde. Deshalb werden jetzt kleinere Fehler gegen sie verwendet."
Es ist nicht nur die "Leyen-Pfizer-Verschwörung", die zum Justizfall geworden ist, und die Kommissionspräsidentin immer mehr unter Druck bringt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwältin gegen Leyen persönlich – TKP hat berichtet.
Frankreich habe sich noch nicht entschlossen, Leyen zu unterstützen, wird aus dem Inneren der Kommission berichtet. "Die Franzosen wollen nicht, dass Ursula beim Europäischen Rat im Juni über einen roten Teppich läuft und mit Blumen überschüttet wird", sagte ein anderer EU-Diplomat. "Die Vorstellung einer deutschen Kommissionspräsidentin, die während einer zweiten Amtszeit tun und lassen kann, was sie will, ist für sie ein Albtraum."
Auch die EVP-Granden selbst sind sich weiterhin höchst unsicher, ob man den EU-Bürgern noch einmal fünf Jahre Leyen zumuten kann. Die "Aussicht auf einen Umsturz" würde wachsen, heißt es:
"Von der Leyens periodische Fehltritte, von Pfizergate bis zu ihrer Reise nach Israel, bekommen eine neue Bedeutung, je näher wir der Wahl kommen", sagte Alberto Alemanno, Professor für Recht an der HEC Business School in Paris. (…) Zwei andere Beamte wiesen auf den Parteikongress in Bukarest im März als einen entscheidenden Wendepunkt in der Wahrnehmung von der Leyens hin. Anfang März trafen sich die europäischen Konservativen dort, um die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin offiziell als Gesicht ihrer EU-Wahlkampagne zu bestätigen. Doch einige, wie das französische konservative Schwergewicht Michel Barnier, weigerten sich, sie zu unterstützen.(…) Von der Leyen sah sich auch mit einer internen Rebellion von vier ihrer Top-Kommissare konfrontiert, nachdem sie dem Europarechtler Markus Pieper, der ihrer deutschen konservativen Partei angehört, einen lukrativen Gesandtenposten verliehen hatte.
Intern habe sie nur noch einen kleinen Kreis an loyalen Unterstützern. Und: Nur Deutschland stehe noch hinter ihr. Die Ampel habe "keine andere Wahl" als Leyen. Denn besser eine Deutsche, wenn auch von der "falschen" Partei, als jemand anderer.
EU-Umbruch
Zudem sei es durchaus unwahrscheinlich, dass Leyen das EU-Parlament nach der Wahl noch mal hinter sich hat. 2019 konnte sie durch eine Koalition der "Pro-EU-Parteien" (Sozialdemokraten, EVP, Liberale) ins Amt gehoben werden – obwohl sie gar nicht aufgestellt gewesen ist. Mit einer knappen Mehrheit von 383 Stimmen (nötig waren 374 gewesen). Die EU-kritischen Fraktionen werden aber durchaus dazugewinnen können – und sie sind auch in der Regel Kritiker von Leyen.
Aber auch, wenn Leyen doch im politischen Karussell ins Abseits landen könnte, dürfte sich nicht viel ändern. Das merkt man schon an den "Ersatzkandidaten", die bereits kursieren. Der Bericht schließt so:
In der Zwischenzeit haben ihre Kritiker begonnen, andere Namen für den Präsidenten der Europäischen Kommission ins Spiel zu bringen. Einige kommen aus ihrer eigenen Partei, da diese die Mehrheit der Sitze im Europäischen Parlament halten wird, wie die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola oder der kroatische Premierminister Andrej Plenković.
"Wir werden mit von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in die Diskussion um den Spitzenjob einsteigen", sagte der erste EU-Beamte, der sagte, von der Leyen habe geglaubt, sie könne sich durchsetzen. "Ob sie am Ende noch da sein wird, ist eine andere Frage."
Vielleicht ist der Bericht der Grund, weshalb Viktor Orban mit einem seiner typischen populistischen Videos Leyen am Montag zum Rücktritt aufgefordert hat.