135 Menschen haben im Sommer 2021 an der Ahr ihr Leben verloren. Trägt jemand die Schuld daran, dass so viele Menschen gestorben sind? Dieser Frage ist die Staatsanwaltschaft Koblenz seit gut zweieinhalb Jahren nachgegangen.
Auf einer Pressekonferenz ab 13 Uhr will sie bekanntgeben, ob sie Anklage erhebt oder das Ermittlungsverfahren einstellt.
Im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Männer: Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), der als Landrat für den Katastrophenschutz im Kreis verantwortlich war. Und der ehrenamtliche Feuerwehrmann Michael Z., der in der Flutnacht die Einsatzleitung im Kreishaus inne hatte.
Anfangsverdacht fahrlässige Tötung
Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft lautet auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen im Amt. Im Kern geht es um die Frage, ob durch einen besseren Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler nachweislich Menschenleben hätten gerettet werden können - beispielsweise durch frühere Warnungen.
Flut-Akte der Staatsanwaltschaft ist 30.000 Seiten dick
Seit dem Beginn der Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 200 Zeugen gehört. Die Flut-Akte ist laut der Behörde mehr als 30.000 Seiten dick. Im vergangenen Jahr ließ die Staatsanwaltschaft ein Gutachten erstellen, in dem vor allem zwei Punkte genauer beleuchtet wurden: Zum einen, wie der Krisenstab des Kreises am Tag der Flut handelte und ob Fehler gemacht wurden. Zum anderen, ob der Kreis Ahrweiler grundsätzlich ausreichend auf das Hochwasser vom Sommer 2021 vorbereitet war.
Gutachten weist auf Systemfehler im Kreis Ahrweiler hin
In seiner Kernaussage kommt der Sachverständige, Dominic Gißler, zu dem Ergebnis, dass der Kreis Ahrweiler nicht gut genug vorbereitet war. Ein "vollständig entwickeltes Einsatzführungssystem hätte die Chancen verbessert, Tote und Verletzte zu vermeiden", heißt es in dem Gutachten.
Darin wird außerdem deutlich, dass die Einsatzleitung nach Einschätzung des Gutachters so schlecht aufgestellt war, dass sie das Ausmaß der Katastrophe nicht erfassen konnte. Gleichzeitig weist Gißler ausdrücklich darauf hin, dass er nicht mit Sicherheit sagen könne, ob Menschen hätten gerettet werden können, wenn die Einsatzleitung anders gehandelt hätte.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Sachen Flutkatastrophe im Ahrtal bekannt geben. Im Vorfeld ein Blick auf die Lage aus juristischer Sicht.
Staatsanwalt spricht von einem Dilemma
Die Staatsanwaltschaft steht vor einer schwierigen Entscheidung. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Mario Mannweiler, sprach bereits vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang von einem Dilemma.
Denn einerseits scheine im Landkreis nur ein unzureichendes Führungssystem vorgehalten worden zu sein, so Mannweiler. Andererseits sei es nach Einschätzung des Sachverständigen Gißler nicht möglich, zu sagen, welche konkreten Schäden - insbesondere Personenschäden - mit einer idealen Katastrophenvorsorge hätten abgewendet werden können.
Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Krisenforscher Frank Roselieb heftige Kritik an dem Gutachten geübt, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte.
Krisenforscher kritisiert Gutachten und beschuldigt Landrat
Die Ergebnisse des Gißler-Gutachtens kritisierte Krisenfoscher Frank Roselieb im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. Nach Meinung von Roselieb wären weniger Menschen gestorben, wenn der damalige Landrat nicht gravierende Fehler gemacht hätte.
Denn der CDU-Politiker sei am Flutabend nur kurz in der Einsatzzentrale gewesen und habe auch keinen Verwaltungsstab für den Krisenfall eingesetzt, so Roselieb: "Es gab eine Person, die das System gesprengt hat. Man braucht drei Einheiten: Landrat, Verwaltungsstab und Technische Einsatzleitung. Und nur die Einsatzleitung war da," sagte Roselieb.
Das System habe so nicht funktionieren können. Konkrete Zahlen oder Beispiele von Menschen, die verschont worden wären, wäre anders gehandelt worden, konnte der Krisenforscher vor dem U-Ausschuss aber nicht nennen. Dazu seien bei den Untersuchungen zu wenig Daten erhoben worden, sagte Roselieb.
Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich
Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hatte ursprünglich geplant, ihren Abschlussbericht zu den Ermittlungen schon vor Weihnachten 2023 zu veröffentlichen. Das verzögerte sich jedoch, weil der U-Ausschuss des Landtags seine Beweisaufnahme noch einmal aufnahm, um Roseliebs Stellungnahme zu dem Gutachten zu hören. Die Erkenntnisse des Krisenforschers finden laut Staatsanwaltschaft nun auch Berücksichtigung im Abschlussbericht zu den Ermittlungen.