Der Ex-Präsident bekommt Widerstand von einem Republikaner. Zugleich verschärft er die Attacken auf illegale Einwanderer. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Abgeordnete wollen Flughafen nach Trump benennen
- Trump bezeichnet illegale Einwanderer in den USA erneut als "Tiere"
- Trump darf Familien von Richten nicht mehr öffentlich attackieren
- Trump hinterlegt Kaution in Zivilverfahren wegen Betrugs
- Wegen Trans-Sichtbarkeit: Republikaner wüten gegen Biden
- Empörung über Video: Biden gefesselt auf Truck
Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:
Abgeordnete wollen Flughafen nach Trump benennen
16.12 Uhr: Wer künftig nach Washington reist, könnte womöglich am "Trump International Airport" landen: Dies jedenfalls wünschen sich Anhänger des Ex-Präsidenten im US-Kongress. Sie stellen eine Gesetzesinitiative zur Umbenennung des Dulles-Flughafens vor den Toren der US-Hauptstadt vor. Trump sei der "beste Präsident meiner Lebenszeit", begründet der Abgeordnete Guy Reschenthaler von der Fraktionsführung der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus den Vorstoß.
Bisher ist der große internationale Flughafen der US-Hauptstadt nach dem früheren US-Außenminister John Foster Dulles benannt. Ein anderer, kleinerer Flughafen Washingtons trägt den Namen des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es gebe "kein besseres Symbol der Freiheit, des Wohlstands und der Stärke als die Ansage 'Willkommen am Trump International Airport'", so Reschenthaler.
Dass es den "Trump International Airport" tatsächlich künftig geben wird, ist allerdings nach derzeitigem Stand der Dinge nicht sonderlich wahrscheinlich. Dem müsste nicht nur das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen, sondern auch der Senat, in dem die Demokraten des aktuellen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit stellen.
Auch aus Sorge vor Trump: Außenminister dringen auf Aufrüstung
5.44 Uhr: Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite "Politico".
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses Nato am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: "Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung."
Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Im US-Wahljahr haben viele Nato-Mitgliedsstaaten Sorge davor, dass sich die militärische Supermacht unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte.
Trump bezeichnet illegale Einwanderer in den USA erneut als "Tiere"
1.46 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Einwanderer, die sich illegal in den USA aufhalten, erneut als "Tiere" bezeichnet. In einer Wahlrede im Bundesstaat Michigan zählte Trump mehrere Kriminalfälle auf, in die illegal im Land lebende Einwanderer verwickelt waren, und warnte vor Gewalt und Chaos in den USA, wenn er die Präsidentschaftswahlen am 5. November nicht gewinnen würde. "Die Demokraten sagen: 'Bitte nennen Sie sie nicht Tiere, sie sind Menschen'. Ich sage: 'Nein, das sind keine Menschen, das sind keine Menschen, das sind Tiere'", sagte Trump. Südamerikanische Länder schickten ihre Kriminellen angeblich absichtlich in die USA.
In seinen Wahlkampfreden sagt Trump häufig ohne Beweise, dass illegale Einwanderer aus den Gefängnissen und "Irrenanstalten" ihrer Heimatländer geflohen seien und die Gewaltkriminalität in den Vereinigten Staaten anheizten.
Laut einer Ende Februar veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage bezeichnen 38 Prozent der befragten republikanischen Wähler und jeder fünfte unabhängige Wähler die Einwanderung als das wichtigste Thema in den USA.
Nach Aussagen von Experten begehen Menschen, die illegal in die USA gekommen sind, nicht häufiger Gewaltverbrechen als gebürtige US-Bürger. "Donald Trump bedient sich einer extremen Rhetorik, die Spaltung, Hass und Gewalt in unserem Land fördert", sagte der Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne des US-Präsidenten Joe Biden, Michael Tyler, am Dienstag bereits vor Trumps Rede zu Journalisten. "Er ermutigt weiße Nationalisten und feuert das ekelhafte Verhalten der extremen Rechten an", sagte Tyler.
Dienstag, 2. April 2024
Trump darf Familien von Richten nicht mehr öffentlich attackieren
4.30 Uhr: Im Fall des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden die Auflagen durch Richter Juan M. Merchan in einem weiteren Verfahren verschärft. Trump darf nun auch nicht mehr über die Familien von Richter Merchan und Staatsanwalt Alwin Bragg herziehen, wie aus der vom Montagabend stammenden sogenannten "gag order" hervorgeht. Diese bezieht sich auf das Schweigegeldverfahren, das ab dem 15. April in New York verhandelt werden wird.
Der Ex-Präsident muss sich hierbei wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Wahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Bislang gab es in der Geschichte der USA noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Ende März hatte ein Gericht verfügt, dass Trump sich nicht mehr öffentlich über Zeugen, Geschworene oder andere am Prozess Beteiligte äußern darf. Zuletzt hatte Trump auch die Familie des Richters ins Visier genommen und die Tochter des Richters Merchan öffentlich in den sozialen Medien beim Namen genannt. Der Ex-Präsident beruft sich bisher auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und bezeichnet seine Aussagen als politisch.
Trump hinterlegt Kaution in Zivilverfahren wegen Betrugs
3.22 Uhr: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters