CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beerbt von der Leyen als Verteidigungsministerin. | Die Frage lautet: warum?
Berlin/Wien. Die Überraschung war groß, als klar wurde, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin wird. Sie und nicht Gesundheitsminister Jens Spahn springt in die Lücke, die Ursula von der Leyen aufgerissen hat. Die künftige Kommissionschefin hat ihren Einsatz im Poker um den EU-Job in letzter Sekunde erhöht, ihren Job in Berlin geschmissen und alles auf die europäische Karte gesetzt.
Politische Beobachter sind sich einig, dass auch Kramp-Karrenbauer ein großes Risiko eingegangen ist. Blickt man auf die Bilanz früherer Verteidigungsminister, wirkt der Posten wie ein Schleudersitz. Das ist vor allem dann eine ungünstige Perspektive, wenn man, wie Kramp-Karrenbauer, eines Tages Kanzlerin Angela Merkel im Amt beerben will.
Anfeindungen
Die deutsche Bundeswehr ist kein einfaches Pflaster, vor allem für eine Frau. Die meisten Offiziere sind Männer, Frauen werden, auch wenn das vehement bestritten wird, mit gebotener Skepsis betrachtet. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Kramp-Karrenbauer jedenfalls als "Zumutung".
Von der Leyen kann ein Lied von Anfeindungen, Kritik und Geringschätzung singen. Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls nicht gedient hat, wird es kaum anders ergehen. Dazu kommt, dass sich die Bundeswehr in den letzten Jahren zum Sorgenkind entwickelt hat. Nach Rückschlägen und Verlusten an Menschenleben im Kampfeinsatz will man hier vor allem eines: Anerkennung. Bleibt die aus und wird Kritik geübt - wie es bei von der Leyen der Fall war - kommt das ganz schlecht an. Dabei ist nach zahlreichen Fällen von Rekruten-Schikanen und sexuellen Übergriffen unübersehbar, dass es bei der Bundeswehr ein strukturelles Problem gibt. Der Fall des rechtsradikalen Offiziers Franco A. machte deutlich, dass zahlreiche Bundeswehr-Soldaten immer noch ein nostalgisches Verhältnis zur Wehrmacht pflegen. Als von der Leyen in diesem Zusammenhang von einem "Haltungsproblem" bei der Bundeswehr sprach, war Feuer am Dach. Seitdem geht die Rede von einem inneren Bruch zwischen Ministerin und Soldaten um. Da war es schon beinahe ein Randproblem, als ruchbar und schließlich offiziell bestätigt wurde, dass das Sturmgewehr der Bundeswehr, G36, serienmäßig schief und damit am Ziel vorbei schießt.
Zum Risiko bereit
Warum also, so die Frage, tut sich eine hoffnungsfrohe und ambitionierte Politikerin wie Kramp-Karrenbauer den Job an? Da ist zunächst der Umstand, dass die Saarländerin in der Vergangenheit kaum je das Risiko gescheut hat. Immer, wenn sie gerufen worden sei, sei sie zur Stelle gewesen, heißt es in der CDU anerkennend. Und immer habe sie ihre Sache gut gemacht. Es ist also durchaus denkbar, dass die Vollblutpolitikerin die schwierige Aufgabe meistert und sich gerade dadurch für die Kanzlerschaft empfiehlt.
Dazu kommt, dass die 56-Jährige zuletzt Probleme hatte, sich zu profilieren. Deshalb wurde ihr parteiintern ein Ministerposten empfohlen, um sich eine Bühne zu schaffen. Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer gehöre dorthin, wo Entscheidungen getroffen würden, twitterte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Viel Zeit, nachzudenken, hatte Kramp-Karrenbauer nicht. Kanzlerin Merkel wollte, dass das sicherheitspolitisch sensible Ressort umgehend nachbesetzt wird.
Das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD ist durch den Ministerinnen-Wechsel jedenfalls nicht unbedingt besser geworden: Die Bundeswehr wünsche sich einen Ressortchef, der sich thematisch auskenne und sich nicht erst mühsam einarbeiten müsse, kritisierte etwa SPD-Politiker Hans Peter Bartels zur Angelobung der neuen Ministerin.
Schlechte Ausrüstung
Auch wenn die Polit-Aufsteigerin keine Militärexpertin ist, die anstehenden Herausforderungen kennt sie sehr wohl: Auf der einen Seite muss sie den Klagen ihrer Soldaten begegnen, dass man notorisch schlecht ausgerüstet sei. Diese Beschwerde wird auch in Österreich zur Genüge geäußert. Im Fall Deutschlands sind die Auswirkungen aber weitreichender - immerhin stehen allein in Afghanistan 1300 Bundeswehr-Soldaten in Feld. Ein Terrain, dessen Sicherung gefährlich ist. Dazu kommt, dass die Bundeswehr Schwierigkeiten hat, geeignetes Personal zu rekrutieren. Die Bezahlung ist zwar vergleichsweise gut und die Bundeswehr gilt als familienfreundlich, was sie als Arbeitgeber vor allem für Frauen attraktiv macht. Die geschilderten Missstände und die Aussicht auf einen langwierigen und potenziell gefährlichen Auslandseinsatz mindern aber die Bereitschaft vieler, die Soldatenstiefel anzuziehen. In erster Linie wird sich Kramp-Karrenbauer aber mit dem Thema Geld herumschlagen müssen. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass der Nato-Partner Deutschland 2 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt. Für 2020 sind nur 1,37 anvisiert, Tendenz sinkend.