Liberal democracies remain shamefully complicit with Israel, despite its ongoing genocide against the Palestinian people
Liberale Demokratien machen sich trotz des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk auf beschämende Weise mit Israel gemein
US-Präsident Joe Biden spricht in Raleigh, North Carolina, am 26. März 2024 (Brendan Smialowski/AFP)
Krieg gegen Gaza: Westliche Mächte glaubten nie an eine regelbasierte Ordnung
Von Richard Falk
12. April 2024
Wer sich mit Weltpolitik befasst, weiß seit langem, dass das Völkerrecht, wenn es um die strategischen Interessen der führenden Staaten geht, an den Rand gedrängt wird, es sei denn, es ist nützlich, um einen Propagandakrieg gegen den Gegner zu führen.
Die Vereinten Nationen wurden in der Tat so konzipiert, dass sie diese Besonderheit des internationalen politischen Lebens berücksichtigen. Andernfalls würde es keinen Sinn machen, den Siegern des Zweiten Weltkriegs ein Vetorecht einzuräumen.
Eine solche Ausnahme vom Völkerrecht zeigte sich auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg, bei denen nur die Verbrechen der Verlierer auf ihre rechtliche Verantwortlichkeit hin untersucht wurden, während offensichtliche Verbrechen der Sieger – wie die wahllose Bombardierung Dresdens und die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki – nicht verfolgt wurden.
Bis heute sind viele Japaner aus verständlichen Gründen der Meinung, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung dieser beiden Städte einen Völkermord darstellte.
Gleichzeitig schienen sich die siegreichen Demokratien nach 1945 aufrichtig für den Aufbau einer stabilen Weltordnung einzusetzen, die die Menschenrechte schützt und die souveränen Rechte schwächerer Staaten respektiert. Natürlich machte der Kalte Krieg solchen idealistischen Plänen einen Strich durch die Rechnung, lähmte die UNO in Fragen des Friedens und der Sicherheit und spielte die Einhaltung des Völkerrechts in erheblichem Maße herunter.
Mit dem Ende des Kalten Krieges, das durch den Fall der Berliner Mauer und die Implosion der Sowjetunion verkörpert wurde, schien es, als würden die Werte der liberalen Demokratie – einschließlich der Achtung des Völkerrechts und globaler Verfahren – gefördert und das geopolitische Vakuum, das durch das Verschwinden der Sowjetunion entstanden war und die Vereinigten Staaten als einzige überlebende Supermacht zurückließ, verantwortungsvoll gefüllt werden.
Doch dies sollte nicht geschehen. Die USA investierten viel in die Weltordnung nach dem Kalten Krieg, aber sie taten dies vor allem, indem sie sich auf ihre militärische und wirtschaftliche Macht stützten und darauf abzielten, eine Zukunft zu gestalten, die auf Märkten, Bündnissen und Militarismus beruht. Sie haben Möglichkeiten übersehen, die UNO zu stärken, nukleare Abrüstung zu erreichen und Wege zu finden, den geopolitischen Status mit einer nachhaltigen, auf Recht basierenden Konzeption der internationalen Politik zu verbinden.
Verpasste Chancen
Diese verpassten Chancen, die Weltordnung durch die Verbindung strategischer Interessen mit einer rechtsorientierten Außenpolitik zu verbessern, wurden von den Washingtoner Denkfabriken und außenpolitischen Eliten nie ernsthaft in Betracht gezogen, da der Militarismus im Inland zu tief in der Wirtschaft, der politischen Kultur und dem Sicherheitskonsens der militarisierten Bürokratie verwurzelt war.
Die Nachwehen des Kalten Krieges führten zu einer Ära des geopolitischen Unilateralismus, zu der auch die konkrete Unterstützung spezieller Verbündeter wie Israel, Taiwan und der Ukraine gehörte, ganz gleich, wie sehr diese das Völkerrecht in Frage stellten und sich friedlichen Streitbeilegungsverfahren entzogen.
Der Aufstieg des autokratischen Chinas, der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land mit dem raschen Aufstieg zur Supermacht verbindet, stellt eine Herausforderung für den bevorzugten Zentralismus der von den USA geführten Nato und die marktorientierte Zukunftsvision dar.
Im Jahr 2021, mit dem Beginn der Biden-Blinken-Führung in der Außenpolitik, wurde China streng belehrt, sich an eine " regelbasierte internationale Ordnung" zu halten, gegen die Peking mit seiner Behandlung der Tibeter und der uigurischen Minderheit, seiner Förderung einer repressiven Politik in Hongkong und seiner drohenden Bedrohung der Unabhängigkeit Taiwans verstoßen haben soll.
Die US-Regierung schwächte diese bedingungslose Haltung erst ab, als klar wurde, dass sie Joe Bidens Aussichten auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 beeinträchtigte.
Es schien seltsam, dass diese "Regeln" von Außenminister Antony Blinken nie mit internationalem Recht oder UN-Autorität in Verbindung gebracht wurden. Diese Forderung nach einer Regierungsführung nach Regeln schien eher eine Bekräftigung der geopolitischen Vorrangstellung der USA zu sein, ohne das außenpolitische Verhalten Washingtons einzuschränken.
Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der definitiv einen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Aggression darstellte, eines der wenigen Rechtsprinzipien der Weltordnung, das von den geopolitischen Akteuren seit 1945 allgemein befolgt und von den meisten Staaten unterstützt wird, wie die UN-Generalversammlung durch die überwältigende Verurteilung der russischen Aggression bestätigt hat.
Washington als selbsternannter Anführer eines Bündnisses demokratischer Staaten schien der Welt zumindest eine allgemeine Achtung der grundlegendsten Regeln des Völkerrechts zu bieten, obwohl es mit den Kriegen im Kosovo (1999) und im Irak (2003) selbst solche rechtlichen Grenzen verwischt hat. Doch ihre einigermaßen plausiblen rechtlichen Vorwände ließen den Widerstand der Regierungen, der UNO und der öffentlichen Meinung verstummen, obwohl im Fall des Irak Millionen gegen die von den USA angeführte Invasion protestierten.
Diese Reaktion der Weltöffentlichkeit vor 20 Jahren wurde nur noch von den Reaktionen auf Israels langjährige Misshandlungen des palästinensischen Volkes übertroffen, die in den letzten sechs Monaten der Gewalt in Gaza einen völkermörderischen Höhepunkt erreichten.
Rote Linien verwischt
Von allen roten Linien wurde keine mehr anerkannt als der Begriff "Völkermord", obwohl es inmitten ethnischer Konflikte oder kriegerischer Auseinandersetzungen oft schwierig ist, diesen rechtlich zu definieren. Völkermord ist nach internationalem Recht und durch diplomatischen Druck eindeutig geächtet, der mit dem anhaltenden israelischen Angriff, der zunehmenden öffentlichen Empörung und der unverminderten Komplizenschaft des Westens immer größer wurde.
Die normative Autorität des Begriffs "Völkermord" war vor Gaza so groß, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton 1994 die Verwendung des Wortes im offiziellen Sprachgebrauch verbot, weil er befürchtete, dass die Bezeichnung des Gemetzels in Ruanda als "Völkermord" einen unwiderstehlichen Druck auf die USA ausüben würde, um das Massenmorden zu stoppen.
Serbiens Politik der ethnischen Säuberung im Bosnienkrieg Mitte der 1990er Jahre wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord angefochten, aber die Probleme, den Vorsatz nachzuweisen , waren zu groß. In jüngster Zeit wurde die Unterdrückung der Rohingya-Muslime durch Myanmar weithin als Völkermord angesehen, was zu einer Klage Gambias vor dem IGH führte, die noch anhängig ist.
Jahrelang berief sich Israel erfolgreich auf den Holocaust, um seinen eigenen grausamen Prozess der Zwangstaktik zur maximalen Enteignung und Vertreibung der einheimischen Mehrheit der Palästinenser im Zuge der Gründung Israels im Jahr 1948 und der Besetzung Ost-Jerusalems, des Westjordanlands und des Gazastreifens seit dem Krieg von 1967 zu verschleiern.
Es lenkte den feindseligen globalen Chor, der sich seiner Besatzungspolitik entgegenstellte, als Ausdruck von "Antisemitismus" ab und begegnet der Kritik an seinen Praktiken auch heute noch mit dem fadenscheinigen Argument, dass es sich nicht des Völkermords schuldig machen könne, da es selbst Opfer des größten Völkermords aller Zeiten gewesen sei – eine Behauptung, die an WH Audens berühmte Zeile in einem Gedicht erinnert: "Diejenigen, denen Böses angetan wird, tun auch Böses".
Wie ist dann die Bereitschaft der ehemaligen westlichen Kolonialmächte zu verstehen, Israel weiterhin auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen, während es in Echtzeit den transparentesten Völkermord in der gesamten Menschheitsgeschichte durchführt?
Dieser Tötungsprozess wurde schockierenderweise durch die entmenschlichende Sprache der führenden israelischen Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, gerechtfertigt. Seit sechs Monaten verwüstet die wahllose und unverhältnismäßige Gewalt die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen und zerstört ihren ohnehin verarmten Lebensraum. Der Völkermord dient als Zwangsinstrument zur Massenvertreibung und setzt das Siedlerethos "Geh oder stirb" in die Tat um.
Entschlossene Unterstützung
Die Netanjahu-Koalitionsregierung, die im Januar 2023 ihr Amt in Israel antrat, wurde selbst im Westen als die "extremste" Regierung in der Geschichte Israels angesehen.
Was sie extrem machte – abgesehen von den Kabinettsposten für die Führer der Partei Jüdische Kraft(Itamar Ben Gvir) und des religiösen Zionismus(Bezalel Smotrich) – war die sofortige Freigabe der Siedlergewalt im besetzten Westjordanland, die Auslöschung jeglicher palästinensischer politischer Einheit auf einer Karte des "neuen Nahen Ostens", die Netanjahu bei den Vereinten Nationen entrollte, und vor allem die kaum verhohlene Entschlossenheit, das zionistische Projekt durch die Eingliederung des Westjordanlands und möglicherweise des Gazastreifens in "Großisrael" zu vollenden.
Einige Monate nach dem Amtsantritt dieser Regierung kam es am 7. Oktober zum Angriff der Hamas. Es folgte der israelische Angriff, der in maßgeblichen internationalen Erklärungen gipfelte, in denen Israel des Völkermordes für schuldig befunden wurde. Im Januar entschied der IGH, dass es "plausibel" sei, dass Israel im Gazastreifen Völkermord be gangen habe. Das Gericht stimmte mit 15:2 Stimmen dafür, den Staat anzuweisen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Handlungen zu unterbinden.
Die israelischen Knessetmitglieder Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich bei einer Sondersitzung des Parlaments in Jerusalem am 29. Dezember 2022 (Amir Cohen/Pool/AFP)
Im März stellte der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete in einem sorgfältigen Bericht fest, dass es "vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Schwellenwert für einen von Israel begangenen Völkermord erreicht ist".
Obwohl die israelische Führung von Anfang an keine Anstalten machte, ihre völkermörderischen Absichten zu verbergen, und die Bilder des nächtlichen Fernsehens und der sozialen Medien diesen Völkermord für die Augen und Ohren der Welt greifbar machten, bewegte dies die liberalen Demokratien der Welt seltsamerweise nicht dazu, ihre Politik anzupassen.
Vor allem die USA blieben standhaft. Sie legten im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Reihe von Waffenstillstandsresolutionen ein, bezeichneten den Völkermordfall vor dem IGH als "unverdient" und taten den analytisch beeindruckenden Völkermordbericht der angesehenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als das Werk eines Antisemiten ab, während sie gleichzeitig auf die Zustimmung des Kongresses zur Aufstockung der Militärhilfe (Bomben und Munition) für Israel drängten und ihre diplomatische Unterstützung auf internationaler Ebene unermüdlich fortsetzten.
Aufruhr in den Medien
Die US-Regierung schwächte diese bedingungslose Haltung erst ab, als klar wurde, dass sie den Aussichten von Präsident Joe Biden auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 schadete, und nach den wütenden Reaktionen auf den Angriff auf einen Konvoi der World Central Kitchen in diesem Monat, bei dem sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen (sechs davon aus dem Westen) getötet wurden, die den hungernden Palästinensern Lebensmittel bringen sollten.
Der Medienrummel im Westen war so groß, dass sich Netanjahu zu einer seltenen Entschuldigung veranlasst sah. Dieser tragische Vorfall bestätigte auch den Verdacht, dass die Tötung unschuldiger Europäer im Westen auf viel größere politische Resonanz stößt als die Tötung Tausender unschuldiger Palästinenser, darunter auch Krankenhauspatienten und -personal.
Wenn es um Israel geht, sind die USA seit langem eine wahllose Demokratie, in der zwei politische Parteien miteinander konkurrieren, indem sie sich mit ihrer überlegenen Pro-Israel-Position brüsten.
Wie lässt sich diese schändliche Komplizenschaft mit Israel und die völlige Ablehnung des Völkerrechts angesichts eines so durchsichtigen und grausamen Völkermordes erklären? Wenn die USA bereit sind, Israel in dieser eklatanten Weise vom Völkermord, dem Verbrechen aller Verbrechen, freizusprechen, sendet dies die Botschaft an die Welt, dass selbst unter den schrecklichsten Umständen geopolitische Affinitäten Vorrang vor Recht und Moral haben – selbst für liberale Demokratien.
Es gibt noch weitere Faktoren, die zu dieser dunklen Wendung in der globalen Politik beigetragen haben, darunter die jahrzehntelange Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch die Annahme, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von der Hamas verdorben ist; die orientalistische Sichtweise, dass Palästinenser und alle arabischen Muslime in gewisser Weise Untermenschen sind; der grobe Druck, den die Israel-Lobby in den USA ausgeübt hat, und ein nach wie vor bestehendes schlechtes Gewissen in Europa, insbesondere in Deutschland.
Vielleicht am tiefgreifendsten, aber am wenigsten sichtbar, sind wir Zeugen eines umfassenderen Zusammenstoßes der "Zivilisationen", mit den ehemaligen europäischen Kolonialmächten und ihren siedlungskolonialen Ablegern auf der einen Seite (mit Ausnahme Spaniens) und den islamischen Gesellschaften und Bewegungen auf der anderen Seite, zusätzlich zu vielen ehemaligen Kolonialstaaten – ganz im Sinne von Samuel Huntingtons Prophezeiung aus den 1990er Jahren "der Westen gegen den Rest".
Wenn es um Israel geht, sind die USA seit langem eine wahllose Demokratie, in der zwei politische Parteien miteinander konkurrieren, indem sie sich mit ihrer überlegenen Pro-Israel-Position brüsten. Dies wird erst dann ein Ende haben, wenn zumindest eine der Parteien eine verantwortungsvolle Staatsführung betreibt, die auf der Achtung des Völkerrechts und der Autorität der UNO beruht.
In der Zwischenzeit werden dunkle Wolken bedrohlich über dem Planeten schweben, und die grausame Viktimisierung des palästinensischen Volkes wird weitergehen, bis neue Horizonte der Hoffnung sichtbar werden.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Politik von Middle East Eye wider.
Richard Falk ist ein Wissenschaftler für internationales Recht und internationale Beziehungen, der vierzig Jahre lang an der Princeton University lehrte. Im Jahr 2008 wurde er von den Vereinten Nationen für eine sechsjährige Amtszeit zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Menschenrechte ernannt.
Übersetzt mit deepl.com