In Hamburg haben Islamisten für ein Kalifat demonstriert. Die Politik zeigt sich empört. Nur was muss nun daraus folgen?
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg umfassende Konsequenzen. "Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen", sagte Nouripour t-online. "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von innen und außen."
Bei der Demonstration im Stadtteil St. Georg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Gruppierung eingestuft ist.
Es brauche ein "entschiedenes Vorgehen und die intensive Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", forderte Nouripour. "Mit Blick auf Hamburg erwarte ich entsprechende Konsequenzen: Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt eine Schließung derzeit prüfen. Ihrem Ministerium zufolge steht das Zentrum im Verdacht, sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten" und die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen.
Grünen-Chef Nouripour spricht sich zudem für "konsequente Strafverfolgung, Vereinsverbote und eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz" aus. Man müsse sich "gegen die Einflüsse von autoritären Staaten in Deutschland wehren".
FDP: Ausweisung auf den Weg bringen
Auch Politiker anderer Parteien forderten härtere Maßnahmen. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
"Die Gruppierung 'Muslim Interaktiv' steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit Langem für die Einführung eines Kalifats", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, der "Welt". Lange schon fordere man das Verbot solcher Organisationen und Vereine, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen".
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".
Kritik an Faeser
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser deutlich. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".
Faeser selbst forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
Polizeipräsident Falk Schnabel kündigte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an, die einzelnen Parolen und Transparente würden von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz überprüft. "Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt."
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, sagte Schnabel, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral." Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.