Die Causa ist alt, aber hartnäckig. Schon seit 2013 gibt es den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Agentur Ideenschmiede. Der Vorwurf: Über Jahre hinweg soll es im Gegenzug für Aufträge der öffentlichen Hand, allen voran des damals blau regierten Kärnten, unzulässige Kick-Back-Zahlungen in der Höhe von 20 Prozent an die FPÖ gegeben haben.
Im heurigen Super-Wahljahr kocht die Affäre deshalb hoch, weil FPÖ-Obmann Herbert Kickl – damals noch als Redenschreiber Jörg Haiders aktiv – seit 2005 über einen Treuhänder Hälfte-Eigentümer dieser Agentur war, die neben Haider auch später Heinz-Christian Strache betreut hat.
Über die Causa ist damals etwa der ehemalige Kärntner FPÖ-Obmann und stellvertretende Landeshauptmann Uwe Scheuch gestolpert und wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Der Geschäftsführer und andere Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur, von der jahrelang Geld für Scheuch bzw. dessen Partei geflossen war, erhielt eine Diversion, weil er Scheinrechnungen und versteckte Gewinne eingestand. Von 2006 bis 2014 flossen Landesaufträge mit einem Volumen von fast 1,5 Millionen Euro an das Unternehmen.
ÖVP sieht "System Kickl" am Werk
Nun hat die Wiener Wochenzeitung "Falter" die Causa wieder aufgerollt, die im Kern bereits seit 2015 bekannt ist. Am Montag geht auch die ÖVP mit der Affäre unter dem Motto "Das System Kickl: Zehn Fragen zu Ideenschmiede & Co" in die Offensive. Zudem fordert die SPÖ, die dritte Partei, die neben Türkisen und Blauen im Herbst um einen Platz in der nächsten Regierung rittert, Aufklärung von der FPÖ. Dazu muss man wissen: Die Kickl-FPÖ liegt in sämtlichen Umfragen in Führung.
Im laufenden, von der ÖVP initiierten U-Ausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch ist die Sache ebenfalls Thema. Allerdings ließ die Verfahrensrichterin die Fragen von ÖVP und Neos an Kickl vorvergangene Woche wegen fehlenden Bezugs zur Bundesvollziehung nicht zu. Doch Kickl soll noch einmal erscheinen und Rede und Antwort stehen. Die SPÖ hat sämtliche Steuerakten und Unterlagen im Zusammenhang mit allfälligen Zahlungen der Agentur an den FPÖ-Chef angefordert, um den Verdacht verschleierter Geldflüsse zu prüfen. Ob die eigentlich vertraulichen Steuerakten auch geliefert werden, ist allerdings offen. Schon einmal, nämlich 2011, wurde bekannt, dass Kickl jahrelang zusätzlich 10.000 Euro brutto monatlich über eine Anstellung bei der FPÖ Wien erhielt, die er aber erst auf Nachfrage der Kleinen Zeitung offenlegte.
Kickl bestreitet jedes Fehlverhalten
Kickl bestreitet energisch nicht nur jedes Fehlverhalten, sondern auch den Umstand, noch immer Hälfte-Eigentümer der Agentur zu sein, da er den Treuhandvertrag mündlich aufgekündigt und seine Anteile an seinen Partner verschenkt habe. Tatsächlich wurde er auch in der Sache nie als Beschuldigter geführt, das Justizministerium unter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat damals ein entsprechendes Begehren der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Trotzdem soll er den Kauf eines Hauses durch die Agentur in Klagenfurt zur Hälfte finanziert haben.
Fortsetzung folgt mit Garantie.