Um kurz vor neun Uhr hatte Robert Habeck auch die letzte Frage von Michael Kruse, dem energiepolitischen Sprecher der FDP, beantwortet. Wenig später trat der Wirtschaftsminister von den Grünen sichtlich zufrieden vor die Presse.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, der die Umstände des Atomausstiegs aufarbeitet.
Einen Tag zuvor hatten "Cicero" und "Bild" berichtet, dass Habeck Argumente für eine längere Laufdauer der Atomkraftwerke vorenthalten wurden, bevor sich sein Ministerium am 8. März 2022 dagegen aussprach, die drei verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Gaskrise länger am Netz zu halten.
Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
"Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde", sagte Habeck vor dem Sitzungssaal. Sein Ministerium und auch er persönlich seien aktiv auf die Betreiber der letzten Atommeiler zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei.
"Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität", sagte Habeck. Es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden. "Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch."
Streckbetrieb wurde erwogen
Am Vortag hatte das Wirtschaftsministerium eingeräumt, dass ein Vermerk aus der Stromabteilung den Schreibtisch des Ministers nicht erreicht hatte. In dem Vermerk plädierten die Beamten dafür, einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke mit den bestehenden Brennstäben ins Frühjahr 2023 hinein zu prüfen. Genau das ordnete Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 schließlich an.
Solche Überlegungen habe er natürlich gekannt, argumentierte Habeck nun. Deshalb habe er die Betreiber der Atomkraftwerke gefragt, ob ein Streckbetrieb sinnvoll sei. Verworfen wurde die Idee laut Habeck, weil die Betreiber erklärt hätten, dass die Kraftwerke so keinen zusätzlichen Strom produzieren könnten.
So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.
Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP, zu Habecks Erläuterungen
Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr gewesen, dass die noch vorhandenen Brennelemente der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. "Später, im Laufe des Jahres, wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen, und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert."
Die Liberalen, die den Wirtschaftsminister am Donnerstag noch hart attackiert hatten, hat Habeck damit überzeugt. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, sagte nach der Sitzung, "so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat". Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen.
FDP-Energieexperte Michael Kruse freute sich darüber, dass nun auch die Parlamentarier die fraglichen Unterlagen aus der Zeit vor dem 8. März 2022 erhalten. "Wir werden also diese Unterlagen sehr intensiv prüfen, wir werden sie sichten und dann unsere Einordnung dazu mitteilen."
In der Beek sagte, es gehe darum, dass die Parlamentarier wüssten, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien. "Und ich glaube, hier Vertrauen, Transparenz zu schaffen, damit ist er auf einem guten Weg, und wir unterstützen das."
Rücktrittsforderungen waren nicht mehr zu hören
Eine bemerkenswerte Kehrtwende. Am Morgen hatte FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen Habeck in der "Bild" noch zum Rücktritt aufgefordert. Es mache keinen Sinn, "über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren", sagte in der Beek nun.
Nach der Sondersitzung gilt erst recht: Robert Habeck muss jetzt lückenlos aufklären.
Andreas Jung (CDU), klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Rücktrittsforderungen gab es am Morgen auch aus der Union und Vorwürfe, Habeck habe die Öffentlichkeit getäuscht. Im Ausschuss war dergleichen nicht zu hören. Ausgesprochen höflich behandelte Andreas Jung, der energie- und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, den Minister. Auf direkte Attacken verzichtete der CDU-Abgeordnete.
Entlastet sieht Jung Habeck nach der Sitzung allerdings nicht. Es gebe weiter die begründete Annahme, dass es im Wirtschaftsministerium zu einer "Verdrehung von Fakten" gekommen sei, obwohl Habeck damals eine "ergebnisoffene Prüfung" des Atomausstiegs angekündigt habe. "Nach der Sondersitzung gilt erst recht: Robert Habeck muss jetzt lückenlos aufklären", forderte Jung.
Dem Wirtschaftsminister macht die Opposition damit offensichtlich keine Angst. Er sei absolut gelassen, was einen möglichen Untersuchungsausschuss angeht, sagte Habeck, bevor er um kurz nach neun Uhr aus dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages verschwand. (mit dpa/Reuters)
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