Es klingt wie linke Tasche, rechte Tasche. Doch für die von der Aufsicht geforderte Umstellung bei Deutschlands drittgrößter Landesbank macht Hessen neue Schulden.
Wiesbaden/Frankfurt - Das Land Hessen baut nach Kritik von Europas Bankenaufsehern seine Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) um und nimmt dafür neue Schulden auf. Mit zwei Milliarden Euro frischen Geldern sollen die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzt werden, wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Montag in Wiesbaden erläuterte. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba, für weitere 500 Millionen Euro wird eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank gekauft. Das sind Wertpapiere, die im Krisenfall herangezogen werden können, um die Eigenkapitalbasis einer Bank zu stärken.
Durch diese Investition ins Stammkapital der Helaba wird sich der Anteil Hessens an der drittgrößten deutschen Landesbank von 8,1 Prozent auf 30,08 Prozent erhöhen. Haupteigentümer der Helaba bleiben mit weitem Abstand die Sparkassen, deren Anteil am Stammkapital sich im Zuge der Neustrukturierung von rund 88 Prozent auf gut 66,4 Prozent verringern wird. Größter Anteilseigner ist auch künftig der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen mit einem von rund 69 Prozent auf 50 Prozent verringerten Anteil. Die Beteiligung des Freistaates Thüringen sinkt von 4,05 Prozent auf 3,50 Prozent.
Land finanziert Investition durch neue Schulden
Finanzieren will die schwarz-rote Landesregierung die Stärkung des Eigenkapitals der Helaba durch neue Kredite im Nachtragshaushalt 2024, der vor den Sommerferien beschlossen werden soll. Praktisch umgesetzt werden sollen die Änderungen im August.
Die geplante Neuverschuldung sei für den "Erwerb einer werthaltigen Beteiligung" im Rahmen der Schuldenbremse zulässig, erläuterte das Finanzministerium. "Da Hessen für seine Beteiligung an der Helaba Dividenden und Zinsen erhält, trägt sich diese Investition selbst", führte Lorz aus. "Die Helaba wird noch ein bisschen stärker sein, als sie es jetzt schon ist. Denn durch das neue, nicht zweckgebundene Kapital kann sie sich noch besser entwickeln. Davon profitieren nicht nur ihre Kunden, sondern auch das Land Hessen."
Stille Einlage sorgt schon länger für Stress
Die Stillen Einlagen des Landes Hessen hatten schon beim Stresstest 2011 für Ärger gesorgt. Damals ließ die European Banking Authority (EBA) die Helaba durchfallen, weil die Aufsicht trotz Versicherung aus Wiesbaden daran zweifelte, dass die zwei Milliarden Euro als hochwertiges Eigenkapital zu bewerten sind, das auch im Fall einer Krise zur Verfügung stünde.
Bei einer stillen Beteiligung partizipiert der Kapitalgeber zwar an Unternehmensgewinnen, verzichtet aber auf Mitbestimmungsrechte. Im Fall der Helaba handelte es sich konkret um die vor Jahrzehnten vom Land in die Landesbank eingebrachten Förderprogramme "Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen" und "Hessische Investitionsförderung", die das Land nun in eigener Verantwortung fortsetzen will.