Der Irak hat ein Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet, das international kritisiert wird.
Die EU hat ihre Besorgnis über ein Anti-LGBTQ+-Gesetz zum Ausdruck gebracht, das am Wochenende vom irakischen Parlament verabschiedet worden ist. In einer Pressemitteilung des EU-Außenamtes wird darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoße, den der Irak 1971 ratifiziert hat, sondern auch gegen die irakische Verfassung.
"Die EU fordert den irakischen Gesetzgeber auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Irak einzuhalten und Artikel 14 der irakischen Verfassung, der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Religion, der Zugehörigkeit zu Minderheiten und aus anderen Gründen verbietet, wirksam umzusetzen", hieß es in der Mitteilung.
Gesetz sieht Strafe von zehn bis 15 Jahren vor
Das Gesetz sieht eine Strafe von zehn bis 15 Jahren für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor. Geringere Haftstrafen soll es für geschlechtsangleichende Operationen oder die Unterstützung von Organisationen vor, die sogenannte "sexuelle Abartigkeit" geben.
Obwohl Homosexualität in der weitgehend konservativen irakischen Gesellschaft ein Tabu ist und Politiker regelmäßig Kampagnen gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft gestartet haben, gab es im Irak bisher kein Gesetz, das sie ausdrücklich unter Strafe stellte.
USA: Gesetz könnte ausländische Investitionen mindern
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte in einer Erklärung, das am Samstag verabschiedete Gesetz bedrohe diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet seien und könne dazu verwendet werden, die freie Meinungsäußerung zu behindern. Er warnte zudem davor, dass das Gesetz ausländische Investitionen mindern könnte.
"Internationale Wirtschaftsverbände haben bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Diskriminierung im Irak den Unternehmen und dem Wirtschaftswachstum des Landes schaden wird", heißt es in der Pressemitteilung.