Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigung? "Wir warten bisher vergeblich auf die ÖVP"
Vor 75 Tagen, sagen die Grünen, wurde dem Koalitionspartner ÖVP der Entwurf des EABG, des Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetzes, übermittelt. "Bisher haben wir leider trotz mehrmaliger Nachfrage keine Antwort erhalten. Die ÖVP müsste uns in einem ersten Schritt erst sagen, wie sie zu dem Gesetz und den einzelnen Bestimmungen darin steht", beklagt der grüne Energiesprecher Lukas Hammer, der das Dossier im Nationalrat verhandelt:
"Die Zeit läuft uns davon, und wenn wir nicht bald eine Antwort erhalten, wird es mit einem Beschluss in dieser Legislaturperiode schwierig."
Das EABG ist eines von mehreren Energiegesetzen, die noch von dieser Regierung beschlossen werden sollen, wie etwa das Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder das Grüngas-Gesetz, die bereits mit der SPÖ wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verhandelt werden.
Aber was würde das EABG regeln oder "beschleunigen"? Etwa die Genehmigungsfreistellung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, vereinfachte Verfahren für Windkraftanlagen, eine PV-Pflicht für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen, genaue Vorgaben, wie viele Flächen jedes Bundesland für PV- und Windkraftanlagen zur Verfügung stellen muss, oder dass weder Landschafts- noch Ortsbild im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Warum die ÖVP beim Verhandeln so zögerlich ist, interpretiert der Grüne Hammer so: "Es scheint so, als würden die Landeshauptleute das Gesetz verzögern, weil sie in einer falsch verstandenen Schrebergartenmentalität um ihre Kompetenzen fürchten." Gemeint ist damit, dass derzeit vor allem die Landesregierungen maßgeblichen Einfluss auf die Energiewende ausüben können. "Und es scheint so, als ob diejenigen, die sonst immer nach schnelleren Verfahren und Bürokratieabbau rufen, plötzlich ganz leise werden, wenn es konkret wird und Landeskaiser das Gefühl haben, dass sie Macht abgeben müssen."
Aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium, das in der Koalition die Koordinierung der Gesetze vorbereitet, hieß nur knapp, dass es sehr wohl Gespräche zum EABG gebe, und man "natürlich" hoffe, dass es noch einen Beschluss in dieser Legislaturperiode gibt, aber auch, dass das EABG eine weitreichende Materie umfasse, die auch die Länder betrifft.
In einem ÖVP-geführten Bundesland kommt die grüne Kritik gar nicht gut an: "Wenn den Grünen etwas an der Sache und nicht nur an Showpolitik liegt, dann sollte das Klimaministerium schnellstmöglich auch direkt mit den Länderexperten verhandeln. Denn eine Verfahrensbeschleunigung und der Netzausbau sind dringend notwendig, aber ein Gesetz dazu muss auch gut ausgearbeitet sein. Und etwa bei Fragen zu Eingriffen in Kompetenzen oder gar ins Eigentum gibt es klare Vorbehalte."
Konzilianter gibt sich da das Klimaministerium von Leonore Gewessler: "Wir wollen auch dieses Energiewende-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Das ist wichtig, weil damit die Erneuerbaren-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt wird. Vom Sonnenkraftwerk auf jedem neuen Parkplatz bis zur einfacheren Genehmigung von Photovoltaikanlagen und dem Wegfall von unnötigen Doppelprüfungen."