Bericht zur Neutralität der UNRWA: Keine Beweise für Israels Vorwürfe
Eine Prüfungskommission sieht Probleme der Neutralität, aber keine Belege dafür, dass das UN-Hilfswerk für Palästina mit der Hamas verflochten sei.
NEW YORK afp/dpa | Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat den Ergebnissen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zufolge "Probleme bei der Neutralität". Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien, hieß es am Montag in dem Bericht des Ausschusses, der von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. Kritik kam von Israel, das UNRWA begrüßte die Ergebnisse des Berichts hingegen.
Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass "neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen", hieß es in dem Bericht weiter. Darunter seien etwa Fälle, in denen Mitarbeiter parteiische politische Beiträge in Onlinenetzwerken veröffentlichen, sowie die Verwendung von Schulbüchern mit "problematischem Inhalt" in einigen UNRWA-Schulen.
Bei den meisten Verstößen gegen die Neutralität handelt es sich demnach um "Beiträge in den sozialen Medien", die häufig auf gewalttätige Zwischenfälle folgen, die Kollegen oder Verwandte betreffen. Eine Präventivmaßnahme könne darin bestehen, dass dem Personal die Möglichkeit gegeben werde, "diese traumatischen Vorfälle zu besprechen", hieß es in dem Bericht, der in Zusammenarbeit mit drei nordischen Menschenrechtsorganisationen erstellt wurde.
Das UNRWA bleibe allerdings "unersetzlich und unverzichtbar für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser", hieß es weiter.
Staaten müssen entscheiden, ob sie Hilfe wieder aufnehmen
Israel reagierte mit Kritik auf den Bericht. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (vormals Twitter). Der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna "ignoriert die Schwere des Problems", hieß es. "So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen".
Das UN-Palästinenserhilfswerk selbst begrüßte die Ergebnisse.
Die Untersuchungskommission wurde eingesetzt, nachdem Israel im Januar Anschuldigungen erhoben hatte, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein könnten. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten in den darauffolgenden Wochen zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen pausiert oder ausgesetzt. Einige Geber, darunter die EU, Schweden, Kanada, Japan und Frankreich, haben mittlerweile die Hilfen wieder aufgenommen.
Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung, ob Deutschland seine Zahlungen an die Organisation wieder aufnimmt, antwortete Colonna nicht direkt. Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren und über die nächsten Schritte zu entscheiden. "Was ich gesehen habe, ist, dass die überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist, Lösungen zu finden und bei Bedarf Verbesserungen zu unterstützen", sagte die Französin weiter. Der Text enthalte 50 konkrete Empfehlungen für dieses Ziel.
Colonnas Team war beauftragt worden zu prüfen, ob das UNRWA "alles in seiner Macht Stehende tut, um Neutralität zu gewährleisten". In einer zweiten Untersuchung sollen Israels Vorwürfe geprüft werden.
Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.