Keine Abstimmung über Unionsantrag für 'echte Wirtschaftswende'
BERLIN (dpa-AFX) - Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu wortgleich mit dem am Montag von den Liberalen vorgelegten Papier - wurde am Freitag nicht im Parlament beschlossen, sondern auf Antrag der Regierungsparteien in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
"Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround (Umschwung), sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft", begründete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Vorstoß. Deutschland brauche eine "Wirtschaftswende". Insofern sei der Antrag der Union "eine Hilfestellung" für die FDP gewesen - er gebe den Liberalen die Chance, ein "glasklares Ja zu dieser Wirtschaftswende" zu geben, sagte der CDU-Finanzpolitiker Matthias Mittelberg.
Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende hatte das FDP-Präsidium am Montag einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen. Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher bekräftigen die Liberalen ihre bekannten Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Enthalten ist auch ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63./scr/DP/jha