Bevorzugt China inländische Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte? Das vermutet die EU und stellt nun Untersuchungen wegen unfairen Wettbewerbs an. Peking gibt sich brüskiert.
Brüssel wirft Peking seit langem vor, europäische Unternehmen daran zu hindern, öffentliche Aufträge in China im attraktiven Sektor für Medizinprodukte zu bekommen. China wendet Praktiken an, wie etwa langsame Zertifizierungsprozesse und undurchsichtige Zulassungssysteme für ausländische Hersteller sowie Maßnahmen zur Ankurbelung der Volkswirtschaft.
Darüber hinaus hat die Medizinbranche der EU wiederholt berichtet, dass chinesische öffentliche Ausschreibungen, die zuvor für Importe geöffnet waren, nun ausdrücklich nach in China hergestellten Produkten gefragt werden.
Deutschland, Niederlande, Irland, Frankreich und Belgien gehören zu den weltweit führenden Exporteuren von medizinischen Geräten, mit teils hohem technologischen Mehrwert, wie Röntgengeräte oder Herzschrittmacher.
Die Untersuchung, die am Mittwochmorgen im Amtsblatt der Europäischen Union angekündigt wurde, wird auf den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen sowie auf dem Dialog mit chinesischen Beamten aufbauen. Der Antrag, der auf Geheiß der Kommission und nicht aufgrund einer Beschwerde eingebracht wurde, soll neun Monate dauern, wobei eine Verlängerung um fünf Monate möglich ist.
China gilt als wichtiger Handelspartner für medizinische Geräte in Europa
Wenn derlei Praktiken bestätigt werden sollten, ist die Kommission berechtigt, Vergeltungsmaßnahmen gegen China zu verhängen, um den Wettbewerb auf beiden Seiten anzugleichen. Dies könnte dazu führen, dass chinesische Unternehmen in der gesamten EU, einem offenen Markt mit einem Wert von über zwei Billionen Euro, von der öffentlichen Auftragsvergabe abgeschnitten würden. Alternativ kann die Kommission das Verbot auf Angebote beschränken, die einen bestimmten Wert überschreiten.
Das Verfahren könnte beendet werden, falls Peking zustimmt, Abhilfe zu schaffen und Fairness für europäische Lieferanten zu garantieren. "Seit einiger Zeit ist der Beschaffungsmarkt in China eine Herausforderung, vor allem angesichts der Umsetzung der zentralisierten staatlichen Beschaffungspolitik Chinas sowie der Umsetzung der Kaufpolitik in China, die sich auf den chinesischen Markt für Medizinprodukte ausgewirkt hat", sagte ein Sprecher von Medtech Europe, dem Handelsverband der europäischen Medizintechnikbranche, gegenüber Euronews.
Laut dem Handelsverband ist China einer der wichtigsten Handelspartner für medizinische Geräte in Europa und machte 2022 elf Prozent der Exportziele des Marktes aus.
Chinas Spannungen mit westlichen Verbündeten
Der jüngste Schritt ist der erste seiner Art im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments, eines der gesetzgeberischen Instrumente, die die EU in den vergangenen Jahren eingeführt hat, mit dem Ziel, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, dem er aus Ländern auf der ganzen Welt – insbesondere aus China – ausgesetzt ist.
Mit ihrer stark zentralisierten Wirtschaft setzt die Kommunistische Partei Chinas eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie Subventionen, günstige Kredite, Steuervergünstigungen, Vorzugsbehandlungen und regulatorische Anforderungen, um inländische Unternehmen zum Nachteil ausländischer Konkurrenten zu bevorzugen.
Dies hat zu enormen Spannungen mit westlichen Verbündeten geführt, die einen gemeinsamen Kurs fahren, um sich gegen Pekings Taktiken zu verteidigen, Risiken aus anfälligen Abhängigkeiten zu verringern und eine Flut billiger chinesischer Exporte zu verhindern.
Die jüngste Untersuchung von Medizinprodukten erfolgt fast zur gleichen Zeit, als die EU-Kommission unangekündigte Inspektionen in den Büros eines chinesischen Unternehmens in Polen und den Niederlanden durchführte – die erste, die im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen durchgeführt wurde.
Peking spricht von "Protektionismus"
Beide Untersuchungen gehen auf zwei separate EU-Ermittlungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen und Solarmodulen zurück, die im Verdacht stehen, großzügige staatliche Subventionen erhalten zu haben, um Aufträge in der EU zu erhalten.
Unterdessen befindet sich Brüssel in der Endphase einer Untersuchung über in China hergestellte Elektrofahrzeuge, von denen ebenfalls angenommen wird, dass sie dank massiver staatlicher Unterstützung künstlich billig sind. Diese Untersuchung wurde als eine der folgenreichsten der vergangenen Jahre beschrieben und könnte zu einer Erhöhung der Tarife führen, um den durch die Subventionen verursachten Wettbewerbsvorteil auszugleichen.
"China ist für uns gleichzeitig ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale. Und die letzten beiden Dimensionen nähern sich zunehmend an", sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager vor wenigen Wochen.
Obwohl die meisten europäischen Hauptstädte diese Initiativen als notwendig begrüßt haben, um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen und die Auslöschung einheimischer Unternehmen zu verhindern, hat Peking eine trotzige Note angeschlagen und Brüssel "Protektionismus" vorgeworfen.