Zum Abschluss seiner China-Reise steht für Bundeskanzler Scholz (SPD) das wichtigste Treffen auf der Tagesordnung: ein mehr als dreistündiges Gespräch mit Staatschef Xi Jinping in Peking. Thema Nummer eins: der russische Angriffskrieg in der Ukraine. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Und so bat Scholz Xi, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. "Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz auf X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". China habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.
China bestreitet Beteiligung an Ukraine-Krieg
Scholz warnte vor den verheerenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges. "Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte er. Zudem hätten der Angriffskrieg sowie die Aufrüstung Russlands "ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa."
Xi Jinping ging darauf nicht direkt ein. Er rief zur internationalen Zusammenarbeit auf, um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu vermeiden und eine baldige Friedenslösung zu erreichen. Er appellierte an alle Parteien, zur Entspannung beizutragen, "statt Öl ins Feuer zu gießen". Xi betonte, China sei "keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise".
Zuletzt wurde jedoch Kritik an China laut, weil das Land zunehmend sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefert, also Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann, wie zum Beispiel Mikrochips.
Keine Zusage von Xi für Teilnahme an Friedenskonferenz
Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz.
Eine konkrete Zusage für eine Teilnahme an dem für Juni geplanten Friedensgipfel in der Schweiz machte Xi dem Kanzler allerdings nicht. In der ersten Stellungnahme hieß es, China unterstütze eine internationale Friedenskonferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative aber bereits abgelehnt und wurde auch gar nicht eingeladen.
Später ergänzten die Chinesen, dass man sich weiter über diese und andere Konferenzen abstimme. Wie groß die Bereitschaft in Peking ist, an dem Gipfel in den Schweizer Alpen teilzunehmen, blieb letztlich offen
Zu der Konferenz sollen 100 Länder eingeladen werden. Die Gastgeber wollen möglichst viele Länder mit an den Tisch bekommen, die Russland-freundlich gesinnt sind – allen voran China. Die Atommacht mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Konferenz in der Schweiz steht und fällt deswegen mit der Teilnahme Chinas.
Mit Informationen von dpa, AP und AFP
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