Die Wiener Grünen starten den Vorwahlkampf auch mit Wohnbau: | Die Gemeinde Wien soll Eintrittsrechte in Kaufverträge erhalten - für die SPÖ ist das Konzept "unausgegoren".
Wien. Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, spricht es nicht aus. Er will es auch nicht. Es soll nur die "ultima ratio" sein. Es geht um die seit einer Woche in den Medien herumgeisternde Forderung der Wiener Grünen nach einer "Enteignung". "Das wäre das Alleräußerste und entspricht nicht unseren Forderungen", stellt Chorherr am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Was er allerdings schon fordert, ist ein neuer Umgang mit Grundstückpreisen, Wohnbau und Spekulationen in Wien. "Wir wollen einen Diskussionsprozess in Gang setzen. Denn es kann nicht sein, dass viele Menschen in die Peripherie ziehen müssen, weil sie sich Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können." Konkret schlagen die Grünen eine "Spekulationsbremse" und eine "Null-Euro-Nachverdichtung" vor. Außerdem soll die Stadt Wien vermehrt Bauchrechtsverträge an Bauträger vergeben, statt Grundstücke zu verkaufen.
Spekulationen verhindern
Viele Grundstücksbesitzer würden spekulieren und ihr Grundstück an den Höchstbieter verkaufen. Als Beispiel nennt Chorherr ein rund 30.000 Quadratmeter großes ehemaliges Betriebsareal in Liesing, welches um 16 Millionen Euro verkauft wurde. "Sozialer Wohnbau ist bei diesen Kaufpreisen unmöglich", so der grüne Planungssprecher. Stattdessen würden hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden. Die Grünen fordern daher ein Eintrittsrecht der Gemeinde in Kaufverträge. "Wenn der Wohnfonds etwa ein Angebot legt und ein privater potenzieller Käufer, dann kann sich der Verkäufer aussuchen, an wen er verkauft", so Chorherr. Sollte er sich für den privaten Bestbieter entscheiden, könnte die Gemeinde beim Kauf noch immer mitverhandeln. Ein Gericht werde dann entscheiden, welcher Preis angemessen ist. "Hier geht es nicht um Schrebergärten oder Einfamilienhäuser", stellt Chorherr klar, es gehe vielmehr um große unbebaute Liegenschaften, die über einen langen Zeitraum brachliegen, weil auf den Bestbieter gewartet wird. "Die wären für hunderte Wohnungen geeignet."
Das Bodenbeschaffungsgesetz sieht laut Chorherr bereits jetzt diese Möglichkeit vor, nur werde sie nicht ausgeübt. Es ist Aufgabe der Länder, "Vorsorge zu treffen, dass die Gemeinden für die Errichtung von Häusern mit Klein- oder Mittelwohnungen oder von Heimen für Ledige, Schüler, Studenten, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer oder für betagte Menschen unbebaute Grundstücke, die baureif sind oder baureif gemacht werden können, sowie Ergänzungsgrundstücke beschaffen (Bodenbeschaffung)", heißt es im Gesetz. Die Stadt sollte eine Verordnung erlassen, mit einer Liste von Arealen, die darunter fielen.
Weiters setzen die Grünen auf Nachverdichtung, die koste nämlich null Euro an Bodenpreisen. "Viele Gemeindebauten sind dreistöckig, da kann aufgestockt werden", so Chorherr. Als weiteres Beispiel nennt er eine lang gestreckte einstöckige Garage in der Austerlitzgasse und der Eipeldauerstraße im 22. Bezirk. "Auf diesen Parkgaragen können Wohnungen errichtet werden." Auch bei den zahlreichen Gemeindebauten der Stadt Wien, die insgesamt auf einer Fläche stehen, die dreizehnmal so groß sei wie die Josefstadt, gebe es Potenzial. Zu Zeiten, als Wien noch geschrumpft sei, seien großzügige Anlagen gebaut worden. Allerdings betont Chorherr, dass Grünflächen dabei nicht angegriffen werden sollen.
Die Stadt hat laut den Grünen noch reichlich an Grund und Boden. 50 Prozent von Wien gehören ihr. Allerdings sei dieser nicht vermehrbar, daher müsse man in den Wohnungsmarkt aktiv eingreifen, ist Chorherr überzeugt. Ganz wichtig sei, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft. "Derzeit wird Baugrund seitens der Stadt in der Regel verkauft, was den Einflussmöglichkeiten auf die weitere Nutzung stark einschränkt." Die Grünen schlagen vor, Grundstücke mittels Baurechtsverträgen für sozialen Wohn- und Städtebau langfristig zur Verfügung zu stellen. Das Prinzip werde erfolgreich von verschiedenen Liegenschaftseigentümern wie der katholischen Kirche oder den Bundesforsten angewandt. Auch an dem genossenschaftlichen Wohnbau könne man sehen, dass Baurechtsverträge günstiger seien und diese Verbilligung 1:1 den Mietern weitergegeben wird.
Wiener SPÖ verwundert
Die Wiener SPÖ nimmt Chorherrs Vorschläge "mit Verwunderung" zur Kenntnis. "Vieles ist weder neu, anderes ist nicht umsetzbar", lässt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der "Wiener Zeitung" ausrichten. Das Konzept sei "unausgegoren". In Sachen Nachverdichtung sei es bereits gang und gäbe, dass im Zuge von Sanierungen Gemeindebauten, wo es möglich ist, aufgestockt werden. Dass die Stadt eher ihre Grundstücke verkaufe, als Baurecht zu erteilen, stimme so nicht. "Das Gegenteil ist der Fall und gelebte Praxis", heißt es aus der Wiener SPÖ. Die Stadt Wien vergebe eigene Flächen "primär im Baurecht". "Die Stadt Wien kauft seit vielen Jahren Grundstücke an, viele Jahre vor einer möglichen Realisierung", so Ludwig.
Dass die Stadt verstärkt Eintrittsrechte in Kaufverträge haben soll, sei Theorie. Das Bodenbeschaffungsgesetz ist laut Wiener SPÖ kein Wiener Gesetz, sondern ein Bundesgesetz. Es dürfe nur angewendet werden, wenn es tatsächlich einen Fehlbestand an Wohnungen gibt. Auch würde es dann bei Baugrundstücken eine marktübliche Entschädigung geben. Die Wiener SPÖ versucht im allgemeinen, hohen Miet- und Eigentumspreisen mit erschwinglichen Neubauten entgegenzuwirken. Auch werde der Wohnungsbestand erhalten. Das wirke ohnehin preisdämpfend auf den Markt. Die Stadt Wien hält 2,2 Millionen Quadratmeter Grundfläche ausschließlich für den geförderten Wohnbau bereit, heißt es.