Ehemalige BVT-Beamtin: "Wenn verdeckte Ermittler verraten werden, hört sich alles auf"
Christa Edwards wollte sicher gehen, dass allen alles klar ist; dass die Verfahrensregel, kurzum: die Gesetze, eingehalten werden.
Und so stellte die Verfahrensrichterin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Mittwoch eines gleich am Beginn klar: "Weder die Begriffe Jan Marsalek noch Egisto Ott, noch die Wörter Russland oder Spionage kommen im Untersuchungsgegenstand vor."
Warum war das wichtig?
Nun, am Nachmittag hatten die Parlamentarier Frau G., die Leiterin des Extremismusreferats im ehemaligen Staatsschutz BVT, ins Parlament geladen. Man kennt die Hofrätin zwar nicht mit Namen, aber doch seit Jahren. Sie stand im gleichnamigen U-Ausschuss Rede und Antwort, und lieferte Erhellendes zum gleichnamigen Skandal, der das BVT erst erschüttert und dessen Ruf letztlich soweit zerstört hat, dass die Behörde unter einem anderen Namen als Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste DSN neu gegründet werden musste.
Im Untersuchungsgegenstand ist grundsätzlich beschrieben, was die Abgeordneten bei den unter Wahrheitspflicht aussagenden Auskunftspersonen erfragen dürfen. Und fast alles, was mit der Affäre Ott aktuell zu tun hat, fällt thematisch nicht in den von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". Zumindest nicht, wenn es nach Verfahrensrichterin Edwards geht. Denn im Laufe des Nachmittags entwickelten sich immer wieder sehr lebhafte Diskussionen darüber, wie was wann und wo von wem zu Ott nun gefragt werden darf - immerhin hatte Ott laut Chats Kontakt zu FPÖ-Mandataren, ja möglicherweise sogar zum nunmehrigen Parteichef Herbert Kickl, der am Donnerstag in den U-Ausschuss kommt.
Doch zurück zum Thema: Die erste Frage an die BVT-Mitarbeiterin stellte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty. Und diese lautete dann ganz schlicht: "Kennen Sie Egisto Ott?"
Natürlich kannte und kennt Frau G. den Mann. "Wir haben gemeinsam gegen die Russen gearbeitet", antwortete die frühere Staatsschützerin, die Extremisten aller Art, egal ob Anarchisten oder Neo-Nazis im Auge hatte. Ott und G. beobachteten genau, welchen Einfluss Russland auf die österreichische Politik und auch die Wirtschaft hatten. An ihr, G., sei es oft gelegen, über den Aufenthalt von Russen in Österreich zu entscheiden - und das wiederum habe ihr die ein oder andere Drohung eingebrockt.
Ob Egisto Ott in einem neuen, unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl umgebauten Staatsschutz einen wichtigen Posten im BVT hätte bekommen sollen, wie das zuletzt etwa ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger öffentlich thematisiert hat, das kann G. so nicht sagen.
Sehr wohl bestätigt G. allerdings, dass das Generalsekretariat im Innenministerium, und damit Kickls Vertrauensmann und Generalsekretär Peter Goldgruber, Akten und Ermittlungsstände zu Rechtsextremen, konkret zur Identitären Bewegung, angefordert habe.
Ungewöhnlich bis beunruhigend waren die Schilderungen der Beamtin zu der mittlerweile als rechtswidrig erkannten Razzia im Staatsschutz.
Als Zeugin hat sich G. gefühlt wie "eine Beschuldigte ohne Rechte". Manches im Zuge der gesamten Affäre habe sich angefühlt, als ob es "Gefälligkeiten für die nationalsozialistische motivierte Szene gewesen sind". Und schließlich sagte die ehemalige Staatsschützerin, dass sie sogar den Eindruck hatte, dass verdeckt in der rechtsextremen Szene agierende Ermittler der Polizei gefährdet waren. "Wenn verdeckte Ermittler verraten werden könnten, hört sich bei mir alles auf!"