Am Mittwoch stellte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinter die fränkischen Millionen-Projekte Frankenschnellweg und Stadt-Umland-Bahn (StUB). Zuerst hatten die Nürnberger Nachrichten darüber berichtet.
Finanzzusage für Ausbau des Frankenschnellwegs
Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Anfang der Woche, der die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs bestätigte, erneuerte Söder die Finanzzusage für den Ausbau. Der Freistaat werde zu 80 Prozent die förderfähigen Kosten übernehmen, kündigte Söder an. Das bestätigte die Staatskanzlei auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Einen Kostendeckel bei maximal 395 Millionen Euro, wie in Söder als Finanzminister 2012 formuliert hatte, werde es nicht geben.
Ausbau weiterhin unsicher: OB will über Alternativen sprechen
Der Verkehr auf dem Frankenschnellweg soll in Nürnberg in einen Tunnel abtauchen – und so flüssiger fließen. Geschätzte Kosten: mehr als 700 Millionen Euro. Ob der Ausbau tatsächlich nach der Gerichtsentscheidung und der Zusage Söders wie geplant kommt, ist aber noch ungewiss. Am Dienstag hatte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) angekündigt, auch über weitere kostengünstigere Varianten, die schneller umsetzbar sind, sprechen zu wollen. Dazu soll es zeitnah ein Treffen der drei großen Fraktionen in der Stadt, CSU, SPD und Grüne, geben.
Die Stadt ist für den Ausbau in Nürnberg zuständig und muss daher auch die finanziellen Mittel aufbringen. Die Kosten sind allerdings über die Jahre, in denen juristisch um das Projekt gerungen wurde, explodiert und die Stadt Nürnberg ist knapp bei Kasse.
Schweigen gebrochen: Söder für Stadt-Umland-Bahn
Markus Söder positionierte sich nach langem Schweigen am Mittwoch auch klar für das zweite Großprojekt in der Metropolregion: die Stadt-Umland-Bahn – eine Straßenbahn, die die drei Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Söder bezeichnete die Bahn als großes und wichtiges Projekt für die Region. Außerdem gebe es eine Absprache zwischen der Stadt Erlangen und Siemens, dem größten Arbeitgeber in Erlangen. Siemens hatte millionenschwere Investitionen an den Bau der Stadt-Umland-Bahn geknüpft.
Am 9. Juni stimmen die Erlanger Bürger darüber ab, ob die Bahn so wie geplant gebaut wird. Gegner wollen das Projekt verhindern, darunter auch die Erlanger CSU. Sie wirbt öffentlich dafür, dass die Erlanger bei dem Bürgerentscheid gegen das Millionenprojekt stimmen. Rückenwind erhalten sie dafür von CSU-Politiker Söder nicht.
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