Können wir bei einer möglichen Bürgergeld-Reform von den den Italienern lernen? In einer Analyse versucht die "Welt", die Abschaffung des italienischen Bürgergeldes für die deutsche Debatte um diese Sozialleistung einzuordnen. CDU-Chef Friedrich Merz will eine neue Grundsicherung mit Total-Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Auch FDP-Spitzenmann Christian Lindner flirtet mit weniger Sozialleistungen.
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Die Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Hilfsleistung in Italien abgeschafft. Nun schießt die Armut im Land weiter nach oben. Man kann es als warnendes Beispiel für Deutschland sehen – jedoch gibt es auch einige Besonderheiten in Italien.
Vor allem im Süden Italien steigt Armut alarmierend an
Erst 2019 wurde "Reddito di cittadinanza", das italienische Bürgergeld, eingeführt. Mit der Einführung setzte die Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen um, das nun von Melonies Koaliton wieder einkassiert wurde.
Bezieher erhielten vom Staat 870 Euro im Monat, jedoch hatte die Sozialleistung einige handwerkliche Fehler. Da man vor der Auszahlung mindestens zehn Jahre in Italien gelebt haben musste – und zwei Jahre ohne Unterbrechung – gingen viele hilfsbedürftige Migranten leer aus. Außerdem gab es in Italien auch eine Debatte darüber, ob sich die Aufnahme einer Arbeit überhaupt noch lohnt. Vor allem im Süden Italiens verdienen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so schlecht, dass der Lohnabstand nicht gegeben war.
Bürgergeld-Debatte auch in Italien: Lohnt sich Arbeit noch?
Gegenüber der "Welt" erklärte Experte Stefano Scarpetta von der OECD: "Das Bürgergeld hat Empfänger häufig davon abgehalten, eine formale Beschäftigung zu suchen. Viele dürften schwarz gearbeitet haben." Eine Diskussion, die wir auch aus Deutschland kennen. Die Fakten hierzulande sind aber andere. Im Jahr 2023 gab es eine neue Rekordbeschäftigung in Deutschland von im Schnitt 45,9 Millionen Menschen (330.000 mehr als 2022). Es gab also keine Bürgergeld-Kündigungswelle bei Geringqualifizierten und Mindestlohn-Empfängern.
Nun geht das italienische Bürgergeld nur noch an Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Alte leben. Für Menschen, die sich in einer Weiterbildung oder Qualifikation befinden, gibt es 350 Euro Unterstützung vom Staat, für maximal ein Jahr.
Warnendes Beispiel für Merz, Lindner und Co.: Trotz Wirtschaftswachstum mehr Armut
Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend für Menschen, die ganz unten sind, vor allem im armen Süden des Landes. Laut der italienischen Statistikbehörde Istat ist die Zahl der Menschen in absoluter Armut auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Rund 5,75 Millionen Menschen in Italien können sich keinen menschenwürdigen Lebensstandard mehr leisten. Das ist jeder Zehnte im Land – und das trotz eines Wirtschaftswachstums. Die Dunkelziffer soll noch höher liegen!
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Trotz der Unterschiede dient Italien deutschen Politikern als warnendes Beispiel vor Sozialabbau beim Bürgergeld und anderen Leistungen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird gefährdet – mit riskanten Folgen für Sicherheit und Stabilität.