Bundesparteitag der FDP Liberale lehnen Wiedereinstieg in Atomkraft ab
Seit einem Jahr liefert kein deutsches AKW mehr Strom. Das wollten drei FDP-Landesverbände ändern und auf dem Bundesparteitag in Berlin einen entsprechenden Antrag durchsetzen. Doch dieser scheiterte bei der Abstimmung.
Die FDP-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin haben sich mit knapper Mehrheit gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Damit lehnten sie einen Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Die Verbände hatten in ihrem Antrag unter anderem mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Zunahme CO2-intensiverer Stromquellen argumentiert.
"Ziel muss es sein, allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen", sagte Antragsteller Thomas Kemmerich. Er warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an.
Der bayerische FDP-Politiker Florian Kuhl wies unter anderem auf hohe Strompreise und einen "Sonderweg" Deutschlands in der Atompolitik hin.
Mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer AKW als Argument
Unter anderem der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben sprach sich in der Debatte gegen den Antrag aus. "Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen", betonte Houben und verwies darauf, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe.
Andere Delegierte führten unter anderem mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen den Wiedereinstieg an.
Leitantrag zur "Wirtschaftswende" gebilligt
Mit der Debatte um die Rückkehr der Atomkraft setzten die Liberalen ihren zweitägigen Parteitag in Berlin fort. Geplant waren weitere Abstimmungen zu bildungspolitischen Themen sowie eine Abschlussrede des Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.
Am Samstag hatten die Delegierten mehrheitlich den Leitantrag der Parteiführung zur "Wirtschaftswende" gebilligt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgelehnt.