Oberpleis · Dass für den 2018 auf den Weg gebrachten Ausbau der Königswinterer Straße zwischen den Kreisel an der Aral-Tankstelle und an der Herresbacher Straße eventuell doch Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten, obwohl diese eigentlich abgeschafft worden sind, hat laut Stadt für Verwirrung gesorgt. Der GA erklärt die Zusammenhänge und Hintergründe.
Voraussichtlich ab dem dritten Quartal dieses Jahres soll die Königswinterer Straße in Oberpleis zwischen Mozartstraße und Herresbacher Kreisel saniert werden. Es ist ein weiterer Bauabschnitt des Vorhabens, dessen Endziel eine sanierte Königswinterer Straße zwischen dem Kreisel an der Aral-Tankstelle und dem Kreisel Herresbacher ist. Dass Anlieger, so wie im GA-Beitrag "Ausbau im dritten Quartal" vom 24. April angedeutet, trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land rückwirkend zum 1. Januar 2018, am Ende womöglich trotzdem Anliegerbeiträge für die Sanierung bezahlen müssen, hat laut Stadt für "Verwirrung gesorgt". Die rechtliche Situation dahinter ist etwas kompliziert.
Am 28. Februar 2024 ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf beschlossen worden, wonach rückwirkend zum 1. Januar 2018 – was damit auch für die Baumaßnahme in Königswinter gilt – keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden müssen. Stattdessen sollen die Kosten im Rahmen einer Förderung zu 100 Prozent vom Land übernommen werden.
Stadt Königswinter prüft Sachverhalt
Trotz der Tatsache, dass das Land die Straßenausbaubeträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 übernehmen will, müssen die Kommunen aber weiter die Beiträge erheben und entsprechende Beitragsbescheide erstellen. "Es besteht weiterhin eine Beitragserhebungspflicht bis zum 31. Dezember 2023 für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden", bestätigt Stadtsprecher Florian Striewe.
Die Anlieger erhalten also quasi eine Rechnung, müssen diese aber im besten Fall nicht bezahlen, da dies über den entsprechenden Fördertopf des Landes passiert. De facto bedeutet das: Ist der Fördertopf leer, müssten Anlieger – und womöglich auch die Oberpleiser – trotzdem bezahlen. Allerdings geht die Stadt Königswinter derzeit davon aus, dass die Förderung verlängert wird. Das würde heißen: Die Oberpleiser zahlen nichts. Die Möglichkeit der Landesförderung entbindet die Kommunen aber eben nicht von ihrer Beitragserhebungspflicht.
Striewe: "Unsere Fachabteilung prüft aktuell die neue Gesetzeslage im Hinblick auf die Königswinterer Straße. Sowohl der Verwaltungsvorstand als auch der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss, die Sitzung ist am 4. Juni, werden damit befasst. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es insofern keine abschließende Einschätzung der Verwaltung, die auf eine finale Regelung zum Umgang mit den Anliegerbeiträgen."
Ein tatsächliches Beitragserhebungsverbot, mit dem auch die Beitragsbescheide wegfallen, gilt nach dem Gesetz erst für Straßenbauvorhaben nach dem 1. Januar 2024.