Wie dünn die Argumente von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei der Ukraine-Frage sind, wenn man ihr auf den Zahn fühlt, wurde kürzlich in einem Interview von "t-online.de" offenbart.
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Die Oppositionspolitikerin wurde dabei regelrecht schachmatt gesetzt. Ihre eigenen Widersprüche wurden offengelegt.
Wagenknecht räumt ein: Putin lügt ständig, aber andere Politiker auch
Wie sonst auch pocht Wagenknecht in dem Gespräch darauf, dass es statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine endlich Friedensverhandlungen mit Putin geben müsse. Der Krieg solle zunächst eingefroren werden.
Zunächst behauptet Wagenknecht, dass Putin "in jedem dritten Interview" sagen würde, dass er verhandeln wolle. Danach muss sie einräumen, dass Putin oft lüge, man die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen aber erst prüfen könne, wenn man ihm ein Verhandlungsangebot mache.
Von der Ukraine fordert sie, auf eine Anbindung an die USA und die NATO zu verzichten – also Neutralität. Russland müsste im Gegenzug die Kämpfe beenden und "ein UN-beaufsichtiges Referendum" in den besetzten Gebieten der Ukraine ermöglichen.
BSW-Chefin: "Je prekärer die Situation der Ukraine, desto weniger Interesse an Verhandlungen"
Die Journalisten von "t-online.de" weisen Wagenknecht darauf hin, dass Putin die Gebiete in der Ostukraine und die Krim bereits annektiert hat. Sie gehören bereits zur Russischen Föderation – ob Putin sie nochmal herausrücken würde? Das wisse sie nicht, gesteht Wagenknecht. Aber Wafffenlieferungen hätten die Verhandlungsposition der Ukraine auch nicht verbessert. "Sollen wir also einfach so weitermachen wie bisher oder versuchen wir einen anderen Weg?", fragt Wagenknecht.
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Nun gerät sie in eine argumentative Falle, denn die Interviewer machen Wagenknecht darauf aufmerksam, dass Putin selbst jüngst erklärte, es sei "absurd" in dieser Lage mit der Ukraine zu verhandeln, da dieser die Munition ausgehe. Russland habe also aktuell ganz klar kein Interesse an Verhandlungen. Wagenknecht muss hier einräumen: "Es stimmt, je prekärer die Situation der Ukraine ist, desto weniger wird Russland ein Interesse haben zu verhandeln."
Nun stellte "t-online.de" Wagenknecht schachmatt. Ob es im Umkehrschluss also dann nicht bedeuten muss, die Ukraine jetzt mit mehr Waffen und Munition zu beliefern, um die Chancen auf Verhandlungen zu erhöhen. Hier fällt Wagenknecht nichts mehr ein und sie dreht sich im Kreis: "Nein. Wir liefern doch ständig, ohne dass sich etwas für die Ukraine verbessert."
Wagenknecht glaubt nicht, dass Putin wirklich Großrussland inklusive Ukraine will
Wagenknecht räumt ein, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine immer weiter verschlechtert. Ihre einzige Hoffnung scheint zu sein, dass Putin trotzdem, entgegen seiner derzeitigen militärischen Vorteilslage, zu Verhandlungen bereit sein soll, bei denen er Zugeständnisse machen müsste.
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Woran sie diese Zuversicht knüpft? Sie glaubt nicht, dass es Putins Kriegsziel ist, die Ukraine als eigenständigen Staat auszulöschen, sondern es ihm reicht, wenn die Ukraine neutral wird. Auch hier ist ihre Argumentation dünn, denn der Kreml-Herrscher und sein Propaganda-Apparat erklären ständig offen das genaue Gegenteil. Der russische Präsident bestreitet imperalistisch das Existenzrecht der Ukraine. Das sei das "Narrativ vom großrussischen Reich", versucht Wagenknecht das beiseite zu schieben. Nationalismus könne man aber auch "wieder abbauen", meint sie.