Ausschuss-Sondersitzungen zu Entscheidungen um Atomausstieg
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen an diesem Freitag zu Sondersitzungen zu den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg zusammen. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt.
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wenn fachliche Argumente der Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung insgesamt. Die politische Einflussnahme auf die Zusammenstellung der Fakten, die Basis für die endgültige Entscheidung waren, muss nun vollumfänglich aufgearbeitet werden."
Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung (CDU) verlangte Aufklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Dazu muss er persönlich Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen." Im Raum stehe der Vorwurf, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst "mit Verdrehung von Fakten" getäuscht worden seien. "Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."
"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb
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