Düsseldorf · "Wirtschaftswende" ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.
Zur Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fordert die nordrhein-westfälische FDP wirksame Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, eine Begrenzung der Sozialausgaben und einen umfassenden Bürokratieabbau. "Wenn Deutschland der kranke Mann Europas ist, dann ist NRW sein krankes Herz", heißt es im Leitantrag für den FDP-Landesparteitag am Samstag in Duisburg. Die schwarz-grüne Landesregierung lasse jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen.
Wie auch die Bundes-FDP fordern die NRW-Liberalen eine "Wirtschaftswende". "Wir wollen, dass Bürger, Handwerk und Mittelstand steuerlich deutlich entlastet werden und Bürokratie für alle spürbar abgebaut wird", sagte Landesparteichef Henning Höne der dpa. "Die Sozialstaatsmentalität müssen wir überwinden." Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehrfach eine "Wirtschaftswende" mit Bürokratieabbau und steuerlichen Maßnahmen für alle gefordert, um den Standort Deutschland international wieder konkurrenzfähiger zu machen.
Die NRW-FDP fordert unter anderem die Senkung von Körperschafts- und Grunderwerbsteuer. Steuerliche Ausnahmen sollten in Pauschalregelungen überführt und die Besteuerung so vereinfacht werden. Die Stromsteuer müsse dauerhaft und für alle gesenkt werden. Die NRW-Liberalen bekennen sich "klar zur Schuldenbremse" und treten für einen Stellendeckel im öffentlichen Dienst ein, um den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen.
Die Sozialausgaben des Staates müssen nach Auffassung der FDP dauerhaft auf maximal 30 Prozent begrenzt werden. Der mitgliederstärkste FDP-Landesverband spricht sich auch für Reformen beim Bürgergeld aus. Nach der jüngsten Erhöhung erwarte die FDP für kommendes Jahr eine Nullrunde.
Die NRW-FDP tritt zudem für ein Recht auf digitale Verwaltungsleistungen ein. Bei den für Erwerbseinwanderung zuständigen Behörden müsse Englisch bundesweit als Arbeitssprache eingeführt werden.
Der seit Anfang 2023 amtierende 37-jährige FDP-Landeschef Höne stellt sich am Samstag in Duisburg zur Wiederwahl. Bei der Landtagswahl 2022 hatte die FDP ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung in NRW eingebüßt. Im Bund sind die Liberalen Koalitionspartner in der Ampel mit SPD und Grünen. Als Gäste werden beim FDP-Landesparteitag unter anderem Lindner sowie die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reden.