Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
MÜNCHEN taz | Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter "Sieg heil" in das Gästebuch im Würzburger Verbindungshaus der Teutonia geschrieben haben.
Zuletzt kamen jedoch noch weitere Vorwürfe hinzu. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen auch dem Verdacht der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung nach. Da die Staatsanwaltschaft Anklage erheben will, hob der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut seine Immunität auf. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.
Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.
Aber auch aus Berlin gibt es neuen Gegenwind für den jungen Rechtsaußen. Denn während sich seine bayerischen Parteifreunde noch immer solidarisch mit Halemba zeigen, betrachtet der Bundesvorstand seine Mitgliedschaft in der Partei zunehmend als störend. Er wolle deshalb nun selbst ein Ausschlussverfahren vorbereiten lassen, ließ die Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch wissen. Schon bis nächsten Montag könne ein entsprechender Antrag vorliegen.
Halemba gibt Ämter auf
Halemba gibt sich unbeeindruckt. Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen behauptet er. Denn dieses werde nur helfen aufzuklären, dass die Vorwürfe gegen ihn nichts als Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten seien. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl gemauschelt haben soll. Es scheinen nur diese Vorwürfe zu sein, deretwegen die Bundespartei gegen Halemba vorgehen will, nicht die Ermittlungen wegen Volksverhetzung.
Halemba beruft sich auf juristische Gutachten des Landesvorstands, die angeblich seine Unschuld belegten. Und für die "etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder" in diesem Zusammenhang sei er bereits sanktioniert worden. Ende 2023 hatte der Landesvorstand ihn mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf ein schon damals vom Bundesvorstand gefordertes Parteiausschlussverfahren verzichtete man auf bayerischer Ebene hingegen. Die Delegierten eines Landesparteitags forderten Halemba zwar auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, der Beschluss war jedoch nicht bindend.
Auch angesichts der neuen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft behauptet Halemba, fest überzeugt zu sein, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Dennoch zieht er nun Konsequenzen: Bis zum Abschluss des Verfahrens wolle er auf öffentliche Auftritte in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter verzichten, schrieb er nun seiner Fraktion. Fraktionsinterne Funktionen gebe er ab. Bisher war Halemba vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und saß für die AfD im Petitionsausschuss.
Sorge um die Oppositionsführerschaft
Ein Schuldeingeständnis seien diese Schritte jedoch nicht, heißt es in der "Persönlichen Erklärung". Sie sollten vielmehr "dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft dienen und den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken".
Die ebenfalls stramm rechte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprang Halemba sogleich zur Seite. Auch sie betonte nach einer längeren internen Diskussion: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar." Deshalb halte man an der Unschuldsvermutung fest.
Dass der Landesverband der harten Gangart der Berliner Parteifreunde nicht folgen will, dürfte neben der persönlichen Sympathie noch einen weiteren Grund haben: Dank eines geringen Stimmenvorsprungs vor den Grünen, liegt die Oppositionsführerschaft trotz gleicher Mandatszahl derzeit bei der AfD. Sollte Halemba nun aus der Fraktion fliegen, aber an seinem Landtagsmandat festhalten, wären die Grünen künftig wieder Oppositionsführer.