Korruption: Alle Kooperationsverträge werden durchforstet. | Kaum Folgen der Arbeitsmarktöffnung im Mai erwartet. | "Wiener Zeitung": Ungarn wurde von der Wirtschaftskrise schwer getroffen. Welche Maßnahmen hat die Regierung gesetzt? | Zoltan Csefalvay: Wir sind mitten in einem Durchbruch. Wir hoffen, nicht nur die Krisenfolgen zu bekämpfen, sondern auch die Basis für stärkeres Wirtschaftswachstum zu legen. Unser Ziel ist es, dass die ungarischen Unternehmen innerhalb von zehn Jahren eine Million neue, vollwertige Arbeitsplätze schaffen - 400.000 davon bis 2015.
Wie soll das gelingen?
Wir wollen die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Wir haben für Klein- und Mittelbetriebe die Körperschaftsteuer von 19 auf 10 Prozent gesenkt und werden dies ab 2013 auf alle Firmen ausweiten. Außerdem haben wir die Zahl der Steuerarten von 58 auf 48 reduziert - ich könnte mir vorstellen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 20 übrig sind. Das senkt die administrativen Kosten für die Firmen deutlich.
Ungarn beteiligt sich also am Steuerwettbewerb in der Region.
Wir wollen innerhalb von vier Jahren der beste Wirtschaftsstandort in Ost- und Mitteleuropa sein. Dabei setzen wir neben dem Bürokratieabbau auch auf Steuererleichterungen - auch bei der Einkommensteuer. Hier wird Ungarn ab 1. Jänner 2011 eine Flat Tax von 16 Prozent einführen, um die Nachfrage zu steigern.
Der Internationale Währungsfonds bezweifelt, dass es Ungarn ohne weitere Sparmaßnahmen gelingen wird, den Staatshaushalt nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Scharfe Kritik gibt es auch an den hohen Sondersteuern für Finanzinstitute, Energieunternehmen, Telekom-Firmen und Einzelhändler.
Wir haben von der Vorgängerregierung ein Budgetloch von 500 Milliarden Forint (1,8 Milliarden Euro, Anm.) geerbt. Dieses schließen wir mit Einsparungen bei staatlichen Ausgaben und mit den Sondersteuern.
Fürchten Sie nicht, Investoren zu vertreiben?
Die Steuern sind bis Ende 2012 befristet. Natürlich freut man sich nicht, wenn man eine solche Steuer zahlen muss. Die Kosten für die Unternehmen wären jedoch höher, falls Ungarn seinen Staatshaushalt nicht unter Kontrolle bringt.
Dennoch bleibt ein wenig der Eindruck, dass vor allem ausländische Unternehmen zur Kasse gebeten werden.
Die Sondersteuern haben nichts mit der Herkunft der Firmen zu tun: Die betroffenen Wirtschaftssektoren haben die Krise besser überstanden als andere und können die Last verhältnismäßig leichter tragen. Außerdem ist dadurch nur der Binnenmarkt betroffen, wo wir durch die Senkung der Einkommensteuer die Nachfrage stärken. Es kann sein, dass in diesen Sektoren die Konzentration der ausländischen Unternehmen besonders stark ist, man darf aber nicht vergessen, dass auch ungarische Firmen wie die Bank OTP oder der Energieversorger MOL zahlen müssen.
Gerade mit österreichischen Investoren hat es in der jüngeren Vergangenheit gewisse Reibereien gegeben - zum Beispiel die gescheiterte Übernahme von MOL durch die OMV oder die aktuellen Probleme der ÖBB in Ungarn. Wie zufrieden ist die ungarische Politik mit den Firmen aus Österreich?
Wir sind mit den österreichischen Investoren zufrieden und wollen weiterhin Firmen aus Österreich ermuntern, nach Ungarn zu kommen. Wir sind gerade auch dabei, Genehmigungsprozesse für Investitionen zu beschleunigen, indem wir diese bei der Regionalverwaltung konzentrieren.
Was sagen Sie zu den Korruptionsvorwürfen rund um die ÖBB?
Das betrifft die Zeit unserer Vorgängerregierung. Wir wollen generell eine klare Grenze zwischen Staat und Markt ziehen, und die entstandene Grauzone auflösen. Übrigens werden wir auch sämtliche Kooperationsprojekte der öffentlichen Hand mit privaten Investoren überprüfen. Wo es für den Staat Nachteile gibt, werden die nötigen Schritte eingeleitet.
Ungarn hat vor wenigen Wochen ausgehend von einer Aluminiumfabrik eine Umweltkatastrophe erlebt. Gibt es in der Industrie ein strukturelles Sicherheitsproblem?
Wir haben strenge Umweltvorschriften. Ich sehe nicht in den Vorschriften das Problem, sondern in deren Einhaltung. Im konkreten Fall vermute ich, dass menschliche Versäumnisse passiert sind, man sollte aber die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Der Staat wird jedenfalls seine Kontrollen verstärken.
Österreich öffnet ab 1. Mai seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus mehreren osteuropäischen EU-Staaten - unter anderem auch Ungarn. Welche Folgen erwarten Sie?
Die Briten haben schon vor Jahren ihren Arbeitsmarkt geöffnet und damit ein gutes Geschäft gemacht. Teilweise ist die Zeit der Arbeitsmigration schon vorbei. Wir erwarten nicht, dass zigtausende Ungarn nach Österreich gehen werden, vielleicht gibt es in einzelnen Berufsgruppen stärkere Nachfrage. Sorgen sind jedoch unberechtigt: Wir sind nicht so gefährlich.
Zur Person
Zoltan Csefalvay ist seit dem heurigen Regierungswechsel Staatssekretär im ungarischen Wirtschaftsministerium. Er wurde 1958 geboren und hat mehrfach die wissenschaftliche mit der politischen Bühne getauscht. In den 90er Jahren war er Kabinettchef im Industrieministerium und Nationalbank-Berater. Später war er als Forscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften tätig. 2002 erhielt er eine Professur für Wirtschaftsgeografie an der Andrassy-Universität in Budapest.