Der wohl prominenteste Zeuge in dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur kommt doch nicht. Am Donnerstag wäre Signa-Gründer Rene Benko geladen gewesen, er hatte sein Kommen im Februar zugesagt. Der Tiroler Immobilieninvestor dürfte seine Meinung geändert haben. "Benko traut sich nicht. Absage für den morgigen U-Ausschuss soeben eingetroffen", schrieb die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli am späten Mittwochnachmittag auf X (vormals Twitter).
Für den Tiroler wäre es die erste Gelegenheit gewesen, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären.
Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. "Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest im derzeitigen Stadium) vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten", begründete Benkos Anwalt die Absage in einem Schreiben.
"Massive Verletzung der Beschuldigtenrechte"
Vor diesem Hintergrund sei es Benko "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich" sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko "nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht" zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe.
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Benko gilt für das Gremium als eine der Schlüsselfiguren. Schließlich geht es der Opposition auch um die Frage, ob VP-Großspender und "Milliardäre" bei der Subventionsvergabe durch die VP-geführte Regierung bevorzugt behandelt worden sind. So wird vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Weiterer Promi geladen
Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer "Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt.
In der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.