FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der ÖVP in Zusammenhang mit der Bestellung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich "Postenschacher" vor.
Franz Popp habe die Voraussetzung eines abgeschlossenes Jus-Studiums nicht erfüllt, teilte der Bundesparteiobmann am Montag in einer Aussendung mit. Die ÖVP wollte laut Kickl "die Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen - und genau das ist nach meinem Abgang aus dem Innenministerium auch geschehen. Das ist Postenschacher."
Zuvor waren Chats von Frühjahr 2019 bekannt geworden, laut denen der damalige Innenminister Kickl die Bestellung von Popp verzögern wollte. "Nicht ich, sondern die ÖVP - konkret die niederösterreichische Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner - wollte ihren Postenschacher im Innenministerium durchziehen. Ich habe mich dagegen gewehrt", erklärte der FPÖ-Chef. "Mikl-Leitner hat bei mir persönlich interveniert, sie hat über HC Strache (damals FPÖ-Chef und Vizekanzler, Anm.) bei mir intervenieren lassen - und auch über den damaligen Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz wurde ich in dieser Angelegenheit 'bearbeitet'", meinte er. Popp wurde im Juli 2020 zum Landespolizeidirektor von Niederösterreich bestellt.
"Ohne uns geht Popp nicht"
Vom Innenministerium hieß es am Montag auf Anfrage, dass aktuell ein absolviertes Masterstudium für "Strategisches Sicherheitsmanagement" oder ein abgeschlossenes Jus-Studium Voraussetzung für die Ernennung eines Landespolizeidirektors sind. Popp verfügt seit 2016 über einen FH-Master für ersteren Studiengang.
Kickl schrieb laut "ZiB1" im Frühjahr 2019 an Strache: "Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist." Damit meinte er Udo Landbauer, nun Landeshauptfrau-Stellvertreter. Mikl-Leitner hatte in Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Listenersten Landbauer ausgeschlossen.