Mit der neuen Rechtsgrundlage sollen Leistungsempfänger künftig mindestens einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ausnahmen von der Karte sollen aber möglich bleiben.
Weiteres Thema ist das Selbstbestimmungsgesetz, über das die Abgeordneten namentlich abstimmen werden. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.