Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs beraten europäische Minister und internationale Ermittler am Dienstag in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen. Kiew, seine Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Beraten wird auch darüber, wie Moskau strafrechtlich belangt werden kann. Dazu soll möglicherweise ein Sondertribunal eingerichtet werden.
Auf der Konferenz sollen außerdem die ersten Forderungen von Opfern auf Schadenersatz registriert werden. Die Niederlande sind Gastgeber der Konferenz. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter der EU-Kommission, der Ukraine und westlicher Verbündeter sowie des Internationalen Strafgerichtshofes und der europäischen Justizbehörde Eurojust. Österreich ist durch den Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik, vertreten.
"Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir leisten dazu unseren Beitrag", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld der Konferenz. Gleichzeitig kündigte er an, dass Österreich für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen 100.000 Euro zur Verfügung stellen werde.
In der politischen Erklärung zur Konferenz bekräftigen die teilnehmenden Staaten laut Außenamt ihre Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der UNO-Untersuchungskommission zur Ukraine in Wien, von Eurojust sowie des Schadensregisters des Europarats. "All diese Einrichtungen eint dasselbe Ziel: Verbrechen zu ahnden und ein Stück weit dazu beizutragen, dass die Opfer Gerechtigkeit erfahren können", heißt es in der Aussendung des Außenministeriums.
Von: APA/dpa