Wenn die Nerven blank liegen, dann ist Putin schuld: Pelosi erfindet Palästina-Protest-Verschwörung
Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beleidigt die US-amerikanischen Wähler, indem sie versucht, Moskau für die Welle propalästinensischer Proteste im ganzen Land verantwortlich zu machen. Das sagte am Freitag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Die ranghohe Demokratin hat die propalästinensischen Proteste in den USA mehrfach mit angeblicher ausländischer Einflussnahme in Verbindung gebracht, zuletzt in dieser Woche in einem Interview mit dem irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Raidió Teilifís Éireann (RTÉ).
Pelosi räumte ein, dass sich die propalästinensische Stimmung auf die Unterstützung für Präsident Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November auswirken könnte, und behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass der voraussichtliche republikanische Kandidat Donald Trump gewählt wird.
"Es ist in Putins Interesse, dass – wie heißt er noch? – gewinnt. Und deshalb sehe ich eine gewisse Ermutigung seitens der Russen für einige der Vorgänge", behauptete Pelosi. Putin selbst hatte öffentlich erklärt, dass er sich mit dem "berechenbaren" und "altmodischen" Biden als nächstem US-Präsidenten wohler fühlen würde als mit Trump.
Gegenüber den propalästinensischen Demonstranten räumte Pelosi ein, dass diese in ihren Gefühlen aufrichtig seien, aber "einiges davon hat einen russischen Beigeschmack".
Former House Speaker Nancy Pelosi suggests some pro-Palestinian protests, especially those against President Biden, have "a Russian tinge to it.""It's in Putin's interest for 'What's His Name' to win, and therefore I see some encouragement on the part of the Russians." pic.twitter.com/WgDByTwkGZ
— The Recount (@therecount) April 24, 2024
In einem Beitrag in den sozialen Medien reagierte Sacharowa auf Pelosis Äußerungen, die "nur als Beleidigung für die US-Amerikaner und als Missachtung der Demokratie aufgefasst werden können".
Im Januar hatte die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses das FBI aufgefordert, die Finanzierung propalästinensischer Gruppen zu untersuchen, und behauptet, deren Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen seien "Putins Botschaft".
Pelosi wurde auch dabei gefilmt, wie sie Demonstranten vor ihrem Haus anpöbelte und ihnen sagte, sie sollten "zurück nach China gehen", wo sich angeblich ihr "Hauptquartier" befinde.
Bidens Zustimmungswerte haben unter den demokratischen Wählern wegen seiner proisraelischen Haltung gelitten, obwohl Pelosi darauf besteht, dass der Präsident inmitten des Konflikts im Gazastreifen "der größte Befürworter humanitärer Hilfe für die Palästinenser" gewesen sei. "Die Gruppen, die draußen protestieren, geben ihm die Schuld, obwohl er der Einzige ist, der sich auf dieser Ebene einsetzt", fügte sie hinzu.
In dieser Woche gingen lokale Behörden in den USA gewaltsam gegen propalästinensische Kundgebungen auf Universitätsgeländen vor, wobei es in einigen Fällen zu Massenverhaftungen kam. Die Demonstrationen wurden unter anderem in Yale, Harvard, der University of Texas in Austin und der University of Southern California angegriffen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das harte Vorgehen der US-Behörden, bezeichnete die Aktivisten als "antisemitischen Mob" und verglich sie mit Nazi-Sympathisanten in den 1930er-Jahren.