Die Kriegserklärung Putins an die Ukraine ist auch eine Kampfansage an die Nato, die USA und die EU.
Er wird doch nicht. Das war der Tenor in den meisten Analysen europäischer Politologen, Diplomaten und Wirtschaftstreibender zur Ukraine-Krise (vor dem Krieg warnten zumeist die USA). Wladimir Putin wird doch nicht so weit gehen und tatsächlich einen großen Krieg in Europa beginnen. Nun hat der russische Staatschef doch eine Invasion der Ukraine befohlen, wo bereits die ersten Zivilisten getötet wurden und die Menschen um ihr Leben zittern müssen. Der Krieg ist damit plötzlich ganz nahe an die Grenze der EU gerückt.
Die vorgebrachten Argumente, nach denen der russische Staatschef nicht so weit gehen würde, waren vielfach strategischer Natur. Er würde damit doch sein Ziel - ein Nachgeben der Nato bei der Osterweiterung - nicht erreichen. Oder die Argumente hörten sich an, als würde Putin wie ein Wirtschaftskammer-Funktionär denken: Er wird in keinen Krieg ziehen, weil er damit der russischen Ökonomie einen unglaublichen Schaden zufügen würde.
"Lügenimperium" USA
Doch Putin denkt offenbar ganz anders. Die Wiederherstellung russischer Stärke ist ihm wichtiger als das Wohlergehen seiner Wirtschaft und seiner Bürger. Und er sieht den Westen offenbar vielmehr als Feind an, als es diesem bisher klar war oder es sich dieser eingestehen wollte. Denn der Angriff auf die Ukraine ist auch einer gegen den Westen - was die Rede des russischen Autokraten klarmacht, in der er nicht nur den Überfall auf die Ukraine rechtfertigt, sondern auch noch einmal seine Sicht der Welt und speziell des Westens darlegt.
Putin behauptet, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland wäre - nämlich mithilfe des Westens und insbesondere des "Lügenimperiums" USA. Die Ukraine sei, auch wenn sie gar nicht zur Nato gehöre, ein Vasall des Verteidigungsbündnisses. Und die Nato-Osterweiterung würde die Existenz Russlands in Frage stellen. Diese sei für Russland "eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation".
Generell sieht Putin die Nato-Osterweiterung als Erniedrigung Russlands an. "Woher kommt diese nachlässige, verächtliche Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?", fragt er.
Die Antwort: Die Schwäche Russlands sei ausgenutzt worden. Aber damit ist es jetzt vorbei. Das "moderne Russland" sei "heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über bestimmte Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme", führt Putin aus. Und: "Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben."
Dass die Interessen Russlands vom Westen teilweise ignoriert wurden, wird wohl kaum jemand abstreiten. Putin - der Staatschef einer Atommacht - macht daraus aber nun eine militärische Bedrohung. "Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung, und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen", sagt Putin, dessen Armee gerade die Ukraine mit Bomben eindeckt. Unklar ist, ob er dieses Konstrukt, durch das er die von ihm überfallene Ukraine zum Täter erklärt und Russland in einem Verteidigungskrieg sieht, selbst glaubt oder nur als Vorwand benutzt, um geopolitische Machtinteressen durchzusetzen.
Großmacht Russland
Offensichtlich ist aber: Er ist bereit, einen Territorialkrieg mit tausenden Toten vom Zaun zu brechen. Er will Russland wieder zur militärischen Großmacht machen - das hat er bereits in Syrien bei der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad geprobt und das setzt er nun in der Ukraine fort. Er denkt in geopolitischen Einflusssphären und sieht sämtliche Nato-Länder und damit weite Teile der EU als Feind an - und er droht auch ihnen mit massiver Gewalt. Denn die "Konsequenzen", von denen er spricht, sollte sich jemand Russlands Interessen entgegenstellen, bedeuten zumindest einmal eine verbale Androhung, dass er sogar einen Atomschlag nicht ausschließt.
Europa hat lange an einen Ausgleich mit Russland geglaubt - und diesen auch im Sinne eigener Geschäftsinteressen und der eigenen Abhängigkeit vom russischen Gas gesucht. Die Annexion der Krim, der Tiergartenmord in Berlin, der laut einem deutschen Gericht im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der Abschuss des Passagierfluges MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur, der einer internationalen Untersuchungskommission zufolge mit einer russischen Flugabwehrrakete des Typs Buk 1 erfolgte, die damals von einem von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiet in der Ostukraine abgeschossen wurde - all das hat zu eher verhaltenen Reaktionen geführt.
Und offenbar fehlte auch lange Zeit Vorstellungsvermögen: Darüber, wie weit der russische Präsident zu gehen bereit ist, wie wertlos in seinem Denken die viel beschworenen europäischen Werte sind, wie wenig er an eine Politik des Interessensausgleichs, sondern vielmehr an das Recht des Stärkeren glaubt.
Zäsur für die EU
UNO-Chef Antonio Guterres, die USA und die EU haben empört und entsetzt auf den Angriff auf die Ukraine reagiert. Die angekündigten härteren Sanktionen werden in den nächsten Tagen umgesetzt werden. Die EU ist aber viel enger mit Russland verwoben, als dass die USA sind. Für sie stellt sich neben der kurzfristigen Reaktion langfristig die Frage, inwieweit sie diese Verflechtung etwa im Energiesektor, aufrechterhalten will und was die Alternativen dazu sind.
Der 24. Februar 2022 stellt auf alle Fälle eine Zäsur in den Beziehungen zu Russland dar. Putin hat bewiesen, dass für ihn auch die Gewaltanwendung in Form eines großflächigen Krieges Mittel der Politik ist. In Zukunft sollte bei der Einschätzung Russlands immer einkalkuliert werden, dass dieses Land in seiner derzeitigen politischen Verfasstheit zum Äußersten bereit ist. Europa, das so lange auf Ausgleich gehofft hat, sollte auch in Zukunft immer mit dem Schlimmsten rechnen.