Wasser predigen, Wein trinken: Das ist jene Lebensart, die der Dichter Heinrich Heine den hohen Geistlichen seiner Zeit attestierte - und die 180 Jahre später die SPD auch bei Christian Lindner festgestellt haben will. Auf der einen Seite fordere der Bundesfinanzminister in den laufenden Etatberatungen eiserne Sparsamkeit von den Koalitionspartnern, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Süddeutschen Zeitung. Zugleich präsentiere er im Tagesrhythmus teure FDP-Reformideen, die in der Summe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro führen würden. "Zusammen mit der schon bestehenden Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro fehlten damit für nächstes Jahr 55 Milliarden Euro", so Schrodi. "Das nenne ich Mut zur Lücke, das geht so nicht."
Schrodis Einschätzung wird auch von der Partei- und Fraktionsführung der Sozialdemokraten geteilt, die damit im Konflikt über den Finanzplan bis 2028 eine weitere Front eröffnen. SPD und Grüne streiten mit Lindner bereits über ihre Forderung, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern, um mehr Geld für Investitionen, die Landesverteidigung, den Klimaschutz und anderes zur Verfügung stellen zu können. Der Finanzminister lehnt das kategorisch ab, er hält höhere Schulden für einen Irrweg. Dass er nun selbst einen kostenträchtigen Vorschlag nach dem anderen auftischt, vertieft die Gräben innerhalb der Ampelkoalition noch weiter.
Lindner schert sich nicht um die Vorhaltungen der Sozialdemokraten
Schrodi verweist bei seinen Berechnungen unter anderem auf Forderungen der FDP, den Körperschaftsteuersatz für AGs und GmbHs von 15 auf zehn Prozent zu senken. Hinzu komme Lindners Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für Unternehmen und gut verdienende Arbeitnehmer abzuschaffen. Beides würde nach Angaben des Finanzministeriums die Gesamtsteuereinnahmen allein des Bundes um je 13 Milliarden Euro schmälern. Darüber hinaus kann sich der Minister unter anderem vorstellen, ausländische Arbeitnehmer mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken und Überstunden generell von der Steuer zu befreien. Während die Kosten der ersten Maßnahme stark von der genauen Gestaltung des Rabatts abhingen, könnte die Überstundenregelung die Bundeskasse mit annähernd zwei Milliarden Euro pro Jahr belasten.
Trotz solch gigantischer Zahlen schert sich Lindner nicht allzu sehr um die Vorhaltungen aus der SPD. Er sieht seine Vorschläge nicht als das Abarbeiten eines FDP-Wunschzettels, sondern als das Bemühen, die konjunkturelle Flaute und die Strukturschwächen der deutschen Wirtschaft zu überwinden. "Wirtschaftswende" hat er diesen Versuch getauft.
Nach Angaben aus Ministeriumskreisen will Lindner den Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen, großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen verlängern, bürokratische Vorschriften beseitigen, die Forschung noch besser steuerlich fördern, die Zuwanderung erleichtern und die besagten Steuernachlässe für Fachkräfte aus dem Ausland einführen, allerdings auf drei Jahre befristet. Das alles soll angeblich nichts kosten, weil der Minister im Gegenzug unter anderem mehr Bürgergeldbezieher zur Aufnahme einer Arbeit zwingen und die Anreize für einen früheren Eintritt in den Ruhestand etwa bei der Rente mit 63 verringern will.
Damit wiederum kann SPD-Mann Schrodi nichts anfangen, er hält Lindners Finanzierungsvorschläge für "absolut unrealistische" Luftbuchungen. "Ich sehe keine Reform beim Bürgergeld, die Milliarden einbringen würde. Und für die Abschaffung der Rente mit 63 gibt es in der Koalition schlicht keine Mehrheit. Das hat der Bundeskanzler ja schon klargemacht", so der Finanzexperte. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister mehr Seriosität bei der Aufstellung des Haushalts für 2025."
Zu hohe Steuern sind nach Ansicht von Experten gar nicht das Problem
Die Kritik bedeutet nach Schrodis Worten aber nicht, dass man sämtliche Vorschläge des Ministers einfach ablehne. "Wir stimmen als SPD-Bundestagsfraktion mit Lindner darin überein, dass wir das Wachstum anregen und die Wirtschaft ankurbeln müssen", sagt er. Dabei könnten auch bessere Abschreibungsmöglichkeiten oder Steuergutschriften für investitionswillige Unternehmen eine Rolle spielen. Eine Senkung der Körperschaftsteuer oder die Soli-Abschaffung aber führten nicht weiter. "Unternehmenssteuersenkungen mit der Gießkanne, wie der Finanzminister sie will, sind Unsinn. Sie sind viel zu teuer, zudem würden auch Unternehmen profitieren, die glänzende Gewinne machen und gar nicht investieren, sondern wie zuletzt berichtet Dividenden in Rekordhöhe auszahlen", so Schrodi.
Das gelte umso mehr, als zu hohe Steuersätze "gar nicht unser Problem sind". Tatsächlich kam das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung jüngst in einer Studie zu dem Schluss, dass die Höhe der Unternehmenssteuerbelastung für die Wahl von Firmenstandorten nicht sehr bedeutsam sei. Wichtiger seien andere Faktoren wie Forschungsmöglichkeiten, gute Informations- und Kommunikationstechnologien, eine funktionierende Infrastruktur und die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitnehmer.
Die Forderung nach Steuersenkungen sei deshalb viel zu eindimensional, sagt Schrodi. "Fast alle wissenschaftlichen Analysen sowohl hiesiger Forschungsinstitute als auch der internationalen Wirtschaftsinstitutionen wie OECD und IWF nennen vielmehr zwei andere Felder, auf denen Deutschland einst Weltspitze war, die sich jedoch zu echten Problembereichen entwickelt haben: unser Reservoir an bestens ausgebildeten Fachkräften, das wegen der alternden Gesellschaft kleiner wird, und der öffentliche Investitionsstau, der zu kaputten Straßen und Brücken und zu einem Rückstand bei der Digitalisierung geführt hat. All das, was den Standort Deutschland einmal stark gemacht hat, steht auf der Kippe oder bröckelt - und das im wahrsten Sinne des Wortes."
Schrodi plädiert deshalb für mehr Zuwanderung, mehr Frauen in Erwerbsarbeit, eine rasche Digitalisierung der Verwaltung, mehr Steuerfairness sowie eine strikte Bekämpfung von Steuerbetrug, etwa durch die Einführung einer Registrierkassenpflicht. Vor allem aber bedürfe es einer "großen Investitionsoffensive", für die wiederum eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar sei. Denn, so Schrodi: "Zu dieser Offensive muss die Wirtschaft beitragen - aber eben auch der Staat."