Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Festnahmewelle im Iran bei Kopftuchkontrollen
Aus Protest gegen das Regime im Iran tragen viele Frauen kein Kopftuch. Wie das UN-Menschenrechtsbüro nun mitteilte, sind deshalb zuletzt vermehrt Frauen und Mädchen bei Kopftuchkontrollen festgenommen worden.
Die berüchtigten Sittenwächter im Iran hatten vor einigen Woche strengere Kopftuchkontrollen angekündigt. Dieses Vorhaben haben sie nun offenbar in die Tat umgesetzt. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden zahlreiche Mädchen und Frauen wegen Verstößen festgenommen. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie die strikten Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten, teilte das Büro in Genf mit. Das Hochkommissariat teilte mit, dass die Regierung auch Überwachungskameras einsetze, um Fahrerinnen zu identifizieren, die sich nicht an die Gesetze hielten.
Seit den Protesten im Herbst 2022 hatten immer mehr Frauen die Kopftuchpflicht ignoriert.
UN-Hochkommissar kritisiert Bestrafungen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte ein geplantes Gesetz, das Haftstrafen von zehn Jahren sowie Auspeitschen als Strafe für Verstöße gegen die Kopftuchvorschriften vorsieht. Er appellierte an die Regierung in Teheran, alle Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt zu beseitigen.
Türk kritisierte auch das Todesurteil gegen den Rapper Tumadsch Salehi. Der 33-Jährige war einer der prominenten Kritiker während der Massendemonstrationen gegen das System der Islamischen Republik im Herbst 2022. Er hat in seinen Liedern soziale und politische Missstände im Land angeprangert. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind bereits neun Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet worden.
Tod löste Proteste im Iran aus
Die Protestwelle im Iran begann nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Amini war nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück.
Ihr Tod löste eine beispiellose Protestbewegung unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus. Die iranischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Proteste vor. Hunderte Menschen starben dabei, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden mehr als 22.000 Menschen festgenommen.