Es ist eigentlich ein Termin, der für Politikerinnen und Politiker zu den angenehmeren zählt: Spatenstich eines großen Unternehmens, das etwa 1.000 Arbeitsplätze für eine Region bringt. So wie der Spatenstich für ein Werk des Pharmaunternehmens Lilly in Alzey. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
Es sind aber auch zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte vor Ort. Ihr Ziel: Protest.
Bauern wehren sich gegen billiges Getreide aus der Ukraine
Die Bauern protestieren unter anderem gegen die fallenden Getreidepreise. Ein Grund dafür ist die Konkurrenz aus der Ukraine: Getreide von dort ist günstig, weil die EU-Länder seit Anfang des Krieges die Zölle auf ukrainische Importe aufgehoben haben. Das hat vor allem in Osteuropa zu lang anhaltenden Bauernprotesten geführt. Aber auch in anderen Ländern werden Proteste laut. Beispielsweise bei uns.
Getreidepreise für Landwirte im freien Fall
So kritisiert der Verein "Land schafft Verbindung" (LSV) die Getreideeinfuhren. Thilo Ruzycki, der Vorsitzende des LSV Rheinland-Pfalz, moniert, dass der Getreide-Import aus der Ukraine die Preise kaputt mache. So liege der Marktpreis für eine Tonne Getreide derzeit bei lediglich 150 Euro. "Wir brauchen aber 200 bis 250 Euro", so Ruzycki im SWR-Interview.
Die Landwirte seien nicht gegen eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Dies darf aber nicht auf Kosten der Getreidebauern gehen", stellt Ruzycki klar.
Landwirte aus RLP wollen Gespräch mit Kanzler Scholz
Und hier kommt Bundeskanzler Olaf Scholz ins Spiel: Die Bauern des LSV fordern, dass sich die Bundesregierung für eine krisenfeste und sichere deutsche Landwirtschaft einsetzt. Der Besuch des Kanzlers in Alzey werde als Anlass genommen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ein Gespräch mit Scholz sei angefragt, bislang liege dem LSV aber noch keine Antwort vor.
Ruzycki ärgert, dass der Bundeskanzler sich bislang nicht zu den aktuellen Fragen der Landwirtschaft positioniert hat. Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe es hingegen schon Gespräche gegeben.
Bis zu 100 Traktoren in Alzey erwartet - keine Blockade geplant
Um ihrem Ärger Luft zu machen, wollen laut LSV zahlreiche Landwirte am Montag mit Protesten und einer Versammlung für den Kanzler-Tross sichtbar sein. Der Verein rechnet mit 50 bis 100 Traktoren in Alzey. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr vor dem Industriegebiet, der Spatenstich für das neue Werk des Pharmaunternehmens Lilly beginnt um 16:15 Uhr.
Im SWR-Interview macht der LSV-Vorsitzende deutlich, dass die Landwirte friedlich demonstrieren wollen und keine Blockade planen. "Kanzler Scholz muss keine Angst vor uns haben." Es gebe auch Anfragen von Handwerkern und Spediteuren, die sich dem Protest anschließen wollten. Ruzycki betont aber, dass man Scholz vor allem auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam machen wolle. Von pauschalen Slogans wie "Die Regierung muss weg" distanziere sich der LSV.
Seit Wochen sorgen die Bauernproteste in Rheinland-Pfalz für Störungen des öffentlichen Lebens. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung, die inzwischen entschärft wurden.
Landwirte des LSV bekommen Unterstützung beim Protest
Unklar ist, wie viele Landwirtinnen und Landwirte von anderen Vereinen und Verbänden in Rheinland-Pfalz bei der Demo mitmachen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd rechnet laut Pressesprecher Andreas Köhr damit, dass sich Mitglieder an der Aktion beteiligen. Auch er betont die friedliche Natur des Protests: "Es geht darum, die Gelegenheit zu nutzen, die Landwirtschaft und die in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen vor Bundeskanzler Scholz sichtbar zu machen."
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau ist nach eigenen Angaben über den Termin informiert. Seine Landwirte könnten selbständig über eine Teilnahme entscheiden.