Taxi, Uber und Co: Bislang stand ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt Frankfurt im Verdacht, für die Vergabe von Mietwagen-Lizenzen die Hand aufgehalten zu haben. Die Ermittler haben nun einen weiteren Mann im Visier. Beide sollen auch für Taxikonzessionen Schmiergeld genommen haben.
Seit rund einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll für die Vergabe von Mietwagen-Konzessionen die Hand aufgehalten haben. Für Fahrdienstleister wie Uber oder Bolt sind diese Konzessionen ihre Arbeitsgrundlage.
Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem hr auf Anfrage nun bestätigte, erstrecken sich die Ermittlungen "inzwischen auf einen weiteren Mitarbeiter des Ordnungsamtes". Die beiden Männer sollen in mehreren Fällen "Schmiergelder für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung von Mietwagenkonzessionen sowie für die Verlängerung von Taxikonzessionen gefordert und auch angenommen haben", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf hr Anfrage.
Betroffener Fahrer erstattete Anzeige
Damit hat sich der Kreis der Verdächtigen nach Angaben der Staatsanwaltschaft erweitert. Die Ordnungsamtsmitarbeiter waren in der Abteilung 3 für die Bearbeitung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen wie etwa für Uber-Fahrer zuständig.
Der Mitarbeiter, gegen den zunächst ermittelt wurde, war Anfang 2023 durch einen Interessenten für eine Lizenz aufgeflogen. Der Fahrer hatte ihn angezeigt, nachdem er sich mit ihm für eine beschleunigte Bearbeitung seiner Konzession auf eine Zahlung von 1.000 Euro geeinigt haben soll. Der Mitarbeiter, auf den sich die Ermittlungen nun ausgeweitet haben, befand sich damals bereits im Ruhestand.
Verdächtige Mitarbeiter arbeiteten weiter
Die Ermittler stießen bei ihrer Arbeit auf weiter zurückliegende Fälle, bei denen auch Schmiergeld geflossen sein soll. Und zwar auch für die Verlängerung von Taxikonzessionen. Bereits 2018 hatte der hr über Verdachtsmomente berichtet, wonach es in der Abteilung 3 des Ordnungsamts bei der Bearbeitung von Taxikonzessionen zu Unregelmäßigkeiten kommen soll. Die damalige Behördenleitung hatte daraufhin eine "ämterübergreifende" Untersuchung angekündigt. Dabei wurde auch das Anti-Korruptionsreferat der Stadt eingeschaltet.
Doch nach der Prüfung blieb offenbar alles beim Alten: Die beiden Mitarbeiter, gegen die jetzt wegen des konkreten Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, waren damals schon in der Abteilung 3. Die interne Empfehlung, die beiden wegen "Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren" auszutauschen, wurde nach hr Informationen von der Leitung des Ordnungsamtes ignoriert.
Ordnungsdezernentin will Fachbereich "analysieren"
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kann sich zu dem "laufenden Ermittlungsverfahren" nicht äußern, wie sie auf hr-Anfrage erklärte. Bereits 2022 hatte sie angekündigt, die "Prozesse und Strukturen des Fachbereichs" genauer zu "betrachten und zu analysieren".
Als Ergebnis dieser Betrachtung wurde "ein PC-Fachverfahren für diesen Bereich beschafft, welches in Kürze eingesetzt werden wird". Darüberhinaus habe es auch personelle Veränderungen gegeben. In der Abteilung 3 seien drei neue Mitarbeiter beschäftigt, eine Neueinstellung werde aktuell ins Auge gefasst.
Hängeregister wartet seit sieben Jahren auf Digitalisierung
An eine andere Baustelle im Ordnungsamt ist bislang noch niemand rangegangen. Im Zuge der hr Berichterstattung wurde bereits 2017 öffentlich, dass die 1.712 Taxikonzessionen in Frankfurt auf handschriftlich ausgefüllten Karteikarten verwaltet werden.
Damals kündigte die Stadt an, die Inhalte der Hängeregister digitalisieren zu lassen. Sieben Jahre später ist das noch nicht geschehen, wie die Ordnungsdezernentin dem hr bestätigte.