Sachsen: Geheimtreffen zwischen MDR und Verfassungsschutz?
Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.
Dresden. – Am 25. und 27. März 2024 fanden zwei bislang unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR statt. Das geht jetzt aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der AfD hervor. Die Gespräche, in denen es um tagespolitische Themen im Zuständigkeitsbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen ging, seien auf Initiative des MDR zustande gekommen, heißt es in der Antwort auf die Anfrage weiter. Die "Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit".
Die AfD zeigt sich besorgt über die Treffen. "Ich halte es für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhält. Bei den tagespolitischen Themen kann es eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln", meint der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Sachsen, Carsten Hütter. Er wirft dem Verfassungsschutz in einer Stellungnahme vor, das Gutachten, das "noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission" erhalten habe, an die Medien durchgestochen zu haben. "Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält."