Überschwänglich wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Der erste Regierende Bürgermeister der CDU in Berlin seit mehr als 20 Jahren.
Wegner sieht sich weniger als Regierungschef und mehr als oberster Repräsentant der Stadt. Statt zu sehr in Detailfragen der Kiezpolitik einzusteigen, äußert er sich lieber zu bundespolitischen Themen wie dem Umgang mit der Schuldenbremse oder träumt davon, dass die Bundes-CDU wieder ins Kanzleramt einzieht. Aber spielt der Spandauer überhaupt in dieser Liga mit oder verhält es sich mit Wegner wie mit dem Rest seines Landesverbands, der einen ganz eigenen Ruf in der Bundespolitik hat? Wir haben uns umgehört.
Bilanz nach einem Jahr als Hauptstadtchef
Ein Jahr ist der Berliner CDU-Politiker jetzt im Amt. Laut einer am Mittwoch vom RBB veröffentlichen Umfrage sind nur 30 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit, die CDU bleibt aber stärkste Kraft in Berlin. In der Bundestagsfraktion und den Ländern blickt man auf den regierenden Bürgermeister teils mit Überraschung, aber auch anerkennend.
Viele in der Bundespartei hätten Wegner unterschätzt, sagt einer, der ihn seit JU-Zeiten kennt. In den CDU-geführten Ländern honoriert man, wie der Berliner zentrale Themen wie die innere Sicherheit anpackt. "Das ist sein Pfund", sagt jemand aus den Spitzenrunden.
Hier hören die Lobesworte dann auch schon auf. Für die einen in der Partei ist der Berliner auf Bundesebene bedeutungslos. Er nehme nicht allzu oft an Präsidiumssitzungen teil und könne deswegen nicht so viel Einfluss auf Entscheidungen im Parteigremium ausüben, berichten Sitzungsteilnehmer.
Wegner sieht sich gern als Macher
Kaum größer könnte die Kluft zwischen Selbsteinschätzung und Wirksamkeit sein, als in der Runde der CDU-Ministerpräsidenten. Gerne führt Wegner im kleinen Kreis aus, wie er daran arbeite, parteiintern eine Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse zu organisieren. Kürzlich erklärte er öffentlich, eine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg bringen zu wollen. Wegner, der Macher und Strippenzieher. So will er gesehen werden.
In der Kaminzimmerrunde am Abend vor Bundesratssitzungen läuft es dann aber meist anders, wie Teilnehmer berichten. Erst setze Parteichef Friedrich Merz strategische Punkte. Danach kommen Landesfürsten zu Wort, die über viel Durchschlagskraft im Bundesrat verfügen. Das ist Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der Hesse Boris Rhein und – aufgrund seiner Erfahrung – Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Für Wegners Anliegen bleibe häufig keine Zeit mehr, obwohl er sich mit Günther und Wüst gut versteht, wie man bei Veranstaltungen wie der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg 2023 sah.
Obwohl sie zur Schuldenbremse ähnliche Vorstellungen haben, will sich keiner mit dem Berliner verbrüdern. Die finanzielle Not ist auch nirgends so groß wie in Berlin. Hauptsächlich sei jedoch Wegners Anti-Haltung gegen Merz der Grund, sagen einige. Profilierung auf Kosten des Vorsitzenden schätzt man nicht bei den Christdemokraten. Zwischen dem CDU-Chef und seinem Hauptstadthelden herrsche eine gesunde, wechselseitige Abneigung. Merz meidet ihn sogar.
In Ungnade bei Merz
Spätestens seit der Wiederholungswahl in Berlin gilt die Beziehung der beiden CDU-Politiker als zerrüttet. Merz soll gemeinsam mit dem damaligen CDU-Generalsekretär Mario Czaja versucht haben, Wegner als Spitzenkandidaten auszutauschen. Auch Wegners zum Jahreswechsel öffentlich gewordene Liebesbeziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch goutiert der CDU-Chef nicht. Merz ist aus seiner Zeit unter anderem beim Vermögensverwalter Blackrock amerikanische Führungskultur gewohnt. Private Abhängigkeiten würden dort nicht geduldet.
Anlass zur jüngsten Konfrontation der beiden gab Wegners Herzensprojekt, die Reform der Schuldenbremse. "Wenn der eine oder andere meint, er kann mich bremsen, dann wird er mich noch kennenlernen", sagte der Berliner in Richtung seines Parteivorsitzenden. Merz reagierte darauf genervt. Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", gab der Fraktionsvorsitzende zurück.
Wenn es darum geht, Großstädte im Blick zu haben, wird der Regierende Bürgermeister das auch formulieren.
Kai Wegner nimmt als Hauptstadt-Bürgermeister die liberalere Perspektive ein.
Deutlich wie kein anderer CDU-Ministerpräsident widerspricht Wegner seinem Parteichef. Gerade bei gesellschaftspolitischen Themen wolle er als Hauptstadt-Bürgermeister die liberalere Perspektive der Großstädte vertreten. "Jeder wird damit leben müssen, dass ich meine Haltung äußere. Wenn es darum geht, Großstädte im Blick zu haben, wird der Regierende Bürgermeister das auch formulieren", sagte Wegner dem Tagesspiegel.
Sein Fremdeln mit dem mittlerweile CDU-regierten Berlin brachte Merz im September mit seiner Aussage zum Ausdruck, "Deutschland ist nicht Kreuzberg." Wegner reagierte umgehend: "Und ein bisschen Kreuzberg für alle wäre auch gut", ließ er über eine Sprecherin mitteilen.
Auf dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wird Wegner das Grußwort halten. Zu erwarten ist, dass er sich auch dort deutlich äußert. Den Regierenden treibt die Frage des sozialen Zusammenhalts um. Für die CDU als christdemokratische Partei sieht er dort einen Auftrag. Merz spaltet lieber über Fragen zur Leitkultur.
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