Zur Diskussion stehen 300 Milliarden Dollar, die vom Westen nach Kriegsbeginn eingefroren worden sind. Russland hat bei weiteren Schritten einen Gegenschlag offenbar vorbereitet.
Eine Verbündete von Präsident Wladimir Putin hat Europa am Dienstag gewarnt, dass Russland bereits einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet habe, um Vergeltung zu üben, falls russische Vermögenswerte in der Höhe von fast 300 Milliarden Dollar vom Westen beschlagnahmt und zur Unterstützung der Ukraine verwendet würden.
Nachdem Präsident Wladimir Putin 2022 Truppen in die Ukraine entsandt hatte, verboten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Transaktionen mit der russischen Zentralbank und dem Finanzministerium und blockierten so rund 300 Milliarden Dollar an staatlichen russischen Vermögenswerten im Westen.
Angst vor Präzedenzfall
Spitzenbeamte in den Vereinigten Staaten wollen die Vermögenswerte beschlagnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, obwohl einige Banker und europäische Beamte befürchten, dass die einfache Beschlagnahme der Vermögenswerte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem eine Bestimmung enthält, die die Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ermöglicht, wobei sich der Löwenanteil der Vermögenswerte in Europa befindet.
"Wir haben auch eine vorbereitete Antwort", wurde Valentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Oberhauses, von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zitiert. "Wir haben einen Gesetzentwurf über Vergeltungsmaßnahmen, den wir sofort zu prüfen bereit sind." "Und die Europäer werden mehr verlieren als wir", sagte Matwijenko, die Mitglied des mächtigen russischen Sicherheitsrates ist.
Matwijenko machte keine genauen Angaben dazu, wie die Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte aussehen würde, die im Westen noch diskutiert wird. Eine vom Westen diskutierte Option ist, die Einkünfte zu beschlagnahmen, also die zugrundeliegenden Vermögenswerte zu konfiszieren, ohne den eigentlichen Vermögenswert selbst zu beschlagnahmen.
Putin betont Russlands Widerstandsfähigkeit
Putin sagt, der Westen habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt, aber er hat sowohl die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, die im letzten Jahr um 3,6 Prozent wuchs, als auch das Scheitern der Sanktionen zur Unterbindung des russischen Handels hervorgehoben.
Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass eine Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte gegen alle Grundsätze der freien Märkte verstoßen würde, die der Westen vertritt, und dass sie das Vertrauen in den US-Dollar und den Euro untergraben und gleichzeitig globale Investitionen abschrecken sowie das Vertrauen in westliche Zentralbanken untergraben würde.
Gericht und reziproke Maßnahmen
Russland hat erklärt, dass es jede Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte vor Gericht anfechten wird.
Einige russische Beamte haben angedeutet, dass im Falle einer Konfiszierung russischer Guthaben auch die Guthaben ausländischer Investoren, die auf speziellen Konten des Typs "C" in Russland liegen, das gleiche Schicksal ereilen könnte.
Es ist nicht klar, wie viel Geld sich auf diesen Konten befindet.
Der Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, sagte am Montag, dass Russland nach dem Schritt des US-Repräsentantenhauses Grund habe, westliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Wolodin sagte, dass von den 280 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die im Ausland eingefroren wurden, nur fünf bis sechs Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten lägen, während etwa 210 Milliarden Euro (224 Milliarden Dollar) in der Europäischen Union lägen. (Reuters)