Koalition will Vertragsraumordnung in Verfassung absichern
Die Regierung plant einheitliche Möglichkeiten für Gemeinden, Bauträgern Vorgaben machen zu können. Beispielsweise geht es darum, einen Kindergarten oder Radweg als Voraussetzung für eine Bau-Bewilligung vorzuschreiben. Die sogenannte "Vertragsraumordnung" soll verfassungsrechtlich vereinheitlicht werden, dafür braucht es aber die Stimmen der SPÖ bzw. FPÖ.
Bei der Vertragsraumordnung handelt es sich um zivilrechtliche Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und Grundeigentümer und Projektwerber im Zusammenhang mit der Änderung von Flächenwidmungs- und/oder Bebauungsplänen abgeschlossen werden. "Mit einer Absicherung in der Verfassung würde eine jahrelange Forderung des Städte- und Gemeindebundes erfüllt werden", heißt es von den Grünen dazu gegenüber der APA. Der Antrag ist dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden. Dieser tagt in der kommenden Woche.