Monatelang gab es keine Bewegung im US-Kongress: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine. Nun kommt es zum Durchbruch. Die Reaktionen sind positiv.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (20. April, Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen "Ukraine, Ukraine". Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.
Selenskyj bedankt sich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Repräsentantenhaus für das Votum. Er sei beiden Parteien sowie persönlich Johnson, "dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", teilte er kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. "Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen." US-Präsident Biden bedankte sich ebenfalls bei den Abgeordneten der Kammer und forderte den Senat auf, nun schnell zu handeln. Es wird erwartet, dass die Kammer bereits in der kommenden Woche über das Paket abstimmen könnte.
Baerbock: "Herzen schlagen wieder im Takt"
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit" gesprochen. "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt", schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagabend (20. April) auf X. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das Votum als Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten. "Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören", so Stoltenberg. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika." Die Abstimmung sei auch ein Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt.
Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa