Eine Kombination aus Null-Lohnrunde und niedrigem Arbeitslosengeld ist kontraproduktiv.
Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Die Begründung: "Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen." Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie wäre ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen und vor allem auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.
Auch wenn man die Ansage des Arbeitgebervertreters als knallharte Taktik in ohnehin bevorstehenden Verhandlungen deuten mag: Es wäre dennoch ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, als Folge der Corona-Krise auf Lohndruck nach unten zu setzen. Löhne und Gehälter sind nicht nur ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, sondern sichern volkswirtschaftlich Einkommen und Nachfrage - und damit Existenzen. Daran haben auch alle Unternehmen ein immanentes Interesse, schließlich brauchen sie am Ende des Tages kaufkräftige Kundschaft, die ihnen ihre Produkte auch abnimmt. Genau daran mangelt es in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930ern aber am allermeisten - im Inland wie im Ausland. Im Zuge der Corona-Krise dürfte in Österreich der private Konsum heuer um 10,5 Milliarden Euro (2,6 Prozent des BIP) einbrechen.
Ein Grund dafür liegt in den Einkommensverlusten hunderttausender Menschen. Die Corona-Arbeitslosen verlieren im Zeitraum März bis August nicht weniger als 434 Millionen Euro. Rechnet man noch den Entgang durch die Kurzarbeit hinzu, landet man bei fast 1 Milliarde Euro, immerhin 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019.
Arbeitslosengeld erhöhen
Am schlimmsten trifft es Arbeitslose. Nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ist das ein Problem. Sie können mit ihren geringen Einkommen die Nachfrage kaum stärken. Gegenüber dem letzten Nettogehalt verlieren sie bis zu 45 Prozent an Einkommen - im internationalen Vergleich ein hoher Wert. Im Schnitt erhielten Arbeitslose zuletzt 998 Euro netto pro Monat an Arbeitslosengeld. Die vielgepriesene Einmalzahlung von 450 Euro bekam die Hälfte der Corona-Arbeitslosen - immerhin 366.000 Menschen - nicht. Allein unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten hätte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oberste Priorität zur Stärkung der Nachfrage.
Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.
Findet tatsächlich eine Null-Lohnrunde für alle 3,77 Millionen unselbständig Beschäftigten statt, verstärken sich die Einkommensverluste weiter. Ohne Lohnerhöhung bedeutet eine jährliche Preissteigerung von 1,5 Prozent reale Lohnverluste von 3,1 Milliarden Euro. Geld, das Bevölkerung und Konjunktur wie die Luft zum Atmen bräuchten. Denn im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen erhöhen Österreichs Unternehmer gerade kräftig die Preise - trotz der Nachfragekrise.
Zugegeben: Ihre wirtschaftliche Situation ist wahrlich keine rosige. Doch von Arbeitgeberseite nicht einmal einen Inflationsausgleich bieten zu wollen, ist kontraproduktiv. Einige große Industriebetriebe schütten nach wie vor üppige Dividenden und Boni an Aktionäre und Management aus, während die Kurzarbeit sie von Personalkosten befreit, ihnen ihre ausgebildete Belegschaft aber weiterhin zur Verfügung steht.
Meiste Hilfe für Unternehmer
Unternehmer haben von allen betroffenen Gruppen in der Krise bei weitem am meisten Hilfe vom Staat erhalten. Mehrwertsteuersenkung, Fixkostenzuschuss, Investitionsprämie, Verlustrücktrag etc. summieren sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Ändert sich unser derzeitiges Steuersystem nicht, werden einen Großteil der Krisenkosten die Beschäftigten bezahlen. Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer und der Senkung der Körperschaftssteuer in den vergangenen Jahrzehnten tragen reiche Unternehmer weniger, Arbeitnehmer aber mehr zur Finanzierung von Staatsausgaben und Staatsschulden bei. Einzelne Branchen wie Lebensmittel- oder der Online-Handel haben von der Krise sogar profitiert. Ganz so klamm, wie ihre Vertreter das in der Öffentlichkeit darstellen, dürften insbesondere die großen Leitbetriebe also nicht sein.
Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die 134.000 Mitarbeiter der Metallindustrie bilden seit jeher Auftakt und Richtschnur für alle anderen Branchen, inhaltlich wie stimmungstechnisch. Sie fair zu führen, sollte ohnehin selbstverständlich sein - auch für die Arbeitgeberseite, die nicht nur den eigenen Betrieb, sondern auch die Volkswirtschaft im Auge haben sollte. Einen Rückfall in die fehlgeleitete Politik, Wirtschaftskrisen mit Lohnkürzungen zu bekämpfen, wäre fatal. Das hat nicht nur Griechenland in der Euro-Krise in den Abgrund geführt. Auch die Große Depression der 1930er, die eine Abwärtsspirale bei Preisen, Löhnen und Gehältern erst auslöste, sollte als Warnung dienen. Wir sollten nicht mutwillig eine neue heraufbeschwören.•