A Berlin district council cracks down on queer-feminist association Frieda, citing Israel's 'right to self-defence'
Polizisten bewachen den Eingang zu einer Palästina-Konferenz in Berlin am 12. April 2024 (AFP)
Deutschland: Berliner Frauenzentrum wegen Pro-Palästina-Aktivismus der Mitarbeiterinnen geschlossen
Von Pauline Ertel
in Berlin
24. April 2024
Ein Berliner Bezirksamt geht gegen den queer-feministischen Verein Frieda vor und beruft sich dabei auf das "Recht Israels auf Selbstverteidigung
Deutschland hat die Verträge eines in Berlin ansässigen Frauenzentrums gekündigt. Begründet wurde dies mit der Pro-Palästina-Solidarität der Vorstandsmitglieder und dem "Recht Israels auf Selbstverteidigung" inmitten eines zunehmenden Vorgehens gegen die Unterstützung der Zivilgesellschaft für Palästina.
Das 1990 gegründete Frieda Frauenzentrum versteht sich als queer-feministische Organisation und als ein Ort, der Frauen in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung bietet.
Das Angebot umfasst kostenlose Beratung, Sportveranstaltungen und Aktivitäten wie Lesezirkel, Kochveranstaltungen und Diskussionsrunden.
In der vergangenen Woche erhielten die Vorstandsmitglieder von Frieda ein Schreiben des Bezirksstadtrats von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Max Kindler, in dem er sie über die "außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung" der Leistungsverträge für die beiden Zentren der Organisation, Alia und Phantalisa, in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt informierte.
Frieda wird von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, dem Bezirksamt und dem Jugendamt finanziert. Das Jugendamt wurde über die Entscheidung zur Schließung nicht vorab informiert.
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In dem Schreiben nennt Kindler, der vor seinem Amtsantritt als Bezirksrat als Ermittler beim Landeskriminalamt tätig war, drei Gründe für die Schließung von Friedas Einrichtungen.
Erstens sollen zwei Vorstandsmitglieder im Oktober letzten Jahres auf Palästina-Solidaritätsmahnwachen gesehen worden sein, die "als Vertreter des Staates die gezielte Konfrontation mit den Polizeikräften suchten", heißt es in dem Schreiben.
Der zweite Grund ist, dass Shokoofeh Montazeri, eines der Vorstandsmitglieder von Frieda, antisemitische Inhalte in den sozialen Medien verbreitet haben soll.
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"Infolge des Hamas-Angriffs auf Israel und der daraus resultierenden Ausübung des Selbstverteidigungsrechts Israels gemäß Artikel 51 der UN-Charta gegen die von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gebiete hat Frau Montazeri seitdem verschiedene pro-palästinensische Äußerungen auf ihrem Instagram-Account gepostet, sowie antisemitische und antizionistische Äußerungen gegen Israel", heißt es in dem Schreiben.
Der dritte Grund bezieht sich auf Montazeris Teilnahme als Rednerin am Palästina-Kongress in Berlin, der letzte Woche stattfinden sollte.
Zwei Stunden nach Beginn der Konferenz, die von deutschen Medien als antisemitischer "Hassgipfel", als "Kongress der Judenhasser" und als "Schande" für Berlin gebrandmarkt worden war, wurde sie von der Polizei aufgelöst.
Deutschland verweigerte sogar dem prominenten britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sittah, der auf dem Kongress sprechen sollte, die Einreise ins Land.
Middle East Eye hat das Frieda Frauenzentrum um einen Kommentar gebeten, aber bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.
Empörung von allen Seiten
Der Vorfall hat eine Welle der Empörung bei den Mitgliedern und Unterstützern von Frieda sowie bei den Berliner Bezirksverordneten ausgelöst.
"Wir finden es besorgniserregend, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihren privaten Social-Media-Profilen überwacht werden und die Ausübung von Grundrechten außerhalb ihrer Arbeitszeit, wie z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, profiliert und offenbar kriminalisiert wird, und stellen genau die demokratischen Werte in Frage, denen wir uns in unserer Arbeit als Verein und als Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verpflichtet fühlen", heißt es in einer Stellungnahme der Frieda zu der Schließung.
Verschiedene Bezirkspolitiker haben die Gültigkeit von Kindlers einseitiger Entscheidung in Frage gestellt.
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"Kindler hätte zumindest den Jugendhilfeausschuss informieren müssen", sagte Rene Jokisch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bezirksamt, der Berliner Nachrichtenagentur Taz.
Jokisch sagte, die in dem Brief aufgeführten Vorwürfe seien "zu vage" und die Beschuldigten hätten in einem Ausschuss angehört werden müssen.
"Wir sind schockiert: Einerseits über die Ausspähung der privaten Instagram-Accounts von Mitarbeitern. Zum anderen braucht der zuständige Bezirksstadtrat nur diffamierende Presseberichte, um die jahrelange Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von einem Tag auf den anderen ohne Vorankündigung zu beenden und die Schließung der beiden Einrichtungen anzuordnen", heißt es in der Stellungnahme von Frieda weiter.
Die Schließung der Einrichtungen ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von repressiven Maßnahmen des deutschen Staates gegen Solidaritätsaktionen mit Palästina. Im vergangenen Monat fror eine staatliche Bank in Deutschland das Konto einer jüdischen antizionistischen Organisation ein.
Letzte Woche verlor der in Berlin lebende Israeli Udi Raz, der den Palästina-Kongress mitorganisiert hatte, seinen Arbeitsplatz, weil er von israelischer "Apartheid" gesprochen hatte, und wurde seitdem als Antisemit gebrandmarkt.
Seit Israels Angriff auf den Gazastreifen wurden mehr als 34.262 Palästinenser getötet, mindestens 77.229 verwundet und schätzungsweise 7.000 vermisst.
Übersetzt mit deepl.com