Eine Umwandlung der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken (BGK) und der Bad GmbH in einen Eigenbetrieb bringt aus steuerlicher und juristischer Sicht keinen Gewinn für die Stadt, sagen die Gutachter.Foto: Harald Gebhardt
Wie könnte eine Umwandlung des Konzerns Stadt mit seinem Geflecht aus Gesellschaften in einen Eigenbetrieb aussehen? Würde das Sinn machen? Und vor allem: Würde sich das für die Stadt rechnen? Auf die letzte Frage gibt es nun eine Antwort. Sie lautet Nein. Jedenfalls aus steuerlicher und juristischer Sicht.
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Im Oktober 2022 hatte die Stadtratsfraktion Faire Liste/Büfep eine Umwandlung des Konzerns Stadt vorgeschlagen. An möglichen Umstrukturierungen standen im Raum: Erstens die Gründung eines Eigenbetriebs Bäder und Parken, zweitens die Abwicklung der heutigen Gesellschaft für Beteiligungen und Parken (BGK) und der Bad GmbH mit einer Vermögensübertragung in den neu gegründeten ...