ROUNDUP: LNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb aufnehmen
SCHWERIN/MUKRAN (dpa-AFX) - Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15. Mai mit dem Regelbetrieb beginnen und bis zum Sommer die volle Leistungsfähigkeit erreichen. Die Inbetriebnahme der Anlandestation für tiefgekühltes Erdgas (LNG) sei für die Energieversorgung Ost- und Süddeutschlands sowie der Nachbarstaaten von großer Bedeutung, sagte Aufsichtsratschef Stephan Knabe am Mittwoch in Schwerin. Gemeinsam mit ReGas-Geschäftsführer Ingo Wagner nahm er aus den Händen von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) die behördlichen Unterlagen entgegen.
Am Vortag hatte das staatliche Umweltamt Vorpommern den Regelbetrieb des auf Rügen und von Umweltschutzverbänden heftig kritisierten LNG-Terminals genehmigt. Im Hafen von Mukran liegt bereits das Spezialschiff "Energos Power", das seit Anfang März im Probebetrieb läuft. Künftig sollen zwei sogenannte Regasifizierungsschiffe Flüssigerdgas aufnehmen, umwandeln und über eine etwa 50 Kilometer lange Pipeline in der Ostsee zum Einspeisepunkt in Lubmin bei Greifswald leiten. Die Gesamtkapazität bezifferte Knabe mit 13,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was in etwa 15 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs entspräche. Die Investitionskosten beliefen sich nach seinen Angaben auf rund 200 Millionen Euro.
Backhaus betonte bei der Übergabe der Genehmigungsunterlagen nochmals, dass er - wie auch die gesamte Landesregierung - dem Terminal auf Rügen skeptisch gegenüberstehe und in der Nutzung von Flüssigerdgas keine Zukunftstechnologie sehe. Doch sei nach Einschätzung der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur die Gefahr einer Gasmangellage nicht gebannt und für das Genehmigungsverfahren sei das LNG-Beschleunigungsgesetz maßgeblich gewesen. Es gehe darum, für Bürger und Wirtschaft eine verlässliche Gasversorgung zu gewährleisten.
Vorwürfe von Terminalgegnern, das Verfahren sei ohne Rücksicht auf ökologische Folgen durchgepeitscht worden, wies der Minister zurück. "Wir haben zugesichert, dass ein rechtsstaatliches Verfahren ohne Eingriffe von Innen oder Außen stattfindet. Und das ist hier vollständig passiert", betonte Backhaus. Weder er noch das zuständige Umweltamt hätten sich unter Druck setzen lassen.
Alle 156 vorgebrachten Einwendungen seien sorgfältig geprüft und im Ergebnis 190 Auflagen für Bau und Betrieb des Terminals erteilt worden. Dazu gehörten unter anderem das Lärm- und Wassermonitoring sowie Anforderungen an die Sicherheit. Zudem gebe es die Gewähr, dass Terminal und Leitung später auch für Wasserstoff als alternativem Energieträger genutzt werden können. "Ich hoffe, dass die LNG-Phase kurz ist", sagte der Minister. Die Genehmigung für Flüssigerdgas sei bis maximal 2043 befristet. Mit der Anbindung des Tiefseehafens Mukran, einst gebaut für den Fährverkehr zwischen der DDR und der Sowjetunion, an das deutsche Gasnetz eröffneten sich für den Standort neue Chancen und Möglichkeiten, von der Transformation zur wasserstoffbasierten Wirtschaft zu profitieren.
Der Bund hatte den Aufbau der LNG-Importinfrastruktur in Form von Terminals an Nord- und Ostsee unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, begrüßte die rasche Genehmigung des Flüssiggas-Terminals auf Rügen und knüpfte daran die Erwartung auf sinkende Gaspreise. "Die Errichtung des Terminals und die Verlegung der Pipeline zum Festland innerhalb weniger Monate ist zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung und weiteren Senkung der Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und sichert so auch die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive vieler Unternehmen in Deutschland", meinte der Staatsminister.
Von Umweltverbänden und auch aus der Politik kam unterdessen erneut Kritik. "Für das LNG-Terminal in Mukran haben Landes- und Bundespolitik den Naturschutz auf ganzer Linie geopfert", erklärte Finn Viehberg, Leiter des WWF-Büros Ostsee. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte weitere juristische Schritte an, um die Nutzung des LNG-Terminals doch noch zu unterbinden. Das strebt auch das Ostseebad Binz südlich von Mukran weiterhin an. Nach Zustellung des Genehmigungsbescheides werde der Rechtsbeistand der Gemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals stellen, sagte ein Sprecher.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters wertete die Genehmigung des Terminals als Fehlentscheidung. Obwohl eine Gasmangellage längst nicht mehr gegeben sei, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stoisch auf dem LNG-Terminal beharrt und die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe tatenlos zugesehen. "Das Ergebnis ist ein überflüssiges LNG-Terminal ohne Legitimationsgrundlage, das dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe verursachen wird", sagte Peters. Die neu geschaffene fossile Infrastruktur werde Deutschland zudem auf Jahrzehnte an fossile Energiequellen binden. Nach Angaben Knabes ist der Bau des Terminals auf Rügen privat finanziert und eine gute Auslastung in diesem und im kommenden Jahr bereits vertraglich fixiert.
Ähnlich kritisch wie Peters sieht auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring das Terminal auf Rügen. "Auch wenn die geopolitische Lage neu und Versorgungssicherheit infolge des brutalen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine in Gefahr war: Der Bau des LNG-Terminals gefährdet die deutschen Klimaschutzziele und wird so nicht mehr gebraucht", betonte sie. Zudem drohten Umweltschutz und Tourismus unter die Räder zu geraten, da Beteiligungsrechte und Umweltstandards durch das LNG-Beschleunigungsgesetz eingeschränkt würden. Möhring erneuerte die Forderungen nach einem LNG-Ausbaumoratorium, einer neuerlichen Prüfung des tatsächlichen Gasbedarfs und einer Rückbaupflicht für die fossile Gas-Infrastruktur./fp/DP/stw