Der Landesmitgliederversammlung in der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation in Dulsberg liegt dazu ein Leitantrag des Landesvorstands vor, der die Verteidigung der Demokratie gegen rechte und rechtspopulistische Parteien in den Mittelpunkt stellt. Neben der Hamburger Europa-Spitzenkandidatin Rosa Domm wird auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour vor dem Parteitag sprechen.
Leitantrag: "Demokratie schützen"
Der Leitantrag steht unter dem Motto "Machen, was zählt. Demokratie schützen - vor Ort und in Europa". Aufgabe der Grünen sei es, "im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen", heißt es darin. Dies gelinge nur durch eine deutliche Abgrenzung in jeglicher Hinsicht und müsse so auch von den demokratischen Mitbewerbern eingefordert werden.
Vorstoß für Überarbeitung des Klimschutzgesetzes
Es wird erwartet, dass sich der Parteitag auch für die Unterstützung der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" ausspricht. Sie fordert eine Überarbeitung des Hamburger Klimaschutzgesetzes mit dem Ziel, die Stadt unter anderem durch jährliche Zwischenziele beim CO2-Ausstoß und regelmäßiges Monitoring schon bis 2040 klimaneutral zu machen - fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Der Antrag aus dem Kreisverband Bergedorf kann auf breite Unterstützung bauen - unter anderem von den Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam sowie Justizsenatorin Anna Gallina und Fraktionschefin Jennifer Jasberg.