Gespräch Bundeskanzler Scholz in Chemnitz: Mehr Fragen als Antworten
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20. April 2024, 12:26 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Freitag erneut in Sachsen unterwegs. Nach einem Besuch in einem Dresdner Handwerksbetrieb reiste er nach Chemnitz. Auf Einladung der "Freien Presse" kam er mit Chefredakteur Torsten Kleditzsch und dem Publikum ins Gespräch. Die Chemnitzer hatten dabei viele Fragen an den Kanzler, sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Mangelndes politisches Interesse kann man den Chemnitzern nicht nachsagen. 800 Menschen hatten sich für den von der "Freien Presse" organisierten Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz beworben. 200 wurden ausgelost und verfolgten am Freitagabend die Debatte mit Chefredakteur Torsten Kleditzsch. 90 Minuten Zeit, um über Krieg und Frieden, den Zustand der Bundesregierung und Zuwanderung zu sprechen.
Keine zu hohen Erwartungen an das Gespräch
Chris Petz ist neugierig auf den Abend. Sie sei politisch interessiert, lese viel Zeitung, erzählt sie MDR SACHSEN. "Es ist spannend, ihn live zu erleben." Die vielen Themen des Abends könnten anregend sein für das eigene politische Denken. "Mich interessiert auch, ob er authentischer ist als im Radio oder Fernsehen." Sie habe schon andere Politiker live erlebt, die mitreißender gewesen seien. "Ich bin gespannt. Hier wird ja nicht geschnitten", lacht sie.
Eine andere Frau, die namentlich nicht genannt werden will, erwartet konkrete Aussagen des Kanzlers, wie es weitergehen soll. "Wo soll ich anfangen", sagt sie. "Die Waffenlieferungen in die Ukraine und seine Haltung zu Friedensverhandlungen, sein Führungsstil in der Ampel-Regierung und sein Durchsetzungsvermögen." Sie betont, dass es ihr nicht schlecht gehe als Rentnerin. "Als politisch interessierter Mensch fühle ich mich aber machtlos."
Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg
Der Kanzler, gerade von seiner Chinareise zurückgekehrt, spricht zum Nahostkonflikt und dem Ukraine-Krieg. Er betont, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werde. Gleichzeitig müsse man diplomatisch "große kleine Schritte" zu Verhandlungen geben.
Auch Gespräche mit Putin schloss er dabei nicht aus. "Einen Diktatfrieden können wir nicht akzeptieren. Damit darf er nicht durchkommen", antwortet Scholz auf die Fragen mehrerer Besucher nach diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
Spielt die Ampel der AfD in die Hände?
Vage bleibt er, als er gefragt wird, ob die öffentlich ausgetragenen Streitereien in der Ampel-Koalition der AfD in die Hände spielten. Der Streit sei ein Problem, aber die Regierung habe viele grundsätzlich richtige Entscheidungen getroffen.
Im Übrigen glaube er nicht an Wahlprognosen. Die Wähler hätten einen Auftrag, den sie am Wahltag wahrnehmen könnten. "Die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten", sagte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger wählten zumeist auch solche Parteien. "Die AfD zählt nicht dazu."
Migration und Fachkräftemangel
Beim dritten Gesprächspunkt, der Zuwanderung, verweist Scholz darauf, dass Deutschland ohne Zuwanderung wirtschaftlich schon gescheitert wäre. "In den vergangenen zehn Jahren sind etwa sechs Millionen Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen, ohne die unser Wohlstand zusammengebrochen wäre." Das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz sei das modernste Recht der Welt.
Irreguläre Migration müsse allerdings ebenfalls gemanagt werden. Die Beschlüsse des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sei Teil eines ganzen Pakets von Beschlüssen, die die weitreichendsten Veränderungen seit 25 Jahren darstellten, fügt Scholz hinzu.
Fast auf die Minute pünktlich verließ der Kanzler nach 90 Minuten die Bühne. Viele Besucher hatten konkretere Antworten auf ihre Fragen erwartet. Ein Mann sagte im Vorübergehen, dass die Politik ziemlich weit von den Menschen und ihren konkreten Problemen entfernt sei. Wirklich fassbare Antworten auf die Fragen der Leute habe er vom Kanzler nicht gehört.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 20. April 2024 | 19:00 Uhr