Inserate, Werbedeals: ÖVP erhebt im U-Ausschuss Vorwürfe gegen Kickl
Am Mittwoch und Donnerstag ist wieder die ÖVP dran: Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" will Fraktionsführer Andreas Hanger das "System Kickl" entlarven. Diesmal stehen angebliche Inseratenkäufe und Scheinangebote während Herbert Kickls Amtszeit als Innenminister im Fokus – die Unterlagen liegen dem KURIER vor.
Zu den Inseraten: Am 9. Mai 2018 schickt der Chefredakteur des rechten Mediums Wochenblick der Kommunikationsstelle des Innenministeriums (BMI) ein Angebot. Es geht um Inserate für eine Anwerbekampagne der Polizei. Der Wochenblick verlangt 18.856 Euro – man einigt sich. Ein normaler Vorgang.
Der Chefredakteur ergänzt aber auch: "Um den redaktionellen Teil werde ich mich persönlich kümmern. [...] Neben der laufenden Berichterstattung werden wir Minister Kickl mit Hintergrundbericht und Interview in Szene setzen – abgerundet durch einen Online-TV-Beitrag."
Wochenblick ohnehin FPÖ-nahe
Gab es im Gegenzug zu den Inseraten also positive Berichterstattung? Das Inserate-Angebot sei "sehr gut" gewesen, die Versprechungen des Chefredakteurs bei der Berichterstattung "waren dafür unerheblich und wurden für die Genehmigung des Vertrags im BMI erstellten Dokument nicht einmal erwähnt", heißt es aus der FPÖ. Der Vorwurf der gekauften Berichterstattung sei "ziemlich grotesk". Grund: Der Wochenblick galt ohnehin als FPÖ-nahe.
Verdacht bei Werbedeal
Zweitens vermutet die ÖVP ein "Scheinangebot" der Kickl-nahen Werbeagentur "Signs" – zuvor ,"Ideenschmiede". Kurzversion: Nach einer Personalrochade in der Social-Media-Abteilung des BMI bemerkt die neue Kabinettsmitarbeiterin im August 2018, dass der Vertrag mit der Firma Kirchbaumer (von März bis Juni) zwar ausgelaufen ist, die Agentur sich aber weiterhin um die Social-Media-Werbung des BMI kümmert.
Die Mitarbeiterin will den Vertrag verlängern. Doch es gibt ein vergaberechtliches Problem: Das zuständige BMI-Referat teilt ihr mit, dass sie dafür drei Vergleichsangebote einholen hätte müssen. Diese seien mündlich "vor längerer Zeit" eingeholt worden, behauptet die Mitarbeiterin. Schriftlich vorlegen kann sie nur ein zweites Angebot: Von Signs, jenem von Kirchbaumer quasi ident, nur 3.800 Euro teurer. Die ÖVP glaubt an ein Scheinangebot, um rechtliche Vorgaben zu umgehen.
Das kann die FPÖ "nicht nachvollziehen". Dass sich die Angebote decken, sei logisch: Die Leistungen "wurden bereits einige Zeit erbracht", damit seien "die Anforderungen an die Bieter völlig klar" gewesen. Dass das Ende der Vertragsdauer "offenbar übersehen wurde", erklärt die FPÖ mit dem Personalwechsel – und attackiert die BMI-Vergabeabteilung: Diese habe sich über Monate passiv und höchst unkollegial verhalten – offensichtlich bewusst, um "das Zustandekommen eines weiteren Auftrags zu verhindern".
CSU-Mann beriet Kickl
Und dann wäre da noch der Beratervertrag des ehemaligen deutschen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Fritsche berät das BMI von Februar bis November 2019. Er hat Zugriff auf "Informationen aller Klassifizierungsstufen", nebenbei lobbyiert er für Wirecard. Vom BMI erhält er insgesamt 71.832 Euro. Vertraglich vereinbarter Stundensatz: 250 Euro. Nebenkosten, etwa für Reisen, werden ihm ersetzt.
Dass Fritsche aber selbst für Zugfahrten 250 Euro pro Stunde abrechnet, irritiert den damaligen Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling. Er mailt BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, dass dies den Vertragsvereinbarungen widerspreche und erkundigt sich nach Nebenabsprachen.
Goldgruber verneint: Die Abrechnung sei richtig. Der Schwerpunkt von Fritsches Leistungen liege auf geistigen Tätigkeiten und der Informationsbeschaffung. Das habe Fritsche auch beim Zugfahren erledigen können, betont die FPÖ. Und: "Die Vorwürfe von Peter Gridling dürften durch persönliche Beleidigtheit aufgrund des Zuziehens externer Expertise motiviert sein."