Zweibrücken · Der 1997 in Syrien geborene Mann war 2015 nach Deutschland gekommen. 2021 verurteilte ihn das Landgericht Kassel zu zweieinhalb Jahren Haft, weil er in Nordhessen zwei Vergewaltigungen, zwei Körperverletzungen und Sachbeschädigung begangen hatte.
Der städtische Rechtsausschuss hat den Widerspruch eines in Zweibrücken inhaftierten Syrers gegen einen Ausweisungsbescheid und den Entzug der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Diese nichtöffentlich getroffene Entscheidung nach der öffentlichen Beratung im Ausschuss Ende Januar teilte Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher nun auf Merkur-Nachfrage mit.
Zweibrücken kann inhaftierten Vergewaltiger wohl nicht abschieben
Der 1997 in Syrien geborene Mann war 2015 nach Deutschland gekommen. 2021 verurteilte ihn das Landgericht Kassel zu zweieinhalb Jahren Haft, weil er in Nordhessen zwei Vergewaltigungen, zwei Körperverletzungen und Sachbeschädigung begangen hatte. Das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) widerrief daraufhin 2022 seine Flüchtlingseigenschaft – erließ aber ein Abschiebeverbot, weil der Verurteilte aus Syrien ist, referierte die Ausschussvorsitzende Bucher in der Sitzung.
Gemäß Paragraph 53 und § 54 des deutschen Aufenthaltsgesetzes allerdings habe das Zweibrücker Ordnungsamt wegen der erheblichen Straftaten ein überwiegendes Interesse an einer Ausweisung gesehen. Deren sofortiger Vollzug scheiterte aber an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Juni 2023: Die Lage in Syrien erlaube keine Abschiebung dorthin. Deshalb beschränkte sich das Zweibrücker Ordnungsamt auf das, was das Gericht für rechtens hielt: eine formelle Ausweisungsanordnung und den Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Weder der Syrer noch sein Rechtsanwalt waren in Rechtsausschusssitzung anwesend
Theoretisch sei nämlich eine Abschiebung des Syrers auch in andere Länder als Syrien möglich, erklärte das Ordnungsamt auf Merkur-Nachfrage – bestätigte aber die Vermutung unseres Reporters, dass es praktisch wohl kein Land geben werde, das zur Aufnahme eines Nichtstaatsbürgers und inhaftierten Straftäters bereit sei. Die Möglichkeit habe man sich aber offenhalten wollen.
Weder der Syrer noch sein Saarbrücker Rechtsanwalt waren in der Rechtsausschusssitzung anwesend.
Rätselhafter Führerschein-Drogen-Fall
Eine gütliche Einigung dagegen gab es beim Tagesordnungspunkt "Fahrerlaubnisrecht". Zunächst erläuterte Ausschussvorsitzende Annegret Bucher, worum es ging. Anfang 2023 wurde eine Zweibrücker Autofahrerin durch die Polizei gestoppt. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten "betäubungsmittelspezifische Auffälligkeiten", berichtete Bucher. Wegen dauerhafter Erkrankungen konsumiere die Frau medizinisches Cannabis und habe dafür auch einen Cannabis-Patientenausweis. Bei einem im Rahmen der Polizeikontrolle freiwillig durchgeführten Drogentest allerdings wurde nicht nur der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut der Frau gefunden – sondern auch Amphetamin. Das Ordnungsamt ordnete deshalb im Oktober den Entzug der Fahrerlaubnis an – weil rechtlich bereits eine einmalige Amphetamin-Einnahme bedeute, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Bei der Kontrolle sei zwar nicht das Fahrverhalten beanstandet worden – aber Tests wie "Finger/Nase" und "auf Linie laufen" seien auffällig gewesen.
Gegen die Entscheidung legte die Frau Widerspruch ein. Denn: Sie habe keinerlei Erklärung dafür, wie Amphetamin in ihren Körper gelangt sein könnte. Ihr Bevollmächtigter argumentierte zudem, laut der Unimedizin Mainz liege der Messwert unterhalb der Bedenklichkeitsschwelle. Außerdem habe die Frau aufgrund ihrer Erkrankung ein hohes Interesse, schnell wieder Autofahren zu dürfen – und sei bislang immer beanstandungslos gefahren.
Bucher regte deshalb an, anstatt die rechtliche Auseinandersetzung voranzutreiben nach anderen zielführenden Möglichkeiten zu suchen. Ein Ordnungsamtsvertreter zeigte einen Weg auf: Die Frau solle ihren Widerspruch zurückziehen und Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. Er werde baldmöglichst dann ein fachärztliches Gutachten und ein psychologisches Gutachten anfordern, um die Fahrtauglichkeit zu prüfen. Hilfreich wäre natürlich auch ein Drogenscreening. Der Anwalt erklärte, seine Mandantin sei einverstanden – und zog den Widerspruch zurück.