Bundestag stimmt Änderungen am Klimaschutzgesetz zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat der umstrittenen Novelle des Klimaschutzgesetzes zugestimmt, die keine starren Sektorenziele für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorsieht. Zuvor hatte es im Bundestag eine kontroverse Debatte um die Änderungen gegeben. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Dagegen stimmten Unionsfraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.
Konkret werden die jährlichen Ziele im aktuellen Klimaschutzgesetz für die einzelnen Sektoren abgeschafft, zu denen neben der Industrie, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft auch die Sektoren Verkehr und Gebäude gehören. Künftig werden Jahresemissionsgesamtmengen für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen.
Damit können andere Bereiche, wo die Emissionsminderungen größer als erwartet ausfallen, den säumigen Sektoren wie Verkehr aushelfen. Besonders die FDP und deren Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten dazu gedrängt, da der Abbau von Emissionen im Verkehrssektor schwieriger sei als in anderen Sektoren. Mit dem Klimaschutzgesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland wie geplant bis 2030 insgesamt 65 Prozent weniger CO2 ausstößt und bis 2045 Klimaneutralität erreichen wird.
Koalition sieht Verbesserungen
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dass man nun weniger rückblickend auf die erzielten Minderungen beim CO2-Ausstoß blicken werde, sondern vielmehr Maßnahmen zum Erreichen der Einsparziele in den Blick nehme. "Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhaft, langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen. Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristig dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 einhalten zu können", sagte sie im Bundestag.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, warf dem alten Klimaschutzgesetz planwirtschaftliche Vorgaben vor. Mit den Änderungen am Gesetz werde die Bundesregierung die Klimaschutzziele einhalten. "Dabei lassen wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen", sagte er.
Union sieht Freibrief für Verstöße gegen Emissionsziele
Scharfe Kritik an den Änderungen übte die Unionsfraktion. Das existierende Klimaschutzgesetz besitzt laut CDU-Abgeordneter Andreas Jung bereits ausreichend Flexibilität und nun wird "das Herzstück" aus dem Gesetz gerissen, indem die Sektorenziele aufgegeben werden. Es würde eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes vorgenommen, da man ihm die Verbindlichkeit entnehme. "Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung. Das Gesetz werde zum "Papiertiger" und die Ampel-Koalition stehe sich einen "Freibrief" für Verstoße gegen Minderungsziele aus.
Dürr warf der Union hingegen vor, dass diese mit den starren Sektorenzielen auf Planwirtschaft gesetzt haben. Dröge ging die Union beim Verbrennermotor an. Das von der Europäischen Union beschlossene Verbrenner-Aus sei die wichtigste Einzelmaßnahme im Klimaschutz. Daher sei es "verantwortungslos", dass die Union nun in ihrem Wahlprogramm beschlossen habe, das Verbrenner-Aus wieder rückgängig machen zu wollen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse lehnte in der Debatte das Klimaschutzgesetz ab. Er warf Klimaschützern und Klimaexperten Angst- und Panikmache sowie "Gehinwäsche" vor. Er zweifelte auch an, dass es eine menschengemachte Erderwärmung gibt. "Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung, noch die Zahlenstärke von Extremwettern, jedenfalls dann, wenn man klimarelevante Zeitmaßstäbe verwendet", sagte Hilse.
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April 26, 2024 07:03 ET (11:03 GMT)