Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig
Von Uta Schleiermacher
17. April 2024
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
BERLIN taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als "vollkommen unverhältnismäßig" bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des Palästina-Kongresses "mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags".
Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte "gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen" verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.
Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.
"Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten", schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. "Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus." Weiterlesen in taz.de