Nutzt die Stadtverwaltung das amtliche Mitteilungsblättchen der Stadt um Pressemitteilungen von Parteien zur zensieren? Diesen Eindruck haben offenbar einzelne Kommunalpolitiker, die sich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entsprechend beschwert haben. Im Rathaus dagegen verweist man auf einheitliche Regeln, die für alle Parteien und Vereine, die etwas im Blättchen veröffentlichen möchten, gelten. Auch um die Wahlplakatierung am Wochenende gab es Ärger.
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Diese ist seit Samstagabend im öffentlichen Raum erlaubt, allerdings haben sich einige offenbar nicht an die Vereinbarungen zur Wahlwerbung gehalten.
Am 9. Juni wird der Stadtrat neu gewählt – seit Wochen tobt der Wahlkampf im Stadtgebiet. Alle Parteien und Gruppierungen sind unterwegs, um für Stimmen zu werben, auch im städtischen Mitteilungsorgan ...