Pressestimme: 'Badische Neueste Nachrichten' zu Plattformarbeit/EU
KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" zu Plattformarbeit/EU:
"Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich Deutschland. Angetreten war die Ampel-Regierung einst mit dem Anspruch, europäische Politik zu gestalten, doch entwickelt sie sich immer mehr zu einem zentralen Unsicherheitsfaktor. Auch bei der Abstimmung zur Plattformarbeit vor einigen Monaten im Rat musste sich die Bundesregierung wegen interner Querelen enthalten, was einem Nein gleichkommt. Zum Blockierer wurde die FDP, sie wollte selbst der entschärften Variante des Gesetzes nicht zustimmen."/yyzz/DP/ngu