Niederösterreich hat sich auf den Landtagswahl-Termin am 28. Jänner geeinigt: Die ÖVP will vermutlich den Schwung der Nationalratswahl nutzen.
St. Pölten. Die ÖVP-Schiene ist gut geölt - die Schwarzen haben daher vermutlich ganz schön Druck gemacht, die Landtagswahl in Niederösterreich zum frühest möglichen Zeitpunkt anzusetzen. Am Donnerstag haben sich die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, Liste Frank, FPÖ und Grüne) nun einstimmig auf den 28. Jänner 2018 geeinigt. Das Datum muss noch von der Landesregierung beschlossen werden, aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es aber bereits, dass der 28. Jänner als Wahltermin mit der Einigung der Klubobleute "fix" sei. Ursprünglich war von einem Termin im März die Rede gewesen.
Der Wahlkampf solle kurz sein, hieß es offiziell von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum frühen Termin. Konkret 21 Tage, weil das intensive Ringen um die Stimmen am 7. Jänner beginnen werde.
Eine "Schlammschlacht" wie vor der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag werde man sich wohl nicht liefern, sagte Helga Krismer, grüne Spitzenkandidatin, Klubobfrau und Landessprecherin.
Alle Spitzenkandidaten neu
Die Spitzenkandidaten, mit denen die im Landtag vertretenen Parteien in die Wahl gehen werden, sind durchwegs neu. Bei der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP hat Johanna Mikl-Leitner den Langzeit-Landeschef Erwin Pröll Ende März zunächst an der Spitze der Landespartei und am 19. April an jener des Landes selbst abgelöst. Die niederösterreichische Volkspartei hat somit erstmals eine Spitzenkandidatin bei der Wahl im Bundesland.
Bei der vorigen Landtagswahl 2013 hatte die ÖVP trotz Verlusten mit 50,8 Prozent die absolute Mehrheit gehalten. Zweite wurde die SPÖ, die mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Land erzielte. Es folgten die Liste Frank mit 9,8 Prozent, die FPÖ mit 8,2 und die Grünen mit 8,1 Prozent.
Das Team Stronach verlor im August auf Bundesebene seinen Klubstatus, die Liste Frank in Niederösterreich erwäge nun eine Kandidatur unter anderem Namen, sagte Klubobmann Ernest Gabmann (früher ÖVP). Peter Pilz von der Liste Pilz, der ja in den Nationalrat einziehen wird, will "nicht von sich aus" antreten, sagt er. Vorstellen könnte er sich aber Kooperationen mit anderen Bewegungen. Da die Liste Pilz keine Partei sei, werde sie auch keine Landesorganisationen im klassischen Sinn haben, sagt Pilz zur "Wiener Zeitung".
Die Liste Pilz hat in Niederösterreich bei der Nationalratswahl 4,1 Prozent erzielt und lag damit vor den Grünen mit 2,7 Prozent (-6,9). Die ÖVP (35,6 Prozent, +5), die FPÖ (26,0 Prozent, +7,2) und die Neos (4,8 Prozent, +0,3) gewannen dazu, die SPÖ verlor Wählerstimmen (24,8 Prozent, -2,8) gegenüber der Nationalratswahl 2013.
"Die ÖVP will natürlich den Schwung der Nationalratswahl und die Schwächephase einiger Mitbewerber nutzen", sagt dazu Politikberater Thomas Hofer. Dem ehemaligen Polizeibeamten Franz Schnabl etwa, Spitzenkandidat der ohnehin schon schwächelnden SPÖ, mangle es an Bekanntheit. "Da sehe ich deutliche Probleme", sagt Hofer. Und ob die Grünen, die nun nicht mehr im Nationalrat vertretenen sind, im Landtag bleiben werden, sei fraglich. Denn: "Die Grünen hatten es in Niederösterreich immer schwer."
Ganz so einfach sei die Sache für die ÖVP dann aber doch auch wieder nicht. Mikl-Leitner tritt erstmals an - ob sie auf die Einstiegshöhe ihres Vorgängers Pröll kommt, ist laut Hofer fraglich. Gleichzeitig könnte die neue Stärke der FPÖ, die sich auch in Niederösterreich abbildet, problematisch für die ÖVP werden. Pilz hätte ebenfalls gute Chancen - vor allem im Speckgürtel.