Die Suche nach unparteiischen und unbescholtenen Geschworenen im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump gestaltet sich weiterhin schwierig. Am Donnerstag wurden zwei der bereits ausgewählten Geschworenen wieder abgewiesen.
Eine weibliche Geschworene sagte, sie zweifle inzwischen an ihrer Fähigkeit, im historischen ersten Strafverfahren gegen einen früheren US-Präsidenten unabhängig zu sein. Bei einem Mann kamen Zweifel auf, ob er bei der Befragung potenzieller Geschworener über Vorstrafen die Wahrheit gesagt hatte. Auch er wurde wieder ausgeladen.
Damit der Prozess beginnen kann, müssen zwölf Geschworene und sechs Ersatzkandidaten ausgewählt werden, die dann am Ende des Verfahrens das Urteil fällen. Mehr als die Hälfte der 96 Kandidaten wurden bis zum Donnerstag bereits abgewiesen.
Durch den Ausfall der beiden bereits ausgewählten Geschworenen reduzierte sich deren Zahl von sieben auf fünf.
Trumps rechtliche Probleme
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf "nicht schuldig". Der Prozess begann im April 2024.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf "nicht schuldig". Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.
Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf "nicht schuldig". Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.
In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen – wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen". Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.
Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Gleichzeitig verlangte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Bestrafung des 77-jährigen Trump wegen Missachtung des Gerichts. Aus Sicht der Ankläger verstieß Trump mit sieben Social-Media-Beiträgen gegen eine Gerichtsanordnung, die ihn davon abhalten soll, Zeugen in dem Verfahren zu attackieren. Die fraglichen Beiträge erstellte Trump seit Montag, als die Staatsanwaltschaft erstmals eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Dollar für Trump forderte, die mit drei Beiträgen auf der Social-Media-Plattform des Ex-Staatschefs, Truth Social, begründet wurde.
Staatsanwalt Christopher Conroy sagte, mehrere der Beiträge beträfen einen Artikel, in dem Trump seinen früheren Anwalt Michael Cohen des wiederholten Meineids beschuldigte. Zudem verwies er auf einen Beitrag, der im Sender Fox News erhobene Vorwürfe wiederholte, Liberale versuchten mit Lügen einen Platz in der Jury zu ergattern.
Trumps Anwalt Emil Bove sagte, Cohen habe "Präsident Trump in öffentlichen Stellungnahmen attackiert", sein Mandant habe darauf lediglich geantwortet. Richter Juan Merchan hatte für die kommende Woche bereits eine Anhörung zu der Forderung der Staatsanwaltschaft angesetzt, Trump wegen seiner Beiträge wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.
Vorgeworfen wird Trump in dem Verfahren, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck von Zahlungen zu verschleiern, mit denen er Cohen eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erstattet haben soll. Nach Cohens Angaben handelte es sich um Schweigegeld, mit dem Daniels davon abgehalten werden sollte, sich öffentlich über eine angebliche sexuelle Begegnung mit Trump zu äußern – zu der es nach Angaben Trumps nie gekommen ist.
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