Hauptmenü
Online
Es sind 7 Besucher und 0 _MEMBER0 online..
Anmeldung
Sprachen
|
|
geschrieben von: Redaktion am 28.04.2024, 09:30 Uhr
paperpress624
|
In zwei Beiträgen aus der Leserschaft geht es um die Zukunft der Berliner SPD und um die der FDP.
Hans-Georg Lorenz, 81-jähriges Urgestein der Berliner SPD, macht sich Sorgen um seine Partei und analysiert das Vorsitzenden-Casting, das in dieser Woche in die entscheidende Runde geht. Lorenz schreibt:
Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Duo Bartels/Niroomand zur Stichwahl gegen Hikel/Böcker Giannini mit der Begründung antritt, nach dem Ausschei-den von Saleh/Lehmann die Einzigen zu sein, die die Linke in der SPD repräsentieren: Seit wann sehen Bartels/Niroomand das Duo Saleh/Lehmann als "links"? Seit wann sind Bartels/Niroomand "politisch links"?
Wer zu den wenigen gehört, die noch wissen, was linke sozialdemokratische Politik ausmacht, kann der Genossin Bartels nur teilweise zustimmen: Ja, mit Saleh und Lehmann ist ein Duo abgewählt worden, das eine linke Politik nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert hat. Es war allerdings auch das einzige "linke" Duo! Bartels/Niroomand scheinen nicht einmal zu wissen, was "links" ist. Das Schicksal teilen sie allerdings mit vielen Genossinnen und Genossen! Man verwechselt das Begriffspaar "links/rechts" mit "konservativ/progressiv".
Vor allem aber haben sie nicht erkannt, dass sich linke und rechte Politik nicht in den Zielen, sondern in dem Weg unterscheiden, diese Ziele zu verwirklichen! Die Ziele sind nämlich bei fast allen Gruppen gleich: Alle wollen den Klimawandel aufhalten, alle wollen einen sozialen Staat, alle wollen Frieden, alle wollen Integration und Emanzipation, alle wollen Toleranz.
Alle wollen! Das dramatisch dargebotene Herunterbeten dieser Ziele war es auch, was die Casting-Veranstaltungen intellektuell verödete. Der einzige Streit, an dem man Einstellungen ablesen konnte, war dann auch eine Streit über den Weg. Hikel/Böcker Giannini meinten, soziales Handeln erfordere die Aufgabe der Gebührenfreiheit. Die beiden anderen Duos sahen das anders. Richtig ist, dass Hikel/Böcker Giannini eine rechte Position in der SPD vertreten. Deshalb ist es auch ein Lacher, wenn die – wie immer ahnungslose - Presse vermutet, dass die Wegener-CDU schwereren Zeiten entgegengeht, wenn dieses Duo gewählt wird. Das bedeutet aber nicht, dass Bartels/Niroomand eine linke sozialdemokratische Politik vertreten:
Im Wesentlichen vertreten sie eine an den Zielsetzungen der Grünen orientierte Politik. Eine speziell sozialdemokratische Komponente, die sie von den Grünen klar unter-scheidet und deshalb in einer weiteren Partei vertreten sein muss, ist nicht erkennbar.
Es muss endlich mit dem fatalen Irrtum aufgeräumt wer-den, dass die Grünen linke Politik betreiben. Sie sind eine bürgerliche Partei, deren Politik den Klimawandel bekämpft - und zwar mit Mitteln, die effektiver zu sein scheinen als die aller anderen Parteien. Diese Mittel erfordern finanzielle Opfer. Die kann die Klientel der Grünen verkraften, ohne auf die Befriedigung elementarer Bedürfnisse verzichten zu müssen. Das gilt für die Zielgruppe der SPD nicht. Die kann diese sozialen Härten nicht ohne Weiteres verkraften. Da-her sind die Grünen auch keine linke Partei – auch wenn sie gelegentlich scheinbar soziale Anwandlungen bekommen.
Linke Politik ist keine Almosenpolitik, die dem Individuum das Überleben sichert. Linke Politik zielt darauf, alle Teile der Bevölkerung als gleichberechtigt in die Gesellschaft zu führen, sie gesellschaftlich zu emanzipieren. Die SPD wollte immer die Partei der Emanzipation sein. Das ist ihr als Arbeiterpartei mit dem gesellschaftlich ausgegrenzten Proletariat gelungen. Und sie versagt gegenwärtig! Wenn immer mehr Menschen auf die staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind, sich als Harz IV-Generationen wiederfinden, Studieren zunehmend vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern abhängt, jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, schon wegen sprachlicher Defizite nicht einmal eine Ausbildung bewältigt, alleinstehende Mütter in permanentem Stress stehen – kurz: Wenn sich mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht als aktive Mitglieder der deutschen Gesellschaft fühlen kann, dann hat die SPD als Partei der gesellschaftlichen Emanzipation versagt. Der Versuch, durch weitere staatliche Almosen diesen Mangel auszugleichen, muss scheitern – und tut das auch.
Linke Politik hat zur Grundlage, dass die elementaren Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Dazu gehören insbesondere eine Wohnung, die über sauberes Wasser und Heizung verfügt, die Möglichkeit, sich gesund zu er-nähren, die Chance eine gute Bildung und Ausbildung zu erlangen, mit der ein Beruf ergriffen werden kann, der ein selbstbestimmtes und von Sozialleistungen unabhängiges Leben erlaubt, aber auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Diese Bedingungen müssen weitgehend aus dem ruinösen Wettbewerb um Kapitalmaximierung herausgehalten wer-den. Das hatte selbst die FDP zeitweilig erkannt.
Auch hier hat die Berliner SPD versagt: Unter ihrer Verantwortung sind staatliche Wohnungsbestände nachgerade verscherbelt worden, wurden die Wasserwerke privatisiert, sind die Schulen verkommen. Erhebliche Teile der Bevölkerung beherrschen die deutsche Sprache nur bruchstückhaft – und das ist keine nationalistische Klage, sondern ein Mangel, der die Menschen ausgrenzt.
Und hier wird deutlich, dass es vor allem auch Raed Saleh war, der durch seine Politik den – oft erfolgreichen – Ver-such unternahm, diese Voraussetzungen sozialdemokratischer Politik zu schaffen und zu revidieren, was andere SPD-Mitglieder bewusst vernachlässigt hatten:
• Rückkauf der Wasserbetriebe. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Wasserpreise drei-mal gesenkt, obgleich der Betrieb profitabel arbeitet.
• Verhinderung des Verkaufs weiterer Wohnungen. So sollte die BIH – die 14.000 Mieteinheiten verwaltet - für 115 Mio. ¤ verkauft werden. Der Ver-kauf unterblieb. Der heutige Wert liegt bei mehr als sieben Milliarden ¤.
• Rückkauf von Wohnungen. Rund 25.000 Wohnungen wurden in den vergangenen fünf Jahren zurückgekauft.
• Freie Bildung - keine Studiengebühren der öffentlichen Universitäten, komplette Abschaffung der Kitagebühren, drei beitragsfreie Hortjahre, Befreiung der Eltern von Lernmittelgebühren, Einführung des kostenfreien Mittagessens für alle Berliner Schülerinnen und Schüler
• Freie Bewegung - kostenfreies Schülerticket sowie 9 ¤- Sozialticket und 29 ¤- Ticket für alle
• Schulsanierungen - 2016 wurde unter Führung der SPD-Fraktion die Berliner Schulbauoffensive ins Leben gerufen – seit 2016 haben sich die jährlichen Ausgaben für den Ausbau neuer und die Sanierung bestehender Schulgebäude von rund 270 Mio. auf rund 870 Mio. Euro (2022) mehr als verdreifacht.
Daran haben viele mitgewirkt – unter der klaren Leitung von Raed Saleh. Das alles hat die Partei offensichtlich nicht einmal bemerkt – und die Bevölkerung hat es nicht als sozialdemokratische Politik erfasst. Stattdessen mäkelt man an der Form herum, in der Raed Saleh Politik betreibt. Hinterzimmerpolitik wird das genannt.
Ich darf als Person Folgendes anmerken: Ich habe stets offen gegen die Privatisierung und für Integration und Emanzipation gekämpft wurde "Kanaken-Lorenz" geschimpft. Ich habe diesen Kampf immer offen geführt, habe immer "das Weiße im Auge des Gegners" gesehen. Und ich bin mit dieser Politik der offenen Auseinandersetzung gescheitert – übrigens an Leuten, die in Hinterzimmern mit Versprechungen an Dritte dafür gesorgt haben, dass "die Linke" aus den Funktionen herausgewählt wurde. Ich sage deshalb: Ich will, dass sozialdemokratische Politik gemacht wird, meinetwegen auch in "Hinterzimmern".
Nunmehr kann die Berliner SPD zwischen zwei Duos, die eine rechte SPD vertreten, wählen. Bei dieser Wahl sollte man sich vor Augen halten, worin sich die Kandidaten unterscheiden. Für mich achten Hikel/Böcker Giannini - ähnlich wie die CDU – darauf, dass sie die Bevölkerung durch ihre Politik befriedigen müssen. Ich werde sie des-halb wählen.
Dabei verkenne ich aber nicht, dass die von ihnen gesetzten Akzente nur schwer als sozialdemokratisch eingeordnet werden können. Allerdings ist mir eine Politik, die die Spaltung der Stadt nicht noch vertieft, lieber als die Hinwendung zu den elitären politischen Zielsetzungen der Grünen. Für linke Sozialdemokraten bleibt nur der gegenwärtig wenig aussichtsreiche Kampf für emanzipatorische Ziele.
Und hier ein Beitrag von Reinhard Frede, FDP-Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg.
Ist die FDP noch zu retten? Am 27. Und am 28. April hielt die FDP ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Zirka 650 De-legierte aus ganz Deutschland nahmen daran teil. Sie ha-ben sich mal wieder die "ordre du mufti" abgeholt, bevor sie nach Hause fuhren. Ich war selbst bis vor zwei Jahren Hauptdelegierter auf dem Bundesparteitag. Jetzt bin ich noch Kommunalpolitiker.
Derzeit sagen diverse Umfrageinstitute der FDP sowohl für die Europawahlen als auch für die Landtagswahlen in diesem Jahr 3 bis 4 Prozent der Wählerstimmen voraus. Diesen Trend kann man noch umkehren, wenn die Weichen der Politik neu gestellt werden. Zunächst einmal muss eine "heilige Kuh", die Schuldenbremse, in Frage gestellt wer-den, die seinerzeit Finanzminister Peer Steinbrück erfunden hat.
Alle deutschen Wirtschaftsweisen warnen unisono, in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession, sich in die Krise hineinzusparen. Kredite sind zu unterscheiden in Ausgaben für Investitionen, von denen die nachfolgenden Generationen einen Nutzen haben und von solchen für konsumtive Zwecke. Zum Beispiel wären kreditfinanzierte Ausgaben für Bildung, Straßen, Brücken, Schienen, für den Wohnungsbau und für die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft Investitionen in die Infrastruktur des Landes und damit für Kinder und Enkel als nützlich zu bewerten. Das käme den Menschen zugute. Es gilt, gemeinsam mit SPD und den Grünen Wege zu finden, die heute gültige Schuldenbremse zu modifizieren – zur Not auch gemeinsam mit der CDU.
Die Rente mit 63 Jahren ohne Abschläge bewirkt, dass dringend benötigte Fachleute den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen. Für besonders hart arbeitende Handwerker und das Pflegepersonal müssen andere Regelungen gefunden werden. Vielleicht hilft die Altersgrenze mit 60 Jahren für diesen Personenkreis weiter, wenn andere, wie z. B. Büro-berufe, erst mit 70 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Bezüglich der Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten, aber alle Angebote ablehnen, kann ich mir vorstellen, sie vor die Wahl zu stellen, entweder sie akzeptieren einen persönlichen Mentor, einen Coach, der für die tagesstrukturellen Maßnahmen der Wiedereingliederung zuständig ist, oder es gibt dauerhaft 30 Prozent Abzug vom Bürgergeld.
Um zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen, müssen in Deutschland zirka 400.000 KiTa-Plätze neu geschaffen werden. Gefragt sind eine angemessene Bezahlung für Erzieher und gute Arbeitsbedingungen. Auch das wäre eine Investition in unsere Zukunft. Diejenigen Mütter und Väter, die mehr als in Teilzeit arbeiten möchten, hätten eine Chance auf berufliche Selbstverwirklichung. Fachkräfte werden dringend gesucht…
Die FDP ist noch zu retten, wenn sie sich einen Ruck gibt, über den eigenen Schatten springt und die Bremsen im eigenen Kopf endlich löst.
Umfragen zu den anstehenden Wahlen in diesem Jahr für die FDP:
Europa – 9. Juni – 3-4 Prozent
Sachsen – 1. September – 2 Prozent
Thüringen – 1. September – 2 Prozent
Brandenburg – 22. September – 3 Prozent
Bundestagswahl 2025 – derzeit 4-6 Prozent
Berlin – 2026 – derzeit 3 Prozent
|
|
|
|
Anmeldung
Impressum
p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias KraftPostfach 42 40 0312082 BerlinEmail: paperpress[at]berlin.dePDF-Newsletter-Archiv:www.paperpress-newsletter.de
|