Nachdem die RKI-Files dank "Multipolar"-Klage wenigstens angeschwärzt zur Verfügung gestellt wurden und sich "Kiffer-Karl" Lauterbach mit abstrusen Andeutungen über eine russische Einmischung beziehungsweise "Desinformationen" aus der Affäre zu ziehen versucht, folgt nun der nächste Hammer: Der Bundesrechnungshof nimmt sich die Ausführung der Maskenbeschaffung in Pandemie zur Brust. Selbstverständlich weist Lauterbach mit Hochgenuss darauf hin, dass dieses Kapitel der Pandemie, wie auch das Test-Regime, unter der Ägide seines Amtsvorgängers Jens Spahns stattgefunden hat und nicht unter seiner. Was in den Ausführungen des Rechnungshofes zu lesen steht, ist jedoch in der Tat mehr als bemerkenswert und zwingend muss die – selbst für Verhältnisse des Bundesrechnungshofs mehr als harsche – Kritik weiter hinterfragt und der Fall gründlich aufgearbeitet werden.
Fest steht: Es wurden – selbstverständlich zu horrenden Preisen – 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft. Das ergibt bei einer Bevölkerung von rund 83 Millionen Menschen pro Person etwa 70 Masken pro Kopf – gekauft selbstverständlich nicht vorausschauend (niemand hätte vor der Pandemie auch den medizinischen Sinn von Masken bestätigt, und die RKI-Files legen offen, dass deren fehlende Evidenz auch den handelnden Wissenschaftlern wohlbekannt war!), sondern just dann, als die Preise explodierten. Benötigt oder eingesetzt wurden von diesen via Bund beschafften Masken schließlich nur 1,7 Milliarden; der Rest muss wie sauer Bier verteilt und verschenkt, vor allem aber zu weiteren Millionensummen entsorgt werden. Bei allem Verständnis für das Fehlen einer Blaupause, wie denn bei einer "Pandemie" (und für eine solche hielt ein Großteil der gutgläubigen Bundesbürgern in der Frühphase vor vier Jahren das Theater ja noch) vorgegangen werden soll, war dieser Beschaffungsirrsinn schon damals nicht zu rechtfertigen gewesen.
Riesiges Debakel
Selbst wenn alle Bundesbürger gleichzeitig an Covid-19 erkrankt und zum stetigen Tragen von Alltagsmasken (die FFP-Masken folgten ja erst später verpflichtend) gezwungen gewesen wären, würden 70 Masken pro Person alle vorstellbaren Mengen sprengen. Auch ohne Vorgabe und früheren Präzedenzfall darf von einem Bundesminister für Gesundheit erwartet werden, dass er seinen gesunden Menschenverstand einzuschalten vermag, minimales kaufmännisches Grundwissen verfügt und haushaltspolitisch adäquates Verhalten an den Tag zu legen im Stande ist. Alle diese Fähigkeiten ließ Spahn schmerzhaft vermissen – was seine heutige Profilierung an CDU-"Oppositions"-Politiker umso dreister erscheinen lässt, denn Spahn tritt heute so smart, unverbraucht und nassforsch auf, als ob es Corona nie gegeben und er darin keine höchst fragwürdige Rolle gespielt hätte. Diese auf seine Kappe gehende Beschaffung kann man jedenfalls nur als einziges, riesiges Debakel bezeichnen.
Doch damit nicht genug: Wie der Bundesrechnungshof weiter berichtet, verursachten diese 5,7 Milliarden Masken Folgekosten bis 2023 in der sagenhaften Größe von 460 Millionen Euro – angeblich für "Verwaltung", aber auch Lagerung, Prozesse und Entsorgung. Ohne zu übertreiben, glaube ich sagen zu können, dass es dem durchschnittlichen Bundesbürger nicht annähernd möglich ist (und schlicht an Phantasie mangelt), sich auch nur vorzustellen, wie zur Hölle man 460 Millionen Euro ausgeben kann, um einen – zugegebenermaßen großen – Posten Schutzmasken zu "verwalten" oder abzuwickeln. Wie viele Leute sind und waren denn damit beschäftigt? Mussten die Bestände etwa täglich einzeln neu gezählt werden? Oder umsortiert? Die Summe wird sprengt doch jede Dimension.
Spahns Comeback wohl ausgemachte Sache
Allerdings gilt auch festzuhalten, dass der süffisant lächelnde "Kiffer-Karl" bei seinen listigen Schuldzuweisung an Jens Spahn in diesem Fall kaum ungeschoren davonkommen dürfte – denn der Großteil dieser immensen "Verwaltungskosten" fielen während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister angefallen, womit es sich bestenfalls um geerbte Altlasten handelt. Hier kann dann jedenfalls nicht mehr von fehlenden Blaupausen oder Ähnlichem gesprochen werden; dieser monströse "Verwaltungsakt" geht auf Lauterbachs Kappe. Höchst interessant dürfte daher die weitere Entwicklung sein. Nimmt man die Akte aus dem Fall Andreas Scheuer und dessen Maut-Versagen zum Maßstab, dann müssten sowohl Jens Spahn als auch Lauterbach zur Rechenschaft gezogen werden. Vermutlich wird dies jedoch nie geschehen.
Zieht man die Präsenzzeiten in den diversen Talkshows als Maßstab für eine wie auch immer geartete "Rangliste" innerhalb der einzelnen Parteien heran, figuriert Jens Spahn in der CDU-internen Hierarchie ziemlich weit oben – fast so wie Lauterbach für die SPD. Da wiederum ein Wahlsieg der CDU/CSU im kommenden Jahr als wahrscheinlich angenommen werden kann, darf erwartet werden, dass sich Jens Spahn – trotz erwiesener Unfähigkeit – wiederum einen gut dotierten Ministerposten sichern wird.
Chaos-Truppe von Low-Performern
All die Ungereimtheiten um Corona selbst, um das Kontrollversagen bei Masken und Testcenters, aber auch um den Immobilienskandal seiner Berliner Wohnung werden dann unter den Teppich gekehrt werden. Wetten, dass…? Schon heute steht fest, dass auch CDU/CSU-intern Fehlleistungen völlig unterschiedlich beurteilt und gehandhabt werden. Für den Durchschnittsbürger jedenfalls dürfte es sich um eine komplette Fehlbesetzung handeln, egal welches Ressort Spahn künftig bespielt: Er dürfte sich reichlich verarscht vorkommen.
Leider ist wohl genau damit zu rechnen, und ohne als spezieller Pessimist verschrien zu werden, sind Gedankenspiele hinsichtlich eines künftigen Kabinettes wohl erlaubt. Angesichts des jetzigen, an eine Neuauflage der der Muppet-Show der 70er-Jahre erinnernden, Horror-Kabinetts der Scholz-Ampel sollte man eigentlich meinen, dass es kaum noch schlimmer kommen könnte. Es bestände jedoch für die Union durchaus die Möglichkeit, mit dieser Chaos-Truppe von Low-Performern gleichzuziehen. Jens Spahn wäre da sicherlich eine goldene Option – und der BlackRock-Manager Friedrich Merz eine zweite. Sollte noch ein passender Finanzminister gesucht werden, wäre ja vielleicht – nach erfolgter Einbürgerung – René Benko (Ex-Sigma-Holding) die richtige Wahl? Einer, der( ebenfalls nach Einbürgerung) Robert Habeck als Wirtschaftsminister hätte optimal ersetzen können, hat leider bereits das Zeitliche gesegnet: Bernard Madoff, der größte Betrüger der Geschichte, der seine Mitmenschen um 150 Milliarden Dollars erleichtert hatte und dafür 150 Jahre Gefängnis aufgebrummt erhielt. Vielleicht findet man ja geeigneten Ersatz? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
- Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um einem Freund einen Link per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)