Die Visite von Kanzler Kurz in Deutschland steht im Zeichen von Programmdebatten bei Union, SPD, AfD und Linkspartei.
Berlin/Wien. Ein Karl-Kraus-Zitat ist nicht weit, ebenso wenig Córdoba 1978 oder ob Mozart Deutscher, Österreicher oder Salzburger gewesen sei. Wenn diese Fragen durch die Foren des Landes geistern, bahnt sich ein Treffen von österreichischen und deutschen Spitzenpolitikern an. Dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit höchst unterschiedlich verteilt, Deutschland ist viel mehr Bezugspunkt zu Österreich als umgekehrt. Eine Ausnahme bildete das "Stern"-Cover 2005, als Österreich gegenüber dem wirtschaftlich darniederliegenden Nachbarn zum "besseren Deutschland" geadelt wurde. Selbstredend schlug die Titelgeschichte in Österreich wesentlich höhere Wellen als in Deutschland.
Wenn Sebastian Kurz und Angela Merkel am Mittwoch in Berlin einander die Hände reichen und in die Kameras lächeln, ist Österreich wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Schließlich hatte sich der Kanzler bereits als Außenminister in der Flüchtlingspolitik als Gegenspieler von Merkel inszeniert - und fand damit in führenden deutschen Medien Gehör: "Viele haben das Gefühl, einige wenige, vor allem Deutschland, zwingen anderen eine Politik auf, die sie nicht wollen", sagte Kurz 2016 in der wichtigsten politischen Talkshow Deutschlands, der ARD-Sendung "Anne Will". Die Differenzen spielte der Kanzler diesen Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat herunter: Dass man da und dort nicht einer Meinung sei, sei nichts Besonderes. Damit werde man auch in Zukunft gut umgehen können.
Aushöhlung mitbetrieben
"Man" im Sinne von Kurz selbst im Besonderen. Er wird bei seiner Visite auch in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger auftreten und im Springer-Verlag an einem "hochkarätigen Abendessen" teilnehmen, so sein Büro.
Kurz wird in Deutschland hofiert, weil sich die Konservativen vor Ort in einer Identitätskrise befinden. Und zwar inhaltlich wie personell. Seit Jahren bewirbt sich die CDU mit zwei Worten: "Die Mitte". Was ist an ihr und an der bayerischen Schwesterpartei CSU noch konservativ, fragen sich Sympathisanten und Funktionäre. Sie haben die Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel widerspruchslos hingenommen, solange das Mittel bei Wahlen Erfolg versprach. Und 2005, 2009, 2013 sowie 2017 siegte die Union bei der Bundestagswahl, das darf nicht vergessen werden.
Ebenso wenig, dass Merkel ihr Geschäft mithilfe derer betrieb, die heute vehement fordern, die Union müsse sich wieder um die "wahren" Sorgen der Bürger kümmern und die strukturelle Mehrheit rechts der Mitte in konkrete Politik gießen. So war es ein CSU-Politiker, der gefallene Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen Kernbereich konservativer Politik entsorgte, indem er die Wehrpflicht abschaffte; noch dazu der Bundeswehr einen katastrophalen Sparkurs oktroyierte. Und CSU-Chef Horst Seehofer versöhnte sich vor der Bundestagswahl 2017 mit Merkel. Und zwar, ohne die über Monate vehement geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge erhalten zu haben.
Wunsch nach Stabilität
Merkel mag bei einigen Unions-Wählern und so ziemlich allen Sympathisanten der AfD ob ihrer Flüchtlingspolitik verhasst sein. Gleichzeitig verkörpert ihre Beharrlichkeit den Wunsch vieler Deutscher nach Stabilität. Vergessen wird gerne, dass CDU-Politiker bei Landtagswahlen abgestraft wurden, eben weil sie sich erhofft hatten, mit plötzlicher Kritik an der Kanzlerin zu punkten. Im tiefschwarzen Baden-Württemberg, wo die CDU 59 Jahre lang stärkste Kraft gewesen war, ging so 2016 Platz eins verloren.
Identitätspolitik, transportiert über die Flüchtlingsthematik, lässt auch anderswo die Gräben aufbrechen. Die SPD-Jugend rebelliert gegen die bei den Sondierungsgesprächen vereinbarte Quasi-Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr. Indes lag die Zahl der Asylsuchenden 2017 mit 186.000 innerhalb dieses Korridors, 2016 waren es 280.000 Personen und im Jahr 2015 rund 890.000. Die Globalisierung hat die wirtschaftlichen Spielräume der Nationalstaaten einschränkt. Gemeinsame Standards auf EU-Ebene sind enorm schwer durchzusetzen - siehe den jahrelangen Pfusch um die Finanztransaktionssteuer und die Debatte um läppische Gewinnsteuern für Apple und Co. Auch die gemäßigte Linke greift daher auf Identitätspolitik zurück, die Jusos in der ureigensten sozialdemokratischen Form der internationalen Solidarität.
"Systemgerede" à la Weimar
Die drittgrößte Partei Deutschlands kämpft gleich mit ihrer grundsätzlichen Ausrichtung: Ist die AfD eine deutschnationale Volkspartei innerhalb des demokratischen Spektrums oder will sie Demokratie per se nicht, lautet dort die Kernfrage. "Das Gerede über das ,System' erinnert mich an die Weimarer Republik und eine grundsätzliche Feindschaft", sagte der deutsche Alt-Bundespräsident Joachim Gauck diese Woche bei einem Vortrag an der Universität Wien. Der Ausgang dieser Debatte ist ungewiss.
Revolutionäre Kräfte, welche die Demokratie in ihrer bisherigen Form überwinden möchten, finden sich noch immer in der Linkspartei. Deren früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gehören zwar nicht dazu, sie schlagen nun aber eine neue linke Sammlungsbewegung vor, gemeinsam mit unzufriedenen Sozialdemokraten und Grünen. Damit solle ein neues Bollwerk gegen Rechts gebildet werden, das die zur AfD abgewanderten Wähler wieder zurückholt. Lafontaine und Wagenknecht haben ihr Ringen für den "kleinen Mann" immer mit dem Kampf gegen "die Anderen" unterfüttert; seien es Konzerne - parteiintern in Ordnung - oder arbeitssuchende Ausländer - höchst umstritten.
In dieser Phase der Identitätssuche deutscher Parteien kommt ein Kanzler nach Berlin, der als Wahlkämpfer Person und Stil vor Inhalte gestellt hatte. Damit federte er die unterschiedlichen programmatischen Interessen in der ÖVP geschickt ab. Wie lange das gelingt, wird auch in Deutschland mit Spannung beobachtet.