Bad Lauterberg. Den Ortsräten Barbis, Bartolfelde, Osterhagen soll ein festes Budget zugeteilt werden. Wie viel die Gremien Bad Lauterberg kosten.
Barbis, Bartolfelde, Osterhagen - das sind die drei Ortsteile von Bad Lauterberg, die seit der Kommunalwahl im Jahr 2021 eigene Ortsräte haben. Doch nur, weil man ein eigenes Gremium samt Ortsbürgermeister wählt, kommt damit nicht automatisch ein Budget in die Dörfer, das man nach Belieben der Bürgerinnen und Bürger ausgeben kann. Dafür haben die Ortsbürgermeisterin von Bartolfelde, Maximiliane Willig-Freudenthal (WgiR), der Ortsbürgermeister von Osterhagen, Achim Sommerfeld (WgiR), und der Ortsbürgermeister von Barbis, Rainer Jakobi (parteilos), gekämpft.
Nun ist es so weit. "Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 festgelegt wurde, werden den Ortsräten ab 2024 Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zugewiesen", heißt es im Vorbericht zum Haushaltsplan. Demnach erhalten die Ortsräte Bartolfelde und Osterhagen 1000 Euro und der Ortsrat Barbis einen Betrag von 2000 Euro.
So viel kosten die Ortsräte Bad Lauterberg im Harz
Doch die Gesamtkosten, die im Haushalt für die Ortsräte angesetzt sind, liegen höher. Da sind 4900 Euro als Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 3300 Euro für sonstige Dienstleistungen vorgesehen, also insgesamt 8200 Euro. Geplant ist, dass diese jährliche Summe bis zum Jahr 2027 unverändert bleibt.
Im Teilhaushalt zwei "Innere Dienste" ist beschrieben, welche Aufgaben mit diesem Betrag zu finanzieren sind:
- Vorbereitung der Beratungsunterlagen
- Organisatorische Betreuung
- Vermittlung zwischen Ortsrat und Verwaltung
- Protokollieren der Sitzungen
- Einladung und Organisation von Ortsgremien
- Abwicklung der Sitzungsgelder
- Abrechnung der Ortsratmittel
Bad Lauterberger Ortsräte haben kein Veto-Recht
Noch hat der Stadtrat von Bad Lauterberg im Harz den Haushaltsplan nicht beschlossen. Kämmerer Carsten Jockisch stellte den Entwurf in einer Stadtratssitzung im Februar der Öffentlichkeit vor. Seitdem hatten die Fraktionen Zeit, darüber zu beraten. Der Beschluss soll in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 25. April, erfolgen.
Vorher finden noch öffentliche Sitzungen der Ortsräte und der Fachausschüsse statt, in denen die Ratsmitglieder über die Inhalte des Haushaltsplanentwurfs beraten. Die Ortsräte können lediglich eine Beschlussempfehlung abgeben. Das heißt, selbst wenn sich alle Ortsräte gegen den Entwurf aussprechen, kann der Stadtrat den Haushalt trotzdem beschließen.
Termine für die Ortsratssitzungen in den Bad Lauterberger Ortsteilen:
- Dienstag, 9. April, ab 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen: Auf der Tagesordnung stehen ein Bericht des Ortsbürgermeisters Achim Sommerfeld, die Haushaltsberatung und Mitteilungen der Verwaltung. Im Anschluss findet eine Einwohnerfragestunde statt
- Mittwoch, 10. April, ab 18 Uhr in Müllers Hofcafé, Bartolfelder Straße 41 in Bartolfelde: Die Tagesordnung entspricht dem geplanten Ablauf in Osterhagen: Auf den Bericht von Ortsbürgermeisterin Maximiliane Willig-Freudenthal sollen die Haushaltsberatung, Mitteilungen der Verwaltung und eine Einwohnerfragestunde folgen
- Donnerstag, 11. April, ab 18 Uhr im Restaurant Olympia, Barbiser Straße 99 in Barbis: Nach dem Bericht des Ortsbürgermeisters Rainer Jacobi und der Beratung über den Haushaltsplanentwurf stehen Sachstandsberichte zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses und zum Containeranbau an der Kindertagesstätte Spatzennest auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um die Neugestaltung des Jugendplatzes in Barbis, neue Sitzbänke und wie die finanziellen Mittel aus dem Ehrenamtsfonds, dem Dorfbudget des Landkreises und dem kommunalen Ortsratsbudget investiert werden sollen. Anschließend sollen Mitteilungen der Verwaltung und eine Einwohnerfragestunde folgen
Zum Vormerken: Termine für die Fachausschusssitzungen in Bad Lauterberg im Harz
- Montag, 15. April: Bau-, Umwelt- und Forstausschuss
- Dienstag, 16. April: Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport
- Mittwoch, 17. April: Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing
- Donnerstag, 18. April: Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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