Frankenschnellweg-Ausbau nach Finanzzusage Stück weiter
Nach der Gerichtsentscheidung, nun auch eine Finanzierungszusage vom Ministerpräsidenten: Die Pläne zum millionenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg kommen aus Sicht der Stadt voran.
"Damit sind wir ein wesentliches Stück weiter, was die juristische Sicherheit und was die Förderung durch das Land betrifft", teilte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Donnerstag mit.
Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zuvor hinter den Ausbau der staugeplagten Verkehrsachse in Nürnberg gestellt. In einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung" (Donnerstag) kündigte der CSU-Politiker an, der Freistaat werde wie 2012 zugesagt 80 Prozent der Kosten übernehmen. Damals hatte Söder als Finanzminister aber einen Kostendeckel bei maximal 395 Millionen Euro angesetzt. "Den Deckel von damals wird es nicht mehr geben, wir passen das entsprechend an", sagte er.
Um den Ausbau des Frankenschnellwegs zu einer Art Stadtautobahn ohne Kreuzungen tobt seit Jahren ein erbitterter Streit zwischen Stadt, Naturschutzverbänden und Anwohnern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München lehnte nun zwei Klagen gegen das Verkehrsprojekt ab. Der lange Rechtsstreit hatte nach Angaben der Stadt die Kosten für das Millionenvorhaben weiter explodieren lassen: Zuletzt hatte sie rund 700 Millionen Euro dafür veranschlagt.
Als Frankenschnellweg wird der fränkische Teil der Autobahn 73 zwischen Feucht (Landkreis Nürnberger Land) und Suhl in Thüringen bezeichnet. In Nürnberg endet die Autobahn, und der Verkehr muss durch das Stadtgebiet mehrere mit Ampeln geregelte Kreuzungen passieren, was oft zu langen Staus führt.
König erklärte: "Der logische nächste Schritt ist jetzt, dass ich mich - wie angekündigt - mit den großen Fraktionen im Rathaus an einen Tisch setze, denn der Frankenschnellweg ist eine große Chance und gleichzeitig eine echte Herausforderung für die Stadtentwicklung."
Alle beteiligten Stellen der Stadtverwaltung müssten nun effektiv zusammenarbeiten, um Kostenberechnungen wie Umsetzungsplanungen zeitnah fertigzustellen, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Stadtrat, Andreas Krieglstein. Vor der Sommerpause sollten die Kostenberechnungen mit dem Freistaat abgestimmt werden, um noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können.
(dpa)