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Deutschland, Gaza und der Weltgerichtshof: Die Ausweitung des Begriffs Völkermord
9. April 2024
Tania von Uslar-Gleichen (L), Leiterin der deutschen Rechtsabteilung, nimmt am zweiten Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der finanziellen und militärischen Hilfe des europäischen Landes für Israel und der Einstellung der Subventionen für die Hilfsorganisation UNRWA in Den Haag, Niederlande, am 09. April 2024 teil [Mouneb Taim – Anadolu Agency]
Kann es noch geschäftiger werden? Der Internationale Gerichtshof, auch Weltgerichtshof genannt, wird mit Eingaben überschwemmt, in denen Völkermord behauptet wird. Im Mittelpunkt des Interesses steht nach wie vor der Gazastreifen, in dem Israel seit dem 7. Oktober letzten Jahres unablässig mordet und die Hamas grenzüberschreitend eindringt. Die Vergeltungsmaßnahmen Israels waren so brutal, dass sie die Aufmerksamkeit zahlreicher Staaten auf sich zogen, auch solcher, die nicht direkt mit dem Thema zu tun haben.
Kann es noch hektischer werden? Der Internationale Gerichtshof, auch Weltgerichtshof genannt, wird mit Eingaben überschwemmt, in denen Völkermord behauptet wird. Der Schauplatz des Interesses ist nach wie vor der Gazastreifen, der seit dem 7. Oktober letzten Jahres Gegenstand des unaufhörlichen israelischen Gemetzels und des grenzüberschreitenden Übergriffs der Hamas ist. Die Vergeltungsmaßnahmen Israels waren so brutal, dass sie die Aufmerksamkeit zahlreicher Staaten auf sich zogen, auch solcher, die nicht direkt mit dem Thema zu tun haben.
Da es sich bei Völkermord um ein vom Völkerrecht verabscheutes Verbrechen handelt und die UN-Völkermordkonvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord eine breite Anwendung findet, haben Länder, die normalerweise nicht mit den gequälten und blutigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern in Verbindung gebracht werden, ein reges Interesse gezeigt. Südafrika brachte die Sache ins Rollen, als es im Dezember vor dem IGH die Feststellung beantragte, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht.
Seitdem hat Pretoria das Gericht überzeugt, zwei einstweilige Verfügungen zu erlassen, eine am 26. Januar und eine weitere am 28. März. Während das Gericht noch nicht über die Frage entschieden hat, ob Israel für den Völkermord im Gazastreifen verantwortlich ist, fordern die vorläufigen verbindlichen Anordnungen die Aufhebung der Beschränkungen für humanitäre Hilfe, die Verhinderung von Hunger und Hungersnot sowie die Einhaltung der UN-Völkermordkonvention. Dies alles sind deutliche Hinweise auf das skrupellose Vorgehen der israelischen Streitkräfte (IDF) gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
Die Auswirkungen solcher Erkenntnisse betreffen auch Israels Verbündete, die nach wie vor bereit sind, das Land mit Waffen, Waffenteilen und anderer Unterstützung militärisch-industrieller Art zu beliefern.
Deutschland hat sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan. Im Jahr 2023 kamen 30 Prozent der israelischen Rüstungskäufe im Gesamtwert von 326 Millionen Dollar aus Berlin. Auch die Regierung Scholz hat die israelische Offensive öffentlich nachdrücklich unterstützt. "Für Deutschland gibt es in dieser Zeit nur einen Platz", sagte der Bundeskanzler am 12. Oktober vor den Abgeordneten seines Landes, "und der ist an der Seite Israels." Außenministerin Annalena Baerbock fügte knapp hinzu, es sei "nicht die Aufgabe von Politikern, den Waffen den Mund zu verbieten."
Baerbocks Kommentar war umso verblüffender, als Frank-Walter Steinmeier, einer ihrer Vorgänger im Amt, 2006 eine Erklärung abgegeben hatte. Mit aufgeblasener Zuversicht behauptete er damals, Europäer und Deutsche hätten eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gespielt, indem sie "die Waffen zum Schweigen gebracht" hätten.
In Kenntnis einer solchen Haltung führt Nicaragua nun den südafrikanischen Präzedenzfall weiter, indem es Deutschland eine Mitschuld an einem Völkermord unterstellt. Nicaragua hat zwar keine makellose Menschenrechtsbilanz – die Regierung von Daniel Ortega rühmt sich unter anderem mit der Tötung von Demonstranten -, aber Nicaragua ist vor dem IGH in Form. Vor vier Jahrzehnten verklagte es die USA vor dem Weltgerichtshof, weil sie die konterrevolutionären Contras bei ihrem Versuch unterstützt hatten, die sandinistische Regierung zu stürzen.
In der 43-seitigen Eingabe an den Gerichtshof wird behauptet, dass Deutschland für "schwerwiegende Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts" im Gazastreifen verantwortlich ist, da es den Völkermord "am palästinensischen Volk" nicht verhindert und durch die Verletzung der Völkermordkonvention zu dessen Begehung "beigetragen" habe. Ferner wird Deutschland vorgeworfen, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, die sich aus den Genfer Konventionen von 1949 und den dazugehörigen Protokollen von 1977 ableiten, sowie "unüberwindbare Grundsätze des Völkerrechts" verletzt zu haben, indem es "die Einhaltung dieser grundlegenden Normen nicht unter allen Umständen gewährleistet" habe.
In dem Antrag wird Israels Angriff auf den Gazastreifen auch mit der "fortgesetzten militärischen Besetzung Palästinas" in Verbindung gebracht und beanstandet, dass Deutschland bei der Aufrechterhaltung des Status quo in den besetzten Gebieten "Hilfe oder Unterstützung leistet" und "das illegale Apartheidregime und die Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes nicht verhindert."
Der Fall Nicaragua ist in weiten Teilen eine beunruhigende Lektüre. Darin heißt es, dass "Deutschland durch die Lieferung von Militärgütern und die Streichung der Mittel für das UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge], das die Zivilbevölkerung im besetzten Palästina und in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Syrien unterstützt, die Begehung von Völkermord begünstigt" und seiner Verpflichtung, "alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern", nicht nachgekommen sei.
Ein solches Verhalten, so Nicaragua, sei umso ungeheuerlicher, "als Deutschland zu Israel eine selbsternannte privilegierte Beziehung unterhält, die es ihm ermöglichen würde, sein Verhalten sinnvoll zu beeinflussen."
Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf argumentiert die nicaraguanische Eingabe, dass Deutschland verpflichtet sei, seine militärische Unterstützung für Israel "unverzüglich" einzustellen, "die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen von 1949, Angriffen gegen zivile Objekte oder als solche geschützte Zivilisten oder anderen Kriegsverbrechen verwendet werden könnte". Deutschland wird ferner aufgefordert, nicht nur "seine Unterstützung für Israel einzustellen", sondern auch "mitzuwirken, um das Völkerrecht zu wahren und die Urheber dieser Gräueltaten vor Gericht zu stellen".
Der IGH eröffnete am 8. April eine vorläufige Anhörung zu der Eingabe. Alain Pellet, der Nicaragua vertrat, argumentierte, dass "Deutschland sich des Risikos voll bewusst war und ist, dass die Waffen, die es Israel geliefert hat und weiterhin liefert", für die Begehung von Völkermorden verwendet werden könnten. Ein anderer Rechtsvertreter, Daniel Müller, nannte die Bereitstellung von humanitären Luftabwürfen für "palästinensische Kinder, Frauen und Männer" eine "erbärmliche Ausrede" angesichts der Lieferung von "militärischer Ausrüstung, die dazu dient, sie zu töten und zu vernichten". Nicaraguas Botschafter in den Niederlanden, Carlos José Argüello Gómez, spottete über Berlins scheinbare Unfähigkeit, "zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden".
Die Verteidigung Berlins folgt heute. Einen Eindruck von ihrem bitteren Beigeschmack vermittelt eine der obersten Rechtsbeistände, Tania von Uslar-Gleichen: "Deutschland weist die Vorwürfe entschieden zurück. Wir haben weder gegen die Völkermordkonvention noch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, weder direkt noch indirekt." Außerdem sagte sie, Berlin sei "der Wahrung des Völkerrechts verpflichtet".
Sollte die deutsche Verteidigung die IGH-Richter nicht überzeugen können, könnte der Fall durchaus eine Linie zur Verantwortung Dritter bei der Verhinderung von Völkermord im humanitären Völkerrecht aufzeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Dynamik in Richtung einer gewissen Klarheit in diesem Punkt unaufhaltsam zu sein.
Übersetzt mit deepl.com