Hunderte Corona-Verfahren bei hessischen Gerichten anhängig
Corona? Scheint schon lange vorbei zu sein. Nicht für Hessens Justiz. Wie viele Prozesse laufen noch an den Verwaltungsgerichten?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund ein Jahr nach dem Auslaufen der letzten Coronaschutzregeln sind an hessischen Gerichten immer noch Hunderte Verfahren mit Bezug zu der Pandemie anhängig. Bei den Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden waren es mit Stand 7. März 422, wie Landesjustizminister Christian Heinz (CDU) auf eine Anfrage der FDP-Opposition im Wiesbadener Landtag mitteilte. Hinzu kamen 23 Verfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
An den Verwaltungsgerichten dauern Corona-Prozesse wenige Tage bis hin zu 24 Monaten. «Die Angabe eines Durchschnittswerts ist wegen fehlender statistischer Daten nicht möglich», ergänzte Heinz. Beim Verwaltungsgerichtshof seien es durchschnittlich 21 Monate. Dieser habe mitgeteilt, dass Corona-Verfahren «in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht priorisiert werden und im Durchschnitt nicht länger als alle anderen Eil- beziehungsweise Klageverfahren dauern».
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer, kritisierte mit Blick auf die vielen Prozesse im Kontext der Pandemie: «Die Abarbeitung offener Verfahren stockt und die Verfahrensdauern sind zu lang.» Hier müsse die neue schwarz-rote Landesregierung dafür sorgen, «dass die Justiz handlungsfähig ist und zügig arbeitet. Denn insbesondere nach der Pandemie gilt es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.»
Schardt-Sauer hatte die Kleine Anfrage gestellt. In der Coronazeit waren bundesweit zum Beispiel Regelungen zur Eindämmung der Pandemie mit Klagen vor Gericht angegriffen worden.