G7 ziehen Ausstieg aus Braunkohle vor Lemke befürwortet Kohleausstieg 2035, Kretschmer kritisiert
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30. April 2024, 22:19 Uhr
Die G7-Staaten verpflichten sich, 2035 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Während Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Effekt für den Klimaschutz betont, bemängeln die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Brandenburg, dass schon wieder über Zeitpunkt des Ausstiegs verhandelt wird.
- G7 beschließen auf Ministertreffen in Italien den Kohleausstieg bis 2035.
- Sachsens Umweltminister betont, ein früherer Ausstieg sei wichtig für den Klimaschutz.
- Die G7-Minister fürchten, dass mit den aktuellen Maßnahmen das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das auf dem G7-Ministertreffen vereinbarte Ziel, bereits bis 2035 aus der Braunkohle auszusteigen, als ein "starkes Signal" bezeichnet. Lemke sagte MDR AKTUELL, der Ausstieg gehöre zu den wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz. Es sei gut, dass die stärksten Industrienationen dieser Welt hier eine Einigung erzielt hätten.
Kretschmer: Ausstieg war bereits beschlossen
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, wollen am festgesteckten Ziel, 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, festhalten. Man habe gemeinsam den Braunkohleausstieg bis 2038 verhandelt, "auch deshalb, weil uns die Interessen der Regionen wichtig waren", sagte Kretschmer am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Länderkabinette im Kraftwerk Boxberg in der Oberlausitz. Deutschland sei ein Rechtsstaat und es gebe ein Gesetz zum Kohleausstieg 2038, sagte CDU-Politiker. Wenn man das ändern wolle, müsse das mit der Bevölkerung in den Regionen und den politisch Verantwortlichen besprochen werden.
Günther: Je eher desto besser
Auch sein Amtskollege aus Brandenburg fand kritische Worte: "Das hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das für einen Fernsehschwank vielleicht noch ganz lustig wäre, aber hier geht es um Menschen, die einfach wissen wollen, wie es mit ihren Perspektiven, ihrem Arbeitsplatz in der Region weitergeht", kritisierte Woidke. "Dann ist das ganze Verhalten hier, kurz eingeschätzt, mindestens grob fahrlässig."
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther widersprach. "2038 war und ist keine Bestandsgarantie für die Kohle", sagte der Grünen-Politiker laut Mitteilung zum G7-Beschluss. In Deutschland laufe der Kohleausstieg schon "marktgetrieben". Die Kohleunternehmen selbst wüssten das und bewegten sich in Riesenschritten nach vorn beim Ausbau der Erneuerbaren. "Jedes Jahr früher, mit dem das Verfeuern der klimaschädlichen Kohle endet, ist ein gewonnenes Jahr für den Klimaschutz."
Jedes Jahr früher, mit dem das Verfeuern der klimaschädlichen Kohle endet, ist ein gewonnenes Jahr für den Klimaschutz.
G7 sehen 1,5-Grad-Ziel in Gefahr
Am Montag und Dienstag trafen sich in der Nähe von Turin die Minister für Klima, Energie und Umwelt der G7-Staaten. Zum Abschluss unterzeichneten alle Minister eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz. In ihrer Abschlusserklärung gingen die G7 auch auf das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ein. Dort setzte man sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die G7-Minister sehen dieses Ziel kaum einhaltbar und äußerten sich "zutiefst besorgt". Es klaffe eine große Lücke zwischen der notwendigen und der tatsächlichen Verringerung der Emissionen.
dpa (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. April 2024 | 17:00 Uhr