Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.
Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister. Von Thomas Röper
In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.
Die demütigende Ankunft von Scholz in China
Es waren mal wieder russische Medien, die mich auf etwas aufmerksam gemacht haben, was westliche – und erst recht deutsche – Medien am liebsten verschwiegen hätten.
So hat beispielsweise die russische Zeitung "Argumenty i fakty" einen Artikel mit der Überschrift "Der nach China geflogene Scholz wurde nur vom stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Chongqing begrüßt" veröffentlicht. Die Überschrift sagt schon alles: Scholz, der Regierungschef des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU, ist nach China geflogen und kein Mitglied der chinesischen Regierung hat sich zum Flughafen bemüht.
Mehr noch, nicht einmal der Bürgermeister der Provinzstadt, in die Scholz als erstes gereist ist, hat es für nötig empfunden, Olaf Scholz am Flughafen zu empfangen.
Da wollte ich auf Nummer Sicher gehen, ob mir die "russische Propaganda" nicht einen Streich gespielt hat. Russische Medien berichten aus meiner Erfahrung sehr wahrheitsgemäß, aber wenn ich darüber auf Deutsch schreiben wollte, brauchte ich eine andere Quelle, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, das sei nur eine russische Lügengeschichte. (Sanktionen, na und? Während Deutschland in der Krise steckt, boomt die russische Wirtschaft)
Und ich wurde fündig, wenn auch mit Mühe. Bloomberg hat beispielsweise unter der Überschrift "Scholz kommt in China an, um die Spannungen abzubauen" über die China-Reise von Scholz berichtet.
In dem Artikel konnte der Leser erfahren, dass Scholz wichtige Gespräche wegen dem chinesisch-russischen Verhältnis führen will, um China auf die Seite des Westens zu ziehen, und dass er von deutschen Wirtschaftsbossen begleitet wird. Aber im Artikel findet sich nichts über den entwürdigen Empfang des Bundeskanzlers.
Aber ich habe gelernt, dass man genau hinschauen muss, und so wurde ich in dem Artikel doch fündig. Das Titelbild des Artikels zeigt einen lächelnden Scholz beim Empfang auf dem Flughafen und in der Bildunterschrift, die natürlich kein Leser anschaut, erfahren wir:
"Olaf Scholz wird am 14. April am Flughafen Chongqing in China von Zhang Guozhi, dem Vizebürgermeister der Stadt Chongqing, zusammen mit Wu Ken, Chinas Botschafter in Deutschland, begrüßt."
Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.
Das heutige Personal führt Deutschland und die EU in die Bedeutungslosigkeit
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.
Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.
Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im April 2023 vorgeführt wurde.
Sie musste das Flugzeug durch die hintere Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch war und sie sich quasi als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die Details finden Sie hier.
Ich wiederhole mich, aber all das zeigt, wie bedeutungslos die EU und Deutschland auf der internationalen Bühne innerhalb weniger Jahre geworden sind. Sie werden international nur noch als Vasallen und Befehlsempfänger der USA wahrgenommen, die in der Außenpolitik außer einer scharfen, offen beleidigenden und arrogant-besserwisserisch belehrenden Rhetorik nichts mehr zu bieten haben.
Aber wozu mit den Befehlsempfängern reden? Da redet man doch lieber direkt mit dem Chef.
So muss man auch die China-Reise von Scholz sehen, auch wenn die deutschen Medien stolz wie Oskar berichten, wie wichtig diese Reise des Bundesschlumpfes angeblich ist.
Das russische Fernsehen über die "Modernisierung Deutschlands"
Die politischen Themen der letzten Woche in Deutschland waren das Selbstbestimmungsgesetz und Diskussionen über noch mehr Waffen und Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr. Ein russischer Bericht zeigt, wie man in Russland den Kopf schüttelt über das politische Berlin.
Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten
Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: "Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden."
Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel "zur Selensky-Formel" organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist.
Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.
Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: "Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen."
Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet.
Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.
"Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen", warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.
Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift "NATO, raus aus Neapel" auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.
Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.
Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen."
Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: "Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen.
Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber."
Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des "Scheinkrieges mit Russland" sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt.
Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. "Verloren an Putin", wie das Magazin Focus schreibt: "Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die 'blauen Truppen' trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die 'Roten' besetzt hatten, zurückzuerobern."
Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: "Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld."
Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.
Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann.
Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.
Der Kanzler schrieb dazu auf X: "Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen",
Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz' "Modernisierung" Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.
Scholz' Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.
Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben.
Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 15.04.2024