+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Neue Sanktionen gegen den Iran
Die EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an. Der UN-Sicherheitsrat stimmt über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft ab.
Sanktionen gegen iranisches Raketen- und Drohnenprogramm
Nach seinem Angriff auf Israel drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen beraten.
Die neuen US-Sanktionen sollten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.
"Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens" zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien. (afp)
USA wollen mit G7 und China zusammenarbeiten
Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums Reportern sagte. "Wir werden Gespräche mit allen wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen." Die EU arbeitete derweil nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen auffordern, "die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu beginnen".. Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf Selbstverteidigung. "Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen." Auch die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung bisheriger Sanktionen für den Iran.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet. (afp)
US-Militär: Zwei Drohnen in Huthi-Gebieten bekämpft
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag erfolgreich zwei Drohnen in den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen bekämpft. Von Schiffen der US-Marine, der Koalition oder Handelsschiffen seien keine Schäden oder Verletzten gemeldet worden, erklärt das US Central Command (Centcom), das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben immer wieder Schiffe im Roten Meer und im angrenzenden Golf von Aden angegriffen, die nach ihrer Darstellung in Verbindung zu Israel stehen. Die Huthi haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und gehören wie diese sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon der vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes an. (rtr)
Diplomatenkreise: Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über palästinensische UN-Mitgliedschaft ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab.Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Das Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben – der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen.
Die USA sehen nicht, dass eine UN-Resolution mit der Empfehlung für eine Vollmitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft. "Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine Zwei-Staaten-Lösung finden können", sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in Seoul. Sie antwortet auf die Frage, ob die US bereit seien, den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine UN-Vollmitgliedschaft mitzutragen.
US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützten und daran arbeiteten, sie so rasch wie möglich umzusetzen. Die Autonomiebehörde wird Diplomaten zufolge die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wohl dazu drängen, am Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihre Aufnahme in die Weltgemeinschaft empfiehlt. Das Mitglied Algerien hat einen entsprechenden Entwurf in Umlauf gebracht.
Ein Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Sicherheitsrats – wo die USA ein Vetorecht haben – und von mindestens zwei Dritteln der 193 Mitglieder umfassenden Generalversammlung. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. (afp/rtr)
Baerbock erneut in Israel
Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern "die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock vor ihrem überraschend angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober. "Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten", sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.
Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri. (dpa)