In Italien den Führerschein abgeben und nach dem Grenzpass wieder hinters Steuer gehen? Bislang war das problemlos möglich. Denn aktuell können Autofahrer, denen in einem EU-Land die Fahrerlaubnis entzogen wurde, in den anderen Mitgliedsländern problemlos weiterhin im Verkehr unterwegs sein. Doch nun könnte eine neue Führerschein-Regel dafür sorgen, dass dies für Autofahrer nicht mehr möglich sein wird.
Verkehr: Kommt bald DIESE Regelung?
Bislang galt ein Fahrverbot nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde. Doch das könnte sich schon bald ändern, denn eine Mehrheit des Europaparlaments möchte ausgesprochene Fahrverbote von nun an EU-weit durchsetzen. Wie die "Tagesschau" berichtete, haben nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Darüber hinaus sollten auch strengere Regeln zu einem Fahrverbot führen. So sprach der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner davon, dass auch gefährliches Parken, gefährliches Überholen, Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht erfasst und mit einem Fahrverbot geahndet werden sollten. Auch bereits eine Überschreitung um 30 km/h könnte zukünftig zum EU-weiten Führerscheinentzug führen. Während das in Deutschland innerorts bereits so geahndet wird, gelten in Italien und Österreich andere Regeln. Zukünftig soll es eine Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen Verkehrsverstöße geben.
Es wird noch etwas dauern
Bis diese neuen Vorgaben durchgesetzt werden, könnte es jedoch noch etwas dauern. Denn vorher muss ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Doch die Mitgliedsstaaten haben noch keine Position zu diesem Vorhaben im Verkehr gefunden. Daher werden die Verhandlung zu der neuen Verkehrs-Regelung erst starten, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde.
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Das Ziel hinter dieser harten Verschärfung der Regelung soll sein, die Anzahl der Toten, die es jedes Jahr im Verkehr gibt, zu senken. "Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt", sagt EU-Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen dazu.