Das britische Parlament hat ein Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Nach wochenlangem Streit verabschiedete das Oberhaus die Vorlage der Regierung von Premierminister Rishi Sunak. Das Unterhaus hatte das Gesetz bereits Mitte Januar gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda geschickt werden können. Das afrikanische Land wird als sicherer Drittstaat eingestuft und erhält hohe Geldbeträge. Die regierenden Konservativen erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Die oppositionelle Labour-Partei war ebenso wie Menschenrechtsorganisationen gegen das Vorhaben Sturm gelaufen.
Israel missbilligt Bericht zu UNRWA
Israel hat einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die militant-islamistische Hamas werde darin nicht abgebildet, erklärte das israelische Außenministerium. In dem Bericht der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna heißt es, Israel habe für einige seiner Vorwürfe bisher keine Beweise vorgelegt. Allerdings habe das UNRWA Probleme bei der Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes. Das zeige sich auch an politischen Äußerungen von Mitarbeitern. Die israelische Regierung hatte im Januar erklärt, etliche UNRWA-Mitarbeiter seien in den Großangriff der Hamas auf Israel im Oktober verwickelt gewesen. Die palästinensische Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Bundespräsident würdigt Lebensleistung türkischer Migranten in Deutschland
Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Beitrag türkischer Migranten zur Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt. "Sie haben unser Land mit aufgebaut, sie haben es stark gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft", sagte Steinmeier bei einem Besuch am Istanbuler Bahnhof Sirkeci. Von dort aus sind seit 1961 Hunderttausende Türkinnen und Türken als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland aufgebrochen. Steinmeier verwies auf die engen Bande zwischen den Gesellschaften in Deutschland und der Türkei. Es war sein erster Türkei-Besuch als Bundespräsident seit seinem Amtsantritt 2017.
EU-Schuldenvorgaben werden vielfach nicht eingehalten
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus, als sie einnahmen, wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Elf der 27 Mitgliedstaaten hatten demnach ein Defizit von mehr als drei Prozent, bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung. Damit liegen sie über den EU-weit geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hat den Daten zufolge Italien mit 7,4 Prozent. Das Europäische Parlament will an diesem Dienstag über eine Reform der Schuldenregeln abstimmen.
EU-Kommission geht erneut gegen Online-Plattform Tiktok vor
Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es werde geprüft, ob der chinesische Konzern mit der App-Version Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährde und damit gegen EU-Regeln verstoße, teilte die Behörde mit. Besonders beunruhigt sei man über ein Aufgaben- und Belohnungsprogramm. Dieses könne vor allem Kinder süchtig machen. Die Kommission bemängelt, der Konzern habe die Version der App in Frankreich und Spanien herausgebracht, ohne vorab die damit verbundenen Risiken in einem Bericht zu bewerten. Ein solcher Bericht hätte demnach bis zum vergangenen Donnerstag vorliegen müssen.
Industrie verlangt zum Auftakt der Hannover Messe Reformen
Die deutsche Industrie stellt sich auf ein weiteres schwieriges Jahr ein und fordert deutliche Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum Auftakt der Hannover Messe sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wie das Wachstumsförderungsgesetz reichten bei Weitem nicht aus, um den Industriestandort zukunftsfest zu machen. In diesem Jahr werde die deutsche Industrieproduktion erneut zurückgehen, nach Schätzung des BDI im Vergleich zu 2023 um 1,5 Prozent. Rund 4000 Aussteller aus 60 Ländern präsentieren sich auf der Hannover Messe. Leitthemen sind die Entwicklung einer klimaschonenderen Produktion sowie Lösungen für die Energiewende.
jj/pg/AL (dpa, afp, rtr, kna)
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