Berlin/Düsseldorf · Die Landes-SPD zieht gegen die Schuldenbremse in den Kampf: Deutschland und NRW bräuchten Geld für Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Für mehr Einnahmen möchte die Partei außerdem neue Quellen erschließen.
"In der jetzigen Form ist die Schuldenbremse ein Relikt vergangener Zeiten, eine Wachstumsbremse und Investitionsbremse ohnegleichen", sagte der Landesvorsitzende der Partei, Achim Post, am Dienstag. Deutschland und NRW bräuchten "kurzfristig und nachhaltig" Geld für Investitionen, Innovationen und Infrastruktur: Dinge, die das Land zukunftsfähig machen.
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse soll verhindern, dass Bund und Länder kommenden Generationen zu hohe Lasten aufbürden. Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) verteidigt das Instrument vehement. Kritiker argumentieren, dass Ausgaben für beispielsweise Bildung und Infrastruktur verhindert würden, was in Zukunft zu noch viel mehr Belastungen führe. "Man hat fast das Gefühl: Deutschland ist der Geisterfahrer in dieser Frage der Schuldenbremse", befand Achim Post.
Er ist zugleich stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Diese werde sich nun ab der kommenden Woche in einem "Leitungskreis" mit Reformideen befassen, kündigte er an. Bis zum Sommer sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Stellung beziehen müsse aber auch der Regierungschef von NRW, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Von Herrn Wüst höre ich zu der Debatte über die Reform der Schuldenbremse dröhnendes Schweigen", sagte Post. Dabei hänge viel davon ab, wie sich das größte Bundesland positioniert, stellt die SPD fest.
Wissenschaftliche Rückendeckung holte sich die Partei bei der Präsentation ihrer Ziele durch Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf. Wenn sich verfestige, was derzeit vor den Haushaltsberatungen diskutiert werde, dann gehe es Bundesfinanzminister Christian Lindner um einen "echten Sparkurs" im kommenden Jahr, und das sei "aus meiner Sicht eben falsch und kontraproduktiv", so Südekum. Es könne sein, "dass die Rezession dadurch verlängert und verschlimmert wird". Investitionen seien in Gefahr, während andere Länder, etwa China, massiv in wichtige Technologien investierten. Als Beispiel nannte er etwa die Mittel für die Batterieforschung, die der Bund zuletzt enorm zusammengestrichen hatte; NRW ist davon stark betroffen.
Achim Post präsentierte weitere Vorschläge, die die NRW-SPD als Impulse zur künftigen Staats- und Landesfinanzierung verstanden wissen will. Darin findet sich unter anderem der Vorschlag zu einer einmaligen Krisenabgabe durch die "Reichsten der Reichen" wieder, gemeint sind laut SPD Multimillionäre. Und die Erbschaftssteuer müsse reformiert werden. "Wer Erbschaftssteuer zahlt, hat entweder nur ganz geringe Vermögen geerbt, hat keinen guten Steuerberater oder ist richtig ehrlich", fasste Post zusammen. Das sei auf Dauer nicht zu ertragen.