Umstrittene Äußerungen:Björn Höcke muss wieder vor Gericht
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Der AfD-Politiker Björn Höcke muss wieder vor Gericht, wegen verbotener Parolen. Es ist 2024 der dritte Prozess gegen Höcke, auch wegen Hetze gegen Migranten.
Björn Höcke während einer Sitzung des Thüringer Landtags im September 2023
Quelle: dpa
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben.
Dabei soll er gewusst haben, dass "Alles für Deutschland" eine verbotene Losung der SA war.
Im Herbst wird in Thüringen gewählt. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, die Macht zu ergreifen. Viele kämpfen - auch auf kommunaler Ebene - gegen einen möglichen Rechtsruck. 08.01.2024 | 2:17 min
Höcke steht im Mai wegen anderen Vorwurfs vor Gericht
Der Prozess wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen beginnt am 18. April und ist bis Mitte Mai terminiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun beim Landgericht, die neuen Vorwürfe zusammen damit zu verhandeln. Höcke soll bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera am 12. Dezember 2023 den ersten Teil der Losung ausgesprochen haben. Er selbst habe "Alles für" gesagt und das Publikum durch Gesten animiert, "Deutschland" zu rufen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Dabei habe er gewusst, dass gegen ihn bereits ein Strafverfahren wegen des Verwendens der Parole laufe und dass ihre Nutzung strafbar sei. Nun wird ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen.
Die digitale Macht der AfD wächst. Welche Strategie dahinter steckt und warum die hohe Reichweite der AfD in Sozialen Netzwerken gefährlich ist.21.02.2024 | 16:15 min
Höcke verunglimpfte Einwanderer auf Telegram
Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Halle. In Thüringen kommt auf Höcke ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu. Es geht dabei um einen Beitrag in dem Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022.
Darin kommentierte Höcke einen tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Oggersheim unter anderem mit den Worten: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien läßt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Die AfD wird als rechts-extremistischer Verdachtsfall geführt, die Landesverbände in Sachsen und Thüringen sind sogar als gesichert rechts-extremistisch eingestuft. Das könnte auch bald für die bundesweite Partei gelten.26.02.2024 | 1:59 min
Verfassungsschutz hält Björn Höcke für rechtsextrem
Höcke ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen. Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten.
Quelle: AFP