Staatsbesuch im Reich der Mitte: Darüber sprach Kanzler Scholz mit China-Xi
Peking - Es war der Höhepunkt seiner Reise: In Peking traf Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Dienstag auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping (70). Nach mehr als drei Stunden Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass im Ukraine-Krieg auf eine verbale Abrüstung gesetzt werden soll.
Internationale Zusammenarbeit ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg das Stichwort. Die forderte Xi Jinping nach dem Gespräch. Nur so könne man eine weitere Eskalation vermeiden und eine baldige Friedenslösung finden. Alle Parteien sollten zur Entspannung beitragen, "statt Öl ins Feuer zu gießen".
Scholz wiederum erinnerte den chinesischen Präsidenten daran, dass sein Wort in Russland Gewicht habe. "Ich habe Xi daher gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet."
Ob der seinen Einfluss geltend machen wird, ist unklar. Klar ist dagegen, dass auch Xi die aktuell schwierige Situation auf der Welt als eine "neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche" ansieht, die Risiken für die gesamte Menschheit mit sich brächte.
"Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt."
Chinas Ministerpräsident Li: Das entspricht nicht der Wahrheit
Versöhnliche Worte, die allerdings mit Leben erfüllt werden müssen. Damit das gelingt, braucht es zwischen beiden Staaten auch faire Wettbewerbsbedingungen.
Die mahnte Scholz in einem weiteren Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Qiang (64) an. China bleibe ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas, so der Kanzler. Einseitige Abhängigkeiten sollten vermieden, Lieferketten diversifiziert und Risiken reduziert werden.
Li wiederum verteidigte die Subventionen im Bereich der grünen Energie: "Hinsichtlich der Leute, die sagen, die Dominanz von Chinas Industrie für erneuerbare Energie und so weiter ist durch Subventionen zustande gekommen, finde ich, dass diese Ansicht nicht der Wirklichkeit entspricht."
Subventionen für die Industrie seien auf der Welt eine gängige Praxis - auch in Deutschland. Manche Länder subventionierten mehr Projekte und der Betrag sei größer.
Titelfoto: dpa/Michael Kappeler