Islamistische Kundgebung in Hamburg: Faeser muss handeln!
Am Samstag protestierten in Hamburg Islamisten gegen den Rechtsstaat: Sie fordern für Deutschland das Kalifat – und erweisen ihrer Glaubensgemeinschaft einen Bärendienst.
1000 Demonstranten forderten am Wochenende auf Hamburgs Straßen das Kalifat in Deutschland. Die jungen Männer (und 80 verschleierte Frauen im hinteren, abgetrennten Teil des Blocks) protestierten gegen die angeblich "islamfeindliche Berichterstattung" deutscher Medien. Paradoxerweise stellten die Teilnehmer das System infrage, das ihnen diese freie Meinungsäußerung garantierte: die Demokratie.
Organisiert wurde die Kundgebung von der Gruppierung "Muslim Interaktiv" (MI), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fand es "schwer erträglich", eine solche Demonstration auf deutschen Straßen zu sehen. Jetzt muss sie etwas ändern: Wenn Extremisten offen einen Umsturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fordern, muss eine rote Linie gezogen werden. Das gilt für Islamisten genauso wie für die Rechtsextremisten und Reichsbürger, die seit Montag vor Gericht stehen, weil sie einen Sturm auf den Bundestag geplant haben sollen.
Das Innenministerium muss "Muslim Interaktiv" verbieten
Kurzschlussreaktionen, wie die reflexhafte Forderung nach Abschiebungen, führen aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft vieler Demonstranten nicht weiter. Klar ist: Die Islamisten haben allen friedlichen Muslimen in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.
Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordern Sicherheitsexperten schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, diese Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: Im Netz. Wie? Mit Aufklärung über die Strategien von Demokratieverächtern in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Extremisten immer noch die meisten Menschen.