Peine. Zum einen geht es im Kreistag um die Stadt Peine als Gesellschafterin, zum anderen um den millionenschweren Neubau für das Klinikum.
Eine breite Mehrheit für zwei wegweisende Entscheidungen – und beide Male geht es um das Peiner Klinikum: Zum einen kauft der Landkreis Peine die 30-prozentigen Gesellschafteranteile der Stadt Peine am Krankenhaus und hat damit nicht mehr nur einen 70-prozentigen, sondern einen 100-prozentigen Anteil; zum anderen stimmt der Kreistag dem Neubau des Klinikums grundsätzlich zu und bewilligt Planungsmittel für den Antrag und die Vorbereitung des Bauantrags von bis zu 24,5 Millionen Euro aus der Landkreiskasse. Beide Beschlüsse hat der Kreistag mit überwältigender Mehrheit gefasst – bei nur zwei Gegenstimmen der Ilseder Ilse Schulz (FBI) und Michael Baum (FW).
Im Beisein von Peines Stadtrat Christian Axmann auf den Zuhörerstühlen – ebenfalls ein Ilseder – fährt Ilse Schulz mit Worten schweres Geschütz auf gegen die Stadt Peine. Aus "finanziellen Gründen" ziehe sich die Stadt aus dem Klinikum zurück, sie habe "Wortbruch" begangen und zerstöre die Solidarität der Kommunen im Landkreis beim Erhalt des Klinikums. Mit dem Abschied der Stadt könne es in Zukunft beim Klinikum nicht abzusehende Risiken geben.
Klinikum Peine – "Kräfte beim Landkreis bündeln"
SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann – im Kreistag haben Rot und Grün das Sagen – hingegen bekräftigt, der Rückkauf des Klinikums 2020 durch den Landkreis und die Stadt sei die "richtige Entscheidung" gewesen; angesichts des geplanten Neubaus seien schnelle Entscheidungen vonnöten – da sei es nun richtig, die Kräfte beim Landkreis zu bündeln. CDU-Fraktionschef Michael Kramer spricht beim Klinikum von einer "Doppelbelastung" der Stadt: einerseits den 30-prozentigen Anteil (Defizitanteil) tragen, andererseits für das Klinikum auch noch eine (höhere) Kreisumlage zahlen – das gehört mit dem Abschied der Stadt aber der Vergangenheit an.
Auch der Rat der Stadt Peine wird dem Ausstieg als Gesellschafter zustimmen am Donnerstag, 25. April, ab 17 Uhr im großen Sitzungsaal im Peiner Rathaus. Allerdings wird dieser Ausstieg erst wirksam am 1. Juni, und bis 2032 gibt es noch Zahlungen von der Stadt für das Klinikum.
Klinikum – Neubau für bis zu 462 Millionen Euro
Klar ist damit auch: Der Landkreis muss den geplanten Klinikum-Neubau ohne die Stadt stemmen. Mit der Grundsatzentscheidung für den Neubau (Bereiche "Krankenversorgung", "Verwaltung" und "Schule") hat der Kreistag die Weichen gestellt. Geplant ist laut Klinikum-Geschäftsführer Dirk Tenzer ein neues Klinikum mit 260 Betten, davon 12 Intensivbetten. Als Standort stehen zwei Baufelder zur Auswahl: entweder nördlich oder südlich des jetzigen Krankenhauses auf klinikumseigenen Flächen.
Der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen hat im September 2023 das Klinikum mit der Aufnahme in die Prioritätenliste für Krankenhausbauten zur vorrangigen baufachlichen Prüfung zugelassen; inzwischen hat das Landes-Sozialministerium das Raum- und Funktionsprogramm (RFP) des Klinikums für den Neubau genehmigt – und eine förderungsfähige Nutzfläche von 18.649 Quadratmetern als Grundlage für die Bauplanung abgesegnet: Das sind 84 Prozent der Gesamtfläche (22.293 Quadratmeter). Die verbleibenden 16 Prozent (3642 Quadratmeter) sind nicht förderfähig und wären durch den Landkreis zu finanzieren.
Klinikum Peine – Baubeginn in 2027?
Tenzer geht davon aus, dass der Förderbescheid des Landes Ende 2026 komme. Und er geht in der Tat von einer etwa 80-prozentigen Förderung des Neubaus durch das Land aus, rund 20 Prozent blieben beim Kreis. Baubeginn wäre demnach nicht vor 2027, Tenzer peilt Mitte 2027 an. Fertigstellung wäre somit 2032, dazu kämen "drei, vier Jahre für die Abwicklung".
Allerdings: Bei dieser Zeitplanung würden die Gesamtprojektkosten zwischen 407 und 462 Millionen Euro liegen angesichts der enormen Kostensteigerung im Baubereich. Zum Vergleich: Noch im September 2023 ist das Land von 217 Millionen Euro ausgegangen. Die Kreistagsmehrheit allerdings sieht – wie das Klinikum selbst – die Situation so, dass diese Einrichtung nur mit einem Neubau überlebensfähig ist.
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