NÖ: 575 Millionen fürs Heer, aber Streit um ein Großprojekt
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es im Bundesheer nur einen Befehl: Sparen! Kasernen wurden geschlossen und verkauft, Panzer dauerhaft in Garagen verfrachtet und intensiv darüber nachgedacht, die Militärmusik auf ein Rumpf-Orchester zu minimieren.
Mittlerweile ist alles anderes. Der Krieg in Europa, die Angst vor Terror-Angriffen und Naturkatastrophen haben dazu geführt, dass das Heer finanziell wieder besser ausgestattet wurde.
ÖVP und FPÖ berichteten bei der vergangenen Landtagssitzung darüber, wie die nö. Garnisonsstandorte nun aufgerüstet werden sollen. Beispiele gibt es einige. 168 Millionen Euro werden in den Neubau der Bolfras-Kaserne Mistelbach investiert, 113 Mio. fließen in die Modernisierung des Fliegerhorstes Langenlebarn (Neubau der Sporthalle, Sanierung von Schlafräumen) und 205 Millionen Euro sind für den Campus und die Umsetzung des Masterplans Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt gebucht.
Dass die Umsetzung der Vorhaben nicht immer einfach ist, zeigt sich allerdings am Beispiel Mistelbach. Mitten im Landtagswahlkampf im November 2022 kündigten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zwar das Projekt an, die Bagger sind aber noch nicht aufgefahren. Werden sie vermutlich auch noch länger nicht, weil das Mega-Projekt, das außerhalb des Stadtkerns entstehen soll, in der Region noch heftig diskutiert wird.
"Vor zwei Wochen gab es eine Informationsveranstaltung für die Bürger. Dort wurden die Neubaupläne präsentiert", berichtet Stadtsprecher Mark Schönmann. Für die Verantwortlichen gab es aber nicht nur Applaus, denn das Thema Bodenversiegelung ist auch in der Stadtgemeinde sehr präsent. Zudem müssen noch Fragen in Sachen Umwidmungen geklärt werden, auch die Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde ist weiter offen.
"FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheorien"
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte dieser Tage FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Es ging einmal mehr um den mit 31,3 Millionen Euro dotierten Corona-Fonds, der nun auch für Vereine offen steht. Genehmigt wurde unter anderem ein Antrag des Vereins für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter. Das Ansuchen haben den Richtlinien entsprochen, sagte ein Sprecher Luissers. Betont wurde aber auch, dass noch kein Geld geflossen sei. Wer Verantwortlicher des Vereins ist, sei kein Thema in den Richtlinien, hieß es zudem.
Erbost über die Corona-Hilfe an Rutters Verein zeigte sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen. "Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht", reagierte sie.
Neos-Chefin Indra Collini wies darauf hin, dass Rutters Verein in Kärnten sitze. Sie forderte daher eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung. Empört zeigte sich auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander: "Die zugesagten Förderungen für den militanten Kärntner Verschwörungstheoretiker-Verein sind eine Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben."
Der Corona-Fonds habe "klare Regeln und strenge Förderkriterien", die einzuhalten seien, erklärte Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher der Volkspartei. "Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden", hielt der ÖVP-Mandatar fest.
Platz eins bei der Kaufkraft
Guten Nachrichten gibt es aus dem Bereich der Wirtschaft. Wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kürzlich verkündete, ist Niederösterreich in Sachen Kaufkraft wieder die Nummer eins. Das zeigen die neuesten Daten der RegioData Research GmbH.