Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis zum Jahr 2029 verlängern.
Justizminister Marco Buschmann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war. Grüne und SPD begrüßten die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie forderten zugleich, dass Buschmann auch die weiteren Vereinbarungen zum Mieterschutz umsetzen müsse.
Die Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation verbuchte Buschmann als Erfolg der FDP. "Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass wir nun die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse schaffen werden", sagte Buschmann der "Welt". "Dann können die Landesregierungen selbst entscheiden, ob sie von diesem Instrument auch weiterhin Gebrauch machen wollen."
Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt aber nicht für Neubauten und zudem nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden.
KEINE EINIGUNG BEI KAPPUNGSGRENZE
In bereits bestehenden Mietverhältnissen soll die sogenannte Kappungsgrenze die Mietenden vor drastischen Preiserhöhungen schützen. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent steigen, in angespannten Wohnungsmärkten gilt die abgesenkte Grenze von 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die abgesenkte Grenze auf elf Prozent zu verringern. Dagegen sperrt sich Buschmann weiterhin. Es bestehe "vor dem Hintergrund der rasant gestiegenen Bau-, Reparatur- und Refinanzierungskosten zwischen den Koalitionspartnern noch Diskussionsbedarf", sagte Buschmann der "Welt".
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, forderten entsprechende Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass nun auch die weiteren Maßnahmen zum Mieterschutz, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angegangen werden", sagte Dröge. Mast verwies zudem auf Vereinbarungen zur Zusammensetzung des Mietpreisspiegels und zur Wohngemeinnützigkeit. Das seien zentrale Themen, die die Koalition noch hinbekommen müsse.
(Bericht von Holger Hansen, Mitarbeit Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)