Werneke kritisiert FDP-Forderungen Ver.di-Chef gegen neues Streikrecht
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung.
Ob er ein bisschen neidisch ist auf GDL-Chef Claus Weselsky und dessen Medienpräsenz in den vergangenen Wochen? Mit ihren 40.000 Mitgliedern ist die Lokführergewerkschaft schließlich deutlich kleiner als ver.di mit ihren knapp zwei Millionen. Frank Werneke schmunzelt kurz, dann winkt der ver.di-Vorsitzende ab.
"Für mich zählt, was wir für unsere Mitglieder herausholen. Und daran messe ich auch meine Arbeit", sagt er im Interview mit dem SWR.
Hat Weselsky übertrieben?
Viel herausgeholt hat allerdings auch Claus Weselsky für seine Lokführerinnen und Lokführer - mit harten Bandagen, kritisieren einige. Zu hart? Gewerkschaftskollege Werneke will das lieber nicht kommentieren, nur so viel: "Es ist schon wichtig darauf zu achten, dass die generelle Unterstützung für den Arbeitskampf in der Bevölkerung nicht abbricht."
Erst diese Woche hat auch ver.di erneut zu Streiks im ÖPNV der Länder aufgerufen, unter anderem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie zählen zu den wenigen, in denen noch kein Tarifabschluss erzielt wurde.
Dass Arbeitgeber, Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP oder Vertreter der Union nach Änderungen im Streikrecht rufen, hält der ver.di-Chef für durchsichtig: "Weil sie kein Interesse daran haben, dass sich nachhaltig die Bedingungen der Beschäftigten verbessern. Ausgerechnet da, wo es eine erfolgreiche Tarifpolitik gibt, soll das Streikrecht eingeschränkt werden."
Warnstreiks hätten weniger Wirkung
Wenn die Gewerkschaften Warnstreiks wie vorgeschlagen immer vier Tage vorher ankündigen müssten, wären sie wirkungslos, glaubt Werneke: "Dann ist es für die Arbeitgeber ein Leichtes, Streikbrecher zu organisieren. Das erleben wir im Flughafenbereich bei der Luftsicherheit oder der Gepäckabfertigung regelmäßig."
Also doch lieber eine verpflichtende Schlichtung, bevor gestreikt werden darf? "Das ist ein Vorschlag von Leuten, die noch nie Tarifverhandlungen geführt haben", sagt der ver.di-Vorsitzende. "Was soll das bringen, wenn noch gar nicht verhandelt wurde?"
"Total weltfremd"
Werneke kritisierte im SWR-Interview Äußerungen von FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, er wolle "mehr Lust auf die Überstunde" machen. "Dieses Bild von einem Großteil der Beschäftigten, die sich zu fein sind, um zu arbeiten, ist total weltfremd", so der Gewerkschaftschef. "Wenn jemand mal eine Überstunde mehr macht, ist das ja vollkommen in Ordnung. Das Problem ist eher, dass der größere Teil davon nicht bezahlt wird."
Den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine flexiblere Rente, zum Beispiel mit 72, sieht Werneke als Ablenkungsmanöver: "Die Idee der FDP dahinter ist natürlich, das Regeleintrittsalter nach oben zu schieben. Wer länger arbeiten möchte, kann das auch heute schon tun."
Ampel-Streit bringt Werneke "zur Verzweiflung"
Auch der Streit in der Regierung um die Kindergrundsicherung werde zu sehr zur "parteipolitischen Profilierung" genutzt, so Werneke. "Das ist schlicht nicht akzeptabel. Jedes vierte Kind in Deutschland lebt in Armut."
Es könne ja sein, dass der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus von den Grünen Schwächen habe, so der ver.di-Vorsitzende. "Aber dann erwarte ich, dass in einer Koalition konstruktiv daran gearbeitet wird, damit die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode beginnt."
Das Thema bringe ihn ein bisschen "zur Verzweiflung". "Mit lauter gescheiterten Projekten in einen Bundestagswahlkampf gehen zu wollen im Jahr 2025, kann eigentlich für keine der beteiligten Parteien eine erfolgversprechende Strategie sein. Aber genau das betreiben sie gerade."