Nach den Spionage- und Schmiergeld-Skandalen steigt der Druck auf die AfD
Die Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.
Die AfD gerät im wichtigen Wahljahr 2024 zunehmend in die Defensive. Neben mehreren Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete erhöht auch die Politik den Druck auf die in großen Teilen rechtsextremistische Partei.
Im Bayerischen Landtag haben die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in seltener Einmütigkeit gegen die Stimmen der AfD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet. Es sieht ab dem 1. Juni für laute oder beleidigende Störungen von Sitzungen bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld vor. Als letztes Mittel ist auch der Ausschluss von Sitzungen möglich. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes trifft das Präsidium des Landtags.
AfD erwägt Klage gegen neue Regeln im Landtag
Die neuen Regeln gelten selbstverständlich für alle Abgeordneten. Ausschlaggebend für die Verschärfung aber war das Verhalten von Mitgliedern der AfD-Fraktion. Sie sorgten in der vergangenen Legislaturperiode für einen Rügen-Rekord im Landtag und erhielten 23 von insgesamt 26 Rüffeln. Am Donnerstag kritisierten Vertreter der AfD das Gesetz als "Maulkorb" und "Frontalangriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus". Seine Fraktion halte das Gesetz für verfassungswidrig und erwäge eine Klage, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Memminger Christoph Maier.
Die Vertreter der anderen Fraktionen erinnerten dagegen an Entgleisungen wie die des AfD-Politikers Stefan Löw, der im Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult gegangen war. So solle das Parlament lächerlich gemacht werden, es müsse sich schützen. Auch die aktuellen Spionagevorwürfe fanden ihren Widerhall in der Debatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, sagte über die Rechtspopulisten. "Sie verkaufen und verraten uns an Russland und China."
Wenn Halemba fliegt, ist die AfD nicht mehr größte Fraktion im Landtag
Unter Druck ist die bayerische AfD-Fraktion auch im Fall ihres Mitglieds Daniel Halemba. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Würzburg ihre Ermittlungen gegen den 22-Jährigen unter anderem um den Vorwurf der Geldwäsche ausgeweitet hat, hob der Landtag einstimmig erneut die Immunität des Abgeordneten auf. Er ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung schon länger im Visier der Justiz.
Der Bundesvorstand der AfD bereitet inzwischen Halembas Rauswurf aus der Partei vor, doch die Fraktion in München steht nach wie vor hinter ihm. Halemba hat seinen Verzicht auf öffentliche Auftritte im Plenum und Funktionen in der Fraktion erklärt und wurde daraufhin von Fraktionschefin Katrin Ebner-Stein für seine "umsichtigen Maßnahmen" gelobt. Es gelte die Unschuldsvermutung. Das hatte vor wenigen Tagen noch deutlich distanzierter geklungen. Da hatte Ebner-Steiner Halemba zur "schnellstmöglichen Aufklärung" aufgefordert und mit "harten Konsequenzen" gedroht. Sollte der 22-Jährige die Fraktion verlassen und sein Landtagsmandat mitnehmen, verlöre die AfD den Status als größte Oppositionspartei im Landtag.
Attacke im Bundestag: "Die AfD hasst Deutschland."
Im Bundestag in Berlin rechneten Vertreter aller demokratischen Parteien in einer Aktuellen Stunde mit der AfD ab. Die Ampelparteien hatten diese wegen der jüngsten Spionage- und möglichen Schmiergeld-Skandalen von AfD-Politikern auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der zweite Mann auf der Europa-Kandidatenliste, Petr Bystron, sehen sich seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise Geld angenommen zu haben. Beide weisen das zurück. Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste gelandet, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dorothee Martin (SPD) zählte sämtliche Vorwürfe gegen die Rechtsaußen-Partei auf und schlussfolgerte: "Die AfD hasst Deutschland."