Der Nationalrat hat am 20. März ein Wohnpaket in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro beschlossen. SPÖ und FPÖ übten Kritik, stimmten aber zu. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) macht nun auf "leere Versprechungen" aufmerksam.
Es werden falsche Hoffnungen geweckt
Haimbuchner, in Oberösterreich für den Wohnbau zuständig, fragt sich in einer Aussendung:
Was steckt hinter der Mär des mit 1,5 Prozent fix verzinsten Häuslbauer-Darlehens in Höhe von 200.000 Euro?
Kurz zusammengefasst meint Haimbuchner, dass die schwarz-grüne Regierung den Menschen Sand in die Augen streue und falsche Hoffnungen wecke. Man solle den Leuten reinen Wein einschenken, sagte Haimbuchner, der darauf hinwies, dass beispielsweise alle Käufer von bestehenden Häusern aus der Förderung von vornherein hinausfallen würden. Weiters:
In Oberösterreich konnten wir 2022 und 2023 durchschnittlich 914 Eigenheime fördern, davon 520 darlehensgestützt. Der Bund würde – nach seiner Lesart – somit in diesem und im nächsten Jahr Zuschüsse erst ab der 915. Eigenheimzusicherung leisten. Wie soll das nun in Oberösterreich umgesetzt werden? Die ersten 914 Häuslbauer bekommen die momentane Förderung und erst der 915. bekommt dann noch Zuschüsse des Bundes?
Das sei völlig praxisfern und zeige die Realitätsfremdheit unserer Bundesregierung.
Wohnbaugesetz nicht ausgereift
Dass dieses Wohnbaugesetz nicht ausgereift sei, bemängelte auch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Es handle sich um chaotische und intransparente Gesetzesprozesse ohne wirkungsvolle Folgenabschätzung und ohne Begutachtungsverfahren. Das sei der Arbeitsstil dieser Bundesregierung. "Wer Gesetze produziert, muss auch wissen, was sie kosten", sagte Fuchs in einer Aussendung.
Haus um 1,8 Millionen noch keine "Luxusimmobilie"
Für den FPÖ-Finanzexperten ist es vollkommen unverständlich, dass auch diejenigen gefördert werden, die sich eine Immobilie bis zu einem Kaufpreis von weniger als zwei Millionen Euro leisten können. Für Schwarz-Grün gilt nämlich eine Immobilie erst ab zwei Millionen Euro als "Luxusimmobilie". Eine Immobilie, die beispielsweise "nur" 1,8 Millionen Euro kostet, ist für Schwarz-Grün nach der Gesetzesdefinition noch keine "Luxusimmobilie". Fuchs dazu:
Da kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die FPÖ trotz all dieser Mängel zugestimmt habe, wäre darauf zurückzuführen, dass das vorgelegte Wohnbaupaket besser sei als gar nichts.
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