Mitglieder des oberösterreichischen Landtags fühlen sich – gelinde gesagt – veräppelt: Ein eigener Ausschuss arbeitet gerade daran, bei Ausschreibungen etwa für Fahrzeuge europäischen Marken wie VW oder BMW den Vorrang zu geben, statt auch China-Autos zu setzen. Diese politische Bemühungen werden aber behindert.
Die Geschichte machte sogar über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen: Nach einer Ausschreibung zum Ankauf neuer Fahrzeuge für den Landesdienst bekam ausgerechnet der chinesische Konzern BYD bzw. der für Österreich zuständige Importeur den Zuschlag. Gelaufen ist das damals über die in Wien ansässige Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) – und die blieb dabei.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zauberten schließlich eine Lösung aus dem Hut, um europäische Autos einsetzen zu können. Fahrzeuge der Marken VW und BMW wurden geleast statt gekauft, den "China-Deal" konnte man so geschickt und legal umgehen.
"Wir brauchen hier eine Lösung für die Zukunft"
Eine Dauerlösung ist das allerdings nicht. Auf Antrag der SPÖ befasst sich aktuell der Verfassungsausschuss mit der Materie. "Wir brauchen hier eine Lösung für die Zukunft. Das generelle Problem besteht ja weiterhin. Wenn es eine neue Ausschreibung gibt, werden wieder die Billigstbieter zum Zug kommen. Und das sind eben die Chinesen", sagt Tobias Höglinger, der für die SPÖ in diesem Ausschuss sitzt.
Teilnahme in einer E-Mail-Nachricht abgesagt
Zum Ausschuss am Donnerstag, 25. April, hat man also Experten eingeladen, um über die Vergaben zu sprechen. Offiziell auch Vertreter der BBG. Eine Woche vor dem Termin kam es aber dick: In einem Schreiben (Ausriss unten) an die Landtagsdirektion sagt ein Bereichsleiter den Termin ab. Die Politiker sind empört und fühlen sich brüskiert, weil ein Beamter den Volksvertretern offenbar sagt, wo es langgeht...