Kritik an Lindners neuem Finanzkriminalamt
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clankriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. "Ich appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlerinnen und Ermittler der Strafverfolgungsbehörden die dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung nicht zu verwehren", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Handelsblatt. "Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen."
Ursprünglich sollte das Amt Anfang des Jahres an den Start gehen. Doch weil sich die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes verzögere, sei damit nun wohl frühstens zum 1. Juli dieses Jahres zu rechnen. Optendrenk forderte, vorher noch einmal den Instrumentenkasten der neuen Behörde nachzuschärfen. So sei die Vermögensabschöpfung "eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität". Grundsätzliche Kritik an der neuen Bundesbehörde kam aus Bayern. Der Bund verfüge schon jetzt über große Behörden, "die sich dem Thema widmen oder widmen könnten", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Ich befürchte, dass mit einer weiteren Mammutbehörde Arbeitsabläufe, Abstimmungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht werden."
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April 19, 2024 08:30 ET (12:30 GMT)