Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP hat neue Diskussionen innerhalb der Bundesregierung ausgelöst. Aber ist es wirklich ein "Scheidungspapier"? Bei "Mitreden! Deutschland diskutiert" wollen wir heute Ihre Meinung dazu hören!
Die FDP steht schlecht da: Auf gerade mal um die fünf Prozent kommen die Liberalen bundesweit in den Umfragen. Und dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an, die Europawahl schon im Juni. Eine denkbar schwierige Ausgangslage.
Bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende ist die FDP auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Mit klarer Mehrheit billigten die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze für eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die aktuelle Wachstumsschwäche überwunden werden soll - bei SPD und Grünen stößt der FDP-Plan allerdings auf Ablehnung. Mit der Leistungsbilanz der Ampel-Regierung zeigten sich viele Delegierte unzufrieden. Auf einen Koalitionsbruch will die FDP aber nicht hinarbeiten.
Ist die Ampel noch regierungsfähig?
Die Frage ist: Kann eine FDP mit ihrem 12-Punkte-Plan wirklich inhaltliche Punkte machen? Oder verprellt sie nach vielen Streitigkeiten mit den Grünen nun den größeren Koalitionspartner SPD? Sind wir wieder mitten im nächsten Ampelstreit angekommen? Und wie lange soll es eigentlich noch so weitergehen? Wann ist es noch eine inhaltlich-konstruktive Auseinandersetzung und wann Regierungsunfähigkeit? Und wie sieht ein Ausweg aus? Wohin würden Neuwahlen führen?
Wie sehen Sie das? Sagen Sie Ihre Meinung!
Ihre Meinung ist gefragt. Wie blicken Sie auf die Ampel-Regierung? Ärgern Sie sich über den ständigen Streit? Oder wird vielleicht manches auch schwärzer gemalt, als es ist? Wie kommt die Regierung wieder ins Handeln? Oder ist das alles vergeblich, die Zweckehe nicht mehr zu retten? Wir freuen uns auf Ihre Sicht der Dinge, ihre Fragen und Meinungen. Wir freuen uns, wenn auch Sie mitreden! - wenn Deutschland diskutiert.
Moderatorin Nina Zimmermann begrüßt als Gäste:
Franziska Brandmann
Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Georg Schwarte
Hörfunkkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Albrecht von Lucke
Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", Publizist, Politikwissenschaftler