POLITIK-BLOG/CEP fordert Abkehr von Klein-Klein in EU-Industriepolitik
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CEP fordert Abkehr von Klein-Klein in EU-Industriepolitik
Nach der Europawahl muss die Europäische Kommission die Industriepolitik der EU neu justieren, so das Centrum für Europäische Politik (CEP). Die Denkfabrik forderte Brüssel auf, in einer "Abkehr von Klein-Klein" Regulierungen zu reduzieren und wieder mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft zu setzen. "Die EU darf sich industriepolitisch nicht länger im Klein-Klein verzetteln, sondern muss sich auf die zentrale strategische Herausforderung fokussieren: Europas Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit abzusichern", sagte CEP-Ökonom Andre Wolf. Damit das gelinge, müsse die Kommission ihre paternalistische Grundhaltung über Bord werfen und wieder mehr Mut zu Vertrauen in Unternehmer, Konsumenten und Marktkräfte aufbringen. "Nach der Wahl sollte das gesamte industriepolitisch relevante EU-Regelwerk im Hinblick auf seine Konsistenz und Anreizkonformität überprüft und möglichst zu wenigen zielgerichteten Instrumenten verschlankt werden", sagte der CEP-Forscher.
Kühnert: Bei FDP-Vorschlägen geht es um Respekt
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP wegen ihrer Reformvorschläge für eine "Wirtschaftswende" angegriffen, die unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vorsehen. "Wir haben uns ganz bewusst für das Ampel-Bündnis entschieden. Aber von Zeit zu Zeit ist es auch notwendig, die inhaltlichen Unterschiede rauszuarbeiten", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Bei einer Analyse der FDP, die Leute arbeiteten zu wenig, gingen zu früh in Rente, und Deutschland nehme zu viele Sozialleistungen in Anspruch, sei es an einem sozialdemokratischen Generalsekretär, "mal kurz auf den Tisch zu hauen", sagte er. "Das geht hier auch gegen die Ehre von manchen Leuten, wenn wir über die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder anderes mehr sprechen. Das sind Respektsfragen und da sind wir sehr penibel." Niemand spreche der FDP ab, zu ihrem Parteitag oder jeder anderen Gelegenheit solche Papiere zu machen. Die SPD sage aber, es brauche zum Beispiel mehr öffentliche Investitionstätigkeit, und "die FDP setzt eben mehr auf den Abbau von sozialer Sicherheit".
Union wirft Ampel Wahlrechtsmanipulation vor
Die Union hat der Ampel-Koalition eine Wahlrechtsmanipulation mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform vorgeworfen. "Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die Union gegen das Wahlrecht geklagt hat. Die Wahlkreise würden herabgestuft in einem Wahlsystem, das dominiert werde vom Verhältniswahlrecht. Das würde zum Beispiel in Bayern dazu führen, dass die CSU alle Wahlkreise gewinnen könnte und kein einziges Mandat zugeteilt bekomme, wenn sie nicht in ganz Deutschland hochgerechnet mindestens 5 Prozent erreiche. "Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition", sagte Merz. "Der Wählerwille wird zukünftig nicht mehr zwingend abgebildet im Deutschen Bundestag. Deswegen kann so eine Wahlrechtsmanipulation nicht stehen bleiben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Djir-Sarai: Müssen an Ausgaben herangehen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Vorschläge seiner Partei für soziale Einschnitte im Zuge einer "Wirtschaftswende" gegen Kritik verteidigt. "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme", sagte Djir-Sarai im ARD-Morgenmagazin. "Das Problem sind die Ausgaben. Selbstverständlich müssen wir an diese Ausgaben heran." Man müssen da klug zusammenarbeiten. Aber auf der anderen Seite müsse man dafür sorgen, "dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird", betonte er. "Die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland, auch gerichtet an die Koalitionspartner, ist die Voraussetzung für alles andere auch in dieser Koalition. Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der muss eine wirtschaftliche, eine starke wirtschaftliche Grundlage haben", sagte Djir-Sarai. Dies gelte auch für andere Themen, beispielsweise sicherheitspolitische Fragen. "Ohne eine wirtschaftliche Grundlage wird nichts funktionieren", betonte der FDP-Generalsekretär.
NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen
Die nordrhein-westfälische SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Landesvorsitzende Achim Post dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können. "Mit dieser Meinung steht die SPD nicht exklusiv dar. Es ist gut, dass auch immer mehr Ministerpräsidenten von der CDU in der Debatte Farbe bekennen und sich für eine Umgestaltung der jetzigen Regeln aussprechen." Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab, CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind für die Pläne offen. Post sagte, auch in NRW erwarteten die Menschen von ihrem Ministerpräsidenten, dass auch er sich in der Frage positioniere.
NGG wirft FDP "Schlag ins Gesicht" arbeitender Menschen vor
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. "Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Funke-Mediengruppe. "Dieser Zwölf-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und ein Angriff auf den Sozialstaat." Diese Politik aus "Dauerblockade und ohne Idee und Empathie" werde nicht helfen, den Herausforderungen der Zukunft wirksam zu begegnen. Das von der FDP geforderte Aus für die Rente mit 63 sei ein "Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen, die darauf zählen, nach 45 Jahren in der Bäckerei oder Lebensmittelfabrik ohne Abschläge in Rente gehen zu können", fügte Zeitler hinzu.
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April 23, 2024 04:31 ET (08:31 GMT)