Bürgergeld: Wie viele "Totalverweigerer" gibt es eigentlich?
Die CDU will das Bürgergeld umkrempeln und hat vor allem die Totalverweigerer im Blick. Um wie viele Menschen geht es dabei eigentlich?
Totalverweigerer - das (Un-)Wort schafft es derzeit in fast jede Diskussion, wenn es um das Bürgergeld und die Pläne der CDU geht. Denen will die Partei nämlich an den Kragen und mehr Druck auf sie ausüben. Dazu wurden bereits eine Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger sowie schärfere Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung und mehr gefordert. Wie die Tagesschau berichtet, will die Partei das Bürgergeld laut einem aktuellen Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 18. März 2024 in "Neue Grundsicherung" umbenennen sowie die Leistung in ihrer jetzigen Form abschaffen.
In dem Parteibeschluss heißt es weiter: "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist." Die Folge einer solchen Regelung wäre eine Bürgergeld-Kürzung von 100 Prozent. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist das allerdings nicht zulässig, da das Existenzminimum vom Grundgesetz geschützt ist. Auch von den Ampel-Parteien kommt immer wieder Kritik an den Bürgergeld-Plänen der CDU.
Beendet ist die Diskussion um Bürgergeld und Totalverweigerer damit aber nicht. Wie CDU-Mitglied und ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel bei der Pressekonferenz nach dem Parteibeschluss erläutert, spreche das Gericht "von den wirklich Bedürftigen". Bei Totalverweigerern sei es zulässig, die Leistung zu streichen. Um wie viele Menschen geht es bei dieser Diskussion aber eigentlich? Wie viele sogenannte Totalverweigerer gibt es?
Wie viele Totalverweigerer gibt es beim Bürgergeld?
Wie viele Totalverweigerer es beim Bürgergeld gibt, ist nicht ganz klar. Auf Anfrage der Tagesschau teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit mit, dass man keine genauen Zahlen zu Totalverweigerern habe. Der Grund: "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", erklärt der Sprecher.
Aber eine Zahl kommt dem Ganzen recht nahe: Statistisch erfasst wird dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit zufolge nämlich der Minderungsgrund "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses". In den ersten elf Monaten des letzten Jahres - die Zahlen für Dezember 2023 liegen noch nicht vor - wurden dabei insgesamt 13.838 Fälle erfasst.
Mit der neuen Grundsicherung der Union hätten bei diesem Kriterium also knapp 14.000 Menschen auf ihr Bürgergeld verzichten müssen. Eine genaue Definition vom sogenannten "Totalverweigerer" gibt es laut der WirtschaftWoche allerdings auch bei der Union nicht. So hätten Unionspolitiker selbst eingeräumt, dass eine Definition schwierig sei und damit natürlich auch jede Handhabe. Wie oft muss man Nein zu einem Jobangebot sagen, um als Totalverweigerer zu gelten?
Minderungen aufgrund einer Weigerung sind laut dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit allerdings ohnehin eher selten. In 80 Prozent der Minderungsfälle würde es um Meldeversäumnisse gehen. Das ist der Fall, wenn Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld ohne Nachweis über einen wichtigen Grund nicht zu einem Termin erscheinen.