Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage zeigt sich auch die AfD alarmiert. Krah selbst gibt sich unwissend.
Ein AfD-Sprecher hat die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als "sehr beunruhigend" bezeichnet. "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten", teilte der Sprecher am Dienstag weiter mit.
Zudem äußerte sich ein anonymes AfD-Bundesvorstandsmitglied in der "Bild": "Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD." Zudem heiße es laut "Bild" aus der Parteispitze: "Scheint, als fliege gerade etwas in die Luft bei uns …" Lesen Sie hier die weiteren Informationen zur Festnahme. t-online hatte im Oktober die Geheimdienstkontakte, Zahlungen und Lobbytätigkeiten exklusiv aufgedeckt.
- Die ganze Recherche: Geld, Geheimdienste und Mann namens G.
Krah: Alles nur aus der Presse erfahren
Auch Krah selbst hat sich mittlerweile geäußert: Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte Krah in einer Mitteilung. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor." Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei "eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah und fügte hinzu: "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
"Bild" sprach den Politiker zudem am Flughafen in Straßburg an. Dort habe Krah gesagt, er habe die Nachrichten erst bei der Landung auf seinem Handy gesehen. Sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur "Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft" gepflegt, wurde Krah wiedergegeben.
Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X: "Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr." Sie warf den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, auf Krah bestanden zu haben und maßgeblich die EU-Kandidatenliste bestimmt zu haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme vor Journalisten in Berlin: "Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen und dann sehen wir weiter." Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. "Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr", fügte er hinzu.
AfD ein "ernstzunehmendes Sicherheitsproblem für unser Land"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, dringt auf Aufklärung. "Die AfD ist längst ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem für unser Land", sagte von Notz t-online. "Täglich neue Meldungen zeugen davon, dass Politiker der AfD immer dort anzutreffen sind, wo die Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, um deutsche Unternehmen auszuspähen und unserer Demokratie gezielt zu schaden."
Von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte weiter: "Die Vorfälle sind gravierend, weitere werden absehbar folgen." Es sei richtig und wichtig, dass die Behörden sehr entschlossen handelten und auf sehr ernste Bedrohungslagen reagierten. "Die AfD macht jeden Tag unser Land schlecht. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Co. sind die autokratischen Regime dieser Welt – ob Russland, China oder Nordkorea – offenkundig näher als die gefestigten Demokratien Deutschlands und Europas."
"Was kommt als Nächstes? Nordkorea?"
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte den Funke-Medien: "Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und krimineller Machenschaften." Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten sei nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schade vor allem auch Deutschland.
Dabei macht er auch der Parteispitze Vorwürfe. "Was kommt als Nächstes? Nordkorea? Ist die Alternative für Deutschland der Ausverkauf von allem hierzulande, das nicht niet- und nagelfest ist? Und Chrupalla deckt diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen."
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle: "Ob Russland oder China – wenn es um den Ausverkauf deutscher Interessen geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei." Der Vorfall zeige, "wie sehr die AfD das deutsche Sprachrohr autoritärer Regime ist".
Für Kuhle zeigt die Festnahme, dass nicht nur Wirtschaft und Militär, sondern auch die Politik im Fokus chinesischer Spionagetätigkeit stehe. Der FDP-Politiker forderte eine gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Bundestag zur umfassenden Sensibilisierung von Beamten, Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem "ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang". Hier werde "einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat".
Das passe allerdings zum Auftreten von Krah und der AfD, ergänzte McAllister: "Irgendwie überrascht einen das gar nicht.
"Ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie"
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich alarmiert. "Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend", sagte Faeser. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie."
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte die Ministerin. Der Fall müsse "genauestens aufgeklärt" und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei "im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz."
Reaktion aus China: Vorwürfe sollen "verleumden und unterdrücken"
Auch aus Peking kam bereits eine Reaktion: Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".
China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten", sagte Wang weiter. "Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen."
Die Führung in Peking sei sich "der Berichte und des damit verbundenen Rummels bewusst", sagte Wang. Es sei "in letzter Zeit für jedermann ersichtlich, dass die sogenannte Theorie der chinesischen Spionagebedrohung in der europäischen Öffentlichkeit nicht neu" sei. Sie werde "oft vor und nach hochrangigen Gesprächen zwischen China und Europa wieder aufgewärmt".
Der Mitarbeiter Krahs war zuvor in Dresden festgenommen worden. Er steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.