Baerbockisierung der US-Außenpolitik: Blinki fliegt nach China
Von Rainer Rupp
Aktuell ist es schwer, in den einflussreicheren Ländern der Welt jemanden an der Spitze der nationalen Außenpolitik zu finden, der es mit Annalena Baerbock aufnehmen kann. Allerdings liegen die US-Amerikaner mit ihrem Außenminister Antony Blinken nicht weit hinter Annalena, denn in den USA gilt in der Politik – ebenso wie bei uns – das Prinzip der Negativ-Auslese für politische Top-Positionen. Nur die Dümmsten und Biegsamsten kommen nach oben. Das hat Blinki, wie er von seinen Bewunderern liebevoll genannt wird, mit seinem jüngsten Besuch in China vor dem Hintergrund einer krisenhaften Zuspitzung zwischen den beiden Supermächten erneut unter Beweis gestellt.
Allerdings kann man Blinki keinen persönlichen Vorwurf machen. Er kann nicht anders, er ist ein Kind seiner Zeit und vor allem ein Produkt seines Umfeldes, das aus knallharten neo-konservativen Kriegstreibern besteht, die fest daran glauben, dass die USA immer noch die unverzichtbare Nation sind. Eine Nation, die je nach Lage die "liberalen" Regeln ändert, welche die anderen zu befolgen haben. Das Problem dieser Leute ist, dass dieser Zug für die USA und ihre Vasallen längst abgefahren ist. Daran ändert sich nichts, egal wie sehr sie sich auch weigern, der Realität ins Auge zu blicken.
Nun zu dem armen Blinki, der von Beginn seiner Amtszeit an einfach kein Glück mit den Chinesen hatte, die sich starrköpfig weigerten, von den Herren des Universums in Washington als Befehlsempfänger und/oder als dumme Barbaren aus einem Entwicklungsland behandelt zu werden. Blinkis Arroganz und sein völliger Mangel an diplomatischen Fähigkeiten zeigten sich im März 2021 während des chinesisch-amerikanischen Gipfels in Seattle, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington. Damals hatten die amerikanischen Gastgeber – absichtlich(?) – alle etablierten diplomatischen Protokolle und Gepflogenheiten missachtet. Darüber hinaus hatte Blinki die fantastische Idee, den Gipfel mit ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die chinesischen Gäste zu eröffnen. In einer Retourkutsche tadelte damals der Leiter der chinesischen Delegation, Yang Jiechi, den hochnäsigen und provokativen Empfang durch die sich als Herren des Universums betrachtenden Amerikaner und erinnerte Blinki daran, dass "die USA nicht dazu qualifiziert sind, aus einer Position der Stärke heraus mit China zu sprechen."
Damals hatten Beobachter der zunehmend aggressiven US-Haltung gegen China gehofft, die US-Eliten hätten sich die Lektion von Seattle zu Herzen genommen. Aber bereits bei der Vorbereitung seines jüngsten bzw. zweiten Besuchs in China machte Blinki klar, dass er nichts dazugelernt hatte, vor allem nicht, wie man mit China spricht.
Bereits vor seiner Abreise hatte Blinki in zwei Interviews mit US-Medien angekündigt, dass er China mit einem Ultimatum drohen würde: Entweder Peking stelle den Handel mit Russland ein oder China werde sanktioniert. Zugleich hatte Washington das "Ein-China Abkommen" mit Peking von 1972 erneut gebrochen. Dieses sieht unter anderem vor, keine Waffensysteme an die nicht souveräne, zur Volksrepublik China gehörende Provinz Taiwan zu liefern. Mit der letzte Woche angekündigten Lieferung von weiteren US-Raketen und anderen modernen Waffen an Taiwan im Wert von 8 Milliarden US Dollar hat Washington Peking erneut provoziert und unverhohlen seine Verachtung gegenüber China gezeigt. In dem Kommuniqué von Shanghai von 1972 hatten die Vereinigten Staaten dagegen erstmals anerkannt, dass "es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist."
Es ist interessant zu sehen, wie die Chinesen mit diplomatischem Protokoll zeigen können, wie sehr sie ihre Besucher schätzen. Als Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich zu einem Besuch nach China kam, wurde er am Flughafen vom stellvertretenden Bürgermeister von Peking empfangen. Und jetzt kam Blinki nach China. Es gab keinen roten Teppich bei seiner Ankunft und es war ziemlich offensichtlich, was die Chinesen von ihm hielten: Am Flughafen von Shanghai wurde er von einer Person empfangen, die in der offiziellen Hierarchie Chinas noch weit unten dem Status des stellvertretenden Bürgermeister Pekings steht, der Scholz empfangen hatte. Und anders als sonst berichtete keine einzige große chinesische Zeitung auf ihrer Titelseite von der Ankunft des US-Außenministers am Mittwoch vergangener Woche in Shanghai zu einem dreitägigen Aufenthalt.
Blinkis Besuch fand zu einer Zeit erhöhter Spannungen zwischen Peking und Washington statt. Denn an Washingtons erklärtem Ziel, die technologische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu bremsen, hat sich nichts geändert. Das um seine Hegemonie fürchtende Establishment in Washington hatte bereits unter Trumps Präsidentschaft begonnen, eine Reihe von gezielten Wirtschaftssanktionen gegen China zu verhängen. Entgegen Bidens Wahlkampfversprechungen 2020, die Beziehungen zu Peking wieder zu normalisieren, wurden die Anti-China-Sanktionen unter Präsident Biden noch erheblich verschärft und auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet. Zugleich wurde von US-Seite die politisch-militärische Rhetorik im US-Kongress und in den Medien stetig aggressiver und provokativer.
Für eine kurze Zeit sah es im Herbst letzten Jahres jedoch so aus, als ob es bei der Begegnung von US-Präsidenten Biden und Präsident Xi auf dem 30. Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfel am 10. November 2023 in San Francisco eine Aufhellung der Beziehungen gäbe. Aber der Schein trog. Das militärisch-politische US-Establishment ist inzwischen entschlossen auf Kriegskurs gegen China eingeschwenkt, zuerst auf Wirtschaftskrieg, um dann das geschwächte Peking mit einem heißen Krieg in die Knie zu zwingen. Zugleich setzen diese Kräfte in Washington alles daran, die US-Vasallen in Europa und Asien auf ihren anti-chinesischen Kriegskurs einzuschwören, was ihnen bei den EU-Eliten offensichtlich gelingt. Denn ebenso wie Washington sehen auch die EU-Eliten und die Kräfte, die hinter ihnen stehen, in China eine "Bedrohung" ihrer lukrativen westlichen neo-kolonialen Ausbeuter- und Willkür-Politik im Globalen Süden.
Die West-Eliten rechtfertigen ihre Anti-China-Propaganda mit der Losung "liberale Demokratie gegen Autokratie", was natürlich völliger Irrsinn ist, denn es sind die EU-Eliten selbst, die autoritär regieren. Sie sind nicht demokratisch gewählt! Stattdessen sind sie das Produkt politischen Geschachers in Hinterstübchen (siehe z.B. Frau von der Leyen und Co.). Damit fehlt diesen angeblichen Spitzenpolitikern der EU jegliche demokratische Legitimität. Und trotzdem diktieren diese EU-Eliten – frei von jeder demokratischen Kontrolle – die Politik und Entwicklung der EU-Mitgliedsländer in immer weiteren Bereichen. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die diesen Irrsinn stoppen und zurückdrehen will, damit wichtige Entscheidungen wieder unter die Kontrolle der nationalen Parlamente gebracht werden. Aber solche Zielsetzungen werden von dem herrschenden Klüngel aus korrupten, globalistischen Egomanen in Medien und Politik als "rechtsextrem" diffamiert.
Derweil biedert sich die EU-Kommission nicht nur in Sachen Ukraine dem Hegemon in Washington weiterhin bedingungslos an, sondern auch in Bezug auf dessen Anti-China-Politik. Dies wurde deutlich, als am Dienstag letzte Woche Polizisten in Polen und Dänemark im Auftrag der EU-Kommission frühmorgens überfallartig Razzien in den Büros der europaweit vertretenen chinesischen Handelsorganisation durchführten. Angeblich waren sie auf der Suche nach Beweisen für staatliche Export-Subventionen, wofür sie Dokumente und Computer beschlagnahmten. Wahrscheinlich sollten die Polizei-Razzien rechtzeitig vor Blinkis Ankunft in Peking signalisieren, dass die EU hinter Washington steht.
Blinkis Trip nach China fiel in eine Zeit, in der die Regierung Biden mit Blinkis tatkräftiger Hilfe wichtige Schritte unternommen hat, um China weiter zu provozieren. Zuerst wäre da das bereits erwähnte Milliarden Dollar schwere US-Militärhilfepaket für Taiwan. Dann kommt Bidens Dekret zur Rechtfertigung des US-Diebstahls der in den Vereinigten Staaten populären chinesischen Internet-Plattform TikTok. Angeblichen zum Schutz der Nationalen Sicherheit der USA stellt die Biden-Regierung den TikTok-Eignern das Ultimatum: entweder Zwangsverkauf an US-Investoren oder Verbot von TikTok in den USA.
Zugleich hat Washington seine Arbeit zur Destabilisierung des regionalen Umfelds von China verstärkt. Auf einem "historischen trilateralen Gipfel" drängten die USA die japanische und die philippinische Regierung zu einer formellen militärischen Zusammenarbeit, natürlich gegen China. Zugleich wurde bekannt, dass das Pentagon Gespräche führt, um nuklearfähige US-Mittelstreckenraketen auf den Philippinen zu stationieren, die in kurzer Zeit China erreichen könnten; ein Schritt mit unmissverständlichen Auswirkungen auf China und die ganze Region.
Dies hat der Australier Warwick Powell, Professor an der Queensland University of Technology, vor wenigen Tagen in einem sehr lesenswerten Artikel auf den Punkt gebracht. Unter dem Titel "Wachsende Instabilität in Asien durch Amerikas Streben nach Abschreckung und Vorrangstellung" schreibt er:
"Das Streben nach amerikanischer Vormachtstellung im Namen der Abschreckungsdoktrin verschärft in Wirklichkeit die regionalen Unsicherheiten und erhöht die Konfliktrisiken."
Im Klartext heißt das: Das Streben nach amerikanischer Vormachtstellung in Asien ist das exakte Gegenteil von Stabilität und Frieden in der Region. Wenn die USA und ihre Verbündeten in der Region ernsthaft an Stabilität und Frieden in der Region interessiert wären, würden sie ihre auf der Abschreckungsdoktrin basierende Strategie aufgeben und sich stärker für regionalen Multilateralismus engagieren. Der regionale Multilateralismus, der in der ASEAN-Zentralität verankert ist, wäre jedoch ein Gräuel für den amerikanische Hegemon.
Im nächsten Artikel analysieren wir, ob und was Blinken mit seinem Besuch in Peking genau erreicht hat. Aber eines kann schon verraten werden: Mit seinem idiotischen Plan, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, ist Blinki erwartungsgemäß gescheitert.
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