Das Bundesamt für Landwirtschaft vergibt eine Subvention an eine Organisation, die in der Tierzucht tätig ist. Dieser Verband verfügt über ein Eigenkapital, das eine Jahresausgabe mehrfach übersteigt. Das Bundesamt müsste nun prüfen, ob von den Tierzüchtern eine höhere Eigenleistung verlangt werden kann. Das geschieht aber nicht. Das Bundesgeld fliesst weiter in prall gefüllte Kassen.
Das ist nur einer von vielen Missständen, den die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem neuen Bericht über die Subventionsvergabe des Bundes erwähnt. Das Papier fasst vergangene Prüfungen zusammen. Es kommt zum Schluss: Der Bund könnte viel Geld einsparen, wenn sich die verantwortlichen Stellen ans Subventionsgesetz halten würden.
Im Jahr 2022 entfielen 60 Prozent der Bundesausgaben auf Subventionen: 48,5 von 81 Milliarden Franken. 2013 gab der Bund für Unterstützungszahlungen 38,5 Milliarden aus - die Zunahme beträgt also 26 Prozent in nur zehn Jahren. In den Coronajahren 2020 und 2021 stiegen die Subventionen sogar auf weit über 50 Milliarden an.
Was ist eine Subvention? Die Finanzkontrolle schreibt, dass der Bund damit Tätigkeiten ausserhalb der Bundesverwaltung fördere, die zur Erreichung eines gesellschaftlichen oder politischen Ziels beitrügen - aber ohne die Subventionen kaum wahrgenommen würden.
Da liegt ein kritischer Punkt. Die Behörden, die über die Zahlungen entscheiden, müssen abklären: Würden die Leistungen auch ohne finanzielle Beiträge erbracht? Es gilt mit anderen Worten, sogenannte Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Das geschieht in manchen Fällen nicht. Die Finanzkontrolle schreibt, dass Leistungen subventioniert würden, die «der Subventionsempfänger mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die gewährten Beiträge erbracht hätte». Das führe zu einem «Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsverlust». Weniger bürokratisch ausgedrückt: Der Bund wirft Geld zum Fenster hinaus.
Es gibt weitere Mängel bei der Subventionsvergabe. Zuweilen seien weder die «Anspruchsberechtigung» noch die «Beitragshöhe» nachvollziehbar. Ausserdem würden die Ziele der Unterstützungszahlungen manchmal nicht konkret genug definiert. Folglich lässt sich auch nicht überprüfen, welche Wirkung die Subvention erzielt.
Was geschieht nun mit dem Katalog an Versäumnissen? Bietet er eine Grundlage, um einen Teil des strukturellen Defizits von rund 4 Milliarden Franken zu beseitigen, das dem Bund droht?
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat eine Gruppe externer Experten eingesetzt. Deren Aufgabe ist es unter anderem, die Subventionsvergabe des Bundes zu überprüfen. Der Bericht des Gremiums soll im Spätsommer vorliegen.
Ständerat Jakob Stark (SVP) sagt, der Bericht der Finanzkontrolle sei nun eine gute Grundlage für diese Arbeitsgruppe. Stark ist Präsident der Finanzkommission der kleinen Kammer. Die Kommission selber will über die Befunde der Finanzkontrolle diskutieren.
Wie reagiert die Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats? Sarah Wyss (SP) erklärt, die Kommission prüfe regelmässig die Subventionen aller Departemente. «Es scheint mir wichtig, dass man nach über zehn Jahren auch wieder die Steuerermässigungen anschaut. Sie entsprechen einer indirekten Subvention und belaufen sich auf 17 Milliarden Franken pro Jahr.»
Wyss meint damit zum Beispiel die reduzierten Sätze der Mehrwertsteuer. Sie gelten unter anderem für die Hotellerie, für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Medikamente, Zeitungen. Dem Bund entgehen Einnahmen, weil für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen nicht die normale Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent erhoben wird.
Die Grundaussage des Berichtes der Finanzkontrolle ist aber eine andere: Der Bund könnte bei der Subventionsvergabe an private Organisationen, an Kantone und Gemeinden Milliarden einsparen, wenn die Bestimmungen strikt umgesetzt würden.
Die Finanzkontrolle weist darauf hin, dass schon bei früheren Überprüfungen ein beträchtliches Sparpotenzial eruiert worden sei. Die Budgethoheit liegt aber nicht beim Bundesrat, sondern beim Parlament.
Bisher haben National- und Ständerat nur kosmetische Korrekturen vorgenommen. Das Lobbying der Organisationen, die Subventionen erhalten, wirkt. Sie finden immer einen Grund, warum man finanzielle Zuwendungen auf keinen Fall reduzieren oder streichen darf. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Mitglieder des Parlaments Verbänden angehören, die Subventionen vom Bund erhalten.
Sollte Keller-Sutters Arbeitsgruppe nach den Sommerferien Einsparungen bei den Subventionen vorschlagen, liegt der Entscheid beim Parlament. Es beschliesst gerne neue Ausgaben und tut sich schwer, Unterstützungsbeiträge zu kürzen.
Der Finanzministerin sind im eigenen Departement die Hände gebunden. Es richtet nur 0,1 Prozent aller Subventionszahlungen des Bundes aus. Mit Abstand am meisten Geld wendet das Innendepartement auf; ebenfalls viele Subventionen sprechen das Wirtschafts- sowie das Umwelt- und Verkehrsdepartement. (aargauerzeitung.ch)