"Facetten der Einwanderung"
Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 11. April in Erfurt
Erfurt (ots)
Die Debatten um erleichterte Einbürgerung, um den Umgang mit langjährig in schwer erträglichen Duldungsketten lebenden Menschen und um eine rechtlich neu geregelte Zuwanderung haben durch verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Spannungsverhältnis der Linken bewegt sich zwischen Nützlichkeitsdiskursen bzw. notwendigem Pragmatismus, menschenrechtlichen Idealen und praktischen Umsetzungserfordernissen.
Politische Interventions- und praktische Handlungsmöglichkeiten bei Einwanderung und Einbürgerung stehen im Mittelpunkt einer Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am 11. April in Erfurt stattfindet. Sie ist ein Angebot zum gemeinsamen Nachdenken und zur inhaltlichen Schärfung von Positionen rund um den dauerhaften Aufenthalt und die Teilhabe in Deutschland.
"Meinungen und Meinungsstreit sind zentral für eine Demokratie, klare Haltungen in elementaren Fragen von Menschenwürde und Gleichheit ebenso. Darüber hinaus braucht es aber auch Information und Wissen sowie praktische Lösungs- und Umsetzungsschritte", beschreiben Rebecca Gotthilf und Florian Weis, Referent*innen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Anliegen der Fachtagung. Wissenschaftler*innen und Politiker*innen diskutieren mit politisch Aktiven und zivilgesellschaftlichen Organisationen den konkreten Umgang mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen humanitären und pragmatischen Anliegen, zwischen radikalen menschenrechtlichen Forderungen und Nützlichkeitserwägungen.
Eröffnet wird die Tagung mit einem Beitrag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich seit Jahren dafür einsetzt, Menschen im Asylverfahren einen "Spurwechsel" und damit einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Dieser soll Geflüchteten, die bereits in Deutschland leben, sich durch Arbeit integriert haben, aber aus unterschiedlichen Gründen im asyl- und duldungsrechtlichen Geflecht hängen geblieben sind, die Möglichkeit bieten, auf andere Weise eine Bleibeperspektive zu entwickeln bzw. angeboten zu bekommen. "Bisher ist es nicht möglich, ein einmal eingeleitetes Asylverfahren abzubrechen oder zurückzunehmen, ohne jedes Bleiberecht zu verlieren", sagt Ramelow.
Hans Vorländer, Seniorprofessor an der TU Dresden und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Migration und Integration, gibt anschließend eine Einschätzung zu den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts und der Einbürgerungspraxis.
Prof. Dr. Karin Scherschel vom Lehrstuhl für Flucht- und Migrationsforschung der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt spricht über Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht.
Elif Eralp, MdA (Die Linke), Mitglied im Fraktionsvorstand und Sprecherin für Migration und Partizipation sowie Antidiskriminierung spricht über Wahlrecht und Einbürgerung/Staatsbürgerschaft.
Fachtagung "Facetten der Einwanderung", 11. April, Beginn 10 Uhr, Augustinerkloster, Augustinerstr. 10,
99084 Erfurt, Veranstalter: die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
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Die Referent*innen stehen Ihnen am Rande der Veranstaltung für Gespräche und Statements zur Verfügung.
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