Die Regierungspartei Georgischer Traum startet wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen neuen Versuch, ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Zivilgesellschaft will das nicht zulassen. Die Spannungen dürften weiter wachsen.
Die Demonstranten in Tiflis nennen das Gesetz nur "russisches Gesetz". Seit Wochenbeginn versammeln sie sich vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Einspruch gegen das geplante Vorhaben kundzutun. Mehrere Tausend waren es am Montagabend, die über den Rustaveli-Boulevard zogen, antirussische Parolen riefen und die europäische Zukunft ihres Landes in Gefahr sahen. Die Polizei nahm 14 Personen fest. Zuvor war es im Parlament zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten von Opposition und Regierungspartei gekommen. Heute, Dienstag, könnte der Protest noch größer, die Stimmung noch explosiver werden. Denn das Parlament will das "russische Gesetz" erstmals im Plenum debattieren.
Grund für die Massenproteste in der Südkaukasusrepublik ist ein Gesetzesprojekt der Regierung, die seit vielen Jahren von der Partei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili gestellt wird. Die Regierung hat das Projekt "Über die Transparenz des ausländischen Einflusses" betitelt, kurz "Transparenz-Gesetz". Das Projekt ähnelt dem russischen Agenten-Gesetz, das es im Nachbarland seit mehr als einem Jahrzehnt gibt. Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Medien werden demzufolge als ausländischer Agent gekennzeichnet, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Der Kreml nutzt das Gesetz als Instrument, um gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorzugehen. Ähnliches wird nun in Georgien befürchtet.