Die Stadtgemeinde Oberwart legte zum 5. Mal einen Transparenzbericht vor. SPÖ fordert jetzt Compliance Regeln für Stadträte und Mitarbeiter.
Einen Einblick in die Finanzen der eigenen Gemeinde erhalten interessierte Bürger immer wieder. Während der gesetzlichen Auflagefristen haben sie die Möglichkeit Rechnungsabschluss und Voranschlag einzusehen. In Oberwart ist jetzt zum fünften Mal in Folge auch ein Transparenzbericht veröffentlich worden, in dem alle Ausgaben der Stadt – über 5000 Euro – sowie Subventionen und Förderungen dargestellt sind.
SPÖ befeuert Transparenzdebatte
Während Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) von einer gläsernen Finanzgebarung spricht, die den gesetzlichen Bestimmungen laut Gemeindeordnung sogar übersteige, kritisierte die SPÖ zuletzt die mangelnde Transparenz der Stadt und sprach von "Freunderlwirtschaft". Dazu forderte man auch im Prüfungsausschuss die Offenlegung der Geschäftsbeziehungen von Mitgliedern des Stadt- und Gemeinderats und von leitenden Mitarbeitern. Die ÖVP wiederum zeigte die Obfrau des Prüfungsausschusses bei der Gemeindeabteilung an, da Fristen nicht eingehalten wurden.
Rosner kritisiert ausgefallene Ertragsanteile von 700.000 Euro
Finanziell stehe die Stadt laut Rosner gut da und das trotz aller Herausforderungen, wie der zu gering ausgefallenen Ertragsanteile seitens des Landes in der Höhe von rund 700.000 Euro. "Trotz allem ist es uns gelungen, die Schulden weiter zu reduzieren und zu investieren", so Rosner. In Sachen Transparenz gäbe es noch viel Luft nach oben, heißt es hingegen von der SPÖ, die den Stadtchef auffordert, einen Vorschlag für Compliance Regeln für Stadträte und Mitarbeiter zu erstellen. "Aus unserer Sicht muss da mehr passieren und wir gehen davon aus, dass das alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auch so sehen."