Wahlkampf Parteienfamilien einigen sich auf Verhaltenskodex für Europawahl
Die großen europäischen Parteienfamilien haben einen Verhaltenskodex für die Europawahl im Mai unterzeichnet. Wie die EU-Kommission mitteilte, sollen im Wahlkampf Werte wie Transparenz, Datenschutz, Sicherheit, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden.
In der Erklärung hieß es, Desinformation und manipulierte Inhalte bedrohten freie und faire Wahlen. Die Unterzeichner einigten sich darauf, mit künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte eindeutig zu kennzeichnen. Zudem wollen die Parteien etwa auf Aussagen verzichten, die Vorurteile über Menschengruppen beinhalten.
Unterschrieben haben die Erklärung Vertreter der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Nach Angaben der Kommission will sich auch die Parteienfamilie "Identität & Demokratie", der die AfD angehört, der Erklärung anschließen. Rechtlich verbindlich ist der Verhaltenskodex nicht.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.