Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, spricht sich für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus.
Dies sei eine vergleichsweise unkomplizierte Möglichkeit, um einen "Finanzierungsbeitrag der Verbraucherinnen und Verbraucher" zum Umbau der Tierhaltung zu schaffen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Eckpunktepapier der ZKL. Den Angaben zufolge soll das Thema am Donnerstag bei einem geplanten Treffen der Fachleute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Sprache kommen.
Konkret spricht sich die ZKL für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt sieben Prozent auf 19 Prozent aus. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das vorliegende Eckpunktepapier. Bei einer Packung Bratwürste für vier Euro würde das beispielsweise einen Aufschlag von knapp 45 Cent bedeuten.
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Neuer Steuersatz für Fleisch: "Einfach" umzusetzen
Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse aus Sicht der Expertenkommission "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Sollte die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher an entsprechenden Kosten beteiligen wollen, unterstütze die ZKL "die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte".
Dies sei "vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss". Das Bundeslandwirtschaftsministerium sei für diesen Weg offen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.
Bauernverband lehnt höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers spricht sich der Deutsche Bauernverband gegen eine solche Maßnahme aus. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", sagt Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied.
Stattdessen fordert er, dass der Tierwohlumbau aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Hierdurch würden mehrere Milliarden im Jahr bereitgestellt werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage halten Fachleute diesen Weg allerdings für illusorisch.
Der Präsident des Naturschutzrings und Mitglied der Arbeitsgruppe, Kai Niebert, betont dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge, dass es bei den Beratungen einen Konsens gab: "Der heißt, erst brauchen wir die Sicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte, dass der Umbau langfristig abgesichert ist. Und dann müssen wir für die Refinanzierung im Bundeshaushalt sorgen."
Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen.
Cem Özdemir über den Bauernverband
Özdemir sieht "gesundheitsförderliche Lenkungswirkung"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Vorschlag der ZKL. Dass die Kommission anrege, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, "hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau", erklärte Özdemir am Mittwoch.
"Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen bin", erklärte der Politiker. Grundsätzlich begrüße er, "dass die ZKL, in der vom Bauernverband bis zur Verbraucherseite alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sich klar dafür ausspricht, die unter Druck stehende Tierhaltung in Deutschland zu unterstützen".
Voraussetzung hierfür sei allerdings, "dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt wird", so der Politiker. Dass der Bauernverband sowohl eine Mehrwertsteuererhöhung als auch die Einführung eines sogenannten Tierwohlcents ablehnt, sieht Özdemir kritisch: "Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen." (AFP, Tsp.)