EU-Schuldenregeln Mehrere Mitgliedsländer brechen Vorgaben
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden nicht eingehalten. Wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat in Luxemburg hervorgeht, gaben alle Mitgliedsländer außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal mehr Geld aus als sie einnahmen.
Elf Länder hatten demnach ein Defizit von mehr als den erlaubten drei Prozent bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung. Das höchste Defizit verzeichnete Italien mit 7,4 Prozent.
Bei der Schuldenquote überschritten 13 Länder die erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Eurostat lag die Quote in Griechenland mit fast 162 Prozent am höchsten, in Deutschland betrug sie 63,6 Prozent.
Wegen der Corona-Pandemie sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren Schulden-Strafverfahren ausgesetzt worden. Ab diesem Frühjahr sollen sie wieder eingeleitet werden können. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.
Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.