Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, sagte im Deutschlandfunk, die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen in diesem Zusammenhang sei aus der Zeit gefallen. Es gehe darum, dass das Geld bei den Familien ankomme und nicht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zuvor hatte bereits Generalsekretär Djir-Sarai einen grundsätlich überarbeiteten Entwurf für das Gesetz gefordert.
Grüne nennen FDP-Kritik "mehr als irritierend"
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Klein-Schmeink, sagte den Funke-Medien, der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze sei "mehr als irritierend". Man befinde sich gerade in parlamentarischen Beratungen und diskutiere mit der SPD ebenso wie mit der FDP konstruktiv über Änderungen.
Das Ziel der Kindergrundsicherung sei es, 3,7 Millionen Kinder aus einer verdeckten Armut herauszuholen. Dass es mehr Personal brauche, um erstmals fünf Leistungen zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und Familien bei Bedarf zu beraten, sei keine Neuigkeit. Wie viele Stellen es am Ende seien, hänge von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ab, betonte Klein-Schmeink.
Familienministerium hat Bedarf von 5.000 Stellen errechnet
Mit der Kindergrundsicherung sollen mehrere Leistungen gebündelt und den Familien leichter zugänglich gemacht werden. Das Bundesfamilienministerium hat dafür einen Bedarf von 5.000 neuen Stellen errechnet.
Der Entwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, seither stockt das Gesetzgebungsverfahren, unter anderem wegen ungeklärter Details.
Diese Nachricht wurde am 05.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.