Diese Woche lobte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass seine Regierung bereits 80 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe. Doch ausgerechnet beim Mieterschutz hat die Ampel bisher keine Erfolge vorzuweisen. Dabei hatte Scholz im Wahlkampf versprochen, dass er die explodierenden Mietpreise in Großstädten in den Griff bekommt.
Mehr Mieterschutz verhinderte ein seit Langem festgefahrener Konflikt zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch nun gibt es immerhin eine Minimallösung, die Buschmann nach Tagesspiegel-Informationen direkt mit Bundeskanzler Scholz verhandelt hat.
Die Mietpreisbremse in Städten mit Wohnungsmangel wird bis 2029 verlängert. Bei einer Neuvergabe von Wohnungen darf die Miete damit weiterhin nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Preis liegen.
Das Instrument drohte Ende 2025 auszulaufen. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und FDP geeinigt, die Bremse zu verlängern. Buschmann weigerte sich, das umzusetzen, weil Innenministerin Faeser die ebenfalls vereinbarte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung verhinderte.
Keinen zusätzlichen Mieterschutz
Scholz und Buschmann einigten sich nun, nur das unbedingt Nötige zu tun. So wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht gestrichen, es wird aber weiter nicht angewandt, nachdem der Europäische Gerichtshof es 2017 als rechtswidrig eingestuft hat. Als Alternative führt Buschmann das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ein, bei dem Kommunikationsdaten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht.
Buschmann hat im Gegenzug nicht zugesagt, dass er weitere Instrumente für mehr Mieterschutz umsetzt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Miete zukünftig in Städten mit kaputtem Mietmarkt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen darf, bisher liegt diese sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Das kommt nun vorerst nicht. Keine Einigung gibt es auch für verpflichtende qualifizierte Mietspiegel, die die Mieten in einer Stadt erst vergleichbar machen. Auch säumige Mieter erhalten vorerst nicht mehr Schutz vor Kündigungen, wenn sie ihre Mietschulden in einer bestimmten Frist begleichen.
Wir geben keine Position auf.
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, widersprach am Mittwochmorgen dem Eindruck, die SPD habe weitere Vorhaben im Mietrecht damit aufgegeben. "Wir geben keine Position auf", sagte Mast, der Koalitionsvertrag beinhalte noch viele weitere Punkte zum Mieterschutz und zur Gemeinnützigkeit von Wohnen. Das alles sei fest im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Mast. "Und ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist."
In der SPD ärgert man sich schon seit Monaten über die Verknüpfung der beiden Vorhaben, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Mast machte deutlich, dass das Parlament die Einigung zwischen Scholz und Buschmann nicht einfach so hinnehmen werde. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir klar adressieren, dass es weiterhin die Nachschärfungen im Mietrecht braucht, die im Koalitionsvertrag verabredet sind." Wirklich glücklich, so war es aus der Fraktion zu hören, war mit dem Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers kaum jemand.
FDP lehnt eine Verschärfung ab
In der FDP sieht man für eine weitere Entlastung der Mieter keinen Spielraum. "Das Mietrecht weiter zu verschärfen, passt nicht mehr in die Zeit", sagte der baupolitische Sprecher Daniel Föst dem Tagesspiegel. "Im derzeitigen Marktumfeld wäre eine weitere Verschärfung toxisch für den Wohnungsbau", meint Föst mit Verweis auf die steigenden Baupreise.
Viele kleinere und sozial eingestellte Vermieter zögen sich schon heute aus dem Geschäft zurück. Auch deshalb würden sich in Berlin inzwischen bis zu 5000 Leute auf eine Wohnung bewerben. "Wenn wir jetzt die Kappungsgrenze weiter absenken, zwingen wir am Ende viele soziale Vermieter in die Knie."
Wenn wir jetzt die Kappungsgrenze weiter absenken, zwingen wir am Ende viele soziale Vermieter in die Knie.
Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP
Für die Grünen kann die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt sein. "Auch die Kanzlerpartei steht in der Verantwortung, dass alle mietrechtlichen Einigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden", sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin Hanna Steinmüller dem Tagesspiegel. Die Grünen haben den Kompromiss bisher nicht mitverhandelt.
Noch hat sich damit nicht die gesamte Ampel-Koalition darauf verständigt. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Mieterschutz ein Streitpunkt bleiben wird.
Mieterbund fordert weitere Schritte
Der Deutsche Mieterbund kritisierte den Mini-Kompromiss. "Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung ihre Hausaufgaben für diese Legislatur vollständig erledigt", kommentiert der Präsident Lukas Siebenkotten.
Der Vermieterverband Haus & Grund forderte hingegen eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Die geplante Verlängerung sei überflüssig, schädlich und verfassungsrechtlich bedenklich. "Wer die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand mit Blick auf die Energiewende und den altersgerechten Umbau ermöglichen will, muss angemessene Mietpreisänderungen zulassen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Die Ampel hat einen politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen vereinbart.
Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union
Zugleich zeigte sich Haus & Grund erleichtert darüber, dass die Ampel-Regierung vorerst keine weiteren Mietrechtsverschärfungen plant. "Der Bundesjustizminister hat richtig erkannt, dass die vermietenden Privatpersonen auch mit Blick auf die Energiewende keine weiteren Verschärfungen tragen können", sagte Warnecke.
Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW freute sich, dass das Mietrecht vorerst nicht weiter verschärft wird. Der Koalitionsvertrag sei vor der Zeitenwende verabredet worden, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Seitdem seien die Preise enorm gestiegen. Er warnte davor, dass eine weitere Kappung von Mietsteigerungen die Investitionen der Wohnungsbranche abtöten würde.
Die Union kritisierte sowohl die Einigung auf ein Quick-Freeze-Verfahren wie die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Die Ampel hat einen politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen vereinbart", sagte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak dem Tagesspiegel. Der Schutz von Kindern werde gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt. "Das ist ein Armutszeugnis und belegt, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft sind."
Luczak hält die Mietpreisbremse für kontraproduktiv. "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau." Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsse man mehr, schneller und kostengünstiger bauen.