Wegen neuer Vorwürfe: Landtag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba auf
Plus Der Bayerische Landtag hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Immunität des umstrittenen Abgeordneten aus Unterfranken aufgehoben.
Aufgrund neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut die Immunität des Würzburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses.
Gegen den 22-jährigen AfD-Politiker ermitteln die Behörden nicht mehr nur, wie bereits seit vergangenem Herbst, wegen Volksverhetzung. Er wird auch der Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung verdächtigt. Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung zur strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentariern.