Asylpolitik brutal: Eine Mehrheit für das Ruanda-Modell naht
Die internationale Kritik ist groß: Großbritannien hat ein neues Asylsystem beschlossen. Wer ohne Papiere einreist, soll künftig umgehend nach Ruanda gebracht werden, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Nun fordert die FDP Ähnliches für Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bald so kommt, wird immer größer.
"Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nun. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch bei einem Besuch des britischen Premiers Rishi Sunak auf die Frage, ob das Ruanda-Modell für Deutschland ein Vorbild sei, noch bedeckt gehalten.
Mehrheit zeichnet sich bereits ab
Dabei ist nun spätestens mit der Kehrtwende der FDP eine politische Mehrheit für das Modell nicht mehr fern: Die CDU hat die "Drittstaatenlösung" in ihrem neuen Grundsatzprogramm stehen. Die AfD ist sowieso dafür und auch Sahra Wagenknecht propagiert sie.
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Die Hauptargumente der Befürworter: Es würde abschrecken und damit die Zahl der Asylbewerber in Deutschland senken. Und weiter: Das Ruanda-Modell hätte zur Folge, dass das massenhafte Sterben im Mittelmeer – beim Versuch per Boot nach Europa zu kommen – aufhören würde, weil es für die Menschen gar keinen Sinn mehr ergäbe, nach Europa bzw. Deutschland zu reisen. Ob dieses Argument wirklich schlagkräftig ist, würde wohl nur der Praxistest zeigen.
Großbritannien schafft das Asylrecht de facto ab
Allerdings hat das britische Modell in jedem Fall gewaltige Schattenseiten: Das zentralafrikanische Ruanda ist nicht wirklich ein sicheres Land. Schwerer wiegt aber: Selbst Menschen, die in Ruanda einen positiven Asylbescheid erhalten, sollen nicht das Recht erhalten, nach Großbritannien einzureisen. Sie müssen in Ruanda bleiben. Das ist eine de-facto-Abschaffung des Asylrechts – und damit ein Modell, das sich Deutschland schon auf Grund seiner Geschichte in dieser Ausgestaltung nicht zu eigen machen sollte.