Beamte können jetzt noch besser "diszipliniert" werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner
Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit "der Demokratie" ist abzulehnen. "Medienfreiheitsgesetz", Digital Services Act, "Demokratiefördergesetz" heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie "Gefährdungspotenzial" und neue Tatbestände wie "verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates" verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Seit dem 1. April gilt das neue Disziplinarrecht für Beamte. Der Bundestag hatte die Reform, welche "die bisher langwierigen" Disziplinarverfahren beschleunigen soll, im November beschlossen, wie das ZDF schreibt. Bislang habe der Dienstherr eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen können. Diese Verfahren würden im Schnitt vier Jahre dauern, in denen die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten, so das ZDF.
Die Reform sehe vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen "extremistische Beamte" erlassen können – die dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft wird. Die Verfügung könne sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Die Betroffenen könnten gegen die Verfügung Klage einreichen. Zudem sei vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) fasst zugespitzt zusammen: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de