Erfurt. Die Bundes-CDU schickt an Kommunalpolitiker ein Schreiben zum Umgang mit der AfD. Die Thüringer Union will sich jedoch von der Berliner Parteispitze nicht in ihre Belange vor Ort reinreden lassen.
Ein Schreiben der CDU-Bundesspitze an die Kommunalpolitiker der Partei sorgt in Thüringen für Unruhe. Es geht darin um dem Umgang mit der AfD. Der Thüringer Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Christina Stumpp, Vize-Generalsekretärin der CDU sowie Christian Haas, Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, wenden sich per Mail an die "lieben Freundinnen und Freunde" und machen diese auf ein Papier des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, aufmerksam. Der habe "einen guten praxisnahen Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf kommunaler Ebene veröffentlicht, auf den wir Sie gerne hinweisen möchten".
Keine gemeinsamen Anträge mit Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen
Henneke schreibt beispielsweise:
- Demokratische Mandatsträger sollten durch eigene Anträge jeweils rechtzeitig sicherstellen, dass alle für die jeweilige Kommune relevanten Belange, soweit sie in die Entscheidungszuständigkeit der Räte und Kreistage fallen, auch dort behandelt werden.
- Sie bringen mit Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen keine gemeinsamen Anträge in die Räte und Kreistage ein.
- Auch soweit Vertreter verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen Anträge einbringen, die im Interesse der jeweiligen Kommune liegen, stimmen demokratische Mandatsträger diesen Anträgen nicht zu. Grenzfälle könne es mit Blick auf Fristen, Zeitabläufe oder im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geben.
Keine Verfahrensanweisungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus
Man spreche mit allen gewählten Vertretern in den Gremien, wie man zu Lösungen komme, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott dieser Zeitung. Herrgott ist seit Februar auch Landrat im Saale-Orla-Kreis. Wenn wie in Sonneberg ein AfD-Landrat als Chef der Verwaltung Vorlagen einbringe, dann lehne man die nicht grundsätzlich ab, sondern diskutiere inhaltlich. "Es gibt keine Verfahrensanweisungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus, sondern es gibt auf mehrfachen Wunsch von Kollegen den Verweis auf den Beitrag", betont Herrgott.
Abgrenzung zur AfD mit Argumenten und klaren Worten
"Ich kenne diese Rundmail nicht", sagt die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU) auf Anfrage. "Aber ich würde mir von Berlin auch nicht reinreden lassen. Vor Ort arbeiten wir mit Menschen zusammen und nicht mit Parteibüchern." AfD-Landeschef Björn Höcke komme für sie nicht infrage. "Aber ich kenne etliche vernünftige Leute in der AfD mit denen man ordentlich reden und zusammenarbeiten kann", so Schweinsburg.
Auch dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen ist die Handreichung der Parteiführung nicht zugegangen. Aber nachdem er davon erfährt, hat er eine klare Meinung dazu. "Ich habe ein Problem, wenn man mir in Berlin mitteilt, wie ich mit etwas umzugehen habe, ohne dass man einen Bezug zur hiesigen kommunalen Ebene hat", sagt Michael Brychcy (CDU). "Wir wissen, was zu tun ist, und grenzen uns mit Argumenten und klaren Worten ab."