Die Versicherung für Beamte und Eisenbahner sorgt sich um die langfristige Finanzierung.
er eine arbeitet in einer privaten, kleinen Firma als Schlosser, der andere mit gleicher Ausbildung und selbem Beruf beim Großunternehmen Bundesbahnen (ÖBB). Wenn beide einen Facharzt aufsuchen, gibt es allerdings einen gar nicht so kleinen Unterschied. Der Schlosser des kleinen Betriebs ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert und muss im Regelfall beim niedergelassenen Kassenarzt nichts extra zahlen; der ÖBB-Schlosser hingegen oder auch ein Verschieber bei der Bahn zahlt einen Kostenbeitrag von 10 Prozent.
So hoch ist der Selbstbehalt nach der 2020 erfolgten Fusion der Sozialversicherungskassen für Beamte und Eisenbahner sowie Bergbau (BVAEB), davor waren es für ÖBB-Bedienstete sieben Prozent, wie in der zusammengelegten Anstalt der "Wiener Zeitung" erläutert wird.
Heuer wird die BVAEB über den Selbstbehalt der Versicherten knapp 70 Millionen einnehmen. Diese Belastung der Versicherten bleibt auch nach der von ÖVP und FPÖ beschlossenen und 2020 umgesetzten Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsanstalten bestehen, der Behandlungsbeitrag wurde mit zehn statt sieben Prozent sogar größer. Bei einem Spitalsbesuch werden als Ambulanzgebühr übrigens pauschal 3,20 Euro fällig. Dabei war die Vereinheitlichung der Leistungen für die Versicherten eines der Hauptziele der Sozialversicherungsreform.
Hoher Anteil an Pensionisten belastet die Kasse
In der Versicherung der Beamten und Eisenbahner stößt es daher den Verantwortlichen jedes Mal sauer auf, wenn diese gerade auch von roten Gewerkschaftern als eine Art "Bonzenkasse" mit besonderen Privilegien hingestellt wird, nur weil es beispielsweise höhere Zuschüsse bei Zahnbehandlungen gibt. Wenn es eine Angleichung gibt, dann dürfe es zu keiner Nivellierung nach unten kommen, wird klargestellt.
Von den rund 1,1 Millionen BVAEB-Versicherten machen die aktiv Beschäftigten rund 400.000 Zahler aus. 315.000 Versicherte sind Angehörige, rund 300.000 sind Pensionisten. Deren Anteil ist besonders hoch, was sich letztlich auch in höheren Kosten zur Erhaltung der Gesundheit niederschlägt.
Insgesamt kämpft auch die Beamten- und Eisenbahnerversicherung mit finanziellen Engpässen. Laut Gebarung liegt der Abgang bei immerhin knapp 170 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bei der Gesundheitskasse für Arbeiter und Angestellte tut sich derzeit ein Finanzloch von rund 110 Millionen Euro auf.
Dieses Defizit bereitet den Verantwortlichen beider Kassen Kopfschmerzen. Noch bis 2024 läuft die Funktionsperiode, wie es danach mit den Finanzen weitergeht, ist aber offen. "Diese Finanzfrage ist für die gesetzliche Krankenversicherung neuralgisch", lautet die besorgte Diagnose.
Risikoausgleich laut BVAEB nicht möglich
Da nütze es auch nichts, wenn ÖGB und Arbeitnehmervertreter Andreas Huss in der ÖGK einen Risikoausgleich innerhalb der Kassen verlangen, in den auch die Beamten- und Eisenbahnerversicherung einbezogen wird.
Die BVAEB werde die ÖGK finanziell nicht über Wasser halten können: "Die völlig populistische Ansage, die BVAEB rettet die Welt, das wird nicht gehen", wird von Spitzenrepräsentanten der fusionierten Beamtenversicherungsanstalt betont. Das müsse jeder wissen, der halbwegs rechnen könne.
Hintergrund der finanziellen Engpässe ist, wie Gewerkschaft und Arbeiterkammer schon vor dem Beschluss der türkis-blauen Sozialversicherungsreform 2018 betonten, dass der ÖGK nach der Zusammenlegung Mittel entzogen wurden. Zuletzt rechnete der Rechnungshof in einem Rohbericht vor, dass die Fusion statt der von ÖVP und FPÖ versprochenen "Patientenmilliarde" Mehrkosten von 215 Millionen Euro verursachte.
Laut Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer soll sich die Fusion nun zumindest längerfristig finanziell positiv auswirken. Noch deutlicher wurde der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im Interview mit der "Wiener Zeitung": Er fordert von der Gesundheitskasse ein, Synergieeffekte zu nutzen. Der "Reformelan", den es direkt nach der Fusion ab Anfang 2020 gab, müsse nun wieder gesteigert werden.