Der Innenminister erneuerte auf europäischer Ebene seine Forderung, Menschen ins Kriegsland abzuschieben. Doch ein Erfolg des ÖVP-Ansinnens ist derzeit unwahrscheinlich, wie Dokumente aus dem Bereich des Innenministeriums zeigen.
Wien. Soll man Menschen nach Syrien abschieben, obwohl dort Krieg herrscht? Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) findet: ja. Das forderte er auch am Montag bei einem Treffen der Innenminister des deutschsprachigen Raums in Basel. "Wir brauchen funktionierende Abschiebungen und müssen auch die Rückkehr nach Syrien wieder möglich machen", so der Minister. Etliches spricht jedoch dagegen, unter anderem die Berichte der im Innenressort angesiedelten Staatendokumentation – ein Überblick.
1 Werden Syrer abgeschoben?
Vereinzelt schon – aber nicht nach Syrien. Laut Menschenrechtskonvention darf man niemanden in ein Land abschieben, in dem er von Folter, Haft oder gar dem Umbringen bedroht ist. 2023 gab es laut Innenministerium 288 Ausreisen syrischer Staatsbürger, 101 davon betrafen freiwillige Ausreisen. Dazu kamen 151 sogenannte Dublin-Unterstellungen in andere EU-Staaten und 36 Abschiebungen – wohin genau, das verrät das Ressort nicht. Fix ist nur: In das seit 2011 vom Krieg zerrüttete Syrien wurde nicht abgeschoben, wiewohl ein Abschiebe-Streitfall derzeit beim Verfassungsgerichtshof liegt. Generell gab es in den vergangenen Jahren nur wenige Abschiebungen syrischer Staatsbürger, Aufschluss brachte dabei etwa eine parlamentarische Anfrage von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper (sie hält Abschiebungen nach Syrien für "rechtlich und faktisch unmöglich") im Jahr 2021 an den damaligen Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP). Das Ressort erklärte, dass zwischen 2015 und 2021 nie mehr als 40 Syrer pro Jahr abgeschoben wurden, die "Außerlandesbringungen" lagen im selben Zeitraum bei maximal 245 pro Jahr.
2 Sind Syrer noch stärkste Asylwerbergruppe?
Den niedrigen Ausreise-Zahlen stehen massive Antragszahlen gegenüber, Syrer sind die mit Abstand stärkste Flüchtlingsgruppe in Österreich. Heuer kamen knapp zwei Drittel der 4335 Asylantragsteller aus Syrien, im Vorjahr suchten 21.409 Syrer um Asyl in Österreich an – von knapp 60.000 Asylanträgen insgesamt. Laut Statistik Austria waren zu Jahresbeginn rund 82.000 Syrer in Österreich. Ihre Arbeitsmarktintegration nahm im Laufe der Jahre ab, das Bildungsniveau sinkt tendenziell. Nur ein Beispiel: Knapp 80 Prozent der in Wien lebenden Syrer waren 2022 laut Integrationsfonds in der Sozialhilfe.
3 Werden syrische Asylwerber überhaupt abgelehnt?
Kaum, wie die Statistik zeigt. 2023 gab es laut Asylstatistik 3888 rechtskräftig positive Asylentscheidungen für Syrer, das betraf ziemlich genau zwei Drittel der Anträge. Dass ein Drittel negativ beschieden wurde, heißt aber nicht, dass die Betroffenen nicht im Land bleiben dürfen: Grosso modo bedeutete dies 2023 die Gewährung von subsidiärem Schutz; auch damit kann man Jahre legal im Land bleiben, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Experten zufolge ändert sich die Spruchpraxis bei Syrern gerade hin zum subsidiärem Schutz.
4 Wie viele beträfe eine Abschiebung, so das möglich wäre?
Da es kaum Ablehnungen syrischer Asylwerber gibt, wäre hier nach den Plänen des Ministers wohl vor allem Straffälligkeit ein Thema für Abschiebungen. Auch das beträfe jedoch keine ganz kleine Gruppe: Laut Anzeigenstatistik des Innenressorts wurden im Vorjahr 9156 Syrer als "Tatverdächtige" geführt. Unter ausländischen Tatverdächtigen sind Syrer damit nach Rumänen, Deutschen und Serben die viertgrößte Gruppe.