Aktuelle Stunde zur Spionageaffäre "AfD wirft sich Diktatoren an den Hals"
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag gegenüber der AfD waren heute deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.
Wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China musste sich die AfD im Bundestag heftiger Kritik stellen. So sagte etwa SPD-Innenexperte Dirk Wiese in einer Aktuellen Stunde, die Partei stelle "ein Sicherheitsrisiko für unser Land da, eine Bedrohung für unsere Demokratie und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit" dar.
Er warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."
"AfD ist eine Schande für unser Land"
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, verlangte von der AfD-Parteiführung, den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den Listenzweiten Petr Bystron zum Rückzug aufzufordern. "Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen", sagte Kuhle. "Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden.
Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.
AfD sieht keine "gerichtsfeste Beweise"
Politiker der AfD versuchten hingegen, die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter im Bundestag. "Gerichtsfeste Beweise" für ein Fehlverhalten lägen nicht vor. Die Spitze der Partei äußerte sich heute nicht im Bundestag.
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.