A new report by UN Special Rapporteur Francesca Albanese shows how Israel has subverted international law to provide a legal cover for genocide.
Die Überreste des al-Shifa-Krankenhauses und seiner Umgebung in Gaza-Stadt, Gaza, am 01. April 2024. (Foto: Khaled Daoud/APA Images)
Ein neuer Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zeigt, wie Israel das Völkerrecht untergräbt, um einen legalen Deckmantel für Völkermord zu schaffen.
Neuer UN-Bericht beschreibt die "Anatomie eines Völkermordes" in Gaza
Von Jonathan Ofir
2. April 2024
Letzte Woche veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, einen Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermordes", in dem sie zu dem Schluss kommt, dass es "vernünftige Gründe für die Annahme" gibt, dass die Schwelle für die Begehung des Verbrechens des Völkermordes erreicht ist.
Derartige Berichte tragen in der Regel keinen Titel, aber der Titel selbst gibt die Art dessen wieder, was Albanese in ihrem makellosen 25-seitigen Bericht beschreibt. Sie skizziert nicht nur einen Völkermord wie aus dem Lehrbuch, mit klar und deutlich geäußerten Absichten von Führern, die durch eindeutige völkermörderische Handlungen untermauert werden – sie beschreibt auch, wie Israel die Sprache und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts (IHL, die Gesetze, die die Kriegsführung regeln) benutzt hat, um die Tat zu verschleiern.
Albanese beginnt mit dem historischen Kontext des Völkermords, der sogar in den vorstaatlichen kolonialen Absichten Israels wurzelt, und legt dann dar, wie Israel drei zentrale Aspekte des Verbrechens des Völkermords begangen hat – die Tötung von Mitgliedern einer bestimmten Gruppe von Menschen, die Verursachung von körperlichem oder geistigem Schaden und die Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen. Es gibt auch einen Abschnitt über den Vorsatz, der einige der zahllosen, eindeutigen, völkermörderischen Äußerungen israelischer Führer auflistet.
In der Mitte des Berichts, der fast die Hälfte ausmacht (Punkte 55-92 von 97 Punkten), befindet sich ein Abschnitt, der sich mit dem Thema "Humanitäre Tarnung: Verzerrung der Kriegsgesetze zur Verschleierung völkermörderischer Absichten" beschäftigt.
Dieser Abschnitt ist in fünf zentrale Themen gegliedert:
Menschliche Schutzschilde und die Logik des Völkermordes
Der Gazastreifen als Ganzes wird zu einem "militärischen Ziel" gemacht
Wahlloses Töten als "Kollateralschaden"
Evakuierungen und sichere Zonen
Medizinische Abschirmung
Albanese zeigt auf, wie die drei zentralen Grundsätze des humanitären Völkerrechts – Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge – von Israel unterlaufen wurden, um seine völkermörderischen Handlungen zu verschleiern und illegale, unterschiedslose Handlungen rechtlich zu verschleiern.
"Dies hat einen zentralen Grundsatz des humanitären Völkerrechts verdunkelt", schreibt Albanese. "Wahllose Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und geschützten Personen und Objekten unterschieden wird, können nicht verhältnismäßig sein und sind immer rechtswidrig."
Die Palästinenser seien auf diese Weise "entzivilisiert" worden:
"Ein Hauptmerkmal des israelischen Verhaltens seit dem 7. Oktober ist die Intensivierung der Entzivilisierung der Palästinenser, einer geschützten Gruppe gemäß der [Völkermord-]Konvention. Israel hat sich der Terminologie des humanitären Völkerrechts bedient, um seine systematische Anwendung tödlicher Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung als Gruppe und die weitgehende Zerstörung lebenserhaltender Infrastrukturen zu rechtfertigen. Dabei hat Israel die Begriffe des humanitären Völkerrechts wie menschliche Schutzschilde, Kollateralschäden, Schutzzonen, Evakuierungen und medizinischer Schutz so freizügig verwendet, dass diese Begriffe ihres normativen Inhalts beraubt, ihr Schutzzweck untergraben und letztlich die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten bei israelischen Aktionen in Gaza ausgehöhlt wurden.
Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers, "wir haben es mit menschlichen Tieren zu tun und werden entsprechend handeln" (9. Oktober), in der Realität so umgesetzt wird, dass Menschen auf begriffliche Trümmer reduziert werden – entmenschlicht und entzivilisiert.
In der Analyse wird weiter ausgeführt, wie Israel die Normen des humanitären Völkerrechts untergräbt, einschließlich Konzepten wie menschliche Schutzschilde, militärische Ziele und Kollateralschäden.
Menschliche Schutzschilde
Die Geschichte der allgemeinen Verwendung dieses Begriffs als Vorwand für wahllose Angriffe wird erwähnt, insbesondere bei den Angriffen zwischen 2008 und 2022. Doch am 7. Oktober erreichte dies ein neues Niveau:
"Nach dem 7. Oktober hat diese Makro-Charakterisierung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens als eine Bevölkerung von menschlichen Schutzschilden ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, wobei Israels hochrangige politische und militärische Führer die Zivilbevölkerung durchweg entweder als Hamas-Agenten, 'Komplizen' oder menschliche Schutzschilde, in die die Hamas 'eingebettet' ist, darstellen… Das Völkerrecht lässt die pauschale Behauptung nicht zu, dass eine gegnerische Kraft die gesamte Bevölkerung pauschal als menschliche Schutzschilde einsetzt… Der Vorwurf des Einsatzes von menschlichen Schutzschilden ist somit zu einem Vorwand geworden, der die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der angeblichen Legalität rechtfertigt, deren allumfassende Durchdringung nur völkermörderische Absichten zulässt. "
Gaza als 'militärisches Ziel'
Das Völkerrecht schreibt vor, dass Angriffe "streng begrenzt" auf Objekte sein müssen, die "einen eindeutigen militärischen Vorteil bieten". Aber, so Albanese, "Israel hat diese Regel missbraucht, um zivile Objekte und alles, was sie umgibt, zu 'militarisieren' und ihre wahllose Zerstörung zu rechtfertigen." So werden "die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des Gazastreifens als Hindernisse dargestellt, die sich zwischen, vor und über den Zielen befinden… Israel hat das gesamte Gebiet als militärisches Ziel bezeichnet… Israel betrachtet jedes Objekt, das angeblich militärisch genutzt wurde oder genutzt werden könnte, als legitimes Ziel, so dass ganze Stadtviertel unter dem Deckmantel der Legalität zerstört werden können."
Wahlloses Töten als 'Kollateralschaden'
Israel versucht, die wahllose Tötung von Zivilisten als "Kollateralschaden" zu verschleiern. Israel beruft sich auf das Konzept des "verhältnismäßigen Kollateralschadens", um wissentlich eine große Anzahl von Mitgliedern der geschützten Gruppe zu töten, und behauptet, dass, wenn Angriffe zu mehr Kollateralschäden führen als erwartet, dies nicht unbedingt auf einen Verstoß hinweist, da "die Einhaltung der Vorschriften verhaltensorientiert und nicht ergebnisorientiert ist", d. h. Israel sagt, dass es nicht beabsichtigt, viele Zivilisten zu töten – es geschieht einfach trotz aller Vorsichtsmaßnahmen. "Allerdings", schreibt Albanese,
"Bei allen Angriffen auf Wohntürme, die ohne Vorwarnung durchgeführt wurden, wurde ein großer ziviler Schaden als Hauptergebnis vorausgesehen. Das Al-Taj-Gebäude war zum Zeitpunkt des Angriffs am 31. Oktober voller Familien, und man musste davon ausgehen, dass mit Sicherheit alle dort lebenden Zivilisten getötet oder verletzt werden würden. Die Tatsache, dass so viele Menschen getötet wurden, war völlig vorhersehbar – und somit zumindest indirekt beabsichtigt – wie aus den Bildern hervorgeht, die das israelische Militär selbst veröffentlichte. Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia am 25. Oktober wurden mindestens 126 Zivilisten, darunter 69 Kinder, getötet und weitere 280 verletzt. Israelische Militärangehörige bestätigten, dass das Ziel ein Hamas-Kommandeur in einem unterirdischen Stützpunkt war".
Israel scheint die "Verhältnismäßigkeit" nicht nur als eine Frage des militärischen Vorteils zu bewerten, sondern auch als eine Frage der politischen Zerstörung der Hamas:
"Israels Verhältnismäßigkeitsbeurteilungen haben die rechtlichen Anforderungen missachtet, indem sie bei jedem Angriff den militärischen Vorteil im Verhältnis zur Zerstörung der gesamten Hamas-Organisation sowohl politisch als auch militärisch definierten. Es ist offenkundig rechtswidrig, die Zerstörung der politischen Kapazitäten der anderen Seite zum Kriegsziel zu erklären (insbesondere im Kontext einer 56-jährigen militärischen Besatzung, die der besetzten Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung vorenthält)… Mit anderen Worten, Israel scheint sich selbst so darzustellen, als führe es einen 'verhältnismäßigen Völkermord'."
Evakuierungen und sichere Zonen
Albanese schreibt:
"Der Massenevakuierungsbefehl vom 13. Oktober – als 1,1 Millionen Palästinenser angewiesen wurden, den nördlichen Gazastreifen innerhalb von 24 Stunden in die von Israel ausgewiesenen 'sicheren Zonen' im Süden zu evakuieren… Anstatt die Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu erhöhen, steigerte das schiere Ausmaß der Evakuierungen inmitten einer intensiven Bombenkampagne und das planlos kommunizierte System der sicheren Zonen zusammen mit ausgedehnten Kommunikationsausfällen das Ausmaß der Panik, der Zwangsvertreibung und des Massenmordes."
Als die Bewohner des Nordens nach Süden evakuiert wurden, "stufte Israel die im nördlichen Gazastreifen verbliebenen Bewohner (einschließlich der Kranken und Verwundeten) rechtswidrig als 'menschliche Schutzschilde' und 'Komplizen' des Terrorismus ein", wodurch "Hunderttausende von Zivilisten durch unmöglich zu befolgende Evakuierungsbefehle zu 'legitimen' militärischen Zielen oder zu Kollateralopfern gemacht wurden."
Und auch die sicheren Zonen waren nicht sicher:
"Die Auslöschung des zivilen Schutzes in den evakuierten Gebieten wurde mit wahllosen Angriffen auf Evakuierte und Bewohner der als sichere Zonen ausgewiesenen Gebiete kombiniert… Von den etwa 500 2.000-Pfund-Bomben, die Israel in den ersten sechs Wochen der Feindseligkeiten abwarf, wurden 42 Prozent in den ausgewiesenen sicheren Zonen in den südlichen Gebieten eingesetzt."
"Einfach ausgedrückt", fasst Albanese zusammen, wurden "sichere Gebiete" "absichtlich in Gebiete des Massentötens verwandelt".
Dies sei ein Instrument der ethnischen Säuberung gewesen:
"Das Muster der Tötungen von Zivilisten, die in den Süden evakuiert wurden, in Kombination mit den Erklärungen einiger hochrangiger Israelis, die die Absicht bekundeten, Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben und durch israelische Siedler zu ersetzen, lässt den Schluss zu, dass Evakuierungsbefehle und Schutzzonen als völkermörderische Werkzeuge eingesetzt wurden, um eine ethnische Säuberung durchzuführen."
Medizinische Abschirmung
Dieser Punkt lässt einem einen Schauer über den Rücken laufen, da das größte Krankenhaus des Gazastreifens, al-Shifa, nach der zweiwöchigen israelischen Belagerung nur noch aus verbrannten Trümmern besteht und Leichen in der Gegend verstreut liegen.
"Eine letzte Ebene von Israels 'humanitärer Tarnung' betrifft seine Bemühungen, systematische Angriffe gegen medizinische Einrichtungen und Personal rechtlich zu decken, was zum fortschreitenden Zusammenbruch des Gesundheitssektors in Gaza führt", schreibt Albanese.
Es ist nicht das erste Mal, dass Israel die Hamas beschuldigt, Krankenhäuser als "Hamas-Hauptquartiere" zu nutzen, aber "bei dem aktuellen Angriff hat sich Israel auf diese juristische Strategie berufen, um einen Völkermord durch die vollständige Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur zu rechtfertigen."
Der frühere Angriff Israels auf das Al-Shifa-Krankenhaus im November wurde weithin in Frage gestellt.
"In Medienberichten wurden Israels Behauptungen, die Hamas benutze Krankenhäuser als Schutzschilde, in Frage gestellt: Es gebe keine Beweise dafür, dass die mit dem Krankenhaus verbundenen Räume von der Hamas benutzt worden seien; die Krankenhausgebäude seien (im Gegensatz zu israelischen 3D-Militärbildern) nicht mit dem Tunnelnetz verbunden; und es gebe keine Beweise dafür, dass die Tunnel von den Krankenstationen aus zugänglich seien. Darüber hinaus hat die israelische Armee Berichten zufolge die Waffen im Al-Shifa vor den Besuchen der Nachrichtenteams umgestellt, was den Verdacht einer Fälschung noch verstärkt, nachdem die israelische Armee behauptet hatte, eine "Terroristenliste", die sie in einem anderen Krankenhaus im Gazastreifen – Al Rantisi – gefunden hatte, habe sich als Kalender mit den Wochentagen in arabischer Sprache herausgestellt.
Das Niveau der israelischen Propaganda wäre zum Lachen (und wurde weithin verspottet), wenn es nicht so tödlich ernst wäre. Selbst wenn man diese wiederholten Anschuldigungen für bare Münze nimmt, hat sich Israel illegal verhalten:
"Unabhängig davon, ob die israelischen Anschuldigungen bezüglich der Abschirmung der Krankenhäuser in al-Shifa zutreffen oder nicht – was noch zu beweisen ist -, hätten die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssen und nicht der Belagerung und dem militärischen Angriff ausgesetzt werden dürfen."
Dieser fehlende Schutz für die Zivilisten war selbst völkermörderisch:
"Dass die Absicht hinter Israels 'humanitärer Tarnung' in diesem Fall nur als völkermörderisch bezeichnet werden kann, ist aus zwei Gründen klar. Erstens wusste Israel von der großflächigen Zerstörung des Gesundheitssystems, da die Weltgesundheitsorganisation Mitte November berichtet hatte, dass sich im Gazastreifen eine "Katastrophe im Gesundheitswesen" abzeichnete, da 26 von 35 Krankenhäusern aufgrund der israelischen Bombardierung und Belagerung nicht mehr betriebsbereit waren. Zweitens wusste Israel, dass seine Militäroperation eine große Zahl von Verwundeten zur Folge hatte. Physische Traumata sind die Hauptursache für die hohe Sterblichkeit in Gaza. Es war vorhersehbar, dass die gewaltsame Einstellung der Versorgung im größten Krankenhaus des Gazastreifens die Überlebenschancen der Verletzten, der chronisch Kranken und der Neugeborenen in den Brutkästen ernsthaft beeinträchtigen würde. Mit dem Angriff auf das al-Shifa-Krankenhaus hat Israel daher wissentlich Tausende von kranken und vertriebenen Menschen zu vermeidbarem Leid und Tod verurteilt."
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
"Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu zerstören", schließt Albanese.
"Israel hat versucht, seine eliminatorische Kriegsführung zu verschleiern und die Begehung internationaler Verbrechen als Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu sanktionieren. Indem es die üblichen Regeln des humanitären Völkerrechts wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen verzerrt hat, hat Israel de facto eine ganze geschützte Gruppe und ihre lebenserhaltende Infrastruktur als 'terroristisch' oder 'terroristenunterstützend' behandelt und damit alles und jeden entweder zu einem Ziel oder zu einem Kollateralschaden gemacht, der getötet oder zerstört werden kann".
Dies geht auf die erste Nakba von 1948 zurück:
"Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ist eine Eskalationsstufe eines langjährigen kolonialen Auslöschungsprozesses der Siedler. Seit über sieben Jahrzehnten erstickt dieser Prozess das palästinensische Volk als Gruppe – demografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch – und versucht, es zu verdrängen und sein Land und seine Ressourcen zu enteignen und zu kontrollieren. Die andauernde Nakba muss ein für alle Mal gestoppt und wiedergutgemacht werden. Dies ist ein Gebot, das den Opfern dieser höchst vermeidbaren Tragödie und den künftigen Generationen in diesem Land geschuldet ist."
In den letzten beiden Punkten (96-97) des Berichts geht es darum, was wir – die internationale Gemeinschaft – tun können, ja tun müssen, um diesen Völkermord zu verhindern.
"Der Sonderberichterstatter fordert die Mitgliedsstaaten auf, das Verbot des Völkermordes in Übereinstimmung mit ihren nicht abdingbaren Verpflichtungen durchzusetzen. Israel und jene Staaten, die sich an dem, was als Völkermord bezeichnet werden kann, mitschuldig gemacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden und Wiedergutmachung leisten, die der Zerstörung, dem Tod und dem Schaden, der dem palästinensischen Volk zugefügt wurde, angemessen ist."
Die uns zur Verfügung stehenden Mittel:
"Sofortiges Waffenembargo gegen Israel … sowie andere wirtschaftliche und politische Maßnahmen, die notwendig sind, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten … einschließlich Sanktionen."
Unterstützung der Klage Südafrikas vor dem IGH, in der Israel des Völkermordes angeklagt wird.
Sicherstellung einer "gründlichen, unabhängigen und transparenten Untersuchung" von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich internationaler Untersuchungsmissionen, die sich an den Internationalen Strafgerichtshof wenden und die universelle Gerichtsbarkeit anwenden.
Israel und andere Staaten, die am Völkermord mitschuldig sind, sollen sich verpflichten, diesen nicht zu wiederholen und die vollen Kosten für den Wiederaufbau in Gaza zu tragen.
Die Bekämpfung der Ursachen durch die UN, auch durch die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid.
Kurzfristig "eine internationale Schutzpräsenz einzusetzen, um die Gewalt einzuschränken, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten angewendet wird".
Die Sicherung des UNRWA, des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (das in den letzten Monaten aufgrund einer israelischen Propagandakampagne von einer Streichung der Mittel bedroht war).
Schließlich fordert Albanese das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte auf, "seine Bemühungen zu verstärken, um die gegenwärtigen Gräueltaten in Gaza zu beenden, unter anderem durch die Förderung und genaue Anwendung des Völkerrechts, insbesondere der Völkermordkonvention, im Zusammenhang mit dem gesamten besetzten Gebiet". Das heißt, den Völkermord in Gaza nicht nur als eine lokale Angelegenheit zu betrachten, sondern als einen völkermörderischen Angriff auf alle Palästinenser, auch über die geografischen Grenzen von Gaza hinaus.
Internationale Reaktionen
Die erste Reaktion Israels bestand darin, den Bericht als "obszöne Verdrehung der Realität" zu bezeichnen. Das Problem ist, dass Albanese etwa die Hälfte ihres akribischen Berichts darauf verwendet hat, zu dokumentieren, wie genau Israel die Realität verdreht – durch die erwähnte Verdrehung von Begriffen des humanitären Völkerrechts – um seinen Völkermord zu rechtfertigen und fortzusetzen.
Die USA ihrerseits zogen es vor, dem Thema auszuweichen, indem sie den Boten erschießen und sich hinter wiedergekäuten, falschen Behauptungen verstecken, Albanese sei ein Antisemit, wie der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, auf eine Frage zu diesem Thema antwortete:
"Wir sind seit langem gegen das Mandat dieses Sonderberichterstatters, das unserer Meinung nach nicht produktiv ist. Und wenn es um die Person geht, die diese Position innehat, kann ich nicht umhin festzustellen, dass sie sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hat, worüber berichtet wurde."
Doch viele andere Länder, insbesondere arabische und andere Länder des globalen Südens, stellten sich hinter Albanese und bekräftigten die Ernsthaftigkeit ihres Berichts. Bei der UN-Präsentation des Berichts in der vergangenen Woche boykottierten Israel und die USA die Veranstaltung. Die EU forderte ihrerseits eine "ordnungsgemäße und unabhängige Untersuchung aller Anschuldigungen", erkannte aber "Israels Recht auf Selbstverteidigung" an.
"Selbstverteidigung" ist keine Entschuldigung für Völkermord, und der Grund, warum man angeblich in den Krieg zieht, hat keinen Einfluss darauf, wie man ihn führt. Die EU weicht dem Thema also aus, vielleicht auf weniger sichtbare Weise als Israel und die Vereinigten Staaten.
"Israel hat den Gazastreifen zerstört", sagte der Sonderberichterstatter. Das ist kein Zufall, das ist keine Naturkatastrophe – das ist Völkermord. Jetzt kommt es nur noch auf diejenigen an, die diese schreckliche Wahrheit akzeptieren, und auf diejenigen, die sich vor ihr verstecken.
Übersetzt mit deepl.com