Arbeiterkammer im Schatten eines Tests für Präsidentin Anderl, eines ÖAAB-Personalkonflikts und Panne um Stimmzettel.
Wien/Linz/Innsbruck. Nach Regie läuft es weder bei den Roten noch bei den Schwarzen. Bevor am Dienstag in Oberösterreich und ab Mittwoch in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie nächste Woche in der Steiermark die zweite Tranche der Arbeiterkammerwahlen in den Bundesländern beginnt, haben die beiden stärksten Fraktionen in der Arbeitnehmervertretung ihre liebe Not. Die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB schmetterte am Montag eine Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen an ÖAAB-Obmann August Wöginger ab. Die SPÖ-Gewerkschafter schlagen sich vor der AK-Wahl (Ausgangslage siehe Grafiken) mit einer Affäre bei der Wohnbaugesellschaft der tiefroten Eisenbahnergewerkschaft herum.
In Oberösterreich beginnt die AK-Wahl mit einer Panne. Präsidenten-Urgestein Johann Kalliauer musste knapp vor der bis 1. April dauernden Wahl eingestehen, dass 7800 Briefwähler von rund 557.000 wahlberechtigten AK-Mitgliedern keinen Stimmzettel zugesandt bekommen haben.
ÖAAB-Chef ÖVP-Klubobmann Wöginger nahm das und die bisher flaue Wahlbeteiligung in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten von weniger als 40 Prozent zum Anlass, in den "Salzburger Nachrichten" für eine radikale Änderung einzutreten. AK-Wahlen sollten wie anderen Wahlen an einem Sonntag und nicht mehr in Betrieben stattfinden.
ÖAAB-Rückendeckung nach Rücktrittsappell an Wöginger
Das war für SPÖ-Gewerkschafter und SPÖ ein willkommener Anlass, sich vor dem Start der AK-Wahl in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland (20. März bis 2. April) auf Wöginger einzuschießen. Sie sahen darin einen Angriff auf die Selbstverwaltung der Kammer und betonten, wo in Betrieben gewählt werde, sei die Beteiligung hoch. Die SPÖ-Gewerkschafter sahen den Vorschlag als Angriff auf ihre Bastionen in den größeren Betrieben.
Der wiedergewählte schwarze Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, scharfer Kritiker der türkis-blauen Koalition im Bund, legte in der "Tiroler Tageszeitung" Wöginger den Rücktritt als ÖAAB-Obmann nahe. Daraufhin stellten sich sieben ÖAAB-Landesorganisationen (außer Tirol und Vorarlberg) demonstrativ hinter Wögingers Reformvorstoß. Der nächste ÖAAB-Bundeskongress findet im Herbst 2020 statt.
Wöginger verteidigte seine Idee. Es sei "höchst an der Zeit, sich das System einmal ganz genau anzuschauen". Auf die Frage, ob auch der Beitrag zur Arbeiterkammer angegriffen werde, sagte er: "Derzeit ist nichts in Planung."
Bei den SPÖ-Gewerkschaftern ist es die erste Bewährungsprobe für die seit 2018 im Amt befindliche Präsidentin der Wiener und der Budesarbeiterkammer, Renate Anderl. Sie trommelt seit Monaten gegen die von Türkis-Blau eingeführte Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tages und für Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Wie schon unter dem schwarz-blauen Kabinett von Wolfgang Schüssel bei der AK-Wahl 2004 ist wieder die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Reibebaum für Anderl und die weiteren roten AK-Chefs wie Markus Wieser in Niederösterreich.
Zwölf-Stunden-Tag als Thema im Wahlkampf
Für den Wiener Spitzenkandidaten Fritz Pöltl (ÖAAB-FCG) macht dies die Sache nicht leichter "Die Menschen draußen sehen das wirklich sehr unterschiedlich", betont er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zum 12-Stunden-Tag. Es spüre eine "positive Stimmung". Grundsätzlich unterstützt er Wöginger: "Ich bin auch für eine Kammerreform." Das betreffe aber mehrere Punkte.
2014 lag der ÖAAB in Wien mit gut zehn Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion knapp vor den Freiheitlichen mit neun Prozent und der Liste Auge/UG mit knapp acht Prozent. In Wien gibt es 730.000 Wahlberechtigte, in Niederösterreich knapp 500.000.
Überschattet wird die Wahl von heftigen Turbulenzen um die Eisenbahnerwohnbaugesellschaft BWSG. Der Ex-BWS-Wohnbauchef und frühere Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl verteidigte im Ö1-"Mittagsjournal" den umstrittenen Verkauf von Immobilien. Haberzettl, für den die Unschuldsvermutung gilt, war im Februar fristlos entlassen worden.
Laut "Profil" wurden er und fünf weitere Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Es geht um einen möglichen Schaden von mindestens 2,5 Millionen Euro, was Haberzettl bestreitet.