Parlamentarische Anfrage der ÖVP. | Kössl: "Hätte Gäste prüfen müssen." | Gästeliste von Präsidentschaftskanzlei und IGGiÖ erstellt. | Wien. Adel Doghman, gegen den das Wiener Straflandesgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Terrorismusverdachts ermitteln, wurde von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu offiziellen Feierlichkeiten eingeladen. "Gästeliste mit Überraschungen" titelte deshalb vor einem Monat die "Wiener Zeitung".
Aufgrund dieser Meldung richtete nun der ÖVP-Abgeordnete Günter Kössl gemeinsam mit Kollegen eine Anfrage an die Justizministerin. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Justizministerium über den offiziellen Besuch des Terrorverdächtigen informiert wurde. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärte Günter Kössl, die Hauptverantwortung liege beim Sicherheitsbereich von Bundespräsident und Bundeskanzler. Man hätte die Gäste vorher besser kontrollieren müssen.
Mangelhafter Informationsaustausch
Darf der österreichische Staat Personen, die er selber des Terrorismus verdächtigt, offiziell zu Feierlichkeiten einladen? Anscheinend liegt das Problem bei der Datenvernetzung. Das Justizministerium wurde von der Politik nicht befragt und darf offiziell keine Auskunft über laufende Strafverfahren geben. Das Innenministerium hat offiziell keinen Zugriff auf diese Daten. Auch das FBI, auf dessen Terrorliste sich Doghman schon seit längerem befindet, soll laut Insidern seine Daten nicht gerne an die Europäische Union weitergeben.
Adel Doghman ist schon seit mehreren Jahren Stammgast bei offiziellen Iftar-Essen (Fastenbrechen) der österreichischen Politiker. Die Gästeliste wurde laut Präsidentschaftskanzlei gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erstellt. Dazu meint Kössl: "Da würde ich als zuständige Stelle des Bundespräsidenten und Bundeskanzleramts mit der Glaubensgemeinschaft ein ernstes Wort reden. Wenn die IGGiÖ die Personenliste zusammenstellt, erwartet man sich, dass sie vorher dementsprechende Überprüfungen der Gäste und eine Auslese vornimmt."