While both sides are ostensibly negotiating with similar aims, Hamas believes they are worlds apart. Here's why
Eine palästinensische Frau vor einem beschädigten Wohnhaus in Khan Younis, 13. März 2024 (Reuters/Ahmed Zakot)
Was die Hamas von Israel will – und warum die Waffenstillstandsgespräche ins Stocken geraten sind
Während beide Seiten angeblich mit ähnlichen Zielen verhandeln, glaubt die Hamas, dass Welten zwischen ihnen liegen. Das sind die Gründe dafür
18. April 2024
Auf dem Papier arbeiten beide Seiten bei den von den USA geführten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Kairo auf die gleichen Ziele hin: eine Einstellung der Feindseligkeiten und den Austausch von israelischen gegen palästinensische Gefangene.
Doch aus Sicht der Hamas liegen zwischen der palästinensischen Bewegung und den Israelis Welten.
Die israelische Regierung, die unter innenpolitischem Druck steht, räumt der Freilassung der am 7. Oktober gefangen genommenen Personen Vorrang ein.
Die Hamas hingegen strebt nicht nur ein vollständiges Ende des Krieges an, sondern auch eine Zukunft, in der der Gazastreifen von der Blockade befreit ist, die Israel seit 16 Jahren über die Küstenenklave verhängt hat.
"Das Problem ist, glaube ich, dass wir eine Strategie haben, und die Strategie, über die wir verhandeln, ist die Strategie eines Waffenstillstands und nicht die Strategie eines Geiselaustauschs", sagt der Hamas-Funktionär Basem Naim.
Wie die Vorschläge, die der Hamas seit einem Gipfel in Paris im Januar unterbreitet wurden, sieht er eine Beendigung des Krieges in drei Phasen vor.
Doch während die der Hamas unterbreiteten Vorschläge drei Waffenstillstandsperioden vorsehen, die theoretisch zu einem Ende des Konflikts führen würden, wünscht sich die palästinensische Bewegung etwas Konkreteres.
Die Amerikaner sind weder Garanten noch Vermittler. Sie sind ein oppositioneller Akteur, sie sind ein Feind".
– Basem Naim, Hamas-Funktionär
Nach den Vorstellungen der Hamas würde die erste Phase eine "vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten" und die Rückkehr der Palästinenser in die Wohngebiete im Norden des Gazastreifens beinhalten.
Die zweite Phase würde mit dem Inkrafttreten eines dauerhaften Waffenstillstands und dem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen beginnen.
In der dritten Phase hebt Israel die seit 2007 über den Gazastreifen verhängte Blockade vollständig auf, und es beginnt ein fünfjähriger Wiederaufbauplan.
Laut Naim sind die Verhandlungen zu sehr zu Gunsten Israels geneigt, wenn sie von den Vereinigten Staaten geführt werden, die Israel während des Krieges massiv unterstützt haben.
"Letzten Endes sind die Amerikaner weder Garanten noch Vermittler. Sie sind ein oppositioneller Akteur, sie sind ein Feind", sagt er gegenüber MEE.
Die Hamas fordert, dass sich die Israelis schrittweise aus den dicht besiedelten Gebieten zurückziehen. Zunächst sollten sich die Israelis östlich der al-Rasheed-Straße, die an der Küste entlangführt, zurückziehen und "der örtlichen Bevölkerung freie Bewegung ermöglichen".
Nach 14 Tagen sollten sich die israelischen Soldaten dann östlich der parallel verlaufenden Salah al-Din-Straße bewegen und entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel stationiert werden, damit die vertriebenen Palästinenser andere Gebiete im Norden erreichen können.
In den letzten Wochen haben sich die Kairoer Gespräche stark auf die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in den Norden konzentriert.
Israels jüngster Vorschlag sieht vor, dass einige der 1,7 Millionen Vertriebenen, von denen die meisten in Lagern rund um Rafah im südlichen Gazastreifen leben, in den Norden umgesiedelt werden können.
Diese Flexibilität wurde von Washington in Aussicht gestellt, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Millar, am Montag sagte: "Es lag ein Angebot auf dem Tisch, mit dem vieles von dem erreicht werden konnte, was die Hamas zu erreichen behauptet, und sie hat dieses Angebot nicht angenommen".
Naim sagte jedoch, dass das Abkommen nicht dem entspreche, was die Hamas für akzeptabel halte. Es handele sich um eine "bedingte Rückkehr", sagt er, wobei die Bedingungen von Israel gestellt würden.
"Darüber hinaus würden die Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren, sondern in Gebiete ziehen, die von der Besatzung auf Karten festgelegt wurden", so Naim.
Überwachung und Austausch
Die israelische Aufsicht über die Aktivitäten in Gaza ist ein Knackpunkt.
Die Hamas fordert, dass die Organisationen der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sofort und ungehindert humanitäre Hilfsmaßnahmen durchführen können. Dazu gehört auch die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa), die von Israel verunglimpft wird und mindestens 178 ihrer Mitarbeiter in Gaza durch israelische Angriffe verloren hat.
In dem Rahmendokument werden außerdem 60.000 Fertighäuser und 200.000 Zelte zur Unterbringung der Vertriebenen gefordert, gefolgt von Wiederaufbauarbeiten unter der Aufsicht der UN, Ägyptens und Katars sowie einer erhöhten Handelsmobilität.
Israel, so Naim, bestehe darauf, die Einreise in den Gazastreifen weiterhin streng zu kontrollieren, und das sei ein Problem für die Hamas.
"Selbst die Hilfsgüter oder alles, was für den Bau benötigt wird, wird unter den Bedingungen und Beschränkungen der Besatzung eingeführt", sagt Naim.
Israel behauptet, seine strengen Vorschriften für die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen dienten dazu, zu verhindern, dass potenziell gefährliche Materialien in die Hände der Hamas fallen, obwohl Hilfsorganisationen sagen, dass willkürliche Vorschriften die humanitäre Hilfe stark behindert haben. Das UN-Menschenrechtsbüro hat die israelischen Beschränkungen als "rechtswidrig" bezeichnet.
Palästinenser versuchen, in ihre Häuser im Norden des Gazastreifens zurückzukehren, 14. April (Reuters/Ramadan Abed)
Dann ist da noch die Frage des Gefangenenaustauschs.
Von den 240 Gefangenen, die am 7. Oktober gefangen genommen wurden, befinden sich noch 133 Personen – israelische Soldaten und Zivilisten sowie 11 Ausländer – in Gaza in Gefangenschaft. Etwa 50 der vermissten Israelis werden für tot gehalten.
Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer hält Israel 9.500 palästinensische politische Gefangene fest.
Die Hamas schlägt in den ersten beiden Phasen einen Austausch vor, wobei sie je nach Art der Gefangenen unterschiedliche Forderungen stellt.
Israel will auf keinen Fall über einen umfassenden, vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand sprechen".
– Sari Orabi, palästinensische Schriftstellerin und Forscherin
In der ersten Phase sollen Frauen, Kinder unter 19 Jahren, Kranke, ältere Menschen und Soldatinnen ausgetauscht werden. Die Hamas schlägt vor, jeden Israeli gegen 30-50 palästinensische Gefangene zu tauschen, je nach deren Wert.
Männliche Soldaten würden in der zweiten Phase für eine bestimmte Anzahl von Palästinensern freigelassen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden soll. In der dritten Phase würden die sterblichen Überreste der Toten im Austausch gegen die Leichen der von Israel festgehaltenen Palästinenser übergeben werden.
Aus Sorge vor einer erneuten Inhaftierung von Palästinensern durch Israel fordert die Hamas rechtliche Garantien für die freigelassenen Gefangenen. Ebenso fordert sie die Freilassung aller Gefangenen, die Israel nach dem Austausch von Gilad Shalit im Jahr 2011 freigelassen und dann wieder verhaftet hat. Außerdem fordert sie bessere Bedingungen für palästinensische Gefangene.
Obwohl Israelis, die mit den Gesprächen vertraut sind, gegenüber MEE angedeutet haben, dass der Gefangenenaustausch die am wenigsten problematische Seite der Verhandlungen ist, ist eine Schwierigkeit aufgetreten. Israel fordert die sofortige Freilassung von 40 Gefangenen, darunter alle Frauen, Kranken und Alten, im Gegenzug für Hunderte palästinensischer Gefangener. Die Hamas behauptet jedoch, dass nicht genügend Menschen, die diese Kriterien erfüllen, noch am Leben sind, und weigert sich, an ihrer Stelle männliche Soldaten freizulassen.
Kein ernsthafter Druck
Sari Orabi, ein palästinensischer Schriftsteller und Forscher im besetzten Westjordanland, erwartet, dass die Hamas und Israel ernsthafte Schwierigkeiten haben werden, solange die Israelis den Krieg fortsetzen wollen.
"Israel ist absolut nicht bereit, über einen umfassenden, vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie die Aufhebung der Blockade und den Beginn des Wiederaufbaus zu sprechen", erklärt er gegenüber MEE.
"Das ist der Hauptgrund für die mangelnde Fähigkeit, ein Abkommen abzuschließen."
Die Hamas hat es nicht eilig, ihr Druckmittel zu verlieren, insbesondere durch die Freilassung der männlichen Soldaten.
Und obwohl der Druck der Bevölkerung auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wächst, die Gefangenen freizulassen, ist die öffentliche Meinung entschieden gegen eine Beendigung des Krieges.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Israelis mit überwältigender Mehrheit der Meinung sind, dass ihre Regierung Forderungen der Hamas, wie den Rückzug aus dem Gazastreifen, nicht akzeptieren sollte.
Laut Orabi hat der Hauptvermittler in Kairo – die Vereinigten Staaten – keinen "ernsthaften Druck" auf Israel ausgeübt, was ebenfalls eine Rolle gespielt hat.
Da Washington so eindeutig pro-israelisch sei und Ägypten und Katar lediglich als Gesprächspartner fungierten, gebe es ein Ungleichgewicht in den Verhandlungen, so Orabi weiter.
"Amerika ist ein Partner in diesem Krieg, deshalb führt es die Verhandlungen aus israelischer Sicht und für israelische Interessen."
Übersetzt mit deepl.com