Kritik am Rentenkurs, Kritik an der Parteiposition: Die Jungen Liberalen, so könnte man sagen, sind die einzigen, die beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin selbstkritisch auftreten. Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann spricht im Interview über ihr Verhältnis zu Christian Lindner, über ihre Kritik an der Rentenpolitik der Ampel-Regierung und darüber, wie sie ihren Geburtstag beim Parteitag feiert.
Frau Brandmann, Christian Lindner hat mit seiner Rede versucht, ein liberales Lagerfeuer zu entfachen. Wie soll die Rhetorik in praktische Politik übersetzt werden?
Der Slogan "Wirtschaftswende" muss jetzt in die Tat umgesetzt werden. Dafür müssen Punkte aus unserem 12-Punkte-Papier umgesetzt werden. Wer sich in unserem Land umsieht, dem wird klar: Wir müssen jetzt sehr konzentriert daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen. Ich hoffe, dass das bei allen angekommen ist und die Koalitionspartner ihrerseits eigene Vorschläge machen. Robert Habeck sagt selbst, dass die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht ist. Aber Vorschläge kommen von den Grünen und ihrem Wirtschaftsminister bisher nicht.
Die Julis üben Kritik am Rentenpaket. Sie haben gesagt, das sei nicht generationengerecht. Was erwarten Sie von ihrem Vorsitzenden?
Ich glaube, dass das Rentenpaket so, wie es aktuell auf dem Tisch liegt, nicht kommen darf. Es gibt eine Haltelinie bei 48 Prozent, die aber durch steigende Beiträge finanziert wird. Das heißt: Jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird in Zukunft mehr zahlen müssen als Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit. Das ist nicht generationengerecht. Ich bin sehr froh, dass der Parteitag dem Änderungsantrag von Johannes Vogel und uns Jungen Liberalen gefolgt ist. Darin steht klar: So wird das Rentenpaket mit uns nicht kommen. Arbeitsminister Hubertus Heil wird an Nachverhandlungen nicht vorbeikommen und das ist gut so.
Christian Lindner hat dies mitverhandelt. Macht er einen guten Job aus Ihrer Sicht?
Ich glaube, dass er als Parteivorsitzender einen guten Job macht. Wir sind gerade in einer sehr schwierigen Lage mit drei unterschiedlichen Parteien in der Bundesregierung. Da kracht es sehr oft. Christian Lindner vertritt die liberale Haltung da gut. Als Finanzminister ist er Garant dafür, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Das ist mir gerade mit Blick auf die CDU wichtig, die ja in diesen Zeiten gerne über eine Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert.
Ich selbst muss nicht jeden Tag mit SPD und Grünen am Tisch sitzen und Kompromisse aushandeln.
Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen
Setzt sich Christian Lindner genug durch?
Er setzt sich in vielen Bereichen durch. Die Grüne Jugend und die Jungsozialisten heulen wöchentlich laut auf und beklagen, dass Christian Lindner und die FDP in der Bundesregierung zu stark den Ton angeben. Das ist doch mal ein Kompliment! Beim Thema Rente hätte ich mir noch mehr FDP-Profil erhofft. Da sehe ich Nachverhandlungsbedarf. Aber ich glaube, es ist normal, dass man nicht mit jedem Verhandlungsergebnis zufrieden ist. Ich selbst muss nicht jeden Tag mit SPD und Grünen am Tisch sitzen und Kompromisse aushandeln. Deswegen fällt es mir als Juli-Bundesvorsitzender auch leicht zu sagen: Das reicht noch nicht! Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Wir könnten keinen besseren Parteivorsitzenden haben als Christian Lindner.
Das wird ihn freuen. Dennoch setzen Sie hier gut sichtbare Zeichen gegen die aktuelle Rentenpolitik. Haben Sie beim Parteitag schon mit ihm darüber gesprochen?
Natürlich! Als das Paket vorgestellt wurde, war Christian Lindner meine erste Ansprechperson. Ich habe ihm klar gesagt, dass die Jungen Liberalen das Paket ablehnen und sich dafür einsetzen werden, dass es so nicht kommt. Jetzt haben wir es konsequenterweise beim Bundesparteitag auf die Tagesordnung gesetzt – und unsere Linie eins zu eins durchgesetzt.
Es stehen mehrere Wahlen bevor, auch in Thüringen, wo die Bundes-FDP die Landes-FDP nicht mitfinanziert. Machen die Julis Wahlkampf in Thüringen?
Nein. Die Julis machen Kommunalwahlkampf in Thüringen. Ich hoffe, dass möglichst viele jungliberale Köpfe in die kommunalen Parlamente gewählt werden. Ansonsten konzentrieren wir uns auf die anderen Wahlkämpfe – In Brandenburg zum Beispiel kandidiert mit Zyon Braun ein Mitglied der Jungen Liberalen als Spitzenkandidat der FDP. Ich bin mir sicher, er würde dringend benötigten frischen Wind ins Parlament bringen.
Sie haben am zweiten Parteitag Geburtstag – wie werden Sie den feiern?
Ich vermute, es wird erstmal ein Parteitag wie immer, mit vielen Gesprächen, Änderungsanträgen, Debatten. Aber um 13 Uhr soll der Parteitag offiziell enden. Und um 14 Uhr bin ich mit Freunden verabredet für einen Museumsbesuch und ein Picknick. Ich hoffe, dass ich dann noch ein wenig vom guten Wetter mitbekommen kann. Bis dahin gebe ich hier alles für Juli-Inhalte auf dem Parteitag.
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