Salzburgs ÖVP-Chef hielt vor dem U-Ausschuss eine "Wahlrede".
Salzburg. Fast wäre zwischen David Brenner und Wilfried Haslauer eine richtige Männerfreundschaft entstanden. Doch eine Finanzaffäre später verbindet den einstigen und den aktuellen Stellvertreter von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nicht mehr viel. Brenner (SPÖ) ist inzwischen außer Dienst und auf der Suche nach einer neuen Betätigung. Haslauer steht als ÖVP-Chef vor von ihm ausgerufenen Neuwahlen und schickt sich an, den Landeshauptmann-Sessel für die ÖVP zurückzuholen.
Das war auch bei der Aussage Haslauers vor dem Untersuchungsausschuss zur Salzburger Finanzaffäre nicht zu überhören. Wie keine Auskunftsperson zuvor nutzte der ÖVP-Chef die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu schildern. Rund 70 Minuten lang legte Haslauer seine Meinung - nicht nur zur Finanzaffäre - dar. Unterbrochen wurde er nur vom FPÖ-Abgeordneten Friedrich Wiedermann, der sich mit Verweis auf die Geschäftsordnung über die "Wahlkampfrede" Haslauers beschwerte.
In der anschließenden Befragung ging es auch um Haslauers Verhältnis zu Brenner: "Ich habe mit Brenner sehr gut zusammengearbeitet, es war eine fast freundschaftliche Beziehung. Umso mehr bin ich erstaunt, wie das Ganze gelaufen ist." Zentrale These Haslauers vor dem Ausschuss war, keine Hinweise auf eine Schieflage von Salzburgs Finanzen gehabt zu haben.
"Ich kann reinen Gewissens sagen, dass unser Kenntnisstand kein anderer war als jener hier im Landtag", sagte Haslauer. Wortreich erklärte er, wie seiner Partei vom Regierungspartner wichtige Informationen vorenthalten wurden. Im Oktober und November vergangenen Jahres habe er nach Medienberichten über Probleme des Derivatportfolios in der Regierung mehrmals nachgefragt, stets sei beschwichtigt worden. Und schon 2008 seien Verluste im Zuge der Finanzaffäre, die aus den Protokollen zum Finanzbeirat hervorgehen, verschwiegen worden.
Auch zu seiner Rolle im Aufsichtsrat der Hypo Salzburg bis 2009 nahm Haslauer Stellung. Über Einzelgeschäfte sei dort nicht gesprochen worden, allerdings wurden Rahmen für Kredite besprochen. Haslauer legte einen Brief der Hypo an die Finanzmarktaufsicht vor, aus dem hervorgeht, dass zwischen April 2008 und März 2009 der Barvorlagenrahmen des Landes um rund 200 Millionen Euro von 506 auf 703 Millionen Euro erhöht wurde. Einmal mit dem Zusatz, dass 245 Millionen Euro für Devisentermingeschäfte und Zinsderivate verwendet werden können.
Keine Auffälligkeiten
Schon damals hat es also Hinweise gegeben, dass mit Fremdmitteln Finanzgeschäfte abgeschlossen wurden. Haslauer will darin im Aufsichtsrat allerdings keine Auffälligkeit erkannt haben. Genauso wenig wie in den Problemen, die es ab Juli 2012 mit der Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, gegeben hat. Über eine Verwarnung sei er schon damals informiert worden, ob er auch vom Entzug der Bankvollmachten Rathgebers erfahren habe, könne er sich nicht mehr erinnern, sagte Haslauer.
Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien ist, illustrierte die U-Ausschusssitzung aufs Neue. So stellte Haslauer die Frage in den Raum, ob in Finanzabteilung und -ressort wirklich niemand von den Aktivitäten Rathgebers gewusst habe. Die SPÖ legte eine Gedächtnisnotiz vor, die den Verdacht äußert, dass Haslauer schon im Sommer von der baldigen Notwendigkeit eines Rücktritts Brenners gewusst haben soll.
Kommende Woche geht die Aufklärung im Salzburger Finanzskandal vor Gericht weiter. Am Montag steht der nächste Verhandlungstag zwischen dem Land und Rathgeber vor dem Arbeitsgericht auf dem Programm. Der U-Ausschuss tagt am Dienstag mit Landeshauptfrau Burgstaller und ÖVP-Personallandesrat Sepp Eisl als Zeugen. Der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, ist seit dieser Woche übrigens wieder im Amt, nur die Zuständigkeit für das Budgetreferat, wo die mutmaßlichen Malversationen passierten, wurde ihm entzogen.