Wirbel um Maaßen-Interview im Landtag
Stand: 17.04.2024, 10:25 Uhr
Im AfD-Fraktionssaal hat ein rechter Medienschaffender ein Interview mit dem AfD-Fraktionschef und Hans-Georg Maaßen geführt. Der Landtagspräsident sieht darin ein großes Problem.
Es war eine Dreierunde mit unterschiedlicher Rhetorik aber ähnlichen Sichtweisen. Moderator Peter Weber begrüßte im Interview für sein Portal Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und AfD-Fraktionschef Martin Vincentz.
Kritik an üblichem Interview?
Solche Interviews sind übliches Geschäft im Landtag, selbst wenn es sich um Gespräche mit alternativen Medienschaffenden aus der neurechten Szene handelt.
Der Unternehmer Peter Weber gilt als Unterstützer von Martin Vincentz und hat im Landtag schon mehrere Interviews mit dem AfD-Fraktionschef geführt und veröffentlicht.
Zweckfremde Nutzung des Fraktionssaals?
Bisher hat der Landtag das nicht beanstandet. Aber nach WDR-Informationen gilt das nicht für das Interview mit Maaßen. Dem Vernehmen nach hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) dem AfD-Chef einen Brief geschrieben. Darin rügt er, das Interview verstoße gegen die zweckgerechte Nutzung des Fraktionssaals.
Ein Landtagssprecher verweist auf das Fraktionsgesetz. Demnach dürfe der Fraktionssaal nur für eigene Zwecke der Fraktion verwendet werde. Werde der Saal - so die Argumentation Kupers - für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion genutzt, müsse es sich um eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion handeln.
Bitte, Beitrag zu löschen
Kuper bittet daher darum, dass die AfD sich dafür einsetzen soll, dass der Beitrag gelöscht werde. Diese Bitte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die AfD hat den Brief des Landtagspräsidenten einer Kölner Anwaltskanzlei übergeben, die den Sachverhalt überprüfen wolle.