Gab es geheime Absprachen zum Atomausstieg? Vor der Sondersitzung im Bundestags-Ausschuss stellte sich Robert Habeck (Grüne) kritischen Fragen. Medienberichte hatten über mutmaßliche Insider-Bedenken zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken berichtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte am Freitag (26. April) vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle "Unkenrufe" nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen:
FDP stellt sich hinter Habeck
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, zeigte sich nach Abschluss der Sitzung zufrieden mit Habecks Erläuterungen. "Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte er aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, kündigte eine sorgfältige Prüfung in Aussicht gestellter Unterlagen an.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) konnte in einer parallelen Sondersitzung des Umweltausschusses nicht alle Bedenken der Union ausräumen. "Die Antworten waren unzureichend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU). Er kündigte weitere Prüfungen an.
Habeck weicht wichtiger Frage aus
Bei einer kurzen Interviewrunde von Journalist:innen in Berlin vor Beginn des Ausschusses sei Habeck einer wichtigen Frage ausgewichen. Als Journalist:innen den Bundeswirtschaftsminister fragten, ob dieser sich von seinem eigenen Ministerium getäuscht fühle, umschiffte er in seiner Antwort eine konkrete Aussage.
Habeck betone lediglich die aus seiner Sicht positive Entwicklung nach dem Atomausstieg vor einem Jahr. Er blicke zuversichtlich auf die kommende Sitzung im Ausschuss, um "die Daten genau zu erzählen". Sein Ministerium "hat 2.400 Mitarbeiter und alle diskutieren viel", sagte Habeck auf die Nachfrage, ob ihn alle entscheidenden Informationen erreichen würden, so der Bericht.
Falsche Annahme von geheimen Informationen
Medienberichten zufolge sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, das ihn nicht erreicht habe, sei falsch, so der Minister.
Im Video: Debatte um Atomkraft-Dokumente - Union droht Habeck mit Nachspiel
Habeck sagte, entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. "Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden." Im März 2022 hätten die Betreiber der Atomkraftwerke mitgeteilt, dass die Brennelemente "ausgelutscht" gewesen seien.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies vor einer Sondersitzung des Umweltausschusses Vorwürfe zurück:
Atomausstieg unter Merkel beschlossen
Ursprünglich geht der deutsche Atomausstieg zurück auf die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie reagierte damit auf die Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Statt wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel 2022/23 wurden die letzten drei deutschen Meiler schließlich am 15. April 2023 abgeschaltet.
Die Grünen hatten sich lange gegen eine solche Verlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.
Beide Ministerien hatten geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland - zur Energiesicherheit beitragen würde. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert worden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa