Verteidigung und Katastrophenschutz Verteidigungsminister Pistorius für Ausnahme von der Schuldenbremse für Bereich Sicherheit
Verteidigungsminister Pistorius regt an, bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Ausnahme für den Bereich Sicherheit zu machen. Neben der Landesverteidigung sei dies auch der Zivil- und Katastrophenschutz, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
Es gehe um Beträge, die man sich "nicht mal eben so aus dem Fleisch herausschneiden" könne. Der FDP-Haushaltspolitiker Meyer lehnte Änderungen an der Schuldenbremse ab. Höhere Verteidigungsausgaben ließen sich auch durch strengere Prioritäten im Bundesetat erzielen, meinte er.
Bundeskanzler Scholz erklärte auf einer Veranstaltung in Mainz, er sehe derzeit keine Möglichkeit, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.