Netanyahu government spreads rumors of imminent arrest warrants.
Die USA sind involviert, da die israelische Straflosigkeit sich ihrem Ende nähert
Von Maureen Clare Murphy
Rechte und Verantwortlichkeit
30. April 2024
Demonstranten verurteilen ein Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in Washington, DC, am 25. März. Michael Nigro SIPA USA
Israels jahrzehntelange Straffreiheit ist vorbei. Das befürchtet zumindest die israelische Führung und lässt Berichte an die Medien durchsickern, wonach Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher unmittelbar bevorstehen, um die Verbündeten dazu zu bringen, diese zu vereiteln.
Die durchgesickerten Gerüchte, dass Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts – Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Militärchef Herzi Halevi – sehr wohl glaubwürdig sein könnten.
Reuters berichtete am Montag, dass das Personal der Krankenhäuser im Gazastreifen – die in den vergangenen Monaten ihrer Versorgungsmöglichkeiten beraubt und in Massengräber verwandelt wurden – von Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs befragt wurde.
Es ist möglich, dass gegen hochrangige israelische Beamte bereits Haftbefehle unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlassen wurden.
Eine ungenannte "israelische diplomatische Quelle" protestierte gegenüber der Jerusalem Post gegen das vermeintliche Schweigen der Regierung Biden zum IStGH.
Die Wut dieses ungenannten Beamten auf Joe Biden ist unangebracht.
Washingtons Beschwörungsformeln, die seine "eiserne" Unterstützung für Israel und Israels angebliches Recht auf Selbstverteidigung verkünden, sollten als eine Erklärung verstanden werden, die israelische Straffreiheit um jeden Preis zu bewahren.
Israels Panik vor dem Internationalen Strafgerichtshof beruht auf der Tatsache, dass es sein Regime der Siedlerkolonisierung, Apartheid und Besatzung in Palästina nur mit der Unterstützung der einzigen Supermacht der Welt aufrechterhalten kann.
Doch diese Unterstützung schwindet aufgrund der weit verbreiteten Abscheu gegenüber Israels völkermörderischer Kampagne in Gaza.
Die jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung Israels wird von vielen als strategische Belastung angesehen, von der die USA nur wenig profitieren – und dies umso mehr, als ein verzweifelter Netanjahu versucht, Washington in einen katastrophalen regionalen Krieg hineinzuziehen.
Die aktive Rolle der Biden-Administration bei Israels Völkermord in Gaza ist auch eine rechtliche Belastung. ICC-Haftbefehle für israelische Kriegsverbrechen könnten – und sollten – US-Beamte mit einbeziehen.
Hindernisse für die Justiz
Es gibt eine Reihe von Hindernissen zwischen hochrangigen Biden-Beamten und der Justiz des IStGH.
Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, der sich dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber mächtigen Staaten ausgesetzt sieht, hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingestellt, die angeblich von US-Angehörigen in Afghanistan begangen wurden; die Palästina-Akte des Gerichtshofs wird von einem Vertreter des britischen Establishments und einem ehemaligen US-Militärankläger geleitet; und nach amerikanischem Recht ist der Präsident befugt, militärische Maßnahmen anzuordnen, um seine Staatsangehörigen vor Strafverfolgung zu schützen und sie vor der Verhaftung durch den Gerichtshof zu befreien.
Wie Israel sind auch die USA kein Vertragsstaat des Gründungsvertrags des IStGH. Palästina ist jedoch dem Römischen Statut beigetreten, und das Gericht hat die territoriale Zuständigkeit für angebliche Verbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Khan hat erklärt, dass der Gerichtshof auch für mutmaßliche Verbrechen zuständig ist, die von in diesen Gebieten ansässigen Akteuren begangen wurden, und er wird wahrscheinlich auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 7. Oktober erlassen.
Während die USA eine verächtliche Beziehung zum IStGH hatten, wie das Haager Invasionsgesetz aus der Zeit von George W. Bush beweist, haben sie sich in den letzten Jahren für das Tribunal erwärmt, indem sie dessen Ermittlungen zu angeblichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützten.
Damit erkannte Biden die territoriale Zuständigkeit des IStGH in der Ukraine an – weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsparteien des Römischen Statuts -, und die Ermittlungen des Gerichts gegen russische Beamte nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 werden von beiden Parteien unterstützt.
Das Pentagon lehnte Bidens Anordnung an die US-Regierung ab, dem Gericht für seine Ermittlungen in der Ukraine nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, und hielt damit an der früheren Position der USA fest, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten ausüben sollte.
Während die Regierung Biden die Befugnis des Gerichtshofs, gegen russische Beamte zu ermitteln, anerkennt, lehnt sie dessen Zuständigkeit im Fall Palästinas ab, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag gegenüber Reportern erklärte.
Die USA werden die Palästina-Untersuchung des IStGH sicherlich weiterhin auf vielfältige Weise unterminieren. Angesichts ihrer Arbeitsbeziehungen mit dem Gerichtshof könnte es sich jedoch als schwierig erweisen, im Falle von Haftbefehlen gegen israelische Beamte wirtschaftliche Sanktionen gegen den Chefankläger und andere hochrangige Mitarbeiter zu verhängen, wie es die Trump-Regierung gegen Khans Vorgänger getan hat.
In jedem Fall wird die daraus resultierende Doppelmoral der USA so groß sein, dass sie vom Weltraum aus zu sehen ist, während die Biden-Regierung weiterhin Israels Gräueltaten in Gaza deckt.
Israel verstößt gegen US-Recht
Beamte von vier US-Büros haben dem Außenminister Antony Blinken mitgeteilt, dass Israels Zusicherungen, amerikanische Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen, nicht "glaubwürdig oder verlässlich" seien, wie aus einem internen Memo des Außenministeriums hervorgeht, das von Reuters eingesehen wurde.
In einem von Biden im Februar herausgegebenen Memorandum zur nationalen Sicherheit wird Blinken aufgefordert, dem Kongress bis zum 8. Mai über die Glaubwürdigkeit der israelischen Zusicherungen zu berichten.
Nach US-Recht ist es verboten, einem Staat militärische Unterstützung zu gewähren, der die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Washington behindert.
Beamte von USAID, der Entwicklungsagentur des Außenministeriums, erklärten in einem vertraulichen Papier, dass Israel gegen diese US-Richtlinie verstoßen habe.
In einem separaten internen Memo, das Biden von Experten des Außenministeriums zugesandt wurde, heißt es, dass die Lieferung humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch israelische administrative Hindernisse behindert wird". Die Betreffzeile dieses Memos lautet: "Hungersnot unvermeidlich, Änderungen könnten den weit verbreiteten Tod der Zivilbevölkerung reduzieren, aber nicht verhindern", so die entwicklungspolitische Publikation Devex.
Eine Studie einer unabhängigen Arbeitsgruppe über die Anwendung des nationalen Sicherheitsmemorandums stellte zudem "ein klares Muster von Verstößen gegen das Völkerrecht" durch Israel in Gaza fest.
Die überparteiliche Expertengruppe, zu der auch ehemalige Beamte des Außenministeriums und des Militärs gehören, verweist auf die systematische Missachtung grundlegender Prinzipien des Kriegsrechts, wie z. B. die Durchführung von Angriffen "trotz vorhersehbar unverhältnismäßiger Schäden für Zivilisten und zivile Objekte".
Sie beschreiben auch "großflächige Angriffe ohne Vorwarnung in einigen der am dichtesten besiedelten Wohngegenden der Welt" und direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, "einschließlich solcher, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind."
DAWN, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, sagte, dass diese jüngsten Berichte "schlüssig bestätigen, dass Israels Verhalten, humanitäre Hilfe zu behindern und zu blockieren, die gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung der Militärhilfe ausgelöst hat", unabhängig von Blinkens bevorstehendem Bericht an den Kongress.
Blinken, der gerade erst die schwarze Liste einer israelischen Militäreinheit, die von der Biden-Administration wegen "grober Menschenrechtsverletzungen" gegen palästinensische Zivilisten verurteilt wurde, wieder zurückgenommen hat, wird auch die Empfehlungen von DAWN ignorieren.
Aber weitere Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs und des UN-Weltgerichtshofs, der ebenfalls in Den Haag ansässig ist, werden weltweite Sanktionen gegen Israel auslösen, dessen Tage der Straffreiheit gezählt sind.
Übersetzt mit deepl.com