Zweiter Prozesstag: Höcke will sich heute vor Gericht äußern
Zweiter Prozesstag:Höcke will sich heute vor Gericht äußern
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Am zweiten Prozesstag will sich Björn Höcke (AfD) heute vor Gericht zu den ihm gemachten Vorwürfen äußern. Das kündigte sein Verteidiger an.
Björn Höcke will sich am zweiten Prozesstag zu den Vorwürfen gegen ihn äußern.
Quelle: Reuters
Im Prozess gegen den Politiker Björn Höcke (AfD) hat vor dem Landgericht in Halle am Dienstag der zweite Hauptverhandlungstag begonnen. Der 52-Jährige soll die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern, wie der Vorsitzende Richter am ersten Prozesstag angekündigt hatte.
Sein Mandant werde sich äußern und auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erklärte einer der Verteidiger des AfD-Politikers.
Am Landgericht Halle begann am 18.04.24 der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.18.04.2024 | 3:00 min
In einem Fernsehduell hatte sich Höcke schon zu den Vorwürfen geäußert und seine Wortwahl verteidigt. Die Parole "Alles für Deutschland" habe er in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich den Slogan "America First" von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er beim Sender Welt. Auf die Frage, ob er während der Rede nicht gewusst habe, dass es sich bei dem Ausspruch um eine SA-Parole handelt, sagte er: "Nein, ich wusste es nicht."
Die verbotene Losung der SA sei nur dann strafbar, wenn man sie vorsätzlich verwende, um an die NS-Zeit anzuknüpfen, so ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.18.04.2024 | 2:04 min
Am ersten Verhandlungstag hatte sich der Verlauf der Verhandlung enorm verzögert - auch, weil Höckes Anwälte mehrere Anträge und Beschwerden eingereicht hatten. Für den Prozess in Halle sind derzeit insgesamt vier Termine bis Mitte Mai geplant.