US-Präsident verkündet dauerhaften Frieden
Roger D. Harris (antikrieg)
Der US-Kongress hat ein Militärhilfepaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie für die Kriegsvorbereitungen gegen China genehmigt. Dies stellt faktisch eine Anzahlung auf den Dritten Weltkrieg dar. US-Präsident Joe Biden las aus einem Drehbuch vor, das auch von George Orwell hätte stammen können, und verkündete: "Es ist ein guter Tag für den Weltfrieden". Und um jeden Zweifel zu zerstreuen, fügte er hinzu: "wirklich".
Biden verkündete: "Es wird die Welt sicherer machen." In der Tat könnte die am 23. April von beiden Parteien verabschiedete Ermächtigung die Weltuntergangsuhr ein wenig näher an Mitternacht heranbringen.
Damit keine Verwirrung darüber entsteht, was das Oberhaupt des US-Imperiums damit meint, die Welt sicherer zu machen, erklärt Biden: "Es setzt Amerikas Führungsrolle in der Welt fort."
Die Führungsrolle der USA ist der Knackpunkt der Angelegenheit. Das heißt, in einer Zeit, in der die Hegemonie der USA zunehmend in Frage gestellt wird, ist die offizielle US-Strategie immer noch die globale "Dominanz des gesamten Spektrums". Das Imperium rechtfertigt sich nicht mehr damit, dass es den Kreuzzug gegen den Kommunismus anführt, oder sogar gegen das, was es als "Terrorismus" bezeichnet, oder seinen "Krieg gegen Drogen". Heute ist die offizielle nationale Sicherheitsdoktrin der nackte "Großmacht-Wettbewerb".
Um das Orwellsche Thema fortzusetzen, untermauerte der US-Präsident seinen Anspruch auf die Weltführerschaft der USA mit den Worten: "Jeder weiß es." Dies spiegelte sich nicht in der Abstimmung der UN-Vollversammlung über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen wider, bei der die US-Seite mit einer überwältigenden Mehrheit von 153 Stimmen unterlegen war. Neben den USA und Israel stimmten nur acht weitere Länder dagegen und lediglich 23 enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit der Weltbevölkerung lehnt die USA in vielen Fragen ab.
Bidens Prahlerei, dass "die Ukraine mehr als die Hälfte des Territoriums zurückgewonnen hat, das Russland ihr weggenommen hat", wird von der jährlichen Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste nicht besonders reflektiert, die zu dem Schluss kommt, dass die derzeitige Pattsituation "Russlands strategische militärische Vorteile ausspielt und das Momentum zunehmend zu Moskaus Gunsten verschiebt."
Biden lobt die "tapferen Ukrainer" und übersieht dabei, dass 650.000 ukrainische Männer im kampfbereiten Alter aus dem Land geflohen sind.
Die schwindenden Aussichten auf einen entscheidenden Sieg der USA/NATO in der Ukraine haben zu einer besonders gefährlichen Reaktion Washingtons geführt, das eine Verhandlungslösung ablehnt. Der Plan der derzeitigen Regierung besteht nicht darin, sich für den Frieden einzusetzen, sondern mehr Krieg zu provozieren. Dies wird als Strategie ausgegeben, "um Putin davon abzuhalten, die Vereinigten Staaten in einen Krieg hineinzuziehen". Dabei sind es gerade die USA, die den Konflikt durch die Bereitstellung von noch mehr Rüstungsgütern anheizen.
In Bidens Rede wird die Ausweitung der NATO entgegen früheren Zusicherungen der USA, nicht nach Osten vorzustoßen, bejubelt. Dieser Vormarsch der NATO auf die russische Grenze ist jedoch genau der Grund, den der russische Präsident Putin für den Einmarsch seines Landes in die Ukraine angegeben hat. Diese deutlich artikulierte russische "rote Linie" sollte in Washington wohl bekannt sein.
Dennoch spricht Biden in seiner Rede bedrohlich den NATO-Artikel fünf zur gegenseitigen Verteidigung an, der besagt, dass "ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist". Dies ist eindeutig eine Verhöhnung für einen Krieg mit einer anderen Atommacht. Die Antikriegsaktivistin und Autorin Dee Knight von Veterans for Peace nennt das Militärhilfepaket "eine unbefristete Verpflichtung zum NATO-Krieg gegen Russland".
In einer weiteren Verdrehung der Realität verurteilt Biden "eine brutale Kampagne", die "Zehntausende getötet" und "Krankenhäuser bombardiert" habe. Wenn Sie glauben, dass er damit Israels von den USA unterstützten Krieg gegen Gaza meint, irren Sie sich.
Biden wird dem Völkermord an den Palästinensern nicht Einhalt gebieten, obwohl er es könnte. 1982 zum Beispiel bombardierte Israel Zivilisten. Damals rief US-Präsident Ronald Reagan seinen Amtskollegen in Tel Aviv an und forderte ihn auf, das zu beenden, was er ausdrücklich als "Holocaust" bezeichnete.
Zwanzig Minuten später ordnete Israel an, die Bombardierung einzustellen. Im Gegensatz dazu berichtet die New York Times, dass ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts vorhersagt, dass der gegenwärtige Krieg "ein Jahr, ein Jahrzehnt oder eine Generation" dauern könnte.
"Mein Engagement für Israel, das möchte ich noch einmal klarstellen, ist unumstößlich", sagt der US-Politiker, der der bei weitem "größte Empfänger von Spenden pro-israelischer Gruppen in der Geschichte" ist.
In dem Hilfspaket werden schizophrenerweise Steuergelder sowohl für tödliche Waffen als auch für humanitäre Hilfe für "die unschuldigen Menschen in Gaza, die sehr leiden" verwendet. Es wird nicht anerkannt, was offensichtlich ist – dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand der erste Schritt zur Linderung des Leids ist.
Krieg mag für den größten Teil der Menschheit nicht gut sein, aber er ist eine Goldgrube für die US-Militärauftragnehmer. Wie Biden prahlt, werden die Waffen "von amerikanischen Unternehmen hier in Amerika hergestellt… mit anderen Worten, wir helfen der Ukraine und investieren gleichzeitig in unsere eigene industrielle Basis". Das heißt, unsere eigenen Händler des Todes machen einen Reibach.
Biden hat sein Versprechen, dafür zu sorgen, dass die Waffenlieferungen "sofort beginnen", übererfüllt. Ohne rechtliche Vorabgenehmigung haben die USA sowohl die Ukraine als auch Israel mit verbotenen Waffen beliefert.
Der Großteil der Gelder, so der Wirtschaftswissenschaftler Jack Rasmus, ist für Waffen bestimmt, die bereits geliefert wurden oder aus Militärbeständen stammen, die gerade ausgeliefert werden. "Nur 13,8 Milliarden Dollar der 61 Milliarden Dollar sind für Waffen, die die Ukraine noch nicht hat!" In einem für die von den USA unterstützten Kriegsanstrengungen peinlichen Tweet, der anschließend gelöscht wurde, behauptete CBS News, dass nur etwa 30 % der US-Militärhilfe für die Ukraine jemals an der Front ankommt, was zum Teil auf die weit verbreitete Korruption zurückzuführen ist.
"Alles, was wir tun", erklärt der US-Präsident, "ist die Schaffung der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden". Die Frage, die seine Erklärung aufwirft, lautet: Wie sieht diese Vision einer militärisch durchgesetzten pax Americana aus?
Ist es Haiti, wo es unter dem Wohlwollen der Yankees nicht einmal eine Regierung gibt und sogar der in Ungnade gefallene ernannte Premierminister gerade zurückgetreten ist? Oder ist es Libyen, wo eine von den USA geführte koloniale Koalition eine wichtige Kraft für die afrikanische Einheit gestürzt und durch militärische Fraktionen ersetzt hat, die es zulassen, dass Sklaven offen auf den Straßen gehandelt werden? Oder ist es Afghanistan, wo die USA den Sturz einer sozialistischen Regierung eingefädelt haben, die für die Emanzipation der Frauen eintrat, das Land zwei Jahrzehnte lang besetzt hielten und sich dann zurückzogen und eine humanitäre Katastrophe hinterließen?
Kurz gesagt, Bidens Versprechen eines "dauerhaften Friedens" sieht sehr nach Chaos und "endlosem Krieg" aus. "Die Geschichte wird sich an diesen Moment erinnern", prophezeit er. Und das wird sie auch.