Nach Jahren der AfD-Schockstarre: Jetzt schlägt die Demokratie zurück
Zu lange hat die AfD versucht, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Nun zeigt er seine wehrhafte Seite. Gegen die Abgeordneten Halemba und Krah wird ermittelt, Bayern verschärft die Regeln im Landtag.
Was hat man schon alles ausprobiert gegen die AfD: offensiv bekämpfen, ignorieren, mit Argumenten stellen. So richtig erfolgreich war das bislang alles nicht. Die Umfragewerte der in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei stiegen oder blieben stabil.
Halemba im Verdacht der Geldwäsche
Doch nun wendet sich das Blatt. Nach langen Jahren der Schockstarre kommt der demokratische Rechtsstaat langsam ins Rollen und zeigt seine wehrhafte Seite. Die Anlässe dafür haben die AfD und ihre Vorfeld-Organisationen vorwiegend selbst geliefert. Der bayerische Abgeordnete Halemba steht unter anderem im Verdacht der Geldwäsche und der Volksverhetzung. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, soll Geld aus russischen Quellen erhalten, ein enger Mitarbeiter von ihm für China spioniert haben.
Im Bayerischen Landtag zahlen Pöbler künftig bis zu 4000 Euro
Während die AfD nur halbherzig reagiert – Krah bleibt Spitzenkandidat, Halemba darf in Bayern weitermachen –, ermittelt gegen beide die Staatsanwaltschaft. Auch der Bayerische Landtag reagiert: Pöblern droht künftig bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld. Wegen der starken Vernetzung mit Rechtsextremisten wird die AfD zudem wohl bald bundesweit als rechtsextremistische Partei eingestuft.
All dies zeigt Wirkung: Umfragewerte sinken, weite gesellschaftliche Kreise wenden sich ab. Zu lange hat die AfD versucht, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Jetzt schlägt er zurück.