22 Studien für das Finanzministerium aus den Jahren 2016 bis 2019 sind jetzt online einsehbar.
Sie heißen "Studie", "Umfrage", "Werbeäquivalenzanalyse" oder "Befragung" und tragen im Titel Schlagworte wie Steuerreform, Betrugsbekämpfung, Digitalsteuer oder Glücksspiel. Und sie stehen im Zentrum der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gegen die ÖVP.
Ermittelt wird wegen des Verdachts, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben könnten. Hinweise darauf lieferten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der eine Zeit für die Tageszeitung "Österreich" tätigen Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in "Österreich" veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte. Kurz selbst will mit den Studien von Beinschab allerdings nichts zu tun haben. Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er der APA am Donnerstag ausrichten.
Die erste Studie, die Beinschabs Firma Research Affairs für das BMF durchführte, hieß "Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen". Darin wird aber unter anderem untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien assoziiert werden. Kurz wurde etwa mit einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen. Diese Studie wurde im September 2016 gestartet und hätte 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden - Wahlkampfberatung für die ÖVP inklusive.
Imageprofil bei Steuerreform und "New Deal"
Von den 22 Studien, die nun online sind, wurden neun weitere von Beinschabs Firma durchgeführt. Sie sind nur zwischen acht und 35 Seiten dick und behandeln durchwegs Bereiche, die das BMF betreffen.
Andere Auftragnehmer waren in dieser Zeit die GfK (vier Studien), OGM (drei Studien) oder Media Affairs (zwei Studien). Auch diese betreffen weitgehend BMF-Themen und es handelt sich auch nicht nur um Umfragen, sondern etwa auch um volkswirtschaftliche Analysen. Außerdem wurden eine Social Media Studie einer Kommunikations-Agentur, ein Uni-Gutachten zur Finanztransaktionssteuer und eine Befragung durch die Karmasin Research und Identity beauftragt.
Von diesen erscheint vor allem noch eine im Juni 2016 vom Marktforschungsinstitut GfK erstellte interessant. Unter dem Titel "Präsentation Steuerreform und New Deal" wurde im Bereich "Reformen" - im Auftrag des Finanzministeriums - auch abgefragt, welchen Themen sich die Bundesregierung nach ihrer personellen Veränderung am dringendsten annehmen sollte. Hier wurde Asylpolitik mit einem großen Vorsprung vor Arbeitsplatzsicherung und Bildungspolitik genannt. Außerdem wurde ein Imageprofil von Politikern (Schelling, Kern, Mitterlehner, Doskozil, Kurz, Stöger) erstellt. Der führende Politiker war damals Hans-Jörg Schelling, knapp gefolgt von Sebastian Kurz, der allerdings bei "macht einen sympathischen Eindruck" und "hat Mut zu unpopulären Entscheidungen" vor Schelling lag.
Auffällig ist die Social-Media-Studie von 2016. Hier wird der Auftritt des Finanzministeriums - unter vielen anderen - auch mit den Profilen von Sebastian Kurz und Sophie Karmasin verglichen. Auch bei den Medienmarktanalysen erschließt sich die Sinnhaftigkeit nicht sofort, allerdings betrachten sie die Medienberichterstattung aus der Sicht des BMF.(bs)