Police conducted arrests of attendees, while German authorities prevented conference guest and Gazan doctor Ghassan Abu Sitta from even entering the country
Deutsche Polizei beendet pro-palästinensische Konferenz
Die Polizei nahm Teilnehmer fest, während die deutschen Behörden den Konferenzgast und Arzt Ghassan Abu Sitta aus Gaza an der Einreise hinderten
Tausende von Polizisten stürmen den Palästina-Kongress in Berlin (Foto via Progressive International/X)
Am 12. April schloss die deutsche Polizei in einer weiteren Runde von Repressionen gegen Organisatoren der Palästina-Solidarität den Palästina-Kongress in Berlin, verhaftete mehrere Teilnehmer und wies die Delegierten an, das Gelände sofort zu verlassen. Deutsche Beamte untersagten dem geplanten Redner Ghassan Abu Sitta, einem palästinensisch-britischen Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow, sogar die Einreise ins Land. Ziel des Kongresses war es, auf die von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof erhobene Anklage gegen Deutschland wegen Mittäterschaft am israelischen Völkermord aufmerksam zu machen.
Die deutsche Polizei stürmte die Bühne der Konferenz und schaltete die Redner aus, nachdem der Kongress bereits begonnen hatte, unterbrach und stoppte den Livestream der Konferenz und brach in den Kontrollraum ein, um den Strom abzuschalten. Red Media berichtete live über die polizeilichen Repressionen: "900 Polizisten sind auf dem Kongress im Einsatz, dessen Beginn sie stundenlang aufhielten. Sie verlangten von den Organisatoren, allen deutschen Medien den Zutritt zum Kongress zu gestatten, ironischerweise, um die 'freie Meinungsäußerung' zu schützen, und verweigerten dann den meisten der registrierten Delegierten den Zutritt."
Die deutsche Polizei hat mehrere Aktivisten verhaftet, die an dem Kongress teilnahmen, darunter auch jüdische Aktivisten. Antizionistische jüdische Aktivisten werden in Deutschland stark ins Visier genommen, obwohl Deutschland versucht, seine Unterstützung für Israel als "Kollektivschuld" am Holocaust zu rechtfertigen und seinen berüchtigten Antisemitismus zu bereuen. Laut der Forscherin Emily Dische-Becker sind jedoch fast ein Drittel der Personen, die wegen angeblichen Antisemitismus angezeigt, verhaftet oder anderweitig sanktioniert werden, selbst Juden. Videos von den Repressionen zeigen, wie ein jüdischer Aktivist vor der Konferenz verhaftet wird und die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift "Jew Against Genocide" beschlagnahmt.
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Die deutschen Behörden sind seit dem 7. Oktober mehrfach mit bemerkenswerten Maßnahmen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung vorgegangen. Aktivisten behaupten, dass deutsche Juden zwar tatsächlich verhaftet werden, weil sie sich mit Palästina solidarisieren, dass aber die Palästinenser die Hauptlast der Repressionen tragen. "Wir Juden werden nur verhaftet, die Palästinenser werden verprügelt", sagte die deutsch-israelische Aktivistin Iris Hefets gegenüber Al Jazeera. Am 22. März wurden die Wohnungen der palästinensischen Aktivisten Said und Yasemin mitten in der Nacht von der deutschen Polizei durchsucht, wobei beide eine gezielte Verfolgung durch die deutschen Behörden angaben.
Übersetzt mit deepl.com