Düsseldorf · Dass ein neues Förderprogramm für mehr Digitalisierung an Schulen noch rechtzeitig startet, sei kaum noch machbar sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zuletzt. Jetzt setzt sie ihrer Amtskollegin in der Bundesregierung die Pistole auf die Brust.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. "Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0", sagte Feller unserer Redaktion. "Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig."
Demnach sollte es eigentlich bis zum 16. Mai eine Bund-Länder-Einigung für das Förderprogramm geben. "Die Ampel steht auf dunkelgelb. Wir müssen unseren Schulleitungen, Lehrkräften und Schulträgern endlich Planungssicherheit geben, damit sie Schule und Unterricht auf Höhe der Zeit gestalten und weiterentwickeln können", forderte Feller. Dafür brauche es "keine Hinhaltetaktik", sondern "eine Einigung im Juni", so die Schulministerin.
Mit dem ersten Digitalpakt konnten sich zahlreiche Schulen in NRW durch Fördergeld des Bundes unter anderem mit schnellem Internet, Smartboards, Tablets und Laptops ausrüsten. Das Programm läuft zum Jahresende aus. Der Bund hat einen Anschluss mit dem Digitalpakt 2.0 zugesagt. Im Schulausschuss des Landtages erklärte Schulministerin Feller zuletzt, dass ein nahtloser Übergang zum Jahr 2025 schon jetzt zeitlich kaum noch machbar sei. Sie zeigte aber auch ganz grundsätzliche Zweifel: "Gibt es denn einen Digitalpakt 2.0 überhaupt?", fragte Feller. "Wir wissen es nicht." Man hänge bei den Gesprächen in der Luft.