Der Ausbau erneuerbarer Energien scheitert oft an Widerständen vor Ort, wenn es um den Aufbau von Windrädern geht. Die Landesregierung will Anreize schaffen.
Magdeburg - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen beim Ausbau erneuerbarer Energien finanziell beteiligt werden. Ein neues Gesetz, das im Kabinett beschlossen wurde, sieht vor, dass Betreiber neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen Geld an die Kommunen zahlen müssen, sagte Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag. Betreiber neuer Windkraftanlagen sollen je Kilowatt Nennleistung sechs Euro an die Kommunen zahlen, für neue Photovoltaikanlagen auf Freiflächen werden drei Euro je Kilowatt Nennleistung fällig. Pro Windrad könnten Kommunen mit jährlichen Erträgen von rund 30.000 Euro rechnen.
Bundesweit sind ähnliche Beteiligungsgesetze aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Neben Sachsen-Anhalt planen nach Angaben des Umweltministeriums die Länder Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Saarland entsprechende Gesetze einzuführen. Eine bundesweite Regelung habe das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt, sagte Willingmann. Dennoch rechne er nicht damit, dass durch die Landesregelung ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern eintreten werde. "Wir gehen nicht davon aus, dass das den Ausbau verlangsamt."
Bundesweit soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Mit dem neuen Gesetz soll die Akzeptanz neuer Anlagen in den Kommunen verbessert werden. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums lediglich neue Anlagen sowie solche, die über sogenannte Repowering-Maßnahmen erneuert werden und mehr Leistung bekommen.
Die Kommunen sollen selbst über die Einnahmen verfügen können. Somit könnten Bürgerinnen und Bürger möglicherweise direkt an den Einnahmen beteiligt werden. Aktuell sind laut Umweltministerium rund 2760 Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt in Betrieb. Bis zum Jahr 2027 sind derzeit 119 neue Anlagen in Planung.