Can it get any busier? The World Court, otherwise known as the International Court of Justice, has been swamped by applications on the subject of alleged
Fotoquelle: Ostendfaxpost – CC BY 4.0
von Binoy Kampmark
11. April 2024
Kann es noch hektischer werden? Der Weltgerichtshof, auch bekannt als Internationaler Gerichtshof, wird mit Anträgen zum Thema angeblicher Völkermord überschwemmt. Im Mittelpunkt des Interesses steht nach wie vor der Gazastreifen, in dem seit den grenzüberschreitenden Angriffen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 ein unaufhörliches Gemetzel stattfindet. Die Vergeltungsmaßnahmen Israels waren so brutal, dass sie die Aufmerksamkeit zahlreicher Staaten auf sich zogen, auch solcher, die nicht direkt an dem Konflikt beteiligt sind.
Da es sich bei Völkermord um ein vom Völkerrecht verabscheutes Verbrechen mit universeller Zuständigkeit handelt und die UN-Völkermordkonvention zur Bekämpfung und Bestrafung von Völkermord eine breite Anwendung findet, haben Länder, die normalerweise nicht mit den gequälten und blutigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern in Verbindung gebracht werden, ein reges Interesse gezeigt. Südafrika brachte die Sache ins Rollen, als es im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf gerichtliche Feststellung stellte, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht.
Seitdem hat Pretoria das Gericht überzeugt, zwei einstweilige Verfügungen zu erlassen, eine am 26. Januar und eine weitere am 28. März. Zwar muss das Gericht noch über die Frage entscheiden, ob sich Israel des Völkermords im Gazastreifen schuldig gemacht hat, doch fordern die vorläufigen verbindlichen Anordnungen die Aufhebung der Beschränkungen für humanitäre Hilfe, die Verhinderung von Hunger und Hungersnot sowie die Einhaltung der UN-Völkermordkonvention. Dies alles sind deutliche Hinweise auf das skrupellose Vorgehen der IDF gegen die Zivilbevölkerung.
Die Auswirkungen solcher Erkenntnisse betreffen auch Israels Verbündete und Partner, die nach wie vor bereit sind, Israel mit Waffen, Waffenteilen und militärisch-industrieller Unterstützung zu versorgen. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan. Im Jahr 2023 kamen 30 % der israelischen Rüstungskäufe im Gesamtwert von 326 Millionen US-Dollar aus Berlin. Auch die Regierung Scholz hat die israelische Offensive öffentlich nachdrücklich unterstützt. "Es gibt nur einen Platz für Deutschland in dieser Zeit, und das ist an der Seite Israels", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober letzten Jahres vor deutschen Gesetzgebern. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte lapidar: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Waffen das Maul zu stopfen.
Baerbocks Äußerungen waren umso verblüffender, als der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2006 diese Meinung vertrat. Mit aufgeblasenem Selbstbewusstsein behauptete er damals, dass Europäer und Deutsche eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gespielt hätten, indem sie "die Waffen zum Schweigen gebracht" hätten.
In Kenntnis einer solchen Haltung führt Nicaragua nun den südafrikanischen Präzedenzfall weiter, indem es Deutschland eine Mitschuld an einem völkermörderischen Unternehmen vorwirft. Während die eigene Menschenrechtsbilanz grobschlächtig ist – die Regierung von Daniel Ortega rühmt sich einer fleckigen Bilanz, die unter anderem die Tötung von Demonstranten beinhaltet – hat Nicaragua vor dem IGH eine gute Figur gemacht. Vor vier Jahrzehnten verklagte es die Vereinigten Staaten vor dem Weltgerichtshof, weil sie die konterrevolutionären Contras bei ihrem Versuch, die sandinistische Regierung zu stürzen, unterstützt hatten.
In dem 43-seitigen Schriftsatz an den Gerichtshof wird behauptet, dass Deutschland für "schwerwiegende Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts" im Gazastreifen verantwortlich ist, da es den Völkermord "am palästinensischen Volk" nicht verhindert und durch die Verletzung der Völkermordkonvention zu dessen Begehung "beigetragen" habe. Ferner wird Deutschland vorgeworfen, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, die sich aus den Genfer Konventionen von 1949 und den dazugehörigen Protokollen von 1977 ableiten, sowie "unüberwindbare Grundsätze des Völkerrechts" nicht eingehalten zu haben, da es "die Achtung dieser grundlegenden Normen nicht unter allen Umständen gewährleistet" habe.
In dem Antrag wird Israels Angriff auf den Gazastreifen auch mit der "fortgesetzten militärischen Besetzung Palästinas" in Verbindung gebracht und beanstandet, dass Deutschland bei der Aufrechterhaltung des Status quo in den besetzten Gebieten "Hilfe oder Unterstützung leistet" und "das illegale Apartheidregime und die Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes nicht verhindert."
Die Ausdehnung des Falles Nicaragua wäre eine beunruhigende Lektüre. Darin heißt es, dass "Deutschland durch die Lieferung von Militärgütern und die jetzige Streichung der Mittel für das UNRWA [Hilfswerk der Vereinten Nationen], das die Zivilbevölkerung wesentlich unterstützt, die Begehung von Völkermord erleichtert" und in jedem Fall "seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern".
Ein solches Verhalten sei umso ungeheuerlicher, "als Deutschland zu Israel eine selbsternannte privilegierte Beziehung unterhält, die es ihm ermöglichen würde, sein Verhalten sinnvoll zu beeinflussen."
Vor diesem Hintergrund wird in dem Antrag Nicaraguas argumentiert, dass Deutschland verpflichtet sei, seine militärische Unterstützung Israels "unverzüglich" einzustellen, "die zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen von 1949, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilisten, die als solche geschützt sind, oder anderen Kriegsverbrechen verwendet werden kann". Deutschland wird ferner aufgefordert, nicht nur "seine Unterstützung für Israel einzustellen", sondern "mitzuwirken, um das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und die Urheber dieser Gräueltaten vor Gericht zu stellen".
Am 8. April eröffnete der IGH die vorläufige Anhörung. Alain Pellet, der Nicaragua vertrat, argumentierte, dass "Deutschland sich des Risikos voll bewusst war und ist, dass die Waffen, die es Israel geliefert hat und weiterhin liefert", für die Begehung von Völkermorden verwendet werden könnten. Ein weiterer Rechtsvertreter, Daniel Müller, bezeichnete die Bereitstellung von humanitären Luftabwürfen für "palästinensische Kinder, Frauen und Männer" als "erbärmliche Ausrede" angesichts der Lieferung von "militärischer Ausrüstung, die dazu dient, sie zu töten und zu vernichten". Nicaraguas Botschafter in den Niederlanden, Carlos José Argüello Gómez, spottete über Berlinsscheinbare Unfähigkeit, "zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden".
Die Verteidigung Berlins folgt am 9. April. Ein Gefühl für den bitteren Beigeschmack bekommt man, wenn man eine der führenden Juristinnen des Landes, Tania von Uslar-Gleichen, zu Wort kommen lässt. "Deutschland weist die Vorwürfe entschieden zurück. Wir haben weder gegen die Völkermordkonvention noch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, weder direkt noch indirekt." Berlin sei "der Wahrung des Völkerrechts verpflichtet".
Sollte es der Verteidigung nicht gelingen, die Richter umzustimmen, könnte der Fall durchaus eine Linie zur Verantwortung Dritter bei der Verhinderung von Völkermord im humanitären Völkerrecht aufzeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es unaufhaltsam zu sein, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen.
Binoy Kampmark war Commonwealth-Stipendiat am Selwyn College in Cambridge. Er lehrt an der RMIT-Universität in Melbourne. E-Mail: bkampmark@gmail.com
Übersetzt mit deepl.com