New York Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten der USA hat begonnen
Vor einem Gericht in New York hat der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump begonnen. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafprozes verantworten muss. Zu Beginn sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Das Verfahren könnte sich mehrere Tage hinziehen.
Bei seiner Ankunft vor dem Gerichtsgebäude im Stadtbezirk Manhattan sprach Trump - wie schon mehrfach - von "politischer Verfolgung", die ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus hindern solle. Der 77-Jährige kandidiert erneut für die US-Präsidentschaftswahl im November. Er hat in dem Prozess auf nicht schuldig plädiert. Seine Anwälte hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Richter Juan Merchan lehnte direkt zu Prozessbeginn einen Befangenheitsantrag des Republikaners gegen sich ab.
Vorwurf: Fälschung von Geschäftsdokumenten
Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an eine frühere Pornodarstellerin geheim zu halten. Schweigegelder sind in den USA normalerweise nicht illegal. Die Anklage bezieht sich auch nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Experten erwarten keine Haftstrafe
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass Trump wirklich ins Gefängnis müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. So oder so wäre das Urteil kein Hindernis für Trump auf seinem Weg zu einer erneuten Kandidatur für das Präsidentenamt. Denn in den USA dürfen auch verurteilte Straftäter dafür kandidieren.
Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.