Die einzige Waffenverbotszone in Sachsen rund um die Leipziger Eisenbahnstraße soll aufgehoben werden. Noch sind aber die Voraussetzungen nicht erfüllt, betont das Innenministerium.
Leipzig - Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in ihrer Heimatstadt verlangt. "Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stempelt ganze Stadtteile ab und wird von der Bevölkerung zurecht abgelehnt", argumentierte die Politikerin am Dienstag und bezeichnete die Regelung als "reine Symbolpolitik".
Auch der Leipziger Stadtrat habe sich mehrfach für die Beendigung dieser Maßnahme ausgesprochen. Trotzdem existiere die Sonderkontrollzone noch solange, bis in dem Bereich ein Polizeiposten errichtet wird.
Die Parlamentarierin hatte im Landtag in einer Kleinen Anfrage erkunden wollen, wann die Verordnung zur Waffenverbotszone aufgehoben wird. Das Innenministerium verwies in seiner Antwort auf einen Maßnahmenplan. Dieser sieht unter anderem die Wiedereinrichtung eines Polizeipostens in der Eisenbahnstraße vor. Die Aufhebung der Waffenverbotszonenverordnung soll mit dessen Eröffnung verbunden werden. Eine passende Immobilie sei aber noch nicht gefunden.
Die Eisenbahnstraße ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Leipzig. Dort war im November 2018 die erste und bisher einzige Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet worden. In dem rund 70 Fußballfelder großen Areal dürfen bestimmte Waffen nicht getragen werden und die Polizei darf verdachtsunabhängig kontrollieren.