Einen Tag nach dem einstimmigen Beschluss des Landtags soll der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Regierungschefs erstmals zusammentreten.
Hannover - Der Untersuchungsausschuss zur höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf. Nach Angaben der CDU-Fraktion, die den Ausschuss beantragt hatte, findet die konstituierende Sitzung in der Mittagspause der Landtagssitzung statt (etwa 13.20 Uhr).
Der Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch einstimmig beschlossen. Demnach soll das Gremium aus 14 Mitgliedern bestehen - sechs von der SPD, fünf von der CDU, zwei von den Grünen und eines von der AfD. Als Ausschussvorsitzenden will die CDU ihren Abgeordneten Dirk Toepffer vorschlagen.
Nach Ansicht der CDU ist die höhere Bezahlung der Mitarbeiterin der Staatskanzlei "mit der Brechstange durchgedrückt" worden. Die Frau bekomme nun ungeachtet ihrer Qualifikation rund 2000 Euro im Monat mehr. Das sei unfair gegenüber anderen Landesbediensteten.
Ministerpräsident Weil äußerte sich im Landtag nicht dazu. Anfang März hatte er Fehler bei dem Vorgang eingeräumt. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht", sagte Weil damals der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nach früheren Angaben der Staatskanzlei ist die Mitarbeiterin seit etwas mehr als einem Jahr angestellt. Durch eine Änderungsvereinbarung habe sich ihr Entgelt nach Ablauf der Probezeit um knapp 1900 Euro brutto im Monat erhöht. Die Frau erhalte damit nun so viel Geld im Monat bei Vorliegen der personalrechtlichen Voraussetzungen wie die vorherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesem Posten. Sie sei jedoch keine Beamtin, sondern Beschäftigte.
Zu den weiteren Themen im Landtag gehören am Donnerstag (ab 9 Uhr) eine geplante Reform der Bauordnung, die das Bauen günstiger machen soll, der drohende Ärztemangel und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.