Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko im März findet am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck die erste Prüfungstagsatzung statt. Die Verhandlung ist weder öffentlich noch medienöffentlich. Der Unternehmer selbst muss zu der Verhandlung in seiner Heimatstadt nicht persönlich erscheinen, für den Untersuchungsausschuss in Wien hatte sich Benko allerdings wegen des Gerichtstermins in Innsbruck entschuldigen lassen.
Sollte der Investor tatsächlich zugegen sein, wäre es der erste öffentliche Auftritt Benkos seit der finanziellen Schieflage der Immobiliengruppe und den Insolvenzen von zahlreichen Signa-Gesellschaften. Wie die APA im Vorfeld erfuhr, wurden seitens der Gläubiger Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe gegen den 46-Jährigen geltend gemacht. Bei der Tagsatzung wird der Masseverwalter unter anderem bekanntgeben, wie viel davon anerkannt und wie viel bestritten wird. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen Benkos und sein sämtliches Privatvermögen, auch jenes im Ausland.
Eigenantrag im März
Bei der Tagsatzung werde eine "erste Bestandsaufnahme" durchgeführt, betont Birgit Fink, Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck. Das heißt: Wie viel an Aktiva und Passiva bzw. an Verbindlichkeiten ist vorhanden. Wie viel besteht an Forderungen und wie viel davon wird anerkannt. Der Eröffnung des Konkursverfahrens war Anfang März ein Insolvenz-Eigenantrag von Benko als Unternehmer vorausgegangen. Damit habe der Tiroler Immobilieninvestor seine Zahlungsunfähigkeit eingeräumt, hatte es geheißen. Einem Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung war indes kein Sanierungsplanantrag beigelegt worden. Somit wurde ein Sanierungsverfahren vorerst abgelehnt. Ein solcher Sanierungsplanantrag mit dem Anbot einer entsprechenden Quote kann aber von Benko im Laufe des Konkursverfahrens noch eingebracht werden.
Fragen rund um Privatstiftungen
Das Konkursverfahren bezieht sich laut dem Kreditschutzverband KSV1870 auf das Beratungsunternehmen Benkos und sein sämtliches Privatvermögen, auch jenes im Ausland. Insolvenz- bzw. Masseverwalter Andreas Grabenweger muss jedenfalls feststellen, ob das Beratungsunternehmen "ohne weitere Nachteile für die Gläubiger fortgeführt werden kann". Im Rahmen des Konkursverfahrens dürfte zudem auch die Rolle des Tirolers in Privatstiftungen zu klären sein. Nachdem Stiftungen eigene Rechtspersönlichkeiten seien, werden diese "nicht dem Vermögen Benkos zugeordnet" und fallen damit nicht in das Massevermögen, hatte das Landesgericht im März gegenüber der APA mitgeteilt. Sollte er jedoch etwa Begünstigter der Ausschüttungen einer Stiftung sein, würde es sich anders verhalten. Wenn sich seine dahingehende Rolle oder etwa jene von Familienmitgliedern in der Vergangenheit geändert hätte, bestehe die Möglichkeit, dies anzufechten.
Bereits Mitte Februar hatte es in Innsbruck eine Verhandlung in Sachen Benko gegeben: Damals fand eine sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung nach einem eingebrachten Insolvenzantrag der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich gegen den Signa-Gründer statt. Benko erschien damals nicht persönlich. Einer Entscheidung des Gerichts kam der Unternehmer dann rund einen Monat später schließlich mit dem Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens quasi zuvor.