Washington. Um den republikanischen Ex-Präsidenten zu verhindern, übernimmt ein alter Bekannter jetzt eine aktive Rolle im US-Wahlkampf.
Sieben Jahre nach Ende seiner Präsidentschaft zählt Barack Obama zu den beliebtesten Politikern in der US-Geschichte. Vor dem Hintergrund einer Wahl, die laut Obama "über die Zukunft der amerikanischen Demokratie entscheiden wird", will sich der 44. Präsident nun ins Zeug legen, um sicherzustellen, dass sein früherer Vize Joe Biden wiedergewählt wird. Die Demokraten hoffen, dass Obama als Bidens "Geheimwaffe" helfen kann, dessen republikanischen Herausforderer Donald Trump am 5. November zur Kapitulation zu zwingen.
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Kurz vor Ostern hatten sich Biden, sein früherer Chef und andere Koryphäen aus der demokratischen Partei im Weißen Haus versammelt, um den 14. Jahrestag der Gesundheitsreform Affordable Care Act (ACA) – auch als Obamacare bekannt – zu feiern. Ziel des "demokratischen Gipfeltreffens" war es aber keineswegs nur, das historische Gesetzeswerk zu zelebrieren. In einem Vieraugengespräch am Rande der Feierlichkeiten flüsterte Obama dem amtierenden Präsidenten taktische Ratschläge zu, insbesondere die Notwendigkeit einer aggressiveren Kampagne. "Er machte ihm insbesondere klar, dass der Zweck, nämlich Trump zu besiegen, alle Mittel heiligt, auch persönliche Attacken", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter nach dem Gespräch. Zugleich versicherte er Biden, dass er und Ehefrau Michelle ihn in jeder erdenklichen Form unterstützen würden.
US-Wahl 2024: Biden wird angriffslustiger
Das vertrauliche Gespräch hat bereits Wirkung gezeigt. Zwischenzeitlich fährt der Präsident nämlich schweres Geschütz auf und greift sogar im Stile seines Vorgängers Trump auf persönliche Attacken zurück. Er mokiert sich über Trumps demokratiefeindliche Politik, seine Anbiederung bei Autokraten wie Wladimir Putin und Viktor Orbán, Trumps Übergewicht und selbst die Tatsache, dass der Republikaner zu bequem ist, um beim Golfspiel seine eigenen Schläger zu tragen. Zwar sind Obama und andere in der Parteispitze überzeugt, dass angesichts von Trumps dünnem Nervenkostüm ihm persönliche Attacken unter die Haut gehen werden.
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Wichtiger sind unterdessen die handfesten Beiträge, die Obama und Ehefrau Michelle leisten können, um Bidens strauchelnder Kampagne neues Leben einzuhauchen. Einen ersten Schritt tat der Ex-Präsident vergangene Woche bei einem gemeinsamen Auftritt in New York mit Biden und Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 in Washington die Regierungsgeschäfte führte. Der Abend brachte 26 Millionen Dollar an Wahlspenden ein und führte dazu, dass Bidens Kampagne nun mit 71 Millionen Dollar über mehr als doppelt so viel wie Trump verfügt. Obama geht davon aus, durch weitere Auftritte mit Biden dessen Vorsprung bei der Wahlkampffinanzierung weiter ausbauen zu können.
US-Wahl 2024: Obama verfolgt große Pläne
Die Schützenhilfe geht aber deutlich weiter. In den kommenden Monaten plant Obama nicht nur, Reden an Universitäten zu halten, um junge Wähler, die traditionell zur Kernklientel der Demokraten zählen, zu überreden, nicht aus Politikverdrossenheit auf die Stimmabgabe zu verzichten. Auch will er Tausende von neuen Büros, die seine Partei in den "Swing States" eröffnen will, als Plattform zu Begegnungen mit wichtigen Wählergruppen nutzen.
Dazu zählen Afroamerikaner, arabischstämmige Wähler und Frauen aus den Vorstädten der Ballungszentren wie Detroit, Philadelphia, Milwaukee und Atlanta, die allesamt wahlentscheidend sein können. Diese will Obama davon überzeugen, dass Trump die US-Demokratie demontieren könnte. Zugleich will er Zweifel an Bidens Gesundheit und "geistiger Eignung" fürs Amt ausräumen. Ergänzt werden die Bemühungen des früheren Präsidenten von seiner Ehefrau Michelle, die eine nationale Kampagne starten wird, um nicht angemeldete Wähler zur Registrierung zu überreden. Die Kampagne zielt vor allem darauf ab, jüngere Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren zu umwerben, von denen bei der Wahl 2022 weniger als die Hälfte sich registriert hatten.
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US-Wahl 2024: Obama will nicht nur "Babys küssen" – sondern Einfluss gewinnen
Der Altpräsident will sich aber nicht nur unters Volk mischen, mit Wählern in den Swing States über deren Probleme und Sorgen reden und "Babys küssen", eine langjährige Tradition, die aus US-Wahlkämpfen nicht wegzudenken ist. Obama will auch die politischen Inhalte mitbestimmen. Während Trump über Einwanderungsreform und "Bidens Blutbad an der Grenze", wie er es neuerdings nennt, diskutieren will, will Obama die Debatte in eine andere Richtung lenken. Er will den Fokus auf Abtreibungsrechte und Krankenversorgung lenken. Er wird in Erinnerung rufen, dass Trump vergangenes Jahr behauptete, er allein habe das legendäre "Roe gegen Wade"-Urteil gekippt, das vor 50 Jahren Schwangerschaftsabbrüche legalisierte. Das wiederum könnte gefährlich für Trump werden, da auch eine Mehrheit republikanischer Wählerinnen das Recht auf Abtreibung unterstützt.
Der größte Coup würde Biden hingegen gelingen, wenn sich Gerüchte bewahrheiten sollten, wonach er seinen früheren Chef noch vor der Wahl als designiertes Kabinettsmitglied bekannt geben könnte. Damit könnte der Demokrat auf einen Schlag unschlüssige Wähler, die sowohl 2008 als auch 2012 Obama ihre Stimme schenkten, für sich gewinnen. Ausgeschlossen wäre Obama, der sich zu den Spekulationen bisher in Schweigen hüllt, nach seinen zwei Amtsperioden lediglich von den Ämtern des Präsidenten und Vizepräsidenten. Er könnte ansonsten aber jede andere Position in einer Biden-Regierung ebenso wie ein neu geschaffenes Amt annehmen.
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