Viel Arbeit wartet auf die neue Gesundheitsstadträtin. Aber zuerst will sie einmal mit allen reden.
Wien. (rös) Sandra Frauenberger hat am Montag ihre erste Pressekonferenz in der neuen Funktion als Gesundheits-, Sozial- und Frauenstadträtin gegeben und über ihre Vorhaben informiert. Großen Respekt zollte sie an ihrem zweiten Arbeitstag ihrer neuen Aufgabe - und das zu Recht; hat doch ihre Vorgängerin Sonja Wehsely vor allem im Krankenanstaltenbereich große Baustellen hinterlassen: In einem noch immer nicht veröffentlichten Rechnungshofbericht werden vor allem hohe Gehälter und ein schlechtes Management im Krankenanstaltenverbund (KAV) kritisiert - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.
Vom 42 Ziele umfassenden Strategieplan sei kaum etwas umgesetzt worden, es gebe keine Prozesskoordination, fast 50 Millionen Euro sollen zwischen 2012 und 2015 für externe Berater ausgegeben worden sein, unzureichendes Controlling soll die Kosten in die Höhe getrieben haben, auch fehle es laut dem Bericht an einem umfassenden schriftlichen Konzept zur Organisationsentwicklung. Immer wieder in der Kritik war das Krankenhaus Nord (KH-Nord), wo man enorme Zeitverzögerungen beklagt und vor allem eine Kostenexplosion. Es heißt, die Opposition forciert in diesem Zusammenhang die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem sich dann auch Sonja Wehsely nicht entziehen wird können - trotz ihres Wechsels zu Siemens.
Erst vor kurzem wurden vom Stadtrechungshof lange Wartezeiten auf Strahlentherapie in KAV-Spitälern aufgrund mangelnder Geräteanzahl beanstandet sowie auch Misswirtschaft beim Umbau des Otto Wagner-Spitals. Weiters hat die im Raum stehende Ausgliederung des KAV bei den Bediensteten große Verunsicherung ausgelöst und die Gewerkschaft auf den Plan gerufen.
Langweilig wird Sandra Frauenberger also nicht werden. Was den KAV betrifft, kündigte sie eine "Tour durch die Spitäler an, um mit Medizinern, Pflegepersonal, Personalvertretung und Verwaltung zu sprechen. "Die größte und wichtigste Aufgabe wird hier sein, den Dialog zu suchen und vertrauensfördernd zu wirken", betonte Frauenberger. In Sachen KH-Nord wolle sie den Rechnungshofbericht abwarten - "das wird die Grundlage unserer weiteren Arbeit sein", meinte sie.
"Studie nur eine Matrix"
Dass die geplante Neustrukturierung des KAV für Verunsicherung sorgt, sei für die neue Gesundheitsstadträtin nachvollziehbar. Auch hier kündigte Frauenberger an, im Zuge der Veränderungen die Menschen mitnehmen und beteiligen zu wollen - "getragen von Respekt und Wertschätzung", wie sie betonte. Als Grundlage für eine Strukturveränderung nannte sie einmal mehr eine von Experten ausgearbeitete Studie, die allerdings nur eine "Matrix", aber noch keine konkrete Entscheidungsgrundlage darstelle, weswegen Frauenberger auch noch einmal ein Gespräch mit den Studienautoren suchen wolle.
Auch mit der Gewerkschaft will sie sich zusammensetzen - "da werden wir ein bisserl Zeit brauchen, bis wir zu einer Entscheidung kommen", so die Politikerin, die selbst einmal Gewerkschafterin war. Aber sie versicherte: "Ein Unternehmen kann nicht erfolgreich sein, wenn es nicht für das Personal zuständig ist." Soll heißen: Der KAV soll Personal- und Finanzhoheit erhalten. Und für Frauenberger steht außer Frage, dass der KAV im hundertprozentigen Besitz der Stadt bleiben soll.
Auf die Frage nach dem Verbleib von Generaldirektor Udo Janssen meinte Frauenberger, dass sie noch nicht mit ihm gesprochen habe. Klar sei für sie, dass eine Umstrukturierung von jener Person durchgeführt werden müsse, die dazu am besten befähigt sei.
Kein Paradigmenwechsel
Auf jeden Fall fühle sie sich für die anstehenden Aufgaben gut gewappnet, wie Frauenberger erklärte. Nicht zuletzt deswegen, weil sie aufgrund ihrer rund 10-jährigen Erfahrung als Personalstadträtin bereits einen guten Einblick in den KAV habe - auch in Sozialversicherungsfragen.
Ein großer Paradigmenwechsel wird nicht zu erwarten sein - "bereits eingeschlagene Pflöcke" werden ihren Angaben zufolge nicht mehr ausgegraben. So soll etwa das Spitalskonzept 2030, dessen Herzstück das KH-Nord ist, unangetastet bleiben. Auch an der bisherigen Linie in Sachen Mindestsicherung werde sich nichts ändern: Einschnitte oder gar die zuletzt angedachten Wartefristen für Zuzügler aus den Bundesländern werde es nicht geben, unterstrich Frauenberger. Sie habe diesbezüglich bereits am Freitag mit dem grünen Koalitionspartner die durch den Ressortwechsel unterbrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen, und es gebe in großen Teilen Übereinstimmung. "Ich glaube, dass wir das relativ schnell über die Bühne bringen", meinte Frauenberger.
Und in Sachen Frauenpolitik - ihr sozusagen mitgenommener, dritter Aufgabenbereich - verwies sie darauf, dass Wien die Stadt mit der niedrigsten Einkommensschere zwischen Mann und Frau sei. Und sie wolle nicht aufhören, weiter Druck zu machen, um den Gleichstellungsprozess voranzutreiben.