Die EU-Minister für Regionalpolitik und Bebauung wollen die wirtschaftlich schwachen Regionen auch nach der Erweiterung kräftig unterstützen. Diese großzügige Einstellung bekräftigten sie auf der ersten informellen Ratssitzung, die unter belgischem EU-Vorsitz am Wochenende in Namur stattfand.
"Es gab einen weitreichenden Konsens über die Notwendigkeit auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der Europäischen Union zu erhalten", so fasste Jean-Claude Van Cauwenberghe, Ministerpräsident der wallonischen Landesregierung, die Diskussionen zusammen, die zu diesem Thema unter seinem Vorsitz geführt worden waren. EU-Gelder sollen also weiterhin die wirtschaftlich und sozial schwachen Regionen in den 15 Mitgliedstaaten unterstützen. Darüber hinaus sollen aber auch die rückständigen Regionen in den Kandidatenländern gefördert werden. Erleichterung allen Orts, denn die gutgefüllten Subventionstöpfe der EU will sich niemand streitig machen lassen. Die Mitgliedstaaten fürchteten nämlich, dass der Beitritt neuer Staaten mit noch schwächeren Regionen, sie um ihre Unterstützung berauben würde. In Spanien beispielsweise werden, außer Katalonien und das Baskenland, alle Regionen finanziell unterstützt. Auch Italien, Irland, Portugal und Griechenland werden großzügig von europäischen Strukturfonds versorgt. In Österreich gehört das Burgenland zu den Ziel-1-Fördergebieten. Bis zum Jahre 2006 erhält es 3,7 Milliarden Schilling für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Regionale Ungleichheiten schrumpfen
Schon im Januar war die Diskussion entbrannt, nachdem die Kommission einen Bericht über die Entwicklung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Erweiterung vorgelegt hatte. Seit Ende der 80er Jahre sind die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten um ein Drittel geschrumpft. Zwischen den Regionen sanken sie um ein Fünftel. Wenn die EU aber auf 27 Mitgliedstaaten anwächst, wird der Unterschied zwischen der reichsten und der schwächsten Region bei Faktor 10 liegen. Heute liegt er bei Faktor 5,8.
Wie diese Regionalpolitik allerdings konkret geführt werden soll, bleibt offen. Für 2002 muss die Kommission einen Zwischenbericht über die Entwicklung der EU-Regionen vorlegen. Für 2004 wird ein dritter Bericht erwartet, der konkrete Vorschläge enthalten soll, wie die künftige wirtschaftliche und soziale Kohäsionspolitik im erweiterten Europa aussieht. Gegenwärtig gilt: Regionen mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnittes können in die höchste EU-Förderstufe (Ziel 1) gelangen. Wenn aber osteuropäische Staaten aufgenommen werden, sinkt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen drastisch. Ein Großteil der aktuellen Mitgliedstaaten würden nicht mehr in den Genuss der EU-Gelder gelangen. Bis 2006 sind die heutigen Nutznießer allerdings abgesichert. Was danach kommt, wird im Vorfeld noch hitzige Diskussionen entfachen.
Fördergelder für Wien
Im Juni noch hat die Kommission ein Förderprogramm in Höhe von 47,535 Mio. Euro für die Stadt Wien verabschiedet (Ziel 2 des Strukturfonds für den wirtschaftlichen und sozialen Umbau in Problemgebieten). Mit diesen Geldern soll vor allem den Bezirken Brigittenau und Leopoldstadt geholfen werden, indem sie für ihre Bewohner und potentielle Investoren attraktiver gemacht werden. 100 neue Arbeitsplätze dürften entstehen, 300 Arbeitsplätze mittelfristig erhalten bleiben. Ein Teil der Gelder fließt auch in die Neugestaltung eines 7.000 m2 brachliegenden Bahngeländes am Nord- und Nordwestbahnhof. Ein drittes Förderungsprogramm der EU unterstützt Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Im Rahmen von Ziel 3 bezuschusst der Europäische Sozialfonds österreichische Förderprogramme in Höhe von mehr als 548 Mio. Euro (7,541 Milliarden Schilling).