Wer ein Problem lösen will, muss es zuerst ehrlich beschreiben. "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit", hat einmal der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher gesagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte sich diesen Satz ins Gedächtnis rufen, bevor sie am Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr offiziell vorstellt.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Von all denjenigen, die im vergangenen Jahr einer Straftat verdächtigt wurden, haben mehr als 41 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft. In der Bevölkerung liegt der Ausländeranteil aber nur bei rund 15 Prozent. Ohne jede Wertung oder weitere Analyse lässt sich also zunächst einmal feststellen: Menschen ohne deutschen Pass sind überproportional tatverdächtig.
Die Weidels und Wagenknechts der Republik lauern schon
Nun könnte man einen zweiten Schritt machen und diese Zahl ganz unideologisch weiter auffächern. Man könnte nach Herkunftsländern fragen, nach sozialen Rahmenbedingungen, nach Motivationen mutmaßlicher Straftäter. Kurzum: Man könnte versuchen, möglichst viel über die Ursachen dieses Missverhältnisses in Erfahrung zu bringen. Zumal Sicherheitsbehörden mit dieser Entwicklung nicht erst seit gestern arbeiten.
Oder man versucht, andere Zahlen in den Vordergrund zu spielen und abzulenken, statt die relevanten Daten zu erklären. Davor sollten sich sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Innenministerin hüten. Denn, wer einen offenkundigen Missstand bemängelt, überlässt anderen den Vortritt bei Interpretation und Reaktion. Die Weidels und Wagenknechts der Republik lauern schon.
Gefragt ist Aufklärung, nicht Dämonisierung
Erst kürzlich verlangte Sahra Wagenknecht einen Innenministergipfel im Kanzleramt. Sie forderte nicht nur gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und eine bessere Ausstattung der Polizei, sie sprach auch vom "Problem der unkontrollierten Migration".
Solche Formulierungen differenzieren nicht mehr zwischen Migranten aus Tunesien, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Menschen aus EU-Staaten, die sich nur vorübergehend hier aufhalten. Es sind solche Pauschalisierungen, die dem Zusammenhalt im Land schaden. Gefragt ist Aufklärung, nicht Dämonisierung.
Für die AfD sind die Kriminalitätszahlen eine Steilvorlage, zumal zwei Monate vor der Europawahl und weniger als ein halbes Jahr vor den drei Landtagswahlen im Osten. Wenn Nancy Faeser, als Bundesinnenministerin immerhin hauptzuständig, verhindern will, dass die AfD mir ihrer Hetze gegen Ausländer weiter Erfolge feiert, muss sie jetzt in die Offensive gehen und ehrlich, transparent und klar kommunizieren, was sich nicht beschönigen lässt.
Wahr ist: Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben, begehen keine Straftaten. Wahr ist aber auch, dass überdurchschnittlich viele Menschen aus dieser Gruppe straffällig werden. Das hat viele Ursachen, die erklärt werden müssen.
Bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag hat Faeser daher nur eine Chance: Sie muss die Kriminalität von Ausländern benennen – und erklären, was sie dagegen tun will. Ein Thema oder auch nur einen Begriff wie "Clankriminalität" zu tabuisieren, wie es in Teilen von SPD und Grünen üblich ist, schadet mehr als es nutzt. Sicherheit habe Priorität, sagt Kanzler Olaf Scholz, bezogen auf Russlands Aggression. Für die Innere Sicherheit sollte das ebenso gelten.
Mit Blick auf die Kriminalitätszahlen der Länder, die in eine ähnliche Richtung weisen, sprach sich Faeser für Prävention und null Toleranz aus. Das allein wird nichts verändern. Faeser muss sowohl die Fakten klar benennen, als auch genau erklären, wie sie darauf reagieren will.
Es braucht einen Aktionsplan aus dem Innenministerium. Den schuldet Faeser vor allem den vielen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben und sich nichts zuschulden kommen lassen.