Meinung · Um auf die neue Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft hinzuweisen, postet eine Unterorganisation des Auswärtigen Amtes in Kairo auf arabisch. Warum das Bild nicht nur Hasskommentare, sondern zurecht auch Frust und Häme auslöst.
Die eigentliche Botschaft ist so simpel wie berechtigt: "Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen." So ist es auf X (vormals Twitter) zu lesen, auf Arabisch gepostet vom offiziellen Account "Germany at Arab World", dem Deutschlandinformationszentrum des Auswärtigen Amtes in der arabischen Welt. Damit will die Unterorganisation des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums auf eine Modernisierung hinweisen, die der Bundesrat Anfang des Jahres beschlossen hat. Dass das zielgruppengerecht getan wird, also in fremden Sprachen der klassischen Einwanderungsländer, ist so naheliegend wie nichtig – eigentlich. In diesem Fall aber löst das eher Ärger aus.
Grund sind zum einen die absichtlich eingefügten Schreibfehler: Ausgerechnet auf dem abgebildeten Pass steht "Bundesrepubik Deutshland" und "Europaische Union, offenbar, um Fälschungen oder Kopien zu verhindern. So jedenfalls stellt es das Auswärtige Amt auf Nachfrage von "Bild" dar. Allerdings lassen diese Details eher Zweifel an der Echtheit des Postings aufkommen – und geben Anlass für Häme über die Rechtschreibkünste deutscher Regierungsinstitutionen. Zum anderen ist die sehr verdichtete Information über ein komplexes und teils umstrittenes Gesetz der Sache wenig dienlich. Bei der Zielgruppe mag die zu vereinfachte Botschaft hängen bleiben: Wer nach Deutschland kommt, bekommt kurzerhand einen deutschen Pass on top – und muss seine andere Staatsbürgerschaft nicht einmal abgeben. Bei den Deutschen wiederum kann der Post als pauschale Einladung verstanden werden – ohne Rücksicht auf die bereits jetzt schon großen Herausforderungen der Zuwanderung.
Dass die Gesetzesänderung selbst differenziert, geht alles in allem unter. Vorgesehen ist zwar unter anderem, dass Menschen ausländischer Herkunft nicht mehr ihre Identität in Form ihres Passes ab- und aufgeben müssen. Dass mit der zusätzlichen deutschen Staatsangehörigkeit aber auch Pflichten verbunden sind, sich zum Rechtsstaat zu bekennen, sich und seine Familie gut zu integrieren und einen künftig strengeren Einbürgerungstest zu bestehen – all das fällt hinten über in dem Posting. Die Einbürgerung mag künftig zwar schneller möglich sein (nach fünf statt acht Jahren, in Ausnahmen sogar nach drei Jahren). Dass Menschen sich dafür aber auch anpassen und anstrengen müssen, muss Teil der Botschaft an Zuwanderer sein.
Das Beispiel des Regionalbüros des Auswärtigen Amtes in Kairo zeigt, was schlechte Kommunikation für Folgen haben kann: "Ihr seid nicht willkommen", ist noch einer der freundlicheren Kommentare von rechts unter dem Posting. Migrationskritikern bis hin zu Ausländerfeinden gibt das Futter für ihre Erzählung, die Ampel-Regierung lade zu "unkontrollierter Masseneinwanderung" ein. Dass Deutschland Zuwanderung braucht, darüber sind sich Ökonomen aller Couleur einig. Regellos darf sie nicht sein – den Anschein sollten Regierungsvertreter nicht erwecken.