Bad Homburg, Düsseldorf, Dresden: Deutsche Behörden nehmen vier mutmaßliche Spione für China fest. Was wir über die Fälle wissen.
Innerhalb weniger Tage nehmen deutsche Behörden vier Deutsche fest, die für China spioniert haben sollen. Wer sind die Beschuldigten? Was wird ihnen vorgeworfen – und wie reagiert China? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Worum geht es in den aktuellen Fällen?
Konkret geht es bei den Festnahmen der vergangenen Tage um vier Personen: Am Montagmorgen nahm die Polizei Thomas R. in Bad Homburg sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. in Düsseldorf fest. Der Hauptverdächtige R. soll in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Der 59-jährige R. soll über die Firma von Herwig und Ina F. die Informationen erlangt und weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie soll für die Spionage das "Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit" mit deutschen Wissenschaftlern und Forschern gewesen sein. Die Beschuldigten sollen dem chinesischen Geheimdienst MSS gegen Bezahlung auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert haben, obwohl der Laser der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt.
R. soll sich in Deutschland regelmäßig als "Experte für deutsch-chinesische Technologietransfer-Projekte in der Elektromobilität" vorgestellt haben. Recherchen von t-online zeigen, dass er gern gebuchter Redner war – unter anderem bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Mehr dazu lesen Sie hier.
Am Dienstagmorgen nahmen Beamte dann in Dresden Jian G. fest. Ihm wird politische Spionage vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor, er sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts".
Der 43-Jährige stammt aus China, ist seit 2011 deutscher Staatsbürger und seit 2019 Mitarbeiter im Büro des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Jian G. war in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition in Deutschland aktiv und soll diese im Auftrag Pekings ausspioniert haben. Auch das EU-Parlament soll er ausgeforscht haben. t-online hatte über Krahs und G.'s Lobbyarbeit, ihre Geheimdienstkontakte, Zahlungen aus China und die Aktivitäten in Oppositionskreisen bereits im Herbst 2023 berichtet.
Was sagen deutsche Geheimdienste und Sicherheitsexperten?
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht im Zusammenhang mit den Festnahmen vom Montag von einem Erfolg der deutschen Behörden: "Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht."
Weniger optimistisch äußert sich der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter. Deutschland sei nicht gegen Spionage gewappnet, erklärte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dem "Handelsblatt" sagte Kiesewetter, die Festnahmen der drei Beschuldigten in Düsseldorf und Bad Homburg seien "lediglich ein Anfang und ein kleiner Ermittlungserfolg der Behörden". China verfüge in Deutschland über ein "regelrechtes Netzwerk" in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Welche Branchen sind besonders von Spionage betroffen?
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass China besonders in Branchen, in denen chinesische Firmen einen Rückstand haben, auf Spionagemethoden zurückgreift. Die im Mai 2015 verabschiedete Strategie "Made in China 2025" zielt dabei besonders auf zehn Zukunftsbranchen, die China nach Angaben des Verfassungsschutzes dominieren will: Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue Energien und alternative Antriebe, neue Werkstoffe, Landwirtschaft, Medizintechnik, elektrische Ausrüstung, Industrierobotik und Roboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luft- und Raumfahrttechnik.
Was ist über Chinas Spionage in Deutschland bekannt?
"Deutsche Geheimdienste wissen seit Jahren, dass China sehr aktiv in Deutschland und auch anderen westlichen Ländern ist", erklärt Geheimdienstexperte Florian Schimikowski am Montagmorgen bei "Welt". Es gebe kaum staatliche Beschränkungen für chinesische Agenten, diese könnten "sehr frei agieren". Der chinesische Geheimdienst sei sowohl in der Industriespionage aktiv als auch ein wichtiges politisches Instrument der kommunistischen Staatsregierung.
Im August 2019 erklärte das Bundesinnenministerium, dass insbesondere deutsche Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer im Fokus mutmaßlich chinesischer Spionage stünden.
Staatliche Wirtschaftsspionage und privatwirtschaftliche Konkurrenzausspähung seien dabei kaum noch voneinander zu trennen. Dabei greife China auch auf sogenannte "Non-Professionals" zurück, also beispielsweise Gastwissenschaftler, die mit Ausforschungsaufträgen an deutsche Universitäten geschickt werden.
Recherchen von t-online deuteten darüber hinaus bereits im Herbst 2022 auf eine Art chinesischer Geheimpolizei in Deutschland hin. Diese sei demnach darauf spezialisiert, Chinesen, denen in ihrer Heimat Straftaten vorgeworfen werden, zurück ins Land zu bringen. Damit umgehe China reguläre Auslieferungsabkommen.
China-Experte Carsten Schäfer erklärte damals, Chinas Präsenz in Deutschland könne für regimekritische Auslandschinesen das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Partizipation gefährden. "Die chinesische Regierung verfügt über verschiedene Mittel, Spielräume für Kritik einzuschränken."
Spioniert China auch in anderen Staaten?
Auch andere westliche Staaten werfen China Spionage vor. Am Montag nahmen die Behörden nicht nur in Deutschland, sondern auch im Vereinigten Königreich mutmaßliche Spione fest – zwei Männer mit britischer Staatsbürgerschaft.
In den USA warnt man bereits seit Jahren vor dem Einfluss Chinas: 2018 erklärte das US-Justizministerium, mehr als 90 Prozent der Fälle von Wirtschaftsspionage in den Vereinigten Staaten zwischen 2011 und 2018 seien auf China zurückzuführen.
Im Februar 2023 schossen die USA einen chinesischen Spionageballon über amerikanischem Staatsgebiet ab. Der Ballon hatte die Vereinigten Staaten zuvor tagelang überflogen und soll Informationen nach China geschickt haben. Laut der US-Regierung hatte China auch in den Vorjahren immer wieder Beobachtungsballons über den Vereinigten Staaten aufsteigen lassen.
Wie reagiert China?
Nach den Festnahmen der drei mutmaßlichen Spione am Montag hatte die chinesische Botschaft in Berlin die Vorwürfe zurückgewiesen. Man rufe Deutschland dazu auf, "damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren".
Auch auf die Festnahme Jian G.'s hat Peking reagiert: Man weise die Spionagevorwürfe zurück. Diese sollten China "verleumden und unterdrücken".
- Eigene Recherche
- br.de: "Kiesewetter: Deutschland nicht gut genug gegen Spionage gewappnet" vom 23. April 2024