"Muslim Interaktiv" Polizei kündigt nach Islamisten-Demonstration in Hamburg Prüfung der Parolen an - Politiker fordern Konsequenzen
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Diese werde die einzelnen Parolen und Transparente der Demonstration auf strafrechtliche Relevanz überprüfen, sagte der Hamburger Polizeipräsident Schnabel im ZDF. Fakt sei aber auch, dass das Grundgesetz auch extremistische Meinungsäußerungen zulasse.
Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Demonstration als "schwer erträglich". Die "roten Linien" müssten klar sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Es dürfe keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnnen und Juden und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben.
Nach Islamisten-Demonstration in Hamburg: Politik fordert Konsequenzen
Mehrere Fraktionen im Bundestag forderten staatliche Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der Zeitung "Die Welt", wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie die Pressefreiheit fordere, erfülle die Voraussetzung für eine Ausweisung aus Deutschland.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaddor, sagte, auf der Demonstration sei für ein Kalifat geworben worden. Hier sei Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln aufgerufen. Der Innenexperte der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, nannte die Demonstration eine "Schande". Wer nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß schrieb auf der Plattform X: "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen."
An der Demonstration am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg hatten rund 1.000 Menschen teilgenommen. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland ist eine Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Organisation "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Wer ist "Muslim Interaktiv"?
"Muslim Interaktiv" wurde 2020 in Hamburg gegründet. In Sozialen Netzwerken postet die Organisation Videos, die sich mit Suren im Koran beschäftigt. In den vergangenen Monaten befassten sich viele Postings auch mit dem Krieg in Gaza, wobei der Fokus auf dem Leid der Palästinenser lag, wie DLF-Hamburg-Korrespondentin Magdalena Neubig berichtete. Einige Postings haben auch homophobe Inhalte und richten sich undifferenziert gegen den Westen.
Über die Mitglieder der Gruppe ist nicht viel bekannt. Der Verfassungsschutz in Hamburg hat sie im Visier, weil sie der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir nahe stehen soll, die 2003 in Deutschland verboten wurde. "Muslim Interaktiv" hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in Hamburg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.