Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist.
Staatsumbau
Von Arnold SchölzelIn der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, dass er generell Willkür an die Stelle des Rechts setzen will. Der zeitgenössische bürgerliche Staat tendiert dorthin, in DKP-Dokumenten wird das präzise als »reaktionär-militaristischer Staatsumbau« beschrieben. Beispiele: Das Wiederaufleben der »Schutzhaft«, die nicht mehr so heißt, in deutschen Polizeigesetzen des vergangenen Jahrzehnts oder die Erfindung der »Clankriminalität« durch Innenminister und ihre Dienste sind Symptome. Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit aber werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt noch Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist. Wenn das Militär pflicht- und neigungsgemäß bereits die Zertrümmerung strategischer Ziele in Russland mit TAURUS-Marschflugkörpern durchspielt, haben die Polizeipräsidenten sich Gedanken über die »Ordnung« im Hinterland zu machen. Weiterlesen in jungewelt.de