Am Dienstag lieferten sich zwei Top-Verdiener einen Gehalts-Streit im ZiB2-Studio.
Der ORF hat seinen ersten, mit der ORF-Gesetzesnovelle verpflichtenden Transparenzbericht an das Bundeskanzleramt übermittelt. Darin sind auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeführt, die über ein Brutto-Jahresgehalt inkl. Zulagen von 170.000 Euro im Jahr oder höher beziehen. Warum diese Gehaltslisten nur für den ORF gelten, wollte ORF-Anchor Armin Wolf von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wissen. Wolf: "Warum gibt es keine Gehaltslisten für eine einzige Partei, für eine Kammer, für Kulturinstitutionen, für irgendein öffentliches Unternehmen, die ja alle auch mit öffentlichen Geldern finanziert werden?"
ORF-Star Wolf und ÖVP-General Stocker liefern sich Gehalts-Streit
Stocker antwortet: "Das gibt es ja auch für Politiker. Die Transparenz-Regeln gibt es. Die Transparenzdatenbank kann man sich auf der Parlaments-Homepage ansehen." Wolf wendet ein: "Wo finde ich eine Namensliste, wo für jeden Politiker im Land, der mehr als 170.000 Euro verdient, namentlich steht, was er verdient?" Stocker gibt zurück: "Mich würden Sie nicht finden drauf, weil ich verdiene in der Volkspartei nicht mehr als 170.000 Euro, sondern bei weitem nicht so viel. Das heißt, ich müsste das nicht gar nicht veröffentlichen und meine öffentlichen Bezüge sind alle einsehbar." Wolf: "No, ganz so stimmt das nicht." Stocker erwidert: "Natürlich."
Wolf fragt konkret: "Was verdienen sie denn?" Stocker antwortet, dass er seinen öffentlichen Bezug als Abgeordneter zum Nationalrat habe – 10.300 Euro, das könne man einsehen, das ist eine öffentliche Gehaltstabelle. Er habe einen Bezug als Vizebürgermeister – über 7.000 Euro Brutto, auch das sei einsehbar, so der ÖVP-Politiker. "Und ich habe dazu und sie wissen es ja in der Transparenzdatenbank anzugeben, wie viel ich über meinen Abgeordneten-Bezug inklusive Vize-Bürgermeister verdiene – weniger als der Bundeskanzler, weniger wie Sie und wenn ich meine Parteiabgaben abziehen dürfte, auch weniger als 12.000 Euro", erklärt Stocker.
"Ein bissl was ist falsch, was Sie jetzt gesagt haben"
"Ein bissl was ist falsch, was Sie jetzt gesagt haben", hakt Wolf nach. "Erstens, Sie verdienen aus öffentlichen Geldern mehr als 170.000 Euro, weil sie verdienen 144.000 Euro schon allein als Abgeordneter im Jahr. Sie verdienen außerdem 12 mal 7.000 Euro als Vize-Bürgermeister, als ÖVP-Generalsekretär arbeiten Sie offenbar gratis?" Stocker: "Nein". "Da bekommen Sie auch noch Ihr Gehalt? Wie viel bekommen Sie als Generalsekretär?", will Wolf wissen. "Weniger als 170.000, weniger als die Hälfte Ihres Gehalts und daher weniger, die 12.000 Euro, die ich zusätzlich zum Abgeordneten-Gehalt einschließlich des Vize-Bürgermeisters verdienen darf." Wolf: "Aber, auch das stimmt ja so nicht. Sie haben angegeben in der Transparenz-Liste, dass Sie mehr als 12.000 Euro Nebeneinkünfte haben. Das könnten rein theoretisch auch 50.000 Euro sein." "Sind sie nicht. Ich bin jetzt knapp über den 12.000, wenn ich alle Parteiabgaben abrechne bin ich deutlich unter den 12.000 und weit unter die 170.000, die beim ORF zu veröffentlichen sind."
Stocker: "Wenn ich so viel wie Sie im ORF verdienen würde, müsste ich es veröffentlichen." Wolf darauf: "Sie verdienen viel mehr. Nicht böse sein Herr Stocker. Sie verdienen mindestens 288.919 Euro. Das ist ihr Abgeordneten-Gehalt und plus 12.000 Euro mal 12." Stocker: "Das ist weniger wie Sie verdienen." Wolf darauf: "Das ist nicht weniger wie ich verdiene."
Laut dem ORF-Transparenzbericht verdient "ZiB 2"-Anchorman und stellvertretender Chefredakteur Armin Wolf 253.000 Euro im Jahr plus 3.800 Euro monatliche Nebeneinkünfte. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagt in der ZiB2-Sendung, dass er 10.300 Euro als Nationalratsabgeordneter und über 7.000 Euro Brutto als Vize-Bürgermeister verdiene.