600 Anwälte fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel
LONDON: Die britische Regierung steht nach dem tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen unter Druck, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. In einem offenen Brief an Premierminister Rishi Sunak warnten mehr als 600 Justizexpertinnen und -experten, Großbritannien riskiere ansonsten den Bruch international bindender Gesetze. Bei dem Angriff waren sieben Ausländer getötet worden, unter ihnen drei Briten.
Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen und der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs, dass eine «plausible Gefahr eines Völkermords» bestehe, sei Großbritannien verpflichtet, Waffenverkäufe an das Land auszusetzen, hieß es in dem Schreiben. Unter den Unterzeichnern waren auch ehemalige Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts.
Der außenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, forderte die Regierung am Donnerstag auf, alle rechtlichen Ratschläge zu veröffentlichen, die sie zu der Frage erhalten habe, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe. «Das Gesetz ist eindeutig», sagte Lammy. «Britische Waffenlizenzen können nicht erteilt werden, wenn die klare Gefahr besteht, dass die Gegenstände dazu verwendet werden könnten, einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern.»
Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, man werde sich nicht zu rechtlichen Ratschlägen äußern. Premier Sunak betonte, es seien «sehr vorsichtige» Waffenexportrichtlinien in Kraft. Großbritannien beliefert Israel nicht direkt mit Waffen, aber vergibt Exportlizenzen für britische Rüstungsunternehmen. Deren Verkäufe kann die Regierung mit einer Aussetzung der Lizenzen blockieren. Das nutzte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher 1982 nach der israelischen Invasion im Libanon. 2002 blockierte Regierungschef Tony Blair den Verkauf einiger Rüstungsgüter an Israel.