Die perfideste Form der Zensur ist die Selbstzensur. Wenn aufgrund drohender Repressalien – sei es beruflich, privat oder juristisch – eine Person nicht mehr das heiligste Gut einer Republik, die freie Rede, in Anspruch nehmen kann, markiert dies den Beginn des Endes des Pluralismus. Und wenn der Pluralismus geht, geht die Demokratie gleich mit.
Womit wir stante pede bei Agnes Strack-Zimmermann wären. Die FDP-Politikerin mit dem Charme einer lesbischen Gouvernante wurde bei einer Veranstaltung im schönen Ravensburg vom Publikum standesgemäß ausgebuht. Etwas, das normal ist. Etwas, womit Politiker leben sollten und leben müssen.
Hübsche, kleine Bedrohung
Gerade, wenn man so einen Unsinn daherredet: "Wir sind klüger, wir haben mehr Empathie und wir sind Vorbild für die junge Generation", ruft Strack-Zimmermann von der Kanzel. Davon abgesehen, wie überheblich und selbstüberschätzend die Frau aus Düsseldorf daherkommt, hatte ich hier sofort Gerhard Polt im Ohr: "Ich bin nicht 'wir'! Ich war noch nie 'wir'! Wir sind immer die anderen. Und die wissen es ganz genau."
Im Anschluss folgt etwas, wozu viele Politiker neigen, wenn sie einmal mit einer entgegengesetzten Meinung konfrontiert werden, was sie offenkundig nicht gewohnt sind: Sie drehen frei. Als ein Herr in aller Sachlichkeit, vor allem aber ohne Beleidigung, die Politikerin für ihre Haltung zum Ukrainekrieg kritisierte, fällt Strack-Zimmermann nichts Besseres ein, als den Mann zu bedrohen. Sie will den Namen seiner Firma wissen.
Sie passt ins Bild
"Wo arbeiten Sie denn?" raunt sie dem Herren entgegen, als wäre das in irgendeiner Form wichtig. "Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?", fragt ihn die Politikerin gleich mehrfach. In der Welt von Agnes gilt es, Widerworte sofort zu unterbinden und zu bekämpfen. Der mündige Bürger stellt für ihre Politik eine Bedrohung dar. Es ist schon absurd, dass diese Geisteshaltung ausgerechnet von einer führenden FDP-Politikerin vertreten wird.
Obwohl – so absurd ist es dann doch wieder nicht. Denn die sogenannten Freien Demokraten haben längst ihren Liberalismus zu Gunsten einer völlig beliebigen, weil wertlosen Politik eingetauscht. Da passt Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die EU-Parlamentswahl hervorragend ins Bild.
Der Bürger ist der Chef der Abgeordneten
Wie wenig Agnes vom Prinzip der freien Rede hält, wird schnell deutlich, wenn man ihr spezielles Verhältnis zu "Wortverbrechen" betrachtet. Mehr als 250 Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung zeigt die Politikerin schon mal konsequent an – pro Monat. Mittlerweile, heißt es, arbeite sie zusammen mit einem Anwalt, der angeblich justiziable Kommentare in Mails und aus dem Netz systematisiert heraussuchen lasse.
Während juristische Gegenwehr von Politikern beim Thema "Bedrohung" ja in manchen Fällen noch nachvollziehbar ist (sofern es sich um echte Bedrohungen handelt), schüttelt man bei "Beleidigung" nur den Kopf. Für Politiker gehören "Beleidigungen" nun mal zum Job. Wenn ein Mandatsträger das nicht aushält, hat er definitiv den Beruf verfehlt. Denn der Chef eines Abgeordneten – um einmal im Bild von Strack-Zimmermann zu bleiben – ist der Wähler. Und der Chef kann mit seinen Angestellten auch Tacheles sprechen. Manchmal muss er es sogar.
Gratulation zum Spatenstich!
Politiker wie Agnes, aber auch Sawsan Chebli oder Helge Lindh vergiften mit ihrer Anzeigeflut das ohnehin malade Debattenklima. Sie sorgen für noch mehr schlechte Stimmung und für zunehmende Selbstzensur. Denn am Ende vergeht vielen Menschen schlicht die Lust, ihre Meinung zu äußern. Also gehen sie in die innere Migration und schweigen – weil sie kein Interesse an bösen Briefen haben. Darum geht es bei den Einschüchterungen durch Strafanträge und -anzeigen.
Strack-Zimmermann sind die Folgen ihrer kleinlichen Empfindlichkeit egal. Die Frau mit der Ausstrahlung einer Krematoriumsbesitzerin hat ein reines Rheinmetall-Gewissen. Und sie versteht nichts von freier Rede. Im Gegenteil: Meinungsfreiheit ist ihr ein Dorn im Auge, eine lästige Angelegenheit, die es zu überwinden gilt. Da muss schon mal der Chef involviert werden. Diese geradezu stalinistische Grundhaltung ist es, die in Deutschland gerade alle Werte abwickelt, die unsere Vorväter mühsam gegen eben diesen bornierten und unfreien Geist erarbeitet haben. Agnes war beim Spatenstich zur Abschaffung der freien Rede live dabei. Sie wird in die Geschichtsbücher nicht nur als die Kriegerischste, sondern auch als die Illiberalste aller sogenannten Liberalen eingehen. Wir gratulieren der Anzeigenhauptmeisterin!
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