In welchem Ausmaß das Asylrecht des deutschen Grundgesetzes inzwischen ad absurdum geführt und dauermissachtet wird, brachte die Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der – wer sonst – sächsischen AfD-Landtagsfraktion ans Licht. Es war die weitere unfreiwillige Offenlegung eines skandalösen Aspekts der Migrationspolitik: Die Kretschmer-Regierung musste zugeben, dass von den 17.484 Asylbewerbern, die 2023 nach Sachsen kamen, nur ganze 75 (!) als politisch verfolgt im Sinne von Artikel 16 a des Grundgesetzes gelten. Das entspricht rund 0,43 Prozent. Weitere 6.597 Migranten erhielten aus anderen rechtlichen Gründen einen "Schutzstatus". 88 Prozent der insgesamt 73.320 anerkannten Asylbewerber in Sachsen verfügen über einen befristeten Schutzstatus. Deren Abschiebung müsste eigentlich regelmäßig überprüft werden. Die bereits vor sieben Jahren erfolgte Ankündigung der Sachsen-CDU, auch nach Syrien abzuschieben, erwies sich natürlich als Luftnummer.
Nur zwölf Prozent der anerkannten Asylbewerber erhielten einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Kosten für deren Unterbringung von 376 auf 652 Millionen Euro. Wie überall kommt zu den steigenden Kosten auch eine explodierende Ausländerkriminalität. 2023 stieg die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen um 12.631 Fälle. 2023 wurden insgesamt 24.313 Ausländer als Tatverdächtige registriert, was einem Anteil von 26,3 Prozent an allen Tatverdächtigen entspricht. 2022 waren es 19.905.
Unzählige rechtliche Schlupflöcher
Sachsen ist hierbei keine Ausnahme im Bundesvergleich, sondern kann hier getrost als Abbild des ganzen Landes bezeichnet werden: Abermillionen von Menschen wurden eindeutig verfassungswidrig hier aufgenommen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als in ihrer Heimat politisch verfolgte Menschen gelten würde. Es handelt sich in der übergroßen Mehrheit schlicht und einfach um Personen, die eine bessere wirtschaftliche Zukunft suchen – und diese, dank der besinnungslosen Freigebigkeit der Regierung, in Deutschland auch finden. Mit unzähligen rechtlichen Schlupflöchern (die von der Ampel-Regierung noch fleißig vermehrt und vergrößert wurden) werden alle möglichen Duldungen ausgesprochen, obwohl die betreffenden Personen längst ausgewiesen sein müssten.
Doch selbst wenn endlich einmal eine Abschiebung beschlossen wird, scheitert sie in der Regel. Im vergangenen Jahr konnten unglaubliche 69.569 Ausweisungen nicht vollzogen werden. Vom ursprünglichen Sinn des Asylrechts ist de facto nichts mehr übrig; es ist zu einer Carte blanche der Wirtschaftsmigration, zu einer Wildcard für ein Leben auf Kosten Dritter geworden. Die deutsche Migrationspolitik ist ein einziger Irrsinn, der den Steuerzahler jedes Jahr Abermilliarden von Euro, seine kulturelle Identität und das Gefühl kostet, sich im eigenen Land noch sicher bewegen zu können.
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