Innenminister bei Ausmusterung: 1.000 neue Polizisten für Wien geplant
Schießereien oder Messerstechereien in Bezirken wie Favoriten oder Floridsdorf haben zuletzt wiederholt zu Forderungen nach mehr Polizei geführt. Tatsache ist allerdings, dass es in der Bundeshauptstadt nach wie vor an Personal fehlt. Erschwert wird dieser Umstand von der Tatsache, dass die Polizei im Vorjahr mit einer hohen Anzahl an Abgängen zu kämpfen hatte.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat es sich deshalb im Zuge seiner Kriminaldienstreform zum Ziel gesetzt, den Personalstand deutlich zu erhöhen. Am Donnerstag präsentierte der Minister im Rahmen der Aufnahme- und Ausmusterungsfeierlichkeit der Wiener Polizei vor dem Schluss Schönbrunn Zahlen zur Personaloffensive.
Demnach sei seit Herbst 2023 ein starker Anstieg der Bewerberzahlen bei der LPD Wien bemerkbar. Waren es im 1. Quartal 2023 noch 238 Bewerberinnen und Bewerber, von denen 47 aufgenommen werden konnten, waren es im 4. Quartal 2023 bereits 875 Bewerbungen und 180 Aufnahmen in die Polizeigrundausbildung.
131 Polizeibedienstete wurden allein am Donnerstag ausgemustert. Diese Beamten nehmen nun den Außendienst auf. Teil der Feier waren auch 274 Aspiranten, die angelobt wurden und nun mit der zweijährigen Polizeigrundausbildung beginnen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ebenfalls an den Feierlichkeiten teilnahm, betonte, dass die Polizistinnen und Polizisten Garanten für die Sicherheit im Land seien. "Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz", sagte er in Richtung der Jungpolizisten.
2.500 Beamte österreichweit
"Nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich läuft die Aufnahmeoffensive auf Hochtouren. Bundesweit haben alleine im März 780 Polizistinnen und Polizisten die Grundausbildung begonnen", sagte der Innenminister. Jeder einzelne dieser Posten werde benötigt, um neue Kriminalitätsformen zu bekämpfen und gleichzeitig konsequent gegen Phänomene wie Terror, Jugend- und Bandenkriminalität vorzugehen.
"Polizisten kann man nicht aufzeichnen, man muss sie ausbilden", so der Innenminister, der im Jahr 2024 insgesamt 1.000 weitere Polizeibeamte für die Bundeshauptstadt will, gleichzeitig aber von einem ambitionierten Ziel spricht. In Gesamtösterreich sind sogar 2.500 neue Polizisten geplant.
Im Sommer 2023 wurde das Aufnahmeverfahren modernisiert, so sind sichtbare Tätowierungen kein automatisches Ausschlusskriterium mehr.
Die sportliche Überprüfung wurde in die Grundausbildung eingegliedert, zudem wurden neue Module für Sport und Cyber-Ausbildung geschaffen.
Zusätzlich wird für Polizeischüler u. a. das Klimaticket oder die Rückerstattung der Führerscheinkosten angeboten und das Gehalt bereits in der Polizeigrundausbildung erhöht.
Kritik aus der Opposition
Verschärft wurde die Debatte um den Polizeimangel unlängst, als die SPÖ Statistiken präsentierte, wonach es um 4.000 Polizisten weniger auf Österreichs Straßen gebe als noch 2020. Das Innenministerium (BMI) konterte, dass das so nicht stimme und der Personalstand sogar steige.
Tatsächlich dürfte es sich um eine Auslegung der Zahlen handeln. In der Zählweise des Ministeriums wurden auch karenzierte Beamte mitgerechnet, die auf der Straße nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig heißt es aus dem BMI, dass in der Kritik der Opposition Spezialkräfte nicht berücksichtig seien, die eben nicht im normalen Streifendienst stehen.