Zweibrücken/Bechhofen · Vorstandssprecher Tim Scherer gibt Amt wegen Parteiaustritt nun doch ab. In Focus-Interview kritisiert er heftig die Bundespartei als zu wenig volksnah.
Mit einem Rundumschlag gegen die Bundespartei hat sich Tim Scherer von den Grünen verabschiedet. In einem am Mittwoch von "Focus Online" veröffentlichten Interview (Überschrift: "Grüner schmeißt hin: "Die Missachtung von Teilen der Bevölkerung regt mich auf") attackiert der 26-Jährige mit deutlichen Worten insbesondere die Migrations-, Ukraine- und Klimapolitik der Grünen als zu wenig volksnah.
Bereits Anfang April hatte der Bechhofer in der Rheinpfalz erklärt, er trete bei den Grünen aus Verärgerung über deren Bundes- und Landes-Politik aus – dies habe aber nichts mit der kommunalen Politik zu tun und er wolle auch mit dem Grünen-Kreisverband weiter zusammenarbeiten. Im (auch für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zuständigen) Grünen-Kreisverband Zweibrücken war Scherer erst im vergangenen August als einer von drei gleichberechtigten "Vorstandssprecher*innen" gewählt worden, wie die Parteivorsitzenden bei den Grünen heißen.
Laut den einleitenden Focus-Worten zu dem Interview hat Scherer nun aber auch seinen Rücktritt aus dem Vorstand erklärt. Scherer mailte auf Merkur-Anfrage am Donnerstagmittag, "dass ich aktuell für keine weiteren Pressegespräche zur Verfügung stehe".
Julia Igel – die neben Scherer und Dorothea Klein vergangenen August als Vorstandssprecherin gewählt worden war –, bestätigte aber am Donnerstag (also am Tag nach der Focus-Veröffentlichung) auf telefonische Merkur-Anfrage: "Heute Morgen hat er seinen Rücktritt als Vorstandssprecher erklärt." Tim Scherer habe "selber gesagt, dass er so deutlich Differenzen und Schwierigkeiten mit der Partei hat, dass es schwierig gewesen wäre, die grüne Linie in der Kommunalpolitik glaubwürdig weiter zu vertreten, wenn er komplett unzufrieden mit der Landes- und Bundespolitik ist. Wir haben es deshalb im gegenseitigen Einvernehmen für gut befunden, wenn er auf das Amt verzichtet." Scherer verlasse die Partei mit Wirkung zum 10. Juni, einen Tag nach den Kommunalwahlen.
Satzungsgemäß brauche man nur zwei Vorstandssprecher*innen, sodass kein dringender Bedarf für eine Neubesetzung bestehe, so Igel weiter. Eventuell werde man aber im Herbst wieder ein drittes Führungsmitglied wählen.
Gibt es weitere Austritte aus ähnlichen Motiven im Grünen-Kreisverband Zweibrücken? "Nein, im Gegenteil", antwortet Igel: "Wir hatten in den letzten zwei, drei Monaten noch nie so viele Neueintritte, gefühlt zwei pro Woche. Das ist bei Tim Scherer sicher eher eine Einzelmeinung."
Igel bedauert den Parteiaustritt Scherers auch deshalb, weil gerade Die Grünen durch ihre starke basisdemokratische Orientierung viel Raum für abweichende Meinungen von der "Hauptlinie" der Partei böten. "Ich finde grundsätzlich plurale Meinungen in der Partei immer gut – aber die auszudiskutieren ist konstruktiver und hilfreicher als ein Interview im Focus."
Scherer sitzt für Die Grünen im Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land und im Ortsgemeinderat Bechhofen. Für den VG-Rat wurde er – trotz seines angekündigten Parteiaustritts – erneut aufgestellt (siehe Info-Box). Dazu hatte Fraktionschef Fred Konrad am 8. April auf der Homepage des Grünen-Kreisverbands erklärt: "Tim ist ein wichtiges Mitglied unserer Fraktion und von Orts- sowie Kreisvorstand. Wir bedauern, dass er aufgrund bundes- und landespolitischer Entwicklungen seine politische Heimat nicht mehr in unserer Landes- und Bundespartei sieht. Wir sind aber davon überzeugt, dass das Gewicht des ländlichen Raumes in der Politik nicht nur durch aktive Menschen in den Räten, sondern genauso durch Aktive in den Kreis-und Ortsverbänden der demokratischen Parteien gestärkt wird. Wir wünschen uns eine weiter gute Zusammenarbeit."
In Bechhofen kandidiert Scherer diesmal nicht mehr für Die Grünen, sondern die neue überparteiliche Liste "Wir in Bechhofen".
In dem Wortlaut-Interview mit "Focus Online" lobt Scherer zunächst, im Grünen-Kreisverband Zweibrücken seien "kompetente, sachorientierte Leute". Aber: "Bei der Landes- und vor allem Bundespolitik hingegen gibt es zahlreiche Dinge, die ich mit meinen Werten nicht mehr vereinbaren kann." Sein grundsätzliches Problem dabei sei: "Die Grünen waren für mich immer eine tolerante Partei, gegenüber Geflüchteten, Minderheiten oder auch der Umwelt. Inzwischen vermisse ich das, gerade die Toleranz gegenüber Meinungen, die von der grünen Programmatik abweichen. Für Deutschland ist das ein Problem."
Es mangele bei den Grünen an "Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern": "Es muss eine vitale Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land bestehen. Die grüne Politik tut sich in diesem Kontext unglaublich schwer damit, Begrenzungen zu akzeptieren." Was er damit meine? "Die meisten Menschen in Deutschland haben kein Lebensverständnis, das einer extrem globalisierten Logik entspricht, wie sie die Grünen vertreten. Auch will die Mehrheit nationale Souveränität und hat kein Verständnis für eine Regierung, die sich für die halbe Welt verantwortlich fühlt und dabei die Bedürfnisse der eigenen Bürgerinnen und Bürger außer Acht lässt." Scherer weiter: "Eine Partei, die Begrenzungen nicht akzeptiert, überfordert und verschreckt die Menschen."
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe für ihn die Ukraine-Politik der Grünen, so Scherer in dem Focus-Interview weiter. Zwar sei er zu Beginn des Krieges sofort für Waffenlieferungen gewesen, "um eine schnelle Überwältigung durch den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland zu verhindern". Doch nun sei der Krieg in einer Phase, wo eine Verhandlungslösung "unumgänglich sei", findet Scherer. Zumal die deutsche Regierung "auch Schutzpflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung" habe, nämlich eine Ausdehnung des Krieges zu verhindern – viele Deutsche befürchteten einen Dritten Weltkrieg: "Dennoch befürworten die Grünen undifferenziert immer mehr, immer schwerere und immer schnellere Lieferungen militärischer Güter im Sinne eines dauerhaften Waffenabonnements – obwohl eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung dagegen ist."
Diese Mehrheits-Behauptung allerdings ist fragwürdig. Denn im renommierten ZDF-Politbarometer (ca. 1000 durch die Forschungsgruppe Wahlen repräsentativ Befragte) heißt es im jüngsten "Politbarometer April I": "Die Forderung nach mehr militärischer Hilfe für die Ukraine ist deutlich gestiegen, nach 33 Prozent im Februar dieses Jahres sind jetzt 42 Prozent für eine stärkere Unterstützung des Landes durch den Westen. Für 31 Prozent soll es beim bisherigen Umfang bleiben (Feb. I: 33 Prozent) und nur 22 Prozent (Feb. I: 28 Prozent) wollen, dass der Westen die Ukraine militärisch weniger unterstützt."
Zurück zu Scherers Aussagen bei Focus Online. Dort erklärt er zur Ukraine-Thematik unter anderem weiter: "Es besteht keine Verpflichtung, ein moralischer Seismograph für alles Übel dieser Welt zu sein. Schon gar nicht, wenn man finanziell in einem Umfang in Haftung genommen wird, der für viele im Land ein echtes Problem darstellt." Denn die Menschen seien "auf bezahlbare Energie angewiesen": "Die aktuelle Politik erzeugt aber Belastungen, die als Erstes am unteren Ende der Einkommensskala zu Buche schlagen. Eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem an der moralischen Kompassnadel ausrichtet, setzt voraus, dass den Akteuren der ökonomische Schaden, der dabei entsteht, entweder nicht bewusst ist. Oder egal." So etwas treibe, "wie viele andere Punkte", die Leute zur AfD.
Damit meine er auch die grüne Migrationspolitik: "Die pauschale Offenheit für jedwede Migration stört mich. Über dringende Fragen darf man bei den Grünen nicht sprechen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Bis heute finden Sie hier kaum jemanden, der die Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs ernsthaft adressiert. Und wenn, dann bleiben es Lippenbekenntnisse." Er empfinde es als "überheblich", wenn Die Grünen "migrationskritische Ansichten" entweder als "ausländerfeindlich oder "falsche Wahrnehmung" brandmarkten.
Scherers Fazit: "Ungerechtigkeiten, wie die Missachtung von Teilen der Bevölkerung, die anders denken als der Mainstream, regen mich auf. Einige hier im Kreisverband teilen meine Kritik. Allerdings scheint die Frustrationstoleranz bei vielen Mitgliedern höher zu sein. Für mich gibt es unter den genannten Gegebenheiten keine Alternative zum Rücktritt." Bei kommunalen Themen könne er sich aber "gut vorstellen, kurzfristig weiter mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zusammenzuarbeiten". Schließlich hätten kommunale Fragen wie Kindergarten-Standorte kaum etwas mit der Grünen-Bundespolitik zu tun.
Drei große rechtspopulistische Nachrichten- und Meinungs-Internetseiten im Internet haben Scherers Focus-Interview weiterverbreitet: Nius unter der Überschrift "Vermisse Toleranz gegenüber anderen Meinungen": Warum der Zweibrücker Grünen-Politiker Tim Scherer aus seiner Partei austritt", Apollo News ("Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus") und Tichys Einblick ("Alarm bei Habeck: Die Jungen wenden sich von den Ampelparteien ab"). Entsprechend groß ist das bundesweite Echo auch auf Social Media.