Das neue "Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG M-V)" soll "mehreren Personenkreisen" in Mecklenburg-Vorpommern mehr Teilhabe an der Politik gewähren. Dazu gehören dem Sozialministerium zufolge Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Einschränkungen.
Stärkere Beteiligigungsrechte auf kommunaler Ebene
Ein wesentlicher Teil des Gesetzes sei es, den jungen Menschen im Land bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene eine stärkere Stimme zu geben, so Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). "So gibt es zukünftig fest verankerte Beteiligungsrechte von Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien auf kommunaler Ebene. Diesen steht nun in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu", erklärte Drese. Außerdem würden die gesetzlichen Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung geschaffen.
Teilhabe an Landespolitik
Auch überregional sollen junge Menschen durch das JVG mehr miteinbezogen werden. Drese verwies auf die Sicherstellung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben und Planungen der Landesregierung - in einer Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Mit dieser beträte Mecklenburg-Vorpommern Neuland und setze damit bundesweit neue Maßstäbe.
Förderung von Integration
Drese zufolge schafft das JVG zudem eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. "Damit schaffen wir als erstes ostdeutsches Flächenland einen modernen Rahmen für ein friedliches, von Akzeptanz getragenes gesellschaftliches Zusammenleben aller Menschen, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte", so Drese. Rund 50 Verbände und Organisationen haben das JVG erarbeitet.
Jugendbeteiligung in MV
Funktionierende Jugendbeteiligung gibt es laut Drese schon in Malchow, Wismar, Torgelow und Stralsund. In Rostock stellte bereits eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern ihre Ideen zu einem Jugendbeteiligungsrat vor. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit Leitlinien, die festhalten, wie sich Kinder und Jugendliche in die Stadtpolitik einbringen können. Entscheidungsmacht an Jugendliche abzugeben sei für Erwachsene nicht immer einfach, sagt Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke). Es biete aber die Chance, die eigene Stadt durch eine ganz andere Brille zu sehen, so Kröger weiter.