Meinung · Die Ampel hat Bedenken, den Menschen zusätzliche Vorschriften beim Autofahren und Heizen zu machen, die das Klimagesetz in seiner bisherigen Fassung erfordert. Doch durch die Einigung wird es schwerer, die langfristigen Ziele zu erreich, meint unser Autor.
Der Vizechef der CDU hat Recht. Andreas Jung kritisiert, dass die Regierungskoalition dem Klimaschutzgesetz die Zähne zieht. Tatsächlich bedeutet die Anfang der Woche verkündete Einigung von SPD, Grünen und FDP, dass es keine Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude mehr geben wird. Selbst dann nicht, wenn Autos und Heizungen weiterhin deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen, als sie eigentlich dürften. Durch diese Änderung wird es langfristig schwerer, die geplante Reduktion der Treibhausgase verlässlich umsetzen.
Die Ampel hat Bedenken, den Menschen zusätzliche Vorschriften beim Autofahren und Heizen zu machen, die das Klimagesetz in seiner bisherigen Fassung erfordert. Zudem setzt sich die FDP in der Bundesregierung wieder einmal durch. Aber Andreas Jung hat auch gut Reden. Fraglich erscheint, ob die CDU als Regierungspartei in der jetzigen Lage anders gehandelt hätte.
Dunkle Stellen auch bei der Einigung auf ein Solarpaket
Auch der Beschluss der Regierungskoalition zum Solarpaket zeigt dunkle Stellen. Zwar will man den Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtern, etwa bei Balkon-Solaranlagen, Sonnen-Kraftwerken auf Miethäusern und Photovoltaikmodulen in der Landwirtschaft. Andererseits hat vor allem die FDP eine zusätzliche Förderung für heimische Hersteller von Solarzellen verhindert. Den größten Teil der benötigten Technik muss Europa deshalb weiter aus China importieren. Angesichts der geopolitischen Differenzen ist das eine gefährliche Wette auf die Lieferbereitschaft der chinesischen Regierung. Offiziell will die Koalition die Widerstandsfähigkeit Deutschlands in globalen Konflikten stärken, im konkreten Fall ermöglicht sie Peking jedoch weiterhin ökonomische Erpressung.