Nach den Enthüllungen um russische Spionage im Verfassungsschutz kommt Tatendrang auf. Österreichs Parteien wollen schärfere Gesetze.
Wien gilt nicht erst seit dem Filmklassiker "Der dritte Mann" aus dem Jahr 1949 als Tummelplatz für Agenten, diese Tradition geht auf die Zeit der Monarchie zurück. Bis jetzt haben alle gut damit gelebt.
Spionagethriller löst Hektik aus
Die jüngsten Enthüllungen um russische Spione im Verfassungsdienst lösen plötzlich hektische Betriebsamkeit in der heimischen Politik aus. Auf einmal wollen alle die Gesetze ändern – aber immerhin herrscht ausnahmsweise Einigkeit, selbst die FPÖ ist an Bord. Diese Entwicklung hat nicht zuletzt mit der neuen Rolle Russlands als eindeutiges Feindbild zu tun.
Die ÖVP pocht auf mehr Online-Überwachung
Vorgeprescht ist Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mit der Ankündigung einer Verschärfung des Spionage-Paragrafen. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden. Das war bis jetzt nicht der Fall.
Der Koalitionspartner ÖVP und alle anderen Parlamentsparteien unterstützen das Ansinnen. Selbst die Freiheitlichen können sich Verschärfungen beim Strafmaß vorstellen. Die Volkspartei knüpft ihre Zustimmung allerdings an die Ermöglichung der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram (Stichwort: Bundestrojaner).
"Rasch Maßnahmengesetz ableiten"
Diese Forderung der ÖVP, die schon länger auf dem Tisch liegt, haben die Grünen bis jetzt abgelehnt. "Das, was jetzt zutage tritt, ist für mich als Kanzler besorgniserregend. Es ist nun eine Frage, wie rasch und wie schnell wir mit diesen Informationen ein Maßnahmengesetz ableiten können, sodass die Justiz ihre Aufgabe wahrnimmt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen vorantreibt", sagte Parteichef und Bundeskanzler Nehammer gegenüber der "Krone".
Hier gehe es um die nationale Sicherheit der Republik: "Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, auch die Rechtslage zu verändern, so wie es die Justizministerin vorschlägt, mit der Ergänzung, dass das nur Sinn hat, wenn auch die Abwehr gestärkt wird. Ich kann nur effizient gegen Spionage ankämpfen, wenn die Dienste ausreichend Instrumente dafür erhalten. Das heißt elektronische Aufklärung, die ein rasches Einschreiten ermöglicht."
Spionageaffäre als Wahlkampfthema
Die Affäre um den russischen Spion im ehemaligen BVT wird wenig überraschend auch für den Wahlkampf genutzt. Die ÖVP verweist fast täglich auf die Verbindungen des mutmaßlichen Spions Egisto Ott zur FPÖ, SPÖ, zu den NEOS und zum Ex-Politiker Peter Pilz.