Analyse | Istanbul · Für die Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei könnte es nach der Kommunalwahl einen neuen Anlauf geben. Schlüsselfigur ist der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Er wird an diesem Donnerstag 75 Jahre alt.
Bei seinem letzten Lebenszeichen vor drei Jahren war Abdullah Öcalan ziemlich sauer. Was den türkischen Behörden einfalle, ihn nach jahrelanger Isolation plötzlich ans Telefon zu holen, und warum er sich dafür einspannen lasse, schnauzte der PKK-Chef seinen Bruder Mehmet in einem Anruf von der Gefängnisinsel Imrali an. Viereinhalb Minuten währte das Telefonat am 25. März 2021, dann wurde die Verbindung gekappt – seither hat niemand mehr von Öcalan gehört – weder seine Anwälte noch seine Familie. Nur das Anti-Folter-Komitee des Europarats konnte sich seither vergewissern, dass er am Leben und bei Gesundheit ist. Das ist dem türkischen Staat so wichtig wie der Kurdenbewegung: Wenn der Kurdenkonflikt in der Türkei irgendwann beigelegt werden soll, hat Abdullah Öcalan dafür den Schlüssel. Nach der Kommunalwahl sehen Experten die Chance für einen neuen Anlauf. Die Zeit drängt, denn an diesem Donnerstag wird Öcalan 75 Jahre alt.
Den hastigen Anruf bei dem Bruder hatten die türkischen Justizbehörden organisiert, weil in der Kurdenbewegung das Gerücht umging, Öcalan sei nicht mehr am Leben. Sein letzter Kontakt zu seiner Familie war damals auch schon fast ein Jahr her, seine Anwälte hatten ihn seit August 2019 nicht mehr sehen dürfen. Als im Frühjahr 2021 das Gerücht aufkam, der PKK-Chef sei tot, brachen im türkischen Kurdengebiet und in der europäischen Diaspora Proteste und Hungerstreiks aus. Mit dem Anruf bei seinem Bruder wollten die Behörden die Unruhen stoppen – was ihnen gelang: Keiner solle sich für ihn zu Tode hungern, sagte Öcalan in dem Telefonat, aber was der türkische Staat hier mit ihm mache, sei eine Unverschämtheit.
Öcalan ist der türkische Staatsfeind Nummer eins, seit er 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete, die 1984 den bewaffneten Kampf gegen Ankara aufnahm. Zwischenzeitlich kontrollierte die PKK ganze Landstriche in Südostanatolien. Die Türkei schickte die Armee gegen die PKK ins Feld und führte zeitweise einen schmutzigen Krieg, indem sie Dörfer im Kurdengebiet niederbrennen und mutmaßliche PKK-Unterstützer ermorden ließ. Öcalan musste 1998 auf türkischen Druck seinen Unterschlupf in Syrien verlassen, wurde ein Jahr später gefasst und in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.
Anwaltsbesuche bei Öcalan auf der Gefängnisinsel im Marmarameer sind stets ein Gradmesser der politischen Konjunktur in der Türkei. In früheren Jahren tuckerten scharenweise Anwälte wöchentlich zum Gespräch mit Öcalan nach Imrali; seit 2015 gab es nur noch selten eine Besuchserlaubnis, seit fünf Jahren ist ganz Schluss damit. Denn nicht um Verteidigung oder Berufung geht es bei den Anwaltsbesuchen: Öcalan wurde schon vor 25 Jahren verurteilt – zur Todesstrafe eigentlich, die es damals in der Türkei noch gab, aber ausgesetzt und später in lebenslange Haft umgewandelt wurde, weil der Rebellenchef noch gebraucht wird. Sein Angebot hatte er dem Staat 1999 bei seiner Ergreifung in Afrika gemacht. Er liebe die Türkei und wolle ihr behilflich sein, sagte er damals, er wolle einen Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurden vermitteln.
Hinter Gittern warf Öcalan sich in diese Rolle. Seine Anwälte und gelegentlich auch Abgeordnete und hohe Beamte schipperten bis 2015 zwischen dem Festland und der Insel hin und her, um seine Botschaften und Anweisungen zu seinen Anhängern zu tragen. Vom Staat wurde das toleriert, denn Öcalan zeigte sich konstruktiv. Im Frühjahr 2015 schien ein Frieden greifbar: Auf einer Großkundgebung in der Kurdenstadt Diyarbakir verlasen Kurdenpolitiker einen Aufruf von Öcalan: Die PKK solle ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei beenden und Friedensverhandlungen zustimmen. Doch auch dieser Friedensprozess entgleiste, als Kurdenpartei und Regierungspartei sich bei den Parlamentswahlen vom Juni 2015 überwarfen.
Nun könnte wieder Bewegung in die Sache kommen: Mit den Wahlen zu Präsidentenamt und Parlament und jetzt auch der Kommunalwahl hinter sich, dürfte die Regierung wieder mehr Spielraum in der Kurdenfrage bekommen, glaubt der kurdische Soziologie-Professor Mesut Yegen, der die Zeitschrift für Kurdische Geschichte herausgibt. Wenn es so weit sei, werde Öcalan eine entscheidende Rolle spielen. Nach der Kommunalwahl, bei der die Kurdenpartei DEM auf fast sechs Prozent der Stimmen kam, beginne in der Türkei die Debatte über eine neue Verfassung, die Erdogan schon länger fordert; zugleich nähere sich die Türkei nach einer längeren Eiszeit wieder den USA an, was zu einer Einigung der beiden Nato-Staaten in ihrem Streit um die PKK-nahe syrische Kurdenmiliz YPG führen könne. Diese inneren und äußeren Entwicklungen würden einen neuen Anlauf in der Kurdenfrage begünstigen, glaubt der Experte.
Von der Regierung und ihren Medien wird Öcalan auch seit dem Scheitern von 2015 in der Öffentlichkeit auffallend pfleglich behandelt. Während der ebenfalls inhaftierte Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas von den Regierungsmedien als blutrünstiger Killer dämonisiert wird, obwohl er nur auf parlamentarischem Weg für die kurdische Sache eintrat, "halten die Medien sich bei Öcalan zurück und sehen bei ihm von solchen Beschimpfungen ab", sagt Yegen. Die Regierung wisse, dass nur Öcalan beide Flügel der Kurdenbewegung befehligen könne: den politischen Arm und die bewaffnete Guerilla in den Bergen.
Auch in der Kurdenbewegung wird das Image von Öcalan in jüngster Zeit wieder für Verhandlungen aufpoliert. Für eine Lösung des Kurdenproblems gebe es zwei Ansprechpartner, erklärte Selahattin Demirtas vor wenigen Tagen in einer Botschaft aus dem Gefängnis – das seien Erdogan und Öcalan. Ähnlich äußerten sich kürzlich die legendäre Kurdenpolitikerin Leyla Zana, die zehn Jahre im Gefängnis gesessen und sich seit Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, und Ahmet Türk, ein ebenfalls hoch angesehener Kurdenführer. Doch die Zeit drängt, wenn Öcalan noch einmal zum Einsatz kommen soll für eine Friedenslösung. "Noch hat er die Autorität über beide Flügel der Kurdenbewegung", sagt Yegen. "Aber sein Einfluss auf die kurdischen Massen und auf die PKK schwindet."