Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
Potsdam - Der Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte in Brandenburg zum Aufspüren von Verfassungsgegnern ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie der oppositionellen Gruppe der Freien Wähler dafür. AfD und Linke waren dagegen. Für angehende Beamtinnen und Beamte wird es damit vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
Besonders umstritten ist die ebenfalls neue Verschärfung des Disziplinarrechts nach dem Vorbild des Bundes und Baden-Württembergs gegen mögliche Verfassungsfeinde, die schon im Staatsdienst arbeiten. Bisher mussten Beamte in einem solchen Fall aus dem Dienst geklagt werden, nun soll der Staat dies anordnen können. Betroffene können vorher Stellung nehmen und klagen. Die Gewerkschaften warnen vor der Gefahr politisch geprägter Einflussnahme.