Im Münchner Stadtrat wird heute über ein etwaiges Fahrverbot für Euro-5/V-Diesel entschieden. Dazu wurde die Stadt in einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eigentlich verurteilt. Grund sind immer noch zu hohen Stickstoffdioxid-Werte auf der Landshuter Allee.
Die SPD im Münchner Rathaus versucht nun, ein Euro-5/V-Fahrverbot mit einem Tempolimit von 30 km/h auf der Landshuter Allee zu umgehen. Nach Angaben der SPD würden Studien aus Berlin zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zeitnah eine Entlastung bringen würde.
Deutsche Umwelthilfe: Verschleppungstaktik der SPD
Dennoch stößt das geplante Tempolimit sowohl bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als auch dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf Unverständnis. Beide Verbände hatten die Stadt wegen der schlechten Stickstoffdioxid-Werte an der Landshuter Allee vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verklagt. Laut DUH stellt die von der SPD favorisierte Lösung eines Tempolimits eine Verschleppungstaktik dar. Demnach hätten die Richter am Verwaltungsgerichtshof klar entschieden, dass entweder ein zonales oder ein streckenbezogenes Fahrverbot die richtige Wahl darstelle, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Landshuter Allee einzuhalten, heißt es in einer DUH-Stellungnahme.
Ganz ähnlich wird das auch im zuständigen städtischen Referat für Klima und Umwelt (RKU) gesehen. So empfiehlt das RKU in seiner Vorlage an die Stadträte, ein zonales Fahrverbot für Euro-5/V-Diesel. Diese Variante würde dann genauso gelten, wie das bereits eingeführte Euro-4/IV-Verbot, sprich sowohl für den Mittleren Ring als auch für die Münchner Innenstadt. Dann dürften nur noch Euro-5-Diesel fahren, wenn sie eine Ausnahmegenehmigung besitzen. Nur diese Maßnahme führe laut RKU dazu, den Grenzwert wie vom Gericht gefordert schnellstmöglich einzuhalten und so die Luftqualität zu sichern.
Umweltreferat: Autofahrer suchen sich Ausweichrouten
Den Vorschlag der SPD statt einem Dieselfahrverbot ein Tempolimit einzuführen, sieht das Referat als nicht zielführend an und geht bei einer möglichen Einführung davon aus, dass sich viele Autofahrer Ausweichrouten suchen würden. Diese Ausweichverkehre wären laut RKU um ein Vielfaches höher, als jene, die sich durch ein Euro-5/V-Dieselfahrverbot ergeben würden.
"Eine großräumige Verschlechterung der Luftqualität, aber auch der Verkehrssicherheit und der Lärmbelastung wären die Folge", heißt es in der Vorlage des RKU an die Stadträte. Auch die Grünen als SPD-Koalitionspartner sehen eine mögliche Tempolimit-Einführung als alleinige Maßnahme nicht als zielführend an, um die vom Gericht geforderte schnellstmögliche Einhaltung des EU-Grenzwerts in München zu erreichen.
Um den Tempo-30-Vorschlag umzusetzen, muss die SPD im Münchner Rathaus nun auf die Stimmen der Opposition hoffen. Die CSU hat bereits ihre Unterstützung angekündigt und will dazu das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gefällte Urteil dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Sollte sich die Mehrheit der Münchner Stadträte für die Einführung einer Tempo-30-Zone auf dem Mittleren Ring entscheiden, könnte dies allerdings dazu führen, dass die bayerische Landeshauptstadt wieder von DUH und VCD verklagt wird.
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