Universitäten in Bayern sollen mit Bundeswehr zusammenarbeiten
München: Die bayerische Staatsregierung will die Universitäten zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf debattiert der bayerische Landtag am Nachmittag. Konkret bedeutet das, dass Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke genutzt werden dürfen, zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung, im Hinblick auf Cyberangriffe oder künstliche Intelligenz - und zwar dann, wenn das Wissenschaftsministerium dies auf Antrag der Bundeswehr für notwendig hält. Gleichzeitig ist in dem Entwurf festgeschrieben, dass sogenannte "Zivilklauseln" verboten werden sollen - das sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, nur für friedliche oder zivile Zwecke zu forschen. Die bayerischen Grünen halten den Gesetzentwurf in dieser Form für verfassungswidrig. Sie lehnen es grundsätzlich ab, Hochschulen zu Kooperationen zu zwingen.