Themen: Neue Köhlbrand-Brücke erst 2042 fertig +++ Das Bundesverfassungsgericht schützen +++ Kostenloses Deutschlandticket.
Von der Konkurrenz lernen
2. April: "Neue Köhlbrand-Brücke erst 2042 fertig. Bau kostet rund 5 Milliarden Euro, ist laut Senat aber die günstigste Variante. Tunnel vom Tisch"
Schade, es wurde ja immer von dem starken Lkw-Verkehr als Grund für den Zustand der Brücke geredet und der zu niedrigen Durchfahrtshöhe. Leider wird jetzt nur noch von einer höheren Brücke geredet, nicht aber wie man den Lkw-Containertransport über die Brücke und auch sonst im Hafen verringern könnte. Die sogenannten Port Feeder Barge sind motorisierte Schuten die ca. 200 Container auf einmal im Hafen hin und her transportieren können. Sie würden den Lkw-Verkehr und CO2-Ausstoß verringern. Hier könnte man von der Konkurrenz in Europa lernen. Und wenn man mal ehrlich mit der zu erwartenden Zahl größter Containerschiffe in Altenwerder ist und die Einschränkung durch die Tiefe der Elbe mit berücksichtigt, wäre ein Erhalt der Köhlbrandbrücke sicherlich möglich und wünschenswert.
Thomas Schendel
Ein wahres Kunstwerk
2. April: "Deutschstunde: Es grünt so grün in unserer deutschen Sprache. Kaum ein Adjektiv ist zu finden, an dem so viele Bedeutungen hängen wie an dieser Farbbezeichnung"
Die wöchentliche Kolumne von Peter Schmachthagen ist seit Jahren Pflichtlektüre für mich. Der Beitrag über die Farbe Grün indes kann nicht hoch genug gelobt werden. Was hat der Autor nicht alles in den vier Spalten untergebracht: Politik, Gesellschaft, Vermischtes, alles wird grün angemalt. Ein wahres Kunstwerk und ein Lesegenuss.
Helmuth Barth
Der neue Blockwart
Ostern 2024: "Gastbeitrag: Das Bundesverfassungsgericht schützen! Der Hüter des Grundgesetzes ist von Feinden bedroht. Doch die Massenproteste gegen Rechtsextremisten machen Mut"
Ich bin sehr dafür unser Grundgesetz besser zu schützen, allerdings kommen die steuerfinanzierten "Denunziantenportale", die den Rechtsstaat aushöhlen und die Unschuldsvermutung konterkarieren überhaupt nicht von der rechten Seite. Diese Bestrebungen erinnern mich tatsächlich an unselige Zeiten. Die Reinkarnation des Blockwarts hätte ich mir bis vor kurzem nicht vorstellen können. Nun ist er wieder da, "der Schnüffler und Petzer" aus der nächsten Umgebung! Vielleicht definiert man erst einmal, wo die Mitte der Gesellschaft verortet ist. Unter den heutigen Vorstellungen wären selbst Helmut Kohl und Helmut Schmidt als rechtsextrem verunglimpft worden. Statt ein wenig mehr Demokratie, bräuchten wir dringend deutlich mehr die Erkenntnisse eines Kurt Tucholsky: "Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht." Mittlerweile werden selbst Personen vor Gericht gezogen, die auf Verwerfungen in der Vergangenheit zeigen, "da die Regierung keine Fehler macht" (Robert Habeck). Selbst Zitate von Regierungsanhängern sind in unserer "schönen Neuen Welt" (Aldous Huxley) mit Sanktionen bedroht und es gibt ein erkennbares Mitläufertum auf allen Ebenen.
Christiane Dornecker
Einen Kompromiss finden
Ostern 2024: "Wird die Zeitumstellung noch abgeschafft? Das Ende war angekündigt, die Abschaffung lässt aber auf sich warten. Woran das liegt und was es mit der ,halben Sommerzeit' auf sich hat"
Es ist kaum zu glauben, dass in Zeiten, in denen um die Demokratie gekämpft wird, der Wunsch und Wille von drei Vierteln der Bevölkerung völlig ignoriert wird. Eine starke Mehrheit spricht sich seit Jahren gegen die unsinnige Zeitumstellung aus. Hier wäre tatsächlich ein Kompromiss angebracht, nämlich die Idee der EU-Abgeordneten Borzan, sich in der Mitte zu treffen. Aber auch dafür müssten sich die entsprechenden Gremien bewegen, die das Thema offensichtlich lieber nicht anpacken wollen. Das ist unwürdig und unakzeptabel.
Susanne Bollow-Meyer, Norderstedt
Auf Kosten der Steuerzahler
Ostern 2024: "Kostenloses Deutschlandticket für alle 280.000 Hamburger Schüler. Freie Fahrt ab Sommer. SPD und Grüne setzen Koalitionsvertrag um. 30 Millionen Euro Mehrkosten"
So schön diese Idee auch sein mag, aber diese weitere Wohltat muss natürlich vom Steuerzahler bezahlt werden. In Zeiten von knappen Kassen ein gewagter Schritt. Was denken sich die Politiker nur dabei?
Frank Koschnick
Die meisten wählen emotional
28./29. März: "Scholz-Update: ,Emotionen in der Politik sind Scholz suspekt'. Daniel Brössler über den Kanzler, der einen einfachen Grund hat, warum er so bleibt, wie er ist"
Ich habe doch arge Zweifel daran, dass Scholz die Bundestagswahl 2021 gewann, weil ihm angeblich das Image eines soliden Finanzpolitikers zugeschrieben wurde. Der Abstand zwischen SPD und CDU betrug bei der Wahl 2021 weniger als Zwei-Prozent-Punkte. Und wäre der damalige Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, während einer Rede des Bundespräsidenten im Katastrophengebiet im Ahrtal, nur wenige Monate vor der Bundestagswahl, nicht zufälligerweise lachend fotografiert worden, was als sehr unpassend bewertet wurde, hätte das (knappe) Ergebnis auch umgekehrt sein können. Schließlich führte die CDU zu jener Zeit bei den Umfragen mit deutlich mehr als Zehn-Prozent-Punkten. Einige Wochen später und steter Medienpräsenz über den lachenden Aussetzer von Laschet, lag die SPD auf einmal vorne. Emotionen bestimmen nun mal bei zahlreichen Bürgern deren Wahlentscheidung. Auch wünschen sich die meisten Wähler durchaus nachvollziehbare Erklärungen für politische Entscheidungen. Das gehört zum demokratischen Prozess dazu. Davon auszugehen, dass der Wähler schon blindes Vertrauen in die Entscheidungen von Kanzler Scholz haben darf (muss?), grenzt schon an Arroganz. Denn ein politischer Geisterfahrer wird auch immer noch von sich und seinen Entscheidungen überzeugt sein, wenn ihm immer mehr entgegenkommt.
Reiner Gorning
Die Grünen immer vorne dabei
28./29. März: "Warnung vor Missbrauch der Corona-Aufarbeitung"
Wir erinnern uns: In der Corona-Pandemie waren die Grünen immer ganz vorne dabei, nicht nur, wenn es darum ging weitere Maßnahmen zu fordern, sondern auch Menschen, die Kritik an der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen äußerten oder sich gegen das Impfen kleiner Kinder aussprachen, als "Schwurbler" und "Rechte" zu diffamieren. Als Beispiel seien die satirischen Videos bekannter Schauspieler zu einzelnen Maßnahmen genannt, die sich verbale Entgleisungen auch von den Grünen gefallen lassen mussten (kann man im Internet nachlesen). Frau Göring-Eckhart wäre gut beraten, sich auch ihre Äußerungen in Erinnerung zu rufen, bevor sie schon wieder mit Diffamierungen von Kritikern beginnt. Dass eine demokratische Partei eine Aufarbeitung als Bedrohung betrachtet, ist schon aufschlussreich. Vermutlich wird die Politikerin entgegnen, man habe nichts wissen können. Das scheint sich langsam zu einer Tradition in Deutschland zu etablieren. Die entsprechenden Studien lagen vielfach bereits in 2021 vor – die Regierung und die damals oppositionellen Grünen lasen aber nur die Studien, die ihnen genehm waren. Gut in Erinnerung ist uns Eltern und unseren Kindern das Beharren auf Schulschließungen, Sportverbote, Aufforderung zum Impfen auch kleinster Kinder – obwohl dies nachweislich deutlich überzogene Maßnahmen waren.
Peter Frei
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