Neue SPÖ-Vorwürfe gegen Vösendorfs Bürgermeister - SP-Gemeinderat vor Gericht
Vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai in Vösendorf (Bezirk Mödling) geht das politische Hick-Hack weiter. Die SPÖ Niederösterreich übte am Mittwoch in einer Pressekonferenz erneut Kritik an Bürgermeister Hannes Koza. Dem ÖVP-Politiker wurde vorgeworfen, Gemeindegelder zu verwenden, um mit Aktionen und Veranstaltungen Wahlkampf zu betreiben. Koza wies die Anschuldigungen jedoch umgehend zurück.
Vizebürgermeister Alfred Strohmayer, Vorsitzender der SPÖ Vösendorf, berichtete weiters von Versuchen Kozas, Veranstaltungen seiner politischen Gegner zu erschweren. Auch diesen Vorwurf wies der ÖVP-Politiker zurück.
"Das System Hannes Koza muss beendet werden", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Er orte ein "Klima der Einschüchterung und Angst". Die ÖVP Niederösterreich müsse sich klar von Koza distanzieren und verhindern, dass dieser nach der Nationalratswahl ins Parlament einziehe, erklärte der Parteimanager: "Ein Rechnungsfälscher hat im Hohen Haus nichts verloren."
"Kassasturz"
Sollte Strohmayer neuer Ortschef werden, will er den Bundesrechnungshof um eine Prüfung der Gemeindefinanzen ersuchen und parallel dazu einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen. Der "Kassasturz" soll für die vergangenen zehn Jahre gemacht werden und damit auch die Zeit der SPÖ-Regierung umfassen, sagte er.
Aktuell prüft die Gemeindeaufsicht des Landes die Gebarung der Marktgemeinde in den vergangenen sieben Jahren.
In Bezug auf den Betrugsvorwurf gegen einen SPÖ-Vertreter aus Vösendorf sprach Zwander von einer "vollkommen privaten, von der Politik unabhängigen Sache". Der Lokalpolitiker muss sich am Donnerstag am Bezirksgericht Mödling verantworten, weil er als Geschäftsführer eine Kundin kurz vor der Insolvenz seines Unternehmens um 1.000 Euro gebracht haben soll.
Ermittlungen gegen Bürgermeister Koza wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gab es eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.
Als Folge rief der Bürgermeister eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus. Seine ÖVP-Parteikollegen haben dafür ihre Mandate zurückgelegt.