"Es geht in diesem Jahr nicht um alles, aber um alle", sagt Petra Köpping in Leipzig und meint das Superwahljahr 2024, in dem EU-Wahlen, Kommunalwahlen in neun Bundesländern, aber auch Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehen. Die sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine der ersten Rednerinnen auf der vierten Tagung des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus, die am 18. und 19. April unter der Überschrift "Der Normalisierung entgegentreten – Entschlossen und vernetzt gegen Rechtsextremismus" stattfand. Die Sozialdemokratin mahnt mit ihrem Satz zu einem gewissen Optimismus auch in Zeiten, in denen der schwerfällt: Es ginge nicht darum zu "sagen, wir haben schon alles verloren, sondern wir müssen überlegen, was wir retten können," so die Staatsministerin.
Denn bei einem sind sich bei dem Leipziger Vernetzungstreffen alle einig: Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch, wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (SPD) mahnt zivilgesellschaftliche Vernetzung an, und lobt die vielen Aktivist*innen, Aktiven und Interessierten: "Sie gehen dorthin wo's wehtut."
Die Normalisierung ist da
Den beiden Ministerinnen und auch dem Rest der Anwesenden ist trotz des bisschen Optimismus klar: Die Lage ist schwierig. Auch und vor allem in Sachsen. Köpping betont die Vernetzung, die eben auch Rechtsaußen seit Jahren stattgefunden und die zu einer massiven Erstarkung der Szene geführt hat. In Sachsen konnte sich mit den "Freien Sachsen" neben der AfD eine weitere rechtsextreme Partei etablieren, die bei den "Kommunalwahlen fast flächendeckend antreten" wird, resümiert die Ministerin. Schon zu Beginn dieser Tagung wird deutlich: Die Normalisierung von Rechtsextremismus ist schon lange da. Die Herausforderung, der sich die Zivilgesellschaft ausgesetzt sieht, ist dieser Normalisierung trotzdem entgegenzutreten, wie es der Titel der Leipziger Tagung verlangt. Immerhin: Noch sind Rechtsextreme nicht in Regierungsverantwortung. "Es muss unser Ziel sein, dass Rechtsextreme in Sachsen keine Mehrheit bekommen", fordert Köpping deswegen. Das betont auch Melanie Haas, Abteilungsleiterin "Demokratie und Engagement" im Familienministerium, in dessen Verantwortung die Fördertöpfe von "Demokratie leben!" liegen: "Solange es nicht soweit ist, müssen wir alles dafür tun, dass es nicht soweit kommt."
Doch schon ohne Regierungsmehrheiten zeigt sich bereits heute die Gefahr, die durch gesellschaftliche Verrohung und den massiven Rechtsruck entstanden ist: "Fast alle Mandatsträger*innen werden angegriffen" berichtet Köpping und: "Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, ziehen sich ein Stückweit zurück." Dem versucht das Bundesfamilienministerium etwas entgegenzusetzen, Haas kündigt mit dem "Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement" einen neuen Schwerpunkt an.
20 Jahre normaler Rechtsextremismus
Fabian Virchow, Professor für Politikwissenschaft aus Düsseldorf und ausgewiesener Rechstextremismus- und Rechtsterrorismus-Experte beleuchtet den Begriff "Normalisierung" aus unterschiedlichen Perspektiven, auch mit Blick auf den AfD-Slogan "Deutschland, aber normal". "Welches 'normal' will die AfD?", fragt Virchow: Es scheint sich mindestens um das "normal" des "Westdeutschland der 1950er bis 1960er Jahre" zu handeln, "für manche noch früher", so der Professor. Die Verrohung – als Ergebnis der Normalisierung – kann 2024 niemand mehr ignorieren, der sich gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie engagiert: "Öffentlich rassistisch sprechen wird schamlos", analysiert Virchow.
Doch die Normalisierung zeigt sich auch im Blick der Wähler*innen auf die AfD – die wird nämlich immer mehr zu einer tatsächlichen Wahlalternative, weil sie nicht mehr nur als "Problemmarkierer", sondern mittlerweile als "Problemlöser" verstanden werde. Umfragen unter Wähler*innen in Thüringen favorisieren eine Koalition zwischen AfD und CDU vor allen anderen Szenarien. Virchow stellt die womöglich deprimierendste Prognose dieser Tagung: 20 Jahre wird es dauern, bis die Normalisierung des Rechtsextremismus zurückgedrängt werden kann, "wenn wir alles richtig machen". Dabei steht in den nächsten zwei Jahrzehnten viel auf dem Spiel, mahnt der Soziologe: "Liberalisierung ist keine Selbstverständlichkeit. Das Pendel kann signifikant zurückschlagen."
Fünf Jahre Krisen
Die Leipziger Tagung ist auch eine Gelegenheit, auf die vergangenen fünf Jahre zu blicken. Denn es ist das vorerst letzte Vernetzungstreffen des Kompetenznetzwerks. Die Förderung läuft aus. Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung lässt die vergangenen fünf Jahre Revue passieren. Es waren Jahre, in denen sich die Krisen aneinander gereiht haben und eben auch Jahre der Normalisierung. Mit Blick auf die Corona-Proteste, die mehr oder weniger nahtlos in Pro-Russland-Demos aufgegangen sind, bemerkt Reinfrank: "Es ist interessant, wieviel breiter die Proteste sind und wieviel mehr Generationen da auf der Straße waren." Und auch die "Parteiförmigkeit des Rechtsextremismus" hat sich in den letzten Jahren viel stärker ausgebildet. Das hat auch finanzielle Gründe: "Es wird unterschätzt, welche Gelder in Demokratiefeindlichkeit gepumpt werden", so Reinfrank. Aber trotz der krassen rechtsextremen Landnahme macht die Amadeu Antonio Stiftung weiter das, was sie schon immer getan hat: "die Zivilgesellschaft stärken und Handlungssicherheit geben", erklärt Reinfrank. Das passiert in den Städten, aber auch in den "kleinstädtischen, ländlichen Räumen, weil Rechtsextreme genau dort ansetzen." Die Stiftung will auch in Zukunft den Menschen Ort helfen, die sich gegen die Normalisierung stellen, "damit sich die nicht alleine gelassen fühlen".
Von der Situation gerade im ländlichen Raum berichtet auch Jutta Weduwen von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und fragt: "Wieviel Dialog ist möglich und wo hört der Dialog auf?" Denn die aktuelle Situation bedeutet auch, dass es nur noch schwer möglich ist, Wähler*innen von rechtsextremen Parteien zu ignorieren. Weduwen zitiert eine Pfarrerin aus Sachsen: "Wenn wir nicht mit AfD-Leuten reden, dann haben wir niemanden mehr in den Gemeinden".
Sophia Oppermann vom Verein Gesicht zeigen, ebenfalls ein Träger des Kompetenznetzwerks, spricht über den Terror und die Gewalt, die die letzten fünf Jahre für viele geprägt haben. Durch Morde und Anschläge – Opermann nennt den Mord an Walter Lübcke und die Terrortaten von Hanau und Halle – aber auch die fast alltägliche Gewalt: "Angriffe auf Jüdinnen*Juden, Migrant*innen und Lokalpolitiker*innen".
Anne Dwertmann vom Bremer Lidice Haus fordert eine Veränderung in der Ausbildung für Sozialarbeiter*innen. Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus "müssen in den Hochschulen behandelt werden und Teil des Curriculums werden." Denn – darüber spricht Silke Baer von Cultures Interactive – Rechtsextremismus ist auch bei Jugendlichen normalisiert. Es kommt zu "stakkatomäßigen Störungen mit rechtsextremen Hintergrund". Immerhin seien "viele Fachkräfte fitter als früher", so Baer. Aber Interventionen gegen die rechtsextremen Störer*innen "werden von der Elternschaft mit Anwälten beantwortet". Die Vereinsvorsitzende konstatiert: "Es fehlen Orientierungshilfen".
Real existierende Normalisierung
Eine Tagung hat es an sich, dass das Thema schlussendlich doch abstrakt und theoretisch bleibt. Damit bricht die Veranstaltung in Leipzig eindrücklich. Denn eine Rednerin macht sehr deutlich, was die wirklichen Konsequenzen von Normalisierung sind, was darauf folgt, dass Entscheidungsträger*innen, Behörden und Fachkräfte nicht wissen, wie mit Rechtsextremismus umzugehen ist, wie Hass und Beleidigungen online zu Gewalt und Terror offline werden: Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar aus Hanau.
Denn der Terrorist von Hanau war den Behörden bekannt. Doch die Anzeigen, die der spätere Mörder stellte, taten sie als "wirres Zeug" ab, berichtet Duman: "Dieses wirre Zeug hat neun junge Menschen aus dem Leben gerissen, weil der Staat es nicht ernst genommen hat". Am Polizeieinsatz waren 13 Polizisten beteiligt, die in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren. Als die Angehörigen den damaligen hessischen Innenminister Herbert Reul (CDU) damit konfrontieren, relativiert der, so Duman: Die Gesinnung der Beamten hätte sich nicht auf die Qualität ihrer Arbeit ausgewirkt. Nach den Morden geht es weiter: "Niemand besteht darauf, dass Konsequenzen aus der Tat gezogen werden", beschreibt die Aktivistin. Betroffene und Überlebende rechtsextremer Gewalt haben sich mittlerweile vernetzte. Die jüngeren Taten haben eine Gemeinsamkeit: Der Mörder von Walter Lübcke und die Attentäter von Halle und Hanau "haben Verbindungen zur AfD" stellt Duman fest. Alles ganz normal.
Es ist ihr Resümee, das hängen bleibt und klarmacht, warum es so wichtig bleibt, der Normalisierung etwas entgegenzusetzen: "Wohin führen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft? Zu solchen Taten."