Atomausstieg Union sieht weiter Aufklärungsbedarf zu Habecks Entscheidungen
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke haben Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle Unkenrufe bezüglich der Stromversorgung als unwahr herausgestellt.
Die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass ihn nicht erreicht habe, sei falsch. Umweltministerin Lemke erklärte vor einer Sitzung des Umweltausschusses, ihr sei es darum gegangen, die nukleare Sicherheit in Deutschland jederzeit zu gewährleisten.
Auslöser der Sondersitzungen war ein Bericht des Magazins "Cicero", die Minister hätten den Weiterbetrieb der Reaktoren über das Jahr 2023 hinaus für unmöglich erklärt, obwohl Experten in ihren Ministerien das in Bewertungen anders dargestellt hätten.
Union verlangt weitere Klärung
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte nach der Ausschussitzung weiterere Aufklärung über die Entscheidungsprozesse beim Atomausstieg. "Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung", sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, Jung (CDU).
Der fachpolitische Sprecher der CSU-Abgeordneten für Energie und Nachhaltigkeit, Lenz, erklärte: "Es erhärtet sich der Verdacht, dass die Entscheidung über den Kernkraftausstieg nicht offen erfolgte, sondern von vornherein feststand. Dass getrickst und getäuscht wurde."
FDP-Politiker: Habecks Handeln logisch
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beek, zeigte sich zufrieden mit Habecks Erläuterungen. "So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte er aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, kündigte eine sorgfältige Prüfung in Aussicht gestellter Unterlagen an.
Habeck: Bin aktiv auf AKW-Betreiber zugegangen
"Wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes Bild darstellen", sagte Habeck. "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?"
Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr gewesen, dass die noch vorhandenen Brennelemente der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. "Später im Laufe des Jahres wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert." Die Versorgungssicherheit habe absolute Priorität.
Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.