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Bestandsschutz der Bahn und dessen juristische Überprüfung
Bei der Generalsanierung der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken geht es Bürgerinitiativen und kommunalen Vertretern auch um die Frage nach dem Schutz vor Lärm und Erschütterungen. Frage ist, ob die Bahn bei der Dimension der Vorhaben und deren Auswirkungen, also mehr Güterverkehr, den sie selbst prognostiziert, nicht entsprechende Schutzmaßnahmen über den von bereits freiwillig installierten Maßnahmen einbauen muss.
Solange es aber nur um die Sanierung des Altbestandes an Gleisen und Anlagen geht, kann sich die Bahn laut Gesetz auf ihren "Bestandsschutz" für Altanlagen berufen und muss keinen weiteren Schutz einplanen. Sobald aber zum Beispiel ein weiteres Gleis gebaut werden würde, was im Rheintal nicht der Fall ist, gilt ...