Obama wirbt in Europa für eine Welt ohne Atomwaffen
Als Ende 2008 Barack Obama zum neuen US-Präsidenten gewählt wird, setzen viele große Hoffnungen in den jungen Charismatiker. Wie sehr er Menschen begeistern kann, zeigt sich auch bei seinem Europa-Besuch Anfang April 2009. Obama ist noch keine drei Monate im Amt und überrascht die Welt mit einem großartig klingenden Plan, den er in einer Rede vor 4.000 Jugendlichen am 3. April in Straßburg zunächst andeutet: Er werde beim EU-USA-Gipfel in Prag Vorschläge für eine Welt ohne Atomwaffen unterbreiten.
Nicht nur die Jugendlichen in Straßburg sind begeistert, auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich erfreut über dieses "Signal von großer Tragweite". Endlich sei das Abrüstungsthema wieder auf der Tagesordnung.
"A world without nuclear weapons": US-Präsident Obama hält Rede in Prag
Barack Obama reist von Straßburg weiter zum NATO-Gipfel nach Baden-Baden und von dort zum EU-USA-Gipfel nach Prag. Dort führt er seinen Gedanken vor 20.000 Zuschauern noch etwas weiter aus.
Noch im selben Jahr bekommt er für seine Abrüstungsideen den Friedensnobelpreis – von dem später viele sagen werden, dass das viel zu früh war. Denn rückblickend betrachtet war es nicht mehr als ein großes Versprechen: eine charismatische Rede, aus der nichts weiter wurde.
14.10.1964 | Der Bürgerrechtler Martin Luther King gehört sicherlich zu den Friedensnobelpreisträgern, die die Auszeichnung auch im Rückblick wirklich verdient haben. 1964 war es so weit – ein Jahr nach dem großen Marsch auf Washington, auf dem Martin Luther King auch seine berühmte Rede hielt: "I have a dream". Das Wort, mit dem damals Afro-Amerikaner bezeichnet wurden – und das auch der Korrespondent des SWF verwendet hat – gilt heute als rassistisch. Martin Luther King hat in seiner Dankesrede für den Nobelpreis selbst noch das Wort "Negro" verwendet.
Nein, das wird an Stammtischen zwar gelegentlich behauptet, und richtig ist, unter seiner Regierung sind die USA in kein Land neu einmarschiert. Das ist aber eigentlich auch schon alles. Donald Trumps Amtszeit war ja kürzer als die seiner Vorgänger. Aber es ist auch nicht so, dass die USA unter Trump keine Bomben abgeworfen hätten. 2018 ließ er Chemiewaffenfabriken in Syrien angreifen. Vor allem aber gab es unter Trump wie unter seinem Vorgänger Obama tausende Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen vor allem in Afghanistan. Obama hat diese Praxis begonnen, aber Trump hat sie massiv ausgeweitet. Dazu gibt es Zahlen vom "Bureau of Investigative Journalism", das Drohnenschläge erfasst. Demnach gab es in den vier Jahren unter Trump mehr als 12.000 Drohnenangriffe. Das sind sieben Mal so viele wie in den acht Jahren unter Obama. Von Gábor Paál | Text und Audio dieses Beitrags stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.
20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels' "totalen Krieg" die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie
23.3.1958 | Parallel zur Bundestagsdebatte über die atomare Aufrüstung im März 1958 findet in der Frankfurter Kongresshalle eine Kundgebung gegen den Atomtod statt. Initiiert von einem Bündnis aus den Oppositionsparteien SPD und FDP, aus Gewerkschaften und Kirchen. Die Kundgebung ist Teil einer großen Kampagne, die sich durch das Frühjahr zieht, mit Mahnwachen und Gottesdiensten und sogenannten Friedensstreiks, die Atomwaffen-Gegner in einigen Unternehmen organisieren. Die Kundgebung gegen den Atomtod fand am 23. März statt, somit am Samstag, bevor der Bundestag am Montag das Thema abschließend diskutierte. | Kernenergie
5.9.1987 | Dies ist nach unserer Recherche der älteste O-Ton von Olaf Scholz in den Rundfunk-Archiven. Er lief 1987 in der Stimme der DDR. Der SPD-Politiker ist damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Im September reist er in die DDR um an der "Manifestation der Jugend" in Wittenberg teilzunehmen. Das ist damals eine Veranstaltung der SED-nahen Freien deutschen Jugend (FDJ), zu der auch Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Friedensbewegung eingeladen sind. Die Teilnehmer setzen sich für einen atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa ein. Angesichts der vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und US-Präsident Reagan eingeleiteten Entspannungspolitik sei die Gelegenheit günstig, meint auch Scholz in seiner Rede am 5. September.