Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: "Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar"
Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen im Winter die Zahlen immer zurück", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert. Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich. Die Probleme werden immer größer."
Sager ergänzte: "Klar schmückt sich die Innenministerin (Nancy Faeser, SPD) gerade aktuell mit leicht sinkenden Zahlen, aber zur Wahrheit gehört: Deutschland hat gar keinen genauen Überblick darüber, wer wirklich hier ist und zu uns kommt." Die Zuwanderung finde zum Teil noch zu ungeordnet statt, an den Grenzen gebe es nur Stichproben. "Wir gehen davon aus, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen nicht erfasst ist."
Die Auffanglager an den EU-Außengrenzen seien "unabdingbar, um Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen", allerdings dauere die Umsetzung der Beschlüsse noch viele Monate, wenn nicht Jahre, so Sager weiter. Die Verlängerung der Abschiebehaft und die Kontrollen an den deutschen Grenzen seien "sehr zu begrüßen, reichen aber bei Weitem nicht."
Wenn die Bundespolizei irreguläre Migranten auf deutschem Boden aufgreife, würden diese nicht zurückgebracht, sondern blieben im Land. "Teils für immer", sagte Sager, "weil Abschiebungen auch nach der Asylreform von Bund und Ländern kaum zunehmen werden. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde 'endlich in großem Stil abschieben' war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt."
Für die Landkreise sei "völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen. Nicht allein, aber auch im immer größeren Zuspruch für die AfD", mahnte LKT-Präsident Sager.
"Wir Landkreise fordern deswegen einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind. Es braucht mehr und verstetigte Kontrollen, um irreguläre Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern", sagte er und fügte hinzu: "Dafür brauchen wir auch eine politische Debatte über eine Größenordnung, weil wir deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können. Das muss man nicht Obergrenze nennen, aber die Beschreibung einer Dimension des Leistbaren ist erforderlich."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)