Baerbock fordert für 2025 übergreifenden Sicherheitshaushalt
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu aufgefordert, die von Russland ausgehende hybride Bedrohung für Deutschland und Europa bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr zu berücksichtigen. Sie plädiere "für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammen denkt", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Ministerkollegen angesichts von absehbaren Milliardenlücken in der Haushaltsplanung schon im März aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen.
Hybride Kriegsführung bedeute nicht nur russische Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine, "sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen", warnte Baerbock. "Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere weitere Fähigkeit, dass wir selber verteidigungsfähig sein müssen." Der Schulterschluss zwischen Diplomatie, Landesverteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz sowie der Schutz der Demokratie sei eine Frage integrierter Sicherheit. "Das muss sich dann natürlich auch finanziell widerspiegeln", verlangte die Ministerin.
Das Auswärtige Amt stelle etwa die verschlüsselte Kommunikation nicht nur für Teile der Bundesregierung, sondern in Teilen auch für den Bundestag zur Verfügung, sagte die Grünen-Politikerin. "All das kostet Geld. Und genau daran sollten wir in diesen Zeiten nicht sparen." In den Haushaltsverhandlungen müsse sich die Regierung die Grundsatzfrage stellen: "Haben wir in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung selber erlebt als diese, vor der wir gerade stehen?" Baerbock fügte hinzu: "Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern."
Die Außenministerin warnte: "Wenn mein Haus um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben, noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten." Mit Blick auf die Unionsfraktion, die Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ablehnt, sagte Baerbock, es sei in einer solchen Ausnahmesituation zentral, sich zu fragen: "Können wir mit Regeln, die für Friedens- und gute Zeiten geschaffen waren, eigentlich wirklich verlässlich in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie, in unseren Sozialstaat investieren". Sie fügte an: "All das will Putin mit seinem Angriffskrieg zerstören." Das Auswärtige Amt verfügt in diesem Jahr über einen Haushalt in Höhe von etwa 6,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp 7,5 Milliarden./bk/DP/stw