Atomdeal: US-Republikaner scheitern mit ihrer Blockade des Abkommens im US-Senat.
Wien. Nach dem Atom-Deal zwischen der 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) und dem Iran muss die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das historische Abkommen vom 14. Juli nun implementieren: Der Iran muss der UN-Behörde glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür abgeben, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Außerdem muss die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm, allen voran die umstrittene Urananreicherung, deutlich einschränken und herunterfahren.
IAEA-Chef Yukiya Amano zeigte sich am Rande des Gouverneursrates, der am Freitag in Wien zu Ende ging, gegenüber der "Wiener Zeitung" optimistisch, dass das Abkommen hält und der Iran sich an seine Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz bei seinem Nuklearprogramm hält. "Wie in der Roadmap vereinbart, hat der Iran der IAEA am 15. August zusätzliche schriftliche Erklärungen und Dokumente zu seinem Atomprogramm übermittelt", so Amano.
Neue Fragen übermittelt
Diese Unterlagen prüfe man und werde dem Iran am 15. September Fragen dazu stellen. Diese sollen dann möglichst schnell von Teheran beantwortet werden. Jedenfalls gibt es laut Amano einen "neuen Zugang" und eine neue Phase im Prozess, nämlich die Phase der Vorbereitung der Implementierung.
Derzeit ist aber nichts vollendet. "Es gibt noch viel Arbeit zu tun, bis wir tatsächlich bestätigen können, dass es keine militärische Dimension beim iranischen Atomprogramm gibt", erklärte Amano. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die westlichen Sanktionen gegen Teheran Anfang 2016 nach dem IAEA-Abschlussbericht suspendiert würden, meinte Amano, dass seine Behörde lediglich aufgrund von Fakten Berichte erstelle und nicht für die Aufhebung der Sanktionen zuständig sei. Allerdings will die IAEA bis Mitte Dezember einen umfassenden Iran-Report vorlegen. Dieser soll - wenn er positiv ausfällt und der Iran sich an alle vertraglichen Verpflichtungen hält - dem Westen als Basis dafür dienen, um die Wirtschaftssanktionen 2016 aufzuheben. Neben den infolge von drei UNO-Resolutionen entstandenen Sanktionen haben die EU und die USA unilaterale Maßnahmen verhängt.
In den USA werfen die Republikaner Präsident Barack Obama vor, angebliche Geheimvereinbarungen zwischen dem Iran und der IAEA verschwiegen zu haben. Die Oppositionspartei wollte auch das Abkommen im US-Senat scheitern lassen. Im ersten Anlauf ist dies aber in der Nacht auf Freitag nicht gelungen. Die Republikaner verpassten die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte. Die Parlamentskammer stimmte knapp mit 58 zu 42 Stimmen gegen das Vorhaben, nötig waren 60 Stimmen.
Präsident Barack Obama hatte sich in den vergangenen Wochen bereits die entsprechenden Stimmen seiner demokratischen Parteikollegen gesichert. Nach der Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran hat der Kongress, der sich in dem jahrelangen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis zum 17. September Zeit, es zu kippen. Nach der Abstimmung im Senat vom Donnerstag scheint jedoch ausgeschlossen, dass etwa ein weiterer Anlauf der Republikaner aus dem Abgeordnetenhaus Erfolg haben könnte.