Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken heiße es, derzeit werde nicht an einem Gesetzentwurf dazu gearbeitet. SPD und Grüne konnten sich offenbar mit entsprechenden Forderungen nicht gegen Justizminister Buschmann von der FDP durchsetzen.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Lay, sagte der Zeitung, die Bundesregierung tue nichts für Mieter. - Die Indexmiete ist an den Verbraucherpreisindex gekoppelt.
Diese Nachricht wurde am 05.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.