Habeck reagiert auf "AKW-Files": "Die AKW hatten keinen Saft mehr in den Brennelementen"
Das Politmagazin Cicero sorgt mit einem längeren Artikel zum Thema freigeklagter Atomkraft-Akten für Unruhe im politischen Berlin. Der Hauptakteur dieses energiepolitischen Skandals, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zeigte sich laut einem Bild-Artikel am Folgetag anscheinend wenig beeindruckt von den Fakten und Analysen der medial titulierten "AKW-Files". Laut Bild-Redaktion hätte sich Habeck vor Journalisten auf dem Weg zum themenbezogenen Bundestagsausschuss "betont cool" präsentiert. In den sozialen Medien wird kontrovers wahrgenommen, dass sich die gestrige 20.00 Uhr Ausgabe der ARD-Tagesschau keine Sekunde mit den brisanten Veröffentlichungen beschäftigte.
Der Bild-Artikel schildert Habecks Auftreten vor der erwartungsvollen Hauptstadtpresse in gewohntem Sprachbild. Laut Titelüberschrift hätte der Minister vor seinem "AKW-Rapport im Bundestag" auf eindeutige Fragen "zurückgeschlagen". Die Artikelbildunterschrift lautet:
"Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) zeigt sich betont cool, spielt die Enthüllungen zum AKW-Aus runter und zieht eine 'Super'-Bilanz des Atomausstiegs."
Der Artikel fasst zu den Inhalten der gestern veröffentlichten Cicero-Enthüllungen zusammen, dass Habeck sich nun vor dem einberufenen Ausschuss erklären müsste, da der "Verdacht" bestünde, dass "beim Atom-Aus ideologisch gehandelt worden sei, über die Meinung der eigenen Fachleute im Wirtschaftsministerium hinweg". Wörtlich heißt es zu den ersten Reaktionen Habecks auf Fragen der Presse:
"Habeck ganz cool: 'Ich freue mich auf die Ausschusssitzung' – und zieht vor den Mikros eine positive Bilanz des Atomausstiegs, bevor er auf die Enthüllungen eingeht."
Darlegungen des gesamtverantwortlichen Wirtschaftsministers lauteten demnach:
"'Alle Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet, die Preise sind runter'. Es werde 'bestimmt eine spannende Stunde für alle', denn 'alle reden gerade viel'. Und weiter: 'Die CO₂-Emissionen sinken, wir können die Kohle vom Netz nehmen, wir sind super durch die Krise!'."
Auf die Frage eines Reporters, wie der Minister "mitten in der Energiekrise" die finale politische Entscheidung getroffen hat, alle funktionalen und effektiven Atomkraftwerke des Landes abzuschalten, heißt es im Artikel:
"Nicht beim Lesen von Papieren, antwortet Habeck: 'Für mich war immer entscheidend: das Gespräch mit den Betreibern". Die hätten gesagt, dass man kurzfristig die AKWs nicht mehr weiter betreiben könnte, denn: 'Die AKW hatten keinen Saft mehr in den Brennelementen'. Im März habe es geheißen, 'die Brennelemente sind ausgelutscht, es gibt keine mehr'."
Der Cicero-Artikel hat demgegenüber aus den ausgewerteten Unterlagen aus Habecks Klimaschutzministerium (BMWK) und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium (BMUV) andere Schlüsse gezogen. So lautet der schwerwiegende Vorwurf, dass "Strippenzieher der Grünen" bewusst "manipuliert" hätten, Habecks Ministerium, wie auch Grünen-Kollegin Steffi Lemke aus dem BMUV hätten beim durchgedrückten Atomausstieg maßgeblich die Bürger und die Politik "getäuscht".
Habeck reagierte vor der Ausschusssitzung auf die Cicero-Recherche mit der Bemerkung:
"'Es mag E-Mail-Verkehre untereinander geben, die dann nicht eins zu eins protokollmäßig bei mir ankommen'. Entscheidend ist, dass ich in den Runden mit den Betreibern immer die relevanten Fragen gestellt habe'."
Am gestrigen Veröffentlichungstag des Cicero-Artikels (Bezahlschranke) reagierte die ARD-Tagesschau erstmalig am späten Nachmittag mit den Artikelinformationen:
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht des Magazins Cicero zurückgewiesen, nach dem wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Die Darstellung des Magazins sei 'verkürzt und ohne Kontext', erklärte das Ministerium. Entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse 'nicht zutreffend'."
In den sozialen Medien wir nun gerätselt und kontrovers diskutiert, warum die ARD-Redaktion dann davon absah, dass Millionenpublikum der 20.00 Uhr-Ausgabe über die Cicero-Enthüllungen und daraus resultierender politischer Reaktionen zu informieren.
In der von Millionen gesehen ZDF Heute Ausgabe um 19 Uhr:3 Minuten über die AFD Spionage Affäre, 3 Minuten über Eintritt in Venedig, dazu ein Beitrag, daß beim Mühlenflügel des Moulan Rouge wegen eines technischen Defekts abgebrochen Flügel abgebrochen sind. Kein Wort zu den… pic.twitter.com/eEBcEG12MZ
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 25, 2024
Der Bild-Artikel endet mit der Information, zu Habecks Anwesenheit vor dem einberufenen Ausschuss in Berlin:
"Dann nahm er – weiter lächelnd – im Klima-Ausschuss im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) Platz."
Im Anschluss an die Sitzung erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek den wartenden Journalisten, dass es "jetzt keinen Sinn macht, über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren". Zudem stellte er fest:
"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat."