Die Polizei ist mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Zehn Verdächtige wurden festgenommen. Durchsuchungen gab es in acht Bundesländern, auch in Hessen.
Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen.
Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Eine der Durchsuchungen fand in Frankfurt statt, eine weitere in Oberursel (Hochtaunus).
Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld
Insgesamt wurden bundesweit 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte. Demnach richteten sich die Ermittlungen derzeit gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen.
Hauptbeschuldigt seien zwei Rechtsanwälte aus dem Kölner Raum. Sie sollen wohlhabende ausländische Staatsangehörige - vor allem aus China und dem arabischen Raum - angeworben haben, um ihnen unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte Aufenthaltserlaubnisse zu verschaffen. Zwischen 30.000 und 350.000 Euro hätten die Geschleusten dafür zahlen müssen.
Kreismitarbeiter bestochen
Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, mit dem Geld unter anderem Scheinfirmen gegründet, vermeintliche Lohnzahlungen fingiert und angebliche Wohnsitze - die Bundespolizei spricht etwa von zwei Burgen in der Eifel - finanziert zu haben. Den Ermittlungen zufolge kamen sie so an "nicht unerhebliche Beträge".
Zu den zehn festgenommen Beschuldigten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren in Nordrhein-Westfalen, der an den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Vermögenswerte sichergestellt
Razzien gab es in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Einsatzorte waren nach Angaben eines Sprechers neben Frankfurt und Oberursel unter anderem Solingen, Hamburg, Köln, München, Düsseldorf sowie Berlin und Aachen.
Dabei seien auch Vermögenswerte sichergestellt worden, unter anderem 210.000 Euro Bargeld, zudem wurde nach Beweismitteln gesucht. Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.
Laut Bild-Zeitung geht es auch um den Verdacht, dass Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen wurden. In dem Bericht ist von "Luxus-Schleusungen" die Rede.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Nähere Details dazu, welche Objekte in Hessen durchsucht wurden, nannten die Ermittler nicht.
30 Prozent mehr Schleusungen
Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar.
Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.
Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4.936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten "sehr professionell und flexibel", auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.