Extremisten im Bundestag? Sicherheitsregeln sollen verschärft werden
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Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten werden nach den Worten von Präsidentin Bärbel Bas einige verschärfte Regeln geprüft. So werde überlegt, beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen schärfere Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Maischberger» am späten Mittwochabend. Sie lasse zudem prüfen, ob bei Versagung eines Hausausweises für Mitarbeiter von Abgeordneten nicht auch der Zugang zur IT gekappt werden sollte, weil man über das Intranet des Bundestags an viele Informationen gelange.
Im März hatte der Bayerische Rundfunks unter Berufung auf interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.
Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern sammeln
Bas hatte bereits angekündigt, sich darum zu bemühen, künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen zu können. Sie verwies zudem darauf, dass der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vornehme und in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten schaue, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen.
«Demokratie muss man immer schützen. Man muss wachsam sein», macht die Parlamentspräsidentin in der ARD-Sendung deutlich. Sie habe mit Blick auf das Parlament aber «keine schlaflosen Nächte» und verwies auf rund 200 Polizeibeamte im Haus, die einen eigenen Polizeibezirk bildeten. dpa/gf