Spionagecausa dürfte kommende Befragungen dominieren – Kraker und Hartinger-Klein sollen auch zu Kassenreform befragt werden
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat einen neuen Hauptakteur, der dort aber wohl nicht selbst auftreten wird: Egisto Ott. Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer dürfte in den kommenden Wochen wohl Hauptthema sein, was auch die Fraktionsführer und -führerinnen in ihren Eingangsstatements am Mittwoch durchblicken ließen. Die Befragungen starten erst zu Mittag.
Nach dem Zeugenschwund beim Auftakt gewinnt der von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss nun zumindest etwas an Fahrt. Als erste Auskunftsperson zu Mittag ist Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geladen. Sie soll auch Auskunft zur türkis-blauen Kassenreform geben, die laut Ansicht etwa der SPÖ und der Grünen ein Flop gewesen sei. Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein soll als letzte Auskunftsperson des Tages dazu befragt werden.
Abseits der Kassenreform wird aber wohl Ott die Befragungen dominieren. Passend dazu kommt zwischen Kraker und Hartinger-Klein die frühere Leiterin des Extremismusreferats des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Donnerstag folgt schließlich Kickl selbst als Auskunftsperson, worauf sich vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger freut, denn: Entweder habe der frühere Innenminister von den Vorgängen gewusst, "dann ist es ein riesengroßer Skandal". Wenn nicht, "ist es genau so ein Skandal".