Fiskalpolitisches Fiasko | im Epizentrum der Eurokrise.
Athen. Vor fast genau drei Jahren, am 23. April 2010, rief Griechenland als erstes Euro-Sorgenkind wegen seines stark gestiegenen Staatsdefizits und der damit gesunkenen Kreditwürdigkeit auf den Kapitalmärkten den erst kurz zuvor eingerichteten Euro-Rettungsmechanismus an.
Die Bilder von der betreffenden Ankündigung des damaligen Griechen-Premiers Georgios Papandreou von der malerischen Insel Kastellorizo mit dem tiefblauen Himmel und den in den Hafen einfahrenden Fischerbooten gingen dabei um die Welt.
Papandreou ist schon lange nicht mehr im Amt. Unterdessen zeichnet sich ab: Ausgerechnet auch in Sachen Staatsdefizit trägt der von Griechenlands Geldgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds auferlegte rigorose Sparkurs in Verbindung mit massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen keine Früchte. Im Gegenteil: Athen hat in diesen Tagen seine neuesten Defizitzahlen an die EU geschickt. Die Angaben sind von der EU zwar noch nicht veröffentlicht. Übereinstimmenden griechischen Medienberichten zufolge belief sich Griechenlands Staatsdefizit aber laut den Athener Behörden im Jahre 2012 auf 9,5 Prozent. Anvisiert waren für das vorige Jahr hingegen 7 Prozent.
Schlimmer noch: Obendrein werde Griechenland in Sachen Staatsdefizit im laufenden Jahr noch weiter über das Ziel hinausschießen, hieß in Athen dazu. Denn das griechische Staatsdefizit werde, so konstatieren die Athener Behörden, auf 15,2 Prozent in die Höhe schnellen. Brisant: Dieser Wert ist ausgerechnet etwa genauso hoch wie schon im Jahre 2009, als der Athener Staatshaushalt aus dem Ruder lief. Kritiker monieren schon, die Griechenland-Rettung werde zu einem fiskalpolitischen Fiasko.
Der Grund für die neuerliche Schreckensnachricht: Hellas muss seine Banken nach dem Schuldenschnitt für private Gläubiger im vorigen März mit frischem Geld versorgen. Dafür stellt die Geldgeber-Troika insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Immerhin: Dem Vernehmen nach werde sich Brüssel diesmal im Fall Griechenland aber kulant zeigen. Ziel sei es, die bei derart hohen Defizitzahlen fälligen Strafen für Defizitsünder im Fall Griechenland diesmal nicht zu verhängen. Und das geht so: Brüssel sei bereit, die Euro-Milliarden für die Banken-Rekapitalisierungen mit dem Blick auf das hiesige Staatsdefizit auszuklammern. So rechnet Brüssel das hellenische Zahlenwerk schön - und die Griechenland-Rettung verläuft nach Plan.