800 Euro Zuschuss für Pflegegeld ab Stufe 4. | Vermögenssteuer für Sozialsystem diskutieren. | Unzufrieden mit ÖVP-Sozialpolitik. | "Wiener Zeitung":Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Deckungsgrad des Pflegegeldes sehr gering ist und eine jährliche Valorisierung vorgeschlagen. Wäre das eine Lösung?
Gottfried Feurstein: Der Deckungsgrad des Pflegegeldes muss vor allem in den höheren Pflegestufen verbessert werden. Man sollte daher das Pflegegeld ab 2008 nicht für alle um 2 Prozent erhöhen, sondern das Geld differenziert einsetzen. Im Übrigen ist die Berechnung des Rechnungshofes, dass der Deckungsgrad bei den niedrigen Stufen geringer ist als bei den höheren, nicht richtig. Es ist genau umgekehrt.
Sozialminister Erwin Buchinger muss ab 2008 eine Finanzierung für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause vorlegen. Die Länder legen sich quer. Gibt es Fortschritte?
Klar ist, ambulante Pflege muss leistbar sein. Wenn fremde Personen in der Pflege und Betreuung tätig sind, muss ein Zuschuss zum Pflegegeld gewährt werden. Ab Stufe 4 müssen mindestens 800 Euro monatlich als Zuschuss gewährt werden.
Von wem soll dieses Geld kommen?
Derjenige, der das Pflegegeld bezahlt, bezahlt auch den Zuschuss. Das bedeutet: Die Länder zahlen, wenn Landespflegegeld bezogen wird, der Bund, wenn Bundespflegegeld bezogen wird. Das Kostenverhältnis läge dann bei 30-40 Prozent für die Länder und 60-70 Prozent für den Bund.
Das Verhältnis der Finanzierung wäre mit diesem Vorschlag genau umgekehrt, wie es sich der Sozialminister vorstellt. Er hat ja immer von einer Finanzierung von 60 Prozent durch den Bund, 40 Prozent durch die Länder gesprochen. Kennt Buchinger diesen Vorschlag schon?
Nein. Eine Arbeitsgruppe des Seniorenrates, in dem sowohl ÖVPals auch SPÖ-Vertreter sind, wird dieses Modell bis 31. Oktober ausarbeiten. Ich kann aber für Vorarlberg bereits eine Zustimmung geben. Aber ich muss schon sagen, dass sich damit auch einmal das Parlament auseinandersetzen muss. Einen Gesetzesbeschluss wie den vom Juli zur 24-Stunden-Betreuung - bei dem nicht klar war, wie die Finanzierung letztendlich aussieht - hätte es früher nicht gegeben.
Wer ist schuld daran, dass die parlamentarische Auseinandersetzung fehlt? Das Parlament oder die Regierung?
Das liegt an beiden. Die Regierung hat schon immer gerne alleine gearbeitet.
Kommen wir nocheinmal zur Finanzierung. Die ÖVP sagt, ein höheres Pflegegeld kann über die allgemeinen Steuereinnahmen bedeckt werden, die SPÖ und auch der Sozialminister wünschen sich eine Vermögenssteuer.
Klar ist für mich, dass die drei Risiken Behinderung, Pflegebedürftigkeit und Armut nicht über eine Versicherung abgedeckt werden. Das sind drei Bereiche, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. Ich sehe auch, dass angesichts der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen für 2007 und 2008 genügend Geld da ist. Aber es stellt sich die Frage, wie das ab 2009 aussieht. Ich bin grundsätzlich gegen Beitragserhöhungen, die wieder nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten, also den Faktor Arbeit verteuern. Das Geld muss aber irgendwoher kommen. Eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung des Sozialsystems muss daher geführt werden - auch über die Vermögenssteuer.
Sie waren 24 Jahre lang Abgeordneter der ÖVP im Nationalrat und einen großen Teil davon Sozialsprecher. Sind Sie mit der Sozialpolitik Ihrer Partei zufrieden?
Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden bin. Ich wünsche mir, dass die Grundsätze der Sozialpolitik wieder beachtet werden. Es gibt vor allem bei Betreuung und Pflege und bei Armut Entscheidungsbedarf. Dem muss sich die ÖVP ganz klar öffnen. Es genügt nicht, Papiere zu schreiben. Das ist heute zu wenig. Das Thema Armut wird seit dem Jahr 2000 vernachlässigt. Man sagt nur, die Armut nimmt zu. Aber Armut ist vor allem ein Problem der alleinerziehenden Mütter.
Bei den Kindergeldrückforderungen sind vor allem jene betroffen, die einen Zuschuss erhalten haben. Also die Bedürftigsten. Sollte das Gesetz geändert werden?
Ja, dazu sind Gesetze da. Das Kindergeld war eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung. Aber es wurde seit 2001 nicht evaluiert. Man hätte diese Problematik schon lange lösen können. Aber man schaut nicht hin sondern weg. Das ist das Problem der heutigen Sozialpolitik.
Zur Person
Gottfried Feurstein wurde 1939 in Andelsbuch, Vorarlberg, geboren. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck war er ab 1963 im Vorarlberger Landesdienst.
Von 1975 bis 2002, also 27 Jahre lang, war Feurstein Abgeordneter zum Nationalrat, er war stellvertretender ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher. Feurstein gilt als einer der versiertesten Kenner des österreichischen Sozialsystems. 2004 wurde er Obmann-Stellvertreter des Vorarlberger Seniorenbundes, seit heuer ist er Obmann. Derzeit arbeitet Feurstein in der ÖVP-Perspektivengruppe Soziales mit.