Sulzbach · Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat 900 000 Euro für die Sulzbacher Mellinschule zugesagt. Das Geld soll helfen, neue Räume an der Schule für mehr Klassen zu schaffen.
Die Sulzbacher können aufatmen. Das Finanzierungs-Problem der neuen Unterrichts-Container an der Mellin-Grundschule ist gelöst. Wie die Saarbrücker Zeitung erfuhr, hat der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch mitgeteilt, dass Sulzbach eine Bedarfszuweisung von 900 000 Euro erhält. Das bestätigte die Stadtverwaltung von Sulzbach. "Die Stadtverwaltung begrüßt, dass Innenminister Reinhold Jost bei einem Telefonat mit Bürgermeister Michael Adam eine Bedarfszuweisung in der genannten Höhe zugesagt hat. Das hilft sehr bei der Umsetzung der Maßnahme an der Mellinschule. Jetzt ist noch das formale Antragsverfahren dazu abzuwickeln", teilte die Stadt mit.
Im vergangenen Monat hatte der Stadtrat von Sulzbach einstimmig eine Haushaltssperre beschlossen. Der Grund: Von Bund und Land gab es noch keine Förderung für zusätzliche Unterrichts-Container für die Mellinschule. Die Grundschule hat aktuell 19 Klassen. Ab dem 28. August sollen es zum Schulstart 21 Klassen werden – und für die beiden neuen Klassen müssen neue Räume geschaffen werden. Kosten: 1,8 Millionen Euro. Der Plan sah vor, dass 900 000 Euro aus dem Sulzbacher Haushalt kommen und die restlichen 900 000 Euro als Förderung von Bund und Land. Da die Förderung ausblieb, musste der Stadtrat reagieren und beschloss die Haushaltssperre. So konnten geplante Maßnahmen aus dem Investitionshaushalt auf Eis gelegt werden, so dass die fehlenden 900 000 Euro zusammenkommen.
Die Saarbrücker Zeitung hatte beim saarländischen Innenministerium nachgefragt, warum das Fördergeld für Sulzbach noch nicht da ist. Die Antwort: Sulzbach habe keine Förderanträge gestellt. Die Stadtverwaltung begründete dies mit einer zu späten Veröffentlichung der Förderrichtlinien. Das Bildungsministerium sagte, dass es Förderrichtlinien rechtzeitig gab. Der saarländische Innenminister hat das Problem nun mit einer Bedarfszuweisung gelöst.
Die SPD Sulzbach schreibt sich den Erfolg auf ihre Fahne: "Wir danken dem Minister für die schnelle und unkomplizierte Bearbeitung unseres Anliegens, mit dem wir im Rahmen einer dringenden Notwendigkeit an Reinhold Jost herangetreten sind." Sie veröffentlichte in ihrem Bericht über den traditionellen Frühschoppen am vergangenen Samstag aber auch, dass der anwesende Innenminister Jost "auch auf die spezifischen Probleme an der Mellinschule einging, wobei er deutliche Kritik am Verwaltungschef (Anmerkung der Redaktion: CDU-Bürgermeister Michael Adam) übte", heißt es in dem Bericht. "Die Haushaltssperre ist vermeidbar gewesen, es habe jedoch an einem Antrag oder jeglicher Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit dem entsprechenden Ministerium gefehlt. Eine Bedarfszuweisung des Ministeriums über 900 000 Euro für eine Containeranlage hätte die Sperre abwenden können. Hierbei forderte Jost, dass der Bürgermeister die Verantwortung übernehmen und erklären muss, warum der notwendige Kontakt zum Ministerium nicht rechtzeitig hergestellt wurde", heißt es in dem Bericht.
Die Stadt Sulzbach sagt dazu: "Tatsächlich hat Innenminister Jost am Abend des 24. April Bürgermeister Adam kontaktiert. Im Vorfeld dazu gab es wenige Tage zuvor aus Parteikreisen den Hinweis auf die Möglichkeit einer telefonischen Kontaktaufnahme. Auf Fachebene wurden viele Gespräche zur Fördersituation geführt, allerdings nicht explizit auf die Möglichkeit der Gewährung einer solchen Bedarfszuweisung hingewiesen."
Die Mellinschule ist mit 398 Schülern aktuell die zweitgrößte Grundschule des Saarlandes. Größer ist lediglich die Offene Ganztagsgrundschule Saarbrücken-Weyersberg, an der 499 Schüler in 25 Klassen unterrichtet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen es in Sulzbach etwa 460 Schüler sein. Vor einem Jahr war der Plan der Stadt Sulzbach noch ein Massivanbau an die Mellinschule, in dem sowohl neue Klassen, als auch die Nachmittagsbetreuung untergebracht werden sollen. Etwa zehn Millionen Euro soll der Anbau kosten.
Die Finanzierung hierzu steckt noch in den Kinderschuhen. So lange es den Anbau nicht gibt, muss eine Container-Lösung herhalten. 36 Container gibt es bereits an der Mellinschule, und ab dem kommenden Schuljahr kommen weitere hinzu. Hierzu sind aber aktuell weder die Arbeiten für den Untergrund vergeben, noch die Container bestellt. "Die Arbeiten sind noch nicht vergeben. Der Auftrag wurde für einen Generalunternehmer ausgeschrieben. Die Voraussetzungen für die Container-Bestellung sind noch nicht in Gänze erfüllt", teilt die Stadtverwaltung dazu mit.