Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. "Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
"Sollte der Migrationspakt scheitern, würden sich darüber vor allem die radikalen Rechten und EU-Gegner freuen. Die Grünen wären dafür verantwortlich, dass die EU-Gegner Aufwind bekämen." Es gehe um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen die illegale Migration, so Weber. "Jetzt kommt es im Europäischen Parlament darauf an, ob die linken Parteien verstanden haben, was die Menschen in Europa umtreibt."
Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Asylkompromiss verständigt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Mittwoch geplant.