Parteien Staatliche Gelder größte Einnahmequelle der AfD
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08. April 2024, 08:14 Uhr
Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat: 2022 war die teilweise staatliche Parteienfinanzierung sogar ihre größte Einnahmequelle.
- Grund sind geringere Mitgliedsbeiträge bei der AfD.
- Parteien dürfen nicht mehr als die Hälfte vom Staat bekommen.
- AfD verliert in neuer Umfrage einen Prozentpunkt.
Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Der Anteil öffentlicher Mittel an ihren gesamten Einnahmen lag 2022 bei fast 45 Prozent. Das zeigen die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr.
Geringere AfD-Mitgliedsbeiträge
Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD zwar in absoluten Zahlen die geringste staatliche Finanzierung aller Parteien. Vor allem wegen geringerer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hatte diese aber ein Anteil von 44,9 Prozent.
Zum Vergleich: Die SPD bekam rund 47,7 Millionen Euro vom Staat, was aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ausmachte, denn Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent dazu bei.
Bei der CDU lag der Anteil staatlichen Geldes bei 32,6 Prozent, bei der FDP waren es 36,9 und bei der Linken 36,1 Prozent, bei den Grünen 35,4 und bei der CSU 32,7 Prozent.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags richtet sich bei den Parteien meist nach den Einkommen. Bei der AfD sind es jährlich 120 Euro, wobei höhere Beiträge von Besserverdienenden erwartet werden.
Die rund 3,8 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen trugen aber nur zu 16,5 Prozent zu den AfD-Einnahmen bei, der schwächste Wert aller Parteien im Bundestag. Die CDU lag bei 26,7 Prozent. Bei den Grünen waren es 29,6 und bei der FDP 30,2 Prozent. Den Höchstwert hatte die Linke mit 35,2 Prozent.
Grenze für staatliche Parteienfinanzierung
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Staatsgeld und Spenden. Hierzu müssen sie nach dem Parteiengesetz jährlich Rechenschaftsberichte abgeben.
Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach den Wählerstimmen, die eine Partei bei Wahlen bekommt. Dabei gibt es ein absolute und eine relative Obergrenze. Für die relative legt das Parteiengesetz fest, dass die staatliche Finanzierung die Summe eigener Einnahmen nicht überschreiten darf. So soll verhindert werden, dass sich Parteien überwiegend staatlich finanzieren.
AfD verliert in Umfrage
AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sieht gleichwohl keine Veranlassung, von dem AfD-Bundestagsabgeordneten abzurücken. Die Berichte über angebliche Zahlungen aus Russland bezögen sich auf "dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste", sagte Chrupalla der ARD. Von daher sehe er "aktuell keine Grundlage", ihm von Wahlkampfauftritten abzuraten. Bystron steht auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl.
dpa/AFP/MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 07. April 2024 | 10:30 Uhr