Brüssel. Die Europäische Union hat wegen »weitverbreiteter« sexueller Gewalt bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 Sanktionen gegen die bewaffneten Arme der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihads verhängt. Die Kämpfer der zwei bereits von der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinensergruppen hätten »systematisch weitverbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe genutzt«, erklärte die EU am Freitag.
Zu den von Hamas-Kämpfern begangenen Taten gehören demnach »die Vergewaltigung und anschließende Ermordung von weiblichen Minderjährigen, die Verstümmelung von Leichen sowie Genitalverstümmelung«. Außerdem beschuldigte die EU die Angreifer der »gezielten Entführung von Frauen und Mädchen«.
Die Entscheidung für die neuen Sanktionen ist Teil einer Einigung der EU-Staaten, die auch Strafmaßnahmen für gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland vorsieht.
Laut einem Anfang März veröffentlichten Bericht der UN-Beauftragten Pramila Patten gibt es »klare und überzeugende Informationen«, wonach bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober Menschen vergewaltigt wurden. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ob die sexuelle Gewalt im Kontext des Angriffs tatsächlich »systematisch« verübt wurde, wird teilweise von Recherchen unabhängiger Journalisten in Zweifel gezogen. (AFP/jW)