Auslandsinvestoren protestieren bei EU. | Budapest. 15 große Auslandsinvestoren wollen mit einer Beschwerde in Brüssel erreichen, dass die ungarische Regierung die im Sommer eingeführten Sondersteuern für bestimmte Branchen wieder aufhebt. Das meldet das Internetportal euractiv.hu. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission unterzeichneten vor allem österreichische und deutsche Firmen, darunter die Energiekonzerne OMV, RWE, Eon und EnBW, der Versicherer Allianz und die Deutsche Telekom.
Sie sehen durch die Sondersteuern ihre Geschäftstätigkeit in Ungarn bedroht. Budapest missbrauche bestimmte Branchen dazu, die staatlichen Finanzen aufzubessern. Damit schade die Regierung Investitionen und mindere das Vertrauen, ihren Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Binnenmarkt nachzukommen.
Der Brief an die Kommission ist nicht der erste Protest von Firmen gegen die Sondersteuern. Zuletzt hatte die Erste Bank mitgeteilt, sie werde 17 ihrer Ungarn-Filialen wegen der außerordentlichen finanziellen Belastung schließen.
Steuer auf Reinerlöse
Seit Sommer gelten in Ungarn Sondersteuern für Banken, Versicherer, Leasinggesellschaften, Energie- und Telekommunikationsfirmen sowie Handelsketten. Dabei fällt die Steuer nicht auf die Gewinne, sondern auf die Reinerlöse aus der Geschäftstätigkeit an. Rückwirkend ab Jänner 2010 sollen so über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich insgesamt 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Damit will Budapest das Haushaltsdefizit ab 2011 dauerhaft unter 3 Prozent drücken.
17 von 39 ungarischen Banken, alles Töchter ausländischer Konzerne, meldeten im dritten Quartal Verluste, die sie einhellig auf die Sondersteuer zurückführten. Nach Expertenschätzungen wandten Banken, Versicherer und Leasinggesellschaften im dritten Quartal nicht weniger als 90 Prozent aller Erlöse zur Begleichung ihrer Sondersteuerschuld auf.