Mit dem Thema Wohnen lassen sich Wahlen gewinnen, das wusste die steirische KPÖ schon lange vor dem Erfolgslauf von Kay-Michael Dankl in Salzburg. So begannen Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und Co. vor einem Jahr landesweit Unterschriften für ihre Wohnpetition zu sammeln, wollten so "Druck für leistbares Wohnen" machen. Am Dienstag übergab sie das Paket mit 12.584 Unterschriften mitsamt einem Forderungskatalog an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).
Wirkung habe die Kampagne schon drei Monate nach ihrem Start gezeigt, ist die KPÖ-Klubchefin überzeugt. Die Anhebung der steirischen Wohnunterstützung um 20 Prozent im August des Vorjahres heften sich die Kommunisten daher auch auf ihre Fahnen. Und nicht nur das. "Ab Mai 2024 wird die Wohnunterstützung um weitere zehn Prozent steigen und künftig jährlich an die Inflation angepasst. Damit ist die Landesregierung einer zentralen Forderung der Wohnpetition nachgekommen", so Klimt-Weithaler.
Damit gibt sie sich aber nicht zufrieden. Bei den Einkommensgrenzen müsse die Landesregierung noch nachbessern. Auch fordert sie eine eigene Förderschiene für leistbaren kommunalen Wohnbau.
Land zählt Leistungen auf
Die Landesregierung reagierte umgehend mit einer Aussendung, in der sie sämtliche Maßnahmen zur Abfederung der Wohnkosten in den letzten Jahren aufzählt – in Summe mit 140 Millionen Euro. Neben der Erhöhung der Wohnunterstützung wird der Heizkostenzuschuss des Landes, der Kautionsfonds und die steirische Wohnbauoffensive genannt. Ebenso angeführt ist das Wohnbaupaket des Bundes (Zinszuschüsse für Landesdarlehen, Spritze für den geförderten Wohnbau): Wie die Steiermark das konkret umsetzen will, ist aber noch nicht bekannt.
Zeitlich sicher ein Zufall, aber dennoch unerfreulich: Laut Jahresbilanz der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) wurden von den Steirern im Vorjahr um rund 18 Prozent weniger neue Wohnungen errichtet (1250) als im Jahr 2022 (1510).
Bundesweit würde heuer die Zahl der in Bau befindlichen Wohnungen um 23 % unter dem 10-jährigen Durchschnitt liegen.