Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung über mutmaßlich illegale Subventionen für chinesische Windturbinenhersteller angekündigt. Sie befürchtet, dass die heimische Industrie durch Billigimporte unfair benachteiligt werden könnte.
Die EU-Exekutive hat eine Untersuchung von Ausschreibungen zum Bau von Windparks in ganz Europa eingeleitet. Chinesische Anbieter könnten durch staatliche Subventionen von einem unfairen Wettbewerbsvorteil profitiert haben.
Das kündigte die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager bei einer Vorlesung an der Princetion University in den USA an. Erst vor sechs Monaten nahm die EU eine Untersuchung wegen Marktverzerrung durch stark subventionierte chinesische Elektroautos auf.
"Ich kann heute ankündigen, dass wir eine neue Untersuchung gegen chinesische Lieferanten von Windturbinen einleiten werden", sagte Vestager. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, in Griechenland, in Frankreich, in Rumänien und in Bulgarien."
China dominiert bereits den europäischen Solarmarkt
Die dänische Politikerin, die für ihre Entschlossenheit bekannt ist, kartellrechtliche Untersuchungen gegen US-Technologieriesen zu leiten, sagte, China habe die Solarzellenindustrie bereits dominiert, indem es ausländische Investitionen angezogen, Technologie erworben und einheimischen Anbietern "massive Subventionen" gewährt habe, bevor es billig exportierte.
"Das Ergebnis ist, dass heute weniger als 3 % der in Europa installierten Solarmodule in Europa hergestellt werden", sagte Vestager: "Wir können es uns nicht leisten, dass sich das, was bei den Solarmodulen passiert ist, bei Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen oder wichtigen Chips wiederholt", so Vestager weiter.
Die EU-Exekutive in Brüssel bestätigte die Einleitung der Untersuchung: "Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es Hinweise darauf, dass bestimmte Windkraftanlagenhersteller und andere im Binnenmarkt tätige Unternehmen von ausländischen Subventionen profitieren, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen können", so ein Sprecher.
"Nach der Verordnung über ausländische Subventionen ist die Kommission befugt, das Vorhandensein und die Auswirkungen ausländischer Subventionen zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sobald eine Wettbewerbsverzerrung festgestellt wurde", fügte er hinzu.
Die einheimischen Windturbinenhersteller drängen die EU-Regierungschefs seit langem, sie vor unlauterem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. In einem im vergangenen Oktober veröffentlichten "Aktionsplan" für die Windenergie warnte die EU-Exekutive vor möglichen künftigen Wettbewerbsuntersuchungen sowie vor Maßnahmen zur Behebung von Genehmigungsengpässen, Fachkräftemangel und dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen.