Eurogruppen-Chef Juncker gibt Okay für 12-Milliarden-Spritze. | Bis 2014 sind nochmals bis zu 85 Milliarden Euro nötig. | Banken sollen freiwillig mitmachen. | Brüssel/Luxemburg. Es wird immer klarer: Griechenland soll ein neues Rettungspaket erhalten, mit dem eine Pleite bis mindestens Mitte 2014 verhindert werden kann. Zusätzlich zu den bisher zugesagten (und etwa zur Hälfte ausbezahlten) Hilfskrediten über 110 Milliarden Euro sind womöglich noch einmal bis zu 85 Milliarden notwendig. | Die griechischen 'Empörten' haben Vertrauen in die Politik verloren
Dafür müssen die Griechen mehr sparen und rascher privatisieren als bisher. Grund für das weitere Engagement für das schwächste Euroland ist die Sorge vor katastrophalen Folgen einer ungeordneten Insolvenz für die Finanzmärkte. EU-Banken und die Europäische Zentralbank (EZB) halten schließlich griechische Staatsanleihen in dreistelliger Milliardenhöhe.
Griechen unter Schirm
Die gesamte Struktur des Sicherheitsnetzes soll daher geändert werden; die Griechen dürften wie Portugal und Irland unter die Rettungsschirme von EU und Eurozone schlüpfen. Die bisherigen bilateralen Notkredite der Eurozonenländer würden abgelöst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll wie bisher mitmachen. Erstmals würden auch private Investoren, also vor allem Banken, eingebunden - allerdings auf möglichst schonende Art und freiwilliger Basis.
Offiziell bestätigt wurde das Modell bis Freitagabend nicht. Das griechische Finanzministerium teilte nur mit, die wochenlangen Verhandlungen mit den Experten von EU-Kommission, EZB und IWF seien "positiv" abgeschlossen worden. Die "Troika" sollte prüfen, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung einer dringend benötigten Rate der laufenden Notkredite erfüllt. Nur durch die Einbeziehung weitreichender neuer Spar- und Reformzusagen konnte dieses Ergebnis erzielt werden.
Details dazu erzählte der griechische Premier Giorgos Papandreou seinem Luxemburger Kollegen und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag. So sollen etwa 6,4 Milliarden Euro mehr durch Einsparungen und Steuererhöhungen lukriert und die Privatisierungen über bis zu 50 Milliarden Euro verschärft angegangen werden.
Details erst am 20. Juni
Unklar blieb vor dem Wochenende, ob die 12-Milliarden-Euro-Tranche für Juni schon unter dem neuen Regime ausbezahlt wird. Mit dem "positiven" Abschluss der "Troika"-Verhandlungen wurde eine unmittelbare Insolvenz Griechenlands jedenfalls abgewendet. Juncker bestätigte die Freigabe nach seinem Treffen mit Papandreou.
Davor war bereits die grundsätzliche Einigung über das neue Hilfspaket auf Ebene des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) durchgesickert. Dieses Gremium aus den höchsten Finanzbeamten der Mitgliedstaaten bereitet die monatlichen Treffen der Finanzminister vor; der nächste reguläre Termin ist der 20. Juni. Spätestens dann sollen die Details des neuen Griechenland-Pakets geklärt werden.
Nötig ist der neuerliche Kraftakt, weil die Griechen ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket erneut am Abgrund stehen. Ihr Schuldenberg beträgt inzwischen rund 340 Milliarden Euro oder mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung - Tendenz steigend. Die für 2012 geplante Rückkehr an die Märkte ist bei aktuellen Zinssätzen von mindestens 16 Prozent für griechische Staatsanleihen unvorstellbar. Deshalb braucht Athen für die kommenden beiden Jahre zusätzlich rund 65 Milliarden Euro aus der geschützten Werkstatt von Rettungsschirmen und IWF.
Heikler Banken-Beitrag
Heikel wird die Beteiligung der Banken, welche die EZB bis vor kurzem strikt abgelehnt hatte. Eine sanfte Umschuldung auf freiwilliger Basis müsste unterhalb eines "Credit-Events" liegen, hieß es. Einen solchen würde jede Änderung des Kapitalwerts einer Schuldverschreibung auslösen. Bei einer Stundung der Rückzahlung (etwa durch Zeichnung neuer Anleihen) müsste daher der Zinssatz gegenüber bisherigen Papieren erhöht werden. Das wäre für Athen wohl immer noch günstiger als die Marktzinssätze. Die geneigten Gläubiger hätten vorläufig keine Abstriche zu machen, so das Kalkül.
Der Anteil der freiwilligen sanften Umschuldung soll laut der Zeitung "Ekathimerini" 20 Milliarden Euro des neuen Rettungspakets ausmachen. 30 bis 40 Milliarden würden demnach EU, Eurozone und IWF beitragen. 25 Milliarden müssten die Griechen selbst mit Privatisierungen stemmen.