Dörfler will sich "mit allen Mitteln" gegen Unterkunft für Asylwerber wehren. | Fekter fordert mehr Solidarität von den Ländern ein. | Wien. "Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehen Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt geschaffen." Dieser Satz auf Seite 105 des Regierungsprogramms lässt die Wogen im angesprochenen Süden hochgehen. Denn schließlich geht es um eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber - und die will man weder in der Steiermark, noch in Kärnten haben.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ließ zur Sicherheit gleich einmal ausrichten, dass sich der "Süden Österreichs" von Osttirol bis ins südliche Burgenland erstrecke, also im Koalitionsübereinkommen nicht unbedingt von der Steiermark die Rede sein müsse. Im südlichsten Bundesland Österreichs lässt man sich erst gar nicht auf eine Debatte über Himmelsrichtungen ein. Stattdessen erklärten Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch dem Innenministerium lieber gleich den Krieg: "Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", tönt es aus Klagenfurt.
Wieder Rückstau und mehr Asylwerber
Ein Blick in die Asylstatistik des Innenministeriums zeigt, dass die Zahl der betreuten Asylwerber seit dem Sommer tatsächlich wieder leicht ansteigt. Wurden im August noch 646 Asylwerber im niederösterreichischen Traiskirchen betreut, so waren es Anfang November bereits 901.
Der Grund dafür liegt laut einem Insider, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, auf der Hand: Der Bund kommt mit den Dublin-Fällen nicht nach. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen können Asylanträge mangels Zuständigkeit zurückgewiesen werden, wenn ein anderes, als sicher geltendes Land zuständig wäre - also etwa, wenn man dem Antragsteller nachweisen kann, dass er über ein solches Land eingereist ist und daher dort den Antrag hätte stellen müssen.
Der Rückstau in diesem Bereich liegt laut dem Insider daran, dass nun weniger oft Schubhaft verhängt wird, da der Verwaltungsgerichtshof die Kriterien dafür präzisiert hat. Daher entzögen sich nun mehr Menschen der Abschiebung. Das bestätigt auch der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ): Zum Zeitpunkt der Ausweisung seien plötzlich Kinder unauffindbar, oder der Asylwerber lege ein ärztliches Gutachten vor, wodurch die Abschiebung unmöglich wird.
600 Dublin-Fälleallein in Traiskirchen
Verzögert sich die Abschiebung so weit, dass der Asylwerber sechs Monate in Österreich bleibt, so hat er das Recht auf eine Inlandsantragsstellung. Rund zwei Drittel der Asylwerber in Traiskirchen seien derzeit Dublin-Fälle, sagt Knotzer. Immerhin: Eine Effizienzsteigerung in Sachen Dublin-Abschiebungen, etwa durch konkrete Abkommen mit den Transitländern, ist im Regierungsprogramm verankert.
Knotzer würde den Bau einer weiteren EASt durchaus begrüßen - denn eigentlich hat er mit dem Ministerium vereinbart, dass in Traiskirchen maximal 500 Asylwerber untergebracht werden dürfen.
Auch Innenministerin Maria Fekter fordert eine "solidarische Haltung" der anderen Bundesländer in dieser Frage ein. Da die Steiermark ihre Grundversorgungsquote weitestgehend erfüllt und zudem in Leoben ein Schubhaftzentrum errichtet werden soll, ist dieser Aufruf Fekters wohl in Richtung Kärnten gerichtet ...