Berlin · Der CDU-Chef lehnt die geplante Gesetzesänderung zu Cannabis weiterhin ab. Sollte die Union die nächste Wahl gewinnen, würde Friedrich Merz die Entscheidung rückgängig machen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesländer vor einer Sitzung des Bundesrats zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis vor einer "fatalen Fehlentscheidung" gewarnt und angekündigt, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme zu kippen. Sollte der Bundesrat grünes Licht für die Legalisierung geben, habe das massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere von jungen Menschen, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden.
"Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt", sagte Merz weiter.
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.
Sollte die Cannabis-Legalisierung kommen, will die Union das Gesetz nach Angaben von Merz schnell wieder rückgängig machen. "Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", sagte Merz den Funke-Zeitungen. Eine Verfassungsklage dagegen habe "vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Bundesländer derweil auf, im Bundesrat auf ein Aus für das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis hinzuwirken. "Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Das ganze Vorhaben ist Murks, deshalb lehnen wir es entschieden ab", sagte Söder weiter.