Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
Berlin (ots)
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Oliver Vogt:
Steffen Bilger: "Nicht zuletzt auf unseren Druck hin hat sich die Ampel zugunsten der Landwirtschaft bewegt: Sie hätte der Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen, wenn die Grundbesitzer die Verlegung von Kabeln einfach zu dulden gehabt hätten. Es ist gut, dass ein solcher Irrweg nicht begangen wird."
Oliver Vogt: "Auch wenn wir die verfassungsrechtlich fragliche Duldungspflicht verhindern konnten, ist der Ampel mit dem Solarpaket kein großer Wurf für die Erneuerbaren Energien gelungen. Der ländliche Raum als Motor der Energiewende setzt auf den Mix aus Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie. Es wird Zeit, dass dieses Bekenntnis zur Gleichrangigkeit der Energieträger auch in den Reihen der Ampel die entsprechende Wertschätzung erfährt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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