Prozedur muss laut Innenminister spätestens bis 18. März abgeschlossen sein.
Athen. Das Euro-Sorgenkind Griechenland steht in der Pflicht, längst überfällige Reformen voranzutreiben. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Krisenlandes erhöht werden. Dazu zählt vor allem auch, den durch ein jahrzehntelanges traditionelles Klientelsystem aufgeblähten Staatsapparat drastisch zu verkleinern. Doch damit soll erst einmal Schluss sein. Die Athener Regierung unter dem konservativen Premierminister Antonis Samaras hat grünes Licht für tausende Neueinstellungen von Beamten gegeben. Der Grund: Am 18. Mai stehen in Griechenland Regional- und Kommunalwahlen an. Das Motto lautet: Staatsjob gegen Stimme.
Griechenlands Innenminister Jannis Michelakis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia forderte in einem Rundschreiben vom 30. Jänner die landesweit 13 Regionalverwaltungen und 325 Städte und Kommunen dazu auf, den diesbezüglichen Personalbedarf im Detail festzustellen. Wie die regierungsnahe Athener Tageszeitung "Ethnos" berichtete, habe die Athener Regierung das Placet für insgesamt 17.591 Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen erteilt - noch pünktlich vor den bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen am 18. Mai.
Davon sollen 2842 Neueinstellungen in den Stadtverwaltungen einschließlich der Körperschaften öffentlichen Rechts der betreffenden Städte erfolgen. Ferner sind 6600 Neueinstellungen geplant, die mit für Griechenland vorgesehenen Geldern aus EU-Förderprogrammen finanziert werden sollen. Die restlichen 8149 Neueinstellungen betreffen sonstige Dienststellen.
Konkret sollen Putzfrauen, Landschafts- und Grünflächenpfleger, Kindergärtner, Fitnesstrainer und Rettungsschwimmer neu eingestellt und mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet werden. Laut dem Schreiben von Michelakis müssen die betreffenden Prozeduren bis zum 18. März abgeschlossen sein. Denn laut griechischem Gesetz dürfen in den zwei Monaten vor anberaumten Wahlen keine Neueinstellungen im Staatssektor erfolgen.
Linke führt in Umfragen, Sozialisten abgeschlagen
Doch damit nicht genug: Wie der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, unterdessen bekanntgab, sollen im laufenden Jahr 2014 insgesamt 10.000 Neueinstellungen von Beamten mit unbefristeten Arbeitsverträgen vorgenommen werden. Pikant: Das chronisch klamme Griechenland hat eigentlich mit der Kreditgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds vereinbart, die Zahl der hellenischen Staatsdiener bis Ende 2015 um insgesamt 150.000 Personen zu reduzieren. Um das Ziel zu erreichen, sollen alleine im laufenden Jahr 2014 insgesamt 11.000 Staatsdienern der Laufpass gegeben werden.
Nur: In Umfragen liegt das oppositionelle "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) unter dem bekennenden Spargegner Alexis Tsipras mittlerweile vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia. Die mitregierenden Pasok-Sozialisten liegen demnach nur noch bei rund fünf Prozent der Stimmen. Nea Dimokratia und Pasok haben Griechenland seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 bis zum Herbst 2011 beinahe ununterbrochen in sich abwechselnden Einparteienregierungen regiert. Seit den jüngsten Parlamentswahlen im Juni 2012 bilden die bekennenden Sparbefürworter erstmals eine Koalition unter dem konservativen Premierminister Antonis Samaras. Das pleitebedrohte Hellas muss im Gegenzug für seit dem Frühjahr 2010 gewährte Troika-Hilfskredite im Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro einen rigiden Sparkurs betreiben und Reformen durchführen.