Kiel (dpa/lno). Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz befindet sich derzeit im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages. Nun bringt die SPD eigene Änderungsvorschläge ein.
Die SPD hat für Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein ein Recht auf Nachhilfe gefordert. "Wenn ich also im Matheunterricht nicht mitkomme, dann habe ich, bevor ich zur privaten Nachhilfe und dafür viel Geld ausgeben muss, das Recht, dass meine Schule mir Nachhilfeangebote macht", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Habersaat am Donnerstag in Kiel.
Dabei könnte die zusätzliche Nachhilfe auf verschiedene Weise angeboten werden: So können etwa Schülerinnen und Schüler aus der Oberstufe die Kurse betreuen, Lehrkräfte zusätzliche Sprechstunden anbieten oder auch professionelle Nachhilfeanbieter an die Schulen geholt werden, erklärte Habersaat. Zudem seien die Kosten für die Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren weiter gestiegen, wodurch das Recht auf Nachhilfe ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit sein könnte.
Dies war jedoch nicht die einzige Änderung, die sich die SPD in einem neuen Schulgesetz vorstellen könne. So sprach sich Habersaat auch dafür aus, die Bildungs- und Erziehungsziele um Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu erweitern. Die schwarz-grüne Landesregierung schlage derzeit eine Umformulierung der Ziele vor, um den Kampf gegen Antisemitismus dort zu verankern. Dies unterstütze die SPD, aber wolle auch den Schutz des Klimas einbringen.
Zudem sollen laut der SPD-Fraktion die Rechte und Befugnisse der Schulsozialarbeit im Schulgesetz abgesichert werden. Ferner dürfe es keine Schulen in Schleswig-Holstein ohne ein Angebot von Schulsozialarbeit geben. Ebenso müsse zu den Aufgaben der Schulleitung gehören, auf eine partizipative, diskriminierungsfreie und demokratische Schulkultur hinzuwirken.
Auch eine Schulpflicht für alle forderte der bildungspolitische Sprecher Habersaat. "Schleswig-Holstein geht ja einen Sonderweg bei der Schulpflicht, indem es sagt, dass Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die bei uns in Jugendeinrichtungen untergebracht sind, nicht schulpflichtig sind", betonte er. Diese Regelung gehöre nach Meinung der SPD jedoch abgeschafft.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt und diesem im März zugestimmt. Nach der ersten Lesung im Landtag wurde der Entwurf an den Bildungsausschuss überwiesen.
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