Mit düsteren Alternativszenarien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag für eine sehr viel engere europäische Zusammenarbeit in der Forschungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik geworben – und dafür zumindest wortreiche Unterstützung aus Deutschland erhalten. An der Pariser Sorbonne-Universität, wo er 2017 seine "Initiative für Europa" gestartet hatte, machte der Staatschef klar, dass die EU für ihn an einem "Wendepunkt" steht.
Die Zeit sei vorüber, sagte Macron, in der Europa seine Energie und Rohstoffe aus Russland bezogen habe, viele Produkte aus China geliefert wurden und die USA die Sicherheit gewährleistet hätten. "Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben", so der französische Präsident wörtlich: "Das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab, aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden."
Kanzler Scholz sieht "gute Impulse"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte seine Unterstützung. "Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam, dass Europa stark bleibt", schrieb er auf der Plattform X an Emmanuel Macron gewandt: "Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann." Es gehe um "eine souveräne und innovative EU". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versicherte auf derselben Plattform, die Zusammenarbeit mit Paris bleibe "ein Motor", um die EU "weiterzubauen".
In Berliner Regierungskreisen ist davon die Rede, der bevorstehende Staatsbesuch Macrons und der anschließende Ministerrat beider Regierungen im Mai könnte für eine deutsch-französische Europa-Initiative genutzt werden. Details dazu sind aber noch nicht bekannt.
Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder höchste Priorität einräumt.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU)
"Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem Tagesspiegel: "Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu erreichen." Es gehe darum, gegenüber China und Russland geschlossen aufzutreten, dafür müsse man "vor allem unsere eigene Stärke und Innovationskraft als Team Europe voranbringen".
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßte den Vorstoß ebenfalls, da "Europa von innen und außen bedrohter ist denn je", wie er dem Tagesspiegel sagte: "Die Bundesregierung tut gut daran, dieses Angebot aufzunehmen und endlich gemeinsam mit Frankreich Schritte für eine Stärkung der Europäischen Union und ihrer Handlungsfähigkeit zu unternehmen."
Nach den Differenzen der jüngeren Vergangenheit ist es nach Ansicht Wadephuls "höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder höchste Priorität einräumt".
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