Anfang November vergangenen Jahres bekommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Lehrstunde – darüber, wie schlecht es um die deutsche Finanzverwaltung bestellt ist. Der Finanzminister sitzt in Tallinn im e-Estonia-Showroom, ihm wird eine Steuererklärung auf Estnisch vorgeführt.
Der FDP-Politiker blickt gebannt auf einen riesigen Bildschirm vor ihm. Eine Mitarbeiterin des Showrooms klickt sich dort auf einer App durch eine Steuererklärung. Die Bedienung ist kinderleicht, alle Daten vorausgefüllt. Kaum hat die Mitarbeiterin die Steuererklärung geöffnet, ist sie auch schon fertig. "Für das Ausfüllen Ihrer Steuererklärung brauchen Sie in Estland drei Minuten", sagt sie zum deutschen Finanzminister. "Aber nur, wenn Sie wirklich langsam sind."
Von solch einer einfachen Steuererklärung können deutsche Steuerzahler nur träumen. Vier Stunden braucht ein Arbeitnehmer für seine Steuererklärung im Schnitt, viele mehr, und Freiberufler und Unternehmer noch viel mehr.
Seit 1980 hat sich die Länge des Gesetzestextes auf rund 200.000 Wörter verdoppelt, hat die Ökonomin Luisa Wallossek von der Ludwig-Maximilians-Universität München für einen Artikel in der Fachzeitschrift "National Tax Journal" erhoben. Allein das Einkommensteuergesetz umfasst demnach 280 DIN-A4-Seiten und 121 Paragrafen. Für eine einfache Einkommensteuererklärung gibt es neben dem Hauptformular noch mehr als 30 Anlagen mit unzähligen Feldern zum Ausfüllen. Kein Wunder, dass sich viele Steuerzahler Hilfe holen. Die Zahl der Steuerberater steigt stetig.
"Die Vielfalt sich überlagernder und unzureichend koordinierter Steuern – Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, jede mit ihren eigenen Tarifen und Ausnahmen – begründet die Gesamtkomplexität des Systems", sagt der Ökonom Michael Hüther.
Steuererklärung: Estland und Österreich machen es Steuerzahlern leicht
Dabei ginge es auch anders. Länder wie Estland, aber auch Österreich, machen längst vor, wie einfach, schnell und digital sich eine Steuererklärung abgeben lässt. Doch in Deutschland scheitern selbst einfache Steuerreformen immer wieder: an der Politik, am Föderalismus, am Datenschutz und an der rückständigen Digitalisierung der Finanzverwaltung, die allein genug Stoff für eine ganze Sitcom böte.
Daran werden wohl auch zwei Expertengruppen nichts ändern, die in Lindners Auftrag in Kürze Vorschläge für eine "bürgernahe Einkommensteuer" und eine "moderne Unternehmensteuer" vorlegen sollen. Viele der Pläne, an denen die Experten nach Informationen des "Handelsblatts" arbeiten, würden das Steuersystem vereinfachen. Doch ihnen droht das gleiche Schicksal wie allen früheren Ideen dieser Art: Am Ende fallen sie in die Rubrik "gelesen, gelacht, gelocht".
Anfang dieser Woche hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin-Friedrichshain eine große Steuertagung ab. Einer der Redner ist Hüther. Er wundere sich, dass bei Steuertagungen wie dieser "immer so gute Stimmung herrscht", witzelt der Ökonom. In der Steuerpolitik passiere doch nie was. Steuertagungen hätten daher immer den Charakter eines "freudigen Leichenschmauses", sagt Hüther und hat die Lacher unter den Steuerexperten auf seiner Seite.
Vielen Steuerzahlern ist allerdings nicht zum Lachen zumute, wenn sie an ihre Steuererklärung denken. Selbst wenn sie die Steuer-Prokrastination überwunden und die Steuererklärung endlich abgegeben haben: Das ungute Gefühl bleibt. Denn niemand weiß wirklich, ob er durch seine Unterschrift nicht gerade mit einem Bein im Gefängnis steht. Wer versteht schon, was er da ausfüllt?
Angestrebte Gerechtigkeit macht Steuererklärung komplex
Dass die Steuergesetze immer länger und komplizierter geworden sind, hat einen Grund: Die Politik ist bestrebt, ein möglichst gerechtes Steuersystem zu schaffen. "Das deutsche Steuerrecht ist vor allem deshalb sehr komplex, weil es von dem Grundgedanken der Einzelfallgerechtigkeit geprägt ist", sagt Katja Hessel (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. "Dies hat zu einer Vielzahl von komplizierten Vorschriften geführt, da immer mehr Detailfragen geregelt werden."
Das deutsche Steuerrecht ist vor allem deshalb sehr komplex, weil es von dem Grundgedanken der Einzelfallgerechtigkeit geprägt ist.
Katja Hessel (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
Betroffen sind davon einfache Arbeitnehmer, aber auch viele Unternehmen. Weil die steuerlichen Vorschriften so kompliziert sind, beschäftigt etwa ein großer Automobilzulieferer allein fünf Mitarbeiter nur mit der Prüfung, ob die Bewirtungsbelege der Mitarbeiter richtig abgerechnet sind.
Viele Experten bezweifeln mittlerweile, dass die detaillierten Regeln ihr Gerechtigkeitsziel erreichen. Wer etwa die Einkommensteuerregeln nicht durchdringt und sich auch keinen Steuerberater leisten kann, kapituliert häufig: Von 46 Millionen Einkommensteuerzahlern verzichten etwa 20 Millionen auf die Abgabe einer Einkommensteuererklärung – und zahlen dadurch möglicherweise zu viel Steuern. Ökonomin Wallossek schätzt, dass der Fiskus so mindestens eine Milliarde Euro zu viel kassiert.
Betroffen sind vor allem untere und mittlere Einkommen. Denn diese Einkommensbezieher geben seltener Steuererklärungen ab als Gutverdiener. Auch können sich bei der Finanzverwaltung hin und wieder Fehler einschleichen, die nur bei den Steuerzahlern korrigiert werden, die auch eine Erklärung abgegeben haben.
Steuerreform: Woran die Politik scheitert
Regierungen haben immer wieder Steuervereinfachung versprochen. Auch SPD, Grüne und FDP waren mit diesem Versprechen gestartet: "Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern", heißt es im Koalitionsvertrag. Zu spüren ist davon nicht viel.
Eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems ist politisch heikel. Es müssten Sonderregeln und Vergünstigungen für bestimmte Gruppen gestrichen werden, was dort umgehend zu Protesten führen würde. Zudem müsste der Staat an der einen oder anderen Stelle wohl auf Einnahmen verzichten – auch das ist politisch oft nicht gewollt.
Neben fehlendem Willen kommt ein anderes Problem hinzu: die mangelnde Digitalisierung. Noch immer wird in Teilen der Finanzverwaltung mit Excel gearbeitet. Oder gleich ganz analog – etwa wenn etwas sagenhaft Außergewöhnliches geschieht: ein Umzug in ein anderes Bundesland.
Schon seit Jahren müssen fast alle Bürger, die zu einer Steuererklärung verpflichtet sind, ihre Angaben elektronisch über das bundesweite Portal "Elster" einreichen. Die Daten liegen daher in fast allen Fällen in digitaler Form vor. Nur ist in der digitalen Welt der Finanzämter so ein Umzug eben nicht vorgesehen.
Trotz der digitalen Eingabe über Elster werden noch heute nicht bearbeitete Steuererklärungen beim bisherigen Finanzamt auf Papier ausgedruckt und per Post an das künftig zuständige Finanzamt in einem anderen Bundesland geschickt, wo sie dann wieder digital erfasst werden, wie eine Umfrage des "Handelsblatts" unter den 16 Länderfinanzministerien ergab. Der Grund: Es gibt keine Schnittstelle zwischen den Landesfinanzverwaltungen.
Wo die Steuer einfach ist
Während in Deutschland Schildbürgerstreiche dieser Art an der Tagesordnung sind, ist Estland schon viele Schritte weiter. 98 Prozent aller Steuererklärungen sind elektronisch. Fünf, spätestens zehn Tage nach Abgabe der Steuererklärung ist die Steuererstattung auf dem Konto. "Die Steuer-App soll kein Sanktionsandroher sein, sondern ein wegweisender Freund des Bürgers", erklärt die Mitarbeiterin Lindner bei dessen Besuch in Tallinn.
Natürlich seien alle staatlichen Stellen, anders als in Deutschland, digital miteinander vernetzt, erklärt die Mitarbeiterin im e-Estonia-Showroom weiter. Deshalb fungiere ihr digitales Steuersystem zugleich als digitales Transparenzregister, in das alle Bürger einen Blick werfen können. Die Dauer von Unternehmensprüfungen habe sich so halbiert, das Ergebnis aus den Prüfungen gleichzeitig verdoppelt. Auch würden die Steuerdaten genutzt, um Rückschlüsse auf die Entwicklung der estnischen Volkswirtschaft zu ziehen.
Estland ist sicher ein Vorbild in Sachen digitale Steuerverwaltung; aber auch andere Länder haben Deutschland abgehängt, wie Steuergewerkschaftschef Florian Köbler gerade erst wieder feststellte.
Am 8. März dieses Jahres tagte eine Runde mit den Chefs der europäischen Steuergewerkschaften, auch Köbler war dabei. Er verwies in dem Treffen auf das Investitionsprogramm der US-Steuerbehörde IRS, und ob man sich daran nicht ein Beispiel nehmen müsse. Köblers Kollegen sagten, grundsätzlich sei das eine gute Idee, aber auf dem Stand der USA seien sie schon. Deutschland ist es nicht.
Finanzämter an der Belastungsgrenze
Es stellt sich aber die Frage, ob die Politik sich noch lange vor einer Vereinfachung drücken kann. Denn der Ruf nach einem Abbau von Steuerbürokratie erklingt nicht mehr nur von genervten Bürgern und Unternehmern. Auch die Finanzverwaltung sieht sich an der Belastungsgrenze. Köbler warnt vor einer Überlastung und fordert eine "Steuerrevolution".
Grund dafür ist der Fachkräftemangel. Dem öffentlichen Dienst könnten der Unternehmensberatung PwC zufolge im Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen, das wären 20 Prozent des gesamten Personals. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, ist sich deshalb sicher: "Bei Privatpersonen wird man angesichts des Fachkräftemangels und der fortschreitenden Digitalisierung nicht umhinkommen, das Steuersystem zu vereinfachen."
Lindners beruft Expertengruppen
Genau diesen Auftrag haben die zwei Expertengruppen bekommen, die Finanzminister Lindner im Vorjahr eingesetzt hat. Die Ideen, die dort besprochen werden, "haben natürlich auch mit einer Vereinfachung unseres Steuerrechts zu tun", sagt Staatssekretärin Hessel.
Ihre Ergebnisse wollen die Arbeitsgruppen im Sommer präsentieren, aber umreißen lässt sich die Stoßrichtung bereits. So wird die Arbeitsgruppe "moderne Unternehmensteuer" wohl unter anderem eine Abschaffung der 1803 eingeführten kommunalen Gewerbesteuer vorschlagen. Daran ist aber auch schon ein Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister gescheitert. Hüther sieht denn auch keine Chance für den Plan: "Die Gewerbesteuer wird uns alle um Generationen überleben."
Bei anderen, weniger großen Reformvorschlägen, die die Arbeitsgruppen wohl auch vorschlagen werden, dürfte die Umsetzung realistischer sein – und könnte auch etwas bringen. So lautet eine Idee, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen. Dort bekommt jeder Steuerzahler eine vorausgefüllte Steuererklärung. Jeder hat dann fünf Monate Zeit, Daten zu ergänzen, dann wird der Steuerbescheid automatisch erteilt.
"Es gäbe eine deutliche Entlastung, weil die ganzen Einzelangaben nicht mehr notwendig wären", sagt Schwab. "Das ginge allerdings zulasten der Einzelfallgerechtigkeit." Und dann landet man schnell wieder bei der Frage, wieweit die Regierung die Reformvorschläge aufnimmt.
Vielleicht muss deshalb die Wirtschaft selbst vorangehen. Die Steuerkanzleien WTS und die Kanzlei PSP haben ein Joint Venture zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Steuerberatung gegründet. Im Zentrum steht eine eigene KI-Plattform, die Steuerabteilungen entlasten soll. KI könnte dann Verrechnungspreise innerhalb von Unternehmen in Sekundenschnelle steuerlich abbilden, ebenso wie die Lohnsteuer. Zumindest die Wirtschaft wäre dann entlastet. Durch sich selbst.
"Großzügigere Freibeträge und höhere Pauschalen könnten auch einige Entlastung bringen", sagt Schwab. Genau in diese Richtung zielt auch die Arbeitsgruppe. So könnte bei Kleinunternehmern darauf verzichtet werden, Betriebsausgaben anzugeben, und stattdessen auf eine Pauschale zurückgegriffen werden. Ebenso könnten Umsatz- und Gewinngrenzen angehoben werden, etwa ab wann jemand als Kleinstunternehmer gilt, und Abschreibungsgrenzen etwa für geringwertige Güter erhöht werden.
Dieser Text erschien zuerst im Handelsblatt.