Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber? Trotz einer breiten Verständigung gehen bei der Ausgestaltung auch in Brandenburg die Positionen der Koalitionsparteien auseinander.
Potsdam - Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber löst in Brandenburg weiter politischen Streit über die Ausgestaltung aus. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann warf den Grünen "immer neue Verhinderungsmanöver" vor. Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht noch Klärungsbedarf etwa bei der Begrenzung der Höhe für Bargeldabhebungen. Der Zeitpunkt für die Einführung hänge aber maßgeblich vom Ausschreibungsverfahren für die bundesweite Bezahlkarte ab, so Nonnemacher am Mittwoch auf Anfrage.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich seit längerem für eine Bezahlkarte starkgemacht. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Trotz des Kabinettsbeschlusses auf Bundesebene ist weiter unklar, wann die Regelung im Bundestag beschlossen wird.
Redmann: Grüne sollen sich an Vereinbarungen halten
Der CDU-Landespolitiker Redmann sagte laut einer Mitteilung vom Dienstag, die Bezahlkarte müsse nach der Verständigung von Bund und Ländern endlich kommen. "Wesentliche Aspekte müssen hierbei das Unterbinden von Überweisungen ins Ausland, eine regionale Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten und nur geringe Beträge zur Barabhebung sein." Nur so könne verhindert werden, dass Asylbewerber die staatliche Unterstützung in Herkunftsländer oder an Schlepper überwiesen. "Wir erwarten, dass sich die Grünen auch in der Landesregierung an die getroffenen Vereinbarungen halten. Andernfalls werden die Landkreise eigene Wege gehen müssen."
Ministerin Nonnemacher entgegnete: "Die Bezahlkarte wird kommen. Das steht nicht infrage. Und das weiß auch Herr Redmann." Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliege den Ländern. "Dazu stimmt sich die Landesregierung intern und mit den Kommunen ab. Dazu führen wir gute und konstruktive Gespräche."
Nonnemacher: Wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte
Die Ministerin verwies auf die Notwendigkeit rechtssicherer Lösungen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 abschließend klargestellt, dass Geflüchtete das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasse. "Bargeld ist in Deutschland für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben immer noch unerlässlich. Deshalb sind Barauszahlungen von besonderer Bedeutung."
Die Verwendung von Bezahlkarten dürfe auch nicht örtlich beschränkt werden. Auch das wäre verfassungsrechtlich bedenklich, so Nonnemacher. "Wir wollen eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte. Das bedeutet auch, dass bestimmte Waren über die Bezahlkarte nicht ausgeschlossen werden dürfen."
Aus Sicht Nonnemachers wird die Bezahlkarte nicht dazu führen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinke. "Wer das behauptet, täuscht die Menschen." Es gebe so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Zahl der Asylanträge beeinflusse. Zudem sei die Vorstellung realitätsfern, dass mit den Asylbewerberleistungen im Nachhinein Schlepper finanziert würden.