US-Außenminister Blinken trifft mit Amtskollegen in Riad zusammen – Hamas-Delegation reist nach Kairo für Gespräche über Kompromiss mit Israel
Bei einem Treffen mehrerer Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten.
Erwartet werden unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.
Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern – Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche – haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.
Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israels Regierung erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Außenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zustande kommen.
Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer groß angelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanjahu bekräftigt, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.
Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs mit den führenden Offizieren des Südkommandos erörtert und gebilligt. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits zuvor weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt. Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in Rafah.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte ein Militäreinsatz in Rafah zugunsten eines Geisel-Deals gestoppt werden. Dies wäre eine "demütigende Kapitulation" und ein "Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel", sagte Smotrich in einer Video-Botschaft an Netanjahu.
Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.
Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
Israels Außenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine "schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten". Auch Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.
Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstengebiets sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Außerdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden.
Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.
Israels Armeesprecher Daniel Hagari kündigte am Sonntagabend eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza an. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. "Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", sagte Hagari.
Kritiker werfen Israel seit Monaten vor, Hilfslieferungen gezielt zu behindern und damit eine Verschärfung der humanitären Notlage im Gazastreifen billigend in Kauf zu nehmen. US-Präsident Biden habe in seinem Telefonat mit Netanjahu betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.
Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will ihre Arbeit in Gaza am Montag wieder aufnehmen. Anfang April waren sieben Helfer bei einem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als "schweren Fehler", die Fahrzeuge seien nicht korrekt identifiziert worden.