Der österreichische Telekomkonzern A1 (Telekom Austria) macht sich ein weiteres Mal für eine Art "Streaming-Maut" stark: US-Internetkonzerne wie Netflix oder Amazon, die besonders viel Datenverkehr verursachen, sollten an den Investitionskosten der EU-Telekombranche beteiligt werden, so die Forderung des größten heimischen Providers. Bei der EU-Kommission in Brüssel sei hier "ein Umdenken im Gange", so Vorstand Thomas Arnoldner.
Für Abonnentinnen und Abonnenten von Streamingdiensten könnte es allerdings teurer werden, sollte die Politik die Wünsche von A1 umsetzen: Die großen Anbieter wie Netflix, Disney und Co. könnten die "Maut"-Kosten in Form von höheren Abo-Preisen schließlich einfach weiterverrechnen.
Größte Hürde, um Streamingriesen zur Kasse bitten zu können, ist die EU-Verordnung zur Netzneutralität. Arnoldner verweist darauf, dass diese in den USA 2017 abgeschafft worden sei, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Soweit müsste die EU aber nicht gehen. Arnoldner schweben regulierte Terminierungsentgelte vor, die von den Diensteanbietern bezahlt werden.
A1 spricht sich gegen die Netzneutralität aus
Die bisher in der EU hoch gehaltene Netzneutralität besagt, dass im Internet jedes Datenpaket gleichwertig behandelt werden muss. Internet-Aktivisten machten sich immer wieder stark für ein für alle freies und offenes Internet. Aber auch der Wettbewerb profitiere von neutralen Netzen, in denen Start-ups die gleichen Bedingungen vorfänden wie finanzkräftige Konzerne, warnen Befürworter vor einem Ende der Netzneutralität.
Wifo-Ökonom Michael Böheim, der sich im Auftrag von A1 mit dem Thema beschäftigt hat, sagte indes, dass eine strikte Auslegung der Netzneutralität negative volkswirtschaftliche Auswirkungen habe, weil sie unter anderem den flächendeckenden Breitbandausbau verlangsame. Außerdem hätten künftig Streaming-Riesen, die für die Kosten, die sie in den Netzen verursachen, zahlen müssen, ein Interesse, ihre Datenpakete zu komprimieren.
Der meiste Datenverkehr entsteht beim Streaming
Arnoldner sagte, 80 Prozent des Datenverkehrs käme von Bewegtbildern und 57 Prozent des Traffics würden US-Internetriesen wie Google, Meta, Amazon oder Netflix verursachen. Derzeit sei es so, dass die öffentliche Hand mit Steuergeld den Breitbandausbau finanziere, während die Gewinne in die USA abflössen und die Wertschöpfung somit außerhalb Europas stattfinde.
Laut Arnoldner gibt es in der EU eine Investitionslücke von 200 Milliarden Euro. Es sei nur fair, wenn sich neben öffentlicher Hand und Providern auch Internetunternehmen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen müssten. Arnoldner verglich die Debatte mit jener über eine kilometerabhängige Lkw-Maut, die auf den Autobahnen letztlich für Kostenwahrheit gesorgt habe.
Provider lobbyieren seit Jahren für "Streaming-Maut"
Der Ruf nach einer "Streaming-Maut" ist nicht neu. 2022 forderte die Interessenvertretung "Internetoffensive Österreich" eine "Gigabit-Abgabe". 2021 machten sich 13 Vorstandschefs europäischer Telekom-Provider für einen "fairen Beitrag" der US-Techindustrie stark. Zu den Unterzeichnern damals gehörten neben der Telekom Austria unter anderem die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone.