Asyl-Bezahlkarte: Landkreise fordern einheitliches Vorgehen
Für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber haben die Landkreise in Brandenburg ein einheitliches Vorgehen auf Landesebene gefordert.
Zudem formulierten sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung eine Reihe von Kriterien, die bei der Einführung umgesetzt werden sollen. So soll die Karte etwa im gesamten Bundesgebiet einsetzbar sein, wie es in dem Schreiben des Landkreistages hieß. Zudem sollten alle Asylbewerber ihnen zustehende Leistungen über die Bezahlkarte erhalten. Barauszahlungen sollten eine Grenze von 50 Euro nicht überschreiten.
Die Ausgestaltung der Karte ist aktuell noch immer umstritten. So sorgte etwa die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Zwist. Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vorschlug, hält CDU-Fraktionschef Jan Redmann 50 Euro für ausreichend und drohte mit einem Alleingang der CDU-regierten Landkreise und Städte. Noch steht allerdings nicht fest, wie hoch das Taschengeld sein wird. Im April soll eine zuständige Arbeitsgruppe weiter beraten.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon vorher dafür geworben. Die Ampel-Fraktionen im Bund verkündeten in der vergangenen Woche eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte.
(dpa)