Weisungsrats-Besetzung: Justizministerium fordert von ÖVP Zustimmung
Ein Vorschlag mit vier Bewerberinnen und Bewerbern für den Weisungsrat wurde bereits im Februar 2023 vorgelegt, wurde am Freitag auf Anfrage der APA berichtet. Trotz eifriger Versuche lehnt die ÖVP die Zustimmung ab, "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Sollte die Zustimmung nicht zeitnah erfolgen, könnte es notwendig werden, einen neuen Vorschlag vom Rechtsschutzbeauftragten zu erfragen.
Dienstzeit von Weisungsrat bereits zu Beginn 2023 abgelaufen
Der Rat setzt sich zusammen aus der Generalanwältin Margit Wachberger, die den Vorsitz führt, und jeweils zwei weiteren Mitgliedern oder deren Stellvertretern. Die Dienstzeit der vier anderen Personen (der ehemalige Generalanwalt Walter Presslauer, die Professorin für Strafrecht Susanne Reindl-Krauskopf, der ehemalige Präsident des OLG Innsbruck Walter Pilgermair sowie der pensionierte Professor für Strafrecht Helmut Fuchs) endete bereits zu Beginn des Jahres 2023 - mangels Nachfolger versehen sie jedoch ihre Aufgaben weiterhin. Die Funktion des Gremiums besteht darin, die Justizministerin in Situationen zu beraten, in denen eine Anweisung in einem spezifischen Verfahren gegeben werden soll oder in sogenannten clamorosen Fällen, das heißt in Fällen von hohem öffentlichen Interesse.
ÖVP soll sich an einem Bewerber für Weisungsrat stoßen
Der gegenwärtige Entwurf geht auf eine Vorabauswahl des Rechtsschutzbeauftragten zurück und wurde mit Beteiligung der Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs sowie der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs konzipiert, so die Darstellung des Justizministeriums. "Angesichts der ausgewiesenen Expertise der vorgeschlagenen Personen, kann das Bundesministerium für Justiz nicht nachvollziehen, warum hier seit über einem Jahr keine Einigung möglich ist." Wie gehört wird, hat die ÖVP Vorbehalte gegen mindestens einen Bewerber, nämlich den Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer (Uni Linz), der der SPÖ angehört. Erst gestern war eine weitere Besetzungskontroverse zwischen der ÖVP und den Grünen ein Thema, die die Ernennung von Botschaftern betraf. Eine Verknüpfung zwischen der Besetzung des Weisungsrats und der Vergabe der Botschafterposten wurde sowohl vom Außen- als auch vom Justizministerium dementiert.
(APA/Red)