Ärger bei Visegrad-Staaten: Wenn zwei plus zwei nicht vier ist
Seit dem russischen Angriffskrieg und dem Machtwechsel in Polen sind die Unterschiede zwischen den vier Visegrad-Staaten offenkundig geworden. Wie es mit dem Format jetzt weitergeht.
Für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico war es eine "Ohrfeige". So drückt es Ostmitteleuropa-Experte Milan Nic von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus. Anfang März hat die tschechische Regierung verkündet, vorerst keine gemeinsamen Regierungstreffen mit der Slowakei mehr abzuhalten. Es sei "unmöglich, fundamentale Meinungsdifferenzen in Kernthemen der Außenpolitik zu ignorieren", schrieb Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala dazu auf X.
Grund für die schlechte Stimmung ist die unterschiedliche Sichtweise der Nachbarländer auf den Krieg in der Ukraine: Tschechien unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen und hat sich klar an die Seite Washingtons und Brüssels gegen Russland gestellt. Fico dagegen setzt sich für einen Waffenstillstand und damit Zugeständnisse an Moskau ein und hat die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt.
Polen und Tschechien unterstützen die Ukraine
Die Entscheidung markiert einen Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Tschechien und der Slowakei, die über 70 Jahre lang einen Staat gebildet hatten und bis heute eng verwoben sind. Doch gleichzeitig wirft sie ein Schlaglicht auf die Dynamik im gesamten Osten der EU. Denn die Russlandfrage ist längst zum Prüfstein für den gesamten Visegrad-Block geworden, in dem sich zwei Fraktionen gegenüberstehen: Auf der einen Seite Polen und Tschechien als unerschütterliche Unterstützer der Ukraine, auf der anderen Seite die Slowakei und Ungarn, deren Nähe zu Russland konstruktive Gespräche im Visegrad-Format unmöglich gemacht hat.
Dabei hat sich die Visegrad-Gruppe eigentlich formiert, um sich nach der Wende gemeinsam von Moskau weg in Richtung Europa zu bewegen. Als Format regionaler Kooperation arbeitete man gemeinsam an der Integration in den Westen. Nach der EU-Osterweiterung war dieses Ziel erreicht, doch die vier Visegrad-Staaten blieben als informelles Bündnis bestehen. Nach einer Phase der Erschlaffung entwickelten sie neue Prägekraft im Zuge der Migrationskrise 2015. Als einflussreicher Block stemmten sie sich gegen eine gemeinsame EU-Migrationspolitik.
Als in Polen die PiS-Partei an die Macht kam, war das der Beginn eines Zweckbündnisses zwischen der polnischen Regierung und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Beide Länder wurden von der EU für ihre autokratischen Tendenzen und Eingriffe ins Justizsystem kritisiert – und gaben sich in Brüssel gegenseitig Rückendeckung, um EU-Sanktionen zu entgehen. Warschau und Budapest waren auf einer Linie, wenn es um Eingriffe in die Gewaltenteilung und Medienfreiheit sowie um die Ablehnung sexueller Minderheiten und Gender-Themen ging. Dadurch kam es allerdings im Visegrad-Block erstmals zu Rissen, nachdem in Tschechien und der Slowakei pro-europäische Regierungen gewählt wurden. Aus den "V4" wurde erstmals ein "V2 plus V2", Prag und Bratislava arbeiteten eng zusammen.
Neue Bündnisse mit den baltischen Staaten
Mit den Wahlen in der Slowakei und Polen 2023 haben sich Dynamik und Partnerschaften innerhalb des Visegrad-Blocks umgekehrt. Nach dem Machtverlust der PiS sieht Orbán in Fico einen neuen Verbündeten innerhalb der EU. Und die von Donald Tusk geführte neue polnische Regierung versteht sich bestens mit der transatlantisch eingestellten tschechischen Führung, deren Präsident Petr Pavel ein ehemaliger Nato-General ist.
Allerdings hatten sich Warschau und Budapest schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs entzweit. Auch für die PiS ist es nicht hinnehmbar, dass Orbán mehrfach EU-Hilfen an die Ukraine blockiert und Putins Krieg eine "Spezialoperation" genannt hat. Mit einem einzigen Querschläger hätten die drei anderen Visegrad-Länder wohl noch umgehen können, mit der Wahl Robert Ficos in der Slowakei bildete sich allerdings ein neuer Zweierblock. Analog zu Orbán bezeichnete Fico den Krieg in der Ukraine als "nicht unser Krieg" und stoppte staatliche Waffenlieferungen an Kiew.
Dabei ist Robert Fico durchaus am Visegrad-Format gelegen; zum Amtsantritt betonte er auch die besonderen Beziehungen zum Nachbarn Tschechien. Auf Ficos Initiative kam es Ende Februar sogar zum vorsichtigen Versuch einer Wiederbelebung des Visegrad-Formats. Bei dem Treffen wurden allerdings die Unterschiede offenbar – nicht nur hinter den Kulissen. Fico und Orbán wurden von Demonstranten mit Pfiffen und "Geh nach Hause nach Russland"-Schildern begrüßt.
"Das ist ein Bruch, der wahrscheinlich andauern wird", sagt Ostmitteleuropa-Experte Milan Nic von der DGAP. Gleichzeitig bahnen sich im Osten der EU neue Dynamiken an. Tusk orientiert sich in Sachen Sicherheitspolitik zunehmend in Richtung Baltikum und den neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland. Polen und die baltischen Staaten sehen Moskau als existenzielle Bedrohung und grenzen unmittelbar an russisches Staatsgebiet – was Absprachen und tiefere Zusammenarbeit unabdingbar macht. Litauen und Lettland hatten einen Einsatz eigener Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen, so wie zuletzt auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.
Für Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist es allerdings zu früh, Visegrad ganz abzuschreiben. "Ein Grundinteresse aneinander wird bestehen bleiben", so der Experte. Es gebe genug gemeinsame Themen, wie zum Beispiel Klima, Energie oder Migration.