Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen:
Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern. Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen. (…) Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. (…)
Zum Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag mit:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. (…)
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: »Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch für den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage gegen die Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hat. Denn nach wie vor gefährdet das ungenügende Klimaschutzgesetz die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Beschwerdeführenden und zukünftiger Generationen. Zwar beteuert die Bundesregierung, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen zu wollen, neueste Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen belegen allerdings, dass das 1,5-Grad-Budget für Deutschland bereits aufgebraucht ist. Das ist nicht akzeptabel und widerspricht den Menschenrechten. Anstatt wie von den Ampelparteien geplant, sollten das bestehende Klimaschutzgesetz nicht entkernt, sondern umgekehrt konsequent umgesetzt und die Zielvorgaben verschärft werden.«
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) forderte am Dienstag eine zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung:
Die aktuelle Diskussion um die Schaffung und Finanzierung von mehreren tausend zusätzlichen Stellen lässt befürchten, dass die Einführung der Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden kann. Dies wäre aus Sicht des ASB ein fatales Signal. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und das Wohlergehen benachteiligter Familien zu verbessern, ist ein erleichterter Zugang zu den Leistungen für Familien entscheidend. »Die Beantragung von Leistungen muss von den Familien her gedacht werden. Debatten über die verschiedenen Zuständigkeiten der Behörden sind nicht zielführend. Die Auszahlung muss automatisiert werden, und solange das noch nicht möglich ist, muss eine Anlaufstelle die Anträge entgegennehmen, zum Beispiel die Familienkasse oder der Familienservice. Diese Stellen haben durch die Auszahlung des Kindergeldes bereits die entsprechende Infrastruktur, den Bekanntheitsgrad bei den Familien und sind nicht stigmatisierend. Die Bundesregierung muss diesen erneuten Streit zügig beenden und im Sinne der Familien handeln!« betont ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. (…)
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