Seit der britischen Kolonialzeit werden Schwule, Lesben, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen in Uganda diskriminiert. Gegen das im vergangenen Jahr erlassene sogenannte Antihomosexualitätsgesetz hatte nun auch das Verfassungsgericht nichts einzuwenden. Das Gesetz sieht für die »Beteiligung an homosexuellen Handlungen« lebenslange Haftstrafen vor, auf »schwere Homosexualität« steht sogar die Todesstrafe. Diese Schwere bezieht sich auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen von HIV-positiven Menschen oder mit Kindern, Behinderten oder anderen als schutzbedürftig geltenden Personen. Versuchte gleichgeschlechtliche Handlungen werden mit zehn Jahren Gefängnis bestraft.
Am Mittwoch erklärten die Richter in Kampala das Gesetz bis auf wenige Passagen für verfassungskonform. In ihrer Entscheidung hoben die Richter lediglich Einschränkungen beim Zugang Homosexueller zu medizinischen Diensten auf. Auch die Pflicht, Aktivitäten von Homosexuellen – etwa die Vermietung von Immobilien – den Behörden zu melden, strichen sie. Das war in dem von Präsident Yoweri Museveni im vergangenen Mai erlassenen Gesetz ebenfalls unter Strafe gestellt worden. Diese Bestimmungen verstießen gegen Teile der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hieß es nun.
Geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler sowie Abgeordnete der Regierungspartei MNR. Der Anwalt der Kläger, Nicholas Opiyo, nannte die Gerichtsentscheidung auf X eine »Enttäuschung«. Exemplarisch für die in dem ostafrikanischen Land vertretenen Menschenrechtsgruppen erklärte auch Frank Mugisha, Geschäftsführer von Sexual Minorities Uganda: »Dieses Urteil ist falsch und bedauerlich.« Die Verfassung schütze alle Menschen in Uganda gleichermaßen, sagte er dem US-Portal Common Dreams. Laut dem ugandischen Human Rights Awareness and Promotion Forum wurden bislang 55 Personen aufgrund des Gesetzes verhaftet, darunter drei, denen die Hinrichtung droht. Bei mindestens acht Personen wurden Zwangsanalkontrollen durchgeführt, während 254 Personen aus ihren Häusern vertrieben wurden unter der Anschuldigung queer zu sein, beziehungsweise in Verbindung zu queeren Personen zu stehen.
Die evangelikale Rechte in den USA dürfte es freuen. Sie ist seit Jahren (nicht nur in Uganda) aktiv, um ihren Einfluss global auszuweiten. Darunter befinden sich die Fellowship Foundation oder Family Watch International. Obwohl letztere Organisation behauptet, nichts mit dem Gesetz zu tun zu haben, zitierte das Portal Advocate im Dezember unter Berufung auf eine Quelle, die an einer Konferenz der Organisation zu sexueller Bildung im April 2023 mit Museveni teilgenommen hatte: »Die Mitarbeiter von Family Watch International haben wiederholt Änderungen an dem Entwurf vorgenommen« und hätten sogar Klauseln vorgeschlagen, die dem Text hinzugefügt werden sollten.
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vom 05.04.2024