Kommission will Konzerne aufbrechen | Regulatoren auf EU-Ebene stärken. | Atomkraft soll ausgebaut werden. | Brüssel. Die EU-Kommission will am 10. Jänner eine umfassende neue Energiepolitik für Europa auf den Weg bringen. Die Präsentation von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll von zwölf Mitteilungen mit - bei derzeitigem Ausarbeitungsstand - zusammen mehr als 550 Seiten Umfang flankiert werden. Ein Entwurf des zentralen Dokuments "Eine Energiestrategie für Europa" liegt der "Wiener Zeitung" vor.
Demnach sollen sich die EU-Energiekonzerne für die Verwirklichung des vollkommenen Binnenmarkts für Strom und Gas bis 2009 inklusive eines gemeinsamen Europäischen Strom- und Gasnetzes auf die eine oder andere Art von ihren milliardenschweren Übertragungsnetzen trennen - also "wirkungsvoll entbündeln". Die nationalen Regulatoren sollen verstärkt auf EU-Ebene zusammenarbeiten oder überhaupt gleich einem EU-Regulator unterstellt werden. Daneben will die Kommission die Mitgliedsstaaten zur Ausrichtung des nationalen Energiemixes im Sinne ehrgeiziger Klimaschutzziele verpflichten. Für die Versorgungssicherheit der EU sollen Energiekooperationsverträge mit Lieferstaaten wie Russland ausgearbeitet und ein Frühwarnsystem für eventuelle Engpässe etabliert werden.
Denn für die Fortsetzung des bisherigen Kurses zeichnet sie ein düsteres Bild: Die Treibhausgasemissionen würden entgegen dem Kyoto-Ziel bis 2030 um fünf Prozent ansteigen. Die Importabhängigkeit der Union stiege von heute 50 bis dahin auf 65 Prozent. Die Gasimporte würden von 57 auf 84 Prozent des Verbrauchs steigen, die Öleinfuhren von 82 auf 93 Prozent. Es sei unklar "woher und wie diese Lieferungen kommen würden". Und: "Während die Stromnachfrage pro Jahr um 1,5 Prozent steigt, erreichen die existierende Infrastruktur und die Kraftwerke den Ende ihres Lebenszyklus." 900 Milliarden Euro müssten über die nächsten 25 Jahre investiert werden, findet die Kommission. Das entspreche dem Gegenwert von 400 neuen Kohle- und 560 Gaskraftwerken sowie 60.000 Windrädern.
Doch der nicht entbündelte Energiemarkt hemme die Investitionen. Je leistungsfähiger die Übertragungsnetze, desto eher müssten die Energiekonzerne - wie etwa der Verbund in Österreich - ihre Leitungen mit neuen Mitbewerbern im Energiesektor teilen, argumentiert die Kommission. Daher würden Investitionen zurückgehalten.
Der Netzzugang müsse jedoch nicht-diskriminierend gewährleistet, die Netze ausgebaut werden. Barroso und seine Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes würden daher am liebsten gleich die Aufspaltung der Energiekonzerne verlangen.
Zwangsverkauf der Übertragungsnetze?
Diese so genannte Eigentumsentbündelung wird in dem Entwurf der Kommissionsmitteilung auch ausdrücklich empfohlen. Die Konzerne müssten ihre Übertragungsnetze quasi unter Zwang verkaufen. Um die Beibehaltung dieser Empfehlung werden die Experten der Kommission dem Vernehmen nach aber noch bis kurz vor der Veröffentlichung der Energiestrategie nächste Woche ringen.
Denn während sie in einigen Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Dänemark am Stromsektor bereits Realität sind, laufen Frankreich, Deutschland - und in deren Windschatten auch Österreich - bereits gegen diese Maximalvariante Sturm. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Frühjahr 2007 in einer Zwickmühle sein. Als deutsche Regierungschefin hat sie Energiegiganten wie E.on oder RWE im Rücken, als EU-Vorsitzende muss sie Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten schaffen.
Die Kommission stellt in dem Dokument auch das Konzept der "Unabhängigen Systemoperatoren" für die Entbündelung zur Wahl. Dabei müssten die Konzerne ihre Netze nicht verkaufen, aber von einem unabhängigen Unternehmen betreiben und warten lassen. Dafür erhielten sie eine regelmäßige Pacht.
Wien sieht diese zweite Variante der legalen und organisatorischen Entbündelung für Österreich durch das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006 bereits verwirklicht und lehnt jede weitere Verschärfung ab. Und die mangelnden Investitionen seien keineswegs im Interesse der Konzerne. Vielmehr würden sie durch mühsame Genehmigungsverfahren zum Teil Jahrzehnte lang verschleppt, hieß es. So werde etwa eine neue Nord-Süd-Hochspannungsleitung in Österreich seit 25 Jahren blockiert. Der Hintergrund sei das Mitspracherecht von zu vielen Einzelparteien. Jede Gemeinde an der Trasse könne das Projekt aufhalten. Bei grenzüberschreitenden Projekten gebe es zu wenig Abstimmung zwischen den nationalen Energieregulatoren. Deren Aufgabe ist etwa die Überwachung und Sanktionierung von Wettbewerbsverzerrungen auf den Energiemärkten und die Festlegung der Nutzungsentgelte für die Netzwerke.
Der im Kommissionsentwurf angeregte gemeinsame EU-Regulator stößt zwar auf breite Ablehnung. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit und möglicherweise sogar ein entscheidendes Machtwort der EU-Kommission im Falle jahrelanger Uneinigkeit dürften in Österreich aber nicht auf Widerstand stoßen. Und der Netzzugang könne durch entsprechende Kompetenzen der Regulatoren geregelt werden, hieß es. Deren Harmonisierung kann Wien einiges abgewinnen - die österreichische E-Control gilt als relativ stark
"Kohlenstoffarme und billige Energiequelle"
Weniger Freude dürfte in Österreich das Hohelied der Kommission auf die Atomkraft auslösen, das in dem Entwurf auf dem Weg zu einer "neuen industriellen Revolution" in Richtung erneuerbarer und emissionsarmer Technologien angestimmt wird.
Die Nuklearenergie sei "eine der billigsten Quellen kohlenstoffarmer Energie", schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Text. Die Kosten seien darüber hinaus "relativ stabil" - im Gegensatz zu steigenden Öl- und Gaspreisen.
Das - kommissionsintern noch höchst umstrittene - Ziel von 35 Prozent weniger Kohlendioxidemmissionen bis 2030 könne ohne Atomkraft kaum erreicht werden. Bereits heute werde ein Drittel des EU-Strombedarfs nuklear erzeugt. Eine hochrangige Expertengruppe solle gemeinsame EU-Regeln für atomare Sicherheit ausarbeiten.
Und bereits heute wird Atomstrom nach Österreich importiert. Auf der Rechnung müssen die Unternehmen aber den Anteil ihrer Lieferungen gegenüber den österreichischen Kunden ausweisen.