Brüssel/Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Nato zum 75-jährigen Bestehen und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als zentralen Sicherheitsanker Europas bezeichnet. Zugleich rief sie die Nato-Partner im Deutschlandfunk dazu auf, die angegriffene Ukraine maximal zu unterstützen, um langfristig Frieden sicherzustellen.
«Wir haben immer geglaubt, dass wir auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam in Frieden leben können», sagte die Grünen-Politikerin. «Jetzt, wo der russische Präsident aber mit all diesem friedlichen Zusammenleben gebrochen hat, indem er die Ukraine und damit die europäische Friedensordnung angegriffen hat, ist natürlich unsere oberste Verantwortung, dass wir unser Europa, dass wir unser Land, dass wir die Menschen auf unserem Kontinent bestmöglich schützen. Und dafür ist die Nato unser zentraler Sicherheitsanker.»
Baerbock betonte, dass die europäischen Staaten innerhalb des Bündnisses mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssten, indem sie verlässliche Ausgaben für die Verteidigung sicherstellten und langfristig gemeinsam in die Rüstungsindustrie investierten. «Als Europäer müssen und werden wir mehr zu unserer eigenen Verteidigung beitragen», sagte Baerbock.
Nato-Generalsekretär warnt vor Alleingängen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt den Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa an. «Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen», sagte der Norweger bei der Zeremonie in Brüssel. Europa brauche Nordamerika für seine Sicherheit. Gleichzeitig brauche Nordamerika aber auch Europa.
«Die europäischen Verbündeten verfügen über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss, die Amerikas Macht vervielfachen», erklärte Stoltenberg. Durch die Nato hätten die Vereinigten Staaten mehr Freunde und mehr Verbündete als jede andere Großmacht. «Gemeinsam sind wir stärker und sicherer», sagte Stoltenberg. Zugleich sei aber eine gerechte Lastenverteilung unerlässlich.
Stoltenberg blickt in die USA
Mit seinen Aussagen richtete sich Stoltenberg vermutlich vor allem an den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der bei der US-Wahl im November wieder für die Republikaner antreten wird, und dessen Partei. Trump hatte in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder Kritik an der Nato geübt und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Zuletzt machte er zudem im Wahlkampf deutlich, dass er Bündnispartnern mit seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
In einem Interview sagte er, man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, «ein schöner, großer, herrlicher Ozean» zwischen den USA und «einigen Problemen» in Europa.
Shapps: Befinden uns in Vorkriegswelt
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat angesichts aktueller Bedrohungen die Bedeutung der Nato hervorgehoben und zu einer Stärkung des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. «Wir sind von einer Nachkriegs- zu einer Vorkriegswelt übergegangen», schrieb Shapps in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung «Telegraph» zum 75-jährigen Nato-Bestehen.
«Russland bedroht unsere Nachbarn. China ist zunehmend aggressiv. Iran nutzt seine Stellvertreter, um regionales Unheil vom Nahen Osten bis zur Meerenge am Jemen anzurichten», hieß es in seinem Gastbeitrag. «Und Nordkorea rasselt kontinuierlich mit dem nuklearen Säbel. Diese bösartigen Mächte verbünden sich zunehmend und unsere Demokratie steht in ihrem Fadenkreuz.»
Shapps forderte drei Dinge. Das Bündnis müsse die Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine verdoppeln. Die Mitgliedsstaaten müssten mehr für die Finanzierung tun. «Wir können es uns nicht erlauben, russisches Roulette mit unserer Zukunft zu spielen», schrieb Shapps. Außerdem müsse der euro-atlantische Verteidigungssektor ausgebaut werden: Russland passe die Industrie an seine militärischen Bedürfnisse an; die Nato-Staaten müssten dasselbe tun und mehr in Munition und Lagerbestände investieren.
Die Nato war am 4. April 1949 in Washington in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden. Der Jahrestag sei der Moment, das historische Bekenntnis zum Bündnis zu erneuern, teilte der britische Premierminister Rishi Sunak mit. Auch der rechtmäßige Platz der Ukraine sei in der Nato. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das Land wird von mehreren Staaten unterstützt, gehört aber nicht der Nato an.
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