Meinung | Berlin · Nach einem Bericht über vermeintliche "Geheimakten" aus Habecks Ministerium hält die Union ihm und seinen Grünen vor, die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Sache kommt der größten Oppositionspartei sehr gelegen. Und Habeck läuft gerade Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen.
Die Union ist auf der Zinne. Robert Habeck und seine Grünen hätten die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht, hält die größte Oppositionspartei dem Energieminister vor. Der Vorwurf hat es in sich. Stein des Anstoßes ist ein Bericht des rechts-konservativen Magazins "Cicero" unter der saftigen Überschrift "Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben". Kern der Geschichte ist, dass der "Cicero" Unterlagen aus Habecks Ministerium und dem ebenfalls grün geführten Umweltministerium von Steffi Lemke herausgeklagt hat. Der Vorwurf wird erhoben, "Strippenzieher der Grünen" hätten beim Atomausstieg "manipuliert". Neutral ist diese Berichterstattung nicht und die vermeintlichen "Geheimakten" kursieren inzwischen breitflächig im politischen Berlin. Heikel ist die Angelegenheit für Habeck dennoch.
Denn die leidige Atom-Debatte war stets von der Frage begleitet, ob hier wirklich entlang der Fakten oder nicht doch entlang der Parteilinie argumentiert wurde. Die Antwort ist schnell gegeben: Die Atom-Entscheidung war eine politische. Politisch motiviert zu argumentieren, gilt im aktuellen Fall aber auch für die CDU. Schließlich haben die Christdemokraten stets für den Weiterbetrieb der drei AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 plädiert. Die für Habeck kritische Berichterstattung kommt ihnen also sehr gelegen.
In Habecks Umfeld gibt man sich betont gelassen. Die Darstellung sei "verkürzt", die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend", hieß es aus dem Ministerium. Der Minister selbst läuft aber Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen und zu selbstgewiss aufzutreten. Es ist offenkundig, dass das Superwahljahr hier seine Schatten vorauswirft, sowohl aufseiten der Union als auch in Habecks Kreisen. Zu viel Hochmut kann sich im Wahlkampf noch rächen.