Scholz will Forschungsförderung ausweiten und mehr Einsatz von Wagniskapital
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung in Angriff nehmen und will Bedingungen für die Finanzierung von jungen Unternehmen in der Wachstumsphase verbessern. Er betonte, dass gerade beim Wagniskapital und bei private Zukunftsinvestitionen andere Länder vorangingen. Europa müsse endlich einen gemeinsamen Kapitalmarkt auf die Beine stellen, um so die eigenen Wachstumschancen zu verbessern. Gelder müssten risikoreicher investiert werden dürfen, so der Kanzler.
"Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir gerade steuerliche Forschungszulagen verbessert und ausgeweitet. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass wir hier noch weitergehen, wie wir das ursprünglich ja auch vor hatten", sagte Scholz auf dem Forschungsgipfel in Hannover. Dafür müssten aber die Länder und die Opposition mitziehen. "Aber darum werbe ich hier mal", sagte Schlolz.
Deutschland sei recht gut darin, jungen Unternehmen in der Frühphase bei der Finanzierung zu helfen, aber in der Wachstumsphase hätten sie es dann schwerer, hierzulande an frisches Geld zu kommen. "Gerade bei Wagniskapital und private Zukunftsinvestitionen sind uns andere Länder voraus", sagte Scholz.
Unternehmen könnten in Europa zwar einige Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung bekommen. In den USA würden aber dreistellige Millionensummen von Wagniskapitalfonds oder privaten Unternehmen winken. "Anleger und Unternehmen sollten auch hier bei uns mehr Risiko eingehen", forderte Scholz.
Scholz: Brauchen echten europäischen Kapitalmarkt
Notwendig sei ein echter europäischer Kapitalmarkt. Seit Jahren werde darüber debattiert. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe er sich vorgenommen, in den kommenden Jahren "endlich Nägel mit Köpfen zu machen, damit Europa mithalten kann mit den USA und China", so Scholz. Es gebe hier viele Widerstände zu überwinden, auch in Deutschland. Deutschland solle beim Thema europäischer Kapitalmarkt nicht der "Hauptwiderständler" sein.
Aktuell sei es so, dass in Europa Geld eingesammelt und dann in die USA transferiert werde, um schließlich als Wachstumsfinanzierungskapital wieder zurück nach Europa zu kommen. Dies sei mit erheblichen "Umwandlungskosten" verbunden. "Deshalb bin fest davon überzeugt, dass ein erheblicher Teil der europäischen Wachstumsschwäche etwas damit zu tun hat, dass wir 27 unterschiedliche Kapitalmarktregime haben, mit vielen Details, die dazu führen, dass das unglaublich viele Geld nicht dahin fließen kann, wo es gebraucht wird", erklärte Scholz. Daher habe Europa keine ausreichende Wachstumsfinanzierung.
So seien etwa in Deutschland im Prinzip nur deutsche Staatsanleihen als einzige Kapitalanlage für Rentengelder gestattet. Dies sei dann für die Wachstumsfinanzierung für den deutschen Kapitalismus "nicht so doll", wie der Kanzler sagte. Deshalb müsse man in dem Bereich mehr Mut zeigen, damit diejenigen, die das Geld einsammeln, es "etwas breiter und etwas umfassender und etwas riskanter" im Rahmen ihrer eigenes Managementsystem einsetzen dürfen als es heute der Fall ist.
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April 22, 2024 07:03 ET (11:03 GMT)