Geplantes Pandemieabkommen: Was es regelt und wo es hakt
Lockdowns, knappe Impfstoffe und zusammengebrochene Lieferketten - mit einem Pandemieabkommen will die Weltgemeinschaft Fehler aus der Corona-Pandemie künftig vermeiden. Doch die Verhandlungen sind schwierig.
Die Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen weltweit auf den Kopf gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren 194 Mitgliedsländer wollen mit einem neuen internationalen Abkommen bei möglichen zukünftigen Pandemien besser gewappnet sein. Die Verhandlungen am Montag in Genf gelten als letzter Versuch für eine Einigung. Worum es bei dem geplanten Pandemie-Abkommen geht.
Was soll das Abkommen genau regeln?
Welche Probleme gab es während der Corona-Pandemie?
Wie laufen die Verhandlungen?
Zäh. Ende März waren die Fronten völlig verhärtet. Deshalb liegt jetzt ein neuer Entwurf auf dem Tisch, der um ein Drittel auf 23 Seiten gekürzt wurde. Besonders umstrittene Details sollen nun erst im Laufe des Jahres geklärt werden. Organisationen und manche Länder protestieren, weil für sie wichtige Bestimmungen unter den Tisch gefallen sind. "Es wird schwierig", sagte ein Verhandler in Genf. "Pessimismus ist eine Verhandlungstaktik, die sich die Welt echt nicht leisten kann", sagte Michelle Childs von der Organisation Drugs for Neglected Diseases Initiative, die sich für Chancengleichheit für ärmere Länder einsetzt. Das Abkommen soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden.
Wo hakt es?
Übernimmt die WHO mit dem Abkommen dann die Weltregie bei Pandemien?
Das Abkommen tritt nur in den Ländern in Kraft, deren Parlamente es ratifizieren. Regierungen würden damit zwar Verpflichtungen eingehen, aber es gibt keine Sanktionen. Wahrscheinlich müssen Länder sich nur gegenseitig regelmäßig Bericht erstatten, was auf diese Weise Druck aufbauen soll. Explizit steht im jüngsten Entwurf, das nichts in dem Abkommen so interpretiert werden dürfe, dass die WHO die Macht erhält, Ländern Lockdowns, Impfungen oder Reisebeschränkungen vorzuschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb auf eine kritische Petition im September 2023 hin: "Durch den Pandemie-Vertrag der WHO werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt."
Geht es bei dem Abkommen vor allem um Gerechtigkeit für ärmere Länder?
(Von Christiane Oelrich, dpa)