Mit einem Protestcamp wollten Demonstranten die Palästinenser-Bewegung unterstützen. Nach mehr als zwei Wochen verbot die Polizei die Aktion und räumte den Platz. Nun gibt es immer noch heftigen Widerstand.
Berlin - Nach der Räumung eines Protestcamps zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung im Berliner Regierungsviertel ist es zu heftigen Protesten gekommen. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach der Auflösung des Camps nahm die Polizei bis Freitagabend mehr als 200 Menschen vorübergehend fest. Es wurde rund 70 Strafverfahren eingeleitet.
Pyrotechnik und vermummte Teilnehmer
Bei einer unangemeldeten Versammlung am Freitagabend in Berlin-Neukölln seien propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Rund 150 Menschen hätten sich auf dem Hermannplatz versammelt, einige seien vermummt gewesen. Es seien drei Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden.
Nach Angaben des Polizeisprechers gab es 59 sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei Stunden war die Ansammlung laut Polizei vollständig aufgelöst.
Rangeleien nach Räumung von Protestcamp
In den Stunden zuvor war es nach Polizeiangaben im Berliner Regierungsviertel immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Protestierenden gekommen. Hintergrund war das Verbot der Polizei für das Protestcamp in der Nähe des Kanzleramtes. 150 Polizisten waren am Freitag auf dem Platz erschienen, auf dem etwa 20 Zelte standen. Sie forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen.
Gericht bestätigt Verbot von Camp
Zur Begründung des Verbots erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden.
Mit dem Verbot wurden auch sämtliche Ersatzveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet bis zum 13. Mai untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Verbotsverfügung bestätigt, teilte die Polizei am Samstag mit. Gegen diese Entscheidung könnten die Veranstalter nun noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Versammlungen trotz des Verbots
Ungeachtet des Verbots kam es am Freitag bis in den Abend im Regierungsviertel immer wieder zu spontanen Versammlungen von Unterstützern, die lautstark gegen die Räumung protestierten. Einsatzkräfte zogen einzelne Demonstranten aus der Menge und drängten andere zurück. Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen die Polizei.
Bis Freitagabend um 22.00 Uhr seien insgesamt 161 Menschen kurzfristig festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Es seien 42 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung oder Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Zudem wurde 89 Ordnungswidrigkeiten registriert. Rund 380 Polizistinnen und Polizisten waren nach den Angaben im Einsatz.
Erneut Demonstration am Hermannplatz
Auch am Samstag gab es in Neukölln wieder eine propalästinensische Demonstration. Nach ersten Schätzungen der Polizei kamen etwa 750 Menschen zu dem angemeldeten Protest am Hermannplatz. Es seien rund 280 Einsatzkräfte vor Ort, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einzelnen Verstößen.