Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionageverdachts fordert die SPD-Spitze eine eidesstattliche Versicherung Krahs, keine Informationen an ausländische Regierungen weitergegeben zu haben. Vor den Europawahlen am 9. Juni verdienten die Wählerinnen und Wähler "uneingeschränkte Klarheit", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel.
"Maximilian Krah sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament", erklärte Kühnert.
Die Bundesanwaltschaft ließ am Montagabend Krahs Mitarbeiter Jian G. festnehmen. Sie wirft ihm vor, für einen Geheimdienst Chinas zu arbeiten. Dabei soll er Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament nach Peking weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Dass nach Wochen der Korruptionsvorwürfe gegen Krah, den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und ihr Umfeld "keine eidesstattliche Erklärung abgegeben wird, nicht geschmiert worden zu sein, spricht für sich", sagte Kühnert.
Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef
Dass Krah sowie dessen Parteifreund Petr Bystron weiterhin Spitzenkandidaten für die Europawahl sind, wird zunehmend kritisiert. Bystron steht im Verdacht, Geld von einem prorussischen Netzwerk angenommen zu haben, er bestreitet dies.
"Die zersetzenden Umtriebe der Spitzenkandidaten Krah und Bystron werden entweder von der AfD politisch gedeckt – oder sie ist bei der Aufstellung der Wahlliste ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und verteidigt die beiden nun, weil diese nicht mehr von der Liste gestrichen werden können", sagte Kühnert. Beide Szenarien seien "gleichermaßen haarsträubend".
Auch EVP fordert lückenlose Aufklärung
Auch die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) forderten eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe – auch von Seiten der AfD selbst. "Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht. Das ist unpatriotisch und antidemokratisch", sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber dem Tagesspiegel.
"Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen", fügte Weber hinzu. Der Fall Krah sei "schwerwiegend" und werfe, falls sich der Verdacht gegen den Mitarbeiter bestätigen sollte, "grundsätzliche Fragen" auf.
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Gruppe deutscher Unionsabgeordneter im Europaparlament, sagte dem Tagesspiegel, "die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden". Krahs Verbindungen nach Russland und China seien schon zuvor "besorgniserregend" gewesen, so Caspary weiter. "Dass nun jedoch einer seiner engsten Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf".
Die Festnahme von Krahs Mitarbeiter ist bereits der dritte Fall eines Spionageverdachts innerhalb einer Woche. Die Fälle zeigten, dass Spionageoperationen in Deutschland sehr aktuelle Sicherheitsprobleme seien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne). "Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen, denn es geht bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit."
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- false
- showPaywallPiano:
- false