CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft Ampel "Wahlrechtsmanipulation" vor
Exklusiv Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Warum CSU und Linke davon besonders betroffen sind.
Vor der am Dienstag am Bundesverfassungsgericht beginnenden Verhandlung über die Wahlrechtsreform hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Ampel-Koalition erneut "Wahlrechtsmanipulation" vorgeworfen. Die Änderung sei "eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich" und diene "ausschließlich dem eigenen Machterhalt von SPD, Grünen und FDP", sagte Dobrindt unserer Redaktion. Die CSU gehört zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Reform, die eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat. Sie sieht vor, dass die Mandate künftig nur noch anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen verteilt werden.
Damit könnte der Fall eintreten, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat zwar den Wahlkreis gewinnt, aber trotzdem nicht ins Parlament einziehen darf. Diese Regelung trifft besonders die CSU. Dobrindt sagte: "Diesem Gesetz fehlt schlichtweg der demokratische Anstand. Die Erststimme wird massiv entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert."
Dobrindt: "Diese Wahlrechtsmanipulation muss in Karlsruhe gestoppt werden"
Neben der CSU drohen auch der Linken Sitze verloren zu gehen, weshalb auch sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Grund hier: Die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform sieht auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel vor. Sie besagte bislang, dass eine Partei auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einziehen kann, wenn sie mindestens drei Direktmandate (Grundmandate) gewinnt – wie es 2021 bei den Linken der Fall war.
Das neue Gesetz sei "bewusst darauf angelegt, zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen", so Dobrindt gegenüber unserer Redaktion. "Dabei wird das Föderalismusprinzip im Grundgesetz massiv verletzt. Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei der Bundestagswahl finden und muss in Karlsruhe gestoppt werden."