- Die verlogene Empörung der Politik
Die aktuellen Machtdemonstrationen islamistischer Kräfte kommen keineswegs überraschend, ihre Aktivitäten sind schon lange bekannt. Auch die Gruppe "Muslim Interaktiv" ist nicht über Nacht entstanden. Aber die Politik wollte das alles nicht wahrhaben – und hat weggeschaut.
Ein "Geheimtreffen" nach Potsdamer Machart war es wirklich nicht, was am vorigen Wochenende im Hamburger Stadtteil St. Georg zu erleben war: Wenn etwa 1200 Islamisten – und zwar zum wiederholten Mal – den öffentlichen Raum nutzen, um ihren Machtanspruch zu demonstrieren und bei dieser Gelegenheit auch ein Kalifat als "die Lösung" zu propagieren, müssen Teilnehmer und Organisatoren schon ziemlich selbstbewusst sein. Dass daran auch der Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Anteil haben, ist natürlich nur ein böses Gerücht. Aber wenn man immer wieder auf Pressekonferenzen hervorhebt, von welcher Seite der Bundesrepublik die größte Gefahr drohe (nämlich selbstverständlich von "rechts"), nimmt es nicht Wunder, wenn andere (und die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht minder zersetzende) Kräfte sich im Aufwind spüren. So etwas ist die logische Folge öffentlicher (und ganz offensichtlich politisch motivierter) Schwerpunktsetzungen von Sicherheitsbehörden. Dies nur vorweg.
Panisch wirkende Statements
Deswegen sind auch die fast panisch wirkenden Statements deutscher Spitzen-Ampelvertreter bis hin zum Bundeskanzler mehr ein Ausweis vorherigen Versagens denn der Ausdruck tatsächlichen Problembewusstseins – und zeugen deswegen auch nicht vom ernstzunehmenden Willen, endlich etwas zu ändern. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", meldet sich etwa plötzlich Olaf Scholz (SPD) zu Wort. Ach ja? Wenn es tatsächlich "ganz klar" ist, warum fällt das dem deutschen Regierungschef erst jetzt ein? War Scholz nicht früher sogar einmal Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, wo islamistische Umtriebe keineswegs ein neues Phänomen sind?
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