Kaarst · Die Stadt Kaarst hat im Juni 2023 den Posten der Fördermittel-Managerin geschaffen. Die zuständige Mitarbeiterin soll bei allen Projekten nach den richtigen Töpfen suchen.
Die Debatte um Fördergelder für Großprojekte in der Stadt Kaarst hat in den vergangenen Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Die Stadtverwaltung reagierte darauf und schuf im Juni 2023 einen neuen Posten: Seitdem ist im Rathaus eine Person dafür verantwortlich, nach den besten Fördermitteln für die angestrebten Maßnahmen zu suchen. Im Finanzausschuss wurde ein Überblick über den Status quo gegeben.
Aktuell laufen 14 Förderprojekte in der Stadt Kaarst im Gesamtwert von 3,1 Millionen Euro. Die höchste Förderung gibt es aktuell von der Bezirksregierung Düsseldorf für den "Digitalpakt Schule", besser gesagt für die Digitalisierung der Kaarster Bildungseinrichtungen. Die Maßnahme kostet insgesamt rund 1,6 Millionen Euro, von denen rund 1,3 Millionen Euro Fördermittel bewilligt wurden. Zum Vergleich: Auch der Neubau der Grundschule Stakerseite wurde gefördert, von den Gesamtkosten in Höhe von 20,2 Millionen Euro nur für das Effizienzgebäude steht eine Förderung von 1,1 Millionen Euro zu Buche. Der Fördersatz ist beim Digitalisierungspakt höher.
Zehn weitere Förderanträge der Stadt werden aktuell auf Bewilligung geprüft. Wenn sie alle durchkommen, gibt es für die Maßnahmen Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro, die dann nicht aus der Stadtkasse gezahlt werden müssen. Drei Projekte kommen über einen Zuwendungssatz von 50.000 Euro: Die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes (rund 62.000 Euro beantragt) sowie der kommunalen Wärmeplanung (122.000 Euro), Energieeinsparmaßnahen für Schulen (201.000 Euro) sowie die Umgestaltung von Grünzügen in Vorst (620.000 Euro). Seit dem 1. Juli 2023 stellte die Stadt zwölf Anträge auf Fördermittel, von denen einer bewilligt und einer abgelehnt wurde. "Das ist normal", erklärte Kämmerer Stefan Meuser auf Nachfrage der Politik.
Klaus Gerdes (CDU) würde zusätzlich gerne auch die geplanten Beantragungen für Fördermittel aufgelistet haben. "Wir haben sehr viele Investitionsvorhaben. Potenzielle Förderungen sind wichtig für unsere Entscheidungsgrundlage", sagte er. Meuser erklärte dazu, dass diese Informationen in der Übersicht über die Fördermittel nicht richtig aufgehoben seien. Diese Fragen sollten bei der Aufnahme von Investitionen ins Investitionsprogramm geklärt werden. Dominik Broda (Bündnis 90/Grüne) findet die Tabellen "hilfreich" und wünsche sich, dass diese fortgeschrieben werden und "die entsprechenden Fachausschüsse eingebunden und über die Fördermöglichkeiten unterrichtet werden", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.