Ein 61-Jähriger aus Südhessen soll bereit gewesen sein, mit der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" Bundesminister Lauterbach zu entführen. Seine Garage sollte als Waffenlager dienen. Nun wurde Anklage erhoben.
Dem 61-Jährigen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit.
Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben. Zudem habe er an der Konkretisierung der Tatpläne maßgeblich mitgearbeitet.
Armbrust und Luftdruckwaffe beschlagnahmt
Der 61-Jährige soll sich bereiterklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitzuwirken. Dabei sollen die Mitglieder der Gruppe die Tötung der eingesetzten Personenschützer zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Gorxheimertal (Bergstraße) waren zuvor zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt worden. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.
Anschläge auf die Energieversorgung geplant
Ziel der "Vereinten Patrioten" war es laut Ermittlungsbehörden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen und eine Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches 1871 einzuführen.
Ihr Plan soll es gewesen sein, in mehreren Stufen bürgerkriegsähnliche Zustände mit Gewalt in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen. Dazu seien auch Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung geplant gewesen. Die Gruppe soll auch die Durchführung einer konstituierenden Sitzung für eine neue Regierung geplant haben.
Garage als Waffenlager
Der 61-Jährige soll einem Rädelsführer der Gruppe im April 2022 zugesagt haben, seine Garage als Zwischenlager für Waffen nutzen zu können, die bei dem Umsturzversuch zum Einsatz kommen sollten. Dabei handelte es sich um zwei Sturmgewehre und vier Kurzwaffen nebst Munition. Zu der Einlagerung der Waffen kam es nicht, da der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen wurde.
Außerdem habe sich der 61-Jährige dazu bereiterklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um dort "über einen "Schulterschluss" zu verhandeln sowie eine militärische Ausrüstung zu beschaffen, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft.
Führungsmitglieder in Koblenz vor Gericht
Gegen fünf mutmaßliche Führungsmitglieder wird bereits seit Mai vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt. Nach Beginn des Prozesses gab es mehrere weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der Gruppe und ihren Plänen.
Im Oktober wurden fünf mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen. Anfang April erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz soll ab Donnerstag in einem weiteren Verfahren gegen zwei Unterstützer verhandelt werden.