Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Das lässt schwer kranken Österreicher hoffen.
Erstmals wurde ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt.
Klage von 2000 Senioren
Das Gericht in Straßburg verurteilte die Schweiz nach einer Klage von 2000 Senioren wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Das wirkt sich auch auf die Klage eines Österreichers aus.
Niederösterreicher leidet an Multipler Sklerose
Mex M. (43) aus dem niederösterreichischen Waldviertel leidet an Multipler Sklerose. Auch er klagte Österreich, denn: Ist es wärmer als 25 Grad, verlangsamt sich seine Nervenleit-Geschwindigkeit, und er muss in den Rollstuhl. Bei über 30 Grad kann er diesen nicht mehr selbst schieben. Wegen mangelndem Klimaschutz klagte er Österreich, doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage ab. Nun versucht er es in Straßburg. Sein Fall wird in den nächsten Monaten behandelt.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Parameter für unseren Fall sehr positiv.
Michaela Krömer, Anwältin von Mex. M
"Er kämpft für alle!"
Anders als die Senioren in der Schweiz klagt er nicht als Verein, sondern als Einzelperson. Der größte Unterschied: Bei Mex M. ist die Betroffenheit wesentlich höher, da er schon im Rollstuhl sitzt und es bereits direkte Auswirkungen der Klimaerwärmung gibt. Es geht ihm nicht ums Geld. So hat der Niederösterreicher auch keine Summe gefordert. "Er will eine systemische Änderung erreichen", erklärt seine Anwältin Michaela Krömer. "Er kämpft für alle!" Gewinnt Mex M., verpflichtet sich Österreich, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen.
Zur Klimaklage von sechs jungen Portugiesen gegen 32 Staaten lehnte das Gericht am Dienstag eine Entscheidung ab. Die Kläger hätten den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft, so die Begründung. Auch die Klimaklage eines französischen Ex-Bürgermeisters wurde abgewiesen.