Vor dem Oberlandesgericht im süddeutschen Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die mutmassliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss begonnen.
Es ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuss und eines der grössten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf.
Die Gruppe war nach einer grossangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren deutschen Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuss fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten.
In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zudem legt ihnen die Staatsanwaltschaft die «Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens». Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Wegen des grossen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuss selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmasslichen Rädelsführer, darunter Reuss, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmasslichen Mitglieder vor Gericht.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sagte im ZDF-«Morgenmagazin»:
(saw/sda/dpa)