Die Verkehrspolitik in Österreich tritt in eine neue Ära der Geschwindigkeitsregelung: Ab Juli 2024 werden die Gemeinden mehr Freiheiten besitzen, um in sensiblen Bereichen Tempo-30-Zonen einzuführen. Dieser lang erwartete Schritt, der ohne die Notwendigkeit aufwendiger Gutachten auskommt, soll die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessern und gleichzeitig zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen beitragen.
Grünes Licht für Tempo-30-Zonen
Der nationale Konsens zur Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen in österreichischen Gemeinden und Städten ist nun Realität. Der Nationalrat hat, nach umfassender Befürwortung durch über 280 Gemeinden und namhafte Institutionen, eine Gesetzesnovelle sanktioniert, die es lokal verantwortlichen Straßenbehörden ermöglicht, ohne bürokratische Hindernisse Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen.
Für mehr Sicherheit
Die neue Regelung ist klar umrissen: Temporeduktionen müssen das Potenzial haben, die Verkehrssicherheit zu steigern. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Ortsgebieten zuteil, in denen Schutzbedürftige – insbesondere Kinder und Senioren – unterwegs sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und ähnliche soziale Einrichtungen stehen hierbei im Fokus. Die Gemeinden erhalten darüber hinaus mehr Befugnisse bei der Überwachung der Geschwindigkeitslimits.
Radarkontrolle
Eine Neuerung für die kommunale Verkehrspolitik stellt die Möglichkeit dar, dass Gemeinden nun selbstständig Radarkontrollen durchführen können, sofern das zuständige Bundesland dies durch eine Verordnung ermöglicht. Diese Erweiterung der Kompetenzen verspricht eine effektivere Handhabung und Durchsetzung der Tempolimits.
Gewessler für mehr Klimaschutz
In den Worten der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird klar, dass diese Initiative weit über den Aspekt der Verkehrssicherheit hinausgeht: "Weniger Tempo heißt mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld".
Mit dieser richtungsweisenden Verkehrspolitik setzt Österreich nicht nur auf eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern nimmt gleichzeitig eine Vorbildrolle im Umwelt- und Klimaschutz ein. Die verringerten Geschwindigkeitslimits könnten zu einer bedeutenden Reduktion der Unfallzahlen und Emissionen führen und dadurch die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden des Landes nachhaltig steigern.
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