Linken-Anfrage Mehr als 1.000 Rechtsextremisten besitzen waffenrechtliche Erlaubnis
Im Jahr 2020 waren in Deutschland mehr als 1.000 mutmaßliche Rechtsextremisten mit sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnissen bekannt. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag mit.
Demnach waren zudem etwa 400 sogenannte Reichsbürger mit solchen Gemehmigungen erfasst. Eine waffenrechtliche Erlaubnis berechtigt zum Erwerb und Besitz einer Waffe. 181 mutmaßliche Rechtsextremisten bekamen in dem Jahr ihre Erlaubnisse entzogen oder gaben sie nach Druck der Behörden freiwillig zurück.
Renner (Linke) fordert mehr Tempo bei Entwaffnung
Die Linken-Abgeordnete Renner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei gefährlich, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringe. Zitat: "Es braucht keine Ankündigungen, sondern konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger."
Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hatte im vergangenen Jahr nach der Aufdeckung einer Reichsbürger-Gruppe mit Umsturzplänen den Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt dies bislang allerdings ab.
Diese Nachricht wurde am 05.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.