Erfurt. Verlässliche Rahmenbedingungen und eine stabile Regierung, die Entscheidungen trifft, das sind Erwartungen der Wirtschaft in Thüringen.
Die Ampelkoalition in Berlin habe seit Amtsantritt in der Wählergunst zwanzig Prozentpunkte verloren, berichtete Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Insa Consulere, auf einer Podiumsdiskussion in Erfurt. "Einen solchen Absturz bekommen Sie nicht einmal hin, wenn Sie einfach nichts machen", so Binkert.
Er forderte die Politik auf, die Menschen mitzunehmen, statt sie zu ihrem Glück zwingen zu wollen. Wenn man Fakten ignoriere, fahre man den Karren an die Wand, warnte der Insa-Chef vor Thüringer Unternehmern. Die hatte der Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) eingeladen.
"Entscheidungsjahr 2024 - wie ist die Stimmung in Thüringen" unter dieses Motto habe man die Runde gestellt, erklärte Verbandssprecherin Ute Zachcharias. Sie kündigte Daten, Fakten und Zahlen zum Superwahljahr an.
Bewegung in den Umfragen
Die lieferte Hermann Binkert, in dem er die Ergebnisse der jüngsten Umfragen im Auftrag der Funkemedien Thüringen erläuterte. Demnach liegt die AfD derzeit vorn, gefolgt von der CDU und den Linken. Allerdings habe das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuletzt Bewegung in das Thema gebracht.
"Das BSW hat die Lage verändert und macht Mehrheiten abseits von AfD und Linken möglich", räumte Binkert ein. Klarer Verlierer der zurückliegenden drei Jahre seien die Grünen, die seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung massiv an Zustimmung verloren hätten.
Wahlbeteiligung von entscheidender Bedeutung
Von entscheidender Bedeutung werde aber die Höhe der Wahlbeteiligung sein, so Binkert. Angela Merkel habe für die CDU 2013 einen triumphalen Wahlsieg errungen, obwohl sie kaum mehr Stimmen erringen konnte, als Helmuth Kohl bei seiner Niederlage 1998, verdeutlichte Binkert die Rolle der Wahlbeteiligung.
"Wir brauchen eine Regierung, die Probleme anpackt und Entscheidungen trifft", hofft Wolfgang Eisenberg, Geschäftsführer des Leuchtstoffwerkes Breitungen, auf klare Verhältnisse nach der Landtagswahl statt einer Minderheitsregierung. Die Industrie in Deutschland sei durch politische Entscheidungen in Berlin "ins Rutschen gekommen", warnte Eisenberg vor gravierenden Folgen für Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen.
Wirtschaft fordert stabile und bezahlbare Energieversorgung
Er mahnte eine sichere und bezahlbare Energieversorgung an. "Wir haben einen Ölkessel und eine Ölreserve angeschafft, die wir glücklicherweise bisher nie gebraucht haben", so der Firmenchef. Allein mit Strom aus Wind und Sonne lasse sich der Vier-Schicht-Betrieb in einem Chemieunternehmen nicht sichern.
Ständig wechselnde Rahmenbedingungen und immer kurzfristigere Entscheidungen der Politik, beklagte Maria Heinelt, Geschäftsführerin des Berufsförderungswerkes Thüringen, in der von der TLZ-Chefredakteurin Gerlinde Sommer moderierten Diskussionsrunde. Heinelt forderte gezielte Unterstützung für junge Thüringer, um die Quote von acht Prozent Schulabgängern ohne Abschluss und fünfzehn Prozent mit Hauptschulabschluss zu verringern.
Kritik an bürokratischen Auflagen
Angesichts von immer neuen bürokratischen Auflagen würden Unternehmer entnervt aufgeben, warnte Heinelt vor einer "Business Resignation". Die Politik müsse wieder Vertrauen schaffen, sonst entstünden Ablehnung und Frustration mit den entsprechenden Wahlergebnissen.
"So geht es nicht weiter" - dieses Signal hätten die Spitzenverbände der Bundesregierung gesandt, so VWT-Präsident Hartmut Koch. Er sehe aber ein Talsohle erreicht und kleine Schritte aufwärts.