Walkenried. Preisschock: So hart trifft die Energiekrise die Kommune im Südharz. Doch die Kämmerin zieht dieses Ass, um Einsparungen zu vermeiden.
Preiserhöhungen bei Strom und Gas und damit auch gestiegene Anschläge - nicht nur Privathaushalte fürchten diese, im Südharz hat eine solche Forderung auch die Gemeinde Walkenried hart getroffen. Denn nach dem Schreiben vom Energieversorger ist klar - das Loch im Haushalt 2024 ist noch einmal deutlich angestiegen. Angst vor dem Rotstrich und harten Sparmaßnahmen muss aber dennoch niemand haben. Kämmerin Annika Ludwig nutzt eine Option des Landes Niedersachsen.
Energiekrise wird zur Haushaltskrise in Walkenried
Fest steht: Das Minus ist deutlich gewachsen. Hatte der Gemeinderat noch Anfang Februar einen Haushalt beschlossen, bei dem das Defizit 80.900 Euro betrug, sind es in der neuen Berechnung 648.500 Euro. Den größten Anteil dabei bilden eben, wie Annika Ludwig im Finanzausschuss erklärte, mit ca. 400.000 Euro die Mehrkosten bei Strom und Gas. "Man darf nicht vergessen, dass das Zusatzkosten sind", ergänzte der Ausschussvorsitzende Tobias Mielke (CDU).
So schlecht die Lage für den Moment klingt, weitere Sparmaßnahmen, wie sie eigentlich bei einem negativen Haushalt mit einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept vorgenommen werden müssten, muss für den Moment niemand befürchten. Ihr Ass: Paragraf 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Dort geht es um Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine - und hierzu rechnet die Kämmerin unter anderem die gestiegenen Kosten für Strom und Gas. So sei es möglich, dass man die Kosten im Haushalt anders ausweisen könne - und keine weitere Konsolidierung bzw. Entschuldung notwendig sei. "Wir würden auch nichts finden, um in unserem Haushalt 648.500 Euro einzusparen", ergänzte Tobias Mielke.
"Wir mussten Strom und Gas im Januar 2023 ausgeschrieben und aufgrund mangelnder Alternativen den einen Anbieter nehmen. Wir können somit von den sinkenden Kosten in dem Bereich erst im Jahr 2025, wenn wir wieder neu ausschreiben, profitieren", erklärt Annika Ludwig den Hintergrund.
Dafür will die Gemeinde Walkenried im Jahr 2024 Geld ausgeben:
- Sanierung der alten Grundschule Zorge
- Neubau Feuerwehrhaus Walkenried und neues Feuerwehrfahrzeug für Walkenried
- Sanierung Grundschule Walkenried
- Planungskosten Kindergarten Wieda
- Erneuerung Brücke Staufenbergstraße Zorge
- Sanierung Formergasse Wieda
- Sanierung der Friedhofskapellen
- Ersatzanschaffung Fahrzeug Baubetriebshof