Stuttgart "Reichsbürger"-Prozess hat begonnen - Bundesinnenministerin Faeser: Zeichen für Stärke des Rechtsstaates
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren später als geplant.
Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Bundesinnenministerin Faeser hat den Prozessbeginn als ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates gewertet. Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk.
Es müsse aber noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen. Dabei sei vor allem eine Verschärfung des Waffenrechtes vonnöten, betonte die SPD-Politikerin. Hier gehe es auch um einen besseren Schutz von Polizeibeamten.