Bayern glaubt nicht an Steuerentlastungen in diesem Jahr
Die CSU fordert schon lange von der Ampel eine Senkung der Abgabenlast. Doch nachdem der Bundesfinanzminister genau diese in Aussicht stellt, wird im Süden Zweifel an der Umsetzung laut.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) glaubt nicht an eine Umsetzung der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuerentlastungen. "Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt. Er kann oder will sich in seiner Ampel-Koalition nicht durchsetzen", sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München. Er reagierte damit auf die Aussage Lindners, noch in diesem Jahr Millionen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten zu wollen.
"Bayern fordert seit Jahren, endlich die normal arbeitenden Menschen zu entlasten. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", betonte Füracker weiter. Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer, wie sie Lindner nun ins Spiel gebracht hat, sei seit langer Zeit eine nachdrückliche bayerische Kernforderung. "Auch bei der kalten Progression wenden wir uns seit Jahren gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Unser Tarif auf Rädern würde das Problem endgültig lösen - aber auch hier fehlt der Bundesregierung der Wille zur echten Problemlösung." Beim vorgeschlagenen Steuertarif auf Rädern wird die Abgabe automatisch an die Inflation gekoppelt.
Lindner hatte sich am Wochenende im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für eine rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer ausgesprochen: "Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben." Auch für 2025 und 2026 stellte Lindner Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden.
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp: Es gilt, auch ohne Steuerentlastungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.
(dpa)