Leichlingen · Der Tenor ist eher kritisch. Umstellungsfristen seien so kurz, heißt es aus der Verwaltung. Und: Einen Interessenten für eine Anbaulizenz gibt es bereits.
Das umstrittene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis ist in Kraft. Seit Montag, 1. April, ist der Konsum und der Anbau von Cannabis für Volljährige in Grenzen erlaubt. Zunächst gilt "Säule 1". Wer will, darf Cannabis-Pflanzen privat anbauen, den "Stoff" aber nur selbst konsumieren und nicht mit ihm handeln. Weitere Schritte sollen folgen (siehe Info). Der Gesetzesakt hat für Unsicherheiten in den Rathäusern gesorgt. Der prominenteste Leichlinger und oberster Dienstherr der Polizei, NRW-Innenminister Herbert Reul, hat sich bereits klar gegen die neue Regelung ausgesprochen. Doch gibt es auch andere Stimmen.
Die Leichlinger Stadtverwaltung sieht sich von der Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, überrumpelt. "Wir sind die Exekutive, und für uns ist das eine völlig neue Aufgabe", sagt Stadtsprecherin Ute Gerhards. Die Legislative, also die Bundesregierung, habe zwar das Gesetz formuliert, aber noch keine Ausführungsverordnungen an die Kommunen geschickt. Jetzt sei erst mal viel Abstimmung nötig zwischen den betroffenen Ämtern und zwischen den Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises. "Wir werden auch interkommunal miteinander sprechen, damit alles einheitlich läuft", so Gerhards. An erster Stelle sei das Gesundheitsamt, das beim Kreis angesiedelt ist, zuständig. Aber auch das kommunale Ordnungsamt brauche noch klare Vorgaben, wie mit Cannabis-Konsumenten im Umkreis von Schulen, Sportstätten und anderen sensiblen Einrichtungen umzugehen sei.
"Anbauvereinigungen, sogenannte 'Social Clubs', sind erst ab 1. Juli zulässig, aber schon vor Monaten hat eine Person bei uns angefragt, die einen solchen Club eröffnen wollte", berichtet Ute Gerhards. Dem Interessenten habe man natürlich noch nicht viel sagen können.
NRW-Innenminister Herbert Reul, der auch Leichlinger ist, hat eine klare ablehnende Haltung zu Cannabis. "Damit öffnen wir Tür und Tor für noch mehr Drogentote und noch mehr Drogenkriminalität", sagte er unserer Redaktion. Das Gesetz sei "ein schwerer Fehler" und "wahnwitzig", denn er "habe noch nie verstanden, wie Drogenkonsum zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz führen soll", erklärte Reul.
Das sieht Roswitha Süßelbeck, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Leichlingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ganz anders. "Ich finde das grundsätzlich in Ordnung", sagte sie auf Nachfrage. Natürlich seien Drogen gesundheitsschädlich, aber die Äußerungen von Reul könne sie nicht verstehen. Eine geregelte Abgabe in geringen Mengen an Erwachsene sei immer besser als der illegale Konsum, der dem Schwarzmarkt Vorschub leiste. "Was Herr Reul sagt, dass es dadurch noch mehr Kriminalität und Drogentote geben würde, entspricht überhaupt nicht den Studien", sagt Süßelbeck.
Allerdings müsste zusammen mit der Legalisierung auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit an den Schulen verstärkt werden. "Meiner Meinung nach findet da viel zu wenig statt", sagt die Ratsfrau, die nach eigenen Angaben selbst mit der "Drogenszene" gar keine Erfahrungen habe.
Kriminaloberrat Marc André Linden von der Kreispolizei sieht das Gesetz zwar eher kritisch, sagt aber auch: "Die Politik ist ein Abbild der Gesellschaft. Wenn diese das legalisieren will, dann ist das ein gesellschaftlicher Trend. Wir sind nur ausführendes Organ".
Gleichwohl sei seine persönliche Meinung, dass "nicht alles so einfach ist, wie der Gesetzgeber sich das vorstellt" und meint damit auch die Umstellungsfristen. Der (kurze) Prozess sei ein Beispiel, wie Diskussionen aktuell in Deutschland geführt würden.