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Handelsausschuss im EU-Parlament:Krah-Büro rief offenbar sensible Dokumente ab
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Laut einem Medienbericht soll das Büro von AfD-Politiker Maximilian Krah im EU-Parlament sensible Dokumente abgerufen haben. Dabei ging es wohl um die Außenwirtschaft der EU.
Maximilian Krahs Büro soll wohl geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel". Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
Trotz der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl – jedoch ohne am Start des Wahlkampfes teilzunehmen. 24.04.2024 | 2:44 min
Ausschussverwaltung: "Sensible" Dokumente angefordert
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. "Der Mitarbeiter soll unter anderem das EU-Parlament ausspioniert haben", so ZDF-Reporterin Anja Charlet. 23.04.2024 | 2:24 min
Nicht klar, ob mutmaßlicher Spion Jian G. Zugang hatte
Ob der Politiker der AfD, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem "Spiegel" zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.
Chrupalla und Weidel halten an Krah, ihrem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl fest, obwohl seinem Mitarbeiter Spionage vorgeworfen wird. Diana Zimmermann berichtet.24.04.2024 | 1:30 min
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.
Quelle: AFP