Ein Finanzhilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) am Montag in den OÖN angekündigt. Details dazu werden derzeit gerade ausgearbeitet.
Vorab schon zeigt sich SP-Landesparteichef Michael Lindner aber skeptisch. Denn als eine mögliche Hilfsvariante hatte Stelzer eine Sondertranche an Bedarfszuweisungsmitteln genannt. "Damit würde Stelzer erneut mit beiden Händen in Gemeindegeld greifen", sagt Lindner. Denn diese sogenannten BZ-Mittel seien Geld, das laut Finanzausgleich ohnehin den Gemeinden zustehe.
Im Gesamtsystem der Gemeindefinanzierung würden BZ-Mittel nur eine untergeordnete Rolle spielen, sagt Lindner. Nachhaltige Lösungen könne man nur durch eine Reduktion der enormen Zahlungen wie etwa des Krankenanstaltenbeitrags oder der Landesumlage erzielen.
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