Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in den Iran
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt - also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen.
Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Noch 2021 betrug demnach der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen zwar deutlich, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte im Wert von 16,8 Millionen Euro.Als Dual-Use-Güter gelten zum Beispiel verschiedene Werkstoffe, Luftfahrtelektronik, Schiffstechnik und Sensoren. Ex-Ministerin Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert: "Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen." Auch das "mögliche Einfrieren von Geldern oder Sanktionieren von iranischen Banken, die Terror-Organisationen wie die Hamas und Hisbollah finanzieren", müsse umgehend geprüft werden. Tatsächlich sind Transaktionen iranischer Banken in der EU bisher nicht eingefroren worden. Im Gegenteil: Allein in Deutschland wurden seit 2018 zwei neue Niederlassungen iranischer Banken zugelassen. Das teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Anfrage mit. Zu Regelverstößen iranischer Banken wollte die Behörde wegen ihrer "gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht" keine Angaben machen. Auch Ralf Stegner, Obmann der SPD im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist allgemein ein großes Problem, dass zu viele sogenannte Dual-Use-Güter immer noch an Staaten wie Iran und Russland geliefert werden, teilweise direkt oder eben über Umwege. Das müssen wir endlich wirksam einschränken und europäisch regeln. Wir dürfen diesen Ländern nicht auch noch die Werkzeuge liefern, um den Frieden in Europa und der Welt immer wieder zu bedrohen." Für Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist der zurückhaltende Kurs gegenüber dem Iran "völlig unverständlich". "Das iranische Regime hat sich seit 2015 weiter radikalisiert und ist noch gefährlicher geworden. Unsere Iran-Politik hat sich aber kaum verändert", sagte Roth. Er fordert: Deutschland sollte sich in der EU für ein Handels- und Wirtschaftsembargo einsetzen, das nur humanitäre Güter ausspart.