Grüppchen vorm Landtag: Geplantes Versammlungsgesetz sorgt für Protest
Dresden - Die sächsische Regierung will das Versammlungsrecht neu fassen und hat dazu bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgelegt. Aus Anlass einer Expertenanhörung am Donnerstag im Landtag erhob sich dagegen nun Protest.
Mit Fahnen und Transparenten zog ein ziemlich übersichtliches Grüppchen des Netzwerks "Versammlungsfreiheit verteidigen - Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!" vor den Sächsischen Landtag, wo der Entwurf im Innenausschuss auf der Tagesordnung stand.
"Es überwiegen die einschränkenden Regelungen", erklärt dazu die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (42), die auch im Rahmen des Protests sprach. Damit, so Nagel, sei der Schutz der Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet.
Nach dem Willen der Koalition soll der Entwurf vor allem die Entwicklungen der letzten zehn Jahre festschreiben. Er sieht unter anderem vor, die Behinderung von Pressevertretern künftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Ordner sollen künftig namentlich benannt und könnten ausgeschlossen werden, sofern eine extremistische Einstufung vorliegt. Auch Versammlungen ohne einen vorab festgelegten Leiter sollen möglich sein.
Der Entwurf soll möglichst noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden.
Titelfoto: Ove Landgraf