Wenn Landwirte für mehr Tierwohl ihre Höfe und Ställe umbauen, kostet das Geld, tiergerechte Haltung heißt auch mehr Arbeit. Die Frage ist und bleibt, wie lässt sich ein tiergerechter Umbau in unserer Nutztierhaltung finanzieren?
Dazu hat die Zukunftskommission Landwirtschaft Bundeskanzler Scholz eine erste Empfehlung vorgelegt: Sie plädiert für eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hatte zuletzt die Tierwohlabgabe ins Gespräch gebracht. Hier der Vergleich der beiden Vorschläge.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bislang liegt auf Fleisch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Würde man den auf den Normalsatz von 19 Prozent anheben, käme zusätzliches Geld in die Kassen. Das Reizvolle an dieser Maßnahme: Sie lässt sich sehr schnell umsetzen. Und es ist kein großer Verwaltungsaufwand, weil man ja mit einem gut eingefahrenen System "Mehrwertsteuer" arbeitet.
Schwierig ist, dass sich Bund und Länder die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer teilen. Es müssten Regelungen gefunden werden, damit das Geld dann auch wirklich zweckgebunden in die Förderung der Landwirte für eine bessere Tierhaltung fließt. Und noch ein Haken: Der Preisaufschlag auf die Hähnchenkeule oder den Braten bezieht sich auf den Warenwert. So würde zum Beispiel der Preis für das sowieso schon teurere Biofleisch stärker steigen als der für das Billigfleisch.
Eine eigene Fleischsteuer
Sie heißt mal Tierwohlabgabe, mal Tierwohlcent, gemeint ist eine Verbrauchsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Wurst und Produkte, in denen sie verarbeitet sind. Da müssten Hersteller und Verteiler eine Steuer abführen, die beim Preisschild in der Ladentheke dann natürlich draufgeschlagen würde.
Das Attraktive: Hier wird pro Kilo gerechnet, also mengenbezogen. Teures Biofleisch ist damit nicht benachteiligt. Und es gilt einfach: wer viel Fleisch und Wurst isst, der zahlt mehr. Ein großer Nachteil ist allerdings: Es müsste ein völlig neues Steuersystem aufgebaut werden. Das würde also viel Verwaltungsaufwand, viel Bürokratie bedeuten.
Knackpunkte bei beiden Vorschlägen
Beide Lösungen bedeuten: Fleisch und Wurst werden teurer - es muss also gefragt werden, ob und wie sich das für einkommensschwache Haushalte ausgleichen lässt.
Bei beiden Finanzierungsideen könnte die EU das Stoppschild heben, wenn Fleisch- und Wurstimporte aus EU-Ländern im Wettbewerb dadurch benachteiligt werden.
Und bei beiden Ideen könnte auch die FDP auf die Bremse gehen, weil sie bislang keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen wollen.