Soll man Rechten das Mikrofon wegnehmen, wie das gerade ein belgischer Bürgermeister versucht hat? Aber wer ist eigentlich »man« – und wer ist rechts?
In Brüssel fand vor wenigen Tagen ein Kongress der Nationalkonservativen statt. Die lose Gruppe Intellektueller und Politiker, versammelt vom jüdischen Publizisten Yoram Hazony, sieht sich als Gegner von Globalismus und Imperialismus, denen sie den Nationalstaat als Bollwerk zur Erhaltung westlicher Lebensart, kultureller Eigenheit und zivilisatorischer Errungenschaften entgegenstellen. Dagegen lässt sich immer noch viel sagen – aber es ist jedenfalls nicht die alte Neue Rechte, die ihre Nation vergöttert, mit dem Führerprinzip liebäugelt und andere aufgrund ihrer Biologie verachtet. Sie wollen zurück – aber nicht ins Jahr 1933, sondern vielleicht 1965, als der Feminismus eine Freizeitbeschäftigung höherer Töchter war und die Immigranten an verlängerten Wochenenden nach Hause fuhren.
Die Nationalkonservativen um Hazony sind durchwegs Zuwanderungsgegner und EU-Ablehner und laden für ihre Konferenzen Leute wie Viktor Orbán oder Nigel Farage ein. Also twitterte der sozialistische Bürgermeister jenes Brüsseler Stadtteils, in dem die Tagung stattfinden sollte, die "extreme Rechte" sei hier nicht willkommen. Und ließ die Versammlung mit Polizeigewalt schließen (im Dekret begründete er, dass die Teilnehmer "ethisch konservativ" und "europaskeptisch" seien und er die öffentliche Ordnung aufrechterhalten müsse).
Allerdings hat noch in der Nacht ein Höchstgericht diese Maßnahme aufgehoben, die Tagung konnte stattfinden. Das war gut. Auch, weil etwa Orbán, der einer "illiberalen Demokratie" das Wort redet, die Vorzüge des liberalen Rechtsstaats einmal am eigenen Leib erfahren konnte. Irritierend ist allerdings, dass der Bürgermeister nicht überall selbstverständliche Ablehnung erfuhr. So antwortet etwa "Profil" auf die sich selbst gestellte Frage "Soll man Rechten das Mikrofon wegnehmen?" nur deshalb mit "Nein", weil so etwas den Rechten nur nütze.
Belgiens Premierminister De Croo hat auf Twitter die Polizeiaktion scharf verurteilt: "Das Verbieten politischer Versammlungen ist verfassungswidrig. Punkt." Im "Profil" hat dieses Statement eines Mannes, der doch "lautstarker Gegner des Rechtsrucks in der EU" sei, Staunen hervorgerufen: "Ausgerechnet so jemand setzt sich jetzt für das Rederecht eines Viktor Orbán ein?" Dabei erklärt sich das recht einfach: De Croo ist ein Liberaler. Es könnte also sein, dass er gerade deshalb gegen einen Rechtsruck ist, weil ihm auch die Freiheit der jeweils anderen am Herzen liegt. Und es deshalb auch für keine gute Idee hält, die Orbáns dieser Welt zu verhindern, indem man sie imitiert.
Der Autor war stv. Chefredakteur der "Presse" und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.
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