Der Ministerrat in Luxemburg habe Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend angenommen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor. Gleichzeitig soll bei den neuen EU-Zielvorgaben aber die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigt werden.
Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können.
Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.