Leichter zum Balkonkraftwerk Bundestag beschließt Solarpaket
Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus: Mit dem Solarpaket sollen vor allem bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Bundestag hat das Vorhaben beschlossen, nun soll es noch heute den Bundesrat passieren.
Der Bundestag hat das sogenannte Solarpaket beschlossen. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen der Ausbau der Solarenergie weiter vorankommen und für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden soll. Vor allem bürokratische Hürden sollen nun wegfallen.
Privatleute können künftig Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung als Balkonkraftwerke betreiben, Regeln für Solaranlagen auf Äckern und Feldern werden abgebaut und Vermieter können Photovoltaik-Strom direkt für ihre Mieter im Mehrfamilienhaus produzieren. Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert.
Beratung noch am Freitag im Bundesrat
Das Solarpaket wurde im Bundestag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Noch heute soll es den Bundesrat passieren.
Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es dann jedoch im Ringen innerhalb der Ampelkoalition um das Klimaschutzgesetz zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich.
China als günstiger Lieferant von Solarmodulen
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die Erneuerbaren Energien. Einen vor allem von den Grünen geforderten "Resilienz-Bonus" zur Förderung der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Dieser Bonus war für Anlagenbetreiber gedacht, die sich für Produkte europäischer Hersteller entscheiden.
Damit sollte die heimische Solarindustrie stärker gefördert werden, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China.
Der Ausbau der Solarleistung hat 2023 stark zugenommen. Doch damit die Bundesregierung bis 2030 ihr Ziel erreicht, 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, fehlt noch einiges: Im vergangenen Jahr war es etwas mehr als die Hälfte.