Aus für Rente mit 63: Was plant die FDP?
Die Rente soll zukünftig noch später kommen. Das zumindest plant die FDP. Was genau die Partei sonst noch vorsieht und was das in Zukunft bedeutet, haben wir hier zusammengefasst.
Die FDP hat am 22. April einen 12-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vorgebracht. Einige der enthaltenen Vorschläge sorgten bereits vor dem Wochenende für Empören, insbesondere beim Koalitionspartner SPD. So sagte Generalsekretär Kevin Kühnert im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird." Im Vorhinein gab es sogar Spekulationen, ob die Koalition an diesem Papier zerbrechen würde. CSU-Chef Markus Söder sprach in der Bild am Sonntag von einer "Scheidungsurkunde für die Ampel". Aber was genau plant die FDP, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen?
Wirtschaft: Was sind die Pläne der FDP?
Viele Positionen, die die FDP in ihrem Plan vertritt, sind nicht neu. So soll es zu Steuerentlastungen kommen, von denen insbesondere Menschen profitieren, die viele Überstunden machen. Die FDP-Spitze plant außerdem einen Bürokratieabbau und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Forderungen, die bei der SPD besonderen Unmut auslösen sind die Änderungen, die die FDP im Sozialbereich plant. So soll es keine neuen Sozialleistungen mehr geben und auch das Bürgergeld solle zukünftig leichter gekürzt werden. "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", zitiert die dpa aus dem Entwurf.
FDP möchte Rente mit 63 abschaffen
Laut 12-Punkte-Plan soll auch die Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden. Deutschland könne sich eine Rente mit 63 angesichts des Fachkräftemangels "nicht leisten". Zusätzlich möchte die FDP das Arbeiten auch für Menschen im Rentenalter attraktiver machen. So sollen auch Menschen mit 72 Jahren zu attraktiven Konditionen arbeiten, wenn sie das wollen. Inwieweit die FDP ihre Pläne überhaupt umsetzen kann, ist noch offen.