Berlin. In seinen postum veröffentlichten Memoiren beschreibt Schäuble ein "umfassendes System schwarzer Kassen". Die Politik-News im Blog.
- Diakonie-Chef warnt vor katastrophalen Zuständen bei der Pflege
- Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf
- Schäuble in Memoiren: Früher "Schwarze Kasse" Kohls in Unionsfraktion
- Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerstreit-Thema in der Bundesregierung
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 8. April: Diakonie-Chef warnt vor katastrophalen Zuständen bei der Pflege
7.45 Uhr: Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen", sagte Schuch dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Nötig sei daher eine grundlegende Reform: "Angehörige sollten nur bis zu einem bestimmten Sockelbetrag an der Pflege beteiligt werden. Alle Kosten darüber hinaus trägt dann die Pflegeversicherung und der Staat mithilfe von Steuereinnahmen." Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung könne man dabei nicht ausschließen.
Der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands sieht das Pflege-System ernsthaft bedroht. "Wir laufen bei der Pflege sehenden Auges in eine Katastrophe", erklärte Schuch. Es gebe zu wenig Pflegekräfte, die Kosten explodierten. "Und viele pflegebedürftige Menschen fühlen sich doppelt überfordert: mit der Pflege selbst und mit ihrer Finanzierung." Die Folgen des Fachkräftemangels verglich Schuch mit einer Schraube, "die sich immer weiter nach oben dreht, bis das System auseinanderbricht".
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Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor
4.30 Uhr: Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. "Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Temu setzt ständig neue Kaufanreize."
In völlig neuem Maß finde ein Wandel von der Bedarfsdeckung zu Bedarfsweckung statt. Besonders problematisch sei der Fokus auf eine sehr junge Zielgruppe. Im Digitale Dienste-Gesetz der EU sei die manipulative Gestaltung von Online-Plattformen verboten worden. "Daher ist es wichtig, dass diese Regelungen jetzt auch durchgesetzt werden", so Rohleder.
Ferner sei ein umfassendes Vorgehen gegen manipulative oder süchtig machende Praktiken bei digitalen Angeboten nötig. Die Verbraucherschutz-Staatssekretärin sprach sich für ein grundlegendes Prinzip "fair by design" aus. "Hierfür setzen wir uns als Bundesverbraucherschutzministerium bei der Überprüfung des Europäischen Verbraucherschutzrechts ein."
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Schäuble in Memoiren: Früher "Schwarze Kasse" Kohls in Unionsfraktion
4.15 Uhr: Im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl hat es nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine "schwarze Kasse" bei der Unionsfraktion gegeben.
Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, "dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war", schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen postum veröffentlichten Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.
Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf
4 Uhr: Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg. Mit in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegt auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais.
Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken. Sie soll im Jahr 2025 offiziell in Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 einsatzbereit sein. Zielgröße sind 4800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivile Bundeswehrangehörige und weitere Beschäftigte. Im vierten Quartal soll das Vorkommando zunächst auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Bundeswehrbeschäftigten anwachsen.
Politik-News vom 7. April: Streit um Kindergrundsicherung – FDP auf Konfrontationskurs
18.40 Uhr: Nachdem sich die Ampel vergangene Woche auf einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, entwickelt sich jetzt die geplante Kindergrundsicherung zum zentralen Dauerstreit-Thema der Koalition. Wieder sind es vor allem Grüne und FDP, die sich ineinander verhakt haben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bemühte sich zwar am Wochenende um Deeskalation. Doch die Empörung der Freien Demokraten über die von Paus für das Vorhaben geforderten zusätzlichen 5000 Behördenstellen hielt an.
Die Ministerin geht davon aus, dass die kritisierte Zahl zumindest nicht auf Dauer benötigt wird. "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann", sagte Paus am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt."
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen äußerte dennoch Bedenken und forderte eine gründliche Überarbeitung der Pläne der Familienministerin. Sie sagte der dpa: «Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt.» Auf die Äußerung von Paus reagierte Jensen mit den Worten: «Wir verhandeln deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit über die Anzahl der Bürokratiestellen.» Und weiter: «Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.»
Die FDP hatte zuletzt vor allem kritisiert, dass für die Umsetzung der Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen - und Paus' Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
fmg/dpa/afp/epd/ots