Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".
Mit den vom Fiskalrat am Mittwoch veröffentlichten Daten würde Österreich klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Auch die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP "wird damit deutlich überschritten", wie es in einer Aussendung des Fiskalrates hieß. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würden damit stark übertroffen.
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Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.
Auch die Veränderung gegenüber dem Budget-Voranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.
Laut Fiskalrat wird aufgrund der erwarteten hohen Budgetdefizite auch die Schuldenquote steigen – und zwar trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums. 2024 erwartet der Rat ein Plus von 0,7 und 2025 um 0,6 Prozentpunkte. Damit würde die Schuldenquote bei 78,4 Prozent des BIP (2024) bzw. 79,1 Prozent des BIP (2025) liegen. Im Budget-Voranschlag des Finanzministers war für 2024 eine Quote von 76,4 Prozent des BIP angenommen worden, für 2025 eine von 76,5 Prozent.
Seitens des Finanzministeriums hieß es zur APA, man korrigiere die Defizit-Erwartung aktuell auf 2,9 Prozent für das Jahr 2024. "Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation." Dass der Fiskalrat von einem Defizit über 3 Prozent ausgeht, ist für das Finanzministerium aber "nicht nachvollziehbar". Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember "um mehr als einen Prozentpunkt". "Das ist eine signifikante Revision – vor allem, weil alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter 3 Prozent ausgehen." Das BMF werde daher "genau analysieren", warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgehe.
Als Beispiel verwies das Finanzministerium etwa auf die Daten des Instituts für Höhere Studien (IHS), das (im März 2024) von einem Defizit von 2,2 Prozent für 2024 und 2,1 Prozent für 2025 ausging. "Dieser Unterschied im Vergleich zum Fiskalrat zeigt vor allem eines: die allgemeine wirtschaftliche Situation ist derzeit unsicher", hieß es aus dem Finanzministerium. Auch wies man im Finanzministerium auf die erst am Vortag veröffentlichte Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hin, der von einem Defizit von 2,6 bzw. 2,3 Prozent des BIP ausgeht.
Ende April wird das Finanzministerium eine detaillierte neue Fiskalprognose an die Europäische Kommission übermitteln.