St Ingbert · Mit Ex-OB Hans Wagner an der Spitze in die Kommunalwahl: Vereinigug betont in St. Ingbert die Themen Finanzen und Bauen.
Mit einer echten Gallionsfigur gehen die Freien Wähler (FW) St. Ingbert in die Kommunalwahl. Ex-Oberbürgermeister Hans Wagner ist Spitzenkandidat der FW für den Stadtrat und den Ortsrat Rohrbach. Auf Platz zwei für den Stadtrat kandidiert Nico Weber, auf Platz drei Axel Rebold, der auch den FW-Spitzenplatz für den Ortsrat Mitte inne hat. Für den Ortsrat Hassel tritt Olaf Blaumeiser auf Platz eins an. Das klare Ziel der Mannen um Hans Wagner lautet: "Wir erwarten durch unsere aktuellen und brennenden Themen und unsere erfahrenen Kandidaten einen größeren Zuspruch als in den vergangenen Jahren." 2019 erzielten die Freien Wähler in der Wahl zu Stadtrat 4,1 Prozent der Stimmen. Das waren zwei Sitze, von denen einer durch den Fraktionswechsel von Rainer Bachmann verloren ging.
Mit ihren Schwerpunktthemen Finanzen, Bauen sowie Politik und Verwaltung verbinden die Freien Wähler klare Ambitionen: "Wir hoffen, die momentane Stadtratsmehrheit ablösen und unsere Lösungen umsetzen zu können." In Sachen Finanzen steht der politische Verein für "sinnvolle Verwendung der uns zur Verfügung stehenden Steuergelder". Steuergeldverschwendung aus seiner Sicht in sinnlosen Projekte wie Baumwollspinnerei (Ansatzkosten 54 Millionen Euro, zwei Millionen Euro jährliche Heizkosten) und die daraus folgenden Steuererhöhungen müssten gestoppt werden. Weil sich die städtischen Schulden bis 2027 auf auf über 80 Millionen Euro fast verdreifachen könnten, "fordern wir Konzentration der Investitionen in die Kern- und Pflichtaufgaben unserer Stadt, also Investitionen in Projekte, von denen unsere Bürger profitieren".
Beim Bauen geht es den Freien Wählern unter anderem ums Rathaus. Das müsse an dem bestmöglichen Ort, mitten in der Stadt, verbleiben und für 16 Millionen Euro renoviert werden. "Statt weitere Bäume zu fällen und Grünflächen zu versiegeln, müssen die über 500 leerstehenden Gebäude in unserer Stadt ertüchtigt und in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden", lautet eine weitere Forderung. Die Hildegardskirche sollte nicht in eine Sporthalle umgebaut werden, sondern als multifunktionaler Sakraler Raum für Veranstaltungen erhalten bleiben.
Die Freien Wähler wollen sich zudem für eine "Rückkehr zu ehrlicher, transparenter und bürgerfreundlicher Politik" einsetzen. "Der unsägliche Skandal um den millionenschweren Vermögensverlust der Bläse-Stiftung durch den Hausverkauf und die staatsanwaltlichen Durchsuchungen des Privathauses von OB Ulli Meyer und des Rathauses haben einen massiven Imageverlust aber auch finanziellen Verlust, unserer lebenswerten Stadt zur Folge", teilen die FW mit. Das und anderes müsse sich ändern. Für den Stadtrat halte sich die Freien Wähler alle Optionen offen: "Wir werden uns die Freiheit nehmen, keine feste Koalition mit anderen Parteien einzugehen, aber werden natürlich Anträge, die dem Wohle unserer Stadt dienen, unterstützen."