The Jordanian monarchy has a long history of collaboration with Israel and of repressing its own Palestinian population.
Die jordanische und die israelische Flagge
Jordanien hat die Palästinenser lange verraten
20. April 2024
In der jordanischen Bevölkerung, von der 50 bis 60 Prozent palästinensischer Abstammung sind, mangelt es nicht an Sympathie für das belagerte Volk von Gaza. Dies spiegelt sich in der deutlich wiederbelebten Straßenprotestbewegung wider.
Seit dem 24. März gab es nächtliche Märsche auf die israelische Botschaft in der Hauptstadt Amman und andauernde Proteste an anderen Orten, die den Abbruch der Beziehungen zum zionistischen Staat und ein Ende des Friedensvertrags forderten, den Jordanien 1994 mit Israel unterzeichnet hatte. Diese Unterstützung für die vom Völkermord bedrohten Palästinenser kommt jedoch nicht von den Reichen und Mächtigen, die den jordanischen Staat regieren.
Die Behörden bezeichneten die Proteste als das Werk "ausländischer Agenten" und wiesen die Sicherheitskräfte an, sie anzugreifen und zahlreiche Anführer der Proteste zu verhaften. Eine frühere Runde von Protesten im Oktober und November wurde durch Massenverhaftungen und Polizeigewalt unterbrochen.
Die jordanische Regierung hat ein milliardenschweres Gasgeschäft mit Israel aufrechterhalten und sogar eine Landbrücke eröffnet, damit der Handel die Angriffe der Houthi auf den Schiffsverkehr im Roten Meer umgehen kann. Kein Wunder, dass Joe Biden den jordanischen König für seine "kritische Führung" lobte und Jordanien die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zusicherte.
In seiner ausdrücklichsten militärischen Unterstützung für Israel verbündete sich Jordanien in diesem Monat mit den USA, um das iranische Drohnen- und Raketenfeuer abzuwehren. Auch andere arabische Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich an dieser militärischen Verteidigung Israels. Am dreistesten war jedoch Jordanien, das seine Luftwaffe mobilisierte, um iranische Drohnen abzuschießen.
Um ihre Spuren zu verwischen, haben die jordanischen Machthaber zu einem Waffenstillstand und zu mehr Nahrungsmittelhilfe für den Gazastreifen aufgerufen. König Abdullah hat in einer mit dem israelischen Militär koordinierten Operation Lebensmittel aus der Luft in den Gazastreifen abgeworfen, während Königin Rania versucht hat, ihre palästinensische Herkunft zu nutzen, um von Kritik abzulenken.
All dies hat die US-Beamten nicht im Geringsten verärgert, die wissen, dass sie auf die Regierung in Amman als "zuverlässigen Partner in regionalen Krisen" zählen können. Genau aus diesem Grund war Jordanien eines der ersten Länder, das im Jahr 2000 ein Freihandelsabkommen mit den USA abschloss.
Jordanien ist ein führender Empfänger von US-Finanzhilfe, die sich derzeit auf 1,45 Milliarden US-Dollar pro Jahr beläuft. Seine Militärausgaben liegen, gemessen am BIP, weit über dem Weltdurchschnitt und basieren auf von den USA gelieferten Waffen.
Die jordanische Monarchie blickt auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit Israel und den großen imperialistischen Mächten, zunächst Großbritannien und dann den USA, sowie der Unterdrückung der eigenen palästinensischen Bevölkerung zurück – am bekanntesten ist das Massaker vom Schwarzen September 1970.
Der jordanische Staat hat seinen Ursprung in der Zerschlagung des Osmanischen Reiches durch die imperialistischen Mächte am Ende des Ersten Weltkriegs. Die Briten schickten jedoch nicht einmal Truppen, um ihren neuen Besitz Transjordanien zu besetzen, da es überwiegend aus Wüste bestand und nur 200.000 Einwohner hatte. Sein einziger strategischer Wert bestand darin, dass es als Bindeglied zwischen den wichtigeren britischen Kolonien Palästina und Irak diente.
Nach anfänglichem Zögern übergab Großbritannien Transjordanien an Abdullah Hussein, einen haschemitischen Prinzen aus der Gegend um Mekka im heutigen Saudi-Arabien. Sein Bruder Faisal, den die Briten für fähiger hielten, wurde als König von Irak eingesetzt, nachdem er von den Franzosen als König von Syrien entthront worden war.
Abdullah brauchte dringend britische Unterstützung. Er war im November 1920 mit nur 300 Anhängern und sechs Maschinengewehren in Maan, im Süden Jordaniens, angekommen. Als Außenseiter hatte Abdullah in einem Gebiet, das von rivalisierenden Beduinenstämmen heimgesucht wurde, keine entwickelte Unterstützungsbasis. Außerdem drohte ihm eine Invasion durch die Saudis, die im Oktober 1924 Abdullahs haschemitische Verwandte besiegt und Mekka erobert hatten.
Die britische Luftwaffe sicherte Abdullahs Position. Die Briten bauten auch eine lokale Armee auf, die zunächst aus Palästinensern, Syrern und Tscherkessen bestand. In den 1930er Jahren wurde sie jedoch von einheimischen Beduinenrekruten dominiert, die von britischen Offizieren befehligt wurden.
Abdullah war zwar auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Briten angewiesen, gab sich aber nicht damit zufrieden, nur ein Lakai zu sein, der ein jordanisches Hinterland kontrollierte. Er hatte eigene Expansionsbestrebungen und wollte König von Syrien und Libanon werden.
Als diese Ambitionen von den französischen Imperialisten blockiert wurden, wandte er seine Aufmerksamkeit dem Erwerb Palästinas zu. In den frühen 1930er Jahren waren Abdullah und die zionistischen Führer in Palästina Verbündete, und die Jewish Agency, ein Zweig der Zionistischen Weltorganisation, versorgte ihn mit Geld. Abdullah unterstützte auch geplante zionistische Siedlungen in Jordanien und Landverkäufe an Zionisten. Dies wurde durch ein britisches Veto blockiert.
Abdullah bekämpfte den palästinensischen Volksaufstand von 1936-39 gegen die Briten, die zionistischen Siedler und die reichen palästinensischen Großgrundbesitzer und ergriff konzertierte Maßnahmen, um ein Übergreifen auf Jordanien zu verhindern.
Im Mai 1946 wurde Jordanien als unabhängiges Königreich ausgerufen. Da Abdullah jedoch nicht über den Ölreichtum anderer arabischer Staaten verfügte, war er weiterhin auf britische Subventionen angewiesen, und britische Offiziere befehligten weiterhin seine Armee. Er hielt weiterhin regelmäßige Geheimtreffen mit den zionistischen Führern ab und unterstützte den Vorschlag zur Teilung Palästinas. Er sah darin eine Gelegenheit, Gebiete zu erobern.
Im Krieg mit Israel 1948 war die kleine jordanische Armee unter britischem Kommando die effektivste Kampftruppe der arabischen Armeen. Dies hatte nichts mit der Befreiung des palästinensischen Volkes zu tun. Es ging einzig und allein darum, der jordanischen herrschenden Klasse so viel Territorium wie möglich im Westjordanland abzunehmen.
Das war eine sehr profitable Operation, da das Westjordanland wirtschaftlich fortschrittlicher und landwirtschaftlich fruchtbarer war als Jordanien. Die 458.000 Flüchtlinge, die vor den Gräueltaten der Zionisten flohen, boten zudem eine leicht auszubeutende Arbeitskraft. Die neuen Flüchtlingslager wurden von Jordaniern, die aus Elitefamilien stammten, streng bewacht. Die Löhne fielen im Westjordanland um 50 Prozent.
Um den Anschein von Demokratie zu erwecken, ließ Abdullah im April 1950 Wahlen zum Unterhaus zu. Doch während im Westjordanland zwei Drittel der Bevölkerung lebten, erhielt es nur die Hälfte der Sitze. Und das nicht gewählte Oberhaus war mit wohlhabenden, königstreuen Beduinen besetzt.
Teile des Regimes schürten chauvinistische Feindseligkeit gegen palästinensische "Außenseiter" mit dem Ruf nach "Jordanien für die Jordanier". Als Abdullah im Juli 1951 von einem palästinensischen Bewaffneten ermordet wurde, kam es in Amman zu antipalästinensischen Ausschreitungen.
In den 1960er Jahren erholte sich die palästinensische Bevölkerung von der Niederlage von 1948, und eine neue nationale Befreiungsbewegung war im Entstehen begriffen. Die Fatah unter der Führung von Jassir Arafat war die dominierende Kraft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Aber auch radikalere Gruppen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas gewannen an Unterstützung.
Jordanien, das nach der israelischen Besetzung des Westjordanlandes 1967 durch eine weitere Welle palästinensischer Flüchtlinge überschwemmt wurde, wurde zum wichtigsten Stützpunkt der palästinensischen Guerillakräfte. Die PLO-Führung unter Arafat verpflichtete sich jedoch, sich nicht in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten wie Jordanien einzumischen. Dennoch wuchs die Unzufriedenheit unter den Flüchtlingen, und es kam immer wieder zu Zusammenstößen mit der jordanischen Armee. Die Flüchtlingslager in der Umgebung von Amman wurden für die jordanische Polizei zur No-Go-Area.
König Hussein, der 1952 den Thron bestieg, war verwundbar. Doch obwohl radikale palästinensische Gruppen und jordanische Linke zum Aufstand gegen das Regime aufriefen, weigerte sich Arafat, entschieden zu handeln. Dies gab Hussein Zeit, sich neu zu formieren und US-Waffen zu beschaffen.
Im September 1970 griff die von Beduinen dominierte Armee, deren Gehälter erheblich angehoben worden waren, die Flüchtlingslager in der Nähe von Amman an, in denen die Guerillas ihre Hauptstützpunkte hatten. Tagelang wurden heftige Kämpfe ausgetragen.
Die israelische Luftwaffe griff ein, um Jordanien zu unterstützen und jegliche arabische Unterstützung für die PLO zu verhindern. Es dauerte zehn Monate, bis die jordanische Armee die palästinensischen Streitkräfte besiegte. Eine letzte Aktion fand im Juli 1971 im Norden des Landes statt, wo 5.000 verbliebene Guerillakämpfer eine konzertierte Aktion starteten.
Die Palästinenser hatten eine schwere Niederlage erlitten, und zwar nicht gegen die Israelis, sondern gegen einen arabischen Staat. Dies sollte ein wiederkehrendes Muster sein.
1976 marschierte das syrische Regime mit Unterstützung Jordaniens in den Libanon ein, um zu verhindern, dass die verbündeten libanesischen Linken und palästinensischen Kräfte den Bürgerkrieg gegen die rechtsgerichteten libanesischen Kräfte gewannen. Die arabischen Herrscher befürchteten, dass der Sturz des libanesischen Regimes Revolten in der gesamten Region auslösen und ihren eigenen Reichtum und ihre Macht bedrohen würde.
Ende der 1980er Jahre sah sich König Hussein, der ein großer Bewunderer der britischen Premierministerin Margaret Thatcher war, im eigenen Land einer wachsenden Unzufriedenheit über seine rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik gegenüber. Im Jahr 1989 brachen unter seiner traditionellen Unterstützungsbasis, der nichtpalästinensischen Bevölkerung im Süden des Landes, Unruhen gegen die Kürzung der Sozialausgaben aus.
Zwischen 1988 und 1991 sank der Lebensstandard um etwa ein Drittel und die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 30 Prozent. In diesem Zusammenhang befürchtete das Regime, dass die Intifada im besetzten Palästina auf Jordanien übergreifen könnte.
In der Hoffnung, die Lage zu stabilisieren, unterstützte Jordanien 1993 das Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO und 1994 das Kairoer Abkommen, mit dem die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet wurde, die im Auftrag der USA und Israels die besetzten Gebiete überwachen sollte. Später im selben Jahr schloss Jordanien sein eigenes Friedensabkommen mit Israel.
Zur Belohnung gewährten die USA Jordanien einen Schuldenerlass in Höhe von 950 Millionen US-Dollar sowie neue militärische Ausrüstung zur Modernisierung der jordanischen Streitkräfte. Bis 2003 war Jordanien nach Israel, Ägypten und Kolumbien der viertgrößte Empfänger von US-Hilfe.
Die jordanische Geschäftswelt hoffte, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu verstärkten israelischen Investitionen und einem Anstieg der israelischen Touristen führen würde. In der Zwischenzeit warb der König eifrig um den rechtsgerichteten israelischen Politiker Binyamin Netanyahu, noch bevor dieser im Mai 1996 die Parlamentswahlen gewann.
Doch die Kluft zwischen den US- und israelfreundlichen Ansichten der herrschenden Klasse Jordaniens und den Ansichten der Masse der Arbeiter und der Armen wurde immer größer. Um die wachsende Opposition gegen die Regierung einzudämmen, wurden die demokratischen Rechte und die Pressefreiheit mit aller Härte beschnitten.
Die Unterdrückung wurde unter dem neuen König Abdullah II., der 1999 den Thron bestieg, weiter verschärft. Mehr als 100 Notstandsgesetze wurden erlassen. Um die Bevölkerung in "Jordanier" und "palästinensische Außenseiter" zu spalten, verkündete Abdullah eine "Jordanien zuerst"-Ideologie, bei der die Loyalität zu Jordanien über allem anderen steht.
Der König pflegte eine enge Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, die auch gemeinsame militärische Übungen umfasste. Massenproteste in Amman zur Unterstützung der Zweiten Intifada im September 2000 wurden durch ein autoritäres Vorgehen des Geheimdienstes, der Armee und der Polizei "eingedämmt".
Dennoch kam es in den 2000er Jahren regelmäßig zu Streiks und Unruhen gegen Sparmaßnahmen. An diesen Aktionen waren nicht nur Palästinenser beteiligt, sondern sie erschütterten auch den öffentlichen Dienst, in dem hauptsächlich Nichtpalästinenser beschäftigt waren, und Städte im Süden wie Maan.
Im Jahr 2011 kam es im Rahmen des Arabischen Frühlings zu massiven Protesten im Land, und die Unzufriedenheit blieb auch in den Folgejahren groß. Nach Kürzungen von Lebensmittelsubventionen und Erhöhungen der Verkaufssteuern kam es 2018 erneut zu Protesten. Im Jahr 2020 löste das Regime Proteste für höhere Lehrergehälter auf und verhaftete mehr als 1 000 Lehrer.
Jordanien blieb ein enger Verbündeter der USA, der den sogenannten Krieg gegen den Terror unterstützte und sogar jordanische Truppen zur Unterstützung der USA in Afghanistan entsandte.
Die zynische pro-imperialistische Politik des jordanischen Regimes ist typisch für die Herrscher eines jeden Landes in der arabischen Welt. Diesen Regimen geht es nur darum, ihren eigenen Reichtum und ihre Macht auszubauen und die Profite ihrer kapitalistischen Klassen zu maximieren. Allein König Abdullah verfügt über ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar, und die königliche Familie besitzt ein weltweites Netz von Immobilien.
Die arabischen herrschenden Klassen müssen gestürzt werden, wenn es noch irgendeine Hoffnung für das palästinensische Volk und die breiten Massen der arabischen Welt geben soll. An brennbarem Material herrscht kein Mangel. Während die Herrscher Jordaniens weiterhin mit ihrem Reichtum an der Seite der Superreichen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten protzen, lag die Arbeitslosigkeit zu Beginn dieses Jahres bei 22 Prozent und unter den Jugendlichen bei 40 Prozent.
Übersetzt mit deepl.com