HAMBURG. Die Ausländerbehörde von Hamburg hat die Aufenthaltserlaubnis für einen afghanischen Intensivtäter mehrmals verlängert. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Thering hervor, die der Bild-Zeitung vorliegt. Konkret geht es dabei um den heute 18jährigen Amir N., der 2015 mit seinen Eltern und drei Geschwistern nach Deutschland gekommen war.
Amir N. sitzt derzeit in Jugendhaft. Der Grund: Die Ermittler halten ihn für den Kopf der in Hamburg aktiven "315er-Bande". Die Gruppe soll 14- bis 16jährige unter Androhung von Gewalt und Mord gezwungen haben, Drogen zu verkaufen – unter anderem auf dem bei Touristen beliebten Hafensteg. Die Staatsanwaltschaft wirft N. schweren Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung vor.
Intensivtäter erhält immer wieder Aufenthaltserlaubnis
Der Senat gab auf Nachfrage Therings bekannt, der junge Afghane sei "seit dem 17. Mai 2022 als Intensivtäter polizeilich ausgeschrieben". Zudem werde er im sogenannten Obachtverfahren geführt. Bei diesen Verfahren geht es darum, "die strafrechtlich auffälligsten Gewalttäter unter 21 Jahren in den Fokus der behördlichen Institutionen zu nehmen und unter eine kontinuierliche Beobachtung zu stellen".
Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe wurde seine Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Obachtverfahren noch mehrmals verlängert – im Oktober 2022, im August 2023 und zuletzt im Februar 2024.
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023, bei der Ausländer erheblich überrepräsentiert waren, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt, wer sich nicht an Regeln halte, "muß gehen". Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte das. "Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muß unser Land wieder verlassen." Im Fall von Amir N. ist das derzeit ausgeschlossen, denn Deutschland schiebt grundsätzlich niemanden nach Afghanistan ab. (st)