Ein Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Dienstag mit. Informierten Kreisen zufolge handelt es sich bei dem Abgeordneten um den AfD-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Maximilian Krah.
Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments, hieß es von der Anklagebehörde. Den Namen des Europa-Abgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht. AfD-Abgeordneter Krah fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens "Voice of Europe" wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.
Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Spionagevorwürfe als "äußerst schwerwiegend". "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser.
Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. "Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt." So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. "Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das."
Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe scharf zurück. Sie dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". China habe sich "immer an das Prinzip des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen gehalten", sagte Wang weiter. "Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die so genannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen."
Bereits am Montag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.
Von: APA/dpa/Reuters/AFP