Ukraine-News China will sich an Freidensbemühungen im Ukraine-Krieg beteiligen
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16. April 2024, 15:48 Uhr
- China will Friedensbemühungen bei einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz unterstützen.
- Selenskyj: Mangel an Munition und Flugabwehrraketen
- Gefahr eines Atomunfalls in Saporischschja ist laut IAEA deutlich angestiegen
- Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg
15:50 Uhr | Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Mobilisierungsgesetz
In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.
15:00 Uhr | China sagt Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Chinas Präsident Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz nach seinem Besuch in Peking auf der Onlineplattform X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.
Scholz sagte zudem, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin "seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". Chinas habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.
12:44 Uhr | Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel bei Artillerie und Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. "Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?", fragte der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen.
Zugleich beklagte er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden. "Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben", sagte der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört.
12:40 Uhr | China unterstützt Pläne für Friedenskonferenz in der Schweiz
Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Man sei bereit, eine "aktive Kommunikation" über das von der Schweiz geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen.
07:23 Uhr | Scholz drängt China zu aktiverer Rolle im Krieg gegen die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit Chinas Präsident Xi Jinping darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", sagte Scholz in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa."
04:30 Uhr | Republikaner wollen über Ukraine-Hilfe getrennt abstimmen lassen
Nach monatelangem Stillstand stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und von Israel ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe ( ... ) prüfen", erklärte Republikaner-Chef Mike Johnson im Onlinedienst X. Darunter sei auch ein Hilfspaket für die "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".
Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Hardliner seiner Partei, die gegen weitere Ukraine-Hilfen sind, hatten mit einem Misstrauensvotum gegen ihn gedroht.
00:15 Uhr | IAEA: Gefahr eines Atomunfalls in Saporischschja gestiegen
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA befürchtet angesichts von Drohnenangriffen auf das Atomkraftwerk Saporischschja weiter einen Atomunfall. "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, "bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real", ergänzte der IAEA-Chef.
Seit dem 7. April hatten Drohnen die Anlage mehrfach angegriffen, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelte sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Dienstag, 16. April 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 16. April 2024 | 06:00 Uhr