Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" aus der Stellungnahme Bystrons.
Bystron wurde in der Partei nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf vorerst zu verzichten. "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren", sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, der "Welt". Bystron kandidiert bei der EU-Abstimmung am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste.
Die eingeforderte Erklärung Bystrons sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Zu Inhalt und Umfang der Stellungnahme machte er keine Angaben.
"In den kommenden Tagen werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen", sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.
Die "Welt" zitiert weiter aus dem Brief Bystrons: "Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden."
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Bis zu diesem Donnerstag sollte er der Parteispitze eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Die Frist hatte ihm Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben am Mittwoch gesetzt.
Darin nehmen die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll.
Bystron soll auf eine tschechische Sanktionsliste gesetzt worden sein
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben.
Das Portal "Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.
Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen.
Möglicherweise habe Bystron Geld aus dem Umfeld der russischen Regierung entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.
Die Berichterstattung von "Denik N" nennt Bystron in seinem Schreiben demnach "sehr nebulös". Es sei "Blödsinn", dass er "Geld von den Russen genommen" habe, "um Putin-Propaganda zu betreiben". Bystron spricht demnach von "Verleumdung" und einer "auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne".
Geheimdienst will Audioaufnahmen nicht veröffentlichen
Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Der BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit. Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten. "Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt", hieß es.
Weitere Einzelheiten wollte der BIS-Sprecher nicht bekanntgeben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.
FDP und Grüne fordern Aufklärung im Fall Bystron
Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Demnach müsse der tschechische Geheimdienst "die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten." Seinen Angaben zufolge soll es am kommenden Montag auch ein persönliches Gespräch mit der Parteispitze geben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: "Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt."
Wenn die Berichte über illegale Machenschaften stimmen sollten, werde Bystron die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren. "Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden."
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktionn und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hatte in der "taz" Aufklärung gefordert. "Es stehen gravierende Vorwürfe im Raum. Wir erwarten, dass der Sachverhalt genauestens aufgeklärt wird und auch alle strafrechtlichen Aspekte zügig geprüft werden", sagte von Notz dem Blatt. (dpa)