Fast jede Woche, so hat es den Anschein, gibt es in der Ampel-Koalition neuen Streit. Berlins CDU-Regierungschef Wegner wirft der FDP "tägliche Provokationen" vor - und hat einen Vorschlag.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert und sieht die Zeit für ein vorzeitiges Ende des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP gekommen. "Was die Ampel darbietet, ist wirklich eine Katastrophe", sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine solche schlechte Politik, vor allem Wirtschaftspolitik, haben wir in diesem Land so noch nicht erlebt", meinte er. "Wir steuern auf eine Rezession zu, und die Ampel-Parteien streiten sich nur noch. Man hat den Eindruck, es wird nichts mehr entschieden, vielleicht noch ein Cannabis-Gesetz, aber nicht die Themen, die unser Land bewegen."
CDU ist laut Wegner bereit zum Regieren
Wegner weiter: "Wir leben in schwierigen Zeiten, eine Krise folgt auf die nächste. Gleichzeitig erleben wir eine Bundesregierung, die nicht führt. Jeder Tag, den die Ampel weniger regiert, ist gut für dieses Land." Die CDU stehe bereit, so Wegner. "Es gehört zur DNA der CDU, dass sie regieren will. Die CDU muss immer bereit sein, in einer schwierigen Situation Verantwortung für Deutschland zu übernehmen."
Dabei gehe es nicht um Parteitaktik. "Andernfalls würde ich sofort sagen: Neuwahlen sind das Beste", so Wegner. "Aber darum geht es angesichts des Kriegs in der Ukraine und in Nahost, angesichts der globalen Bedrohung derzeit nicht."
Sondern: "Wir haben einen Bundestag, der bis 2025 gewählt ist, und aus dem Bundestag heraus können Regierungen gebildet werden. Dafür wird der Bundespräsident werben, so wie ich ihn einschätze." Der Bundeskanzler müsse aber zunächst erklären, dass seine Regierung gescheitert sei. "Das könnte der Bundeskanzler eigentlich jeden Tag tun."
Zuletzt hatten Vorschläge der FDP zur Ankurbelung der Wirtschaft für Ärger in der Ampel gesorgt. Vor ihrem Bundesparteitag hatte die Partei ein Wirtschaftspapier vorgelegt, in dem unter anderem Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 enthalten sind. Vor allem aus der SPD war der Vorstoß scharf kritisiert worden.
Wegner wirft FDP "tägliche Provokationen" vor
"Die Frage ist, wie lange Olaf Scholz und auch Robert Habeck sich die Provokationen der FDP noch anschauen wollen", sagte Wegner dazu. Diese "täglichen Provokationen" erweckten den Eindruck, dass Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Koalition mit SPD und Grünen so schnell wie möglich beenden wolle.
"Jeder in der FDP weiß, dass die Themen, die jetzt täglich aufgerufen werden, niemals in der Ampel-Koalition umzusetzen sind", sagte Wegner. "Christian Lindner hat einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Jetzt hat er sich offenkundig für den anderen Weg entschieden. Letztlich muss der Bundeskanzler entscheiden, wie lange er sich das noch antun will. Aber der Bundeskanzler macht das, was er am besten kann: schweigen."