Die Benachteiligung von Vätern bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist rechtmäßig. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet werden, wenn nicht klar ist, welcher Elternteil das Kind überwiegend erzogen hat, urteilte am Donnerstag, 18. April 2024, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 10/23 R).
Da Mütter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes deutlich seltener erwerbstätig seien als Väter, habe der Gesetzgeber mit der vorrangigen Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente einen Ausgleich für die Frauen schaffen wollen, erklärten die obersten Sozialrichter.
Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente
Nach den gesetzlichen Regelungen kann sich der Elternteil, der die Erziehung überwiegend übernommen hat, für jedes ab 1992 geborene Kind bis zu drei Jahre als Kindererziehungszeit anrechnen lassen. Für vor 1992 geborene Kinder können zweieinhalb Jahre berücksichtigt werden.
Pro Jahr und Kind kann der erziehende Elternteil, meist sind dies die Mütter, dann 37,60 Euro mehr Rente erhalten. Erziehen beide Elternteile das Kind gemeinsam, wird die Kindererziehungszeit der Mutter zugeordnet, es sei denn, beide Elternteile erklären gemeinsam, dass der Vater diese erhalten soll.
Zusätzlich zu den rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten werden dem erziehenden Elternteil maximal zehn Jahre sogenannte Kinderberücksichtigungszeiten gutgeschrieben.
Diese werden auf die fünfjährige Mindestversicherungszeit angerechnet. Ist der erziehende Elternteil nebenbei berufstätig und hat er mindestens 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten angesammelt, können auch die Kinderberücksichtigungszeiten zu einer höheren Rente führen.
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Vater klagte gegen Ungleichbehandlung bei der Rentenanrechnung
Im Streitfall hatte der Vater einer 2002 geborenen Tochter geklagt. Der Mann lebte mit seiner früheren Partnerin und dem Kind zusammen in einem Haushalt. Beide Elternteile hatten das Kind gemeinsam erzogen.
Der Kläger, ein Busfahrer, hatte seine Arbeit insbesondere auf das Wochenende gelegt, um sich auch in der Woche um das Kind mit kümmern zu können. Wer die Erziehung überwiegend vorgenommen hat, war nicht klar.
Als sich die Mutter vom Kläger trennte und im November 2008 auszog, blieb die Tochter beim Vater. Der Aufenthaltsort der Mutter ist unbekannt.
Rentenversicherung lehnte rentenerhöhende Kindererziehungszeiten ab
Der Kläger beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen rentenerhöhende Kindererziehungszeiten für die Erziehung seiner Tochter. Der Rentenversicherungsträger lehnte dies ab. Es liege keine gemeinsame Erklärung beider Elternteile vor, dass der Vater diese erhalten solle.
Da ungeklärt sei, wer das Kind überwiegend erzogen habe, würden die Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet. Erst ab dem Auszug der Mutter bis zum 18. Juli 2011 könne der Vater zumindest die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung beanspruchen.
Der Vater hielt dies für verfassungswidrig. Er werde wegen seines Geschlechts diskriminiert, wenn die Kindererziehungszeiten automatisch der Frau zugordnet würden.
Väter müssen die Rentenbenachteiligung hinnehmen
Das BSG urteilte, dass der Vater zwar benachteiligt werde, dies aber hinnehmen müsse. Denn die Regelung, nach der die Kindererziehungszeiten der Mutter gutgeschrieben werden, wenn nicht klar ist, wer das Kind überwiegend erzogen hat, sei gerechtfertigt. Mütter seien nach der Geburt ihres Kindes wegen der Kindererziehung deutlich seltener erwerbstätig.
Deshalb habe der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Frauen zumindest in der Rente einen vorrangigen Ausgleich in Form von Kindererziehungszeiten erhalten.
So habe der Mikrozensus 2012 ergeben, dass bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nur zehn Prozent der Frauen, aber 80 Prozent der Männer in Vollzeit gearbeitet haben.
Auch aktuell lägen die Erwerbsquoten von Frauen noch deutlich unter denen von Männern, so dass die streitige Benachteiligung bei der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten gerechtfertigt sei. fle