Leverkusen · Der Sozialwissenschaftler und seine Mitstreiter wenden sich gegen das neue Bundestagswahlrecht. Sie sehen unter anderem die Chancengleichheit der Parteien nicht mehr gewahrt.
4242 Bürger aus ganz Deutschland ziehen in diesen Tagen gegen das neue Bundestagswahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Einer von ihnen ist der Leverkusener Alexander Trennheuser.
"Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde jetzt für überhart und befürchte, dass Millionen Stimmen nichts mehr zählen werden", sagt der Sozialwissenschaftler. "Im Extremfall gewinnt die CSU in Bayern fast alle Direktmandate – und zieht mit null Abgeordneten in den Bundestag ein", ist er überzeugt. Denn Erststimmen müssen jetzt durch Zweitstimmen gedeckt sein. Rutscht die CSU bundesweit gerechnet unter fünf Prozent, was leicht passieren kann, sind alle Mandate futsch. "Das kann doch nicht sein", so Trennheuser. Zudem falle die sogenannte Grundmandatsklausel weg, von der zuletzt die Linke profitierte.
Auch Trennheuser wird in Karlsruhe sein, wenn im Bundesverfassungsgericht am 23. und 24. April die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht ansteht. Organisiert hat sie der Fachverband Mehr Demokratie, dessen Bundesgeschäftsführer Trennheuser ist. Zugleich werden sechs weitere Verfahren der Parteien CSU und Linke, der CSU-geführten bayrischen Staatsregierung und der Bundestagsfraktion von CDU/CSU behandelt. Alle Beschwerdeführer sehen sich durch das neue Wahlrecht benachteiligt.
4242 Bürger unterstützen die Beschwerde als Kläger. Vor den Karlsruher Richtern wird Mehr-Demokratie-Bundessprecher Ralf-Uwe Beck die Motivation und die Argumentationslinie für die Verfassungsbeschwerde erläutern. Vertreten wird die Verfassungsbeschwerde durch Professor Thorsten Kingreen (Universität Regensburg).
Hintergrund für die Verfassungsbeschwerde ist die im März 2023 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. Mit dieser wurde auch die Fünf-Prozent-Hürde verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.
Aus Sicht von "Mehr Demokratie" ist damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten. "Die Fünf-Prozent-Hürde sei nun nicht mehr abgefedert und kollidiert noch stärker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz)", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.