- Die Erziehung von Untertanen
Gesetze gegen "Hate Speech" oder "Delegitimierung des Staates" erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung.
"Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." Dieses berühmte Zitat von Ignazio Silone, einem mutigen Kämpfer gegen den italienischen Faschismus, wird mir immer unheimlicher in seiner prophetischen Botschaft. Die jüngsten Aussagen des Leiters des Verfassungsschutzes erinnern mich an einen juristischen Schachzug, mit dem die Nationalsozialisten 1933 und 34 ihre Macht gesichert haben. Das "Heimtückegesetz" kriminalisierte alle Meinungsäußerungen, die das Ansehen des Reiches, der Regierung oder der NSDAP beschädigen konnten.
Das Gesetz wurde erstmalig im März 1933 erlassen, um vor allem den "Missbrauch" von Uniformen und Abzeichen der NSDAP zu bestrafen. 1934 wurde das Gesetz verschärft. Entscheidend ist der Passus aus dem 2. Paragraphen: "Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht" wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.
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