Tesla-CEO Elon Musk wird von einem Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wegen der Verbreitung von Fake News und angeblicher Behinderung der Justiz angeklagt.
Richter Alexandre de Moraes erklärte in seiner Entscheidung, dass der Chef von X (früher bekannt als Twitter) eine öffentliche "Desinformationskampagne" über die Handlungen des Obersten Gerichtshofs von Brasilien geführt habe. Berichten zufolge war Musk auch am nächsten Tag mit dem Urteil nicht einverstanden und postete in den sozialen Medien, dass das Unternehmen der gerichtlichen Anordnung, bestimmte Konten zu sperren, nicht mehr nachkommen werde.
Unter Berufung auf de Moraes zitierte AP den Richter mit den Worten: "Das eklatante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Drohung, gerichtlichen Anordnungen nicht Folge zu leisten, und die künftige Nichtkooperation der Plattform sind Tatsachen, die die Souveränität Brasiliens missachten".
Die brasilianischen Behörden haben ihre Bemühungen verstärkt, die Verbreitung von, wie sie es nennen, Fehlinformationen und Hassreden in den sozialen Medien einzudämmen. X hatte sich zunächst an diese Richtlinie gehalten. In einem am Samstag veröffentlichten Beitrag bekräftigte das Unternehmen jedoch, dass Brasilianer "unabhängig von ihren politischen Überzeugungen Redefreiheit genießen sollten".
X Corp. has been forced by court decisions to block certain popular accounts in Brazil. We have informed those accounts that we have taken this action.
We do not know the reasons these blocking orders have been issued.
We do not know which posts are alleged to violate the…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) April 6, 2024
Das harte Vorgehen gegen Falschinformationen folgt auf die Unruhen im Januar 2023, als Tausende Anhänger des rechtsgerichteten ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro Regierungsgebäude in Brasília stürmten.
Das Gericht kündigte in einer Pressemitteilung an, dass X ein tägliches Bußgeld von 100.000 Reais (19.740 US-Dollar) zahlen müsse, sollte das Unternehmen der Anordnung, bestimmte Konten zu sperren, nicht nachkommen.
Na @CNNBrasil Alexandre de Moraes determina inclusão de Elon Musk no inquérito das milícias digitais por "dolosa instrumentalização criminosa" e abre inquérito para apurar sua eventual obstrução de justiça. Decisão aki. pic.twitter.com/umBkI0xtGk
— Caio Junqueira (@caiojunqueiraf) April 7, 2024
Generalstaatsanwalt Jorge Messias unterstützte den Schritt und schrieb an X: "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben und sich in die Lage versetzen, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, indem sie gerichtliche Anordnungen missachten und unsere Behörden bedrohen".
É urgente regulamentar as redes sociais. Não podemos conviver em uma sociedade em que bilionários com domicílio no exterior tenham controle de redes sociais e se coloquem em condições de violar o Estado de Direito, descumprindo ordens judiciais e ameaçando nossas autoridades. A…
— Jorge Messias (@jorgemessiasagu) April 6, 2024
Warum Elon Musk in Brasilien wegen "Fake News" angeklagt wurde
In einem Beitrag auf X am Sonntag (7. April) beschuldigte Musk Richter de Moraes, "schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten zu haben" und forderte ihn auf, "zurückzutreten oder angeklagt zu werden".
Coming shortly, 𝕏 will publish everything demanded by @Alexandre and how those requests violate Brazilian law.
This judge has brazenly and repeatedly betrayed the constitution and people of Brazil. He should resign or be impeached.
Shame @Alexandre, shame.
— Elon Musk (@elonmusk) April 7, 2024
Anschließend informierte Musk die Nutzer, dass sie "weiterhin auf die X-Plattform zugreifen können, indem sie eine VPN-Applikation (Virtual Private Network) herunterladen".
Am Samstag erklärte Musk, dass X alle Beschränkungen aufheben werde, da der Richter "massive Geldstrafen verhängt, mit der Verhaftung unserer Mitarbeiter gedroht und den Zugang zu X in Brasilien blockiert hat". Infolgedessen, so de Mora, "wird das Unternehmen wahrscheinlich seine gesamten Einnahmen in Brasilien verlieren und möglicherweise sein Büro dort schließen müssen".
Letztes Jahr leitete de Moraes eine Untersuchung gegen Führungskräfte der Social-Messaging-Plattform Telegram und Alphabets Google ein, die eine Kampagne gegen ein vorgeschlagenes Gesetz zur Regulierung des Internets geführt hatten.
Im Dezember scheiterte die Social-Media-Plattform mit dem Versuch, ein kalifornisches Gesetz zu kippen, das schädliche Inhalte auf sozialen Plattformen regulieren sollte.