Hitzige Debatte um BVT-Affäre: "Kickl ein Volksschüler, kein Volkskanzler"
Die "Aktuelle Stunde" ist üblicherweise ein ruhiger, eher gemütlicher Start in den Plenartag. "Das kann man heute nicht behaupten", stellte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer am Mittwochvormittag im Nationalrat fest. Um dann gleich ihr Eigenes dazu beizutragen.
Thema war die Spionage-Affäre rund um den Ex-BVT-Beamten Egisto Ott, der aktuell wegen des Verdachts der Russland-Spionage in U-Haft sitzt, und seine Verbindungen zur FPÖ, die kürzlich über den U-Ausschuss publik wurden.
"Wir müssen den blauen Elefanten im Raum ansprechen", sagt die grüne Klubchefin - und skizziert, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der türkis-blauen Ära unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl "zerschlagen" wurde, nachdem es schon zuvor systematisch von einem Spionagenetzwerk rund um Ott und seinen Vorgesetzten Martin Weiss unterwandert worden sei, so Maurer.
"Jeden Tag wird deutlicher, in welche Richtung die Spuren führen", sagt Maurer: Zur FPÖ und ihrer Achse zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Grüne sprach den "Freundschaftsvertrag" an, den der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache 2016 mit Putins Partei geschlossen hat. Die FPÖ sei eine Partei, "die die Interessen Russlands hier vertritt im Parlament, entgegen der Interessen der Österreicher", so Maurer. Der Vertrag sei immer noch aufrecht.
"Maximaler Schaden"
Rufe aus den blauen Reihen, kontert Maurer: "Wo ist denn die Kündigung? Was heißt, Sie finden den Vertrag nicht mehr? Das kann man googeln. Den findet sogar mein Opa im Internet!" Kickl sei kein "Volkskanzler", sondern ein "Volksschüler, der sagt: Mein Hund hat die Hausübung gefressen."
Bevor sie das Rednerpult verlässt, sagt sie noch in Richtung Kickl: "Sie haben maximalen Schaden angerichtet und wir müssen dafür sorgen, dass sie nie wieder in eine solche Position kommen."
Auftritt Herbert Kickl. Aus seiner Sicht ist die "Aktuelle Stunde" heute eine "Stunde der Desinformation" und der "nächste Teil der Anti-FPÖ-Kampagne des Systems".
Das BVT sei, als er 2017 Innenminister wurde, "eine verwahrloste und unfähige Einrichtung, die geprägt war von Unsicherheit und Informationslecks", so Kickl. Dies sei der beste Nährboden für Spionage gewesen - "und sie haben ihn aufbereitet", sagt er in Richtung ÖVP. "Das war lange vor meiner Zeit." Ott, Weiss "und wie sie alle heißen", seien Personal gewesen, das die ÖVP ausgesucht habe, als sie das Innenministerium führte.
"Das ist ja erbärmlich"
Die Razzia im BVT im Februar 2018, die im Nachhinein als rechtswidrig erkannt wurde, sei von der WKStA angeordnet und mit richterlicher Genehmigung durchgeführt worden. Das von ihm geführte Innenministerium habe hier keine Weisungsbefugnis gehabt.
Kickl zitiert an ein paar Stellen das Gesetz - und sagt jedes Mal denselben Satz dazu: "Wissen Sie das nicht? Das ist ja erbärmlich."
Warum sich gerade die ÖVP derzeit so auf ihn, Kickl, einschießt, erklärt sich der FPÖ-Chef so: Weil eine Halbierung des Wahlergebnisses bedeuten würde, dass die Hälfte der Abgeordneten nicht mehr da sitze, dass Millionen an Klubförderung weg seien, sagt Kickl - und nennt noch einige andere Beispiele. "Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Aber da sind Sie bei mir an den Falschen geraten."