Die USA versuchen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats davon zu überzeugen, die Resolution mit der Empfehlung zur Aufnahme Palästinas in die Weltorganisation nicht zu unterstützen, um das Vetorecht eines ständigen Mitglieds nicht zu nutzen. Das berichtet das Portal The Intercept unter Berufung auf Dokumente des US-Außenministeriums.
Der UN-Sicherheitsrat wird eine offene Debatte über die Regelung der Situation im Nahen Osten führen. Möglicherweise wird auch über einen Resolutionsentwurf zur palästinensischen Mitgliedschaft abgestimmt. Laut Dmitrij Poljanskij, dem ersten stellvertretenden ständigen Vertreter Russlands in der Weltorganisation, wurde die Abstimmung für den 18. April um 15:00 Uhr angesetzt.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen über den Hintergrund des Themas zusammengetragen.
Der Status Palästinas bei der UNO
Im November 2012 beantragte Palästina, das zu diesem Zeitpunkt bereits Selbstverwaltungsorgane gebildet und die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihrer temporären Hauptstadt Ramallah eingerichtet hatte, bei der UNO den Status eines Beobachterstaates. Noch im selben Monat nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der Palästina als Beobachterstaat der Organisation anerkannt wurde. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 138 Staaten angenommen, bei 41 Enthaltungen und neun Gegenstimmen, darunter die USA und Israel.
Seit Januar 2013 wird in offiziellen palästinensischen Dokumenten der Name "Staat Palästina" anstelle der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendet, und der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde wird als "Präsident des Staates Palästina" bezeichnet. Derzeit erkennen 140 der 193 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, Palästina als unabhängigen Staat an, und in 95 Ländern gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen.
Anträge auf Mitgliedschaft in der UNO
Im September 2011 beantragte Palästina, der UNO als Vollmitglied beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt erhielt es jedoch nicht die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten ihre Absicht, gegen die Resolution ein Veto einzulegen, falls sie von den anderen ständigen Mitgliedern angenommen würde.
Am 4. April 2024 legte Malta dem UN-Sicherheitsrat ein Papier zur Wiederaufnahme des palästinensischen Antrags vor. Dem Papier sind Schreiben beigefügt, in denen der Beitritt Palästinas zur UNO von der Arabischen Gruppe, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Bewegung der Blockfreien unterstützt wird.
Das UN-Aufnahmeverfahren
Wie auf der Website der Weltorganisation angegeben, erfolgt die Aufnahme eines Landes in die UNO durch einen Beschluss der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Um eine Empfehlung zu erhalten, müssen 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag des Landes stimmen, sofern keines der ständigen Mitglieder des Gremiums (Großbritannien, China, Russland, USA und Frankreich) dagegen stimmt. Die Angelegenheit wird dann der Generalversammlung vorgelegt, wo der Antrag mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.
Die Mitgliedschaft Palästinas in anderen internationalen Organisationen
Inzwischen ist Palästina bereits Mitglied mehrerer UN-Organisationen. Es ist Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
Palästina ist auch Mitglied mehrerer internationaler und regionaler Organisationen, insbesondere der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Bewegung der Blockfreien Staaten, des Internationalen Strafgerichtshofs und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL).
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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