Altenahr · Das defizitäre Zahlenwerk der Ortsgemeinde für 2024 ist geprägt vom Wiederaufbau. Was der Haushaltplan für die Bürger und die Verwaltung bedeutet.
Wiederaufbau ist das Stichwort für den Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde (OG) Altenahr. Einstimmig beschloss der Rat der OG das nicht ausgeglichene Zahlenwerk. Im Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Ausgaben der Gemeinde verankert sind, fehlen bei vorhergesehenen "Erträgen" von 5,36 Millionen Euro 284.000 Euro. Im Finanzhaushalt fehlen bei Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 27,641 Millionen Euro 2,847 Millionen Euro. Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann geht davon aus, dass die Situation auch in den kommenden Jahre "schwierig" bleiben wird. Es war der letzte Haushaltsplan in seiner Zeit als Bürgermeister. Fuhrmann will bei den Kommunalwahlen am 9. Juni nicht wieder antreten.
Die Defizite ergeben sich auch aus der Tatsache, dass zwar der Aufbau der kommunalen Infrastruktur durch den Wiederaufbaufonds von Bund und Land finanziert wird. Allerdings fällt nicht alles, was sinnvoll ist, unter das Stichwort Wiederaufbau, etwa Mehrkosten für die Friedhofshalle sowie Kosten für die Renovierung einer Wohnung im Obergeschoss des Hauses des Gastes (Bahnhof). Dort ist es auch erforderlich, die Elektroleitungen zu erneuern.
Finanzierung der Kommunen bleibt problematisch
Wie in früheren Jahren führte Fuhrmann aus, dass trotz einiger Änderungen des Landes die Finanzierung der Kommunen problematisch bleibe. "Der Kern des Problems ist bislang vom Land nicht gelöst worden", sagte er.
Christoph Wasserzier aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde führte im Rat einige Punkte aus dem Planwerk an. So ist Geld zur Schaffung gemeindlicher Infrastruktur erforderlich. Straßen, Wege, Plätze müssen instandgehalten werden. Hohe Beträge sind erforderlich zum Bau eines Nahwärmenetzes im Ortsteil Altenburg. Erstmals seit der Flutkatastrophe erwartet die Ortsgemeinde wieder Einnahmen durch den Tourismusbeitrag. Dabei ist aber nicht sicher, ob tatsächlich die veranschlagten 30.000 Euro in die Kasse kommen. Bis zur Flutkatastrophe erzielte Altenahr gute Einnahmen durch Parkgebühren. Die Quelle ist derzeit versiegt, die Plätze wurden Opfer der Wassermassen. Wie Wasserzier ferner ausführte, muss die Gemeinde auch in den kommenden Jahren den Fokus auf den Wiederaufbau legen. Ein Plan mit den erforderlichen Maßnahmen liegt vor, er soll angepasst werden.
Derweil hat die Gemeinde ihr Eigenkapital weitgehend aufgebraucht. Kämmerer Wolfram Bäcker geht davon aus, dass das Land in wenigen Jahren eine Erhöhung der Gemeindesteuern fordert. Das Eigenkapital sei teils durch die Flut zerstört worden. "Wir werden es durch den Wiederaufbaufonds wieder herstellen", sagte er. Günstig für Altenahr sei die Aufnahme ins Städtebau-Förderprogramm des Landes. Damit können abgesehen vom Wiederaufbaufonds bei Investitionen 90 Prozent finanziert werden. Dies gilt auch für Investitionen durch Private, für die im neuen Haushaltsplan 100.000 Euro enthalten sind.
Stabile Hebesätze geplant
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben stabil, sie liegen bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bei 365 Prozent, bei Bauland bei 465 Prozent für Gewerbe bei 380 Prozent. Da der Plan trotz gleichbleibender Hebesätze von höheren Einnahmen ausgeht, steigen die Ausgaben für die Kreisumlage und für die Verbandsgemeindeumlage. An Kreisumlage musste Altenahr im vergangenen Jahr 771.000 Euro abführen, für 2024 sind 878.200 kalkuliert. Die VG-Umlage beläuft sich auf 734.400 Euro, in 2023 waren es 652.100 Euro.
Zum letzten Mal war Wolfram Bäcker als Kämmerer der VG mit im Rat. Er tritt Anfang Juli seinen Ruhestand an. "Manches wäre mit anderen Zahlen schöner gewesen", resümierte er nach all den Erfahrungen als Kämmerer. Christoph Wasserzier übernimmt die Finanzabteilung.