"Tagesaktuelle Zinssätze nicht vergleichbar." | EU-Kommissar Olli Rehn: "Kein Subventionselement." | Brüssel. Schon heute, Dienstag, ist der erste große Test für das bis zu 45 Milliarden Euro schwere Notkreditpaket für Griechenland. Denn Athen versucht, vor dem Hintergrund der etwas gefallenen Risikoaufschläge noch einmal mehr als eine Milliarde Euro regulär am Finanzmarkt aufzustellen.
Gelingt das nicht zu einem leistbaren Zinssatz, könnten die Griechen schon diese Woche die Aktivierung des Hilfsmechanismus beantragen, hieß es. Was ein leistbarer Zinssatz ist, liegt zuerst in der Einschätzung der griechischen Budgetexperten, dann prüfen noch EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Aufgrund deren Empfehlung bedürfte es noch einer einstimmigen Entscheidung der Eurogruppenländer. Die könnte es entweder am Rande des informellen Finanzministertreffens ab Donnerstag in Madrid, per schriftlichem Verfahren oder auch durch die EU-Botschafter zu jeder Zeit geben, wie es in Kommissionskreisen hieß.
Unikum in Deutschland
Dann käme auch für die Deutschen die Stunde der Wahrheit, die in die Gipfelbeschlüsse vom März noch die Klauseln "kein Subventionselement" und "marktübliche Zinssätze" hineinreklamiert hatten. Grund dafür ist vor allem die einzigartige deutsche Situation, dass der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe jede finanzielle Unterstützung für ein anderes Euroland entsprechend der EU-Verträge besonders streng verbietet. Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zwar bereits erklärt, dass die neue Formel der Eurominister tatsächlich kein Subventionselement enthalte und daher mit dem EU-Recht vereinbar sei. Doch näher erläutert hatte er das nicht.
Zwar wäre der Zinssatz für die Notkredite für die Griechen mit rund fünf Prozent per Stichtag 9. April tatsächlich unter den etwa sieben gelegen, die Athen auf dem freien Markt zahlen hätte müssen, hieß es zur Erklärung am Montag. Doch gebe es zwei Elemente, die die Regierung in Berlin - und nach deren Meinung wohl auch Karlsruhe - überzeugt haben dürften.
So könnten die Zinsen für Griechenland erstens keineswegs mit tagesaktuellen Zinssätzen am freien Markt verglichen werden. Denn es handle sich beim anvisierten marktnahen Satz um einen Durchschnittszinssatz über drei Monate und keineswegs um ein tagesaktuelles Mittel der Anleihen der Euroländer. Zweitens sei ohnehin ein Risikoaufschlag für Griechenland von drei Prozent eingeplant. "Die Einigung ist in unserem Sinne", hieß es aus Berlin.
Doppelspiel mit IWF
Die meisten Länder könnten die Kredite, die sie über den Umweg EU-Kommission an Athen weiterreichen, ohnehin günstiger aufnehmen, hieß es in Kommissionskreisen. Nur bei Irland und Portugal könnte es im äußersten Fall Probleme geben, das Geld ohne eigene Verluste aufzustellen. Zudem könne es schwierig werden, der Bevölkerung und dem Parlament in Irland zu erklären, dass den Griechen günstigere Kredite gewährt würden, als Dublin selbst noch im Vorjahr für die eigene Rettung aufnehmen musste. Doch irische Vertreter wollten darauf am Donnerstag nicht eingehen und redeten lediglich von notwendigen rechtlichen und technischen Anpassungen im Fall einer Freigabe des Rettungsmechanismus für Athen. Ein erwähnter Ausgleichsmechanismus für Länder, die ihren Beitrag am Kreditpaket womöglich nicht leisten können, konnte vorerst nicht näher erläutert werden.
Das Doppelspiel mit dem Internationalen Währungsfonds IWF eignet sich zwar theoretisch auch für die Stützung weiterer Euroländer, die noch straucheln könnten - falls der deutsche Bundesgerichtshof die Aktion nicht doch noch im Nachhinein kippt. Einig waren sich aber alle Beteiligten, dass es sich bei der Rettung Griechenlands um einen Einzelfall handeln soll. Zur Vorbeugung solcher Katastrophen soll eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis Herbst an schärferen Instrumenten für den Euro-Stabilitätspakt und einem Frühwarnsystem für wirtschaftliche Risken in Euroländern arbeiten.