Leere Kassen: Sachsen muss an die Reserven
Dresden - Die fetten Jahre sind vorbei. Sachsen muss in seine Rücklagen greifen, um den Haushalt des Vorjahres auszugleichen.
Am Mittwoch stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss nun einer zusätzlichen Entnahme von 43 Millionen Euro aus der sogenannten Haushaltsausgleichsrücklage zu.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) sprach von einem "schwierigen Haushaltsvollzug" und nicht von Schwarzmalerei.
"Der Substanzverzehr im Haushalt ist Realität", so der Minister. Zugleich erinnerte er an sinkende Steuereinnahmen: "Hier mussten wir ein deutliches Minus von rund 367 Millionen Euro verkraften."
Nach Meinung des Ministers liefert der Jahresabschluss 2023 einen Vorgeschmack auf den Haushaltsvollzug 2024. Mit Spannung erwartet er die Steuerschätzung im Mai. Aktuell kann er sogenannte "Bewirtschaftungsmaßnahmen" in Zukunft nicht ausschließen.
Heißt: Haushaltssperren hält er für möglich.
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