Es ermöglicht eine Schließung ausländischer Fernsehsender, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man nehme das Gesetz mit Sorge zur Kenntnis. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.
Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten sowie Propaganda der Hamas zu verbreiten und hat dessen Schließung im Land angekündigt. Der in Katar ansässige Sender, der in seiner Berichterstattung unter anderem die Formulierung "Genozid in Gaza" verwendet, wies die Vorwürfe Israels zurück.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.