Schafft es Europa nicht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, ist das auch eine Niederlage der Idee Europa.
Österreich ist bekannt und geschätzt für seinen positiven und offenen Umgang mit Menschen, die vor Leid, Unterdrückung, Krieg und Zerstörung flüchten müssen. Ungarn 1956, Prag 1968 oder der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sind Beispiele, in denen Österreicherinnen und Österreicher ihre Herzen und Türen den Menschen öffneten, die nicht das Glück hatten, in einem friedlichen und reichen Land geboren zu sein.
Nun stehen wir wieder vor der großen Herausforderung einer großen Flüchtlingswelle. Wieder ist es an der Zeit, dass wir uns solidarisch zeigen mit jenen, die vor Krieg, Folter, Tod und Elend flüchten.
Asyl ist ein Menschenrecht und als solches nicht verhandelbar. Wir müssen deshalb für menschenwürdige Unterkünfte von schutzsuchenden Menschen sorgen.
Ängste und Hass zu schüren, ohne Lösungen anzubieten, ist gefährlich. Brennende Asylunterkünfte wie in Deutschland sollten Warnung genug sein.
Mit dem Verfassungsgesetz über die Aufteilung von Asylsuchenden, dem die heutige Sondersitzung im Parlament gewidmet ist, wird ein wichtiger Schritt umgesetzt. Künftig ist sichergestellt, dass es rasch menschenwürdige und winterfeste Unterkünfte gibt.
In dem Gesetz ist klargestellt, dass Zelte nicht in die Quote eingerechnet werden und Standards wie angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz und ausreichende Sanitäranlagen festgeschrieben sind. Die Quote soll demnach pro Bezirk und Gemeinde 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl an Plätzen zur Verfügung zu stellen. Durch eine Weisung können auch Grundstücke, die im Eigentum des Bundes stehen, herangezogen werden.
Zur Anwendung kommt das Gesetz dann, wenn die Bundesländer die Quoten nicht selbständig erfüllen. Oberstes Ziel bleibt es also weiterhin, dass Länder und Gemeinden selbst für Unterkünfte sorgen.
Gleichzeitig gilt es auch, entschlossen gegen Schlepperei vorzugehen. Der Tod der Flüchtlinge auf der A4 zeigt, wie groß die Verzweiflung der Menschen ist, dass sie unter derart furchtbaren Bedingungen eine Flucht versuchen. Sie verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, müssen alles - oft auch die eigene Familie - zurücklassen. Daraus noch Profit zu schlagen, ist nicht entschuldbar. Die Bekämpfung der organisierten Schlepperei muss als gemeinsames europäisches Ziel verstärkt werden.
Auch die gleichmäßige und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union muss auf einem koordinierten Vorgehen basieren. Wir brauchen ein nachhaltiges, gesamteuropäisches Konzept der Asylpolitik und europaweite Quoten.
Es kann nicht sein, dass einige Staaten versuchen, sich die Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Gelingt es Europa nicht, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen, ist das auch eine Niederlage der Idee Europa.
Und schließlich braucht es
eine umfassende Strategie der
EU-Außenpolitik für die umkämpften Regionen. Wir müssen die Ursachen für Krieg, Mord und Verfolgung vor Ort bekämpfen, damit die Menschen dort nicht weiterhin zu Tausenden in die Flucht getrieben werden.