Nach Islamisten-Demo: Hamburgs Polizeipräsident kündigt nächsten Schritt an
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft.
Das kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. "Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt", fügte er hinzu.
Islamisten demonstrieren in Hamburg: Parolen und Transparente werden überprüft
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
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Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert Verbot von Muslim Interaktiv – "Hetze absolut unerträglich"
Unterdessen fand Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering in Bezug auf die Allahu Akbar'-Rufen und Kalifat-Verherrlichungen bei der Demo deutliche Worte: "Diese Versammlung ist keine demokratische Kundgebung, sondern ist vielmehr ein Auflauf radikaler Islamisten, die ihre Missachtung gegenüber unserem Land, unseren Grundwerten, unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und religiösen Vielfalt mit entsprechenden Parolen auf Hamburgs Straßen skandieren."
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Diese "Hetze" sei "absolut unerträglich", sagte er weiter und nahm den rot-grünen Senat in die Pflicht: "Wir beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses, damit sich solche ungeheuerlichen Szenen nicht wiederholen. Für diese Hetzer darf es in Hamburg keinen Platz geben". Er fordert Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv durchzusetzen. Dass SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt haben, findet er "absolut unerklärlich". (dpa/mp)