Rhein-Sieg-Kreis · Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bekommen Geld vom Kreis. 17 Millionen Euro weniger als geplant muss der Kreis in diesem Jahr an den LVR zahlen – dieses Geld geht in die leeren Kassen der Städte und Gemeinden im Kreis.
Den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis winkt ein warmer Geldregen. Der Landschaftsverband Rheinland LVR hat die Landschaftsumlage gesenkt. Damit hat der Rhein-Sieg-Kreis 17 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld wird komplett an die Kommunen im Kreis ausgeschüttet.
Eine Dringlichkeitsentscheidung des Kreises stellt sicher, dass die Kommunen sobald wie möglich über das Geld verfügen können. Der nächste Kreisausschuss – der wäre für den Beschluss zuständig gewesen – tagt erst wieder Ende Juni. Diese Dringlichkeitsentscheidung geht auf den Kreistagsbeschluss zum Haushalt 2023/2024 zurück. Damals entschied der Kreistag, dass bei einer Senkung der Landschaftsumlage das frei werdende Geld an die Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden sollte.
Nach der ursprünglichen Festsetzung des Hebesatzes waren in den Kreishaushalt 193 Millionen für die Landschaftsumlage eingestellt, knapp 176 Millionen muss der Kreis nach der Senkung der Umlage nun an den LVR zahlen. Von der Landschaftsumlage finanziert der Landschaftsverband unter anderem Schulen für Menschen mit Behinderungen, Krankenhäuser und Beratungsstellen. Er betreibt Museen und finanziert andere kulturelle Angebote.
Nur ein kleiner Tropfen
Die Kreisverwaltung hat bereits ausgerechnet, mit wie viel Geld jede einzelne Kommune nun rechnen kann. Danach bekommt die Gemeinde Alfter 533.000 Euro, die Stadt Bad Honnef 674.000 Euro, die Stadt Bornheim 1,33 Millionen Euro, die Gemeinde Eitorf 568.000 Euro, die Stadt Hennef 1,37 Millionen Euro, die Stadt Königswinter 1,1 Millionen Euro, die Stadt Meckenheim 777.000 Euro, die Gemeinde Much 394.000 Euro, die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid 502.000 Euro, die Stadt Niederkassel 982.000 Euro, die Stadt Rheinbach 819.000 Euro, die Gemeinde Ruppichteroth 280.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin 1,74 Millionen Euro, die Stadt Siegburg 1,54 Millionen Euro, die Gemeinde Swisttal 435.000 Euro, die Stadt Troisdorf 2,65 Millionen Euro, die Gemeinde Wachtberg 471.000 Euro, die Gemeinde Windeck 543.000 Euro.
"Wir geben diese Summe vollständig an die Kommunen weiter und halten damit unser Versprechen, alles zu tun, um deren finanzielle Lage zu verbessern", sagt Christian Koch, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion zu dem plötzlichen Geldsegen für die Kommunen. "Die geringere Landschaftsumlage direkt an die Städte und Gemeinden auszuzahlen ist ein wichtiges Signal in Zeiten angespannter Kassen", sagt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Trotzdem sei es nur ein kleiner Tropfen in die leeren kommunalen Kassen. Eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen müsse dringend erfolgen, so Waldästl. Kita- und OGS-Beiträge und die Grundsteuern dürften nicht weiter steigen.