Laut dem "Operationsplan Deutschland" soll die deutsche Zivilgesellschaft im Kriegsfall zur Unterstützung herangezogen werden. Wen er für den Gegner hält, macht der mit der Erarbeitung beauftragte General auch deutlich: Wladimir Putin. Deutschland wird auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Im Falle eines Krieges soll die Zivilbevölkerung zur Unterstützung des Militärs herangezogen werden. Unter anderem diese Maßnahme sieht der "Operationsplan Deutschland" vor, der vom Innenministerium gemeinsam mit der Bundeswehr erarbeitet wird.
Das Dokument ist geheim und soll es auch bleiben. In einem "Erklärstück" soll den Bundesbürgern jedoch erläutert werden, wie sie sich im Kriegsfall zu verhalten haben.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umreißt Generalleutnant André Bodemann Inhalt und Zweck des Plans. Es geht schlicht um die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und den Aufbau von Zivilschutz.
"Wir befassen uns mit der Frage, welche zivile Unterstützung brauchen wir, um die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen oder wiederzuerlangen. Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun, deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite", sagte der General.
Krieg sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und faktisch befinde man sich schon längst nicht mehr im Frieden, führt der General aus.
Bodemann nennt zudem "russische Desinformation" und "chinesische Spionage" als Beispiele für aktuelle Bedrohungen, auf die man reagieren müsse.
"Es gibt eine konkrete Bedrohung. Wir werden täglich mit Fake News und Desinformation angegriffen. Das Zweite sind Attacken im Cyberraum. Die sind schwer zuzuordnen – Russland, China, organisierte Kriminalität –, aber die Effekte sind da."
Die Kommandos für Inlands- und Auslandsaktivitäten sollen zu einem "operativen Führungskommando" zusammengelegt werden. Damit soll eine bessere Vernetzung und Verzahnung gewährleistet werden. (Deutsche Kriegspläne – Vorhersage von Schirinowski: "Deutschland wird sich für alles rächen" (Video))
"Putin wartet nicht auf uns, bis wir fertig sind, wir müssen schneller sein", sagt Bodemann und legt damit offen, wen er für den Feind hält. Deutschland soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Und zwar auf einen gegen Russland, macht er damit deutlich.
Taurus-Debatte ohne Ende: Lieferungs-Befürworter haben neues Argument für sich entdeckt
Ganz gleich, wie oft und mit welcher Vehemenz Olaf Scholz seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew auch artikuliert ‒ die Befürworter der Lieferung geben keine Ruhe. Nun ziehen sie mit einem neuen Argument zu Felde, das aber an der Kernaussage des Kanzlers völlig vorbeigeht.
Erst am Samstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Doch die Befürworter der Lieferungen hat er damit nicht verstummen können. Im Gegenteil: Sie wittern nun Oberwasser und bemühen dabei – einer international koordinierten Kampagne gleichend – alle dasselbe Argument.
Und das geht so: Washington hat weitreichende ATACMS-Raketen geliefert, deshalb gebe es keinen Grund mehr für den Kanzler, sich Taurus-Lieferungen in den Weg zu stellen. So sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher. Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen ‒ die ATACMS ‒ große Wirkung entfalten."
Welche Wirkung genau gemeint ist, ließ Heusgen offen. Wie aber inzwischen bekannt wurde, sind die von den USA insgeheim im März an Kiew gelieferten ATACMS-Raketen für einen Angriff auf die Krim-Brücke vorgesehen.
Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski fordert in einem heute veröffentlichten Bild-Interview den Kanzler zum Umdenken auf: "Die Vereinigten Staaten haben Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert. Die berühmten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Und ich hoffe, Ihr Kanzler weiß zu schätzen, dass es eine Reaktion auf die drastische russische Eskalation ist."
Kritik am Kanzler äußerte auch der derzeit für die Ukraine tätige ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Haltung von Scholz stoße in den USA parteiübergreifend auf Unverständnis. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Rasmussen: "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert."
Beim Taurus verhalte sich Deutschland ähnlich wie bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, die Berlin nach langem Zögern ‒ und nach Washingtons Zusage zur Lieferung von Abrams-Panzern ‒ schließlich an Kiew lieferte. Es sei "nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen", so Rasmussen, der angesichts der umfassenden deutschen Militärhilfe für Kiew die Frage in den Raum wirft: "Warum übernimmt Berlin hier keine Führungsrolle?"
Mit Scheinargumenten gegen den Bundeskanzler
"Militärexperten widersprechen Scholz", lautet die Zwischenüberschrift in einem am Samstag veröffentlichten Artikel auf ZDFheute, in dem der Militärhistoriker Sönke Neitzel den Taurus-Befürwortern argumentative Schützenhilfe leisten darf:
"Die öffentlich geäußerten Begründungen überzeugen weder Fachexperten, noch Journalisten oder etliche Politiker. Deswegen kocht die Diskussion immer wieder hoch."
Das ZDF bemüht sich redlich, den Eindruck zu erwecken, der Kanzler wolle womöglich aus Feigheit nicht den Taurus liefern und verschanze sich deshalb hinter Falschaussagen. Entsprechend heißt es weiter in dem Artikel:
"So hatten etwa die Militärexperten Frank Sauer und Gustav Gressel Scholz' Erklärung widersprochen, dass für den Einsatz von Taurus zwingend Soldaten der Bundeswehr nötig seien. 'Es müssen nicht zwingend deutsche Soldaten oder Techniker der Bundeswehr vor Ort sein, um den Taurus einzusetzen. Auch die Geodaten müssten nicht zwingend aus Deutschland kommen', erklärte Frank Sauer ZDFheute im Februar."
Das war wohlgemerkt vor dem Taurus-Leak. Aus dem abgehörten Gespräch der Luftwaffenoffiziere geht klar hervor, dass ein effektiver Einsatz des Taurus, etwa gegen die Pfeiler der Krim-Brücke, nicht ohne Beteiligung der Bundeswehr in einem überschaubaren Zeitrahmen machbar ist, da eine entsprechende Ausbildung äußerst langwierig wäre.
Die deutschen Soldaten besprachen auch verschiedene Wege, wie sich eine deutsche Beteiligung bei einem Taurus-Einsatz nach außen hin abstreiten ließe. Doch ihr Fazit war, dass es keine glaubwürdige Bestreitbarkeit gebe: "Beteiligt ist beteiligt", brachte es der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, Brigadegeneral Frank Gräfe, auf den Punkt.
Doch dem Bundeskanzler geht es gar nicht so sehr um das eher technische Argument der Bedienbarkeit des Waffensystems. Auch er weiß, dass eine langwierige Ausbildung die Ukrainer in die Lage versetzen könnte, den Taurus völlig selbstständig einzusetzen. Dem Kanzler geht es um etwas anderes, wie er am Samstag bei einem Bürgerdialog in Lüneburg verdeutlichte:
"Scholz sagte am Samstag, es gebe Waffen, die könne man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht werde, die Kontrolle behalte. Das Waffensystem Taurus sei aber so effektiv und präzise, dass man 'direkt ein Wohnzimmer ansteuern' könne. Deshalb müsse man bei diesem Waffensystem 'die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten', so Scholz."
Und damit brechen all die Argumente der Taurus-Befürworter in sich zusammen, die beim Verweis auf die ATACMS unterschlagen, dass der Taurus mit 500 Kilometern deutlich weiter reicht ‒ eben bis nach Moskau, was ein ganz anderes Eskalationspotenzial in sich birgt.
In der Taurus-Debatte stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter den Kanzler. In der ARD-Sendung Maischberger verwies er kürzlich in diesem Zusammenhang auf die nationale Sicherheit:
"Es gibt Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert. […] Wenn ich über nationale Sicherheit rede, dann rede ich nur darüber, dass ich nicht darüber reden werde, Geheimes öffentlich zu machen."
Der von ZDFheute bemühte Militärhistoriker Neitzel kommentierte die Aussage von Pistorius folgendermaßen: "Ich kann nicht erkennen, dass eine Lieferung des Taurus die nationale Sicherheit gefährdet. Aber ich kenne natürlich auch nicht alle geheimen Informationen."
Die muss man auch nicht erkennen, um zu verstehen, dass ein von Moskau vermutlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands gewerteter Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durchaus nicht im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik wäre.
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 29.04.2024