Proteste gegen Gesetzentwurf Erneut gehen in Georgien Tausende auf die Straße
In Georgien hat es erneut Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gegeben. Berichten zufolge waren 20.000 Menschen auf der Straße. Auch von gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei war die Rede.
Zum wiederholten Male in den vergangenen Wochen sind in Georgien Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP waren es etwa 20.000 Demonstranten, die sich mit georgischen und EU-Flaggen in der Hauptstadt Tiflis versammelten.
Sie starteten vom Platz der Republik aus einen "Marsch für Europa" in Richtung Parlament. Die Kundgebung war von einem Bündnis aus Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen organisiert worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, kam es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Pfefferspray eingesetzt habe.
Der Grund für die Proteste: Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, über den vor einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogenen Gesetzentwurf erneut abstimmen zu wollen, wenn auch in geänderter Fassung. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.
Kritiker sehen Parallelen zu Russland
Der Entwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung im Land werden vom Westen finanziert, etwa aus der EU und den USA.
Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Sie sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
EU kritisiert den Beitrittskandidaten
Das Vorhaben löste nicht nur erneut Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte die Regierung in Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen - Georgien ist seit Dezember Beitrittskandidat.
Der Entwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili kann zwar ihr Veto einlegen, die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament haben aber eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.