Sicherheitsrat: USA blockieren palästinensischen Vorstoß für UN-Vollmitgliedschaft
Die Vereinigten Staaten haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine von vielen Staaten unterstützte Resolution eingelegt, die dem Staat Palästina den Weg zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen geebnet hätte.
Zwölf Länder stimmten für die Resolution, die am Donnerstag in einer mehrstündigen Sitzung des Sicherheitsrates in New York zur Abstimmung gebracht wurde. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich der Stimme.
Nachdem er sein Veto gegen die Maßnahme eingelegt hatte, erklärte der stellvertretende US-Gesandte bei der UNO, Robert Wood, dass es nach Ansicht Washingtons keinen anderen Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit gebe als Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Wood erklärte:
"Wir sind uns auch seit langem darüber im Klaren, dass voreilige Aktionen hier in New York, selbst mit den besten Absichten, keine Staatlichkeit für das palästinensische Volk erreichen werden."
Es wurde allgemein erwartet, dass die Resolution scheitern würde, da die USA – Israels engster Verbündeter – im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen und sich gegen ihre Verabschiedung ausgesprochen hatten.
Die Abstimmung erfolgte mehr als sechs Monate nach Israels Bombardierung des Gazastreifens, die mehr als 33.000 Palästinenser getötet und die Küstenenklave in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat.
Der Staat Palästina ist derzeit ein Nichtmitglied mit Beobachterstatus bei der UNO. Ein Antrag auf Aufnahme als UN-Vollmitglied muss jedoch vom Sicherheitsrat und anschließend von mindestens zwei Dritteln der Generalversammlung genehmigt werden.
"Wie wurde der Staat Israel gegründet?"
Vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatte Ziad Abu Amr, der UN-Sonderbeauftragte für den Staat Palästina, um Unterstützung geworben. Abu Amr sagte vor dem Rat:
"Wir sehnen uns immer noch danach, unser Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen und in Freiheit, Sicherheit und Frieden in einem unabhängigen Staat zu leben, so wie andere Länder auf der Welt auch."
Die Palästinenser "brachten und bringen weiterhin große Opfer, um dieses Ziel zu erreichen", fügte er hinzu. Zudem wies Abu Amr Behauptungen zurück, dass die Resolution die politischen Verhandlungen und die Aussichten auf Frieden gefährden würde. Er erklärte:
"Denjenigen, die sagen, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Verhandlungen und nicht durch eine UN-Resolution erfolgen muss, sagen wir: 'Wie wurde der Staat Israel gegründet? War das nicht durch eine UN-Resolution, nämlich die Resolution 181?'"
Weiter fügte der UN-Sonderbeauftragte für den Staat Palästina hinzu:
"Diese Resolution wird keine Alternative zu Verhandlungen und zur Lösung offener Fragen sein. Sie wird den Palästinensern Hoffnung auf einen unabhängigen Staat geben, nachdem sich diese Hoffnung zerschlagen hat (…) Wir hoffen, dass Sie uns die Möglichkeit geben werden, ein integraler Bestandteil der internationalen Gemeinschaft zu werden, die sich für internationalen Frieden und Sicherheit einsetzt."
Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, nutzte seine Rede vor dem Sicherheitsrat, um dem Gremium Politisierung vorzuwerfen. Er bezeichnete die Resolution auch als "Preis für [die] Terroristen", die in den Angriff vom 7. Oktober durch die palästinensische Gruppe Hamas, die den Gazastreifen regiert, verwickelt waren. Erdan erklärte:
"Wenn diese Resolution verabschiedet wird – Gott bewahre – sollte der Sicherheitsrat nicht mehr Sicherheitsrat genannt werden, sondern 'Terrorrat' (…) Das Einzige, was eine erzwungene einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates bewirken wird, ist, dass künftige Verhandlungen fast unmöglich gemacht werden."
Darüber hinaus bezeichnete Erdan die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als ein "völkermordendes Gebilde, das keinen Status" in der UNO verdient, die von neuen Bewerbern verlangt, dass sie "friedliebende" Nationen sind.
Er argumentierte weiter, dass die PA keine Autorität über den Gazastreifen und einige Teile des Westjordanlandes habe. "Wen wird die UNO also anerkennen? Wer wird das Sagen haben?", fragte er und fügte hinzu:
"Die UNO ist dem Multilateralismus nicht verpflichtet. Traurigerweise ist sie jetzt dem Multi-Terrorismus verpflichtet (…) Heute ist die Maske endgültig gefallen. Der UN-Sicherheitsrat hat sich selbst entlarvt."
Erdan warf den Vereinten Nationen vor, eine "destruktive und unmoralische" Resolution zu einem Zeitpunkt zu verabschieden, an dem die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran zu eskalieren droht.
"Eine einzige Fehlkalkulation kann zum Undenkbaren führen"
Nach einem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April hat Iran am Wochenende ein Sperrfeuer aus Raketen und Drohnen auf Israel losgelassen. Israelische Offizielle hatten nicht gesagt, wann oder wo sie Vergeltung üben würden, aber der Militärchef des Landes hat eine Antwort angekündigt.
UN-Generalsekretär António Guterres eröffnete die Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstag mit der Warnung, dass die zunehmenden Spannungen aufgrund des Gaza-Kriegs und des iranischen Angriffs auf Israel zu einem "umfassenden regionalen Konflikt" führen könnten. Guterres sagte:
"Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen – in Worten und Taten."
Er fügte hinzu:
"Eine einzige Fehlkalkulation, eine einzige Fehlkommunikation, ein einziger Fehler könnte zum Undenkbaren führen – zu einem umfassenden regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten verheerend wäre."
Er rief alle Parteien zu "maximaler Zurückhaltung" auf und verurteilte sowohl den Angriff auf das Konsulat als auch die Drohneneinsätze und bezeichnete letztere als "ernste Eskalation".
"Es ist höchste Zeit, den blutigen Kreislauf der Vergeltung zu beenden", so Guterres. Und weiter:
"Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören."
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