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Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor.
Jedoch hat der Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl "einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt". Zum Schutz der Persönlichkeit sei der Name des Abgeordneten in der öffentlichen Sitzung nicht genannt worden.
Halembas Immunität wurde bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben
Allerdings handle es sich um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei - das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. In der ersten Sitzung Ende Oktober 2023 hatte der Landtag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD dessen Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte gegen ihn wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Ohne Namen zu nennen, forderte Schuberl die "betroffene Fraktion auf, den Beschuldigten rauszuschmeißen". In einer Mitteilung schreibt der Grünen-Abgeordnete: "Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen." Laut Schuberl soll der Landtag in der Plenarsitzung kommenden Donnerstag über die Aufhebung der Immunität abstimmen.
Halemba: Habe mich "nicht strafbar gemacht"
Halemba selbst teilte BR24 mit, er "begrüße es ausdrücklich, wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Der 22-Jährige betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. "Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen."
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