Während im Krieg zwischen der Ukraine und Russland viel über Kriegsversprechen gesprochen werde, komme es im Nahost-Krieg nicht zu solchen Vorwürfen. Das trifft bei Lanz auf Unverständnis.
Der Moderator Markus Lanz hat in seiner gleichnamigen Politik-Talkshow Außenministerin Annalena Baerbock Heuchelei vorgeworfen. Während der Sendung wurden der Ukraine-Krieg und der Krieg in Gaza behandelt.
Demnach sei es für Lanz unklar, weshalb Russlands Diktator Wladimir Putin bei Angriffen mit zivilen Opfern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen", erklärte der ZDF-Moderator.
Gleichzeitig falle der Ausdruck im Zusammenhang mit Gaza nicht. Dem 55-Jährigen zufolge werde dabei mit zweierlei Maß gemessen. "Aus meiner ganz einfachen empathisch-menschlichen Perspektive: Gerade wir, Deutschland, sind gerne eine moralische Supermacht in der Welt", sagte Lanz. "Und es gibt jetzt natürlich so etwas wie den Vorwurf der doppelten Standards. Und es gibt die Frage: Wie gehen wir um mit einer gewissen Heuchelei?"
Historiker und Völkerrechtler diskutieren über den Krieg in Nahost
Über die Lage im Nahen Osten und inwiefern völkerrechtswidrige Handlungen geschehen, diskutierten vor allem zwei der Gäste bei Lanz. Dabei tauschten der Historiker Michael Wolffsohn und der Völkerrechtler Kai Ambos ihre Argumente aus.
Bei den Kämpfen rund um das Schifa-Krankenhaus nimmt Wolffsohn die israelische Perspektive ein. Die Terrorvereinigung Hamas habe "die Patienten und das medizinische Personal als Schutzschild missbraucht, also als Kanonenfutter", sagte der Historiker, wie die "Rheinische Post" berichtet. Die Zerstörung des iranischen Konsulats in Damaskus bezeichnete Wolffsohn als Zeichen für den regionalen und auch globalen Zusammenhang und nennt den Iran als "eigentlichen Drahtzieher dieses Konflikts".
Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei dem Historiker zufolge nicht bestreitbar. Zu dem tragischen Tod der sieben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation schließe er sich jedoch mehr oder weniger den Aussagen Netanjahus an und erklärt den Vorfall damit, dass "Fehler im Krieg immer passieren können".
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- Mehr zu den toten Helfern im Gazastreifen: "Das ist einfach erschütternd".
Man müsse zunächst die Sachverhalte genau ermitteln
Auch Völkerrechtler Kai Ambos sei vorsichtig damit, zu bekunden, dass der Angriff auf World Central Kitchen ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht oder sogar ein Kriegsverbrechen sei, berichtet die "Rheinische Post". Man müsse zunächst die Sachverhalte genau ermitteln. Ähnlich äußerte er sich zu den Kämpfen um die Schifa-Klinik. Ob die Hamas-Kämpfer wirklich eine so starke Präsenz besitzen, wie von Israel behauptet – inklusive der vielen Tunnel –, sei nicht abschließend bestätigt.
Stattdessen solle man sich bei der Debatte auf die Gesamtzahl der Opfer fokussieren. Bislang seien etwa 32.000 Tote aus dem Gazastreifen gemeldet wurden, schreibt die "Rheinische Post". Der israelischen Armee zufolge seien darunter 10.000 Terroristen der Hamas gewesen. Angenommen, diese Tötungen seien völkerrechtlich legitim, dann blieben immer noch 22.000 Tote, die "ganz klar Zivilisten" gewesen seien.
"Kollateralschaden" soll zivile Opfer erklären
Dem Völkerrechtler nach ließen sich die toten Zivilisten nur durch einen sogenannten "Kollateralschaden" erklären. "Ein solches Verständnis von Kollateralschaden würden selbst die Amerikaner als zu weitgehend betrachten", sagt Amboss. Und: "Auch ein Kollateralschaden, der im Verhältnis zum militärischen Ziel unverhältnismäßig ist, ist ein Kriegsverbrechen." Der Fall könnte also untersucht werden.
Aufgrund dessen, dass es sich Wolffsohn zufolge um einen sogenannten "Guerillakrieg" handelt, lehnt der Historiker eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ab, da die Hamas die Zivilisten als Kanonenfutter benutze. Demnach könne man der israelischen Armee keine Vorwürfe machen. Die fehlende Option der palästinensischen Zivilbevölkerung, aus dem Gazastreifen zu fliehen, ignoriert Wolffsohn.
Ambos widerspricht und sagt zwar, dass auch die Hamas damit völkerrechtliche Verbrechen begehe. "Aber das entbindet Israel nicht davon, Zivilisten zu schützen", stellt der Völkerrechtler klar.