Es geht um eine Bürgschaft des Freistaats in Höhe von 50 Millionen Euro: Damit soll die badische Firma "Volocopter", die elektrische, drohnenartige Flugtaxis entwickelt, nach Bayern geholt werden. Doch die Freien Wähler sagen: nein, das Ausfallrisiko sei für den Staat zu hoch. Die CSU hingegen hält die Bürgschaft für angemessen.
CSU will Flugtaxi-Entwickler in Bayern bündeln
Es gehe um den Ruf Bayerns als innovativer Wirtschaftsstandort, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Denn bei der Entwicklung von Flugtaxis sei Technologie "made in Germany" weltweit führend. Zwei Unternehmen sind in Oberbayern bereits am Start: "Lilium" und "Airbus" entwickeln ebenfalls Flugtaxis. Mit einer Übersiedlung von Volocopter aus dem badischen Bruchsal könne man einen bayerischen Forschungs- und Entwicklungs-Cluster bilden. Wissenschaftsminister Markus Blume, CSU, spricht von einer großen Chance für den Freistaat.
Doch zuvor braucht das Unternehmen von Bayern eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro, um an offenbar dringend benötigte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zu kommen. Eine weitere 50-Millionen-Bürgschaft will das Bundesverkehrsministerium übernehmen.
Freien Wählern ist die Bürgschaft zu riskant
Doch für Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, ist inzwischen klar: "Diese Bürgschaft ist mit uns nicht zu machen, weil uns das Risiko zu groß ist, dass dieses Geld ausfällt und dass im Gegenteil noch mehr Geld nachgeschossen werden muss." Geld, das Bayern für andere Dinge dringender brauche.
Streibl verteidigt damit auch die intern geäußerten Bedenken seines Parteichefs, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der selbst grundsätzlich nichts zu Anträgen einzelner Firmen sagen will. Die vom Bund beauftragten Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen nach einem Bericht des "Spiegel" in einem geheimen Gutachten vor einer staatlichen Förderung Volocopters gewarnt haben: Von einem "Hochrisiko-Investment" sei dort die Rede gewesen. Baden-Württemberg hatte eine Millionen-Bürgschaft für das Start-up-Unternehmen in seinem Land bereits abgelehnt.
Holetschek verteidigt Bürgschaft: Sonst übernimmt China
Für CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist das alles kein Grund, die Bürgschaft zu verweigern: "Von einem Wirtschaftsminister erwarte ich tatsächlich, dass er solche Chancen aufgreift. Das ist ein abschätzbares Risiko. Es geht letztendlich um die Absicherung eines KfW-Kredites. Der Bund ist mit im Boot. Von daher, glaube ich, kann man da schon auch mal eine mutige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort fällen." Zudem seien namhafte Firmen auch aus Deutschland an Volocopter finanziell beteiligt.
Ohne die Bürgschaft habe laut Holetschek am Ende womöglich wieder China die Nase vorn. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Söder, um die Ansiedlung von Volocopter zu retten. Die Frage wird sein, ob sich Flugtaxis einmal gewinnbringend verkaufen und betreiben lassen. Die badische Firma hofft nun erstmal auf eine Zulassung ihres Zweisitzers schon für die Olympiade in Paris. Es wäre die erste Erlaubnis für ein Flugtaxi in Europa.
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