Fehlendes Bewusstsein für die Spionagearbeit führte zu Fehleinschätzungen der Justiz. Die Gesetzeslage erschwert die Ermittlungen. Eine Analyse.
Die Justiz und Ermittlungen zu Spionageaffären: Da ging bisher einiges schief. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordnete und gerichtlich genehmigte Razzia beim BVT wurde zum Debakel. Ausländische Partnerdienste reduzierten ihre Kooperation mit Österreichs Staatsschutz nach der Hausdurchsuchung im Februar 2018 auf ein Minimum. Die WKStA klagte zwar Überbleibsel rund um die BVT-Vorwürfe an, alle Angeklagten wurden aber rechtskräftig im Jahr 2022 freigesprochen.
Es folgten weitere Freisprüche für Ex-Spitzenbeamte des BVT: Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten einem syrischen "Foltergeneral" in Österreich rechtswidrig Asyl verschafft. Der Prozess legte auch eine Kooperation des BVT mit dem israelischen Geheimdienst Mossad offen – zum Ärger des Staatsschutzes, der das nicht an der Öffentlichkeit wissen wollte.