Verfahren gegen Stadt Ried und Energie Ried eingestellt
Die Vorwürfe rund um Unternehmensentscheidungen und die Bestellung des Geschäftsführers der Energie Ried, Fritz Pöttinger, im Jahre 2022, wurden entkräftet und das Ermittlungsverfahren gegen Bgm. Bernhard Zwielehner und die Vizebürgermeister Claudia Schoßleitner, Peter Stummer und Thomas Dim als Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried GmbH in der Folge eingestellt. Die Begründung: "Angesichts dieser Ausführungen liegt kein - wie immer geartetes - strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen vor."Ausgelöst wurde das Ermittlungsverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige. Diese kam laut Staatsanwaltschaft "von Seiten unternehmensnaher Personen sowie anonymer Hinweisgeber" wegen folgender Vorfälle im Jahr 2022: nicht erfolgtes "Closing", "Geschäftsführerbestellung" und "Museumsspende" und Verdacht des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 StGBH. Nach einem entlastenden Rechnungshofbericht hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ried/I das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Bgm. Berhard Zwielehner meinte in einer ersten Reaktion: "Der Bericht der Staatsanwaltschaft ist wie ein Römischer Einser in der Schule. Noch entlastender für uns als angezeigte Personen kann ein solcher Bericht nicht ausfallen."
"Weder die von einem anonymen Whistleblower inkriminierten Beschaffungsvorgänge im Jahr 2022 noch die Bestellung des Geschäftsführers Fritz Pöttinger noch die Museumsspende sind laut Staatsanwaltschaft Ried in irgendeiner Weise zu diskutieren", heitß es in einer Aussendung. Im Gegenteil: "Die Entscheidungen und Aktivitäten werden dezidiert als richtig und der Stadt Ried förderlich dargestellt."
Zusammenfassend schreibt die Staatsanwaltschaft unter "Conclusio": "Angesichts dieser Ausführungen liegt kein – wie immer geartetes – strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen bei den oben angeführten Komplexen vor." Das Verfahren wurde eingestellt, es sind keine weiteren Ermittlungen geplant.
Energie Ried-Geschäftsführer Fritz Pöttinger gibt sich zufrieden, dass nun auch sämtliche Querschüsse hinsichtlich seiner Bestellung ausgeräumt sind: "Es tut gut, in dieser Klarheit bestätigt zu bekommen, dass die Vorgangsweise und Entscheidungen in allen Punkten richtig und redlich zum Wohle der Energie Ried und der Stadt waren. Und jene, die offenbar versucht haben, uns zu schaden, gescheitert sind. Personelle Konsequenzen und eine Entschuldigung sind zu erwarten."
Ende 2022 haben wir das Thema in der E&W aufgegriffen bzw. hat sich E&W-Gastautor Dr. Fritz Knöbl die Sache damals etwas genauer angesehen. Mehr dazu HIER.