Strack-Zimmermann zu Ukraine-Verhandlungen "China könnte eine Rolle spielen"
Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht bei Caren Miosga China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Schuldenbremse verteidigte sie - auch gegen Kritik des Verteidigungsministers.
In der ARD-Talksendung Caren Miosga hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Rolle Chinas als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland diskutiert. Im Hintergrund liefen Bemühungen, Vermittler zu finden, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags: "Ich kann Ihnen keine Details sagen, aber so viel: Der Globus wird natürlich gescannt."
Allerdings gestalte sich dies nicht einfach. "Diese ganze Welt ist angezündet durch diesen Krieg, das ist nicht nur europäisch." Die Frage sei daher: "Wer könnte etwas bewirken?", so die FDP-Politikerin. Die Schweiz würde bereits als nicht mehr neutral durch Russland wahrgenommen und von Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler abgelehnt.
China sei eine gute Wahl, da es aus ökonomischen Gründen ein Interesse an der Stabilität Europas habe und außerdem belastbare Beziehungen nach Moskau: "Insofern könnte China eine Rolle spielen."
Internationale Friedenskonferenz in der Schweiz
Im Juni soll es eine internationale Friedenskonferenz in der Schweiz geben. Teilnehmen sollen 80 Nationen. Russland hatte allerdings erklärt, nicht teilnehmen zu wollen. Bereits im Mai soll Präsident Putin nach China reisen, um dort den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu treffen. Erst kürzlich war zudem bekannt geworden, dass sich Vertreter des chinesischen Geheimdienstes neun Tage in Moskau aufgehalten hatten.
Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff warb dafür, die Verhandlungsbemühungen Chinas zu unterstützen. Wenn die Friedensinitiative Pekings Früchte trage, sei "schon sehr viel gewonnen", so Deitelhoff. Zwar seien die Gespräche noch inoffiziell, allerdings würde eine breite Koalition unter den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) helfen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen.
Prantl: "Unterschiedliche Haltungen"
Kritik an Strack-Zimmermann kam von Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung (SZ). Er warf ihr Unnachgiebigkeit in der Debatte um den Krieg Russlands gegen die Ukraine vor. Es müsse möglich sein, auch unterschiedliche Haltungen zu diskutieren. "In der Art und Weise wie Sie die Diskussion führen, überzeugen Sie diejenigen, die schon überzeugt sind. Die anderen überzeugen Sie nicht." Er kenne viele Menschen, denen die FDP-Politikerin mit ihrer Rhetorik Angst mache.
Bezüglich möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erklärte der SZ-Journalist: "Ich weiß gar nicht, ob Putin wirklich nicht verhandeln will." Möglicherweise wolle dieser lediglich seinen Preis hochtreiben für kommende Verhandlungen.
Debatte über Schuldenbremse
Strack-Zimmermann verteidigte in der Sendung außerdem ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner und dessen Festhalten an der Schuldenbremse. Sie fürchte, dass eine Lockerung der Schuldenbremse dazu führen würde, dass die Bundesministerien ihre Ausgaben insgesamt erhöhen, nicht nur die für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgesehenen Aufwendungen. "Dann würde ein Wall brechen", so die Verteidigungspolitikerin.
Von Caren Miosga darauf angesprochen, inwiefern diese Haltung konträr laufe zu Strack-Zimmermanns Engagement für die militärische Unterstützung der Ukraine, erklärte diese: "Ich glaube, dass die Ukraine sich keine Gedanken darüber macht, wie die Bundesregierung etwas finanziert."
Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Einhaltung der Schuldenbremse kritisiert. In der ARD-Sendung Maischberger hatte er vergangene Woche erklärt: "Wir reden über eine Neuausrichtung der Bundeswehr und reden über dreistellige Milliardenbeträge. Ich glaube nicht daran, und eigentlich kann das auch niemand glauben, dass man das mit Kürzungen in anderen Titeln des Bundeshaushalts ausgleicht."
Der SPD-Politiker kritisierte auch Finanzminister Lindner für dessen Festhalten an der Schuldenbremse und den auferlegten Sparzwang, der die Bundesministerien dazu zwingt, Ausgaben zu streichen.
Kritik an ehemaliger Verteidigungsministerin Lambrecht
Dass die Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr den Staat nun teuer zu stehen kommt, habe andere Hintergründe, sagte Strack-Zimmermann. Insgesamt sei die Bundeswehr die vergangenen Jahrzehnte stark unterfinanziert gewesen: "Wir haben die Armee komplett runtergefahren." Dass nun schnell wieder aufgerüstet werden müsse, stelle die Regierung eben vor Probleme: "Wir hätten schon deutlich früher mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Letztlich ist es eine Frage der Priorität."
Für die späte Umsetzung der "Zeitenwende" sieht die FDP-Politikerin auch die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Verantwortung. Der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius mache einen guten Job, allerdings müsse er noch das Erbe von Lambrecht verwalten. "Das Jahr mit seiner Vorgängerin war ein verlorenes Jahr", so Strack-Zimmermann.