Ist Österreich beim Asylthema zerrissen zwischen Gut und Böse? Ein Essay auf Grundlage von Fakten.
Wien. "Der Strom fließt immer weiter. Das Fass ist knapp vor dem Überlaufen." - "Das ist heute eine größere Herausforderung als die Bosnienkrise, als der Kulturkreis ähnlicher war."
Zwei Aussagen, ein Thema: Asyl. "Ein Land zerreißt", titelt das Magazin "profil". Hier die Anständigen, die Herzen und Häuser den Flüchtlingen öffnen. Dort die Unanständigen, die sich im Internet auskotzen, die Flüchtlinge am Liebsten eigenhändig wieder in die Boote setzen würden. Nach diesem Schema von Gut und Böse wären die eingangs zitierten Aussagen dem Lager der Hetzer zuzuordnen.
Die erste stammt von Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt. Als ÖVP-Klubchef im Landtag repräsentiert er rund die Hälfte der 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Niederösterreich. Er hat die Veranstaltungshalle Arena Nova gegen große Widerstände für 250 Flüchtlinge geöffnet. Die zweite stammt vom UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter, der sich in der UNO seit 15 Jahren für eine funktionierende Flüchtlingspolitik einsetzt.
Doch noch Insel
Zwei Personen, die das Gut&Böse-Schema sprengen. Eine absolute Mehrheit sprengt es. Die Netz-Nazis sind erschreckend viele, aber keine 50 Prozent. Die "Nachbar in Not"-Nation ist seit dem Lichtermeer 1993 nicht erloschen. Ja, die Regeln für Asyl und Zuwanderung wurden seither nur verschärft. Trotzdem nimmt Österreich heute zusammen mit Schweden, Deutschland und Ungarn fast 50 Prozent der EU-Asylwerber auf und rettet Reste von Europas Menschenwürde. "Wir sind eine menschliche Insel", sagt Schneeberger. Zum Vergleich: Der linksgerichtete Präsident des Nachbarlandes Tschechien, Milos Zeman, will gar keine Flüchtlinge aus Syrien und setzt sie mit Terroristen gleich.
Und schon vergessen: Noch Anfang der 2000er nahm Österreich 30.000 tschetschenische Kriegsflüchtlinge auf - als eines der ganz wenigen Länder Europas. Zum Vergleich: Die Nachbarn Slowakei und Slowenien ließen damals keinen Einzigen ins Land.
Aber wenn Österreich eine Insel der Menschlichkeit ist, warum müssen dann Flüchtlinge bei Hitze oder Regen in Zelte? Weil der aktuelle Flüchtlingsstrom eben nicht mit Krisen wie dem Jugoslawienkrieg zu vergleichen ist. Erstens war damals klarer, dass der Krieg irgendwann endet; zweitens kamen die Bosnier aus einem kleinen Nachbarland, nicht einer fernen Weltregion; drittens führte ihre Reise nicht automatisch über Traiskirchen in Zelte, sondern per Touristen-Visum oft direkt zu Onkel, Bruder, Tante; viertens war Österreich damals froh über jeden Bauarbeiter, während die Arbeitslosigkeit heute erdrückend ist; fünftens war der Kulturkreis der Bosnier (und davor der Ungarn, Polen, Tschechen) ähnlicher.
Daraus ergeben sich Fragen für die aktuelle Situation: Wie viele Menschen kommen noch? Bleiben sie? Sind sie integrierbar?
Ohne Antworten wird die Skepsis der Mehrheit groß und das Lager der Helfer zu klein bleiben.
Wie viele kommen?
70.000 Asylanträge erwartet die Innenministerin heuer, fast 400 sind es pro Tag. Die Zahl der Syrer steigt am stärksten und betrug alleine im Mai 2000 Personen. Rund 90 Prozent werden anerkannt. 11.000 Syrer waren Anfang 2015 im Land, eine Verdreifachung in einem Jahr. Bis Jahresende könnten es 20.000 sein. Die Zahl der Afghanen verdoppelte sich seit 2012 auf 17.000. Aus dem Irak kommen derzeit monatlich 1000 Menschen. Ein Viertel zieht weiter, der Rest bleibt. Bei 70.000 Asylanträgen dürften das zwischen 40.000 und 50.000 Menschen sein - bei gleichbleibender Tendenz für die nächsten Jahre. 80 Prozent sind Männer zwischen 20 und 40 Jahren, jeder zehnte Asyl-Antrag stammt derzeit von einem Familienmitglied eines anerkannten Flüchtlings.
Wie lange noch?
Weder für das Innenministerium noch für das UNHCR ist ein Ende der Krise in Syrien, dem Irak oder Afghanistan absehbar. In ganz Europa gehen nun die Grenzbalken runter und die Mauern gegen Asylwerber wachsen. Doch die Schlepper finden ihre Wege - und die werden weiterhin auch nach Österreich führen. Denn Flüchtlinge gehen dorthin, wo es bereits eine Community gibt, sagt der Asylleiter im Innenministerium, Hilbert Karl. Das erklärt auch die große tschetschenische Community im Land. EU-Quoten könnten dies ändern, doch die sind nicht absehbar. Dazu kommt: Verbannen Österreich und Europa das Menschenrecht Asyl nicht komplett aus der Festung Europa, werden sie vermehrt Flüchtlinge direkt aus den Kriegsgebieten aufnehmen, die das UNHCR vor Ort aussucht.
Bleiben sie?
"Die Flüchtlinge bleiben dauerhaft in Österreich", sagt UNHCR-Chef Pinter. Thomas D. Lang vom Caritas-Bildungszentrum, der sich um die Integration von Asylwerbern kümmert, sagt: "Kein Einziger bei uns hat den Wunsch geäußert, zurückzukehren. Die meisten wollen in Österreich bleiben, sich integrieren und ihren Beitrag leisten."
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat angeregt, Asyl nur noch befristet zu gewähren, "um die Hilfsbereitschaft nicht zu überdehnen". Das ist aus jetziger Sicht nicht realistisch. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass eine Rückführung in die Heimat nach spätestens fünf Jahren in Österreich wegen "Aufenthaltsverfestigung" gegen Grundrechte verstößt.
Sind sie integrierbar?
Migranten mit eindeutigem Kriegshintergrund bekommen derzeit nach rund vier Monaten Asyl. Aktuell melden sich die meisten beim AMS und beziehen als Starthilfe Mindestsicherung. Flüchtlinge machen derzeit rund 14 Prozent der Mindestsicherungsbezieher aus, hat "orf.at" ausgerechnet. Der Schlüssel zum Jobmarkt sind Deutschkurse. Die Regierung hat 10.000 neue Kurse angekündigt. Die Caritas hat noch nichts davon gemerkt. Thomas D. Lang: "Durch den Mangel werden Flüchtlinge künstlich in der Mindestsicherung gehalten."
Und nach dem Deutschkurs? 75 Prozent der Syrer und mehr als 90 Prozent der Afghanen, die beim AMS gemeldet sind, haben nur Pflichtschulabschluss. "Das lässt eine schwierige Arbeitsmarktintegration erwarten", sagt das AMS. "Niemand will, dass alle Flüchtlinge Sozialhilfeempfänger werden, am wenigsten die Flüchtlinge selbst", sagt Pinter. Doch welche Chance haben die schlecht Qualifizierten im Match mit aktuell fast 400.000 Arbeitslosen?
"In den Jobportalen gibt es genügend Jobs", sagt Lang, "vor allem in den Küchen." Flüchtlinge wären eher bereit, solche 1000-Euro-Jobs zu machen. Auch als Regalschlichter oder bei McDonald's kämen Flüchtlinge unter.
Sepp Schellhorn, Neos-Politiker und Gastronom, beschäftigt seit 15 Jahren Afghanen. "Im Tourismus gibt es Jobs, die keine Österreicher machen wollen. Die Asylwerber nehmen uns keine Jobs weg." Nun bildet er Asylwerber, die er temporär in seinem Hotel unterbringt, zu Hilfskellnern oder Köchen aus. "Derzeit lernen die meisten verbissen Deutsch." Wenn sie den Eifer beibehalten, können sie es in einer Intensivausbildung des AMS in eineinhalb Jahren zum Lehrabschluss bringen, was das Arbeitslosigkeitsrisiko enorm senkt.
Worum geht es eigentlich?
Derzeit sind 17.000 von insgesamt 80.000 anerkannten Flüchtlingen arbeitslos. Wer das für Hetze missbraucht, vergisst, warum vor allem Syrer oder Iraker hier sind: Krieg.
Im Unterschied zu früher ist aber diesmal nicht ein regionaler Nachbar in Not, sondern ein globaler im fernen Nahen Osten. Umso mehr müssen die Politiker den Bürgern diese Not näherbringen.
Warum fährt Bundeskanzler Werner Faymann samt "Kronen-Zeitungs"-Fotografen nicht in den Libanon, wo jeder vierte Mensch mittlerweile syrischer Flüchtling ist (in Österreich ist es jeder 500ste)? Wo die Sonne, die in Österreich derzeit Rekordtemperaturen beschert, das ganze Jahr über auf die Zeltstädte knallt? Wo Wasser fehlt? Wo Flüchtlinge mit 16 Euro im Monat auskommen? Warum verlegt Bundespräsident Heinz Fischer seine Neujahrsansprache nicht vor, wenn es sein Land angeblich "zerreißt"? Besonders gefragt wäre auch Integrationsminister Sebastian Kurz. Warum nutzt er seine Popularität nicht stärker, um die Ängste vor den Flüchtlingen zu dämpfen?
Die Zelte und Ängste werden nur verschwinden, wenn die Politik den Kampf um die Mehrheit der Österreicher zwischen Hilfe und Hetze endlich aufnimmt.