Rückforderungen zu Benkos "Chalet N" möglich – Aufsichtsratsmitglied und Finanzbeamter ortete keine Polit-Interventionen
Der COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wurde einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur, Ulrich Zafoschnig, als letzte Auskunftsperson befragt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesrat betonte dabei, dass seine Bewerbung nicht mit seiner Partei abgesprochen gewesen sein soll, er habe sich über ein Inserat beworben. Im Fall von Rene Benkos "Chalet N" könnte es durchaus Rückforderungen geben.
Mit Marc Schimpel hat bereits in einer vergangenen Untersuchungsausschuss-Sitzung ein weiterer COFAG-Chef ausgesagt, er wird den Grünen zugerechnet. Auch Zafoschnig bestritt, dass die Covid-Finanzierungsagentur eine Art "türkiser Selbstbedienungsladen" sei, die milliardenschweren Unternehmern zu Gewinnen verhelfen sollte, wie es die Opposition teilweise sieht. Er selbst verdiene ein Jahresbrutto von 220.000 Euro ohne Inflationsanpassung, legte Zafoschnig offen.
Obwohl Zafoschnig bei seinen Antworten kurz angebunden war, versuchte er dennoch, Antworten zu geben. So gebe es mittlerweile 4.905 Rückforderungsfälle bei der COFAG, zur Gänze zurückbezahlt seien rund 34,7 Millionen Euro, 68 Millionen Euro seien gegengerechnet worden. Zu speziellen Fällen – etwa dem Unternehmer Rene Benko und dessen "Chalet N" – konnte er sich aber nicht äußern. Offensichtlich sei die Auszahlung aber korrekt gewesen. Es könnte aber sein, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Prüfung etwas zurückfordert, sollte das Objekt vorwiegend privat genutzt worden sein.
Vor Zafoschnig war Alfred Lejsek, ein Beamter im Finanzministerium, an der Reihe. Er konnte nicht sagen, ob Parteizugehörigkeit bei der Besetzung der Geschäftsführung der COFAG eine Rolle gespielt habe. Zur kritisierten fehlenden Konzernbetrachtung bei den Förderungen – in einem Schreiben als "die Mutter aller Missverständnisse" bezeichnet – meinte die Auskunftsperson, dass man sich mit dem Thema beschäftigt und Expertisen eingeholt habe. Dies müsse erst repariert werden, als Folge werde es wohl Nachforderungen geben.
Lesjek wurde auch gefragt, wie es zur Gründung der Covid-Finanzierungsagentur gekommen war. So seien die üblichen Förderinstitutionen nicht auf die schwierige Situation vorbereitet gewesen. Niemand habe sich angeboten, zusätzliche Schwierigkeiten habe auch Homeoffice bereitet, das ja während der Coronapandemie üblich gewesen sei.
Dass manche Unternehmen, die Corona-Förderungen erhielten, letztlich hohe Gewinne erzielten, sei nicht beabsichtigt gewesen, betonte Lejsek. "Es sind Kriterien definiert worden", etwa für Ausfälle und Verluste. "Da ist nach Richtlinien vorgegangen worden und ausbezahlt worden." Auch politische Interventionen habe er nicht wahrgenommen. Lejseks Befragung – er war von der ÖVP geladen worden – dauerte rund zwei Stunden. Zu Mittag war Zafoschnig an der Reihe.
Am Ende der Donnerstagssitzung soll auch die Vorführung von Benko beantragt werden, wenn dessen abermaliges Nichterscheinen festgestellt worden ist. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss für diesen Vorführungsbeschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin – wie von ihm angekündigt – auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich "völlig unproblematisch". Für den Sitzungstag am 22. Mai braucht es keinen eigenen Beschluss, dieses Datum war ohnehin schon als letzter Ausschuss-Tag festgelegt und u.a. für allfällige behördliche Vorführungen sowie Formalitäten vorgesehen.