In Ungarn ist wie aus dem Nichts ein Mann aufgetaucht, der den ungarischen Ministerpräsidenten Orban herausfordert und die ungarische Politik aufmischt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengestellt, was über den Mann bekannt ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Weder links noch rechts: Ein bisheriger No-Name fordert Viktor Orbán heraus
Iwan Lebedew, der Chef des TASS-Büros in Ungarn, erklärt, wer Peter Magyar ist, woher die Partei Respekt und Freiheit kommt und ob die neue ungarische Opposition eine Gefahr für die Regierung darstellt
Es gibt ein neues Gesicht auf der ungarischen politischen Bühne. Im wortwörtlichen Sinne.
Eine große Bühne in Budapest stand am 6. April auf dem zentralen Lajos-Kossuth-Platz vor dem Parlamentsgebäude, der Visitenkarte des Landes. An dem sonnigen Tag fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, die sich als eine der größten seit 2010 herausstellte, also während der zweiten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán (der von 1998 bis 2002 regiert hat und seit 2010 regiert). Nach verschiedenen Schätzungen versammelten sich dort mindestens 50.000 Menschen.
Überraschend war, dass diese Aktion de facto einen einzigen Organisator hatte, auf dessen Aufruf hin so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Vor zwei Monaten kannte den Namen Peter Magyar noch niemand, heute steht er auf den Titelseiten der Zeitungen, ist in den Nachrichtensendungen des Fernsehens und wird in Parlamentsdebatten erwähnt. Die Regierung ist gezwungen zu reagieren – sie hat eine groß angelegte Diskreditierungskampagne gegen ihn in den sozialen Netzwerken und loyalen Medien gestartet. Mit dem Näherrücken der Wahlen zum Europäischen Parlament, denen die Regierung besondere Bedeutung beimisst und die am 9. Juni stattfinden sollen, wird steigen die Einsätze natürlich.
Magyar hat die Regierung offen herausgefordert, sie der systematischen Korruption beschuldigt und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban und von Generalstaatsanwalt Peter Polt gefordert. Der frischgebackene 43-jährige Politiker selbst ist vor kurzem von allen Ämtern zurückgetreten, unter anderem auch von seinem Posten als Vorstandsmitglied des großen Verkehrsunternehmens Volanbusz. Zuvor war der studierte Jurist als Anwalt tätig, arbeitete im Außenministerium und in der ungarischen Vertretung bei der EU in Brüssel und leitete die Agentur für Studienkredite.
Eine "Null-Prozent"-Partei
Am 10. April gab Magyar bekannt, dass er bei der Nationalen Wahlkommission die Registrierung der Partei Respekt und Freiheit zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament beantragt habe. Aber er hat es nicht geschafft, dazu eine eigene Partei zu gründen, denn nur Kandidaten von politischen Vereinigungen, die zum Zeitpunkt der offiziellen Ankündigung der Wahlen in ihren Ländern registriert waren, können sich um Sitze im Europäischen Parlament bewerben. Er musste sich also ein Dach mit einem mehr oder weniger ungetrübten Ruf suchen.
Die bereits existierende, aber noch unbekannte Partei Respekt und Freiheit, die vor zwei Jahren in Eger von einer kleinen Gruppe lokaler Beamter und Geschäftsleute gegründet wurde, kam gerade recht. Damals versprach sie, "als ideologiefreie Mitte-Rechts-Partei eine Politik der Mitte" zu verfolgen, und ihr populistisches Programm enthielt Ideen, die von einer dreifachen Erhöhung der Renten bis zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer auf Grundnahrungsmittel reichten. Es gab auch konstruktivere Vorschläge, darunter ein Einwanderungsverbot, die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten und die Begrenzung der Besetzung von Ämtern auf zwei Amtszeiten. Bei den Parlamentswahlen im April 2022 erhielt die Partei Respekt und Freiheit jedoch Null Prozent der Stimmen.
Seitdem befindet sie sich in einem Zustand der Anabiose und wurde von Magyar geweckt, der formell ihr stellvertretender Vorsitzender und faktisch ihr neuer Führer wurde. Mit welchen Inhalten er das Programm nun füllen wird, ist ihm selbst, glaube ich, nicht ganz klar. Außer Aufrufen zum Kampf gegen Korruption und Regierungspropaganda war in seiner Rede auf der Kundgebung am 6. April nichts zu hören. Das Versprechen, "dem Volk die Macht und die Möglichkeit zur Wahl zurückzugeben", sind nur allgemeine Worte.
Dennoch könnte die Protestwelle ihn auf den Sitz eines Europaabgeordneten tragen, was ihm zusammen mit der Immunität, gegen die sich seine Partei vorher eingesetzt hat, einen soliden Status und eine internationale Plattform verschaffen würde. Umfragen zeigen, dass seine politische Vereinigung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament etwa 13 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
"Wir werden sehen, wie ängstlich die Machthaber sind und ob sie versuchen werden, uns mit administrativen Methoden an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern", sagte Magyar, während er auf die Registrierung der Kandidatur von Respekt und Freiheit wartete. Er hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sein wichtigstes Ziel die Parlamentswahlen in Ungarn im Jahr 2026 sind.
Mit Musikbegleitung von Morricone
Möglicherweise hat Magyar schon vor langer Zeit mit den Vorbereitungen für seine jetzige Demarche begonnen, als er begann, heimlich Gespräche mit seiner – inzwischen ehemaligen – Frau Judit Varga aufzuzeichnen. Am 10. Februar trat sie zusammen mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novak wegen des Skandals um die Begnadigung eines in ein Pädophilieverbrechen verwickelten Mannes als Justizministerin zurück.
In dem von Magyar veröffentlichten Tonband spricht Varga, die damalige Justizministerin, über den Versuch von Mitarbeitern der Bürochefs des Ministerpräsidenten, Antal Rogan, einige Beweise im so genannten Völner-Schadl-Fall zu vernichten. Hauptangeklagter ist der ehemalige Staatssekretär des Justizministeriums, Pal Völner, der 2022 vom ehemaligen Leiter des Gerichtsvollzieherdienstes György Schadl wegen Bestechung angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft fordert für beide Haftstrafen.
Am 26. März sagte Magyar vor der Staatsanwaltschaft in dem Fall als Zeuge aus und organisierte anschließend seine erste Anti-Regierungs-Demonstration. Die Kundgebung am Samstag war die zweite, auf der er einen politischen Wandel forderte.
Ich habe den Lajos-Kossuth-Platz und die Kundgebung am 6. April dort besucht. Es waren hauptsächlich Menschen aus der Mittelschicht im Alter von 25 bis 55 Jahren, aber ich habe keine Jugendlichen gesehen, die im letzten Jahr regelmäßig an Demonstrationen zur Unterstützung von Lehrern teilgenommen und dann vor dem Sitz des Ministerpräsidenten Streikposten aufgestellt haben.
Die Kundgebung richtete sich gegen die Regierung, aber ihr wichtigster, hervorgehobener Slogan war wohl nicht Orbáns Rücktritt, sondern der Aufbau eines "neuen demokratischen Ungarn" – eine Formulierung, die so vage war wie die allgemeinen Forderungen der Demonstranten. Sie marschierten einige Kilometer durch das Stadtzentrum und füllten nicht nur den riesigen Platz vor dem Parlament, sondern auch alle Straßen, die dorthin führten. Am Rande des Platzes waren große Bildschirme aufgestellt, damit die Menschen die Redner der Kundgebung sehen konnten. Die Kundgebung war von der Stadtverwaltung genehmigt worden und wurde von der Polizei überwacht.
Neben Magyar sprachen auf der Kundgebung auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der Bürgermeister einer Kleinstadt und ein calvinistischer Pastor. Die Opernsängerin Andrea Rost rief zur Einheit auf und sang "You'll Never Walk Alone", die Hymne des englischen Fußballvereins Liverpool, für den der Kapitän der ungarischen Nationalmannschaft, Mittelfeldspieler Dominik Soboslai, spielt. Die Musik aus der italienischen Fernsehserie "Sprut" über die sizilianische Mafia, geschrieben vom Komponisten Ennio Morricone, sollte den Protest gegen die Korruption der Regierung symbolisieren.
Eine andere Opposition
Die ungarische Staatsanwaltschaft, die den Fall Völner-Schadl bearbeitet, hat versichert, dass sie die Ermittlungen zum Abschluss bringen wird und keine Beweise aus dem Fall entfernt wurden. Das sind bisher die einzigen Informationen, auf die sich Magyars Vorwürfe gegen die Regierung stützen. Daher bezeichneten Regierungsvertreter seine Aussagen als "Sturm im Wasserglas" und Varga beklagte sich in mehreren Interviews über die moralische Verwerflichkeit ihres Ex-Mannes, der heimlich ihr Gespräch aufgezeichnet hatte, und erzählte dabei anderen anrüchigen Handlungen ihres Ex-Mannes.
Auf den ersten Blick mag es scheinen, dass die derzeitige politische Opposition von der Fortsetzung dieses Skandals profitiert, aber die Formel "der Feind meines Feindes ist mein Freund" funktioniert in diesem Fall nicht. Magyar strebt weder mit den linken noch mit den rechtsextremen Parteien eine Blockbildung an und positioniert sich als Anhänger der Mitte. Er argumentiert, dass das Land der alten Politiker überdrüssig ist, und Orbán profitiert davon, dass sein Hauptkonkurrent der ehemalige ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány, ist, der bei den Wählern seit langem einen sehr gemischten Ruf genießt.
Keiner der Führer der parlamentarischen Oppositionsparteien war unter den Rednern, die am 6. April auf dem Lajos-Kossuth-Platz sprachen. Trotzdem behauptet die Regierung, dass Magyar in Wirklichkeit ein ebenso linker Politiker ist wie Gyurcsany, und versucht, beide gleichzusetzen. Sie sagt auch offen, dass er vom Westen finanziert wird, obwohl es dafür keine überzeugenden Beweise gibt.
Übrigens hat Ungarn Ende letzten Jahres ein Gesetz zur nationalen Souveränität verabschiedet, das Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland verbietet. Das gilt nun als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Regierung ist es gelungen, der Opposition die materielle Unterstützung aus den USA und Westeuropa zu entziehen. Das geschah, nachdem bekannt wurde, dass eine Koalition von Oppositionsparteien im Jahr 2022 große Spenden von der in den USA ansässigen Stiftung Action for Democracy erhalten hatte, die in ihren Wahlkampf geflossen sind.
Likes sind keine Stimmen
Wie groß die Gefahr ist, die Magyar für die Regierung und die regierende FIDES-Partei darstellt, werden die künftigen Ereignisse zeigen. Eine Umfrage des Budapester Forschungszentrums Nezopont hat ergeben, dass er eher einen Teil der Wählerschaft der linken Oppositionsparteien für sich gewinnen kann, aber keine Wähler, die FIDES und die Orbán-Regierung unterstützen.
"Peter Magyar hat bewiesen, dass er viele Menschen hinter sich hat und dass er weit mehr Menschen auf die Straße bringen kann als alle Oppositionsparteien zusammen", sagt der Politikwissenschaftler Attila Nagy. Er fügt jedoch hinzu, dass viele der Menschen in dieser Menge einfach nur neugierig waren. "Damit aus Likes Wählerstimmen werden, muss eine Menge Arbeit geleistet werden. 300.000 Follower auf Facebook zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass viele Menschen für ihn stimmen werden", so der Experte.
Balázs Böcskei, Direktor des IDEA-Instituts in Budapest, weist seinerseits darauf hin, dass noch nichts über Magyars Ansichten oder die politischen Präferenzen derer bekannt ist, die sich zu seine Unterstützung auf der Kundgebung versammelt haben. "Ohne politische Werte kann man nicht über ein bestimmtes Niveau steigen", fügt er hinzu. Es ist auch unklar, wie viel Unterstützung der Führer der neuen Opposition "in institutionalisierter Form", also von seiner Partei, erhalten kann.
Magyar plant eine weitere Kundgebung in Budapest. Sie soll am Muttertag stattfinden, der in Ungarn traditionell am ersten Sonntag im Mai gefeiert wird.
Ende der Übersetzung
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