(Mexiko-Stadt, 24. April 2024, la jornada).- Ein Bericht des US-Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte in Mexiko hat bei Präsident Andrés Manuel López Obrador große Empörung hervorgerufen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die USA als Richter der Welt betrachten und an ihrer Manie festhalten, die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bis in die Gegenwart auszuweiten [Während sich Präsident Monroe 1823 mit seiner Rede auf die Unabhängigkeit seines Landes berief, wurden seine Worte im 20. Jahrhundert als Plädoyer für die Vormachtstellung der USA im Weltmaßstab gewertet. Anm. d. Übers.]. Die USA zeigten keinen Respekt gegenüber der Souveränität anderer Länder und ihrem Umgang mit verschiedenen Angelegenheiten, kritisierte Präsident López Obrador.
Es sei bedauerlich, dass diesen Berichten eine solche Bedeutung zukomme, fuhr der Präsident fort und stellte die Fragen: "Wer sind sie überhaupt? Hat bei den Vereinten Nationen irgendjemand dafür gestimmt, dass das Außenministerium oder die Regierung der USA als Weltpolizei fungieren, die entscheidet, wer sich gut und wer sich schlecht verhält? Es wäre interessant, diese Fragen zu klären, um Reformen auf den Weg zu bringen, die dem Wohle der Menschheit dienen." Die Vereinigten Staaten forderte er damit auf, ihre festgefahrenen außenpolitischen Positionen aufzugeben.
Alles Lüge
Er sei überzeugt, so AMLO, dass viele der in dem Bericht enthaltenen Behauptungen auf Informationen von Organisationen in Mexiko basierten. Wie beispielsweise die Vorwürfe zum Fall Norma Piña: Das US-Außenministerium beschuldigt die Regierung, rund 20.000 Nachrichten gegen die vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofs verbreitet zu haben. "Das ist eine große Lüge des Ministeriums, aber selbst wenn es so wäre, wie sie behaupten (was es nicht ist): Die Kampagne mit mehr als 200 Millionen Nachrichten, die das Regierungsoberhaupt als Narco-Präsident diffamiert, bleibt dagegen völlig unerwähnt."
Empörend sei außerdem, dass das US-Außenministerium in Mexiko Organisationen wie Mexicanos contra la Corrupción subventioniere. "Stellen Sie sich vor, aus dem Ausland wird eine so genannte Nichtregierungsorganisation finanziert, die sich ausschließlich der Konfrontation mit einer legalen, rechtmäßig gebildeten Regierung widmet. Das ist etwas, das der Subversion sehr ähnlich ist, nur dass es sich um zwei verschiedene Ansätze handelt. Wir gehen respektvoll mit den USA um, und das sollten sie auch erwidern. Wir sagen schließlich auch nicht: 'Warum habt ihr einen Kandidaten, der von den Gerichten verfolgt wird? Und warum gebt ihr Milliarden von Dollar für Kriege aus? Und warum lasst ihr Assange nicht frei? Und warum kümmert ihr euch nicht um die jungen Menschen, die an Drogenkonsum sterben?'" so der Vorwurf des Präsidenten.