Kiel. Das Land Schleswig-Holstein fordert von der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Biogasanlagen zu verbessern. Nun hat sich der Bundesrat hinter die Initiative gestellt.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Antrag Schleswig-Holsteins zur Sicherung und Stärkung der Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende zugestimmt. Die Landesregierung forderte in der Initiative die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen von Biogas-Anlagen zu verbessern, um gefährdete Anlagen und die damit verbundenen Wärmenetze zu erhalten, wie das Umweltministerium in Kiel mitteilte.
"Die Bioenergie braucht eine neue Zukunft: in der Wärmeversorgung und als flexible Speicherlösung im klimaneutralen Stromsystem und in industriellen Anwendungen", sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Es sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers, die Potenziale der Bioenergie zu nutzen und den Betreibern eine Perspektive zu geben.
Viele ältere Biogasanlagen besonders in Norddeutschland stünden vor dem Aus. Nach Angaben des Umweltministeriums ist einer der Gründe die sogenannte Südquote, nach der Anlagen aus dem Süden Deutschlands mindestens 50 Prozent des EEG-Ausschreibungsvolumens erhalten.
Daher hätten viele Betreiber aus dem Norden keinen Zuschlag bekommen oder der Weiterbetrieb bestehender Biogas-Wärmenetze sei gefährdet. Ohne eine Förderung sei der Weiterbetrieb unwirtschaftlich. Um dem Trend entgegenzuwirken, fordert die Bundesratsinitiative noch in diesem Jahr eine offene Sonderausschreibung für bestehende Biogasanlagen, die Wärmenetze beliefern, hieß es.
"Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir jetzt mit Hochdruck nicht nur unsere Strom-, sondern auch unsere Wärmeversorgung umbauen", so Goldschmidt. Bei beidem könnten Biogasanlagen eine entscheidende Rolle spielen. Aber dafür müsse die Bundesregierung jetzt die Bedingungen ändern, denn diese bremsten statt zu fördern.
Zum Jahresende 2023 waren laut Kieler Umweltministerium 1009 Biomasseanlagen in Schleswig-Holstein in Betrieb. Konkret von einem Aus bedroht seien derzeit knapp 70 Anlagen, da deren 20-jährige EEG-Vergütung demnächst auslaufe.
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