Die Enthüllungen über die AfD-Verbindungen zu autoritären Regimen hat das Land alarmiert. Im Bundestag lieferten sich die Fraktionen jetzt einen Schlagabtausch.
Die AfD ist im Bundestag wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China unter heftige Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. "Die Causa Krah und Bystron ist längst eine Causa Chrupalla und Weidel", sagte Heinrichmann mit Blick auf die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
"Eine Schande für unser Haus"
Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur Bundestagswahl 2021 – "Mut zur Wahrheit" - sagte Heinrichmann: "Wenn sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor ihrer Fraktion sehen."
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert die AfD scharf: "Die AfD ist eine Schande für unser Haus und für das ganze Land", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der aktuellen Stunde. Die Vorwürfe gegen Krah und Bystron nannte von Notz "keinen Zufall" und nahm bei der Aufklärung die Parteispitze um die Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel in die Pflicht.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht seit Tagen in der Kritik, unter anderem, weil ihm mögliche Geldzuweisungen aus Russland unterstellt werden und einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungen begonnen. Krah selbst weist alle Vorwürfe zurück.
Faeser: "Werden wir nicht zulassen"
Die Nummer zwei der AfD-Liste für die Europawahl, Petr Bystron, soll über eine russlandfreundliche Propagandaseite mit Sitz in Tschechien bis zu 25.000 Euro angenommen haben. Die Parteispitze empfahl ihrem Kandidaten daraufhin den Verzicht auf sein EU-Mandat, Bystron streitet die Vorwürfe der Geldannahme ab. Auch AfD-Spitzenkandidat Krah hatte mitteilen lassen, er sei zweimal bei "Voice of Europe" aufgetreten, habe dafür aber "selbstverständlich kein Geld bekommen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im Bundestag, Deutschland sei immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda." Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen."
AfD-Mann fordert Beweise
Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden." Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sprach davon, dass die deutsche Demokratie von außen und von innen bedroht sei. Beide Seiten eine, dass sie die offene deutsche Gesellschaft verachten: "In Peking, in Moskau und im Kern der AfD." Manche Politiker der Partei würden sich zu Tätern machen, für China oder für Russland, "im besten Sinne Lenins als nützliche Idioten."
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen zu wollen. "Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte", sagte Keuter. "Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise", fuhr er fort. "Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung."
- Aktuelle Stunde im Bundestag
- Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters