- Lackmustest für den Rechtsstaat
Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist.
Ist das Strafverfahren gegen Björn Höcke in Halle ein normaler Prozess? Es scheint nicht so. Das Interesse der Öffentlichkeit ist sehr groß. Der politische Erwartungsdruck auf die Richter ist hoch. Unterschiedliche politische Lager nutzen das Verfahren, um Wahlkampf zu machen. Die Richter in Halle sind nicht zu beneiden. Sie müssen dafür sorgen, dass der Prozess ein normales rechtsstaatliches Verfahren wird, trotz der widrigen äußeren Umstände. Manche Strafprozesse sind ein Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit der Justiz. Das Verfahren in Halle fällt unter diese Kategorie.
Der Gerichtshof der Öffentlichkeit und der Rechtsstaat
Die Öffentlichkeit interessiert sich sehr für Strafprozesse. Denn dort geht es nicht selten um existenzielle Fragen und menschliche Abgründe. Spektakuläre Strafverfahren sind deshalb wichtige Themen für Medien, Öffentlichkeit und Gesellschaft. Im Kern laufen Strafprozesse auf die grundlegende ethische Frage hinaus: schuldig oder nicht schuldig. Sie zielen auf ein Urteil. Die Öffentlichkeit urteilt gerne und schnell; sie macht kurzen Prozess. Sie ist sehr emotional, nicht selten hysterisch, ungeduldig und voller Ressentiment. Im Gerichtshof der Öffentlichkeit kommen die Urteile aus dem Bauch. Oft sind sie maßlos und vernichtend. So sind Menschen, und so sind Medien.
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