Hilfsorganisationen lehnen den Vorschlag der Innenministerin ab, bisher 5900 positive Asylverfahren in diesem Jahr.
Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) möchte für Kriegsflüchtlinge "Schutz auf Zeit" schaffen, wie einst während der Bosnienkrise. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Asyl innerhalb von fünf Jahren wieder abzuerkennen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, so die Ministerin.
Ein Entwurf dazu soll in den kommenden Wochen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Ländern geprüft werden. Bis Herbst soll ein Ergebnis folgen. Hinter vorgehaltener Hand sagen Politiker, dass es sich dabei um eine politische Beschwichtigung für Länder und Gemeinden handle, um dort leichter Asylquartiere errichten zu können.
Schlecht für die Integration
Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bezeichnet diesen Schritt "als nicht sinnvoll". Bei Asyl auf Zeit müsse die Behörde in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Person zurückgebracht werden kann, und ob sich die Situation im jeweiligen Land gebessert hat. "Das ist bei tausenden Menschen unglaublich schwierig", so eine UNHCR-Sprecherin.
Ohnehin gebe es bereits den subsidiären Schutz, bei dem zunächst nach einem und dann immer nach zwei Jahren geprüft werden muss, ob ein Flüchtling wieder in sein Land zurückkehren könne. Diesen bekommen in Österreich etwa Afghanen oder Somalier, die nicht staatlich verfolgt werden. Verfolgte Syrer bekommen hingegen oft unbefristeten Schutz. Die vorübergehende Variante gab es bereits während des Bosnienkrieges (1992 bis 1995). Den Flüchtlingen wurde damals ein Aufenthaltsrecht auf Zeit gewährt. Und sie mussten kein Asylverfahren durchlaufen.
Bis 1998 wurde dieses regelmäßig verlängert. Von den 90.000 Bosnien-Flüchtlingen blieben 60.000 in Österreich. UNHCR sieht die Maßnahme des Ministeriums als Fehler für die Integration eines Flüchtlings. "Alles außer ein positives Asylverfahren verschlechtert die Situation des Menschen." - "Ist die Aufenthaltsdauer befristet, kann die Person keine Wohnung mieten und trotz Arbeitsberechtigung keinen Job aufnehmen." Bei einem Job müsse man sich schließlich erst einarbeiten und "die Sprache lernen".
Mit dem Bosnienkrieg ließe sich die Situation in Syrien, Afghanistan, Somalia oder dem Irak nicht vergleichen, meint der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. "Im Sommer 1995 konnte man aufgrund des Drucks durch die USA und die Nato damit rechnen, dass sich die Situation in Bosnien in wenigen Monaten bessern würde. Damals machte der befristete Schutz Sinn und auch, dass sie kein Asylverfahren durchlaufen mussten." In den heutigen Krisengebieten wäre eine Besserung nicht absehbar. "Nicht einmal der größte Optimist glaubt daran, dass sich in diesen Gebieten in fünf bis zehn Jahren die Lage beruhigt." Schutz auf Zeit ist laut Patzelt demnach nur eine "schäbige Sprechblase", die der Bevölkerung weismachen solle, "dass sich die Lage bald beruhigt".
"Verstoß gegen Menschenrecht"
Ein weiterer Punkt sei, "dass die Menschen in Bosnien nicht politisch verfolgt wurden", sagt Patzelt. In den heutigen Krisengebieten sei das völlig anders. Asyl auf Zeit sei zwar rechtlich möglich, aber für Patzelt verstößt diese Maßnahme gegen das Menschenrecht. "Wenn ein Mensch nicht selbst über Schutz verfügt, müssen wir ihm diesen geben. Durch den Wunsch der Innenministerin wird dieser nur weniger." Für die Einführung einer befristeten Kriegsvertriebenenregelung ohne Asylverfahren würde laut UNHCR eine Verordnung der Innenministerin reichen. Sinnvoll sei aber höchstens eine EU-weite Regelung. Auf EU-Ebene gibt es dazu derzeit keine Bestrebungen. Bestrebungen gegen Wirtschaftsflüchtlinge gibt es aber seitens des UNHCR-Europa-Direktors Vincent Cochetel. Er fordert eine "konsequente" Abschiebung. Sie würden das "System blockieren".
Einstweilen verhängte der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), einen Baustopp für die Immobilie, aus der ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll. "Es gibt eindeutige, baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist einzuhalten - sonst begeht er Amtsmissbrauch", so Huber. Die Einwohner Ossiachs sammelten zuletzt Unterschriften gegen das Quartier. Im Innenministerium heißt es, man werde es sich anschauen und gegebenenfalls reagieren.
Kritisiert hat am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zudem die neuen Ankündigungen des Innenministeriums. In der Gemeinde St. Georgen am Längsee (Bezirk St. Veit) sollen bis Mittwochabend Zelte für 250 Flüchtlinge aufgestellt werden. Kaiser: "Die Handlungsweise des Ministeriums läuft den Vereinbarungen, wonach keine weiteren Zelte zu errichten sind, zuwider." Kaiser habe erst am Dienstagnachmittag von den Plänen erfahren. Wie Konrad Seunig (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde, der das Vorgehen des Ministeriums als "Schweinerei" bezeichnete. "Wir sind gerne bereit, Flüchtlingen zu helfen. Aber die Art und Weise, wie uns das aufs Auge gedrückt wird, das geht überhaupt nicht. So viele Asylwerber in einer so kleinen Gemeinde unterzubringen, das ist nicht gescheit."
Aufnahmestopp in Traiskirchen
Heute tritt nach einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung vergangene Woche der Aufnahmestopp in Traiskirchen in Kraft. Die Erstuntersuchung und erste Verfahrensschritte würden weiterhin durchgeführt, so das Innenministerium. Festgestellt wurden etwa Mängel bei den sanitären Einrichtungen. Das Ministerium öffnete daher die Sicherheitsakademie auf dem Areal für 300 Frauen und Kinder. Weitere 1100 Quartiere stellte es von Wien bis Innsbruck zur Verfügung.
Das Bundesamt für Asyl veröffentliche indes ihre - wegen EDV-Problemen nicht vollständige - Halbjahresstatistik. 17.500 Entscheidungen gab es gesamt, bis Ende Juni bekamen knapp 5900 Asyl. Von 3000 Anträgen für Familiennachzug waren 2700 positiv. Rund die Hälfte aller Anträge wurde abgelehnt, wobei Zahlen fehlen, wie viele davon subsidiären Schutz bekamen.