Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 38 Prozent und würde alle anderen Parteien damit weit hinter sich lassen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag von Westpol vom 22. bis 25. April 2024 erhoben hat.
Die CDU klettert damit im Vergleich zum November 2023 um 3 Prozentpunkte. Das ist der zweite Anstieg in dieser Größenordnung in Folge. Die Grünen als kleiner Regierungspartner verzeichnen dagegen leichte Verluste (-1) und kämen auf 17 Prozent. Damit landen Sie hinter der SPD als größter Oppositionspartei, die sich mit 19 Prozent zwar etwas verbessert (+1) und wieder zweitstärkste Kraft ist, aber aktuell nur halb so viele Befragte überzeugen kann wie die CDU.
Sonntagsfrage: CDU käme auf 38 Prozent, die SPD auf 19, die Grünen auf 17, die FDP auf 5, die AfD auf 11 und das BSW auf 3 Prozent
Die FDP käme unverändert auf 5 Prozent und die AfD auf 11 Prozent, 3 Prozentpunkte weniger als im November. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde mit 3 Prozent den Einzug in den NRW-Landtag verpassen. Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf 7 Prozent, darunter auch die Linke. Die aktuelle schwarz-grüne Koalition hätte damit weiter eine stabile Mehrheit im Parlament.
Zufriedenheit mit der Landesregierung
Insgesamt wird die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung allerdings weiter überwiegend kritisch bewertet. Kaum verändert zum November stellen ihr vier von zehn (43 Prozent; +1) Wahlberechtigten ein gutes Zeugnis aus, während sich die Hälfte (50 Prozent; -4) kritisch äußert.
Zufriedenheit mit der Landesregierung: 43 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden
Die Anhänger der beiden Koalitionsparteien (CDU: 65 Prozent; Grüne: 71 Prozent) schauen nach wie vor mehrheitlich wohlwollend auf die Regierungsarbeit in Düsseldorf. In den Reihen der SPD als größter Oppositionspartei halten sich positive und negative Urteile derzeit die Waage (48:48 Prozent), während sich die Anhänger von FDP (33:58 Prozent), vor allem aber der AfD (6:93 Prozent) deutlich kritisch äußern.
Wichtigste Probleme: Zuwanderung weiter vorn
Im Vergleich zum Herbst 2023 hat sich die politische Agenda in den vergangenen Monaten nur wenig verändert. Wie im November steht aktuell die Zuwanderung mit 29 Prozent der Nennungen weiter an erster Stelle, wenn auch mit sinkender Bedeutung (-12) und geringerem Abstand zu den weiteren Problemen.
Wichtigste Probleme: Zuwanderung mit 29 Prozent erneut an erster Stelle
Auf Platz 2 folgt weiter die Schul- und Bildungspolitik (25 Prozent; -1), auf Platz 3 wie im Herbst die Verkehrspolitik (19 Prozent; +3). Neu in den Top 5 ist an vierter Stelle das Thema Innere Sicherheit, das mit 13 Prozent der Nennungen (+6) deutlich mehr Menschen als im November umtreibt und damit das Thema Umwelt- und Klimaschutz hinter sich lässt (12 Prozent; -1).
Wichtigste Probleme: Wohnen auf Platz 6 mit 10 Prozent
Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Wohnen (10 Prozent, +2), Wirtschaft (9 Prozent, +4), soziale Ungerechtigkeit (8 Prozent, +1) und das Thema Arbeit (7 Prozent, +1).
Flüchtlingspolitik: wachsende Unzufriedenheit mit Landesregierung
Mit Blick auf die Arbeit der Landesregierung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wächst die Unzufriedenheit. Nur noch 20 Prozent sind hier zufrieden (-9 Prozentpunkte im Vergleich zum Juni 2023), 74 Prozent sind unzufrieden (+10).
Integration von Flüchtlingen: 20 Prozent zufrieden, 74 Prozent unzufrieden
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen fällt das Urteil über die Arbeit der Landesregierung wie im vergangenen Juni gemischt aus. 43 Prozent sind hier zufrieden (-2), unverändert 51 Prozent sind unzufrieden.
Bekämpfung von Kriminalität: 43 Prozent zufrieden, 51 Prozent unzufrieden
Politikerzufriedenheit: Reul vor Wüst
Der Beliebtheit von Innenminister Herbert Reul tut das allerdings keinen Abbruch. 51 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist der beste bisher für den CDU-Politiker gemessene Wert (+3 im Vergleich zu Juni 2023).
51 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Herbert Reul zufrieden
Reul landet damit erneut vor CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit Wüsts Arbeit sind 47 Prozent der Befragten zufrieden (+2 zum Juni 2023).
47 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Hendrik Wüst zufrieden
Bürokratieabbau geht 90 Prozent der Befragten zu langsam
Auch wenn sie auf der Problemagenda der Bürgerinnen und Bürger keinen zentralen Stellenwert haben und hinter anderen Themen zurückbleiben, gelten in Deutschland die Verringerung und Vereinfachung von Vorgaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften seit Jahren als Dauerbaustellen. Der Eindruck der Bürgerinnen und Bürger in NRW vom Tempo der Entbürokratisierung ist einhellig und über alle Bevölkerungsgruppen kritisch: Für 44 Prozent kommt Deutschland beim Bürokratieabbau weniger gut, für weitere 46 Prozent gar nicht voran. Gerade einmal 6 Prozent sehen überzeugende Fortschritte.
Bürokratieabbau: 6 Prozent sehen überzeugende Fortschritte
Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 22. bis 25. April 1.181 Wahlberechtigte telefonisch (693) und online (488) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.
Über den NRW-Trend berichtet der WDR am Sonntag u.a. im Hörfunk, in WDR aktuell und in der Sendung Westpol im WDR Fernsehen.