Abgeordnete beraten über das Hochschulgesetz
Bei der Plenarsitzung im Landesparlament geht es am Donnerstag um Wissenschaftsthemen. Dazu gehört die Diskussion über die Möglichkeit, Studenten nach schweren Straftaten zu exmatrikulieren.
Die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments diskutieren bei ihrer Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über Wissenschaftspolitik. Dabei geht es unter anderem um die geplante Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Die Hochschulen sollen wieder die Möglichkeit erhalten, Studierende nach schweren Straftaten exmatrikulieren zu können, also vom Studium auszuschließen. Hintergrund des Gesetzesprojekts ist ein Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen der Freien Universität.
Der schwarz-rote Senat hat sich bereits dafür ausgesprochen, nun muss das Landesparlament sich mit der Gesetzesänderung beschäftigen. Zunächst steht die erste Lesung an, erst bei der zweiten Lesung wird darüber abgestimmt.
Vorgesehen seien sollen nach schweren Straftaten hochschulinterne Ordnungsmaßnahmen von einer Rüge bis zur Exmatrikulation - abhängig von Art und Schwere des jeweiligen Vorfalls. Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war 2021 von Rot-Grün-Rot abgeschafft worden.
Außerdem debattieren die Abgeordneten unter anderem auch über die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und über den Bericht für 2023 des Bürger- und Polizeibeauftragten Alexander Oerke.
(dpa)