Verfahren gegen früheren US-Präsidenten: Trump hinterlegt reduzierte Kaution
Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine Sicherheitsleistung.
NEW YORK afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (163 Millionen Euro) hinterlegt, um Pfändungen von Vermögenswerten zu verhindern. Dies geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Trump hatte Berufung gegen die Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eingelegt und bis zum Donnerstag Zeit, die von einer Versicherungsgesellschaft aus Kalifornien gedeckte Sicherheitsleistung, die einer Kaution gleichkommt, zu hinterlegen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump war deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteil worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Ursprünglich sollte Trump 454 Millionen Dollar hinterlegen
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts zutiefst und werde die 175 Millionen Dollar in bar, in Anleihen oder Bürgschaften hinterlegen", sagte Trump damals.
Der Ex-Präsident hat in mehreren Fällen Schwierigkeiten mit der Justiz. Er ist in gleich vier Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter wegen seiner Versuche, seine damalige Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden von den Demokraten nachträglich zu kippen.
In einem Strafverfahren geht es um die mutmaßliche Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. In dem Prozess hatte der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan vergangene Woche ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten angeordnet. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Am 15. April beginnt strafrechtlicher Prozess gegen Trump
Es wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. Am Montag weitete der Richter das Verbot nun auf seine Familie und die des Staatsanwalts aus.
Der Prozess dazu beginnt am 15. April und hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte.
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen den Demokraten Biden antreten wird.