Häupl: Statt Beteiligung Kooperation bei Liegenschaften. | SPÖ schmettert U-Kommission ab. | Wien. Die Stadt Wien will den in Turbulenzen geratenen Austrian Airlines (AUA) helfen: Allerdings nicht direkt über eine Beteiligung an der Fluggesellschaft, sondern indirekt über die in Wien befindlichen AUA-Liegenschaften, die durch den Umzug zum Flughafen Schwechat frei werden. Wie Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag im Gemeinderat andeutete, könnte die Stadt etwa die Noch-Zentrale in Oberlaa ankaufen.
"Wir können die AUA unterstützen, indem wir die Liegenschaften, die sie in Wien haben und nicht mehr brauchen - insbesondere in Oberlaa - entsprechend verkaufen", so Häupl. Er habe bereits mit AUA-Chef Alfred Ötsch darüber gesprochen - man werde "gut kooperieren". Ob die Stadt die Zentrale in Oberlaa selber erwirbt, sei "zur Stunde" noch offen, so Häupl. Jedenfalls wäre das 3,2 Hektar große Grundstück samt Bürogebäude interessant in Hinblick auf die Stadtentwicklung in diesem Gebiet. Experten rechnen damit, dass der Deal indirekt über die Stadt abgewickelt wird, etwa über den WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) oder die Wien-Holding. Diese ist schon am Neubau-Projekt der Therme Oberlaa beteiligt und könnte das AUA-Gebäude in die Planung miteinbeziehen.
Als Kaufsumme werden mehr als 20 Millionen Euro kolportiert - allerdings fand sich bislang kein Käufer. ÖVP-Wirtschaftssprecher Fritz Aichinger geht davon aus, dass die Stadt "keinen überhöhten Preis" zahlen wird. Er hält diese Maßnahme angesichts der Bedeutung der Fluglinie für den Standort Wien aber als unzureichend. "Die Stadt sollte sich etwa überlegen, ob sie sich auch an den teuren Sicherheitskosten beteiligt."
Spitäler: Empörung
Mit SP-Stimmen abgeschmettert wurde im Gemeinderat die von VP und Grünen geforderte U-Kommission zu Bevorzugungen von Privatpatienten in Spitälern. SP-Klubchef Christian Oxonitsch hält im "WZ"-Gespräch unabhängige Experten für ungeeignet, die Vorwürfe aufzuklären - man solle Missstände an die jeweilige interne Revision im Spital melden. Empört regierten VP und Grüne: "Die SPÖ hat offenbar kein Interesse, die 2-Klassen-Medizin abzuschaffen."
Deftig verlief eine von der FPÖ initiierte Debatte über muslimische Gebetshäuser in Wien: FP-Mandatar Herbert Madejski warnte vor einem Wildwuchs und zog die Anerkennung des Islam als Religion in Zweifel. Grünen-Chefin Maria Vassilakou bezeichnete dies als "lächerlich und empörend zugleich". "Lernen Sie Geschichte, meine Herren", forderte SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi.