FDP: Hochschulen sollen Forschungskooperationen mit China überprüfen
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Nach den jüngsten Spionageverdachtsfällen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Hochschulen aufgefordert, etwaige Kooperationsprojekte mit China zu überprüfen. «Die Festnahme dreier Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage macht noch einmal überdeutlich, dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen», sagte die FDP-Politikerin der «Wirtschaftswoche». «Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen ist notwendig. Das schließt die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein.»
Wegen Spionage-Verdacht verhaftet
Vor einer Woche waren ein Ehepaar und ein weiterer Mann in Düsseldorf und Bad Homburg unter dem Verdacht verhaftet worden, Informationen über Militärtechnik beschafft zu haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Laut Bundesanwaltschaft befanden sie sich in Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
Wissenschaftsfreiheit hat Verfassungsrang
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Stark-Watzinger sagte, Unterstützung gebe es nur für solche Vorhaben, «die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben.» Sie nannte die Bewältigung des Klimawandels. In Deutschland habe Wissenschaftsfreiheit Verfassungsrang, «damit ist aber auch eine Verantwortung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden». Sie kündigte an: «Wir werden die Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter verstärken und den Ausbau unabhängiger China-Kompetenz weiter unterstützen.» dpa/da