Dinkelscherben kämpft gegen die Plakatflut vor Wahlen
Wahlplakate bedecken die Straßen vor jeder Wahl. Nicht selten landen sie im Straßengraben. Dagegen will die Gemeinde Dinkelscherben jetzt vorgehen.
Wahlplakate soweit das Auge reicht. Das kennen viele Menschen im Augsburger Land. Auch in Dinkelscherben sehen das viele als Problem. Die Gemeinde will jetzt gegen den "Wildwuchs der Plakatiererei, die wir bei der letzten Wahl gesehen haben" vorgehen, so Bürgermeister Edgar Kalb. Andere Gemeinden haben diesbezüglich schon Vorschriften. Solche hat der Marktgemeinderat nun auch für Dinkelscherben beschlossen.
Eine Anschlagstafel für Dinkelscherben wäre zu teuer
Bei der vergangenen Landtagswahl haben viele Parteien in Wohngebieten plakatiert. "Das endete darin, dass die Plakate abgerissen wurden und im Straßengraben gelandet sind", so Kalb. Kein schönes Bild, wie er und die anderen Mitglieder des Gemeinderates finden. Eine neue Verordnung soll die Situation verbessern. Die letzte Verordnung diesbezüglich stamme noch von 2006, erklärt Konrad Ruhland von der Geschäftsleitung der Gemeinde. Daher wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung Vorschläge zu einer neuen Verordnung diskutiert.
Ursprünglich sei die Idee einer Anschlagstafel entstanden, sagt Ruhland. Das wäre dann der einzige Ort, an dem die Parteien plakatieren dürfen. Bei der Plakatierung gibt es aber genaue Vorschriften. Keine Partei darf vernachlässigt werden. Zudem haben Parteien mit Fraktionsstatus im Bundestag einen Anspruch auf eineinhalb Mal so viel Fläche für Plakate als andere Parteien. "Wenn wir das alles berücksichtigen, müsste die Anschlagtafel 30 Meter lang sein", erklärt er. In jedem Ortsteil eine solche Tafel aufzustellen, sei schlicht zu teuer.
Die Anzahl der Plakate soll nicht reguliert werden
Denkbar sei es, die Anzahl der Plakate zu minimieren und etwa auf ein Plakat pro 200 Einwohner zu beschränken. Eine solche Verordnung sei aber schwer regulierbar. Bei Verstößen können außerdem nur schwer Maßnahmen ergriffen werden. Das Problem beschreibt Kalb als "typisch deutsch": Plakate sind Eigentum der Parteien und dürfen daher nicht einfach abgehängt werden. "Da muss erstmal das Ordnungsamt die Parteien anschreiben und Mahnungen verschicken", erklärt er. Als Kompromiss schlägt er vor, nur die Straßen festzulegen, in denen Plakatiert werden darf. "Die Anzahl der Plakaten regelt sich dann über die freien Plätze von selbst", so der Bürgermeister.
Kritisch wird das etwa vom stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Farner gesehen: "Dann kleistert eine Partei alles zu und die anderen haben keinen Platz mehr." Verwaltungstechnisch sei das nicht umsetzbar. Eine Einschränkung muss aber trotzdem her, finden die meisten. So wurde schließlich beschlossen, dass bestimmte Durchgangsstraßen festgelegt werden sollen, an denen Wahlplakate erlaubt sind. Welche das genau sind, soll bis zur Europawahl im Juni feststehen. Eine erlaubte Anzahl an Plakaten wird es aber nicht geben. Stattdessen soll der Zeitraum, in dem Plakatiert werden von sechs auf vier Wochen vor der Wahl beschränkt werden. "Dann müssen wir die Plakatflut wenigstens nicht so lange ertragen", erklärt Willibald Gleich (CSU).