"Plakolm muss liefern": Neos fordern Digitalisierung wie in Estland
Der Nationalrat beschließt diese Woche, dass die Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wandern. Der bisherige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) ist bekanntlich zurückgetreten, um sich vollends der Bürgermeisterwahl in Innsbruck zu widmen – wo er mit rund 10 Prozent Fünfter wurde. Seine Agenden übernimmt nun Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Neos-Digitalisierungssprecher und -Generalsekretär Douglas Hoyos sieht das kritisch: "Eine derart große Kompetenzverschiebung kurz vor der Wahl ist sehr ungewöhnlich – vor allem, weil sie die Verwaltung stark blockiert." Versprochene Reformprojekte Turskys würden nun wohl endgültig auf der Strecke bleiben, so Hoyos. Er verweist etwa auf die fehlende Datenstrategie, die Tursky Anfang 2024 angekündigt hatte, das ausständige Reallaborgesetz oder den Data Governance Act. Plakolm müsse bis zum Sommer "liefern".
"Keine Ziele und zu wenig Ambition"
Auch bei der Vernetzung von Daten würden sich die Bundesministerien schwertun, verweist Hoyos auf eine Anfragebeantwortung an die Neos. Demnach sind derzeit nur 21 von 128 existierenden Registern an die zentrale Datendrehscheibe der österreichischen Verwaltung angebunden. "Es gibt offensichtlich keine Ziele und zu wenig Ambition, die Daten der Republik überhaupt zu ordnen", kritisiert Hoyos.
Geht es nach ihm, soll sich Österreich beim digitalen Service an Estland orientieren. Dort könnten Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren alle Behördenwege "unkompliziert digital erledigen" – selbst Hochzeiten und Scheidungen. "Davon können die Österreicherinnen und Österreicher derzeit leider nur träumen", meint Hoyos. Hierzulande sei weiterhin ein "wahrer Behördenmarathon" zu absolvieren, wenn man etwa den Reisepass verliere. Die Neos fordern deshalb "One-Stop-Shops für Behördeneingaben".