Traiskirchner Bürgermeister gegen "Missbrauch der Jugendlichkeit". | SPÖ-Landeschef will strengere Regeln für straffällige Asylwerber. | Traiskirchen. Die niederösterreichische SPÖ macht in Sachen Asyl und Integration Druck auf die Regierung. Landeschef Sepp Leitner hat am Mittwoch gemeinsam mit Fritz Knotzer, Bürgermeister von Traiskirchen, wo sich Österreichs größte Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet, einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog an den Kanzler vorgelegt. Demnach wollen sie vor allem eines: mehr Geld. Im niederösterreichischen Budgetansatz sei derzeit nicht einmal eine Million Euro für Integrationsmaßnahmen veranschlagt, das Budget müsse aber um ein "Vielfaches" höher sein, so Leitner. Wie viel genau, wollte er nicht sagen. Er erhofft sich nun vom Bund eine Lösung.
Knotzer sprach sich für die "Forcierung der Minderjährigkeitsfeststellung" von Asylwerbern aus. Unbegleitete Minderjährige genießen einen speziellen Schutzstatus und können auch bei einem negativen Asylbescheid nicht abgeschoben werden. Von den rund 200 Menschen, die derzeit im Traiskirchner Haus für Jugendliche untergebracht sind, sei aber die Hälfte wahrscheinlich über 18 Jahre alt - der "Missbrauch der Jugendlichkeit muss abgestellt werden".
Ein besseres Verfahren zur Altersfeststellung mit Hilfe von Röntgen ist in der von Innenministerin Maria Fekter geplanten Fremdenrechtsnovelle zwar vorgesehen, wird aber von den Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert.
Auch in Sachen straffällige Asylwerber stellt sich Knotzer hinter Fekter. Geplant ist, dass ein Ausweisungsverfahren bereits eingeleitet werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft wegen eines Delikts, das mit mindestens einem Jahr Haft bedroht ist, gegen einen Asylwerber ermittelt. Bisher ist eine Abschiebung nur nach einer Verurteilung möglich. Knotzer fordert hier eine weitere Verschärfung: Die Abschiebung müsse bereits bei Delikten möglich sein, die mit sechs Monaten Haft bedroht sind.
Einmal mehr forderte Knotzer die anderen Bundesländer dazu auf, ihre Asylwerber-Quote zu erfüllen. In Traiskirchen seien derzeit mehr als 800 Personen untergebracht, das Lager sei aber nur für maximal 500 Personen ausgelegt. Leitner sprach sich für eine rasche Harmonisierung der Gesetzgebung und Anerkennungsraten auf EU-Ebene aus. Während etwa Griechenland kaum Asyl gewähre, seien die Qualitätsstandards der Verfahren hierzulande sehr hoch - wodurch Österreich "viel zu hoch belastet" sei.