Am Donnerstag setzte der Linksstaat seinen Kampf gegen die AfD fort: Am selben Tag, da die Staatsanwaltschaft Koblenz die Anklageerhebung gegen politisch Verantwortliche der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten verweigerte und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgab, zeigte die bundesdeutsche Justiz 400 Kilometer weiter östlich vorm Landgericht Halle (Saale), wo die Prioritäten der Rechtspflege "im Namen des Volkes" wirklich liegen: Hier begann der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich dort allen Ernstes strafrechtlich verantworten muss, weil er bei einer Rede in Merseburg im Mai 2021 gesagt hatte: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland".
Dabei soll Höcke "gewusst" und listig im Hinterkopf gehabt haben , dass "Alles für Deutschland" der Leitspruch der nationalsozialistischen SA gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft, die daher die Verwendung von "Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" vorwirft. Ein wahrlich bizarr konstruierter Vorwurf. Höcke bestreitet, von der SA-Vergangenheit des Ausspruchs überhaupt gewusst zu haben. Doch selbst wenn: Dass jemand nun inhaltlich in keiner Weise irgendwie justiziabler sonst wie zu beanstandender Aussagen bezichtigt wird, weil diese auch im Dritten Reich von irgendwem gebraucht wurden, ist eine bösartig konstruierte Schuldzuweisung, mit der man letztlich jeden für alles kriminalisieren kann. Wenn ein AfDler "Grüß Gott" sagt, ist dann vermutlich bald auch das Beweis einer völkisch-nationalsozialistischen Gesinnung, da dies auch schon aus Hitlers Mund kam.
Neudeutsche Hysterie
Bereits der gestrige Prozessauftakt war von einem gigantischen Medienaufgebot begleitet: Es gab höchste Sicherheitsvorkehrungen, großen Publikumsandrang und vor dem Gericht marschierten linke AfD-Gegner auf. Höckes Verteidiger beantragten erfolglos, dass die Verhandlung vollständig auf Tonband dokumentiert wird. Außerdem verlangten sie, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll, ob das Landgericht in Halle oder das Amtsgericht in Merseburg für die Verhandlung zuständig ist. Natürlich stürzten die Medien sich auf diese Farce. "Focus"-Chefreporter Göran Schattauer informierte seine Leser darüber, wie er "Höckes Auftritt im Hochsicherheitstrakt" erlebt habe. In dem Bericht konnte man erfahren, dass Höcke den Saal "um 09 Uhr 21 betreten und drei Bücher mit sich geführt" habe, "darunter mit gelbem Cover und ziemlichen Gebrauchsspuren: 'Weltgeschichte im Aufriß'", worin die Zeit vom Ersten Weltkrieg bis 1945 behandelt werde. Eine verdächtig braunes Geschichtsinteresse also? "Offenbar enthält es Passagen, die der Angeklagte als wichtig erachtet und die er zu seiner Verteidigung wohl gern zitieren würde", raunte Schattauer, teilte aber auch mit: "Am ersten Prozesstag, soviel vorweg, bleibt das Buch noch geschlossen!"
Bei dieser neudeutsch-hysterischen Form von Gerichtsreportage handelt es sich keineswegs um Satire, sondern um bitteren Ernst. Das gilt auch für den Prozess selbst: Natürlich muss jedem normaldenkenden Menschen völlig klar sein, dass "Alles für Deutschland" genau der Allerweltsspruch ist, als den Höcke ihn bezeichnet hatte. Es ist mehr als lächerlich, dass man ihm daraus einen Strick drehen will, und wenn die "Beweise", dass Höcke ein Nazi oder Faschist sei, in solchen gedrechselten Projektionen bestehen sollen, dann sagt dies mehr über die Ankläger als über den Angeklagten aus. Selbst "Spiegel"-Autor Stefan Kuzmany hatte das identische Zitat "Alles für Deutschland "noch im vergangenen September als Überschrift für eine Lobeshymne auf Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet. Wenn sogar den Journalismusdarstellern beim linken Anti-Nazi-Bollwerk "Spiegel" nicht bekannt war, dass es sich um eine SA-Parole handelte, wird man dies wohl auch Höcke zugestehen müssen.
"Jedem das Seine" steht am Gericht
Doch darum geht es hier im Grunde gar nicht. Der Prozess hat vor allem machttaktische Gründe, womit dann auch schon einiges gesagt wäre über die "Unabhängigkeit" der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz insgesamt: Höcke will bei der Thüringer Landtagswahl im September nämlich nicht nur als Spitzenkandidat der AfD antreten, sondern auch für ein Direktmandat im Landkreis Greiz. Sollte er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt werden, könnte das Gericht dies mit einem Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts sowie einem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verbinden, wie eine Sprecherin mitteilte. Hierin dürfte der eigentliche Grund für dieses ganze Schmierentheater liegen: Höcke soll an der Kandidatur bei der Wahl und möglichst an der Bekleidung öffentlicher Ämter gehindert werden. Die Staatsanwaltschaft hofft offenbar, das Gericht für dieses politische Manöver missbrauchen zu können. Sollte dies gelingen, könnte man das Ganze natürlich genüsslich ausschlachten und so verkaufen, dass der angebliche "Nazi" Höcke wegen der Verwendung eines Nazi-Spruchs zumindest zeitweise aus der Politik verbannt wurde – und das mit richterlichem Segen.
Um die Absurdität des Ganzen perfekt zu machen, als gälte es, das Ausmaß der Verhöhnung von Recht und Anstand durch diesen rein politisch motivierten Schauprozess gegen einen Oppositionspolitiker realsatirisch zu verdeutlichen, prangt übrigens ausgerechnet am Gebäude des Landgerichts Halle, wo das Verfahren stattfinden, ein Spruch, der tatsächlich im heutigen Deutschland unzweideutig mit dem Dritten Reich assoziiert wird (obwohl er seit der Antike als "suum cuique" geflügeltes Wort war): "Jedem das Seine". Denselben zynischen Satz montierten die Nazis über dem Eingang zum Konzentrationslager Buchenwald. Bei Renovierungsarbeiten vor zehn Jahren am Hallenser Landgericht hielt man die Entfernung des Zitats nicht für nötig – trotz seiner Kontamination durch die Nazis, was zeigt, wie sehr sich die Hysterisierung der "Nazi"-Debatte seither verstärkt hat. Klar ist dennoch: Weitaus eher als "Alles für Deutschland" rechtfertigt "Jedem das Seine" die Vermutung einer braunen Gesinnung. Ob das Höckes Richter klar ist, darf bezweifelt werden.
- Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken, um einem Freund einen Link per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)
- Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)