Drohnenspionage gegen Bürgermeister: Der reagiert mit einer Klage
Als "Drohnenspionage gegen den Bürgermeister" hat die Causa politische Wellen in die Landespartei geschlagen. Eine Anzeige mit Drohnenbildern vom Privatgrundstück des Lichtenwörther ÖVP-Ortschefs Manuel Zusag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde eingestellt.
Der Bürgermeister selbst geht nun mit einer Klage wegen Verleumdung und Kredit- bzw. Rufschädigung gegen den Listenchef und bekannten Unternehmer Johann Gergela (Zukunft Lichtenwörth) vor.
Gergela hatte öffentlich über einen Postwurf den Ortschef "wesentliche Verfehlungen in der Amtsführung" vorgeworfen, außerdem wurde der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Geschenkannahme geäußert. Die Sachverhaltsdarstellung mit den Drohnenbildern vom Privatanwesen des Bürgermeisters bei der WKStA wurde von einer Wiener Anwaltskanzlei eingebracht, Gergela selbst ist dabei als Zeuge angeführt.
Wieso überhaupt Drohnenbilder?
Die Drohnenaufnahmen sollten ein Beweis für die illegale Geschenkannahme sein. Zusag hatte zur selben Zeit, als die Firma Leyrer+Graf Pflasterungsarbeiten für die Gemeinde in Lichtenwörth vornahm, sich von der Firma die Einfahrt pflastern lassen. Wegen der feindseligen politischen Stimmung habe Zusag damit gerechnet "angeschwärzt zu werden".
Kein Rabatt
Weshalb er auch bewusst darauf geachtet hätte, keinen Rabatt zu bekommen und denselben Preis wie die Gemeinde für die Pflasterungsarbeiten zu bezahlen, sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Die Rechnung habe er freilich selbst bezahlt. "Die Staatsanwaltschaft hat das alles geprüft und das Verfahren eingestellt", sagt Zusag.
Betonlieferung
Thematisiert wurde auch eine Betonlieferung im August 2021 zum Privathaus des Bürgermeisters. Der Mischwagen habe Beton auf die Baustelle des Kindergartens und anschließend einen Teil zu Zusags Privathaus für ein Terrassenfundament geliefert. Er habe nicht nur eine, sondern mehrere Betonlieferungen für die Fundamentierung bekommen und diese ebenfalls selbst bezahlt, erklärt Zusag.
Ob der Mischwagen zuvor auch Beton zum Kindergarten lieferte, wisse er nicht.
Rechtswidriges Verhalten geortet
Laut eines Rechtsgutachtens des renommierten Kanzlei bpv Hügel hätte Zusag für die Neugestaltung von Hauptplatz und Ortsdurchfahrt einen Gemeinderatsbeschluss einholen müssen. Außerdem hatte ein Unternehmen die Angebotsprüfung für die Vergabe der Aufträge durchgeführt, welches später Subunternehmer eines Bieters war. Die Juristen von bpv Hügel orten darin ein "eindeutig rechtswidriges Verhalten".
Die Gemeindeaufsicht des Landes und die WKStA sahen hingegen keinen Anlass für weitere Untersuchungen.
Personalprobleme bei der SPÖ
Was die Drohnenspionage vom Haus des Bürgermeisters anbelangt, scheint die SPÖ-Lichtenwörth außen vor zu sein. Die Fraktion hatte zwar den Misstrauensantrag gegen Zusag inklusive der Sachverhaltsdarstellung an die WKStA mit unterschrieben. Allerdings fehlte in den Unterlagen die Beilage mit den besagten Drohnenaufnahmen. "Wir hatten davon keine Ahnung", beteuert die SPÖ.
Deshalb richtet sich Zusags Klage, die in den kommenden Tagen eingebracht wird, auch nicht gegen die SP-Fraktion, sondern nur gegen Listenchef Johann Gergela.
Die SPÖ-Lichtenwörth selbst hat aktuell ganz andere Probleme zu lösen. Der Fraktion ist der Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl abhandengekommen. Parteiobmann Harald Ringhofer hat seine Funktionen zurück gelegt.
Auch eine Rückkehr des früheren SPÖ-Bürgermeisters Harald Richter wird nicht mehr ausgeschlossen.