Der Bundesrat will mit der Totalrevision die Zulassung von Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden optimieren und an die EU angleichen. Zudem legt er in der Verordnung die Beteiligung der Umweltorganisationen am Zulassungsverfahren fest.
Im Prinzip will die Vorlage Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln genehmigen, wenn sie in der EU genehmigt sind. Ausnahmen bleiben möglich. Zudem will der Bundesrat die Zulassungsverfahren kostendeckend gestalten. Aktuell sind nur zwei Prozent gedeckt, neu sollen es 40 Prozent sein.
Ziel durchkreuzt
Die Antworten der Vernehmlassung sind praktisch einhellig negativ. Die SVP wendet sich gegen die Vorlage. Sie durchkreuze das Ziel einer schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz geradezu. So soll zwar ein in einem agrarisch vergleichbaren EU-Staat zugelassenes Mittel auch in der Schweiz die Zulassung erhalten.
Genau das aber würden die der Verwaltung eingeräumten Möglichkeiten für schärfere Vorschriften sowie die Beschwerderechte für Umweltorganisationen verhindern. Eine automatische Übernahme der EU-Zulassungen wäre zielführender, schreibt die Partei. Die FDP nimmt keine Stellung. Auch auf der Internetseite der SP war bis Ostern keine Stellungnahme zu finden.
Die Mitte begrüsst die Totalrevision mit Vorbehalt. Die Anerkennung von EU-Zulassungen würde den Stau bei den Bewilligungen von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz beheben. Dass aber noch eine schweizerische Genehmigungspflicht bestehen bleiben soll, stört die Partei. Wie die SVP lehnen die Mitte und der Bauernverband auch eine Gebührenerhöhung ab.
Bundesrätlicher Wortbruch
Die Grünen lehnen die Revision «vollumfänglich ab». Mit dem neuen Zulassungsverfahren würde von jedem der Schweiz gleichenden EU-Land der tiefste Umweltstandard mit dem grössten Gesundheitsrisiko übernommen. Das Schutzniveau würde so sogar unter jenem der gesamten EU liegen. Überdies würden Parlament und Bundesrat ihr Wort im Vorfeld der Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen brechen. Damals versprachen sie einen ehrgeizigen Pestizid-Absenkungspfad. Mit der Vorlage geschehe das Gegenteil.
Die Grünliberale Partei begrüsst zwar die Totalrevision. Die Schäden der hohen Pestizidbelastung seien aber unbestritten, schreibt sie mit Hinweis auf das Artensterben und die Wasserverschmutzung. Eine Senkung des Schutzniveaus komme deshalb nicht in Frage. Auch die GLP verweist auf Vorstösse und Versprechen in Zusammenhang mit den Initiativen.
Die Umweltallianz aus Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF, Birdlife und Energiestiftung verlangt, dass der Schweizer Umweltschutzstandard erhalten bleibt. Das beinhalte die eigenständige Zulassung. Durch die Neuerung könnten 50 problematische Wirkstoffe - unter ihnen zehn sehr gefährliche - ohne Prüfung bewilligt werden. Der Imkerei-Verband Apisuisse erinnert an die Gefährdung der Bestäubungsinsekten.
Beschwerdeführer sollen zahlen
Der Schweizerische Bauernverband läutete bereits mehrmals wegen der aus seiner Sicht fehlenden Pestizide die Alarmglocke. Für die Vorlage verlangt er eine umfassende Überarbeitung. Die Totalrevision müsse in eine Landwirtschafts- und Ernährungsstrategie eingebettet sein. Die Übernahme von EU-Zulassungen habe automatisch zu erfolgen und innert der verbindlichen Fristen der EU. Und wer Beschwerde einreiche, müsse die Kosten dafür übernehmen.
Der Verband Swiss-Food bedauert, dass der Landwirtschaft immer weniger Wirkstoffe zur Verfügung stehen. Da die Schweiz bei Pflanzenschutzmittelverboten der EU folge, solle sie im Gegenzug auch die EU-Zulassungen übernehmen.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert die Sistierung der Vorlage. Er verweist dabei auf eine parlamentarische Initiative für modernen Pflanzenschutz und eine Motion für die Anerkennung von EU-Zulassungen, welche National- und Ständerat gutgeheissen hatten.
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(AWP)