Beim Bundesparteitag der FDP fordert Christian Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Dabei setzt er auf die deutsche Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands und Chancen für Leistungsfreudige. Davon will er auch seine Koalitionspartner, die SPD und die Grünen überzeugen.
Mit Deutschland soll es wieder bergauf gehen. Das ist Bundesfinanzminister Christian Lindners Wunsch. Eine "Wirtschaftswende" für Deutschland soll dies richten.
Lindner will Deutschland an die Weltspitze zurückbringen
Der FDP-Parteichef Christian Lindner forderte seine Koalitionspartner von der Ampel dazu auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit zu stellen. Beim Bundesparteitag in Berlin am Samstag (27. April) warnte er vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", so Lindner und fügte hinzu: "Denn in den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren." Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag (28. April).
Nachdem die Vorschläge der FDP für einen wirtschaftlichen Aufschwung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen vor allem die SPD verärgert hatten, war Lindners Rede bereits mit Spannung von den 600 Delegierten erwartet worden.
Der FDP-Chef will kein Scheitern der Ampel
Zuvor hatten die Liberalen "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" einen Zwölf-Punkte-Plan verabschiedet. Darauf folgten Spekulationen, ob die Ampel aufgrund der extrem unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhalten würde.
In seiner Rede betonte Lindner jedoch auch, dass er einen Erfolg der Ampel-Koalition will. Seine Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5 Prozent der Stimmen geholt und dümple laut den jüngsten Umfragen nur noch bei 5 Prozent herum. Damit wäre aktuell der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gesichert. Der Parteichef ist sich der Lage bewusst und weiß, dass dies kein guter Zeitpunkt wäre, die Reißleine zu ziehen und die Ampel platzen zu lassen, wie die dpa berichtet.
Lindner: "Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz."
Die wichtigsten Punkte für einen wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands seien für die FDP, die Wirtschaftskompetenz, den Erhalt des Wohlstands sowie Chancen für Leistungsfreudige und Talente: "Wir haben tatsächlich die Köpfe. Wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", sagte der FDP-Politiker.
Eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik sei auch ein "Gebot sozialer Gerechtigkeit", betonte Lindner. Zudem würden Menschen, mit Angst vor dem sozialen Abstieg, kritisch die demokratischen Rahmenbedingungen hinterfragen, die zu dieser Entwicklung führten. "Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann", so der FDP-Chef.
Im Video: Lindner erteilt Union Abfuhr - FDP will in Ampelkoalition bleiben
Ein peinlicher Moment für den Finanzminister
Zudem schilderte der Politiker einen für ihn äußerst peinlichen Moment, den er auf internationaler Bühne erlebte. Laut Lindner soll bei einem Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs aus 190 Nationen in der vergangenen Woche eine Folie zu globaler Wachstumsschwäche aufzeigt worden sein. Darauf sei eine Straßenszene der Berliner Friedrichstraße abgebildet gewesen. Das sei unangenehmer Moment für den Finanzminister gewesen, wie die Deutsche Presse Agentur meldete.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa