Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat am Montag gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie der Pharmawirtschaft und den Apothekern das nun beschlossene Heilmittelpaket präsentiert. Damit sollen im Jahr 2004 allein im Bereich der Medikamente durch Preisnachlässe 120,5 Mill. Euro eingespart werden. Die PatientInnen profitieren vor allem vom Wegfall der Chefarztpflicht und einer reduzierten Rezeptgebühr für Generika. Die Pharmafirmen wollen einige Punkte allerdings noch nachverhandeln.
Das Arzneimittelpaket zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen ist Montag früh zum Auftakt der ganztägigen Gesundheitskonferenz in Wien unterzeichnet worden. Wie Rauch-Kallat betonte, wurde dieser Bereich vorgezogen, "weil die Gefahr bestanden hat, dass die Kosten aus dem Ruder geraten". Die jährliche Kostensteigerung hat zuletzt acht Prozent betragen. Das Ziel, diesen Wert auf drei bis vier Prozent zu reduzieren, sei mit dem ausverhandelten Paket gelungen.
2004 wird sich die Kostensteigerung - vorbehaltlich Gegenmaßnahmen der Pharma-Industrie, sich die Nachlässe auf anderem Weg zurückzuholen, - sogar nur auf rund zwei bis 2,5 Prozent belaufen.
Zusätzliche Kostendämpfung
Eine zusätzliche Kostendämpfung von 174 Mill. Euro in den nächsten drei Jahren (exklusive Umsatzsteuer und Handelsspannen) erhofft sich die Regierung durch Preisbildung und Mengensteigerung bei Generika. Nicht bezifferbar seien Struktureffekte etwa durch ökonomische Verschreibweise bei niedergelassenen Ärzten.
Die Verhandlungen waren "phasenweise festgefahren". Die Gesprächspartner hätten zwar "manchmal aufgeheult, gequietscht und mit den Zähnen geknirscht, aber niemand hat den Tisch verlassen", berichtete die Ministerin und sprach von einem "wirklich beachtlichen Ergebnis".
Das Preisdämpfungspaket sieht für 2004 konkret Einsparungen von 100 Mill. Euro vor (120 Mill. inklusive Mehrwertsteuer". Die Senkung der Großhandelsspanne um zwei Prozent bringt dabei 20 Mill. Euro, Sparmaßnahmen bei den Apotheken bringen 33 Mill. Und die Pharma-Industrie verzichtet auf rund 40 Mill. Euro.
Neuer Erstattungskodex
Das Paket sieht auch einen neuen Erstattungskodex der Sozialversicherungen für die Zulassung von Medikamenten vor - ein "Boxensystem". Demnach werden Arzneimittel in drei Kategorien unterteilt. Neue Präparate in der "Red Box" und jene, die während des Zulassungsverfahrens in der "Yellow Box" sind, unterliegen einer Mengenkontrolle der Sozialversicherung. Landet ein Medikament in der "Green Box", kann es unbeschränkt verschrieben werden.
Das neue Boxensystem löst gleich mehrere Kernprobleme: Die Chefarztpflicht für PatientInnen entfällt und die Rezeptgebühr für Generika wird reduziert. Die "Red-Box" senkt das Preisniveau für "chefarztpflichtige" Arzneimittel auf EU-Durchschnitt. Dies soll bereits ab 1. Jänner 2004 der Fall sein, Weiters kommt es zu einem zeitlich befristeten und transparenten Aufnahmeverfahren von Arzneimitteln in die "Yellow-" und "Green-Box". Die "Yellow-Box" sichert für PatientInnen eine geregelte Versorgung mit wesentlichen therapeutischen Innovationen zu einem für die Sozialversicherung geregelten Preis. Schließlich kommt es zu einer Preisabsenkung nach dem Ende des Patentablaufs und damit zu einer Marktöffnung für Generika. Im Bereich solcher Generika wird eine Steigerung von derzeit zehn auf mindestens 20 Prozent angepeilt. Die niedrigere Rezeptgebühr soll im Laufe 2004 erfolgen.
Das Arzneimittelpaket ist Teil der Reformdialoge zur Gesundheitsreform, sagte Rauch-Kallat. Neben dem Bereich Finanzen werden die Themen Gesundheitsförderung, Qualitätssicherung, Innovationen und Strukturen durchforstet. In den nächsten fünf Monaten sollen konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Bereits angekündigt hat die Ministerin die Neuordnung der Vorsorgeuntersuchung mit der Ausgabe von Gesundheitspässen an alle ÖsterreicherInnen. Demnach soll es ab Jänner 2005 einen Pass für die Zeit der Pubertät, zwei Pässe für Menschen im erwerbsfähigen Alter (einer für die Unter- und einer für die Über-40-Jährigen) und einen Pass für Pensionisten geben.
Staatssekretär Reinhart Waneck sprach gestern von einem "Meilenstein" in der Gesundheitspolitik und kündigte die Schaffung von "Elektronischen Gesundheitsakten" an. Ziel ist - auf Wunsch - eine Vernetzung zwischen PatientInnen, Haus- und FachärztInnen und dem Spital.