ALfA kritisiert Vorschläge der Expertenkommission zur Neuregelung der Abtreibung
_Vorschläge der Kommission laufen auf einen politischen Kuhhandel hinaus
Die Vorschläge der Kommission zur Neuregelung des § 218 sind angesichts der Zusammensetzung dieses Expertinnenrates und der Auswahl derjenigen, die um eine Stellungnahme gebeten wurden, keine Überraschung. Bedenkt man, wer diese Kommission einberufen hat, könnte man auch sagen: Wie bestellt, so geliefert.
Das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben, das vor allem den Grünen-Politikern ein Dorn im Auge ist, wird mit diesen Vorschlägen endgültig geschleift. Zu keiner Phase seiner Existenz sehen die Expertinnen die Notwendigkeit, es umfassend zu schützen, und entziehen damit einem Teil der Menschheit – den vorgeburtlichen Menschen - jede Menschenwürde. Dies mit völkerrechtlichen, europarechtlichen oder gar verfassungsrechtlichen Argumenten begründen zu wollen, wie laut Spiegel-Informationen zu lesen ist, ist ein Hohn auf die Grundlagen der internationalen Rechtsprechung, die in weiten Teilen auf der universalen Erklärung der Menschenrechte beruht. Ohne ein Recht auf Leben sind jedoch alle anderen Menschenrechte sinnlos.
Das werden vermutlich auch die Rechtsexpertinnen in der Kommission wissen, die ohne Zweifel zudem mit der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut sein dürften, welches wiederholt den Schutz auch des ungeborenen Menschen als Staatsaufgabe definiert hat.
Was daher bleibt, ist der schale Eindruck, hier handelt es sich um einen Kuhhandel, dessen Opfer sowohl Frauen als auch Kinder sind. Die Grünen bedienen die Abtreibungslobby, die sie zu ihrem Wählerklientel rechnet. Die FDP, die sich gegen die Liberalisierung sträubt, wird mit einer freizügigen Regelung von Leihmutterschaft und Eizellspende gekauft. Damit demaskieren die Grünen ihre feministische Politik als das, was sie tatsächlich ist: eine ideologische Mogelpackung, die nie die wirklichen Interessen von Frauen zum Inhalt hatte, sondern vielmehr das marxistische Ideal einer Frau, deren Selbstbestimmung erst dann verwirklicht ist, wenn sie dem Staat ihre Arbeitskraft uneingeschränkt zur Verfügung stellt. Da ist es schon fast folgerichtig, dass mit der Freigabe von Eizellhandel und sogenannter Leihmutterschaft ausgerechnet die Selbstbestimmungsphantasien reicher weißer Männer bedient werden.
Ob die Rechnung an den Wahlurnen aufgehen wird, darf indes bezweifelt werden: Laut Umfrage von Frontal21 aus dem letzten Jahr findet sich für eine derart weitreichende Liberalisierung des Abtreibungsparagrafen nicht einmal unter den Wählern der Ampel eine Mehrheit.