In Argentinien wird im Oktober ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Mauricio Macri, der bei den Vorwahlen gerade ein Debakel erlebt hat, wird aber wohl keine zweite Chance bekommen.
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Mauricio Macri wollte alles besser machen. Nun hat der konservativ-neoliberale Regierungschef bei den Vorwahlen ein historisches Debakel erlebt. Das südamerikanische Land steht damit vor einem Regierungswechsel und die linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner vor einem spektakulären Comeback.
Eigentlich ging es am Sonntag bei den parteiinternen Vorwahlen in Argentinien formal nur darum, welche Kandidaten am 27. Oktober für die verschiedenen politischen Ämter ins Rennen gehen dürfen. Doch weil es in Argentinien Wahlpflicht gibt, ist diese "PASO" genannte Vorwahl eigentlich eine Meinungsumfrage auf Basis tatsächlich abgegebener Stimmen. Mit dieser eindeutigen Ohrfeige für Macri hatte allerdings niemand gerechnet, nicht einmal Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die auf Grund von verfassungsrechtlichen Bestimmungen diesmal als Vize des von ihr vorgeschickten Kandidaten Alberto Fernandez antritt. Gerade einmal 32 Prozent der Stimmen bekam Macri, 47 Prozent die als Duo auftretende Kombination Fernandez Fernandez.
Nicht gehaltene Versprechen
Kirchners spektakuläres Comeback ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum Ende ihrer zweiten Amtszeit 2015 waren ihre Zustimmungswerte im Keller, das Land in einer Krise. Zudem gibt es schwere Korruptionsvorwürfe gegen die während ihrer politischen Karriere zur Multimillionärin, Immobilien- und Großgrundbesitzerin aufgestiegenen Linkspolitikerin, die zugleich einer der wichtigsten Unterstützerinnen des venezolanischen Folterregimes von Nicolas Maduro war.
Das alles zählt für viele Argentinier nun offenbar aber nicht mehr, denn Macri hat es während seiner vierjährigen Amtszeit nicht wie versprochen geschafft, das Land aus der wirtschaftlichen Talsohle zu führen. Genau deswegen aber hatten viele Macri vor vier Jahren gewählt.
Der 60-Jährige hat der Gesellschaft zudem viel zugemutet. So entließ er nicht nur tausende öffentliche Bedienstete - darunter viele treue Gefolgsleute Kirchners, um den aufgeblähten staatlichen Verwaltungsapparat zu verschlanken. Er verordnete dem Land auch einen harten Sparkurs und arbeitete mit der in Argentinien verhassten Weltbank zusammen. Analysten hielten das für den richtigen Weg. Doch bis jetzt brachte dieser Kurs keine spürbaren Erfolge.
Stattdessen wuchs in Argentinien die Armut. Zumindest nach einer stets mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Statistik der Katholischen Universität, die allerdings ihre Parameter zur Erfassung der Armut während der Amtszeit Macri zu seinen Ungunsten änderte. Immer mehr Bettler und Obdachlose im Straßenbild bildeten den optischen Rahmen eines in Aussicht gestellten, aber bislang ausgebliebenen Wirtschaftsaufschwungs. Gewerkschaften und NGOs, traditionell in den letzten Jahren auf Seiten Kirchners und von ihr auch stets finanziell großzügig unterstützt, übten scharfe Kritik an Macri, der bis auf Durchhalteparolen nichts entgegenstellen kann.
Pessimismus an der Basis
Jetzt bleiben dem Präsidenten noch rund zwölf Wochen, um eine Niederlage im ersten Durchgang abzuwenden. Doch das geschockte Macri-Lager tat sich am Sonntagabend sichtlich schwer Optimismus zu versprühen. Und auch an der Parteibasis glauben offenbar immer weniger daran, dass es der Regierung noch einmal gelingen könnte, das Ruder noch herumreißen.
Macri braucht daher fast schon ein Wunder. Für Wunder ist aber eigentlich Papst Franziskus zuständig, dessen Double auf der Siegesfeier des Kirchner-Lagers tanzte. Dass das argentinische Kirchenoberhaupt mit Kirchner sympathisiert, ist kein Geheimnis. Franziskus will dem Vernehmen nach im nächsten Jahr endlich nach Argentinien reisen, nachdem er einen Besuch in seiner Heimat in den Jahren davor immer wieder auf die lange Bank geschoben hatte. Aber auch diese kleine Demütigung des Papstes, Macri die schönen Bilder eines Papstbesuches in der Heimat vorzuenthalten, passt zur glücklosen Geschichte eines Präsidenten, der derzeit nur noch auf Abruf im Amt ist.