Duisburg · Ohne eine Altschuldenlösung durch Bund und Land wird Duisburg wieder größere finanzielle Probleme bekommen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, doch Hilfe ist nicht in Sicht. Darum bereitet das Kämmerer Martin Murrack Sorgen.
Als Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte (siehe Box) sieht Stadtdirektor Martin Murrack die finanzschwachen Kommunen in Deutschland nun an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben Städte wie zum Beispiel Duisburg Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre Straßen und Gebäude aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um Schulden zu reduzieren. "Mit diesen großen Anstrengungen senkten sie ihre Kreditlast um rund 20 Milliarden Euro. Durch Zinssteigerungen und Kostenexplosion verschlechtern sich die Bedingungen nun aber so, dass die Schuldenkurve wieder nach oben deutet", teilte die Stadt Duisburg jetzt mit.
Die Kommunen steckten in einer Finanzkrise. Ein Gesamtdefizit von rund sieben Milliarden Euro in den Haushalten 2023 zeige dies überdeutlich. Auf Bundesebene ist eine vorsichtige Reaktion auf diese Lage zu spüren: Das zuständige Ministerium kündigte jetzt eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen für den 5. Juli an und legte Mitte April noch einmal seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung unverändert vor. "Es bestätigte damit offiziell, zu seinem Angebot zu stehen", loben die Verantwortlichen der Stadt.
Nordrhein-Westfalen dagegen sei das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung und habe sich dazu bisher nicht verhalten: "Die Landesregierung kannte die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums bereits im vergangenen Jahr. Dennoch legte sie eine Lösung ohne substanzielle finanzielle Beteiligung des Landes vor und scheiterte damit krachend", heißt es wörtlich. Die Verantwortlichen pflegten das Narrativ, der Bund sei daran schuld, und ließen bisher nicht erkennen, dass der für dieses Jahr geplante neue Vorschlag eine große Veränderung mit sich bringe.
Das Aktionsbündnis, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben, hat daher bei einer Konferenz in Berlin klare Forderungen an beide Ebenen formuliert: Das bevölkerungsreichste Bundesland müsse eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt.
Der Bund würde anschließend für die Hälfte davon einstehen. NRW habe also "die Chance", seine Kommunen von Krediten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu befreien, heißt es weiter. Es selbst müsse "dafür lediglich einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen". Das sei die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt. Bekanntlich hat dieses Instrument gerade der Stadt Duisburg geholfen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
"Andere Bundesländer mit finanzschwachen Kommunen haben bereits Altschuldenlösungen gefunden. Diese entfalten ihre volle Wirkung aber nur, wenn es auch den Bundesanteil gibt", so die Auffassung der Stadt. Diesen blockiere NRW mit seinem Verhalten bisher.
Da die Eckpunkte hinlänglich bekannt seien, müsse das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzesentwurf einbringen. Die Lösung werde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat brauchen. Deshalb müsse der Gesetzgebungsprozess nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne.
"An den Altschuldenlösungen des Bundes und des Landes NRW werden sich die finanzschwachen Kommunen selbstverständlich beteiligen. Und sie werden sich ebenso selbstverständlich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass keine neuen Schulden entstehen", verspricht Duisburgs Kämmerer. Dafür brauche es dann aber auch noch weitere Schritte: eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise sowie eine Reform der Förderpolitik. Die Mittel müssten einfach und unbürokratisch abrufbar sein und nach Bedürftigkeit verteilt werden. Seine Kritik: "Bisher landet Fördergeld vor allem bei wohlhabenden Städten und nicht bei denen, die mitten in der kommunalen Finanzkrise stecken."