Georgien erwägt Gesetzesverabschiedung über ausländische Agenten
Abgeordnete der Partei "Georgischer Traum" werden einen Gesetzentwurf über ausländische Agenten im georgischen Parlament einbringen. Dies hat Mamuka Mdinaradse, der Exekutivsekretär der Partei, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch angekündigt. Laut dem Politiker sei der Text des Gesetzentwurfs fast identisch mit dem vom vorigen Jahr. Der einzige Unterschied bestehe in der Änderung des Begriffs "Agent mit ausländischem Einfluss" in "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt".
Mdinaradse wies darauf hin, dass das Dokument vorsehe, dass Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, jährliche Finanzberichte veröffentlichen müssten. Bei Verstößen seien finanzielle Sanktionen vorgesehen, so der Sekretär. Der Gesetzentwurf solle bis zum Ende der Frühjahrssitzung des Parlaments verabschiedet werden.
"Das ist ein Mindeststandard für Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."
Er machte außerdem klar, dass ähnliche Gesetze in den USA, Israel und Australien in Kraft seien und dass im vergangenen Jahr die Diskussion über die Einführung solcher Normen in der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada, der Slowakei und der Ukraine aktiv geführt worden war. Dies bestätige einmal mehr die Bedeutung eines solchen Schrittes für die Verteidigung von Demokratie und Souveränität, so Mdinaradse.
Er fügte hinzu, dass in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen einen Einfluss auf oppositionelle Parteien hatten und eine treibende Kraft hinter "revolutionären Szenarien" waren. So veröffentlichte beispielsweise eine NGO im Jahr 2020 falsche Daten über eine parallele Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen in Georgien, was zu Protesten und Forderungen nach Annullierung der Ergebnisse führte. Er kritisierte auch aus dem Ausland finanzierte NGOs dafür, dass sie im Jahr 2022 gefordert hatten, georgische Freiwillige in die Ukraine zu schicken und eine "zweite Front" in dem Land zu eröffnen, was seiner Meinung nach zu schwerwiegenden Folgen geführt hätte.
"Im vergangenen Jahr haben die radikale Opposition, NGOs und ihre Lobbyisten gezielt die sachliche Diskussion über den Gesetzentwurf vereitelt. In diesem Jahr müssen sich alle an einer sachlichen Diskussion beteiligen, die der Öffentlichkeit das Ausmaß der Lügen vor Augen führen wird, die der georgischen Gesellschaft präsentiert wurden."
Die georgischen Behörden versuchten bereits im vergangenen Frühjahr, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Am 10. März 2023 lehnte das georgische Parlament den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" in zweiter Lesung ab. Dem Gesetzentwurf zufolge wurde vorgeschlagen, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien den Status von Agenten ausländischer Einflussnahme zuzuerkennen, wenn mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland stammen.
Das geplante Gesetz löste Massenproteste aus. Es gab mehrere Festnahmen. Nach Angaben des Innenministeriums des Landes wurden insgesamt 133 Demonstranten verhaftet und später wieder freigelassen. Anschließend versicherten die Vertreter der Regierungspartei, dass sie nicht beabsichtigten, einen solchen Gesetzentwurf erneut auf den Weg zu bringen.
Auch in der EU und den USA stieß der Gesetzentwurf damals auf negative Resonanz. Nach Ansicht des EU-Außenpolitikers Josep Borrell stünde die Initiative im Widerspruch zu dem Bestreben Georgiens, der EU beizutreten. Das US-Außenministerium schloss nicht aus, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, falls das Gesetz verabschiedet würde, und sagte, der Entwurf über ausländische Agenten sei von Russland inspiriert.
Vertreter russischer Behörden wiesen ihrerseits darauf hin, dass ein ähnliches Gesetz (FARA) in den USA seit 1938 in Kraft sei. Sie meinten, dass der georgische Gesetzentwurf dem US-amerikanischen eher ähnele und dass Moskau nichts mit der Initiative zu tun habe.