Die USA haben im Streit mit der Social-Media-Plattform TikTok und deren chinesischer Mutter ByteDance Ernst gemacht. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft binnen eines Jahres zu verkaufen. Ansonsten werde die App verboten. Was es mit dem Streit auf sich hat und wie es weitergehen könnte – die OÖN beantworten die wichtigsten Fragen.
- Was werfen die US-Behörden TikTok vor?
Für Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner ist TikTok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Sie warnen vor der Gefahr, dass die chinesische Regierung das Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen könnte und sehen die App als Spionagewerkzeug der Chinesen. Besonders sensibel ist das Thema wegen der anstehenden US-Präsidentschaftswahl. Eine Einmischung Chinas mit TikTok als Hilfsmittel soll um jeden Preis verhindert werden. - Wie reagiert TikTok auf die Vorwürfe?
Für TikTok-CEO Shou Zi Chew ist das Vorgehen der USA "ein Verbot von TikTok, ein Verbot eurer Stimme". Mit diesen Worten ruft er TikTok-Nutzer zu Protestkundgebungen auf der Plattform auf. Die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA sollten weiterhin ihre Geschichten auf der Plattformen teilen - mit Verwandten, Freunden und "euren Senatoren". Ein ähnliches Vorgehen gegen frühere Gesetzesinitiativen hat dem Unternehmenschef schon den Unmut der US-Politik eingebracht. Ein Argument, das TikTok immer wieder bemüht, ist das "Project Texas", im Zuge dessen nach eigenen Angaben 1,5 Milliarden US-Dollar in den Datenschutz investiert worden seien. So würden Daten von US-Nutzern nur in Texas gespeichert und niemals an China weitergegeben. - Was unternimmt ByteDance?
Die TikTok-Mutter hat angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Anwälte könnten in einem ersten Schritt eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, bis dessen Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde. ByteDance bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig und zeigt sich siegessicher. Immerhin wäre es nicht der erste erfolglose Versuch, einen Verkauf von TikTok zu erzwingen. Donald Trump war 2020 schlicht an den US-Gerichten gescheitert, die einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Redefreiheit sahen. Einige Abgeordnete befürchten, dass dem neuen Gesetz ein ähnliches Schicksal droht. - Verkauf oder Verbot – wie wird es weitergehen?
ByteDance hat 270 Tage Zeit, einen Käufer zu finden, der der US-Regierung genehm ist. Die Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn der US-Präsident – ein wiedergewählter Joe Biden oder Herausforderer Trump – der Ansicht ist, dass die Verhandlungen fruchtbar verlaufen. Unklar ist, ob China einen TikTok-Verkauf überhaupt zulassen würde. Für den Verkauf mitsamt aller Algorithmen könnte sogar eine Zustimmung aus Peking nötig sein. Ohne diese Algorithmen sei TikTok Experten zufolge deutlich weniger wert als aktuell. Ob der weitere Weg für TikTok Richtung Verbot oder Verkauf geht, ist derzeit noch nicht absehbar. Im Falle eines Verbots müssten die Entscheidungen der Gerichte abgewartet werden. Käufer bräuchten behördliche Genehmigungen, um TikTok kaufen zu dürfen. Apropos Käufer: Analysten des Vermögensverwalters Wedbush sehen Microsoft und Oracle als mögliche Interessenten. Beide Unternehmen hätten in der Vergangenheit bereits Interesse bekundet. Auch der frühere US-Finanzminister Steven Mnuchin bekundete sein Interesse. - Welche Konsequenzen hätte ein TikTok-Verbot?
Sollte sich ByteDance nicht innerhalb der Frist vom US-Geschäft der Tochter trennen, müssten Anbieter wie Apple oder die Alphabet-Tochter Google TikTok aus ihren jeweiligen App Stores werfen. Außerdem dürften US-Unternehmen die Dienste von Firmen, die von ByteDance kontrolliert werden, nicht mehr auf ihren Servern laufen lassen. Theoretisch würde US-Nutzern damit der Zugriff auf TikTok unmöglich gemacht.