Ein Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Dienstag mit.
Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Namen des Europa-Abgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht.
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Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah. Dieser fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens "Voice of Europe" wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.
Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.