Mehr als 1000 Demonstranten haben am Samstag an einer Kundgebung von Islamisten teilgenommen. Im Hamburger Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen angebliche Islamfeindlichkeit in Politik und Medien. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert, zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmenden mit 1100 an.
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu dem Tagesspiegel, es sei "schwer erträglich", eine solche Demonstration zu sehen. "Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", so die Innenministerin. Der Staat müsse bei derlei Veranstaltungen hart einschreiten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen - trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der Bild am Sonntag. Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".
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Auch andere Politiker äußerten sich zu der Kundgebung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".
Forderungen nach Abschiebungen
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv und schrieb auf der Plattform X, die Ampelkoalition dürfe den radikalen Islam "nicht länger verharmlosen". Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, erklärte ebenfalls auf X: Eine solche "verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten" gehöre unverzüglich aufgelöst.
"Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der Welt. Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
"Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit Langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit Langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.
Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: "Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören." Die Kurdische Gemeinde Deutschland postete Aufnahmen von der Demonstration und forderte: "Schützt unsere Demokratie!"
Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert.