In der VIP-Ticket-Affäre um Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach wochenlanger Prüfung Ermittlungen gegen Schubert und weitere Personen aufgenommen. Das bestätigte die Behörde am Montag auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).
Es bestehe gegen Schubert ein Anfangsverdacht auf das Korruptionsdelikt der Vorteilsannahme. "Gegenstand der Ermittlungen sind Einladungen zu Sportveranstaltungen, an denen er und seine Ehefrau teilgenommen haben", sagte Oberstaatsanwalt Gunther Rauche. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Teilnahme strafbar gewesen sein könnte. So gehe es um die Frage, ob es sich um Termine zur Repräsentation handelte, machte Rauche deutlich.
In der von den PNN publik gemachten Affäre wird Oberbürgermeister Schubert vorgeworfen, möglicherweise unzulässig regelmäßig kostenfrei teure VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen zu haben – für sich und auch für seine Ehefrau. Schubert verwies dazu bisher auf seine Repräsentationspflichten. Zudem gebe es eine unter seinem Amtsvorgänger Jann Jakobs (SPD) erlassene Sonderregel für den Rathauschef, die angeblich die private Begleitung in engen Grenzen ermögliche. Ob diese gültig ist, steht in Zweifel. Rauche machte deutlich, auch gegen die Einladenden würde gegebenenfalls ermittelt. Hier gehe es um mögliche Vorteilsgewährung, so Rauche. Weitere Details nannte der Staatsanwalt nicht.
Für die Brandenburger Sozialdemokraten kommen die Ermittlungen gegen den SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nur sechs Wochen vor der Kommunalwahl und wenige Monate vor der Landtagswahl zur Unzeit. Zuletzt hatte sich die Potsdamer SPD-Parteispitze hinter Schubert gestellt. Es gelte die Unschuldsvermutung, man warte das Ergebnis der Prüfungen ab, hieß es.
Ausmaß der Affäre ist bislang unklar
Wie oft und für welche Veranstaltungen er kostenfreie Tickets für sich und auch für seine Ehefrau angenommen hat, dazu gibt der Oberbürgermeister bisher mit Verweis auf die laufenden Verfahren keine Auskunft. Das Ausmaß der Affäre ist daher unklar.
PNN-Recherchen hatten ergeben, dass Schubert bei mindestens vier Sportveranstaltungen des SC Potsdam und beim Finale um den deutschen Football-Pokal kostenfreie VIP-Tickets und VIP-Leistungen für seine Ehefrau bekommen und angenommen hat. Ein Ticket kostet mindestens 100 Euro. Dazu kommen zwei VIP-Saisonkarten des SV Babelsberg 03, Wert knapp 4800 Euro.
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass eine Annahme kostenfreier VIP-Tickets womöglich nicht nur gelegentliche Praxis des Ehepaars Schuberts war, sondern Gewohnheit. Vereine wie der VfL Potsdam, die Potsdam Royals und die Füchse Berlin, wo das Paar Spiele aus den VIP-Bereichen verfolgt haben soll, teils per Social Media selbst dokumentiert, machen dazu auch nach mehrfacher Anfrage kaum Angaben. Zudem ist offen, ob der Oberbürgermeister bei allen Spielen, für die er kostenfreie VIP-Tickets angenommen hat, Repräsentationsaufgaben hatte. Fakt ist: Seine Ehefrau hat keinerlei offizielle repräsentative Pflichten.
Hat der Oberbürgermeister sein Amt für persönliche Vorteile genutzt?
Die Vorgänge werfen die Frage auf, ob Schubert bei einer Annahme von kostenfreien VIP-Tickets auch für Dritte gemäß den aktuellen Regeln zur Korruptionsprävention gehandelt oder dagegen verstoßen hat. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister sein Amt und damit verbundene Abhängigkeiten genutzt hat, um persönliche Vorteile zu erlangen.
Die Sportvereine in Potsdam buhlen um Geld aus dem Stadthaushalt und um Sponsoring durch die kommunalen Unternehmen, deren Gesellschaftervertreter Schubert ist. Die meisten Vereine werten die Gunst des Oberbürgermeisters als wichtigen Faktor – und als Aufwertung ihrer Stellung und ihres Sports. Dass Schubert im Zweifel höchstpersönlich zugunsten von einzelnen Sportvereinen entscheidet, dafür gibt es mehrere Belege. Dazu gehört die umstrittene Sportplatz-Freigabe für die Potsdam Royals durch Schubert.
Damit hatte die VIP-Ticket-Affäre begonnen: Im Januar war eine anonyme Strafanzeige mutmaßlich von Mitarbeitern der Stadtverwaltung bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf drehte sich um die Freigabe des Sportplatzes in Bornim im Herbst 2023 für ein Training der Football-Mannschaft Potsdam Royals – trotz offizieller Sperrung des Platzes durch den Kommunalen Immobilien-Service (KIS) wegen Durchnässung.
Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht. Schubert erklärte, ein Schaden sei der Stadt nicht entstanden. Ob das stimmt, wird von einem externen Gutachter im Auftrag des Rathauses derzeit untersucht. Die Sanierung des Rasenplatzes könnte bis zu 450.000 Euro kosten.
Hohe Geldstrafen bei Vorteilsannahme
Ermittlungen wegen Vorteilsannahme können für Betroffene unangenehme Folgen haben. So hatte das Amtsgericht 2014 den langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) zu einer Geldstrafe von fast 25.000 Euro verurteilt. Dieser hatte vor Gericht eingeräumt, dass er sich im August 2008 auf Kosten einer Potsdamer Computerfirma einladen ließ – zu einer Fahrt mit dem Dampfschiff "Fredericus Rex" samt Bewirtung sowie dem Besuch der Schlössernacht im VIP-Bereich.
Gesamtwert der Einladung laut Anklage: 840 Euro. Laut Staatsanwaltschaft wollte sich das Unternehmen so die weitere Zusammenarbeit mit der KVBB sichern. Aus Sicht des Ärztechefs handelte es sich um einen Pflichttermin, bei dem er die KVBB repräsentierte. Auch hier hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt.
Schubert sagte "vollumfängliche" Kooperation mit Staatsanwaltschaft zu
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hatte Ende Februar zur Klärung der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst bei der Kommunalaufsicht des Brandenburger Innenministeriums angestrengt. Der Stand des Verfahrens und welche Dokumente Schubert dort beigebracht hat, sind jedoch offen. Der Ehrenrat der Stadtverordnetenversammlung hatte, legitimiert durch einen Stadtverordnetenbeschluss, dazu jüngst versucht, Auskünfte zu erhalten. Dies blieb bislang erfolglos.
Zuvor hatte der Oberbürgermeister versichert, er werde mit der Staatsanwaltschaft "vollumfänglich" kooperieren. "Ich möchte, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und festgestellt wird, ob ich mich an die Regeln gehalten habe", sagte Schubert auch in Bezug auf das Disziplinarverfahren.
Hinter den Kulissen jedoch herrscht seit Wochen Unruhe, vor allem in der SPD – auch weil Schubert, der seit 2018 als direkt gewählter Oberbürgermeister im Amt ist, die Affäre über Wochen nicht bereinigen konnte. Stattdessen hat er immer neue Konflikte und Fragen im Kontext aufgeworfen. Über einen Rücktritt von Schubert soll dem Vernehmen nach in SPD-Kreisen nach bereits mehrfach beraten worden sein, auch mit ihm selbst.
Als mögliche Nachfolgerin für Schubert in Potsdam gilt weiterhin die gut vernetzte Potsdamerin Manja Schüle, Kultur- und Wissenschaftsministerin im Kabinett von Dietmar Woidke (SPD). Schüle selbst hatte jüngst auf dem Landesparteitag in ihrer Rede geäußert, sie stehe nicht für das Amt der Oberbürgermeisterin in Potsdam zur Verfügung. Doch will die Partei es anders?
Schüle werden Ambitionen auf eine Nachfolge von Woidke als Ministerpräsidentin nachgesagt, um die es aber innerparteiliche Konkurrenz gibt, unter anderem durch Landtagsfraktionschef Daniel Keller. Dieser gilt als politischer Gegner von Schubert und als mächtiger Strippenzieher – der ein Interesse daran haben könnte, Schüle in Potsdam zu sehen. Erst am Donnerstag wurde ein angeblicher Konflikt Schüles mit Woidke ausgemacht.
Einflussreiche Genossen hatten Oberbürgermeister Schubert bereits vor Wochen nahegelegt, reinen Tisch zu machen, wenn er sein Amt noch retten wolle. Doch dies tat er bislang nicht. Zugunsten von Schubert hatten sich in den vergangenen Tagen Matthias Platzeck (SPD), ehemals Ministerpräsident in Brandenburg und zuvor Potsdams Oberbürgermeister, und Bernd Schröder, Ehrenpräsident des Frauenfußball-Vereins Turbine Potsdam, in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" geäußert.
Platzeck gilt als politischer Ziehvater von Schubert. Er hatte gesagt: "Man sollte die Kirche im Dorf lassen." Schröder hatte erklärt, es werde "aus einer Mücke ein Elefant gemacht". Es sei in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen, hochrangige Politikerinnen und Politiker samt Familie zu Sportveranstaltungen einzuladen. Schuberts Amtsvorgänger Jakobs hat sich bislang zu den Vorgängen nicht geäußert.
Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den Oberbürgermeister fallen in eine für die Stadt schwierige Zeit. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass das Karstadt-Warenhaus in der Brandenburger Straße schließen soll. Zugleich befindet sich der SC Potsdam, Brandenburgs größter Sportverein, in einer existenziellen Krise. Dazu kommen Finanznöte. Der Stadt droht in den kommenden Jahren ein dreistelliges Millionen-Minus, nach Aussage von Schubert muss Potsdam sparen.
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