Michael Shellenberger
Russland habe Politiker bestochen, behaupteten EU-Beamte. Doch sie lieferten keine Beweise und nahmen keine Verhaftungen vor. Und nun, so erfuhr die Öffentlichkeit, arbeiten NGOs als Tarnorganisationen für westliche Militärs und Geheimdienste, um Falschinformationen zu verbreiten und sich illegal in die Europawahlen einzumischen.
"Correctiv" und "Institute for Strategic Dialogue" sind militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen, die Desinformation über deutsche Politiker verbreiten, wie Beweise zeigen.
Vergangene Woche berichtete Public, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne betreiben, um ihre politischen Gegner als mit Russland verbunden zu verleumden. Die aktuellen Bemühungen scheinen mit einer Desinformationskampagne des französischen Militärs zusammenzuhängen. Im Februar behaupteten französische Militärs, dass "Websites" ein "antifranzösisches Narrativ" verbreiten würden.
Sowohl im Februar als auch jetzt haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind.
Nun hat die Öffentlichkeit erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre "Beeinflussungsoperationen" zielen darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben.
Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO die EU-Gesetze gegen ausländische Einmischung in Wahlen verletzen. Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern den Einsatz von Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Förderung politischer und wahltaktischer Ziele.
Russia bribed politicians, EU officials claimed. But they provided no proof and made no arrests. And now, Public has learned, NGOs are working as front groups for Western military and intelligence agencies to spread disinformation and interfere, illegally, in European elections. pic.twitter.com/crpMN5imrC
— Michael Shellenberger (@shellenberger) April 5, 2024