Die möglichen Machenschaften ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl setzen der AfD schwer zu. Für den früheren Parteivorsitzenden Meuthen kommt das nicht überraschend.
Nach einem monatelangen Höhenflug steht die AfD aktuell unter massivem Druck. Affären um ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl - ihnen wird vorgeworfen, Geld aus Russland bzw. China angenommen zu haben - belasten den Wahlkampfauftakt. Jetzt hat sich auch Ex-Parteichef Jörg Meuthen zu Wort gemeldet und der AfD-Spitze schwere Vorwürfe gemacht.
Krah als AfD-Spitzenmann "Versagen"
Die Aufstellung von Maximilian Krah als Spitzenkandidat für die Europawahl sei ein "politisches Versagen", sagte Meuthen am Sonntagabend (28. April) im ZDF-"heute journal". Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste steht, machen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen Schlagzeilen. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Er steht zusätzlich unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.
Meuthen sagte zu den Vorwürfen, er habe keine Fakten dazu, "aber ich halte das für nicht unmöglich". Er selbst sei "nicht sonderlich überrascht namentlich von der Causa Krah". Er habe einige Jahre mit Krah zusammenarbeiten müssen, so Meuthen. "Da gewinnt man schon Eindrücke, die befremden."
Im Video: AfD-Umfragewerte sacken nach Skandal-Welle ab
Meuthen hatte die AfD Ende Januar 2022 verlassen und das mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. Später trat er der Zentrumspartei bei, verließ diese nach früheren Angaben dann wieder. In der europäischen Volksvertretung wird er als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Zur Europa-Wahl im Juni tritt er nicht mehr an.
Warum Krah trotz seiner offensichtlichen Nähe zum Regime in Peking zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, sei ihm "ein Rätsel angesichts der Vorgeschichte", betonte Meuthen und kritisierte die aktuelle Parteiführung. Diese sei jetzt in "einer schaurigen Lage". Das Ganze sei ja von den Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla "mit befördert worden und nun stehen sie da und kriegen den nicht mehr von der Liste runter und sehen wohl, was für ein Eigentor man sich da geschossen hat".
Im Video: AfD-Wahlkampfauftritt ohne Spitzenkandidat Krah
Meuthen sieht "Wagenburg-Mentalität"
Ein Spitzenkandidat, den man verstecken müsse, sei nun das Gegenteil dessen, was man für eine Wahl eigentlich gebrauchen könne. "Man muss ja mit dem Spitzenkandidaten gerade in die Öffentlichkeit gehen", betont Meuthen. Die AfD müsse ihren jetzt aus eigenem Verschulden verstecken. Bei der Auftaktveranstaltung der AfD zum Europa-Wahlkampf in Donaueschingen am Samstag war von Krah nichts zu sehen. Nach einem Krisentreffen Weidels und Chrupallas mit Krah in der vergangenen Woche hatte die Partei mitgeteilt, Krah verzichte auf einen Auftritt in Donaueschingen, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten". Andere Auftritte wurden teils ebenfalls gestrichen, auch Wahlwerbespots mit Krah soll es nicht geben.
Dass Krah überhaupt zum Spitzenkandidaten gemacht wurde, geht für Meuthen zurück "insbesondere auf diese Wagenburg-Mentalität, die in der AfD insbesondere nach meiner Zeit entstanden ist". Weiter sagte er: "Man hält zusammen auf Gedeih und Verderb und alles, was an Kritik kommt, ist von außen, ist böse, ist feindlich."
Die Nähe zu autokratischen Staaten wie Russland unter Kremlherrscher Wladimir Putin und China sei ihm "ein Rätsel", sagte der frühere AfD-Chef. Die AfD brauche "strikte Freiheitlichkeit". Eine solche gebe es jedoch "weiß Gott nicht mehr". Die völkisch-nationalistische Linie, für die besonders Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht, habe sich "absolut und uneingeschränkt" gegen die marktwirtschaftlich-liberale Linie durchgesetzt. Das sei "nicht übersehbar", so Meuthen.
- Verwendete Quellen:
- zdf.de: "Meuthen: Krah-Skandal ein "Eigentor"
- Nachrichtenagentur dpa