Brüggen · Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen unter die Lupe genommen. Hier sind die Ergebnisse.
Die Burggemeinde stand jetzt im Fokus der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW). Mitarbeiter der GPA haben im Rahmen der überörtlichen Prüfung die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen untersucht. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt.
Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird. "Die Vielfachkrisen setzen die Kommunalfinanzen unter Druck. Auch die Gemeinde Brüggen spürt die wachsenden Belastungen. Es gilt nun geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um damit die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern", erklärte GPA-Präsident Michael Esken und ergänzte: "Die eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume langfristig zu sichern, sollte die dauerhafte Zielsetzung bleiben."
GPA-Prüfer Patrick Marhofen skizzierte die Lage der Gemeindefinanzen und kommt zu dem Ergebnis, dass Brüggen in den Jahren 2017 bis 2019 zwar Haushaltsüberschüsse erzielen konnte, in den Folgejahren 2020 und 2021 jedoch immer einen Haushalte mit Defiziten hatte. "Aufgrund des erfreulich hohen Eigenkapitals ist die Gemeinde haushaltsrechtlich noch uneingeschränkt handlungsfähig", stellte Marhofen weiter fest. Die geplante Verringerung der allgemeinen Rücklage bedürfe allerdings der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Verbindlichkeiten befänden sich auf einem "interkommunal vergleichsweise durchschnittlichen Niveau". Die Gemeinde sollte eigene Anstrengungen unternehmen, so der Rat des Experten, um wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Für die kommenden Jahre plant Brüggen jedoch durchweg mit negativen Jahresergebnissen.
Risiken sieht die GPA in der weiteren konjunkturellen Entwicklung ebenso wie in haushaltswirtschaftlichen Risiken. Als vorbildlich bewertet sie das zentrale Fördermittelmanagement der Gemeinde, das von der Landeseinrichtung als "Beispiel für gute kommunale Praxis" ausgezeichnet wurde.
Lob erntete die Burggemeinde auch für ihre interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen. "Die zentrale Vergabestelle des Kreises übernimmt sämtliche Vergabeverfahren. Das sorgt für rechtssichere und einheitliche Vergabeprozesse und schützt vor Korruptionsgefahren", lobte GPA-Prüfer Tobias Fuß und riet, diese Zusammenarbeit noch weiter auszubauen.
Die Informationstechnik an Schulen bildete einen weiteren Bestandteil der Prüfung. Die GPA schlug den Verantwortlichen vor, einen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten, um damit stets einen Ressourcenüberblick zu haben. Mehr Schriftliches wünschten sich die Experten auch im Bereich "Ordnungsbehördliche Bestattungen", um die Verfahrensstandards in Form einer Checkliste festzuhalten. Außerdem solle eine Verwaltungsgebühr für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen erhoben werden.
Im Bereich Friedhofswesen wäre es gut, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, so die Prüfer. Auch der Kostendeckungsgrad sollte verbessert werden.
Das Fazit der Untersuchung fasst gpa-Präsident Michael Esken so zusammen: "Die Gemeinde Brüggen verfügt über stabile Finanzen, die allerdings maßgeblich von einer guten Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet sind. Diese gute Basis wird in den nächsten Jahren einer Belastungsprobe aufgrund von Inflation, Ukraine-Krieg und Rezession ausgesetzt sein. Daher sind alle handelnden Akteure aufgerufen, die Gemeindefinanzen in einer ausgewogenen Balance zu halten."
Bürgermeister Frank Gellen erklärte abschließend: "Neben vielen positiven Aspekten wurden auch Verbesserungsmöglichkeiten vorgestellt. Diese werden jetzt in Verwaltung und Politik diskutiert und behandelt. Am Ende hoffe ich, dass genau solche Hinweise uns perspektivisch nach vorne bringen."