Bündnis fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) haben 18 Verbände den Appell unterzeichnet, darunter neben dem DGB die Klima-Allianz Deutschland, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.
"Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es im Appell demnach. "Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse", betonte Stefanie Langkamp, die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, in der rund 150 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind. Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohe die Ampel-Koalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie.
Angesichts der Klimakrise dürfe die Schuldenbremse "nicht zum Selbstzweck werden". DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Schwächephase. "Da sind die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept." Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. "Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik", sagte Körzell. Die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse und müsse weitreichend reformiert werden.
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April 11, 2024 05:26 ET (09:26 GMT)