Die türkischen Behörden schließen den kurdischen Wahlsieger in der Stadt Van, Abdullah Zeydan, nachträglich vom Urnengang aus. Sie wollen einen Gefolgsmann von Erdoğan zum Bürgermeister machen. Dagegen regt sich Protest. Die Polizei geht gegen die Demonstranten vor.
Er hatte mit 55 Prozent der Stimmen am Wochenende klar die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Van gewonnen. Doch die türkischen Behörden kümmerte das nur wenig. Sie schlossen den prokurdischen Politiker Abdullah Zeydan nachträglich von der Kommunalwahl aus. Dagegen gingen in der Türkei zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor. Dabei seien insgesamt 89 Menschen im Südosten der Türkei sowie in der Küstenmetropole Izmir festgenommen worden, schrieb der Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch auf X, vormals Twitter.
Auch in Istanbul gab es Proteste. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge teils Tränengas ein. Der Innenminister schrieb zur Begründung der Festnahmen, die Demonstranten hätten Steine geworfen und Slogans zur Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK gerufen. Der Gouverneur der Provinz Van untersagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Versammlungen für 15 Tage.
Wahlsieger Zeydan war nach Angaben seiner prokurdischen DEM-Partei die Ernennungsurkunde als Bürgermeister verweigert worden. Stattdessen soll der zweitplatzierte Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen nur rund 27 Prozent.
Vorwurf der "Terrorunterstützung"
Die lokale Wahlbehörde begründete ihre Entscheidung nach Anadolu-Angaben damit, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht zur Wahl hätte antreten dürfen. Die Behörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl am Sonntag als Kandidat zugelassen.
Der Vorfall erinnert an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit: Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen angeblicher Terrorvorwürfe des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.
Die DEM vermutet zudem Wahlbetrug in mehreren Provinzen im Südosten der Türkei, in denen sie hinter der AKP landete. Sie will in Bitlis, Sirnak und Kars eine erneute Zählung der Wählerstimmen veranlassen.
"Dreistigkeit von Erdoğan"
Auch der Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) kündigte die für Mittwochabend eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Wien an. "Die Brutalität und Dreistigkeit mit der Erdoğan und die AKP gegen demokratische Wahlergebnisse vorgehen, ist nicht zu überbieten", kritisierte FEYKOM-Sprecher Redar Han in einer Aussendung. Er warf Erdoğan vor, die Lage in den kurdischen Gebieten eskalieren zu lassen, "um dann mit harter Hand einen Ausnahmezustand herbeizuführen".
(APA/dpa/red.)