Joe Biden soll an Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen
Berichten der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zufolge soll US-Präsident Biden unmittelbar nach dem G7-Gipfel in Italien in die Schweiz reisen.
Die Schweiz beabsichtigt, eine Friedenskonferenz für die Ukraine auszurichten. Kürzlich kündigte der ukrainische Präsident Wladmir Selenskij seine Absicht an, gemeinsam mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in den kommenden Tagen ein definitives Datum für die Konferenz festzulegen. Es wird erwartet, dass die Konferenz am 16. und 17. Juni stattfinden wird.
Das geplante Zusammentreffen könnte mit bis zu 100 Nationen stattfinden, hauptsächlich aus dem Globalen Süden. Eine zentrale Frage ist, ob China teilnehmen wird. Doch mit Bidens möglicher Zusage erscheint die Initiative für die Schweiz glaubwürdig. Es besteht sogar die Besorgnis, dass Biden und China den Fokus von der Ukraine wegnehmen könnten, um ihre eigene Agenda zur Stärkung der Beziehungen zwischen China und den USA zu fokussieren.
Gemäß dem Bericht der NZZ erfolgt eine endgültige Bestätigung üblicherweise kurz vor der Veranstaltung. Trotz der fehlenden Bestätigung durch die amerikanische Botschaft in Bern bezüglich seiner Teilnahme ist die Wahrscheinlichkeit für Bidens Anwesenheit gestiegen. Sein Besuch würde zeitlich mit dem Abschluss des G7-Gipfels in Italien zusammenfallen.
China kündigte im März an, die Option einer Teilnahme zu prüfen. Jedoch berichtete Politico später unter Berufung auf informierte Quellen, dass Peking die Friedensgespräche boykottieren würde, es sei denn, Moskau erhielte einen Sitz am Verhandlungstisch.
Moskau hat die von Bern vorgeschlagene Konferenz als "sinnlos" abgetan und seinen Unwillen zur Teilnahme signalisiert, auch wenn es formell eingeladen werden sollte.
Im vergangenen Monat kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das geplante Forum und erklärte, dass es sich darauf konzentrieren wird, die "Selenskij-Friedensformel" zu fördern, die Moskau als unrealistisch bewertet habe.
Die Ukraine beharrt darauf, dass Friedensverhandlungen den Bedingungen von Präsident Selenskij folgen müssen, die den Abzug russischer Truppen aus "illegal besetztem" Gebiet beinhalten. Moskau hat diese Forderungen als inakzeptabel abgelehnt und betonte seine Weigerung, die Krim und vier weitere ehemalige ukrainische Regionen aufzugeben, die in Referenden für den Beitritt zu Russland gestimmt haben.
Laut Sacharowa bleiben die Kernforderungen Kiews unverändert, während die legitimen Interessen Russlands missachtet werden. Sie deutete auch an, dass die Schweiz ihren neutralen Status "verloren" hat und nicht als Plattform für Friedensbemühungen dienen könne.
Die westlichen Verbündeten der Ukraine bestehen darauf, dass eine Friedensregelung den Bedingungen aus Kiew entsprechen muss und haben zugesagt, Waffenlieferungen "solange wie nötig" fortzusetzen.
Russland hingegen betonte, dass ausländischer Hilfe, egal in welcher Größenordnung, die Entwicklung des Konflikts nicht verändern wird. Der Kreml habe seine Bereitschaft zur Teilnahme an Gesprächen wiederholt erklärt, jedoch nur unter der Bedingung, dass Kiew die "Realität vor Ort" anerkenne.
Die Schweiz steht vor einer erheblichen logistischen Herausforderung, wenn hochrangige Persönlichkeiten wie US-Präsident Biden teilnehmen. Es gibt nur wenige geeignete Veranstaltungsorte für eine solche Konferenz. Laut Berichten mehrerer Schweizer Zeitungen vom Dienstag kristallisiert sich der Bürgenstock als führender Kandidat für den Veranstaltungsort heraus.
Gemäß Informationen der NZZ traf der Schweizer Bundesrat bereits im März die Entscheidung, das Luxusresort als Veranstaltungsort zu nutzen. Der Hotelkomplex in der Nähe des ehemaligen Militärflugplatz Buochs ist bequem per Hubschrauber erreichbar. Das bietet klare Vorteile gegenüber traditionellen Tagungsorten wie Genf oder Davos. Besonders hervorzuheben ist seine Lage abseits von Wohngebieten, was eine einfache Absicherung ermöglicht – ein entscheidender Faktor, um die umfangreiche Sicherheit zu gewährleisten, die für die Unterbringung eines US-Präsidenten erforderlich ist.
Auf NZZ Anfrage lehnte Karin Kayser-Frutschi, die Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden, in dem sich der Bürgenstock befindet, eine Stellungnahme ab. Sie deutete jedoch an, dass in den kommenden Tagen weitere Informationen über die Konferenz verfügbar sein werden.
Angesichts der jüngsten Renovierungen und Umbauprojekte wird erwartet, dass die Hotelanlage Mitte Juni im Fokus der Öffentlichkeit weltweit stehen wird.
Diese Konferenz wäre nicht das erste bedeutende Ereignis auf dem Bürgenstock – bereits im Jahr 2004 fand hier eine hochrangige Konferenz über Zypern statt, und im Jahr 2002 half die Schweiz den USA bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen im heutigen Südsudan, was den Weg für Friedensverhandlungen ebnete.