Sondervermögen der Bundeswehr bereits fast aufgebraucht
Das "Sondervermögen" der Bundeswehr wird bis 2027 bereits aufgebraucht sein. Dies geht aus einem Bericht der FAZ vor, die Einblicke in Unterlagen der Bundeswehr erhielt. Dem Bericht zufolge sind die zehn Milliarden Euro bis 2027 nahezu komplett verplant. Bis einschließlich 2027 sollen durchgängig rund 52 Milliarden Euro an das Bundesverteidigungsministerium fließen. Ab dem Jahr 2028 sollen zudem jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Staates in die Verteidigung fließen.
Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber dem ZDF betont, dass es um Beträge geht, die "nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden" sind, und gefordert, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die "Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken". Nach dem Bericht der FAZ wird nun auch klar, warum. Pistorius stellte weiterhin klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr nur durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken.
"Es wird nicht allein durch Umschichtung gehen bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten."
Auch die Grünen sprechen sich vehement für weitere Aufrüstung und mehr Geld für die Bundeswehr aus. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte der FAZ, dass "kein Weg an neuen Schulden" vorbeiführe:
"Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig."
Für sie sei die beste Lösung "eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen". Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich kurz vor Ostern mit Vertretern der Rüstungsindustrie getroffen und dabei erklärt:
"Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein."
Habeck stellte sich zugleich Forderungen entgegen, für höhere Verteidigungsausgaben an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Für eine Änderung des Grundgesetzes, die sowohl für ein "Sondervermögen 2.0" als auch für eine Reform der Schuldenbremse nötig wäre, sind jedoch Stimmen aus der Opposition notwendig. Die Union sperrt sich jedoch bisher dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) betonte, die bisherigen "Sondertöpfe" für die Ukraine, das Militär, die Infrastruktur und für Klimaschutzmaßnahmen führten die Schuldenbremse bereits jetzt "ad absurdum":
"Eine Veränderung bei der Schuldenbremse kann ich mir deswegen nicht vorstellen."
Auch eine möglicherweise von der Union geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl könne aus einer solchen Verantwortung nicht entlassen werden, so Frei. Zudem müsse der Militäretat schon jetzt um mindestens fünf, eher zehn Milliarden Euro erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Stattdessen stagniere der Verteidigungsetat, monierte der CDU-Politiker.