Gefahren für die Demokratie lauern von überall: von Rechts- und Linksextremisten genauso wie von ausländischen Extremisten. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt da keine Entwarnung - im Gegenteil.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag (12.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Der Bericht beleuchtet die Gefahren für die Demokratie, die von Rechts- und Linksextremisten sowie von islamistischen und ausländischen Extremisten ausgehen. Eines ist schon klar: Es gebe keine Entwarnung, im Gegenteil, hieß es vorab aus dem Innenministerium. Extremistische Akteure jeglicher Couleur verstärkten ihre Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten und politische Diskurse mit ihren Positionen zu unterwandern. Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischten sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts werden die Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und die Reaktionen extremistischer Szenen in Bayern sein. Auffällig sei dabei, dass der Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen ideologisch-extremistische Akteure vereine, die aus verschiedenen, teils verfeindeten Spektren kämen, hieß es vorab. Man habe seit Herbst eine Zunahme von Antisemitismus in nahezu allen extremistischen Szenen feststellen müssen.
Zudem geht es, gerade mit Blick auf die Europawahl im Juni, um die zunehmende Gefahr von Fake News und Desinformationskampagnen: Im Zuge der verschiedenen Krisen habe sich die Zahl der von ausländischen Akteuren verbreiteten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Manipulationsversuchen potenziert, auch von sogenannten staatsnahen Akteuren. Zum einen gebe es verdeckte Einflussnahmeversuche, mit denen diese Akteure versuchten, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es gebe aber auch offene Aktivitäten regierungsnaher Organisationen anderer Staaten.
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