Die Ampelkoalition hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn. Seit Monaten war der Beschluss zum Solarpaket I überfällig, zuletzt hat die Bundesregierung ihn aber doch ins Ziel gebracht. Mitte April haben sich die Koalitionspartner auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Bundestag und Bundesrat haben dann Ende April das Gesetz im Schnelldurchgang beschlossen. Das Paket soll vor allem den Hauseigentümern und Mietern das Leben leichter machen, die Solaranlagen installieren und betreiben möchten.
Bis zuletzt strittig waren Subventionen an heimische Solarunternehmen: Die Grünen wollten sie wegen der chinesischen Dumpingpreise im Gesetz haben. Chinesische Hersteller dominieren den Weltmarkt, weil sie dank massiver staatlicher Unterstützung günstiger sind. Die fünf weltweit größten Solarzellenproduzenten kommen alle aus China. Nur noch wenige westliche Anbieter wie die amerikanische First Solar haben einen nennenswerten Marktanteil.
Die FDP hat die staatlichen Zuschüsse an deutsche Solarfirmen letztlich verhindert. Staatliche Gelder seien besser in der Forschung und Entwicklung aufgehoben, heißt es dazu von den Liberalen. Entsprechend enttäuscht zeigt sich die Solarlobby. Im harten Standortwettbewerb mit Asien und den USA um die Solarfabriken der Zukunft sei damit eine Chance verspielt worden, sagt der Bundesverband Solarwirtschaft.
Unabhängig von möglichen deutschen Subventionen gibt es auf EU-Ebene drei Initiativen, den Standort Europa für die Solarbranche zu stärken. Einer dieser Initiativen ist der Net-Zero Industry Act. Danach sollen Solarprodukte aus europäischer Produktion einen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Die EU stuft die Produktion von Solartechnik als strategisch ein.
Mehr Vertragsfreiheit für Eigentümer
Im neuen Gesetz in Deutschland ist nun verankert, dass Eigentümer von kleineren Mehrfamilienhäusern mit zwei bis sechs Wohnungen künftig Solaranlagen auf dem Dach installieren und den Mietern den selbst erzeugten Strom zum Verbrauch anbieten können. Anders als bisher ist diese gemeinschaftliche Gebäudeversorgung von den Auflagen eines gewerblichen Stromversorgers befreit. Die Eigentümer müssen den Mietern demnach keinen Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint. Als Versorger ist das anders. Vermieter und Mieter können so eigenständig Lieferverträge abschließen.
Die Verträge für eine solche Gebäudeversorgung müssen bestimmte Kriterien einhalten. Die Verträge müssen beispielsweise mindestens zwei Jahre lang laufen. Ferner sind Preise, Kündigungsfristen sowie die Verteilungsschlüssel für die Stromversorgung im Haus festzulegen. Im Vertrag ist auch klarzustellen, dass eine zusätzliche Versorgung durch einen externen Stromanbieter notwendig ist.
Auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften, die selbst Solarstrom erzeugen wollen, wird es unbürokratischer. Die Eigentümer dürfen die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung mit Solarstrom durch einen Beschluss oder durch einen Vertrag regeln. Bei einem Beschluss haben neue Eigentümer automatisch einen Anspruch darauf, sich an der Solarstromversorgung zu beteiligen. Bei einem Vertrag fehlt diese Automatik.
Mehr Energie vom Balkon
Einfacher wird es auch für die beliebten Balkonkraftwerke. Diese Geräte lassen sich an Balkonen befestigen und mit einem Stecker an das Stromnetz des Hauses anschließen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres meldeten private Betreiber 50.000 neue Anlagen bei der Bundesnetzagentur an. Bisher gibt es in Deutschland rund 400.000 angemeldete Balkonkraftwerke.
Diese Steckersolargeräte müssen nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden und lassen sich vorläufig auch ohne digitale Messgeräte betreiben. Bis solche modernen Messgeräte eingebaut sind, dürfen die Stromzähler bei selbst erzeugtem Strom rückwärts laufen. Zudem müssen die Betreiber für das Register der Bundesnetzagentur weniger Daten eingeben.
Mieter und Eigentümer können ihren Anspruch auf ein Balkonkraftwerk auch leichter durchsetzen. Deren Installation gilt künftig als "privilegierte Maßnahme". Eigentümergemeinschaften können diese Solaranlagen somit nicht mehr ohne Grund verbieten. Allerdings gibt es für die Miteigentümer noch ein Mitspracherecht. Einwände gegen die Balkonkraftwerke müssen allerdings stichhaltig sein.
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