Regierung in der Kritik Sportpolitik im Bundestag - viel Getöse und kein Ertrag
Die hitzige Debatte um den Entwicklungsplan und das Sportfördergesetz erreicht den Bundestag - und erlebt dort den nächsten Tiefpunkt.
Derart prominent findet der Sport selten Platz in der großen Politik: eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur besten Sendezeit am Mittwochnachmittag (25.04.2024). Fraktionen und Abgeordnete können Aktuelle Stunden einberufen, wenn sie Themen für so wichtig und aktuell halten, dass sie öffentlich darüber debattieren wollen. Am Donnerstag waren zum Beispiel die Spionagevorwürfe gegen Russland, China und die AfD das Thema, andere jüngere Beispiele waren der Tod von Alexej Nawalny und die polizeiliche Kriminalstatistik.
Jetzt stieß also Sport in diesen Kreis an brisanten Themen. Der Anstoß kam von der Fraktion CDU/CSU mit dem Titel: "Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung - Wege für einen Neustart suchen." Wer allerdings zunächst begeistert war, dass der Sport als derart politisch relevant erachtet wird, und wer auf konstruktive Diskussionen und neue Erkenntnisse gehofft hatte, der wurde schnell enttäuscht.
Berechnende Oppositionspolitik
Die Debatte ließ sich so zusammenfassen: Die Opposition sagt, die Regierung macht alles schlecht. Und die Regierung sagt, wir machen alles gut - und früher habt ihr doch (die CDU/CSU) in der Regierung alles schlecht gemacht. So weit, so vorhersehbar.
Das Motiv der CDU/CSU, die Aktuelle Stunde kurzfristig zu beantragen, lag in berechnender Oppositionspolitik. Die Fraktion nutzte die Steilvorlage, dass die Ampelkoalition bei ihren Sport-Vorhaben zuletzt so viel öffentliche Kritik hatte einstecken müssen.
Entwicklungsplan, Sportfördergesetz und weitere Baustellen
Tatsächlich ist die Zwischenbilanz der Ampelregierung düster: Der Entwurf für das Sportfördergesetz? Abgelehnt vom organisierten Sport. Der Entwicklungsplan Sport? Soll Breiten-, Gesundheits- und Spitzensport vernetzen, wird nach heftigem Gegenwind aber vorerst nur auf Bundesebene weiterverfolgt. Das Zentrum für Safe Sport? Auf dem Weg, aber viele Fragen sind noch offen.
Es besteht also tatsächlich Redebedarf, aber die Aktuelle Stunde war eine verpasste Chance. Unglaubwürdig wurde es schon zu Beginn, als ausgerechnet Stephan Mayer (CSU) die Debatte als Chef-Ankläger eröffnete.
Das Gepolter des DOSB
Mayer war zwischen 2018 und 2021 unter Horst Seehofer (CSU) als Staatssekretär im Bundes-Innenministerium zuständig für Sport. Dabei erlebte er das komplizierte Kompetenzgerangel im deutschen Sport hautnah mit und musste mit ansehen, wie die eigene Spitzensportreform scheiterte.
Vor allem aber weiß er seitdem genau, dass wütendes Gepolter seitens der Sportverbände, insbesondere des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), längst nicht immer gut begründet sein muss. Trotzdem nahm er nun genau jenes Poltern als vermeintlichen Beweis für Aussagen wie diese: "Die aktuelle Ampelbundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium haben zum einen vom Sport keine Ahnung und zum anderen für den Sport nichts übrig."
Ampel liefert keine konkreten Antworten
Gleichzeitig verpassten es die Regierungsparteien, konkret auf die Vorwürfe der Sportverbände einzugehen. Warum braucht das Bundesinneministerium das letzte Wort in der geplanten Agentur für die Spitzensportförderung? Warum macht der Bund im Entwicklungsplan Sport keine finanziellen Zusagen? Warum sind die Zuständigkeiten nicht genauer geklärt? Und wie soll es weitergehen in der beschädigten Zusammenarbeit mit dem DOSB?
Auf all diese Fragen lieferte die Debatte keine Antworten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die verantwortlichen Politiker und Beamten konstruktiver debattieren, wenn die Kameras aus sind. Denn dass der Breiten- und auch der Spitzensport bessere Rahmenbedingungen brauchen, da sind sich ausnahmsweise alle einig.