Höcke-Prozess: Jetzt kommt die große Opfer-Show!
Björn Höcke wird der Prozess gemacht. Und das aus guten Gründen. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Gerichts-Spektakel dem Faschisten aus der AfD mehr nutzt als schadet.
Der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen im Herbst steht in Halle vor Gericht. Der Vorwurf: die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft. Höcke hatte in einer Rede eine Parole benutzt, die in den 30er Jahren ein Leitspruch der nationalsozialistischen Schlägertruppe SA war: "Alles für Deutschland".
Höcke nutzt die Hundepfeifen-Strategie
Der gelernte Geschichtslehrer hat vor Prozessbeginn behauptet, er habe nicht gewusst, dass die Parole auch von der SA benutzt wurde. Das ist natürlich ein schlechter, zynischer Witz: Höcke ist dafür bekannt, mit sprachlichen Versatzstücken aus dem Nationalsozialismus zu arbeiten. Sprachwissenschaftler haben dafür sogar einen Ausdruck geprägt: die Hundepfeifen-Strategie. Heißt: "Eingeweihte" verstehen solcherlei Anspielungen ganz genau, alle anderen halten die Aussagen für eher harmlos.
Ohne Kontext klingt die Aussage harmlos
Aber genau darin liegt im konkreten Fall das Problem: Den wenigsten Bundesbürgern (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) dürfte der Ausdruck "Alles für Deutschland" als ehemalige SA-Parole bisher geläufig gewesen sein. Und ohne seinen geschichtlichen Kontext handelt es sich in der Tat um eine eher harmlos klingende Aussage. Deshalb könnte nach dem Höcke-Prozess durchaus über eine Reform des einschlägigen Paragrafen im Strafgesetzbuch nachgedacht werden.
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In der Gegenwart nutzt diese vermeintliche Harmlosigkeit Höcke dabei, das zu tun, was er am besten kann: sich als Opfer zu inszenieren! Motto: Seht her, ich werde für diese patriotische Aussage verfolgt. Ihr könnt mich an der Wahlurne rächen und mit dem "System" abrechnen! Dabei gibt es eigentlich keinen Zweifel: Wer sich wie Höcke sprachlich regelmäßig in die Nähe des Nationalsozialismus begibt, verdient einen juristischen Schuss vor den Bug. Wie stark dieser ausfallen wird, entscheiden alleine die Richter in Halle.