Eine historische Verhandlung am Supreme Court, bei der Ex-Präsident Trump auf Immunität beharrt. Sollte ihm recht gegeben werden, hätte dies potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Strafverfahren gegen ihn.
Es stehen nichts weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats auf dem Spiel: Das Oberste Gericht der USA befasst sich seit Donnerstag (25. April) mit der Frage, ob Trump für seine Handlungen im Amt Immunität vor Strafverfolgung genießt.
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Klärung der Immunitätsfrage entscheidend
Während der Anhörung präsentieren beide Seiten ihre Argumente vor den Richter:innen des Supreme Court. Obwohl ein Urteil erst in einigen Wochen erwartet wird, dürften die Fragen der Richter:innen einen Einblick in ihre Standpunkte bezüglich der Immunität eines Präsidenten geben - und somit einen Vorgeschmack auf das endgültige Urteil.
Die Klärung der Immunitätsfrage wird unter anderem darüber entscheiden, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs beginnen kann. Der Republikaner hat nicht persönlich an der Anhörung teilgenommen.
Der 77-Jährige, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen Trumps den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
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Trump will, dass die Anklage fallen gelassen wird
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie stützen sich dabei auf die Immunität, die Trump während seiner Amtszeit als Präsident genossen haben soll.
Dabei argumentieren sie, dass Trump nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, die Teil seiner Pflichten als Präsident waren. Diese Argumentation wurde bereits von zwei Gerichten in der US-Hauptstadt abgewiesen. Deshalb legten Trumps Anwälte Berufung ein, wodurch der Fall nun vor dem Supreme Court verhandelt wird.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa