BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit einer Aussage im Ampel-Koalitionskrach für Verwirrung und Kopfschütteln gesorgt. Die Vorschläge der FDP, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu verändern, lehnte sie mit Bezug auf die "turbulente Weltlage" ab.
Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin: "Wir sehen, daß diese turbulente Weltlage gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren."
Das FDP-Präsidium hatte jedoch ein Zwölf-Punkte-Papier zur deutschen Wirtschaftspolitik beschlossen. Darin verlangt die Parteiführung, das zuletzt innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent angehobene Bürgergeld sofort um 30 Prozent kürzen, wenn die Bezieher Arbeitsangebote ablehnen. Solar- und Windkraft sollen sich selbst tragen und nicht mehr vom Staat subventioniert werden. Und die Rente mit 63 sei beim Fachkräftemangel und der steigenden Lebenserwartung nicht mehr machbar, heißt es.
Baerbock: "Geschlossenheit aller demokratischen Akteure"
Baerbock redete in diesem innenpolitischen Zusammenhang jedoch weiter von außenpolitischen Herausforderungen und fügte ihren Sätzen hinzu: "Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften."
Inhaltlich äußerte sich die Grünen-Politikerin jedoch nicht zu dem Papier. Der dritte Koalitionspartner, die SPD, hatte die FDP-Forderungen mit einer "Austrittserklärung aus der Koalition" verglichen. Die Liberalen wollen die Punkte für die "Beschleunigung der Wirtschaftswende" am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschließen. (fh)