Alle gegen Krah: 50 offene Fragen zur "China-Spionage"
Der polit-mediale Komplex hat sich wegen der Spitzelvorwürfe gegen seinen Ex-Mitarbeiter auf den AfD-Europakandidaten Maximilian Krah eingeschossen. Dabei wimmelt es im Fall nur so vor Unklarheiten. In seinem Kommentar für FREILICH stellt Julian Schernthaner 50 offene Fragen, deren Beantwortung – sollte es jemals dazu kommen – durchaus brisant sein dürfte.
Vertreter der Altparteien fordern den Rücktritt, die beiden AfD-Bundessprecher wollen ihn vorerst aus dem Fokus des EU-Wahlkampfs nehmen. Spitzenkandidat soll Krah bleiben, doch die Einheitspresse schießt weiter aus vollen Rohren gegen ihn. Ausgerechnet jene, die sonst kein Vaterland kennen, beschimpfen ihn als "Vaterlandsverräter". Die dünne Indizienlage wird so dargestellt, als wären die Vorwürfe umfassend erwiesen – und als wäre auch Krah in ein ominöses China-Netzwerk verstrickt. Eine Unschuldsvermutung findet nicht statt.
Etliche Auffälligkeiten in der Zeitleiste
Tatsächlich werfen die seltsam aufeinander abgestimmten Medienartikel etliche Fragen auf. Etwa: Wie kann es sein, dass jemand vor zehn Jahren von deutschen Behörden einer Rolle als "Doppelagent" bezichtigt wird, aber die Vorwürfe erst kurz vor der EU-Wahl dermaßen akut werden, dass man unbedingt handeln muss? Weshalb verlieh man Jian G. trotz eines solchen Verdachts die deutsche Staatsbürgerschaft? Wie bestand er vor fünf Jahren die strenge EU-Sicherheitsüberprüfung? Wieso warnte man Krah nicht, als er sich als Mitarbeiter anbot?
Handelt es sich bei der angeblichen einstigen Ablehnung als Informant für deutsche Dienste tatsächlich nur um eine Schutzbehauptung? Sollte Jian G. in Wahrheit die parlamentarische Opposition ausspähen – quasi auch als "Doppelagent"? Ist vielleicht gar nichts an den Vorwürfen dran und man will ihn nur als "Billardkugel" gegen Krah einsetzen? Und wenn doch etwas dran ist: Wie brisant sollen weitergespielte Dokumente eigentlich sein, wenn eine Einsicht für Oppositionelle in vertrauliche Akten oft nur unter Mühen zu erlangen ist?
System legt nach – statt Opfer-Frage zu stellen
Angenommen, die Vorwürfe stimmen: Warum wird Krah ohne jedes belastbare Indiz polit-medial geradezu als Beitragstäter dargestellt? Warum kommt es selbst fünf Spiegel-Autoren, die gemeinsam an einem Artikel zur Causa arbeiten, nicht in den Sinn, Krah selbst als Opfer intriganter Netzwerke anzusehen? Ist der Wunsch, die AfD und ihr Spitzenpersonal kurz vor den Wahlen zu sabotieren, wirklich größer als das journalistische Restethos? Ist man sauer, dass man zuletzt mit einer von dubiosen tschechischen Quellen lancierten Sudel-Kampagne gegen den Listenzweiten Petr Bystron einfuhr – oder steckt mehr dahinter?
Wenn mehr dahintersteckt: In wessen Interesse oder Auftrag fährt man über die Bande seines Ex-Mitarbeiters schwere Geschütze gegen Krah auf? Wieso hinterfragt niemand die plötzliche Aufnahme von Vorermittlungen gegen Krah unter dem Vorwurf einer angeblichen Bestechlichkeit kritisch? Wer soll die Geschichte glauben, dass weniger als 4.000 Euro an Bargeld im Portemonnaie bei der Einreise in die USA ein Indiz für die "Käuflichkeit" eines Mannes sein soll, der als Politiker und Rechtsanwalt monatlich deutlich mehr Geld verdient? Und: Wenn Krah von Peking bezahlt wird – wieso wird gerade er dann auf TikTok als einziger Spitzenkandidat zensiert?
Beredtes Schweigen zu US-Spionagekomplex
Die Crux solcher Geschichten ist aber nicht nur ihr konkreter Inhalt – sondern auch das, was weggelassen wird. Warum die plötzliche Eile, führenden Rechtspolitikern, die nicht auf Linie des transatlantischen Komplexes sind, kurz vor wichtigen Wahlen einen Spionage-Skandal anzudichten? Wieso führt der Vorwurf einer Nähe zu Russland oder China gleich zu Festnahmen und gehässigen Schlagzeilen, während die umfangreiche US-Spionage seit Jahren unter den Teppich gekehrt wird? Wo bleibt die Kritik daran, dass die USA deutsche Dienste als "drittklassig" bezeichnen und sie daher schamlos anzapft?
Konkret: Was wurde aus den Vorwürfen aus dem Vorjahr, als die "Pentagon Leaks" systematische Spionage der Amerikaner im deutschen Verteidigungsministerium nahelegten? Hören die "Freunde" aus Übersee etwa bis heute unsere Telefongespräche ab, oder weshalb findet sich der einstige NSA-Skandal bestenfalls im Geschichtsbuch von morgen wieder? Warum hörte man nie mehr vom einstigen Spionageverdacht rund um einen Mitarbeiter von Merkels Pressesprecher Seibert? Warum forderte unter denen, die heute Krah beflegeln, niemand seinen Kopf?
Balken im eigenen Auge, Splitter im fremden
Hat die einseitige Blindheit etwas damit zu tun, dass sich führende Köpfe aus Politik und Medien in einschlägigen Netzwerken zwischen European Council of Foreign Relations (ECFR), Atlantikbrücke, Aspen-Institut, German Marshall Fund und Co. wiederfinden? Wie glaubwürdig ist die Empörung, wenn Leute wie Merz, Özdemir, Baerbock, Döpfner und Co. in deren Umfeld auftauchen? Wie belegen Dienstreisen von Oppositionellen zu Vertretern der chinesischen Wirtschaft den Einfluss Pekings? Was sagt uns das über die Austauschprogramme zur Schulung aufstrebender Führungskräfte im Sinne Washingtons, die seit Jahrzehnten ohne Aufschrei betrieben werden?
Angenommen, die chinesische und russische Spionage wäre so durchdringend: Wäre nicht anzunehmen, dass Agenten versuchen, auch bei anderen Parteien anzudocken? Welchen Erkenntnisgewinn sollte sich Peking davon erwarten, gerade eine per Brandmauer ausgegrenzte Partei zuerst zu bedienen? Falls dies passiert: Warum hört man diese Vorwürfe so selten im medialen Raum? Geht es doch in erster Linie darum, die nicht-transatlantische Rechte zu kastrieren, um sie trotz Zuwächsen bei der Wahl unschädlich zu machen? Welche Rolle spielt nicht nur der US-Staats- und Geheimdienstapparat, sondern auch die Ausrichtung der US-Rechten in diesen Bestrebungen?
Unklare Rolle der "transatlantischen Rechten"
Sind die überall aus dem Boden schießenden konservativen Denkfabriken letztlich ein U-Boot Washingtons, um die europäische Rechte gefügig auf Linie zu halten? Welche Rolle spielt das "NatCon"-Netzwerk, das kürzlich eine Konferenz in Brüssel abhielt und in dem sich auch The European Conservative bewegt? Aus welchen Quellen bezogen jenes Medium sowie Nicolaus Fest – ein Transatlantiker innerhalb der AfD-Fraktion und "Feindzeuge" für den Artikel – ihre Informationen für das damalige Hit-Piece gegen Krahs Ex-Mitarbeiter?
Entsprechend stellt sich auch die Frage: Inwiefern sind beziehungsweise waren innerparteiliche Rivalen und/oder "Schläfer des Meuthen-Lagers" in das Hochkochen der Vorwürfe eingeweiht? Ist ihr Fremdeln mit dem zur Multipolarität neigenden Krah groß genug, um die Wahlchancen der Gesamtpartei für Grabenkämpfe zu riskieren? Wieso zaubert ausgerechnet die offen transatlantische Bild diese Woche mehrmals täglich anonyme "hochrangige Funktionäre" aus der AfD und angeblich sogar aus dem Krah-Umfeld herbei, die eine anhaltende Unruhe in der Partei zur Causa suggerieren – und zu wessen Vorteil?
Offene Flanken und Rückzugsgefechte
Zugleich muss man aber auch Krah, den beiden Bundessprechern sowie dem gesamten Bundesvorstand einige Fragen stellen. Warum ließ Krah überhaupt solch offene Flanken? Wieso fiel die Wahl ausgerechnet auf einen Mann mit chinesischen Wurzeln als Mitarbeiter, zumal dieser Umstand dem polit-medialen Komplex nun gelegen kommt, um Ressentiments über die allgegenwärtige "gelbe Gefahr" zu schüren? In welchem Ausmaß ging er Vorwürfen – zuerst durch transatlantische Rechte, dann durch Mainstream-Medien – nach, um sicherzustellen, dass es sich nur um politische Anwürfe ohne jede Substanz handelt?
Obsiegte hier die seltene politische Tugend, sich sein Personal niemals von der Konkurrenz "herausschießen" zu lassen, über den politischen Weitblick, den Krah erst kürzlich wieder im sechsstündigen Jung & Naiv-Interview eindrucksvoll unter Beweis stellte? Und: Wenn Krah schon Mitglied des Bundesvorstands ist, warum nahm man ihn nach ersten medialen Vorwürfen nicht intern zur Seite? Weshalb ließ man ihn zuerst ins offene Messer laufen, um ihn soeben medienwirksam "einzubestellen"? Warum ringen sich BuVo-Kollegen und Bundessprecher nicht nach außen zur vollen Solidarität durch? Warum springen sie lieber über das sprichwörtliche Stöckchen und schmälern seine Rolle im Wahlkampf, obwohl er in den letzten Monaten durchaus zur Identifikationsfigur wurde?
Sechs Wochen für weitere Schmutzkübel?
Wie will man so verhindern, dass in den nächsten sechs Wochen noch so mancher Schmutzkübel über AfD-Kandidaten ausgeschüttet wird? Nachdem man bereits Krah und Bystron auf abenteuerliche Weise eine Beeinflussung aus dem Ausland unterstellte: Kann man sich schon den Wecker danach stellen, wann die nächsten AfD-Politiker auf wählbarem Listenplatz an der Reihe sind? Womit wird man aufwarten, wenn die "Spionage-Story" zum Rohrkrepierer wird und das mediale Narrativ widersprüchlich wird? Was tun, wenn der Vorrat an unvorteilhaft geschossenen Krah-Fotos zur Bebilderung der Hetzartikel auf halbem Weg zur Neige geht?
Mittelfristig: Was machen diese Kreise eigentlich, wenn die AfD trotzdem von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt, weil mündige Bürger nach den Un- und Halbwahrheiten bei Migration, Corona, Ukrainekrieg, Nordstream, Potsdam und Co. der Mainstream-Presse nichts mehr glauben? Zaubert man dann eben noch mehr Räuberpistolen aus dem Ärmel? Oder findet sich plötzlich unerwartet ein einsamer Mainstream-Journalist, der den ewigen, schmutzigen Kampf gegen die Opposition satthat und über die Machenschaften der Gesinnungswächter-Clique auspackt?
Zur Person:
Der studierte Sprachwissenschafter wurde 1988 in Innsbruck geboren und lebte sieben Jahre in Großbritannien. Vor kurzem verlegte er seinen Lebensmittelpunkt ins malerische Innviertel, dessen Hügel, Wiesen und Wälder er gerne bewandert.