Berlin. Ein Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah wurde wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Die SPD sieht "kriminelle Machenschaften".
Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. "Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist", sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."
Die Polizei in Dresden hat einen Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts (GBA) soll er In formationen Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
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Mitarbeiter von Maximilian Krah festgenommen – So äußert sich der AfD-Spitzenkandidat selbst dazu
Maximilian Krah kündigte Konsequenzen an, sollten sich die Vorwürfe zu Spionage für China gegen seinen Mitarbeiter bestätigen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", erklärte Krah am Dienstag. "Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen." Krah betonte, von der Festnahme des Mitarbeiters habe er am Dienstag "aus der Presse erfahren". Weitere Informationen lägen ihm nicht vor.
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und "Zeit" schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
SPD übt Kritik aus: "AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimverrats und krimineller Machenschaften"
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese kritisierte den Umgang der AfD-Führung mit den Vorwürfen. "Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und krimineller Machenschaften", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. Parteichef Tino Chrupalla decke "diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen".
Neben den aktuellen Spionage-Vorwürfen hatte es zuvor Vorwürfe gegen den zweitplatzierten auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, gegeben, Geld aus russischen Quellen angenommen zu haben. "Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten wie Russland und China ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schadet vor allem unserem Land massiv", sagte Wiese. "Was kommt als Nächstes: Nordkorea? Ist die Alternative für Deutschland der Ausverkauf von allem hierzulande, das nicht niet- und nagelfest ist?"
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Grünen-Politiker bezeichnet AfD als "Sicherheitsproblem" für Deutschland
Auch von den Grünen hagelt es Kritik: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz bezeichnete die AfD als "Sicherheitsproblem" für Deutschland. "Weidel und Co. sind die autokratischen Regime dieser Welt – ob Russland, China oder Nordkorea – weitaus näher als die Demokratien in Deutschland und Europa", sagte von Notz unserer Redaktion. "Die AfD ist längst ein relevantes Sicherheitsproblem für unser Land."
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste hob hervor, dass Politiker der AfD immer dort anzutreffen seien, "wo die Despoten dieser Welt gefügige Helfer suchen, deutsche Interessen zu verraten und unserer Demokratie zu schaden". Der Grünen-Politiker sagte: "Man muss kein Prophet sein: Weitere Fälle werden absehbar folgen. Die Aufklärung in- und außerhalb des Parlaments muss entschlossen vorangetrieben gehen. Hier werden wir auch weiterhin unseren Teil leisten." Als wehrhafte Demokratie müsse Deutschland "sowohl in der Strafverfolgung, aber auch bei der Aufdeckung der Strukturen und Netzwerke durch alle Sicherheitsbehörden schnell und entschlossen agieren", ergänzte von Notz gegenüber unserer Redaktion.
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Spionage-Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: "Angriff auf die europäische Demokratie"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die neuen Spionagevorwürfe "äußerst schwerwiegend". Die SPD-Politikerin erklärte am Dienstag in Berlin: "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser.
Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. "Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt." So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. "Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das."
dpa/cla