Linke und FDP unterstützen Forderung nach begrenzter Corona-Amnestie
BERLIN (Dow Jones)--FDP und Linkspartei unterstützen den Vorstoß von Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller (SPD) für eine begrenzte Corona-Amnestie. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagt dem Tagesspiegel: "Eine Amnestie ist richtig. Die Verhältnismäßigkeit wurde während der Pandemie zu oft nicht gewahrt." Gesperrte Kinderspielplätze und Bußgelder für ein Bier mit Freunden im Park seien "überzogen und kontraproduktiv für das gemeinsame Zusammenstehen" gewesen, sagte Schirdewan.
Schirdewan kritisiert einen "medialen Wettlauf um die krasseren Entscheidungen" in der Pandemiezeit. "In Teilen ist es den Rechten gelungen, aus der Entfremdung mancher Menschen von unserer Demokratie Kapital zu schlagen", sagte Schirdewan. "Im Pandemiefall ist daher in Zukunft mehr Demokratie nötig." Besonders die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen müsse künftig "entscheidendes Kriterium" werden.
Zustimmung für eine mögliche Amnestie kommt auch aus der FDP. Vize-Fraktionschef Christoph Meyer sagte dem Tagesspiegel: "Die Forderung von Michael Müller ist selbstverständlich und zeigt die Notwendigkeit der Corona-Aufarbeitung gegenüber den Bürgern." Meyer forderte allerdings "mehr Demut" von Müller, der als Regierender Bürgermeister aus FDP-Sicht unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen mit beschlossen habe. "Es darf keine politische Amnestie für die verantwortlichen Lockdown-Apologeten wie Michael Müller oder Jens Spahn geben", sagte Meyer.
Der SPD-Politiker Müller hatte im Interview mit dem Tagesspiegel eine mögliche Amnestie für minderschwere Vergehen vorgeschlagen. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir dachten. Deshalb kann man auch über eine Amnestie nachdenken", sagte Müller. Allerdings müsse es dafür klare Kriterien geben. Müller forderte nicht, wie etwa die AfD in Mecklenburg.-Vorpommern, eine Aufhebung aller Straf- und Bußgeldverfahren.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/flf
(END) Dow Jones Newswires
April 08, 2024 21:00 ET (01:00 GMT)