Bundesregierung und Länder verschärfen die Kriterien zur Lockerung des Lockdowns in Deutschland, lassen aber Frisöre vorzeitig aufsperren.
Berlin/Wien. Mangelnde Konsequenz will sich Angela Merkel nicht nochmals vorhalten lassen. Im vergangenen Herbst warnte Deutschlands Kanzlerin vergeblich vor einer trügerisch stabilen Corona-Lage. Einige Bundesländer setzten sich jedoch vehement für das Offenhalten ein - kurz darauf mussten die Bürger erst recht in den Lockdown geschickt werden. Man habe nicht ausreichend auf die Warnungen einiger Wissenschaftler vor einem erneuten Hochschnellen der Infektionszahlen gehört, erklärte Merkel am Donnerstag im Bundestag.
Im Parlament verteidigte sie die tags zuvor getroffenen Beschlüsse mit den 16 Ministerpräsidenten. Deutschland bleibt im Lockdown, dieser wurde bis 7. März verlängert. Das bedeutet neben der Schließung von weiten Teilen des Handels auch, dass nur eine haushaltsfremde Person zu Besuch kommen darf.
Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Gegenüber der Vorwoche wurden um 28 Prozent weniger Neuinfizierte gemeldet, der Sieben-Tages-Schnitt liegt so tief wie zuletzt in der zweiten Oktoberhälfte. Drastisch gedrückt wurde seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember der Inzidenz-Wert, der die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner angibt. Er sank binnen knapp zwei Monaten von 176,4 auf 64,2. Damit schneidet Deutschland bei Weitem besser ab als Österreich mit seinem Wert von 100,8. Hierzulande geht es bei den Neuinfektionen eher seitwärts denn abwärts.
"Hygiene und Würde"
Die bisherigen Erfolge reichen Merkel jedoch nicht angesichts der drohenden Gefahr durch die Corona-Mutationen. Sie will einen Puffer, daher wurde das seit dem Frühjahr geltende Ziel, bei einer Inzidenz unter 50 Lockerungen in Aussicht zu stellen, nun auf 35 korrigiert. Umgekehrt nannte Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Sieben-Tages-Inzidenz von 200 als Fall für eine Krisensitzung, auf die möglicherweise ein erneuter Lockdown folgen würde.
"Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" fand Merkel am Donnerstag das Vorgehen. Dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten den Grenzwert herabsetzen, stößt jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Schließlich galt 50 als jene Marke, bis zu der Kontaktnachverfolgung möglich ist. "Unverantwortlich" und ein "offener Rechtsbruch" sei das Vorgehen, schimpfte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in ungewohntem Ton für einen Bundestags-Vizepräsidenten. Aus dem Handelssektor ertönte der erwartbare Aufschrei. Der Handelsverband Bayern kündigte gar eine Klage an.
Von Willkür ist die Rede, schließlich dürfen Friseure sogar eine Woche vor Ende des Lockdowns aufsperren, und zwar mit 1. März. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Entscheidung "hat etwas mit Hygiene und Würde zu tun". Friseure seien Bestandteil des öffentlichen Lebens, wie Apotheken. Letztere durften - wie auch Lebensmittelgeschäfte - bisher offenhalten.
Neben vermeintlicher Ungleichbehandlung mit anderen Branchen sorgen Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch für Verwirrung. Denn aus ihrem Beschluss geht nicht hervor, ob für die 35er-Grenze das Infektionsgeschehen im Bund, in den Bundesländern oder auf der Ebene Städte sowie Landkreise schlagend ist.
Und selbst dieser Schwellwert wird nicht in sämtlichen Bereichen gelten, um wieder aufzusperren. Davon betroffen sind Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport, so viel ist bereits bekannt. Nicht jedoch die Inzidenz, im Gespräch ist ein Sieben-Tages-Schnitt von 20.