Ist AfD-Politiker Maximilian Krah in die China-Falle getappt? Einer seiner Mitarbeiter wurde vergangene Nacht in Dresden festgenommen. Der Beschuldigte heißt Jian G. und ist 43 Jahre alt, laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des RBB und des SWR. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben. Bereits gestern hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme von drei Agenten wegen Spionageetätigkeit für China vermeldet. Ein Zusammenhang zwischen den Fällen besteht jedoch nicht.
Doch ein weiteres Detail wirft Fragen auf. Der Verdächtigte ist den Behörden bereits seit zehn Jahren bekannt. Er soll sich als Informant angeboten haben, die Geheimdienste stuften ihn aber als unzuverlässig bzw. Doppelagenten ein. Hat man auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet, um den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu diskreditieren? Der Verdacht liegt nahe. Wie hätten die Behörden den Fall gehandhabt, wenn sich der Spion bei einem Politiker einer anderen Partei eingenistet hätte? Darauf wird es wohl keine Antworten geben. Bleibt abzuwarten, wie die AfD- Bundesspitze nun reagiert.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:
Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.
Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Das vorliegende Verfahren geht auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Mit der Durchführung der polizeilichen Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
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