Biden erwägt Ende der Strafverfolgung: Neue Hoffnung für Assange
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Die australische Regierung hat jüngste Aussagen von US-Präsident Joe Biden zum inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüßt. Auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen, hatte Biden am Mittwoch gesagt: «Wir erwägen das.» Der australische Premierminister Anthony Albanese nannte die Äußerung am Donnerstag «ermutigend».
Assange vor Gericht
Die USA werfen dem Australier Assange vor, zusammen mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Er wurde vor genau fünf Jahren – am 11. April 2019 - festgenommen, zuvor hatte er sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht. Dem 52-Jährigen drohen bei einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Assange hofft noch auf ein Berufungsverfahren vor einem britischen Gericht, um seine Abschiebung zu verhindern.
Australiens Premier für Assanges Freilassung
Er sei der festen Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse, betonte Albanese. Diese Position der australischen Regierung habe er auch ganz deutlich gemacht. «Mr. Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt - und genug ist genug.»
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Albanese hat sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder für eine Freilassung Assanges eingesetzt. Bei einem Staatsbesuch in den USA hatte er Biden im vergangenen Oktober nach eigenen Angaben direkt auf seine Besorgnis um den Landsmann angesprochen.
Amnesty fordert Freiheit
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert, der seit fünf Jahren in Großbritannien im Gefängnis sitzt. «Julian Assange hat es gewagt, Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen wurden», teilte Generalsekretärin Agnès Callamard am Donnerstag mit.
Sollte Assange in die USA ausgeliefert werden, drohe ihm schwerwiegende Misshandlung, darunter längere Einzelhaft, warnte Amnesty. Zweifelhafte diplomatische Zusicherungen der USA seien das Papier nicht wert, auf denen sie festgehalten worden seien, weil sie nicht rechtlich bindend und mit Schlupflöchern versehen seien. Die Organisation warnte vor einem katastrophalen Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit. Die USA müssten alle Vorwürfe gegen Assange fallen lassen, forderte Amnesty. dpa/da