ERFURT. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er "verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer". Das sei wichtig, "damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben", sagte der Christdemokrat am Donnerstag im Thüringer Landtag.
"Gefährder" ist eine rein behördliche Einschätzung ohne richterlichen Beschluß. Voigt stellte seinen Vorschlag als einen von "fünf Hebeln" für die gewünschte Rechtslage im Internet vor. Dazu zählt neben den Lizenzen auch ein generelles Bot-Verbot, "damit die Nutzung von Fake-Profilen eine Straftat ist".
Voigt: Meinungsfreiheit nur gegen Klarnamen im Internet
Zudem forderte der 47jährige eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Voigts Argumentation: "Weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll."
Die anderen beiden Aspekte blieben relativ vage. Zum einen möchte Voigt "Algorithmen einhegen", um "die Meinungsvielfalt in sozialen Medien zu beleben", und zum anderen eine "stärkere Medienkompetenz" fördern. Der CDU-Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen zeigte sich überzeugt: "Das schützt unsere Demokratie." Zuerst hatte Apollo-News darüber berichtet. (st)