Mitgliedsstaaten sollen Richtlinie rasch umzusetzen
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Hintergrund der Plenarabstimmung über den EU-Behindertenausweis am 24. April 2024 und die EU-Parkkarte für Menschen mit Behinderung:
"Die Annahme durch das Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Europäischen Behindertenstrategie 2021- 2030 und ein Meilenstein für inklusive Mobilität in Europa. Für über 80 Millionen Menschen in der EU bedeutet die Annahme dieser Richtlinie, im Ausland nicht mehr länger für das Parken auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz gestraft zu werden oder beim Zugang zu besonderen Dienstleistungen auf den Goodwill anderer angewiesen zu sein."
"Das bisherige Fehlen einer Gesetzesgrundlage und die Einschränkung, von denen Menschen mit Behinderung aktuell betroffen sind, sobald sie grenzüberschreitend reisen oder arbeiten, widersprechen der Freizügigkeit in Europa. Der Anspruch auf ausgewiesene Parkplätze, barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Zusatzleistungen in Bereichen Sport, Kultur und Freizeitangeboten dürfen keine Frage der Nationalität sein", so Vana.
"Wir Grüne im Parlament haben uns in den Verhandlungen insbesondere für einen leichten Zugang und kostenfreien Erhalt der Karten sowie die Erstellung eines barrierefreien digitalen Portals in allen EU-Sprachen eingesetzt. Als Schattenberichterstatterin der Stellungnahme des Frauenausschusses habe ich im Rahmen der Verhandlungen daran gearbeitet, dass der Text Frauen mit Behinderung und ihre Bedürfnisse stärker mitdenkt. Ein Kernanliegen waren auch obligatorische gendersensitive Trainings für alle in diesem Bereich arbeitenden Personen", unterstreicht Vana.
"Jetzt geht es an die Umsetzung und ich appelliere an alle Mitgliedsstaaten diese schnellstmöglich durchzuführen. Die ungewöhnlich langen Übergangsfristen sind leider eine bedauerliche Schwachstelle des Trilogergebnisses", meint Vana abschließend.