Der Türke stand am Montag, dem 22. April, in Klagenfurt vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, sich zwischen 2012 und 2021 der Terrorvereinigung PKK – sie steht auf der EU- und US-Terrorliste – angeschlossen zu haben, "um als Mitglied dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten auszuführen", ging aus dem Verhandlungsspiegel hervor.
In der Türkei verurteilt
Allein schon für die Propaganda für die PKK sei er von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, 10 Monaten und 22 Tagen verurteilt worden. Der Türke selbst legte im August 2022 bei seiner Asylerstbefragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Klagenfurt die Gerichtsentscheidung vor.
Bis zu 10 Jahre Haft bei Schuldspruch
Seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde daraufhin Anklage erhoben. Der Vorwurf laut Verhandlungsspiegel: Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach dem § 278b Abs 2 StGB. Dem Türken würde bei einem Schuldspruch eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren blühen. Den Vorsitz übernahm Richterin Michaela Sanin.
"Freispruch im Zweifel"
Nun wurde das Urteil, welches noch nicht rechtkräftig ist, verkündet. Der Schöffensenat sprach den 41-Jährigen im Zweifel frei, heißt es vom ORF. Er dürfe nun das Gefängnis verlassen, auch ein Ansuchen auf Asyl soll ihm gewährt werden.
Über die PKK
Die Arbeiterpartei Kurdistans, auch PKK, zählt laut EU- und US-Terrorliste zu den terroristischen Vereinigungen. Sie kämpfen in der Türkei und auch angrenzenden Ländern für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete. Im Zuge dessen verübt ihr militärischer Arm Terroranschläge auf militärische und zivile Ziele.
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