Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen.
Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Damit würde man klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen.
Die Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP "wird damit deutlich überschritten", heißt es in einer Aussendung des Fiskalrates. Auch die im Dezember im Jahresbericht des Gremiums vorgelegten Erwartungen von einem Defizit von jeweils nur 2,3 Prozent für heuer und das kommende Jahr würde damit stark übertroffen.
Wegen Regierungsmaßnahmen
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Das Fiskalrat-Büro nennt etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre als Gründe.
Auch die Veränderung gegenüber dem Budget-Voranschlag des Finanzministeriums sowie auch gegenüber der Dezember-Prognose des Fiskalrates liegt in diesen neuen Maßnahmen begründet, die damals noch nicht mitberücksichtigt werden konnten, hieß es auf Nachfrage aus dem Fiskalrat-Büro. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.
Laut Fiskalrat wird aufgrund der erwarteten hohen Budgetdefizite auch die Schuldenquote steigen - und zwar trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums. 2024 erwartet der Rat ein Plus von 0,7 und 2025 um 0,6 Prozentpunkte. Damit würde die Schuldenquote bei 78,4 Prozent des BIP (2024) bzw. 79,1 Prozent des BIP (2025) liegen. Im Budget-Voranschlag des Finanzministers war für 2024 eine Quote von 76,4 Prozent des BIP angenommen worden, für 2025 eine von 76,5 Prozent.
Das Finanzministerium wird Ende April seine aktualisierte Finanzplanung nach Brüssel schicken.