«The Independent»: Waffenlieferungen an Israel notfalls einstellen
LONDON: Zur Reaktion von US-Präsident Joe Biden auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen meint der Londoner «Independent» am Freitag:
«Die entscheidende Frage ist nun, ob es dem Mann an der Spitze einer Supermacht gelingen wird, die israelische Regierung - die maßgeblich auf Amerika angewiesen ist - dazu zu bewegen, eine Waffenruhe anzuordnen und den Angriff auf Rafah abzusagen. Wenn die Invasion stattfindet, wird sie wahrscheinlich kurz nach dem Ende des Ramadan in der nächsten Woche beginnen. US-Präsident Joe Biden muss verstehen, dass es unmöglich ist, die Zivilbevölkerung im Falle von Bodenoperationen zu schützen, und dass dies zwangsläufig zu einer humanitären Katastrophe führen würde.
Um die Israelis von ihrem derzeitigen Plan abzubringen, muss der Präsident mehr als nur Worte einsetzen: Er muss die diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung Amerikas für Israel an bestimmte Bedingungen knüpfen. (...) Wenn es notwendig ist - und das ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit -, muss Amerika Waffenlieferungen an Israel einstellen.»
«La Repubblica»: Stabiler Frieden in Nahost ist möglich
ROM: Zu möglichen Projekten und Lösungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Freitag:
«Das Pogrom vom 7. Oktober im Süden Israels mit seinen serienmäßigen Vergewaltigungen, Folterungen und tragischen Todesopfern wurde zwar von der Hamas verübt, ist aber nur ein Kapitel in einem viel umfassenderen Plan, der vom Iran ausgearbeitet und bewaffnet wurde, der mit allen Mitteln versucht, sein rückständiges und totalitäres Modell über den gesamten Nahen Osten durchzusetzen. Das Ziel Teherans ist klar: Es geht darum, (...) jede mögliche Form eines Friedensabkommens zwischen Israel und der arabischen Welt zu verhindern und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu instrumentalisieren. (...)
Für Israel und den Westen ist es an der Zeit, zwei Projekte neu zu beleben, die eine innovative und strukturelle Antwort auf die Sackgasse des Dauerkonflikts darstellen können: die Abraham-Abkommen und den India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEEC). (...) IMEEC würde die Schaffung eines großen Wirtschaftsraums zwischen Europa und Indien ermöglichen. (...) Beide Projekte haben Feinde, angefangen bei Russland, einem Verbündeten Irans und Syriens (...), aber die Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in beide Formate stellt eine Chance dar, die Israel ergreifen könnte, um einen Weg zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens in der gesamten Region zu beschreiten.»
«Wall Street Journal»: Bidens Druck auf Israel ist Opportunismus
NEW YORK: Israel hat auf Druck des Verbündeten USA Schritte zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gewarnt, die künftige US-Politik in Bezug auf Gaza hänge davon ab. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag (Ortszeit):
«Es ist Opportunismus der Biden-Regierung, die Tragödie bei der (Hilfsorganisation) World Central Kitchen zu nutzen, um Israel zu einem Abbruch des Krieges zu drängen und die Hamas überleben zu lassen. (...) Die Botschaft, die die Hamas daraus für sich mitnehmen wird, ist klar: Lehnt weiterhin Geisel-Deals ab, tut alles, um die humanitäre Katastrophe zu verschärfen und seht zu, wie Biden Israel beschuldigt und unter Druck setzt (...). Nach dem 7. Oktober hatten die USA von den Hamas gefordert, die Geiseln «bedingungslos» freizulassen. Jetzt sind sie näher dran, von Israel zu fordern, die Kämpfe bedingungslos einzustellen.
Biden hat dem Druck aus seiner Linken weitgehend standgehalten, Israel die Unterstützung und die Waffenlieferungen zu verweigern, die das Land braucht, um die Hamas zu besiegen. Doch nach diesem tragischen israelischen Fehler und während Israel sich mit Blick auf einen iranischen Angriff in höchster Alarmbereitschaft befindet, droht er damit, selbst diese Unterstützung zu entziehen. Wenn er dies tut, sendet er ein falsches Signal an unsere Freunde und vor allem an unsere Feinde im Nahen Osten. Und auch zu Hause könnte er einen höheren politischen Preis zahlen, als ihm bewusst ist.»