Unter die Lupe nahm der oberösterreichische Landesrechnungshof die Gemeinde Steinhaus bei Wels. Dabei fiel den Prüfern eine Reihe von Missständen auf. FP-Ortschef Harald Piritsch bleibt dennoch gelassen. Die SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Wimmer fordert Konsequenzen und kein Übergehen zur Tagesordnung.
Es herrschen offenbar Zustände, die von einer ordentlichen Führung der Geschäfte weit entfernt sind." So fasst Petra Wimmer, Nationalrätin und SPÖ-Vorsitzende des Bezirks Wels-Land, den Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Steinhaus zusammen. Während der in der Kritik stehende FP-Bürgermeister Harald Piritsch Zustände wie in anderen Gemeinden auch sieht, spricht Wimmer von einem Skandal.
Für diesen Skandal muss jemand die politische Verantwortung tragen. Wir fordern Konsequenzen.
Petra Wimmer, SPÖ-Bezirksvorsitzende
"Man darf auf keinen Fall einfach so zur Tagesordnung übergehen." Es sei unfassbar, dass 15 Jahre anscheinend komplett auf das Einheben von Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren auf unverbautem Grund verzichtet wurde. Da der LRH davon ausgeht, dass ein großer Teil dieser Gebühren bereits verjährt ist, sind diese folglich auch nicht mehr einbringbar. "Wer haftet für den Schaden?", fragt sich Petra Wimmer.
Bei uns herrschen Zustände wie in anderen Gemeinden auch. Ich habe nichts Straffälliges gemacht.
Harald Piritsch, FPÖ-Bürgermeister
Sie kritisiert auch, dass beim Förderwesen eher großzügig agiert wurde. Der Kindergartenzubau 2017 startete ohne Finanzierungszusage. "Es gab keinen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dieses Vorhaben in Angriff zu nehmen. Auch war der Gemeinderat nie damit befasst, dass das Projekt entgegen den ursprünglichen Schätzungen nicht 500.000 Euro, sondern mehr als das Doppelte kosten würde."
Ortschef Piritsch will den Bericht nicht kommentieren. Er sagt aber: "Welche Konsequenzen soll es geben? Ich habe nichts Straffälliges gemacht. Der Bericht kommt in den Gemeinderat, dann in den Prüfungsausschuss."