- Die georgische Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten «Agenten»-Gesetz fest.
- Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
- Gegner der Gesetzesvorlage sehen darin Parallelen zu ähnlichen russischen Gesetzen gegen die Arbeit von Bürger- und Menschenrechtsgruppen und anderen Nichtregierungsorganisationen.
Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte.
Erster Anlauf für Gesetz 2023 scheiterte
Die Opposition in Georgien rief zu erneuten Massendemonstrationen auf, nachdem bereits am Montag über 5000 Menschen vor dem Parlament gegen eine Verabschiedung des Gesetzes protestiert hatten.
Auch innerhalb des Plenarsaals kochten die Emotionen hoch, als ein Abgeordneter der Opposition auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum einschlug, während dessen Rede.
Im März 2023 hatte die Regierung einen ersten Anlauf für das Gesetz nach heftigen Protesten zunächst aufgegeben, dann aber kürzlich wieder eine Neuauflage gewagt.
Furcht vor russischen Zuständen
Gegner werfen ihr autoritäre und prorussische Tendenzen vor, ein sensibles Thema in der Ex-Sowjetrepublik, deren abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien von Russland unterstützt werden.
Die Regierung entgegnet, mit dem Gesetz Transparenz fördern und von Ausländern aufgezwungene «pseudo-liberale Werte» bekämpfen zu wollen.
Das Land im Südkaukasus mit seinen 3.7 Millionen Einwohnern ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Zugleich pflegt die Regierung in Tiflis auch enge Beziehungen zu Russland.
Deutschland, die USA und Grossbritannien riefen die Regierung dazu auf, ihre Pläne für das Gesetz fallen zu lassen. Die Europäische Union bezeichnete den Entwurf als unvereinbar mit den Werten der Staatengemeinschaft.