Dresden/Karlsruhe · Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und "Zeit" berichteten darüber. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Informationen aus EU-Parlament
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und "Zeit" schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Faeser: Neue Spionagevorwürfe "äußerst schwerwiegend"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen Spionagevorwürfe als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
"Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", betonte Faeser. Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. "Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt." So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. "Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das."
AfD: "Meldungen sehr beunruhigend"
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.
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