Sondersitzung im Landtag wegen Ungereimtheiten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt - es geht um Probleme bei der Aufbewahrung von Beweismitteln. Ministerin Zieschang nimmt die Polizei in die Pflicht.
Magdeburg - Nach Kritik am Umgang mit Beweismitteln aus den Asservatenkammern hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die Polizei in Sachsen-Anhalt in die Pflicht genommen. "Asservate sind sorgfältig aufzubewahren", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags in Magdeburg. Wenn die Polizei Asservate nicht ordnungsgemäß aufbewahre, würde sie ihre eigene Ermittlungsarbeit konterkarieren, so Zieschang. Nur wenn man die Beweismittel gerichtsverwertbar verwahre, könnten Beschuldigte angeklagt und letztlich auch verurteilt werden.
Seit Wochen wird über die Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an.
Daraufhin waren eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.
Die Stabhandgranatenattrappe war am Freitag im Innenausschuss erneut Thema. Dabei ging es unter anderem darum, warum der Gegenstand nicht wie geplant vernichtet wurde und wie es dazu kommen konnte, dass ein Polizist diese privat in seinem Auto aufbewahrte. Landespolizeidirektor Mario Schwan sagte, es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert. Weitere Details zu den Ermittlungen sollten im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Die Opposition im Landtag hatte zuletzt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen. Das Innenministerium kündigte eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung an. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.