In der Küche der Energiepolitik brodelt es. Mit dem Stromversorgungsgesetz kommt im Juni das Prestigeprojekt von Energieminister Albert Rösti vor das Volk. Doch ausgerechnet im SVP-Lager machte sich jüngst Widerstand breit: Die Delegierten fassten die Nein-Parole.
Thomas Matter, Neo-Vizepräsident der SVP, lobt seinen Bundesrat dennoch: «Albert Rösti hat das Gesetz verbessert.» Trotzdem sei die Vorlage ein «totaler Seich».
Das Stromversorgungsgesetz ist ein totaler Seich.
Laut Matter habe das Gesetz nichts mit Versorgungssicherheit zu tun. Die geplanten «Monster-Windräder» und «kilometerlangen Solarparks» machen aus dem Stromversorgungsgesetz ein «Landschaftsverschandelungsgesetz», so der Zürcher SVP-Politiker.
Breite Pro-Allianz
Das Ja-Lager für das Stromversorgungsgesetz reicht von Links-Grün bis zur FDP. «Ein Nein an der Urne würde zusätzliche Abhängigkeit vom Ausland schaffen», ist Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, überzeugt. Dass sich die SVP daran nicht stört, verwundere den Walliser.
Auch die Vizepräsidentin der Grünen, Florence Brenzikofer, wirbt für die Vorlage. Primär gehe es hierbei darum, den Solarausbau voranzutreiben. Mehrheitlich seien dafür keine neue Solarparks nötig, sondern es handle sich in 80 Prozent der Fälle um Infrastrukturprojekte.
Das Stromgesetz ist entscheidend für die Versorgungssicherheit der Schweiz.
FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher doppelt nach: «Das Stromgesetz ist entscheidend für die Versorgungssicherheit der Schweiz». Die St. Gallerin legt der SVP-Wählerschaft ans Herz, auf die Energiepolitiker der Volkspartei zu hören. Denn obwohl die SVP die Nein-Parole beschlossen hat, setzen sich vereinzelte Exponenten wie beispielsweise Jakob Stark oder eben Energiepolitiker Christian Imark für die Vorlage ein.
Dieses Gesetz opfert die Natur auf dem Altar des Klimaschutzes.
Schützenhilfe erhält die SVP von der Fondation Franz Weber. Die Stiftung ist mitverantwortlich für das Referendum gegen das Stromversorgungsgesetz. Präsidentin Vera Weber fordert dazu auf, dem Naturschutz oberste Priorität beizumessen. «Dieses Gesetz opfert die Natur auf dem Altar des Klimaschutzes», mahnt Weber.
Warum man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Wälder roden möchte, erschliesse sich ihr nicht. «In der Panik rund um ein drohendes Blackout hat man sämtliche Dämme brechen lassen und den Naturschutz an die zweite Stelle gesetzt», so Weber.
Soll Kernenergie weiterhin eine Option sein?
Die Grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer gehört auch dem Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» an. Für sie und ihre Partei ist klar: Kernkraftwerke dürfen in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Bis 2035 soll es sogar möglich sein, alle vom Netz zu nehmen. Insbesondere die Inexistenz einer Lösung für die radioaktiven Abfälle würden der Baselbieterin Sorgen bereiten.
Für die AKW-Frage haben sich die Allianzen in der «Arena» verschoben. So sind sowohl Vincenz-Stauffacher als auch Bregy dafür, die bestehenden Kraftwerke so lange wie möglich in Betrieb zu lassen. Thomas Matter weibelt seinerseits für die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken. Wenn die Schweiz die Versorgungssicherheit gewährleisten will, dann sei die Kernenergie nicht wegzudenken.
Zum Stromversorgungsgesetz wird die Schweizer Bevölkerung schon bald das letzte Wort haben. Über die Vorlage aus dem Departement von Energieminister Albert Rösti wird am 9. Juni abgestimmt.