Rechnungshofpräsidentin Kraker wiederholte Inhalte aus RH-Berichten – Spionagecausa dürfte kommende Befragungen dominieren
Die Sitzung des von der ÖVP eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit der Befragung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker begonnen. Thema war aber vorerst nicht der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott, sondern die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie ist die letzte Auskunftsperson des Tages.
In ihrem Eingangsstatement meinte Kraker, der Rechnungshof (RH) würde durch seine Prüfungen einen Beitrag zur Transparenz und eine Unterstützung der parlamentarischen Kontrollarbeit leisten. Sie betonte immer wieder, sich auf bereits öffentliche Prüfberichte zu stützen – etwa jenen zur Reform Krankenkassen aus dem Jahr 2022 -, da sie nicht selbst geprüft habe.
Die ÖVP interessierte sich vor allem für jene Akten, die Hartinger-Klein nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergab. Auf diese hatte auch der Rechnungshof bei seiner Prüfung von Vergabeverfahren im Zuge der Reform keinen Zugriff. Das sei zwar im Bundesarchivgesetz geregelt, erinnerte Kraker, der Rechnungshof erwarte aber, dass Ministerien Informationen über Vergabeverfahren erteilen können. Die Übergabe gewisser Akten an das Staatsarchiv sei für den RH nicht nachvollziehbar gewesen.
Markus Koza (Grüne) ging Kritikpunkte aus dem Bericht durch – etwa eine mündliche Beauftragung im Zuge der Reform. Kraker betonte, dass der RH auf Schriftlichkeit Wert lege. Im Bericht hatte der RH festgestellt, dass die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht habe, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen. Ob die Fusion ihre Ziele erreicht habe, werde sich erst in Zukunft zeigen, meinte Kraker auf eine Frage Eva-Maria Holzleitners (SPÖ).
Am Vormittag hatten die Fraktionsführer und -führerinnen in ihren Eingangsstatements durchblicken lassen, dass der U-Ausschuss mit Ott wohl einen neuen Hauptakteur erhalten wird, der selbst aber wohl nicht in Erscheinung treten wird. Passend dazu kommt zwischen Kraker und Hartinger-Klein die frühere Leiterin des Extremismusreferats des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Donnerstag folgt schließlich FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst als Auskunftsperson, worauf sich vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger freut, denn: Entweder habe der frühere Innenminister von den Vorgängen gewusst, "dann ist es ein riesengroßer Skandal". Wenn nicht, "ist es genau so ein Skandal".