Bis Ende April 1999 will die tschechische Regierung entscheiden, ob das umstrittene Atomkraftwerk Temelin weitergebaut oder stillgelegt werden soll. Das tschechische Atomkraftwerk Temelin, rund 50
km von der österreichischen Grenze entfernt, soll laut Plan im Jahr 2000 in Probebetrieb gehen und erregt seit Baubeginn die Anrainer. Zwei veraltete Reaktorentypen sollen rund 2000 Megawatt Strom
liefern.
Spätestens seit der Atomkatastrophe in Tschernobyl 1986 als nicht nur die unmittelbare Umgebung verstrahlt wurde, radioaktive Wolken über ganz Europa zogen, radioaktiver Regen fiel und Menschen,
Tiere und Pflanzen verseucht wurden, kann nicht mehr argumentiert werden, daß Atomenergie "umweltfreundlich" ist und · bei den katastrophalen Folgewirkungen · nur eine innerstaatliche Angelegenheit.
Das wirkungsvollste Gegenargument aber lieferten die Ökonomen: Atomkraftwerke sind derzeit unwirtschaftlich und · verglichen mit Gaskraftwerken · nicht konkurrenzfähig. Atomkraftwerke haben zu lange
Baudauer und zu hohe Folgekosten für die Wiederaufbereitung und Endlagerung des gefährlichen Atommülls.
Jetzt ist auch in Tschechien die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin intern umstritten.
Geschätzte Baukosten: rund 100 Mrd. Tschechenkronen oder umgerechnet rund 35 Mrd. Schilling. Dreiviertel der Summe sind verbaut. Fertigstellen oder Stillegen? · Schon im April 1993 wurde mit der
Erstellung eines Mängelkatalogs begonnen:
Mängelkatalog
Experten der IAEO und des Ökologieinstituts listeten Mängel auf:
Õ Veraltete russische Reaktorentypen, mangelnde Brandschutzsicherheit im Anlagenbau, das Containment, die Reaktorschutzhülle kann einen Flugzeugabsturz nicht verkraften.
Õ Die Notkühlsyteme könnten gleichzeitig ausfallen, da sie technisch nicht getrennt sind.
Õ Der Druckkessel sei zu schmal dimensioniert dadurch sind Schwankungen in der Betriebsführung zu erwarten.
Õ Gefahr von Versprödung und Rissebildung. Dadurch könnten radioaktive Stoffe im Normalbetrieb in die Umwelt gelangen.
Aussteigen · aber wie?
Österreich hat · außer Protesten · bisher nur Energieexperten als Entwicklungshelfer für einen Ausstieg aus der Atomenergie für Tschechien bereitgestellt. Diese Problematik wurde in der
Umweltdebatte am 25. März 1999 im Parlament heftig debattiert:
FPÖ-Abg. Karl Schweitzer forderte eine sofortige Stillegung der Atomkraftwerke, "Schrottreaktoren", der osteuropäischen Länder, die im Rahmen der Osterweiterung in die EU aufgenommen werden sollen.
"Die einzige Möglichkeit ist eine Junktimierung" · Dieser Antrag der Freiheitlichen wurde von allen anderen Parteien als "unrealistisch" abgelehnt.
Der oö. ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer · "Temelin ist eine Zumutung" · verweist auf die Unwirtschaftlichkeit des Projekts.
Der oö. SPÖ-Abg. Georg Oberhaidinger sieht keine Absatzmöglichkeiten für den tschechischen Überschußstrom.
Die oö. Abg. Gabriela Moser (G): "Temelin ist ein wirtschaftliches Desaster, Temelin rechnet sich nicht."
Abg. Thomas Barmüller (L) sieht im FPÖ-Antrag die Taktik, die Osterweiterung zu verhindern. Barmüller hofft auf die wirtschaftliche Vernunft der Betreiber, denn "dann ist der finanzielle Ausstieg
vorprogrammiert."
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, LIF und Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, nochmals auf höchster Ebene mit der tschechischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um alle
für eine Entscheidung der tschechischen Regierung nötigen Hilfeleistungen bis 30. April 1999 zur Verfügung zu stellen.
Am 1. April 1999 geben Ministerin Prammer, auch zuständig für Konsumentenschutz, Umweltminister Bartenstein und der tschechische Umweltminister Kuzvart gemeinsam in Wien eine Pressekonferenz zum
Thema Temelin. Kuzvart sieht derzeit eine Mehrheit bei seinen Regierungskollegen, die für eine Fertigstellung von Temelin sind. Der erste Reaktor soll Ende Mai 2000 in Betrieb gehen. Der tschechische
Umweltminister sieht keine Sicherheitsbedenken, hofft aber, wenn die Unwirtschaftlichkeit des Atomkraftwerks schlüssig nachgewiesen werden kann, daß dann doch noch eine Mehrheit für die Stillegung
zustande kommt.
Inzwischen haben die Grünen für Bundeskanzler Klima ein großes Flugticket Wien-Prag bereitgestellt. Ablaufdatum 30. April 1999. Bis dahin sind Verhandlungen auf höchster Regierungsebene dringend
erwünscht. Ziel: "Atomkraftwerkfreies Mitteleuropa". Jetzt sollen aus EU-Förderungstöpfen Ausstiegshilfen finanziert werden.Õ
Ferdinand Krenn ist Mitarbeiter der ORF-Parlamentsredaktion