Der Begriff "Demokratie" wird zunehmend missbraucht, um die Zustimmung der Bürger zu ihrer eigenen Beraubung und Unterdrückung zu erwirken.
Wie war das nochmal mit der Demokratie, wie wir es in der Schule gelernt haben? "Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes." Da das Volk aber zu zahlreich ist, können nicht alle einfach an einem Ort zusammenkommen und Entscheidungen treffen — außerdem haben viele auch keine Zeit, kein Interesse oder nicht den nötigen Sachverstand. Zum Beispiel um Gesetze zu erlassen, an die sich alle halten müssen. Also beauftragen die Bürger einige aus ihrer Mitte damit, sich um wichtige Belange zu kümmern. Das nennt man dann repräsentative Demokratie. Vorsichtshalber wurde noch eine Gewaltenteilung eingebaut: Diejenigen, die Gesetze erlassen, sind nicht dafür zuständig, Verstöße zu ahnden. Legislative, Exekutive, Judikative — diese Bereiche müssen sauber getrennt sein. So haben wir es gelernt. Was aber, wenn diese Trennung nicht mehr funktioniert? Wenn buchstäblich alle unter einer Decke stecken? Und wenn obendrein auch noch die sogenannte vierte Macht — die Medien — ihre Kontrollfunktion aufgibt und sich, statt "Skandal!" zu schreien, einfach dazulegt?
von Volker Freystedt (manova)
Eine Politik, die die Regierung dem Volk erst erklären muss, ist offensichtlich keine Politik, die dem Willen des Volkes entspricht …
In Diktaturen ist das von Haus aus so — da gibt es nur ein großes Bett, in dem alle eng beieinander liegen müssen. Wie aber kommt es in einer Demokratie dazu, dass die getrennten Einzelbetten — über deren Separierung eigentlich alle, auch aus Eigeninteresse, eifersüchtig wachen sollten — klammheimlich immer enger zusammengeschoben werden?
Wer hierzu eine interessante Theorie hat, ist Hans-Hermann Hoppe (geboren 1949); Ökonom der Österreichischen Schule von Ludwig von Mises, beeinflusst unter anderem durch seinen Doktorvater Jürgen Habermas. Hätte ich sein Buch Demokratie — Der Gott, der keiner ist (1) bei dessen Erscheinen 2001 gelesen, hätte ich seine Analyse — trotz meiner damaligen Kritik am bestehenden System — vielleicht noch für überzogen erachtet. Heute allerdings …
Welches sind die Kritikpunkte Hoppes an der Demokratie? Mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg konstatiert er, dass "politisch korrekt" nach 1945 das war, was die USA dazu erklärten. Dementsprechend wurden auch die neu gegründeten Medien zugelassen: Wer sich verpflichtete, den Kommunismus zu bekämpfen, dem wurde seine Nazi-Vergangenheit nachgesehen, ein Beispiel: die Springer-Presse. Es hat also nie wirklich Meinungsfreiheit bestanden.
Ökonomie des Diebstahls
Hinzu kommt, dass in einer repräsentativen Demokratie die durch Wahlen in Machtpositionen gelangten "Vertreter des Volkes" möglichst lange dort bleiben wollen, vor allem, wenn sie wegen mangelnder Qualifikation woanders keine Chance hätten. Um ihre Wiederwahl zu sichern, machen sie Versprechungen, die Geld kosten, welches sie durch Steuern von dem Teil der Bevölkerung abpressen, der noch produktiv ist. Diese "Ökonomie des Diebstahls" führt zu einem egalitären Kollektivismus, der als "soziale Gerechtigkeit" kaschiert wird.
Damit diese institutionalisierte Kleptokratie fortdauern kann, müssen immer mehr Menschen, die Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Kreis der Profiteure einbezogen werden: Medienvertreter, Lehrer, Professoren, Intellektuelle, Künstler, Ökonomen, "Experten" …
Die Methoden sind: Subventionen, Korruption, Verschuldung, Inflation, Staatsanleihen.
So vergrößert sich der Kreis der Schmarotzer, die selbst keine wirkliche Leistung erbringen, während immer weniger Menschen produktiv etwas für die Gesellschaft beitragen.
Wichtige Voraussetzung: Fiatgeld, also ungedecktes, beliebig vermehrbares Zentralbankgeld. Dies ermöglicht es einer Generation, auf Kosten der nachfolgenden zu konsumieren. Das Ende steht die Enteignung durch eine Währungsreform.
Nun ist für Hoppe die Lösung nicht die Monarchie, obwohl die in seinen Augen besser als die repräsentative Demokratie abschneidet, da ein Herrscher, dem ein Land gehört, langfristiger und sorgsamer mit seinen Ressourcen plant als temporäre Verwalter. Wer nur vorübergehend in einer Machtposition ist, tendiert leicht dazu, diese zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen — und zum Schaden der Allgemeinheit. Misswirtschaft führt auch häufig zu einem Wechsel in der Parteienkonstellation, die die Regierung bilden — sollen die anderen den Mist beseitigen, den die Vorgänger hinterlassen haben!
Hoppe unterteilt ganz deutlich in Produzenten und Profiteure. Im Laufe der Zeit würden letztere in der repräsentativen Demokratie immer zahlreicher, was zu einer Überlastung derer führt, die noch Waren und Dienstleistungen erzeugen. Seine Prämisse für das Funktionieren eines Gemeinwesens ist der Markt: Jeder bietet etwas an, was andere brauchen. So finden Eigennutz und Fremdnutzen auf dem Boden der Freiwilligkeit und unter Wahrung der Vertragsfreiheit zueinander. Jeder Marktteilnehmer tut dies in Eigenverantwortung — eine wichtige Voraussetzung dafür ist für Hoppe das Privateigentum! Der gegenseitige und auf Augenhöhe beruhende Respekt füreinander schafft die Grundlage für eine allgemein akzeptierte Moral.
Damit der freie Markt ohne Betrug und Ausbeutung funktionieren könnte, bräuchte es ein stabiles, durch ein nicht beliebig vermehrbares Gut gedecktes Geld.
Prinzip Mafia: Zahle, damit wir dich vor uns schützen!
Ich zitiere aus Hoppes Buch von 2001, weil ich es nicht prägnanter formulieren könnte:
"Regierungsschulden sind auf atemberaubende Höhen gestiegen. Gold ist durch Regierungspapiergeld ersetzt worden, dessen Wert kontinuierlich gesunken ist. Jede Einzelheit des Privatlebens, Handels und von Verträgen wird durch ständig wachsende Berge von Papierrecht (Gesetzgebung) reguliert.
Im Rahmen sozialer, öffentlicher oder nationaler Sicherheit 'beschützen' unsere Verwalter uns vor globaler Erwärmung und Abkühlung und dem Aussterben von Tieren und Pflanzen, vor Ehemännern und -frauen, vor Eltern und Arbeitgebern, vor Armut, Krankheit, Katastrophen, Unwissenheit, Vorurteilen, Rassismus, Sexismus, Homophobie und zahllosen anderen öffentlichen Feinden und Gefahren. Und mit riesigen Vorräten an Aggressions- und Massenvernichtungswaffen 'schützen' sie uns … vor immer neuen Hitlern und möglichen Hitler-Sympathisanten.
Die einzige Aufgabe jedoch, die eine Regierung jemals annehmen sollte — unser Leben und Eigentum zu schützen —, wird von unseren Verwaltern nicht erfüllt. Im Gegenteil, je höher die Ausgaben für soziale, öffentliche und nationale Sicherheit gestiegen sind, umso mehr sind unsere Privateigentumsrechte erodiert worden, umso mehr ist unser Eigentum enteignet, beschlagnahmt, zerstört und entwertet worden und umso mehr wird uns die Grundlage jeden Schutzes entzogen: persönliche Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und privates Vermögen.
Je mehr Papierrechte produziert wurden, umso mehr Rechtsunsicherheit und moralisches Risiko ist erzeugt worden. Rechtlosigkeit hat Recht und Ordnung ersetzt. Und während wir immer hilfloser, verarmter, bedrohter und unsicherer geworden sind, sind unsere Herrscher zunehmend korrupt, gefährlich bewaffnet und arrogant geworden."
Verliehene Macht
Und Hoppe zitiert dazu Etienne de la Boétie (1530-1563):
"Wer auf diese Weise über euch herrscht, (…) hat in der Tat nichts mehr als die Macht, die ihr ihm verliehen habt, um euch zu zerstören. Wo hat er Augen genug, euch auszuspionieren, wenn ihr sie nicht selber bereit stellt? (…) Wie hat er jegliche Macht über euch außer durch euch? Wie könnte er es wagen, euch anzugreifen, wenn er von euch keine Kooperation bekäme?"
Daraus folgerte La Boétie weiter:
"Denn wenn die Tyrannei wirklich auf Massenzustimmung ruht, ist das offensichtliche Mittel, sie zu Fall zu bringen, einfach der massenhafte Entzug dieser Zustimmung."
Also kein gewaltsamer Umsturz, denn, so Hoppe: "dies zu tun, würde das Prinzip des Zwangs und der aggressiven Gewaltanwendung, dem das gegenwärtige System unterliegt, nur bestätigen und unweigerlich zum bloßen Austausch einer Regierung oder eines Tyrannen durch eine(n) andere(n) führen. Im Gegenteil, es ist nur nötig, dass man sich entscheidet, (…) sein Recht auf Selbstschutz wiederzubeleben. Es ist in der Tat wesentlich, dass man auf keine andere Weise vorgeht als durch friedliche Sezession und Nichtkooperation".
Hoppe erklärt auch, wie dies konkret aussehen kann, ohne dass erwartet wird, dass man zum Märtyrer wird. Grundlage ist die eigene Einstellung zur Regierung, indem man diese als illegitim einstuft und ihre Handlanger wie eine Besatzungsmacht betrachtet.
"Wenn gezwungen, gibt man nach, aus Klugheit und aus keinem anderen Grund als dem der Selbsterhaltung, aber man tut nichts, um ihre Handlungen zu unterstützen oder zu erleichtern. Man versucht, soviel Eigentum wie möglich zu behalten und zahlt so wenig Steuern wie möglich. Man betrachtet alles Staatsrecht, alle Gesetzgebung und Regulation als null und nichtig und ignoriert es wo immer möglich. Man arbeitet nicht für die Regierung …"
Gleichzeit bräuchte es eine Offensivstrategie, denn "die meisten Menschen, überschwemmt von frühester Kindheit an mit Regierungspropaganda in öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen durch öffentlich beglaubigte Intellektuelle, akzeptieren und wiederholen heutzutage gedankenlos Unsinn wie den, dass Demokratie Selbstbestimmung bedeute und die Regierung vom Volke, durch das und für das Volk da sei". Die Wohltaten der Regierung täuschen viele darüber hinweg, dass sie lediglich einen Anteil ihres eigenen Eigentums zurückgewinnen, das ihnen zuvor genommen wurde.
Natürliche Eliten
Wie also gelingt es, dass die "Richtigen" regieren, diejenigen, die das Gemeinwohl des Gemeinwesens zum Ziel haben, und nicht die, die nur ihren Egoismus, ihren Narzissmus, ihre Machtbesessenheit ausleben wollen?
Nun, offensichtlich ist Demokratie, bei der tatsächlich alle mitgestalten, zumindest auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Einige Bürger haben kein Interesse, andere sind überfordert — sollen die anderen mal machen. Wer keine Verantwortung übernimmt, kann nichts falsch machen …
Laut Hoppe sind es immer elitäre Kreise, die den Kurs bestimmen — der Unterschied besteht nur darin, ob es sich um selbsternannte, rücksichtslose Eliten mit Ellbogenmentalität handelt oder um "natürliche Eliten", deren Autorität für alle sichtbar ist und die deshalb in ihre Position mehr gedrängt werden, als dass sie sich selbst dazu ermächtigen.
Hoppe zitiert dazu von Mises:
"Das Blühen der menschlichen Gesellschaft hängt von zwei Faktoren ab: der intellektuellen Kraft herausragender Menschen, fundierte soziale und ökonomische Ideen zu entwickeln, und der Fähigkeit dieser oder anderer Menschen, diese Ideologien der Mehrheit schmackhaft zu machen."
Und mit Blick auf den Ist-Zustand konstatiert Hoppe:
"Denn wenn die Macht der Regierung auf der weitverbreiteten Akzeptanz falscher, gar absurder und närrischer Ideen beruht, dann besteht der einzige wirkliche Schutz in einem systematischen Angriff auf diese Ideen und dem Propagieren und Verbreiten wahrer Ideen."
Diese "wahren Ideen" müssten allerdings "radikal einfach" sein, um "die Emotionen der trägen Masse aufzurühren. Und nichts ist effektiver, um die Massen zu überzeugen, ihre Kooperation mit der Regierung zu beenden, als die konstante und unnachgiebige Entlarvung, Entweihung und Verspottung der Regierung und ihrer Vertreter als moralische und ökonomische Betrüger und Hochstapler: als Kaiser ohne Kleider, Objekt der Verachtung und Ziel allen Spottes".
Direkte Demokratie versus Indirekte Demagogie
Doch was ist mit dem liebsten Kind der Verfechter der Demokratie — der Volksabstimmung? Schaut man auf das Musterland auf diesem Gebiet, die Schweiz, und nimmt die gerade erfolgten Abstimmungen, unter anderem zum Klimaschutz und zur Verlängerung des COVID-19-Gesetzes, ins Visier, so verursacht das bei mir einiges Kopfweh:
Erstens haben deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen und zweitens stimmte davon jeweils eine Mehrheit im Sinne des Regierungsnarrativs mit Ja, womit — das ist jetzt meine subjektive Einschätzung — sie eigentlich gegen ihre eigenen Interessen stimmten.
Zu Punkt 1 könnte man sagen: Selbst schuld! Aber was ist der Grund – Desinteresse oder Resignation, weil gegen einseitige Propaganda mittels der Mainstreammedien schwer anzukommen ist? Hätte man 2020/21 in Deutschland eine Volksabstimmung zu den Pandemie-Maßnahmen abgehalten… lieber nicht darüber nachdenken. Als Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten, dass nicht — wie bei Mehrheitsentscheidungen üblich — die Mehrheit über die Minderheit bestimmt hat, sondern wegen der niedrigen Beteiligung sogar nur eine Minderheit über die Mehrheit!
Und wenn dann auch noch im Ausland lebende Bürger mit abstimmen dürfen, die vom Ergebnis nicht direkt betroffen sind, dann kommen mir leise Zweifel, ob auf dem Weg zur direkten Demokratie durch Volksentscheide nicht noch vorbereitende Schritte nötig wären, zum Beispiel eine Bildungsreform und die Etablierung echter Meinungsfreiheit.
Solange unabhängige Information durch Propaganda ersetzt ist, besteht die Gefahr, dass indoktrinierte Bürger gegen ihre ureigensten Interessen entscheiden. Doch vielleicht passiert ja im Rahmen eines Polsprungs nicht nur Chaos im physisch-materiellen Bereich, sondern auch ein Bewusstseins-Quantensprung, wie ihn Dieter Broers immer wieder beschwört. Nicht bei allen, aber bei einem ausreichend großen Teil der Erdenbürger.
Fazit
Um Vertreter der "natürlichen Elite", so Hoppe, in die Parlamente entsenden zu können, bedarf es direkter Wahlen. Somit ist die Abschaffung des derzeitigen Parteiensystems vordringlich, denn dieses spült — quod erat demonstrandum — ganz offenkundig das falsche Personal nach oben! Doch irgendwann merkt auch das geduldigste Volk, dass seine Interessen nicht vertreten, sondern mit Füßen getreten werden! Momentan jedenfalls scheint es, als würde der Patient Deutschland von der Intensivstation in den Aufwachraum verlegt … Gute Besserung!
"Beschließt, nicht mehr zu dienen, und ihr werdet sofort frei sein!"
Etienne da la Boétie (1530 bis 1563)
"Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge, um zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge."
Kurt Marti (1921 bis 2017)