Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist am Montagvormittag der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestartet. Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Die Angeklagten sind zwischen 42 und 60 Jahre alt und befinden sich in Untersuchungshaft. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich zunächst der Prozessbeginn, der auf 9 Uhr angesetzt war.
Unter den Angeklagten ist auch ein Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll. Er ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt.
Bei einer Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Reutlingen wurde ein SEK-Beamter leicht verletzt. Innenminister Strobl warnt vor der Szene und kündigte konsequentes Vorgehen an.
Gruppe plante wohl Sturm auf den Reichstag
Laut den Ermittlungen soll die Gruppe um Prinz Reuß, die sich selbst als "Patriotische Union" bezeichnete, vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten dabei auch bewusst Tote in Kauf genommen. Auch die Strukturen einer neuen Staatsordnung hatten sie demnach schon ausgearbeitet. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.
Die neun mutmaßlichen "Reichsbürger" seien laut Anklage Teil des "militärischen Arms" der Gruppierung gewesen. Dieser sollte die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu sei bereits mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von insgesamt 286 militärisch organisierten Verbänden - den "Heimatschutzkompanien" - begonnen worden.
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein besonderer Terrorprozess begonnen. Neun Männer sind angeklagt, weil sie einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Nach ARD-Recherchen waren die Umsturzpläne der mutmaßlichen Terroristen sehr konkret: Laut den Ermittlungen hatten sie heimlich Schießübungen durchgeführt. Drei Mitglieder des Führungszirkels waren bei der Bundeswehr und haben einen Bezug zum Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr mit Sitz in Calw.
Gruppe hatte Zugriff auf großes Waffenarsenal
Die "Reichsbürger"-Gruppe verfügte der Anklage zufolge über Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro. Außerdem hatte sie Zugriff auf ein großes Waffenarsenal: rund 380 Schusswaffen, fast 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen - sowie mindestens 148.000 Munitionsteile. Die Mitglieder hätten sich zudem weitere militärische Ausrüstung wie schusssichere Westen und Nachtsichtgeräte angeschafft.
Der Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist in drei Anklagen unterteilt. Der Generalbundesanwalt hat zwei weitere Anklagen gegen insgesamt 18 weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung bei den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München erhoben.
605 Seiten Anklage gegen "Reichsbürger"
Der Anklagesatz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart umfasst 33 Seiten, die öffentlich vorgetragen werden. Die komplette Anklage ist 605 Seiten lang - verdichtet aus über 400.000 Seiten Ermittlungsakten. Am ersten Tag des Prozesses werden Zweifel von den rund 20 Verteidigerinnen und Verteidiger der neun Angeklagten erwartet. Eine Aufteilung des Verfahrens in mehrere Prozesse und andere formelle Bedenken gehören dazu, hieß es vorab aus dem Kreis der Verteidiger.
Die Angeklagten des "militarischen Arms" stammen hauptsächlich aus Baden-Württemberg: aus Pfinztal, Ettlingen (beide Kreis Karlsruhe), Oberharmersbach (Ortenaukreis), Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt), Rottenburg am Neckar, Neustetten (beide Kreis Tübingen) und Reutlingen. Ein Mann kommt aus Hessen.
Festnahmen bei Razzia im Dezember 2022
Am 7. Dezember 2022 wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe 162 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen - darunter auch der Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Behörden gehen davon aus, dass er die Gruppe anführte. Für den Prozess gegen die Gruppe sind nach Angaben des Gerichts Termine bis Anfang 2025 angesetzt.