Zweifel an "langfristiger Rentabilität" bleiben. | Hypo-Chef Gottwald Kranebitter: Intensiver Dialog mit Brüssel. | Brüssel.Die EU-Wettbewerbshüter haben der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe (HGAA) eine Atempause verschafft. Zumindest vorläufig genehmigten sie die letzte Beihilfe der Republik Österreich von Ende letzten Jahres.
Für 200 Millionen Euro wurden damals Garantien für derzeit nicht ohne grobe Verluste verkäufliche Sicherheiten der HGAA übernommen. Dabei solle es sich vor allem um Immobilien in Südosteuropa handeln.
Die ursprünglich bereits im Mai 2009 eröffnete gründliche Untersuchung der Umstrukturierungspläne werde hingegen noch ausgeweitet, hieß es. Sie werde nun auch die zusätzliche Beihilfe berücksichtigen, ließ EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mitteilen. Denn die bisher erhaltenen Informationen "verringern nicht die Zweifel der Kommission bezüglich der langfristigen Rentabilität der HGAA und der erforderlichen Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen."
Die Garantie sei notwendig geworden, weil sich bei der Durchsicht von Vermögenswerten weiterer Abschreibungsbedarf ergeben hätte, meinten die EU-Prüfer. Sie sei als Beihilfe mit den Sonderregeln für die Rekapitalisierung von Geldinstituten in der Finanzkrise vereinbar. Vor allem müsse die Bank aber alle bisher von Österreich erhaltenen Beträge wieder zurückzahlen. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter hatte erst unlängst von "konstruktiven und sehr intensiven Dialogen" mit der EU-Kommission berichtet. 2011 sei das Jahr für richtungsweisende Entscheidungen bei der Vorbereitung der Reprivatisierung der Bank. Um deren Zukunft abzusichern müsse der Restrukturierungsplan strikt umgesetzt werden. Die HGAA solle einfacher strukturiert, deutlich kleiner und kundenorientierter werden. Vorgesehen sind im Wesentlichen die Halbierung der Bankgröße und der Verkauf der Bankentöchter.
Schieflage der BayernLB
Neben den 200 Millionen Euro Garantien für bereits angefallene Verluste, hatte die Republik Österreich seiner sechstgrößten Bank bereits im Dezember 2009 eine Rekapitalisierung von 650 Millionen Euro genehmigt. Damals war die Kärntner Hypo wegen unmittelbar drohender Insolvenz notverstaatlicht worden. Nach der Kommunalkredit war sie als zweites österreichisches Finanzinstitut von diesem Schritt betroffen. In nächtelangen Verhandlungen hatte der frühere Finanzminister Josef Pröll die HGAA von der BayernLB übernommen. Auch diese war durch ihr Engagement im Süden Österreich im massive Schieflage geraten, musste einen Schaden von 3,7 Milliarden Euro hinnehmen und hatte schließlich Unterstützungen in der Höhe von zehn Milliarden Euro durch Bayern erhalten.
Die Details zu den Restrukturierungs- und Rückzahlungsplänen laut Kranebitter: Das Partizipationskapital von Republik und Land Kärnten werde dann zurückfließen, wenn der Verkauf der Gruppe und die Abwicklung des Abbauanteiles abgeschlossen sind. Daneben gebe es die mit Staats- und Landesgarantien behafteten Finanzierungen im Ausmaß von 20,6 Milliarden Euro. Dafür gebe es einen Rückzahlungsplan bis 2017.
500 Mitarbeiter betroffen
Jener Abbauteil von 8,2 Milliarden Euro bestehe im Wesentlichen aus dem Leasingportfolio in jenen Ländern, wo dieses Geschäft auslaufen soll. Mit 1,4 Milliarden Euro entfalle der größte Teil davon auf Kroatien, weitere auf Deutschland, die Ukraine, Italien, Ungarn, Mazedonien und Österreich. Rund 500 Mitarbeiter seien betroffen, die teils für Restrukturierungsaufgaben eingesetzt, teils aber auch abgebaut werden sollen.