Bremen (dpa/lni). In Bremen gilt die Schuldenbremse. Trotzdem wird der Schuldenberg des kleinsten Bundeslandes weiter wachsen.
Der Bremer Senat will für dieses Jahr erneut eine Notlage ausrufen. Rund 715,5 Millionen Euro sollen über sogenannte Notlagenkredite finanziert werden, wie aus einem Beschluss von Dienstag hervorgeht. Das Geld werde unter anderem in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (308,5 Millionen Euro), in den öffentlichen Nahverkehr (78,3 Millionen Euro) und in Kliniken (86,5 Millionen Euro) gesteckt. Außerdem sollen Geflüchtete mit 147 Millionen Euro unterstützt und die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit 79,7 Millionen Euro vorangetrieben werden.
Der Senat begründet die Notlage unter anderem mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der Energiekrise und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Seit der Corona-Krise hat Bremen jedes Jahr von der Regelung Gebrauch gemacht. Die Bürgerschaft muss einer solchen Notlage zustimmen.
Unabhängig davon will Bremen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investieren, wie der Senat weiter mitteilte. Die Kredite für die beiden Gesellschaften seien trotz der Schuldenbremse möglich, weil sie mit Gegenwerten abgesichert sind - beispielsweise mit zukünftigen Schulgebäuden. Bremen hat derzeit Schulden in Höhe von 22,8 Milliarden Euro.
"Statt die Neuverschuldungen immer weiter hochzuschrauben, müssen wir vielmehr grundsätzlich und ehrlich über die Ausgaben in Bremen sprechen und welche Projekte, wir uns noch leisten können", kritisierte Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Senat müsse sich einigen, wie das Haushaltsloch durch Einsparungen minimiert werden könne. Kritik kommt auch von der Handelskammer - das zusätzliche Schuldenpaket und der Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 seien völlig inakzeptabel.
Am Donnerstag wird die Bürgerschaft mit der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2024 und 2025 beginnen. Dabei geht es erst einmal nicht um die Notlagenkredite. Im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen werden.
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