Verfassungsausschuss stimmte für Leerstandsabgabe
Das Gesetzesvorhaben, welches den Bundesländern die Befugnis übertragen soll, die Leerstandsabgabe zu bestimmen, wurde am Mittwoch vom Verfassungsausschuss gebilligt.
Leerstandsabgabe mithilfe der SPÖ beschlossen - FPÖ weiter dagegen
Für die Annahme des Gesetzes war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die durch die Unterstützung der SPÖ erreicht wurde, wie aus einer Mitteilung der Partei hervorgeht. Die FPÖ hingegen verweigerte ihre Zustimmung. "Eine Leerstandsabgabe mit dem Ziel, mehr Wohnraum zu mobilisieren, ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Wohnraum soll zum Wohnen da sein und nicht für die Profite von Immobilienspekulation", so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.
Die FPÖ blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. "Für politische Placebos, statt ernsthafter Wohnpolitik sind wir Freiheitliche nicht zu haben", sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Die Leerstandsabgabe werde sich zu einem "Bürokratiemonster" entwickeln.
(APA/Red)