Bern – Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
Mit 97 zu 87 Stimmen und mit einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Dienstag den Antrag ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N) an. Konkret soll der Bundesrat bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden.
In einer kürzlich publizierten Umfrage im Auftrag der «NZZ am Sonntag» sprachen sich 64 Prozent der Antwortenden für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Anfang März hatten sich Volk und Stände an der Urne für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar. Der Bundesrat prüft verschiedene Möglichkeiten und will diese dem Parlament vorlegen.
EU-Dossier vorantreiben
In der Legislaturplanung 2023-2027 will der Nationalrat weitere eigene Akzente setzen. So befürwortet er einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Er fordert ausdrücklich, dem innenpolitischen Interessensausgleich – etwa zwischen den Sozialpartnern, aber auch den Regionen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen – bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.
Auch soll nach Meinung des Nationalrats die Regulierung von künstlicher Intelligenz schneller vorangetrieben und deren Verwendung in der Bundesverwaltung geklärt werden. Die grosse Kammer ist der Ansicht, dass die aktuell rasanten Entwicklungen in diesem Bereich schnelles Handeln erfordern – insbesondere, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Der Bundesrat solle deshalb eine Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschieden.
Keine Aufweichung der Schuldenbremse
In Bezug auf den Bundeshaushalt sprach sich der Nationalrat für Grundsatzentscheide zur mittelfristigen Senkung des Anteils gebundener Ausgaben und zu Massnahmen aus der Subventions- und Transferleistungsüberprüfung aus. Mit 110 zu 76 Stimmen abgelehnt wurde ein Auftrag an den Bundesrat, die Schuldenbremse aufzuweichen.
Dafür gab der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren zu verabschieden, damit wieder genügend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung gedämpft werden kann. Dies soll in Absprache mit den Kantonen erfolgen. (awp/mc/ps)