Ratingen · Das Bürokratieenlastungsgesetz hat den Ratinger Unternehmensverband schon in der Vergangenheit beschäftigt. Jetzt folgt die Fortsetzung.
In der Stimme der Wirtschaft vor zwei Monaten berichteten wir über den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV. Dort war vorgesehen, dass die Schriftform von Vereinbarungen im Arbeitsrecht nur durch die "qualifiziert elektronische Signatur" ersetzt werden kann – mit Signaturkarte, Lesegerät und Identifikation in einem "Trust-Center". Der Aufschrei war groß gewesen, vor allem junge digitale Unternehmen waren Sturm gelaufen gegen die Verschlimmbesserung.
Nun hat die Bundesregierung doch noch ein Einsehen gehabt. Justizminister Buschmann teilte mit, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen künftig doch in Textform ermöglicht werden soll. Es reicht also ein elektronisches Dokument, das den Arbeitnehmern zugänglich ist und gespeichert sowie gedruckt werden kann. Genau das hatte die Wirtschaft gefordert. Man fragt sich bloß, warum die Bundesregierung von Bürokratieentlastung spricht und dann trotzdem an alten Zöpfen hängt.
À propos Digitalisierung und Schnelligkeit. Waren Sie in der letzten Zeit mal auf der städtischen Homepage www.ratingen.de? Die ist immer noch rudimentär und empfängt den Besucher mit dem Hinweis auf den Cyber-Angriff auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen IT. Der war allerdings Ende Oktober letzten Jahres und ist somit fünf Monate her. Seither sind viele Dienstleistungen nicht oder nur rudimentär möglich. Amazon wäre in der Zeit schon längst pleite.
Hingewiesen wird darauf, dass man "unter Hochdruck" am Aufbau einer völlig neuen Website arbeite, die im Laufe des März online gehen solle. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen war das aber noch nicht der passiert.
Das Beispiel des Nachweisgesetzes im Arbeitsrecht zeigt, dass die Digitalisierung in der Gesetzgebung noch nicht wirklich angekommen ist und es immer wieder des Drucks aus der Wirtschaft bedarf, um wirkliche Entlastung von bürokratischen Pflichten zu erreichen. Der Hackerangriff auf die Südwestfalen IT zeigt hingegen, wie verwundbar die Informationstechnik häufig ist. Cybersicherheit ist daher das Gebot der Stunde – und ein Plan B durch redundante Systeme. Denn dass man eine städtische Homepage innerhalb von fünf Monaten noch immer nicht wieder ans Laufen gebracht hat, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Stadt.