Regierungsstudie klärt auf: Thüringer immer rechtsextremer
Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen sollen im Freistaat Thüringen auf dem Vormarsch sein. Das zumindest ist das Ergebnis der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2023". Für den Thüringen-Monitor untersucht die Universität Jena im Auftrag der Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 die politischen Einstellungen im Freistaat. In diesem Jahr wurden dafür zwischen September und November 2023 insgesamt 1.063 Thüringer befragt.
Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick bestürzend – und werden so auch in den Medien präsentiert. So titelte das Springerblatt Welt: "Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen." Konkret sollen 41 Prozent der Thüringer ethnozentrische Vorstellungen vertreten, gegenüber 35 Prozent im Vorjahr. Rechtsextreme Einstellungen wurden bei 19 Prozent der Bürger festgestellt, ein Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2022.
Neo-nationalsozialistische Einstellungen sollen drei Prozent der Bürger zeigen. 2022 waren es noch vier Prozent. Im Jahr 2019 betrug der Wert sogar zwölf Prozent. Und die Extremismusforscher stoßen auf noch mehr Extremismus: 60 Prozent der Thüringer seien populistisch eingestellt.
Dabei lohnt ein Blick auf die von den Wissenschaftlern verwendeten Definitionen und Methoden. Populistisch eingestellt ist laut der Studie, wer Aussagen wie diesen zustimmt:
"Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung." (65 Prozent Zustimmung)
"Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen." (85 Prozent Zustimmung)
"Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen." (78 Prozent Zustimmung)
Rechtsextreme (ethnozentrische) Einstellungen wurden durch die Zustimmung zu diesen Fragen bestimmt:
"Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland." (61 Prozent Zustimmung)
"Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." (59 Prozent Zustimmung)
"Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." (50 Prozent Zustimmung)
Wirklich rassistische, antisemitische oder den Nazismus verherrlichende Aussagen stoßen bei den Befragten indes kaum auf Zustimmung.
88 Prozent der Befragten halten die Demokratie prinzipiell für die beste Staatsidee. Allerdings ist die Zufriedenheit mit der praktischen Umsetzung dieser Idee deutlich geringer. So heißt es in der Studie:
"Das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit ist im Zeitraum zwischen 2020 und 2023 um 23 Prozentpunkte von 68 auf 45 Prozent stark zurückgegangen."
Nur noch 17 Prozent der Befragten erklärten, der Bundesregierung zu vertrauen. Das Vertrauen in die Landesregierung liegt immerhin noch bei 30 Prozent.
Die Thüringer selbst scheinen sich selbst durchaus nicht als so extrem zu betrachten wie die Autoren der Studie. Laut der auf Seite 74 des Thüringen-Monitors zu findenden Selbsteinstufung der Befragten sehen sich auf einer Links-Rechts-Skala nur fünf Prozent der Befragten weit rechts, 17 Prozent rechts, 34 Prozent in der Mitte, 32 Prozent links und zwölf Prozent weit links.