Vor der Landtagswahl am Sonntag wandelt Innenminister Nehammer auf Maria Fekters Spuren. Damit dämpft er die Hoffnung der türkisen Landespartei und bringt auch die Grünen ins Stolpern.
Geschichte wiederholt sich - im Burgenland. Die damalige Innenministerin Maria Fekter hat wenige Tage vor Weihnachten 2009 mit der Ankündigung, im beschaulichen Eberau im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu errichten, auch die eigene Landes-ÖVP vor den Kopf gestoßen. Ein paar Wochen und eine Volksbefragung im Februar später mit einer 90-Prozent-Ablehnung der Bevölkerung war Fekters Projekt tot. Drei Monate später musste die ÖVP mit Spitzenkandidat Franz Steindl bei der Landtagswahl im Burgenland Federn lassen, während Hans Niessl mit der SPÖ triumphierte.
Zehn Jahre später kündigte nun der amtierende Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im "ZiB 2-"Studio am Montagabend ausdrücklich ein "Asylzentrum" im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien an. Nehammer wollte am Tag danach zwar nicht mehr von einem Asylzentrum sprechen. Der Schaden für die eigene Partei war aber schon angerichtet. Im Burgenland nahm die SPÖ die TV-Aussagen des Innenministers sich ins Fäustchen lachend auf.
Nur Tage vor der Landtagswahl am Sonntag machte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den "Blödsinn" des Ministers in Wien lustig. Einen größeren Gefallen hätte der Ex-ÖVP-Generalsekretär und türkise Wahlstratege dem SPÖ-Spitzenkandidaten nicht machen können. Der Ball wurde dem früheren Polizeidirektor gleichsam auf den Elfmeterpunkt gelegt. Doskozil musste ihn vor den Augen der 250.000 Wahlberechtigten im Burgenland nur noch über die Linie drücken.
Türkiser Aufschwung auf Landesebene
Und die Folgen für die Landes-ÖVP, die seit der Abschaffung des Proporzsystems im Burgenland 2015 neben der rot-blauen Landesregierung die harte Oppositionsbank im Landtag drückt? ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Steiner bemühte sich um Schadensbegrenzung, warf Doskozil vor, mit dem Asylzentrum "Falschmeldungen" zu verbreiten, nachdem der Innenminister zuvor bereits in einer Aussendung eine Klarstellung getroffen habe. "Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben", versicherte der ÖVP-Landeschef.
Dabei war die burgenländische ÖVP in den vergangenen Monaten so zuversichtlich gewesen. Die Hoffnungen auf einen deutlichen Aufschwung nach der Wahlschlappe 2015 mit nur 29,1 Prozent der Stimmen wurden durch die SPÖ-Dauerkrisenstimmung nach dem Debakel bei der Nationalratswahl und dem Absturz der Roten danach bei der Landtagswahl in der Steiermark genährt.
Bei der EU-Wahl im Mai und bei der Nationalratswahl im September des Vorjahres konnte die ÖVP im Burgenland die SPÖ überflügeln. Die SPÖ hat 2015 knapp 42 Prozent der Stimmen erreicht. 1964 war das Burgenland von Schwarz auf Rot umgedreht worden. Zwar gaben sich die Türkisen in Eisenstadt realistisch, dass der Zwölf-Prozentpunkte-Rückstand auf die SPÖ kaum mit einem Sprung bei der Wahl am 26. Jänner wettgemacht werden könne. Mit der Unterstützung der Zugkraft des wiederbestellten Bundeskanzlers Sebastian Kurz wurde aber ein kräftiges Plus erwartet.
Erklärtes Wahlziel der ÖVP, die im Burgenland türkis und nicht schwarz ist wie in den westlichen Bundesländern, ist, in die Landesregierung einzuziehen: entweder als Juniorpartner der SPÖ und oder - nicht offen ausgesprochen - vielleicht sogar in einer türkis-blauen Koalition.
In der SPÖ schrillten seit längerem die Alarmglocken. Dabei fuhren die Sozialdemokraten mit Doskozil sozialpolitisch mit 1700 Euro Mindestlohn im Landesdienst einen Kurs links der Mitte und mit Härte in der Migrationspolitik einen Kurs rechts der Mitte.
Grüne Klubchefin spricht von "kleinen Zentren"
Nebenbei brachte der türkise Innenminister mit seinen Asylzentrum-Aussagen die Grünen als Koalitionspartner auf Bundesebene in Erklärungsnotstand. Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler versuchte, die Bedeutung der Ankündigung des Innenministers Mittwochfrüh nach dem Ministerrat als "Sprachverwirrung" herunterzuspielen. Es gehe nur um "grenznahe Verfahren", die ohnehin schon großteils stattfänden und "sinnvoll" seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht.
Allerdings war auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer am Abend davor in der "ZiB 2" teilweise in Erklärungsnot geraten. War unter Fekter 2010 bei Eberau noch von einem dritten Erstaufnahmezentrum neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich die Rede gewesen. Maurer sagte, es gehe "ausschließlich um kleine Zentren" für die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren. Besonders hilfreich für die wahlwerbenden Grünen im Burgenland war das möglicherweise auch nicht.