Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat das heftig umstrittene entschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen.
Nach monatelangen Diskussionen beschlossen die Ampel-Fraktionen am Freitag das Gesetz, mit dem vor allem der Druck auf Verkehrs- sowie Gebäudesektor abnimmt. Beide hatte ihre bisherigen gesetzlichen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden, jahresscharfen Obergrenzen beim Treibhausgas-Ausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, so dass die jetzige Regierung keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss.
Deutschland insgesamt hatte für 2023 zwar sein Klimaziel unter anderem wegen der Wirtschaftsschwäche erreicht. Mit Blick auf kommende Jahre gilt dies aber keinesfalls als sicher. Gebäude- und vor allem Verkehrssektor hätten nach bisheriger Gesetzeslage bereits Sofortprogramme auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Vor Gericht war Deutschland bereits verurteilt worden, da die zuständigen Minister dies nicht umgesetzt hatten. Im Fokus stand dabei vor allem Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, die besonders auf die Gesetzesänderung drängte. Eine Reform war bereits im Koalitionsvertrag angelegt.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)