Verfassungsschutz Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes.
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium. Thema ist dort die Sicherheitslage in Deutschland in Folge der aktuellen Internationalen Konflikte.
Besorgt zeigte sich Haldenwang über Personen, die vom Krieg in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten. Die könnten "weiche Ziele" angreifen, so Haldenwang. Das wären zum Beispiel leicht zugängliche öffentliche Veranstaltungen. Seine Behörde hatte bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass islamistische Propaganda radikalisierte Einzeltäter zu Anschlägen, etwa mit Messern, animieren könnte.
Haldenwang: Verfassungsschutz hat viel zu tun
Im ARD-Morgenmagazin sagte Haldenwang, es gebe "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. Neben antiisraelischer Propaganda und islamistischer Radikalisierung nannte er auch Spionage und Cyberangriffe durch Russland. Es werde aktiv daran gearbeitet, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren.
"Dabei bedienen sie sich aller Mittel: Spionage und Cyberangriffe, Einflussnahme und Desinformation, Proliferation und Sabotage sowie Staatsterrorismus", sagte Haldenwang. Die Zunahme von Konflikten und die wachsenden Machtbestrebungen autoritärer Staaten sowie globale Machtverschiebungen hätten so auch immer Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland.