46.800 Flüchtlinge in Wien erhalten Mindestsicherung. Stadtrat findet Kompromiss mit Sozialministerin über Joboffensive.
Wien. Wegen der Verschärfungen bei der neuen Sozialhilfe durch die Vorgaben der Bundesregierung flogen regelrecht die Fetzen. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Gesetzesvorlage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Neuregelung der bisherigen Mindestsicherung als "Wahnwitz" strikt abgelehnt. Umso bemerkenswerter ist es, dass der Sozialdemokrat und die Freiheitliche inzwischen eine Vereinbarung getroffen haben. Mit dieser sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (diese sind zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, können aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden) leichter zu einem Arbeitsplatz kommen.
Der Hintergrund dafür ist, dass von 130.746 Beziehern einer Mindestsicherung in Wien mit Stand Ende Dezember des Vorjahres immerhin 40.432 Asylberechtigte sind. Mit subsidiär Schutzberechtigten dazugerechnet erhielten in der Bundeshauptstadt 46.799 Menschen Mindestsicherung, wie im Büro Hackers der "Wiener Zeitung" erläutert wurde.
Im Sommer erfolgt bei neuem Treffen eine Zwischenbilanz
Während die Diskussion um die künftige Sozialhilfe zwischen Bund und Ländern in der kommenden Woche fortgesetzt wird, haben sich Hacker und Hartinger-Klein darauf geeinigt, welche Maßnahmen getroffen werden, um anerkannte Flüchtlinge verstärkt auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.
Bei einem Treffen der Sozialministerin mit dem Sozialstadtrat, bei dem die gemeinsamen Anstrengungen festgelegt wurden, waren auch der Vorstandschef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, und die Wiener AMS-Chefin Petra Draxl sowie Vertreter des Fonds Soziales Wien, des Förderungsfonds für Wiener Arbeitnehmer (waff) und der zuständigen Magistratsabteilung 40 dabei.
Erklärtes Ziel ist es demnach, die Zahl arbeitslos gemeldeter Asylberechtigter in Wien, die Mindestsicherung beziehen, "deutlich" zu reduzieren. Für den Sommer wurde ein neuerliches Treffen vereinbart, bei dem über die Umsetzung berichtet wird.
Vorrangig müssen die Deutschkenntnisse und die berufsspezifische Qualifizierung verbessert werden. Insgesamt wurden dazu noch weitere Schwerpunkte vereinbart. Bemerkenswert ist, dass dabei auch die "überregionale Vermittlung" von Asylberechtigten verstärkt wird.
Das bedeutet im Klartext, dass mehr anerkannte und damit arbeitsberechtigte Flüchtlinge künftig auch außerhalb von Wien in den Bundesländern eine Arbeitsstelle finden sollen. Dafür werden die erforderlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Das betrifft etwa die Nächtigungsmöglichkeiten der Asylberechtigten.
In den Bundesländern, vor allem in Westösterreich, werden insbesondere im Tourismus Arbeitskräfte gesucht. Allerdings steht einer Übersiedlung oft der Umstand entgegen, dass Flüchtlinge nicht aus Wien wegwollen, weil sie hier mehr Kontakt zu Landsleuten haben.
Ausdrücklich angeführt ist in diesem Punkt der Vereinbarung der Stadt Wien mit dem Sozialministerium und dem AMS die Vermittlung von Asylberechtigten "in die Land- und Forstwirtschaft". Betroffene werden demnach für Jobs verstärkt an Bauern zur Arbeit vermittelt.
Ein Schwerpunkt zielt auf Junge zwischen 15 und 25
Weiters wurde paktiert, dass berufsspezifische Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben ausgebaut werden. Details sind, wie es im Rathaus heißt, allerdings noch offen, weil die Deutschkurse auch Teil der Neuregelung der bisherigen Mindestsicherung sind.
Ein weiterer Schwerpunkt zielt darauf, Abschlüsse in Pflichtschulen nachzuholen. Denn das ist die Voraussetzung für die von Stadt und Ministerium angestrebte Erleichterung für den Einstieg in den Lehrberuf. Dazu sind auch Gespräche mit Bildungsminister Heinz Faßmann vorgesehen.
Im Fokus stehen außerdem weibliche Asylberechtigte, die keinen Job haben. Deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollen ebenfalls durch Deutschkurse und individuelle Beratungen erhöht werden. Ein fünfter Schwerpunkt gilt jungen Asylberechtigten. Die Integration von Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren auf dem Arbeitsmarkt wird forciert. Weitere Details gibt es laut Sozialministerium nicht.
Österreichweit waren laut AMS Ende März 32.340 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in Schulungen. Davon bezogen 19.032 Mindestsicherung. Der Großteil der Betroffenen kommt aus Wien: 19.872 Asylberechtigte waren arbeitslos, 13.316 erhielten Mindestsicherung.