Ralf Stegner sieht keine Zukunft für das "Ruanda-Modell". Als Philipp Amthor bei "Maischberger" widerspricht, scheint Stegner jedoch kurz zu zögern.
Macht das "Ruanda-Modell" in Europa Schule? Das britische Oberhaus hat das ostafrikanische Land jetzt nach langen Debatten zum sicheren Drittstaat erklärt. Die Bundesregierung untersucht gerade, ob auch sie Asylverfahren ins Ausland auslagern könnte.
Außenexperte Ralf Stegner (SPD) nahm für sich bei "Maischberger" das Ergebnis zuvor. "Das Ruanda-Modell ist eines, was mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist", sagte er am Dienstagabend.
Die Gäste
- Ralf Stegner (SPD), Außenexperte
- Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern
- Christoph Schwennicke, Politikchef t-online
- Pinar Atalay, RTL-Journalistin
- Florian Schroeder, Kabarettist
- Mathias Döpfner, Axel-Springer-Chef
"Dass ausgerechnet die Deutschen das jetzt anfangen sollten, ist doch geradezu absurd", sagte Stegner in der ARD-Talkshow. Zwar werde das Modell noch geprüft. Den deutschen Rechtsstaat "mit Ruanda abzuwickeln" sei aber lächerlich. Erteilen Sie der Union hier eine Absage, wollte Maischberger wissen, bekam allerdings keine Antwort.
"Maischberger" zum "Ruanda-Modell"
Für Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, ist das "Ruanda-Modell" hingegen durchaus eine Option. Es sei vereinbar mit dem europäischen Recht und auch mit den Menschenrechten. Das hätten die Urteile britischer Gerichte gezeigt, sagte der Jurist.
Stegner schien sich davon beeindrucken zu lassen. "Dass der Rechtsgelehrte Amthor weiß, was europäisches Recht ist – okay, das schauen wir uns mal an", sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Stegner beharrte aber darauf: "Ich glaube nicht, dass es damit vereinbar ist."
Heftig gerieten Stegner und Amthor anschließend aneinander, als der Christdemokrat eine Zahl in den Raum stellte. Er sagte: Von Asylbewerbern beziehungsweise "arbeitsfähigen Ausländern", die auch arbeiten dürften, würden 60 Prozent Bürgergeld beziehen – für ihn ein Zeichen, dass das deutsche Sozialsystem es belohnt, nicht arbeiten zu gehen.
Vorwurf bei "Maischberger"
"Das sind falsche Fakten", widersprach Stegner, ehemals Innenminister von Schleswig-Holstein. "Solche Zahlen gibt es nicht". Maischberger konnte an dieser Stelle nur auf den späteren Faktencheck ihrer Sendung verweisen. Eindeutig fiel Stegners Urteil über den Zwölf-Punkte-Plan für die Wirtschaftspolitik aus, den die FDP vor ihrem Parteitag veröffentlicht hatte.
Stegner warnte die FDP davor, sich zu sehr auf Kosten ihrer Koalitionspartner als vermeintliche Opposition zu inszenieren. Denn womöglich werde sie irgendwann beim Wort genommen. "Wenn man im Schwimmbad auf dem Springturm steht und große Sprüche macht, muss man gucken, ob Wasser im Becken ist. Sonst kann das ziemlich schmerzhaft werden, wenn man springt", sagte Stegner.
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Nach einer grundsätzlichen Haltung zum Islam sucht gerade die CDU. "Ich hätte die Finger ganz davon gelassen", kommentierte der Politikchef von t-online, Christoph Schwennicke, das Ringen der Christdemokraten um die Wortwahl in ihrem Grundsatzprogramm.
Amthor schloss sich dem durchaus an. Es gehe nicht nur um Abgrenzung und nicht nur "darum, dass katholische Männer jetzt mal aufschreiben, wie Leitkultur in Deutschland ist".
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Amthor: AfD contra Leitkultur?
Amthor stellte in dem Zusammenhang eine andere Frage. "Was hat denn zum Beispiel so eine völkische AfD-Vorstellung mit Leitkultur zu tun? Gar nichts, das ist das Gegenteil von Leitkultur", sagte der CDU-Politiker. Das bot Maischberger den perfekten Übergang zum nächsten großen Thema: der Verhaftung eines engen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Dessen Assistent steht unter Verdacht, für China spioniert zu haben. Maischberger verwies auf Recherchen von t-online, die den Vorwurf bereits vor einigen Monaten publik gemacht hatten. Dieser Faden – "oder vielleicht war es schon eher ein Tau" – habe nun zum Haftbefehl des Generalbundesanwalts geführt, sagte Schwennicke.
"Es ist ein extremer Vorwurf", stellte der Politikchef von t-online bei "Maischberger" klar. Entsprechend folgenreich könnte laut Schwennicke das Krisentreffen von Krah mit der AfD-Parteispitze am Mittwochmorgen ausfallen. "Im Sinne von: Herr Krah wird nicht der Spitzenkandidat?", fragte Maischberger. "Ja, das halte ich für denkbar", erwiderte Schwennicke.
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"Maischberger" zu t-online-Recherchen
Krah hatte am Dienstagabend am Berliner Flughafen auf Nachfrage einer Journalistin einen Rücktritt abgelehnt.
Die "RTL Aktuell"-Moderatorin Pinar Atalay rechnete hingegen nicht damit, dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ihren Spitzenkandidaten fallenlassen werden. Sie warf die Frage auf, ob das so kurz vor der Europawahl am 9. Juni überhaupt möglich wäre.
Der Kabarettist Florian Schroeder erwartete ebenfalls keine weitreichenden Konsequenzen innerhalb der Partei – so wie schon nach den Berichten über das Treffen in Potsdam. Die aktuelle Affäre hat nach Ansicht von Schwennicke hingegen durchaus das Zeug, die AfD zu erschüttern.
Der starke Verdacht, dass Spitzenvertreter von autokratischen Systemen korrumpiert wurden, rühre an die Grundfesten des Versprechens, das die AfD abgebe, meinte er. "Das geht wirklich ans Eingemachte bei der AfD – zum ersten Mal, seit sie diesen Höhenflug hingelegt hat."
- ARD: "Maischberger" vom 23. April 2024