Klarer Bruch des internationalen Rechts -oder ein Zukunftsmodell für Europa?
Monatelang wurde heftig gestritten, voller Emotionen diskutiert. Jetzt aber ist der britische Asylpakt mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda fix. Der Deal sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten keine Gelegenheit zum Antrag auf Asyl in Großbritannien erhalten sollen. Stattdessen werden sie in Schubhaft genommen und nach Ruanda in Ostafrika gebracht. Dort können die Asylanträge gestellt werden. Bei einem Erfolg können sie in Ruanda bleiben. Eine spätere Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Verstoß. Vertreter von Menschenrechtsorganisation nennen den britischen Pakt mit Ruanda eine "unglaubliche Sauerei" und "Rassismus sondergleichen". Selbst das House of Lords rebellierte lange dagegen.
Trick. Rishi Sunak, durch miese Umfragen heftig unter Druck geratener Chef der konservativen Regierung, wischt die Kritik allerdings weg: "Ohne Wenn und Aber werden wir die Flüge durchführen." Er ignoriert selbst einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Möglich wurde der Briten-Deal durch einen Trick. Das britische Parlament erklärte das ostafrikanische Ruanda kurzerhand zum "sicheren Drittstaat". Damit sollen Einsprüche vor Gerichten gegen Abschiebungen verhindert werden. Jetzt muss nur noch König Charles seine Unterschrift unter das Papier setzen, dann können die ersten Charter-Maschinen mit illegal eingereisten Flüchtlingen abheben.
Millionen. Mit dem Briten-Deal erhält Ruanda eine Art "Gütesiegel". Vor 30 Jahren versank das Land noch in Gewalt. 800.000 Tutsi wurden abgeschlachtet -größter Genozid Afrikas. Jetzt der Pakt mit London. Eine halbe Milliarde Pfund (584 Mio. Euro) fließen nach Ruanda. Dazu noch 200.000 Euro pro Asylbewerber.
Sunak beschädigt mit dem Deal sein internationales Ansehen. Auch höhlt er den Rechtsstaat aus. Das ist ihm aber egal. Er braucht die Flüge nach Ruanda. Einen anderen Plan hat er nicht.