Ziel ist es, die ganze Welt zu islamisieren: Das Netzwerk der Mullahs in Hamburg
Hamburg ist der wichtigste Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa. Schätzungen besagen, dass rund 30.000 persischstämmige Menschen in der Stadt leben - damit hat Hamburg nach London die zweitgrößte persische Community auf dem Kontinent. Es gibt in der Stadt ein weitverzweigtes Netzwerk staatlicher und privater iranischer Institutionen - mopo.de ist der Frage nachgegangen, welche das sind und welche Rolle sie spielen.
Schätzungen besagen, dass rund 30.000 persischstämmige Menschen in Hamburg leben – damit hat Hamburg nach London die zweitgrößte persische Community auf dem Kontinent. Und ist auch der wichtigste Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa. Es gibt in der Stadt ein weit verzweigtes Netzwerk staatlicher und privater iranischer Institutionen – die MOPO ist der Frage nachgegangen, welche das sind und welche Rolle sie spielen.
Eine Schlüsselposition nimmt nach Überzeugung des Verfassungschutzes die sogenannte "Blaue Moschee" an der Alster ein, die eigentlich "Imam-Ali-Moschee" heißt. Sie ist Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das von sich selbst behauptet, es sei politisch "neutral" und für den Frieden. Gewalt und Extremismus verurteile man. Alles andere seien "infame Unterstellungen".
IZH: "Die Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland"
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit vielen Jahren. Was er dabei herausgefunden hat, ist beängstigend. Die Verfassungsschützer attestieren dem IZH, das "zentrale Propagandazentrum" der Mullahs für ganz Europa zu sein – "mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der ,Islamischen Revolution' umgesetzt werden soll". Das IZH wird verdächtigt, verbotene Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. Dazu passt, dass es sich bei Mohammad Hadi Mofatteh, dem derzeitigen Leiter des IZH, um ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden handeln soll.
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Gegründet wurde das IZH 1962 und gilt neben der Botschaft in Berlin als wichtigste Vertretung Irans in Deutschland. IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh ist laut Verfassungsschutz "fest in die staatlich-religiöse Elite Irans eingebunden". Einigen Vertretern des IZH wird vorgeworfen, in "schiitisch-extremistischen Kreisen" aktiv zu sein, die sich "deutlich antisemitisch" positionierten.
Im November vergangenen Jahren hatten BKA und Verfassungsschutz das IZH durchsucht. Seither prüft das Bundesinnenministerium ein Verbot. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass das IZH die "Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland" ist. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist der Meinung: "Je schneller das IZH als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser." Er gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren "nun konsequent zu Ende bringt und das IZH zeitnah geschlossen wird".
Melli Bank Iran: Seit 2018 steht sie auf der US-Sanktionsliste
Die Bank Melli in der Altstadt: Filiale einer der größten staatlichen iranischen Geschäftsbanken. Sie steht seit 2018 auf der US-Sanktionsliste. Nach Angaben der US-Organisation "Iran Watch" organisiert die Bank die Finanzierung von Einrichtungen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind. Zu den Kunden sollen die iranischen Revolutionsgarden und staatliche iranische militärische Einrichtungen gehören. Die Bank wickele über die in Moskau ansässige Tochtergesellschaft Mir Business Bank einen Großteil der Fremdwährungszahlungen der iranischen Regierung ab und erleichtere Geldtransfers im Zusammenhang mit petrochemischen Produkten zwischen Iran und Russland. In Hamburg sollen derzeit 40 Mitarbeiter beschäftigt sein.
Auf der Homepage der Bank Melli-Filiale Hamburg heißt es: "Bank Melli Iran ist mit über 3100 Filialen und rund 37.000 Mitarbeitern die größte Geschäftsbank im Iran. 1928 gegründet, expandierte die Bank Mitte der 60er Jahre nach Deutschland und errichtete eine Niederlassung in Hamburg. Die Hansestadt hat eine große iranische Gemeinde und ist der wichtigste Hafen- und Außenhandelsplatz Deutschlands. Für unser Kerngeschäft – die Abwicklung des Außenhandels mit dem Iran – sitzen wir hier am richtigen Standort. Von hier aus stellen wir Firmenkunden aus dem Iran und Europa Handelsfinanzierungen sowie Garantien bereit und begleiten die Abwicklung von Akkreditiven, Dokumenteninkassi und des internationalen Zahlungsverkehrs."
Das iranische Konsulat: Die offizielle Vertretung des Irans in der Stadt
Das iranische Konsulat in Winterhude: Vertretung des Irans in der Stadt. Hier können iranische Bürger ihre Pässe verlängern. Nur das? Laut Verfassungsschutz operieren in Deutschland mehrere iranische Geheimdienste. Sie haben zwei Aufgaben: Sie spähen oppositionelle Gruppen aus und sind interessiert an Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist laut Bundesregierung das Ministry of Intelligence (MOIS). In seinem Fokus stünden insbesondere iranische Oppositionsgruppen sowie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Neben dem MOIS soll in Deutschland die Quds Force der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Einsatz sein. Die Quds Force ist eine militärische Spezialeinheit der IRGC, die auf Einsätze im Ausland ausgerichtet ist und auch geheimdienstlich agiert.
Die Schule der Iranischen Republik in Eimsbüttel
Die Shahid-Beheshti-Schule (IRISBS) in Eimsbüttel wird betrieben von der Iranischen Republik. Sie befindet sich unauffällig und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in einem Wohngebiet in Eimsbüttel. Dort sollen nach älteren Angaben 150 Schüler unterrichtet werden. Was genau die Jungen und Mädchen dort lernen, wissen die deutschen Behörden nicht, denn die Schule, die nach dem früheren Vorsitzenden des iranischen Revolutionsrats, Shahid Beheshti, benannt ist, untersteht nicht der Schulaufsicht der Stadt. Die Schule soll Leitungsfunktion haben und sei für die Betreuung sämtlicher iranischer Schulen in ganz Europa zuständig, heißt es. Zwischen der Schule und dem Islamischen Zentrum Hamburg sollen Kontakte bestehen.
Die "Welt" zitierte bereits vor mehreren Jahren einen Hamburger Behördenvertreter, der sagte, es sei "lebensnah, davon auszugehen, dass die Prinzipien der iranischen Revolution zumindest nicht kritisch betrachtet" würden. Die Schule dient als Unterrichtsstätte für Kinder von Konsulatsangehörigen – die sind von der Schulpflicht in Deutschland befreit. Die Schule wird aber auch von anderen iranischen Kindern besucht – nachmittags, zusätzlich zum regulären Schulbesuch. Im Oktober 2022 fand ein Brandanschlag auf die Schule statt – vermutet wurde ein Zusammenhang mit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Teheran wegen Verstoßes gegen den Kopftuchzwang von den Sittenwächtern inhaftiert und in der Haft ums Leben gekommen war.
Islamische Akademie: In Groß Borstel werden Imame ausgebildet
Die Islamische Akademie Deutschland (IAD) in Groß Borstel: Gegründet wurde sie 1999 auf dem Gelände der Blauen Moschee an der Alster. Weil das dortige Gebäude aber "den Ansprüchen der stetig wachsenden Akademie nicht mehr genügte, es an Räumlichkeiten für Unterricht, Verwaltung und an Unterkünften für Studenten fehlte", zog die Akademie 2017 in das heutige Gebäude um. An der Akademie werden Imame, also schiitische Geistliche, ausgebildet. Nach Einschätzung der Organisation "International Women in Power" ist es die Bestimmung der Akademie, "die islamische Revolution voranzutreiben und Schiitentum und Terrorismus zu fördern sowie die Gegner der Islamischen Republik in Deutschland auszuschalten."
Schon Ende des 18. Jahrhunderts siedelten sich die ersten Perser in Hamburg an
Hamburg und Persien haben eine sehr lange gemeinsame Geschichte, die weit vor der islamischen Revolution 1979 begann: Die ersten Iraner sollen bereits Ende des 18. Jahrhunderts in der Hansestadt gelebt haben. Seit 150 Jahren ist Hamburg für den Iran ein wichtiges Handelszentrum. Im Jahr 1857 schlossen Hamburg und Persien einen Freundschafts- und Handelsvertrag. Dadurch wurde nicht nur der Handel geregelt, sondern auch der Aufenthalt von Iranern und Deutschen im jeweils anderen Land ermöglicht.
1916 wurde der deutsch-persische Wirtschaftsverband ins Leben gerufen. Perser sind seit mehr als 160 Jahren im Hafen und in der um 1880 errichteten Speicherstadt präsent. Besonders ab 1925 haben sich in zunehmender Zahl persische Kaufleute in Hamburg niedergelassen. Sie betrieben überwiegend Im- und Export: Handelsgüter waren Baumwolle, Teppiche und deutsche Industrieprodukte. Anfangs wurden viele Frachten noch über Land transportiert, erst mit Karawanen und Dampfschiffen über die Türkei, dann durch den Suezkanal, ab etwa 1900 und zwischen den Kriegen vielfach mit der Bahn durch die Sowjetunion.
1953 gründeten iranische Kaufleute einen Förderverein mit dem Ziel, eine Moschee zu bauen. 1960 wurde der Grundstein für die türkisfarbene "Imam-Ali-Moschee", besser bekannt als "Blaue Moschee" gelegt. 1963 wurde das Gebäude, das heute unter Denkmalschutz steht, eingeweiht. Besonders ab den 1960er Jahren – mit dem wachsenden Wohlstand im Iran – kamen viele junge Iraner zum Studium nach Hamburg. Im Zuge der islamischen Revolution 1979 flohen viele Iraner vor den Mullahs und fanden in Hamburg eine neue Heimat.