Migrationspolitik Sechs weitere Thüringer Kreise starten Bezahlkarte für Flüchtlinge
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02. April 2024, 08:11 Uhr
Sechs weitere Thüringer Landkreise setzen seit dem April auf Bezahlkarten für Asylbewerber. Doch bei einigen Kreisen verzögert sich die Einführung. Die kreisfreien Städte haben dagegen weiter kein Datum für eine Einführung genannt.
Die Zahl der Thüringer Landkreise mit Bezahlkarten für Flüchtlinge hat sich weiter erhöht.
So hat das Landratsamt im Weimarer Land vorerst 30 Karten ausgegeben. Auch im Ilm-Kreis, in den Kreisen Saalfeld-Rudolstadt, im Hildburghausen, Altenburger Land und Nordhausen wurden die ersten Bezahlkarten ausgeteilt. Viele Thüringer Kreise haben bereits die Karte eingeführt.
Doch bei mehreren Kreisen verzögert sich die Einführung. Ursprünglich wollte etwa der Unstrut-Hainich-Kreis die Bezahlkarte zum 1. April einführen. Allerdings verzögert sich derzeit die Lieferung der Bezahlkarten. Nach Angaben des Landratsamtes werden die Karten erst in der ersten April-Woche Woche geliefert und müssen noch aufgeladen werden. Das ist für die Auszahlung der Sozialleistungen im April zu spät. Deshalb soll nun zum 1. Mai mit den Karten gestartet werden. Zunächst sollen etwa 500 Karten ausgegeben werden.
Auch im Mai will der Kreis Sonneberg mit der Karte starten, die auf das Gebiet des Kreises beschränkt sein soll. Im Kreis gab es Ende Februar rund 250 leistungsberechtigte Asylbewerber.
Im Saale-Holzland-Kreis verschiebt sich der geplante Start vom April auf den Mai. Laut Landratsamt werden dann rund 20 Karten ausgehändigt. Schließlich werden im Kreis Gotha die Bezahlkarte erst im Mai eingeführt. Sie soll nach Angaben des Landratsamtes zunächst an 80 ausreisepflichtige Menschen ausgegeben werden. Die Karte kann den Angaben nach dann im gesamten Postleitzahlbereich 99 genutzt werden - zu dem Erfurt, aber auch Bad Langensalza oder der Rennsteig gehören.
Wie funktioniert eine Bezahlkarte?
- Mit einer Bezahlkarten können Flüchtlinge nur in der jeweiligen Region einkaufen, ob im Einzelhandel oder an Automaten.
- Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben.
- Eine Überziehung ist nicht möglich, ebensowenig
Auslandsüberweisungen.
- Unabhängig von der Bezahlkarte erhalten Asylbewerber weiter ein monatliches Taschengeld Euro.
- Im Kreis Greiz hat die Einführung laut Landrätin Martina Schweinsburg zwischen 10.000 und 15.000 Euro gekostet. Eine Karte kostet den Kreis zwischen drei und sechs Euro. Jede Aufladung kostet einen Euro.
Die kreisfreien Thüringer Städte haben bisher keine Bezahlkarte eingeführt. Sie erklärten, auf eine landeseinheitliche Lösung warten zu wollen. Allerdings scherte der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), aus diesem Kurs aus und sagte Mitte März, dass die Stadt eine frühere Einführung zumindest prüfe. Er begründete dies damit, dass bereits viele Thüringer Kreise mit der Karte gestartet seien und Asylbewerber inzwischen gezielt dorthin gehen würden, wo es noch Bargeld gebe. Zahlen dafür nannte der sich im Wahlkampf befindliche Oberbürgermeister dazu jedoch nicht.
Vorreiter in Sachen Bezahlkarte waren in Thüringen die Landkreise Eichsfeld und Greiz, sie starteten bereits im Dezember. Nur wenige Wochen später zogen beide Landkreise bereits eine erste positive Bilanz.
Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familien oder Freunde ins Ausland überweisen. Aber die Landkreise wollen damit auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Details sind in den Thüringer Kommunen unterschiedlich geregelt. Nicht eingeführt wird die Karte für Empfänger von Bürgergeld, also etwa für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen.
Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) warnte im Februar bei der flächendeckenden Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete vor diskriminierenden Sonderregelungen und Funktionseinschränkungen. Denstädt sprach sich etwa gegen Einschränkungen im Vergleich zu EC-Karten aus. Auch eine Geltung der Karten nur in bestimmten Regionen sieht Denstädt kritisch - dies komme einer Einschränkung der Freizügigkeit gleich. Ähnlich hatten in der Vergangenheit der Thüringer Flüchtlingsrat und die Thüringer Migrationsbeauftragte argumentiert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten dagegen eine schnelle Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge in Thüringen verlangt.
Nach einer längeren Diskussion hatte sich Anfang März die Bundesregierung auf eine bundesweit einheitliche Lösung für Bezahlkarten verständigt. Ein entsprechendes Gesetz gibt es aber weiterhin noch nicht.
Schon seit vielen Jahren können Thüringer Landräte selbst entscheiden, ob Asylbewerber Geld- oder Sachleistungen erhalten. Vor acht Jahren, im Jahr 2015, beendeten in Thüringen das Weimarer Land und der Kreis Greiz jedoch als letzte Regionen in Thüringen die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen anstatt von Geld an Asylbewerber. Auch wegen des hohen bürokratischen Aufwandes und der eingeschränkten Akzeptanz im Handel zahlten alle Thüringer Behörden bis zum November die Leistungen für Asylbewerber nur noch als Geld aus.
MDR (jahi/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. April 2024 | 07:00 Uhr