Am Dienstag präsentierte Sozialminister Johannes Rauch (Grünen) den aktuellen Sozialbericht. Dieser erschien erstmals 1967 und beschreibt die soziale Lage in Österreich. Der am Dienstag präsentierte Bericht umfasst die Jahre 2020 bis 2023 und zählt 200 Seiten.
"Wir haben die gesundheitlichen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gut bewältigt", sagte Rauch bei der Präsentation im Museumsquartier. Trotz hoher Inflation sei die Zahl der von Armut betroffenen Personen weitgehend stabil geblieben.
Im Bericht werden rund 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet bezeichnet. Die Armutsgefährdungsschwelle lag 2022 bei einem Jahreseinkommen von 16.706 Euro. Um Armut zu festzustellen, gibt es aber eine Vielzahl von Kriterien. So wird etwa erhoben, was sich Haushalte oder Personen finanziell leisten können: Ob es möglich ist, einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren, die Miete zu bezahlen, die Wohnung zu heizen oder regelmäßig kostenpflichtigen Freizeitaktivitäten nachzugehen.
Vor allem Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, Arbeitslose und Personen mit niedrigem Einkommen sind stärker von Armut betroffen. 2022 gaben 27 Prozent der Alleinerziehenden an, Schwierigkeiten zu haben, mit dem Einkommen auszukommen. Im zweiten Quartal 2023 waren es bereits 37 Prozent. Vor allem die Wohnkosten (Miete, Strom, Gas, Betriebskosten, Reparaturen) wurden als besonders belastend angesehen.
"Die wirksamste Armutspolitik ist die Verhinderung von Armut", schreiben die Studienautoren. Als Schlüssel wird Erwerbsarbeit gesehen. Im Schlusskapitel schlagen sie vor, eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose zu schaffen (in Anlehnung an das AMS-Projekt Marienthal), einen Mindestlohn sowie eine Regulierung von Leiharbeit.
Grüner Fünf-Punkte-Plan
Rauch nahm die Präsentation zum Anlass, um seinen Fünf-Punkte-Plan für die künftige Neuausrichtung des Sozialstaats zu präsentieren. Politisch umsetzen wird er die Vorschläge wohl nicht mehr. Rauch plant nicht, nach der Wahl in der Politik zu bleiben. Insofern können sie als grünes Wahlkampfprogramm angesehen werden.
Rauch sprach sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Die bestehenden Beihilfen, Zuschüsse und Steuerermäßigungen seien zu kompliziert und zu wenig treffsicher. Er ist für eine automatische Auszahlung pro Monat, zusätzlich sollen Kinder eine warme Mahlzeit pro Tag erhalten.
Die Mindestsicherung, die mittlerweile Sozialhilfe heißt, will Rauch reformieren. Sie müsse für alle da sein, die sie bräuchten. Dazu zählt er auch Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte. Um Wohnen wieder leistbarer zu machen, sollen nach Rauchs Plan 30.000 gemeinnützige Wohnungen in den nächsten fünf Jahren errichtet werden. Verbesserungen soll es auch für Menschen mit Behinderungen und im Gesundheitsbereich geben. Rauch plädierte dafür, 500 zusätzliche Kassenstellen zu schaffen.