Gewaltausbrüche gab es bei den linksradikalen Demonstrationen am 1. Mai in den letzten Jahren etwas weniger. In diesem Jahr ist die Lage wegen des Nahost-Konflikts aber brisanter.
Berlin - Die Berliner Polizei will bei der linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai sofort und entschieden gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen vorgehen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach am Montag im Innenausschuss von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei am Mittwochabend in Kreuzberg und Neukölln. "Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen."
Man gehe angesichts des aktuellen Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas davon aus, dass die Strecke der Demonstration durch Neukölln "natürlich bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten", sagte Spranger. Konkrete Details zur Taktik der Polizei wolle sie aber nicht nennen. "Aber wenn konsequentes Handeln notwendig sein sollte - ich hoffe es nicht - dann wird auch mit allen Mitteln mit meiner Unterstützung vorgegangen." Ob notfalls Wasserwerfer eingesetzt würden, werde man sehen.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, der Nahost-Konflikt werde sich "natürlich" bei der Demonstration zeigen. Eine Emotionalisierung auch wegen der kürzlichen Auflösung des Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps "können wir nicht grundsätzlich ausschließen, das beschäftigt die propalästinensische Community".
Slowik sagte: "Bei Feststellung antisemitischer, israelfeindlicher Sprechchöre (...) wird die Polizei unverzüglich Maßnahmen ergreifen." Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren "wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen". Einzelne Teilnehmer oder Gruppen könnten ausgeschlossen oder auch die ganze Demonstration aufgelöst werden. Das habe man den Veranstaltern auch bei Gesprächen in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht. Zu Wasserwerfern sagte Slowik, sie hätten nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit. Gerade wenn es eng und voll werde, seien Wasserwerfer "nicht das erste Mittel der Wahl", ihr Einsatz müsse gut abgewogen werden.
Laut Slowik sind am 1. Mai 5000 bis 6000 Polizisten in der ganzen Stadt im Einsatz, am Dienstag, 30. April, sollen es 2000 bis 3000 Polizisten sein. 21 Demonstration seien insgesamt am 1. Mai angemeldet. Morgens demonstrierten die Gewerkschaften mit erwarteten mehr als zehntausend Teilnehmern. Nachmittags seien linke Gruppen mit einer bunten Demonstration im Villen-Stadtteil Grunewald unterwegs, erwartet würden 2000 Teilnehmer. Abends rechnet die Polizei nach Medienberichten in Kreuzberg und Neukölln mit mindestens zehntausend Demonstranten.