Der neue Kammerpräsident Artur Wechselberger will nicht nur den Ländern die Spitäler wegnehmen, sondern auch die Pflichtversicherung abschaffen.
"Wenn man im österreichischen Gesundheitssystem weiterkommen will, dann müsste man den Ländern die Krankenhäuser wegnehmen." Und: "Es kann nicht sein, dass die Länder zugleich Gesetzgeber, Spitalsträger und Leistungsanbieter sind und dann auch noch am Finanzierungstopf sitzen." Mit solchen Aussagen macht man sich für Länder zum Paria, auch oder besonders, wenn man Ärztekammerpräsident ist. Der neue, Artur Wechselberger, rüttelt noch an einem weiteren Dogma, der Pflichtversicherung. Er gäbe den Bürgern gerne Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Kassen. Damit mögen ihn die Sozialpartner auch nicht mehr.
Nun, die Kassen haben noch nicht reagiert, müssen auch nicht, weil sie wissen, dass niemand sie abschaffen/ändern kann. Reagiert haben aber einige Länder - abschlägig, wie zu erwarten. So meinte Oberösterreichs Landeshauptmann: "Wir werden die Debatte sicher nicht wieder von vorne beginnen." (Gemeint ist die Gesundheitsreformdebatte - welche?)
Wechselberger, und da schließe ich mich an, hält übrigens die beschlossene Gesundheitsreform nur für "das übliche Gerangel um Geld und Geldflüsse". Und ihn wie auch mich erinnern die vereinbarten virtuellen Budgets zur Steuerung des Systems an "Luftschlösser". Wie dem auch sei, ursprünglich dachte ich, der Kammervorschlag wäre goldrichtig: Wettbewerb zwischen Kassen und Entflechtung der Interessenkonflikt-beladenen Mehrfachkompetenzen der Länder. Dann allerdings reflektierte ich die geforderte Stärkung der Sozialversicherung.
Genau betrachtet: Recht viel besser haben die auch nicht gearbeitet. Anderenfalls hätten wir ein echtes Hausarztsystem, Gruppen- statt Einzelpraxen, und das Honorarsystem der Ärzte wäre ein Steuerungsinstrument und kein gemauscheltes Geldverteilungssystem.
Die Kassen haben auch ein Legitimitätsproblem - denn Pflichtkassen, deren politische Führungen indirekt in Pflichtkammerwahlen mit niedriger Wahlbeteiligung "gewählt" werden, sind nicht demokratisch legitimiert! Andererseits wird auch eine Lockerung des Pflichtsystems vorgeschlagen, damit könnte das kompensiert werden, sofern der angestrebte Wettbewerb wirklich auf den Boden kommt und nicht über den Hauptverband abgefangen wird.
Aber all diese Gedanken habe ich vergessen, als ich die Reaktion der Länder las. Da meint Gesundheitsreferent Josef Pühringer: "Ich lade den Herrn Präsidenten herzlich nach Oberösterreich ein, damit er sich die exzellente Spitalslandschaft und die gelungene Spitalreform anschauen kann." Deutlicher sein Vorarlberger Kollege Christian Bernhard: "Jede Schwächung der Länder hätte für die Patienten massive Nachteile." Und aus Tirol sagte Günther Platter im Namen aller Länder, man werde "niemals zulassen", dass der Bund vorschreibe, wo es in einem Land ein Spital geben soll und wo nicht.
Damit war mir klar: Es sind die Länder mit ihren Spitälern, die zwischen uns und unserem sicheren Tod stehen - und wir sollten dankbar sein, dass wir so oft drinnen liegen dürfen, in Landesspitälern. Das zu kritisieren oder ändern zu wollen, kann nur böse sein.