Bei einer Wahlkampfrede in Pennsylvania greift US-Präsident Biden China mit deutlichen Worten an. Gleichzeitig will er Stahlarbeiter mit der Erhöhung von Zöllen auf chinesischen Stahl umgarnen.
Washington - US-Präsident Joe Biden will die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen und wirft Peking vor, überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt zu Dumpingpreisen anzubieten. Die chinesische Regierung pumpe staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen und dränge sie dazu, so viel Stahl wie möglich zu produzieren - viel mehr Stahl als China brauche, monierte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Pennsylvania, der historisch für seine Stahlindustrie bekannt ist.
Die Preise seien "ungerechtfertigt niedrig", weil die chinesischen Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden. "Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen", sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh. Biden hatte kurz zuvor seine Handelsbeauftragte darum gebeten, entsprechenden Schritte zu prüfen, um die Zölle zu erhöhen.
Biden auf Wahlkampftour
Pittsburgh im Westen Pennsylvanias hat den Spitznamen "Steel City" (dt. Stahlstadt). Biden ist derzeit auf Wahlkampftour in dem Bundesstaat - ein sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Für Biden ist die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in dem früher industriell geprägten "Rust Belt" enorm wichtig.
Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus, amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte, die politisch forcierte Überkapazität Chinas stelle "eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie" dar.
Handelskonflikt
Das Magazin "Politico" berichtete, das US-Justizministerium überprüfe den Deal wegen kartellrechtlicher Bedenken. Am Mittwoch machte das Weiße Haus in einer Mitteilung noch einmal deutlich, gegen die Übernahme zu sein. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Unternehmen bleibt, das sich in inländischem Besitz befindet und im Inland betrieben wird."