Arbeiterkammer und ÖGB sehen in der Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Hebel zur Armutsbekämpfung.
Österreich ist bekanntermaßen ein wohlhabendes Land. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) rufen dennoch immer wieder in Erinnerung, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung - nämlich 14 Prozent - aufgrund von geringem Einkommen armutsgefährdet ist. Fasst man den Begriff weiter, sind rund 17,5 Prozent oder 1,529 Millionen Menschen (davon 350.000 Kinder und Jugendliche) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das heißt, sie sind entweder armutsgefährdet oder erheblich materiell depriviert oder leben in einem Haushalt mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität.
Stark ausgeprägte Vermögensungleichheit
Die Corona-Krise habe die Situation weiter verschärft, betonte AK-Präsidentin Renate Anderl bei einem Arbeitslosigkeits- und Armutsgipfel von AK und ÖGB am Freitag in Wien. Die Armut sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, umso stärker müsse dagegen angekämpft werden.
In diesem Zusammenhang verwies sie einmal mehr auf die stark ausgeprägte Vermögensungleichheit in Österreich. "Ein Prozent der Haushalte besitzen ein Viertel des Nettovermögens", sagte Christine Mayrhuber, Ökonomin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
"Armut hat ganz viele Gesichter. Man trifft sie auf Schulhöfen genauso wie in den Betrieben, wenn man einkaufen geht oder im öffentlichen Raum", betonte Anderl. Ein wichtiger Hebel zur Armutsbekämpfung sei die Arbeitsmarktpolitik. Menschen, die ihren Job verloren haben, hätten ein Recht auf beste Vermittlung, so die AK-Präsidentin. Das AMS-Personal habe in der vergangenen Zeit "enorm viel geleistet". Doch es sei dringend notwendig, dort mehr Personal einzustellen. Derzeit komme auf einen AMS-Berater bzw. eine Beraterin mehr als 250 Personen auf Jobsuche. Ziel müsse sein, dass diese Zahl auf 100 reduziert werde.
Von den Betrieben wünscht sich Anderl realistische Anforderungen an Bewerber. Sie stelle sich etwa die Frage, warum ein Lagerarbeiter dreisprachig sein müsse oder warum ein junger Mensch, der Koch werden wolle, keine Chance bekomme, nur weil in seinem Zeugnis in Mathematik ein Dreier stehe. Anderl sprach sich einmal mehr gegen verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose aus. Diese seien ohnehin schon sehr streng. Ein wichtiger Beitrag zur Armutsvermeidung sei ein Einkommensschutz. Arbeitnehmer, die einen gut bezahlten Job verloren haben, sollten nach einer Phase in der Arbeitslosigkeit wieder dort anschließen können, wo sie vorher einkommensmäßig gestanden seien. Dass auch Arbeit nicht vor Armut schützt, zeigte Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann auf: Sieben Prozent der unselbständig Erwerbstätigen sind armutsgefährdet.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte einmal mehr die Notwendigkeit ausreichender Kinderbetreuungsplätze und eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung. Es müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass jene, die gerne Vollzeit arbeiten wollen, das auch tun können. Zudem brauche es auch attraktive Jobs, von denen man gut leben könne. Auf diversen Plattform gebe es zum Teil "skurrile Teilzeitjobs" mit Arbeitszeiten, mit denen ein geordnetes Leben nicht möglich sei.
AMS wünscht sich mehr Flexibilität von Jobsuchenden
Katzian brachte auch einmal mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes ins Spiel. Die Nettoersatzrate müsse von 55 Prozent auf 70 Prozent des Netto-Letzteinkommens erhöht werden, wiederholte er eine alte Forderung.
AMS-Vorstand Johannes Kopf betonte, dass tatsächlich 44 Prozent aller Leistungsbezieher eine Nettoersatzrate von 55 Prozent erhalten, 56 Prozent würden aufgrund von Zuschlägen darüber liegen. Aus seiner Sicht passiere Armutsbekämpfung auch zu einem hohen Maß über die Arbeitslosenversicherung. Man müsse aber von Arbeitssuchenden mit Fortdauer ihrer Arbeitslosigkeit mehr Flexibilität abverlangen. "Das ist eine harte und unangenehme Arbeit", so Kopf.(ede)