Wien. Bundespräsident Heinz Fischer mahnt, Ängste und Emotionen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik nicht parteipolitisch auszunützen.
"Asylanten pauschal schlechtzumachen, wie es ständig passiert, ist mit Sicherheit ungerecht", erklärte Fischer in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Weiters sei es "völlig unakzeptabel", Flüchtlinge mit Verbrechern gleichzusetzen.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatte vor kurzem gegenüber der APA kritisiert, dass Flüchtlinge hierzulande oft mit Verbrechern gleichgesetzt würden. Auf die Frage, ob er diese Kritik teile, betonte der Bundespräsident: "Wenn man Flüchtlinge mit Verbrechern gleichsetzt, ist das völlig unakzeptabel." Er sei in Österreich "schon auf solche Formulierungen gestoßen" - "in Zeiten hitziger Wahlwerbung". Konkrete Politiker oder Parteien nannte das Staatsoberhaupt nicht.
Kritik an Ausländerpolitik
Generell sei im Bereich der Ausländerpolitik "einiges nicht in Ordnung", beispielsweise wenn Verfahren sechs oder acht Jahre dauerten. Ein "riesiges Problem" sei auch, wenn jemand acht Jahre lang nicht arbeiten dürfe und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten könne. "Oder wenn ein Kind, das mit acht Jahren nach Österreich kommt, nach einer langen Prozedur mit 16 Jahren abgeschoben wird, ist das ebenfalls ein Problem", kritisierte Fischer. (schluss)