Samstag, 20. April 2024
Der schändliche Verrat von Sprecher JohnsonVerfasst von David Stockman über David Stockman's Contra Corner,Sprecher Johnsons schändlicher Verrat an der fiskalischen Vernunft könnte das Totenglöckchen für die GOP sein. Er riskiert offenbar seine Präsidentschaft für 95 Milliarden Dollar an Auslandshilfen, die sich Onkel Sam nicht im Entferntesten leisten kann und die in Wirklichkeit keinerlei Nutzen für die innere Sicherheit Amerikas bringen. Und wir meinen null, wie in nichts, nichts, nada, nyet und nugatory, wie wir weiter unten erläutern.Johnsons drohendes Waterloo bedeutet also nicht nur die Aussicht auf eine weitere wilde Nachfolgeschlacht, sondern auch, dass es überhaupt keinen Sinn hat, eine republikanische Mehrheit und einen GOP-Sprecher im Repräsentantenhaus zu erhalten. Schließlich hat sich die Washingtoner GOP so sehr mit neokonservativen Kriegstreibern und karrieristischen Politikern infiziert, die sich ein Leben lang in den imperialen Projekten und Anmaßungen der Kriegshauptstadt der Welt sonnen, dass das Beste, was die GOP-Fraktion des Repräsentantenhauses tun konnte, als sie den vorherigen karrieristischen Tiefstapler aus dem Sprechersessel warf, darin bestand, den schwachsinnigen Einfaltspinsel zu wählen, der ihn derzeit innehat.Die republikanische Partei ist also wirklich nicht mehr zu retten. Wie JFK einst über die CIA sagte, muss sie in tausend Stücke zersplittert und auf den Müllhaufen der Geschichte gekehrt werden.Wenn man sich die katastrophale fiskalische Entwicklung ansieht, die in der jüngsten 30-Jahres-Finanzprognose des CBO enthalten ist, muss man sich wirklich fragen, was Miniaturisten wie der Abgeordnete Johnson eigentlich denken. Der jüngste CBO-Bericht, der im März veröffentlicht wurde, geht nämlich davon aus, dass es nie wieder eine Rezession geben wird und auch kein Aufflackern der Inflation, keinen Zinsanstieg, keine globalen Energieverwerfungen, keinen anhaltenden Krieg in der Ewigkeit oder irgendeine andere vorstellbare Krise – sondern einfach nur einen reibungslosen wirtschaftlichen Ablauf für die nächsten 30 Jahre.Und doch, und dann. Selbst nach den Berechnungen dieses rosigen Szenarios auf Steroiden wird die Staatsverschuldung bis 2054 mindestens 140 Billionen Dollar erreichen. Das wiederum würde dazu führen, dass die Zinszahlungen für die Staatsschulden mit Zinssätzen, die nicht höher sind als die zwischen 1986 und 1997, 10 Billionen Dollar pro Jahr erreichen.Um zu verstehen, wohin das führt, bedarf es keiner seitenlangen Analyse und keiner ganzen Monographie. Der Fiskus der Nation steht kurz davor, in den Schlund einer Weltuntergangsmaschine zu geraten. Wie um alles in der Welt ergeben also diese Elemente von Johnsons Angebot auch nur den geringsten Sinn?Sprecherin Johnsons Auslandshilfe-Schwindel:Indo-Pazifik-Hilfe: 8,1 Milliarden Dollar.Israel: 26,4 Milliarden Dollar.Ukraine: 60,8 Milliarden Dollar.Insgesamt: 95,3 Milliarden Dollar.Offensichtlich liegt es daran, dass Johnson und ein großer Teil der Washingtoner GOP der Paranoia der Neokonservativen, ihrer Dummheit, ihren Lügen und ihren hohlen Ausreden für die Kriegstreiberei völlig erlegen sind. Um Himmels willen, Putin hat kein Interesse daran, die Polen zu belästigen, ganz zu schweigen von der Erstürmung des Brandenburger Tors in Berlin. Er ist sicherlich kein Ghandi, aber mehr als klug genug, um zu erkennen, dass es bei einem russischen BIP von 2,2 Billionen Dollar und einem Kriegshaushalt von 80 Milliarden Dollar keinen Sinn macht, gegen die NATO mit ihrem BIP von 45 Billionen Dollar und einem gemeinsamen Kriegshaushalt von über 1,2 Billionen Dollar in den Krieg zu ziehen.Auch Chinas mit 50 Billionen Dollar verschuldeter Ponzi würde innerhalb weniger Monate zusammenbrechen, wenn der Fluss seiner Exporterlöse in Höhe von 3,5 Billionen Dollar unterbrochen würde, nachdem es versucht hat, seinen einzigen modernen Flugzeugträger an der kalifornischen Küste zu landen. Und der Iran hat keine Atomwaffen, keine Interkontinentalraketen und ein BIP, das 130 Stunden der Jahresproduktion der USA entspricht.Also eine "Achse des Bösen"!Doch genau das hat der Sprecher heute Morgen gesagt, nachdem er zu viele Briefings des Tiefen Staates besucht hat und offenbar einmal zu oft an seinem eigenen Freisprecher gerüttelt wurde. Die Kreaturen des Sumpfes sehen die Naivität und Ignoranz des Jungen sicherlich als ein Geschenk, das nicht aufhört zu geben. Das heißt, ein "Ziel", das überhaupt nichts über die Welt weiß, aus Quellen, die nicht den Stempel "Top Secret (Lüge)" tragen.Sprecher Mike Johnson: "Wir werden für die Freiheit eintreten und dafür sorgen, dass Putin nicht durch Europa marschiert… wir sind die größte Nation auf dem Planeten, und so müssen wir auch handeln",Dies ist jetzt eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne. Ich kann eine egoistische Entscheidung treffen und etwas anderes tun, aber ich tue hier das, was ich für das Richtige halte. "Ich denke, dass die Bereitstellung von tödlicher Hilfe für die Ukraine gerade jetzt von entscheidender Bedeutung ist. Das glaube ich wirklich. Ich glaube wirklich an die Informationen und Briefings, die wir erhalten haben.Ich glaube, dass Xi, Wladimir Putin und der Iran wirklich eine Achse des Bösen bilden. Ich glaube, dass sie sich dabei abstimmen. "Ich glaube also, dass Wladimir Putin weiter durch Europa marschieren würde, wenn man ihn ließe. Ich denke, er könnte als nächstes auf den Balkan gehen. Ich denke, dass es zu einem Showdown mit Polen oder einem unserer NATO-Verbündeten kommen könnte.Um es ganz offen zu sagen: Ich würde lieber Kugeln in die Ukraine schicken als amerikanische Jungs. Mein Sohn wird in diesem Herbst an der Marineakademie anfangen. Das ist für mich wie für viele amerikanische Familien eine Übung mit scharfer Munition. Das ist kein Spiel, das ist kein Scherz.Unnötig zu erwähnen, dass unser dämlicher Redner das Baltikum" nicht vom Balkan" unterscheiden kann, wo Serbien und andere russische Freunde definitiv nicht vor Putin zittern.Tatsächlich ist es jedoch nicht schwer zu erkennen, dass der Bürgerkrieg und der Gebietsstreit zwischen Kiew und Moskau um den Donbass und die Schwarzmeerküste von Mariupol bis Odessa eine einmalige Angelegenheit der russischen und regionalen Geschichte und Washingtons gedankenloser Vorstoß der NATO nach Osten bis vor die Haustür Russlands ist.Der hellgelbe Bereich dieser Karte von 1897 vermittelte eine unmissverständliche Botschaft: Im späten Russischen Reich gab es nämlich keinen Zweifel an der Zugehörigkeit des Donbass und der an das Asowsche und das Schwarze Meer angrenzenden Gebiete. Schon damals waren sie Teil des 125 Jahre alten Neurusslands, das durch Kauf und Eroberung während der Herrschaft von Katharina der Großen entstanden war.Erst 1922 wurde das gelbe Gebiet – das im Wesentlichen die vier Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgrenzt, die kürzlich für den Wiederanschluss an Russland gestimmt haben – von dem großen Menschenfreund und Landkartengestalter W. Lenin der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik angefügt.Und dennoch will Sprecher Johnson jetzt die Republikanische Partei abstürzen lassen, um eine Landkarte durchzusetzen, die von einem der blutigsten Monster der Geschichte gezeichnet wurde. So weit ist es schon gekommen.neues-russland.jpegDas heißt, der Krieg in der Ukraine würde morgen aufhören, ohne dass die US-Steuerzahler noch einen Cent mehr zahlen müssten, wenn Washington sich bereit erklären würde, das von Lenin, Stalin (Teile Polens) und Chruschtschow (Krim) geschaffene, völlig künstliche Staatsgebilde zu teilen. Bei jeder Präsidentschaftswahl in der "Ukraine" seit 1991 hat die Wählerschaft im Wesentlichen mit 80/20-Mehrheiten in Noworossija und auf der Krim für den prorussischen Kandidaten und mit 80/20-Mehrheiten im Zentrum und im Westen für den ukrainischen Nationalisten für die Teilung gestimmt.Das heißt, die nationale Sicherheit Amerikas würde durch eine neue Karte, die zwei Länder und keinen Krieg zeigt, nicht im Geringsten beeinträchtigt: Das heißt, Noworossija (Neurussland) im Osten und Süden einerseits und die Teile Polens, Galizien-Österreichs und der Kosaken-Hetmanate in der Mitte und im Westen andererseits. Vereinbaren Sie, die NATO aus diesem Rumpfstaat Ukraine herauszuhalten, und alles ist vorbei, außer dem Geschrei.Der Irrsinn der Russophobie, der Schwachköpfe wie Johnson davon abhält, die Angelegenheit auch nur ansatzweise zu begreifen, offenbart jedoch ein noch größeres Problem.Es erklärt nämlich, warum die hegemoniale Außenpolitik Washingtons ein dysfunktionales Desaster ist, das unaufhörlich Wahnsinn wie den heutigen 95-Milliarden-Dollar-Auslandshilfe-Wirrwarr hervorbringt.Das heißt, sie ermutigt die Klienten des Imperiums und die verbündeten Staaten, gegenüber den von Washington als Rivalen und Feinde bezeichneten Staaten eine kriegerische Haltung einzunehmen, weil dies ihren Staatskassen Hilfe, ihren Militärs Waffen und ihren Politikern und Diplomaten Prestige und Selbstbewusstsein bringt.Würden Polens Rechtsaußen-Politiker also immer auf Russland, Russland, Russland schimpfen, wenn es keine NATO-Mitgliedschaft und keinen militärischen und diplomatischen Schutzschild der USA gäbe? Wir bezweifeln aufrichtig, dass sie den Bären aufstacheln würden, sondern stattdessen ein freundschaftliches Entgegenkommen mit einem natürlichen Handelspartner suchen würden.Das Gleiche gilt für Deutschland. Letzteres war offenbar so versteinert von einem wiedererstarkenden Russland, dass es noch 2019 die stolze Summe von nur 50 Milliarden Dollar und 1,3 % des BIP für die Verteidigung ausgab, während es logischerweise seine boomende Industrie- und Exportwirtschaft mit billigem russischen Gas versorgte.Was sich seitdem geändert hat, ist nicht im Entferntesten die Einschätzung der russischen Bedrohung durch Deutschland. Was sich geändert hat, ist die Politik der Klientelstaaten. Die Grünen traten in die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten ein, indem sie die Kriegstrommeln schlugen, weil sie den Angriff auf Russland und russisches Gas als eine Möglichkeit ansahen, ihren abscheulichen Kreuzzug gegen fossile Brennstoffe zu fördern. Und sie taten dies ungestraft, weil sie wussten, dass Washingtons militärischer Schutzschild ihnen den Rücken freihielt.Was Tiawans Klientelpolitik angeht, so ist das nicht einmal eine knappe Entscheidung. Verkünden Sie, dass Washingtons archaische Politik der "strategischen Zweideutigkeit" – ein Überbleibsel aus der Zeit der beiden verstorbenen Dämonen Mao Zedong und Chaing Kai Chek – nun auch in das "unwirksame" Reich der Nixon-Sprache übergegangen ist, und Sie bräuchten auch keine "indopazifischen" Hilfsgelder.Im Gegenteil, Taiwans Führer würden in kürzester Zeit nach Peking eilen, um über einen "Hongkong"-Übergang zu diskutieren. Die innere Sicherheit Amerikas würde natürlich nicht leiden – abgesehen von der Einsparung von 100.000 Soldaten im Fernen Osten und den langfristigen Kosten in Höhe von mehreren Billionen für die Patrouillen im Pazifik, um was genau zu erreichen?Dann kommen wir natürlich zu den 26,4 Milliarden Dollar für Israel. Das sind etwa 4,5 % seines BIP und sollte aus seinen eigenen Kriegssteuern bezahlt werden, nicht aus der Kreditkarte von Uncle Sam. Darüber hinaus ist dies ein positiver Beweis für die unheilvollen Auswirkungen des militärischen Schutzschilds und des Scheckbuchs des Imperiums auf die Politik der Klientenstaaten. Wie wir kürzlich gezeigt haben, sind Israels Verteidigungsausgaben stetig auf weniger als 5 % des BIP gesunken, obwohl seine Wähler wiederholt kriegslüsterne Regierungen gewählt haben, die aus rechten Kriegstreibern und fanatischen religiösen Gruppierungen bestehen.Diese Netanjahu-Regierungen haben eine Zwei-Staaten-Lösung für das Palästina-Problem konsequent untergraben und sind sogar so weit gegangen, den Transfer von Milliarden von Bargeld in Koffern an die Hamas abzusegnen, um die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Behörde zu untergraben.Ebenso hat Netanjahu den Iran mutwillig verteufelt, hauptsächlich zum Zweck der Innenpolitik und als Mittel, um in der Knesset Koalitionen mit mehr als 60 Stimmen zusammenzustellen.Ohne den Schutzschild der US-Marine und der US-Luftwaffe in der Region hätte jedoch keine israelische Regierung jemals endlose Mordanschläge auf das Land verübt oder auf dem Capitol Hill Washingtons Bemühungen um konstruktive Vereinbarungen mit dem Iran wie Obamas Atomabkommen sabotiert.israel gdp verteidigungsausgaben.jpegOhne das jährliche Geschenk von Uncle Sam in Höhe von 4 Milliarden Dollar und den noch wertvolleren regionalen Militärschild hätten Netanjahu und seine extremistischen Koalitionen die Steuern in Israel massiv erhöhen müssen, um ihre Kriegspolitik im Garnisonsstaat zu finanzieren. Wir bezweifeln, dass die israelische Wählerschaft die wahren Kosten von Netanjahus Wahnsinn sehr lange toleriert hätte.Was Washington jetzt braucht, ist die Auflösung der GOP und die Gründung einer Partei für Frieden und Freiheit aus den Überresten der konservativen GOP und der linksgerichteten Partei. Beide wurden von den heutigen republikanischen und demokratischen Bewohnern der Kriegshauptstadt der Welt aus der Unipartei ausgeschlossen.Vielleicht wird Johnsons Hari-Kari-Aktion also doch noch Früchte tragen. Nicht so, wie er es beabsichtigt hatte, aber auf eine gute Art und Weise, die die amerikanische Demokratie in dieser angespannten Situation dringend braucht.
Übersetzt mit deepl.com