VGH verhandelt über Grundwasserförderung im Hessischen Ried
Die Grundwasserförderung im Hessischen Ried ist seit vielen Jahren ein Zankapfel. Er beschäftigt jetzt auch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Kassel (dpa/lhe) - Der jahrelange Rechtsstreit um die Grundwasserförderung im Hessischen Ried ist am Dienstag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel fortgesetzt worden. Das Land Hessen und der hessische Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND streiten über die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Bescheids des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt. Dabei geht es um die jährliche Entnahme von Grundwasser aus 13 Brunnen im Jägersburger Wald sowie aus sechs Brunnen im Lorscher Wald.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte 2013 einem Wasserbeschaffungsverband erlaubt, aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg bei Biblis Grundwasser zu entnehmen und die Fördermenge gegenüber dem vorangegangenen Bescheid um 3,1 auf 21,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht. Der BUND hatte dagegen geklagt, weil durch die Grundwasserförderung erhebliche Beeinträchtigungen in den besonders unter Schutz gestellten Natura 2000-Gebiete zu befürchten seien. Die Naturschützer sehen die Wälder im hessischen Ried bedroht, weil ihnen durch die Grundwasserentnahme der Grundwasseranschluss genommen werde.
2019 gab das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage des BUND teilweise statt (Az: 6 K 1357/13.DA). Die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung sei in Bezug auf die geschützten Tierarten und Vogelschutzgebiete rechtswidrig. Das Regierungspräsidium müsse genauer prüfen, ob die Genehmigung mit der «Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie» (FFH) der Europäischen Union vereinbar ist.
Zudem wies das Verwaltungsgericht das Land Hessen darauf hin, dass die Schutzgebietsverordnung in Bezug auf spezielle geschützte Eichen- und Buchenwaldbestände im FFH-Gebiet Jägersburger- und Gernsheimer Wald nach seiner Auffassung auch ein Gebot zur Verbesserung der Grundwassersituation enthalte. Daraus ergebe sich aber keine Verpflichtung zur flächendeckenden Wiederaufspiegelung des Grundwassers. Der BUND will erreichen, dass die Grundwasserförderung mit der rechtlichen Verpflichtung zur Waldrettung durch die Aufspiegelung verknüpft wird.
Unter anderem das Land Hessen, der Wasserbeschaffungsverband und der BUND hatten Berufung gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Entscheidung in dem Verfahren stand am Dienstag zunächst noch aus.