"Wir müssen unsere Leute motivieren, zur Wahl zu gehen", appelliert der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl. Programmatisch will er mit dem Thema Migration punkten - und einem Klimaschutz "mit Hausverstand".
Die steirische ÖVP hat sich am Donnerstag und Freitag bei ihrer jährlichen Abgeordnetenkonferenz auf die bevorstehenden Wahlen eingeschworen. Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat für die EU-Wahl und gebürtiger Steirer, will die Jugend wieder mehr für die Union begeistern und appellierte: "Wir müssen unsere Leute motivieren, zur Wahl zu gehen."
Lopatka, laut der ehemaligen EU-Abgeordneten und jetzigen Agrarlandesrätin der Steiermark, Simone Schmiedtbauer, "unser Marathonläufer", sehe sich in der neuen Rolle als Spitzenkandidat, "um bei der Europawahl den Boden für die nächste Wahl zu legen". Obwohl im Herbst sowohl Nationalrats- als auch die steirische Landtagswahl anstehen, sei die "wichtigste Wahl die nächste Wahl", wenn das europäische Parlament gewählt wird. Dieses Credo sei bis zum 9. Juni durchzuhalten.
Die Bedeutung untermalte er mit Zahlen: "90 Prozent der Landwirtschaftsgesetze kommen aus Brüssel. 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze kommen aus Straßburg und Brüssel. Warum sage ich euch das? Weil es wichtig ist, dass wir gemeinsam an diesem Europa arbeiten." Wichtig sei es als kleines Mitgliedsland, sich zu vernetzen, "sonst kannst du als Österreich nichts erreichen". Das nehme er für sich in Anspruch, denn seine ersten Erfahrungen in Europa liegen schon lange zurück.
"Schritt in die EU war richtig"
"Unser Schritt, in die EU zu gehen, war richtig: Mehr Wohlstand, Sicherheit und insgesamt mehr Freiheit. Für mich ist Europa ein Freiheitsprojekt. Die Außengrenzen müssen daher entsprechend geschützt werden, um innen Freiheit zu haben", so Lopatka. Doch es gebe auch Fehlentwicklungen, sprach er die illegale Migration an. Die diesbezüglichen Sorgen müssten ernst genommen werden. "Wir müssen alles tun, um den robusten Außenschutz umzusetzen. Und wir müssen auch alles tun, damit sich das Schleppermodell nicht lohnt." Er forderte daher, dass künftig alle Asyl-Verfahren an den Außengrenzen oder in Drittländern durchgeführt werden. "Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu stoppen und gleichzeitig Menschen zu uns kommen lassen", die Österreich brauche. Er forderte eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und legaler, nötiger Zuwanderung.
Wirtschaftlich habe sich der Beitritt zur EU gerechnet, "für jeden einzelnen Österreicher, jede Österreicherin", sagte der Spitzenkandidat. Die Grundlage sei, wirtschaftlich stark zu sein. Man müsse den Binnenmarkt vollenden, ebenso beim Kapitalmarkt und im Energiesektor. In punkto Sicherheit unterstrich Lopatka, dass die EU-Mitglieder sich gegenseitige Hilfe versprochen haben: "Gebe es die EU nicht, müsste sie in der Minute gegründet werden", betonte er mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Zudem müsse man "die Jugend wieder für die EU begeistern", so Lopatka, der an 1989 und die damalige Aufbruchstimmung erinnerte. Erasmus und andere Programme für die Jugend müssten ausgeweitet werden. Zugleich dürften aber keine neuen Behinderungen eingeführt werden - Stichwort "Zettelwirtschaft", gegen die angekämpft gehöre. Beim Bürokratieabbau sehe er aber Zeichen, dass man "vom Reden ins Handeln komme". Er signalisierte mit bevorstehenden Verschiebungen im EU-Parlament Zuversicht. "In Zeiten, wo die Bomben fallen, ist es furchtbar, sich mit dem Wolf in der EU beschäftigen zu müssen." Bei Regelungen mit zusätzlichen Berichterstattungspflichten, die keinem Menschen etwas bringen, "da muss es ein Nein von uns geben". Nicht jedes Problem, das auftauche, sei auch eines für Europa.
Klimaschutz "mit Hausverstand"
Beim Klimaschutz wolle Lopatka "mit Hausverstand" vorgehen: "Es macht keinen Sinn ein Verbrennerverbot ab 2035 festzuschreiben, wenn immer noch neun von zehn Fahrzeugen, die verkauft werden, Verbrenner sind und an E-Fuels geforscht wird. Wir dürfen nicht glauben, dass die EU diktieren kann, wie sich Technologie entwickelt."
In Richtung FPÖ richtete Lopatka aus: "Wir wollen die EU besser machen, die wollen sie tatsächlich zerstören." Russisches Roulette sollen die Freiheitlichen mit jemand anderem spielen, "aber nicht mit unserer Sicherheit".
"Wir sind drei Prozent der Landfläche, keine sechs Prozent der Bevölkerung, aber fast 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur wenn wir drei Prozent zusammenhalten, haben wir eine Chance, auf Augenhöhe mit China, den USA oder Indien zu bleiben. Unsere Kultur ist weit mehr als die McDonald"s-Kultur, da brauchen wir keine Komplexe haben." Die ÖVP müsse den Leuten sagen, die überlegen, wen sie wählen: "Wenn sie Europa besser machen wollen, dann müssen sie die Europapartei wählen. Wir wollen sie besser machen, aber nicht zerstören." (APA)