Im US-Repräsentantenhaus haben Demokraten und Republikaner erneut für ein Gesetz gestimmt, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Die Kongresskammer stellt der Plattform ein Ultimatum. Bis Anfang 2025 soll Tiktok von dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance losgelöst werden.
Wenn Tiktok das Ultimatum verstreichen lässt, soll es in den USA nicht mehr in den App-Stores von Apple und Google verfügbar sein. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für den Verkauf vor. US-Präsident Biden könnte die Frist um drei weitere Monate erweitern. Der Senat muss der Vorlage noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
Das US-Abgeordnetenhaus stimmte damit für das bereits im März angenommene Gesetz. Diesmal ist es aber mit anderen Maßnahmen gebündelt, vor allem mit den Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Dies dürfte dafür sorgen, dass das gesamte Gesetzespaket schnell durch den Senat als zweite Kongresskammer kommt und US-Präsident Biden es danach unterzeichnet. Mit einer Abstimmung im Senat wird ab Dienstag gerechnet.
Mögliche Datenschutzverstöße bei Tiktok
In den USA wird Tiktok parteiübergreifend vorgeworfen, für die chinesische Regierung Daten auszuspionieren. Das Unternehmen bestreitet dies seit Jahren, findet in der US-Politik aber kein Gehör. Die App mit 170 Millionen Nutzern in den USA ist vor allem bei Jugendlichen beliebt.
Schon der ehemalige US-Präsident Trump hatte während seiner Amtszeit versucht, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Verbot einen Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. Die Plattform sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen "Feind des Volkes" betrachte, sagte der Ex-Präsident in einem Interview.
Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.
Diese Nachricht wurde am 21.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.