Grundsatzprogramm CDU ändert umstrittene Formulierung zu Muslimen
Gehören Muslime, die unsere Werte teilen, zu Deutschland? Zumindest die Formulierung ist in der CDU umstritten. Deswegen hat sie den Entwurf des Grundsatzprogramms nach kontroverser Debatte jetzt geändert.
Nach einer kontroversen Debatte über einen Satz hat die Antragskommission die Passage über den Islam im geplanten neuen CDU-Grundsatzprogramm geändert. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin heißt es: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Zuvor lautete der Satz: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Über das Grundsatzprogramm stimmt der CDU-Parteitag ab, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet.
Die von der Antragskommission beschlossene Passage zum Islam beginnt jetzt mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Zudem bekennt sich die CDU dazu, Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen weiter auszubauen.
Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben
Im Entwurf wird auch darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden hätten. Die wenigsten von ihnen seien in den großen Islam-Verbänden organisiert. Man unterstütze sie dabei, sich hier zu organisieren. "Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte."
Die CDU wendet sich zugleich gegen jede "Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime". Es müssten Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden.
Anders als die großen Kirchen und jüdischen Gemeinden haben Moscheegemeinden keine klassischen Mitgliederstrukturen, tun sich daher in der Regel schwer mit dem Status einer Körperschaft und ziehen keine Steuer ein. Viele islamische Gemeinden greifen auch aus finanziellen Gründen auf Imame aus dem Ausland zurück.
Diskussion nach Wulff-Rede
Bereits in der Vergangenheit hatten Formulierungen über den Islam in Deutschland immer wieder Diskussionen ausgelöst. Etwa 2010, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit sagte, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre.
Vier Jahre zuvor hatte bereits Wolfgang Schäuble, CDU, eine ähnliche Formulierung genutzt, als er als Bundesinnenminister die erste Islamkonferenz eröffnete: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas." Später griff die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulffs Satz wieder auf und sagte: "Das ist so - dieser Meinung bin ich auch."