Despite Biden's pledge to support a two-state solution, cables argue that Palestine should not be granted U.N. member status.
Ein leerer Saal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor einer Sitzung zur Lage im Nahen Osten in New York am 14. April 2024. Bild: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
Durchgesickerte Kabel zeigen, dass das Weiße Haus die palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnt
17. April 2024
Trotz Bidens Zusage, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, argumentieren Kabel, dass Palästina nicht den Status eines UN-Mitglieds erhalten sollte.
Im Vorfeld der Prüfung des Antrags der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreiben die Vereinigten Staaten Lobbyarbeit, um eine solche Mitgliedschaft abzulehnen, in der Hoffnung, ein offenes "Veto" Washingtons zu vermeiden. Die Lobbyarbeit, die in Kopien von nicht klassifizierten Kabeln des Außenministeriums enthüllt wurde, die The Intercept erhalten hat, steht im Widerspruch zu dem Versprechen der Regierung Biden, eine Zweistaatenlösung uneingeschränkt zu unterstützen.
Im Jahr 2012 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, die Palästina den Status eines Beobachterstaates einräumt, der nicht Mitglied ist.
Aus den diplomatischen Depeschen geht hervor, dass auf die Mitglieder des Sicherheitsrats Druck ausgeübt wird, darunter auch auf Malta, das in diesem Monat den turnusmäßigen Vorsitz des Rates innehat. Insbesondere Ecuador wird gebeten, Malta und andere Länder, darunter Frankreich, zu beeinflussen, damit sie sich der Anerkennung durch die UNO widersetzen. Die Begründung des Außenministeriums lautet, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten der schnellste und effektivste Weg ist, um eine dauerhafte und produktive Staatlichkeit zu erreichen.
Während Präsident Joe Biden klarstellte, dass er die "palästinensischen Bestrebungen nach Eigenstaatlichkeit" im Rahmen "eines umfassenden Friedens, der den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen würde", energisch unterstütze, enthält ein diplomatisches Telegramm vom 12. April detaillierte Angaben zu den Argumenten der USA gegen eine Abstimmung in der UNO für die palästinensische Eigenstaatlichkeit. In dem Telegramm heißt es, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates davon überzeugt werden müssen, jeden Vorschlag für einen palästinensischen Staat – und damit seine Anerkennung als souveräne Nation – vor der für den 18. April anberaumten offenen Debatte des Rates über den Nahen Osten abzulehnen.
"Die USA sind nach wie vor der Ansicht, dass der schnellste Weg zu einer politischen Perspektive für das palästinensische Volk im Rahmen eines Normalisierungsabkommens zwischen Israel und seinen Nachbarn besteht", heißt es in dem Telegramm. "Wir glauben, dass dieser Ansatz die palästinensischen Ziele auf sinnvolle und dauerhafte Weise voranbringen kann".
"Wir bitten Sie daher dringend, keine mögliche Resolution des Sicherheitsrates zu unterstützen, die die Aufnahme von 'Palästina' als UN-Mitgliedstaat empfiehlt, sollte eine solche Resolution dem Sicherheitsrat in den kommenden Tagen und Wochen zur Entscheidung vorgelegt werden."
Experten sagen, dass ohne ein einstimmiges Votum des Sicherheitsrates jede Abstimmung der UN-Generalversammlung weitgehend symbolisch ist.
"Ob man es nun mag oder nicht, eine Abstimmung der Generalversammlung zu diesem Thema hat eher politisches als rechtliches Gewicht", sagte Richard Gowan, der UN-Direktor der International Crisis Group, gegenüber The Intercept. "Die Versammlung kann einen neuen Staat nur 'auf Empfehlung' des Sicherheitsrates anerkennen.
Das diplomatische Telegramm enthält eine Begründung für die Ablehnung der Abstimmung durch die Regierung, in der das Risiko eines Aufflammens der Spannungen, politischer Gegenreaktionen und einer möglichen Kürzung der UN-Finanzierung durch den US-Kongress angeführt wird.
"Voreilige Aktionen im UN-Sicherheitsrat, selbst mit den besten Absichten, werden weder Staatlichkeit noch Selbstbestimmung für das palästinensische Volk erreichen. Solche Initiativen werden stattdessen die Normalisierungsbemühungen gefährden und die Parteien weiter auseinander treiben, das Risiko von Gewalt vor Ort erhöhen, die auf beiden Seiten unschuldige Menschenleben fordern könnte, und die Unterstützung für die neue, von Präsident Abbas angekündigte Reformregierung gefährden", heißt es in dem Kabel.
Auf die Frage, ob die Ablehnung der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen im Widerspruch zur Position der Regierung Biden steht, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, gab das Außenministerium zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
"Die Position der USA ist, dass der palästinensische Staat auf bilateralen Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern beruhen sollte", sagte Gowan. "Die USA glauben nicht, dass die UNO einen Staat per Gesetz schaffen kann.
Ein zweites Kabel vom 13. April, das von der US-Botschaft in Quito, Ecuador, verschickt wurde, gibt die Zustimmung der ecuadorianischen Außenministerin Gabriela Sommerfeld zu den Vereinigten Staaten wieder, dass Palästina nicht als Staat anerkannt werden sollte. Dem Telegramm zufolge hat Sommerfeld in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten den ständigen Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen, José De La Gasca, angewiesen, bei Japan, Korea und Malta (allesamt rotierende Mitglieder des Sicherheitsrats) für die Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch das ständige Mitglied Frankreich wird als Lobbyist erwähnt.
Sommerfeld stimmte dem Telegramm zufolge zu, dass es wichtig sei, dass jede vorgeschlagene Resolution ohne ein Veto der USA nicht die erforderlichen Stimmen erhalte. In dem Telegramm heißt es: "Ecuador möchte mit seiner Ablehnung einer 'Palästina'-Resolution nicht isoliert (allein mit den Vereinigten Staaten) erscheinen (insbesondere zu einer Zeit, in der die meisten UN-Mitgliedsstaaten Ecuador wegen seines Überfalls auf die mexikanische Botschaft in Quito am 5. April kritisieren)." Ecuador befindet sich in einem eskalierenden Konflikt mit Mexiko wegen seiner Entscheidung, den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten in der mexikanischen Botschaft zu verhaften.
Das Außenministerium und die ecuadorianische Botschaft in Washington reagierten nicht auf Anfragen zu dem zweiten Kabel und baten um eine Stellungnahme.
Mit seinem einjährigen Sitz im mächtigen 15-köpfigen Sicherheitsrat verfügt Ecuador über einen überragenden Einfluss, um gegen den palästinensischen Anerkennungsvorschlag zu stimmen.
"Dies zeigt wirklich, wie sehr die Regierung [des ecuadorianischen Präsidenten Daniel] Noboa den Vereinigten Staaten verpflichtet ist", sagte Guillaume Long, Senior Fellow am Center for Economic and Policy Research in Washington und ehemaliger Außenminister Ecuadors, gegenüber The Intercept, als er das Kabel sah. "Darüber hinaus ist es ziemlich schockierend zu sehen, dass die Vereinigten Staaten, die Ecuadors Stürmung der mexikanischen Botschaft am 5. April und die Verletzung des internationalen Rechts verurteilt haben, Ecuadors Isolation in der Hemisphäre ausnutzen, um das Land dazu zu bringen, nach ihren Wünschen zu handeln. Ecuador kauft sich einfach von seinen Verbrechen frei, indem es noch mehr Verbrechen begeht. Das ist wirklich schockierend", sagte Long und bezog sich dabei auf Ecuadors Ablehnung der palästinensischen Mitgliedschaft in der UNO.
Nach der Veröffentlichung dieses Artikels gab die ecuadorianische Regierung die folgende Erklärung ab, die in der Übersetzung lautet: "Das ecuadorianische Außenministerium bestreitet den Wahrheitsgehalt der von einem digitalen Portal veröffentlichten Leaks. Die Außenpolitik der ecuadorianischen Regierung, einschließlich ihrer Handlungen als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ist klar, hält sich an die Grundsätze des internationalen Rechts, ist öffentlich und transparent, ebenso wie die Teilnahme des Landes und seiner Behörden an verschiedenen internationalen Foren. Die Bürger sind aufgerufen, sich nur auf offiziellem Wege zu informieren."
Seit 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Vollmitgliedschaft abgelehnt. Am 2. April forderte die palästinensische Beobachtermission bei der UNO den Rat auf, den Antrag auf Mitgliedschaft erneut zu prüfen. Laut dem ersten Telegramm des Außenministeriums deuten die UN-Sitzungen seit Anfang April darauf hin, dass Algerien, China, Guyana, Mosambik, Russland, Slowenien, Sierra Leone und Malta eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO befürworten. Es heißt auch, dass Frankreich, Japan und Korea unentschlossen sind, während sich das Vereinigte Königreich wahrscheinlich der Stimme enthalten wird.
"Es ist wichtig, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates in diesem Stadium des Prozesses hören, dass eine Reihe von Mitgliedern Fragen haben, die eine weitere Untersuchung des formellen Antrags der Palästinensischen Autonomiebehörde auf UN-Mitgliedschaft durch den Rat erfordern, und dass sie sich, wenn eine Abstimmung über diese Frage erzwungen wird, den Vereinigten Staaten anschließen und die Genehmigung des Antrags nicht unterstützen werden", heißt es in dem Telegramm.
Aktualisierung: 18. April 2024
Dieser Artikel wurde aktualisiert, um eine nach der Veröffentlichung abgegebene Erklärung der ecuadorianischen Regierung aufzunehmen.
Übersetzt mit deepl.com