Bei einer Wahlkampfrede in Pennsylvania greift US-Präsident Biden China mit deutlichen Worten an. Gleichzeitig will er Stahlarbeiter mit der Erhöhung von Zöllen auf chinesischen Stahl umgarnen.
Washington - US-Präsident Joe Biden will die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen und wirft Peking vor, überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt zu Dumpingpreisen anzubieten. Die chinesische Regierung pumpe staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen und dränge sie dazu, so viel Stahl wie möglich zu produzieren - viel mehr Stahl als China brauche, monierte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Pennsylvania, der historisch für seine Stahlindustrie bekannt ist.
Die Preise seien "ungerechtfertigt niedrig", weil die chinesischen Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden. "Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen", sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh. Biden hatte kurz zuvor seine Handelsbeauftragte darum gebeten, entsprechenden Schritte zu prüfen, um die Zölle zu erhöhen.
Biden auf Wahlkampftour
Pittsburgh im Westen Pennsylvanias hat den Spitznamen "Steel City" (dt. Stahlstadt). Biden ist derzeit auf Wahlkampftour in dem Bundesstaat - ein sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Für Biden ist die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in dem früher industriell geprägten "Rust Belt" enorm wichtig.
Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus, amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte, die politisch forcierte Überkapazität Chinas stelle "eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie" dar.
Der aktuelle Durchschnitt der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China liegt bei 7,5 Prozent. Dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump. Ebenfalls am Mittwoch kündigte das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl stellt besonders im Schiffbau eine kritische Komponente dar.
Handelskonflikt
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Außerdem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Biden, der nach der Präsidentenwahl im November noch einmal ins Weiße Haus einziehen will, konnte sich im März die Unterstützung der wichtigen Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW sichern. Zuletzt hatte für Aufregung gesorgt, dass der größte japanische Stahlkonzern Nippon Steel dessen amerikanischen Rivalen US Steel übernehmen wird. Vergangene Woche hatten die Aktionäre von US Steel dem Deal über rund 14,9 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) zugestimmt. Gewerkschaftsvertreter in den Vereinigten Staaten sind entschieden gegen die Übernahme - sie fürchten um amerikanische Arbeitsplätze. Auch Biden hatte sich bereits Mitte März in einem ungewöhnlichen Schritt gegen den Deal ausgesprochen.
Das Magazin "Politico" berichtete, das US-Justizministerium überprüfe den Deal wegen kartellrechtlicher Bedenken. Am Mittwoch machte das Weiße Haus in einer Mitteilung noch einmal deutlich, gegen die Übernahme zu sein. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Unternehmen bleibt, das sich in inländischem Besitz befindet und im Inland betrieben wird."