Verdacht auf schwarze Kasse Razzia bei AfD Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den stellvertretenden AfD-Landeschef. Er soll Zahlungen nicht als Parteispenden abgerechnet haben. Eingezahlt haben wohl auch Bundestagsabgeordnete.
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen zur Stunde die Büros der AfD-Parteizentrale in Hannover. Kurz zuvor hatte das Parlament in Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.
Hannovers erste Staatsanwältin Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte dem NDR die Ermittlungen. Es gehe um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein." Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein.
Neue Hinweise rufen Ermittlungsbehörden auf den Plan
Der Fall ist nicht unbekannt: Bereits vor zwei Jahren wurde dem inzwischen stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD, Ansgar Schledde, vorgeworfen, eine "schwarze Kasse" zu führen. Christopher Emden, ehemaliger Landtagsabgeordneter und einstiges AfD-Mitglied, unterstellte ihm damals, Geld für aussichtsreiche Listenplätze verlangt zu haben.
Schledde bestritt das vehement. Die Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt. Nun gibt es offenbar neue Hinweise - diese rufen die Staatsanwaltschaft Hannover auf den Plan.
Bundestagsabgeordnete haben auf Konto eingezahlt
Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen auf Schleddes Privatkonto Spenden mit klarem AfD-Bezug eingegangen sein. Überwiesen wurde das Geld offenbar von namhaften AfD-Mitgliedern aus Niedersachsen, die inzwischen Bundes- und Landtagsabgeordnete sind. Sie sollen das Konto inoffiziell "Kriegskasse" genannt und diesen Begriff auch in den Verwendungszwecken benutzt haben.
Eine Anfrage bei den betreffenden Politikerinnen und Politikern läuft. Insgesamt sollen auf Schleddes Konto rund 48.000 Euro mit AfD-Bezug geparkt worden sein. Das Problem: Schledde könnte diese Gelder nach NDR-Informationen möglicherweise weder weitergeleitet, noch abgerechnet haben. Eine Anfrage bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde läuft.
Rechenschaftsbericht könnte falsch sein
Dabei müssen Ein- und Ausgaben zwingend weitergeleitet und offiziell gemeldet werden. Spätestens im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD hätten diese Gelder verzeichnet werden müssen.
Staatsanwältin Söfker sagt: "Der Rechenschaftsbericht könnte deshalb falsch sein." Der Bundestag, der den Rechenschaftsbericht prüft, bestätigte auf NDR-Anfrage, den Sachverhalt zur Niedersachsen-AfD zu kennen. Zu einem laufenden Verfahren wolle man sich aber nicht äußern, sagte ein Sprecher.
Ehemaliges AfD-Mitglied erhebt schwere Vorwürfe
Das frühere AfD-Mitglied Christopher Emden sprach kürzlich erneut mit dem NDR über das in Parteikreisen als "Kriegskasse" bezeichnete Konto von Schledde: "Mir wurde damals angeboten, einen Betrag von 4.000 Euro zu zahlen, um die Unterstützung für die Aufstellung zur nächsten Landtagswahl zu bekommen."
Die Kontoverbindung für die "Kriegskasse" sei die von Schledde gewesen. "Ich hätte es aber auch in bar zahlen können." Emden entschied sich dagegen und machte die "schwarze Kasse"" öffentlich. Es folgte eine Unterlassungsklage gegen ihn.
Im März stellte das Landgericht Verden fest, Emdens Vorwürfe seien glaubhaft. Das bestätigte eine Sprecherin dem NDR. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Schledde hat Rechtsmittel eingelegt.
Schledde will AfD-Landesvorsitzender werden
Die Razzia heute findet vier Tage vor dem AfD-Landesparteitag in Unterlüß statt. Dort will Ansgar Schledde sich zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen und den bisherigen Parteichef Frank Rinck ablösen.
Schledde gilt als Netzwerker in der Partei, der die Zügel in der Hand hält und Ambitionen hat, Karriere in der AfD zu machen. Rinck erfuhr nach eigenen Angaben erst aus der Presse, dass Schledde für seinen Posten kandidiert.
Personalie auf der Kippe?
Ob angesichts der Durchsuchungen diese Personalie nun auf der Kippe steht, zieht Politikwissenschaftler an der Leuphana Universität Lüneburg, Michael Koß, in Zweifel: "Die Wählerschaft der AfD hat weniger Erwartung, dass das politische Personal den Regeln des politischen Betriebes folgt. Das Personal ist im Gegenteil sogar angetreten, um Regeln zu brechen."
Trotz der Durchsuchungen heute gilt für Ansgar Schledde weiter die Unschuldsvermutung.