Doch keine 5.000 neuen Stellen? Im Streit mit der FDP um die geplante Kindergrundsicherung rudern die Grünen nun zurück.
Trotz des koalitionsinternen Streits geht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davon aus, dass die Kindergrundsicherung wie geplant bis 2025 kommt. "Natürlich" werde das Gesetz im parlamentarischen Prozess aber noch Änderungen erfahren, sagte Paus am Sonntag im ZDF-"heute-journal".
Die vom Koalitionspartner FDP angeprangerte Forderung nach 5.000 zusätzlichen Behördenstellen für die Umsetzung sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde, sagte Paus weiter. Dabei habe es sich lediglich um "eine Prognose" der Bundesagentur für Arbeit gehandelt. Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig "pro-aktiv an die Familien" wenden könne, denen Leistungen zustünden, sagte Paus. Millionen von Kindern gingen derzeit "im Behördenschungel unter".
Über die Kindergrundsicherung streiten vor allem die grüne Ministerin und die FDP, die das Projekt erst zu teuer fand und dann viel zu bürokratisch. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Plan vergangene Woche als "ein Bürokratiemonster", dem er nicht zustimmen werde. Das Prestigeprojekt der Grünen soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen.
Lang: "Es wird keine 5.000 neue Stellen geben"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb ebenfalls am Sonntagabend auf X: "Wir werden dafür sorgen, dass die dafür nötigen Strukturen effizient sind und dass der Verwaltungsaufwand so gering gehalten wird wie möglich." Im Hinblick auf die zusätzlichen 5.000 Stellen schrieb sie: "Ich gehe nicht von einem solchen Stellenaufwuchs aus".
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Zu Forderungen nach einem neuen Gesetzentwurf – auch aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und SPD – sagte Lang, es komme "doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren". Dafür sei das Thema Kinderarmut aber zu ernst.
"Es wird keine 5.000 neue Stellen geben", sagte auch die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Somit gebe "es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt".
"Wir ertüchtigen die Familienkasse", betonte Paus im ZDF. "Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen." Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen. "Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Diskussion, die wir jetzt seit mehreren Wochen und Monaten führen, dass wir sie jetzt auch ins Tun bringen und dazu kommen, das Gesetz endzuberaten", sagte Paus.