Ampel-Vertreter zuversichtlich vor Wahlrechts-Verhandlung
Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten deutschen Gericht Bestand haben wird.
"Die Menschen in Deutschland haben kein Verständnis dafür, dass der Bundestag immer größer wird", sagte am Dienstag der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in Karlsruhe. Die Ampelkoalition habe sich daher dafür entschieden, mit der neuen Regelung die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu deckeln - etwa 100 weniger als derzeit. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann nannte die Reform, die im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden war, eine historische Chance, das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in ein faires und gerechtes Wahlsystem zu stärken.
Der Zweite Senat befasst sich am Dienstag und Mittwoch mit dem neuen Bundestagswahlrecht. Erklärtes Ziel der Reform ist, den bei der Wahl 2021 auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag erheblich zu verkleinern. Das soll erreicht werden, indem Überhang- und die sich daraus stets ergebenden Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Zudem wurde die Grundmandatsklausel gekippt. Sie bewirkte, dass Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, trotzdem in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie mindestens drei Direktmandate errungen hatte. Davon profitierte bisher vor allem die Linke, aber auch die CSU. Sie zogen nach Karlsruhe. Außerdem reichten zahlreiche Privatpersonen Verfassungsbeschwerde ein. Ein Urteil könnten in einigen Monaten fallen.
(dpa)