Protestplakate im Kreis Landsberg müssen abgebaut werden
Plus Für größere, fest verankerte Protestbanner bräuchte es eigentlich eine Baugenehmigung. Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel sieht die Behörden in der Pflicht.
Mancherorts im Landkreis Landsberg, etwa an viel befahrenen Straßen wie der B17, sind seit einigen Wochen Protestplakate aufgestellt. Zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer werden tagtäglich auf die eindeutigen Botschaften aufmerksam, die mitunter die Politik der Ampelregierung kritisieren. Laut der Kauferinger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel sorgen die Banner "vor Ort teils für Unmut". Sie hat sich deswegen mit einer kleinen Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Triebel wollte in Erfahrung bringen, ob der Aufbau von größeren und fest verankerten Protestplakaten nicht eigentlich antragspflichtig ist - und hat in der Zwischenzeit eine klare Antwort bekommen. Das Landratsamt sieht sich zum Handeln veranlasst.
Die Anfrage der Landtagsabgeordneten liegt unserer Redaktion vor. Gabriele Triebel bezieht sich auf (beispielsweise drei auf zwei Meter) große, fest verankerte und zeitlich nicht begrenzte Plakate mit persönlichen Meinungen oder Vereinsmeinungen, die sich im Außenbereich von Kommunen sowie im nicht überplanten Innenbereich befinden. Die Grünen-Politikerin möchte wissen, ob diese "Anlagen" in den Geltungsbereich der bayerischen Bauordnung beziehungsweise des Baugesetzbuchs fielen und ein antragspflichtiges Vorhaben darstellten.