Debatte über CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam passt zu Deutschland?
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Dieser Satz aus dem Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms hat bereits vor Monaten für Empörung gesorgt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit derartigen Formulierungen am rechten Wählerrand zu fischen: "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", zitierte ihn der deutsche Stern. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Jetzt wurde der Satz geändert, die Antragskommission hat ihn am Wochenende angenommen: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Die ganze Passage beginnt jetzt mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Zudem bekennt sich die CDU dazu, Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen weiter auszubauen. Auch wird darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden hätten. "Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte."
"Selektiv" und "antimuslimische Ressentiments"
Die Kritik hat mit der Neufassung allerdings nicht abgenommen: Mazyek kritisiert, dies sei "ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren". Und weiter: "Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren." Die Vorgehensweise der CDU sei "selektiv" und bediene antimuslimische Ressentiments und Stereotypen.
Das Grundsatzprogramm, an dem die CDU seit zwei Jahren feilt, ist in etwa das, was für die ÖVP die "Leitkultur" ist – allerdings mit weit mehr Aufwand: Die CDU hat dafür Fachkommissionen eingesetzt, Mitgliederbefragungen durchgeführt und ist durch Deutschland getourt. Beim CDU-Parteitag von 6. bis 8. Mai in Berlin wird über das Grundsatzprogramm abgestimmt.