Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen. Der Bundesjustizminister sagte, der Zugriff beim Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China habe beschleunigt durchgeführt werden müssen. "Wir hatten Sorge, dass - und das verstehen sie nun bitte nicht als Kritik - Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen", so Buschmann.
Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach der FDP-Politiker vehement. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: "Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur