Immer stärker gerät die Ukraine im von Putin ausgelösten Angriffskrieg unter Druck. Doch das Land steht vor einem weiteren großen Problem: Es gibt zum Ukraine-Krieg kaum noch Freiwillige für die Front.
Jetzt musste die ukrainische Regierung zu härteren Mitteln greifen. Ein neues Gesetz soll die Mobilmachung für den Ukraine-Krieg stärken.
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Neues Gesetz für Ukraine-Krieg
Durch die schweren russischen Angriffe und vielen Rückschläge an der Front hat die Ukraine ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Dieses soll Mobilmachung für den Ukraine-Krieg stärken. Das Gesetz verschärft die Regeln zur Erfassung von Wehrfähigen. Mit Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen.
Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue Reisedokumente ins Ausland werden nur ausgestellt, wenn die Wehrpapiere vorliegen. Diese sind aber nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.
Ukraine mangelt es an Personal
Das Gesetz ist für die Ukraine notwendig, denn sie steht zunehmend unter Druck: "Der Feind ist uns zahlenmäßig um das Sieben- bis Zehnfache überlegen, es mangelt uns an Personal", erzhält der ukrainische General Jurij Sodol der "Süddeutschen Zeitung". "In manchen Abteilungen haben wir zwei, in anderen drei oder vier Männer, wo acht bis zehn sein sollten."
Eigentlich herrscht seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Ausreiseverbot für Wehrpflichtige. Zehntausende von ihnen sind aber mit gefälschten Dokumenten über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet. Im Land selbst sind allein in den Gebieten Poltawa, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi mehr als 70.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
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Bei der Staatsanwaltschaft sind seit Kriegsbeginn mit stark steigender Tendenz über 46.000 Verfahren wegen Desertion und unerlaubtem Entfernen von der Truppe eingeleitet worden. Mehr als ein Viertel davon entfällt auf das erste Quartal 2024. (mit dpa)