Asylstreit zwischen Dublin und London: Zurück ins sichere Britannien
Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit London an.
Der Plan, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, trage Früchte, frohlockte der britische Premierminister Rishi Sunak. Tausende haben das Land bereits verlassen – und zwar nach Irland via Nordirland über die inner-irische Landgrenze.
Wir werden keine Rückführungen aus der Europäischen Union über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert.
Die Regierung in Dublin will dem nun einen Riegel vorschieben. Sie hat am Dienstag ein Notstandsgesetz verabschiedet, wonach das Vereinigte Königreich als "sicheres Land" eingestuft wird, damit die Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Sunak hat wiederum erklärt, er werde sie nicht aufnehmen.
Er sei "nicht an einem Abkommen mit Dublin interessiert", sagte er in einem Interview mit ITV: "Wir werden keine Rückführungen aus der Europäischen Union über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, woher die illegalen Migranten kommen. Natürlich werden wir das nicht tun."
Der britische Innenminister James Cleverly hatte ein Treffen mit Irlands Justizministerin Helen McEntee abgesagt, sie hat im Gegenzug ihre geplante Reise zu Gesprächen nach London storniert.
Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris und der irische stellvertretende Premier Micheál Martin versuchten, den Streit bei einem Treffen in London am Montag herunterzuspielen. "Wir werden all dies natürlich sehr genau verfolgen und weiterhin mit der irischen Regierung in diesen Angelegenheiten zusammenarbeiten", sagte Heaton-Harris und fügte hinzu, dass "wir auf keinen Fall unsere Beziehungen zu Irland stören wollen".
Irland bemerkt Veränderungen im Migrationsmuster
Der Oberste Gerichtshof in Dublin hatte im März die Rückführung von Asylbewerbern aus dem Vereinigten Königreich blockiert. Grund waren Bedenken gegen den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Mit dem Notstandsgesetz ist das Urteil des Gerichts hinfällig.
Justizministerin McEntee hat vorige Woche erklärt, mehr als 80 Prozent der Menschen, die in Irland Asyl beantragen, kämen aus dem Vereinigten Königreich über Nordirland. Martin schränkte das am Dienstag etwas ein. "Es handelt sich nicht um eine Statistik, eine Datenbank oder eine Evidenzbasis", sagte er. "Es hat aber eine Veränderung im Migrationsmuster gegeben."
Die Zahlen belegen das. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben 4.715 Menschen direkt beim International Protection Office in Dublin Asyl beantragt, verglichen mit 420 Personen, die an Flughäfen oder Seehäfen einen Antrag gestellt haben. Vor fünf Jahren lag das Verhältnis noch bei 1:1, voriges Jahr bei 4:1 und nun bei 10:1. Da es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland gibt, weil eine offene Grenze Priorität bei den Brexit-Verhandlungen hatte, sind die Zahlen jedoch Schätzungen.
Streit zwischen Dublin und London verschärft sich
Die Dubliner Regierung sagt, dass der erhebliche Rückgang der Zahl der Antragsteller an den Flughäfen auf den Erfolg von Maßnahmen wie der strengeren Durchsetzung der Haftungsverpflichtungen der Fluggesellschaften sowie der beschleunigten Bearbeitung von Anträgen aus sicheren Ländern zurückzuführen sei. So ist die Zahl der Antragsteller aus Georgien beispielsweise deutlich zurückgegangen.
Der diplomatische Streit zwischen Dublin und London wird durch das Notstandsgesetz verschärft. Sowohl Sunak, als auch Cleverly sind der Meinung, dass die Angelegenheit Irlands Problem sei. Schließlich habe die Dubliner Regierung bei den Brexit-Verhandlungen auf einer offenen Grenze bestanden. Großbritannien sei deshalb nicht verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen.
Irlands Premierminister Simon Harris sagte hingegen, dass die Notstandsgesetzgebung lediglich einer Vereinbarung Rechtskraft verleihe, die ohnehin mit dem Vereinigten Königreich seit 2020 bestehe: "Wir schaffen lediglich rechtliche Klarheit in Bezug auf diese Vereinbarung, was uns erlaubt, das Vereinigte Königreich als sicheres Land einzustufen."