- Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA wird seit Monaten scharf kritisiert.
- Viele Länder, darunter die Schweiz, haben die Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt und machen die Wiederaufnahme des Geldflusses abhängig von den Ergebnissen einer unabhängigen Untersuchung.
- Diese liegt nun vor. Befriedigen dürften sie weder die Unterstützer noch die Gegner der UNRWA.
Weil mehr als ein Dutzend der wichtigsten Spenderstaaten ihre Beiträge an die UNRWA stoppten, hat das UNO-Palästinenserhilfswerk ein Finanzloch von 450 Millionen Dollar. Ob etliche Länder ihre Zahlungen bald wieder aufnehmen, dürfte stark vom Ergebnis der unabhängigen Untersuchung abhängen.
«Probleme» mit der Neutralität der UNRWA
Einen Persilschein stellt die von der früheren französischen Aussenministerin Catherine Colonna geleitete und zusammen mit drei skandinavischen Forschungsgruppen durchgeführte Untersuchung der UNRWA allerdings nicht aus. «Es gibt», so Colonna, «Probleme mit mangelnder Neutralität der Organisation.» Manche schätzen sie gar als antiisraelisch ein.
So würden sich UNRWA-Angestellte häufig politisch und klar pro-palästinensisch äussern, stellt der Bericht fest. Auch die von der UNO-Organisation verwendeten Schulbücher seien oft nicht unparteiisch.
Gleichzeitig jedoch attestiert der Schlussbericht der UNRWA, «inzwischen bessere Mechanismen zur Wahrung ihrer Neutralität etabliert zu haben, gar bessere als andere UNO-Organisationen oder private Hilfswerke».
Zudem habe Israel bisher keine Beweise geliefert für die Anschuldigungen gegen rund ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter, sie seien direkt an Hamas-Terrorakten beteiligt gewesen. Colonna betont auch: «Die UNRWA ist unverzichtbar und unersetzlich.» Gerade angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen.
UNO nimmt Empfehlungen ernst
Die Untersuchungskommission erteilt der UNRWA indes zahlreiche Hausaufgaben: Sie reichen von einer transparenteren Kommunikation mit den Geldgeberstaaten über eine aktivere Rolle des Beratungskomitees bis zu strengeren disziplinarischen Massnahmen gegen fehlbare Angestellte und einer Stärkung der internen Aufsicht.
UNO-Generalsekretär António Guterres, der die Untersuchung in Auftrag gab, richtet über seinen Sprecher Stéphane Dujarric aus, er nehme die Empfehlungen ernst. Die UNRWA müsse nun einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, habe er gemeinsam mit dem UNRWA-Chef, dem Schweizer Philippe Lazzarini, beschlossen.
Die meisten Länder, die ihre Zahlungen ausgesetzt haben, wollen nun zuerst den Bericht studieren. Erst dann entscheiden sie, ob sie die UNRWA wieder unterstützen.