Berlin. Einer Linken-Anfrage an die Regierung zufolge geht die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" nur schleppend voran.
- Mehr als 1000 Rechtsextremisten haben eine Waffenerlaubnis
- Polizei sieht Klärungsbedarf bei Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr
- Recherche: 400 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
- SoVD kritisiert Lindners Vorschläge für Anpassungen beim Bürgergeld
- Schäubles Memoiren: Stoiber wollte Merkel stürzen
- Maaßen klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 5. April: Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnissen bekannt
6.51 Uhr: 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche "konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger". Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
Grüne: FDP-Einwurf zu Kindergrundsicherung "irritierend"
6.50 Uhr: FDP und Grüne streiten in der Ampel-Koalition weiter über die Pläne für eine Kindergrundsicherung. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink trat FDP-Kritik an den Plänen ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus entgegen. "Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Das Parlament ist nun am Zug, Änderungen vorzunehmen."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte von Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gefordert. Auch andere FDP-Politiker, darunter Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten Unmut über Paus' Vorschlag geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen. Paus hatte erklärt: "Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen."
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine befürchtet noch höhere Verwaltungskosten als die bislang für das erste Jahr vorgesehenen 500 Millionen Euro. "Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher", sagte er dem "Tagesspiegel". "Man bräuchte noch mal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen." Dann rede man von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr. "Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd." Die derzeitigen Pläne seien für die FDP "nicht zustimmungsfähig".
Klein-Schmeink betonte, das zentrale Ziel der Kindergrundsicherung sei es, "3,7 Millionen Kinder aus der verdeckten Armut zu holen". "Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit. Wie viele Stellen es am Ende braucht, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ab."
Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen
"Voice of Europe": AfD-Spitze empfiehlt Abgeordnetem Bystron Verzicht auf EU-Mandat
6.45 Uhr: In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen. Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl außerdem zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Parteikreise.
Die AfD-Führung hatte Bystron eine Frist bis Donnerstag um 14.00 Uhr gesetzt, um die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal "Voice of Europe" erhoben wurden. So heiße es in Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N", Bystron habe Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.
Bystron wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von "Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen. Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte "Bild", er wolle mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten: "Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt. Aber er muss das jetzt erst einmal klären." Solange das nicht geschehen sei, "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten", sagte Krah.
FDP-Stimmen: Für Bundestagswahl Regierungsoption ohne Grüne aufzeigen
6.40 Uhr: In der FDP gibt es Forderungen aus zwei Landesverbänden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne sagte der "Welt": "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann." Das könne zum Beispiel "eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein".
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt forderte, ausdrückliches Ziel der Partei für die kommende Bundestagswahl müsse es sein, "eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen". Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte er der Zeitung: "So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt." Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an. Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der FDP sagte Vogt, dieser sei "unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren".
NRW-FDP-Chef Höne argumentierte, die Arbeit in der Ampel-Koalition zeige, "dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten". Er sagte auch, ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis könne keine Option sein. Es gebe aus guten historischen Gründen hohe Hürden für Neuwahlen in Deutschland, "aber man muss zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter". Solche inhaltlichen Gründe könnten "zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen".
Zwischen der FDP und den Grünen knirscht es in der Koalition mit der SPD immer wieder. Aktuell gibt es etwa Streit über die geplante Kindergrundsicherung und die Steuerpolitik .FDP-Chef Christian Lindner war in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition entgegengetreten. "In Berlin ist die Nervosität immer groß. Ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" auf die Frage "Lassen Sie die Koalition platzen?". Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen, fügte Lindner hinzu. "Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen."
Lindner ging in dem Interview zudem auf Distanz zur oppositionellen Union, deren früheres Regierungshandeln er kritisierte. Viele der aktuell zu lösenden Probleme hingen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen, sagte Lindner. "Weil ich ein gutes Gedächtnis habe, beteilige ich mich nicht an Koalitionsspielchen."
Polizei sieht Klärungsbedarf bei Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr
6.30 Uhr: Nach der am Montag in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. "Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter", sagte Grötsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Es bestehe bei den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. "Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben", betonte Grötsch.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte indes mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. "Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat. Die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten", sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der "Rheinischen Post". Für die Kolleginnen und Kollegen sei dies "ein sehr unangenehmer Zustand".
Eine Grundvoraussetzung für gute Polizeiarbeit sei Rechtssicherheit, doch die notwendigen Kontrollen stünden auf keinem festen rechtlichen Boden, kritisierte Poitz. Mit Blick auf die konkrete Kontrollpraxis merkte er an, es fehlten weiterhin "Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen".
Politik-News vom 4. April: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 400 Polizisten – Verfahren laufen
9.41 Uhr: Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des "Sterns" Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem "Stern": "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker. Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie nie.
Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
Politik-News vom 3. April: Sozialverband Deutschland kritisiert Lindners Bürgergeld-Vorstoß
16:00 Uhr: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit dieser Redaktion "Wahlkampfgetöse" vor. Lindner hatte der Rheinischen Post gesagt, das Bürgergeld würde ein "Update" benötigen. Weiter sagte er: "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte die Äußerungen des Finanzministers scharf: "Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in 'Polit-Talkshows' bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht". Vorschläge wie die von Lindner seien "unanständig" und würden die Gesellschaft spalten.
Schäubles Memoiren: Stoiber wollte Merkel stürzen
14 Uhr: Offenbar hat der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber 2015 versucht, Wolfgang Schäuble zu einem Sturz der damaligen BundeskanzlerinAngela Merkel (beide CDU) zu bewegen. Das geht aus Auszügen von Schäubles Memoiren hervor, die der "Stern" am Mittwoch vorab veröffentlichte. Stoiber habe "Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel" angefeuert, heißt es in den Auszügen. Außerdem habe der Ex-Ministerpräsident Bayerns versucht, Schäuble dazu zu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.
Der damalige Bundesfinanzminister, der im Dezember 2023 verstarb, habe dies aber entschieden abgelehnt: "Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen." Grund für Stoibers Umsturzwünsche sei seine Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik gewesen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Stoiber, er wolle Schäubles Darstellung nicht kommentieren.
Politik-News vom 2. April: Maaßen klagt per Eilantrag gegen Verfassungsschutz – Status als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt"
16.15 Uhr: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt" einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.
Politik-News vom 1. April – Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"
18.32 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die am Ostermontag in Kraft getretene umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz", sagte Esken dieser Redaktion. "Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende." Das sei ein "mutiger und ein richtiger Schritt".
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm der Droge dabeihaben, in den eigenen vier Wänden sind 50 Gramm erlaubt. Die Reform der Ampel-Koalition erlaubt außerdem den Besitz von bis zu drei Cannabis-Pflanzen. In der Öffentlichkeit darf gekifft werden, allerdings nicht in der Nähe von bestimmten Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Sportplätzen.
CDU und CSU lehnen die Legalisierung strikt ab, auch in den Reihen der Ampel-Koalition gibt es Skeptiker. Esken widersprach der Kritik. "Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an", sagte die Sozialdemokratin. "Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt."
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fmg/dpa/afp/epd/ots