Stuttgart "Reichsbürger"-Prozess beginnt - Bundesinnenministerin Faeser: Zeichen für Stärke des Rechtsstaates
Bundesinnenministerin Faeser hat den Prozessbeginn gegen mutmaßliche Reichsbürger in Stuttgart-Stammheim als ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates gewertet. Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk.
Es müsse aber noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen. Dabei sei vor allem eine Verschärfung des Waffenrechtes vonnöten, betonte die SPD-Politikerin. Hier gehe es auch um einen besseren Schutz von Polizeibeamten.