Eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts wird im Jahr 2021 legalisiert.
"Die Juden sind keine Menschen, sondern Ratten." - "Der Holocaust ist eine gigantische Kriegslüge des Juden, der beide Kriege gewann!" - "Solange es Juden gibt, wird es Kriege geben zwischen den Völkern!" Wer solche Hassparolen verbreitet, muss in allen EU-Ländern mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Dies muss auch für Medien und Plattformen gelten, die solche Inhalte verbreiten. Doch die Plattform Telegram, die vorgibt, als sogenannter Messenger-Dienst Inhalte nur im Sinne der freien Meinungsäußerung zu veröffentlichen, bietet rund um die Uhr digitalen Raum für die Verbreitung solcher Hassparolen und für Aufrufe zu Gewalttaten.
Sie lässt auch zu, dass der in die Türkei geflüchtete deutsche Holocaust-Leugner Attila Hildmann an seine inzwischen mehr als 110.000 Follower die oben zitierten antisemitischen Hassbotschaften verbreiten kann. Ich halte es für unerträglich und skandalös, dass solche rechtsextreme Inhalte in Europa offenbar ohne strafrechtliche Konsequenzen verbreitet werden dürfen.
Dabei haben sich sowohl EU-Staaten wie auch die Europäische Union gegen Aufrufe zu Gewalt und Verbreitung von Hass im Internet verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland war sogar führend durch Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Doch von seinem Anwendungsbereich sind Plattformen, die zur "Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte" bestimmt sind, ausgenommen. Telegram gibt weiterhin vor, nicht unter die Bestimmungen solcher gesetzlicher Auflagen zu fallen. Damit wird freilich eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts im Jahr 2021 - oft durch offene Gewaltaufrufe gegen Juden ergänzt - legalisiert.
In einem Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer habe ich ihn darum ersucht, die Verantwortlichen von Telegram aufzufordern, solche Inhalte unverzüglich zu löschen und Personen und Organisationen, die Gewalt fördern und Hassparolen unterstützen, zu entfernen. Tatsächlich hat in jüngster Zeit Europol sehr wohl mit Telegram-Verantwortlichen zusammengearbeitet, um Konten und Kanäle, die mit dem IS und mit islamistischer Terrorpropaganda in Verbindung standen, zu sperren oder zu entfernen.
Es ist hoch an der Zeit, dass ähnliche Maßnahmen auch im rechtsextremen Bereich umgesetzt werden, um Personen oder Organisationen, die rechtsextreme Gewalt fördern und unterstützen, von Telegram zu entfernen. Der Jüdische Weltkongress, der auch gegen die Häufung von antisemitischen Kurzvideos auf der chinesischen Plattform TikTok vorgegangen ist, ruft alle Regierungen auf, die Verantwortlichen von Telegram zu verpflichten, gegen hetzerische Kampagnen vorzugehen, Gewaltaufrufe unverzüglich zu löschen und Accounts von Personen und Organisationen, die Gewalt fördern und unterstützen, zu entfernen. Für Holocaust-Leugner und Anhänger von Gewalt und Terror darf es auch im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.