Die Krankenhäuser stehen finanziell zum Teil stark unter Druck, sie befürchten Insolvenzen. Die Politik diskutiert über Reformen. Was bedeutet das für Sachsen-Anhalt?
Magdeburg - Bis zur Umsetzung einer Klinikreform fordern die öffentlichen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eine Absicherung ihrer Finanzierung. Man habe keine Zeit, um bis 2026 oder 2027 auf zusätzliche Hilfen zu warten, sagte der Vorsitzende des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt, Lutz Heimann, am Mittwoch in Magdeburg. In den Kliniken gehe es aktuell jeden Tag um "Mangelverwaltung", sagte Heimann, der Geschäftsführer des Carl-von-Basedow-Klinikums in Merseburg ist. Wenn eine Zwischenfinanzierung nicht gesichert werde, drohten Insolvenzen.
Aktuell wird in Deutschland über eine Klinikreform verhandelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine neue Vergütungsmethode einführen. Die Krankenhäuser pochen jedoch auf schnellere Hilfen zur Überbrückung noch in diesem Jahr. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker steigen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patienten von den Krankenkassen erhalten. Außerdem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Investitionen werden daher zum Teil zurückgestellt.
André Dyrna, der Geschäftsführer des städtischen Klinikums in Dessau-Roßlau, sagte am Mittwoch, sein Haus habe 30 Jahre lang positive Ergebnisse erwirtschaftet. "Wir sind irgendwie zurechtgekommen. Das funktioniert jetzt nicht mehr", so Dyrna. Tarifsteigerungen würden beispielsweise mit der bisherigen Finanzierung nicht adäquat ausgeglichen. Wegen der gestiegenen Ausgaben gebe es in Dessau-Roßlau seit 2022 negative Jahresabschlüsse.
Lauterbach will mit seiner Reform nun erreichen, dass Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln. Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag. Diese Fallpauschalen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben.
Welche Kliniken welche Leistungen anbieten, steuern die Länder entscheidend mit. Doch auch dazu wolle der Bund nun Vorgaben machen, kritisieren die öffentlichen Kliniken in Sachsen-Anhalt. "Wir können nicht alles umsetzen, was der Bund macht", sagte Heimann. Dies wäre "schädlich".
Die Länder sehen die Pläne des Bundes ebenfalls kritisch und befürchten, dass regionale Besonderheiten durch zu starre Vorgaben nicht mehr berücksichtigt werden. "Wir brauchen Beinfreiheit", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch. Die Versorgung müsse auch im ländlichen Bereich aufrechterhalten werden, so die SPD-Politikerin. Im Osten habe es nach der Wende notgedrungen bereits eine Strukturreform gegeben, man habe keine Überversorgung in Sachsen-Anhalt. Grimm-Benne forderte die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen und kündigte weitere Gespräche mit Lauterbach an.
Die CDU-Fraktion im Landtag drängt jedoch darauf, dass die Reformen in Sachsen-Anhalt zeitnah vorangetrieben werden. Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft vorgestellt. Dies müsse man auch umsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tobias Krull der dpa. "Wir können nicht nur auf den Bund warten, wir müssen als Land auch selbst aktiv werden." Insbesondere Kooperationen von Kliniken müssten unterstützt werden.
In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Die öffentlichen Kliniken in Sachsen-Anhalt beschäftigen etwa 17.000 Mitarbeiter und versorgen nach eigenen Angaben über die Hälfte der Patientinnen und Patienten im Land.