Vizekanzler: "In der Gesamtbetrachtung" "gutes Zeugnis" – Hilfen hätten Volkswirtschaft vor noch massiveren Einbruch bewahrt – Blümel zuvor mit Erinnerungslücken
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei seinem Auftritt im COFAG-Untersuchungsausschuss am Mittwoch die Coronahilfen wortreich verteidigt. Er verwies in seinem Eingangsstatement unter anderem auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das "in der Gesamtbetrachtung" den Coronahilfen ein "gutes Zeugnis" ausgestellt habe. Zuvor standen auch Finanzminister Magnus Brunner und dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) dem Ausschuss Frage und Antwort.
Eingangs seiner am Nachmittag gestarteten Befragung erinnerte Kogler an den Beginn der Pandemie: Damals sei es vor allem darum gegangen, Menschenleben zu retten, betonte er und verwies auf die zur Eindämmung des Coronavirus gesetzten Maßnahmen. Es habe sich freilich um einen "Einschlag" in die Ökonomie gehandelt. Mit den Coronahilfen habe man die Volkswirtschaft vor einem noch massiveren Einbruch bewahrt, sagte er.
Zur Kritik an der Covid-Finanzierungsagentur COFAG sagte Kogler, er hätte nicht erkannt, dass damit "ein spezielles Instrument konstruiert worden wäre", um Spendern des "Projekt Ballhausplatz" was zugute zu kommen zu lassen. "Das, glaube ich, kann man der COFAG, den handelnden Organen, diversen Verantwortungsträgern im Finanzministerium doch nicht unterstellen." Trotzdem könne man immer vieles besser machen, räumte er im Rückblick ein.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker hinterfragte bei COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel grünen Postenschacher. Kogler sagte, Schimpel sei aufgrund seiner Kompetenz vom Kabinettschef der Klimaministerin Leonore Gewessler vorgeschlagen worden. Schimpel war früher Büroleiter im grünen Parlamentsklub, aber – so habe er, Kogler, erfragt – "kein grünes Mitglied, nie gewesen".
Vor Kogler, der den Abschluss des Ausschuss-Tages bildet, hatte Ex-Finanzminister Blümel seine Erinnerungen durchforstet, um den Abgeordneten Auskunft zu seiner Amtszeit zu geben. Konkrete Informationen lieferte der in die Privatwirtschaft gewechselte Ex-Politiker am Mittwoch dabei aber kaum. Die Erinnerungslücken sorgten für teils spitze Nachfragen der Abgeordneten.
Ewas ruppig wurde es während der Befragung durch NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty. Dieser fragte Blümel, wie oft der Ex-Finanzminister Rene Benko auch im privaten Rahmen getroffen habe – und in welchem Zusammenhang. Blümel sagte auch hier, er könne sich nicht erinnern. Auf die Frage Shettys, wie oft Blümel mit Benko in etwa telefoniert habe, sagte der Ex-Politiker: "Möglicherweise öfter als mit Ihnen." Näheres konnte Blümel nicht einschätzen: "Meine Wahrnehmung ist, dass ich Ihnen das nicht konkreter sagen kann." Shetty kommentierte die Erinnerungslücken Blümels mit einer weiteren Frage: "Aber Sie waren Bundesfinanzminister. Können Sie sich da noch daran erinnern?"
Auch wollte Shetty wissen, ob Blümel mit Benko über dessen Einzelsteuerverfahren gesprochen habe. "Es gab keinen regelmäßigen Kontakt", so Blümel dazu. Hin und wieder habe es ein Telefonat oder eine Nachricht gegeben. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass er mit Benko über dessen Steuerverfahren gesprochen hatte; ob Derartiges an ihn herangetragen wurde, könne er nicht sagen, ausschließen könne er es nicht.
Zur Rechnungshof-Kritik des Überförderungspotenzials sagte Blümel, dass anfangs möglicherweise zu üppige Coronahilfen kein Thema gewesen seien. Erst beim Umsatzersatz beim zweiten Lockdown sei "recht schnell klar geworden, dass es in manchen Bereichen zu Überförderungen kommen könnte".
Den Auftakt zur letzten reguläre Befragungswoche im COFAG-U-Ausschuss machte am Vormittag Finanzminister Brunner. Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem "zweistelligen Millionenbetrag", die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte die Absage von Signa-Gründer Rene Benko. Abgesagt hatte für diese Woche auch der Unternehmer Siegfried Wolf. Aufgrund der angedrohten polizeilichen Vorführung sagte Benko über seinen Anwalt Norbert Wess allerdings verbindlich für den 22. Mai zu.