Die SPÖ Burgenland unterstreicht ihre Position in der Frage der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Klubobmann Fürst kündigte in einem Interview mit dem "Standard" an, dass das Burgenland nur noch 340 Menschen pro Jahr aufnehmen werde statt bisher 800. Das würde umgerechnet einer bundesweiten Obergrenze von 10.000 Menschen pro Jahr entsprechen, wie es die SPÖ Burgenland fordert.
Die Grundversorgung von Flüchtlingen ist zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Länder sorgen für angemessene Verpflegung und Unterkunft von Menschen, die einen Asylantrag stellen. Der angekündigte Schritt würde eine Aufkündigung der Vereinbarung mit dem Bund bedeuten.
Gegen Wohnsitzpflicht
Das Burgenland habe seit Jahren seinen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung geleistet, so der SPÖ-Klubobmann in einer Aussendung. Aktuell liege das Burgenland mit fast 90 Prozent auf Platz drei, hinter Wien und Vorarlberg. "Wir im Burgenland werden mit Sicherheit nicht die Fehlentwicklungen auf Kosten der Bevölkerung kompensieren", so Fürst. Die Diskussion darüber, ob es zur Entlastung von Wien eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge in anderen Bundesländern geben soll, hält Fürst für kurzsichtig. Wichtiger sei es, anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.