Dienstpflicht-Debatte FDP-Chef Lindner will Reserve der Bundeswehr stärken
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01. April 2024, 11:45 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Personalproblem der Bundeswehr durch eine gestärkte Reserve lösen. Bürger sollten sich demnach parallel zum Zivilberuf verpflichten, der Truppe über einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu stehen.
Das Personalproblem bei der Bundeswehr sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch eine gestärkte Reserve gelöst werden. Der FDP-Chef sagte, es sollte möglich sein, dass sich Bürger parallel zum zivilen Beruf verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg der Bundeswehr regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Dies sei auch der Weg, um ansonsten schwer zu gewinnende Experten in Bereichen wie der Cyber-Abwehr einzubinden. Zudem forderte Lindner, dass eine gestärkte Reserve durch "Qualifikationserwerb" so attraktiv sein müsse, dass auch Arbeitgeber ein entsprechendes Engagement unterstützen würden.
Kritik an allgemeiner Dienstpflicht
Eine allgemeine Dienstpflicht sieht Lindner hingegen kritisch. Die volkswirtschaftlichen Kosten wären in Zeiten des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann aber gar nicht eingezogen werden, überzeuge ihn nicht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen. Dabei hat der SPD-Politiker auch die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick genommen. So werden etwa in Schweden ganze Jahrgänge registriert und angeschrieben. Dann wird eine erste Auswahl für den Dienst untersucht und getestet, also gemustert. Aus dieser Gruppe leistet dann nur ein Teil Dienst im Militär.
Personaloffensive der Bundeswehr verpufft
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Im Spannungs- und Verteidigungsfall kann sie aber wieder in Kraft gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Gefahren seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges soll die Bundeswehr den politischen Vorgaben zufolge auf 203.000 Soldaten anwachsen. Trotz einer verstärkten Personaloffensive der Bundeswehr sank die Truppenstärke bis zum 31. Dezember 2023 jedoch auf 181.500 Männer und Frauen. Ende 2022 hatte die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch 183.050 Soldaten in ihren Reihen.
dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. April 2024 | 09:30 Uhr