Berlin · Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.
Die Spitzen der Ampelkoalition treffen sich nach Informationen unserer Redaktion an diesem Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nimmt, wollen SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird es bei dem Treffen außerdem um die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus mehreren Quellen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei aber eher kein großes Thema sein, hieß es. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam tragen und verteidigen sollten.
Derzeit gibt es Konflikte bei einer Reihe von Themen. So fordert die FDP etwa Änderungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Konzept der Kindergrundsicherung. Bei den Haushaltsberatungen muss geklärt werden, woher zusätzliches Geld für die Verteidigung kommen soll. Die SPD lehnt Einsparungen im Sozialbereich ab. Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium die einzelnen Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Das Kabinett soll am 3. Juli dem Budgetentwurf für 2025 zustimmen. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November beschließen. Für die Union macht Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, klar, dass sie nicht für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Verfügung steht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im ZDF eine Aussetzung der Schuldenbremse mit Blick auf Verteidigungsausgaben gefordert. Für eine rechtssichere Lösung wäre die Zustimmung der Opposition nötig.