Die USA liefern offenbar weitreichende Raketen an Kiew. Das könnte auch Olaf Scholz unter Druck setzen. Eine FDP-Politikerin fordert den Kanzler zum Handeln auf.
In der Ukraine könnte nun ein Szenario eingetreten sein, das viele Experten seit Wochen vorausgesagt haben: Bei dem Ort Otscheretyne, westlich von Awdijiwka in der Ostukraine, ist der russischen Armee am Dienstag womöglich ein entscheidender Durchbruch ukrainischer Linien gelungen, das berichten russische Militärblogger.
Demnach sollen die Truppen von Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin bis zu vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgedrungen sein. Laut "Kyiv Independent" sollen sie dabei chemische Waffen eingesetzt haben.
Sollte sich dieser jüngste russische Erfolg an der Front bewahrheiten, dürfte das die Debatte um die Lieferung von dringend benötigtem Militärgerät und von weitreichenden Waffen erneut befeuern. Insbesondere bei den europäischen Verbündeten der Ukraine, wo diese Diskussion zuletzt unter dem Eindruck der Blockade im US-Kongress etwas in den Hintergrund getreten war.
Nun bringen die USA jedoch neuen Schwung in die Debatte – indem sie der Ukraine offenbar eine weitreichende Variante der ballistischen Kurzstreckenrakete ATACMS (Army Tactical Missile System) liefern. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise. Demnach soll die Biden-Regierung jetzt gewillt sein, 1.000 der ballistischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer in die Ukraine schicken. Lesen Sie hier mehr zu den ATACMS.
Strack-Zimmermann: "Grund genug, jetzt auch zu handeln"
Weil die US-Regierung mit der Lieferung der weitreichenderen Variante der Rakete ein deutliches Zeichen setzt, könnte das auch eine Signalwirkung auf die Bundesregierung haben. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich der Entsendung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zwar eine deutliche Absage erteilt. Doch jetzt könnte die Diskussion innerhalb der Koalition erneut angeheizt werden.
"Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann t-online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht durch das Vorpreschen der USA nun auch bei der Bundesregierung Handlungsbedarf. "Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln", sagt sie.
Strack-Zimmermann fordert den Bundeskanzler schon seit Langem dazu auf, den Taurus zu liefern. Eines der Argumente von Olaf Scholz für seine Zurückhaltung: Der Sozialdemokrat will Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Die deutsche Waffe reicht noch weiter als die amerikanische ATACMS. Bis zu 500 Kilometer kann der Taurus fliegen.
Auch die Unionsfraktion dringt vor dem Treffen Scholz' mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper. Sunak sollte "den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern", sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der "Rheinischen Post". Für die Ukraine sei die Materialfrage für 2024 entscheidend.
US-Regierung gibt Zurückhaltung auf
Wie bedeutend der Schritt der US-Regierung ist, ließ sich am Dienstagabend auch an der Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablesen. Der dankte US-Präsident Joe Biden ausdrücklich für die Militärhilfe und betonte dabei explizit die Bereitstellung der ATACMS. "In der Vereinbarung über die ATACMS haben wir alle Details geklärt", so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Herr Präsident, danke dem Kongress und danke Amerika."
Seit Monaten wartet Kiew auf Nachschub an Waffen und Munition, vor allem für seine Artillerie- und Flugabwehrgeschütze. Bis die eintrifft, wird es – trotz der inzwischen erfolgten Genehmigung des US-Kongresses für das milliardenschwere Hilfspaket – noch einige Zeit dauern. Im Idealfall Tage, im schlechtesten Fall dauert es noch Wochen oder sogar Monate.
Mit Offensive spätestens bis Juni wird gerechnet
Die Ukraine verfügte Berichten zufolge schon zuvor über ATACMS. Dabei soll es sich allerdings um Raketen der ersten Modellreihe M39 mit kürzerer Reichweite (bis 165 Kilometer) gehandelt haben.
Nun gibt die US-Regierung die Zurückhaltung bei diesem Waffensystem auf – so habe die Biden-Regierung den Kongress darüber informiert, dass die weitreichenden ATACMS ganz offiziell Bestandteil des neuen Militärhilfepaktes sind, inklusive Raketen der Baureihen M39A1, M48 und M57 mit bis zu 300 Kilometer Reichweite. Bislang hatten nur Großbritannien und Frankreich ähnliche Systeme (Storm Shadow und Scalp) geliefert, allerdings in begrenzter Stückzahl.
Das von Russland völkerrechtswidrig angegriffene Land besäße damit in seinen Verteidigungsbemühungen eine wichtige Fähigkeit: Es könnte die Nachschublinien der russischen Armee weit hinter der Front attackieren und temporär zum Erliegen bringen. Mit diesen Waffen wäre die gesamte von Russland besetzte Krim-Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Truppen.
Mit einer solchen Offensive rechnen die Experten spätestens bis Juni. Putins Generäle dürften dann erhebliche Probleme bekommen, das Material für ihre bevorstehenden Offensiven bereitzustellen. Auch wenn ein Waffensystem allein den Krieg nicht entscheidet, könnte die Lieferung weitreichender Raketen wie etwa ATACMS oder auch Taurus für die Ukraine überlebenswichtig sein.
- kyivindependent.com: Ukraine war latest: Russian forces use chemical weapons to storm Ocheretyne (englisch)
- edition.cnn.com: New US military aid package to Ukraine expected to be worth around $1 billion (englisch)
- reuters.com: Ukraine's Zelenskiy expresses gratitude to Biden, says deal on ATACMS in place (englisch)
- politico.com: White House expected to send more ATACMS to Ukraine (englisch)
- ntv.de: Durchbruch bei Awdijiwka? Russen dringen nach Otscheretyne vor
- politico.com: Inside Biden's decision to secretly send longer-range U.S. missiles to Ukraine (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
- Eigene Recherche