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Kreisvorstand erhält befristete Vollmacht
Das Thema Flüchtlinge hat den Kreistag Altenkirchen am Montag gleich dreimal beschäftigt. Die in sozialen Medien und E-Mails vor der Sitzung geäußerte Befürchtung, dass durch einen Beschluss die Demokratie "ausgehebelt" wird (wir berichteten), haben die Mitglieder des Kreistags jedenfalls nicht geteilt. Und so fiel die Entscheidung einstimmig, die den Kreisvorstand (Landrat und Kreisbeigeordnete) bevollmächtigt, zwischen dem 1. Juli und der ersten Sitzung des Kreisausschusses nach der Kommunalwahl (voraussichtlich im September) in einer Notsituation fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Landrat Peter Enders, der die Hintergründe auf Anfrage unserer Zeitung vorab erläutert hatte, betonte in dem Gremium noch einmal, dass es darum gehe, dass der Kreis auch in der politischen Sommerpause handlungsfähig bleibe.
Nachdem der Kreis von seinem Vorhaben ablassen musste, Container für Flüchtlinge in der Ortslage Isert nahe der Bundesstraße 256 aufzustellen und das Bauantragsverfahren abgeschlossen hat, ging es im Kreistag jetzt noch um zwei Anträge der Ortsgemeinde Isert und der Bürgerinitiative Eichelhardt, die auf die Prüfung des Vorhabens aus verschiedenen Gründen ...