Erfurt. Aktionsbündnis und Verband der Wirtschaft dringen auf Einigung der Fraktionen vor der Sommerpause
In der Sitzung des Bildungsausschusses am Freitag gab es in der Diskussion um ein neues Schulgesetz eine Einigung, teilt der bildungspolitische Sprecher der Linken, Torsten Wolf, mit. Man werde das Gesetz im April-Plenum des Landtags zur Abstimmung bringen. In der Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und CDU um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas hingegen gab es keine Bewegung.
Positionen liegen zu weit auseinander
Die Positionen würden zu weit auseinander liegen, so Wolf, der betonte, dass Rot-Rot-Grün am Betreuungsschlüssel von 1:12 bei Kindern über drei Jahren festhalten werde. Der Schlüssel bilde die Zahl der Fachkräfte ab, die man trotz sinkender Kinderzahl im System halten müsse.
Am Morgen hatten Akteure der Allianz für einen besseren Betreuungsschlüssel mit einer Aktion vor dem Landtag Mitgliedern des Bildungsausschusses die Dringlichkeit noch einmal nahegelegt. Flankiert von langen Bilder-Reihen, auf denen Kita-Kinder ihre Erzieherinnen gemalt hatten, mehr als 1200: So viele Stellen werden bis Ende 2024 wegfallen, wenn nicht der bessere Betrauungsschlüssel zum Sommer greift.
Wirtschaft mahnt Vereinbarkeit von Beruf und Familie an
Als kleinster gemeinsamer Nenner, so die Bündnis-Akteure und appellierten an eine Einigung der Fraktionen. Was das konkret für Einrichtungen bedeutet, machte Melanie Fahrenberger deutlich, sie leitet die DRK-Kita in Schwerstedt mit 26 Kindern und vier Erzieherinnen. Im August werden sieben Kinder in die Schule wechseln, dann drohen zwei Optionen: Entweder ihre Mitarbeiterinnen senken ihre Arbeitszeit auf durchschnittlich 25 Stunden pro Woche, oder eine Kollegin muss gehen.
Auch die Wirtschaft des Landes mahnt eine Einigung noch bis zur Sommerpause an. Für Thüringer Betriebe und die Beschäftigten sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zentrales Anliegen, erklärt Matthias Kreft, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens. Ausreichende Kita-Plätze seien essenziell.