U-Ausschuss-Chefin Moser: "Größere Enthüllungen", wenn sich hier nichts tut.
Wien. Nebelbomben oder brisante Enthüllungen: Wie immer man die Aussagen von Peter Hochegger am Donnerstag im Korruptionsuntersuchungsausschuss auch einschätzen mag, der Lobbyist hat etwas geschafft, was nicht einmal den Experten des Europarats mit ihrer Kritik an der Parteispendenregelung gelungen ist. Seit Freitag gibt es nach langem Hin und Her nämlich ein klares Bekenntnis von SPÖ und ÖVP zu schärferen Regeln für Spenden.
SPÖ-Klubchef Josef Cap und sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf erklärten im Ö1-"Mittagsjournal", dass die unterbrochenen Verhandlungen dazu wieder aufgenommen werden sollen. Die Gespräche, die bereits seit Mai 2011 unterbrochen sind, scheiterten zuletzt an den unterschiedlichen Ansichten darüber, welche Spenden veröffentlicht werden sollen. Nun herrscht offenbar Konsens darüber, dass alle Spenden an Parteien über 7000 Euro öffentlich im Internet zugänglich sein sollen. Dies soll auch Spenden an Vorfeldorganisationen erfassen, was zuletzt innerhalb der Koalition umstritten war. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits im Juli in Kraft treten, erklärte Cap gegenüber der "Wiener Zeitung".
Die Opposition will das nicht so recht glauben. U-Ausschuss-Chefin Gabriela Moser erklärte, solange es keinen fixen Zeitplan gebe, seien die Ankündigungen der Regierung nur "die Wiederausrufung des Sankt Nimmerleinstags". Die Großparteien seien angesichts der Erkenntnisse des U-Ausschusses in Erklärungsnot, daher diese Ankündigung, meinte sie. Sollte es trotzdem wieder keine Verhandlungen zur Spendentransparenz geben, "wird es wohl noch größere Enthüllungen geben müssen". Dann würde man die Akten im U-Ausschuss eben noch genauer auf Geldflüsse Richtung Koalitionsparteien untersuchen.
Moser kann jedenfalls mit dem Vorschlag der Koalition, Geldflüsse ab 7000 Euro offenzulegen, leben. Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs und Chef des Beirats von Transparency International Österreich, hält strengere Regeln für besser: volle Transparenz für Spenden in jeder Höhe und von jeder Organisation und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Spenden nicht offengelegt werden.
Der Grüne Werner Kogler will jedenfalls am Rande der Nationalratssondersitzung zum Sparpaket am kommenden Donnerstag einen Verhandlungsfahrplan aufstellen. Skeptisch reagierte auch die FPÖ, das BZÖ zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Koalition.