Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. "Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren."
Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufnehmen dürfen, wie er Investitionen tätigte. "Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen", so Buschmann. "Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden."
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen. "Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform befürworteten, unterstreiche den Handlungsbedarf.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warb noch einmal für die Idee eines kreditfinanzierten Deutschland-Investitionsfonds, der gemeinsam von Bund und Ländern eingerichtet werden könnte. "Wir müssen massiv investieren, das geht nur mit einer gezielten Reform der Schuldenbremse", sagte er der "Rheinischen Post". Ein solcher Investitionsfonds sei ein Angebot auch an die Länder und Kommunen, den massiven Investitionsstau in Deutschland gemeinsam aufzulösen.
Buschmann betonte dagegen: "Die Investitionen im Haushalt liegen auf Rekordniveau. Das Problem sind nicht die Investitionsmittel. Das Problem ist, dass sie viel zu langsam abfließen, weil Planung und Genehmigung so lange dauern." Im Übrigen kämen neun von zehn Euro, die investiert werden, nicht vom Staat, sondern aus dem Privatsektor. Wer mehr Investitionen möchte, sollte hier die Anreize erhöhen.
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Ihm wird eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet.
Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts. "Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post". Dazu aber sei die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankämen.
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp: Es gilt schon jetzt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen./wn/DP/zb