Netzwerk fordert 1000 Euro für alle, "Finanzierung aus Steuerreform".
Wien. Es ist schon eine Zeit her, dass bedingungsloses Grundeinkommen ein Thema in der österreichischen Innenpolitik war. In der Opposition hat die SPÖ unter Gusenbauer kurz damit geflirtet, auch bei den Grünen kursiert die Idee immer wieder einmal. Ernsthaftes Thema ist es aber nicht. Geht es nach dem "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" (www.grundeinkommen.at) soll sich das nun ändern. Die kommende Woche wurde kurzerhand zur "Woche des Grundeinkommens" erklärt. Schon am Freitag beginnt ein dreitägiger internationaler Kongress in München. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Netzwerk-Mitglied Klaus Sambor über Vorteile und Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens.
In Österreich gibt es seit dem 1. September 2010 die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die anstelle der bisherigen Sozialhilfe trat. Sie beträgt heuer 773,25 Euro für Alleinstehende und 1159,88 Euro für (Ehe-)Paare. Dadurch soll jenen, die sich nicht selbst erhalten können, der Lebensunterhalt, aber auch eine "angemessene soziale und kulturelle Teilhabe" gesichert werden.
Aus Sicht von Sambor hat sich gerade durch die Mindestsicherung die Situation für Bedürftige jedoch alles andere als verbessert: "Repressionen wurden verstärkt, Zumutbarkeitsgrenzen verschärft, Regress zum Teil wieder eingeführt." Vor allem aber, kritisiert Sambor, liege die Mindestsicherung unter der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1000 Euro pro Monat.
Hier fordert das Netzwerk einen Paradigmenwechsel "von einer kompensatorischen Sozialpolitik hin zu einer empanzipatorischen", sagt Sambor. Kern des Ganzen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für alle über 14 Jahren, für Kinder von 800 Euro. Dieses soll sämtliche Sozialleistungen ersetzen und ausreichen, "dass man ohne Erwerbsarbeit leben kann". Auch Arbeitslosengeld müsste dann keines mehr ausbezahlt werden, denn "Arbeitslose gibt's dann nicht mehr", so Sambor.
Die Kosten schätzt das "Netzwerk Grundeinkommen" auf jährlich rund 143 Milliarden Euro. Diese sollen durch Umschichtung der bisherigen Sozialleistungen und eine Steuerreform (hin zu einem progressiveren Steuersystem, höhere Mineralölsteuer, Stiftungssteuer, Finanztransanktionssteuer) erreicht werden.
Bedenken, dass dies zu einem ungebremsten Zustrom in das österreichische Sozialsystem führen könnte, lässt Sambor nicht gelten: "Natürlich fordern wir das Grundeinkommen nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa."
"Totale Änderung der Machtverhältnisse"
Dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1000 Euro für gewisse schlecht bezahlte Jobs niemand mehr finden würde, ist für das Netzwerk, dem etwa Mitglieder der Katholischen Sozialakademie ebenso angehören wie Attac-Aktivisten, mehr Chance als Problem. Die Arbeitgeber müssten dann halt Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ansehen der "Drecksarbeit" verbessern, so Sambor.
Dass das Thema bedingungsloses Grundeinkommen für die etablierten Parteien "uninteressant und nicht gewollt" ist, erklärt der Aktivist damit, dass es "eine totale Änderung der Machtverhältnisse" darstellen würde. Arbeitnehmer könnten, weil nicht mehr von ihrem Einkommen abhängig, nicht mehr ausgebeutet werden. Aber vor allem ist Sambor überzeugt, "mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beginnt die totale Bekämpfung der Armut".