Schauplatz Votivpark, eigentlich Siegmund Freud Park, es ist 9.30 Uhr am Vormittag. Zwei Polizisten filzen einen Schwarzafrikaner. Ausweis wird überprüft, Tasche, Geldbörse werden geleert, der Mann muss seine Jacke ausziehen, wird abgeklopft. Nach einigen Minuten sind die Polizisten fertig. Der Mann kann gehen. Bei einem anderen Afrikaner werden die Polizisten fündig, in der Hosentasche hatte der Mann Plastikkugeln mit Heroin versteckt. In Handschellen verlässt er, eskortiert von den beiden Beamten, den Park. Kaum ist die Dreier-Gruppe außer Sichtweite, kommen aus allen Ecken des Parks Menschen zusammen und kaufen Drogen - bei dem Afrianer, der als erster perlustriert wurde.
Laut Polizei wird der Straßenhandel mit Heroin und Kokain derzeit zum überwiegenden Teil von Schwarzafrikakern abgewickelt. Über die Niederlande bzw. über den Balkan werden die Drogen ins Land geschafft. Die Drahtzieher des organisierten Drogenhandels sitzen zumeist außerhalb Österreichs - dementsprechend schwierig ist es für die Polizei, ihrer habhaft zu werden. Wer sich relativ einfach schnappen und obendrein ziemlich leicht als verdächtig identifizieren lässt, sind die Straßenhändler ("streetrunner"). Zusammen mit "Einbrecherbanden aus dem Osten" und "Ladendieben aus Rumänien" sind die "nigerianischen Drogendealer" der Prototyp für das, was Politiker und Medien gern als "Ausländerkriminalität" bezeichnen.
Zero Tolerance
In der Bekämpfung des Suchtmittelhandels fahren die Sicherheitsbehörden seit ein paar Jahren eine strikte "Zero Tolerance"-Politik. Wo immer in der Öffentlichkeit gedealt wird, interveniert die Polizei. "Austrocknen" der Szene heißt das im Polizeijargon. Maßgeblich an der Entwicklung der Strategie beteiligt war und ist der Leiter des Kriminalamtes Wien, Roland Horngacher: "Wir gehen seit fast zwei Jahren massiv gegen den offenen Drogenhandel vor und versuchen, möglichst viele Dealer auf frischer Tat zu ertappen." Ziel dabei laut Horngacher: Österreich als Wirtschaftsstandort für den Drogenhandel unattraktiv machen. Wurden im ganzen Jahr 2003 noch 2.203 Personen wegen Drogenhandels festgenommen, waren es im Jahr 2004 bis Ende letzter Woche bereits 2.341. "Und bis Jahresende werden es wohl 3.000 sein", schätzt Horngacher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". 500 Schwarzafrikaner, die in Konflikt mit dem Suchtmittelgesetz gekommen sind, sitzen derzeit in Haft. Zusammen mit Georgiern und Rumänen stellen sie die stärkste ethnische Gruppe in Österreichs Gefängnissen.
Laut Horngacher sind heute fünf mal so viele Beamte in der Drogenbekämpfung eingesetzt als vor der Reform. Dabei nimmt sich der Anteil der Drogen- an der Gesamtkriminalität relativ bescheiden aus: Von 643.286 angezeigten strafbaren Handlungen im Jahr 2003 in Österreich, erfolgten 22.245 Anzeigen aufgrund des Suchtmittelgesetzes. Wie erfolgreich die Arbeit der Suchtgiftfahnder letztlich ist, ist nicht unumstritten. Zweifel hat Jugendrichter Norbert Gerstberger: "Von einer Störung oder gar einem Austrocknen der Szene bemerken wir nichts." Im Gegenteil: Drogen seien so günstig wie noch nie, eine Kugel Heroin koste zehn Euro: "Das kann sich jeder leisten." Zwar würden ununterbrochen Straßendealer festgenommen, doch "die Hintermänner werden zumeist nicht gefasst". Unter solchen Umständen sei die Arbeit als Richter frustrierend: "So können wir mit unseren Urteilen weder im Einzelfall noch generell etwas bewirken." Nicht nur den Richter erinnert die Situation an einen Kampf gegen die Hydra: "Für jeden Dealer, den die Polizei herausfischt, kommen fünf neue", weiß etwa der Wiener Kriminologe Christian Grafl.
Gewerbsmäßigkeit
Mit rund 8.700 Häftlingen - davon rund 40 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft - sind die österreichischen Strafanstalten am Ende ihres Fassungsvermögens. Dass heute mehr Menschen als je zuvor im Gefängnis sitzen, ist aber nicht nur Folge gestiegener Kriminalität oder reger polizeilicher Ermittlungstätigkeit: Experten geben Rechtslage und Rechtsprechung Mitschuld an der Situation. Unter ausländischen Haftinsassen stellen Menschen, die ein Vermögensdelikt begangen haben, oder die wegen eines solchen in Untersuchungshaft sitzen, die Mehrheit. Immer wieder wird Kritik daran laut, dass die Deliktsqualifikation der "gewerbsmäßigen Begehung" in einen "Ausländertatbestand" umfunktioniert wird, dass die Zugehörigkeit zu einer anderen als der österreichischen Volksgruppe automatisch zu einer härteren Bestrafung bzw. zur Verhängung der U-Haft führt.
Kriminologe Grafl fordert seit langem gesetzliche Änderungen, "damit nicht ein Jugendlicher, der vier Wurstsemmeln stiehlt, in U-Haft kommt". Gerstberger wiederum sieht auch bei seinen Standeskollegen die Gefahr, "dass immer nach dem selben Schema agiert wird. Wir dürfen aber nicht alle Fälle über einen Kamm scheren". Es sei wichtig, die Hintergründe eines Delikts auszuforschen. Dass die Hintergründe rechtswidrigen Verhaltens in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen, bemängelt auch Wissenschaftler Grafl: "Jede Art der Kriminalität hat soziale Ursachen". Wenn sich Ausländer verstärkt in den Kriminalitätsstatistiken wiederfänden, dann "weil sie eine besonders benachteiligte Gruppe sind". Grafl: "Wer in Rumänien unter einer Brücke wohnt, keine Eltern mehr hat und keine Perspektiven, wer nichts mehr zu verlieren hat, dem wird man relativ leicht einreden können, dass es in Österreich eh kein Problem ist, einen Bruch zu machen. Wer in Nigeria ein Leben zwischen Hunger und Bürgerkrieg fristet, dem kann man relativ leicht weismachen, dass es in Europa ein leichtes ist, ein paar Kugeln Heroin zu verkaufen."
Bülent Öztoplu, Chef des Wiener Integrationsvereins Echo, kennt die schwierigen Lebensumstände von Einwanderern und ihren Kindern. Noch vor einigen Jahren war die türkische Gemeinschaft noch ebenso im Visier der Exekutive, wie es heute andere sind. "Fehlende Integrationsmaßnahmen, fehlende Vorbilder, Diskriminierung beim Zugang zu Job und Wohnung" führen laut Öztoplu zu Gettoisierung und der Herausbildung einer Parallelgesellschaft: "Das begünstigt die Entstehung von Kriminalität."
Für Gerstberger ist es an der Zeit, ungünstige Lebensverhältnisse als Milderungsgrund gelten zu lassen. Auch er sieht fehlende Integration und - bei Asylwerbern - die Zusammenballung in Lager als kriminogene Faktoren.
"More of the same"
Was aber tun, um der Kriminalität die Wurzeln auszureißen?
Grafl: "Wir werden diese Probleme nicht mit einer Politik der Marke ,more of the same' lösen können. Ganz offensichtlich versagt hier die Generalprävention. Noch härtere Strafen, mit noch mehr Einsperren, schrecken niemanden ab, der nichts zu verlieren hat." Es brauche mehr Phantasie und Kreativität. "Wahrscheinlich wäre es gescheiter gewesen, in Rumänien ein Heim für Straßenkinder zu bauen als ein neues Gefängnis." Gerstberger appelliert, unaufgeregt an die Sache heranzugehen, auch um ausländerfeindliche Stimmungsmache zu verhindern. Wichtiger sei eine vernünftige Drogen, Asyl- und Immigrationspolitik: "Wir werden aber auch mit der rigidesten Asylpolitk die Probleme nicht aus der Welt schaffen können." Dass es, wenn weiterhin massive Einkommensunterschiede zwischen den Staaten bestehen, zu wirtschaftlich motivierten Völkerwanderungen kommt, sieht auch Horngacher. Ob sich Europa auf Dauer von der Armut ringsum abkapseln kann?
Grafl: "Wir können die Festung Europa immer dichter und dichter machen, aber ich glaube nicht, dass ein hungernder, verarmter, zerrütteter Kontinent Afrika vor dieser Festung haltmachen wird."
Ab kommendem Dienstag befassen sich Österreichs Jugendrichter in ihrer 25. Tagung im Schloss Gamlitz mit dem Thema "Straftaten ausländischer Jugendlicher".