Aus Weißrussland gibt es ständig Meldungen über verstärkte Aufklärungsflüge der NATO entlang der Grenze und über Vorbereitungen des Westens, in Weißrussland einen Putsch oder einen anderen Vorwand für ein Eingreifen der NATO zu provozieren. Die massive Konzentration von polnischen und NATO-Truppen entlang der Grenze wird auch aus Polen gemeldet.
Nun hat der weißrussische Präsident vor der Volksversammlung des Landes über die vielen Provokationen des Westens berichtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst, weshalb ich deren Zusammenfassung als Basis für diesen Artikel genommen habe. Da es darüber hinaus aber noch mehr interessante Erklärungen gab, habe ich den TASS-Artikel dieses Mal nicht übersetzt, sondern an einigen Stelle um weitere Erklärungen und Informationen ergänzt.
Die waren die wichtigsten Erklärungen Lukaschenkos zu den verschiedenen Themen.
Zur Lage in der Ukraine
In der Ukraine herrscht laut Lukaschenko eine "Patt-Situation": "Das ist die ernsthafteste […] und günstigste, wenn ich so sagen darf, Situation für einen Frieden, für den Abschluss eines Friedensvertrags". Es sei Kiew, dass einen Friedensvertrag brauche, "was sich an der Flucht der mehr oder weniger gesunden, vernünftigen Ukrainer aus dem Land zeigt." Wenn jetzt nicht verhandelt werde, "wird die Ukraine im Laufe der Zeit ihre Staatlichkeit verlieren und vielleicht aufhören zu existieren."
Außerdem wie Lukaschenko darauf hin, dass die Ergebnisse der Verhandlungen von Istanbul vom März und April 2022 der Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen sein könnten, was nicht heiße, dass sie "als Basis genommen werden", aber es sei "möglich, von ihnen auszugehen und voranzukommen". Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky sei hingegen zwar "irgendwie patriotisch, aber unrealistisch."
Dass auch Russland die Ergebnisse von Istanbul von 2022 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen ansieht, hat Putin Anfang April bei einem Treffen mit Lukaschenko in Moskau bestätigt. Der Kern der damaligen Einigung, die Kiew selbst vorgeschlagen hatte, war, dass die Ukraine ein neutraler Staat ohne ausländische Truppen in seinem Land bleibt, die weiteren Details finden Sie hier.
Über die Ziele der USA
Lukaschenko sagte, der Westen habe die Ukraine in einen "Drogensüchtigen an der kurzen Leine" verwandelt. Die ukrainischen Soldaten seien des Kämpfens müde, aber "hinter Selensky, der bis zum letzten Ukrainer kämpfen will, stehen die NATO-Truppen, der gesamte westeuropäische Block und die USA." Das weitere US-Hilfspaket für Kiew sei "der wichtigste Faktor für die Eskalation des Konflikts". Es sei "sehr gefährlich, dass Langstreckenraketen vom Typ ATACMS geliefert wurden."
Die USA wollen Russland seiner Meinung nach "einfach im Krieg ertränken, um es aus dem sich abzeichnenden Bündnis mit China herauszureißen", und bei der Gelegenheit "Europa überfordern, es schwächen". Washington tue alles, "um unser Land in den Konflikt zu ziehen." Die USA würden einen "Mechanismus in Gang setzen, um andere Staaten hineinzuziehen, um sowohl die west- als auch die osteuropäischen Regionen zu schwächen."
Über die Bedrohungen für Weißrussland
Seit 2023 verzeichne Weißrussland jede Woche bis zu 50 Einsätze von Aufklärungsflugzeugen der westlichen Länder in der Nähe seiner Grenzen, "fast das gesamte Arsenal der NATO-Länder ist beteiligt." Im Falle einer direkten Konfrontation mit Russland würde die NATO zuerst Weißrussland angreifen, wo russische Atomwaffen stationiert sind.
In diesem Zusammenhang erinnerte Lukaschenko daran, dass inzwischen einige Dutzend russische Atomwaffen in Weißrussland stationiert sind, und führte aus:
"Der Mechanismus (für ihren Einsatz) ist nicht festgeschrieben. Das ist Putins und meine Sache. Mehr noch, wir beraten uns nicht nur über den Einsatz der taktischen, sondern auch der normalen Waffen, wie, wann und wo wir sie einsetzen."
Dabei stellte Lukaschenko fest, dass im Hinblick auf die raketen- und flugzeuggestützte taktische Atomwaffen "klar ist, wie man zu handeln hat und was zu tun ist", wenn es erforderlich ist, und er fügte hinzu:
"Aber ich rede jetzt weniger darüber, weil es wahrscheinlich nicht sehr gut ist, wenn wir über Atomwaffen sprechen. Das sind schreckliche Waffen, von denen Gott verhüte, dass sie eingesetzt werden müssen."
Außerdem würden die USA eine "Weißrussische Befreiungsarmee" vorbereiten, deren Basis das sogenannte Kalinowski-Regiment und andere "Freiwilligenformationen" bilden sollen, darunter das neonazistische Russische Freiwilligenkorps, das immer wieder Siedlungen in der russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk angreift. Laut dem weißrussischen Geheimdienst würden tausend bewaffnete Kämpfer dafür vorbereitet.
Die sollen demnach in einer Region Weißrusslands mit Waffengewalt die Macht übernehmen, sich zur neuen weißrussischen Regierung erklären, und dann die NATO um Hilfe bitten, sei laut Lukaschenko der Plan. Er wandte sich direkt an die im Ausland sitzende Opposition, die an diesen Plänen beteiligte und drohte ihnen offen:
"Vergesst nicht, dass Ihr hier Eigentum habt. Ich rate Euch, dieses Eigentum schon zu vergessen, aber bringt Eure Angehörigen nicht in Gefahr. Ich werde nicht weiterreden. Ihr wisst, wozu das führen könnte."
Der weißrussische Geheimdienst teilte auch mit, dass nach seinen Informationen Cyberangriffe auf das weißrussische Atomkraftwerk und andere kritische Infrastrukturen, darunter die Bahn, geplant würden. Der Geheimdienst habe auch versuchte Drohnenangriffe aus Litauen gegen Minsk verhindern können.
Darüber hinaus bestehe ein hohes Risiko für von Kiew initiierte bewaffnete Zwischenfälle an der Grenze zur Ukraine, wo rund 120.000 Militärs in unmittelbarer Nähe zur weißrussischen Grenze konzentriert wurden.
Über die Kriegsvorbereitungen Polens
Polen will mit Hilfe der USA die stärksten Landstreitkräfte in Europa aufbauen, obwohl es da "schon jetzt niemanden gibt, der arbeitet, die zivilen Probleme sind zu groß". Lukaschenko sagte weiter:
"Von welchen Schlachten träumen die, wer soll den Nachschub liefern? Schließlich braucht man für einen Krieg eine starke Wirtschaft, aber die sitzen auf den Subventionen der EU und der Hilfe der USA."
Minsk werde demnächst die Anzahl und Nomenklatur aller in Polen verfügbaren Waffen veröffentlichen, sagte Lukaschenko weiter:
"Morgen in den Medien, zumindest in der Zeitung Sowetskaja Belarus, werden wir alles veröffentlichen."
Bereitschaft zur Selbstverteidigung
Weißrussland habe keine Pläne für eine Mobilmachung, sei aber bereit, sich zu verteidigen. Wenn es so käme, würde Weißrussland zur Festung Brest, "aber wir werden unser Land verteidigen." Weißrussland habe mehrere Bataillone aus Witebsk an die Westgrenze verlegt und sie bereit, die Basen innerhalb von drei Stunden zu verlassen, sagte er und fügte hinzu:
"Und jetzt stehen wir der NATO von Angesicht zu Angesicht gegenüber."
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