Vorerst keine Asyl-Bezahlkarte für Dresden: Thema von der Tagesordnung geschmissen
Dresden - Überraschung im Stadtrat: Die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte in Dresden findet vorerst nicht statt!
Sowohl die AfD als auch CDU und FDP wollten das Modell mit eigenen Anträgen in Dresden durchsetzen. OB Dirk Hilbert (52) musste das Thema jedoch von der Tagesordnung nehmen.
Der Sitzungsleiter konnte damit seiner ursprünglichen Haltung treu bleiben. Er und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) wollten die frühzeitige Einführung der Karte in Dresden verhindern. Nun forderte die Landesdirektion Sachsen den OB auf, das Thema im Stadtrat auszuklammern.
Rückblick: Hilbert kassierte Ende März das mit einer knappen Mehrheit der Mitte-Rechts-Fraktionen beschlossene AfD-Papier zur Einführung der Karte. Die Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern im Stadtrat hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Das OB-Veto folgte eine Woche später: Kosten und Aufwand für Einführung und Beschaffung der Karte seien zu hoch, der nahtlose Übergang zur Bundeslösung nicht gewährleistet. Darum sollte der Rat erneut eine Entscheidung treffen.
Landesdirektion grätscht dazwischen
Um nicht wie beim ersten Mal mit der AfD stimmen zu müssen, wollten CDU und FDP einen eigenen Antrag einreichen. Der sollte Dresdens Beitritt zum Pilotprojekt der zehn sächsischen Landkreise ermöglichen.
Die geben seit dem 1. April die Karten aus. Auch Leipzig hat sich für ein ähnliches Modell entschieden. Nun grätschte die Landesdirektion Sachsen den Antragstellern dazwischen. Von der kommunalen Rechtsaufsicht hatte Hilbert am Mittwoch Post bekommen.
Der Inhalt des Schreibens war eine Aufforderung an Hilbert, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen: Der Stadtrat sei gar nicht zuständig, der Beschluss im März "in rechtswidriger Weise" getroffen worden. Daraus folgt, "dass die grundsätzliche Einführung einer Bezahlkarte" sowie deren Ausgestaltung Weisung in die "Zuständigkeit des Oberbürgermeisters" falle.
Titelfoto: Montage: Holm Helis, Thomas Türpe