- Der Deutsche Bundestag hat eine landesweit einheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
- Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.
- Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Das deutsche Parlament stimmte am Freitag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP dafür, auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) votierte unter anderen dafür. Dagegen stimmten die oppositionelle CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
«Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
«Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland, nicht mehr möglich sind.»
Bundesländer dürfen über Details bestimmen
Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 6. November verständigt.
In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde «den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort» Rechnung getragen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld. Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.
CDU/CSU forderten Bargeld-Beschränkungen
Die Grünen hatten eine bundesweit einheitliche Regelung nicht für nötig gehalten. Mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte.
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif erklärte, die Karte sei kein Allheilmittel, könne aber dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber innerhalb Europas nach Deutschland weiterzögen. Sein Parteikollege Kai Whittaker verurteilte das Vorhaben als unzureichend, da die Bargeld-Auszahlung nicht wie von der Union gefordert auf 50 Euro im Monat begrenzt werde, zudem fehle ein Vorrang für die Bezahlkarte.