Kulturstadträtin: "Für Antisemitismus gibt es bei den Wiener Festwochen keinen Platz"
"Für Antisemitismus gibt es bei den Wiener Festwochen keinen Platz", sagte Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler am Montag im Wiener Gemeinderat.
Ein so selbstverständlicher wie erstaunlicher Satz, der aus einer giftigen Debatte rund um das Kulturfestival resultiert: Intendant Milo Rau hat in einen "Rat der Republik" unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis eingeladen, die beide durch überschüssige Israel-Kritik bzw. Parteinahme im Gaza-Konflikt in die Schlagzeilen kamen. Es hagelte Kritik.
Nun nahm Kaup-Hasler zu den Vorwürfen Stellung. "Als Stadträtin nehme ich keinen Einfluss auf die Programmierung und Kuratierung der fördernehmenden Institutionen", sagte sie. Ernaux und Varoufakis werden "in Wien nicht persönlich anwesend sein", betonte sie, "sondern sind Teil des ,Rats der Republik'. Der ist ein künstlerisches Format und kein politisches Gremium. Es geht hier um eine Spiegelung der Positionen des gesamten gesellschaftlichen Spektrums, wo Positionen und Gegenpositionen formuliert werden können."
Kritik kam im Vorfeld unter anderem daran, dass die Positionen von Ernaux und Varoufakis nichts Konstruktives zum Meinungsspektrum in Österreich beitragen können. Ernaux unterstützte Positionen, die auch von der antisemitischen Intiative BDS vertreten werden. Diese fordert Boykott (unter anderem kulturell), das Abziehen von wirtschaftlichen Investitionen und Sanktionen gegen Israel. Der Österreichische Nationalrat verurteilte 2019 aus Anlass der BDS-Bewegung "israelbezogenen Antisemitismus".
"Wir fördern nicht die BDS as such, auf keinen Fall,", sagt nun Kaup-Hasler. "Ich finde Boykott, Deinvestment und Sanktionen als generelles Tool falsch. Egal wo. Aber die Einladung dieser Personen ist in einem ganz anderen Zusammenhang zu werten." Dieser ist die "Demokratie- und Meinungsfreiheit": "Wir sind in Zeiten, wo wir diesen Austausch von unterschiedlichen Positionen in der Gesellschaft dringend brauchen und wo gerade in der Kunst, Philosophie, Wissenschaft dieser Austausch auch möglich gemacht wird."
Keine "Gesinnungsprüfungen"
Es dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, "dass wir hier Gesinnungsprüfungen jedweder Art einführen. Das geht nicht. Dort, wo Grenzen wirklich überschritten werden, wo Propaganda herrscht, muss sich auch eine Öffentlichkeit zu Wort melden. Wir sind in einem Land, wo es genug Mechanismen gibt, es gibt die Justiz und ganz klare Linien, die nicht übertreten werden dürfern. Es gibt eine öffentliche Meinung und auch Medien, die reflektieren können. Und die natürlich auch ganz klar sagen: Das ist eine Position, die wir nicht vertreten."
Kaup-Hasler selbst ziehe "meine persönlichen Grenzen. Aber ich lasse zu, wenn verschiedene Kulturinstitutionen ein Feld des Dialogs bereithalten. Das hat nichts mit Propaganda zu tun, im Gegenteil: Es ist wichtig, dass wir dieses demokratische Gespräch aufrecht erhalten in Zeiten, die uns alle herausfordern. Niemand kann gut mit diesen Bildern umgehen, die wir täglich im Fernsehen bekommen."
"Wiener Prozess" gegen die FPÖ
Die FPÖ nützte die Bühne des Gemeinderats, um sich gegen die "Wiener Prozesse" im Rahmen der Festwochen auszusprechen, bei denen u. a. die Frage gewälzt werden soll, ob die FPÖ verboten werden müsse. Kaup-Hasler verwies auf andere Themen, die in den Prozessen vorkommen sollten, und sagte, dass "alle Themen unserer Zeit" "spielerisch am Theater verhandelt werden. Das ist eine sehr spannende Auseinandersetzung. Das ist das Wesen der Kunst, dass sie ab und zu Formate kreiert, die erstaunlich sind. Die im politischen Alltag so nicht stattfinden können. Ich bin nicht Dramaturgin. Ich bin neugierig. Ich glaube, es ist sehr ausgewogen eingeladen worden."