Niederkrüchten · Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte geschlossen für die Aufhebung des Sperrvermerks für die Planungskosten Freibadsanierung. Um die Haushaltssatzung schnellstmöglich veröffentlichen zu können, gibt es eine Sondersitzung des Rates am 2. Mai.
"Demokratie geht baden". So ist der Flyer überschrieben, den die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Wochenende verteilt haben – passend zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. Dort stand die gewünschte Sanierung des Freibades gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Entsprechend aufgeladen war die Diskussion im Ausschuss. Den Sperrvermerk für die Planungskosten hatte die Initiatoren des Bürgerbegehrens als undemokratisch empfunden, weil er das Ziel der Sanierung behindere.
Von einer interessanten Sitzung spricht Bürgermeister Karl-Heinz Wassong (parteilos). Der Sperrvermerk für die 400.000 Euro Planungskosten der Freibadsanierung wurden einstimmig aufgehoben. Doch bei der Bildung eines Freibad-Beirates war es mit der Einstimmigkeit wieder vorbei. Mit Mehrheit wurde der Bürgerantrag in den – nichtöffentlichen – Ältestenrat verschoben. Allein die Grünen stimmten zusammen mit dem Bürgermeister für den Bürger-Beirat.
Die vom Hauptausschuss empfohlene Aufhebung des Sperrvermerks muss jetzt noch vom Rat bestätigt werden. Dafür wurde umgehend eine Sondersitzung des Rates für den 2. Mai anberaumt. Die plötzliche Eile hängt damit zusammen, dass erst mit der Aufhebung des Sperrvermerks der bereits beschlossene Haushaltsentwurf 2024 auch veröffentlicht – und damit wirksam – werden kann.
Dirk Zilz, Grünen-Ratsherr und Freibad-Befürworter, hat an der Sitzung als Gast teilgenommen. Mit dem Ergebnis der Ausschusssitzung ist er nur halb zufrieden. Es sei gut, dass der Sperrvermerk aufgehoben werden solle. In der Diskussion, wie die Planungen für die Freibadsanierung dann vorangetrieben werden könnten, haben CDU- und SPD-Fraktion erneut eine Projektsteuerung ins Spiel gebracht. Tobias Hinsen, Fachbereichsleiter Planung, schätzt die Kosten für die Projektsteuerung auf ein bis drei Prozent der Baukosten. Zilz sieht nicht nur die höheren Kosten, sondern er befürchtet, dass nach dem Ende der Sperrfrist für das Bürgerbegehren im September die Politik die Freibadsanierung mit einem neuen Beschluss kippen könne.
In dem Flyer kündigen die Freibadfreunde eine aktive Mithilfe an – also das, was von der Politik bislang vermisst und angemahnt wurde. Das Problem, für drei Monate im Sommer Schwimmmeister zu finden, wollen die Initiatoren unbürokratisch lösen. Sie stellen Rettungsschwimmer von der DLRG in Aussicht. Außerdem wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen neuen Verein gründen, den Unterstützerverein für einen erfolgreichen Freibadbetrieb. Und durch die zugesagte Bundesförderung mit knapp 2,9 Millionen Euro für die Sanierung lägen die Investitionskosten nur bei der Hälfte des ursprünglich geplanten interkommunalen Bades. Dort hätte Niederkrüchten rund sechs Millionen Euro einbringen müssen.
Kann die Bundesförderung verloren gehen? Das Freibad müsste bis zum 31. Dezember 2027 saniert sein. Bürgermeister Wassong sieht die Gefahr nicht. Wenn jetzt begonnen werde, könne die Planung bis Mitte 2025 abgeschlossen sein und mit der Sanierung Anfang 2026 begonnen werden. Anderthalb Jahre Bauzeit müssten ausreichen, um rechtzeitig für den Förderbeschluss fertig zu werden.
Wilhelm Mankau, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist zufrieden, dass die Planungen nun vorangetrieben werden können. Er verteidigt auch die neue Lösung einer Projektsteuerung mit der Kontrolle über die Finanzen. "Wir müssen mit dem Budget zurechtkommen." Der Kreis habe mit Blick auf den Haushalt eine Konsolidierung angemahnt. "Mit der Freibadsanierung wird das nicht einfacher. Im Moment ist das kein leichtes Thema", so Mankau - vor allem, weil ein Betriebskonzept noch fehle. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Degenhardt freut sich, dass die Verwaltung in der Frage des Sperrvermerks inzwischen zu einer anderen Einschätzung gekommen sei. Sie hatte die Rechtmäßigkeit bereits in der Dezembersitzung des Rates in Frage gestellt. Dass der Vorstoß der Familie Berg für einen Beirat vor allem durch die CDU ins Leere lief, bedauere sie. Er hätte für mehr Transparenz sorgen können.