Das Thema ist emotional aufgeladen und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr), ob die Rechte leiblicher Väter im Kampf um die rechtliche Vaterschaft für ihre Kinder gestärkt werden. Geklagt hat ein Mann aus Sachsen-Anhalt, dessen ehemalige Lebensgefährtin ihren neuen Partner als Vater des heute dreijährigen Kindes eintragen ließ. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Naumburg dem biologischen Vater die rechtliche Vaterschaft verwehrt. Dagegen wendet sich der Mann mit seiner Verfassungsbeschwerde. (Az. 1 BvR 2017/21)
Das Karlsruher Urteil könnte auch Hinweise für eine geplante Gesetzesreform geben. Denn die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung ist umstritten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Rechtsposition von leiblichen Vätern stärken, die als rechtliche Väter Verantwortung für ihr Kind übernehmen möchten. Die Gesetzentwürfe dafür sollen noch im ersten Halbjahr 2024 folgen.