Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass beide Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", so die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Konkret untersucht wird die Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien.
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Die Ermittlungen betreffen einerseits die deutsche Tochter Longi Solar Technologie GmbH des chinesischen Solarkonzerns Longi Green Energy Technology, die zusammen mit dem rumänischen Unternehmen Enevo ein Angebot eingereicht hatte. Im zweiten Fall untersucht die Kommission das Angebot zweier Tochterfirmen des chinesischen Staatskonzerns Shanghai Electric Group.
Brüssel überprüft, ob staatliche Subventionen den Herstellern ermöglicht haben, "ein unangemessen günstiges Angebot abzugeben", was zu einem unfairen Wettbewerb führen könnte. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten oder Ausgleichsmaßnahmen fordern. Ein Ergebnis soll in drei bis vier Monaten vorliegen.
"Ein fairer Wettbewerb ist von grundlegender Bedeutung, um Forschung und Investitionen auf den europäischen Solarmarkt zu holen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Unternehmen müssen seit dem vergangenen Jahr Angaben zu staatlichen Subventionen aus dem Ausland machen, wenn sie sich auf große öffentliche Ausschreibungen in der EU bewerben.
"Wir sind zutiefst besorgt über die wiederholten Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen", teilte die Vertretung der chinesischen Handelskammer in Brüssel am Mittwoch mit. "Diese Situation verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind", erklärte die Kammer weiter. Die EU sorge für "übermäßige Belastungen" für die Firmen.