In Filderstadt (Kreis Esslingen) ist der SPD-Ortsverein über das Wochenende gleich zwei Mal in die Kritik geraten. Zum Fastenbrechen hatte die örtliche SPD-Spitze in der vergangenen Woche den Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein besucht, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Und dann sind da noch drei Kandidaten für die SPD Filderstadt auf der Liste zur Kommunalwahl Anfang Juni, die ebenfalls den "Grauen Wölfen" nahestehen sollen.
Nach dem Besuch bei dem Verein zusammen mit dem Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid hatte es auch Kritik und Anfragen von Mitgliedern gegeben. Am Wochenende ruderten sowohl der Ortsverein als auch Nils Schmid zurück und löschten entsprechende Posts aus den sozialen Medien. Man habe gedacht, es ließe sich zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft vor Ort und dem Dachverband unterscheiden. Dies sei eine Fehleinschätzung gewesen. Der Besuch hätte besser nicht stattgefunden, räumte auch der Kreisrat und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Walter Bauer, gegenüber dem SWR ein. Bauer war ebenfalls bei dem Treffen dabei gewesen.
Wolfsgruß und "Wölfe"-Flagge: eindeutige Fotos in sozialen Medien
Inzwischen geht es aber um einen weiteren Fauxpas in Filderstadt: Auf der Liste der Kandidierenden zur Kommunalwahl sollen für die Sozialdemokraten zwei Kandidatinnen und ein Kandidat stehen, die den "Grauen Wölfen" nahestehen. Öffentlich wurde dies durch Recherchen der Zeitung "Die Welt". Ein Redakteur hatte nach dem Besuch bei dem Moscheeverein Bilder verglichen und war in sozialen Netzwerken darauf gestoßen, wie eine Kandidatin auf Fotos den sogenannten Wolfsgruß zeigt und auf denen die Fahne der "Grauen Wölfe" zu sehen ist.
SPD-Generalsekretär Binder: "unentschuldbarer Vorgang"
Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder sind die Kandidaturen und das Verhalten des Ortsvereins "unentschuldbar". Er forderte, dass die drei Kandidaten schriftlich erklären, ihr Amt im Falle einer Wahl nicht anzutreten. Entsprechende Erklärungen von zwei Kandidierenden lägen der SPD Filderstadt bereits vor, die dritte solle noch am Dienstag unterschrieben werden. Außerdem wurden alle Drei von sämtlichen Wahlkampf-Materialien entfernt, wie der Landesvorstand mitteilte. Die SPD Filderstadt werde die Wahlkampf-Aktivitäten mit den drei Kandidaten einstellen. "Kandidierende mit eindeutigem Bezug zu einer Bewegung, deren Ideologie von Rassismus und Antisemitismus geprägt ist, haben auf unseren Listen nichts verloren."
Das sei alles "maximal dumm gelaufen", sagte Walter Bauer. Für ihn und auch den Vorstand des Ortsverein habe es keinen Anlass zur Vermutung gegeben, dass einer der Kandidierenden in der Nähe der "Grauen Wölfen" stehen könnte. "Sie überprüfen ja dann nicht den Verfassungsbericht von jemandem oder fragen bei den Treffen mit den Kandidaten, mit wem sie verkehren, ob da problematische Gruppen dabei sind", sagte Bauer. Zwei der Kandidierenden habe man schon vorher gekannt beziehungsweise ihr Umfeld. Eine der Kandidatinnen sei bereits vor zehn Jahren einmal aufgestellt worden. Alle seien engagiert, unter anderem in der Frauen- und Flüchtlingshilfe.
Knappe Pressemitteilung zum Wochenende
Zum Wochenende hin hatten der SPD-Kreisverband Esslingen und der Ortsverein Filderstadt nach der Kritik lediglich in einer knappen gemeinsamen Mitteilung erklärt: "In Bezug auf die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland ('Graue Wölfe') gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des SPD-Bundesparteitages aus dem Jahr 2013. Die angefragten Kandidatinnen und Kandidaten sind keine Mitglieder der SPD. Die SPD Filderstadt wird sich intern mit den angefragten Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in Verbindung setzen und den Sachverhalt klären." Diese Pressemitteilung sei aber wohl versehentlich nur an wenige Medien rausgegangen, sagte Bauer: "Wenn es schief läuft, dann richtig."
Jetzt wird vor allem zu klären sein, wie die Kandidierenden überhaupt auf die Kommunalwahlliste kommen konnten, wenn der Moscheeverein und dessen Umfeld schon seit Jahren als hochproblematisch bekannt sind. 2019 wurde sogar von der Stadtspitze und allen Fraktionen ein Positionspapier verfasst, das sich klar von dem Verein und seinen Aktivitäten abgrenzt, wie Oberbürgermeister Christoph Traub (CDU) in Erinnerung ruft. "Also auch mit Herrn Bauer verabschiedet und unter voller Kenntnis der Sachlage", so Traub.
Das Funk-Format STRG_F hat sich im vergangenen Jahr mit den "Grauen Wölfen" in Deutschland beschäftigt:
Verfassungsschutz: Filderstädter Moscheeverein einer der aktivsten
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz teilte auf SWR-Anfrage mit, es beobachte die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) seit über zwei Jahrzehnten als Teil des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Zu ihm gehören in Baden-Württemberg etwa 40 Vereine mit rund 2.550 Mitgliedern, darunter auch der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein Filderstadt e. V..
Der Großraum Stuttgart sei ein Schwerpunkt der türkisch-rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Über die Hälfte der Mitgliedsvereine der ADÜTDF haben laut eines Sprechers ihren Sitz in der Region. Sie zählten zu den mitgliedsstärksten Vereinen im Land - und der Filderstädter Mitgliedsverein zu den aktivsten der ADÜTDF in Baden-Württemberg.
Verbot der "Grauen Wölfe" wird schon lange gefordert
Eine Verbotsdebatte um die "Grauen Wölfe" gibt es seit 2020 im Bundestag, in BW fordert die FDP eine bessere Überwachung türkischer Vereine. Oft heißt es, die Menschen würden den Konflikt aus der Türkei und Kurdistan nach Deutschland importieren. Expertinnen und Experten sagen aber, dass die Bewegung kein politisches Problem aus der Türkei sei, sondern genauso eigenständig eines in Deutschland.