Ukraine-Krieg: Xi fordert von Scholz Beachtung von Friedens-Prinzipien
Bundeskanzler Scholz (SPD) kam am heutigen dritten Tag seiner China-Reise mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammen. In einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ging es auch um die Ukraine und die Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts.
Scholz hob hervor, es brauche einen "gerechten Frieden in der Ukraine". Gemeint ist damit, dass Russland sich mit seinen Sicherheitsinteressen keinesfalls durchsetzen darf. Bezüglich des NATO-Beitritts lehnt der Westen einen Kompromiss ab. Der Wille der westlichen Staaten, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist einer der zentralen Gründe für die Ursache des Konflikts.
Xi stellte dem Begriff des "gerechten Friedens" von Scholz Leitlinien gegenüber, mit denen die Spirale der Gewalt, in der sich auch Deutschland befindet, durchbrochen werden kann. Er rief in diesem Zusammenhang alle Parteien dazu auf, sich um eine Wiederherstellung des Friedens zu bemühen. Zu diesem Zweck seien vier Prinzipien zu beachten:
Erstens müsse der Wahrung von Frieden und Stabilität Priorität eingeräumt werden, so Xi. Das selbstsüchtige Streben nach Gewinn und Vorteil sei aufzugeben.
"Zweitens muss alles dafür getan werden, die Situation zu befrieden. Dazu darf kein Öl ins Feuer gegossen werden. Drittens müssen Bedingungen für einen dauerhaften Frieden geschaffen werden. Jede weitere Verschärfung der Spannungen ist zu verhindern", führte Xi laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua weiter aus.
Schließlich müssen als Viertes die Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft reduziert werden. Die Stabilität der globalen Handelsbeziehungen und der Lieferketten dürfe nicht untergraben werden, sagte Xi mit Blick auf die westlichen Sanktionen.
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