Der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves kritisiert die "zukunftsfreien Inhalte" der Parteien und ruft zum türkis-roten Brückenschlag. U-Ausschüsse vor Wahlen nennt er "verantwortungslos".
Lange hat sich Franz Voves, der vom 25. Oktober 2005 bis 16. Juni 2015 als Landeshauptmann der Steiermark tätig war, nicht öffentlich geäußert. Nun meldet sich der 71-Jährige mit einer umfassenden Kritik an ÖVP und SPÖ zurück. Beide Parteien seien aufgerufen, die Gräben zu überwinden und bis zum Sommer Zukunftskonzepte für das Land vorzulegen, sagt Voves der "Kleinen Zeitung". Es brauche einen parteiübergreifenden "Pakt der Vernunft". Mehr noch: "Wo sind die Politiker, die mit strategischer Kompetenz ausgestattet, mutige Überzeugungen formulieren? Wo sind die guten Erzähler, die in der Lage sind, das Notwendige populär zu machen und die Menschen mitzunehmen?"
Um Ängste zu überwinden, brauche es "die großen, mitreißenden" Zukunftsentwürfe der Parteien, findet Voves in dem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch. Er ortet nicht nur Österreich, sondern auch Europa an einem Kipp-Punkt. Denn einerseits mache sich in der Bevölkerung eine Erschöpfung breit ("Ständig müssen neue Feuer ausgetreten werden"), andererseits hätten viele junge Menschen den Eindruck, dass "gar keine Zukunft mehr auf sie zu warten scheint", für die sie sich engagieren sollten.
Dieses Grundgefühl einer Zukunftslosigkeit sei verheerend und die Folge eines "politischen Versagens": "Niemand denkt öffentlich über den Möglichkeitsraum Zukunft nach", lautet sein Befund. Überhaupt sei ein Qualitätsverlust der politischen Eliten zu beobachten: "Wir haben die schwierigsten Zeiten und die schwächsten Politiker, keine glückliche Konstellation".
U-Ausschüsse vor Wahlen "selbstruinös und kopflos"
Mit Blick auf die derzeit laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und den Rufen nach einem weiteren zur Spionageaffäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott zeigte sich Voves ablehnend: Er habe zwar großen Respekt vor diesen politischen Kontrollinstrumenten, aber: "In Anbetracht der großen, ungelösten Fragen und der Schieflage, in der Demokratien geraten sind, die Kräfte gegeneinander zu richten, ist in meinen Augen verantwortungslos". Vor allem knapp vor Wahlen sei das Abhalten von U-Ausschüssen "selbstruinös und kopflos", würden sich die Beteiligten dort doch gegenseitig "niederagitieren".
(Red.)