B 8-Umgehungen: Warum der Kreistag Altenkirchen jetzt die Spur wechselt
Von Markus Kratzer
Rund 60 Vertreter der "Bürgerinitiative gegen Ortsumgehungen B 8" haben im Vorfeld der Kreistagssitzung auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht – in Unterstützung des Antrags der Grünen nach Alternativen zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße 8 zu suchen.Foto: BI/Marein Osten-Sacken
Braucht das AK-Land einen Ausbau der Bundesstraße 8 mit Ortsumgehungen in Kircheib, Weyerbusch und Helmenzen? Eine Frage, die jetzt den Kreistag Altenkirchen beschäftigt hat. Werden jetzt die verkehrspolitischen Karten noch einmal neu gemischt?
Lesezeit: 2 Minuten
Die Verbesserung der Ost-West-Verbindung von Bonn/Siegburg durch den Westerwald in den Raum Gießen/Wetzlar ist seit Jahren ein verkehrspolitischer Dauerbrenner. Als in diesem Zusammenhang auch Ortsumgehungen entlang der viel befahrenen Bundesstraße 8 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurden, gab es im AK-Land ein überwiegend positives Echo. Mittlerweile haben sich das Meinungs- ...
Anzeige
Kreisvorstand erhält befristete Vollmacht
Das Thema Flüchtlinge hat den Kreistag Altenkirchen am Montag gleich dreimal beschäftigt. Die in sozialen Medien und E-Mails vor der Sitzung geäußerte Befürchtung, dass durch einen Beschluss die Demokratie "ausgehebelt" wird (wir berichteten), haben die Mitglieder des Kreistags jedenfalls nicht geteilt. Und so fiel die Entscheidung einstimmig, die den Kreisvorstand (Landrat und Kreisbeigeordnete) bevollmächtigt, zwischen dem 1. Juli und der ersten Sitzung des Kreisausschusses nach der Kommunalwahl (voraussichtlich im September) in einer Notsituation fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Landrat Peter Enders, der die Hintergründe auf Anfrage unserer Zeitung vorab erläutert hatte, betonte in dem Gremium noch einmal, dass es darum gehe, dass der Kreis auch in der politischen Sommerpause handlungsfähig bleibe.
Nachdem der Kreis von seinem Vorhaben ablassen musste, Container für Flüchtlinge in der Ortslage Isert nahe der Bundesstraße 256 aufzustellen und das Bauantragsverfahren abgeschlossen hat, ging es im Kreistag jetzt noch um zwei Anträge der Ortsgemeinde Isert und der Bürgerinitiative Eichelhardt, die auf die Prüfung des Vorhabens aus verschiedenen Gründen abzielten. Einstimmig stellten die Mitglieder fest, dass sich die Anfragen nach Paragraf 11b der Landkreisordnung erledigt haben, und schlossen sich dabei den Stellungnahmen der Verwaltung an, die diese an Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter sowie an Nico Reim von der Bürgerinitiative geschickt hatte. Darin war Landrat Enders in mehrseitigen Antwortschreiben auf die Bedenken eingegangen, die inzwischen von der aktuellen Entwicklung eingeholt worden sind. Denn dadurch, dass die Gemeinde Isert dem Kreis als Bauherr die verkehrliche Erschließung über einen gemeindeeigenen Wirtschaftsweg verwehrt hat, waren die ursprünglichen Pläne nicht mehr umsetzbar.
Um konkrete Beträge ging es bei der Weiterleitung der Sondermittel des Landes für die Flüchtlingsaufnahme. Hier beschloss der Kreistag, von den am 15. Februar erhaltenen knapp 9,346 Millionen Euro einen Betrag von insgesamt gut 2,336 Millionen Euro nach dem Einwohnerschlüssel an die sechs Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Dieser Geldtransfer soll aus verwaltungsökonomischen Gründen zum 15. Mai erfolgen – an dem Tag wird auch die Kreisumlage fällig. Im Einzelnen erhält die VG Altenkirchen-Flammersfeld hier eine "Geldspritze" von gut 645.000 Euro, Betzdorf-Gebhardshain knapp 472.000 Euro und die VG Kirchen fast 406.000 Euro. Geringer fallen die Zahlungen für die VG Daaden-Herdorf (fast 312.000 Euro), die VG Wissen (knapp 269.000 Euro) sowie die Verbandsgemeinde Hamm (fast 233.000 Euro) aus.
Hintergrund der Maßnahme: Die 24 Kreise und die 12 kreisfreien Städte erhalten laut Sitzungsvorlage im laufenden Jahr Sondermittel für die Flüchtlingsaufnahme in einer Gesamthöhe von 267,2 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer 200-Millionen-Euro-Pauschale aus originären Landesmitteln sowie aus den 67,2 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz anteilig vom Bund erhält.Markus Kratzer
Landrat: Respekt hat bei uns Tradition
Mit einem eindringlichen Appell für mehr Respekt bei allen Meinungsunterschieden hat Landrat Peter Enders die Sitzung des Kreistages beendet. "Seit einigen Monaten erleben auch wir im Kreis Altenkirchen, dass Menschen auf Entwicklungen in ihrem persönlichen Umfeld reagieren, sich einmischen und mitreden wollen. Diese Form der Teilhabe an einem öffentlichen Diskurs begrüße ich ausdrücklich, zeigt es doch, dass sich Menschen für ihre Heimat interessieren und engagieren. Aber auch dabei gilt, wie überall im Leben, das Gebot von Anstand und Fairness", betonte der Chef des Kreishauses.
Leider sei von manchen Seiten zuletzt – bewusst oder unbewusst – der Eindruck geschürt worden, dass diese Kreisverwaltung und auch der Kreistag nicht mehr im Sinne des Kreises Altenkirchen arbeite, dass sogar demokratische Grundregeln nicht mehr eingehalten würden, so Enders, ohne konkret die aktuellen Streitpunkte wie etwa Flüchtlingsunterbringung oder medizinische Versorgung anzusprechen. "Im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch aller demokratischen Parteien und Wählergruppen im Kreistag verwahre ich mich in aller Deutlichkeit gegen diese oft sehr subversiv formulierten Unterstellungen. Wenn ich in diesen Saal blicke, dann sehe ich Abertausende von ehrenamtlichen Stunden in der Kommunalpolitik. Und immer steht dabei das Wohl des Kreises, seiner Verbands- und seiner Ortsgemeinden ganz obenan", so Enders weiter.
Kommunalpolitik sei nie eine Spielwiese für Partikularinteressen – und vor allem kein Wunschkonzert. Man sei mannigfaltigen Zwängen unterworfen und gefordert, Kompromisse zu finden, um das Beste für den Kreis zu erreichen. "Darüber diskutieren wir, darüber streiten wir – aber das geschieht immer mit gegenseitigem Respekt", führte der Landrat aus. Dieser Respekt habe im Kreis eine jahrzehntelange Tradition. Und genau diesen wünsche er sich auch in einem öffentlichen Diskurs außerhalb dieses Hauses. "Wer Nachhilfe in Sachen Demokratie geben möchte, sollte daher zuallererst sich selbst hinterfragen", so Enders.kra