Märkisch-Oderland -
Märkisch-Oderland wird als erster Landkreis in Brandenburg im Mai eine Bezahlkarte für Geflüchtete ausgeben. Das hat Sozialdezernent Friedemann Hanke am Mittwoch dem rbb gegenüber angekündigt. Damit vollzieht der Kreis seinen angekündigten Alleingang, noch vor einer bundesweiten Einführung. Ursprünglich wollte Märkisch-Oderland sogar schon im April starten.
"Als Landkreis sind wir zuständig und für uns gibt es keinen Grund auf eine bundeseinheitliche Lösung zu warten", sagt Hanke. "Da sehen wir jetzt keinen großen Vorteil, wenn man es bundesweit ausschreibt." Der Dezernent versicherte jedoch, dass das angestrebte System in Märkisch-Oderland mit denen der anderen Bundesländer kompatibel sein wird.
Maximal 50 Euro im Monat
In dem Landkreis sollen rund 1.000 Menschen eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlen können. Zudem sollen sie mit der Karte monatlich bis zu 50 Euro in bar abheben können. Dabei orientiert sich Märkisch-Oderland laut Hanke an Bayern, wo in einigen Kommunen bereits Pilotprojekte laufen.
Ein einheitliches Vorgehen auf Landesebene hatten am Mittwoch auch die Landkreise in Brandenburg noch einmal gefordert. Auch der übergeordnete Landkreistag empfiehlt: Mehr als 50 Euro Bargeld soll es nicht geben. "Die [Summe] haben wir aufgrund gemachter Erfahrungen in Hamburg, Bayern oder Sachsen festgelegt", sagte der Vorsitzende Siegurd Heinze, parteiloser Landrat aus Oberspreewald-Lausitz, dem rbb. "Die Erfahrungen haben uns ein Stück weit überzeugt."
Debatte um Höhe der Auszahlung
Das Landesintegrationsministerium unter Leitung der Grünen fordert indes 180 Euro Bargeld für jeden Geflüchteten. Nur 50 Euro seien zu wenig, sagt der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. "Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein menschenwürdiger Mindestbeitrag auf dieser Karte ist. Ein Beitrag von etwa 50 Euro, wie er jetzt in den Raum gestellt wurde, erfüllt das nicht." Die oppositionelle Linke kritisiert zudem, dass für jedes Kind nur zehn Euro Bargeld vorgesehen sind. "Es reicht nicht mal für den Klassenausflug," so die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige.
Jan Redmann, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU teilt die Bedenken nicht. "Die Verfassungsrechtsprechung gibt keinen Hinweis darauf, dass 50 Euro zu wenig wären. Das ist immer noch ein Bargeldbetrag, mit dem man auch kleine Dinge beschaffen kann, wo kein Einsatz von einer Geldkarte möglich ist."
Bund macht die Bezahlkarte möglich
Der Bundestag hatte vorige Woche eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der AfD und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für das Gesetz.
In dem Gesetz ist nun festgehalten, dass die zuständigen Behörden vor Ort selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen künftig einen Großteil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr bar erhalten. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.04.2024, 8:30 Uhr