Mehr als 1.000 Demonstrierende waren dem Aufruf zu der von Islamisten organisierten Kundgebung in St. Georg gefolgt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Keine Rechtsgrundlage für Demonstrationsverbot
Aufgrund des Versammlungsrechts kam ein Verbot der Demonstration aber nicht in Frage, so Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel gegenüber NDR Info. Die Polizei Hamburg, an die die Versammlungsbehörde angegliedert ist, habe die Möglichkeiten eines Verbots im Vorfeld sehr intensiv geprüft.
Nachträglich soll nun aber geprüft werden, ob bestimmte Parolen strafrechtliche Relevanz haben. Schnabel sagte weiter: "Hier ist der Bund gefordert, deutlich zu machen, ob diese Organisation, die hinter dieser Versammlung gestanden hat, nicht verboten werden kann."
Inszenierung über Soziale Medien
Die Demonstrierenden waren straff organisiert und gut vorbereitet: Die Veranstalter von "Muslim Interaktiv" hatten Hunderte Plakate zur Demonstration am Steindamm mitgebracht. Sie kritisierten, dass sie in den deutschen Medien falsch dargestellt würden und sprechen von "Hetzkampagnen". Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" zu lesen, aber auch die Forderung nach einem Kalifat ("Kalifat ist die Lösung"). Die Reden wurden direkt auf Social-Media-Kanälen übertragen. Schnabel warnte davor, dass die Gruppierung mit solchen Inszenierungen gezielt junge Menschen anspricht.
Faeser: Demonstration in Hamburg "schwer erträglich"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich." Sie forderte ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Polizei: "Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat." Die Demonstration hatte sich nach eineinhalb Stunden friedlich aufgelöst.