Ansage an AfD: EU-Parlament will klare Kante gegen russischen Einfluss
STRASSBURG (dpa-AFX) - Um eine russische Unterwanderung der Europawahlen zu verhindern, will das EU-Parlament möglichen Einmischungsversuchen aus dem Kreml entschieden entgegentreten. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung richteten die Abgeordneten auch klare Forderungen an die AfD: Die Partei müsse ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen. Demnach sollen der Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus Kreml-nahen Quellen stammten, erklärt werden.
Die EU-Abgeordneten zeigten sich demnach besorgt angesichts der Befragung des AfDlers Maximilian Krah durch das FBI wegen möglicher Zahlungen von prorussischen Gönnern und der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen des Vorwurfs der Spionage für China.
Das Parlament sei entsetzt über glaubwürdige Anschuldigungen, wonach einige Abgeordnete gegen Bezahlung russische Propaganda verbreitet haben sollen, hieß es. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni sei es dringend erforderlich, dass solche Versuche sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in der gesamten Union dringend unterbunden werden müssten.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Russland der Hauptverursacher ausländischer Einmischung und Desinformation in der EU sei, wobei auch andere Länder aktiv seien.
Dem Vorschlag der Abgeordneten zufolge soll die innere Sicherheit des Parlaments verbessert und interne Untersuchungen verstärkt werden. Demnach wird ebenfalls eine verpflichtende Sicherheitsschulung für Abgeordnete und Mitarbeiter gefordert./agy/DP/zb