Bundeskanzler Scholz fordert mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Rüstungsindustrie. Er setzt dabei mit Blick auf Russland auf Abschreckung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie angemahnt. Diese gelte im Vergleich zu den USA schon wegen der nationalen Bestellungen bei den jeweiligen nationalen Waffenschmieden als zersplittert. Die Europäer müssten gemeinsam mehr in eigene Sicherheit und Verteidigung investieren, damit es niemand wage, anzugreifen. "Das bedeutet auch, dass wir engstirnige Eigeninteressen zurückstellen und eine starke und wirklich europäische Verteidigungsindustrie aufbauen", sagte Scholz bei einem Auftritt zur Europawahl in Bukarest.
Vor wenigen Tagen hatten auch die Außenminister Deutschlands, Frankreich und Polens eine deutliche Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Europa gefordert. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern, die Produktion hochzufahren und Größenvorteile zu nutzen", heißt es in einem gemeinsamen Text von Annalena Baerbock (Deutschland), Stéphane Séjourné (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) für die Plattform "Politico". "Unsere nationalen Verteidigungsindustrien (...) brauchen verbindliche langfristige Verträge — mit klaren Zeitvorgaben, ehrgeizigen Zielen, festen finanziellen Verpflichtungen und Abnahmegarantien seitens unserer Regierungen", fordern die Außenminister.
Industrie darf nicht auf Vorrat produzieren
Ganz so einfach ist das aber nicht: Denn bislang dürfen Rüstungsfirmen nicht einfach auf Vorrat produzieren. Aufträge und Genehmigungen der Regierung sind für die Industrie bedeutend, denn in Deutschland gibt es feste Regelungen für die Produktion von Kriegswaffen. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 26 (2) vor: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Die Unternehmen müssen also eine Erlaubnis der Regierung bekommen. Thomas Gottschild, Chef des Taurus-Herstellers MBDA, sieht das Problem auch. "Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden", fordert er. Er zurufe zum Beispiel dürfe keine Taurus-Marschflugkörper auf Vorrat und ohne Aufträge produzieren. Lesen Sie hier mehr zu den Forderungen der Rüstungsindustrie an die Politik.
Scholz: Bester Weg eine Eskalation zu verhindern, ist Abschreckung
Eine Chance auf Frieden in der Ukraine gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nur, wenn der Westen das Land entschlossen mit Militärhilfe gegen Russland unterstützt. "Der Krieg in der Ukraine ist in dem Moment zu Ende, in dem Präsident Putin beschließt, seine Truppen zurückzuziehen", sagte der SPD-Politiker am Samstag. "Putin wird diese Entscheidung jedoch nur treffen, wenn er erkennt, dass er den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann, dass er keinen ungerechten Frieden diktieren kann, (dass) die Zeit nicht zu seinen Gunsten spielt", sagte der Kanzler.
Scholz schlug damit eine andere Tonlage an als einige andere SPD-Politiker, die die Notwendigkeit von Verhandlungen betont hatten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine sei "der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens" in Europa. "Wir werden sie so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist", betonte der Kanzler und erinnerte daran, dass Deutschland mit 28 Milliarden Euro Militärhilfe zweitgrößter Unterstützer nach den USA sei. "Der beste Weg, eine Eskalation zu verhindern, ist eine wirksame Abschreckung."
- Nachrichtenagentur dpa