ERFURT. Der von der rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Auftrag gegebene "Thüringen-Monitor" soll die angeblich zunehmende rechtsextreme und populistische Gesinnung der Menschen im Freistaat belegen. "Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen", titelte gestern unter anderem die Welt.
Laut der Untersuchung eines Teams der Friedrich-Schiller-Universität Jena sind 60 Prozent der Befragten "populistisch eingestellt". So heißt es in dem 150seitigen Dokument, das die Staatskanzlei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestern hier veröffentlichte. Wie kommt es zu diesen Ergebnissen?
Schützen Politiker ihre Privilegien?
Entscheidend ist die Zustimmung zu bestimmten Fragen. Als "populistisch" gilt, wer unter anderem der Aussage zustimmt "Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung." Dies sehen 65 Prozent der Thüringer so. Dem Satz "Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen." stimmen sogar 85 Prozent der Befragten zu.
Populismus-Kriterium ist auch die Befürwortung der direkten Demokratie und damit der Bejahung der Aussage "Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen." 78 Prozent der Thüringer unterstützen das. Auch wer dem Satz zustimmt "Heutzutage kann man seine Meinung nicht frei äußern, weil man sonst Nachteile haben könnte.", gilt als "neurechts" und "populistisch". 54 Prozent der Thüringer fallen in diese Kategorie.
Dem Satz "Die herrschenden Eliten verfolgen das Ziel, das deutsche Volk durch Einwanderer auszutauschen." unterschreiben indes nur 20 Prozent.
Rechtsextrem: Durchsetzen deutscher Interessen
Als "rechtsextrem" gilt laut des "Thüringen-Monitors", wer unter anderem der Aussage zustimmt: "Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland." Das tun 61 Prozent der Thüringer – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Auch Zustimmungen zu den Aussagen "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." und "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." gelten als Beleg für eine rechtsextreme Gesinnung. Dem stimmte mit 59 bzw. 50 Prozent jeweils eine Mehrheit zu.
Wenig Anklang fand dagegen die antisemitische Aussage: "Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns." Nur fünf Prozent der Thüringer sehen das so. Insgesamt wiesen laut der Forscher aber 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen auf – sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Unzufriedenheit mit demokratischer Praxis steigt
Mit der Art, wie gegenwärtig Demokratie in Deutschland praktiziert wird, sind nur noch 45 Prozent der Thüringer einverstanden – ein Minus von 23 Prozentpunkten in den vergangenen drei Jahren. In dem Freistaat regiert seit vier Jahren die abgewählte Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter. Der Aussage "Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen" stimmen jedoch 88 Prozent zu.
Für die Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" untersucht die Universität Jena seit 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Befragt wurden zwischen dem 11. September und dem 25. November 2023 insgesamt 1.063 wahlberechtigte Thüringer. (fh)