Bundespräsidentin Viola Amherd hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl im März einen Brief geschrieben. «Der Brief ist kein Gratulationsschreiben», sagte ein Sprecher des Verteidigungsdepartements dem «SonntagsBlick». Der Brief sei vielmehr eine «Aufforderung zum Dialog in schwierigen Zeiten.» Amherd erkläre im Text die Position der Schweiz, wonach die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und die in der Uno-Charta verankerten universellen Grundsätze Kompass für das Streben nach Frieden und Wohlstand sein müssten. Der Brief enthält auch Beileidskundgebungen für die Opfer des Terroranschlages in Moskau am 22. März und für die Opfer der Überschwemmungen in mehrere Regionen von Russland. Auf dem Bürgenstock soll Mitte Juni die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden. Russland wird nach eigenen Angaben nicht dabei sein.
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Spitzensaläre von Spital-Chefärzten und -Chefärztinnen belasten die Budgets und tragen zum Anstieg der Prämien bei, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Sie zitiert den Kanton Bern, wo Spitäler mit kantonaler Leistungsvereinbarung die Chefarzt-Löhne offenlegen müssen. Demnach verdienten 2022 im Kanton Bern sechs Ärzte zwischen 600'000 und 700'000 Franken, zwei über 700'000 Franken und mindestens einer verdiente mehr als eine Million Franken. Schweizweit kommen die Löhne aller Spitalärzte zusammengerechnet auf eine Summe von 4,3 Milliarden Franken – ohne die Honorare von Belegärzten. Gesundheitsökonom Heinz Locher bestätigt, dass «dem Vernehmen nach in einer nicht geringen Zahl Einkommen von wesentlich mehr als 1 Million erzielt» werden. Solche Entschädigungen seien «unangemessen». Allerdings gibt es auch Spitäler mit Lohndeckeln für Chefärzte.
Die Schweiz wäre gegen einen Angriff mit Raketen und Drohnen schlecht gewappnet. Dieser Meinung ist Albert A. Stahel, emeritierter Professor für Militärstrategien an der Universität Zürich. «Einem massiven Angriff mit Drohnen, Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen könnten wir nicht lange widerstehen», liess er sich zitieren. Besserung ist laut der Zeitung in Sicht, wenn ab 2028 die ersten der bestellten F-35-Kampfjets und das Patriot-System, das Kurzstreckenraketen abwehren kann. Die Patriot-Einheiten werden aber nur einen Teil des Landes schützen können, rund 15'000 von 41'000 Quadratkilometern. Der Bundesrat stufte in einem Bericht vom Februar einen Angriff durch ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper oder Drohnen als «eher wahrscheinlich» ein. Ein umfassender militärischer Angriff wurde als «unwahrscheinlich» taxiert.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat einen ehemaligen Mitarbeiter wieder eingestellt, der als Quellenführer eines in Deutschland im November 2017 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilten Schweizers Fehler begangen hat. Dies stellte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in einem Bericht fest. Der «SonntagsBlick» hat sich die Anstellung von Nationalrat und GPDel-Präsidenten Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) bestätigen lassen. Die GPDel übt die Aufsicht über den Nachrichtendienst aus und ist laut Müller-Altermatt im üblichen Rahmen über die Personalie informiert worden und habe ihre Bedenken geäussert. Der NDB und auch das Verteidigungsdepartement, zu dem der NDB gehört, kommentierten die Personalie nicht.
Werde Mineralwasser in eine Petflasche abgefüllt, könne man eigentlich nicht mehr von Mineralwasser reden, denn Pet könne den Geschmack des Wassers verändern. Mit dieser Aussage lässt sich der Graubündner Kantonschemiker Matthias Beckmann von der «NZZ am Sonntag» zitieren. Er kontrolliert Quellen wie jene von Valser oder Elmer. Die Geschmacksveränderung in der Petflasche sei unschön, aber legal. Der Verband der Schweizerischen Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten (SMS) erwidert, dass bei unzweckmässiger Lagerung geringe Mengen Chemikalien ins Wasser gelangen könnten. Die seien aber so gering, dass sie nicht zum Tragen kämen.
Trotz des revidierten Fernmeldegesetzes, das seit Anfang 2021 in Kraft ist, gibt es in der Schweiz immer noch zahlreiche unerwünschte Telefonanrufe und Telefonbetrügereien. Das berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Das neue Gesetz besagt, dass unerbetene Werbeanrufe illegal sind, wenn der Name einer Person nicht im Telefonbuch steht oder mit einem Sternchen versehen ist. Die neueste Welle unerwünschter Anrufe wird von computergenerierten Nummern getragen, die immer eine kantonale Vorwahl verwenden - zum Beispiel 021, 022, 026, 027. Danach beginnen alle Nummern mit 589. Die letzten vier Ziffern werden zufällig generiert. Sie sind also nie identisch, und das macht es schwierig, die Nummern zu blockieren.
Die Finanzmarktaufsicht Finma hat in der Liquiditätskrise der Credit Suisse ihren Spielraum nicht ausgeschöpft und durchgegriffen. Das schreibt die «SonntagsZeitung» gestützt auf den vor zehn Tagen veröffentlichten 339 Seiten starke «Too big to fail»-Bericht des Bundesrates zum CS-Debakel, das in der Zwangsfusion mit der UBS endete. Das Blatt widerspricht damit Aussagen von Finma-Präsidentin Marlene Amstad. Diese habe gegenüber mehreren Medien versichert, den gesetzlichen Kompetenzen der Behörde ausgenutzt zu haben. Der Bundesrat will bessere Instrumente zur Intervention in Krisen, um die systemrelevanten Banken im Land zu stärken. Er schlägt dabei auch erweiterte Kompetenzen für die (Finma vor – beispielsweise klare Verantwortlichkeiten der Manager. Eine Bussenkompetenz der Finma wird geprüft.
Bitcoin soll Teil der Schweizer Währungsreserve werden: Eine Gruppierung um den Westschweizer Yves Bennaïm plant laut der «NZZ am Sonntag» eine Volksinitiative mit dieser Forderung. Der Initiativtext enthält demnach keine Vorgabe, wie hoch der Anteil an Bitcoin an der Währungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sein soll. Ziel sei primär, eine Debatte anzustossen, liess sich Bennaïm zitieren. Er ist Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Bitcoin Association Switzerland. Zurzeit laufen laut dem Bericht die Vorbereitungen für das Komitee und die Unterlagen für die Einreichung des Begehrens würden vorbereitet. Vor zwei Jahren hatte SNB-Präsident Thomas Jordan geurteilt, Bitcoin erfülle die an Währungsreserven gestellten Anforderungen nicht. Die SNB äusserte sich gegenüber der Zeitung nicht dazu, ob dieses Urteil noch gilt.
Kompass Europa arbeitet laut Aussagen von Mitbegründer Urs Wietlisbach an einer Volksinitiative, die in der Verfassung verankern will, dass die Schweizer Rechtsprechung nicht ins Ausland verlagert werden darf. «Es kann nicht sein, dass ein Bundesrat die Schweizer Gesetzgebung fremdvergibt», sagte Wietlisbach im Interview mit dem «SonntagsBlick». Die Schweiz dürfe sich in der Wirtschaftsaussenpolitik nicht anderen Gesetzen unterwerfen, denn das würde ihre Standortqualität untergraben. Die Arbeit am Initiativtext dürfte laut Wietlisbach im kommenden Herbst abgeschlossen. Kompass Europa habe über 1500 Mitglieder und die Gefolgschaft werde immer grösser, sagte Wietlisbach zum Einwand, dass seine Bewegung nicht die Power eine Volkspartei habe. Mit der SVP gebe es zum Teil gemeinsame Interessen. Aber Kompass Europa sei für die Bilateralen. «Ich bin gegen das Einigeln.»
Der Schriftsteller Thomas Meyer («Wolkenbruchs wunderliche Reise in die Arme einer Schickse») hat von den Grünen zur SP gewechselt. Meyer und die Grünen hätten sich auseinandergelebt, berichtet die «NZZ am Sonntag». Grund für den Parteiwechsel war laut dem Bericht, dass die Grünen die indirekte Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine ablehnen, im Gegensatz zur SP. «Die pazifistischen Appelle der Grünen haben mich massiv gestört», liess sich Meyer zitieren. Der russische Präsident Wladimir Putin habe gezeigt, dass der Pazifismus ein Witz sei. «Eine schöne, aber schwache Idee.» Meyer fordert nun aber gemäss dem Bericht, dass sich die SP dem «Antisemitismus in ihren eigenen Reihen» stellen solle. Die SP antwortete der «NZZ am Sonntag» auf Anfrage, Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Region um Réclère JU im Bezirk Pruntrut ist die mittlerweile erdbebenreichste Region der Schweiz, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. «In den letzten drei Jahren wurden in dieser Gegend rund 1000 Beben registriert», erklärt Philippe Roth vom Schweizerischen Erdbebendienst der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) der Zeitung. In solchen Fällen spreche man von einem Erdbebenschwarm. Das Phänomen könne sich über zehn Jahre erstrecken, fügt der Experte hinzu. Die Gegend wird nun genau untersucht. In der Nähe der Epizentren sind drei zusätzliche Beobachtungsstationen installiert worden. Anhand der Daten wurden zwei Verwerfungen lokalisiert. Die erste produziert die stärksten Erdbeben. Die zweite ist aktiver als die erste, aber die Beben sind dort schwächer. (sda/con)