Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. "Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung", sagte Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden.
Um die Revolutionsgarden als Terror-Organisation einzustufen, brauche es ein Gerichtsurteil gegen die Eliteeinheit. "Das ist jetzt scheinbar in Deutschland geschehen", so Schallenberg. Es liege nun an den Rechtsexperten zu klären, ob dieses Urteil eine Einstufung als Terror-Organisation möglich mache.
Was bereits am Montag beschlossen werden dürfte, ist eine Ausweitung bestehender Sanktionen auf iranische Drohnen. So dürften die Maßnahmen auch auf Raketen ausgeweitet werden. Zudem wären nicht mehr nur Lieferungen nach Russland betroffen, sondern auch solche an dem Iran nahestehende Milizen, wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach vor dem Treffen am Montag auch davon, dass die Sanktionen neben der Lieferung auch die Produktion iranischer Drohnen und Raketen treffen sollen.
Die EU-Außenminister werden weiters über Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland diskutieren. Am vergangenen Freitag hat die EU erstmals entsprechende Maßnahmen gegen eine kleine Gruppe an Personen und Organisationen beschlossen. Borrell sprach am Montag von einem "kleinen Paket" und deutete weitere Gespräche an.
Deutlicher wurde die belgische Außenministerin Hadja Lahbib: "Es reicht nicht die gewalttätigen Siedler zu sanktionieren, man muss auch die sanktionieren, die die gewalttätigen Siedler bewaffnen und verteidigen". Auf die Frage eines Journalisten hin, schloss sie auch Sanktionen gegen eine ultra-orthodoxe Einheit der israelischen Armee nicht aus, der Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Laut Medienberichten planen die USA die Einheit zu sanktionieren.
Ein weiteres großes Thema am Montag ist die Luftverteidigung der Ukraine. Hierfür öffnen die Außenminister ihr Treffen auch für die EU-Verteidigungsminister. "Jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet Menschenleben in der Ukraine", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Rat in Luxemburg. Sie verwies auf eine Initiative Deutschlands, die darauf abzielt, mehrere solcher Systeme aus den Beständen der EU-Staaten an die Ukraine zu liefern. Baerbock begrüßte in dem Kontext auch die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu neuen Militärhilfen für das Land.
Schallenberg betonte mit Blick auf Österreichs Neutralität, dass man die Ukraine zwar weiter humanitär unterstützen werde - sagte aber auch: "Wir werden kein Kriegsmaterial liefern."