Lüneburg - Eine 63-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Sie war dort im November 2022 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot und Volksverhetzung. Ab Dienstag (9.30 Uhr) muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts neu mit dem Fall befassen.
Die Richter hatten es im ersten Prozess es als erwiesen betrachtet, dass die Angeklagte federführend den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" gegründet und dessen Zusammenhalt gefördert hatte - mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System auf einem Territorium in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 bis 1914 zu errichten. Die Gruppe beabsichtigte demnach, "alle Menschen ohne deutsche Abstammung zu entrechten und vertreiben." Der Verein war 2020 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Strafmaß neu verhandelt werden muss. Die Karlsruher Richter präzisierten, die Frau sei "Rädelsführerin" gewesen. Zudem seien eingezogene Objekte im Landgerichts-Urteil nicht hinreichend bezeichnet worden; unklar sei, ob es sich um "Tatmittel" handele, die der Frau aus Hannover gehörten.