«Wall Street Journal»: Antisemitismus an US-Unis zu oft geduldet
NEW YORK: Zu den propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zu ersten Festnahmen, aufgelösten Camps und dem vorübergehenden Umstellen auf Online-Unterricht an der Columbia University in New York führten, schreibt das «Wall Street Journal»:
«Wer glaubt, dass die Besorgnis über Antisemitismus übertrieben ist, hat die Szenen an den Eliteuniversitäten nicht im Blick. Antiisraelische und antisemitische Proteste an der Columbia, Yale und anderswo werden immer hässlicher. Und es ist nicht klar, ob die progressiven Verantwortlichen dieser Einrichtungen der Aufgabe gewachsen sind, für Ordnung zu sorgen oder jüdische Studenten zu schützen. An der Columbia in New York City haben propalästinensische Demonstranten jüdische Studenten umzingelt, um sie von einem Protestcamp zu vertreiben, das den Rasen des Campus beherrschte. (...)
Diese Krise der liberalen Bildung hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Diese Schulen haben die Intoleranz gesät, die ihre Studenten zeigen, indem sie Identitäts- und linke Politik über den freien Austausch von Ideen stellten. (...) Antisemitismus wird an den Lehrstühlen für Nahoststudien zu oft geduldet.(...) Die Präsidenten der Hochschulen müssen die Verantwortung übernehmen, die Ordnung wiederherstellen und die jüdischen Studenten schützen - oder die Kuratoren sollten sie entlassen und jemanden finden, der das tut.»
«La Repubblica»: Fatale Fehler vor dem 7. Oktober
ROM: Zum Rücktritt des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes und dem Versagen der Verantwortungsträger vor dem 7. Oktober schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:
«Der erste israelische Verantwortungsträger nach der Katastrophe vom 7. Oktober ist gefallen. Aharon Haliva, Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, trat zurück. (...) Die Fehlerkette und die schwere Unterschätzung der Möglichkeit, dass die Hamas die Grenze trotz der erhaltenen Warnungen durchdringen könnte, ist ein Felsbrocken auf dem Gewissen, den die gesamte israelische Befehlskette einkalkulieren muss, wenn die Krise, die sich nun mit dem Angriff auf Rafah auszubreiten droht, zu Ende geht.
Kein Beamter machte sich vor dem 7. Oktober Sorgen. Fatale Fehler. Auf Halivas Schultern, und nicht nur auf seinen, lasten noch andere. Es ist der erste, aber sicher nicht der letzte Kopf, der fällt. Die öffentliche Meinung verlangt, dass jemand dafür bezahlt, nicht nur dafür, dass er zugelassen hat, dass der 7. Oktober das ganze Land schockiert hat, sondern auch für das Versagen von sechseinhalb Monaten, in denen die Geiseln in den Händen der Hamas gefangen bleiben und der Anführer der Terroristen, Jihia al-Sinwar, frei und unauffindbar ist.
Nicht nur von der militärischen Befehlskette wird erwartet, dass die Rechnung beglichen wird: Die Opposition fordert eine Untersuchungskommission, eine Anregung, die Haliva selbst erwähnt hat. Und sie will, dass sich Netanjahu ein Beispiel an seinem General nimmt.»
«NZZ»: Die FDP hat keine Chance
ZÜRICH: Zum FDP-Papier für eine «Wirtschaftswende» heißt es am Dienstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Online-Ausgabe):
«Natürlich müsste die deutsche Regierung, nur als Beispiel, das «Bürgergeld» korrigieren und deutlich schärfere Sanktionen für Menschen einführen, die auf Kosten der Steuerzahler leben und Arbeitsangebote ablehnen. Natürlich müsste ein Irrsinn wie die «Rente mit 63» in einer alternden Gesellschaft gekippt werden. Und natürlich sollte die Koalition auch das «Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz» - allein dieser Name! - aussetzen und nach dem Start der entsprechenden EU-Richtlinie alle denkbaren Spielräume ausreizen.
Politisch wird die skizzierte Wende mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dennoch ausbleiben. Es wird sie garantiert nicht mit den beiden linken Regierungspartnern von heute geben und, das lehrt die historische Erfahrung, wohl auch nicht im Bündnis mit der Union - falls Letztere denn die nächste Bundestagswahl gewinnen und die FDP diese überleben sollte. (.)
Die FDP hat recht mit ihren zwölf Punkten für eine «Wirtschaftswende», auch wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung dem Parteitag am nächsten Wochenende, den Wahlen später im Jahr und der demoskopischen Misere geschuldet sein mag. Aber sie hatte nie, und sie hat auch jetzt keine Chance. Sie hat keine politischen Verbündeten, nicht einmal mehr in der Union. Und sie ist Teil einer politischen Öffentlichkeit, die ihr in weiten Teilen feindselig gegenübersteht.»