Sparkdruck, Personalmangel, Reformbedarf: Die Berliner Landesregierung will das Beamtentum reformieren – und das Pensionsalter anheben. Nun liegen erste Details dazu vor, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) das Pensionseintrittsalter auf 67 anheben will.
In einem Schreiben des Hauptpersonalrats gibt der Vorstand einen "informellen Zwischenstand" zu den Plänen. Demnach ist, wie berichtet, ein Gesetzentwurf zur Anhebung des Pensionseintrittsalters für kommenden Mai angekündigt.
Ab 2026 soll das bisherige Pensionseintrittsalter von 65 in Vierteljahresschritten angehoben werden. Erster betroffener Jahrgang werde wohl der Jahrgang 1961 sein, schreibt der Hauptpersonalrat. Für Vollzugkräfte sollen allerdings die bisherigen besonderen Altersgrenzen beibehalten werden.
"Steigende Unruhe in der Beamtenschaft"
Der Hauptpersonalrat schreibt in dem Zusammenhang von einer wahrnehmbaren "steigenden Unruhe in der Beamtenschaft" und "vielen kritischen Nachfragen". Der Berliner Beamtenbund (dbb) hatte die vom Berliner Senat angestrebte Anhebung kürzlich bereits kritisiert.
Dass der Hauptpersonalrat von den Plänen ebenfalls nicht viel hält, geht insbesondere aus der Auflistung der "sachlichen Zusammenhänge" hervor, wie es in dem Schreiben heißt. Darin verweist die Beschäftigtenvertretung auf Maßnahmen in den Nullerjahren.
So habe es ab 2003 sechs Jahre keine Besoldungserhöhung gegeben, zudem seien Sonder- und Jubiläumszuwendungen und Urlaubsgeld gestrichen worden. Das Einfrieren der Besoldung habe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu einer "evident unzureichenden" und verfassungswidrigen Besoldung von 2008 bis 2015 geführt, heißt es. Dies bestreite der Dienstherr, wie der Arbeitgeber im Beamtentum genannt wird, bis heute.
Der Hauptpersonalrat verweist vor diesem Hintergrund darauf, dass man angeregt habe, die Überleitung zum Pensionseintrittsalter 67 "modern zu gestalten". Man habe darum geworben, "dass die Beamtinnen und Beamten freiwillig über die 65 hinaus im Dienst bleiben". Das höhere Pensionsalter solle dann dafür später "ohne Übergang" eingeführt werden. Diese Idee sei aber "rundweg" abgelehnt worden.
Die Finanzverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen rund um die Anhebung äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten sei, das generelle Pensionseintrittsalter auf das Niveau aller anderen Bundesländer zu erhöhen. Dort ist das Pensionseintrittsalter mit 67 beschlossen worden.
Die oftmals vorgebrachte Befürchtung, die sogenannten Beamtenprivilegien spalteten die Beschäftigtengruppen, also Beschäftigte mit und ohne Verbeamtung, will der Hauptpersonalrat nicht gelten lassen. Man glaube daran, dass in den Dienststellen "eine Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von der Statusgruppe" gelte.
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