Die meisten Beschwerden gegen die Berliner Polizei nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sind unbegründet. Das sagte Berlins Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit Inkrafttreten des Gesetzes vor vier Jahren Mitte 2020 habe es 187 Beschwerdevorgänge gegeben. Davon hätten sich 162 Beschwerden als unbegründet herausgestellt. Nur in 15 Fällen werde von einer Diskriminierung von Bürgern durch Polizisten ausgegangen.
Anlass für die Bilanz war ein Urteil des Amtsgerichts Mitte von Mitte April. Demnach muss die Polizei einem Mann eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zahlen. Er hatte die Polizei nach dem LADG zivilrechtlich verklagt.
Es ist das erste Urteil dieser Art gegen die Polizei. "Wo kommst du wirklich her?", hatten Polizisten einen jungen Mann im Sommer 2020 gefragt – eine rassistische Frage, wie das Amtsgericht urteilte. Wie der Tagesspiegel damals berichtete, war der Kläger, Syed N., im Juli 2020 auf dem Fahrrad mit einer Freundin in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs.
Sie überquerten bei Grün eine Ampel, da wurden sie von zwei Polizisten gestoppt – weil sie telefoniert hätten. N. und seine Begleiterin bestritten dies. Nachdem N. sich geweigert hatte, sofort 50 Euro Bußgeld zu zahlen, fragten ihn die Beamten, wo er herkomme.
"Bochum", antwortete N. Das reichte den Polizisten offenbar nicht. Sie äfften ihn nach, fragten, wo er "wirklich" herkomme. N., Student mit afghanischer Migrationsgeschichte, und die Freundin beschrieben die Stimmung später als aggressiv, die Polizisten hätten gebrüllt. Ein älterer Mann habe sich irgendwann eingemischt und für N. Partei ergriffen.
Betroffener schlug Entschädigung mehrfach aus
Später erhielt N. einen Bußgeldbescheid, er wiederum beschwerte sich bei der LADG-Ombudsstelle der Justizverwaltung. Das Gesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Alter, Behinderung, Krankheit oder Sozialstatus.
Im September 2021 erhielt N. einen Brief von der Polizei. Diese gestand darin ein, dass die Kontrolle "diskriminierend gewirkt hat und belästigend" gewirkt haben könnte und bat um Entschuldigung, wie Polizeipräsidentin Slowik nun berichtete. Zuvor war bereits der Bußgeldbescheid zurückgenommen worden – warum, blieb unklar.
Die Polizei habe N. mehrfach eine Entschädigung und eine Entschuldigung angeboten. Das habe er ausgeschlagen und nicht angenommen, sagte Slowik. Stattdessen habe er geklagt. Das sei sein gutes Recht.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Beschwerdestelle nach dem von Rot-Grün-Rot ersonnenen LADG sei wichtig. Alle Beschwerde würden selbstkritisch und umfassend geprüft. "Nur so kann Fehlverhalten festgestellt und ausgewertet werden", sagte Spranger. Die Innensenatorin widersprach Vorwürfen, mit dem LADG sei eine Art Paralleljustiz geschaffen worden. Aufgabe der Polizei sei es, Menschenrechte zu wahren und zu schützen.
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