Geheime Akten enthüllt: Täuschten die Grünen beim AKW-Aus?
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (56, beide Grüne) rechtfertigten am Freitag den Atomausstieg in einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie.
Ausgelöst hatte den ein Bericht von Cicero. Ein Journalist des Magazins klagte zuvor auf die Herausgabe der Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums, mit Erfolg.
Laut "Cicero" zeigen die Akten, "wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben." Habeck sei demnach falsch informiert worden.
Konkret sollen im Frühjahr 2022 wichtige Mitarbeiter sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. So hätten wichtige Informationen Habeck nicht erreicht.
Die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, das ihn nicht erreicht habe, sei falsch, erklärte der Grünen-Politiker am Freitag noch vor der Sondersitzung.
Er fügte hinzu, dass sich alle "Unkenrufe" ein Jahr nach dem Atomausstieg nicht bewahrheitet hätten. Ihm zufolge sei die Energieversorgung komplett gesichert, die Strompreise heruntergegangen. "Wir sind super durch die Krise gekommen."
Auch Bundesumweltministerin Lemke in der Kritik
In der Kritik stand auch Steffi Lemke. Sie wies am Freitag ebenfalls alle Vorwürfe zurück. "Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können."
Habeck sagte, dass Gesprächsrunden mit den Kraftwerksbetreibern "dokumentiert" wurden und "schriftlich vorlegbar" ist, dass seine Fragen "auch beantwortet wurden." So hätten im März 2022 die Betreiber der Atomkraftwerke mitgeteilt, dass die Brennelemente "ausgelutscht" gewesen seien.
Im März 2022 hatten sich die Ministerien von Habeck und Lemke in einem Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen.
Zuvor hatten beide Ministerien - mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damals noch hohe Importabhängigkeit von Russland - geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Energiesicherheit beitragen würde.
Der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung wurde daraufhin noch bis April 2023 verlängert. Danach war Schluss.
Titelfoto: Jessica Lichetzki/dpa