Sechs Wochen vor der Europawahl steht die AfD massiv in der Kritik. In einer Umfrage verliert die in Teilen als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei nun.
Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" (BamS) erhob, kam die AfD in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.
Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah war zu Beginn der Woche wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt. Staatsanwaltschaften prüfen Medienberichten zufolge bei beiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
Die SPD kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen könnten der Erhebung zufolge bei der Europawahl mit 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke erreichten jeweils vier Prozent. Das Institut hatte zwischen Montag und Freitag insgesamt 1203 Menschen befragt.
Ob es noch zu einem massiven Einbruch für die AfD bei der Europawahl kommt, wird auch davon abhängen, wie die Partei mit den schwerwiegenden Vorwürfen, die derzeit im Raum stehen, umgeht.
Hermann Binkert, Insa-Chef
Die AfD läge mit 17 Prozent allerdings noch immer deutlich über ihrem Ergebnis bei der letzten Europawahl 2019 (11 Prozent).
Insa-Chef Hermann Binkert sagte dem Blatt: "Ob es noch zu einem massiven Einbruch für die AfD bei der Europawahl kommt, wird auch davon abhängen, wie die Partei mit den schwerwiegenden Vorwürfen, die derzeit im Raum stehen, umgeht. Und natürlich daran, ob es zu einem Solidarisierungseffekt innerhalb der potenziellen AfD-Wählerschaft kommt."
SPD mit leichtem Zugewinn
Im "Sonntagstrend" zur Bundestagswahl, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die BamS erfragt, legte die SPD diesmal einen Punkt zu und kommt auf 16 Prozent.
Die Union verliert einen Punkt, bleibt mit 29 Prozent aber stärkste Kraft. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (fünf Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten.
Die Linke bleibt unter der Fünf-Prozent-Marke (vier Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht käme erneut auf sieben Prozent und die sonstigen Parteien würden sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In dieser Umfrage bleibt die AfD unverändert bei 18 Prozent.
Faeser kritisiert "Putin-Freunde der AfD"
Am Samstag hatte die AfD in Donaueschingen ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 9. Juni an. Weder Krah noch Bystron nahmen an der Auftaktveranstaltung teil.
Unmittelbar zuvor tauchten neue Vorwürfe auf, die Krah in der Spionageaffäre um einen seiner engsten Mitarbeiter zusätzlich belasten. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll das Büro des Europaparlamentariers mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben.
In der BamS nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die mutmaßliche Spionage im Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie". "Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können", betonte sie.
"Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land. Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes", sagte Faeser weiter.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (lem)
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