Die Türkei will ein Zusatzprotokoll unterzeichnen, das das Zollabkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnt. Dies bestätigte die EU-Kommission gestern. Eine Anerkennung der Republik Zypern sei damit aber nicht gegeben, stellen Ankara und Brüssel klar.
Ja, der Brief sei angekommen. Die Kommission habe die Zusage der türkischen Regierung erhalten, das in Kraft befindliche Zollabkommen mit der EU um die zehn neuen Mitgliedstaaten zu erweitern, erklärte eine Sprecherin. Dies wurde als eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober genannt.
Eine "rechtliche Anerkennung" der Republik Zypern sei damit aber nicht verbunden, betonen Brüssel und Ankara. Auch betreffe das Zollabkommen lediglich den freien Warenverkehr, stellte der türkische Außenminister Abdullah Gül klar. Die Türkei, die - als einziger Staat - nur die Türkische Republik Nordzypern anerkennt, müsse nicht ihre Flughäfen und Häfen für Zypern öffnen. Dieser Standpunkt gefällt weder der EU-Kommission noch der zypriotischen Regierung.
Bis zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bleibt allerdings noch etwas Zeit. Der Termin ist nämlich offen, und die Ratifizierung durch das europäische sowie das türkische Parlament steht ebenso an. Vor Juli werde dies wohl nicht geschehen, meinte Gül.
Die Chancen auf einen neuerlichen Beginn von Gesprächen zur Wiedervereinigung Zyperns wachsen dennoch. Ankara drängt darauf, und auch die griechisch-zypriotische Regierung sieht immer bessere Voraussetzungen dafür. Die Vorbereitungen für neue Verhandlungen seien fortgeschritten, erklärte Regierungssprecher Kypros Chrysostomides.
Optimistisch zeigte sich auch der griechische Außenminister Petros Molyviatis. Alle Parteien seien bereit, auf der Basis eines UNO-Plans die Gespräche wieder aufzunehmen, sagte er nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan. "Ein weiteres Scheitern können wir uns nicht leisten", fügte Molyviatis hinzu. Im Vorjahr vereitelte ein Veto im griechischen Süden den Annan-Plan zur Wiedervereinigung der Insel.