An "Orten der Zerstörung": "Letzte Generation" kündigt weitere Aktionen in Hamburg an
Bremen, Düsseldorf, jetzt Hamburg: Die Letzte Generation hat am Wochenende Straßen am Bahnhof Altona blockiert, die Aktivisten wurden nach einigen Stunden geräumt. Und das war nicht die letzte Aktion des "Widerstandsfrühlings", verspricht die Initiative. Aber: Festkleben will man sich nicht mehr. Für die nächsten Tagen und Wochen kündigen die Aktivisten weitere Aktionen in Hamburg an – und zwar an "Orten der Zerstörung". Für den neuen Elan gibt es auch einen besonderen Grund – und der hat mit den anstehenden EU-Wahlen zu tun.
"Ungehorsame Versammlungen" nennen die Klima-Aktivisten ihre Aktionen, die noch die ganze Woche über laufen werden – und auch darüber hinaus bis in den Juni hinein geballt geplant sind. Bei den Blockaden wie am Samstag in Hamburg wird die mehrfache Aufforderung der Polizei, nun die Straße zu verlassen, bewusst ignoriert und ein Wegtragen provoziert. Die Versammlungen finden laut Initiative unter dem Motto "Demokratie braucht Ehrlichkeit!" statt.
Bremen, Düsseldorf, jetzt Hamburg: Die Letzte Generation hat am Wochenende Straßen am Bahnhof Altona blockiert, die Aktivisten wurden nach einigen Stunden geräumt. Und das war nicht die letzte Aktion des "Widerstandsfrühlings", verspricht die Initiative. Aber: Festkleben will man sich nicht mehr. Für die nächsten Tagen und Wochen kündigen die Aktivisten weitere Aktionen in Hamburg an – und zwar an "Orten der Zerstörung". Für den neuen Elan gibt es auch einen besonderen Grund – und der hat mit den anstehenden EU-Wahlen zu tun.
"Ungehorsame Versammlungen" nennen die Klima-Aktivisten ihre Aktionen, die noch die ganze Woche über laufen werden – und auch darüber hinaus bis in den Juni hinein geballt geplant sind. Bei den Blockaden wie am Samstag in Hamburg wird die mehrfache Aufforderung der Polizei, nun die Straße zu verlassen, bewusst ignoriert und ein Wegtragen provoziert. Die Versammlungen finden laut Initiative unter dem Motto "Demokratie braucht Ehrlichkeit!" statt.
Straßenblockade in Hamburg: "Wir sind total zufrieden"
"Wir sind total zufrieden mit der Aktion in Hamburg, dass bis zu 150 Leute kommen würden, hätten wir nicht erwartet", sagt Lea Rhein (23), Aktivistin aus Lüneburg. "Wir planen aktuell schon die nächsten Aktionen in Hamburg", erzählt sie, will aber nicht verraten, was und wo. "Es werden aber keine Ungehorsam-Veranstaltungen wie am Bahnhof Altona." Vielmehr würden das Aktionen an sogenannten "Orten der Zerstörung" sein, bei denen fossile Unternehmen, Pipelines oder Flughäfen im Fokus stünden.
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"Wir werden auch weiterhin Aktionen planen, bei denen wir politische Entscheidungsträger konfrontieren", sagt die Sozialpädagogin. "Ungehorsam"-Versammlungen wie am Samstag werde es auch noch wieder in Hamburg geben, aber erst Ende Mai oder Juni.
Der Grund für die verstärkte Aktivität ist auch die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni. Denn da treten die Aktivisten als Partei an und wollen jetzt im Vorfeld kräftig auf sich aufmerksam machen. Den Anhängern versichtert die Initiative aber, man wolle jetzt "nicht auf einmal brav werden". Der Name auf dem Wahlzettel lautet daher auch schon mal: "Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation".
Letzte Generation kündigt "Widerstandsfrühling" an
Wie die Initiative ankündigt, wollen sie aber nicht "gewöhnlich auf Stimmenfang gehen", sondern halten trotz des geplanten Marsches durch die Institutionen an ihren teils illegalen Aktionen fest. Geplant sind "Störaktionen", "mit geretteten Lebensmitteln einhergehende Wahlkampagnen" und ein "kreativer Umgang mit Wahlplakaten". Sollten damit Verunstaltungen der Wahlplakate von anderen Parteien gemeint sein, so ist auch das natürlich nicht erlaubt.
Die "Letzte Generation" sieht sich durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt: "Regierungen, die ihrer Pflicht zum Klimaschutz nicht nachkommen, begehen Menschenrechtsverstöße. Das steht jetzt schwarz auf weiß fest", so die Initiative.
Umweltaktivisten wollen ins EU-Parlament
Lina Johnsen, die für die Letzte Generation zur EU-Wahl antritt, sagt: "Alles, was die Politik jetzt in Sachen Klimaschutz verbockt, schreibt sie für die Menschheitsgeschichte fest. Ob doch etwas mehr oder weniger Zeit bleibt, darum geht es hier nicht. Es gibt unumkehrbare Kipppunkte, die Regierung tut bei weitem nicht genug um uns zu schützen, und uns rennt die Zeit davon."
Sie sagt: "Wissing und Co. missbrauchen die Sorgen von Menschen, um Angst vor diesem Wandel zu schüren, dabei bringt er so viele Chancen mit sich! Wir können die Zukunft fairer gestalten, demokratischer, inklusiver und lebenswerter für alle!" Allerdings: Ob es unumkehrbare Kipppunkte überhaupt gibt, ist wissenschaftlich nicht klar.
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Unmöglich ist ein Einzug ins EU-Parlament für die "Letzte Generation" in diesem Jahr nicht. Eine geplante Sperrklausel wird es in Deutschland nicht vor 2029 geben. Aktuell genügen noch ca. 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Europäischen Parlament. Gutes Beispiel ist Martin Sonneborn, der es mit "Die Partei" und 0,6 Prozent Stimmenanteil 2014 ins EU-Parlament schaffte und der 2019 erneut gewählt wurde.
Wo die Aktionen der "Letzten Generation" in dieser Woche starten, das ist bereits klar. Hamburg gehört aber nicht dazu. Vergangene Woche war bereits ein Bahnhof in Bremen-Hemelingen, über den Autos des nahen Mercedes-Werks transportiert werden, blockiert worden. Die nächsten Aktionsorte sind Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Bremen, Münster, Saarbrücken und Regensburg. In der Woche darauf folgen Aktionen in Dresden und Essen.