Update | Saarbrücken · Schwere Blamage für die Saarbrücker AfD: Die Partei darf nicht zur Stadtratswahl am 9. Juni antreten, weil sie es nicht geschafft hat, eine einheitliche Liste einzureichen. Stattdessen gab es zwei AfD-Listen – ein Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz.
Große Blamage für die AfD: Die Partei darf nicht zur Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Saarbrücken am 9. Juni antreten. Das entschied der Wahlausschuss der Stadt am Dienstagnachmittag einstimmig in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz der Wahlleiterin der Stadt, Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne).
Meyer begründete die Entscheidung damit, dass aus den Reihen der AfD gleich zwei Kandidatenlisten eingereicht worden waren, was gegen das Mehrfach-Bewerbungsverbot im Kommunalwahlgesetz verstoße. Nach dem Votum des Wahlausschusses ploppte bei den Vertretern der Satire-Partei "Die Partei" ein Sektkorken.
Eindeutige Aussage im Kommunalwahlgesetz
Im saarländischen Kommunalwahlgesetz ist geregelt: "Hat dieselbe Partei oder Wählergruppe mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so sind diese Wahlvorschläge ungültig."
Zwei verfeindete Lager der AfD – eine Gruppe um die AfD-Stadtverordneten Bernd Krämer und Stephan Beckmann und eine um ihre Rivalen Werner Schwaben und Boris Gamanov, die sich im Stadtrat seit 2021 "Freie Saarbrücker" nennen – hatten je eigene Listen aufgestellt. Beide Lager weigerten sich, ihre jeweilige Kandidatenliste zurückzuziehen. Auf Schwabens Angebot an Krämer, dass beide Lager ihre Listen zurückziehen kurz vor Ende der Einreichungsfrist noch schnell eine "Konsensliste" aufstellen, ging Krämer nicht ein – er sieht die erste Liste als einzige zulässige Liste an.
Machtkampf in der Saarbrücker AfD
Hintergrund ist ein Machtkampf in der Saarbrücker AfD. Zunächst hatte der Kreisverband am 28. März 2023 eine Liste für den Stadtrat aufgestellt, an der Spitze der Fraktionschef im Stadtrat, Bernd Krämer, und sein Fraktionskollege Stephan Beckmann. Nach der Absetzung des Kreisvorstandes durch den Landesvorstand und der Neuwahl eines neuen Vorstandes, der nach der Rechtsprechung der Parteigerichte aber nie wirksam im Amt war, stellte die neue innerparteiliche Mehrheit mit Rückendeckung des Landesvorstandes am 18. Feruar 2024 eine neue Liste auf, diesmal mit Krämers Kontrahenten Werner Schwaben und Boris Gamanov.
Wahlleiterin Barbara Meyer sagte, der richtige Ort, parteiinterne Streitigkeiten zu klären, sei nicht der Wahlausschuss, sondern die ordentlichen Gerichte. Von dieser Möglichkeit habe die AfD aber keinen Gebrauch gemacht, stellte Meyer fest. Parteiinterne Satzungsangelegenheiten und Beschlüsse parteiinterner Schiedsgerichte seien für die Prüfung durch den Gemeindewahlausschuss nicht relevant, sofern nicht der Kern einer demokratischen Wahl betroffen ist – und dies war im vorliegenden Fall aus Sicht des Wahlausschusses nicht der Fall.
Diese Botschaft schien bei den Vertretern der beiden AfD-Listen aber nicht recht angekommen zu sein, wie die kurze Anhörung von Stephan Beckmann und Werner Schwaben zeigte. Beckmann argumentierte damit, dass die Kandidaten der Schwaben-Liste gar nicht rechtmäßig gewählt worden seien, weil der einladende Kreisvorstand nach einem Parteigerichtsbeschluss nicht rechtmäßig im Amt sei. Schwaben sagte, eine Wahlversammlung habe beschlossen, die Liste neu zu wählen und die ursprüngliche Liste zurückzuziehen.
Schwaben will Beschwerde einlegen
Innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung kann die AfD Beschwerde einlegen – allerdings wiegen die von Meyer vorgetragenen rechtlichen Argumente so schwer, dass eine Beschwerde keine allzu großen Chancen haben dürfte.
Schwaben kündigte dennoch eine Beschwerde an. Die Entscheidung sei schade für die Partei. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle haben darauf gedrängt, dass die erste Liste zurückgezogen wird.
Der vom Landesvorstand seines Amtes enthobene Saarbrücker AfD-Chef Rudolf Müller forderte den Rücktritt des Landesvorstandes, weil er die Liste Schwaben betrieben und damit verhindert habe, dass die AfD in den nächsten fünf Jahren im Rat der Landeshauptstadt vertreten sei.