Kritik an FPÖ-Wahlkampf 2006. | Wien. Ein offener Brief der arabischen Botschafter an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sorgt erneut für Wirbel.
Ein erstes Schreiben vom 25. Juni hatte mit einer Verschlechterung der "Beziehungen zwischen Österreich und der arabisch-islamischen Welt" gedroht, sollte es nicht gelingen, den Rassismus in Österreich "einzudämmen". Einen Monat später verschickte die arabische Liga in Wien den Text an arabische Journalisten. Mittlerweile wurde der Brief in etlichen arabischen Medien und Nachrichtenagenturen veröffentlicht.
"Wir haben gehofft, dass Österreich sich von der westlichen Kampagne gegen den Islam und die islamische Gemeinschaft in Europa distanzieren würde", heißt es in dem Brief, der vom Vorsitzenden des Rates der arabischen Botschafter in Wien, Salim Al-Ryami (Botschafter des Sultanats Oman), unterschrieben worden ist. In Österreich würden "radikale Kräfte" verhindern, dass "die Geschichte des Islam, seine Prinzipien und seine Werte in objektiver und vernünftiger Art und Weise" vermittelt werden. Die "Verständigung zwischen den Kulturen" könne nur gefördert werden, wenn "die Gesellschaft (und antiislamische Kräfte) den wahren Islam kennen lernen." Kritisch erwähnt wird in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Österreich, der FPÖ-Wahlkampf im Jahr 2006 ("Daham statt Islam") und islam-kritische Aussagen des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache.
Adressaten des Briefes waren neben der Nationalratspräsidentin auch Außenministerin Ursula Plassnik, OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut, die Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Beate Winkler und der SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka.
"Ein Skandal"
Für den palästinensischen Journalisten Ahmed Hamed ist der Brief jedenfalls "skandalös". Er sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs. Die Veröffentlichung und Freigabe für die arabische Presse sei sehr schädlich, da damit eine schlechte Optik für Österreich entstehen könnte.
"Der Brief spiegelt nicht die Position des Sultanats Oman wieder, sondern wurde im Namen des Rats der arabischen Botschafter in Wien verschickt", erklärt Botschafter Salim Al-Ryami, von der "Wiener Zeitung" auf die Vorwürfe angesprochen. Islamische und arabische Persönlichkeiten in Österreich hätten sich eine Reaktion auf Straches Aussagen gewünscht, um eine negative Entwicklung der Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu verhindern.
"Wir sind prinzipiell sehr glücklich über die Stellung der Muslime in Österreich", betont Al-Ryami. Man wolle auch nicht die Beziehungen Österreichs zu arabischen und islamischen Ländern verschlechtern, so der Botschafter.