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Neuer Anlauf für Waffenruhe im Gazastreifen
Paralleldiplomatie in der saudischen Hauptstadt Riad und in Kairo
Bei Verhandlungen in der saudischen Hauptstadt Riad für eine Waffenruhe im Gazastreifen zeichnen sich Fortschritte ab. Laut Aussagen des britischen Außenministers David Cameron steht eine 40-tägige Waffenruhe zur Diskussion. Nach diesem Vorschlag sollten »möglicherweise Tausende« Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Das sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). An den Gesprächen in Riad nahmen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teil sowie ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. »Ich hoffe, dass Hamas sich auf diesen Deal einlässt«, so Cameron. Aller Druck weltweit und »alle Augen« sollten jetzt auf der Hamas liegen.
US-Außenminister Antony Blinken zufolge hat Israel einen »sehr, sehr großzügigen« Vorschlag gemacht». Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse »entscheiden und sie müsse schnell entscheiden«, sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, gemäß dem jüngsten Vorschlag sollen 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere Hundert palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten.
Israel wartet laut ynet auf eine Antwort der Hamas, bevor es eine Delegation nach Kairo schickt. Dies könnte am Dienstag geschehen. Insgesamt herrsche in Israel aber eher Pessimismus. Ein namentlich nicht genannter israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenseite: »Wir können einen Deal nur dann erzielen, wenn die Hamas die Forderung nach einem Ende des Krieges und einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen aufgibt.«
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Mit Agenturen
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