Prämie soll Firmen wieder zu mehr Investitionen motivieren. Forscher rechnen mit langfristigem Investitionsrückgang.
In Österreich sind derzeit 422.910 Menschen auf Jobsuche. Weitere 452.499 sind nach wie vor in Kurzarbeit. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie halten den heimischen Arbeitsmarkt weiterhin in Zaum. Zwar ist es gelungen, im vergangenen Monat 15.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten erklärte. Aber von einer Erholung ist man weit entfernt. Zum Vergleich: Im August des Vorjahres waren es noch 92.219 Arbeitssuchende weniger.
Dass die Arbeitslosenquote in den kommenden Monaten deutlich sinkt oder gar das Vorkrisenniveau erreicht, darf bezweifelt werden. Zum einen geht der Sommer zu Ende und damit auch die saisonale Beschäftigung. Zum anderen steigen die Corona-Infektionen wieder. Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Verbreitung vorstellen. Wirtschaftsvertreter rechnen jedenfalls schon mit weiteren Restriktionen und Beschränkungen. Nach nationaler Definition betrug die Arbeitslosigkeit im August 9 Prozent, um 2,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Sieht man sich die Zahlen im Detail an, so waren ausländische Staatsbürger (plus 36 Prozent) und Männer (plus 29,6 Prozent) häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen und Inländer mit einem Plus von 26 beziehungsweise 24 Prozent.
Auch gab es diesen Sommer deutlich weniger offene Lehrstellen, als Lehrstellensuchende. Wobei es hier große regionale Unterschiede gibt. Während in Wien gut neun Bewerber auf eine offene Lehrstelle kommen, ist in manchen Regionen im Westen Österreichs das Gegenteil der Fall, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Aschbacher erklärte.
Eine Milliarde Investitionsprämie
Am stärksten betroffen von der Krise sind nach wie vor die Gastronomie und Hotellerie. Hier gibt es doppelt so viele Arbeitslose wie im Vorjahr. Grundsätzlich blieb aber so gut wie keine Branche von wirtschaftlichen Einbrüchen verschont. Das Baugewerbe (plus 35,3 Prozent), Verkehr und Lagerei (plus 47,8 Prozent ) und sogar der Gesundheits- und Pflegebereich (plus 19 Prozent) verzeichnete Zuwächse bei den Arbeitslosen. Bei der Wirtschaftsentwicklung müsse man sich "auf eine Wellenbewegung mit Erfolgen und Rückschlägen" einstellen, sagte Schramböck. Die Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen erschwere die Erholung und sei auch für den Standort gefährlich. Die mit 1. September in Kraft getretene, 1,6 Milliarden Euro schwere Steuerreform soll, so hofft zumindest Schramböck, den Konsum ankurbeln. Zusätzlich sollen Betriebe mittels Investitionsprämie wieder zum Investieren motiviert werden. Eine Milliarde Euro ist dafür vorgesehen. Die Prämie beträgt 7 Prozent, bei Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit 14 Prozent.
"Das wird den Rückgang dämpfen, aber nicht kompensieren können", sagt Klaus Friesenbichler vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zur "Wiener Zeitung". "Wir befinden uns in einer sehr schweren Rezession." Der Investitionseinbruch sei viel größer als während der Finanzkrise 2008. Der Investitionsausblick des Wifo ist stark negativ und verzeichnete zuletzt ein Minus von zwölf Prozent bei den Ausrüstungsinvestitionen.
Durch die Prämie erwarten die Wirtschaftsforscher aber zum einen Mitnahmeeffekte: Firmen, die ohnehin investieren wollten, werden das wohl bis Februar - bis zum Auslaufen der Prämie - tun. Zum anderen könnten abgesagte Anschaffungen nun doch getätigt werden. Ob die veranschlagte Milliarde reicht, bezweifelt Friesenbichler. Laut Wifo sollten zwei bis drei Milliarden Euro kalkuliert werden.
Der Ausblick ist jedenfalls nicht ganz so düster, wie noch im April und Mai. Damals gaben circa 20 Prozent der befragten Firmen im Wifo-Konjunkturtest an, dass sie geplante Investitionen streichen wollen. Im August waren es nur noch10 Prozent.
Anstieg auch im Euroraum
Die Arbeitslosigkeit im gesamten Euroraum ist im Sommer gestiegen und hat im Juli den höchsten Stand seit 2018 erreicht. Laut Eurostat betrug die Arbeitslosenquote 7,9 Prozent. Im Juli waren 12,793 Millionen Menschen ohne Job. Auffallend hoch ist mit 17,3 Prozent die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen.
Zudem stehen viele, vor allem Frauen, die ihren Job verloren haben, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, weil sie etwa die Kinderbetreuung übernommen haben, so Eurostat.