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Reaktionen auf "Habeck-Papers":Heftige Attacken der FDP auf Ampel-Partner
von Oliver Klein und Dominik Rzepka
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Dicke Luft in der Ampel: Habeck-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge Kritik eigener Experten zum Atom-Aus ignoriert haben. Die FDP spricht von einem "Vertrauensbruch".
Wirtschaftsminister Robert Habeck - von eigenen Leuten bewusst falsch informiert?
Quelle: AFP
Mehrere FDP-Politiker nutzen den an diesem Donnerstag veröffentlichten Artikel für eine Attacke auf ihren Koalitionspartner. "Cicero" hatte berichtet, dass innerhalb der Ministerien Einschätzungen von Fachleuten zu einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert worden sein sollen. Robert Habeck selbst sei von seinen eigenen Leuten bewusst falsch informiert worden, heißt es bei "Cicero".
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FDP-Bundesvorstand spricht von "Vertrauensbruch"
FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich schreibt bei X von einem "Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte".
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, schreibt bei X, er sei "von Robert Habeck enttäuscht". Gegenüber ZDFheute erklärte er, dass im Frühjahr 2022 aus Gesprächen mit Kraftwerksbetreibern hervorging, "dass eine Laufzeitverlängerung möglich ist und hilft, um Gas zu sparen. Die von der FDP erfolgreich durchgesetzte Laufzeitverlängerung hat das später bestätigt."
Auch aus regelmäßigen Gesprächen mit den Fachabteilungen des Wirtschaftsministeriums seien keine anderslautenden Einschätzungen bekannt geworden, so Kruse.
Einschätzung von ZDF-Korrespondent Hinterleitner
"Selbst wenn wirklich einige Dokumente innerhalb des Ministeriums zurückgehalten wurden - was wir nicht wissen - hätte auch bei Kenntnis der Dokumente meines Erachtens keine andere Entscheidung herauskommen können", sagt ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.
"Vielleicht wären die Atomkraftwerke noch einmal drei weitere Monate am Netz geblieben, aber nicht noch einmal mehrere Jahre, beispielsweise bis jetzt. Verhindert hätten das unter anderem die Frage nach Brennelementen und Personal."
"Vielleicht wären die Atomkraftwerke noch einmal drei weitere Monate am Netz geblieben, aber nicht noch einmal mehrere Jahre, beispielsweise bis jetzt. Verhindert hätten das unter anderem die Frage nach Brennelementen und Personal."
"Es müssten enorme Investitionen getätigt werden, um Atomkraftwerke länger zu betreiben: in Technik, neue Brennelemente und Personal. Das lohnt sich für die Industrie nur, wenn sie eine Perspektive über Jahrzehnte hat, diese Kraftwerke zu betreiben. Nur einige Jahre mehr könnten problematisch sein.
Unter Betreibern ist die Einschätzung umstritten, ob sich ein Betrieb für wenige Jahre lohnen würde. Fakt ist: Das Atomausstiegsgesetz gilt. Dieses wurde bereits unter der Regierung Merkel beschlossen."
Unter Betreibern ist die Einschätzung umstritten, ob sich ein Betrieb für wenige Jahre lohnen würde. Fakt ist: Das Atomausstiegsgesetz gilt. Dieses wurde bereits unter der Regierung Merkel beschlossen."
"Es ist richtig, dass der Atomausstieg ein Kernstück grüner DNA ist. Jede Verschiebung des Ausstiegs hätte weiteren politischen Druck hervorgerufen. Genauso gilt: Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich sehen dies völlig anders und setzen massiv auf Atomkraft.
Dort und in weiten Teilen der EU wird Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz gesehen und offenbar die Endlagerfrage als unproblematisch. Dort gibt es aber eben auch kein Atomausstiegsgesetz."
Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Dort und in weiten Teilen der EU wird Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz gesehen und offenbar die Endlagerfrage als unproblematisch. Dort gibt es aber eben auch kein Atomausstiegsgesetz."
Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio
Union: Parlament und Bevölkerung wurden "belogen"
Auch von Unionsseite ist die Kritik heftig. Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, schreibt bei X: "Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen." Habeck solle nun sämtliche Akten dazu auf den Tisch legen.
Posting von Thorsten Frei (CDU) bei X
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CSU-Generalsekretär Martin Huber postet bei X, Habeck sei "nicht mehr tragbar". "Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", so Huber. Die Union beantragte für morgen zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.
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Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Darstellung des Magazins sei "verkürzt und ohne Kontext", entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend". "Zu Nutzen, Chancen, Risiken, Hürden einer möglichen Verlängerung des Betriebs" der AKW sei innerhalb des Ministeriums, zwischen Ressorts und mit den Kraftwerksbetreibern schon "frühzeitig eine breite, fundierte, offene und kritische Diskussion geführt und verschiedene Argumente gehört und gewogen" worden, erklärte das Ministerium.
Unterlagen zeigen beispielsweise, dass die drei AKW-Betreiber EnBW, Eon und RWE sich Anfang 2022 klar gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen. Bedingung für einen Streckbetrieb - eine Verlängerung der Laufzeit über 2022 hinaus - wäre einer dieser Unterlagen zufolge eine Senkung oder Abschaltung der Stromproduktion im Sommer. Ab Juni 2022 hätten die AKW-Betreiber diese Aussage aber geändert, wie es aus Ministeriumskreisen hieß; ein Streckbetrieb sei doch möglich. Die Ampelkoalition stritt heftig über diese Laufzeitverlängerung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied schließlich, dass die drei Atomkraftwerke noch bis 15. April 2023 laufen sollen.
Mit Material von Reuters, AFP
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