"Wendepunkt" für die Türkei Opposition siegt bei Kommunalwahlen - deutliche Verluste für Erdogans AKP
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Opposition einen klaren Sieg erzielt: Die größte Oppositionspartei CHP konnte sich in den fünf größten Städten des Landes bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen, besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul. Landesweit wurde sie mit mehr als 37 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
Die AKP von Staatschef Erdogan kam auf gut 35 Prozent. Beobachter nannten den Wahlausgang ein historisch schlechtes Ergebnis für die islamisch-konservative Partei. In mehreren Großstädten in Anatolien blieben Kandidaten der AKP allerdings erfolgreich, etwa in Konya und Erzurum. Im Südosten der Türkei erzielte die pro-kurdische Partei DEM einen komfortablen Vorsprung, unter anderem in Diyarbakir.
Oppositionspartei CHP: historisches Ergebnis
Erdogan räumte die Niederlage ein und erklärte, man werde die Entscheidung der Nation natürlich respektieren. Er sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen von einem "Wendepunkt" für sein Lager.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Özel, sprach von einem "historischen Ergebnis", das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten. "Unser Volk hat jenen, die sein Einkommen reduziert, die Demokratie mit Füßen getreten und den Rechtsstaat zerstört haben, eine klare Botschaft übermittelt: Wir wollen, dass unser Land seine Rechtsstaatlichkeit zurückerlangt."
Stimmungstest für Erdogan
Erdogan hatte die Rückeroberung des Bürgermeisteramts von Istanbul für seine AKP zu einem Hauptziel der Kommunalwahlen erklärt. Der Verlust des Rathauses in der Wirtschaftsmetropole 2019 gilt als einer seiner schlimmsten Wahlniederlagen. Damals hatte der CHP-Kandidat Imamoglu 25 Jahre AKP-Regierung in der Stadt beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand.
Der Amtsinhaber setzte sich auch dieses Mal klar mit rund 51 Prozent der Stimmen durch, wie Anadolu berichtete. Sein Herausforderer, der ehemalige Städtebauminister Kurum, erreichte demnach rund 40 Prozent der Stimmen. Imamoglu gilt wegen seiner Erfolge als Hoffnungsträger der türkischen Opposition.
Landesweit waren etwa 61 Millionen Menschen aufgerufen, unter anderem Bürgermeister und Landräte zu wählen. Die Kommunalwahlen in der Türkei galten zehn Monate nach der Wiederwahl Erdogans als Präsident auch als Stimmungstest für ihn und seine AKP. Das Land leidet unter einer hohen Inflationsrate und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Überschattet wurden die Wahlen von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.