Der Gesundheitsminister sieht vor allem die neuen gesetzlichen Regeln für die Corona-Epidemie als Hürde und tritt Spekulationen für November entgegen.
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) stellt sich gegen die Aussagen seiner ÖVP-Regierungskollegin Wirtschaftsministerin Margarete Schrambock, die am Donnerstag einen zweiten Lockdown wegen der Rekordwerte an Corona-Neuinfektionen nicht ausschließen wollte. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Anschober am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Denn ein zweiter Lockdown nach jenem heuer im Frühjahr wegen des Corona-Ausbruchs "wäre fatal, verheerend und katastrophal". Die Regierung arbeite mit aller Kraft, um einen solchen zweiten Lockdown zu verhindern.
Der Gesundheitsminister hält vor allem die inzwischen neuen Regeln für Epidemien für eine große Hürde für einen zweiten Lockdown mit dem Schließen von Geschäften und der Gastronomie. Denn einerseits müsse nunmehr der Hauptausschuss des Nationalrats einer derartigen Maßnahme zustimmen. Der Haupthindernis liegt andererseits aber darin begründet, dass das Gesetz vorschreibt, es müsse zunächst einen "flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems" geben, wie Anschober betonte. Davon ist Österreich aber weit entfernt.
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Die Spekulationen über einen neuerlich drohenden Lockdown sind am Wochenende vom ORF angeheizt worden. Konkret hat Hans Bürger in einem Kommentar in der "ZiB 1" am Samstagabend ein Szenario genannt, wonach bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen ab November auch ein Lockdown überlegt werde und sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Demnach könnte es ab 2. November einen "weichen" Lockdown geben oder ab 16. November einen "harten" Lockdown, um mit einem zweiwöchigen Ausstand die Infektionsketten möglichst zu unterbrechen. Hintergrund dafür sind die Bestrebungen der ÖVP und ihr nahestehender Wirtschaftskreise die Wintersaison im Tourismus dadurch zu retten. Für Regionen vor allem in Westösterreich soll demnach keine Reisewarnung Deutschlands gelten. Die Grünen sind aber bei strengeren Maßnahmen des Koalitionspartners schon Anfang September auf der Bremse gestanden.
Minister setzt auf regionale Maßnahmen
Der Gesundheitsminister setzt lieber auf regionale Maßnahmen, die auch strenger ausfallen können, um lokal steigenden Corona-Infektionen entgegenzutreten. Er betonte außerdem ausdrücklich, dass selbst ein Schalten der Corona-Ampel auf Rot in bestimmten Bezirken keinen Lockdown bedeute: "Ein Lockdown ist das bei weitem nicht." Allerdings sind in der abgelaufenen Woche die Neuinfektionen auf Rekordwerte mit mehr als 1000 Neuangesteckten in ganz Österreich gestiegen. Manche Bezirke waren zumindest an der Grenze zur Ampelschaltung auf Rot.
Am morgigen Montag kommt es zu einer Aussprache Anschobers mit den Gesundheitsreferenten der Bundesländer. Dabei sollen vor allem Probleme mit der Bundeshauptstadt Wien und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) besprochen werden. Der Ressortchef hat Hacker bei der Kontaktnachverfolgung bereits zusätzliches Personal der Gesundheitsagentur (Ages) zugesagt. Es geht dabei um bis zu maximal 60 Mitarbeiter. (ett)