Nachdem die ÖVP vom Obersten Gerichtshof für die Behauptung verurteilt wurde, die FPÖ habe für Anträge im Parlament Geld aus Russland erhalten, erzählt sie weiterhin Märchen über eine angebliche Nähe zwischen den Freiheitlichen und Russland.
Wöchentlich Falschmeldungen
Als neuer "Märchen-Onkel" verdient sich derzeit Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger seine Sporen bei der ÖVP – und sprüht geradezu wöchentlich vor Falschmeldungen. Höhepunkt seiner Schmutzkübel-Kampagne: Am 8. April behauptete er allen Ernstes in einer Aussendung, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl österreichische Interessen an Russland verraten hätte.
Hanger musste beweisen, kein Satiriker zu sein
Dass Hangers OTS-Aussendungen über die APA nicht ernst zu nehmen seien, vermutete bereits 2021 Die Tagespresse, die eine Klage gegen ihn beim Wiener Handelsgericht eingebracht hatte. Hanger wurde daraufhin aufgefordert, zu beweisen, dass er kein Satiriker, sondern ein Politiker ist. Unzensuriert berichtete.
Kickl ließ Freundschaftsvertrag nach fünf Jahren auslaufen
Im Zusammenhang mit dem Versuch der ÖVP, die FPÖ als "Russlandpartei" zu diskreditieren, wird auch immer wieder der im Jahr 2016 mit typischen Floskeln geschlossene Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Partei "Einiges Russland" aus dem Hut gezaubert. Kickl hatte diese Kooperation nach fünf Jahren 2021 auslaufen lassen. Dazu ein Auszug aus einer APA-Meldung vom 10. Dezember 2021:
Keine Aktivitäten, kaum Bedeutung
In diesem Vertrag wurde klar festgelegt, dass "das vorliegende Abkommen keinen rechtlich bindenden Charakter hat". Laut dem verantwortlichen Spitzenfunktionär der Kreml-Partei, Andrej Klimow, in einem Telefonat mit der APA, hält dieser im Dezember 2021 fest, dass es "seines Wissens keine Aktivitäten im Rahmen dieser auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarung" gegeben hatte. Weiters, "dass angesichts der aktiven Zusammenarbeit seiner Partei mit Parteien im Ausland dem Kooperationsende mit der FPÖ aus russischer Perspektive kaum Bedeutung zukäme". Auch gebe es derzeit ein wachsendes internationales Interesse an derartigen Kontakten: "Ich treffe auf dessen Ersuchen heute den Botschafter eines wichtigen EU-Staats, und das ist auch im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Dialogs zwischen Parteien. Den Staat nenne ich jetzt aber nicht."
Vertrag hat keine Gültigkeit mehr
Und im März 2023 wird gegenüber der APA nochmals bestätigt, dass der Vertrag keine Gültigkeit mehr hat: Einiges-Russland-Funktionär Klimow bestätigte auf APA-Anfrage, dass der Kooperationsvertrag trotz der versäumten Kündigungs-Frist keine Gültigkeit mehr habe.
Hofer: "Unlautere Vorgangsweise"
In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, nahm zu diesem Freundschaftsvertrag auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) Stellung: Er müsse sich zu Wort melden, sagte Hofer, weil es für ihn schwer anzusehen sei, welche Geschichten hier lanciert werden.
"Was da konstruiert wird, ist kaum zu überbieten", so Hofer, der auch meinte, dass die Mitbewerber der FPÖ für die Nationalratswahl hier einem Phantom nachjagen. Hofer bezichtigte die ÖVP einer "unlauteren Vorgangsweise", um den Freiheitlichen, die in Umfragen weit vorne liegen, Schaden zuzufügen.
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