Anschliessend warb der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor dem Sicherheitsrat noch einmal für die Unterstützung einer von Algerien eingebrachten Resolution, die eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina befürwortet. Israels Vertreter Gilad Erdan warnte dagegen scharf vor einer solchen Entschliessung. Eine Abstimmung über die Resolution war zunächst für Donnerstagnachmittag (17 Uhr Ortszeit, 23 Uhr MESZ) angesetzt. Die USA haben ihr Veto angekündigt.
Ein Prüfungsgremium des Sicherheitsrats hatte sich zuvor nicht auf eine einheitliche Reaktion auf einen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte in einem Brief an UN-Chef Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen.
Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu./cah/DP/stw
(AWP)