Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragrafen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der APA. "Hier gehört nachgeschärft", sagte Zadić im Ö 1-"Morgenjournal".
"Ausländischen Nachrichtendiensten war es bislang möglich, in Österreich zu spionieren. Diese Lücke müssen wir schließen." Ein entsprechender Entwurf ist schon in Ausarbeitung: "Ich gehe davon aus, dass wir das sehr schnell beschließen können." Es ist einer der seltenen Fälle, wo alle Parteien d'accord sind.
Aktuell ist Spionage nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtet, nicht aber, wenn sie andere Staaten oder Organisationen ins Visier nimmt. Das muss sich laut Zadić ändern: "Alle Spionageaktivitäten sollen strafbar werden." Derzeit bestimmt der Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs, dass "wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist". Diese Regelung steht schon seit Längerem in der Kritik.
ÖVP stellt Forderung
Die ÖVP unterstützt das Ansinnen grundsätzlich. Innenminister Gerhard Karner sagt dazu: "Gerade im Bereich der Spionage ist eine Strafverschärfung durchaus notwendig." Er knüpft dies allerdings an eine bereits öfter gestellte Forderung, welche die Grünen bis dato abgelehnt haben. Geht es nach der ÖVP, sollen Behörden künftig auch in der Lage sein, Telefonate, die über Messenger-Dienste geführt werden, abzuhören.
Auch Stephanie Krisper (Neos) sagte Ö 1, dass es nicht sein könne, dass Österreich ein Spionageparadies geblieben ist: "Dass hier straffrei spioniert werden kann, muss sich – besonders im Hinblick auf den Krieg – ändern." FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan will ein höheres Strafmaß.
In Wien haben zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE oder die OPEC ihren Sitz, dazu kommen viele diplomatische Vertretungen. Gleichzeitig gilt Österreich aufgrund der derzeitigen Rechtslage als relativ sicherer "Arbeitsort" ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste. Strafbar ist derzeit hierzulande nur, wer etwa ein österreichisches Ministerium ausspioniert, nicht dagegen jemand, der dies bei der UNO tut. Eine Ausnahme gibt es nur für militärische Nachrichtendienste – diese sind generell verboten. Allerdings definiert sich nicht einmal der russische FSB als ein solcher.
"Österreich wird vorgeworfen, seit vielen Jahrzehnten gewissermaßen eine Insel der Seligen für Geheim- und Nachrichtendienste aus aller Welt zu sein. Deswegen müssen wir hier strafrechtlich nachschärfen", so Zadić in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Gesetzliche Lücken habe es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen. Daher wollen wir den Spionage-Paragrafen ausweiten, damit in Zukunft unsere Strafverfolgungsbehörden auch dann gegen ausländische Spione vorgehen können, wenn diese zwar nicht Österreich selbst im Visier haben, aber hier ansässige internationale Organisationen wie etwa die UNO oder befreundete Staaten."