Deutschland ist offenbar auf bestem Weg, die hoch gesteckten CO₂-Ziele gegen die Wand zu fahren. Denn der Verkehrssektor hat seine Expertenabrechnung bekommen. Sie lässt kaum ein gutes Haar am Versuch, den Ausstoß zu senken. Trotzdem sind Fahrverbote am Wochenende für deutsche Autofahrer schon wieder vom Tisch – aus gutem Grund.
Verkehr fällt krachend durch: Klimaziele bleiben in weiter Ferne
Es ist eigentlich eine deutliche Ansage für den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Der Verkehrssektor hat seine Ziele, CO₂- und äquivalente Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, im vergangenen Jahr krachend verfehlt. 133 Millionen Tonnen hatte der Verkehrssektor als Vorgabe, 146 Millionen Tonnen waren es den Berechnungen des Bundesumweltamts zufolge. Diese wurden nun durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Expertenrat bestätigt (Quelle: heise).
Der Verkehrssektor verpasst damit das dritte Jahr in Folge sein Ziel. Obendrein hat kein anderer Bereich, wie zum Beispiel der Gebäudesktor, sein Ziel auch nur annähernd so stark überschritten. Nun müsste Wissings Ministerium eigentlich ein Sofortprogramm auflegen, um massiv Emissionen einzusparen. Der Minister hatte bereits mit Fahrverboten an Wochenenden gedroht, Alternativen wie ein Tempolimit aber immer kategorisch ausgeschlossen.
Wie zu erwarten, kommt es anders. Denn das Bundeskabinett soll sich auf die Neufassung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben. Darin wird geregelt, dass in Zukunft nicht mehr die einzelnen Sektoren eigene Klimaziele erfüllen müssen. Stattdessen soll ein gemeinsames Ziel gefasst werden. Ist künftig etwa wieder der Verkehrssektor für besonders hohe Emissionen verantwortlich, ließe sich das mit Erfolgen in anderen Bereichen kompensieren – zumindest solange das Ziel für alle hält.
Verbrenner sind bei der Fahrt die schlechtere Wahl im Hinblick auf die Emissionen. Aber wie sieht es bei den Kosten aus?
Wissing: "Fahrverbote sind endgültig vom Tisch"
Sofortprogramme für akute Einsparungen sind also passé. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch", so Wissing (Quelle: Tagesschau). Zuvor hatte es Unstimmigkeiten in der Koalition gegeben, ob die Gesetzesnovelle die Klimaziele verwässere. Auch Robert Habeck, Minister für Klimaschutz, meint: "Die Klimaschutzpolitik wird damit vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter". Unter anderem soll sich das gemeinsame Ziel an den künftigen Werten orientieren, statt auf die Vorjahre zu blicken.
Kritik an der Novelle gibt es trotzdem: "Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen", meint etwa der BUND-Chef Olaf Bandt.
Dass die sektorbezogenen Ziele nun abgeschafft werden, können Wissing und die FDP als Sieg verbuchen. Das aktuelle Ziel für den Verkehrssektor wurde zwar zum dritten Mal in Folge überschritten und kein anderer Sektor hat seine Ziele so stark verfehlt. Für den Verkehrsminister lässt sich dank der Gesezesnovelle trotzdem ein Erfolg vermarkten – ohne der Ziellinie tatsächlich überhaupt nahe gekommen zu sein.