Kassel (kobinet) "Im April 2024 stehen bedeutende Veränderungen an. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf Preissteigerungen und Gesetzesänderungen einstellen." Darauf weist die Frankfurter Rundschau hin und listet einige Punkte auf, die zum 1. April 2024 in Kraft treten: "Cannabis wird legalisiert, Blitzermarathon nimmt Raser ins Visier, Amazon verkürzt Rückgabefristen, Venedig nimmt Eintrittsgeld, Neue Kraftstoffe an Tankstellen erhältlich, Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende, Qualifizierungsgeld als Lohnersatz, Berufsorientierungspraktikum und Mobilitätszuschuss für Azubis, Wieder volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, Neue Einkommensgrenze für das Elterngeld, Führerscheinprüfung wird schwieriger", so die Liste der Franfurter Rundschau. Für behinderte Menschen ist besonders interessant, dass im Rahmen einer Hau-Ruck-Aktion, wie es die LIGA Selbstvertretung bezeichnet, riesige Sprünge in Sachen Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe auf Bundesebene in Kraft treten.
"Dass sich in Deutschland etwas getan hat, zeigt der heutige Blick auf die Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales", berichtet die LIGA Selbstvertretung. "Deutschland wird barrierefrei" heißt es dort ganz oben auf der Ministeriumshomepage. Und weiter heißt es dort: "Mit der 'Bundesinitiative Barrierefreiheit' wollen wir konkrete Fortschritte beim Abbau von Barrieren erzielen – eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales."
Soweit so gut, mögen nun so manche Kenner*innen der deutschen Behindertenpolitik denken. Angekündigt wird schon vieles seit vielen Jahren. Aber an diesem 1. April 2024 ist es ganz anders. Für 15:00 Uhr hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Pressekonferenz mit Arbeits- und Sozialministerer Hubertus Heil vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Der Sprecher*innenrat des Deutschen Behindertenrats soll zudem vollzählig an der Pressekonferenz mitwirken. Dabei sollen die neuen behindertenpolitischen Maßnahmen, die heute am 1. April in Kraft treten, vorgestellt werden. Bis dahin müsste auch der Rauch von der nächtlichen Kiffer-Party zum Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis am Brandenburger Tor verzogen und wieder ein klarer Blick auf die Realitäten möglich sein. Und diese sind nach Informationen der kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen äußerst spannend und weitreichend.
Nach den ausführlichen und zum Teil recht kontroversen Dialogprozessen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die während der letzten Monate zu einer Reihe von behindertenpolitischen Themen geführt wurden, ist nun der absolute Durchbruch gelungen, wie Kenner der Bundespolitik bestätigen. Angelehnt an den Hammelsprung im Bundestag wurde nämlich in einer Sondersitzung ein Sprunggesetz verabschiedet. Ein solches Sprunggesetz kann dann in den Bundestag eingebracht werden, wenn zu einem Thema alles gesagt ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Der damalige Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hatte bereits Anfang des 21. Jahrhunderts immer wieder die Echternacher Springprozession angeführt, wenn er deutlich machen wollte, wie politische Prozesse funktionieren: Zwei Schritte vor und einer zurück. Und dieses Mal wurde dieses Verfahren angewandt, wie es aus Bundestagskreisen heißt. Dabei wäre sogar kräftig gesprungen.
Dies habe so funktioniert: Die SPD und Grünen hätten jeweils einen behindertenpolitischen Sprung nach vorne gemacht, die dann von der FDP durch einen Sprung zurück teilweise pariert wurden. Normalerweise wäre es das für das Gesetzgebungsverfahren gewesen. Es wären wieder viele im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr tragbare Kompromisse rausgekommen, wie zuvor bei der großen Koalition. Der Unterschied war dieses Mal, dass dieses Verfahren fünfmal hintereinander durchgeführt wurde. Am Ende kamen dabei dann fünf Schritte nach vorne heraus, was es in der Behindertenpolitk noch nie gegeben hat.
Deshalb haben der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister ihren Osterurlaub unterbrochen, um die Neuerungen, die am 1. April 2024 in Kraft treten, im Rahmen einer Zeremonie mit Freiheitsstatue im Rollstuhl am Brandenburger Tor durchzuführen. Damit wollen die Politiker auch eine Verbindung zur Antidiskriminierungsgesetzgebung der USA ziehen, wo der Americans with Disabilitiies Act schon 1990 in Kraft getreten ist und die Barrierefreiheit weitgehend und umfassend geregelt wurde.
Und was soll jetzt genau anders werden? Dies werden spätestens jetzt die letzten Skeptiker*innen fragen: Ausgehend von der bereits eingangs erwähnten Bundesinitiative Barrierefreiheit hätten alle verantwortlichen Ministerien endlich den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gelesen und ihre Hausaufgaben gemacht. Herausgekommen ist ein anschaulicher Katalog an Gesetzesänderungen zur zukünftigen Sicherstellung der Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland. Der Bundesrat hat das Gesetzespaket in sener Sitzung am 1. April einmüten bestätigt.
Viele werden sich daher bereits bei ihrer Rückreise aus dem Osterurlaub über die Neuregelungen bei der Bahn freuen können, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die Bahn wird barrierefrei und wo das nicht funktioniert übernimmt diese die Gewährleistung, dass behinderte Menschen wie alle andere auch gleichberechtigt an ihrem Angebot teilhaben können. Wo die Bahnhöfe nicht barrierefrei sind, wird man selbstverständlich zum nächsten barrierefreien Bahnhof gefahren. Wo Züge nicht barrierefrei zugänglich sind, werden selbstverständlich und zu jeder Zeit Einstiegshilfen gewährt oder alternative Beförderungsmöglichkeiten angeboten. Bis 2030 müssen alle Züge, Bahnhöfe und Busse vollständig barrierefrei sein. Wenn die Beförderung nicht funktioniert, drohen automatisch zünftige Entschädigungszahlungen an die Betroffenen.
Wenn nach den Osterfeiertagen die Läden wieder öffnen, werden sich viele behinderte Menschen die Augen reiben. Denn nun sind auch die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten per Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet. Entweder schaffen es die Anbieter direkt oder sie sind zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet. Das heißt, die Dienstleistung muss behinderten Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Wenn beispielsweise keine Rampe angelegt wird oder ein Restaurant keine Toilette hat, die für alle nutzbar ist, bzw. keine akzeptable Alternative angeboten werden kann, dann kostet das zukünftig richtig viel Geld. Viele weitere Regelungen zur Barrierefreiheit beispielsweise zur digitalen Zugänglichkeit oder für Informationen in Gebärdensprach oder Leichte Sprache runden das Gesetzespaket ab.
Bei der Pressekonferenz am Brandenburger Tor wird später auch Robert Habeck erwartet, denn mit dem Gesetzespaket ist auch ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit verbunden. Dies wird nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftler*innen die Konjunktur erheblich ankurbeln, so dass für dieses Jahr nach neuen Schätzungen der Wirtschftsweisen mit einem Wachstum von 2,2 Prozent zu rechnen sei. Wer in diesen Tagen Plakate an den Straßen oder Zeitungsanzeigen zur Barrierefreiheit sichtet, kennt nun den Zusammenhang mit diesem umfassenden Gesetzespaket.
Der Bundeswirtschaftminister und der Bundesarbeitsminister werden bei der Pressekonferenz am Brandenburger Tor sicherlich auch auf die Neuregelungen für den Arbeitsmarkt eingehen. Behinderte Menschen sollen zukünftig wirklich prioritär beschäftigt werden. Dafür wird es ein spezielles Förderprogramm geben und die Bußgeldpflicht wird mit neuen Durchsetzungsinstrumenten für die Betriebe, die die 5 Prozent Beschäftigung behinderter Menschen nicht einhalten, wieder eingeführt. Hierfür wurde die Ausgleichsabgabe nochmals massiv erhöht. Spannend für all diejenigen, die noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, dürfte die Regelung mit dem Titel "Türen zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen" sein. All diejenigen, die erklären, dass sie die Werkstatt zugunsten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht unter dem Mindestlohn auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verlassen wollen, gibt es nun eine von der Werkstatt unabhängige Stelle, die diese gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt begleitet. Hierfür wird es auch ein großes Investitionspaket für Inklusionsfirmen geben.
Eine Reihe weiterer Regelungen soll es beim Bundesteilhabegesetz geben, weil die bisherige Reform in vielen Bereichen noch nicht annähernd umgesetzt wurde. Hier haben sich vor allem auch die Länder dazu verpflichtet, die bestehenden und weiterentwickelten Regelungen konsequent umzusetzen. Behinderte Menschen sollen echte Teilhabe mitten in der Gemeinde erleben und leben können, hieß es in einem Statement im Bundesrat zur neuen Gesetzgebung am 1. April.
Eine konkrete Maßnahme sickerte bereits vor der Pressekonferenz der Regierungsvertreter am 1. April 2024 durch. Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens behinderter Menschen auf Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung ist Geschichte. Dieser verwaltungsaufwändige und entwürdigende Unsinn wurde mit zwei Handstrichen im Gesetz abgeschafft. Für diese Neuregelung gab es von vielen Seiten Beifall. Auch vom Forum behinderter Justist*innen gab es beispielsweise freudige Stellungnahmen, vor allem auch, weil fortan Menschen, die Intensivpflege benötigen, offensiv dabei unterstützt werden, in ihren eigenen vier Wänden statt in Einrichtungen leben zu können. "Sie haben auf unsere Vorschläge gehört", hieß es vonseiten der behinderten Jurist*innen. So auch beim Persönlichen Budget. Die Zeit der Bestrafung all derjenigen, die ihre Assistenz selbst organisieren, sei nun endgültig vorbei. Wir werden die Drangsalierung all derjenigen, die Inklusion und Selbstbestimmung leben wollen, beenden und dies durch eine offensive Unterstützung der Budgetnutzer*innen ersetzen.
Wie die kobinet-nachrichten erfuhren, hat auch der Protest behinderter Eltern endlich Wirkung gezeigt. Eine inklusive Beschulung sei fortan Standard und bis 2028 würden die Förderschulen zugunsten einer guten und umfassenden Unterstützung im Regelschulwesen ersetzt. Inklusive Beschulung sei fortan Standard. Vielleicht gibt es angesichts dieser Neuregelungen nun auch für die Eltern, die für die schulische Inklusion streiten, nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland doch einen Grund zum Feiern? Der 1. April 2024 dürfte der Behindertenbewegung angesichts dieser Durchbrüche in der Behindertenpolitik auf jeden Fall in Erinnerung bleiben.