Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) hat am Freitag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Wien fünf Staats- und Regierungschefs zu einem strategischen Mini-Gipfel geladen. Gekommen sind die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Maltas Premierminister Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Sloweniens Regierungschef Robert Golob und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.
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Michel erklärte, die Union müsse mehr militärische Kapazität und Verteidigungsbereitschaft entwickeln. Das sei der erste Punkt auf der strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre. Österreichs Neutralität sei da zu respektieren.
Für die Runde in Wien nannte Nehammer zwei österreichische Prioritäten: den konsequenten Kampf gegen illegale Migration und eine stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen. "Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre", betonte der Bundeskanzler.
Robuster Außengrenzschutz
Ganz oben auf seiner Agenda stehe "der Kampf gegen illegale Migration". Nehammers Forderungen zielen auf einen robusten Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem will er eine konsequente Durchsetzung von Rückführungen und einen entschlossenen Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei.
In Hinblick auf die Wirtschaft will Nehammer den EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig gegenüber großen globalen Playern machen, unfaire Handelspraktiken verhindern sowie Regulierungen und Bürokratie reduzieren, auch in der Landwirtschaft.