Unionspolitiker nach Ausschuss: Antworten zu Atomausstieg unzureichend
BERLIN (dpa-AFX) - Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion haben die Antworten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Umweltausschuss zur Entscheidungsfindung vor dem deutschen Atomausstieg als ungenügend kritisiert. "Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU) am Freitag in Berlin. Die Ministerin habe aber zugesagt, weitere Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten und alle Unterlagen vorzulegen. "Die werden wir uns sehr genau anschauen, daraus unsere Bewertung ableiten, auch was weitere Schritte anbelangt."
Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Die Ministerien weisen dies zurück. Einige Monate später fiel die Entscheidung, die Atomkraftwerke einige Monate über den Jahreswechsel hinaus weiter laufen zu lassen.
Auf die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss sagte Bilger: "Es stehen alle Möglichkeiten, die wir als Opposition haben, im Raum." Erstmal wolle man aber die zugesagten Antworten und Unterlagen abwarten. "Und wenn sich daraus Fragen ergeben, dann behalten wir uns ausdrücklich auch weitere Schritte vor."
Lemke sagte: "Das war eine gute Ausschusssitzung, die der Umweltausschuss heute hier hatte. Ich habe betont, dass es gut und wichtig ist, wenn im parlamentarischen Raum Transparenz hergestellt wird über das, was gegenwärtig öffentlich diskutiert wird." Sie bestätigte, dass dem Ausschuss weitere Fragen beantwortet und Unterlagen übermittelt würden./asn/DP/jha