Die Einführung des Bürgergeldes war unter anderem mit dem Versprechen verbunden, die Antragstellung zu vereinfachen und sowohl die Leistungsempfänger als auch die Jobcenter von bürokratischem Aufwand zu entlasten.
Die Digitalisierung auch in den Jobcentern sollte den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Eine Neuerung war die Möglichkeit, Anträge digital zu stellen. Doch wie der Fall von Matheus H. aus Leipzig zeigt, gibt es in der Praxis noch erhebliche Hürden. Als Doktorand scheiterte er zunächst beim Antrag auf Bürgergeld.
Bürgergeld-Antrag nicht möglich
H., dessen Promotionsstipendium 2023 endete, stieß bei der Beantragung des Bürgergeldes über die Online-Plattform des Jobcenters Leipzig auf unerwartete Probleme.
Um den Antrag online stellen zu können, musste er sich verifizieren. Dazu war eine Telefonnummer angegeben, die der Antragsteller anrufen sollte. "Die war aber nicht gültig", sagt Hagedorny. Also hing man an dieser Stelle fest. Ohne die Verifizierung ging es einfach nicht weiter.
Allerdings gibt es laut Jobcenter Leipzig einen Umweg: Wenn die telefonische Verifizierung nicht funktioniert hat, schickt die Behörde innerhalb von 24 Stunden eine Email – mit dem Hinweis, den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist online abzuschließen. Genau diese Mail hat H aber nicht erhalten.
Erst am 8. Januar bekam H. den Hinweis. 3 Tage später legt der Doktorand Widerspruch ein.
Die technische Panne, die vom Jobcenter erst verspätet bestätigt wurde, führte dazu, dass H. zunächst kein Bürgergeld für den Monat Dezember erhielt.
Jobcenter kannte das Problem
Das Jobcenter Leipzig, vertreten durch seinen Pressesprecher Hagen Förster, bestätigte das Vorliegen einer technischen Störung, die ab dem 11. Dezember eine Verifizierung über die genannte Telefonnummer unmöglich machte. Erst nachdem am 19. Dezember ein Betroffener auf das Problem hingewiesen habe, sei mit der Bearbeitung begonnen worden, die aber wegen der Feiertage erst im neuen Jahr abgeschlossen werden konnte.
Als Lösung für Fälle, in denen eine telefonische Verifizierung scheitert, versendet das Jobcenter innerhalb von 24 Stunden eine E-Mail mit der Bitte, den Antrag online zu vervollständigen.
"Gleichzeitig möchten wir klarstellen, dass dies nicht bedeutet, dass ein Antrag auf Bürgergeld nicht gestellt werden kann", so Förster.
Mit dieser Maßnahme solle sichergestellt werden, dass Antragsteller nicht gänzlich von der Möglichkeit, Bürgergeld zu beantragen, ausgeschlossen werden, so der Pressesprecher gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ).
Jobcenter müssen digital nachjustieren
Während digitale Angebote grundsätzlich Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen sollen, zeigt das Beispiel, wie wichtig eine robuste technische Infrastruktur ist. Schon ein kleiner Fehler kann die Beantragung existenzsichernder Sozialleistungen gefährden. Durch den technischen Fehler verlor Matheus H. einen Monat Leistungsanspruch, da die Antragsfrist durch den Fehler abgelaufen war.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.