Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", als Rädelsführer den verbotenen rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" aufrechterhalten zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Bei dem Verein handelt es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung und einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gruppierung "Combat 18". Wegen ihrer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung ist "Combat 18 Deutschland" nach einer Verfügung des Bundesinnenministeriums seit Oktober 2020 unanfechtbar verboten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Vereinigung trotzdem gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis mindestens Frühjahr 2022 fortgeführt zu haben.
"Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer Demokratie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Und nach einem Verbot verfolgen unsere Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam weiter, ob es doch fortgesetzte Aktivitäten einer verfassungsfeindlichen Gruppierung gibt." Das zeige die Anklage des Generalbundesanwalts, so Faeser weiter.
"Wir sind und bleiben sehr wachsam. Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen, ihnen ihre Finanzquellen zu nehmen und sie konsequent zu entwaffnen", sagte die Ministerin.