Es war doch die ewige Kanzlerin, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Davon will die Union heute nichts mehr wissen und spielt sich als "Opposition" auf.
Am 15. April 2023 sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt inmitten der kriegsbedingten Energiekrise vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war nach Auffassung der CSU/CSU-Fraktion ein Fehler.Deshalb fordern die Unions-Abgeordneten in ihrem Antrag (20/10967) mit dem Titel "Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen" die Regierung auf, durch eine entsprechende Weisung des Bundes, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung, die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit einem Rückbau-Moratorium zu belegen, bis eine neu gewählte Bundesregierung die Chance hat, im Lichte der dann gegebenen Lage über eine Wiederinbetriebnahme abschließend zu entscheiden. Zur Begründung heißt es, mit einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag für eine bessere Versorgungssicherheit, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch günstigere Strompreise, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und für einen effektiven Klimaschutz gewährleistet.
heute im Bundestag
Wie die Unionsfraktion weiter schreibt, soll Deutschland auf die "Zukunftstechnologie" der Kernfusion setzen und die Chance nutzen, eine neue Industrie für Deutschland aufzubauen. Trotz angeblicher Durchbrüche kann noch lange nicht mit der Nutzung der Fusionstechnik gerechnet werden.
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