Regierung plant Steuervorteile für E-Mobilität, um Klimaziele zu erreichen.
Wien. Ein höheres Tempolimit von 140 Stundenkilometern und die Beibehaltung der steuerlichen Begünstigung von Diesel: Die Standpunkte, die Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) respektive Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vertreten, scheinen nicht gerade umweltschonend zu sein. Und das angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen seit 2014 laut Umweltbundesamt wieder steigen, diese aber dem Klimaschutzgesetz zufolge von 2005 bis 2030 um insgesamt 36 Prozent reduziert werden sollen.
Köstinger hat neben der Beibehaltung des Dieselprivilegs außerdem angekündigt, bis März die Energie- und Klimastrategie vorzulegen. Diese soll ein Maßnahmenpaket beinhalten, wie die globale Erwärmung langfristig auf zwei Grad oder weniger begrenzt werden kann. Im Juni soll die Strategie beschlossen werden. Wie das alles zusammenpasst und wie man diese Ziele dennoch erreichen kann, erklärten Hofer und Köstinger am Dienstag folgendermaßen: Es gehe um Anreize statt Verbote. Bei der von Hofer angedachten Erhöhung des Tempolimits müsse das Ziel sein, dieses emissionsfrei zu fahren, sagte er und bestätigte die Studienergebnisse der TU Graz, wonach Tempo 140 die Schadstoffbelastung um mehr als 20 Prozent erhöhen würde.
Kohleausstieg bis 2020
Deshalb müsse man weitere steuerliche Anreizsysteme für die Elektromobilität schaffen, so Hofer. Schon jetzt können E-Autos, die als Firmenfahrzeuge geführt werden, voll von der Vorsteuer abgesetzt werden. Hofer steuere einen "CO2-neutralen Verkehrssektor bis 2050" an, im Juni dieses Jahres werde ein Sachstandsbericht für eine nachhaltige Mobilitätswende vorgestellt. In weiterer Folge müsse man freilich forcieren, dass der Strom nicht von fossilen Brennstoffen kommt. Bis 2020 wolle man aus der Kohle aussteigen, ergänzte Köstinger. Steuern erhöhen wolle man nicht (und daher das Dieselprivileg beibehalten), sondern vielmehr alles, was ressourcenschonend ist, entlasten. Um die Klimaziele zu erreichen, gebe es "speziell im Bereich des Verkehrs" Handlungsbedarf.
Dieser ist auch laut Umweltbundesamt für den Anstieg der Treibhausgasemissionen hauptverantwortlich. Konkret sind diese demnach 2016 um ein Prozent gestiegen und liegen nun bei 79,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. 22,9 Millionen Tonnen sind dabei alleine durch den Verkehr ausgestoßen worden.
Das Wifo sprach sich für eine CO2-Steuer aus. Von den Umweltschutzorganisationen hagelte es Kritik. Die Regierung sei unglaubwürdig, hieß es von Greenpeace, die angekündigten Maßnahmen seien zu unkonkret. Global 2000 kann Tempo 140 und die Beibehaltung des Dieselprivilegs nach wie vor nicht nachvollziehen.