Gericht OVG Münster setzt Verhandlung im Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz fort
In Münster wird die mündliche Verhandlung in der juristischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt. Das Oberwaltungsgericht soll klären, ob ein Urteil aus der Vorinstanz Bestand hat. Dort hatten die Richter den Verfassungswächtern gestattet, die Partei sowie ihre Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen.
Die AfD legte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein. In Münster wird nun in zweiter Instanz über das Urteil verhandelt. Nach den ersten beiden Terminen und zahlreichen von AfD-Anwälten gestellten Befangenheits- und Beweisanträgen hatte das Gericht die mündliche Verhandlung unterbrochen. Bis zu den Sommerferien sind 13 neue Termine angesetzt. Nun wurden nach Gerichtsangaben weitere 457 Beweisanträge gestellt.
AfD will weitere Zeugen benennen
Die Partei kündigte an, weitere Mitglieder mit Migrationsgeschichte als Zeugen zu benennen. Am bislang letzten Verhandlungstag vor einem Monat hatte das Gericht auf Vorschlag von Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, drei AfD-Mitglieder mit Migrationsgeschichte als Zeugen gehört.
Nach einer Urteilsverkündung des OVG Münster ist eine Revision möglich. Darüber müsste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden - dort würde das Urteil jedoch nur auf rechtliche Fehler geprüft.
Reul: Entscheidung wird weiteren Umgang mit der AfD absichern
Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Reul sprach von einem zentralen Verfahren. Anschließend sei klar, ob die AfD gegen die Verfassung arbeite beziehungsweise ob es sich um Extremisten handele oder nicht, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Entscheidung werde einen dahingehend absichern, wie man weiter mit der AfD umgehe, führte Reul auch mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiverbot aus.
Dass sich die AfD gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts juristisch zur Wehr setzt, hat keine aufschiebende Wirkung, was die Beobachtung der Partei angeht. Das heißt, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten bereits nachrichtendienstliche Mittel wie Observation und Informanten (sogenannte V-Leute) verwenden durfte, um herauszufinden, ob sich der Extremismus-Verdacht erhärtet oder nicht.