Reiner Haseloff sieht die "Integrationsgrenze" längst überschritten. Das erkläre auch die steigende Kriminalität. Markus Lanz wundert sich und hakt nach.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht durch die Flüchtlingskrise den öffentlichen Frieden in Deutschland gefährdet. Durch die hohe Zahl der Zuwanderer sei die "Integrationsgrenze" überschritten, sagte er am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Damit könne die Bekämpfung der Kriminalität "nicht mehr gewährleistet werden".
Die Gäste
- Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- Christine Strobl, Programmdirektorin Das Erste
- Sascha Lobo, Autor
- Anne Hähnig, Journalistin "Zeit Online"
Lanz zeigte sich von den klaren Worten überrascht. "Das sagen Sie so?", warf der ZDF-Moderator ein. Haseloff warnte daraufhin vor einer dauerhaften staatlichen Überlastung, die "wir nicht mehr einfangen können". Hohe Sozialleistungen in Deutschland würden arme Menschen auch aus Gebieten ohne Krieg anziehen, worunter die Europäische Union als Ganzes leide. Seien 2015/16 vorwiegend Familien gekommen, seien es nun mehrheitlich junge Männer. Mehr Aggression und Kriminalität seien die Folge.
Haseloff zeigte sich frustriert darüber, wie schleppend Vereinbarungen der Bundesländer mit dem Bund umgesetzt werden, etwa die Bezahlkarte für Asylsuchende. "Wir brauchen für diese Prozesse zu lange", kritisierte er. Die demokratischen Parteien müssten rasch Lösungen finden: "Ansonsten werden wir politisch abgestraft", sagte der Christdemokrat mit Blick auf das aktuelle Superwahljahr.
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Hähnig: Messerkriminalität ist besonderes Problem
Lanz hatte an diesem Abend eine grundsätzliche Frage an seine Gäste. "Warum tun wir uns so schwer, Dinge, die zu belegen sind, einfach zu sagen und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen?" Gemeint war insbesondere die um knapp 14 Prozent gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023. Pauschale Urteile wie "Ausländer sind kriminell" müssten vermieden werden, warnte Haseloff. Stattdessen seien es "ganz bestimmte Gruppen", die die Statistik "verformen" würden.
Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von "Zeit Online", wies darauf hin, dass die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern generell höher sei. Bei steigenden Zahlen von Ausländern steige deshalb auch die Kriminalität stärker an. Das sei etwas, womit die deutsche Gesellschaft umgehen müsse, meinte die Journalistin. Als besonderes Problem griff sie die Messerkriminalität heraus. Hier müsse mehr getan werden.
Lanz bekommt TikTok erklärt
Haseloff stimmte in diesem Punkt zu. Haben wir das Problem zu lange ausgesessen?, wollte Lanz wissen. "In Teilen sicher ja", räumte Haseloff ein. "Spiegel"-Autor Sascha Lobo widersprach hingegen dem Eindruck von Lanz, bestimmte Wahrheiten dürften in der deutschen Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. Schlagzeilen wie "Jeder fünfte Ausländer ist kriminell" habe es schon immer gegeben, sagte der Sohn eines Argentiniers. Das Problem dürfe nicht kleingeredet werden. Aber es gebe eine große Gefahr, dass diese Diskussion rassistisch instrumentalisiert wird – zum Beispiel auf TikTok.
Die 2018 veröffentlichte Videoplattform, auf der seit einigen Tagen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem eigenen Kanal präsent ist, warf bei Lanz immer noch Fragen auf. "Ist das das Fernsehen für die Jüngeren?", fragte er den Digitalexperten Lobo. Der fand den Vergleich gar nicht so unpassend.
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Lobo würdigte TikTok als soziales Netzwerk, in dem Jugendliche auch Sachen lernen können, die in der Schule zu kurz kommen – beispielsweise zu Wirtschaft und Finanzen. Im Gegensatz zu Instagram gehe es hier bei der Reichweite auch nicht in erster Linie um eine große Zahl von Followern. Der Algorithmus belohne vielmehr kreative Inhalte, die auf diese Weise in Windeseile ein weltweites Publikum finden könnten.
Lanz: Zu langweilig für TikTok
Die nächste Frage brachte Lanz unerwartet einen Seitenhieb von der öffentlich-rechtlichen Kollegin in der Runde ein. "Wenn es langweilig ist, ist es raus?", fragte Lanz in Sachen TikTok nach. "Also hier", warf gedämpft Christine Strobl, Programmdirektorin Das Erste, ein und sorgte damit für den TikTok-würdigsten Moment des Abends. Lanz fragte lieber nach, ob er richtig gehört hatte.
Ein wenig erinnerte Strobls trockener Kommentar an ihren Vater Wolfgang Schäuble. Die Memoiren der CDU-Parteigröße sind in dieser Woche posthum erschienen. Strobl hegte den Verdacht, dass ihr Vater durchaus Interesse an TikTok gehabt haben könnte. Allerdings wohl nicht so sehr an den Bildern, die Lobo im "Lanz"-Studio auf seinem Smartphone in Echtzeit von einer Künstlichen Intelligenz erstellen ließ. Gewähltes Motiv: der russische Machthaber Wladimir Putin mit Katze auf dem Arm.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 11. April 2024