Der Maskenskandal auf Mallorca bringt nun auch die konservative Regierung in Bedrängnis. Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" berichtet, die Einsicht in die Akten aus dem laufenden Verfahren um den Maskendeal im April 2020 erhalten hat, ließ die Exekutive von Marga Prohens entscheidende Fristen bewusst verstreichen – obwohl sie wochenlang das Gegenteil behauptete.
Die Chronik der Ereignisse
Konkret geht es um eine Rückzahlungsforderung, die die linke Vorgängerregierung – kurz vor Übergabe der Amtsgeschäfte – an das Unternehmen gestellt hatte, das die Masken auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle geliefert hatte. Die Regierung von Francina Armengol hatte am 6. Juli vergangenen Jahres 2,6 Millionen Euro der gezahlten 3,7 Millionen Euro zurückgefordert, da das gelieferte Material nicht der vereinbarten Qualität entsprach.
Die neue Balearen-Regierung bestätigte am 24. August die Forderung. Das Unternehmen wurde zu dem Zeitpunkt über diesen Schritt informiert. Am 17. Oktober wurde dann ein offizielles Anhörungsverfahren in die Wege geleitet. Acht Tage später erschienen zwei Mitarbeiter der Firma, um das beanstandete Material zu begutachten. Am 6. November reichte das Unternehmen seine Einwände gegen das Verfahren ein.
Was folgte, war Schweigen vonseiten der Regierung – und das, obwohl die Gesundheitsbehörde IB-Salut selbst den Zeitraum für die Abwicklung auf drei Monate beschränkt hatte. Erst am 19. März, als die Debatte um den Skandal in vollem Gang war, meldeten sich die Behörden wieder – mit der Botschaft, dass die Frist tatsächlich acht Monate betrage. Bei der vorherigen Mitteilung habe es sich um einen "Verwaltungsfehler" gehandelt.
Doch dabei blieb es nicht. Wiederum zwei Tage später, am 21. März, teilte die Regierung der Firma mit, dass man auf die Rückzahlungsforderung verzichte. Dies sei eine Entscheidung von Javier Ureña, dem Chef von IB-Salut.
Die These des Ermittlungsrichters
Die nun bekannt gewordenen Dokumente stützen die These des mit der Causa betrauten Ermittlungsrichters am Obersten Gerichtshof, Ismael Moreno. Dieser hatte bekundet, dass Druck auf die Balearen-Regierung ausgeübt worden sei, um die Rückzahlungsforderung zu stoppen. Im Mittelpunkt steht dabei Koldo García, der während der Zeit der Pandemie enger Berater des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos war. García soll auch maßgeblich in die Einfädelung des Maskendeals verwickelt gewesen sein. Mittelsmann bei den Verhandlungen um den Stopp der Rückzahlungsforderung mit der Regierung Prohens soll Jacobo Palomo gewesen sein. Der Unternehmer gilt als gut vernetzt in PP-Kreisen.
Neue Probleme für Francina Armengol
Derweil wird auch die Schlinge um die ehemalige Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, enger. Nachdem bekannt geworden war, dass Armengol direkt mit Koldo García in Kontakt gewesen war, kündigte die PP an, die jetzige Parlamentspräsidentin vor den Untersuchungsausschuss des spanischen Senats zu laden. Zugleich bekräftigte Parteisprecher Borja Sémper die Rücktrittsforderungen gegen die Politikerin. "Alles, was wir derzeit mitbekommen, ist sehr schwerwiegend", so Sémper. "Sie darf keine Minute mehr dem Parlament vorsitzen."
Die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" hatte am Sonntag berichtet, dass die Firma allein mit dem Maskendeal auf den Balearen 1,1 Millionen Euro verdient hatte. Die Masken, die im Einkauf 1,35 Euro pro Exemplar gekostet hatten, wurden für 2,50 Euro an die Exekutive weiterveräußert. Armengol habe – auch das geht aus den Dokumenten aus dem laufenden Verfahren hervor – bereits Anfang März 2020 ihr Einverständnis für den Deal mit dem Unternehmen gegeben.
Die Sozialisten halten dagegen, dass weder gegen Armengol noch irgendein anderes Mitglied ihrer Regierung ermittelt wird. Stattdessen versuchen sie den Fokus auf den PP-Fraktionssprecher im Parlament, MIguel Tellado, zu richten. Dieser taucht in aufgezeichneten Gesprächen zwischen zwei der Personen auf, gegen die im Zusammenhang mit dem Maskendeal ermittelt wird. Ebenfalls ist von einem "gewissen Alberto" die Rede. Den Sozialisten zufolge dürfte es sich dabei um PP-Chef Alberto Núñez Feijóo handeln.
Darum geht es in dem Skandal
Der Skandal um den Verkauf von überteuerten Masken im Frühjahr 2020 an das spanische Verkehrs- sowie das Innenministerium war Mitte Februar bekannt geworden. In Alicante wurden 19 Personen festgenommen, darunter auch Koldo García. Kurz darauf wurde bekannt, dass dieselbe Firma auch Masken an die Balearen-Regierung verkauft hatte.
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