Bulgarien: "Wir haben beschlossen, Österreich zu bestrafen"
In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.
Sofia. – Bulgarien hat eine spezielle Gassteuer auf den Transport von russischem Gas durch die Pipeline Turkish Stream eingeführt, die ab 2025 der einzige Zugang für russisches Leitungsgas in die EU sein wird. Das berichtet Euractiv. Der Grund? Bulgarien will damit Österreich für seinen Widerstand gegen den Schengenbeitritt des Landes bestrafen.
Sondersteuer wurde zunächst nicht umgesetzt
"Wir haben beschlossen, Österreich zu bestrafen. Wir haben im Parlament für eine Gasgebühr von 20 bulgarischen Lew [zehn Euro] [für den Transport von russischem Gas über Turkish Stream] gestimmt, und niemand hat damals ein Wort [über die Vorteile von Turkish Stream] gesagt", sagte der Vorsitzende der größten bulgarischen Partei GERB, Bojko Borissow, am Mittwoch laut Euractiv. Er zählte die Vorteile der Gaspipeline auf, die russisches Gas in die EU bringt. "Und geostrategisch sehen Sie, wie wir [Bulgarien] Österreich und Ungarn bestrafen, wann immer wir wollen", ergänzte der bulgarische Ex-Ministerpräsident.
Wie Euractiv weiter berichtet, hatte das bulgarische Parlament bereits im Oktober 2023 eine Sondersteuer auf den Transit von russischem Gas durch Turkish Stream in Höhe von zehn Euro pro Megawattstunde eingeführt. Diese wurde jedoch nicht wirksam umgesetzt. Nach der Drohung Ungarns, ein Veto gegen den Schengenbeitritt Bulgariens einzulegen, wurde sie im Dezember wieder aufgehoben.
Gastleitung wird parlamentarisch untersucht
In Bulgarien ist die Gasleitung ein wichtiges politisches Thema. Sie ist Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung im Zusammenhang mit Enthüllungen über die Rolle des Kremls beim Bau der Pipeline. Borissow wird vorgeworfen, während seiner letzten Amtszeit (2017 bis 2021) die Kontrolle über das Gasprojekt an den Kreml abgegeben zu haben.