Die FDP rebelliert gegen die Rentenpolitik der SPD: Der Parteitag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der "Rente mit 63" sowie für ein flexibleres Renteneintrittsalter aus.
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin mehrheitlich für eine Abschaffung der "Rente mit 63" sowie eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Außerdem plädieren die Liberalen für die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Dafür nahmen die mehr als 600 Delegierten am Samstag entsprechende Änderungsvorschläge am Leitantrag an, in dem die Parteispitze ihre Vorschläge für eine neue Wirtschaftspolitik zusammengefasst hatte.
Eingebracht hatten den Änderungsantrag die Jungen Liberalen unterer ihrer Vorsitzenden Franziska Brandmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel. Sie kritisierten vorab das Rentenpaket II der Ampelregierung, ein Kompromiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als nicht generationengerecht. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
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Grund dafür: Damit das Rentenniveau für die Älteren stabil bleibt, rechnet die Regierung damit, dass die Rentenbeiträge für die Jüngeren künftig spürbar steigen müssen. Die Erträge des zusätzlich geplanten "Generationenkapitals", über das der Bund Milliarden in Aktien investieren will, werden den Mehrbedarf für die steigende Zahl der Rentner nur zu einem geringen Teil finanzieren.
Kampfansage an die SPD
Auf ihrem Parteitag haben sich die Liberalen vornehmlich mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt. In einer gefeierten Rede sagte Parteichef Lindner am Samstag: "Die 'Wirtschaftswende' muss ein Projekt dieses Landes sein." Lindners Worte wurden von der Basis positiv aufgenommen, die Stimmung beim Treffen in Berlin war trotz schwacher Umfragewerte gut. (Mehr zum Parteitag lesen Sie hier.)
Das Renten-Votum des Parteitags lässt sich einerseits als Kampfansage an die Koalitionspartner verstehen, vor allem an die Sozialdemokraten. Die lehnen ein Rütteln am Renteneintrittsalter sowie das Aus für die "Rente mit 63" strikt ab. Auch den Ausbau der Aktienrente, ein System, in dem auch individuelle Rentenbeiträge direkt an der Börse investiert werden, sieht die SPD kritisch.
Andererseits zeigt der final angenommene Antrag, der t-online vorliegt, auch, dass die Liberalen sich ein Stück weit auf die Ampelpartner zubewegt haben. In der Ursprungsfassung des Antrags nämlich forderten Vogel, Brandmann und die Julis noch, ihre Renten-Ideen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in das bereits von der Ampelregierung vorgelegte Rentenpaket II hinein zu verhandeln.
In der ersten Fassung des Antrags hieß es mit Blick auf das Rentenpaket II wörtlich: "Um es beschließen zu können, braucht es Korrekturen, etwa in den folgenden Bereichen." Dieser Passus wurde auf dem Parteitag nun geändert in: "Wir brauchen Korrekturen oder parallel zu beschließende Gesetzesinitiativen, die baldmöglichst die prognostizierte langfristige Beitragsentwicklung korrigieren."
FDP folgt der Einschätzung zahlreicher Experten
Übersetzt heißt das: Das Rentenpaket II könnte das Parlament nun doch etwas leichter passieren – vorausgesetzt, es folgen "parallel" noch weitere rentenpolitische Schritte. Möglich erscheint das etwa mit dem noch ausstehenden Rentenpaket III, das sich die Ampelregierung ohnehin noch für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Ebenso denkbar sind davon unabhängige Gesetze, die sich im Rahmen eines Impuls zur Belebung der Wirtschaft niederschlagen könnten.
Johannes Vogel zeigte sich im Nachgang offen für weitere Gespräche. "Wir machen verschiedene Vorschläge, wie wir eine generationengerechte Gesamtbalance herstellen können und sind für den konkreten Weg natürlich auch diskussionsbereit", sagte er t-online. "Aber klar ist, dass wir das Ambitionsniveau der Rentenpolitik noch erhöhen müssen. Ich freue mich sehr über den Rückenwind des Parteitages hierfür."
Die FDP folgt mit ihrem Votum den Forderungen zahlreicher Experten. Der Wirtschaftsweise Martin Werding etwa fordert regelmäßig das Aus für die "Rente mit 63", ebenso ein höheres Renteneintrittsalter. Im t-online-Interview sagte er: "Die Rente mit 63 muss abgeschafft werden."
Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), erklärte zum Rentenpaket II: "Das Renteneintrittsalter muss dringend flexibler werden, um mehr Menschen eine längere Tätigkeit zu ermöglichen, das Rentensystem zu entlasten und das Fachkräfteproblem etwas zu lindern."
- Eigene Beobachtungen auf dem Bundesparteitag der FDP