Berlin. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen: Die Opposition feierte dagegen große Erfolge.
Präsident Recep Tayyip Erdogans Triumph bei den Kommunalwahlen in der Türkei blieb aus: Seine islamisch-konservative Partei AKP erlitt starke Verluste. In den fünf größten Städten des Landes erzielte dagegen die größte Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) bei den Bürgermeisterwahlen große Erfolge. Die Augen richteten sich vor allem auf die politisch wichtige Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern – statt des Präsidenten wurde hier ein anderer Mann bejubelt.
Erdogans großer Konkurrent: Wer ist Ekrem Imamoglu?
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, gewann Amtsinhaber Ekrem Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 51 Prozent. Damit knüpfte der wiedergewählte Istanbuler Bürgermeister an seinen spektakulären Wahlsieg von 2019 an und stärkte seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter. Besonders interessant: Anders als bei der vergangenen Kommunalwahl 2019 ging der 53-Jährige dieses Mal nicht mit Unterstützungsversprechen anderer Oppositionsparteien in die Wahl – und konnte die Wahl dennoch für sich entscheiden.
Imamoğlu gilt als Hoffnungsträger der Opposition: Er hatte Erdogans regierender AKP bereits im März 2019 die Macht in Istanbul entrissen und nach 25 Jahren mit islamisch-konservativen Parteien an der Spitze eine Wende herbeigeführt. Die AKP ließ die Wahl damals zwar annullieren, in der zweiten Runde im Juni 2019 wurde Imamoğlu allerdings mit noch größerem Abstand von über 800.000 Stimmen zum Oberbürgermeister der Großstadtkommune Istanbul gewählt.
Bis heute wird dieser Erfolg als schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere gesehen. In Istanbul hatte einst auch Erdogans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde. Die zweifache Wahl brachte Imamoğlu erstmals große nationale und internationale Bekanntheit ein.
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Ekrem Imamoğlu verurteilt: Freiheitsstrafe und Politikverbot
Im Dezember 2022 wurde Imamoğlu von einem Gericht in Istanbul zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, geht ein Verbot jeder politischen Betätigung einher. Die Staatsanwaltschaft wirft dem dreifachen Vater vor, die Mitglieder der obersten Wahlbehörde beleidigt zu haben. Es geht dabei um die Kommunalwahl in Istanbul vom März 2019.
Imamoğlu weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück, sodass der Prozess noch andauert. Das Gericht setzte die Fortsetzung des Prozesses auf den 25. April 2024 fest.
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day/dpa