Nach mehr als zwei Jahren bekommt die Alterssicherungskommission jetzt eine neue Vorsitzende. Die Regierung hat sich auf die Ökonomin Christine Mayrhuber verständigt. Mayrhuber kündigte bereits eine Reform des Systems an, etwa neue Aufgaben der Kommission. Zudem sei eine Debatte um ein höheres Pensionsantrittsalter nötig.
Wichtig ist ihr nach aber in erster Linie ein Gesamtkonzept, damit nicht ständig Änderungen nötig seien, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern. So hatte es zuletzt eine Schutzklausel für neue Pensionistinnen und Pensionisten gegeben, bei denen aufgrund der Teuerung hohe Verluste drohten. Mayrhuber sprach von einem Planungshorizont von 30 Jahren.
Neue Aufgaben?
Zudem will die Ökonomin Änderungen bei den Aufgaben der Kommission anregen. So soll es etwa keine getrennten Berichte mehr für die gesetzliche Pensionsversicherung und die öffentlichen Bediensteten geben, sondern einen Gesamtüberblick. In anderen Ländern säßen Fachleute aus den verschiedensten Disziplinen in solchen Gremien. In Österreichs Kommission sind aktuell Sozialpartner und Vertreterinnen sowie Vertreter von Senioren- und Jugendorganisationen sowie mehreren Ministerien vertreten.
Christine Mayrhuber gehört bereits seit mehreren Jahren als Mitglied der Alterssicherungskommission an und hat dabei als Expertin des WIFO stets ihr umfassendes Wissen zur Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung eingebracht.
Österreichischer Seniorenrat
"Unabhängige Vertreterin der Wissenschaft"
"Christine Mayrhuber gehört bereits seit mehreren Jahren als Mitglied der Alterssicherungskommission an und hat dabei als Expertin des WIFO stets ihr umfassendes Wissen zur Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung eingebracht und ihre Kompetenz für die bevorstehenden Aufgaben bewiesen", sagte der Österreichische Seniorenrat in einer Aussendung. Sie sei eine "unabhängige Vertreterin der Wissenschaft." Mayrhuber war bereits bisher im Gremium vertreten, aber nicht stimmberechtigt.
Der Posten der Leitung war fast zweieinhalb Jahre nicht besetzt, nachdem sich Walter Pöltner Ende 2021 zurückgezogen hatte, da er das Thema Pensionen von der Politik zu wenig ernst genommen sah. Wie viel Zeit Mayrhuber als Leiterin bekommt, ist noch unklar. Die fünfjährige Periode läuft bereits im Herbst aus, sie kann sich aber eine Verlängerung vorstellen.
Rauch sieht Finanzierung gesichert
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte in einer Aussendung, dass die langfristige Finanzierung des Pensionssystems gesichert sei, wie Prognosen ergeben hätten. Es sei aber wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen. Die hohe Inflation, ein geringeres Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung würden in den kommenden Jahren zu Mehrausgaben führen.