Am Mittwoch wurden der aktuelle Finanzminister, Magnus Brunner, und sein Vorgänger Gernot Blümel befragt. Auch Vizekanzler Kogler war geladen. Signa-Gründer René Benko will am 22. Mai nun plötzlich doch aussagen.
Die Ladungsliste für die laufende letzte Befragungswoche im sogenannten Cofag(Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes)-Untersuchungsausschuss versprach eine Menge Spannung. Geladen waren für Mittwoch nämlich sowohl Signa-Gründer René Benko als auch Investor Siegfried Wolf. Allerdings sagten beide ihr Kommen ab. Gerade im Fall Benkos ärgerte das die SPÖ-Mandatare so sehr, dass Fraktionsführer Kai Jan Krainer noch am Morgen ankündigte, zur Not einen Antrag auf Vorführung Benkos durch die Polizei einbringen zu wollen. Als Tag dafür reserviert sei der 22. Mai.
Doch so weit dürfte es nun gar nicht kommen: Benko möchte nämlich offenbar doch freiwillig kommen und hat sein Erscheinen für den 22. Mai "verbindlich" zugesagt. Das geht aus einem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an die Parlamentarier hervor, das der "Presse" vorliegt.
Benkos Zusage ist nicht zuletzt deshalb von großem Interesse, weil "Der Standard" kurz zuvor über Dokumente berichtet hatte, die belegen sollen, dass Benkos Chalet N, das als Hotel mehr als eine Million Euro Corona-Förderungen erhalten hatte, in Wahrheit eher ein Aufenthaltsort für Benko und seine Familie sowie Manager der Signa-Gruppe und potenzielle Investoren gewesen sei.
Vorteil für Millionäre?
Während also Benko trotz seiner physischen Abwesenheit Thema war, erschienen dann nicht weniger prominente Personen tatsächlich: der amtierende türkise Finanzminister, Magnus Brunner, sowie dessen Vorgänger und Parteikollege Gernot Blümel. Letzterer war nach Androhung einer Beugestrafe doch erschienen. Zuletzt musste am späten Nachmittag auch noch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Fragen der Abgeordneten beantworten.
Alle drei waren an der Einrichtung bzw. Abwicklung der Cofag beteiligt. Die Mitglieder der Oppositionsparteien vermuten ja, dass Millionäre bei der Verteilung der Gelder besser behandelt wurden als andere, darum wollten sie die politisch Verantwortlichen, "die die Überförderungsmöglichkeiten eingebaut haben", befragen, wie Krainer erörterte. Auch die Signa-Gesellschaften erhielten in Summe rund 18 Millionen Euro Cofag-Förderungen, obwohl die Höchstgrenze bei rund 14 Millionen Euro lag.
Warum? Aufgrund der fehlenden Konzernbetrachtung, sagte Brunner. Ob die Hilfen zu Unrecht bezogen wurden und zurückgefordert werden, sei derzeit noch Gegenstand von Untersuchungen. Der Finanzminister sprach von Steuerschulden der Signa-Unternehmen im geringen zweistelligen Millionenbereich. Die grüne Fraktionsführerin, Nina Tomaselli, ging allerdings von höheren Beträgen aus. In ihrer Rechnung ergeben sich Steuerschulden von mehr als 20 Millionen Euro.
Angesprochen auf die Kritik des Rechnungshofes, der ein Überförderungspotenzial festgestellt hatte, erklärte Brunner, zum einen seien Hilfen in der Höhe von 160 Mio. Euro zurückgefordert worden. Zum anderen sei man im "Rückspiegel der Geschichte immer gescheiter", schuld sei eine Richtlinie aus der Zeit, bevor er Finanzminister war.
Wenig Erinnerungen
Das war damals Gernot Blümel. Doch der gab bei seiner Befragung an, sich an relativ wenig zu erinnern. Etwa, wie viel Kontakt er zu Benko hatte oder ob ihm dieser jemals einen Job angeboten habe. Eventuell habe man telefoniert und womöglich habe es auch eine Chatnachricht gegeben, aber er wisse es einfach nicht mehr. Er könne es jedenfalls "nicht ausschließen, dass so etwas vorgekommen ist".
Zum Vorwurf der Überförderung sagte Blümel, zu Beginn habe es Kritik gegeben, dass die Hilfen zu kompliziert seien und das Geld zu langsam fließe. Erst beim Umsatzersatz beim zweiten Lockdown sei "schnell klar geworden, dass es in manchen Bereichen zu Überförderungen kommen könnte".
Kogler hielt im Vorfeld seiner Befragung fest: Die Entstehung und Abwicklung der Wirtschaftshilfen müssten vor dem Hintergrund der damaligen Situation betrachtet werden. Damals habe man in Halbtagesschritten Entscheidungen treffen müssen. "Bei 1000 Entscheidungen, kann da ein Fehler passieren?", frage der Vizekanzler und gab sich gleich selbst die Antwort. "Ja, da passieren gar nicht so wenige Fehler. Aber schlimmer wäre, gar nicht zu entscheiden." Und ob die Cofag ein Fehler war? Man hätte sie anders organisieren müssen, schloss sich Kogler dem Verfassungsgerichtshof an. Die Neos kritisieren, dass die Grünen das "so locker genommen haben".
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker hinterfragte bei Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel grünen Postenschacher. Kogler sagte, Schimpel sei aufgrund seiner Kompetenz vom Kabinettschef der Klimaministerin Leonore Gewessler vorgeschlagen worden. Schimpel war früher Büroleiter im grünen Parlamentsklub, aber - so habe er, Kogler, erfragt - "kein grünes Mitglied, nie gewesen".