Medwedew rät Russland: Im Umgang mit ausländischen Agenten ein Beispiel an den USA nehmen
Russlands dritter Präsident, langjähriger Regierungschef und aktuell stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats hat am Mittwoch die Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi kommentiert. Bekanntlich protestiert dort die Opposition gegen einen Gesetzentwurf, der NGOs und Privatpersonen, die ihre Tätigkeit aus Zuwendungen des Auslands finanzieren, zu Transparenz verpflichten würde, inoffiziell als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet.
Medwedew fühlt sich durch die Proteste in Georgien an den Euromaidan in Kiew und ähnliche vom Westen finanzierte und gesteuerte "Farbrevolutionen" in anderen Ländern erinnert und schreibt in seinem Post auf Telegram:
"Die Diskussionen um das Gesetz über ausländische Agenten in Tiflis haben sich zu Zusammenstößen auf der Straße und fröhlichem georgischem Gemetzel im Parlament entwickelt. Wer solche Aktionen als spontane Proteste bezeichnet, sollte der erste sein, der einen Stein in seinen eigenen Spiegel wirft. Hinter all diesen Kundgebungen steht eine erfahrene und vertraute Hollywood-Regie."
Was den "Demonstranten" an dem Gesetz "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", das das georgische Parlament zu verabschieden versucht, nicht gefalle, sei, dass es sich um eine "russische Idee" und nicht um eine westliche Initiative handelt, schreibt der Ex-Präsident.
Einen Monat zuvor habe bereits die Verabschiedung eines Gesetzes in Kirgisistan, das NGOs mit ausländischer Finanzierung zur Eintragung in ein spezielles Register verpflichtet, eine Welle heftiger Kritik aus westlichen Ländern ausgelöst, erinnert Medwedew. Es habe dort "Gestöhne, Schreie und Drohungen von den europäischen und amerikanischen regierungsfreundlichen Müllhalden" gegeben. Und auch "einschmeichelnde, aber unangenehme Appelle an die Führung dieses Landes".
Hinter alledem stecke die "Arroganz und ohnmächtige Wut" derer, die immer öfter eine direkte Abfuhr erhalten und nicht gehorchen wollen, fährt Medwedew fort und weist auf die doppelten Standards dieser Kritiker hin. Denn im Westen seien ähnliche und sogar schärfere Gesetze gegen Einflussnahme aus dem Ausland längst Standard:
"Gleichzeitig plant die Europäische Union nun, ihre eigene Version des Gesetzes über ausländische Agenten zu verabschieden. Es ist strenger als in den Vereinigten Staaten, wo es seit 1938 in Kraft ist, und schränkt die Aktivitäten zahlreicher juristischer und natürlicher Personen, die die Interessen ausländischer Strukturen und Personen vertreten, erheblich ein. Geldstrafen, Haftstrafen, Ausweisung, Einschränkung der Rechte 'unerwünschter' Personen und Organisationen – das gesamte Arsenal steht zur Verfügung und wird sofort angewendet. Dies wird jedoch als ganz normal angesehen."
Das geplante georgische Gesetz sei, ebenso wie die bereits geltenden kirgisischen oder russischen Entsprechungen, verglichen damit sehr liberal, "ganz loyal", wie der Ex-Präsident es formuliert. Die Bestimmungen ließen die Tätigkeit ausländischer Agenten zu, verlangten von ihnen aber Transparenz über Finanzierungsquellen und damit verbundene Loyalitäten. Auf diese – mildest mögliche – Weise dämmten sie versteckte illegale Einmischung aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Staates und sein politisches Leben ein.
Es gebe auf der Welt kaum Länder, die die Tätigkeit von NGOs und Auslandsagenten nicht regeln würden, erinnert Medwedew:
"In einer Reihe von Ländern gibt es Gesetze für ausländische Vertreter. In Israel zum Beispiel. Oder (viel strenger) in Ungarn oder Australien. Aber auch in diesen Fällen sind Washington und Brüssel mit allem zufrieden. Keine Beschwerden und keine Verurteilung."
Es gebe zu denken, dass die USA und der Westen in bestimmten Fällen – wie jetzt in Georgien – auf den Versuch, diese Sphäre zu regeln, mit "bezahlten Maidans, Kämpfen, Druck, Erpressung" reagierten. Nicht verkneifen kann sich Medwedew auch in diesem Post einen Seitenhieb gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
"Stellen Sie sich die Hysterie des obersten deutschen Würstchenmachers, der Chefgynäkologin der Europäischen Kommission und anderer ähnlich zweitklassiger Figuren im Dienste Amerikas vor."
Die transatlantischen Werte, die auf dem Maidan und mit Blut durchgesetzt wurden, seien äußerst fragwürdige Geschenke, schreibt Russlands Ex-Präsident. Sie würden selbst von den Ländern, die sich gegenüber den Angelsachsen bisher recht unterwürfig gezeigt hätten, immer weniger gemocht. Offenbar ist die Geduld des größten Teils der Welt und ihre Bereitschaft, den Forderungen des Hegemons nachzugeben, an eine "unvermeidliche Grenze" gestoßen.
Abschließend rät Medwedew seinem Land und anderen Ländern, von den USA zu lernen:
"Im Allgemeinen sind die Amerikaner ein konsequentes Volk. Seit 1938 sind sie unerbittlich gegenüber den Feinden ihres Staates. Wir sollten unser Gesetz ändern und dabei einige amerikanische Regeln als Grundlage nehmen. Zum Beispiel die strafrechtliche Verantwortung für ausländische Agenten einführen, wie es sie in den USA gibt. Und die Listen der ausländischen Agenten schrittweise auf Tausende erhöhen, so wie sie es dort getan haben. Was sind schon unsere mickrigen Hunderte? Es gibt würdige Kandidaten. Ja, die gibt es. Man muss nur besser suchen!"