Viel Lärm um nichts? Deutschland unterstützt das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder. Die hohen Zahlungen waren eingestellt worden, nachdem Vorwürfe erhoben wurden, dass mehr als 2000 Mitarbeiter in den Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel verwickelt gewesen seien.
Eine UN-Untersuchungskommission hat inzwischen ihren Bericht vorgelegt. Umfassend ist die Untersuchung noch nicht. Aber das muss sie werden, um jeden Restzweifel auszuräumen. Die Neutralitätspflicht ist nicht beliebig.
Laut der Kommission unter der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna – einer Freundin des UNRWA-Chefs Philippe Lazzarini – gibt es durchaus Probleme. Deswegen werden ja auch Reformen angemahnt. Dass aber Deutschlands Ministerien für Auswärtiges und Entwicklung Geld geben, ehe auch nur eine Reform "vollumfänglich" umgesetzt ist, erstaunt dann doch.
Immerhin geht es um Terrorbeteiligung von vielen UNRWA-Mitarbeitern. Eine genauere Überprüfung aller wird dauern, genauso wie ein Schutz der Einrichtungen des Hilfswerks vor Missbrauch durch die Hamas-Terroristen.
Ganze neun Mitarbeitende sind entlassen worden
"In Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen" – das klingt vielleicht deshalb defensiv. Und dass ein paar Mitarbeitende, genau neun, von den 13.000 allein im Gazastreifen entlassen sind, ist auch kein starkes Argument.
Aber es zeigt das Dilemma. Denn die Fortsetzung der Zusammenarbeit macht deutlich, dass die UNRWA-Strukturen derzeit buchstäblich lebenswichtig und nicht zu ersetzen sind, wenn die Versorgung der Menschen in Gaza gesichert werden soll. Hier geht es um schieren Pragmatismus.
Nur bedeutet das nicht, dass die UN aus der Verantwortung entlassen werden dürften. Ob UNRWA wirklich reformiert werden kann, muss sich jetzt erst noch erweisen. Zumal es ja auch noch das große andere Flüchtlingshilfswerk der UN gibt, das UNHCR.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik UNRWA mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Eine schnelle Klärung der Lage und der Zukunft muss auch im Interesse der Staaten sein, die neben Deutschland Geld geben, die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Finnland, Schweden, Japan, Italien. Sonst wird es noch viel mehr politischen Lärm um das viele Geld geben.
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