22. April 2024
Über die vergeblichen Versuche, Sicherheit zu schaffen
von Andreas Tögel
Jahrzehntelang hat sich das Waffengesetz auf Erwerb und Besitz von Schusswaffen konzentriert. Im Laufe von Jahrzehnen immer restriktiver gestaltete Regelungen hatten auf die Gewaltkriminalität allerdings keinen Einfluss. Denn legal erworbene Feuerwaffen spielten und spielen in der Kriminalstatistik so gut wie keine Rolle. Die Vergeblichkeit des Versuchs, mittels Gesetzen Sicherheit schaffen zu wollen, zeigt das in Österreich seit 1995 geltende Verbot von Pumpguns. Der Handel meldete damals eine Gesamtzahl von rund 40.000 Verkäufen. Nur ein kleiner Bruchteil davon wurde registriert oder abgegeben. Und siehe da: Seither ist weder mit registrierten noch mit jetzt illegalen Pumpguns auch nur ein Missbrauchsfall bekannt geworden.
Waffenfreie Zonen gegen Messerattacken
Seit Beginn des massenweisen Zuzugs junger Männer aus gewaltaffinen Stammeskulturen, in denen Messerstechereien zur Folklore zählen, nimmt die Zahl der Messerattentate laufend zu und erreichte zuletzt wieder einen vorläufigen Höhepunkt. Unter dem Druck einer aufgeregten Presse sieht sich die österreichische Bundesregierung zum Handeln genötigt. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür und ein angesichts täglicher Messerattacken sinkendes Sicherheitsgefühl ist für die Regierungskoalition unvorteilhaft.
An Restriktionen, in Anlehnung an die geltenden Schusswaffenregeln – etwa Messerverbote –, ist (noch) nicht gedacht. Messerregistrierungen oder eine Einteilung von Messern in verschiedene Gefährlichkeitskategorien dürften ebenfalls unterbleiben. Was also tun?
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist sicher, den Stein der Weisen gefunden zu haben: ein "generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum" soll es werden. Angesichts der – durchweg negativen – Erfahrungen, die etwa in den USA mit waffenfreien Zonen gemacht wurden, sind starke Zweifel angebracht, ob damit auch nur ein einziger Zwischenfall zu verhindern sein wird. Immerhin fanden fälschlich als "Amokläufe" bezeichnete Massentötungen in den meisten Fällen in waffenfreien Zonen (in Schulen oder Universitäten) statt.
Nicht nur, dass der Sicherheit mit der Umsetzung dieser Schnapsidee nicht gedient sein wird, darf ein anderer Aspekt nicht übersehen werden: Jeder rechtschaffene Bürger, der künftig mit einem vom Polizeiminister als gefährlich eingestuften Gegenstand im "öffentlichen Raum" angetroffen wird, steht mit einem Fuß im Gefängnis: Generalverdacht gegen jedermann. Tante Frieda, die in der Haushaltswarenhandlung gerade ein Tranchiermesser gekauft hat, könnte, sobald sie das Geschäft verlässt und den öffentlichen Raum betritt, verhaftet werden.
Wie verhält es sich mit den Menschen, die dem Staat vertraut und sich allen Regeln des ständig verschärften Waffengesetzes unterworfen haben? Wird sich ein Legalwaffenbesitzer künftig von seiner Wohnstätte zum Schießstand beamen müssen, da er ja den öffentlichen Raum mit seinen Schießeisen nicht mehr betreten darf? Was ist mit jenen Bürgern, die über eine Dauerwaffentrageerlaubnis (einen Waffenpass) verfügen? Dürfen die sich ab sofort als entwaffnet betrachten? Ob sich Herr Karner und seine beamteten "Experten" darüber auch nur einen Moment lang den Kopf zerbrochen haben?
Populismus statt Ursachenbekämpfung
Die Sache ist klar: Messer und andere Tatmittel zu pönalisieren, ist sinnlos. Gewehre, Pistolen und Messer töten nämlich nicht. Es sind stets Menschen, die damit Schaden anrichten. Da es sich bei den in den letzten Wochen und Monaten auffällig gewordenen Tätern so gut wie immer um solche mit Migrationshintergrund gehandelt hat, also um Leute, die nicht übertrieben stark dazu neigen, sich den hier geltenden Gesetzen zu unterwerfen, ist das generelle Waffenverbot nichts weiter als eine Flucht in billigen Populismus, ein Versuch, mittels Aktionismus medialer Schelte vorzubeugen.
Anstatt rechtschaffene Einheimische zu malträtieren, sollte der Innenminister seine Beamten besser auf jene Personengruppen ansetzen, die mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewalttaten neigen. Und die sind selten in den Revieren zu suchen, in denen die Burschen auf Namen wie Franz, Karl oder Otto hören.
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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 19. April erscheinenden Mai-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 242.