Es geschieht zu wenig bei der Begrenzung der Migration
Millionen Geflüchtete haben in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht. Noch mehr Migranten in großer Zahl kann Deutschland nicht aufnehmen.
Die negativen Folgen der enormen Zuwanderung nach Deutschland sind augenfällig. Die Kriminalität von Ausländern hat in erschreckendem Maße zugenommen, 40 Prozent aller Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass, wie die Polizeistatistik jüngst bezeugte. Die Leistungen der Schüler haben sich verschlechtert. In der international vergleichenden Pisa-Studie hat Deutschland so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Jedes vierte Kind kann in der vierten Klasse nicht richtig lesen.
Diese bedenkliche Entwicklung ist wenig verwunderlich, weil Hunderttausende Schüler aus Familien stammen, die zu Hause kein Deutsch sprechen. Den Kindern ist kein Vorwurf zu machen. Die Bildungsminister hätten darauf reagieren müssen, indem sie mehr Lehrer einstellen – aber woher nehmen? Der grassierende Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist einerseits die Folge von Preisboom und einem Neubau weit unter Bedarf, aber auch der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen.
Deutschland hat über drei Millionen Einwohner mehr als 2014
Lebten hierzulande im Jahr 2014 und damit vor der ersten Migrationskrise 81,2 Millionen Menschen, so hat die Bundesrepublik heute 84,7 Millionen Einwohner.
Diese 3,5 Millionen müssen irgendwo unterkommen, weshalb die Konkurrenz um Wohnungen ein gefährliches Maß angenommen hat. Die Mieten sind mittlerweile so hoch, dass selbst Gutverdiener schlucken müssen, Normal- und Geringverdiener haben auf dem freien Markt schlechte Karten.
In den Kindergärten sind freie Plätze Mangelware, das Schlagwort "Kitastrophe" hat sich etabliert. Die Aufzählung der mit hoher Migration verknüpften Probleme ließe sich fortsetzen. Deren baldige Linderung ist indes nicht zu erwarten, denn der Migrationsdruck bleibt hoch. In den ersten drei Monaten des Jahres haben 70.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. Ein simpler Überschlag lässt also heuer knapp 300.000 Schutzsuchende erwarten. Darin sind die vor dem Krieg fliehenden Ukrainer noch gar nicht mit eingerechnet, da sie keinen Asylantrag stellen müssen.
Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühseliges Geschäft. Strengere Vorgaben bei Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge haben viel politische Energie verzehrt, ihre Wirkungen sind aber minimal. Nur wenn Europa seine Außengrenzen wirksam schützt, und das heißt im Klartext, sich stärker abzuschotten, werden weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Denn wer auf eine faire Verteilung über den Kontinent hinweg hofft, wird enttäuscht werden.