Donald Trump ist Geschäftsmann und Bewerber um das Amt des US-Präsidenten, das er 2024 erneut gewinnen will. Man darf annehmen, dass diese Tätigkeiten allein bereits für einen vollen Terminkalender sorgen würden. Doch in diesem Arbeitspensum sind die juristischen Auseinandersetzungen, die 2024 für Trump anstehen und teilweise bereits laufen, noch gar nicht berücksichtigt.
Alle vier Strafverfahren stehen mit der ersten Präsidentschaft des rechtspopulistischen Republikaners in Zusammenhang. Es geht um die Zeit kurz davor, konkret um eine im Wahlkampf vorgenommene, angebliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Es geht um die Zeit nach Trumps Abwahl, die er nicht akzeptieren wollte – zweimal soll er deswegen Wahlbetrug versucht haben.
Als Trump damit scheiterte und widerwillig aus dem Weißen Haus ausziehen musste, soll er direkt den nächsten Gesetzesbruch begangen haben: Er nahm kistenweise Geheimdokumente mit und lagerte sie in seinem Privatanwesen.
Strafverfahren gegen Trump – die Übersicht
Hier kommt die genaue Übersicht der vier laufenden und anstehenden Strafprozesse gegen den Mann, der sich anschickt, zum zweiten Mal eines der mächtigsten Ämter der Welt zu bekleiden – und dem nun sogar Gefängnis droht.
Vorwurf: Manipulation von Geschäftsbüchern zur Vertuschung von Schweigegeld
- Die Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptet, 2006 Sex mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Womöglich hatte Trump Angst, dass ihm eine solche Affäre im Wahlkampf schaden könnte, wenn sie an die Öffentlichkeit kommt.
- Im Strafprozess, der am 15. April in New York mit einer Niederlage für den Ex-Präsidenten begann, geht es um eine angebliche Schweigegeldzahlung von Trump an Daniels, zu deren Vertuschung er Geschäftsunterlagen gefälscht haben soll.
Vorwurf: Wahlbeeinflussung u. a. in Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols
- Bis heute leugnet Donald Trump, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hat.
- Am 6. Januar 2021 stürmte eine aufgebrachte Menge in einem historisch beispiellosen Vorgang das Kapitol, den Sitz des US-Parlaments.
- Trump wird unter anderem vorgeworfen, den Mob zuvor angewiesen zu haben – in der Absicht, den Wahlsieg von Joe Biden zu verhindern. Es geht auch um andere Versuche der Einflussnahme auf das Wahlergebnis.
- Der Prozess sollte am 4. März beginnen. Trumps Verteidiger argumentierten, er habe als Präsident Immunität genossen und sei deswegen vor Strafverfolgung geschützt. Trump stellte einen erfolgreichen Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof, der sich nun erst mal mit der Frage der Immunität eines Präsidenten befassen wird. Der Prozessauftakt wegen Wahlbeeinflussung wurde deswegen verschoben. Damit ist ein Urteil noch vor der Präsidentschaftswahl im November unwahrscheinlicher geworden.
Vorwurf: Wahlbeeinflussung in Georgia
- Der Bundesstaat Georgia im Südosten der USA spielte eine Schlüsselrolle bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden gewann dort nur knapp.
- Der Wahlverlierer Trump und sein Team sollen versucht haben, das Ergebnis zu ihren Gunsten zu manipulieren, etwa durch das Ausüben von Druck auf den Wahlleiter von Georgia.
- Vormals war der Prozessbeginn für August 2024 angesetzt, derzeit ist der Start unklar. Chefanklägerin Fani Willis war unter Druck geraten, weil sie eine intime Beziehung mit dem zuständigen Sonderermittler hatte. Ein Richter entschied nun, dass sich entweder sie oder der Sonderermittler von dem Fall zurückziehen müssen.
Vorwurf: Lagerung von Geheimdokumenten in Anwesen
- Auch mit dem Datenschutz hat es Donald Trump offenbar nicht so genau genommen. Unstrittig ist, dass er beim Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 kistenweise Geheimdokumente mitgenommen und in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert hat, teilweise standen die Kisten neben einem Klo. Trump soll Dokumente auch unbefugten Personen gezeigt haben.
- Nach Ansicht der Anklage verstieß Trump wegen der Mitnahme gegen mehrere Gesetze.
- Der Prozess soll am 20. Mai 2024 beginnen.
Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszuschieben. Zumindest derzeit sieht es aber danach aus, dass er ab Mai zwei Verfahren gleichzeitig führen muss – das am 15. April begonnene wegen der angeblichen Schweigegeldzahlung und das wegen der Geheimdokumente.
Für Trump gilt ohnehin: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Erst im Februar 2024 ist er wegen jahrelangen Finanzbetrugs zu einer Zahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Auch dieses Verfahren scheint noch nicht ausgestanden, jedenfalls hat Trump Berufung angekündigt.
Zumindest Trumps juristische Auseinandersetzung mit der Schriftstellerin E. Jean Carroll ist aber vorbei. Der Ex-Präsident wurde wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verpflichtet. Zum ersten Mal wurde damit ein ehemaliger US-Präsident wegen eines gravierenden Fehlverhaltens von einem Gericht verurteilt. (mit AFP)
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