Rechtsextreme Polizisten in Hessen: So viele Verfahren laufen
Wiesbaden - In der hessischen Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit sogenannten rechten Verdachtsfällen (Stand 29. Februar).
Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte das Magazin "Stern" gemeldet, bundesweit würden gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt.
Das hessische Innenministerium teilte weiter mit, dass "bei der Zahl 400 im Vergleich zu der hessischen Zahl 47 zu beachten ist, dass in den Bundesländern zum einen teilweise andere Einstufungs- und Erfassungsparameter für den sogenannten Rechten Verdachtsfall gelten".
Auch Hessen sei beim Thema Extremismus in der Polizei "von der deutschlandweiten Gesamtentwicklung betroffen". Das Innenministerium in Wiesbaden ergänzte: "Die Zahl der Disziplinarverfahren in Hessen ist auch Beleg für die Konsequenz der Dienstaufsicht."
Landesinnenminister Roman Poseck (54, CDU) betonte am Donnerstag in einer Mitteilung, rechtsextreme Polizisten dürfe es nicht geben: "Wir müssen mit aller Konsequenz gegen derartige Fälle in der Polizei vorgehen. Die Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates umsetzt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen."
Titelfoto: Montage: 5vision Media/dpa, Monika Skolimowska/dpa, Jonas Walzberg/dpa