Sorgen um Verfassungstreue: Grüne wollen neue Rathaus-Regeln
Dresden - Die Grünen sorgen sich um die Verfassungstreue der Verwaltung, man wolle sie gegen Feinde aus den eigenen Reihen schützen. Dabei geht es auch um Einstellungen und dienstrechtliche Konsequenzen.
"Die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das offensive Eintreten für eine gesichert rechtsextreme Partei und das Bekenntnis zum Grundgesetz als Grundlage der Arbeit für kommunale Behörden vertragen sich nicht", so Stadträtin Andrea Mühle (46).
"Das Vertrauen in die Verwaltung würde erschüttert, wenn Menschen fürchten müssen, dass dort Tätige nicht auf der Grundlage von unantastbarer Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz handeln und entscheiden würden."
Man müsse dafür sorgen, dass Demokratie wehrhaft bleibe und "die Verwaltung fit machen gegen Verfassungsfeinde in ihren Reihen", so Mühle.
Wehrhafte Demokratie: Grüne fordern neue Justiziarstelle im Rathaus
Darum soll OB Dirk Hilbert (52, FDP) eine Justiziarstelle "Wehrhafte Demokratie" schaffen, welche die Verwaltung bei dienstrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Verhalten unterstützt.
Es soll auch Fortbildungen zum Erkennen solchen Verhaltens geben, einen Leitfaden für Bewerbungsverfahren.
Der Antrag zielt zuvorderst auf Beamte und Angestellte mit hoheitlichen Aufgaben. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Titelfoto: Montage: IMAGO/C3 Pictures, Petra Hornig