Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu kämpfen.
Die deutsche Staatsräson hat schlagkräftige Argumente Foto: Fabian Sommer / dpa
Bewegungstermine in Berlin: Die Lächerlichkeit der Repression
Von Timm Kühn
17. April 2024
Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu kämpfen.
Wenn ein Staat autoritär agiert, bedeutet das für Betroffene erst einmal Einschüchterung, Zensur und Gewalt. Nichts daran ist lustig. Und doch hat das autoritäre Gehabe immer auch etwas Komisches, Lächerliches. Zum Beispiel, wenn ein Staat sich auf eine bestimmte Sichtweise verkrampft hat. Polizist:innen setzen dann die abstrusesten Verbote mit immer lächerlicheren Mitteln durch. Der Staat wird paranoid, schlägt um sich und fällt dabei auf die Nase wie ein Clown, der im Zirkus von einem Missgeschick ins nächste tappt.
Ironischerweise beschwört die Staatsmacht dabei die verbotene Sichtweise umso mehr, je mehr sie sie unterdrückt. Es hätte wohl kaum jemand mitbekommen, was ein paar Linke auf dem Palästina-Kongress besprechen, hätte der Staat die Sache einfach laufen lassen. Aber dazu war er nicht mehr in der Lage. Denn Deutschland hat die unbeschränkte Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärt. Wer die blutigen Konsequenzen dieser Entscheidung kritisiert, beschmutzt deshalb das patriotische Ehrgefühl – weshalb mit geballter Staatsmacht dagegen vorgegangen werden muss.
Nun könnte man sagen, der Kampf gegen Antisemitismus als Staatsräson, das ist doch eine gute Sache. Man darf aber skeptisch sein, ob es wirklich vor allem um Antisemitismus geht. Ginge es um Antisemitismus, hätte die Polizei wohl auch die Stromzufuhr zu dem TV-Duell gekappt, wo der Möchtegern-Führer der deutschen Faschisten gerade seine Propaganda verbreitete. Aber Höcke durfte reden, anders als die Angehörigen und Unterstützer:innen derjenigen, die in Gaza auch mit deutschen Waffen ermordet werden. Offenbar verstößt Palästinasolidarität mehr gegen die Staatsräson als Faschismus. Weiterlesen in taz.de