Der ehemalige US-Präsident steht wieder vor Gericht. Was würde eine Verurteilung für ihn bedeuten?
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump muss sich in New York vor Gericht in einem Prozess wegen einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin verantworten. Am heutigen Montag werden die Eröffnungsplädoyers in dem Verfahren erwartet.
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Trump hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Über Schuld oder Unschuld entscheiden Geschworene, ein Urteil könnte noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fallen. Ein Schuldspruch würde eine Reihe von Fragen aufwerfen:
Könnte Trump ins Gefängnis geschickt werden?
Das ist unklar. Die Anklage lautet auf 34 Fälle von Fälschung von Geschäftsunterlagen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung. Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Als Ex-Präsident hat er Anrecht auf lebenslangen Personenschutz. Es ist unklar, wie dies im Gefängnis umgesetzt werden könnte.
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Könnte Trump immer noch Präsident werden?
Ja. Laut US-Verfassung muss der Präsidentschaftskandidat von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft besitzen, über 35 Jahre alt sein und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Eine Verurteilung oder Haftstrafe hätten keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder Hausarrest vereidigt werden.
Könnte Trump sich als Präsident selbst begnadigen?
Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.
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Was wären die Auswirkungen auf die Wahl?
Das ist unklar. Trump hat die insgesamt vier gegen ihn laufenden Strafverfahren als politisch motiviert bezeichnet. Zwar stiegen seine Wahlkampfspenden nach den Anklagen an. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge würden jedoch nur die Hälfte der Republikaner für Trump stimmen, sollte er von einem Geschworenengericht verurteilt werden.
Was ist mit den anderen drei Verfahren?
Weitere Verfahren laufen in Georgia und Washington im Zusammenhang mit Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. In Florida läuft zudem ein Prozess im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geheimdokumenten. Ob sie vor der Wahl abgeschlossen werden, ist unklar. Der Fall in Georgia wird vor einem Landesgericht verhandelt wie in New York. Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er sich in diesen Fällen möglicherweise selbst begnadigen.
- Nachrichtenagentur Reuters