Am Montag wurde wieder einmal deutlich, dass deutsche Gerichte die AfD nicht nach den Maßstäben beurteilen, die sie bei Politikern der Kartellparteien anwenden. Der österreichische TV-Moderator, Publizist und Ex-Politiker Gerald Grosz wurde vom Amtsgericht Deggendorf zu einer sagenhaften Geldstrafe von 14.850 Euro (90 Tagessätze à 165 Euro) verurteilt – weil er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einer Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 in Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft München klagte Grosz daraufhin unter anderem wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede an. Den Begriff "Södolf" verstehe man als "Nazi-Parole und rechtsextremistische Verleumdung", hatte die Bayerische Staatskanzlei erklärt. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Anzeige erstattet, weil Grosz ihn in derselben Rede als "Horrorclown" bezeichnet hatte.
Im September war Grosz daraufhin per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro verurteilt worden; im Land der weisungsgebundenen Staatsanwälte und der in den letzten Zügen darniederliegenden Meinungsfreiheit, deren Verfassungsgeltung inzwischen ebenso pervertiert (oder suspendiert) ist wie das Asylrecht, ein zwar drakonisches, aber keinesfalls verwunderlicher Vorgang, der allerdings – so sah es jedenfalls aus – vor Gericht doch wohl hoffentlich keinen Bestand haben werde. In Erwartung dessen hatte Grosz Einspruch eingelegt. Bei der Verhandlung am Montag machte er dann geltend, dass der Rahmen der Äußerungen – der politische Aschermittwoch – traditionell in Deutschland für derbe Sprüche und deftige Wortschöpfungen stehe, was auch von (Gast-)Rednern anderer Parteien bei ihren entsprechenden Veranstaltungen stets so praktiziert wurde.
"Eine Bierdeckel-Rede"
Es habe sich zudem, so Grosz, um eine launige "Bierdeckel-Rede" gehalten, die Äußerungen seien spontan gefallen. Er habe die Corona-Politik Söders und Lauterbachs aufs Korn genommen. Es sei um die Debatte über Freiheit, um Lockdowns, Schließungen und Impfpflicht gegangen; Söder habe seine Wähler verraten, was objektiv der Fall und gut belegt sei. Auch den Bezug zu seiner Heimat führte Grosz ins Feld: "In Österreich hätte so eine Rede nie zu einem Verfahren geführt. Bei den Aschermittwochs-Reden treten Politiker in die Rolle von Satirikern, es wird derbleckt, also gespottet." Der angeblich "beleidigte" Söder selbst messe mit zweierlei Maß und habe etwa beim diesjährigen politischen Aschermittwoch 2024 die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner als "Leni Riefenstahl für Arme" bezeichnet.
Grosz' Verteidiger Alexander Stevens forderte überdies zu berücksichtigen, dass Grosz als Satiriker bekannt sei. Schon deshalb seien die angeklagten Äußerungen von der Kunstfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar. Außerdem wollte er Söder und Lauterbach als Zeugen laden, alle Reden der CSU beim politischen Aschermittwoch seit den 50er Jahren zum Vergleich anhören und einen Sachverständigen einschalten. Das Gericht lehnte all dies jedoch ab; es reduzierte Grosz' schließlich Geldstrafe um mehr als die Hälfte – was jedoch noch immer eine absurde fünfstellige Strafe für völlig zulässige Meinungsäußerungen gegen Personen des öffentlichen Lebens bedeutet. Grosz kündigten dementsprechend folgerichtig an, selbstverständlich auch dieses faktisch rechtsbeugende Urteil nicht zu akzeptieren – und kündigte Berufung an.
Perversionen des Rechtsstaats: "Södolf" ist strafwürdig, "Nazi-Schlampe" ist erlaubt
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was in diesem Land eigentlich passiert: Während ein österreichischer Staatsbürger in Deutschland wegen einiger launiger Bemerkungen bei einer Aschermittwochsrede vor Gericht gezerrt und verurteilt wird, darf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit ausdrücklicher richterlicher Billigung als "Nazi-Schlampe" bezeichnet werden – so wie dies die ARD-Anstalt "Norddeutscher Rundfunk" in ihrer linken "Satire"-Sendung "extra 3" getan hatte. So entschied das Landgericht Hamburg bereits 2017. Auch sonst werden AfD-Politiker permanent als "Nazis" bezeichnet, ohne dass dieser fortgesetzten Diffamierung irgendein deutsches Gericht einen Riegel vorzuschieben bereit wäre. Die AfD könnte ganze Anwaltskanzleien in Vollzeit beschäftigen, wollte sie gegen all die Verleumdungen vorgehen, die täglich über sie ausgekübelt werden – und die wesentlich drastischer sind als Grosz harmloser "Södolf"-Ausspruch (bei dem es sich überdies um eine Anleihe beim "Love Priest" Tim Kellner handelt, der dieses Wortspiel schon seit Jahren nutzt.
Im Fall rechter Medien und Kunstschaffender wird hierzulande auf geradezu groteske Weise mit zweierlei Maß gemessen – während sich linke Medien und Politiker der Alt-Parteien so gut wie alles erlauben dürfen.
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