Berlin · Ein Zeitungsbericht bringt Petr Bystron in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Der AfD-Abgeordnete bestreitet Zahlungen entgegen genommen zu haben.
In der Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland wird dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in der Partei nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf vorerst zu verzichten. "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren", sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, der "Welt". Bystron kandidiert bei der Abstimmung am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste.
Die Parteispitze hatte um schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett vergangene Woche auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte.
Hat Bystron Geld entgegengenommen?
Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron bestreitet Zahlungen
Bystron bestreitet Zahlungen von der Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) oder von Russen erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schrieb er in einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der dpa vorliegt.
Nach Angaben eines Parteisprechers ging die schriftliche Erklärung am Donnerstagmittag ein. In den kommenden Tagen würden sich der Partei- und der Fraktionsvorstand darüber austauschen, teilte er weiter mit.
Etwaige Aufnahmen werden nicht freigegeben
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk "Voice of Europe" an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall Bystron mit.
Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten. "Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt", hieß es.
Baerbock: Bystron-Affäre im Kontext mit hybrider Kriegsführung
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland an Bystron im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake News gesetzt. "Und wir sehen, dass diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken", ergänzte sie.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte den Funke-Zeitungen: "Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt." Wenn die Berichte über illegale Machenschaften stimmen sollten, werde Bystron die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren. "Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden."
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