Seit Herbst 2023 arbeitet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an Empfehlungen für Kinderschutz, am Donnerstag wurde seine Stellungnahme im Ausschuss der Regionen in Brüssel angenommen. Was jetzt passiert.
Einstimmig angenommen hat der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Union, die Stellungnahme von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum Thema Kinderschutz am Donnerstag. "Es ist ein sehr erfreulicher Tag für Kärnten, für Österreich, aber vor allem für die Kinder in Europa", war er im Anschluss an seine Rede vor Politikern aus 200 europäischen Regionen erleichtert.
Der Beschluss soll helfen "das Wohlergehen und die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Kindes" in den Fokus zu rücken, soll heißen: Kinderrechte und der Schutz von Kindern vor Gewalt und Armut sollen auf allen Ebenen ausgeweitet und umgesetzt werden.
"Gerade die europäischen Regionen haben da eine besondere Bedeutung, denn Kinderschutz wird letztlich vor Ort in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen praktiziert."
Behörden in den Gemeinden, Städten und Ländern der EU, die für Kindeswohl und -sicherheit sorgen, sollen intensiver dabei unterstützt werden – und zwar "in finanzieller und ideeller Hinsicht", betont Kaiser. Dafür könnten Ressourcen wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) voll ausgeschöpft werden.
Von Kärnten in die ganze Europäische Union
Die vom Kärntner LH für den AdR ausgearbeiteten Vorschläge – etwa Kinderschutzsysteme auf lokaler und regionaler Ebene – werden nun an den Europäischen Rat und das EU-Parlament weitergeleitet und könnten in Zukunft Einfluss auf EU-Gesetze nehmen.
Die Europäische Kommission, die ihre eigenen Empfehlungen zum Thema nächste Woche veröffentlicht, dürfte das heute beschlossene Papier bereits eingearbeitet haben, wie die Kommissionskoordinatorin für Kinderrechte, Marie-Cécile Rouillon, im Gespräch mit der "Krone" andeutet: "Das Thema ist sehr, sehr wichtig für uns. Es war unser Ziel das noch vor der EU-Wahl im Juni fertigzustellen. Kinderrechte sind Menschenrechte und sie betreffen etliche unserer Gesetze."
Der Austausch mit regionalen Politikern ist für uns in Brüssel immer ein Reality Check – die Zusammenarbeit mit Peter Kaiser war sehr gut.
Marie-Cécile Rouillon, Kommissionskoordinatorin für Kinderrechte
Übrigens: Der AdR diskutierte auch eine jährlich wechselnde Kinderhauptstadt nach dem Vorbild der Kulturhauptstadt Europas – bleibt offen, wo zuerst.