Die Expertenregierung zeigt, dass ein Stil der Zusammenarbeit möglich ist, der sich deutlich von dem unter Türkis-Blau unterscheidet.
Stillstand, Chaos, Lähmung der Republik - es gab viele Befürchtungen, wie es in Österreich nach dem unfassbaren Ibiza-Video Heinz-Christian Straches und der Auflösung der türkis-blauen Regierung weitergehen wird. Ich stand vor der schwierigen Entscheidung: Unterstütze ich eine ÖVP-Alleinregierung oder eine unabhängige Expertenregierung? Ich habe mich für die Expertenregierung entschieden, weil sie der beste Weg ist, um bis zu Neuwahlen Stabilität herzustellen. Und ich fühle mich bestätigt.
Die neue Regierung zeigt, dass ein Stil der Zusammenarbeit möglich ist, der sich deutlich von dem unter Türkis-Blau unterscheidet. Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit, statt Dialoglosigkeit steht das Gespräch im Vordergrund.
Dass wir nun erstmals eine Bundeskanzlerin haben und die Regierung zu 50 Prozent mit Frauen besetzt ist, freut mich dabei besonders.
Das Parlament ist das Herz der Demokratie, und es hat kräftig geschlagen. Die vergangene Woche hat gezeigt, dass von Stillstand keine Rede ist.
Im Gegenteil. Das Parlament tut, was es tun soll - arbeiten für die Bevölkerung. Die SPÖ hat dabei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht:
Der Nichtraucherschutz, der mir als Ärztin und Mutter ein ganz besonderes Anliegen ist, kommt, wenn die ÖVP Wort hält, ab 1. November. Ein wichtiger Erfolg auch für das "Don't smoke"-Volksbegehren und seine 900.000 Unterstützer.
Seit langem kämpft die SPÖ für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Unser Antrag hat gute Chancen für eine Mehrheit.
Wir wollen nicht, dass Wasser privatisiert oder verkauft werden kann, wie es Strache laut Medienberichten im Ibiza-Video angeboten hat, und sind deshalb für ein Verbot in der Verfassung. Auch hier hat die SPÖ eine Abstimmung noch vor dem Sommer erreicht.
Endlich kommt der Papa-Monat. Wir machen seit langem Druck, damit Väter auf diese gemeinsame Zeit mit Mutter und Neugeborenem einen Rechtsanspruch haben. Dieser soll jetzt im Juli beschlossen werden. Eine weitere Verbesserung besonders für Frauen: Die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten Elternkarenz bringt Vorteile bei Gehalt, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung.
Wir wollen die tausenden ehrenamtlichen Helfer von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz besser unterstützen. Unser Gesetzesvorschlag, für den sich eine Mehrheit abzeichnet, sieht fünf Tage Freistellung vom Arbeitsplatz mit Entschädigung für den Arbeitgeber vor.
Die Anhebung des Pflegegeldes, die ebenfalls noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, bringt mehr Unterstützung für fast eine halbe Million Menschen.
Ich werde auch in Zukunft für vernünftige, sinnvolle Lösungen für die Bevölkerung kämpfen. Wir müssen das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Dazu gehören auch klare Regeln für Parteispenden und Wahlkampfkosten. Politik darf nicht käuflich sein. Beweisen wir, dass Politik ganz anders sein kann, als wir es im Ibiza-Video gesehen haben.
Pamela Rendi-Wagner
ist Klubobfrau der SPÖ.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.