Eines ist klar: Der Faktor Arbeit ist in Österreich viel zu stark belastet. Wann, wenn nicht in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen wir uns Gedanken über mehr Steuergerechtigkeit machen und über Strukturreformen im Steuersystem diskutieren? SPÖ und ÖVP haben das ja auch im Regierungsprogramm gemeinsam so festgehalten. Wie auch die jüngste OECD-Studie wieder zeigt, stieg die Belastung von Arbeitnehmern durch Lohnsteuern und Sozialbeiträgen in den letzten Jahren ständig. Dagegen liegt Österreich im internationalen Vergleich aller OECD-Länder bei den vermögensbezogenen Steuern fast an letzter Stelle. In beinahe allen europäischen Ländern sind Vermögensgewinne steuerpflichtig - etwa in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Selbst in den USA und in Japan werden Vermögensgewinne besteuert.
Die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann hat durch die vorgezogene Steuerreform 2009 mit einem Volumen von 3,2 Milliarden und Konjunkturpaketen von mehr als 3 Milliarden Euro ganz wirksame und sehr rasche Schritte gegen die Krise gesetzt. Die gerade eben wirksame Steuerreform ist - völlig richtig - auf die Belebung der Konjunktur und auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet und nicht als eine strukturelle Systemreform konzipiert.
Eine solche Systemreform ist aber notwendig, daher hat die SPÖ jetzt die Initiative ergriffen und wird Vorschläge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit erarbeiten. Dieses Thema wird ja auch innerhalb der ÖVP munter diskutiert - Pröllsches Diskussionsverbot hin oder her. Wenn man sich die Wortmeldungen der letzten Wochen dazu ansieht, zeigt sich, dass doch auch in der ÖVP die Notwendigkeit gesehen wird. So meinte etwa Claus Raidl, langjähriges ÖVP-Mitglied, Präsident der Nationalbank und Chef von Böhler-Uddeholm, dass eine Vermögenszuwachssteuer von 25 Prozent für neu erworbene Immobilien, Aktien und Beteiligungen notwendig sei, um die Verteilungsfrage zu entschärfen. Und vom Chef des Salzburger ÖAAB konnte man vernehmen, dass man das Geld aus einer Vermögenszuwachssteuer brauchen werde, um nach der Wirtschaftskrise "die Zeche zu zahlen".
Diese Wirtschaftskrise ist großteils eine Finanzkrise. Sie wurde von jenen ausgelöst, die mit ihren Spekulationen und Transaktionen Geld verdient haben. Daher nehmen wir uns jetzt innerhalb der Sozialdemokratie die Zeit und sehen uns genau an, wo über Transaktions- und Spekulationssteuern, auch auf europäischer Ebene, mehr Gerechtigkeit hergestellt werden kann.
Die Diskussion darüber ist richtig und wichtig. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben auch gezeigt, dass uns lange Diskussionen immer wieder zu gemeinsamen Lösungen gebracht haben. Das ist unser Ziel!
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.
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