Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundesrat hat Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für diese Vereinheitlichung freigemacht. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um.
Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Ab 2026 gilt dies auch für Laptops. Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden. Geräte können nun auch ohne neues Netzteil verkauft werden.
Auch der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nun nichts mehr im Weg, nachdem der Bundesrat einer entsprechenden Regelung zugestimmt hat. Damit wird die Möglichkeit einer guthabenbasierten Karte ausdrücklich in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen.
Statt mit Bargeld sollen die betroffenen Menschen Lebensmittel oder Hygieneartikel dann mit Chipkarten kaufen können. Zusätzlich kann es aber auch ein kleines Taschengeld in bar geben, etwa um auf Märkten, beim Schulessen oder bei Klassenfahrten einkaufen zu können. Die thüringische Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) sagte im Bundesrat, es müsse das Ziel sein, den Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe und ein eigenständiges Leben zu sichern. Die Einführung der Bezahlkarte dürfe dem nicht entgegenstehen.
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Banken wie Start-ups wollen den prestigeträchtigen Auftrag erhalten. Jetzt zeigt sich: Ein großer Interessent ist schon in Runde eins des Bewerbungsverfahrens rausgeflogen.
Die Höhe der Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Bürgergelds liegen, ändert sich nicht. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten derzeit 460 Euro im Monat, 413 Euro, wenn sie in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.
Geldtransfers ins Ausland sind mit den Chipkarten nicht mehr möglich. So soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde überweisen.
Sinken die Migrationszahlen wegen der Bezahlkarte?
In der Bundesregierung hatte sich vor allem die FDP für die Einführung der Bezahlkarte starkgemacht: Hohe Sozialstandards für Asylbewerber seien auch ein Anreiz für illegale Migration. Ob die Karte aber wirklich einen Einfluss auf die Migrationszahlen hat, ist umstritten. Wer den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa antrete, entscheide sich eher aus Gründen der Sicherheit für Deutschland oder weil dort bereits Verwandte leben, sagen einige Migrationsforscher. Befürworter der Chipkarte verweisen dagegen darauf, dass Geldtransfers aus Europa in ärmere Länder, wie Marokko, in diesen oft einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellen.
Alle Bundesländer planen die Einführung der Bezahlkarte. Wie sie sie genau ausgestalten, liegt in ihrer Hand. Voraussichtlich wird die Praxis je nach Bundesland etwas unterschiedlich sein.
Der Bundesrat ließ zudem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes passieren und billigte damit den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland. Die Länderkammer befasst sich an diesem Freitag zudem noch mit dem Solarpaket der Ampelkoalition, der Bafög-Reform und Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe.