In einem Antrag der Unionsfraktion, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Bundesregierung weigert sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, mögliche Terrorangriffe im Bundesgebiet so effektiv wie möglich bekämpfen zu können."
Unter anderem soll die Ampelkoalition die Gesetzeslage verbessern, damit die Sicherheitsbehörden IP-Adressen speichern sowie Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Auch eine Zollpolizei zur Bekämpfung von Finanzkriminalität fordert die Union in dem Antrag, der noch vom Fraktionsvorstand und der Bundestagsfraktion beschlossen wird.
"Die Sicherheitspolitik benötigt sofort einen Kurswechsel", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dem Tagesspiegel. Die deutschen Generalstaatsanwaltschaften zeigten sich bereits tief beunruhigt über aktuelle Entwicklungen im Sicherheitsbereich, so Alexander Throm weiter.
Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung benötigt einen Kurswechsel.
Unions-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor Terrorgefahr in Deutschland.
Bei einer Veranstaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag in Berlin warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor der gestiegenen Anschlagsgefahr bei Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. "Sogenannte weiche Ziele wie große Sportveranstaltungen sind für Islamisten ein Erste-Klasse-Ziel", sagte Haldenwang.
Dies bestätigt auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries: "Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht derzeit ohne Zweifel vom islamistischen Terrorismus aus", sagte er dem Tagesspiegel. Faeser müsse handeln, damit "ganz Europa bei der EM sicher zu Gast bei Freunden ist", sagte de Vries weiter. Besonders die Gesichtserkennungssoftware sei für die Sicherheitsbehörden entscheidend, um islamistische Gefährder und Hooligans zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
Verfassungsschutz will Finanzströme stärker überwachen
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang forderte mehr Befugnisse für seine Ermittler, um auf Augenhöhe mit Extremisten und gegnerischen Nachrichtendiensten arbeiten zu können. "Die anderen nutzen modernste Werkzeuge und alle Verschlüsselungstechniken, die verfügbar sind." Konkret sprach Haldenwang erweiterte Zuständigkeiten im Bereich Finanzermittlungen an und machte damit Druck auf die Bundesinnenministerin.
Nancy Faeser hatte angekündigt, ihre Ermittler im Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt hier besser auszustatten. Mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes soll Extremisten in Deutschland langfristig der Geldhahn zudrehen werden, sagte die Innenministerin Anfang Februar. Seitdem hat das SPD-geführte Ministerium jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Weitere Punkte aus dem Antrag der Oppositionsfraktion sind ein Gesetz, das Online-Durchsuchungen in Einzelfällen wie geplanten Terroranschlägen erlaubt und der Austausch von Bildmaterial zwischen Bundes- und Landespolizeien. Die Union fasst damit vieles zusammen, was aus dem Innenministerium bereits angekündigt, aber noch nicht umgesetzt worden ist.
Manche Vorhaben wie die Speicherung von IP-Adressen scheitern am Widerstand der FDP. Hier hatte Faeser in der vergangenen Woche den Kürzeren gezogen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte seine Zustimmung bei der Mietpreisbremse mit der Datenspeicherung verknüpft. Geeinigt hat sich die Ampelkoalition jetzt auf das sogenannte "Quick-Freeze"-Verfahren, dabei werden Daten erst gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung besteht. Für Faeser und Vertreter der Sicherheitsbehörden reicht das nicht.
Auch wenn der Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wegen der Ampelmehrheit keine Chance hat, zeigt der Vorstoß: SPD und Union wären in vielen Bereichen der Sicherheitspolitik mehr auf einer Linie. Stattdessen arbeiten sich die Sozialdemokraten am Koalitionspartner FDP ab.
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