Spaniens Ministerpräsident Verfahren gegen Sánchez' Ehefrau soll eingestellt werden
Seiner Frau wird Korruption vorgeworfen und er sah sich deshalb schikaniert. Daher hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez über seinen Rücktritt nachgedacht. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen.
Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, Begoña Gómez, einen Rücktritt erwägt hatte, könnten die Ermittlungen nun eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorermittlungen gegen Gómez beantragt, berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung "El País" und andere Medien unter Berufung auf die Justiz.
Gleichzeitig habe die Anklagebehörde gegen die Zulassung der Korruptionsanzeige Berufung eingelegt, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa diese Informationen. Die Sicht der Staatsanwaltschaft hat Gewicht. Über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber ausschließlich der Richter.
Sánchez beklagt Schikane
Zuvor hatte Sánchez angekündigt, seinen Rücktritt zu erwägen. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker gestern überraschend auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, so der 52-Jährige. "Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll", schrieb er in einem "Brief an die Öffentlichkeit". Am Montag werde er vor die Presse treten und seine Entscheidung bekanntgeben.
Sánchez bestreitet Vorwürfe
Am Mittwoch hatte die Organisation "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen Sánchez' Ehefrau eine Anzeige wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. "Manos Limpias" ist eine private Gruppe, die in Spanien seit Jahren eine rechte Agenda betreibt. Sie wirft der 49-Jährigen vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei.
Sánchez bestritt die Vorwürfe in seinem Brief. Seine Frau werde "ihre Ehre verteidigen und mit dem Justizsystem auf jede notwendige Weise zusammenarbeiten, um klarzustellen, dass diese Fakten, die skandalös erscheinen, in der Tat nicht existent sind". Er warf Nachrichtenwebseiten, die sich politisch an der rechtspopulistischen Vox und der konservativen Volkspartei (PP) orientieren, vor, die Vorwürfe verbreitet zu haben.
Sánchez und Gómez sind seit 2006 verheiratet und haben zwei Töchter. Die Ehefrau des Regierungschefs bekleidet kein öffentliches Amt. Sie ist Marketingexpertin, die unter anderem für Banken und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hat. Sánchez ist seit 2018 spanischer Ministerpräsident und führt derzeit eine Minderheitsregierung an.