Troika-Visite: Bessere Prognosen für Wirtschaftsentwicklung als zuletzt.
Athen. Der Blick auf die deutschen Bundestagswahlen, der neuerliche Besuch der ungeliebten Troika, die weiter rollende Streikwelle und das Entsetzen über die rechtsextreme Goldene Morgenröte: In Athen kommt auch dreieinhalb Jahre nach dem Schlüpfen unter den Euro-Rettungsschirm fürwahr keine Langeweile auf.
Dabei stand bereits vor der Bundestagswahl am Sonntag unstrittig fest: Merkel-Fans gibt es in Griechenland nur sehr wenige. Das wird sich auf absehbare Zeit wohl nicht ändern. Wer jedoch nach dem dritten Wahlsieg der deutschen Bundeskanzlerin ein kleinkariertes Echo aus dem Epizentrum der Eurokrise erwartete, der irrte gewaltig. "Triumph" war in Hellas das Wort des Tages zum jüngsten Abschneiden Merkels. Auf der Titelseite der linksliberalen Tageszeitung "Ta Nea" prangte am Montag eine stolz lächelnde Merkel, die als gekröntes Haupt auf einem Thron sitzt. Merkel sei die "Königin der Sparpolitik" und "Europa wird Merkelland".
Kritische Töne waren indes vom Athener Abgeordneten Argiris Dinopoulos zu vernehmen. Er gehört der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Griechen-Premier Antonis Samaras an, die mit der deutschen CDU enge Verbindungen pflegt. "Neue Sparpakete halten die Griechen nicht mehr aus, auch wenn Angela Merkel 60 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl gewonnen hätte!", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ERT. Dimitris Droutsas von den in Athen mitregierenden Pasok-Sozialisten, Europaabgeordneter und früherer Außenminister unter Ex-Regierungschef Georgios Papandreou, ging noch einen Schritt weiter. "Es muss einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben, damit wir Licht am Ende des Tunnels sehen."
Das lehnt aber vor allem Griechenland-Gläubiger Deutschland mit Nachdruck ab. So solle in der Causa Hellas "der Reformdruck aufrechterhalten" werden, wie Merkel unmittelbar nach ihrem neuen Wahlsieg betonte. Am frühen Sonntagnachmittag, als im fernen Deutschland noch die Urnen geöffnet waren, hatten sich die Chefkontrolleure von Griechenlands Kreditgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zur neuerlichen Prüfung der Reformfortschritte mit der griechischen Seite unter Leitung von Finanzminister Jannis Stournaras getroffen.
Glaube an Primärüberschuss
Konkret geht es um die Erfüllung von vier Verpflichtungen von Seiten Athens, um eine im Oktober fällige Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro zu erhalten. Neben der anvisierten Restrukturierung der maroden Rüstungshersteller EAS und "Elbo" sowie der Nickelindustrie "Larko" nehmen die Troika-Inspektoren noch die bis Ende September angestrebte Bildung einer Mobilitätsreserve aus 12.500 Staatsbediensteten unter die Lupe - Beamte, für die man entweder eine neue Verwendung findet oder sie entlässt. Ferner steht die Einführung neuer Berufsregeln für Rechtsanwälte auf dem Prüfstand. Schließlich hat die Athener Regierung offene Rechnungen an die beiden - noch - staatlichen Wassergesellschaften von Athen sowie Thessaloniki zu begleichen. Ziel ist es, den Weg für die Privatisierung der beiden Wassergesellschaften zu ebnen.
Eine rasche Einigung erzielten beide Seiten hinsichtlich der Prognosen, wonach die Rezession in Griechenland heuer voraussichtlich lediglich 3,7 bis 3,9 Prozent statt wie ursprünglich veranschlagt 4,2 Prozent betragen werde. Zudem könne Athen im laufenden Jahr einen primären Haushaltsüberschuss (ohne die Einbeziehung des Schuldendienstes) erzielen.
Silberstreif hin, Silberstreif her: Derweil rollt die zu Anfang voriger Woche begonnene Streikwelle in Griechenland weiter. Für den heutigen Dienstag haben die Dachgewerkschaft der Privatangestellten GSEE und die Beamtengewerkschaft ADEDY zu einem Generalstreik aufgerufen. Ihm haben sich sogar die hellenischen Steuerbeamten angeschlossen. Die Protestaktionen gehen mindestens bis Ende dieser Woche weiter. Unter anderem streiken die Kommunalangestellten. Die Folge: Vielerorts bleibt der Müll liegen.
Unterdessen verliert die rechtsextreme Goldene Morgenröte, die mit dem Mord an den linksgerichteten Hip-Hop-Sänger Pavlos Fyssas Mitte voriger Woche in Verbindung gebracht wird, deutlich an Zuspruch in der griechischen Bevölkerung. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage habe die Goldene Morgenröte im Vergleich zur letzten Befragung 2,5 Prozent eingebüßt. Sie vereine aktuell 5,8 Prozent der Stimmen. Ferner halten 77 Prozent der Befragten die Partei für "faschistisch" und für eine "kriminelle Organisation". Davon profitiert die Samaras-Partei. Der Umfrage zufolge liege die Nea Dimokratia in der Wählergunst mit 25,4 Prozent der Stimmen vor dem oppositionellen "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) mit 22,7 Prozent. An einen ND-Wahlsieg glauben demnach 55,2 Prozent, einen Syriza-Erfolg halten hingegen nur 37,3 Prozent für möglich.