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Nach Urteil in Arizona:Abtreibung setzt Republikaner unter Druck
von Anna Kleiser, Washington D.C.
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Arizona wird wohl zum Abtreibungsrecht von 1864 zurückkehren. Auch in Florida verschärft sich das Recht. Das Thema ist zurück ins Zentrum des US-Wahlkampfes katapultiert worden.
Am Sonntag protestierten Dutzende in Scottsdale, Arizona, gegen die Entscheidung des Oberste Gerichtshofs, das Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft zu setzen.
Quelle: AFP
Der Straßenrand in Scottsdale, Arizona ist am Sonntag von Demonstranten gesäumt, die Schilder hochhalten auf denen "Trump hat das angerichtet", "Es ist nicht 1864" oder "Abtreibung ist Gesundheitsversorgung" steht. "Wenn das Gesetz in Kraft tritt, heißt das nicht, dass es keine Abtreibungen mehr geben wird", betont Demonstrantin Claire.
Auslöser ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Arizona, ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot rechtswirksam zu machen. Ab kommender Woche könnten daher praktisch sämtliche Schwangerschaftsabbrüche verboten sein - selbst bei Vergewaltigung oder Inzest.
Einige Republikaner rudern zurück
Damit ist Arizona einen Schritt zu weit gegangen, sagen nun viele, so auch der ehemalige US-Präsident und aktuelle republikanische Wahlkämpfer Donald Trump. Er glaube, dass die Regierung die Gesetze bald anpasse, so Trump. Jedoch machen die Republikaner im Bundesstaat nicht den Anschein und haben die Abstimmung immer wieder blockiert.
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Abtreibung stellt die Republikanische Partei immer wieder vor ein politisches Dilemma. Ein Teil ihrer Basis verlangt strikte Verbote, die Mehrheit des Landes hingegen fordert Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Daher ist es kein Wunder, dass einige republikanische Abgeordnete in Arizona die Rolle rückwärts gemacht haben.
Die prominenteste darunter ist Kari Lake. Die Trumpanhängerin bezeichnete das Gesetz von 1864 im Jahr 2022 noch als "großartig", nun will sie es mit einer Handvoll Republikaner aufheben.
Flickenteppich USA - große Zonen in denen es keinen Zugriff gibt
Grundlage für das Chaos ist die Entscheidung des Oberste Gerichtshof, im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Abtreibung aufzuheben. Seither entscheiden und streiten die Bundesstaaten selbst. Abhängig von den jeweiligen Regierungen gab es Versuche, das Recht zu schützen oder zu verschärfen.
Abtreibungsrecht in den USA (Karte)
ZDFheute Infografik
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Arizona ist das jüngste Beispiel, Anfang April erklärte der Oberste Gerichtshof in Florida ein Verbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche für gültig. In mittlerweile 14 Bundesstaaten ist Abtreibung inzwischen praktisch verboten.
Anderenorts ist das Recht auf Abtreibung sehr liberal und gesetzlich geschützt. Im konservativen Ohio und dem liberalen Kalifornien etwa haben Referenden dazu geführt, das Recht in der Verfassung zu verankern.
Arizona als Swing State im Fokus
In Florida und Arizona wird die Frage nach der Abtreibung höchstwahrscheinlich im November auf den Wahlzettel stehen. Möglicherweise zusätzliche Motivation bei einer Präsidentschaftswahl, deren Kandidaten bei der Mehrheit wenig Euphorie hervorrufen.
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Gerade im Swing State Arizona kann das entscheidend sein. In aktuellen Umfragen führt Trump das Rennen gegen Amtsinhaber Joe Biden zwar an. Im Jahr 2020 haben jedoch nur gut 10.400 Stimmen den Unterschied gemacht - Biden gewann den Bundesstaat und die Präsidentschaftswahl.
Abtreibung dominiert Harris Wahlkampf
Daher ist es kein Wunder, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris nicht müde wird, zu betonen, wen sie für die Entwicklung verantwortlich macht.
Harris nennt Trump den Architekten einer Gesundheitskrise im Land, der das Land ins 19. Jahrhundert zurückversetzen wolle. Abtreibung ist ihr Thema.
Sie war als erste Vizepräsidentin in einer Abtreibunsklinik, äußert sich zu jeder Entscheidung und macht klar, dass sie und Biden das landesweite Recht wieder herstellen wollen.
Auch in Deutschland wird über das Abtreibungsrecht diskutiert:
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Was das für die US-Wahl bedeutet
Donald Trump hat persönlich nichts gegen Abtreibung, rühmt sich aber regelmäßig mit dem Ende des landesweiten Rechts darauf, da er den Supreme Court entsprechend besetzt hat. Es verschafft ihm Rückhalt von evangelikalen Gruppen. Vor klaren Aussagen duckt er sich weg und betont immer wieder, die Bundesstaaten sollten selbst entscheiden.
Der katholische US-Präsident Joe Biden ist persönlich gegen Abtreibungen und spricht als Wahlkämpfer daher lieber von Frauenrechten und Gesundheitsvorsorge. Dennoch hat er sich mit den Demokraten dem Kampf um das Recht darauf verschrieben. Bei den Zwischenwahlen 2022 konnten sie davon profitieren.
Das Banner hinter den Demonstranten in Scottsdale dürfte ihn daher freuen. In fetten Buchstaben steht dort: "Remember in November", übersetzt: Denkt im November daran.
Quelle: mit Material von reuters, ap
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