Wahlkampfhelfer Feuerwehr? Schlammschlacht in Vösendorf geht weiter
Es war eine Debatte, die sich über Monate hinzog. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich warf der schwarz-blauen Koalition vor, die Neubauförderung im Genossenschaftsbereich gestoppt zu haben.
Er sprach von einem "gefährlichen Spiel", das ÖVP und FPÖ betreiben würden.
Nun folgte gewissermaßen der Konter. Bei der jüngsten Regierungssitzung wurde ein großes Wohnbaupaket beschlossen. 2.889 Einheiten – 2.713 neue sowie 157 sanierte Wohneinheiten bzw. 13 Geschäfte, drei Ordinationen und drei Heime – werden nun gefördert.
"Wir haben Förderungsdarlehen in der Höhe von 208 Millionen Euro sowie Zuschüsse auf die Dauer der Förderung von 20 Jahren von insgesamt mehr als 82 Millionen Euro beschlossen", berichtete Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP).
Im Bereich des großvolumigen Wohnbaus wurden Darlehen für neue Objekte in der Höhe von über 195 Mio. Euro bewilligt. Mehrere Millionen fließen auch in nicht rückzahlbare Zuschüsse. "In Zeiten steigender Wohnbaukosten wollen wir damit den Wohnbaum weiter sichern und damit auch die heimische Wirtschaft unterstützen", betonte Teschl-Hofmeister.
Zustimmung gab es dafür auch von den roten Regierungsmitgliedern, Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig. Hergovich gab allerdings zu bedenken, dass die Anfangsmieten mit 13 Euro pro Quadratmeter zu hoch seien. "Wohnen muss für die breite Mitte wieder leistbarer werden."
Anwaltsrechnung "korrigiert"
Als Schlammschlacht bezeichnen manche den Wahlkampf in Vösendorf. Zur Erinnerung: Am 5. Mai findet die vorgezogene Wahl statt, Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) will sein Amt verteidigen, obwohl schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Die Ermittlungen gegen Koza wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs sind allerdings bereits eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gab es eine Diversion.
Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.
Im SPÖ-Hauptquartier in St. Pölten hat man den schwarzen Gemeindechef dennoch weiterhin fest im Visier, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander will, "dass das System Koza beendet wird".
Kritik handelte sich Koza auch aufgrund eines Plakats ein. Dieses zeigt ihn mit dem Vösendorfer Feuerwehrkommandanten Amang Hajo, der auch Chef des Wirtschaftshofes ist. "Miteinander sind wir Bürgermeister" steht auf dem Plakat geschrieben, Hajo trägt zwar keine Uniform, aber dafür ein Hemd mit Aufsteckschlaufen, das Feuerwehrmitglieder bekommen. Zwander wirft Koza vor, mit dem Sujet die Feuerwehr zu instrumentalisieren.
Heftige Kritik
Ein Blick ins Archiv zeigt allerdings, dass auch die Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten immer gerne die Nähe der Feuerwehr gesucht haben. Reinhard Resch, der ehemalige Bürgermeister von Krems, ließ sich vor der Wahl im September 2022 ebenfalls mit der Feuerwehr für ein Plakat ablichten: "Besser schützen: Drei Feuerwehrhäuser errichtet", war darauf zu lesen.
Heftige Kritik hagelte es auch gegen Robert Weber, SPÖ-Bürgermeister von Guntramsdorf im Bezirk Mödling. Er hatte sich für die Gemeinderatswahl ebenfalls mit Feuerwehrleuten inszeniert, vor allem die Freiheitlichen zeigten sich empört.
Apropos FPÖ: Landesvize Udo Landbauer hat wieder eines seiner Lieblingsthemen ausgepackt. Es geht um ein schnelleres Tempo auf der Autobahn, in Tschechien soll laut Landbauer der erste Autobahnabschnitt (zwischen Tabor und Budweis) mit Tempo 150 in Betrieb genommen werden. Ein Modell, das der FPÖ-Chef gerne auch in NÖ umsetzen würde.