Athen – Die deutschen Behörden hatten gegen ihn in der vergangenen Woche ein Einreise- und Redeverbot erteilt. In Protesten vor der deutschen Botschaft in Athen hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis diese Verbote erneut verurteilt.
"Das ist eine große Niederlage für die deutsche Demokratie. Die Gleichsetzung des palästinensischen Widerstandes gegen die Apartheid mit dem Völkermord an den Palästinensern im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den Antisemitismus ist nicht hinnehmbar", sagte Varoufakis am Rande der Protestkundgebung der taz.
Die Palästinenser hätten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Widerstand zu leisten. "Unsere Pflicht ist es, die Fahne sowohl gegen den Antisemitismus als auch gegen den Genozid an den Palästinensern hochzuhalten", zitiert die taz Varoufakis weiter.
Auf X schrieb Varoufakis:
"Ich will keine Fans, ich will Kameraden. Dies ist ein Kampf. Das ist kein Lifestyle, das ist kein Showbusiness. Das ist ein großer Kampf um den Geist der Menschheit, und Deutschland ist ein Schlachtfeld. Denn wieder einmal wird eine stolze Nation – ein stolzes Volk, das deutsche Volk – von seinem politischen Regime, nicht nur von der Regierung, sondern vom gesamten Spektrum seines politischen Personals, einschließlich der Medien natürlich, in die Enge getrieben. Es wird in einen weiteren Völkermord in seinem Namen und mit seiner Komplizenschaft hineingezogen. Als ob der Völkermord an den Palästinensern, die Ströme palästinensischen Blutes, ihre Schuld am Holocaust abwaschen könnten."
Unsere Schwesterpartei heute vor der deutschen Botschaft in Athen: Protest gegen den Autoritarismus der Bundesregierung und ihre kriminellen Versuche, Solidarität mit #Gaza zu unterdrücken. Wir werden aber nicht schweigen. Nirgendwo! #FreePalestine https://t.co/e2xhhLIof1
— MERA25 Deutschland (@mera25_de) April 18, 2024
Palästina-Kongress
Der Palästina-Kongress war für drei Tage angesetzt, doch nur zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung am Freitag, dem 12. April, stürmte die Polizei den Ort, schaltete den Strom ab und zwang die Hunderte von Teilnehmern, die Veranstaltung zu verlassen. Die Polizei verbot alle weiteren Sitzungen im Namen der Verhinderung unbegründeter Drohungen mit "antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen".
Das deutsche Innenministerium hatte einigen Rednern, darunter Varoufakis, dem palästinensischen britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sittah und dem palästinensischen Forscher Salman Abu Sitta, sogar die Einreise untersagt.
"Hier geht es nicht darum, jüdisches Leben und Juden vor Antisemitismus zu schützen. Es geht nur darum, das Recht Israels zu schützen, jedes beliebige Kriegsverbrechen zu begehen", sagte Varoufakis in Stellungnahmen.
In einem Interview mit Jacobin sagte Varoufakis:
"Am Tag der Konferenz umstellten 2.500 Polizisten den Veranstaltungsort und schikanierten die Teilnehmer. Ein junger jüdischer Genosse wurde verhaftet, weil er ein kleines, selbst gebasteltes Transparent mit der Aufschrift "Juden gegen Völkermord" trug. Als er von der Polizei abgeführt wurde, sagte er scherzhaft zu ihnen: "Wäre es in Ordnung gewesen, wenn einfach 'Juden für Völkermord' draufgestanden hätte?" Daraufhin wurde er noch brutaler angegangen.
Zwei Stunden nach Beginn der Konferenz, kurz bevor ich über Zoom eine Verbindung herstellen wollte, kam die Polizei und löste die Veranstaltung auf. Ich nahm meine Rede auf meinem Laptop auf und veröffentlichte sie in meinem persönlichen Blog. Die Behörden waren nicht erfreut."