Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD engagiert sich bei der Feuerwehr in Schöneck. Das wurde durch eine hr-Recherche bekannt. Die Gemeinde will ihn nun los werden und hat ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Jetzt also doch: Die Feuerwehr in Schöneck (Main-Kinzig) will sich von Dominik Asch trennen. Der Feuerwehrmann ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), der AfD-Jugendorganisation, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Wie die Stadt und der zuständige Gemeindebrandinspektor am Mittwoch mitteilten, wurde ein Ausschlussverfahren gegen Asch eingeleitet.
Mit den "nunmehr vorhandenen Informationen und Stellungnahmen übergeordneter Behörden" könne es nur diese Entscheidung geben, heißt es in der Begründung: "Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und achten die Gesetze." Extremismus jedweder Art habe in der Feuerwehr keinen Platz.
Asch sei bereits auf eigenen Wunsch beurlaubt worden und werde bis zum Abschluss des Ausschlussverfahrens keinen Dienst mehr verrichten, teilte die Gemeinde weiter mit.
Ausgang des Verfahrens offen
Bürgermeisterin Cornelia Rück (SPD) sagte am Donnerstag dem hr, der Ausgang dieses Verfahrens sei offen. In der Satzung der Feuerwehr sei vorgeschrieben, dass es zunächst eine Anhörung vor dem Feuerwehrausschuss geben müsse, außerdem wolle der Gemeindevorstand den Feuerwehrmann anhören. Gegen einen möglichen Ausschluss könnte Asch zudem klagen.
Dass es erst jetzt zu dem Ausschlussverfahren kommt, hat laut Rück unter anderem organisatorische Gründe. So handele es sich um einen ehrenamtlichen Gemeindevorstand, der nur in bestimmten Abständen tage.
Gründliche rechtliche Prüfung
Zudem habe die Gemeinde die Vorwürfe einer gründlichen rechtlichen Prüfung unterziehen wollen und sich dazu auch Beistand aus dem Innenministerium geholt. An Karfreitag sei die Prüfung abgeschlossen worden, am Dienstag habe sich der Gemeindevorstand in seiner Sitzung damit befasst.
Dabei habe die Gemeinde konkrete Belege für verfassungsfeindliches Verhalten sammeln müssen, eine "bloße" Mitgliedschaft in einer Organisation reiche nicht aus, heißt es in der Stellungnahme der Feuerwehr.
"Die bislang bestehende rechtliche Bewertung basierte auf den uns und der Gemeindeverwaltung bekannten Informationen zur politischen Tätigkeit des betreffenden Feuerwehrmanns. Teile des politischen Wirkens waren uns bekannt, andere Teile nicht."
Bürgermeisterin: "Müssen Vorwürfe ernst nehmen"
Der hr hatte ausführlich über den Fall berichtet. Damals lehnten die Schönecker Verantwortlichen in einer Stellungnahme weitere Konsequenzen ab und sahen "keine Grundlage für einen Ausschluss".
Von den konkreten Vorwürfen gegen Asch und seiner Funktion innerhalb der Jungen Alternative habe sie durch Medienberichte erfahren, sagte Bürgermeisterin Rück. "Diese Vorwürfe müssen wir schon ernst nehmen. Das hat mich sehr beschäftigt." Innerhalb der Feuerwehr habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, es habe keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung gegeben, sagte sie.
Aufruf zum Engagement in Vereinen
Der Polizei war Asch beim Politischen Aschermittwoch in Rödermark (Offenbach) aufgefallen. Dort hatte er sich in Bodybuilder-Pose vor eine Gegendemonstration gestellt, was die Beamten als Provokation werteten. Anschließend jubelten die Mitglieder der JA dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich zu, als dieser eine "millionenfache Remigration" forderte.
Pikant ist die Personalie auch deshalb, weil Asch in der Vergangenheit Vorträge darüber hielt, wie die JA den "vorpolitischen Raum" besetzen könne. In einem Podcast der JA Baden-Württemberg rief er dazu auf, sich in Vereinen zu engagieren. Dort müsse man sich vorbildlich, pünktlich und zuverlässig zeigen. Dann könne man auch nicht ausgeschlossen werden.
Asch: Äußere mich privat nicht zu Politik
Robert Lambrou, Co-Vorsitzender der hessischen AfD, bezeichnete den geplanten Ausschluss als "bedenklich". Die Junge Alternative wehre sich gegen die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Rechtsweg sei "noch lange nicht ausgeschöpft". "Was macht die Feuerwehr eigentlich, wenn die nächste gerichtliche Instanz entscheidet, dass die Junge Alternative zu Unrecht so eingestuft wurde? Nimmt die Feuerwehr den Ausgeschlossenen dann wieder auf?"
Asch selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Als der hr den Fall vor einigen Tagen aufrollte, teilte er mit, sich im Privaten grundsätzlich nicht zu Politik zu äußern - es sei denn, jemand bitte ihn um seine Meinung. Dazu, wie er sich innerhalb der Feuerwehr geäußert habe, wollte er keine Auskunft geben, nur so viel: Er habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Im Übrigen sei an seinem Heimatort "meine patriotische Einstellung schon zu Jugendzeiten jedem geläufig" gewesen, so Asch damals.