Bei den hessischen Staatsanwaltschaften stapeln sich immer mehr die unerledigten Verfahren. Ein Grund dafür: die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.
Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Hessen ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr seien 107.836 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl unerledigter Fälle demnach um 31 Prozent (2021: 82.028).
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Der Umfrage zufolge stiegen auch die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. In Hessen gab es laut Richterbund im vergangenen Jahr 431.287 Neuzugänge, 2021 waren es noch 392.782 gewesen.
Bundesweit gab es im Jahr 2023 nach Angaben des Richterbunds rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen (2021: 727.021).
Zunahme von Hass und Hetze im Netz
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Das zeigt auch ein Blick auf die Zahlen der Meldestelle "Hessen gegen Hetze". Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Anzahl der Meldungen auf über 25.600.
Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten 2023 in Hessen um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Altersgrenze wegen Personalnot erhöht
Im September 2022 hatte der damalige hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, 477 neue Stellen in der hessischen Justiz bis 2024 zu schaffen. Allein 100 Stellen waren für zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Die Altersgrenze wurde aufgrund der Personalnot auf 68 verschoben.
Poseck habe das dringende Bedürfnis nach personeller Aufstockung gesehen, schrieb der Richterbund in einer Mitteilung noch im Januar 2024. "Gleichwohl ist ersichtlich, dass es sich hierbei um Prozesse handelt, die nicht abgeschlossen sind."
Angeklagte wegen Überlastung frei
Ausgelöst wurde Posecks Personal-Offensive 2022 durch die Diskussion um die Freilassung von sechs wegen schwerer Gewaltverbrechen angeklagter Männer aus der Untersuchungshaft. Wegen Überlastung des Frankfurter Landgerichtes war es damals nicht zu einem Prozess gekommen.