Wenn Christian Lindner am Samstag beim Bundesparteitag der FDP ans Rednerpult tritt, muss er eine rhetorische Gradwanderung meistern. Nach dem schon als "Scheidungsurkunde" interpretierten Zwölf-Punkte-Plan der Liberalen für eine Wirtschaftswende sind die Erwartungen hoch. Der Chef müsse dringend einmal eine Ansage machen, heißt es in Parteikreisen, denn die ständigen Kompromisse in der Ampelkoalition gefährdeten die Existenz der FDP.
Bei Umfragewerten zwischen vier und sechs Prozent, so die Haltung großer Teile der Partei, müsse entweder ein Kurswechsel erfolgen oder ein Ausstieg aus der ungeliebten Koalition. Wie weit diese "Alles-oder-nichts-Stimmung" in der FDP verbreitet ist, zeigte nicht zuletzt die Mitgliederbefragung Ende 2023, in der überraschend knapp nur 52 Prozent für einen Verbleib in der Bundesregierung votierten und 48 Prozent für einen Ausstieg. Lindner selbst muss am Samstag vor den Delegierten also ordentlich Dampf machen, es aber auch nicht übertreiben. Denn wenn sein Vorstoß für eine Wirtschaftswende nur heiße Luft bleibt und in der Koalition zu keiner Korrektur führt, stehen die FDP und ihr Vorsitzender am Ende schwächer da als zuvor.
Profilierung mit Topthema Wirtschaft
Es kommt also auf die Dosis an. Lindner will trotz harscher Forderungen und mieser Stimmung in der Partei nicht so konsequent sein und die Koalition aufkündigen, falls er sich gegen SPD und Grüne doch nicht durchsetzen kann. Auf der Basis von nur fünf Prozent Zustimmung die Regierung zu verlassen und Neuwahlen zu erzwingen wäre für die FDP in ihrer aktuellen Lage ein Vorgehen, das eher an russisches Roulette denn an eine Strategie erinnert.
Lindner, der die Liberalen nach ihrem tiefen Fall 2013 fast im Alleingang zurück in den Bundestag und in die Regierung führte, will weder sein politisches Lebenswerk noch die Zukunft seiner Partei aufs Spiel setzen. Es gilt also, das Profil der FDP zu schärfen und den demoskopischen Niedergang mit einem Thema aufzuhalten, das zum Kernbereich der Liberalen gehört – der Wirtschaft.
Wie Kanzler Olaf Scholz mit der "Zeitenwende" einen bleibenden Begriff geprägt hat, so will sich jetzt die FDP mit einer "Wirtschaftswende" zurück in die Offensive kämpfen. Schaut man auf die Umfragen, erscheint die Strategie durchaus plausibel. Wirtschaft, Steuerpolitik und solide Staatsfinanzen sind die drei Themenfelder, auf denen der FDP die größte Kompetenz zugeschrieben werde, sagt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Erst auf Platz vier folgen Bürger- und Freiheitsrechte.
Dass die inhaltliche Ausformulierung dieser "Wirtschaftswende" als Kampfansage an die grünen und sozialdemokratischen Partner verstanden wird, ist einkalkuliert. Altvordere wie Wolfgang Kubicki sind nicht allein mit ihrer Meinung, dass man den Sozialdemokraten und vor allem den Grünen schon viel zu viel habe durchgehen lassen.
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Dass sich die FDP mit diesem Kurs auf Dauer schade, sehe man doch seit Monaten an den Umfragewerten, moniert auch Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender in Thüringen. "Die Wirtschaftswende ist auch eine Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit in der Mitgliedschaft", sagt ein Präsidiumsmitglied. Steuerfreie Überstunden als Belohnung der Fleißigen, Abbau der Subventionen für Erneuerbare Energien, Kürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger, bessere steuerliche Abschreibungen für Unternehmen und der vollständige Abbau des Soli sind Themen, die die Herzen der Liberalen erwärmen.
Wende auch im Asylrecht
Als wäre das in den Ohren von SPD und Grünen nicht schon Provokation genug, meldete sich Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, unmittelbar vor dem Parteitag noch mit einem weiteren Streitthema zu Wort. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen solle die Ampelkoalition prüfen, ob man nicht auch das so genannte "Ruanda-Modell" für Deutschland einführen solle. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", bevor sie sich auf die gefährliche Flucht über das Mittelmeer begeben, sagte Dürr der "Augsburger Allgemeinen".
Das zielt auf den Beschluss von Großbritannien, Migranten in entsprechenden Einrichtungen in Ruanda unterzubringen, bis über ihren Antrag auf Asyl oder auf Einreise aus anderen Gründen entschieden wird. SPD und Grüne sprachen sich prompt dagegen aus, das Ruanda-Modell auf Deutschland zu überragen, aber Dürr plädierte ungerührt für "eine zeitnahe Prüfung".
Streit um FDP-internen Soli
Für Diskussionen auf dem Parteitag, der in Berlin in der "Station" stattfindet, einer alten Postlagerhalle zwischen den Bezirken Mitte und Kreuzberg, dürfte auch ein internes Thema sorgen. Der für sein Unruhepotenzial bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den 2015 eingeführten zusätzlichen Sonderbeitrag von 25 Euro für die FDP-Mitglieder streichen. Dieser parteiinterne Solidarzuschlag war eine Reaktion auf das parlamentarische Aus der FDP 2013, die danach in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Der ursprünglich auf zwei Jahre begrenzte Sonderbeitrag wird – wenngleich aktuell nur noch in Höhe von 20 Euro – immer noch erhoben.
Schäffler will mit seinem Antrag auf Satzungsänderung erreichen, dass der Sonderbeitrag endgültig gestrichen wird. Die FDP, so die Argumentation, könne nicht einerseits die endgültige Abschaffung des Soli für die Steuerzahler fordern, an ihrem eigenen Soli für die Mitglieder aber für alle Zeiten festhalten.
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