Chemnitz: Bald deutlich mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstraßen?
Chemnitz - Wird Chemnitz bald deutlich mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstraßen haben? Die Grünen wollen am heutigen Mittwoch im Stadtrat den Beitritt von Chemnitz zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" durchsetzen.
"Unser Antrag greift einen Bundestags-Beschluss auf", erklärt Fraktions-Vize Volkmar Zschocke (55). Auf Initiative der CDU im Bund sollten Kommunen leichter Tempo 30 für ganze Straßen unabhängig von Gefahrensituationen anordnen.
Nach dem Scheitern im Bundesrat liegt die Regelung allerdings derzeit auf Eis.
2021 hatte sich die Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" formiert, der inzwischen mehr als 1000 Kommunen bundesweit angehören, darunter auch Leipzig, Hoyerswerda und Ehrenfriedersdorf.
Die Chemnitzer CDU macht da nicht mit: "Die Vorgaben aus der StVO bieten schon jetzt genügend Spielraum", meint der Landtagsabgeordnete Alexander Dierks (36). "Eine Lockerung der Regeln öffnet Tür und Tor für willkürliche Geschwindigkeitsbegrenzungen. Beim Vorschlag der Grünen geht es darum, Autofahrer ideologisch auszubremsen."
Tempo 30 im gesamten Chemnitzer Stadtgebiet?
Baubürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne) steht hinter dem Vorstoß seiner Partei.
In seiner Stellungnahme verweist er auf die "positiven Aspekte, die in der Vereinfachung der Regeln gesehen werden".
Das jetzt immer noch durch die rechtssichere Prüfung gebundene Personal könne "an anderen Stellen zum Einsatz kommen".
Zu einem generellen Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet äußerte er sich nicht. Die Grünen selbst stellen auf einigen Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 "nicht infrage".
Vorerst nicht noch mehr Tempo 30 Zonen in Chemnitz
Die Hürden für die Einrichtung von Tempo 30 Zonen in Chemnitz bleiben bestehen. Die Grünen sind im Stadtrat mit ihrem Antrag gescheitert, den Beitritt von Chemnitz zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" durchzusetzen. Der Städtebund tritt bundesweit für eine leichtere Anordnung von Tempo 30 in den Städten.
Der Schlagabtausch im Rat offenbarte die altbekannten Gegensätze. CDU und FDP warfen den Grünen Ideologie gegenüber Autofahrern vor, die Grünen nannten die Ablehnung Demagogie und beteuerten, nur eine Vereinfachung und Vereinheitlichung anzustreben.
Der Bundestag hatte bereits beschlossen, dass Kommunen leichter Tempo 30 für ganze Straßen unabhängig von Gefahrensituationen anordnen können. Nach dem Scheitern im Bundesrat liegt die Regelung aber derzeit auf Eis.
2021 hatte sich die Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" formiert, der inzwischen mehr als 1000 Kommunen bundesweit angehören, darunter auch Leipzig, Hoyerswerda und Ehrenfriedersdorf.
Erstmeldung: 17. April, 5.40 Uhr, zuletzt aktualisiert: 17. April, 18 Uhr
Titelfoto: Ralph Kunz