FDP will scharfe Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer - Zeitung
FRANKFURT (Dow Jones)--Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Beschlussvorlage, die am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden solle. Darin liste die Partei 12 Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen in Deutschland auf.
In dem Entwurf heißt es laut Bild am Sonntag: "Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen."Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".
Darüber hinaus wird ein Sozialleistungs-Moratorium für drei Jahre gefordert, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Die Rente mit 63 soll laut dem Papier abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich den frühzeitigen Ruhestand nicht mehr leisten. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können", heißt es in dem zweiseitigen Papier.
In der Klima- und Wirtschaftspolitik sollen Windräder︎ und Solaranlagen laut der Beschlussvorlage nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Erneuerbare Energien sollen "endgültig in den Markt" übernommen werden, bis dahin müsse die EEG-Umlage gesenkt werden. Das deutsche Lieferkettengesetz solle ausgesetzt werden. Bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollen "alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern".
Darüber hinaus in der Vorlage enthalten ist die Forderung nach einem "Jahresbürokratieabbaugesetzes" zur Bekämpfung des "Bürokratie-Burnouts", der vollständigen Abschaffung des Solis und einer Senkung der Baukosten.
DJG/hru
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April 21, 2024 04:24 ET (08:24 GMT)