In der FDP gibt es Forderungen aus zwei Landesverbänden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne sagte der "Welt": "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann." Das könne zum Beispiel "eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein".
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt forderte, ausdrückliches Ziel der Partei für die kommende Bundestagswahl müsse es sein, "eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen". Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte er der Zeitung: "So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt." Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an.
Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der FDP sagte Vogt, dieser sei "unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren".
NRW-FDP-Chef Höne argumentierte, die Arbeit in der Ampel-Koalition zeige, "dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten". Er sagte auch, ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis könne keine Option sein.
Es gebe aus guten historischen Gründen hohe Hürden für Neuwahlen in Deutschland, "aber man muss zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter". Solche inhaltlichen Gründe könnten "zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen".
Zwischen der FDP und den Grünen knirscht es in der Koalition mit der SPD immer wieder. Aktuell gibt es etwa Streit über die geplante Kindergrundsicherung und die Steuerpolitik.
Lindner gegen Koalitionsspielchen
FDP-Chef Christian Lindner war in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition entgegengetreten. "In Berlin ist die Nervosität immer groß. Ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" auf die Frage "Lassen Sie die Koalition platzen?".
Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen, fügte Lindner hinzu. "Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen."
Lindner ging in dem Interview zudem auf Distanz zur oppositionellen Union, deren früheres Regierungshandeln er kritisierte. Viele der aktuell zu lösenden Probleme hingen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen, sagte Lindner. "Weil ich ein gutes Gedächtnis habe, beteilige ich mich nicht an Koalitionsspielchen." (dpa)