Es gibt Bilder von Stephan Kohler, auf denen scheint er dem Herz der deutschen Sozialdemokratie so nah wie kaum ein anderer. Auf Berggipfeln in den Südtiroler Alpen sind sie entstanden.
Strahlend posiert er nach geglücktem Aufstieg vorm Gipfelkreuz und während er so hinunterschaut auf die Sommer-Panoramen, die sich vor ihm erstrecken, steht er Schulter an Schulter mit dem heute höchsten Repräsentanten des deutschen Staats: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier und Kohler waren über fast drei Jahrzehnte bis zu dessen Tod Ende 2020 enge Freunde. Sie teilten nicht nur ihre Vorliebe fürs Bergsteigen, für Wein und Zigarren, sondern sich auch ein Feriendomizil in Südtirol und zeitweise einen Zweitwohnsitz in Brandenburg, sie grillten und feierten Geburtstage zusammen. «Familie» nannte Steinmeier das in seiner Trauerrede für Kohler.
Im Windschatten des Kreises um Steinmeier und Gerhard Schröder wurde Kohler Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (dena) und spätestens damit zum Aushängeschild der von Schröder und Steinmeier auf den Weg gebrachten Energiewende samt Atomausstieg. Besonderen Wert legte der «Brückenbauer» Kohler auf die Kooperation mit Russland. Später wurde er wie Schröder zum Gas-Lobbyisten.
Wie nah er dabei nicht nur dem deutschen Zentrum der Macht in Berlin kam, sondern auch dem russischen in Moskau, war bis dato höchstens Szenekennern bekannt. Recherchen von T-Online zeigen: Steinmeiers Freund und Schröders Protegé machte nach seiner Zeit bei der Deutschen Energie-Agentur millionenschwere Geschäfte mit einem Sonderbeauftragten des dortigen Staatschefs Wladimir Putin. Und Steinmeier unterstützte als Aussenminister das pikante deutsch-russische Investment seines Freundes, während er selbst mit dem Kreml über Krieg und Frieden in der Ukraine verhandelte. Fragen von T-Online beantwortete er dazu nicht.
Das ist brisant, denn Steinmeier sieht sich ohnehin seit geraumer Zeit scharfer Kritik aufgrund seiner über Jahrzehnte betriebenen Russland-Politik ausgesetzt. In der Ukraine war er nach Kriegsausbruch zeitweise als Gast unerwünscht. Schliesslich gestand er ein, er habe sich in Putin, «wie andere auch, geirrt». Für neue Diskussionen dürfte da sorgen, dass ausgerechnet der frühere Energieminister des Kremls, Sergei Schmatko, unter Amtshilfe von Steinmeier geschäftliche Beziehungen in dessen enges privates Umfeld pflegte.
Alles begann vor fast 35 Jahren in Niedersachsen.
Dort wird Gerhard Schröder 1990 zum Ministerpräsidenten gewählt. Steinmeier wird sein Chef der Staatskanzlei, sein Problemlöser, sein sogenannter «Mach mal» für viele Jahre. Und bald nach Amtsantritt bringt der neue Landesvater schräg gegenüber der Staatskanzlei die Niedersächsische Energieagentur auf den Weg, die den Ausstieg aus der Kernkraft voranbringen soll. Die Leitung übernimmt der Anti-Atom-Aktivist Stephan Kohler, der fortan wie Steinmeier zu Schröders engem Beraterkreis gezählt wird.
Beide werden, so heisst es, zu sogenannten «Friends of Gerhard Schröder». Die «Frogs» sind damals ein handverlesener Zirkel. Mit Unternehmern, Managern und Journalisten wird aus ihnen schnell eine «Hannover-Connection». Weil auffallend viele aus der Energiebranche stammen, ist auch von «Erdgas-Connection» die Rede. Und von «Moskau-Connection», weil viele von ihnen sich besonders um die Verständigung mit Russland bemühen.
Die Freundschaften überdauern Schröders Zeit in Niedersachsen. Als er 1998 Bundeskanzler wird, folgen ihm seine wichtigsten Vertrauten. Steinmeier wird zum Leiter des Bundeskanzleramts. Und auch Kohler kommt unter.
Im Jahr 2000 macht ihn ein weiterer der «Frogs» aus Hannover – der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller – zum Chef der neuen Deutschen Energie-Agentur (Dena), die vom Bund und von Konzernen getragen wird.
Kohler wird fast so gut bezahlt wie ein Minister und fortan hagelt es Kritik, dass die Konstruktion Kohler zwar das Gewicht eines neutralen Experten verleihe, die grossen Energieunternehmen bei Studien aber die Feder zu führen scheinen. Vor allem nimmt die dena die Verbraucher in die Pflicht, Energie zu sparen. Viele Jahre lang wird ihr eine übergrosse Nähe zur Gas-Lobby nachgesagt.
Mit Schröder und Steinmeier im Kanzleramt beginnt derweil die grosse Zeit der deutsch-russischen Annäherung: Der ehemalige KGB-Agent Wladimir Putin darf als neuer russischer Präsident im Bundestag sprechen. Putin und Schröder werden Freunde. Russlands grausamer Tschetschenienkrieg trübt das Verhältnis nicht.
Stattdessen gipfelt die neue Verbundenheit darin, dass 2005 unter Schröders Schirmherrschaft der Startschuss für die erste deutsch-russische Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee fällt. Wenige Monate nach seiner Wahlniederlage im selben Jahr wird Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der zugehörigen Gazprom-Tochter.
Er wird ab da eng mit dem Banker Matthias Warnig zusammenarbeiten, einem Ex-Spion des Auslandsgeheimdienstes der DDR, der früher in Westdeutschland spionierte. Deckname: «Arthur». Im Russland der frühen Neunziger Jahre ist er zu einem der engsten Vertrauten von Wladimir Putin geworden. Auch bei Gazprom Germania setzen die Russen auf ehemalige Stasi-Spitzel und SED-Funktionäre in Spitzenpositionen.
Die alten Seilschaften funktionieren noch. Das gilt auch für Schröder und seine eigene Connection. Er hat in den Koalitionsverhandlungen Steinmeier als Aussenminister durchsetzen können.
Der lässt ab 2005 im neuen Amt im ersten Kabinett von Angela Merkel (CDU) ein Strategiepapier entwerfen, das auf eine «Annäherung durch Verflechtung» mit Russland zielt. «Irreversibel» solle diese Verbindung sein und damit den Frieden in Europa sichern. Als sein «Lieblingsthema» gilt die Energie-Aussenpolitik. Und natürlich spielen für diese Strategie die Gaslieferungen aus Russland eine massgebliche Rolle.
Als neutraler Experte sekundiert dabei immer wieder der dena-Geschäftsführer. Kurz nachdem Schröders neuer Nord-Stream-Posten bekannt wird, nimmt er Pipeline und Altkanzler öffentlich in Schutz. «Für die schnelle Realisierung des Pipelineprojektes im Interesse europäischer Verbraucher hat das Engagement Gerhard Schröders zentrale Bedeutung», sagt er damals anlässlich einer deutsch-russischen Fachtagung der Agentur.
Ein halbes Jahr später betont er die Notwendigkeit der Pipeline als neuen Baustein der Versorgungssicherheit. Die USA sieht er als Konkurrent im Kampf ums russische Gas. Und Steinmeier zählt weiter auf seinen Freund Kohler: Als der Aussenminister 2008 nach Morden an Dissidenten und Oppositionellen als erster westlicher Politiker wieder Russland besucht und an der Universität Jekaterinburg seine Idee einer «Modernisierungspartnerschaft» vorschlägt, begleitet ihn der dena-Chef – und lernt dort, so wird es später erzählt, Sergei Schmatko kennen, der damals ins russische Schaltzentrum der Macht aufrückt.
Im Kreml spielt sich damals eine Scharade ab: Putin hat nach zwei Amtszeiten als Präsident abtreten müssen. Als Platzhalter kommt Putins Vertrauter und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender Dmitri Medwedew ins Amt. Er will vermeintlich vor allem die Liberalisierung der Wirtschaft vorantreiben. Im Hintergrund beginnt allerdings ein wildes Ringen um die Öl- und Gasvorkommen des Landes. Denn Putin und sein mächtiger Verbündeter, der ehemalige KGB-Agent Igor Setschin, halten wenig von Medwedews Idee, Russlands Allerheiligstes den internationalen Märkten anzuvertrauen.
Schmatko, bis dato Vorsitzender eines staatlichen Nuklearkonzerns, soll für sie laut russischen Medien das Schlimmste verhindern. Empfohlen für diese Aufgabe hat ihn, glaubt man dem Magazin «Forbes», ein Freund: der Ex-Stasi-Spion Matthias Warnig. Als Energieminister wird Schmatko die Liberalisierung in entscheidenden Punkten ausbremsen. Er wird die Nord-Stream-Pipeline betreuen und die Rohstoff-Konflikte mit der Ukraine und Belarus ausfechten. Er wird den Bau des iranischen Atomkraftwerks Bushehr vorantreiben.
Sprich: Aus heutiger Sicht stellt Schmatko damals sehr entscheidende Weichen für die strategische Aussenpolitik des Kremls. Und wird für Steinmeiers Freund Kohler an der Spitze der dena zum ersten Ansprechpartner, um Steinmeiers Vision der «Modernisierungspartnerschaft» umzusetzen. Sie zielt nämlich ganz wesentlich auf den Energiesektor.
Gemeinsam gründen sie auf Initiative Steinmeiers 2009 die Russisch-Deutsche Energieagentur (Rudea). Die von Kohler geführte dena hält 40 Prozent der Anteile. Und Vorsitzender wird – laut «Forbes» dieses Mal auf Schmatkos Vorschlag hin –, erneut ein angeblich alter Bekannter von Warnig und Schmatko: Thomas Hendel, der später auch für Setschin bei Rosneft arbeitet und gemeinsam mit Warnig investiert. Bei Kohlers dena wiederum übernimmt die Russlandkooperation wenige Jahre später Warnigs Ex-Frau, die ihn einst auf Spionagemission in Westdeutschland begleitete und zeitweise sogar Putins Kinder betreute.
Und so drängt sich der Eindruck auf, dass es für zentrale Posten in Russland oder Deutschland nicht schaden kann, auf Beziehungen zurückgreifen zu können. Als Putin 2012 erneut Präsident wird, endet zwar Schmatkos Amtszeit als Minister. Aber nicht sein Einfluss.
Putin ernennt ihn zum «Sonderbeauftragten des Präsidenten für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Elektrizitätswirtschaft». Er kehrt in den Verwaltungsrat des staatlichen Stromnetzbetreibers Rosseti zurück, ausserdem in den Aufsichtsrat des staatlichen Öl-Pipelineunternehmens Transneft, den er auf Druck von Medwedew einst verlassen musste – Warnig war dort zwischenzeitlich sein Nachfolger geworden. Und Schmatkos Finanzunternehmungen nehmen wieder Fahrt auf.
2014 investiert er laut Berichten des «Organized Crime and Corruption Reporting Projects» (OCCRP) und der «Novaya Gazeta» am selben Tag wie Warnig in zwei Pharmaunternehmen. Im Laufe der Jahre kommen laut russischen Medien immer mehr Investments hinzu: in den Export von Nukleartechnologie, in den Bau von Öl- und Gasanlagen, in die Pharmabranche, in die Landwirtschaft, in ein Weingut, in eine Hotelanlage.
Es entsteht das Bild eines Mannes, der viel Geld in Putins Russland verdient, und zwar im ehemaligen Zuständigkeitsbereich seines Amts, mit Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten. Er gilt in den Medien als jemand, der in der Lage ist, sich für Geschäfte «auf staatlicher Ebene einzusetzen». Fast alle Investitionen verbinden ihn den Berichten zufolge mit weiteren Kreml-nahen Oligarchen. Und eines mit Steinmeiers Freund Stephan Kohler.
Als Kohler Ende 2014 als Chef der Dena ausscheidet, wird er nicht nur zeitnah Vorsitzender des Lobbyverbands «Zukunft Gas». Er gründet mit Schmatko nur ein halbes Jahr später auch ein gemeinsames Unternehmen in Berlin, dessen Anteile beide zu gleichen Teilen halten: die EnergyEfficiencyInvest-Eurasia (Energy Eurasia) GmbH.
Unternehmensgegenstand laut Handelsregister unter anderem: «Beratungsleistungen» und «Finanzierung und Realisierung von Projekten (...) zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz». Als Notar unterzeichnet der ehemalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.
Der Zeitpunkt für ein solches Unterfangen ist angesichts der weltpolitischen Lage, des Amts seines Freundes Steinmeier als damaliger Aussenminister und des Amts seines Geschäftspartners als Putins Sonderbeauftragter durchaus heikel.
Gut ein Jahr zuvor hat Russland im März 2014 die ukrainische Krim überfallen, annektiert und dirigiert seitdem mit eigenem Militär- und Geheimdienstpersonal den Aufstand in der Ostukraine. Steinmeier war zunächst gegen Sanktionen, die EU und die USA haben sie trotzdem schrittweise verhängt. Er verteidigt das schliesslich als «Doppelstrategie».
Im Februar 2015 wirkt Steinmeier am Waffenstillstandsabkommen «Minsk II» mit, Kohler echauffiert sich kurz darauf auf Twitter über angebliche «Nato Kriegshetzer».
Steinmeier nimmt dann an den berühmten Treffen im Normandie-Format teil. Kohler nennt einen Bericht in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» auf Facebook «pure antirussische Ideologie und Hetze», einen der Autoren «Kriegshetzer». Er fordert Druckmittel und schliesslich sogar Sanktionen gegen die Ukraine. Er befürwortet wie Steinmeier Nord Stream 2, wo Schröder und Warnig erneut Chefposten erhalten. Er befürwortet, dass die Pipeline die Stellung der Ukraine als Transitland schwäche. Und immer wieder fliegt Kohler ab 2015 nach Russland und China.
Der «kluge Aussenminister», wie Kohler seinen Freund Steinmeier nennt, warnt die USA derweil vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Er trifft Gazprom-Chef Alexej Miller – und initiiert noch im Sommer 2015 eine «Deutsch-Russische Summer-School» mit der Universität Jekaterinburg, wo er einst die «Modernisierungspartnerschaft» verkündete. Sie hat ihm deswegen einen Ehrendoktor verliehen und seit dieser Zeit pflegt auch die dena einen besonderen Kontakt dorthin. Unterstützt wird die Sommerschule unter anderem von Rosseti, Gazprom Germania und Nord Stream. Und Kohler kommt eine besondere Rolle zu.
Organisiert wird der jährliche Studentenaustausch nämlich von einer gemeinnützigen GmbH des ehemaligen dena-Chefs. Als Aussenminister Steinmeier 2016 nach Jekaterinburg reist, um die Sommerschule zu eröffnen und Russlands Aussenminister Lawrow zu treffen, reist auch sein Freund in der offiziellen Delegation mit – als Geschäftsführer der «Energy Eurasia», also dem gemeinsamen Unternehmen mit Schmatko. Kohler hält damals die Entwicklung, dass deutsche Firmen wegen der Sanktionen nun direkt in Russland investieren, für «sehr gute Nachrichten».
Die Sommerschule ist deswegen folgerichtig nicht der einzige gemeinsame Termin.
Da Kohler damals auch den Vorsitz im Fachbeirat des deutschen Energiekonzerns Getec übernommen hat, unterzeichnet er mit ebenfalls mitgereisten Vertretern eines Tochterunternehmens und der Universität eine Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit. Ziel sei es, «Energieeinsparpotentiale der russischen Universität zu identifizieren und diese im Rahmen eines möglichen Contractings zu heben», heisst es in einer zugehörigen Pressemitteilung.
Kohler vertritt dabei sein «Energy Eurasia»-Beratungsunternehmen. Anwesend bei der Unterzeichnung sind Schmatko, Steinmeier und Lawrow.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Freund des Aussenministers durch seine Tätigkeit bei der dena gewachsene Kontakte nutzt, um unternehmerisch in Russland tätig zu werden. Und dass Steinmeier das mit seiner Einladung zur Delegation unterstützt. Die Geschäftsbeziehung mit Schmatko kann ihm kaum entgangen sein – er nennt das Unternehmen sogar in seiner späteren Trauerrede für Kohler.
Aufträge seien aus der Vereinbarung nicht erwachsen, erklärte dazu ein Sprecher der Getec-Tochter auf Anfrage von t-online. Die Frage, ob damals ein Beratungsvertrag mit Kohler und Schmatkos Unternehmen bestanden habe, beantwortete er nicht. Das Auswärtige Amt äusserte sich nicht, Steinmeier ebenfalls nicht. Die gemeinsame Geschäftstätigkeit des ehemaligen dena-Chefs und des ehemaligen Energieministers verblieb aber nicht bei diesem verhältnismässig kleinen Unterfangen.
Oktober 2017: Steinmeier ist mittlerweile deutscher Bundespräsident, weiterhin besteigt er Jahr für Jahr die Südtiroler Gipfel mit Kohler. Schmatko ist immer noch Sonderbeauftragter des Kremls. Bei einem Treffen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft mit Putin sitzt er direkt zwischen Warnig und Gazprom-Chef Miller.
Damals wird auf der offiziellen Webseite der belarussischen Diktatur erstmals ein besonderes Projekt erwähnt: Es gebe Pläne für ein über 200 Millionen Euro teures Werk zur Herstellung von Verbundwerkstoffen, das bereits 2020 die Produktion aufnehmen soll. Angesiedelt werde es im chinesischen Industriepark nahe der Hauptstadt Minsk. Das Areal ist Teil der Neuen Seidenstrasse.
Tatsächlich investieren Kohler und Schmatko mit ihrem gemeinsamen Berliner Unternehmen als Mehrheitseigner in das ambitionierte Projekt und werden Mitglieder des Vorstands. In T-Online vorliegenden Unternehmenspräsentationen heisst es: Von den 40 Millionen Euro des genehmigten Kapitals soll «Energy Eurasia» in Berlin über 24 Millionen stemmen. Offenbar dafür gründet das deutsch-russische Duo 2019 ein weiteres Unternehmen, die «EnergyEurasia Composite GmbH». Geschäftszweck: «Entwicklung und Produktion von Verbundwerkstoffteilen».
Weitere Anteile am Belarus-Projekt halten damals demnach der Maschinen- und Anlagenbauer Dieffenbacher aus Baden-Württemberg, der Belarussische Innovationsfonds und der Industriepark selbst. Laut Unternehmenswebseite bemüht man sich um Kredite bei der russischen Sberbank und der Belarusbank. Kooperationen sind mit den Minsker Traktorenwerken (MTZ) und dem Fahrzeughersteller MAZ geplant. Beide werden in den Jahren nach Kohlers Tod mit unterschiedlichen Sanktionen der USA und der EU belegt.
Kohler hätte das vermutlich verärgert. Er glaubt Ende 2019 ohnehin, dass die USA versuchen «politische Zwietracht» zwischen Russland und der EU zu säen, um zu verhindern, dass sie sich einander annähern. Damals ist gerade die sogenannte «Steinmeier-Formel» für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wirksam geworden. In der Ukraine heisst es, sie begünstige einseitig Russland. Das Auswärtige Amt sieht sie als Erfolg «hartnäckiger, nachhaltiger diplomatischer Bemühungen».
«Wenn Europa mit seinen Technologien und Russland mit seinen Rohstoffen zusammen mit den Märkten Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenrücken, werden sie eine starke Macht darstellen», zitiert ihn damals das staatliche russische Nachrichtenportal «Sputnik». Deutschland müsse Sanktionen gegen die USA verhängen. Er spricht von einer Zusammenarbeit «von Wladiwostok bis Lissabon», die «die wirtschaftliche Dominanz der USA» bedrohe, wenn sie Wirklichkeit werde. Was allerdings mit seinem persönlichen Beitrag dazu nach seinem Tod geschieht, ist unklar.
Der Maschinen- und Anlagenbauer Dieffenbacher reagierte auf mehrfache Anfrage zu dem Projekt in Belarus nicht. Das Unternehmen in Belarus war nicht zu erreichen. Die zugehörige Webseite wird nicht mehr aktualisiert. In Berlin werden die GmbHs von Kohler und Schmatko verschmolzen, nachdem Kohler Ende 2020 überraschend mit 67 Jahren stirbt. Als Schmatko offiziellen Angaben zufolge ein Jahr später an Corona stirbt, wird «Energy Eurasia» abgewickelt.
Auch die geschäftliche Verbindung zu einem Hunderte Millionen schweren Prestigebau in Düsseldorf verläuft deswegen im Sande. Es ist wahrscheinlich, dass angebliche weitere Investments in China und Zentralasien, von denen in Szene-Zeitschriften die Rede ist, das gleiche Schicksal ereilt.
Man kann Stephan Kohler nicht vorwerfen, dass er die Vorgänge verheimlicht hätte. Er trat als Geschäftsführer der «Energy Eurasia» auf, liess sich mit Schmatko ablichten und publizierte mit ihm. Er äusserte seine Einschätzungen in Interviews, Artikeln und in sozialen Medien. Seine Freundschaft mit Steinmeier und gemeinsame Urlaube sind weithin dokumentiert. Ein Aufschrei in Partei und Öffentlichkeit blieb aus.
In seinem persönlichen Umfeld wird die Geschäftsbeziehung zu Putins Sonderbeauftragtem noch weniger Irritationen ausgelöst haben. Dort galt Kohler als «Brückenbauer», der immer das bessere Argument suchte – unabhängig und unbestechlich in seiner fachlichen Analyse, während frühe Wegbegleiter aus der Klimabewegung sich «mit viel gutem Gewissen» eingeigelt und abgewendet hätten, wie Steinmeier in seiner Trauerrede sagte.
Menschen, mit denen Kohler sich umgab, stehen heute allerdings in einem anderen Ruf. Wie das «Who is who» der SPD-Connection nach Moskau liest sich in Teilen eine Traueranzeige, die nach Kohlers Tod im «Tagesspiegel» erschien. Wohlmeinend wären einige der Kondolenten diejenigen, die Steinmeiers Konzepte der «Annäherung durch Verflechtung» und der «Modernisierungspartnerschaft» praktisch umzusetzen versuchten.
Gerhard Schröder ist darunter, ebenso wie sein alter Vertrauter Heino Wiese, der vom SPD-Politiker zum russischen Honorarkonsul avancierte. Ausserdem Matthias Warnig und Sergei Schmatko. Und Dieter W. Haller – einst Referatsleiter in Schröders Kanzleramt, dann Diplomat unter Steinmeier, dann Lobbyist, der eigentlich als Aufsichtsrat in die Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft berufen wurde, bevor das Auswärtige Amt intervenierte. Auch persönliche Freunde von Frank-Walter Steinmeier sind aufgeführt.
«Es fehlt eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte», heisst es darin. «Weder die Verstrickungen verschiedener Genoss*innen mit Interessenvertretern Russlands noch die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt haben, wurden bisher ernsthaft problematisiert.»
Stattdessen werde weiterhin ein «falsches Bild von russischer Politik und russischen Interessen gezeichnet» und damit «eine gefährliche, weil irrige Basis auch für die künftige Aussenpolitik geschaffen».
Was sagt der Bundespräsident also aus heutiger Sicht zu den Geschäften seines Freundes mit Putins Sonderbeauftragtem? Was zur gemeinsamen Russlandreise 2016 in offizieller Mission? Was zu dem Geflecht der freundschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die seine Vision der Modernisierungspartnerschaft durch deutsch-russische Energiezusammenarbeit formten? T-Online hat ihm dazu 14 Fragen zukommen lassen. Beantwortet hat seine Sprecherin nur eine: Er und Kohler seien Freunde gewesen.
(t-online/dsc)