An dem Geburtstag von Hitler und in der Nähe eines ehemaligen KZ-Standorts – da will die AfD-Niederachsen ihren nächsten Parteitag abhalten. Ein Historiker kritisiert das Vorhaben der Partei scharf.
Die AfD-Niedersachsen will ihren Parteitag am 20. April in Unterlüß bei Celle veranstalten – einem ehemaligen KZ-Standort und an Adolf Hitlers Geburtstag. Dafür hagelt es Kritik. In Unterlüß bei Celle befand sich ab 1944 ein Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Das dazu ausgewählte Datum – Hitlers Geburtstag – gilt als Feiertag unter Rechtsextremisten.
Die niedersächsische AfD selbst sehe dabei nichts Verwerfliches. Demnach wähle die AfD die Orte ihre Parteitage "nach praktischen Kriterien" aus, wie ein Sprecher der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge sagte. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den vergangenen Parteitagen der rechten Partei. In der Vergangenheit war die AfD bereits häufiger gezwungen, sich in Stadthallen einzuklagen, um ihre Parteitage abhalten zu können. Das führe der AfD-Sprecher jedoch auf "Hetze gegen die AfD, aber auch teilweise massive Drohungen gegen die Betreiber" zurück. Auch zum Start diesen Parteitags sind Proteste angekündigt.
"Das ist ein Tag wie jeder andere auch"
Dieses Mal musste jedoch kein Einklagen der AfD erfolgen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichte die Gemeinde Südheide dazu, alle politischen Parteien gleichzubehandeln, wie die HAZ unter Berufung auf die Bürgermeisterin Katharina Ebeling (CDU) berichtet. Dennoch sei die AfD nicht auf das Datum angewiesen gewesen. "Die AfD hat sich ausdrücklich für den 20. April entschieden", sagte die CDU-Politikerin. Wie Grüne, FDP, SPD und CDU immer wieder auch, so der AfD-Sprecher.
Zwar hätte man innerhalb der AfD über das Datum "kurz diskutiert", aber sich gegen eine Verschiebung des Parteitages entschieden. "Das ist ein Tag wie jeder andere auch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Jens Brockmann der "Celleschen Zeitung".
Der SPD-Unterbezirk Hannover treffe sich ebenfalls am selbigen Datum . "Das Datum hatte für die Auswahl des Termins keinerlei politische oder historische Hintergründe", sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten.
"Geschichtsvergessen und historisch unsensibel"
Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner widerspricht dem Einwand des AfD-Sprechers, der auf die anderen Parteien verweist. "Diese Parteien sind auch keine rechtsextremen Parteien", sagte der Historiker.
Die Auswahl des Ortes und des Datums könne Wagner zufolge auf unterschiedliche Motivationen zurückführt werden. Sollte die historische Aussage der Faktoren tatsächlich keine Rolle gespielt haben, wäre dies schlicht "geschichtsvergessen und historisch unsensibel."
Die AfD könne jedoch auch bewusste gehandelt haben. "Das wäre eine geschichtspolitische Provokation. Und dann kommt noch der Ort hinzu", so Wagner." Ausgerechnet Unterlüß mit seiner Außenstelle des Konzentrationslagers Bergen-Belsen – ein Ort, an dem die Nationalsozialisten schwere Verbrechen begangen haben. Das ist ein Angriff auf das Andenken derjenigen, die dort leiden mussten." Der Historiker selber denkt, dass die AfD das Datum bewusst gewählt habe: "Der Geschichtsrevisionismus gehört zur DNA dieser Partei."