Bundesweit stapeln sich die Akten bei den Staatsanwaltschaften höher und höher. Das beklagt der Deutsche Richterbund. Sachsen-Anhalt sticht in seiner Statistik heraus.
Magdeburg/Berlin - Einer Umfrage zufolge ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem der Aktenstau bei den Staatsanwaltschaften im Zweijahresvergleich zurückgegangen ist. Nach 22 111 offenen Fällen zum 31. Dezember 2021 und einem Anstieg auf 23 588 zum Jahresende 2022 ging der Aktenbestand im Jahr 2023 auf 20 351 Fälle zurück. Der Rückgang hierzulande basiere auf dem Sondereffekt eines 2023 en bloc abgeschlossenen Ermittlungskomplexes mit Tausenden Betrugsfällen. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
In Sachsen-Anhalts Nachbarländern Sachsen und Thüringen nahmen die unerledigten Fälle mit bekannten Straftätern den Angaben zufolge binnen zwei Jahren deutlich zu. In Sachsen lag das Plus bei 39 Prozent, in Thüringen bei 34 Prozent.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte in ihrer Jahresbilanz für 2023 von deutlich gestiegenen Geschäftszahlen berichtet. Es seien alles in allem 254 245 Verfahren eingegangen und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg habe sowohl die Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige (plus 2,8 Prozent) als auch die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige (plus 7,8 Prozent) betroffen.
Die Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige seien in sehr kurzer Zeit zum Abschluss gebracht worden. Weit mehr als die Hälfte der 2023 anhängigen Fälle seien binnen eines Monats erledigt worden. Nach einem halben Jahr seien weniger als neun Prozent noch anhängig gewesen. Die Summe an offenen Verfahren entspreche der Verfahrenszahl von knapp zwei Monatseingängen und sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: "Die Dynamik bei den Verfahrenseingängen nimmt weiter zu, was bei vielen Staatsanwaltschaften zu einem wachsenden Aktenstau führt. Die Zahl neuer Verfahren ist 2023 mit 5,4 Millionen Fällen auf ein neues Rekordhoch geklettert." Treiber der Entwicklung seien etwa vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, deutlich mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie, mehr Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz sowie Strafverschärfungen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.
"Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten. Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen, wobei bis 2030 auch noch eine große Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt", so Rebehn weiter.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg berichtete für 2023 von einem leichten Anstieg von 1,3 Prozent auf 235 bei der Zahl der Staats- und Amtsanwälte im Vergleich zum Vorjahr. Zu Beginn der 2000er Jahre seien noch 260 Personen beschäftigt gewesen. Mit einem Altersschnitt von 50 Jahren sei aktuell eine deutliche Überalterung des Personalbestandes zu verzeichnen.