Düsseldorf · Viele Menschen seien "richtig weit mit dem Wiederaufbau", sagt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Noch immer gibt es aber über 100 neue Anträge pro Monat, obwohl nicht wenige Berechtigte die Verfahren scheuen.
NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen des NRW-Bauministeriums waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. "Die Vier-Milliarden-Euro-Marke ist überschritten", sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) unserer Redaktion. Von der Gesamtsumme geht ein großer Teil, rund 800 Millionen Euro, an Privatleute, deren Eigentum durch die Flut zerstört oder geschädigt wurde. "Die Betroffenen sind richtig weit mit dem Wiederaufbau", urteilte Scharrenbach: "Rund 647 Millionen Euro beziehungsweise 81 Prozent dieser Mittel sind bereits ausgezahlt."
Zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Kommunen, also etwa zur Sanierung von Krankenhäusern, Sportplätzen, Kindergärten, wurde die weitaus größere Summe von bislang rund 2,7 Milliarden Euro bewilligt, aber es wurden bislang nur rund 544 Millionen Euro angefordert und ausgezahlt.
"Die Zahlen zeigen: Große Schritte beim Wiederaufbau sind gemacht. Schritt für Schritt, Tag für Tag", resümierte Scharrenbach. "Aktuell bekommen wir noch rund 100 Anträge im Monat – das zeigt, dass der Großteil der Anträge gestellt ist. Ganz zu Beginn waren es rund 2000 Anträge von Bürgern pro Monat." Mit dem Wiederaufbau gehe man "gemeinsam zurück in die Zukunft".
Die Kritik daran, dass es auf diesem Weg zu träge vorangehe, dürfte dadurch kaum verstummen. Denn die neuen Statistiken belegen auch, dass die Mittelbeantragung und -vergabe zuletzt keine Fahrt aufgenommen hat. Ende Dezember 2023 lag man mit den Bewilligungen schon bei gut 3,8 Milliarden, Mitte des Jahres bei 3,1 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für NRW aber 12,3 Milliarden von Bund und Ländern zur Verfügung. Das heißt, es wurde bislang nur knapp ein Drittel der möglichen Hilfe verplant. Nach wie vor trauen sich offenbar viele Menschen, die ein Recht auf Wiederaufbauförderung hätten, nicht an die Verfahren. Die Antragsfrist für Privatleute endet im Juni 2026.
Im vergangenen August hatten das Land und besonders betroffene Landkreise eigens eine Initiative gestartet, um Berechtigte besser und gezielt zu informieren. Man habe eine "Informationsoffensive" gestartet, unter anderem mit Plakaten, Radiospots, einem "Wiederaufbaubotschafter", der Betroffene zur Antragstellung ermuntert, und Beratungsterminen vor Ort, hieß es dazu aus dem Kreis Euskirchen. Nach Einschätzung des Kreises sei inzwischen "der weitaus größte Anteil der möglichen Anträge gestellt", erklärte ein Sprecher.
Aber im Laufe des mehrstufigen Antragsverfahrens hätten viele Betroffene mehrmals Beratungsbedarf. Auch seien Projekte speziell zur Wiederherstellung der Infrastruktur oft komplex, der Austausch mit Bezirksregierung und Bauministerium zeitaufwendig. Personal- und Materialmängel führten ebenfalls zu Verzögerungen. Der Wiederaufbau werde sich noch über Jahre erstrecken.
Für Unternehmen wurden bislang über 328 Millionen Euro Wiederaufbauhilfen bewilligt, an die Land- und Forstwirtschaft gehen gut 44 Millionen Euro.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte ganze Landstriche verwüstet, in NRW starben 49 Menschen. Im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um zu klären, ob die frühere Landesregierung durch Versäumnisse, Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten Mitschuld an dem Ausmaß trug.