Kindergrundsicherung: Entwicklung eines neuen Modells
Obwohl die Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode unwahrscheinlich ist, sieht Rauch die Initiative als wesentlich für zukünftige Regierungen an.
Eingeständnis der aktuellen politischen Lage
In einem Gespräch mit der "Presse" äußerte sich Sozialminister Johannes Rauch zur Kindergrundsicherung "Ich weiß, dass die von mir gewünschte Maßnahme in dieser Regierungsperiode 'nicht mehr' kommen wird. Aber eine nächste Regierung wird sich dieser Frage stellen müssen." Trotz der offenen Anerkennung, dass sich die Forderung in der gegenwärtigen Konstellation mit der ÖVP nicht realisieren lässt, strebt Rauch danach, ähnlich wie bei der Gesundheitsreform, nachhaltige Ansätze zu verfolgen.
Kritik an der "Kleinstaaterei"
Rauch kritisiert die aktuelle Handhabung der Sozialhilfe in Österreich mit den Worten "Eine alleinerziehende Mutter erhält in Oberösterreich pro Jahr um 1.700 Euro weniger als beispielsweise in Salzburg. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, welche Leistung ich bekomme." Österreich sei "zu klein für diese Kleinstaaterei in dem Bereich", betont Rauch und fordert Verhandlungen mit den Bundesländern. "Ich appelliere an die zukünftige Regierung, sich dieser Thematik anzunehmen. Sie steht im Zentrum der Wahlkampfagenda der Grünen."
Konkreter Vorschlag in Arbeit
Zur geplanten Kindergrundsicherung sagte Rauch "Mein Ressort wird bis zum Sommer ein Modell vorlegen, das eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen vorsieht." Er betont die Notwendigkeit einer klareren Struktur im aktuellen System der Kinderförderung und hebt die Bedeutung von Sachleistungen hervor "Dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag bekommt – ob im Kindergarten oder in der Schule", als ein zentrales Element der geplanten Sicherung.
(VOL.AT)