Zum zwanzigsten Geburtstag soll der Binnenmarkt besser dastehen. | Brüssel. Selten hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein Problem so treffend umrissen: "Der Binnenmarkt erscheint nicht sehr aufregend, ist aber entscheidend", sagte er am Mittwoch. Gemeinsam mit dem zuständigen Kommissar Michel Barnier will er kurz vor dem 20. Geburtstag 2012 neuen Schwung in einen gemeinsamen Markt von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bringen. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in vielen Mitgliedsländern eher wieder nationale Reflexe ausgelöst; die Öffnung der Märkte untereinander ist trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen häufig begrenzt.
Daher ruft Barnier jetzt dringend zur Umsetzung von lange ausständigen Maßnahmen auf, die mindestens vier Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum bis 2020 bringen sollen. Einen Schwerpunkt legt er dabei auf den freien Dienstleistungsverkehr in der EU, welchen schon die Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie vor fünf Jahren ermöglichen sollte.
Bereits der Weg dorthin war extrem schwierig gewesen, weil Frankreich mit der Angst vor dem polnischen Installateur dagegen mobil gemacht hatte. Und zwölf Mitgliedstaaten inklusive Österreich haben das EU-Gesetz noch heute bei weitem nicht umgesetzt. Dabei könne allein dadurch ein Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent erzielt werden, meinte Barnier. Immerhin mache der Dienstleistungssektor 70 Prozent der europäischen Wirtschaft aus.
Andere Punkte auf der Prioritätenliste: Berufsqualifikationen sollen in der EU grenzüberschreitend anerkannt werden, Klein- und Mittelbetriebe leichter an Mittel für Investitionen gelangen, Online-Geschäfte sicherer, Transport- und Energieinfrastruktur ausgebaut sowie technische Standards vereinheitlicht werden. Als ersten Schritt legte Barnier ein Konzept für ein gemeinsames EU-Patent vor, dass wegen Streitigkeiten über die nötigen Übersetzungen ohne Spanien und Italien stattfinden wird.
Die Attraktivität des Binnenmarkts illustrierte Barnier an einem Beispiel: Just der Nicht-EU-Staat "Norwegen ist das einzige Land, dass alle Binnenmarktvorschriften umgesetzt hat", um voll von 500 Millionen Konsumenten profitieren zu können. Österreich liegt bei der Umsetzung im schwächsten Drittel.