Wohnungspolitik Mieterbund und Linke fordern Abschaffung von Indexmietverträgen
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08. April 2024, 07:01 Uhr
Bei Indexmietverträgen dürfen Vermieter die Miete alle 12 Monate anpassen – und zwar an die Inflation. Der Gesetzgeber hat dafür keine Obergrenze festgelegt. Grüne und SPD würden diese Mietverträge gerne begrenzen, aber die FDP hat dem eine Absage erteilt. Weil die Mieten absurd hoch werden können, fordern auch die Linke und der Mieterbund, dass sie abgeschafft werden.
- Vermietern soll es weiter möglich sein, Indexmietverträge anzubieten.
- Der Mieterbund fordert, dass keine Indexmietverträge mehr abgeschlossen werden dürfen.
- In Städten mit großer Wohnungsnot gibt es immer mehr Indexmietverträge.
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat erst kürzlich gesagt, dass er nicht nichts davon hält, Indexmieten stärker zu regulieren. Passend dazu hieß es nun auf Anfrage von MDR AKTUELL aus seinem Ministerium, dass derzeit keine Änderung der bestehenden Regelungen über Indexmieten vorbereitet wird.
Kritik vom Mieterbund und der Linken
Das ärgert nicht nur die Ampel-Koalitionspartner, sondern auch Anke Matejka vom Mietverein Leipzig, der zum Deutschen Mieterbund gehört: "Das finden wir sehr bedauerlich. Beziehungsweise, es ist für uns nicht nachvollziehbar, denn Indexmieten sind ja kein Nischenprodukt." Nach einer Analyse des Deutschen Mieterbunds ist in Großstädten fast jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag inzwischen ein Indexmietvertrag.
Diese Entwicklung sieht auch Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie bezeichnet die Entscheidung des Justizministeriums als herben Schlag für Mieterinnen und Mieter: "Es ist leider so, dass diese Indexmietverträge immer beliebter werden bei Vermietern und bei immer mehr Mieterinnen und Mietern dafür sorgen, dass die Mieten exorbitant, also deutlich stärker als andere normale Mietverträge steigen."
Lay fordert deshalb, wie der Mieterbund auch, dass Vermieter keine Indexmietverträge mehr abschließen dürfen. Außerdem sollen die bestehenden Verträge gedeckelt werden, damit die Mieten bei hoher Inflation nicht mehr so stark steigen.
Indexmietverträge mittlerweile auch im Osten verbreitet
Indexmietverträge seien in den ostdeutschen Bundesländern lange nicht so stark verbreitet gewesen, sagt Anke Matejka vom Mietverein Leipzig. Inzwischen habe sich das aber geändert. Immer mehr Betroffene kämen zu ihr in die Beratung: "Seit dem enormen Anstieg der Inflation haben natürlich auch bei uns die Indexmietverträge zugenommen. Insbesondere seit 2020 verzeichnen auch wir in den östlichen Bundesländern zunehmend Indexmietverträge und dass die Vermieter Gebrauch machen von den Erhöhungsmöglichkeiten."
Das passiere vor allem in Großstädten wie Leipzig oder Dresden, wo die Wohnungsnot besonders groß sei. Dort hätten Menschen, die eine Wohnung suchen, oft keine andere Wahl, als einen Indexmietvertrag zu unterschreiben.
Wer das getan hat, ist dann auch daran gebunden. "Das heißt, der Vermieter kann die Erhöhungsmöglichkeiten entsprechend einfordern. Etwas Anderes geht nur, wenn man eine Vertragsänderung zwischen Vermieter und Mieter herbeiführen kann", sagt Matejka. Oder der Mietvertrag wird von einer der beiden Seiten gekündigt.
Prüfung der Mieterhöhung wichtig
Ganz wehrlos sind die Mieterinnen und Mieter aber nicht. Der Chefredakteur des Ratgebers Finanztip, Hermann-Josef Tenhagen, empfiehlt betroffenen zudem, die Mieterhöhungen genau zu überprüfen. Dafür gebe es einen Rechner von der Vermieterorganisation Haus & Grund, der errechnen könne, ob der Vermieter richtig gerechnet habe. Denn: "Nicht jede Mieterhöhung, die mit einer Indexmiete begründet wird, ist korrekt. Relativ viele sind es nicht", sagt Tenhagen.
Tatsächlich können bei Indexmietverträgen die Mieten nicht nur steigen, sondern auch sinken. Das komme aber praktisch nicht vor, sagt Tenhagen, denn dafür bräuchte es eine negative Inflation.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. April 2024 | 06:12 Uhr