Um kurz nach 9 Uhr am Morgen fahren fünf Mannschaftswagen und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei vor der AfD-Parteizentrale vor. Seitdem durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros des Landesverbandes und des Kreisverbands Ems-Vechte in Hannover. Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigt dem NDR Niedersachsen die Ermittlungen ihrer Behörde. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Überweisungen tauchen nicht im Rechenschaftsbericht auf
"Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein", so Söfker. Diese Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein. "Die Gelder tauchen nicht im Rechenschaftsbericht der AfD auf", sagt die erste Staatsanwältin. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Im Fokus der Ermittlungen: Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde.
Anfrage zu den Vorwürfen läuft
Nach Informationen des NDR Niedersachsen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und der "Neuen Presse" soll Schledde Parteispenden nicht rechtzeitig an die AfD weitergeleitet und diese auch nicht gesetzestreu angegeben haben. Jedes Jahr müssen Parteien über Einnahmen und Ausgaben im Bundestag schriftlich Rechenschaft ablegen und dabei auch Parteispenden transparent aufführen. Eine NDR Anfrage bei Ansgar Schledde zu den Vorwürfen läuft.
Auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben überwiesen
Der Bundestag, der den Rechenschaftsbericht prüft, bestätigte auf NDR Anfrage, den Sachverhalt zur Niedersachsen AfD zu kennen. Nach Informationen des NDR Niedersachsen und der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" handelt es sich um rund 48.000 Euro, die mit klarem AfD-Bezug auf Schleddes Privatkonto eingegangen sein sollen. Zahlungen - überwiesen von mehreren namhaften AfD-Politikerinnen und Politikern aus Niedersachsen, die inzwischen als Abgeordnete im Landtag oder im Bundestag sitzen. Die Verwendungszwecke enthalten unter anderem die Begriffe "Kriegskasse" und "Aufstellungsversammlung".
Vorwurf der "schwarzen Kasse" ist nicht neu
Die Namen und die jeweiligen Summen liegen dem NDR Niedersachsen vor. Diese variieren zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro. Eine Anfrage bei der AfD Niedersachsen und den betreffenden AfD-Politikern läuft. Dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Schledde wurde schon vor zwei Jahren vorgeworfen, eine "schwarze Kasse" zu führen. Der damalige Landtagsabgeordnete Christopher Emden (AfD) hatte behauptet, Schledde würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.
Ex-AfD-Mann Emden: "Ich hätte es auch in bar zahlen können"
Im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen erneuert Emden nun die Vorwürfe: "Mir wurde damals angeboten, einen Betrag von 4.000 Euro zu zahlen, um die Unterstützung für die Aufstellung zur nächsten Landtagswahl zu bekommen." Die Kontoverbindung für die "Kriegskasse" sei die von Schledde gewesen, sagt Emden. "Ich hätte es aber auch in bar zahlen können." Emden entschied sich dagegen und machte die mutmaßliche "schwarze Kasse" öffentlich. Es folgte eine Unterlassungsklage gegen ihn. Im März stellte das Landgericht Verden fest: Emdens Vorwürfe seien glaubhaft. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts dem NDR Niedersachsen. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Schledde hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.
Damalige Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führte nach Emdens Vorwürfen Ermittlungen wegen Untreue gegen Ansgar Schledde. Diese wurden allerdings eingestellt. Nun sind die Zahlungen erneut Anlass staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Durchsuchungen kommen für Schledde durchaus ungelegen. Am Samstag will er sich zum Landesvorsitzenden der AfD wählen lassen und damit Frank Rinck ablösen. Eigentlich ein leichtes Spiel für den 46-Jährigen, der in der Partei als "Strippenzieher" gilt, denn es gibt offenbar keinen Gegenkandidaten. Trotz der Durchsuchungen heute gilt weiter die Unschuldsvermutung.