Berlin. Die Ampelkoalition hat sich auf eine neue Datenschutzbeauftragte geeinigt, die derzeit als Professorin tätig ist. Die Politik-News.
- Unterbrochene Abiprüfung: Ministerium kündigt Konsequenzen an
- Die Ampel-Fraktionen sind einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
- Expertenrat bestätigt: Verkehrssektor scheitert an Klimaziel
- Abtreibung: Expertenkommission plädiert für Straffreiheit
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 15. April: Professorin soll neue Datenschutzbeauftragte werden
21.40 Uhr: Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde. Die 39-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ulrich Kelber an, der das Amt seit Anfang 2019 innehatte.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, würdigte Specht-Riemenschneider als "ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik". Die Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Unterbrochene Abiprüfung: Ministerium kündigt Konsequenzen an
20.52 Uhr: Die Abiturprüfungen in einer Schule in Niedersachsen mussten vergangene Woche wegen eines Einbruchs unterbrochen werden – nun wird es nach einer internen Aufarbeitung Konsequenzen geben. Das teilte das zuständige Kultusministerium mit. Diese sollen sich sowohl auf die aktuell betroffenen Schülerinnen und Schüler als auch auf künftige Prüfungen auswirken. Über die konkreten Maßnahmen werde das Ministerium am Dienstag informieren.
Wegen eines Einbruchs an einer Schule in Goslar waren die schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Politik-Wirtschaft in ganz Niedersachsen am vergangenen Donnerstag unterbrochen worden. Weil die Prüflinge die Aufgaben theoretisch vorab hätten einsehen können, sah sich das Ministerium gezwungen zu handeln.
Die Schulen wurden am frühen Morgen aufgefordert, die geplanten Prüfungsaufgaben nicht auszuteilen oder wieder einzusammeln. Danach wurden neue Aufgaben für die Schulen hochgeladen, die ursprünglich für einen Nachholtermin gedacht waren. Die Betroffenen konnten daraufhin selbst entscheiden, ob sie die Prüfungen noch am selben Tag zeitversetzt beginnen oder einen Nachschreibtermin nutzen wollen.
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
15.16 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können."
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.
Expertenrat bestätigt: Verkehrssektor scheitert an Klimaziel
12.50 Uhr: Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt – dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als "praktisch sicher gelten", sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.
Der Expertenrat weist zwar darauf hin, dass die Zahlen des Umweltbundesamts zu einem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht wurden und daher "Unsicherheitsfaktoren" und "Datenlücken" aufweisen. Dennoch sei die Berechnung "grundsätzlich nachvollziehbar" gewesen. So bestätigt der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Abtreibung: Expertenkommission plädiert für Straffreiheit
10:10 Uhr: Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. "In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben", heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die am Montag in Berlin vorgelegt wurde.
Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche faktisch auch heute in der Frühphase – also innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen – möglich, wenn die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Auch wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder nach einer Vergewaltigung sind Abbrüche möglich. Allerdings ist dies bisher als Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch geregelt, das Abtreibungen ansonsten ganz grundsätzlich unter Strafe stellt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, durch eine Kommission prüfen zu lassen, inwieweit Schwangerschaftsabbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden könnten.
Gewalt gegen Juden und Muslime drastisch gestiegen
4.30 Uhr: Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.
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fmg/dpa/afp/epd/ots