Saarbrücken · Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat die Führung der SPD Saar aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen ihr Parteimitglied Hamdan Almasri "aufzuarbeiten und auszuräumen".
Die Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Saar, "Junges Forum", hatte Almasri als Vertreter der Initiative "Yallah Shalom" ("Schnell, Frieden") "kontrafaktische und dämonisierende Aussagen" zu Israel und "Hamas-Propaganda" in einem Interview mit unserer Zeitung vorgeworfen. Almasri tritt für die SPD bei der Kommunalwahl in Primstal an.
Die SPD Saar teilte am Dienstag mit, Almasri zu einem Gespräch eingeladen zu haben und "eine Reihe von Aussagen" aus dem SZ-Interview nicht zu teilen (wir berichteten). Zudem stellte die SPD klar, dass sie fest an der Seite der Jüdinnen und Juden im Saarland und für das Existenzrecht Israels stehe.
Aus Sicht der CDU Saar habe die SPD darüber hinaus "aber offenbar keine weiteren Konsequenzen gezogen". Die Öffentlichkeit habe "ein Recht darauf, zu erfahren, wie die SPD Saar diesen hochproblematischen Fall aufzuarbeiten gedenkt und wie die Spitze des Landesverbandes um Ministerpräsidentin Rehlinger dazu steht", sagte Wagner. "Wir erwarten Klarheit und Konsequenz und sind gespannt, ob die SPD Saar die Messlatte, die sie an andere anlegt, auch parteiintern durchhält."