CDU wirft FDP mit Vorschlägen zur Wirtschaftswende "Shownummer" vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Union hat der FDP vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen für eine Wirtschaftswende eine "Shownummer" vor der Europawahl abzugeben, da sie viele Vorschläge innerhalb der Regierungskoalition nicht umsetze und vielmehr für Steuern- und Abgabensteigerungen gestimmt habe. CDU-Bundestagsabgeordneter Mathias Middelberg rief die FDP daher im Bundestag zu einer Zustimmung für einen Antrag der Unionsparteien zu einer "echten Wirtschaftswende" auf. Die FDP betonte, dass in der Regierungskoalition auch die SPD und die Grünen die Notwendigkeit zur Stärkung der Wirtschaft sehen. Den Antrag der Union wurde mit Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Die FDP habe vor ihrem Parteitag am Wochenende einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, um eine Wirtschaftswende zu erreichen, so Middelberg.
"Sie müssen jetzt liefern. Und wenn Sie das nämlich nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken: Das, was Sie hier mit ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, ist nichts anderes eine Shownummer", sagte Middelberg. "Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen."
Wenn es der FDP nicht gelingen sollte, ihre Pläne in der Koalition zu verwirklichen, dann wäre das für die Menschen vor der Europawahl eine klare Botschaft.
"Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert", sagte er.
FDP fest überzeugt von Notwendigkeit einer Wirtschaftswende
Die FDP wies den Vorwurf zurück, ihr Plan für eine Wirtschaftswende sei eine Shownummer. "Wir machen das nicht aus strategisch, taktischen Gründen, sondern weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben im Bundestag. "Es gibt in der Frage innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen."
Es gebe eine "inhaltliche Debatte" zwischen den Parteien und man dürfe sich nicht darüber wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst einmal hundert Prozent FDP in den Anträgen stünde.
Gleichzeitig warf Houben der Union mangelnde wirtschaftliche Kompetenz vor. Die Bundesregierung agiere in einer schwierigeren Lage als die Union zu ihrer Zeit im Kanzleramt. Die Bundesregierung habe Verantwortung übernommen und ihr Krisenmanagement sei gelungen mit Infrastrukturausbau und Absicherung von explodierenden Energiepreisen. Jetzt gehe es aber darum, die Weichen zu stellen für eine Klimaneutralität 2045.
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April 26, 2024 05:37 ET (09:37 GMT)