Festnahmen in Bayern Faeser und Baerbock alarmiert über mutmaßliche russische Spionage
Bundesinnenministerin Faeser hat sich nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern äußerst besorgt geäußert. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, es handle sich um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für das Verbrecherregime von Russlands Präsidenten Putin. Außenministerin Baerbock bestellte den russischen Botschafter ein.
Faeser erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Sprengstoffanschläge verhindert, "die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten". Deutschland werde aber die Ukraine weiter unterstützen und sich nicht einschüchtern lassen.
Von Notz: "Hochalarmierender Vorgang"
Auch andere Politiker sprachen von einem schwerwiegenden Vorwurf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sagte, die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern sei ein "hochalarmierender Vorgang". Es wäre ungeheuerlich, sollte Russland tatsächlich Anschläge in Deutschland geplant haben, sagte der Grünen-Politiker. Der Rechtsstaat müsse hier mit aller Entschlossenheit aufklären.
Der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Kiesewetter, forderte Konsequenzen aus dem Vorgang. Deutschland sei vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In den Blick nehmen sollte man AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienten sowie deutsche Kämpfer bei russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehrten.
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Bundesaußenministerin Baerbock ließ den russischen Botschafter einbestellen. Sie schrieb auf der Plattform X, man werde nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trage. Das sei dem russischen Botschafter mitgeteilt worden.
Der Sprecher des russischen Präsidialamts in Moskau, Peskow, sagte, ihm lägen über den Fall keine Informationen vor.
Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Die Bundesanwaltschaft hatte heute früh in Karlsruhe die Festnahme zweier Deutsch-Russen aus Bayreuth bekanntgegeben. Beide kamen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des russischen Geheimdienstes potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben. Sie sollen dazu Informationen über die Routen von Militärtransporten aus Deutschland in die Ukraine gesammelt haben. Zudem hätten sie Einrichtungen der US-Armee ausgespäht - unter anderem im bayerischen Grafenwöhr. Dort werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Die geplanten Sabotageaktionen sollten dem Ziel dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren, hieß es weiter.
Auch in Polen wurde ein Mann festgenommen, der verdächtigt wird, Kontakte zum russischen Geheimdienst zu unterhalten. Er soll bei der Planung eines möglichen Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geholfen haben.
Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.