Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen.
Die ukrainische Armee hat – vor allem nach der ausgesprochen verlustreich gescheiterten Gegenoffensive vom letzten Sommer – ein massives Personalproblem, wie die vielen Videos im Netz über Greifkommandos zeigen, die Männer auf der Straße gewaltsam für die Armee einfangen.
Auch wenn Saluzhny inzwischen abgesetzt ist und sein Nachfolger Syrsky erklärte, dass die von seinem Vorgänger geforderten 500.000 Mann nicht benötigt würden, braucht die ukrainische Armee dringend Nachschub an Rekruten.
Daher wurde schon seit Monaten über eine Reform der Gesetze zur Mobilmachung diskutiert. Die Gesetzentwürfe waren hochumstritten, wurden im Parlament sehr heftig diskutiert und es wurden etwa 4.000 Änderungsanträge eingebracht.
Selensky hat wieder gelogen
Schon im letzten Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Da das Gesetz in der Ukraine höchst unpopulär war, hat Selensky aus Angst vor Unruhen fast ein Jahr lang gezögert, bevor er es schließlich vor kurzem doch unterschrieben hat.
Dabei versuchte er der ukrainischen Öffentlichkeit die schlechte Nachricht dadurch schmackhaft zu machen, dass er großspurig ankündigte, dafür würden die ukrainischen Soldaten demobilisiert oder rotiert, also dauerhaft oder zumindest auf Urlaub nach Hause zurückkehren, die seit Beginn des Krieges an der Front sind, was deren Frauen und Mütter immer wieder bei Protesten im ganzen Land gefordert hatten.
Davon ist im nun verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr die Rede. Und auch die geplante Regelung, ukrainische Soldaten könnten den Dienst nach drei Jahren quittieren, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sowohl die Demobilisierung als auch die Rotation, also eines zumindest vorübergehenden Fronturlaubes, wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Beide Punkte sollen zu "einem späteren Zeitpunkt" geprüft werden, heißt es lapidar.
Die Mobilisierungsvorschriften werden noch strenger
Stattdessen wurde das endgültige Gesetz noch härter als befürchtet.
Vor allem wurden die Regeln der Erfassung von Wehrfähigen geändert. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Außerdem müssen Männer innerhalb von zwei Monaten ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen teilweise empfindliche Strafen.
Vor allem, dass nun auch 18-jährige Jugendliche erfasst werden, lässt befürchten, dass eine weitere Herabsetzung des Mindestalters für Mobilisierung nur eine Frage der Zeit ist.
Um auch den Druck auf die ukrainischen Flüchtlinge im Ausland zu erhöhen, werden neue ukrainische Reisedokumente im Ausland künftig nur noch bei Vorlage der Wehrpapiere ausgestellt. Die Wehrpapiere kann man jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine bekommen.
Das erklärt übrigens die langen Schlangen "ukrainischer Patrioten" vor ukrainischen Konsulaten in Europa, denn viele Flüchtlinge wollte in aller Eile noch einen neuen Pass beantragen, solange das im Ausland noch möglich ist.
Neben Geldstrafen für ignorierte Einberufungen und Musterungsbescheide droht zukünftig auch der Entzug des Führerschein. Kontensperrungen und ähnliche Maßnahmen, die auch diskutiert wurden, wurden nicht in das Gesetz geschrieben.
Auch Gefangene in die Armee!
Außerdem wird in der Ukraine inzwischen diskutiert, auch verurteilte Straftäter zum Militär einziehen. Das Parlament, die Werchowna Rada, hatte einer entsprechenden Gesetzesvorlage am 10. April in erster Lesung zugestimmt. Demnach sollen Gefängnisinsassen Bewährung bekommen, wenn sie in die Armee eintreten. Das soll allerdings nicht für Häftlinge gelten, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.
Hier ist es faszinierend, dass westlichen Medien kaum eine Meldung und vor allem keine Kritik wert war. Wir erinnern uns noch, wie die westlichen Medien geschimpft haben, als die Wagner-Gruppe in Russland Straftäter rekrutiert hat.
Aber das war ein freiwilliges Angebot, in der Ukraine dürfte es zur Pflicht werden, denn ansonsten könnten ukrainische Männer sich bei Raub oder Diebstahl erwischen lassen, um durch eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe dem Dienst an der Front zu entkommen.
Da in der Ukraine auch gefordert wird, Frauen zum Dienst an der Front zu verpflichten, dürfte diese Gesetzesverschärfung nicht die letzte ihrer Art gewesen sein.
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