Casinos Austria fechten alle Casino-Lizenzen an. Den Bau der neuen Casinos in Wien und Bruck kann das verzögern.
Wien. Die Casinos Austria gehen All-in und fechten alle drei neuen Casino-Lizenzen an. Die entsprechenden Beschwerden langten am Donnerstag Nachmittag kurz vor 16 Uhr im Finanzministerium ein, bestätigt das Ministerium gegenüber der "Wiener Zeitung".
Damit wollen die Casinos, die selbst leer ausgingen, die Zuschläge an die Novomatic mit Konzessionen für Bruck an der Leitha und den Wiener Prater sowie die Schweizer Stadtcasinos Baden (nicht zu verwechseln mit dem Casino Baden bei Wien) für das Wiener Palais Schwarzenberg verhindern.
Die Aussichten, selbst noch das große Los zu ziehen, sind bescheiden. Die Casinos Austria können aber zumindest auf Zeit spielen und den Bau der Casinos verzögern. Denn aus dem Finanzministerium heißt es: "Beschwerden kommt aufschiebende Wirkung zu, dies trifft daher auch auf die angesprochenen Bescheide zu." Der Finanzminister könnte zwar mit einem zweiten Bescheid die aufschiebende Wirkung außer Kraft setzen. Das ist aber nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich, erklärt der auf Glücksspielrecht spezialisierte Anwalt Walter Schwartz. Als Beispiel bringt er eine giftige Betriebsanlage, die trotz Einspruchs per Bescheid geschlossen wird, weil Gefahr für Leib und Leben besteht.
Bagger starten oder nicht?
Was heißt das nun für die Errichtung der neuen Glücksspieltempel in Wien und Niederösterreich? Zumindest für das Palais Schwarzenberg liegt bereits eine Baugenehmigung vor, aus Zeiten, in denen ein Hotel auf dem Areal geplant war. Diese Genehmigung wurde auf das Casino-Projekt übertragen. Das heißt, die Stadtcasinos Baden könnten ihre Bautrupps bereits losschicken. Tun sie das, dann "auf eigene Gefahr", sagt Schwartz. Wollen die Betreiber nicht riskieren, am Schluss mit Casino aber ohne Betriebserlaubnis dazustehen, müssen sie abwarten. Die Schweizer, die 100 Millionen Euro ins Palais stecken, nehmen nächste Woche zur weiteren Vorgangsweise Stellung. Die Novomatic hat für Bruck a.d. Leitha noch keine Baugenehmigung. Dem Vernehmen nach sollen erste Erdarbeiten aber bereits in Kürze beginnen (Novomatic schweigt nach wie vor nobel zum gesamten Lizenzverfahren).
Das Finanzministerium selbst hält an seiner Entscheidung fest und will keine Zeit verlieren. "Wir gehen davon aus, dass alle rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte von uns behandelt wurden und leiten die Beschwerden umgehend an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) weiter." Dieser hat laut Schwartz sechs Monate Zeit. Braucht er länger, gibt es allerdings keine Rechtsmittel dagegen. Vom Zeitplan her drängt die Zeit. Denn alle drei Casinos (das 3. entsteht im Wiener Prater, wo die Novomatic eine Automatenhalle zum Casino umbaut), müssen ab 1. Jänner 2015 in Betrieb gehen, sonst droht eine Pönale. Dem Staat würden nämlich Einnahmen aus der Spielbankabgabe entgehen. Allerdings kann sich Schwartz nicht vorstellen, dass der Finanzminister die Pönale einhebt, wenn ein Gericht der Grund für die Verzögerung ist.
"Da kann ich nur lachen"
Die Casinos Austria werden ihre Anfechtung unter anderem mit formalen Fehlern begründen. Hier sieht Schwartz wenig Chancen auf Erfolg. "Das ist wenig aussichtsreich, denn formale Fehler haben keine Auswirkung aufs Ergebnis. Einwänden, was die Entscheidung selbst betrifft, gibt Schwartz ewenig Aussicht auf Erfolg. Denn die Bewertungsfrage hätten die Experten im Ministerium bereits getroffen. Ein weiterer Punkt, bei dem die Casinos Austria ansetzen dürften, sind Mängel beim Spielerschutz in den Bewerbungen. Die Stadtcasinos Baden geben sich gelassen. "Da kann ich nur lachen. Das Schweizer Glückspielgesetz ist strenger als das österreichische", sagt ein Sprecher.
Weiterhin Unklarheit herrscht über den Grad der politischen Einflussnahme vor der Entscheidung. Der Glücksspielbeirat im Finanzministerium weist diesbezügliche Vorwürfe von Casinos-Boss Karl Stoss zurück. Laut Medienberichten sollen zunächst die Casinos bei allen drei Lizenzen die Nase vorne gehabt haben. Solche Zwischenstände habe es nie gegeben, heißt es aus dem Finanzministerium.
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