Berlin. Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben
- Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft hin und kritisiert Politik
- Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei – mit ungewöhnlichem Programm
- Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt
- Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 23. April: Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben
8.10 Uhr: Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. Der 43-Jährige soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt werfe ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor, heißt es in dem Bericht weiter. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Jian G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
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Politik-News vom 22. April: Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft hin und kritisiert Politik
14.04 Uhr: Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und begründet dies mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals. "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird", sagte Brorhilker dem WDR.
Die Politik hat Brorhilker zufolge elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte, dass Brorhilker um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten habe. Die Oberstaatsanwältin ließ in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte ermitteln. Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben, wodurch der Fiskus unwissenschaftlich Steuern erstattete, die nie gezahlt wurden.
Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei
7.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute in die Türkei reisen. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant. Außerdem wird Steinmeier an einem Gespräch zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilnehmen.
Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt
7 Uhr: Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten. Außerdem fordert Die Linke einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die Energiepreise sollen günstiger werden.
Merz: Debatte über den Islam ist noch nicht beendet
6.55 Uhr: Laut CDU-Chef Friedrich Merz ist die Debatte über den Islam noch nicht beendet. Anlass war die Diskussion um eine umstrittene Formulierung im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Der Parteivorsitzende geht von weiteren Diskussionen beim Bundesparteitag Anfang Mai aus. "Wir haben – und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten – in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme", betonte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können
6.45 Uhr: Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von "Table.Media" hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte laut dem Bericht, sein Ministerium wolle interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von Künstlicher Intelligenz nutzen. Behörden sollen laut Heil besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten entlasten.
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fmg/dpa/afp/epd/ots