Wer die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden in Frage.
Mitten in Europa werden Juden ermordet, weil sie Juden sind. Aus Frankreich flohen in den vergangenen Jahren tausende Juden nach Israel. In Berlin werden Juden auf offener Straße angepöbelt und bedroht. An vielen Orten ist es gefährlich geworden, sich öffentlich als Jude zu erkennen zu geben.
Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus "das Gerücht über die Juden". Der neue Antisemitismus ist das Gerücht über Israel. Er hat den altbekannten christlichen und rechten Antisemitismus nicht abgelöst, er kommt hinzu. Und er speist sich täglich neu aus einem Zerrbild des jüdischen Staates, das absichtsvoll gezeichnet und gedankenlos verbreitet wird. "Kindermörder Israel", schallt es auf Demonstrationen, und Aktivisten, Politiker und Medien verleumden Israel als "Apartheid-Regime".
Die Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Ihre Wortführer bestreiten das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat. Doch Israel ist Schutzmacht und sicherer Hafen für alle Juden dieser Welt - wer die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden in Frage. BDS meint nichts Geringeres als das "Kauft nicht bei Juden" der Nationalsozialisten.
Ein politisch motiviertes EuGH-Urteil
Ins selbe Horn blies unlängst der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung, Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen seien bei der Einfuhr nach Europa gesondert als Siedlerprodukte zu kennzeichnen. Das politisch motivierte Urteil des EuGH folgt einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 und unterwirft Israel Normen, die für keinen anderen Staat gelten. Denn weder für die von Marokko besetzte Westsahara oder für den von der Türkei besetzten Teil Zyperns gibt es eine vergleichbare Vorschrift, noch für irgendein anderes Gebiet, das infolge der weltweit rund 200 Territorialkonflikte besetzt oder umstritten ist.
Die europäische Politik ist israelfeindlicher geworden
Doppelte Standards, Delegitimierung und Dämonisierung - misst man die europäische Politik an diesen Kriterien, die legitime Kritik an der Politik oder Regierung Israels von Antisemitismus unterscheiden, wird deutlich, dass die europäische Politik seit Jahrzehnten israelfeindlicher und ja, antisemitischer, geworden ist, während der Antisemitismus auf dem Kontinent stetig anwuchs.
Doch Politik ist nicht unumkehrbar. Im Entschließungsantrag vom 11. Dezember verurteilt das österreichische Parlament "jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus" - also auch jenen, der sich als "Israel-Kritik" tarnt. Ähnliche Beschlüsse hatten zuvor bereits der Deutsche Bundestag, deutsche Landesparlamente und Stadtverwaltungen sowie die Städte Wien und Graz gefasst.
Im Grunde fordern die Abgeordneten darin nur, die Bundesregierung möge Juden- und Israel-Hass nicht fördern, sondern bekämpfen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Nicht nur aus einer besonderen historischen Verantwortung heraus, sondern aufgrund der wachsenden Bedrohung für jüdisches Leben im Hier und Heute.