Die Bundesanwaltschaft hat in Bad Homburg und Düsseldorf insgesamt drei Deutsche festnehmen lassen, die für den chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik.
Die Zugriffe durch Beamte des Bundeskriminalamtes erfolgten am Montagmorgen in den Wohn- und Geschäftsräumen der Beschuldigten in Bad Homburg und Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft nahm dabei drei deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit fest.
Laut Generalbundesanwalt Jens Rommel sind der Bad Homburger Thomas R. und das Düsseldorfer Ehepaar Herwig und Ina F. "dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein".
Universität liefert Militärtechnik-Informationen
Der Hauptbeschuldigte R. soll demnach als Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) agieren. In dessen Auftrag beschaffte der Bad Homburger in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien. Hierzu bediente er sich laut Bundesanwaltschaft der Eheleute F., die in Düsseldorf eine Firma betreiben. Diese diente zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung.
Mit einer Technischen Universität in Ostdeutschland soll das Ehepaar bereits ein Kooperationsabkommen abgeschlossen haben. Dabei ging es unter anderem um den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, die einem chinesischen Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden. Hinter dem Vertragspartner stand laut Bundeswanwaltschaft der Mitarbeiter des MSS, von dem Thomas R. seine Aufträge erhielt; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.
Weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte
Die drei festgenommenen Personen sollen nach ARD-Informationen gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme befanden sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Die Beschuldigten werden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über Haftbefehle und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.