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Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremer Rekord
Brandenburgs Verfassungsschutz meldet neuen Höchststand der Kopfzahl
»Wir haben einen neuen Höchststand im Bereich des Rechtsextremismus. Unter allen Phänomenbereichen verfügt er über die mit Abstand meisten Anhänger«, sagt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Er zieht daraus die Schlussfolgerung, dass von Rechtsextremismus »die größten Gefahren für unsere Demokratie« ausgehen.
Müller legt am Montag den jüngsten Verfassungsschutzbericht vor. Dieser Quelle zufolge ist das Potenzial der rechten Szene im vergangenen Jahr um 230 auf 3085 Personen gewachsen. Im Jahr 2020 waren es noch 2860 Personen. Aber diese Zahl steigt nicht zum ersten Mal seit damals, sondern schon seit 2016 – und das »kontinuierlich«, wie Müller sagt. Mitgezählt werden dabei die Spitzel des Geheimdienstes, die früher V-Leute hießen und inzwischen Informationsgebende genannt werden. Die Frage, wie viele Spitzel der Verfassungsschutz im Einsatz hat, beantwortet Müller nicht.
Bekanntlich scheiterte 2003 ein NPD-Verbotsverfahren, weil das Bundesverfassungsgericht in den V-Leuten in der NPD-Spitze eine mögliche Fremdsteuerung der Partei zu erkennen glaubte und dies als nicht zu behebendes Verfahrenshindernis bewertete.
1300 Brandenburger stuft der Verfassungsschutz mittlerweile als gewaltbereite Rechtsextremisten ein. Das sind 40 mehr als im Jahr 2022. Bei seiner Zählung der Rechtsextremisten im Bundesland berücksichtigt der Geheimdienst den Verdachtsfall AfD und dessen erwiesen rechtsextremistische Jugendorganisation »Junge Alternative«. Rechtsextremistische Parteien haben in Brandenburg zusammen 1260 Mitglieder (plus 180), wobei laut Verfassungsschutz 1050 auf die AfD entfallen (plus 230). Die in »Die Heimat« umbenannte neofaschistische NPD hat zehn Mitglieder verloren und kommt nun noch auf 70. Auch für die Partei »Der Dritte Weg« sind im Verfassungsschutzbericht 70 Mitglieder vermerkt. Das sind zehn mehr als früher.
- Das Personenpotenzial der Linksradikalen in Brandenburg wird mit 550 beziffert. Das sind 40 mehr als im Jahr 2022.
- Auf die Rote Hilfe entfallen unverändert 400 Personen.
- Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) haben angeblich zusammen nur noch 25 Mitglieder in Brandenburg und sind hier damit nach Einschätzung des Geheimdienstes »nicht mehr handlungsfähig«.
- 2023 beschäftigte Brandenburgs Verfassungsschutz 89 Männer und 45 Frauen.
- Von zwei Millionen Euro Sachmitteln, die ihm für das Jahr 2023 bewilligt waren, hat er knapp 1,9 Millionen ausgegeben. af
Nach eigenen Angaben bei einem Parteitag im März in Jüterbog hat der AfD-Landesverband allerdings schon 2412 Mitglieder und nicht nur 1050. Die Differenz erklärt sich so: Der Geheimdienst stuft nicht alle AfD-Mitglieder als Extremisten ein.
405 Rechtsextremisten in Brandenburg werden parteiunabhängigen Strukturen zugerechnet – beispielsweise einer Kameradschaft, acht Bruderschaften, zwei Kampfsportgruppen, dem asylfeindlichen Verein »Zukunft Heimat« und dem Compact-Magazin. Der Verein »Zukunft Heimat« hat vor Jahren mit dem jetzigen AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an der Spitze asylfeindliche Demonstrationen in Cottbus mit bis zu 3000 Teilnehmern organisiert. Und das Compact-Magazin lehnte sich in der Vergangenheit mal mehr und mal weniger an die AfD an. Im Moment scheint es wieder eine Phase der Annäherung zu geben. Vom Compact-Magazin abgrenzen wollte sich Berndt jedenfalls nicht, als er Anfang April als AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September nominiert wurde. »Wir distanzieren uns nicht, wir halten zusammen«, sagte Berndt bei dieser Gelegenheit.
Auch ein Schulterschluss der AfD mit Jugend war zu erleben. Kandidaten für die Landtagswahl bekannten sich dazu, die »Junge Alternative« (JA) zu fördern. Verfassungsschutzchef Müller bescheinigt der JA, systematisch und mit erkennbarer Schärfe ein ethisch homogenes deutsches Staatsvolk zu propagieren. Er sagt dazu: »Pauschale Verächtlichmachung von Asylbewerbern sowie die permanente Behauptung, diese seien aufgrund ihrer Abstammung per se kriminell, aggressiv und gefährlich, beeinträchtigen die Menschenwürde des Einzelnen.« Das Ergebnis sei ein Nationalismus, der durch die Verbreitung von Angst und Hetze zu fremdenfeindlichen Ressentiments in der Gesellschaft führe.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer reagiert, der Verfassungsschutz habe offensichtlich »keinerlei Beweise«. Die Landtagsabgeordnete Marlen Block (Linke) wiederum gibt zu bedenken, dass 6 von 24 AfD-Abgeordneten als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, »man sich aber anders als andere Bundesländer immer noch nicht zu einer Hochstufung entscheiden konnte«. Der Landesverband gilt weiter nur als Verdachtsfall. »Was braucht es denn noch?«, fragt Block.
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