Vorwurf des Rechnungshofs zu Wahl-Event mit Sebastian Kurz geplatzt
Anschuldigungen des Rechnungshofs, dass eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in Amstetten vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 unrechtmäßig finanziert worden sein soll, haben sich zerschlagen. Der ÖVP war vorgeworfen worden, eine verdeckte Parteifinanzierung durch die ÖBB erhalten zu haben.
Ein Wahlkampf-Event im Jänner 2020 für den damaligen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten und heutigen Bürgermeister Christian Haberhauer in Amstetten, bei dem der damalige Kanzler Sebastian Kurz die Werbetrommel rührte, war dem Rechnungshof (RH) bei der Prüfung der Finanzen der Bundes-ÖVP ins Auge gestochen.
Der RH hat dem Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) im vergangenen Sommer Meldung über mehrere Fälle möglicher verdeckter Parteispenden erstattet. Im Fall Amstetten wurde kritisiert, dass die ÖBB Infrastruktur der ÖVP die Lok-Remise für die Veranstaltung überließ. Sofort hagelte es auch Kritik vom politischen Mitbewerb. Schließlich wurde die Veranstaltung als letzter Motivationsschub vor der GR-Wahl aufgezogen.
"Der Vorwurf des Rechnungshofes, im Rahmen einer Wahlwerbeveranstaltung eine verdeckte Parteifinanzierung von der ÖBB bekommen zu haben, war aus unserer Sicht immer mehr als absurd. Wir hatten immer nur Kontakt mit dem Mieter der Remise, mit dem wir auch die Veranstaltung (Verpflegung, Miete) ordentlich abgerechnet haben", sagt der ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. Er sei gespannt, "ob sich der Rechnungshof und die anderen Parteien jetzt bei uns entschuldigen werden", so Hanger.
Bestätigung
Dass die damalige Wahlveranstaltung ordnungsgemäß abgelaufen sei, habe der UPTS nun jedenfalls bestätigt. "Die Argumentation des Rechnungshofes ging ins Leere, weil zu diesem Zeitpunkt die Veranstaltungen in der Remise von einem privaten Unternehmen durchgeführt und dieses auch über eine Amstettner Werbeagentur punktgenau abgerechnet wurde", erklärt Hanger.
Im Vorjahr hatte der RH kritisiert, dass die ÖVP trotz Nachfrage nicht belegt habe, ob für die Remise eine Miete bezahlt wurde, weshalb man von einer unentgeltlichen Spende der ÖBB ausgegangen sei. Aber die ÖVP war nie Mieter der Halle.