Einen Entwurf hat Finanzminister Schelling mit den Banken bereits abgestimmt - jetzt ist die SPÖ am Zug.
Wien. Seit 2011 müssen die heimischen Kreditinstitute eine Bankensteuer zahlen - egal, ob sie Gewinne oder Verluste schreiben. War es im ersten Jahr zunächst rund eine halbe Milliarde, sind in den Folgejahren jeweils 640 Millionen Euro in das Staatsbudget geflossen. Alles in allem hat der Fiskus bisher also mehr als drei Milliarden Euro kassiert.
Die Banken haben die jährliche "Stabilitätsabgabe" stets als viel zu hoch und damit als überproportional belastend kritisiert. Lange hat die Politik deren Wehklagen ignoriert. Im Herbst 2015 hat Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Banken aber dann doch Gespräche aufgenommen. Und nun könnte es bei dem aus ihrer Sicht leidigen Thema schon bald einen Kompromiss geben.
Schelling sprach am Dienstag von einem "Entwurf, wie man das lösen kann". Dieses Papier sei bereits mit den Banken abgestimmt und liege bei der Regierung zur Bearbeitung, so der ÖVP-Minister. Zustimmen müsse jetzt noch der Koalitionspartner SPÖ. Mit dessen bisherigen Rückmeldungen könne er zwar "nicht leben", sagte Schelling. Mit einer Einigung rechnet er dennoch - bis Mitte des Jahres.
SPÖ bisher zu keinen Zugeständnissen bereit
Details zum Entwurf für eine Reform der Bankenabgabe wollte der Finanzminister vorerst nicht nennen. Bisher ist es den Banken jedenfalls darum gegangen, zumindest einen Teil der Steuer wegzubekommen. Die SPÖ war dafür allerdings bis dato zu keinen Zugeständnissen bereit. Für den Kanzler, Werner Faymann, ist die Bankenabgabe ein Solidaritätsbeitrag der Branche für die Milliardenkosten der staatlichen Bankenhilfe - Stichwort: Hypo Alpe Adria, ÖVAG, Kommunalkredit. Bisher hat er darauf beharrt, die Abgabe in voller Höhe beizubehalten. Die Banken hätten schließlich davon profitiert, dass ihre Branche mit Steuergeld stabilisiert worden sei.
Faktum ist freilich, dass die Finanzinstitute zusätzlich zur Bankenabgabe aufgrund der schärferen Bankenregulierung in Europa nicht unerhebliche Kosten schultern müssen. Seit Mitte 2015 zahlen sie in einen Abwicklungs- und in einen Einlagensicherungsfonds ein, damit der Staat bei künftigen Krisenfällen nicht mehr einspringen muss. Die beiden Fonds sind im Rahmen der europäischen Bankenunion pro Jahr in Summe mit 362 Millionen Euro zu füllen, zehn respektive acht Jahre lang.
Einen größeren Teil davon wollen die Geldinstitute daher auf die Bankensteuer angerechnet haben, was diese entsprechend reduzieren würde. Dabei führen sie ins Treffen, die Politik habe ihnen vor Einführung der Abgabe zugesagt, deren Höhe zumindest zu verringern, sobald von Bankenseite EU-Zahlungen (konkret vor allem für den Abwicklungsfonds) zu leisten wären. Und das sei nun ja der Fall.
Kapitalquoten im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich
Für die Institute ist ein neues Modell zur Bankensteuer auch in anderer Hinsicht ein dringliches Anliegen. Die Gelder, die sie an den Fiskus abführen, fehlen ihnen für den von der Bankenaufsicht vehement geforderten Aufbau zusätzlichen Eigenkapitals (womit sie im Fall einer Krise sicherer dastünden). Im europäischen Vergleich gelten die heimischen Banken als nur unterdurchschnittlich kapitalisiert. Nationalbank-Vizechef Andreas Ittner sagte vor kurzem, ihre Kapitalquoten lägen über dem EU-Durchschnitt, hätte es die Bankenabgabe nie gegeben.
Als Klotz am Bein sieht die heimische Branche die Steuer auch vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsen, die auf ihre Erträge drücken. In der ÖVP gibt es Meinungen, wonach den Banken damit auf die Dauer zu viel abverlangt werde. Zumal sie eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion zu erfüllen hätten - insbesondere, wenn es wie jetzt um Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung gehe. "Die Kreuzung von Melkkuh und Prügelknabe kann nicht ewig funktionieren", gibt ein ÖVP-Politiker, der anonym bleiben will, mit Blick auf die Banken zu bedenken.