Berlin. Wollen die Liberalen den Bruch mit der Koalition? Parteichef Lindner versuchte sich bei "Caren Miosga" an einer "Nein, aber…"-Antwort.
Schafft es die Ampel ohne Streit durch den Frühling? Man kann es sich kaum vorstellen, allein schon, weil in den Köpfen vieler Vertreter von SPD, Grünen und FDP spätestens jetzt der Bundestagswahlkampf beginnt.
Am Sonntagabend ließ sich bei "Caren Miosga" besichtigen, was das bedeutet. Zu Besuch war Christian Lindner, der in einer Frage eine besonders zentrale Rolle hat: Der neue Haushalt muss verhandelt werden – und der Finanzminister fordert merkliche Einsparungen. "Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner?", lautete die Leitfrage der Gastgeberin.
"Caren Miosga" – das waren die Gäste
- Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)
- Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland
- Jens Südekum, Ökonom, Professor für Volkswirtschaftslehre und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Tiefstapeln – und dann mit dem Ampel-Aus drohen
Im Gespräch machte der FDP-Chef schnell deutlich, dass er an einem Bruch mit der Koalition kein Interesse hat. Natürlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, räumte Lindner ein. Am Ende habe die Ampel aber immer alle Differenzen überbrückt.
Also eitel Sonnenschein? Caren Miosga fragte hartnäckig nach und stellte Lindner etwa bei dem Fakt, dass seine Partei gerade allerlei Ampel-Einigungen – auch große Punkte wie das Bürgergeld, für das die FDP ein "Update" fordert – wieder aufmacht.
Das war gut und sinnvoll, denn so wurde deutlich, dass Christian Lindner noch immer jene Strategie verfolgt, die er seit geraumer Zeit in der Ampel praktiziert: Opposition in der eigenen Koalition sein. Dazu gehört dann auch, dass mit einem Koalitionsbruch bei aller Staatsräson zumindest kokettiert wird. "Die FDP hat historisch gezeigt, dass sie im Falle des Falles für als richtig Erkanntes auch ihre Existenz riskiert", sagte Lindner an einer Stelle etwas kompliziert. Will heißen: Wenn es hart auf hart kommt, steigen wir aus.
"Miosga" – mehr zur Talk-Sendung
- Söder bei "Miosga": "Grüne müssen andere Meinung ertragen"
- "Miosga"-Premiere mit Merz: "Nazikeule bringt nicht weiter"
- Robert Habeck bei "Caren Miosga": "Die Welt ist nicht fair"
- Selenskyj bei "Caren Miosga": Scholz ist wahrer Leader Europas
An einer Stelle wirkt Lindner fast ratlos
So richtig überzeugend klang diese Drohung allerdings nicht, schließlich dümpelt die FDP in Umfragen bei etwa fünf Prozent. Eine vorgezogene Neuwahl könnte da schnell das Aus im Bund bedeuten.
Und natürlich ist es diese Sorge, die Lindner auch beim Gedanken an die reguläre Bundestagswahl im kommenden Jahr umtreibt. "Die einen sagen, die FDP macht zu viel mit – die anderen sagen, die FDP blockiert zu viel", stellte der Finanzminister fast etwas ratlos fest.
Die FDP braucht den Streit
Damit war das Dilemma der Partei trefflich beschrieben. Die große Frage ist, wie die FDP damit umgehen sollte. Lindner und die Seinen scheinen ganz offensichtlich zu glauben, dass mehr Opposition innerhalb der Ampel helfen könnte. Das erklärt das enorme Störfeuer, das derzeit von der FDP ausgeht. Doch ist die Partei nicht mit ebendieser Strategie bei fünf Prozent in Umfragen gelandet?
Andererseits können die Liberalen auch nicht einfach auf den Kurs von SPD und Grünen einschwenken. Sie brauchen den Streit. "Die FDP hat nicht so wahnsinnig viele Themen in der Koalition", stellte die später ins Gespräch gebrachte Journalistin Kristina Dunz mit Blick auf die Schuldenbremse fest. Kein Wunder also, dass Lindner sich hier gegen die Koalitionspartner eisern gibt – auch wenn ein Krieg in Europa, die Klimakrise und die Digitalisierung eigentlich Rekordausgaben nötig machen.
Das Fazit
Diese Ausgabe von "Caren Miosga" überzeugte, weil die Gastgeberin durch hartnäckiges Nachfragen herausarbeitete, was Christian Lindner in diesen Tagen wohl umtreibt. Da passte durchaus auch, dass es zwischendurch menschelte, etwa, als Lindner von seiner Erfahrung als Jäger und dem unguten Gefühl berichtete, einem Lebewesen das Leben zu nehmen.
Vor allem aber wurde deutlich: Die FDP und ihr Chef stecken in einem Dilemma. Es ist ein kleines politisches Wunder, dass sich dessen Wesen seit Beginn der Ampel-Zeit quasi nicht verändert hat.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- Cannabis-Legalisierung: Kiffen hinterm Steuer – Was jetzt für Autofahrer gelten soll
- Parteien: 14 verurteilte Mandatsträger bei der AfD – Erschreckende Recherche zu Gewalt
- Bundeswehr: Kriegstüchtig für den Ernstfall – Pistorius baut Truppe um
- Meinung: Familienministerin Paus steht vor dem Scheitern