Es beginnt enger zu werden für das deutsche China-Geschäft, die aktuelle Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz lässt das recht deutlich erkennen. Während Scholz drei Tage lang die Volksrepublik besucht, spitzt sich der Wirtschaftskrieg des Westens gegen China weiter zu. In den USA werden neue Sanktionen geplant, die EU diskutiert Strafzölle gegen chinesische Exporte. Aus gutem Grund bereitet sich die deutsche Wirtschaft längst auf den Worst Case vor, den Fall, dass der Handel zwischen der Bundesrepublik und China nicht mehr wie gewohnt abgewickelt werden kann. Am Sonntag etwa konnte Scholz sich bei seinem Besuch eines Bosch-Werks in Chongqing mit der Arbeit eines Konzerns vertraut machen, der schon im Herbst mitteilen ließ, er sei – man weiß in Sachen Sanktionen sowie Strafzölle ja nie … – schon heute kaum noch auf die dereinst gewohnten Zulieferungen von seinen deutschen Fabriken angewiesen. Die Standorte in China verselbständigen sich; der deutsche Export in die Volksrepublik schrumpft.
Scholz setzt sich auf seiner Reise zudem dafür ein, dass chinesische Unternehmen ihre Exporte reduzieren: Allzugroß ist der Druck, den sie mit ihren kostengünstigen Produkten etwa auf deutsche Elektroauto- und Windradhersteller ausüben. Verhängt die EU die Strafzölle, die sie zur Zeit vorbereitet, drohen chinesische Gegenmaßnahmen. Die aber könnten der deutschen Industrie gefährlich werden: Unverändert besteht bei vielen teils unverzichtbaren Produkten, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kürzlich analysiert hat, eine hohe, teils komplette Abhängigkeit vom Import aus China. Was, wenn Beijing auch nur punktuell den Hahn abdreht? Scholz wird am Dienstag in Beijing nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Dass nicht bloß die USA, sondern auch die EU den Druck stets weiter erhöhen, verbessert seine Chancen nicht.
Und der Druck wird ja nicht nur ökonomisch erhöht. Unmittelbar vor Scholz' China-Reise hielten sich Japans Ministerpräsident Kishida Fumio und der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos, im Weißen Haus auf, um die Militärkooperation ihrer Staaten kräftig zu stärken. Während Scholz in Beijing Gespräche führt, bereitet die Bundeswehr sich darauf vor, Militärflugzeuge und Kriegsschiffe zu einer Vielzahl an Manövern in die Asien-Pazifik-Region zu entsenden, um sich dort in das US-geführte Anti-China-Bündnis einzureihen. Na klar, Manöver gemeinsam mit Japan und den Philippinen gehören dazu: Kommt es zum Krieg, dann soll Deutschland sich beteiligen. Es wäre – neben derjenigen in Osteuropa und derjenigen in Nah- und Mittelost – die dritte Front.
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vom 16.04.2024