Wissing: Länder-Blockade bei Schienenausbau führt nicht zu Verzögerung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich überzeugt gezeigt, dass es trotz einer momentanen Blockade von Gesetzesplänen zum Schienenausbau nicht zu einer Verzögerung bei der geplanten Sanierung der Bahnkorridore kommt. "Unser Ziel ist jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, bedauere ich sehr", sagte Wissing bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Aber das muss jetzt eben geklärt werden. Nur, es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierung für das Jahr 2024 von der Bahn schon beauftragt ist."
Wissing betonte, man brauche das entsprechende Gesetz, das Maßnahmen für einen schnelleren Schienenausbau vorsieht. Der Bund soll sich dem Gesetzentwurf zufolge zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen und zudem IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit oder freiwilligen Lärmsanierungen finanzieren können. Auch in Verkehrsstationen soll der Bund demnach Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten können.
"Ich vertraue darauf, dass die Länder sich auch ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen und nicht die Sanierung der Schiene blockieren und die Bürgerinnen und Bürger mit dem jetzigen Zustand alleinelassen", betonte Wissing. Er glaube, das würden die Länder nicht tun. "So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen." Die Koalition investiere in die Schiene "so kräftig wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der deutschen Eisenbahn", hob er hervor. Das Netz werde erneuert und auf den neuesten technischen Stand gebracht. "Mit unseren Korridorsanierungen schaffen wir ein hochmodernes, leistungsfähiges Kernnetz. Das kostet viel Geld, ist aber sehr gut angelegt", sagte der Verkehrsminister.
Der FDP-Politiker betonte aber auch die Bedeutung eines Ausbaus der Straßen und weiterer Verkehrswege. "Wir brauchen gut ausgebaute Straßen und Brücken, damit Rotorblätter transportiert werden können", sagte er. Diese seien meist zu lang für die Schiene, und nicht überall könnten Schiffe anlegen, wo man die Windräder aufbaue, und deswegen brauche man die Straße. "Aber nicht nur deshalb, sondern wir brauchen die Straße auch, weil wir viele Güterverkehre über die Straße abwickeln müssen. Menschen müssen mit dem Auto zur Arbeit kommen, und deswegen sind die Milliardeninvestitionen, die wir planen, in den Erhalt, aber auch in den Ausbau unserer Straßen unverzichtbar."
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April 10, 2024 09:20 ET (13:20 GMT)