Wir haben in Österreich einen "Parteivirus" sagt David Packer von der Bewegung "Bestes Österreich". Die Verfassung sei gut, aber der Parteivirus komme in den verschiedensten Farben daher. "Parteien repräsentieren nicht das Volk, sondern immer nur sich selbst. Das Virus zieht sich durch alle öffentlichen Bereiche, etwa auch den ORF", so Packer im Gespräch mit Jana Pasching. Er sieht im "Parteivirus" auch die Ursache für die krisenhafte Zeit, in der wir leben.
Packer will mit seiner Bewegung sowohl für die Nationalratswahl als auch für die Europawahl kandidieren, braucht dafür aber die nötigen Unterschriften. Für die EU-Wahl sind sie am heutigen Freitag abzugeben. "Wir haben bisher versucht über den Weg der EU-Abgeordneten (eine Unterschrift notwendig) bzw. Nationalratsabgeordnete (drei Unterschriften notwendig) zu gehen – oder die 2600 Unterstützungserklärungen zu sammeln. "Aber das ist heutzutage vollkommen unmöglich und man sieht das auch an den Resultaten, wer es tatsächlich schafft." Fünf Parteien stehen bei der EU-Wahl im Juni fix auf dem Stimmzettel - und zwar die Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS, die auf Abgeordnete zurückgreifen können. Mit der KPÖ dürfte aber zumindest eine sechste dazu kommen.
Politik als Bühne der Inszenierung Von möglichen Lockmittel im Gegenzug für Unterstützungserklärungen, hält Packer wenig. "Bier für Unterstützungserklärungen herzugeben, wie es ein Bierpartei-Obmann Dominik Wlazny bei der Bundespräsidenten-Wahl gemacht hat, finde ich verwerflich und ist eigentlich ein Geschäftsmodell. Er nimmt das halt als Publicity. Politik darf und soll keine Bühne für Inszenierung sein, aus meiner Sicht." Auch dass die Paneuropäische Partei VOLT Taylor Swift Tickets als Gegenleistung verloste, jetzt durch eine Anzeige des Bundesinnenministeriums ein Strafverfahren im Raum steht, wundert ihn wenig.
David Packer von der Bewegung "Bestes Österreich"
(Bild: krone.tv)
Bürgerräte für mehr Beteiligung Packer plädiert für mehr Bürgerbeteiligung mittels Bürgerräte, die aus einem breiten Querschnitt der Bevölkerung ausgelost werden sollen und Lösungen mittels Experten erarbeiten. Diese Lösungen werden dann herangezogen, um etwa im Nationalrat oder im Europaparlament zu Entscheidungen zu kommen, erklärt Packer. "Politiker bzw. Parteien können dann nicht nach ihrem eigenen Interesse abstimmen, sondern müssen sich an die Ergebnisse der Bürgerräte halten."
Packer träumt davon, "dass Österreich wieder ein Staat wird, in dem eine gewisse Lebensqualität da ist." Denn es gehe massiv bergab. Auch evolutionär wäre es für Packer logisch, dass es eine Weiterentwicklung des Parteiensystems gibt. "Sie hatten einmal ihren Sinn, aber jetzt ist Zeit für Neues."