Zadra und Klimaaktivisten einig: Schweizer Klima-Urteil ist wegweisend
Vier Seniorinnen und der Verein "KlimaSeniorinnen Schweiz" klagten gegen das Land. Die Schweiz verletzte Menschenrechte, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tue. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab den Senioren am Dienstag recht.
Zadra: "Wegweisendes und bahnbrechendes Urteil"
Es handle sich um ein "wegweisendes und bahnbrechendes Urteil", erklärt Daniel Zadra, seines Zeichens Vorarlberger Landesrat für Klimaschutz und Teil der Grünen Doppelspitze. 16 der 17 Richter gaben der Gruppe recht, wie er in einer Aussendung erklärt. "Die beinahe Einstimmigkeit unterstreicht zusätzlich die Sichtweise des Gerichts, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist, und Staaten das zu schützen haben", verdeutlicht Zadra.
"Neue, traurige Hitzerekorde"
Das Argument der Kläger war, dass vor allem die Rechte älterer Frauen verletzt würden. Sie seien besonders von den Auswirkungen extremer Hitze betroffen, die durch die globale Erwärmung immer häufiger auftrete. "Dass dem so ist, haben wir erst am Wochenende gesehen, wo in Österreich bereits 30 Grad gemessen wurden – und das Anfang April", meint der Landesrat. In Bregenz wurden letzten Sommer 20 sogenannte Hitzetage verzeichnet, an denen die Temperatur auf 30 Grad oder mehr anstieg. Es waren somit doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten 30 Jahre. Die höchste Temperatur des Sommers 2023 wurde im Juli in Bludenz gemessen: 37,7 Grad. "Jedes Jahr gibt es neue, traurige Hitzerekorde. Die Auswirkungen spüren wir alle. Für ältere und kranke, aber auch ärmere Menschen gilt das noch stärker", betont Zadra.
Urteil muss "endlich die Augen öffnen"
"Das Urteil des EGMR muss all jenen, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, endlich die Augen öffnen. Die ersten Reaktionen namhafter Juristinnen und Juristen unterstreichen außerdem, dass nicht zu handeln ernsthafte rechtliche Folgen nach sich ziehen wird", führt der Klimaschutzlandesrat aus. Er verweist auf die "Energieautonomie+ 2030", eine grundlegende Strategie für den Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Bis 2030 sollen folgende Zielsetzungen in Vorarlberg erreicht werden, wie Zadra hervorhebt: 50 Prozent Anteil erneuerbarer Energieträger am Endenergiebedarf, 50 Prozent Reduktion der Treibhausgase gegenüber 2005 und 100 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung in der Jahresbilanz.
Extinction Rebellion: "Wir werden unsere Möglichkeiten prüfen"
Im Rahmen des Protests in Bregenz bei der Hypo-Bank erklärte ein Aktivist von Extinction Rebellion gegenüber VOL.AT: "Mir liegt Klimaschutz einfach am Herzen. Wir hatten jetzt gerade erst einen neuen Hitzerekord oder ein Extremwetterereignis, wie man es besser nennen sollte", so Lala gegenüber VOL.AT. Er habe Angst davor, wie sich das in Zukunft entwickeln werde. "Klimaschutz ist einfach notwendig und wurde auch gestern erst in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder bestätigt", so der Klimaaktivist. Die Politik müsse hier endlich handeln. Wäre so eine Klage auch in Vorarlberg denkbar: "Wir werden unsere Möglichkeiten prüfen", gibt der Sprecher von Extinction Rebellion Vorarlberg zu verstehen. Da das Urteil erst gestern gefällt worden sei, könne man noch keine Details dazu nennen.
"Das Urteil ist richtungsweisend"
Auch Marina Hagen-Canaval, Sprecherin von Extinction Rebellion und "Letzte Generation" äußerte sich gegenüber den VN zur Schweizer Klimaklage: "Das Urteil ist richtungsweisend, weil man Regierungen nun dazu zwingen kann, zu tun, was sie versprechen, nämlich die Leute zu schützen", so Hagen-Canval. "Es ist schön, dass der EGMR endlich ausspricht, was wir schon lange sagen, nämlich dass inaktive Klimapolitik den Menschen schadet und offenkundig rechtswidrig ist", gibt die Vorarlberger in zu verstehen.
(VOL.AT)