The president's words are undercut by his arming of Israel.
Präsident Joe Bidens Mitschuld an Israels Verwüstung des Gazastreifens untergräbt seine Unterstützung bei den demokratischen Wählern. Bonnie Cash Pool über CNP
Biden hält dich für dumm
Michael F. Brown Power Suits
5. April 2024
Wenn Sie ein demokratischer Wähler sind, hält Genocide Joe Sie für dumm.
Mit ein paar Worten der Besorgnis über Israels "wahllose Bombardierung" und "übertriebene" Reaktion in Gaza erweckt er den Anschein von Sympathie für das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Gleichzeitig schickt er aber noch mehr Waffen nach Israel, um das Gemetzel fortzusetzen.
Sein 30-minütiges Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag ändert nichts an der Tatsache, dass er Israel inmitten des Angriffs auf die Palästinenser in Gaza standhaft unterstützt.
Während des Telefonats, so die Zusammenfassung des Weißen Hauses, machte Biden "deutlich, dass Israel eine Reihe spezifischer, konkreter und messbarer Schritte ankündigen und umsetzen muss, um die Schäden für die Zivilbevölkerung, das humanitäre Leid und die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu verringern".
Er forderte auch einen "sofortigen Waffenstillstand".
Anfang der Woche sagte Biden in einer Erklärung, nachdem das israelische Militär sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen getötet hatte: "Ich bin empört und untröstlich über den Tod von sieben humanitären Helfern von World Central Kitchen, darunter ein Amerikaner, in Gaza."
Er fügte hinzu: "Israel hat zugesagt, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, um zu klären, warum die Fahrzeuge der Helfer von Luftangriffen getroffen wurden. Diese Untersuchung muss zügig erfolgen, sie muss zur Rechenschaft gezogen werden, und die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden."
Der Präsident fügte hinzu: "Dies ist kein Einzelfall. Dieser Konflikt war einer der schlimmsten in jüngster Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen anbelangt.
Laut der von den USA finanzierten Datenbank für die Sicherheit von Entwicklungshelfern wurden seit Oktober mehr als 196 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen getötet, 176 davon von der UNRWA, dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge.
Dennoch berichtete die Washington Post Ende letzter Woche, dass die Biden-Administration weiterhin "still und leise" die Lieferung von Kampfjets und Bomben an Israel im Gesamtwert von mehreren Milliarden Dollar genehmigt.
"Die neuen Waffenpakete umfassen mehr als 1.800 2.000-Pfund-Bomben des Typs MK84 und 500 500-Pfund-Bomben des Typs MK82, so Beamte des Pentagon und des Außenministeriums, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die 2.000-Pfund-Bomben wurden mit früheren Massenanschlägen während Israels Militärkampagne in Gaza in Verbindung gebracht.
Das US-Außenministerium hat außerdem die Lieferung von 25 F-35A-Kampfflugzeugen und Triebwerken im Wert von etwa 2,5 Milliarden Dollar genehmigt.
Biden ist folglich tief in die Kriegsverbrechen verstrickt, die Israel im Gazastreifen begeht.
Am Donnerstag warnte die Regierung Biden jedoch verstärkt davor, dass sich die US-Politik ändern könnte. Mit anderen Worten, die Regierung scheint zu sagen, dass sie es dieses Mal wirklich ernst meint.
Außenminister Antony Blinken wies jedoch nur auf nicht näher spezifizierte Änderungen der Politik hin, falls Israel sein Verhalten nicht ändert.
Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, antwortete am Donnerstag auf Fragen der Medien, dass derartige Waffentransfers schon seit Jahren geplant seien – ganz ähnlich wie Israel mit den Siedlungen verfährt. Die Regierung könnte diese Waffen aussetzen, hat es aber nicht getan. Kirby blockte eher ab, als dass er Fragen zur Konditionierung der Militärhilfe offen beantwortete.
Die Weigerung, die Militärhilfe auszusetzen, könnte Israel in die Lage versetzen, einen letzten Angriff auf den Gazastreifen und Rafah mit neu gelieferten amerikanischen Waffen durchzuführen. Netanjahu bestimmt weiterhin die Politik und wird so lange der Protagonist bleiben, bis Biden ihm die Stirn bietet und weitere Waffenlieferungen an Israel ablehnt – ein Schritt, den er trotz des enormen Schadens, den er damit bei wichtigen demokratischen Wählern anrichtet, weiterhin nicht gehen will.
Das Amerikanisch-Arabische Antidiskriminierungskomitee (ADC) stellte fest, dass "der Transfer, der absichtlich ohne öffentliche Bekanntgabe durchgeführt wurde, die Komplizenschaft der USA mit Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza weiter verfestigt".
ADC National Executive Director Abed Ayoub sagte in einer Erklärung: "Es ist völlig klar, dass die Änderung des Tons der Bundesregierung absolut nichts bedeutet. Dieser Versuch, heimlich Milliarden an vom Steuerzahler finanzierten Waffen zu schicken, um die Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen, und dabei jahrelange Genehmigungen des Kongresses zu nutzen, ist eine bewusste Entscheidung, um die Rechenschaftspflicht zu vermeiden. Es ist beschämend, dass die USA weiterhin aktiv an einem Völkermord beteiligt sind und keine Anzeichen für eine Verlangsamung zeigen.
Selbst David Sanger von der New York Times sagte am Mittwoch nach dem Massaker des israelischen Militärs an der World Central Kitchen gegenüber Wolf Blitzer von CNN: "Der Präsident hat nicht gesagt, dass er etwas anders machen würde. Mit anderen Worten, er könnte den Verkauf dieser 2.000-Pfund-Bomben an Bedingungen knüpfen und sagen: 'Ihr könnt sie nicht in Gaza einsetzen'".
Sanger bemerkte dann: "Wir haben [in letzter Zeit] viel stärkere Worte vom Präsidenten gehört, aber bisher haben wir noch keine stärkeren Taten gesehen."
Diese schärferen Worte folgten erst nach dem Tod ausländischer Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, während Tausende palästinensischer Kinder die ganze Zeit über getötet wurden und Palästinenser und Menschenrechtsgruppen wiederholt davor gewarnt haben, dass die israelischen Angriffe wahllos waren und Kriegsverbrechen und Völkermord darstellten. Bidens wachsende Wut ist ein Zeichen dafür, welche Leben ihm am wichtigsten sind.
Die Regierung Biden plant auch den Verkauf von bis zu 50 F-15-Kampfjets an Israel im Wert von 18 Milliarden Dollar. Der Kongress hätte dann 30 Tage Zeit, das Geschäft abzulehnen oder Bidens Komplizenschaft mit Israels Völkermord im Gazastreifen weiter zu akzeptieren.
Darüber hinaus könnte die Regierung Biden auch 30 AIM-120 Advanced Medium-Range Air-to-Air Missiles sowie Joint Direct Attack Munition Kits an Israel verkaufen, um Blindgänger in präzisionsgelenkte Waffen zu verwandeln.
Dank Bidens anhaltender Unterstützung gewinnen die Faschisten in Netanjahus Koalitionsregierung wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Sie bekommen die "freiwillige" Migration/ethnische Säuberung, die sie angestrebt haben, da die Palästinenser versuchen, vor den Verwüstungen zu fliehen, die durch Israels Einsatz von überwältigender amerikanischer Feuerkraft verursacht wurden.
Die Palästinenser zahlen exorbitante Summen, um den Gazastreifen zu verlassen, ohne sicher sein zu können, dass Israel einen Korridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dauerhaft beschlagnahmen wird, um sie dauerhaft im Exil zu halten. Crowdfunding-Kampagnen schießen in die Höhe.
Palästinensische Eltern sehen, wie Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen dezimiert werden, und kommen zu dem düsteren Schluss, dass ein Verbleib in Gaza ihren Kindern die Zukunft verschließt. Dies sind Menschen, die es noch vor Wochen für unvorstellbar gehalten hätten, dass sie jemals vertrieben werden könnten, so wie ihre Großeltern bei der ethnischen Säuberung von 1948.
Und wer kann jetzt sagen, welche Option – Flucht oder Verharren während eines Völkermords mit dem eindeutigen Risiko von Tod oder Hungersnot – eine palästinensische Zukunft mit Rechten und Freiheit besser sichern wird? Es ist eine unmögliche Wahl, die durch das wiederholte Versagen und die Mitschuld der amerikanischen Gesetzgeber noch verschärft wird.
Geber und Menschen guten Willens verstricken sich in eine palästinensische Flucht, die zu einer dauerhaften ethnischen Säuberung werden könnte, weil westliche Regierungen es versäumen, eine größtenteils geflüchtete Bevölkerung vor einem Apartheidstaat zu schützen, der im Gazastreifen eine Kampagne betreibt, die der Internationale Gerichtshof als Völkermord bezeichnet.
Palästinenser am Leben zu halten, wo die Regierungen es nicht tun, ist zu einer Priorität geworden, auch wenn es widerlich ist, dass diese Abwanderung von Rassisten wie Smotrich und Ben-Gvir angestrebt wird.
Kirbys Rhetorik
Biden ist nicht der Einzige in der Regierung, der die Demokraten für dumm hält. Auch der Kommunikationsberater des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, vertritt diese Sichtweise, verbunden mit einer Arroganz, die ihn bei den besorgten demokratischen Wählern sicher in Verruf bringt.
Kirby argumentierte am Dienstag, dass Israel "immer noch von der Hamas bedroht" sei.
Er fügte hinzu: "Wir werden immer noch dafür sorgen, dass sie sich verteidigen können und dass sich der 7. Oktober nicht wiederholt. Das bedeutet nicht, dass wir einen Freifahrtschein haben, dass wir wegschauen, wenn so etwas [World Central Kitchen] passiert, oder dass wir die Israelis nicht seit Beginn des Konflikts dazu drängen, präziser zu sein, vorsichtiger zu sein.
Aber genau das haben die USA getan: Sie haben geleugnet, dass Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, während palästinensische Zivilisten abgeschlachtet werden und hungern müssen.
Was nützt das humanitäre Völkerrecht, wenn Kirby munter behaupten kann, Israel habe es in den letzten 5 Monaten nie verletzt? https://t.co/Zg4ciqD6xw
– Ryan Grim (@ryangrim) April 2, 2024
Wow, sehen Sie sich diesen Austausch mit Kirby an.
Reporter: Es war nicht ein Treffer, sondern drei…Arbeiter brachten die Verwundeten zu einem zweiten Fahrzeug, das getroffen wurde, dann zu einem dritten, das getroffen wurde. Wie können 2. und 3. Anschläge auf markierte Fahrzeuge ein Fehler sein?
Kirby: Warum sehen wir nicht, was sie [Israel] finden pic.twitter.com/IJSIcAuGJB
– Assal Rad (@AssalRad) April 2, 2024
Amerikanische Unterstützung lässt nach
Die Dezimierung des Lebens im Gazastreifen trägt dazu bei, dass die Zustimmung der Amerikaner zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen in den Umfragen stark abnimmt.
Eine Gallup-Umfrage, die zwischen dem 1. und 20. März vor der Ermordung von sieben Arbeitern der World Central Kitchen durch Israel durchgeführt wurde, ergab, dass 55 Prozent der befragten Amerikaner das Vorgehen Israels in Gaza ablehnen. Nur 36 Prozent befürworten das Vorgehen Israels trotz der weit verbreiteten positiven Medienpropaganda für das Vorgehen Israels.
Im November ergab eine Gallup-Umfrage eine Zustimmung von 50 Prozent der Amerikaner und eine Missbilligung von nur 45 Prozent.
Die Unterstützung der Demokraten und Unabhängigen ist um 18 Prozentpunkte gesunken, die der Republikaner um sieben Prozentpunkte. Nur 18 Prozent der befragten Demokraten unterstützen Israels Vorgehen in Gaza, während 75 Prozent es ablehnen.
Dennoch liegt Bidens Gesamtzustimmung weiterhin bei 40 Prozent, eine leichte Verbesserung gegenüber 37 Prozent im November. Dies könnte eine Folge der verbesserten wirtschaftlichen Aussichten sein.
Doch ob 37 oder 40 Prozent, seine Wiederwahlaussichten sind gefährdet.
Demokratische Wähler in wichtigen Wahlkreisen zeigen sich weiterhin bestürzt über Bidens Haltung zum Gazastreifen.
Fast 50.000 demokratische Wähler in Wisconsin stimmten diese Woche mit "uninformiert", um ihre Verärgerung über das Vorgehen der Regierung Biden in Bezug auf Gaza zu bekunden.
Wisconsin wurde 2016 mit weniger als 23.000 Stimmen für Donald Trump und 2020 mit etwas mehr als 20.000 Stimmen für Biden entschieden.
Während die Regierung Biden ihre Unterstützung für Israel – einen Apartheidstaat, der im Gazastreifen einen Völkermord begeht – bekräftigt, weisen progressive demokratische Wähler die uneinsichtige Partei weiterhin darauf hin, dass ein Präsidentschaftskandidat, der eng mit Völkermord verbunden ist, einen Schritt zu weit geht.
Biden könnte einen hohen Preis dafür zahlen, dass er diese Wähler für dumm hält.
Die Amerikaner haben die Qual der Wahl, wenn die drei führenden Präsidentschaftskandidaten – Biden, Trump und Robert F. Kennedy Jr. – Israels Aktionen unterstützen.
Trump hat in den letzten Tagen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil er angeblich die israelische Politik im Gazastreifen nicht voll unterstützt.
Dies ist eine Fehlinterpretation seiner Position. Er ist nicht für den Schutz der Palästinenser, sondern für einen schnelleren Völkermord.
Trump sprach am Donnerstag mit der Hugh Hewitt Show, um seine früheren Äußerungen zu erklären. "Was ich ganz klar gesagt habe, ist: Bringen wir es hinter uns, kehren wir zum Frieden zurück und hören wir auf, Menschen zu töten.
Die israelische Apartheid ist jedoch ebensowenig "Frieden", wie die "Ordnung" und der "negative Frieden" von Jim Crow eine gerechte Regelung im amerikanischen Süden war, wie Martin Luther King Jr. in seinem Brief aus dem Birmingham-Gefängnis feststellte.
"Bringen Sie es hinter sich, und zwar schnell", fügte der ehemalige Präsident hinzu. "Sie verlieren den PR-Krieg und sie verlieren ihn in großem Stil.
Das stimmt, die Öffentlichkeitsarbeit für Israel ist zu Recht furchtbar, da die Menschen das Land aufgrund der Kriegsverbrechen und der Hungersnot, für die es im Gazastreifen verantwortlich ist, zu Recht verurteilen.
Aber das Heilmittel ist nicht, wie Trump andeutet, Palästinenser schneller zu töten, damit wir "mit dem Leben weitermachen können".
Übersetzt mit deepl.com