Hundstorfer: Berechnungsumstellung ist eine massive Strukturänderung.
Wien. Im Bereich der Pensionen will die Regierung 7,3 Milliarden Euro bis 2016 einsparen. Da nimmt sich der Einsparungseffekt durch die Umgestaltung des Berechnungsmodus für die Pensionen mit 123 Millionen Euro sehr gering aus. "Das bedeutet aber eine massive Strukturänderung, die dauerhaft wirksam ist", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer der "Wiener Zeitung".
Der Hintergrund: Bisher galten drei Rechtsgrundlagen zur Berechnung der Pensionshöhe. Im "Altrecht" wird die Pension am Ende der Erwerbskarriere berechnet. 2005 wurde zwar das Pensionskonto eingeführt, allerdings werden seither sehr komplizierte Parallelrechnungen - basierend auf den drei Rechtsgrundlagen (zweimal Altrecht und einmal Pensionskonto) - durchgeführt.
Das hat mit 31. Dezember 2013 ein Ende. Dann wird abgerechnet: Alle bisher angesammelten Ansprüche werden auf eine fiktive Gutschrift übertragen und auf das Pensionskonto des Versicherten verlegt. Damit sind die Versicherungsjahre bis 2013 abgegolten und es gilt ab 1. Jänner 2014 ausschließlich das Pensionskonto. Dieser Erstgutschrift folgt dann eine jährliche Gutschrift. "Jeder Versicherte kann einsehen, wie hoch seine Pension zum jeweiligen Zeitpunkt wäre", heißt es aus dem Sozialministerium.
Bei Versicherung einsehbar
Damit wird nicht nur in der Verwaltung gespart, sondern vor allem die Transparenz erhöht. Ein sehr gewollter Nebeneffekt ist, dass Versicherte auf den Homepages ihrer jeweiligen Pensionsversicherung einsehen können, dass ihnen einige Jahre längeres Arbeiten bei der Pensionshöhe große Vorteile bringt. Und wer die Korridorpension (ab 62 Jahren mit einem Abschlag von 5,1 Prozent) in Anspruch nehmen will, kann selbst berechnen, was er verliert. Zu bedenken sei aber: "Jedes Jahr, das man über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, bringt rund sechs Prozent mehr Pension", heißt es im Sparpaket. Damit soll das Pensionsantrittsalter erhöht werden. Immerhin will der Sozialminister dieses bis 2020 um 2,5 bis 3 Jahre über das derzeitige Niveau heben.
Für alle Jahrgänge ab 1990, oder für all jene, die erst ab 2005 zu arbeiten begonnen haben, gilt ohnehin ausschließlich das Pensionskonto.
Nationalratssondersitzung
Der Opposition ist indes mit den Informationen der Regierung zum geplanten Sparpaket noch nicht zufrieden und verlangt geschlossen eine Nationalratssondersitzung, die voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche stattfinden wird. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig etwa will dort "Klartext" hören. Denn konkrete Angaben gebe es nur zu den Belastungen, der Rest seien "nur schwarze Löcher".
Die FPÖ hat unterdessen klargestellt, dass sie einer Verkleinerung des Bundesrats nicht zustimmen wird. Nach Meinung von Parteichef Heinz-Christian Strache müsste dieser nämlich entweder aufgewertet oder ganz abgeschafft werden. Das Sparpaket ist für ihn "zum größten Teil ein Blendwerk".
Weniger Parteienförderung
Indes ist auch klar, dass die Einsparungen bei der Politik auch die Parteienförderung betreffen werden, wie Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat bestätigte. In welcher Höhe, ist noch nicht klar.