Analyse | Erfurt · Die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten erinnert an Deutschlands dunkelste Zeit. Er selbst streitet bewusste NS-Parallelen ab. Welche Redewendungen belastet sind – und trotzdem wieder von ihm im Fernsehen gesagt werden könnten.
Fünf Minuten dreißig dauert es, bis Björn Höcke bei seinem letzten großen Interview live im Fernsehen in das Jahr 1933 abdriftet. Auf eine verhältnismäßig harmlose Frage zur Schulpolitik in Thüringen bemerkt der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl so beiläufig wie bedeutungsvoll: Die Bildungslandschaft in dem Bundesland sei durch Gremien wie die Kultusministerkonferenz "gewissermaßen gleichgeschaltet". Was ihm der MDR-Moderator zunächst durchgehen lässt und erst später die Wortwahl kritisiert, mit der "er sich schwer tue".
Vielfach beanstandet wurde die Sendung, weil sie den Parteichef des laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen AfD-Landesverbands im Osten eine so große Bühne bot. Ähnlich groß ist das Entsetzen über das TV-Duell am Donnerstag mit Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt, das ausgerechnet auf den Tag der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora fällt. Dass die Erregung über einzelne AfD-Aussagen klein ist, in denen immer wieder NS-Jargon anklingt, zeigt zweierlei: Wie wohldosiert sie eingewoben werden in den Wahlkampfsprech der Partei – nicht nur von Höcke. Aber auch, wie wenig Sensibilität für belastete Begriffe und Redewendungen 80 Jahre nach Ende der Naziherrschaft noch vorhanden ist. Die häufigsten Beispiele.
Gleichschaltung Nicht nur Galionsfigur Höcke, sondern auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sprach 2018 im Bundestag wörtlich von Gleichschaltung. In der Debatte um Hans-Georg Maaßen wetterte der innenpolitische Sprecher damals, "selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden". Die gleiche NS-Analogie verwendete die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag 2021 sogar schriftlich: In einem Antrag zu Corona-Maßnahmen ist von der "Gleichschaltung im Rahmen des Infektionsschutzes" die Rede.
Der ursprünglich aus dem Bereich der Elektrotechnik stammende Ausdruck diente den Nationalsozialisten als Verharmlosung ihrer Maßnahmen nach der Machtergreifung 1933: Alle sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen wurden übernommen und kontrolliert; Juden und Oppositionelle aus Behörden und Institutionen teils gewaltsam entfernt. Ein entsprechendes Gesetz zur "Gleichschaltung" legte das fest. Indem die AfD das Wort für ihre Kritik an Regierungshandeln nutzt, verharmlost sie wiederum die Gräueltaten der Nationalsozialisten.
Systemmedien Im Vorfeld der "Gleichschaltung" propagierte die NSDAP-Führung Begriffe wie "Lügenpresse" und "Systemmedien", um Kritiker zu denunzieren. Einst Lieblingswort von Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels wurde "Lügenpresse" 2015 zum Unwort des Jahres gewählt. Beigetragen dazu haben AfD-Politiker und Pegida-Gruppen, deren Schnittmengen im Osten nicht gering sind. Als "Systempresse" wurden auch westliche Medien von der DDR herabgewürdigt – heutige Vergleiche, die die AfD immer wieder bemüht, sind so absurd wie geschichtsvergessen.
Überfremdung Mit Schlagworten wie "Überfremdung" und "Remigration" knüpft das AfD-Vokabular sprachlich an die Ideologie der NS-Zeit an. Hier standen Begriffe wie "Umvolkung" oder "Umsiedlung" dafür, die von Deutschland eroberten Gebiete im Osten zu "re-germanisieren". Das bedeutete nichts anderes als die gewaltsame Vertreibung der Menschen, die dort lebten. Grundlage dafür war die Rassentheorie, die den "Volksbegriff" im Dritten Reich definiert. Nicht weit davon entfernt klingt Höcke, der in seinem Buch ("Nie zweimal in denselben Fluss") vom vermeintlich "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" schreibt. Sein Ziel: Die "Wiederherstellung von Identitäten" und die "Sicherstellung des Ansiedlungs- und Gestaltungsmonopols eines Volkes in seinem Land".
Volkstod/Volkskörper Immer wieder verwendet Höcke rhetorische Bilder aus dem Bereich der Biologie. "Der Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie wabert durchs Land", sagte er etwa 2017; auch von der "Keimzelle des Volkes" spricht er unter anderem in seinem Buch. Diese entstammt der sogenannten Rassen- und Erbpflege, die die Gesetzgebung der NS-Diktatur bestimmte, und in der die Familie als "Keimzelle des Volkes" bezeichnet wird, die dazu berufen sei, "den Fortbestand des Volkes zu sichern". Sie war die ideologische Grundlage zur Massenvernichtung von Millionen Menschen.
Superlative Höcke spricht regelmäßig in Superlativen, die von ihrer Wortwahl an NS-Propaganda erinnern. In einer Rede vor der Jungen Alternative 2017 etwa redet er vom "total besiegten Volk" und meint, "dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD". Der "totale Krieg", den Reichspropagandaminister Goebbels 1943 in seiner Rede im Sportpalast ausrief, ist Teil der Nazi-Superlative wie die "Endlösung", die perfide Umschreibung der auf der Wannsee-Konferenz beschlossenen Massentötung aller Juden in Europa.