Die Polizei in Berlin hat einen umstrittenen, für drei Tage geplanten "Palästina-Kongress" am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatte die Polizei die propalästinensische Veranstaltung vorläufig unterbrochen. Grund war nach Angaben einer Sprecherin eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Als der Mann zu den Teilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Anschließend wurde die Lage einige Zeit juristisch geprüft und die Veranstaltung schließlich für beendet erklärt. Nach Angaben der Sprecherin sah die Polizei die Gefahr, "dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten". Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.
Wieland Hoban vom Vorstand der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", einer der Organisatoren des Kongresses, hält das für vorgeschoben. "Das ist eine sehr fadenscheinige Begründung, um eine Veranstaltung abzusagen, die man schon die ganze Zeit verbieten wollte." Das würde ihn eher an die Türkei oder Russland erinnern. "Das ist einer Demokratie nicht würdig." Der Anwalt der Organisatoren will jetzt über einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot vorgehen, sagt Hoban, "aber die Zeit ist knapp". Der Raum sei nur für das Wochenende gemietet.
Politiker hatten konsequentes Eingreifen angekündigt
Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto "Wir klagen an" hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien.
Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden. Am Freitag selbst gab es einige Protestaktionen in der Stadt gegen den Kongress.
Die Teilnehmer des Treffens reagierten auf den Abbruch mit lautstarkem Protest. Sie skandierten unter anderem "schämt euch" auf Englisch. Schließlich verließen sie nach und nach den Saal, teils begleitet von Polizisten. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und verfolgte die als öffentliche Versammlung gewertete Veranstaltung zum Teil auch im Saal.
Mit Blick auf das Treffen formierte sich eine überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" und warnte davor, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte deutlich gemacht, dass Sie ein waches Auge der Behörden erwartet: "Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte es "unerträglich", dass ein solcher Kongress in der Hauptstadt stattfinde. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen", kündigte er an.
Die Berliner Polizei hatte sich auf einen mehrtägigen Großeinsatz vorbereitet. Allein für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin rund 900 Einsatzkräfte eingeplant. Unterstützung kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Polizei war der Veranstaltungsort, ein Saal in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof, lange unbekannt.
Zudem stellte die Polizei sicher, dass Medien zu dem Treffen freier Zugang gewährt wurde. Die Veranstalter wollten zunächst nur ausgewählte Medienvertreter einlassen. Die Teilnehmerzahl des Kongresses wurde von der Polizei aus Brandschutzgründen auf 250 pro Tag begrenzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass gegen einen eingeplanten Redner ein Einreiseverbot erlassen wurde, darüber hatte zuvor der "Stern" berichtet.
Veranstaltungsort wurde geheim gehalten
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem "Apartheid", "Kolonialismus" und "Völkermord" (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine "Mitschuld", weil es Waffen an Israel liefere.
Das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt. Israel hatte auf den Überfall mit einem großangelegten Angriff auf den Gazastreifen geantwortet. Der Krieg dauert seit nunmehr einem halben Jahr an, Tausende Zivilisten starben dabei.