"Das Strafgesetz ist der falsche Rahmen für diese komplexe, medizin-ethisch-moralische Debatte", sagte Minister Andreas Philippi (SPD) am Montag. Die aktuelle Regelung sei eine Belastung der betroffenen Frauen und nicht geeignet, das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz des ungeborenen Lebens aufzulösen. Philippi rief die Bundesregierung dazu auf, zeitnah einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Bislang ist der Abbruch rechtswidrig und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte
Der Minister befürwortet zudem die angelaufene Reform der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Dadurch soll das Thema Schwangerschaftsabbruch verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden. "Damit wird die Ausbildung der Realität angepasst, was zu einer Qualitätsverbesserung bei der Behandlung betroffener Frauen führen wird." Aus Sicht Philippis muss die Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte bei Schwangerschaftsabbrüchen nach Sexualdelikten deutlich ausgeweitet werden.
Expertenbericht als Grundlage für Debatte
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich in einem Bericht dafür ausgesprochen, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen in Deutschland künftig nicht mehr grundsätzlich als strafbar zu erklären. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sprach am Montag von einem sehr sensiblen Thema, welches stark in persönliche Bereiche gehe. Der Expertenbericht solle als Grundlage dienen für eine Debatte, die Gesellschaft und Politik miteinander führten. Eine schnelle Entscheidung über eine Gesetzesänderung wird es demnach allerdings nicht geben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, den Bericht der Mediziner und Juristen sorgfältig auszuwerten. Er mahnte in der Debatte einen sachlichen Ton an.