Hilfe für Ukraine
Biden unterzeichnete Gesetz für neues Militärpaket
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem wieder neue Militärhilfe für die Ukraine möglich ist (siehe Video oben). Damit sollen seinen Angaben nach Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge an das Kriegsland geliefert werden.
Insgesamt werden dafür 61 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) in die Hand genommen. Das neue Paket sei nicht nur eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Europas, sagte der US-Präsident. Das beantragte Hilfspaket war im US-Parlament monatelang blockiert gewesen, weshalb seit Ende des Vorjahres praktisch keine Unterstützung mehr möglich war.
Ein Teil des Geldes ist für militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen vorgesehen, der Rest verteilt sich auf andere militärische Unterstützung und Finanzhilfe, teils auch in Form von Darlehen. Der Gesetzestext drängt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher hat die US-Regierung offiziell nur jene mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert, die ukrainische Regierung hätte aber gerne Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Darüber telefonierte Biden kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Raketen heimlich geliefert?
Laut einem Vertrauten der Regierung sollen die Raketen mit der längeren Reichweite heimlich bereits geliefert worden sein. Sie seien in der vergangenen Woche erstmals eingesetzt worden, sagte der Mitarbeiter. Ihm nach soll am 17. April ein Flugplatz auf der Krim beschossen worden sein. Die Entscheidung war monatelang umstritten. Aufgrund des russischen Einsatzes von Langstreckenraketen aus Nordkorea habe die US-Regierung ihre Meinung geändert. "Wir haben Russland vor diesen Dingen gewarnt", sagte der Mitarbeiter.
Am Mittwoch beschloss die US-Regierung außerdem Milliardenhilfen für das Kriegsland Israel und für Taiwan sowie ein Gesetz gegen den TikTok-Eigentümer Bytedance, mit dem die Videoplattform praktisch verboten werden soll.