In einem von Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums erklären leitende Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als «glaubwürdig oder zuverlässig» an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäussert. In ihrer Bewertung heisst es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig. Es wurden Beispiele für Militäraktionen aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstössen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein «unverhältnismässig hohes Mass an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile» oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmass.
Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten, das auch für Militärhilfen und Waffenlieferungen zuständig ist, warnte Aussenminister Blinken davor, die Waffenlieferungen aus den USA auszusetzen. Dadurch würde Israels Fähigkeit, sich zu verteidigen, eingeschränkt und Washington müsse alle «laufenden und zukünftigen Verkäufe an Länder in der Region» neu bewerten.
Die Stellungnahmen vermitteln das bisher umfassendste Bild der Uneinigkeit innerhalb des Aussenministeriums darüber, ob Israel im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen könnte.
«Einige Teile des Ministeriums sind dafür, Israels Zusicherungen zu akzeptieren, andere sind dafür, sie zurückzuweisen, und andere nahmen keine Stellung», sagte ein Regierungsvertreter.
Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu diesen Informationen ab.
Blinken muss dem Kongress bis zum 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen als glaubwürdig ansieht, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt. Die USA unterstützen ihren Verbündeten trotz wachsender Kritik an dessen Vorgehen im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen. Besonders die humanitäre Lage in dem Küstengebiet schürt international zunehmend Sorgen. Die Hamas hatte im Oktober bei einem Überfall auf Israel nach dessen Angaben 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln verschleppt.
(Reuters)