Steinmeier trifft Erdogan Schwierige Gespräche in schwierigen Zeiten
Heute geht die Türkei-Reise von Bundespräsident Steinmeier zu Ende. In Ankara wird er sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan treffen - ein Termin mit Konfliktpotential.
Am letzten und dritten Tag der Türkei-Reise des Bundespräsidenten ist heute der politisch anspruchsvollste Termin geplant. Frank-Walter Steinmeier will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen - ein Mann, mit dem er schon manchen Streit ausgefochten hat.
Auch die heutige Zusammenkunft birgt Konfliktpotential. Steinmeier rechnet nicht mit einfachen Gesprächen - schon allein wegen der Themen: "Ich glaube, es bestehen gar keine großen Auswahlmöglichkeiten. Wir werden uns natürlich über die großen Konflikte in unserer Nachbarschaft unterhalten müssen. Das ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist sind die Auseinandersetzungen im Nahen Osten."
Erdogan unterstützt Hamas
Gerade im Gaza-Konflikt haben Berlin und Ankara konträre Ansichten. Erdogan unterstützt die radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Er hat vor wenigen Tagen deren Auslandschef empfangen. Deutschland dagegen stuft die Hamas als Terrororganisation ein.
Der Bundespräsident hofft dennoch auf ein gemeinsames Interesse: "Eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern."
Wie spricht Steinmeier türkische Menschenrechtslage an?
Mit Spannung wird auch erwartet, auf welche Weise der Bundespräsident die Menschenrechtslage in der Türkei anspricht - etwa die Inhaftierung wichtiger Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft wie des Kulturförderers Osman Kavala. Auf deutsche Kritik auf diesem Gebiet hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit verärgert reagiert.
Der Bundespräsident gab sich schon vorab zurückhaltend. Die Unterredungen heute dürften "nicht in allen Punkten einfache Gespräche sein."
Lindner begleitet Steinmeier
Gegensätzliche Meinungen dürfte es auch geben bei den für heute ebenfalls geplanten Gesprächen des türkischen und des deutschen Finanzministers. Christian Lindner, der den Bundespräsidenten in der Türkei begleitet, sagte am Tag vor dem Treffen: "Konkret werde ich mit meinem gegenüber über die Frage der Sanktionen aufgrund des Krieges in der Ukraine gegen Russland sprechen." Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland deutlich gesteigert.
Es gibt also jede Menge Konfliktpotential. Und doch will der Bundespräsident mit seiner Reise eigentlich die gegenseitige Verflechtung und Freundschaft Deutschlands und der Türkei in den Mittelpunkt stellen. Denn der Anlass für den Besuch ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder.