System soll beibehalten werden. | Gesundheitswesen wird nicht gemeinschaftlich geregelt. | Wien/Brüssel . "Wir halten am bestehenden Apothekensystem fest", teilte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat der Europäischen Kommission am Dienstag mit. Die EU-Kommission hatte Österreich Ende Juni aufgefordert, das Apothekengesetz zu ändern und der Bundesregierung zwei Monate Zeit gegeben, zu reagieren. Die Kommission kritisiert vor allem Beschränkungen bei der Niederlassung von neuen Apotheken und die Einschränkung der Rechtsform (siehe Kasten).
Gegen Gemeinschaftsrecht könne nur etwas verstoßen, das auch von der EU gemeinschaftlich geregelt wird, begründete Rauch-Kallat. Vorschriften des Gesundheitswesens sind nicht gemeinschaftlich geregelt, argumentiert auch der Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, Herbert Cabana. Die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums stützt sich auf die Artikel 151 und 47 des EU-Vertrages, in denen fixiert wird, dass jedes Mitgliedsland seine eigenen Regeln festlegen könne.
Eine Studie des Instituts Gesundheit Österreich würde belegen, dass sich in deregulierten Staaten die Erwartungen an die Liberalisierung nicht erfüllt haben. Es seien weder die Preise gesunken, noch die Qualität verbessert worden, so die Ministerin.
500 Mio. Umsatz mit
rezeptfreien Arzneien
Der Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes, Friedemann Bachleitner-Hofmann, begrüßt die Entscheidung der Ministerin. Bachleitner-Hofmann ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission den Beruf des Apothekers falsch definiert: "Wir sind keine Kaufleute." Apotheker sei ein Heilberuf, es ginge nicht um das Verkaufen. Der Wettbewerb, "die heilige Kuh der EU", habe im Apothekenwesen nichts verloren, so der Präsident.
Die rund 1190 öffentlichen Apotheken beschäftigen derzeit etwa 13.100 Personen und setzen im Vorjahr 2,5 Mrd. Euro um. Davon werden rund 500 Mio. Euro durch den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln verdient. Von diesem Kuchen möchte sich auch der Drogeriemarkt dm eine Scheibe abschneiden und fordert eine Liberalisierung dieses Marktes. "Der Weg wäre nicht weit", argumentiert Manfred Laaber von dm. "Drogeriemärkte könnten Apotheken in idealer Weise ergänzen."
Derzeit sind rund 2400 rezeptfreie Arzneimittel auf dem Markt. In den 300 dm-Filialen werden etwa 40 rezeptfreie Produkte wie Tees, Hustensäfte oder Baldriantropfen angeboten. Aspirin oder Sanostol könnten demnächst folgen, so Laaber. Eine von dm in Auftrag gegebene Umfrage habe gezeigt, dass zwei Drittel der Konsumenten eine Beratung beim Kauf von rezeptfreien Medikamenten für unnötig halten. "Arzneimittel sind Waren besonderer Art und keine rosa Zuckerl", wettert dagegen der Präsident des Apothekerverbandes. Diese sollten ausschließlich in Apotheken verkauft werden, um eine unabhängige Beratung zu garantieren. Das "stumme Regal" im Supermarkt gebe keine Auskunft über Nebenwirkungen.