Mehr Schutz und weniger Bürokratie will Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein mit der Novelle des Arbeitnehmerschutzrechts erreichen.
Bartensteins Reformpapier beinhaltet eine "Soll-Bestimmung" für die Anmeldung der Betriebsbesuche von Arbeitsinspektoren - "wenn dadurch der Zweck der Amtshandlung nicht beeinträchtigt wird" - sowie eine Senkung der Mindesteinsatzzeiten von Arbeitsmedizinern und Sicherheitstechnikern von derzeit 1,5 bis 1,6 Stunden pro Arbeitnehmer pro Jahr auf durchschnittlich 1,2 Stunden (minus 20%). Beide Maßnahmen werden von ÖGB, AK und Ärztevertretern kritisiert, über beide Maßnahmen wurde kein sozialpartnerschaftlicher Konsens erzielt. Bartensteins Papier soll nun für die Begutachtungsphase ausformuliert und im ersten Halbjahr 2001 im Parlament beschlossen werden. Ein detaillierter Bericht folgt in unserer Beilage "Beruf & Karriere" am 13.12.