- Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen
SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt.
In der Ampel-Koalition, jedenfalls in ihrem grün-roten Kern, scheint mittlerweile der letzte Rest an fiskalischer Vernunft verloren zu gehen. Ja, man könnte meinen, dass manchem Minister und Bundestagsabgeordneten tatsächlich das Bewusstsein dafür abhandenkommt, was Staatsschulden und Staatsausgaben eigentlich sind und sein sollen. Aber auch im gesamten politisch-medialen Betrieb verschwimmt dieses Bewusstsein in einem großen Nebel der Aufmerksamkeitsinflationierung durch jahrelanges Hantieren mit Hunderten-Milliarden-"Rettungspaketen" und "Sondervermögen".
Da hält die Empörung über einen Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium die Akten über die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke mitten in einer Energiekrise erst nach einem Prozess gegen den Cicero herausrückt und 30 Milliarden Euro in sein Subventionierungsregime für Wind und Solar steckt, nur bis zu den heutigen Bildern seines inhaltlich weitestgehend sinnlosen Besuchs in Kiew.
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