Er stehe "mit dem Rücken zur Wand", seine Zukunft hänge "am seidenen Faden", das Kabinett sei "in Gefahr" – für den schottischen Ministerpräsidenten Humza Yousaf ist die Medienlektüre seit Donnerstag kein Vergnügen.
Am Montagmorgen dann gab es britische Medienberichte, wonach Yousaf noch Anfang der Woche zurücktreten könnte. Fragen und Antworten zur Regierungskrise in Edinburgh.
Wie wurde Schottland bisher regiert?
Der seit gut einem Jahr als Vorsitzender der Nationalpartei SNP amtierende Yousaf hatte von seiner wegen einer unappetitlichen Finanzaffäre zurückgetretenen Vorgängerin Nicola Sturgeon eine Mini-Koalition mit den Grünen geerbt. Seit der jüngsten Wahl 2021 unterstützte die viel kleinere Fraktion die zuvor mit wechselnden Mehrheiten regierenden Nationalisten offiziell.
Die beiden Parteisprecher Lorna Slater und Patrick Harvie erhielten Staatssekretärsposten, kümmerten sich um Mieterschutz sowie um den Klima-verträglichen Umbau der Volkswirtschaft.
Diese Zusammenarbeit war manchen in der SNP von jeher ein Dorn im Auge. In der Nationalpartei gibt es seit Langem einen sozial-konservativen und einen eher progressiven Flügel. Sturgeon konnte sie kraft ihrer Persönlichkeit zusammenhalten.
Doch im Streit um Sturgeons Nachfolge zwischen Yousaf und der früheren Finanzministerin Kate Forbes "sind Fliehkräfte entstanden", analysiert der deutsche Soziologe Jan Eichhorn von der Uni Edinburgh. Nach dem knappen Ergebnis (52 zu 48 Prozent) nahm Yousaf die Rivalin nicht ins Kabinett auf. Um die sozial konservative Forbes – sie ist Angehörige einer Protestanten-Sekte – scharten sich die Skeptiker der Koalition.
Was waren die inhaltlichen Streitpunkte?
Mit dem Anliegen eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums sind die Partner am Londoner Supreme Court gescheitert. Die Auseinandersetzungen innerhalb der SNP, wie auch zwischen den Koalitionspartnern, kreisten vor allem um zwei Themen: die Transgender-Politik sowie den Klimaschutz.
Ein hochumstrittenes Transgender-Reformgesetz scheiterte am Widerstand der konservativen Londoner Zentralregierung unter Premier Rishi Sunak. Das Vorhaben sollte allen Menschen über 16 Jahren die rechtlich gültige Neueinstufung nach sechs Monaten und ohne ärztliche Beteiligung ermöglichen. Stattdessen gilt nun weiterhin die britische Gesetzeslage, wonach trans Menschen mindestens 18 Jahre sein, ein ärztliches Attest sowie eine Übergangszeit von zwei Jahren nachweisen müssen, ehe sie ihr Geschlecht rechtlich anpassen dürfen.
Einen schweren Rückschlag gab es auch beim Klimaschutz: Bis 2030 sollte der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen um 75 Prozent reduziert werden. Vergangene Woche musste SNP-Ministerin Mairi McAllan einräumen: "Das können wir nicht erreichen."
Wie zerbrach das Bündnis?
Genervt von den Rückschlägen setzten grüne Aktivisten einen Sonderparteitag für kommenden Monat durch – eine schwere Belastungsprobe für den Regierungspakt mit der SNP. Am Donnerstagvormittag trat Regierungschef Humza Yousaf die Flucht nach vorn an: Er entließ die grünen Staatssekretäre und erklärte die vertragliche Zusammenarbeit für beendet.
Das sei "im nationalen Interesse", gab sich der 39-Jährige staatstragend, und sprach davon, er werde, wie seine Vorgängerinnen in früheren Legislaturperioden, als Leiter einer Minderheitsregierung amtieren.
Offenbar rechnete Yousaf damit, dass die Grünen rasch zur Tagesordnung übergehen. Weit gefehlt: Der einstige Partner sei "schwach" und kusche feige vor den konservativen Kräften in seiner Partei, schäumte der grüne Ex-Staatssekretär Harvie.
Warum kommt es jetzt zum Misstrauensvotum?
Nach dem Bruch der Koalition kanzelte der konservative Oppositionsführer Douglas Ross den SNP-Boss als "gescheitert" ab und kündigte ein Misstrauensvotum an. Frühstens am Donnerstag soll es zu zwei Misstrauensvoten kommen: eines gegen Yousaf persönlich, eines gegen die gesamte Regierung.
Jeder wird sich fragen, wofür er denn am Ende steht.
Jan Eichhorn, Soziologe an der Universität Edinburgh
Im ersten Fall könnten die Nationalisten den verachteten Konservativen in London nacheifern und zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode eine neue Person in den Chefsessel hieven. Zur Wahl stünde wohl neben Forbes auch der halb-deutsche Verfassungsminister Angus Robertson.
Sollte die gesamte Regierung fallen, wäre eine Neuwahl wahrscheinlich. Allerdings können sich, außer der wiedererstarkten Labour-Party, höchstens die Grünen Hoffnungen auf Stimmengewinne machen.
Wie stehen Yousafs Chancen aufs politische Überleben?
Dem Block von 63 SNP-Mandatsträgern sitzen im Parlament von Holyrood 65 Abgeordnete der Opposition gegenüber. Schon eine zusätzliche Stimme für Yousaf hätte ein Patt zur Folge. Der Tradition folgend würde dann die Parlamentspräsidentin für den Status quo stimmen, der SNP-Mann könnte weiterregieren.
Weil sich außer den Grünen auch Labour und die Liberaldemokraten dem Tory-Misstrauensantrag anschließen wollen, kommt der einzigen Mandatsträgerin der winzigen Alba-Party eine Schlüsselrolle zu.
"Ash Regan ist jetzt die mächtigste Abgeordnete im schottischen Parlament", freut sich Alba-Boss Alex Salmond. Wie der frühere SNP-Ministerpräsident ist auch die 50-jährige Regan von der Nationalpartei zu Alba gekommen; vor Jahresfrist war sie noch Yousafs Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst muss sich Yousaf vergewissern, dass seine Fraktion geschlossen hinter ihm steht. Von Rücktritt könne keine Rede sein, hieß es noch am Wochenende bei der SNP.
Regan hat dem SNP-Regierungschef ihre Forderungen schriftlich vorgelegt: Sie wünscht sich energischere Schritte zur Unabhängigkeit; den Schutz von Frauenrechten sowie eine Rückkehr zu "kompetenter Regierungsführung".
Auf die SNP-Abtrünnigen von Alba zuzugehen, das dürfte Yousaf schwerfallen. "Das wäre ein totaler Rückschritt für ihn", analysiert Politologe Jan Eichhorn. Der Regierungschef stand voll hinter der Transgender-Politik, war für das Hassverbrechen-Gesetz verantwortlich. "Jetzt will er auf einmal Realpolitik machen. Jeder wird sich fragen, wofür er denn am Ende steht."
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