Die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seien allgemein positiv aufgenommen wurden, sagte Karins am Donnerstag vor dem zweiten Tag des Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsste eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Man müsse aber aufpassen, dass es keine Duplizierung gebe, weil auch die EU bereits einen milliardenschweren Fonds für die Ukraine-Militärhilfe habe.
Die 32 Nato-Aussenminister feierten den 75. Geburtstag des westlichen Verteidigungsbündnisses. Zudem trafen sie ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba im Nato-Ukraine-Rat. Auch dabei ging es um die Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Kuleba sagte, dass die Nato-Verbündeten zugesagt hätten, in ihren Arsenalen zu suchen, welche zusätzlichen Luftverteidigungssysteme sie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten.
Nach Angaben eines Nato-Vertreters wurden durch ukrainische Drohnen-Angriffe auf Raffinerien im Nachbarland möglicherweise mehr als 15 Prozent der russischen Kapazitäten lahmgelegt. Russland verfüge nach Ansicht der Nato immer noch nicht über genügend Munition und Personal, um eine erfolgreiche Offensive gegen die Ukraine zu starten. Er fügte hinzu, dass die Allianz mit einer konzertierten Aktion Russlands rechne, bei der Drohnen und Raketen eingesetzt würden, um die Luftabwehr der Ukraine zu schwächen. Der Nato liege zwar keine Bestätigung vor, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert habe, sie habe aber keinen Grund zu der Annahme, dass der Iran den Transfer nicht durchführen werde, sobald sich beide Seiten auf für beide vorteilhafte Bedingungen geeinigt hätten.
An dem Nato-Treffen nahmen auch die beiden jüngsten Allianzmitglieder Finnland und Schweden sowie Vertreter asiatischer Staaten wie Südkorea, Japan, aber auch Australien teil. Stoltenberg betonte in einer Feierstunde die Bedeutung der Europäer für die USA: «Durch die Nato haben die Vereinigten Staaten mehr Freunde und Verbündete als jede andere Grossmacht. Ich glaube nicht an Amerika allein», sagte er in Anspielung auf Zweifel, ob die USA unter einem Präsidenten Donald Trump uneingeschränkt an der Mitgliedschaft in der Nato festhalten.
US-Aussenminister Antony Blinken betonte in Brüssel, dass die Unterstützung für die Ukraine «felsenfest» sei. Der Nato-Gipfel solle im Juli in Washington eine Brücke zur Mitgliedschaft der Ukraine bauen. Stoltenberg betonte mit Blick auf Ostasien, dass es keine regionale, sondern nur noch globale Sicherheit gebe. «Die Nato wird aber keine globale Allianz werden.»
Auch Baerbock mahnte Solidarität nicht nur für die Ukraine, sondern auch innerhalb des Bündnisses an. Gerade wegen der Aggressivität Russlands «ist es so wichtig, dass wir gemeinsam für diese Freiheit jetzt einstehen und deutlich machen: Einer für alle und alle für einen».
Baerbock: Schon jetzt Überschneidungen bei EU und Nato
Der Vorschlag eines 100-Milliarden Euro-Fonds hatte die Beratungen bereits am Mittwoch dominiert. Der Nato-Generalsekretär will damit die Hilfe für die Ukraine längerfristig und verlässlicher anlegen, als dies derzeit mit der bilateralen Hilfe und dem von den USA initiierten Ramstein-Format der Fall ist. Ein Hintergedanke ist auch, die Hilfe für die Ukraine unabhängiger von den USA zu machen. Zum einen bekommt US-Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Ukraine-Militärpaket nicht durch den Kongress. Zum anderen gibt es Befürchtungen, dass die US-Unterstützung im Fall einer Rückkehr von Trump ins Weisse Haus ganz zum Erliegen kommen könnte.
«Innerhalb der Nato müssen wir unsere Aktivitäten, unsere Unterstützung der Ukraine weiter stärken und bündeln», sagte Baerbock in Brüssel. Dies betreffe insbesondere die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Koordinierung der Hilfe für die Ukraine, «die auch unsere Sicherheit und Freiheit schützt». Im Deutschlandfunk hatte sie aber auch vor einer Duplizierung der Aufgaben gewarnt. «Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit dem Blick auf die Finanzierung - nicht auf die Ausbildung-, verschiedene Mechanismen haben», sagte die Grünen-Politikerin. Bei 32 Nato- und 27 EU-Ländern gebe es zahlreiche Überschneidungen, sagte sie in Anspielung auf den milliardenschweren EU-Topf für Militärhilfe für die Ukraine.
Zugleich steckte Baerbock die Grenzen eines Nato-Engagements ab: «Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das oberste Gebot für uns der Schutz unserer eigenen Bevölkerung ist, unserer eigenen europäischen Staaten ist und deswegen die Nato keine Konfliktpartei sein wird und keine Konfliktpartei ist.» Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte: Die Nato «ist nicht in den Konflikt in der Ukraine verwickelt und wird es auch nicht sein». «Wir haben keine Pläne für Nato-Kampftruppen in der Ukraine, es gab keine Anfrage dafür», fügte er hinzu.
(Reuters)