Salvini: Österreich "arrogant", EU-Kommission "beschämend"
Die Entscheidung zur Klage sei "angesichts der langjährigen beschämenden Untätigkeit der EU-Kommission und der unnachgiebigen Haltung Österreichs" gefallen. Eine Verhandlungslösung sei nicht zustande gekommen. Die Aufhebung der "Transitverbote" zu erwirken sei jedenfalls "absolute Priorität" seiner Regierung, bekannte Salvini. Einseitige Verbote seien "inakzeptabel und unhaltbar, weil sie die Hauptverbindungsachse zwischen dem Norden und dem Süden Europas blockieren." Die Maßnahmen auf der Brennerachse hätten zudem "Chaos, Verkehr, Umweltverschmutzung, Staus und einen unfairen Wettbewerb" zur Folge.
Eine Anhörung vor der EU-Kommission sei nun am 8. April geplant. "Wir haben ein umfangreiches Dossier vorbereitet, in dem alle wissenschaftlichen, analytischen und umweltrelevanten Daten gesammelt und analysiert werden, die die Arroganz und Ungerechtigkeit der österreichischen Entscheidung belegen", sah sich Salvini vorbereitet. Bis zum 15. Mai sollte sich die EU-Kommission äußern. Dann werde man sehen, "ob die Europäische Kommission den italienischen Bürgern und Spediteuren endlich gerecht wird." Italien könne unabhängig von der Stellungnahme bzw. Entscheidung der EU-Kommission den Gerichtshof anrufen oder nicht, betonte Salvini.
Italien hatte Mitte Februar eine bereits beschlossene Klage vor dem EuGH an die EU-Kommission übermittelt und diese darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Salvini hatte zuvor monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenende und Nachtfahrverbot mobilisiert.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
(APA)