Die Polizei hat ARD-Informationen zufolge in Dresden einen weiteren Mann wegen Verdachts der Spionage für China festgenommen. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichten das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Am Montag erst waren drei Deutsche wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher Tätigkeit für China festgenommen worden.
Vorwurf lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit
Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt und heiße Jian G.. Er sei in der vergangenen Nacht festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtet die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Drei Festnahmen am Montag – zwei Männer in U-Haft
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Allen drei Personen werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Die beiden Männer kamen noch am Montag in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug. Die festgenommene Frau sollte am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Chinas Botschaft spricht von Diffamierung
Die chinesische Seite beschuldigte Deutschland, mit den Vorwürfen dem Ansehen Pekings schaden zu wollen. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Spionagevorwürfe nicht weiter auszunutzen, um das Bild Chinas politisch zu manipulieren und China zu diffamieren", erklärte die chinesische Botschaft in Berlin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Kiesewetter: Festnahmen sind nur "ein Anfang"
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter erklärte, dass die Festnahmen vom Montag "lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden" seien, es werde "etliche weiterer solcher Fälle geben". Ähnlich wie Russland habe China "ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" aufgebaut und finde dort "Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die Nachrichtendienste kontrolliert: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland." Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit.
Mit Informationen von dpa und AFP
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