Thüringen: Justizministerium lädt zu AfD-kritischer Veranstaltung ein
Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.
Erfurt. – Eine bevorstehende Tagung in Thüringen wirft die Frage auf, was passiert, wenn "autoritär-populistische Parteien staatliche Macht erlangen". Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsblog, einem juristischen Fachmedium, am 20. Juni in Erfurt eine Veranstaltung, die sich an Richter und Staatsanwälte richtet. Das "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs untersucht, wie autoritär-populistische Parteien den Staat beeinflussen könnten. Es werden verschiedene Szenarien entwickelt, wie eine solche Regierung den Staat umgestalten könnte, einschließlich möglicher Veränderungen in Justiz und Verwaltung. Speziell für Richter und Staatsanwälte sollen Szenarien für den Justizbereich vorgestellt und diskutiert werden. Ziel ist es, Missbrauchspotenziale aufzuzeigen und Ansätze für den Umgang mit Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz zu finden.
AfD-kritische Veranstaltung im Wahljahr
Der Co-Landessprecher der AfD, Stefan Möller, zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung in Thüringen. Er warnt davor, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte. Insbesondere kritisiert er das Justizministerium, das Richter und Staatsanwälte zu einer Veranstaltung einlädt, auf der seiner Meinung nach Verschwörungstheorien gegen die AfD verbreitet werden. Möller behauptet, die Justiz solle auf Linie gebracht werden. Er weist darauf hin, dass diese Veranstaltung Teil des "Thüringen-Projekts" des Verfassungsblogs sei. Dieses Projekt, so Möller, publiziere Konzepte, die der AfD bei einem möglichen Wahlsieg die demokratische Gestaltungsmacht nehmen könnten, indem sie die etablierte Praxis änderten. Möller kritisiert auch die Verwendung von Steuergeldern für dieses Projekt und bezeichnet die darin enthaltenen Theorien als krude Verschwörungstheorien.
Besonders bedenklich findet er, dass dies in einem Wahljahr geschieht und damit die Chancengleichheit der Opposition beeinträchtigt wird. Er betont, dass die Chancengleichheit ein wichtiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Abschließend kommentiert er die Rolle des Verfassungsschutzes, der angeblich festlege, wer als Verfassungsfeind gelte.