Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur dritten Sitzung des Jahres, in der zunächst Dr. Andreas Wilhelm Lukas zum 3. hauptamtlichen Beigeordneten (Baudezernat) ernannt, vereidigt und eingeführt wurde. Mit dem Amtsantritt des neuen Baudezernenten am 1. Mai scheidet Amtsvorgänger Bert Flöck aus dem Amt aus, nach einem beinahe fünfzigjährigen Wirken für die Stadt Koblenz. Er wurde daher nun offiziell im Stadtrat verabschiedet, auch wenn seine Amtszeit vor dem Wechsel in den Ruhestand noch bis zum 30. April andauert.
Im Anschluss erhielt der Rat den Bericht der Queerbeauftragten der Stadt Koblenz für die Amtszeit von Mai 2023 bis März 2024. Weiterhin stimmte der Stadtrat der Bewilligung von erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro in elf Teilhaushalten einstimmig zu. Außerdem wurde die Annahme von zweckgebundenen Spenden und Zuwendungen in Höhe von 21.800 Euro von acht Zuwendenden einstimmig beschlossen.
Im Rahmen der Sanierung der Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese soll die bisherige Anlage in einen Kunstrasensportplatz mit Rundlaufbahn, weiteren leichtathletischen und freizeitsportlichen Anlagen, sowie einer Zuschaueranlage für bis zu 1.000 Personen umgewandelt werden. 90% der zuwendungsfähigen Kosten können im Rahmen des Förderprogramms "Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten" vom Land gefördert werden. Um die bereits bewilligten 2,35 Mio. Euro in Anspruch nehmen zu können, muss der Stadtrat die Bewilligung einer erheblichen außerplanmäßigen Verpflichtungs-ermächtigung 2024 in Höhe von 243.000 Euro mit Kassenwirksamkeit in 2025 beschließen. Die Deckung der Kosten erfolgt durch Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung beim Projekt "Ortskernentlastung Bubenheim". Dies beschloss der Stadtrat einstimmig.
Des Weiteren stimmte der Stadtrat der Teilaufhebung des Fördergebiets "Aktive Innenstadt Koblenz" und der Anpassung der Fördergebietsabgrenzung einstimmig zu. Der nördliche Teil des Fördergebiets, in dem keine Maßnahmenumsetzung mehr stattfindet, soll aufgehoben werden, um das verbleibende Gebiet in ein Städtebauförderprogramm des Landes aufnehmen lassen zu können.
Mit der Absicht, die Nahversorgungssituation im Stadtteil Rübenach zu verbessern, wurde zunächst das schon vorhandene Einzelhandelskonzept der Stadt Koblenz konkretisiert und der geplante Einzelstandort am östlichen Ortseingang von Rübenach als zentraler Versorgungsbereich einstimmig festgelegt.
Ein weiteres Thema der Stadtratssitzung war ob und in welcher Form die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Behörden und Öffentlichkeit an der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) berücksichtigt werden sollen. Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt. Der FNP stammt in seiner Grundstruktur aus dem Jahre 1983 und soll von Grund auf überarbeitet werden. Zuvor wurde von der Stadtverwaltung ein Planentwurf veröffentlicht, zu dem verschiedene Behörden und Bürgergruppen Stellungnahmen verfasst haben, die es nun abzuwägen galt. Außerdem beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Planzeichnung und Begründung des FNP gemäß der zuvor beschlossenen Einzelbeschlüsse anzupassen. Anschließend soll mit den geänderten Planunterlagen erneut eine Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Weiterhin beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 311 "Sondergebiet Aufm Flürchen zwischen der Straße Niederberger Höhe und der Arenberger Straße" und die für die Umsetzung voraussetzende Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren einstimmig. Die Verwaltung wird durch den Stadtrat zu Verhandlungen hinsichtlich eines städtebaulichen Vertrags ermächtigt.
Betreiber von E-Ladesäulen werden auch weiterhin keine Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Koblenz bezahlen müssen. Der Stadtrat entschied einstimmig, dass auch in den nächsten zwei Jahren, bis zum 30. April 2026, auf Grund von besonderem, öffentlichen Interesse auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichtet wird, um so die Elektromobilität zu fördern.
Für den Stadtteil Stolzenfels beschloss der Stadtrat einstimmig den Ausbau der Bushaltestellen Schlossweg und die Einrichtung einer Fußgängerüberquerung mit Ampelanlage. Die Neugestaltung der Bushaltestellen soll die Barrierefreiheit und einen höheres Sicherheitsempfinden des Fußverkehrs garantieren und gleichzeitig zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt beitragen.
Als Ersatzmaßnahme im Rahmen des Neubaus Pfaffendorfer Brücke stimmte der Stadtrat der Pflanzung von 16 neuen Bäumen auf dem Oberwerth und im Stadtteil Arenberg mehrheitlich zu. Dafür wird auch die vorhandene Beleuchtung den Baumstandorten entsprechend angepasst. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 448.600 Euro und es stehen ausreichende Mittel im Etat 2024 zur Verfügung.
Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept Koblenz. Das Konzept wurde auf Grund der häufigen Flusshochwasser und lokalen Sturzfluten im Koblenzer Stadtgebiert erstellt. Es sieht vor, über Gefahren durch Überflutungen zu informieren und zeigt Maßnahmen zur Schadensminimierung auf. Basierend auf dem nun vorliegenden Abschlussbericht beauftragte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig mit der Umsetzung, Weiterentwicklung und Fortschreibung von öffentlichen Vorsorgemaßnahmen auf Verwaltungsebene und in den Stadtteilen, sowie mit dem Aufstellen eines Etats der benötigten konsumtiven und investiven Mittel entsprechend den Handlungsempfehlungen im Haushaltsplan der jeweiligen Ämter und Eigenbetriebe. Außerdem sieht die Beschlussvorlage vor, die Planungen zur Hochwasserentlastungsanlage Bubenheim nicht weiterzuverfolgen, da eine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nicht nachweisbar ist. Die Ergebnisse sollen anschließend in einer finalen Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Neben dem Hochwasserschutz hat das Konzept auch eine positive Wirkung auf den Landschaftswasserhaushalt und die Grundwasserneubildung.
Angepasst werden soll der Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH. Nach der geplanten Änderung des Gesellschaftsvertrages werden sich die den in der gGmbH vertretenen Stiftungen zustehenden Stimmen in der Gesellschafterversammlung auf insgesamt 10 Prozent reduzieren, mit der Folge, dass sich der Stimmenanteil der Kommunen auf 90 Prozent abzüglich einer Stimme erhöht. Diese Änderung soll dauerhaft gelten. Dem stimmte der Stadtrat für den Gesellschaftsanteil der Stadt Koblenz einstimmig zu. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass seitens der Aufsichtsbehörde ADD gegen die Änderung des Gesellschaftsvertrages keine kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken erhoben werden.
Letztlich beschloss der Stadtrat einstimmig die Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000 Euro für das Projekt "Stadtdorf Güls". Die Gesamtkosten des Projekts erhöhen sich nun durch verschiedene Kostensteigerungen in Einzelpositionen gegenüber der Kostenschätzung aus dem Jahr 2022 auf 712.000 Euro.
Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 18 Anträgen und 12 Anfragen aus seinen Reihen. Weitere sieben Tagesordnungspunkte wurden in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.
Fotos: Oberbürgermeister David Langner (links) dankte dem scheidenden Baudezernenten Bert Flöck im Rahmen der Aprilsitzung des Stadtrates für fast 50 Jahre im Dienst der Stadtverwaltung Koblenz. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf