Die Nachricht kam am Mittwochabend (24.4.): Die Regierung hat den Generaldirektor für Transparenz, Jaume Porsell, entlassen, nachdem dieser tagelang in den Schlagzeilen war. Im Mittelpunkt der Affäre steht das Landhotel Sa Vinya, das der ehemalige Bürgermeister von Andratx in seiner Heimatgemeinde ohne Genehmigung geführt haben soll.
Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Marga Prohens noch erklärt, sie werde den Politiker nur entlassen, wenn jemand beweisen könne, dass das Gästehaus auch nur einen einzigen Euro von zahlenden Gästen eingenommen hatte. Dies ist bislang nicht geschehen, auch wenn es bis zum Bekanntwerden des Skandals Ende vergangene Woche möglich war, Reservierungen durchzuführen. Auch andere Regierungsmitglieder verteidigten Porsell vehement.
Die Sache mit der DRIAT
Dass Porsell trotzdem gehen muss, liegt an einer dicken Lüge, die er dem Inselrat auftischte. Im September 2023 reichte er eine sogenannte DRIAT ein. Dabei handelt es sich um eine eigenverantwortliche Erklärung, mit der man bei den zuständigen Behörden versichert, dass alle Lizenzen und Dokumente für einen touristischen Betrieb vorliegen. Im Prinzip hätte Porsell sofort nach der Einreichung Gäste in Sa Vinya empfangen dürfen.
Allerdings beantragte er erst drei Monate später das Umweltgutachten für die Umwandlung des alten Hofes in ein Landhotel. Bis heute wurde ihm diese Lizenz nicht gewährt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die DRIAT auf einer Falschaussage beruht.
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So reagierte der Inselrat
Als die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" am vergangenen Freitag erstmals über das illegale Landhotel berichtete, wurde auch der Inselrat aktiv. Gegenüber dem "Diario de Mallorca" bestätigte der zuständige Tourismusdezernent José Marcial Rodríguez, aufgrund der Berichterstattung habe man eine Prüfung eingeleitet.
Zunächst habe man versucht, über die Website ein Zimmer zu buchen. Da die Funktion zu dem Zeitpunkt schon abgeschaltet war, sei dies nicht möglich gewesen. Danach sei man zum Hotel gefahren und habe festgestellt, dass es nicht geöffnet hatte.
Daraufhin habe man die DRIAT untersucht. Hier sei das fehlende Umweltgutachten aufgefallen. Der Verwaltung des Landhotels – laut dem spanischen Handelsregister war das Porsell selbst – seien 15 Tage gegeben worden, um die Dokumente nachzureichen. Dies ist ihm offensichtlich nicht möglich, da die Lizenz immer noch nicht vergeben wurde.
Das sagt Porsell
Gegenüber der Nachrichtenagentur Europa Press erklärte Porsell am Donnerstag, er habe keinesfalls in der DRIAT gelogen. Stattdessen sei er das Opfer der langsam mahlenden Mühlen der Behörden geworden. Er habe allein 22 Monate auf die Umbauerlaubnis des Landguts gewartet und nun elf Monate auf das Recht auf Umwidmung.
Er beteuerte erneut, es habe noch nie ein Gast in dem Haus geschlafen. Porsell erklärte, die Entlassung sei in beiderseitigem Einverständnis erfolgt. Er bereue es derweil, einen hohen Regierungsposten angenommen zu haben, weil dies dazu geführt habe, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Familie politisiert worden seien.
Umweltkommission und Legalisierung von Schwarzbauten
Pikant: Für die Vergabe der Lizenz ist die Umweltkommission zuständig. Diese soll nach Willen der Balearen-Regierung so schnell wie möglich abgeschafft werden, um die Prozesse bei der Vergabe von Baulizenzen und anderen Genehmigungen zu beschleunigen. Und: Porsell war Mitglied der Regierungskommission, die die Legalisierung von Schwarzbauten auf dem Land auf den Weg brachte.