12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten.
"Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht", sagte er dem Sender ntv.
Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben. Ob das sinnvoll ist und ob ihnen das hilft, müssen sie selber wissen. Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft."
Mit Blick auf die Außenpolitik warnte Hofreiter davor, bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nachzulassen. Auch wenn die USA Kiew voraussichtlich mit einem 61-Milliarden-Dollar-Paket zur Seite stehen, seien Deutschland und Europa weiterhin als starke Unterstützer gefragt. Hofreiter, der dem Europaausschuss des Bundestags vorsteht, erklärte: "Wenn man das, was die Gegner der Unterstützung sagen, zu Ende denkt, bedeutet das, dass völlige Gesetzlosigkeit weltweit herrscht und Autokratien ermutigt werden, immer weitere Kriege zu führen. Mit ihrem sogenannten Wunsch nach Frieden erreichen sie das glatte Gegenteil, weil sie nicht kalkulieren, das es auf dieser Welt viele Autokraten und Diktatoren gibt. Sie ermutigen diese, den Krieg fortzusetzen oder weitere Länder zu überfallen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur