ÖVP-Leitkultur: Die "Leit" inkludieren keine Weibersleit.
Ich hoffe, du verzeihst mir den abgedroschenen Wortwitz im Titel. Ich versuche schon präventiv, deine Erwartungshaltungen in Richtung intelligenten Diskurs ausreichend runterzuschrauben, denn 2024 ist das, was man gemeinhin ein "Mega-Wahljahr" nennt. Dass "Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz" ist, hat dereinst schon der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl festgestellt. Wir müssen uns also schon in Unmega-Wahljahren auf einiges gefasst machen. Dieses Wahljahr ist jetzt aber, wie gesagt, me,ga und mega ist in Kombination mit Wahlen nicht meliorativ gemeint im Sinn von (um mit Maria Rauch-Kallat noch eine Ex-Politikerin zu zitieren) "mega-affen-titten-geil", sondern quantitativ in dem Sinn, dass uns ab sofort die Dummheiten megamäßig um den Kopf gefetzt werden, bis uns die Ohren nur mehr so schlackern.
Volkspartei
Beispielsweise hat sich die ÖVP entschieden, als Teil ihrer Wahlkampfstrategie eine sogenannte "Leitkultur"-Debatte anzuzetteln, um ein für alle Mal klarzustellen, wer und was in dieses schöne, unsere Land dazugehört und wer und was nicht. (Da könnte ja jeder kommen, etc ppp)
Ziel ist "ein gesellschaftlicher Grundkonsens zum positiven Zusammenleben in Österreich", was an und für sich nach einer guten Idee klingt. Wenn man genauer hinsieht, wer an der Entwicklung des Grundkonsenses zum positiven Zusammenleben beitragen soll und wer lieber und wessen Perspektive für relevant gehalten wird und wessen nicht, ergibt sich aus mehreren Gründen ein weniger positives Bild.
(Ich werde im Übrigen nicht darauf eingehen, warum "Leitkultur" ein unbrauchbarer Begriff ist und warum es populistisch, gefährlich und anmaßend ist, wenn eine selbsternannte Volkspartei versucht, einen solchen Begriff zu definieren, das haben bereits andere getan.)
Für die Leit (Frauen nicht mitgemeint)
Die "Leit" (das ist eines der Wortspiele, die im Rahmen der ÖVP-Kampagne mit dem Slogan "Von den Leuten für die Leit – Leit-Kultur eben!" gemacht wurden, nicht, dass du glaubst, das sei auch von mir) inkludieren nämlich zum Beispiel weitgehend keine Weibersleit. Unter den Expert:innen, die von Susanne Raab, die beruflich ja auch Frauenministerin ist (das vergisst man oft), einberufen und öffentlich bekanntgemacht wurden, findet sich bislang nur eine Frau. Das kann sich selbstverständlich noch ändern, denn einen Grundkonsens zu entwickeln darüber, wie positives Zusammenleben funktionieren soll und dabei 50 Prozent der Bevölkerung außen vor zu lassen, wäre durchaus auch für eine deklariert unfeministische Frauenministerin bemerkenswert. Jene Frau, die als bisher einzige weibliche Fachexpertin genannt wurde, ist allerdings auch bemerkenswert: die Juristin Katharina Pabel nämlich. Katharina Pabel sorgte zuletzt 2018 für Schlagzeilen, als ihre Bestellung zur EuGH-Richterin mangels Fachexpertise beim EuGH-Hearing scheiterte und das, nachdem sie aufgrund ihrer konservativen Positionen in die Kritik kam. Die SPÖ bezeichnete sie als "erzkonservative Abtreibungsgegnerin" .
Patriarchale Strukturen sind überall
Dass die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen Teil der vielbeschworenen "Leitkultur" sein soll, ist also fürs erste nicht abzusehen. Dabei sind bestimmt viele Frauen im Land der Meinung, dass sie für ein positives Zusammenleben in Österreich notwendig wäre; Gebärzwang, weil man sich eine Abtreibung nicht leisten kann, ist nämlich durchaus keine gute Grundlage für ein solches positives Zusammenleben. Eine Abtreibungsgegnerin an den Tisch zu holen, ist aber auch insofern erstaunlich, als mangelnde Gleichberechtigung der Geschlechter als einer der wesentlichen Impulsgeber genannt wurde, warum überhaupt eine Leitkultur-Kommission einberufen wurde. Einerseits sei es "inakzeptables Verhalten" und das "meistens auf dem Rücken von Frauen und Mädchen", wenn Burschen in Schulen keinen Respekt vor Lehrerinnen zeigen und Männer in Krankenhäusern nach männlichen Ärzten verlangen. Raab sprach auch von "selbsternannten Sittenwächtern", die Mädchen belästigen würden, um ihnen Verhaltensregeln aufzuzwingen.
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Das sei, so Raab, "inakzeptabel". Damit hat sie selbstverständlich völlig recht. Wer Gleichberechtigung zu einem integralen Bestandteil eines "Grundkonsenses" des Miteinanders machen möchte, muss die Abwesenheit dieser Gleichberechtigung auf allen Ebenen und in allen Bereichen problematisieren. Und eben nicht nur bei "den Migranten" verorten. Patriarchale Strukturen müssen, in ihren durchaus qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Ausprägungen, überall bekämpft werden. Und genau hier lässt die derzeitige Regierung und die derzeitige Frauenministerin sträflich aus.
Gleiche Rechte für Mann und Frau
Auf einem Sujet wirbt die ÖVP, ihres Zeichens seit Jahrzehnten Hüterin traditioneller Geschlechterrollen und konservativer Frauenbilder, auch mit dem Slogan "Gleiche Rechte für Mann und Frau. Das ist für die Leit-Kultur." Vielleicht ist das ein guter Moment, um daran zu erinnern, dass Vergewaltigung in der Ehe immer noch legal wäre, wenn es nach den Leit von der ÖVP gegangen wäre, die vor 25 Jahren gegen die Strafbarmachung kampagnisierten. Oder dass es die Fristenlösung nicht gäbe. Oder dass durch die Änderung des Durchrechnungszeitraums der Rente in der schwarz-blauen Regierung unter Schüssel Frauen noch konkreter und umfassender für ihre unbezahlte Arbeit zu Hause bestraft werden, was in der Praxis dazu führt, dass Frauen um 41 Prozent weniger Pension erhalten als Männer und massenhaft in der Altersarmut landen. Was wiederum dazu führt, dass für viele ältere Frauen in diesem reichen mitteleuropäischen Land das Geld nicht ausreicht, um sich ausreichend und gesundes Essen zu kaufen, oder die Wohnung im Winter zu heizen. Und für ausreichend Gesundheitsversorgung reicht es auch nicht, denn die ist trotz staatlicher Pflichtversicherung fast nur mehr bei Privat- und Wahlärzt:innen zu kriegen. Die ÖVP allerdings war auch danach in jeder Regierung und hätte "Gleiche Rechte für Mann und Frau" im Eilschritt vorantreiben können, anstatt es jetzt zu plakatieren – zum Beispiel, indem man die politischen Entscheidungen der eigenen Vorgänger revidieren hätte können, die diese Gleichberechtigung gezielt vereiteln.
Gewalt gegen Frauen
Man könnte auch daran erinnern, dass in der schwarz-blauen Regierung unter Kurz und Innenminister Kickl die MARAC (kurz für multi area risk assessment conferences) -Fallkonferenzen eingestellt wurden, bei denen Hochrisikofälle schwerer häuslicher Gewalt besprochen wurden mit dem Ziel, Femizide zu verhüten.
Jede dritte Frau ist in Österreich von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen
Und das, obwohl Österreich immer wieder Schlagzeilen damit macht, dass hier besonders viele Männer besonders viele Frauen ermorden, während die Mordkriminalität gegen Männer im Vergleich sehr niedrig ist. Jede dritte Frau ist in Österreich von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Dennoch beschrieben Innenminister und Frauenministerin den Einsatz gegen männliche Gewalt an Frauen erst vor Kurzem als ausreichend.
Von einer Gleichstellung der Geschlechter ist Österreich faktisch noch sehr weit entfernt. Sogar weiter als die meisten Länder in der EU. Österreich hat beispielsweise mit 18,4 Prozent nach Estland den höchsten Gender Pay Gap in der EU. Es gibt keine Partei in Österreich, die so viele Möglichkeiten gehabt hätte, das zu ändern, als die ÖVP. Es gibt nämlich auch keine andere Partei, die in so vielen Koalitionen der Zweiten Republik (nämlich in fast allen und meist sogar als stärkste Kraft) mitregierte.
Der Fokus auf Migration ist zu wenig
Auch jetzt gäbe es viel zu tun für eine Regierung, die der Meinung ist, dass "gleiche Rechte für Mann und Frau" unbedingter Bestandteil einer Leitkultur sein sollten. Sich hierbei ausschließlich auf den Bereich "Migration" zu fokussieren, wie sie das derzeit tut, ist bei Weitem zu wenig. Irgendwelche Slogans auf Plakate zu schreiben auch.
Wären Frauenrechte ein zentraler Bestandteil der Leitkultur-Vision der ÖVP, fänden sie wohl Eingang in die derzeitige Regierungspolitik. Das tun sie aber nicht.
Für Frauen ist österreichische Leitkultur nach Façon unserer derzeitigen Regierung vor allem: Leidkultur.
Von dieser Leit/dkultur hat sich im Übrigen sogar der Blasmusik-Verband distanziert.
Beatrice Frasl schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne zum Thema Feminismus. Alle Texte findet ihr auch in ihrem Autor:innenprofil.