Parteikonzept zur "Wirtschaftswende" "Die FDP hat kein Interesse an einem Koalitionsbruch"
Das Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft sorgt in der Ampel-Koalition weiter für Diskussionen. Der FDP-Vorsitzende Lindner bestritt im ZDF, dass es sich bei der Parteitagsvorlage um - Zitat - "Koalitionsspielchen" handle.
Appelle, die Koalition mit SPD und Grünen zu beenden und mit der Union zusammenzuarbeiten, wies er zurück. Lindner erinnerte daran, dass CDU und CSU bis 2021 selbst an der Regierung waren. Sie trügen eine Mitverantwortung für die aktuelle Wachstumsschwäche.
Auch das Bundesvorstandsmitglied, die frühere Juli-Chefin Schröder, betonte, die FDP habe kein Interesse an einem Koalitionsbruch. Sie sieht das Papier als einen "Debattenstart", wie sie dem Tagesspiegel sagte. Sie wünsche sich, dass man die Debatten sachlich und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit führe. CSU-Chef-Söder hatte das Papier als "Scheidungsurkunde" für die Koalition bezeichnet. Vom BSW kamen Forderungen nach Neuwahlen zum 1. September.
Politikwissenschaftler: Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben
Laut dem Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim ist das FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" ein Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben. Aus der Forschung wisse man, dass "Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann", sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel. Debus fügte hinzu: "Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind."
Debus hält es für "sehr unwahrscheinlich", dass die FDP-Forderungen umgesetzt werden. Das Ganze könne somit auch "nach hinten losgehen", wenn die FDP ihren Punkten zu viel Nachdruck verleihe. Dann sehe es so aus, als würde sie in der Umsetzung scheitern.
SPD-Chef Klingbeil: "FDP und Grüne müssen sich zusammenreißen"
Der Koalitionspartner SPD bekräftigte derweil seine Kritik. Parteichef Klingbeil forderte FDP und Grüne auf, sich zusammenzureißen. Man müsse die wirtschaftlichen Herausforderungen zu dritt anpacken, sagte er im ARD-Fernsehen. Bundearbeitsminister Heil ebenfalls SPD, bezeichnete die Forderungen als Unsinn. Die Grünen hielten sich mit Kritik an den Forderungen der FDP bislang weitgehend zurück.
In dem Konzept der FDP-Spitze wird unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen und die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien gestrichen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen. Das Zwölf-Punkte-Papier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik soll beim kommenden Parteitag beschlossen werden.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.