Die SPÖ ist gegen Blockade im Nationalrat - aber auch gegen Inszenierungen.
Die letzten Tage und Wochen der österreichischen Innenpolitik waren geprägt von Neuwahlgerüchten, Ablöseforderungen und Rücktrittserklärungen. Am Ende dieser Debatte - und damit am Anfang des Wahlkampfs - stand die Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP unter ihrem neuen Obmann und Doch-nicht-Vizekanzler Sebastian Kurz. Für das Parlament ist das eine herausfordernde Situation. Wie macht man weiter? Wie werden sich die nächsten fünf Monate im Parlament gestalten, während die einen gar nichts mehr weitermachen wollen und die anderen am liebsten ein Stakkato an Inszenierungen vom Zaun brechen möchten. Zwischen totalem Stillstand und chaotischer Abstimmungsfantasie gilt es, einen vernünftigen Weg zu finden. Und nicht erst seit Michael Häupls Charakterisierung des Wahlkampfs ist klar: Leicht zu finden ist dieser Weg nicht. Wir haben schon Verbesserungen für die Menschen erreicht, wie die Erhöhung der Stipendien für Studierende. Weitere Reformen, etwa in der Bildung, müssen noch kommen. Eine faktenbasierte und Österreich-orientierte Politik, hat die Aufgabe und den Auftrag, sich zuerst einmal anzuschauen, was ist. Und da steht Österreich aktuell sehr gut da: Das Wirtschaftswachstum liegt erstmals seit Jahren wieder über den Werten der Eurozone und die Arbeitslosigkeit sinkt. Entgegen den Prognosen der letzten Jahre. Und auch wenn das unpopulär ist: Es zeigt, dass die Regierung vieles richtig gemacht hat. Aber dieselben Zahlen sagen uns auch, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber sie ist noch immer viel zu hoch. Deshalb haben sich meine Fraktion und ich dafür entschieden, dass wir in den kommenden Monaten weiterhin Maßnahmen vorantreiben werden, die sich diesen Schwerpunkten widmen. Die Aktion 20.000, also Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, kann nicht warten. Einfach deshalb, weil diese Menschen bereits viel zu lange auf eine Chance warten mussten. Der Neuwahltraum eines Einzelnen darf nicht dazu führen, dass diese 20.000 Menschen Monate auf eine sinnstiftende Tätigkeit warten müssen. Dass mittlerweile selbst der ÖVP-Gemeindebundobmann darauf drängt, dass diese Maßnahme endlich kommt, ist hier nur ein Zeichen dafür, dass die Allianz der konstruktiven Kräfte nicht an Parteigrenzen halt macht. So wie wir aber keine Blockaden dieser wichtigen Maßnahmen - Stipendienerhöhung, Aktion 20.000, Beschäftigungsbonus - akzeptieren werden, stehen wir auch nicht für inszenierten Aktionismus zur Verfügung. Die 183 Abgeordneten des Österreichischen Nationalrats sind direkt von den Wählerinnen und Wählern legitimiert. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter der Menschen unseres Landes auf der politischen Ebene. Diese Aufgabe haben wir wahrzunehmen. Nicht durch Inszenierung und auch nicht durch Nichtstun und Blockade. Wir sind den Menschen Österreichs in Wort und Pflicht.