Stadt erlässt Betretungsverbot gegen einen Klimacamp-Aktivisten
Plus Ein junger Mann hat in einem privaten Chat offenbar wüste Drohungen gegen OB Eva Weber geäußert. Die Stadt reagiert auf den Vorfall, auch die Polizei ist involviert.
Ein 20-jähriger Aktivist des Klimacamps hat in einem privaten Chat mit einer Verwandten offenbar heftige Bedrohungen gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) fallen lassen. Dabei handelte es sich wohl um brutale Gewalt- und Todesszenarien, die bei Polizei und Stadt die Alarmglocken schrillen ließen. Inzwischen gibt es gegen den Mann ein Kontaktverbot mit der Oberbürgermeisterin und ein Betretungsverbot für Rathaus, Verwaltungsgebäude und auch den Fischmarkt, wo das Klimacamp sitzt, aber auch der Nachteingang zum Rathaus liegt. Zudem darf der Mann keine gefährlichen Gegenstände in der Öffentlichkeit mit sich führen. Das Klimacamp distanzierte sich "in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck" von den Drohungen.
Augsburger Klimacamp distanziert sich
So erklärte Mitinitiator Ingo Blechschmidt auf Anfrage, dass es klarer Konsens sei, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Man kritisiere einzelne Politiker, darunter oft genug auch Weber, weil sie nun einmal in der Verantwortung stehen. Gewalt sei aber tabu. "Und wer glaubt, dass die Klimakrise am Handeln einzelner Politiker liegt, hat nicht verstanden, dass es eine Frage der ganzen Gesellschaft ist", so Blechschmidt. Anwältin Martina Sulzberger, die den verdächtigen Aktivisten vertritt, sagte auf Anfrage, sie gehe für ihren Mandanten derzeit gegen den Bescheid vor, der etwa ein Betretungsverbot für den Fischmarkt vorsehe und damit faktisch auch eine Teilnahme an der Klimacamp-Demo untersagt. Somit wird das Verwaltungsgericht in Augsburg die Rechtmäßigkeit überprüfen. Nach Angaben von Sulzberger gelten die Verbote bis ins Jahr 2027. "Die Gefahrenprognose ist falsch, das Betretungsverbot nicht verhältnismäßig", sagt die Anwältin. Nach Auskunft von Sulzberger liege der fragliche Chat auch bereits eine Weile zurück.
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