Die Bundesregierung hat das geeignete Mittel, den österreichischen Banken unter die Arme zu greifen, noch nicht gefunden: Eine Beteiligung des Staates am Eigenkapital scheint durch die Vorgaben der EU-Kommission derart unattraktiv für die Banken geworden zu sein, dass bislang nur die gebeutelte Kärntner Hypo zugeschlagen hat.
Jene Clearingbank, die mittels staatlicher Garantien den Liquiditätsaustausch zwischen den Instituten ankurbeln soll, hat bei ihren bisher 14 Auktionen im Jahr 2009 gerade einmal ein Gesamtvolumen von 11,5 Mio. Euro zugeteilt. Zehn dieser Auktionen endeten ergebnislos. Die Zinsvorstellungen von Gebern und Nehmern liegen wohl zu weit auseinander.
Sofern die Banken nicht über ausreichend Liquidität verfügen, um abzuwarten, bis sich das Zwischenbankgeschäft durch laufende Zinssenkungen der Europäische Zentralbank wieder normalisiert, können sie nun auf eine weiteres Instrument des Bankenhilfspakets der Regierung zurückgreifen: staatlich garantierte Anleihen.
Wie die "Wiener Zeitung" Anfang Dezember berichtet hat, sind 66 Mrd. Euro aus dem 100-Mrd.-Euro-Paket noch nicht verplant, die für derartige Haftungen eingesetzt werden könnten. Die Möglichkeit dazu ist von vornherein im sogenannten Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen gewesen. Mehrere heimische Großbanken haben über die vergangenen Wochen an entsprechenden Plänen gefeilt.
Rating der Republik
Mit einer konkreten Vereinbarung ist diese Woche die Erste Bank vorgeprescht: Sie kann Anleihen bis zu einem Gesamtvolumen von 6 Mrd. Euro begeben, bei denen der Staat Zinszahlungen und Tilgung garantiert. Die Anleihen sollen das - für ein Privatunternehmen kaum erreichbare - Rating der Republik erhalten, und so Investoren anlocken. Die Bank hofft, mit der Garantie im Rücken deutlich geringere Zinsen an die Käufer der Anleihen zahlen zu müssen.
Allerdings haben diese Wertpapiere, die für Investoren kaum ein Risiko darstellen, auch ihren Preis: Per Verordnung hat der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer festgelegt, dass der Staat für Haftungen, die mehr als ein Jahr aufrecht sind, jährlich 0,5 Prozent des Haftungsrahmens plus einen bestimmten Zuschlag kassiert.
Letzterer orientiert sich an den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Über diese können sich Unternehmen, die eine Anleihe zeichnen, gegen deren Ausfall versichern. Dafür bezahlen sie eine Gebühr, die um so höher ist, je wahrscheinlicher die Zahlungsunfähigkeit des Anleihe-emittenten scheint.
Der Zuschlag zu den 0,5 Prozent Haftungsgebühr errechnet sich - so dies möglich ist - aus den für das jeweilige Institut marktüblichen CDS-Gebühren von 1. Jänner 2007 bis 31. August 2008. Dieser Risikoaufschlag beträgt bei der Erste Bank rund 0,4 Prozentpunkte. Durch diese individuelle Berechnung werden Institute, die aus Sicht des Marktes wirtschaftlich schlechter dastehen, nicht ungerechtfertigter Weise bevorzugt.
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