Hass und Hetze im Netz, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen. Auch in Sachsens Staatsanwaltschaften türmen sich unerledigte Fälle - im bundesweiten Vergleich liegt der Freistaat an dritter Stelle.
Berlin - Bei Sachsens Staatsanwaltschaften stapeln sich die Aktenberge weiter. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 meldeten die Ermittlungsbehörden nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) 41.474 unerledigte Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Zwei Jahre zuvor waren es 29.915 offene Verfahren, was im Vergleich einem Zuwachs von 39 Prozent entspricht. Binnen Jahresfrist wuchs der Bestand an Ermittlungsverfahren der Statistik deutlich um 33.161 auf 261.684. Dabei konnten im vergangenen Jahr 256.113 Fälle erledigt werden - 4783 mehr als im Jahr zuvor.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in den Justizministerien der Länder zurück. Danach gab es Ende 2023 bundesweit 906.500 offene Verfahren, die Zahl unerledigter Fälle stieg im Vorjahresvergleich um ein Viertel. An der Spitze aller Länder steht Hamburg mit einem Plus von 70 Prozent im Zweijahresvergleich, Sachsen folgt auf Platz 3.
Berlin indes verzeichnete nur 6 Prozent Zuwachs - dort stagnierte 2023 die Zahl unerledigter Fälle nach einem deutlichen Anstieg 2022. Nur Sachsen-Anhalt verzeichnete einen Rückgang seit 2021 von 20.351 auf 22.111 Fälle - wegen eines Sondereffekts, wie es hieß. Dort sei im vergangenen Jahr ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund im vergangenen 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, sieht unter anderem die Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich Kinderpornografie. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte er.