Österreich hat in den vergangenen Jahren einiges für Wachstum und Beschäftigung getan, um die Arbeitslosigkeit zu senken, sind aber weitere Maßnahmen notwendig, so die Kernpunkte einer Kurzstudie des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).
2004 bis 2006 werde das Land eine Wachstumsrate von knapp zwei Prozent erreichen, für eine Reduktion der gut 300.000 Arbeitslosen hier zu Lande sei aber ein Wachstum von 2,5 Prozent erforderlich.
Das Wifo warnt vor Aktionen, deren Finanzierung budgetäre Löcher aufreißt, diese würden die Unsicherheit der Bevölkerung verstärken und zu Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen führen. Der Schuldenstand sei mit 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "relativ hoch". Österreich sei obendrein von Überalterung und Geburtenrückgang stärker als andere EU-Länder betroffen.
Die wichtigsten Punkte der Wifo-Studie "Strategien zur Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung in Österreich":
- Die Beschäftigungsquote in Österreich ist überdurchschnittlich hoch, durch die Einbeziehung von Kindergeldbezieherinnen wird sie im internationalen Vergleich aber zu rosig dargestellt.
- Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,5 Prozent im Europavergleich unter dem Durchschnitt, der Abstand zur EU hat sich aber verringert.
- Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt in Österreich bei 1,23 Prozent, bei den EU 15 sind es 3,3 Prozent.
- Die Anzahl der Frühpensionisten ist in jüngster Zeit gesunken, jene der Erwerbsunfähigkeit gestiegen. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer liegt mit nur 30 Prozent an der 19. Stelle der EU 25.
- In etwa zehn Jahren wird die Gruppe der 45- bis 65-Jährigen die größte Gruppe mit Erwerbspotenzial sein - drei Mal so groß wie die jüngste Altersgruppe.
- Österreich liegt bei der Kaufkraft an siebenter Stelle der Industrieländer. Diese Position wurde durch höhere reale Wachstumsraten und die Aufwertung der Währung erreicht. Der Wachstumssprung war aber in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr gegeben.
- Die Pro-Kopf-Produktivität ist in der Alpenrepublik leicht überdurchschnittlich. Das Wifo spricht sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Regelungen, die nur auf eine Lohnkürzung hinlaufen, wären aber kontraproduktiv.
- Die Investitionen in Infrastruktur werden zwischen 2000 und 2006 um 11 Prozent steigen, die für Bildung um 9 Prozent.
- Durch die Einführung der Fachhochschulen habe das Defizit bei Hochschulausbildung reduziert werden können, in der Lehrlingsausbildung sind noch inhaltliche und organisatorische Reformen notwendig. Weiters brauche Österreich eine Lehrlingsoffensive im Dienstleistungssektor. Das Weiterbildungsangebot in Österreich ist unübersichtlich, unabgestimmt und nicht immer berufsbezogen.
- Beim Bahnausbau muss letztlich der Bund die Kosten tragen. Der Brenner Basistunnel ist für Österreich binnenwirtschaftlich von geringer Bedeutung. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur würden immer weniger arbeitsintensiv.
- Gemeinden und Länder sollten sich mit einer Sonderfinanzierung an Infrastrukturinvestitionen beteiligen. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Wohnbauförderung kommen.
- Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes steigen die Ausgaben für Forschung und den Arbeitsmarkt überproportional.
- Die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik haben sich zwischen 1999 und 2006 mehr als verdoppelt.
- Die Lohn- und Einkommenssteuersenkung erhöht mittelfristig den Konsum um 1,5 Prozent, die Körperschaftssteuersenkung die Bruttoinvestitionen um 0,8 Prozent.
- Die Steuerreform erhöht insgesamt das reale Bruttoinlandsprodukt kumuliert mittelfristig um gut 0,4 Prozent, das nominelle BIP um gut 0,5 Prozent.
- Die Steuerausfälle durch die Investitionszuwachsprämie wurden zunächst unterschätzt. Sie beliefen sich insgesamt auf 1,7 Mrd. Euro.
- Österreich ist es bisher nicht gelungen, den Trend ansteigender Treibhausgasemissionen zu durchbrechen - eine potenzielle Belastung des österreichischen Budget.
- Die Weltwirtschaft ist 2004 um 4,5 Prozent gewachsen, 2005 wird ein Plus von 4 Prozent erwartet. Im Euroraum hingegen gab es 2004 einen Zuwachs von 2 Prozent, 2005 sollen es ebenfalls nur 2 Prozent sein. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag die Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft (EU 15) mit 2,1 Prozent deutlich hinter den USA mit 3,4 Prozent. Auffällig ist, dass Deutschland bereits seit 1995 hinter dem Wirtschaftswachstum Österreichs liegt - also lange bevor es in Österreich und Deutschland einen Regierungswechsel gegeben hat. Mittelfristig erwartet das Wifo ein Wachstum der österreichischen Wirtschaft für 2003 bis 2008 von 2,3 Prozent.