Verschärfung des Diesel-Fahrverbots wird diskutiert
Ältere Dieselautos dürfen seit mehr als einem Jahr nicht mehr in die Umweltzone der Stadt München fahren, bis auf einige Ausnahmen. Nun diskutiert der Stadtrat über eine Verschärfung des Fahrverbots.
Im Münchner Stadtrat dürfte es am Mittwoch (9.00 Uhr) hoch hergehen. Zur Debatte steht die Frage, ob das seit Februar 2023 geltende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verschärft wird, um die schlechte Luftqualität an Teilen des Mittleren Rings zu verbessern, insbesondere an der Landshuter Allee. Die rot-grüne Rathauskoalition ist uneins. Umweltreferentin Christine Kugler spricht sich in ihrer Beschlussvorlage dafür aus, künftig Autos mit der Diesel-Abgasnorm 5 aus der Umweltzone auszuschließen. Die SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dagegen plädiert für Tempo 30 an der besonders stark belasteten Landshuter Allee, um die Schadstoffbelastung zu senken.
Das Thema steht nicht zufällig auf der Tagesordnung der Vollversammlung. Im März hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das bislang nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffoxid seien 2023 an zwei Hauptverkehrsstraßen überschritten worden, nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, so das Urteil des Gerichts.
Doch wie das geschehen soll, das ist eben strittig. Oberbürgermeister Reiter hält einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge für unverhältnismäßig, da die Grenzwerte ja nur an zwei Messstellen überschritten würden.
(dpa)