Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist an diesem Donnerstag blau gefärbt. Am frühen Nachmittag ist FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl geladen, der zu seiner Zeit als Innenminister in der Regierung mit der ÖVP befragt werden soll. Ebenfalls (nach einigem Hin und Her) zugesagt hat Kickls früherer Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel. Er soll im Anschluss befragt werden, seine Partei befindet sich in Niederösterreich in einer Koalition mit der ÖVP.
Ob die Abgeordneten Kickl zu seinen und den Kontakten seiner Partei zu Russland befragen dürfen, ist jedoch fraglich. Verfahrensrichterin Christa Edwards hatte am Vortag entsprechende Fragen dazu nicht zugelassen, da weder Russland noch Spionage im Untersuchungsgegenstand festgeschrieben seien.
Der Mittwoch im U-Ausschuss
In diesen Minuten ist jedoch Kickls ehemaliger Kommunikationschef im Kabinett des damaligen Innenministers an der Reihe, Alexander H., der gleich in seinem Eingangsstatement für aufgebrachtes Raunen bei den Abgeordneten sorgt. Er wolle sich, wie bereits der ehemalige Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber, breit entschlagen, weil auch er die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses anzweifle. Er werde bei jeder Frage abwägen, ob er diese beantworte.