SPD-Abgeordneter: Verzögerung bei Kindergrundsicherung nicht wegen FDP
BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. "Den Vorwurf, dass die FDP bisher das Verfahren verzögern würde und deswegen jetzt alles länger dauert, teile ich so nicht. Sondern der Gesetzentwurf ist uns relativ spät zugeleitet worden, und er hat leider viele Schwachstellen, die wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam lösen müssen. Und deswegen dauert das so lange", sagte Rosemann am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Der Obmann der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales verteidigte aber das Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), für die Kindergrundsicherung 5000 neue Stellen zu schaffen. Gerade Kinder arbeitender Eltern mit niedrigem Einkommen sollten durch die Kindergrundsicherung gestärkt und diese Familien entlastet werden. "Dazu ist eine stärkere Beratungsstruktur erforderlich. Dazu ist es notwendig, dass eben ein Stück weit diese sozialen Leistungen, diese Familienleistungen eben automatischer an die Familien rankommen und die nicht so viele Anträge bei so vielen Behörden stellen müssen. Und dafür gibt es natürlich auch einen gewissen personellen Aufwand", erklärte er.
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Derzeit befindet sich das Projekt im parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend voran./lah/DP/mis