In Italien dürfen Abtreibungsgegner jetzt Abtreibungskliniken betreten
Italienische Oppositionsparteien sprechen von einem schweren Schlag für die Frauenrechte. Zuvor hatte das Parlament eine Maßnahme der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni verabschiedet, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt.
Die Maßnahme ist Teil eines vom Kabinett Meloni verabschiedeten Maßnahmenpakets, das aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert wird. Es wird erwartet, dass das Maßnahmenpaket auch vom Senat angenommen wird.
Zugang zur Abtreibungspille eingeschränkt
In einigen rechts regierten Regionen Italiens wurden bereits weitere verschärfende Abtreibungsmaßnahmen durchgesetzt, wie z.B. die Beschränkung des Zugangs zur Abtreibungspille.
Im traditionell katholischen Italien wurde der Schwangerschaftsabbruch 1978 legalisiert. Obwohl Regierungschefin Meloni angekündigt hat, das Gesetz nicht zu ändern, wird der Zugang zu sicheren Abtreibungen in Italien immer schwieriger. Viele Gynäkologen weigern sich aus moralischen oder religiösen Gründen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Im Jahr 2021 sollen es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 63 Prozent der Gynäkologen gewesen sein.
Kritik der Opposition
Von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD kommt scharfe Kritik an den Abtreibungsmaßnahmen. Die Vorsitzende Elly Schlein bezeichnete sie als "schweren Angriff auf die Freiheit der Frauen". Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung erklärten, Italien habe sich "für einen weiteren Rückschritt entschieden".
Luisa Rizzitelli, Frauenrechtlerin und italienische Koordinatorin von One Billion Rising, das sich für ein Ende der Gewalt gegen Frauen einsetzt, sagte: "Diese Maßnahme mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, aber symbolisch ist sie sehr stark und schwerwiegend - die Regierung sendet ein klares Signal, dass sie alles tun wird, um die Frauen zu einem Sinneswandel zu bewegen. Das sollte nicht passieren."