Umstrittene Pläne Bürgerbegehren soll Neubau des Landratsamtes in Eisenberg stoppen
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04. April 2024, 12:11 Uhr
Der Eisenberger Landrats-Kandidat Markus Gleichmann will den immer teurer werdenden Neubau des Landratsamtes stoppen. Nachdem ein Versuch im Kreistag gescheitert war, plant er nun ein Bürgerbegehren. Es wäre das erste im Landkreis.
Ein Bürgerbegehren im Saale-Holzland-Kreis soll den geplanten Neubau der Kreisverwaltung vorerst stoppen. Markus Gleichmann (Linke) als Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter hat einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt gestellt.
Wird das Bürgerbegehren genehmigt, müssen innerhalb von vier Monaten rund 6.000 Unterschriften gesammelt werden. Die neue Verwaltung soll am Rand von Eisenberg gebaut werden. Die geplanten Baukosten liegen laut Gleichmann derzeit bei rund 25 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Der Kreistag soll bereits am 22. Mai den Auftrag an eine Baufirma übergeben. Das Bürgerbegehren will erreichen, dass erst der neue Kreistag, der kurz darauf im Mai neu gewählt wird, darüber entscheidet. Gleichmann ist dabei der gemeinsame Landratskandidat von SPD und Linkspartei. Das Bürgerbegehren wäre das erste, das im Saale-Holzland-Kreis gestartet wird.
Gleichmann kritisiert unter anderem, dass der Neubau auf der letzten großen Gewerbefläche der Stadt Eisenberg - am Heizkraftwerk - errichtet werden soll. Die Lage am Stadtrand würde die Innenstadt weiter veröden lassen. Hinzu komme, dass der bisherige Sitz der Kreisverwaltung im Eisenberger Schloss bleibe. Gespart würden lediglich die Kosten für die Außenstellen des Landratsamtes im Eisenberger Stadtgebiet, so Gleichmann.
Er hinterfragte zudem die Priorisierung der Kreisfinanzen: Schulen, etwa das Hermsdorfer Gymnasium oder die Regelschule Kahla, könnten nicht saniert werden, weil kein Geld vorhanden sei. Die Baukosten für den Verwaltungsbau aber würden den Kreishaushalt weiter belasten.
Nach Angaben des Landratsamtes wird der fertige Neubau jährlich weit über eine Million Euro einsparen, die dann vorübergehend für die Finanzierung genutzt werden können. Zudem wäre der Neubau ein zentraler, barrierefreier und klimaneutraler Anlaufpunkt für die Bürger. Der Kreistag habe - ausgehend von einem Grundsatzbeschluss vom September 2020 - mehrfach mit großer Mehrheit Beschlüsse für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes gefasst. Auch sei der Neubau Teil eines regionalen Konzeptes für den Landkreis, das im Juni 2022 einstimmig vom Kreistag beschlossen wurde.
Der scheidende CDU-Landrat Andreas Heller hatte Anfang März laut "Ostthüringer Zeitung" bei den Bedenken von "subjektiven Annahmen, die keine Dringlichkeit rechtfertigen" gesprochen und erklärt, dass der Neubau nichts mit anderen Investitionen des Kreises zu tun habe. Zur vergangenen Kreistagssitzung konnte sich die Fraktion Linke/Grüne nicht mit einem Dringlichkeitsantrag zum vorübergehenden Aussetzen des Baubeginns durchsetzen.
MDR (kabe/rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2024 | 08:30 Uhr