Die Niederlande unterbreiten einen Vorschlag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen an Kiew. Russland erklärt eine deutsche Stiftung zur "unerwünschten Organisation". Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
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Attentat auf Selenskyj geplant? Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest
18.24 Uhr: Polnische und ukrainische Behörden haben in Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Spion festgenommen, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet haben soll. Laut der polnischen Generalstaatsanwaltschaft hat der Mann Informationen über den Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens gesammelt, um sie an den GRU weiterzugeben. "Dies sollte unter anderem den russischen Spezialdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während seines Aufenthalts in Polen zu planen", teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Polen handeln.
Die sehr gute Zusammenarbeit der polnischen und ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sei hervorzuheben, so die Generalstaatsanwaltschaft Polens. "Das koordinierte Vorgehen der polnischen und ukrainischen Dienste ermöglichte die Sicherung von Beweisen auch außerhalb Polens." Die Ermittlungen dauerten weiter an.
Wann Selenskyj in Polen zu einem Besuch erwartet wird, ist nicht bekannt. Im April 2023 war der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Polen gereist. Das Land gilt als einer der engsten Unterstützer der Ukraine.
Vorstoß der Niederlande: So könnte Kiew mehr Patriot-Systeme erhalten
16.20 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterbreitet einen Vorschlag, um die Ukraine mit weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen zu unterstützen. Die Niederlande könnten solche Waffensysteme von Ländern kaufen, die die Ukraine nicht direkt unterstützen möchten, und diese dann an Kiew liefern, sagte Rutte am Mittwoch bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel laut dem britischen "Guardian". "Wir wissen, dass viele Länder auf Patriot-Systemen sitzen und diese vielleicht nicht direkt ausliefern wollen", so Rutte. "Wir können sie von ihnen kaufen, wir können sie in die Ukraine liefern, wir haben das Geld zur Verfügung", fügte er hinzu. Dies sei entscheidend.
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Appelle an die Unterstützer zur Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme verstärkt. Russland greift die Ukraine fortwährend mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen an. Kiews Truppen geht jedoch langsam die Munition für Flugabwehrsysteme aus. Außerdem können die derzeit aktiven Systeme nicht alle Teile der Ukraine schützen. Der niederländische Regierungschef Rutte wird als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gehandelt.
Russland erklärt FDP-nahe Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
12.01 Uhr: Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilt, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur "unerwünschten Organisation" zeige erneut, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht", heißt es in einer Erklärung.
Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: "Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko", erklärt die Stiftung. Die Naumann-Stiftung selbst lasse sich durch den Schritt "nicht beirren" und bleibe bei ihrer Mission.
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Ukraine und Russland melden Zerstörung von Drohnen
11.58 Uhr: Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr vernichtete alle 13 angreifenden russischen Drohnen in der Nacht, wie die Luftstreitkräfte in Kiew mitteilen. Sieben Regionen seien beschossen worden. Über Schäden ist noch nichts bekannt. Über die Lage ließ sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) informieren, der in Kiew zu einem Besuch eintraf. Am Morgen wurde auch in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff.
Das russische Verteidigungsministerium berichtet in Moskau indes, es seien mehr als 45 Luftziele, darunter Drohnen und Raketenwaffen, aus der Ukraine abgefangen oder zerstört worden. Laut russischen Behörden gab es Verletzte und Schäden.
Cameron fordert Freilassung von Kremlgegner Kara-Mursa
11.45 Uhr: Der britische Außenminister David Cameron hat mit Nachdruck die Freilassung des russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Oppositionelle, der auch einen britischen Pass besitzt, war wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er gilt international aber als politischer Gefangener.
Medienberichten zufolge soll der in der sibirischen Region Omsk inhaftierte Kara-Mursa persönlich an einer Berufungsverhandlung in Moskau teilnehmen. Seine Unterstützer warnen aber, dass die Verlegung wegen der schwierigen Bedingungen eines Gefangenentransports einer Folter gleichkomme. Der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner ist nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen.
Den 42-Jährigen gewaltsam über 2.100 Kilometer nach Moskau zu transportieren, gefährde dessen Gesundheit noch stärker, schreibt Cameron bei X. "Die Art und Weise, wie Russland ihn behandelt, ist abscheulich. Er muss aus humanitären Gründen zur dringenden medizinischen Behandlung freigelassen werden."
Zahl der Toten in Tschernihiw auf 18 gestiegen
11.30 Uhr: Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstagmorgen beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, und Privatautos beschädigt.
Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf
9.24 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken", sagt der Spanier beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört."
Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnt Borrell. "Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen." Borrell sagt dazu: "Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln."
Russischer Drohnenangriff auf Westukraine
08.05 Uhr: Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherchen