Offiziell will die ÖVP ihr Programm für die EU-Wahl erst am Montag präsentieren. Doch Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat schon am Freitag bei ihrer jährlichen Abgeordnetenkonferenz der steirischen ÖVP wesentliche Eckpunkte öffentlich gemacht.
Die Bedeutung der EU-Wahl am 9. Juni unterstrich der Oststeirer mit Zahlen: "90 Prozent der Landwirtschaftsgesetze kommen aus Brüssel. 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze kommen aus Straßburg und Brüssel." Für ein kleines Mitgliedsland sei es wichtig, sich zu vernetzen, "sonst kannst du als Österreich nichts erreichen".
"Unser Schritt, in die EU zu gehen, war richtig: mehr Wohlstand, Sicherheit und insgesamt mehr Freiheit. Für mich ist Europa ein Freiheitsprojekt. Auf Missstände und Fehlentwicklungen wie etwa die illegale Migration müsse die EU Antworten finden und die diesbezüglichen Sorgen vieler Menschen ernst genommen werden. "Wir müssen alles tun, um den robusten Außenschutz umzusetzen. Und wir müssen auch alles tun, damit sich das Schleppermodell nicht lohnt", so Lopatka. Er forderte daher, dass künftig alle Asyl-Verfahren an den Außengrenzen oder in Drittländern durchgeführt werden. Zudem brauche es eine klare Trennung zwischen illegaler Migration und legaler, nötiger Zuwanderung.
Binnenmarkt bei Kapital und Energie vollenden
Wirtschaftlich habe sich der Beitritt zur EU gerechnet, "für jeden einzelnen Österreicher, jede Österreicherin", sagte der Spitzenkandidat. Die Grundlage sei, wirtschaftlich stark zu sein. Man müsse den Binnenmarkt vollenden, ebenso beim Kapitalmarkt und im Energiesektor. In puncto Sicherheit unterstrich Lopatka, dass die EU-Mitglieder sich gegenseitige Hilfe versprochen haben: "Gebe es die EU nicht, müsste sie in der Minute gegründet werden", betonte er mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Beim Klimaschutz will die ÖVP "mit Hausverstand" vorgehen: "Es macht keinen Sinn, ein Verbrennerverbot ab 2035 festzuschreiben, wenn immer noch neun von zehn Fahrzeugen, die verkauft werden, Verbrenner sind und an E-Fuels geforscht wird. Wir dürfen nicht glauben, dass die EU diktieren kann, wie sich Technologie entwickelt."
In Richtung FPÖ richtete Lopatka aus: "Wir wollen die EU besser machen, die wollen sie tatsächlich zerstören." Russisches Roulette sollen die Freiheitlichen mit jemand anderem spielen, "aber nicht mit unserer Sicherheit". Die ÖVP müsse den Leuten sagen, die überlegen, wen sie wählen: "Wenn sie Europa besser machen wollen, dann müssen sie die Europapartei wählen. Wir wollen sie besser machen, aber nicht zerstören."