MAINZ – Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken – unter der Passivität leiden die Bürger!
Veröffentlicht am 20. April 2024 von wwa
MAINZ – Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken – unter der Passivität leiden die Bürger! – Kunz fordert endlich den Rheinland-Pfalz-Index und kritisiert die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung des immer noch ausstehenden Nahverkehrsplans
Schon im März-Plenum hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. "Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit, die finanzielle Zukunft muss tragfähig werden", erklärte seinerzeit der mobilitätpolitische Sprecher Patrick Kunz. Auch in der 65.Plenarsitzung am heutigen Donnerstag beschäftigte das Thema den Landtag Rheinland-Pfalz. "Obwohl die ÖPNV-Finanzierung komplex ist, lassen sich die vorliegenden Probleme auf einen einfachen Satz runterbrechen: Die Landesregierung muss endlich aktiv werden", forderte Kunz.
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität wurde vor Wochenfrist der Sachverhalt erneut eindringlich behandelt. "Für mich war auch hier das Fazit eindeutig: Es braucht endlich einen Rheinland-Pfalz-Index, wie es ihn auch in den Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg gibt", erklärte der mobilitätspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER. Kunz kritisierte zudem die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans im Haus von Ministerin Katrin Eder. "Was für den RLP-Index gilt, gilt auch für den immer noch ausstehenden Nahverkehrsplan. Das Ergebnis der Passivität der Landesregierung spüren nun die rheinland-pfälzischen Bürger." Noch bis Sonntag hat die Gewerkschaft ver.di die Tarifbeschäftigten der privaten Busunternehmen zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen. Betroffen sind der Überlandverkehr, etliche Berufspendler und nicht zuletzt der gesamte Schülerverkehr. Damit sind weite Teile von Rheinland-Pfalz schlichtweg lahmgelegt.
"Auch, wenn die Landesregierung stets betont hat, sich nicht in Tarifkonflikte einmischen zu wollen, ist der Zeitpunkt dafür längst überfällig", so Patrick Kunz. "Sie darf sich nicht weiter wegducken. Das Mobilitätsministerium muss mit an den Runden Tisch und endlich als Vermittler tätig werden!" Aber dabei könne es nicht bleiben. "Wie wir alle wissen, laufen die kommunalen Defizite beim ÖPNV vollkommen aus dem Ruder. Aufzufangen ist das nur, wenn das Land – gerne auch gemeinsam mit dem Bund – erhebliche Mittel zur Verfügung stellt. Denn eins ist doch auch klar: Die Probleme werden sich durch Zuschauen nicht in Luft auflösen!"