Zweibrücken · Sowohl die Zweibrücker Stadtverwaltung als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz halten die Interpretation des jüngsten Beschlusses der Justizbehörde durch die Parkbrauerei-Projekt-Kritiker für nicht korrekt.
Es brodelt weiter in der Auseinandersetzung um die geplante Neubebauung des alten Parkbrauerei-Geländes an der Zweibrücker Hofenfelsstraße – auch nach dem am 4. April vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz verkündeten Verfahrenseinstellungs- und Kostenbeschluss zum Normenkontrollverfahren gegen den zweiten Bebauungsplan (den ersten Bebauungsplan hatte das OVG Anfang 2021 am Ende eines von dem Anlieger- und Juristen-Ehepaares Marcus und Sandra Dury beantragten Normenkontrollverfahrens für unwirksam erklärt).
In ihrem jüngsten Beschluss hatte der Achte Senat des OVG unter anderem entschieden, "dass die Stadt als Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, jedoch mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der beigeladenen Projektgesellschaft (das sind insbesondere deren Anwaltskosten), die diese selbst zu tragen hat", erläuterte auf Anfrage unserer Zeitung am Dienstag OVG-Pressesprecher Thomas Stahnecker. Wobei mit der Bezeichnung "Projektgesellschaft" die Unternehmensgruppe des Pirmasenser Investors Manfred Schenk zu verstehen ist, der auf dem 3,4 Hektar großen "Quartier Alte Brauerei" ein Vier-Sterne-Hotel mit 126 Zimmern, eine Tiefgarage mit 104 Stellplätzen, ein Gebäude für Betreutes Wohnen mit 72 Wohnungen, ein Pflegeheim mit 145 Plätzen und vier Punkthäuser mit 52 Wohnungen errichten will. Allerdings ruhen auf dem bereits freigeräumten Gelände die Arbeiten – seit 2021, als das OVG den ersten Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte.
Demnach beschränken sich sich Verfahrenskosten für die Stadt auf die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), die sich laut Stahnecker bei einem vom OVG in diesem Fall auf 15 000 Euro festgesetzten Streitwert "im überschaubaren Bereich" von mehreren Hundert bis 1000 Euro bewegen dürften: "Die genaue Höhe der sich auf dieser Grundlage ergebenden Kosten sind von der Kostenbeamtin aufgrund des Gerichtskostengesetzes sowie anwaltlicher Kostenanträge zu errechnen und derzeit noch nicht absehbar."
Zwar gab es einen, am 18. Mai 2022 vom Stadtrat beschlossenen zweiten Bebauungsplan, der jedoch nie umgesetzt werden konnte, weil die Durys auch gegen ihn beim OVG ein Normenkontrollverfahren beantragt hatten, Stadt und Investor wohl erst das Urteil dazu abwarten wollten. Doch das brauchte nie gefällt zu werden, weil die Durys Anfang dieses Jahres eine sogenannte "Erledigungserklärung" abgegeben hatten, nachdem der von ihnen beanstandete zweite Bebauungsplan inzwischen von der Stadtverwaltung unter anderem im Hinblick auf einen verbesserten Lärmschutz geändert und in seiner neuen Fassung vom Stadtrat am 11. November 2023 beschlossen worden war. Diese Planänderung gaben die Durys als Grund für ihren überraschenden Rückzieher an: "Durch die Behebung von Fehlern wenige Tage vor der mündlichen Gerichtsverhandlung" beim OVG sei ihrer Beschwerde gegen den zweiten Bebauungsplan "die Basis entzogen worden", weshalb sie das von ihnen beantragte Normenkontrollverfahren hätten für erledigt erklären müssen.
Nun schlägt eine kurz nach dem Verfahrenseinstellungs- und Kostenbeschluss vom 4. April herausgegebene "Presse-Erklärung" der Durys Wellen. Darin freut sich das Ehepaar zunächst darüber, dass das OVG "der Stadt und dem Investor … die gesamten Kosten des (Normenkontroll-)Verfahrens auferlegt" habe. Um dann zu behaupten: "Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Kläger (also die Durys, Anm. d. Red.) in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach der von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat 2022 beschlossene zweite Bebauungsplan erneut rechtswidrig war."
Hingegen stellte dazu OVG-Pressesprecher Stahnecker nun auf Merkur-Anfrage klar: "Der Senat hat im vorliegenden Verfahren keine Aussage dazu getroffen, ob er den Bebauungsplan im Falle eines abschließenden Urteils in der Sache für unwirksam erklärt hätte, sondern ... lediglich eine Billigkeitsentscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands getroffen." Er erläuterte: "Der Grund für die Kostentragungspflicht der Stadt ist, dass diese das Vorbringen der Antragsteller zum Anlass genommen hatte, einen auch von ihr erkannten Verfahrensfehler des Bebauungsplans zu heilen und den Plan in geänderter Form neu zu erlassen, um einem möglichen Obsiegen der Antragsteller zuvor zu kommen. Durch Erlass des neuen, geänderten Plans hat sie zugleich der Normenkontrolle der Antragsteller gegen die alte Fassung des Plans die Grundlage entzogen, worauf diese mit der Erklärung der Erledigung des Verfahrens reagiert haben." Auch Zweibrückens Stadtsprecher Jens John ließ am vergangenen Mittwoch im Namen der Verwaltung ausrichten: "Das Normenkontrollverfahren ist mit Blick auf die Heilung des Verfahrensfehlers im ergänzenden Verfahren ohne streitige Entscheidung beendet worden. Somit hat das Oberverwaltungsgericht – entgegen der Darstellung von Herrn (Marcus) Dury – den Bebauungsplan nicht für rechtswidrig erklärt." Damit könnte nun also endlich gearbeitet werden.
Irritiert zeigte sich die Stadtverwaltung auch bezüglich der in der auch ihr zugesandten "Presse-Erklärung" enthaltenen Anmerkung der Durys, dass "anders als von der Stadt und dem Investor öffentlich dargestellt … der Streit zwischen den Kontrahenten keinesfalls zu Ende" sei. Denn falls mit "Streit" der jüngste Rechtsstreit um den zweiten Bebauungsplan in dessen ursprünglichen Fassung gemeint sein sollte (was nicht der Fall war, wie der Merkur bereits im Erstbericht geschrieben hatte), ist er nach Auffassung des OVG und der Stadt eben doch beendet. Die Durys drohen in ihrer "Presse-Erklärung" zudem damit, dass "mit dem Beheben erkannter Fehler im alten Plan … ein neuer beschlossen worden" sei, "der nun binnen eines Jahres erneut von Bürgern angefochten werden könne". Zumal "der Plan in der neuesten Fassung aber immer noch eine Reihe rechtswidriger Festlegungen, die nicht korrigiert worden" seien, enthalte. Um welche "rechtswidrigen Festlegungen" es sich dabei handelt, teilten die Durys in ihrer "Presse-Klärung" zwar nicht mit, boten aber an, dass diese "vielleicht jetzt in einem direkten Gespräch endlich ausgeräumt werden" könnten. Wozu sich die Stadtverwaltung übrigens bereits kurz nach der "Erledigungserklärung" zum jüngsten Normenkontrollverfahrens bereit erklärt hatte (wir berichteten).
Die gute Nachricht zum Schluss: Wie die Pressestelle der Stadt Zweibrücken am Freitagvormittag auf Nachfrage mitteilte, hat am vergangenen Mittwoch "ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. (Marold) Wosnitza und Herrn (Marcus) Dury stattgefunden" – und zwar, wie es weiter hieß, "in angenehmer Atmosphäre". Dabei seien die "Positionen beider Seiten ausgetauscht" und vereinbart worden, "auch künftig im Austausch zu bleiben" und die "Inhalte des Gesprächs zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzugeben".