Milliardenhilfen für Ukraine Biden sagt umgehende Lieferung zu - hat Kiew schon Raketen mit längerer Reichweite?
In den USA hat Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet, mit dem neue Militärhilfen für die Ukraine freigegeben werden. Nachdem das Repräsentantenhaus und der Senat den Vorlagen zugestimmt hatten, war Bidens Unterschrift nur noch Formsache. Der Präsident kündigte an, sein Land werde bereits binnen Stunden Kriegsgerät an die Ukraine liefern.
Im Rahmen dieser Sofortmaßnahme werde Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge bereitgestellt. Das Gesetzespaket werde Amerika und die Welt sicherer machen, sagte Biden nach der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die zuvor geltenden Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine hatten nur bis Ende vergangenen Jahres gegriffen. Seitdem hatte die ukrainische Regierung die USA immer wieder um Hilfe gebeten. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Biden für die Unterstützung. Diese sei wichtig, um das Land zu schützen.
Bericht über bereits erfolgte Raketen-Lieferungen
Derweil sollen die Vereinigten Staaten bereits Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine geliefert haben. Sie seien in der vergangene Woche auch schon erstmals eingesetzt worden, sagte ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei etwa am 17. April sei ein Flugplatz auf der Krim beschossen worden. Die Entscheidung, das Army Tactical Missile System (ATACMS) mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern, war monatelang in der US-Regierung umstritten. ATACMS mit kürzerer Reichweite wurden bereits im September geliefert. Zu dem Meinungswechsel sei es unter anderem gekommen, weil die russische Armee Langstreckenraketen aus Nordkorea einsetze. Zudem hätte Russland kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung angegriffen. "Wir haben Russland vor diesen Dingen gewarnt", zitiert Reuters den Regierungsmitarbeiter.
Derweil will Bundeskanzler Scholz trotz der Entscheidung der US-Regierung bei seinem Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern bleiben. Deutschland gebe auch so in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine aus. Außerdem sei gerade ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert worden.
Israel, Taiwan und TikTok
Das nun von Biden unterzeichnete Gesetzespaket sieht neben Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine auch Unterstützung für Israel und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vor. Weitere acht Milliarden Dollar sollen Taiwan und dem indopazifischen Raum zur Verfügung gestellt werden, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.
Der US-Präsident unterzeichnete außerdem das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Damit tritt es unmittelbar in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Andernfalls wird die App in den USA nicht mehr verfügbar sein. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.