Zwei Deutsch-Russen wurden wegen des Verdachts auf Spionage und der Vorbereitung von Sabotageaktionen in Deutschland festgenommen. Die Ermittlungen laufen.
Zwei deutsch-russische Männer wurden in Deutschland wegen des Verdachts auf Spionage verhaftet. Einer von ihnen wird beschuldigt, Angriffe auf potenzielle Ziele, einschließlich US-Militäreinrichtungen, geplant zu haben, in der Hoffnung, die Hilfe für die Ukraine zu sabotieren, so die Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
Die beiden Verdächtigen Dieter S. und Alexander J. wurden am Mittwoch in der bayerischen Stadt Bayreuth festgenommen, so die Bundesanwaltschaft.
Vorwürfe des Terrorismus und der Spionage
Die Staatsanwaltschaft wirft Dieter S. vor, seit mindestens Oktober vergangenes Jahres Infrastruktur ausgespäht und dokumentiert zu haben, um mögliche Sabotageakte zusammen mit einem Verbindungsmann bei einem russischen Geheimdienst zu planen.
Das Hauptziel dieser Sabotageaktionen bestand darin, die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland zu untergraben. Der Verdächtige habe sich bereit erklärt, Bombenanschläge und Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastrukturen und Industrieanlagen in Deutschland zu verüben, so die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung. Sie fügten hinzu, dass er Informationen über potenzielle Ziele, einschließlich US-Militäreinrichtungen, gesammelt habe.
Alexander J. soll ihm spätestens ab März geholfen haben, diese Informationen zu sammeln. Beide Verdächtigen sollen die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft haben. Die beiden Verdächtigen wurden laut Generalbundesanwalt an zwei unterschiedlichen Orten im Raum Bayreuth festgenommen. Zudem seien die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht worden.
Ein Richter ordnete am Mittwoch an, dass Dieter S. bis zu einer möglichen Anklageerhebung in Untersuchungshaft bleibt. Alexander J. wurde am Donnerstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft nannte es einen besonders schweren Fall der "Geheimdienstlichen Agententätigkeit". Den beiden Männern drohen lange Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Kampfeinsatz in der Ostukraine
Dieter S. wird außerdem vorgeworfen, zwischen Dezember 2014 und September 2016 einer bewaffneten Einheit der prorussischen Separatisten in der Region Donezk in der Ostukraine angehört zu haben. Er und Alexander J. sollen sich deutschen Medienberichten zufolge aus dieser Zeit kennen. Ihnen wird beiden die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" vorgeworfen.
Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine, seit Russland vor mehr als zwei Jahren mit seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine begann. Die USA haben eine große Militärpräsenz in Deutschland, auch in Bayern. Deutschen Medienberichten zufolge soll zu den Orten, die womöglich ausspioniert wurden, der US-Militärstützpunkt Grafenwöhr in Ostbayern gehört haben. Hier werden u. a. ukrainische Soldaten von der amerikanischen Armee ausgebildet.
Russischer Botschafter in Berlin einbestellt
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte, der russische Botschafter sei ins Außenministerium in Berlin einbestellt worden. Sie versprach, dass Deutschland auch weiterhin solche russischen Drohungen abwehren werde. "Wir werden die Ukraine weiterhin massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagte sie.
Zu Einzelheiten der Untersuchung wollte sie sich nicht äußern. Sie sagte, Deutschland habe seine Sicherheitsmaßnahmen seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 erhöht und werde sie weiter evaluieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er könne die angeblichen Verhaftungen nicht kommentieren, da er "keine Informationen zu dieser Angelegenheit" habe.
Europäische Beamte haben kürzlich davor gewarnt, Russland könnte versuchen, die europäische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu untergraben.