E-Scooter-Verbot: Gelsenkirchen verbietet Leihroller
Die Stadt im Ruhrgebiet will Unfällen vorbeugen und verbannt E-Roller von den Straßen. Die Roller könnten den Verkehr klimafreundlicher machen – tun es aber nur selten.
GELSENKIRCHEN/BERLIN afp/dpa/taz | Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung bestätigt. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.
Bereits Ende März war die Sondernutzungserlaubnis der beiden Anbieter Bolt und Tier ausgelaufen. Die erneute Erteilung knüpfte die Stadt an Bedingungen: Sie will, dass E-Roller-Nutzende vor der Fahrt ihre Identität bestätigen – beispielsweise indem sie einen Führerschein oder einen Ausweis in die App laden. Damit wollte die Stadt auch Unfällen und Missbrauch der Roller vorbeugen. Die Anbieter wollten sich auf die neuen Regeln nicht einlassen und stellten einen entsprechenden Antrag vor Gericht.
Dieses bestätigte das Vorgehen der Stadt. Es sei rechtens, dass die Verwaltung die Straßensondernutzung an bestimmte Voraussetzungen knüpft. "Darüber hinaus drohen den Unternehmen auch keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile", erklärte das Verwaltungsgericht.
Die Stadt sei nicht grundsätzlich gegen E-Scooter, erklärte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es werde aber zu viel Unsinn mit den Rollern getrieben, bei dem die Verursacher anonym blieben. Am Donnerstag waren bereits viele der ursprünglich 350 Roller aus dem Stadtbild verschwunden, so der Sprecher.
Sind E-Scooter gut fürs Klima?
Mit E-Scootern ist man im Vergleich zum Auto klimafreundlich unterwegs – und Deutschland muss dringend weniger Autofahren. Das Verkehrswesen verursacht deutlich mehr Treibhausgas als gesetzlich erlaubt. Das liegt vor allem an den vielen Pkw mit Verbrennungsmotor.
Allerdings zeigen Studien, dass es meist nicht vormalige Autofahrer*innen sind, die E-Scooter nutzen. Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer in Berlin und Dresden haben beispielsweise ergeben, dass nur 5,5 Prozent der E-Scooter-Fahrten eine Fahrt mit dem eigenen Auto oder mit privaten Fahrdienstanbietern ersetzen.
Fast ein Drittel der Befragten gab hingegen an, es hätte die Fahrt ohne einen E-Scooter überhaupt nicht unternommen. Und Fahrten, die auch ohne E-Scooter zurückgelegt worden wären, wären sonst hauptsächlich zu Fuß oder auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad erfolgt – was alles klimafreundlicher gewesen wäre als der E-Scooter.
Berlin denkt nicht über Verbot nach
Nicht alle Städte wollen in Bezug auf die motorisierten Roller denselben Weg einschlagen wie Gelsenkirchen. In Berlin zum Beispiel steht ein solches Vorgehen derzeit nicht zur Debatte. "Ein Verbot von E-Scootern ist für den Berliner Senat derzeit kein Thema", sagte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Die Zahl der Fahrzeuge sei Anfang des Jahres auf 19.000 verringert worden. Außerdem müssten Anbieter ab einer bestimmten Anzahl von Rollern Mitarbeiter einsetzen, die zum Beispiel herumliegende Roller wieder aufstellten.
Berlin hat nach Angaben der Sprecherin Flächen bestimmt, an denen die Scooter abgestellt werden sollen. "Wir werden bis Sommer die Situation evaluieren, auswerten und entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollte es keine merklich verbesserte Situation geben. So ist es mit den Anbietern vereinbart."