12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter erwartet Eingreifen des Kanzlers
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz einschaltet. "Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt. Schau mal, so funktioniert das halt nicht", sagte Hofreiter am Montagabend in der n-tv-Talkshow "Beisenherz" mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.
Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Der Plan hat für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt.
Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben." Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selber wissen. "Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft."/vee/DP/jha