Entsprechend den Leitlinien des Amsterdamer Vertrags fordert "Die Armutskonferenz" einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Auf europäischer Ebene sollen Maßnahmen zur | Armutsbekämpfung ausgetauscht werden.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Dennoch leben mehr als 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze, 1,1 Millionen sind von Armut bedroht.
Notwendig sei daher eine Umstrukturierung des Wohlfahrtssystems und eine verstärkte Partizipation von Betroffenen in der Konzeptentwicklung sozialpolitischer Maßnahmen und Modelle. Denn: "Es ist
genug für alle da!" Unter diesem Titel veröffentlichte die Armutskonferenz ihren Bericht über Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit. Die von sozialer Ausgrenzung am häufigsten betroffenen Gruppen sind
Kinder, Frauen, Zuwanderer und Arbeitslose. In den EU-Beschäftigungsprogrammen fehlten die Ausgrenzungsinstrumente als Indikator, moniert Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Der
Nationale Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) habe zumindest alte Strukturen aufgerissen.
In einem Aktionsplan gegen Armut dürften die "Fehler des NAP" nicht wiederholt werden, kritisierte Martin Schenk von der im Netzwerk vertretenen Diakonie Österreich. Anstelle von kurzfristigen
Massenprogrammen sollten langfristige Maßnahmen, bei denen die Finanzierung gesichert ist, gesetzt werden. Außerdem sollen nicht staatliche Organisationen (NGOs) bei der Entwicklung mitreden dürfen.
Bezahlte und unbezahlte Arbeit müßten umgeschichtet, ein gesetzlicher Mindestlohn von 15.000 Schilling eingeführt und der Budgetanteil für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik angehoben werden.
Österreichs Sozialsystem müsse enger den wirtschaftlichen Veränderungen angepaßt werden, analysierte Biffl. Das Heil könne nicht in einer "undifferenzierten Abschaffung von Sozialleistungen gesucht
werden.
Der Bericht ist unter Tel. 01/310 51 59-74 zu bestellen.