Die Ermittlungen im Fall des Maskenskandals auf Mallorca nehmen auch auf politischer Ebene langsam Form an. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der Verkauf von rund 1,4 Millionen Schutzmasken im April 2020 an die Balearen-Regierung. Die Masken sollten im Gesundheitsdienst eingesetzt werden. Nach der Lieferung stellte sich aber heraus, dass das – zudem überteuerte – Material nicht für diesen Zweck geeignet war.
Sowohl das linke als auch das rechte Lager müssen sich unangenehmen Fragen stellen lassen: die Sozialisten, weil sie damals regierten und der Deal von Koldo García, einem hochrangigen Berater des damaligen – ebenfalls sozialistischen – spanischen Verkehrsministers José Luis Ábalos eingefädelt wurde. Die Konservativen, weil sie einen von der linken Vorgängerregierung gestellten Rückzahlungsantrag an die Lieferfirma allen Erkenntnissen nach Anfang 2024 mit Absicht verfallen ließen.
Behauptungen ohne Beweise
Doch wie so häufig in der spanischen Politik gerät die Faktensuche in den Hintergrund. Am Montag (7.4.) deutete der konservative Fraktionssprecher Sebastià Sagreras bei einer Pressekonferenz an, dass sowohl Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol als auch PSOE-Fraktionssprecher Iago Negueruela direkten Kontakt zu Koldo García gehabt hätten. So stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass aufgezeichnete Telefonate ans Licht kommen könnten. Beweise konnte Sagreras keine vorlegen.
Zumal auch bei den laufenden Ermittlungen am Nationalen Gerichtshof keine Hinweise auf solche Gespräche zutage getreten sind. Im Gegenteil: Ermittlungsrichter Ismael Moreno sieht in seinem Ermittlungsschreiben, zu dem die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" Zugang hatte, Anzeichen, dass Koldo García und seine Mittelsmänner Druck auf die derzeitige Landesregierung ausgeübt hätten, den Rückzahlungsantrag verfallen zu lassen. Ministerpräsidentin Marga Prohens wird in einem abgehörten Gespräch sogar explizit erwähnt.
Die Untersuchung im Parlament
Derweil ist auf den Balearen die parlamentarische Kommission für die Ermittlung des Skandals am Dienstag zusammengekommen. Die Konservativen und ihre nicht an der Regierung beteiligten Juniorpartner nutzten dabei ihre parlamentarische Mehrheit, um die Untersuchungen fest in ihrer Hand zu behalten. Den Vorsitz bekam die rechtsextreme Abgeordnete María Jesús Verdú, die bislang im Laufe der Legislaturperiode nicht in Erscheinung getreten war. Die PP sicherte sich den Sekretärsposten. Die sozialistische Abgeordnete Pilar Costa bekam das Vize-Sekretariat, dürfte aber bei Abstimmungen in der Kommissionsleitung immer unterliegen.
Dies bedeutet, dass die beiden Parteien des Rechtspaktes frei darüber verfügen können, welche Eingaben untersucht werden und welche nicht. Dies zeigt sich auch in der Liste derjenigen Personen, die vorgeladen werden sollen. Noch bevor die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammenkam, entschieden die beiden Rechtsparteien, dass unter anderem Francina Armengol, José Luis Ábalos, Koldo García, die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Gómez und die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Gesundheitsbehörde IB-Salut, Juli Fuster und Manuel Palomino, aussagen müssen. Eine Aussage von Marga Prohens, auf die laut der Ermittlungen am Nationalen Gerichtshof von Koldo García Druck ausgeübt wurde, halten die beiden Parteien nicht für notwendig.
Die Untersuchung im Senat
Die parlamentarische Kommission ist nicht die einzige politische Untersuchung, bei der die PP die Muskeln spielen lässt. Auch der spanische Senat – wo die Konservativen die Mehrheit haben – will die Vorgänge des Skandals untersuchen. Auch hier ist die Liste der vorgeladenen linken Politiker und Funktionäre lang. Sie umfasst neben jenen in der anderen Kommission auch den Ex-IB-Salut-Funktionär Antonio Mascaró. Von der aktuellen Regierung ersucht man derweil kaum Antworten. Lediglich der jetzige IB-Salut-Chef Javier Ureño wird nach Madrid zitiert. Marga Prohens darf sich auch hier zurücklehnen. /pss
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