Iran, Israel, Hamas, Russland, Ukraine, USA und so viele mehr: Jede Kriegspartei beruft sich auf ein angebliches oder tatsächliches Recht zur Selbstverteidigung. Wer hat dieses Recht? Es ist eine Grundsatzfrage, und die Antwort ist zwingend logisch und einfach: Das Recht auf Selbstverteidigung hat niemals die Partei, die einen Konflikt beginnt, sondern immer die Partei, die erstmals angegriffen wurde. Und schon wird es schwierig: Wann genau beginnt ein Konflikt? Mit einer Beleidigung? Mit einem Terroranschlag? Mit Krieg? Mit Unterdrückung? Wo beginnt Unterdrückung? Zwischen wem bricht ein Konflikt aus, wenn Terroristen eine Gruppe in einem Land ermorden? Zwischen den Terroristen und der Gruppe, oder zwischen den Ländern, die die Terroristen unterstützen und dem Land, dessen Bürger ermordet wurden?
Nach jahrzehntelangen Terroranschlägen und Angriffen des Mullah-Regimes schlug Israel wieder einmal zurück, nachdem der Iran dieses Mal etwa 300 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert hatte. Israel beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Wie würden wir Deutsche reagieren, wenn uns die Mullahs aus dem Iran von einer Hisbollah aus Dänemark beschießen lassen würden? Hingegen behaupten der Iran und seine Unterstützer, der Iran habe beim neuesten Angriff gegen Israel lediglich das Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt.
Die Kausalkette Iran/Hisbollah gegen Israel
Was ging dem voraus? Israel eliminierte mit einem Luftangriff auf ein iranisches "Konsulat" in Damaskus (das tatsächlich gar nicht die iranische Botschaft, sondern ein externes Militärbüro ist) 16 iranische Hisbollah-Terrorkommandeure und deren Mitarbeiter, darunter sieben Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (zwei Generäle und fünf weitere Offiziere). Was wiederum ging dem voraus? Der Iran hat den Libanon durch die Hisbollah militärisch und politisch übernommen und attackiert von dort aus fortgesetzt Israel. Die eliminierten iranischen Terror-Kommandeure gehören zum Führungskreis der Hisbollah im Süden des Libanon, die unentwegt Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuern, um möglichst viele Israelis zu ermorden. Inwiefern ist also der Angriff Israels auf die Mörder seiner Bürger keine legitime Selbstverteidigung?
Was ging dem voraus? Jahrzehntelange Terroranschläge des Iran und der von den Mullahs gesteuerten Hisbollah gegen Israel, die bis ins Jahr 1982 zurückreichen, als sie 75 Israelis ermordeten. 1983 ermordete die Hisbollah in der US-Botschaft in Beirut 63 Menschen, und im gleichen Jahr 58 Franzosen und 241 US-Amerikaner im Libanon. Was ging dem voraus? Nichts als Hass auf Juden, Christen, Ungläubige und den Westen. Es gibt somit schlichtweg keine Rechtfertigung für die Angriffe des Iran. Es geht den Iran nichts an, dass Israel sich verteidigte, als die Araber den für sie vorteilhaften UN-Teilungsplan von 1947 nicht akzeptierten und sofort einen Krieg gegen Israel begannen. Die legalen Möglichkeiten des Iran, sein Missfallen zum Ausdruck zu bringen, enden bei den UN-Resolutionen. Israel hat wie jedes andere Land selbstverständlich das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen.
Präventivschläge
Neben der Selbstverteidigung ist das Recht auf Präventivschläge ein Thema, das nun konkreter wird. Ziel werden iranische Atomanlagen sein, denn wenn die Mullahs in Teheran erst einmal über Atomwaffen verfügen, können sie die ganze Welt terrorisieren, ohne einen Gegenschlag befürchten zu müssen. Ein Völkerrecht, das Präventivschläge generell ablehnt und die Welt damit Erpressern und Terroristen ausliefert, ist absurd und irrelevant. Israel wäre das erste Ziel iranischer Atomwaffen, die nicht nur per Raketen, sondern auch zerlegt ins Land geschmuggelt und ferngezündet werden können. Das muss Israel buchstäblich um jeden Preis verhindern, und es hat selbstverständlich jedes Recht dazu bei einem Gegner, der die Zerstörung Israels seit 44 Jahren zur Staatsräson erklärt.
Wenn die USA die Mullahs im Iran nicht beseitigen, bevor diese über Atomwaffen verfügen, können sie jede Sanktion gegen das Regime vergessen. Im September 2023 hatten die USA sich bereits zur Freigabe von eingefrorenen 6 Milliarden (!) Dollar erpressen lassen, nachdem die Mullahs fünf US Bürger gefangen nahmen. Offiziell wurde der Iran verpflichtet, das Geld nur für "humanitäre Zwecke" zu verwenden und nicht für Waffen (an dieser Stelle ein doppeltes Zwinker-Smiley für dieses "humanitäre Regime", das Gegner hinrichten lässt und eine der größten Waffenschmieden des Planeten besitzt). Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober wurden die 6 Milliarden Dollar zwar vorübergehend eingefroren – aber für wie lange? Wenn der Iran schon ein Weltrekord-Lösegeld von 6 Milliarden Dollar für fünf Gefangene erpressen kann – wie erpressbar wird die Welt dann erst durch Mullahs mit Atomwaffen?
Der unvermeidliche Krieg gegen eine konkrete atomare Bedrohung
Ein Krieg gegen die Mullahs im Iran wird mit Sicherheit insgeheim in den USA, Europa und der NATO seit der Geiselnahme in der US-Botschaft von Teheran 1979 diskutiert, und es ist eigentlich nur eine Frage, wann – nicht ob – die NATO gemeinsam mit Israel in den Krieg gegen die Mullahs zieht, die – die Regime-Unterstützer außen vorgelassen – rund 80 Millionen Geiseln im Iran halten. Mit dem ersten erfolgreichen Atomtest der Mullahs wird es dafür zu spät sein.
Die USA begründeten vor 21 Jahren den Irak-Krieg als Präventivschlag gegen frei erfundene Atomwaffen. Die westlichen Regierungs- und Konzernmedien waren weitgehend einverstanden; die alternativen Medien nicht. Russland begründet seinen Einmarsch in die Ukraine als Präventivschlag zur Verhinderung von NATO-Truppen und Atomraketen direkt an seiner Grenze. Die westlichen Regierungs- und Konzernmedien sehen das anders, die alternativen Medien sind gespalten. Wie wird es bei einem Präventivschlag gegen eine iranische Atomwaffenproduktion sein?
Verträge und Eroberungen
Es gibt zwei Wege, einen Staat zu gründen oder eine Region zu erobern: Militärisch und per völkerrechtlichem Vertrag. Israel war bei der Gründung das Ergebnis mehrerer Verträge, angefangen von der Balfour-Deklaration 1917 über das Völkerbundsmandat für Palästina von 1922 bis zur Staatsgründung 1948 und die Anerkennung durch die USA und die Sowjetunion. Auf der Karte des UN-Teilungsplans sieht man diesen "Partition Plan" vom November 1947, bei dem Araber und Juden je die Hälfte des Staatsgebietes erhalten sollten. Für die Juden war diese Aufteilung nachteilig, da der größte Teil ihrer Fläche in der landwirtschaftlich unbrauchbaren Negev-Wüste lag und sie am Meer nur sehr schmale Regionen mit rund 10 Kilometern Breite erhielten, die militärisch schnell zu überrennen waren.
Die Araber erhielten zudem sogar unter anderem das jüdische Kernland rund um Jerusalem, Hebron, Bethlehem und Jericho. Trotzdem stimmten die Juden zu. Die Araber ihrerseits hingegen lehnten jeden Kompromiss ab und begannen noch in der Gründungsnacht den ersten Krieg gegen die Juden. Ihm folgten die arabischen Kriege gegen Israel 1967 (Sechstagekrieg) und 1973 (Jom-Kippur-Krieg), bei denen jedes Mal Israel gewann und Gebiete eroberte. Die UN-Partition von 1947 war ein Ausdruck der Feigheit der UN: Statt Bewohner umzusiedeln und das Land sauber in einen lebensfähigen Norden und Süden zu teilen, zerlegten sie Palästina in drei israelische und drei arabische Teile mit Über-Kreuz-Verbindungen wie bei Schachbrett-Feldern. Der Dauerkonflikt war damit vorprogrammiert.
Drei Möglichkeiten für Menschen in eroberten Regionen
Wenn ein Mensch in einem Land lebt, das erobert wurde beziehungsweise das einen neuen Herrscher hat, mit dem er nicht einverstanden ist, hat dieser Mensch drei Möglichkeiten: Er kann sich anpassen, auswandern oder kämpfen. Als im Dreißigjährigen Krieg ständig die katholischen und protestantischen Herrscher wechselten, sagten sich die meisten Menschen: Na gut, dann sind wir halt mal katholisch und mal protestantisch. Als nach dem Zweiten Weltkrieg die sowjetisch besetzte Zone zur DDR wurde, passten sich die meisten Menschen an und sagten sich: Na gut, dann sind wir jetzt halt Kommunisten. Andere DDR-Bürger wählten Option 2: Auswanderung oder Flucht ins Ausland. Als die Russen im Zweiten Weltkrieg Ostpreußen, Schlesien und Pommern eroberten, entschlossen sich die meisten Menschen ebenfalls für Option 2 – und flüchteten nach Westdeutschland. Kein ehemaliger Schlesier oder Ostpreuße wäre auf die Idee gekommen, die verlorene Heimat mit Terror zu überziehen oder Polen mit Raketen zu beschießen. Vertriebene Deutsche haben ihre Vertreibung und die neuen Landesgrenzen bei allem Schmerz abgehakt, sind friedlich und schauen nach vorn. Damit wären sie eigentlich ein Vorbild für die sogenannten "Palästinenser".
Damit sind wir bei Option 3: Kampf bis zum Sieg oder Tod. Für diesen Weg haben sich die Araber entschieden, die sich "Palästinenser" nennen. Sie hätten wie die israelischen Araber (oder wie die Zuwanderer in Westeuropa) relativ friedlich in einem gemeinsamen Staat leben und einfach warten können, bis sie durch ihre höhere Geburtenrate den Staat durch eine parlamentarische Mehrheit friedlich übernehmen und dann ihre religiösen Gesetze diktieren und andere Ethnien vertreiben können. Stattdessen wählte die große Mehrheit der sogenannten "Palästinenser" Krieg und Terror gegen Israel – und erfährt fortwährend damit verbundenen Konsequenzen.
In weiteren Teilen dieser Serie werden weitere Aspekte beleuchtet, unter anderem das Thema Völkermord (Wer will hier wen ermorden?), die Zwickmühlen des Guerillakriegs und eine mögliche friedliche Lösung des Problems. Bisher in dieser Ansage!-Serie erschienen sind Teil 1, "Auch Israelis sind Palästinenser", und Teil 2, "Israel ist alternativlos".
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