FPÖ warnt vor Schlupfloch im Gesetz. Stadt Wien sieht Bundesverfehlung und beruhigt.
Der gemeinnützige Wohnbau in Wien sei gefährdet, warnt die FPÖ. Ein Schlupfloch im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) öffne Anlegern Tür und Tor, auf Genossenschaftswohnungen zuzugreifen. Bei der Stadt Wien wiederum beruhigt man - durch die Landesgesetzgebung sei man in der Hauptstadt abgesichert.
Stein des Anstoßes ist ein türkis-grüner Initiativantrag im Nationalrat vom Mai vergangenen Jahres, der auch beschlossen wurde. Darin heißt es: "E contrario liegt daher bei drei oder weniger zu veräußernden Wohnungen oder Geschäftsräumen entweder ein Hauptgeschäft gemäß § 7 Abs. 1a Z 2 WGG (im Neubau) oder ein Nebengeschäft gemäß § 7 Abs. 3 Z 6 WGG (im Bestand) vor." Übersetzt bedeutet der sperrige Satz laut von der FPÖ zitierten Experten, dass bis zu drei Wohnungen einer Genossenschaft an Anleger wie etwa Fonds verkauft werden dürfen. Daraus ergeben sich gleich mehrere Probleme.
"Genossenschaften sind steuerbefreit, um leistbares Wohnen zu ermöglichen", erklärte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Dieser Vorteil geht jetzt durch günstige Kaufpreise an Anleger, die diese Wohnungen dann auch noch frei vermieten dürfen. Das führt den sozialen Wohnbau ad absurdum." Das nicht nur deshalb, weil diese Wohnungen als "leistbar" verloren gehen, weil Investoren naturgemäß höhere Mieten verlangen. Auch können frei vermietete Wohnungen im Gegensatz zu gemeinnützigen zeitlich begrenzt vermietet werden.
Nicht "nur" drei Wohnungen
Zudem liege die Grenze de facto nicht bei drei Wohnungen. Ist eine Genossenschaft beispielsweise im Besitz von zwei Wohnhäusern, so kann sie an einen Investor je drei Wohnungen - in diesem Fall also insgesamt sechs - verkaufen. Dem nicht genug, könnte der Anleger auf der anderen mehrere Firmen gründen - beispielsweise fünf GmbHs und auf diese Weise letztlich zig Wohnungen erwerben.
Zwar ist das Ganze eine Angelegenheit auf Bundesebene, Wien wäre aber mit 180.000 genossenschaftlichen Mietwohnungen am stärksten betroffen. Schrangl sowie Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, forderten deshalb Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) auf, klarzustellen, dass der Spekulation mit Sozialwohnungen Einhalt geboten werde. Die FPÖ sieht hier breite Unterstützung. Auch die Parlamentsfraktionen von SPÖ und Neos warnten.
Tatsächlich sieht man im Rathaus das WGG generell als ein Zeichen von verfehlter Wohnpolitik der Bundesregierung, die von Interessensvertretungen getrieben sei. Gleichzeitig gab ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál Entwarnung für Wien: "Wir können alle beruhigen. Wien ist diesbezüglich durch die Wohnbauförderung langfristig abgesichert." Die Wohnbauförderung sei Ländersache und absolut wasserdicht. Das Credo der Stadt sei außerdem der Ausbau des Systems und nicht die Privatisierung.