In dieser Ausgabe von Brüssel, meine Liebe? diskutieren die Abgeordneten Svenja Hahn, Lena Düpont und Reinhard Bütikofer mit Gastgeber Stefan Grobe über die Bilanz der Legislaturperiode, den aufziehenden Wahlkampf und Frauen in der Politik.
Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist zu Ende. In Straßburg fand diese Woche die letzte Plenarsitzung statt. Was ist in den vergangenen fünf Jahren an Gesetzgebung erreicht worden?
Eine Zeit, die bestimmt war durch epochale Ereignisse wie die Covid-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten sowie durch Top-Themen wie Klimapolitik und Künstliche Intelligenz.
Über die Erfolge und Versäumnisse des Parlaments diskutierten in Straßburg die Abgeordneten Svenja Hahn (Liberale), Lena Düpont (EVP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) mit Gastgeber Stefan Grobe.
Diese Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Über rund 90 Anträge wurde im Plenum abgestimmt. Von der Verbesserung der Luftqualität bis hin zu neuen EU-Steuerregelungen für Staatsausgaben - in Straßburg war das Haus voll.
Die größten Meilensteine der Legislaturperiode waren jedoch die Einigung auf einen Migrationspakt nach einem Jahrzehnt des Ringens und die Tatsache, dass die EU als erster Kontinent der Welt Künstliche Intelligenz reguliert.
Prägend für die vergangenen fünf Jahre waren jedoch die globale Pandemie, der Anstieg der Inflation, der Krieg in der Ukraine sowie der Green Deal, dessen Überleben am seidenen Faden hängt. Ganz zu schweigen von dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Parlaments.
Zweites Thema der Diskussionsrunde war die beginnende heiße Phase des Wahlkampfs.
Jetzt geht es darum, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, im Juni an die Urnen zu gehen. Vom 6. bis 9. Juni haben die Europäer zum 10. Mal die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
Umfragen zufolge zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2014 und 2019 ab.
Schließlich diskutierte die Runde die Schlussabstimmung über die allerersten EU-Vorschriften zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. 522 Abgeordnete stimmten dafür, 27 dagegen und 72 enthielten sich. Die EU-Länder haben nun 3 Jahre Zeit, die Regeln umzusetzen.
Die Europäische Frauenlobby in Brüssel begrüßte diesen Schritt, auch wenn das endgültige Gesetz nicht perfekt sei.