- von Andreas Rinke
Shanghai (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in China zu offenen Automärkten bekannt. Dabei mahnte er allerdings gleiche Wettbewerbsbedingungen an.
"Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss", sagte Scholz am Montag in Shanghai bei einer Diskussion mit Studenten der Tongji-Universität. "Also, dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt."
Dabei äußerte er sich zurückhaltend zu Forderungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach sich auch die Europäische Union gegen Überkapazitäten bei chinesischen Elektroautos schützen muss. Das Thema Wettbewerbsgleichheit werde er ansprechen, sagte Scholz. "Aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven." Der Bundeskanzler wollte noch im Laufe des Tages in Peking mit der chinesischen Führung auch über Wirtschaftsthemen sprechen. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem auch die Vorstandschefs von BMW und Mercedes gehören.
EU PRÜFT ANTI-DUMPING-ZÖLLE
Die EU-Kommission sieht die heimische Autobranche durch billige Elektroautos aus China in Gefahr und prüft deshalb Anti-Dumping-Zölle. Von der Leyen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), derzeit laufe eine "drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen". Die EU könne nicht der einzige Markt sein, der für die chinesische Überproduktion offen bleibe, sagte sie mit Blick auf Länder wie die USA, Brasilien, Mexiko oder die Türkei, die ihre Märkte abschotteten. Es dürfe nicht das gleiche passieren, was bei Solarpanels passiert sei: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt würden und die Produktion dann nach China gehe. Vor allem Hersteller wie Renault oder die Opel-Mutter Stellantis gelten als Unterstützer von Zöllen.
Bei der Autobranche in Deutschland stoßen Strafzölle jedoch auf scharfe Kritik. Der Branchenverband VDA verwies auf mögliche Gegenreaktionen der chinesischen Regierung. "Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Für die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ist China der wichtigste Einzelmarkt und zudem ein wichtiger Produktionsstandort. BMW importiert etwa den iX3 und den elektrischen Mini aus der Volksrepublik. BMW erklärte, freier Handel müsse das Leitprinzip bleiben. "Zur laufenden Antisubventionsuntersuchung der EU haben wir eine klare Position: Die europäische Automobilindustrie ist aus Sicht der BMW Group weder von einer bedeutenden Schädigung durch den Import chinesischer Elektrofahrzeuge bedroht, noch ist es im Interesse der EU, Zölle auf diese Importe zu erheben."
Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) verwies auf den Preiskrieg bei Elektroautos in China. Die deutschen Hersteller müssten es schaffen, ihre Innovationskraft zu erhöhen und die Kosten insbesondere bei den Batterien zu reduzieren. "Da ist es das falsche Signal, wenn man sagt, wir schützen euch staatlicherseits und nehmen Druck heraus", sagte er. "Wenn wir es nicht schaffen, innovativer zu werden, haben wir keine Chance.
(Bericht von Andreas Rinke und Christina Amann; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)