Österreich verdient eine Politik, die nicht täglich mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt ist.
Alle Bundeskanzler seit 1945 einte der Respekt vor den Säulen unserer Demokratie und vor dem Rechtsstaat - mit Ausnahme von Sebastian Kurz. Das wurde in den vergangenen Tagen mehr als deutlich. Die jahrelangen türkisen Verstöße gegen die politische Kultur unseres Landes und schwerste Korruptionsvorwürfe haben die Republik erschüttert. Ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs kam ans Tageslicht. Den moralischen Verfall der Kurz-ÖVP zeigen nicht ausschließlich die strafrechtlichen Vorwürfe, sondern auch die Mittel, mit denen Kurz versucht hat, die Macht in der ÖVP zu erringen. "Der Zweck heiligt die Mittel" offenbart der Chatverlauf zum Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen aus dem Jahr 2017 zwischen Kurz, zu jener Zeit Außenminister, und Thomas Schmid, dem Kurz-Vertrauten im Finanzministerium. Der damalige Kanzler Kern und der ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durften keinen Erfolg haben. Dafür war Kurz sogar bereit, Projekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu sabotieren. Für seinen eigenen Vorteil verhinderte er eine Verbesserung für hunderttausende Familien und ihre Kinder. Um dieses Projekt zu stoppen, war er sogar bereit, "ein Bundesland aufzuhetzen". Beim Lesen dieser Chats stockt einem der Atem.
Ein Misstrauensvotum im Parlament und den Verlust aller Regierungsämter vor Augen musste Kurz als Kanzler gehen, bleibt aber vorerst ÖVP-Parteichef und sitzt nun als Klubobmann im Parlament. Der enorme Vertrauensverlust in die ÖVP, die Regierung und die Politik insgesamt werden mit diesem halbherzigen Rückzug nicht beseitigt. Alexander Schallenberg hat mit seinen Aussagen, dass er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für falsch hält, seine Rolle als Schattenkanzler festgezurrt. Das türkise System regiert also weiter, und damit drohen weiter Chaos, Instabilität, Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat. Die Fortsetzung des türkisen Systems löst das gegenseitige Misstrauen zwischen Türkis und Grün nicht auf. Die Gefahr der gegenseitigen Blockade und des Stillstands ist groß. Diese Koalition scheint eine Regierung mit Ablaufdatum zu sein. Dabei kann es sich Österreich gerade jetzt nicht leisten, dass nicht gearbeitet wird. Denn Österreich steht vor vielen großen Herausforderungen wie Pflegenotstand und explodierenden Wohn- und Energiekosten. Österreich braucht dringend eine arbeitsfähige Regierung, die für Ruhe und Stabilität im Land sorgt.
Es gibt fünf zentrale Herausforderungen, die rasch angegangen werden müssen. Es braucht Maßnahmen gegen die Teuerungswelle, eine rasche, rückwirkende Steuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, eine Pflegeoffensive und den Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung inklusive Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Und natürlich muss es volle Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems geben. Die Regierungsparteien müssen mit dem U-Ausschuss im Parlament voll kooperieren und die Angriffe auf die Justiz sofort beenden, damit diese in Ruhe arbeiten kann.
Wir sind bereit, diese Punkte im Parlament gemeinsam umzusetzen. Die Arbeit für Österreich muss jetzt an erster Stelle stehen.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.