Slowakei Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl
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07. April 2024, 04:14 Uhr
Deutlicher als erwartet hat der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entschieden. Das Ergebnis dürfte den russlandfreundlichen Regierungschef Robert Fico stärken.
In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke lag er mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok, der auf knapp 47 Prozent kam. Das teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit.
Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Korcok noch knapp vorn gelegen. Die Wahlbeteiligung in dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land lag bei 61 Prozent.
Verlierer wirft Pellegrini Verbreitung von Hass vor
Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als "große Genugtuung". "Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt", sagte er vor seinen Anhängern. Er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt".
Korcok räumte seine Niederlage ein. "Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini", sagte der pro-westliche Diplomat. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", kritisierte der unterlegene Kandidat seinen Gegner. "Der Wahlkampf kann auch gewonnen werden, indem man aus mir einen Kriegskandidaten macht."
Präsident kann Veto gegen Gesetze einlegen
Der Sieg Pellegrinis dürfte den pro-russischen Regierungschef Robert Fico stärken, der eine größere Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. In früheren Regierungen unter Fico hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. Korcok wurde hingegen von der pro-westlichen liberalen Opposition unterstützt.
In der Slowakei hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er oder sie kann aber ein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Präsidenten ernennen zudem Verfassungsrichter, die in den politischen Kontroversen um Ficos geplante Reformen, die etwa eine drastische Lockerung der Strafen für Korruption vorsehen, wichtig werden könnten.
MDR/dpa/Reuters/AFP (dak)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2024 | 01:00 Uhr