Interview
Wirtschaftsflaute:Lindner: "Strohfeuer helfen uns nicht"
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Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, brauche es eine "grundlegende Wende in unseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", sagt Finanzminister Christian Lindner im ZDF.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Quelle: dpa
ZDFheute: Die Bundesregierung redet viel über Wirtschaft, aber sie kommt nicht richtig voran. Woran liegt das?
Christian Lindner: Wir haben einen Fahrplan. Wir wollen jetzt bis zur Sommerpause nicht nur den Haushalt aufstellen, sondern auch die Konzeption einer Wirtschaftswende erarbeiten. Die Ausgangslage ist unterschiedlich.
Sendehinweis
Quelle: ZDF
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ZDFheute: Welche Widerstände spüren Sie innerhalb der Koalition?
Lindner: Es gibt drei Denkschulen. Es gibt die Denkschule "Es läuft ja schon irgendwie". Es gibt die Denkschule "Wir brauchen mehr Schulden," damit die Politik mehr Subventionen geben kann. Und es gibt die Denkschule "Wir müssen für alle die Rahmenbedingungen verbessern", damit die Menschen Lust haben auf die bezahlte Überstunde, und die Betriebe Lust haben auf Investitionen, die sich lohnen. Und dafür brauchen wir eben eine grundlegende Wende in unseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
ZDFheute: Die dritte Denkschule ist die Ihre?
Lindner: Ja.
ZDFheute: Nun fordern einige ein großes Wirtschaftsprogramm, Minister Habeck etwa will 100 Milliarden investieren. Wie beurteilen Sie das?
Lindner: Wir sehen in den USA gerade, dass die Inflation wieder steigt. Dort hat die Regierung Biden mit Staatsschulden versucht, die Wirtschaft anzuschieben, und es geht in die Preise. Wir sollten diesen Fehler nicht machen. Wir sollten die Rahmenbedingungen für alle so verbessern, dass private Investitionen fließen, dass die Standortbedingungen insgesamt langfristig besser werden. Strohfeuer helfen uns nicht.
Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels.21.02.2024 | 2:27 min
ZDFheute: Die FDP hat ein Positionspapier mit fünf Thesen zur Wirtschaft beschlossen. Kritiker sehen darin einen Sprengsatz für das Ampel-Bündnis und erinnern an das berühmte Lambsdorff-Papier, das im Herbst 1982 den Anlass für das Ende der sozial-liberalen Koalition lieferte. Ist das angemessen, oder halten Sie diese historische Parallele für falsch?
Lindner: Ich beteilige mich an solchen Spekulationen nicht. Hier geht es um das Land, und wenn wir einen Haushalt beschließen, der die Solidität unserer Staatsfinanzen sichert, wenn wir eine Wirtschaftswende erarbeiten, die unserem Land wieder eine Wachstumsperspektive eröffnet, dann werden diese Spekulationen von selbst gegenstandslos.
Lindner: Ich bin Optimist.
Mehr zu tun für die Bundeswehr, den Sozialstaat zu sichern, zu investieren in den Klimaschutz, all das geht nicht auf Dauer mit Schulden. Schulden von heute sind ja die Steuererhöhungen von morgen. Das geht nur dann, wenn wir unsere Wirtschaft auf den Erfolgspfad führen, deshalb gibt es da gar keinen Konflikt im Ziel, höchstens bei den Wegen.
Das Interview führte ZDF-Hauptstadtkorrespondent Frank Buchwald.
Quelle: ZDF