Abschiebung aus GB
Ruanda-Pakt: Migranten weichen nach Irland aus
Der umstrittene Asylpakt der britischen Regierung mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda zeigt bereit Auswirkungen – und zwar sehr zum Ärger Irlands. Dorthin weichen Migranten nach Angaben des irischen Außenministeriums zunehmend aus.
Asylwerber würden "hier und innerhalb der EU Zuflucht suchen", um einer Abschiebung nach Ruanda zu entgehen, erklärte der irische Außenminister Micheàl Martin am Freitag der britischen Zeitung "Daily Telegraph". Etwa 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten würden über die britische Provinz Nordirland nach Irland kommen, sagte Martin. Großbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offenzulassen, um neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion zu vermeiden.
Wegen der steigenden Einwanderung hatten die gesellschaftlichen Spannungen in Irland zuletzt zugenommen. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140.000 Menschen in Irland an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Rechte Kräfte behaupten, die Migration verschärfe die akute Wohnungskrise. Immer wieder gibt es lokale Proteste.
Ruanda zu sicherem Drittstaat erklärt
Das britische Parlament hatte in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London illegal eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.