Woerth mit Spende an Partei bestochen? | Misswirtschaft bei Regierung in Paris. | Paris. Aus dem französischen Kabinett züngeln Stichflammen hoch. Scheint ein Brandherd gelöscht, flammt an anderer Stelle ein neuer auf. Mit einer Affäre um Arbeitsminister Eric Woerth hat die Serie an Politik-Skandalen, die Frankreich seit Wochen erschüttern, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Besonders brisant: In seiner Funktion und mit seiner sachlichen, entschiedenen Art verkörpert er die umstrittene Rentenreform, die Präsident Nicolas Sarkozy zum wichtigsten Projekt seiner Amtszeit erkoren hat. Er braucht einen starken Woerth. Doch der hat damit zu tun, seine zweifelhafte Rolle in der Steueraffäre der LOréal-Erbin Liliane Bettencourt zu erklären.
Die Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten, die der Butler der 17 Milliarden Euro schweren Dame heimlich gemacht hat, enthüllen nicht nur Steuerbetrug, sondern auch die guten Kontakte zwischen dem Hause Bettencourt und Woerth und bringen den Politiker in den Verdacht, in seiner Zeit als Finanzminister bewusst die Augen verschlossen zu haben.
Persönlicher Einsatzfür Bettencourt?
So bekam seine Frau Florence ihren Job bei Bettencourts Vermögensverwaltung zu einer Zeit, da der Politiker als Haushaltsminister auch für die Verfolgung von Steuerhinterziehern zuständig war. Dass sie in Folge der Polemik kündigte, gilt vielen als Eingeständnis des Interessenskonflikts. Zumal Woerth in seiner Doppelfunktion als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP regelmäßig Bettencourts großzügige Parteispenden entgegennahm. Die Nachrichtenwebsite Mediapart berichtete, Woerth habe 2008 seine Zustimmung für eine Steuerrückzahlung von 30 Millionen Euro an die reichste Frau Europas gegeben. Woerth wies dies zurück.
Mauscheleien sind nicht bewiesen, doch schon schreibt das Wochenmagazin "LExpress" zu Woerths Konterfei auf dem Titel: "Die Affäre zu viel". Die Sozialistin Ségolène Royal klagte das korrupte "System Sarkozy" an.
Privilegien für die Oberen und Vermengung von Öffentlichem und Privatem haben in Frankreich eine gewisse Tradition. Doch die Verfehlungen einiger Kabinettsmitglieder, die die Medien nun im Stakkato aufdecken, bringt die ganze politische Klasse in Misskredit. Vielen erscheint sie als ein Haufen schamloser Profiteure - zu einer Zeit, in der das Volk den Gürtel enger schnallen soll.
Industrieminister Christian Estrosi verfügt über zwei Dienstwohnungen, von denen seine studierende Tochter eine mitbenutzt. Da sie ihre Sozialwohnung mit Mietminderung nicht aufgab, überließ Staatssekretärin Fadela Amara ihre stattliche Dienstwohnung Verwandten. Übersee-Staatssekretär Alain Joyandet türkte eine Baugenehmigung für seine Sommerresidenz in der Provence. Staatssekretär Christian Blanc holte sich derweil die 12.000 Euro für seine geliebten Edel-Zigarren aus der Staatsschatulle. Da stieg Rauch auf. Nun versucht sich Sarkozy als Brandlöscher. Er kündigte strenge Konsequenzen bei der Regierungsumbildung im Herbst an und verordnete dem Élysée-Palast einen Sparkurs.
Umfragewerte Sarkozys auf neuem Tiefpunkt
"Und das ist noch nicht alles!", schreibt die Zeitung "Le Dauphiné Libéré" hämisch. "Die Minister müssen künftig ihre persönlichen Ausgaben aus der eigenen Tasche zahlen, sonst drohen ihnen Strafen. Ach so? Das war also bisher nicht so? Danke für das Eingeständnis!"
Die Erbitterung über das Personal des Präsidenten fällt auf ihn zurück: Sarkozys Umfragewerte haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Und selbst wenn die Temperaturen wieder sinken sollten - ihm steht ein heißer Sommer bevor.