Nach dem denkbar schlechten Start in das Superwahljahr geht bei den deutschen Konservativen das Szenario einer künftigen grün-rot-gelben Koalition um. Die Sorge wirkt noch überzogen, Warnsignale gibt es jedoch.
Markus Söder preschte wieder einmal vor. Am Tag nach den CDU-Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellte sich der bayerische Ministerpräsident gleich am Montagmorgen vor die Kameras und las der konservativen Union die Leviten: CDU und CSU bräuchten eine Perspektive, warum die Bürger sie nach 16 Jahren weiter mit der Regierungsverantwortung betrauen sollen, sagte Söder mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
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Das Schreckgespenst Ampelkoalition geht um bei den deutschen Konservativen. Denn in Rheinland-Pfalz wurde das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und FDP unter Malu Dreyer bestätigt. Die CDU fiel in der Heimat von Einheitskanzler Helmut Kohl auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Und auch im benachbarten Baden-Württemberg schnitten die Christdemokraten niemals so schlecht ab wie am Sonntag. Im Südwesten könnte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann theoretisch von einer grün-schwarzen Regierung zur Ampel wechseln. Und damit diese Koalitionsform auch im Bund attraktiv machen, so die Befürchtung bei der Union.
Corona-Management der Regierung verbessern
So weit ist es noch nicht. Denn Kretschmann zeigt wenig Lust, die bisherige Landesregierung auszutauschen - erst recht nicht in Zeiten der Pandemie, in der jeder Tag des Krisenmanagements zählt. Eine neue Regierung bräuchte jedoch Einarbeitungszeit. Und auch wenn einige Grüne die CDU gerne in Opposition schicken würden: Gegen den Willen ihres einzigen Ministerpräsidenten, der maßgeblich für den Wahltriumph verantwortlich ist, wird das nicht gehen. Abgesehen davon sind Grün, Rot und Gelb auf Bundesebene noch deutlich von einer Mehrheit entfernt, sie kommen derzeit gemeinsam auf 43 Prozent.
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Zugleich sinkt die Union in der Wählergunst kontinuierlich, derzeit sind es nur noch knapp über 30 Prozent. Verantwortlich dafür ist das zusehends schlechte Corona-Krisenmanagement. Wie in Österreich herrscht eine Debatte über fehlenden Impfsoff, anders als hierzulande ist das System der Schnelltest aber viel zu spät in die Gänge gekommen. Die Bürger wurden unnötig verwirrt: Monatelang galten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern als Richtschnur für Lockerungen im Alltag. Dann wurde der Wert auf 35 abgesenkt, drei Wochen später die Regelung zurückgenommen. Ins Mark traf die Union, dass zwei ihrer Bundestagsabgeordneten bei der Vermittlung von Masken hunderttausende Euro Provision kassiert haben. Sich finanzielle Vorteile aus einer Notsituation zu verschaffen, dieses verheerende Bild färbt auf CDU/CSU ab.
All diese Probleme lasten nun auch auf dem neuen CDU-Chef Armin Laschet. Dreieinhalb Stunden nach Söder trat auch er am Montag vor die Presse. "Wir müssen besser werden", sagte er über das Corona-Krisenmanagement und forderte die Bundesregierung in Berlin auf, "gute Arbeit" zu leisten. Dabei griff er Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an; dieser solle sich um sein Ressort kümmern, anstatt über Impfdosen zu sprechen. Zuvor hatte bereits Söder die Regierung zu "neuem Durchstarten" aufgefordert.
Der "Masken-Affäre" begegnet die Union, indem sie einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen einführt. Sämtliche Nebentätigkeiten sowie Mitgliedschaften in Vorständen und Aufsichtsräten sind künftig offen zu legen. Für jeden Abgeordneten müsste das Prinzip des Gemeinwohls als oberste Maxime gelten, mahnte Laschet ein, der ankündigte, ein Regierungsprogramm der Union solle ab Ende März ausgearbeitet werden.
"Enttäuschend" seien die Wahlergebnisse vom Sonntag für den CDU-Chef. An den Niederlagen, die sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatten, wollte Laschet erst nicht anstreifen. Wie immer bei Parteien, die Verluste erringen, galt die Parole: Regionale Wahlen folgen ihren dortigen Gesetzen und haben keine Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Das stimmt zum Teil, das Desaster in Baden-Württemberg war hausgemacht. Die CDU glänzte selbst als Juniorpartner in Umfragen, bis sie im Herbst begann, aus der Regierung Oppositionspolitik gegen Ministerpräsident Kretschmann zu betreiben. In einem Kernland der Konservativen mit den zweitmeisten Mitgliedern aller Landesverbände hat die CDU in den vergangenen 15 Jahren 20 Prozentpunkte verloren. Sie erreicht nun nicht einmal mehr ein Viertel der Wähler.
Der "Schulz-Effekt" als warnendes Beispiel
Das sind Dimensionen, die zwangsläufig nicht nur landes-, sondern auch bundespolitische Fragen aufwerfen. Und welche Dynamik für die Bundesrepublik eine Landeswahl bedeuten kann, zeigte der Urnengang im kleinen Saarland 2017: Die siegesgewisse SPD erlitt eine herbe Niederlage. Es war der Anfang vom Abstieg des neuen SPD-Chefs Martin Schulz, der zuvor als ernst zu nehmender Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt worden war. Schulz schleppte sich dann durch den Bundestagswahlkampf und führte die Genossen zu ihrem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands.
Wer die konservative Union nach dem Rückzug von Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst anführen wird, bleibt offen. Im Rennen sind die beiden Parteivorsitzenden, Laschet und Söder. Sie wollen die Frage zwischen Ostern und Pfingsten klären. Trotz der Wahldebakel werde der Zeitplan nicht verändert, kündigte Laschet am Montag an. Im spätestmöglichen Fall bleibt die Personalie somit bis Ende Mai ungeklärt. Ob der Union so lange Unruhe guttut?