Eine von radikalen Islamisten organisierte Kundgebung in Hamburg sorgt für Entrüstung. Sogar Tech-Milliardär Elon Musk schaltete sich nun ein.
Ein Kalifat, also einen islamischen Gottesstaat, in Deutschland einführen – das forderten unter anderem am Samstag (27. April) im Hamburger Stadtteil St. Georg rund 1.000 Menschen. Die Empörung darüber ist nicht nur auf nationaler Ebene groß.
Mit Elon Musk schaltete sich nun auch eine prominente internationale Stimme ein. Auf seiner Plattform X (vormals Twitter) schrieb der Tech-Milliardär am Sonntag (28. April): "Es ist doch sicherlich illegal, in Deutschland, einen Regierungssturz zu fordern?"
Musks Post schien der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel gerade recht zu kommen. Die griff die Zeilen des Tesla-Chefs auf und lud ihn via X öffentlich zum Gespräch in ihr Berliner Büro ein. Die Einladung wurde von Musk allerdings ignoriert.
Verfassungsschutz: Anmelder stehen "Muslim Interaktiv" nahe
Bei der Demonstration waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.
"Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.
"Muslim Interaktiv" hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden.
Bundestagsfraktionen fordern Konsequenzen
Die Fraktionen im Bundestag hatten als Reaktion auf die Demonstration härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".
Faeser: Demo "schwer erträglich"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bundesinnenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".
Faeser hatte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Hamburger Polizei gewürdigt. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
Im Video: Nach Moskau: "Islamischer Staat" ruft zu weiteren Anschlägen auf
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa