Regierung und Sozialpartner verhandeln Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. KV-Verhandlungen im Herbst wackeln.
Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vormonat gesunken, nämlich um 5.000. Allerdings sind nach wie vor 403.961 Menschen auf Jobsuche. Und der Corona-Herbst samt steigender Infektionszahlen gibt derweilen wenig Hoffnung auf Entspannung. Am Dienstag haben deshalb Sozialpartner und Regierungsvertreter über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise am Arbeitsmarkt beraten. An dem Treffen im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien waren Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl, Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer beteiligt.
"Es geht nicht nur um die Gesundheit der Menschen, sondern auch um die Beschäftigung", sagte AK-Präsidentin Anderl im Anschluss an das Treffen. Sie appellierte an die Regierung, genügend finanzielle Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitslosengeld in die Hand zu nehmen. "Wir konnten mit der Kurzarbeit einiges abfedern, aber nicht alles", meinte sie. Derzeit sind noch 389.000 Personen in Kurzarbeit, am Höhepunkt der Krise im Frühjahr waren es 1,3 Millionen. Bisher kostete die Kurzarbeit den Staat 4,7 Milliarden Euro.
Homeoffice wird verhandelt
Saisonbedingt erwartet die Arbeitsministerin im Herbst einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Unser arbeitsmarktpolitischer Instrumentenkoffer ist vorbereitet", sagte Aschbacher. 700 Millionen Euro sollen in der sogenannten Corona-Arbeitsstiftung für Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Hier werde ein Fokus auf die Bereiche Digitalisierung, Erneuerbare Energien und Pflege gesetzt. Dort gebe es auch eine stärkere Nachfrage nach Fachkräften.
Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen bekräftigte die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung. "Arbeitslosigkeit ist die unsozialste und unmenschlichste Arbeitszeitverkürzung", sagte ÖGB-Präsident Katzian dazu. Sein Gegenüber, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, will davon nichts wissen. In der jetzigen Situation sei eine kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich "eine noch größere Belastung" für die Betriebe.
Ein Thema, über das die Sozialpartner am Freitag im Detail verhandeln wollen, ist die Arbeit von Zuhause. "Das Homeoffice kann Jobs retten" meinte dazu AK-Präsidentin Anderl. Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden sich im Herbst vermutlich wieder mehr Menschen ins Homeoffice zurückziehen. Derzeit fehlt dafür aber ein einheitlicher Rechtsrahmen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft plädieren für klare, kodifizierte Regeln für die Arbeit in den eigenen vier Wänden.
Vonseiten der Wirtschaftskammer heißt es dazu auf Nachfrage: "Daher ist es wichtig, dort, wo Homeoffice von Unternehmen und Mitarbeiter gemeinsam gewünscht wird, zu unterstützen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen." Allerdings müsse die Freiwilligkeit auf beiden Seiten weiter gegeben sein. Und es bedürfe mehr finanzieller Unterstützung bei der technischen Infrastruktur und beim Thema Datenschutz.
Trotz des demonstrativen Schulterschlusses könnte eine baldige, kodifizierte gemeinsame Lösung schwierig werden. Denn in puncto Versicherung im Homeoffice sind viele Fragen noch offen. Etwa, ob Unfälle dann als Arbeits- oder als private Unfälle einzustufen sind und welcher Versicherungsträger dann greift; also ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt oder die Gebietskrankenkasse.
KV-Verhandlungen unter Druck
Der ungewöhnliche Corona-Herbst wird sich wohl auch auf die bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen einiger Branchen auswirken. Am Montag haben sich die Arbeitgebervertreter der metallverarbeitenden Industrie dafür ausgesprochen, die Verhandlungen auf das kommende Jahr zu verschieben. Eigentlich sollten diese am 24. September beginnen. "Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es am sinnvollsten, die Lohnverhandlungen ins nächste Jahr zu verschieben", sagte der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie (FMTI), Christian Knill. In der Branche wird Corona-bedingt ein Umsatzeinbruch von 20 Prozent erwartet. Knill rechtfertigte die Forderung mit "einer absoluten Notsituation", in der sich die Branche befinde.
Die Gewerkschaft will hingegen von einer Verschiebung nichts hören. Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Pro-Ge und einer der beiden Chefverhandler, will seinen Fokus auf "den Erhalt von Arbeitsplätzen" legen und "die Einkommen absichern". Knill meint hingegen, dass es heuer nichts zu verteilen gebe.
Die Metaller-Verhandlungen gelten als richtungsweisend für andere Branchen. Sollte es tatsächlich zu einer Verschiebung kommen, könnte das auch anderswo gefordert werden. Im Handel plädieren die Arbeitgeber etwa dafür, bei den Lohnverhandlungen die Situation in den einzelnen Sparten zu berücksichtigen, weil zum Beispiel der Textilhandel deutlich stärker von der Krise getroffen wurde, als etwa der Lebensmittelhandel. Die Gewerkschaft sprach sich auf Nachfrage abermals gegen eine Verschiebung aus, will aber mit den Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten, in die Verhandlungen gehen.