Übergewinne der Banken abschöpfen und sie den Häuslbauern geben – die SPÖ prescht mit einem neuen Vorschlag vor, der in der Bankenwelt auf wenig Begeisterung stoßen wird. Für Menschen, die auf Miete wohnen, fordern die Sozialdemokraten schon lange einen Mietpreisdeckel. Jene, die sich ein Eigenheim bauen, sollen stattdessen von einem Zinspreisdeckel profitieren.
Finanziert werden soll das mit den Übergewinnen der Banken. Seit einem Jahr weist die SPÖ darauf hin, dass die schwarz-grüne Regierung dem Treiben der Banken nicht länger zuschauen darf. Die EZB hatte die Leitzinsen erhöht, die Banken haben diese Zinsen aber den Sparern nicht im gleichen Ausmaß weitergegeben, sondern nur die Zinsen für Häuslbauer stark erhöht, kritisieren die Roten.
Übergewinne auf Kosten der Sparer und Kreditnehmer
Banken haben in den Jahren der Teuerungskrise einen Gewinnsprung von rund plus 220 Prozent (im Vergleich zum Schnitt der Vorkrisenjahre) gemacht. 14,1 Milliarden Euro beträgt der Gewinn der Banken im Jahr 2023. "Normal" waren Gewinne seit 2017 um die 6,5 Milliarden. Die Regierung hat nichts dagegen unternommen. "Die Banken machen ihre Übergewinne auf Kosten der Sparer und der Kreditnehmer. Insbesondere Menschen mit variablen Kredite sind aufgrund der massiv angestiegenen Bankzinsen stark belastet", sagt die SPÖ.
Eigenkapital bleibt unverändert
Ein weiterer Kritikpunkt der Roten: Die Banken nutzen das Geld nicht, um Eigenkapital für schlechtere Zeiten aufzubauen. Unter den fünf größten Gewinn-Ausschüttungenim Jahr 2023 von allen börsennotierten Unternehmen waren drei Banken. "Die Gewinner der Teuerungskrise sind also die Bankaktionäre, die Verlierer sind die Bankkunden."
SPÖ: Die ÖVP ist auf der Seite der Banken
"Die ÖVP-geführte Regierung hat weder etwas gegen die höchste Inflationsrate in ganz Westeuropa getan, noch hat man den massiven Gewinnsteigerungen der Banken – etwa durch Zinsregulierungen – einen Riegel vorgeschoben. Die Dummen in dem Spiel sind die Sparer und Häuslbauer in Österreich. Man sieht mal wieder, auf welcher Seite die ÖVP steht", sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Eine junge Familie hat vor 5 Jahren einen variablen Kredit für 25 Jahre abgeschlossen und hätte jetzt noch einen offenen Kreditbetrag von 200.000 Euro - Restlaufzeit des Kredites sind 20 Jahre. Zinssatz bei Abschluss des Kredites: 1,5 Prozent
Zinssatz jetzt: 5 Prozent
Die Unterschiede in den monatlichen Belastungen sind gewaltig.
Familie mit variablem Kredit | 1,5 % Verzinsung | 5 % Verzinsung |
Monatliche Rate | 965 Euro p.M. | 1.318 Euro p.M. |
Die junge Familie mit variablem Kredit bezahlt bei einem Zinssatz von 5 % eine monatliche Rate von 1.318 Euro. Bei einem Zinssatz von 1,5 % waren es nur 965 Euro im Monat. Ein Unterschied von 353 Euro pro Monat oder 4.236 Euro pro Jahr.
Was fordert die SPÖ?
Die SPÖ fordert eine Deckelung aller bestehenden Immobilienkredite mit drei Prozent, finanziert über eine Übergewinnsteuer der Banken. Bei einem betroffenen Kreditvolumen von 60 Milliarden Euro (rund 500.000 Häuslbauer) würde eine Zinsobergrenze rund 900 Millionen Euro pro Jahr kosten. Finanziert wird das über die Übergewinne. Dazu soll eine Sonderabgabe auf Bankgewinne befristet in den nächsten fünf Jahren eingeführt werden. Diese wird insgesamt vier Milliarden Euro (entspricht 1/3 der gesamten Übergewinne aus 2022 und 2023) bringen, rechnet die SPÖ vor.
SPÖ verspricht Fairness
Die SPÖ wird dieses Modell schon bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch zur Abstimmung bringen lassen. "Nach den Rekordgewinnen für die Energiekonzerne jetzt Rekordgewinne für die Banken: Die letzten Jahre haben gezeigt, was es bedeutet, wenn die SPÖ nicht in der Regierung vertreten ist. Wenn die Banken ihre Kunden nicht fair behandeln, muss die Politik für Fairness und Respekt sorgen!", so Krainer.