Nahost G7-Staaten verurteilen iranischen Angriff und rufen alle Seiten zur Zurückhaltung auf
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben den Angriff des Iran auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit Israels bekräftigt. Bundeskanzler Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.
Mit dem Vorgehen habe Teheran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region unternommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Sie riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Man sei bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, im Bemühen um eine Deeskalation. Entscheidend für die Entwicklung im Nahen Osten werde es nun sein, den Krieg im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden. Dazu müsse es dringend eine sofortige Waffenruhe geben. Zudem wolle man dafür sorgen, dass verstärkt humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet komme, erklärte die G7-Gruppe nach einer Schaltkonferenz.
Scholz: Weitere Eskalation muss vermieden werden
Bundeskanzler Scholz sagte am Rande seines China-Besuchs in Chongqing, es müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Man könne nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen. Er betonte erneut die deutsche Solidarität mit Israel.
Baerbock fordert Ausweitung von Sanktionen
Bundesaußenministerin Baerbock sprach sich für weitere Sanktionen gegen Teheran aus. Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, die EU habe bereits Sanktionen wegen der Lieferung von Drohnen an Russland auf den Weg gebracht. Diese müssten ausgeweitet werden, weil man sehe, wie gefährlich das Agieren des Iran sei. Ähnlich hatten sich zuvor auch Vertreter anderer Parteien geäußert. Zudem betonte Barbock, sie habe mit ihrem iranischen Amtskollegen Amir-Abdollahian gesprochen. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass es keine weitere Eskalation geben dürfe, auch nicht von Verbündeten Teherans.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell berief für morgen ein Sondertreffen der Außenminister der Europäischen Union wegen der Lage im Nahen Osten ein. Ob es dabei auch um neue Sanktionen gehen wird, ist nicht bekannt.
Internationale Sorge vor Flächenbrand im Nahen Osten
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, äußerte sich zutiefst beunruhigt über die Gefahr einer Eskalation in der gesamten Region. Saudi-Arabien und der Oman riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Ähnliche Signale kamen aus Russland und China. Ägypten betonte, es stehe im direkten Kontakt mit allen Konfliktparteien und versuche, die Lage zu entschärfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine "geeignete Antwort". Er erklärte, die Aktionen des Irans bedrohten die gesamte Region und die Welt.