Der nächste Außenminister der USA gilt als Pro-Europäer und Multilateralist.
Ein Mann der Mitte mit einem Hang zur Intervention. So wird Antony Blinken (Tony Blinken) von der "New York Times" beschrieben. Es wird also eine 180-Grad-Wendung zu dem "America First"-Gedanken der Trump-Administration, mit ihrem Isolationismus nationaler Prägung: Denn Blinken wird Außenminister unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden werden. Bidens Übergangsteam bestätigte am Montagabend entsprechende Medienberichte.
Blinken hatte schon bei allen anderen demokratischen Präsidenten wichtige Positionen inne. Unter Bill Clinton war er ein Redenschreiber für außenpolitische Belange, unter Barack Obama schaffte es Blinken bereits bis zum stellvertretenden Außenminister. Den designierten Präsidenten Joe Biden kennt Blinken seit fast 20 Jahren.
Der 58-Jährige ist zudem ein prononcierter Pro-Europäer. Auch dank seiner Biografie: Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte der künftige US-Chefdiplomat in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Auch Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris. Sein leiblicher Vater war während der Clinton-Administration Botschafter in Ungarn.
Blinken gilt als Befürworter des Multilateralismus. Er war einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das der scheidende Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Blinken bezeichnete dies als Fehler und sprach sich dafür aus, dass die USA unter bestimmten Bedingungen der Vereinbarung wieder beitreten sollten.
Blinkens Hauptpriorität wird überhaupt die Wiederherstellung der außenpolitischen Beziehungen und des Vertrauens sein - neben dem Iran-Deal will die Biden-Administration ja auch wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten, sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bei einer Rede im Juli erklärte Blinken: "Die großen Probleme, denen wir als Land und als Planet gegenüberstehen - egal ob es nun der Klimawandel ist, eine Pandemie, oder die Verbreitung gefährlicher Waffen -, keine von denen werden unilateral gelöst werden", so Blinken beim Hudson Forum. "Auch ein Land, das so mächtig ist wie die USA, kann das nicht alleine bewältigen."
Mit andern Ländern zusammenzuarbeiten hätte zusätzlich den Vorteil, dass Washington so der größten diplomatischen Herausforderung Herr werden könnte: das globale Kräftemessen mit China in Sachen Handel, Technologie und Menschenrechten.
China hat erst kürzlich mit 14 Pazifik-Staaten eines der größten Handelsabkommen der Welt abgeschlossen. Das bedeutet aber auch, dass sich die USA unter Biden/Blinken dann stärker in Afrika investieren, wo China ja bereits signifikant Infrastruktur errichtet hat.
Europa sei der "erste Partner"
Europa wird als "erster Partner" angesehen und nicht als "letzter Ausweg", wenn es um globale Herausforderungen geht, so Blinken im Juli.
Nachdem die Trump-Administration noch immer nicht offiziell den Sieg von Biden anerkannt hat und sich dementsprechend ziert, für eine geordnete Übergabe mit Biden zusammenzuarbeiten, wird Blinken nach der Inauguration nur noch 15 Tage Zeit haben, um mit Russland eine Verlängerung des Waffenabkommen New Start auszuhandeln. Trump hatte sich bisher geweigert, das Abkommen zu verlängern, weil er China bei dem Vertrag dabeihaben wollte.
Blinken ist übrigens Russland gegenüber etwas misstrauischer geworden, seit das Land offenbar die US-Wahlen 2016 bewusst manipuliert hat. In einem Interview dachte Blinken laut darüber nach, dass die USA die russische Abhängigkeit von chinesischer Technologie vielleicht ausnützen könnten. Blinken, so schreibt die "New York Times", wird der erste Außenminister der USA sein, der zuhause noch Kleinkinder hat - seine Frau und er haben erst vor kurzem zwei Kinder bekommen.
Mehr Personalia am Dienstag
Laut US-Medien ist neben Blinken auch die Besetzung des Postens des Nationalen Sicherheitsberaters fixiert: Der soll laut "Washington Post" an Bidens langjährigen Vertrauten Jake Sullivan gehen.
Auch der Name der künftigen UNO-Botschafterin bereits fest. Demnach will Biden am Dienstag die Afroamerikanerin Linda Thomas-Greenfield für den Posten nominieren. Auch Thomas-Greenfield ist eine erfahrene Diplomatin; unter Obama war sie Vize-Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten.
Vergangene Woche hatte Biden bekanntgegeben, dass er bereits seine Entscheidung für den künftigen Finanzminister oder die künftige Finanzministerin getroffen hat. Gute Chancen auf den Spitzenposten werden besonders Lael Brainard, die im Führungsgremium der US-Notenbank sitzt, und dem Finanzexperten Roger Ferguson eingeräumt.
Bidens erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft war die Ernennung Ron Klains zum Stabschef - Klain hatte ihm bereits in seiner Zeit als Vizepräsident als Stabschef gedient.
Nach offiziellem Fahrplan wird Biden am 20. Jänner das Präsidentenamt antreten.(wak)