ÖVP will Kickls Steuerakt im U-Ausschuss thematisieren
Herbert Kickl ist unglaubwürdig und argumentiert unredlich.
Diesen Befund versucht Andreas Hanger seit Wochen zu argumentieren, der Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen arbeitet sich am FPÖ-Chef ab.
So auch am Montag, im Vorfeld des diese Woche tagenden Cofag-Untersuchungsausschusses.
Hanger will Kickl bei dessen zweitem Auftritt im U-Ausschuss zehn Fragen stellen. Und hier geht es um zwei Aspekte.
Der eine betrifft Kickls Kritik an vermeintlich zu hohen Politiker-Gehältern:
"Ist Kickl hier glaubwürdig, wenn er selbst ein Gagenkaiser ist?", fragt Hanger – um gleich selbst die Antwort zu geben: Als Parlamentarier und aufgrund eines Vertrages mit der FPÖ-Wien verdiene der FPÖ-Chef "zirka 20.000 Euro im Monat" - um gleichzeitig gegen enorme Politikergagen zu agitieren. Für Hanger ein eklatanter Widerspruch.
Der zweite Themen-Aspekt betrifft die Geschichte um die so genannte "Ideenschmiede".
Man muss hier nicht ins Detail gehen, der Vorwurf ist schnell erklärt: Gemeinsam mit einem Kompagnon hat Herbert Kickl vor Jahrzehnten eine Werbeagentur – die genannte Ideenschmiede – besessen.
Laut Hanger haben Kickl und sein Partner ausgemacht, dass Kickls Hälfte-Eigentümerschaft an der GesmbH über einen Treuhandvertrag läuft.
Und an dieser Stelle gehen die Geschichten auseinander: Denn laut Kickl wurde dieser Vertrag vor fast 20 Jahren gelöst – allerdings mündlich, weshalb es keine Aufzeichnung darüber gibt.
"Schriftlicher Beleg fehlt"
Hanger hält das nicht nur für seltsam. Er erinnerte am Montag zudem daran, dass es Jahre später einen zweiten Treuhandvertrag gegeben hat, von dessen Kündigung bis heute ebenfalls kein schriftlicher Beleg existiert.
Der Vorwurf, der Hanger Kickl macht lautet: Der FPÖ-Chef hat seine Miteigentümerschaft bei der Ideenschmiede verschleiert, um möglicherweise steuerrechtlich und auch in Fragen der Unvereinbarkeit (die Ideenschmiede hat Aufträge für öffentliche Stellen wie das Land Kärnten oder das Innenministeirum erledigt, Anm.) einen Vorteil zu bekommen.
Die Frage, ob Herbert Kickl Zahlungen der Ideenschmiede versteuert hat, will Hanger nun aus erster Hand, sprich von den Finanzbehörden geklärt wissen. "Wir haben für den Ausschuss auch den Steuerakt von Herbert Kickl angefordert."