Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» an.
«Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt», fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. «Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral», sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Demonstranten fordern Kalifat
An der von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg nahmen am Samstag mehr als 1000 Menschen teil. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1100 an. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.
Hintergrund: Was ist das Kalifat? (t-online)
Auf Plakaten waren Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung» zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu «Allahu Akbar»-Rufen («Gott ist groß») aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien «billige Lügen» und «feige Berichterstattung» vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein «hartes Einschreiten» des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. «Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat», sagte Faeser dem «Tagesspiegel».
Bundestag fordert harte Maßnahmen
Die Fraktionen im Bundestag fordern härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. «Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt». Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
«Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats», erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der «Welt». Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, «ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen», so die Grünen-Politikerin.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine «Schande». Wer gegen Deutschland als angebliche «Wertediktatur» hetze und nach einem Kalifat rufe, «der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen».
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bundesinnenministerin Faeser. «Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Rechtsstaat müsse sich «endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen».
«Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen»
Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: «Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie. Das muss aufhören.» Die Kurdische Gemeinde Deutschland postete Aufnahmen von der Demonstration und forderte: «Schützt unsere Demokratie!»
Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden. dpa/chi