An seiner Auffassung - und das gelte für die SPD-Innenpolitiker insgesamt - habe sich nichts geändert,
sagte Fiedler im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er trete weiter für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsfirmen ein. Man dürfe bei Ermittlungen etwa zu Kinderpornographie, Hass und Hetze sowie Terrorismus nicht vom Zufall abhängig sein. Ohne die Speicherungspflicht werde es hier weiter große Lücken geben. Fiedler betonte, es sei noch lange nicht ausgemacht, dass die gestrige Einigung in dieser Form vom Parlament umgesetzt werde.
Die Ampelkoalition hatte sich gestern bei der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gesichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Die Frage einer Speicherung von IP-Adressen wurde laut Innenministerium ausgeklammert.
Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.