Causa Ott: ÖVP will Kickls Verwicklung im U-Ausschuss klären
Die Affäre rund um den am Karfreitag festgenommen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nun auch zum Politikum. "Die Vorwürfe gegen ihn werfen auch politische Fragen auf, weil zwischen ihm Verbindungen zu aktiven und ehemaligen Politikern bestanden", sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Donnerstag.
Er kündigt an, dass die Causa im aktuell laufenden U-Ausschuss "Rot-blauer Machtmissbrauch" thematisiert wird.
Stocker will allen voran die Rolle des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Sicherheitssprechers Hansjörg Jenewein ausleuchten, der mittlerweile nicht mehr Parteimitglied ist. Bei ihm wurde im Zuge der BVT-Affäre 2021 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ihm wurde wie berichtet vorgeworfen, BVT-Mitarbeiter zum Geheimnisverrat angestiftet zu haben. Jenewein galt als enger Kickl-Vertrauter.
Mysteriöse Chats
Laut Stocker sei Jenewein via Chats mit Ott in Kontakt gewesen. Dabei sei auch eine mögliche Geldzahlung Thema gewesen. Es sei aber unklar, wofür sie gedacht war, wie hoch sie war und ob sie letztlich tatsächlich erfolgt sei.
Die Hintergründe sollen laut Stocker nun im U-Ausschluss geklärt werden. "Ich gehe davon aus, dass die Akten schnell geliefert werden, weil es um schwere Vorwürfe geht", so der ÖVP-Mann. Jenewein selbst soll als Zeuge geladen werden.
Für Stocker erscheine nun auch die Zerschlagung des BVT in der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einem neuen Licht: "Wurde die Behörde auch deshalb zerstört, um einen Parallelgeheimdienst im damals von FPÖ-Ministerin Karin Kneissl geleiteten Außenministerium aufzubauen, der aus Russland beeinflusst werden kann?"
Wie berichtet sollen 2018 Pläne für den Aufbau einer eigenen nachrichtendienstlichen Behörde im Ressort bestanden haben. Kneissl, die mittlerweile in Russland lebt und als sehr Putin-nah gilt, hat bestritten, in diese Pläne involviert gewesen zu sein.
Im Fokus der ÖVP steht auch ein Kooperationsabkommen zwischen Innenminister Kickl und seinem russischen Amtskollegen im Jahr 2018, bei dem es unter anderem um einen unkomplizierten Info-Austausch zwischen der Exekutive beider Länder, Teams zur Ermittlung grenzübergreifender Fälle und eine sichere Kommunikation jenseits der Diplomatenpost gegangen sein soll.
Das führt Stocker zu der Frage: "Haben die FPÖ und Kickl Österreich verraten?"
FPÖ ortet "Falschbehauptungen"
Seitens der FPÖ weist man Stockers Darstellungen scharf zurück: Die ÖVP wolle "mit Falschbehauptungen aus dem schwarzen Paralleluniversum vom eigenen Versagen ablenken", so Generalsekretär Christian Hafenecker. Der seit Tagen laufende Versuch der ÖVP, die politische Verantwortung für den Spionageskandal anderen in die Schuhe zu schieben, sei "an den Haare herbeigezogen".
Vielmehr sei Ott unter ÖVP-Führung im Innenministerium die Karriereleiter nach oben geschickt worden. Seine Spionagetätigkeiten hätten unter BVT-Direktor Peter Gridling ihren Höhepunkt erreicht, betont Hafenecker. Und dieser sei unter ÖVP-Innenminister Günther Platter bestellt worden. Schon 2017 habe es einen Spionageverdacht gegen Ott gegeben, dennoch hätten ihn Gridling und seine Nachfolger nicht überwachen lassen.
Pilz und Brandstätter
Aufgeklärt will die ÖVP auch die Verbindung zwischen Ott und dem früheren Abgeordneten Peter Pilz (Grüne, Jetzt) wissen. Hier gehe es unter anderem um Infos, die auf Pilz' Plattform zackzack veröffentlicht wurden und laut Stocker möglicherweise unrechtmäßig von Ott erlangt wurden.
Auch zu Neos-Mandatar Helmut Brandstätter hatte Ott Kontakt. Wie berichtet spricht der Neos-Mann von einem einmaligen Treffen, weil Ott Informationen im Zuge des Ibiza-U-Ausschuss angeboten habe.