Das wäre wirklich ein Verkehrs-Hammer! Ein Fahrverbot am Wochenende könnte Deutschland doch niemals wirklich durchsetzen – oder doch?
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Reform des Klimaschutzgesetzes durchbringen. Und um das zu schaffen, drohte er kürzlich sogar damit, Fahrverbote am Wochenende durchzusetzen, sollte der Bundestag nicht bis zum Sommer einen Beschluss fassen. Jetzt wurde die Entscheidung gefällt.
Verkehrsminister droht mit Fahrverbot
Am Freitag (26. April) war es dann so weit. Zum Glück – würden viele Autofahrer jetzt sagen. Doch was besagt diese Reform eigentlich?
Dazu muss man erst einmal wissen, wie das Klimaschutzgesetz bisher aussah. Sollte es in einem Bereich wie zum Beispiel dem Verkehrssektor zu einer Überschreitung der Kohlendioxid-Ausstoß-Grenzen kommen, müssen die Ministerien im nächsten Jahr Sofortprogramme präsentieren. Am Beispiel Verkehrssektor war das im vergangenen Jahr der Fall.
Um die Klimaziele zu erreichen, hätte Wissing also auf ein Fahrverbot am Wochenende gesetzt. Und das hätte dann in diesem Sommer als Teil eines solchen Sofortprogramms gegriffen. Die Reform, die er dem Bundestag zur Verabschiedung vorgestellt hat, sieht jedoch vor, dass nicht jedes Ministerium im Folgejahr für Maßnahmen zuständig ist. Stattdessen sollen diese sektorenübergreifend und zukunftsorientiert, heißt mehrjährig entschieden werden.
Verkehrsreform trifft auf Gegenwind
Die Klimaziele sollen so nach wie vor erreicht werden, nur wird eben nicht jedes Jahr gleich nachgesteuert. Kein Wunder, dass vor allem die Opposition hier eine Aufweichung des Umweltschutzes sieht. CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann etwa hatte einen Gegenantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, doch er scheiterte. Das Gesetz muss jetzt allerdings noch durch den Bundesrat. Eine Hürde ist also noch zu überwinden.
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Bis 2030 muss Deutschland dem Gesetz nach seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken – mindestens! Bis 2040 dann 88 Prozent und bis 2045 soll die komplette Treibhausgasneutralität erreicht sein. (mit dpa)