"Demokratiedefizite" in der Regierungspolitik orten die Oppositionsparteien schon seit längerem. Zur Halbzeit der Legislaturperiode der Koalition wollen Grüne und SPÖ im Parlament darauf hinweisen: In die Nationalratssitzungen bringen sie Dringliche Anfragen und Entschließungsanträge ein.
So sehr er sich auch anstrenge - Gemeinsamkeiten, die ÖVP und FPÖ verbinden, kann Josef Cap kaum finden. Vielmehr stehe die Koalition laut dem Klubobmann der SPÖ am Ende. Und dies solle auch im Parlament thematisiert werden, kündigte er gestern an. "Wir werden inhaltlich der Tatsache gedenken, dass diese Regierung die Österreicher und Österreicherinnen seit zwei Jahren quält und sich vorige Woche beinahe aufgelöst hätte", erklärte Cap im Rahmen einer Pressekonferenz.
Es ist die Sorge um die Demokratie, die die SPÖ nach eigenem Bekunden drängt. Am Beispiel der Debatten rund um den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zeige sich, dass vor allem die FPÖ ein Problem mit dem Rechtsstaat habe. Daher will die SPÖ in einem Entschließungsantrag das Parlament auffordern, sich schützend vor die RichterInnen zu stellen - und hofft dabei auf Unterstützung von der ÖVP.
Mit einem weiteren Entschließungsantrag dürfte die Volkspartei nach Ansicht Caps noch weniger Probleme haben. Denn den Antrag zu den Benes-Dekreten haben die SPÖ- und ÖVP-Klubobleute Peter Kostelka und Andreas Khol schon 1999, gemeinsam, eingebracht.
Sollte die SPÖ auch - wie angekündigt - eine Dringliche Anfrage zur Zweijahresbilanz der Regierung einbringen, könnte dies den Zeitplan der Grünen ändern. Bereits in der Vorwoche hatten diese für heute, Mittwoch, eine Dringliche zum Thema EU-Erweiterung angesetzt, müssten aber der SPÖ den Vortritt lassen.
Mit der Anfrage wollen die Grünen "der Regierung im Nationalrat die Gelegenheit geben, ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung abzugeben oder ihr Scheitern einzugestehen", begründete Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Denn auch er sieht die Positionen von ÖVP und FPÖ als unvereinbar an.