Österreichs Bundespräsident gibt zu, sich nach der Krim-Annexion im russischen Präsidenten getäuscht zu haben. Er bezeichnet die Gas-Abhängigkeit als "Problem" und mahnt zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Österreichs Bundespräsident gibt im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu, dass er sich in dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe. Denn 2018, vier Jahre nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim, empfing Van der Bellen Putin mit militärischen Ehren in der Hofburg. Kritik äußerte der Gastgeber damals nicht, stattdessen schlossen OMV und Gazprom einen neuen Liefervertrag.
"Ich dachte, er würde sich mit der unentschuldbaren völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Landzugang dorthin zufriedengeben", sagt Van der Bellen nun im Interview. "Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung." Es sei ein Problem, dass Österreich nach wie vor von russischem Erdgas abhängig sei.
Van der Bellen geht hart mit Russlands Präsidenten ins Gericht. "Er lebt im 18. Jahrhundert", so Van der Bellen. "Es gibt ja diese Anekdote, in der gefragt wird: 'Kennt ihr irgendjemanden, auf den Putin noch hört? Antwort: Natürlich - auf Iwan den Schrecklichen, auf Peter den Großen und auf Katharina die Große.' Russland muss in Putins Augen sprichwörtlich groß sein, damit er sich selbst ernst nehmen kann als Führer."
»Wir müssen lernen, uns zu wehren.«
Alexander Van der Bellen
Er mahnt angesichts der russischen Aggression im Gespräch mit dem "Spiegel" zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. "Was wir alle unterschätzt haben, ist die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie. Die EU tut sich schwer, die Positionen der reinen Soft Power zu verlassen. Wir müssen lernen, uns zu wehren."
Und Van der Bellen verteidigt das europäische Projekt. Was die EU noch zusammenhalte? "Die Einsicht, dass 27 weltpolitische Zwerge ihre Interessen nur als Union verteidigen können. Und: Das Friedenskonzept der Gründerjahre ist aufgegangen."
Verbindungen zum Wirecard-Skandal "peinlich"
Der Präsident findet nicht, dass Österreichs Ansehen durch die Causa rund um den inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott schaden nehme. Die Aufklärung sei in vollem Gang. "Aber die Verbindungen zum Wirecard-Skandal, zu Jan Marsalek, das ist schon peinlich", so Van der Bellen.
Der mittlerweile insolvente Wirecard-Konzern mit dessen Ex-Finanzvorstand Marsalek gilt als Drehscheibe der Spionageaffäre. Ott und der Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss sollen Marsalek gegen Entgelt Staatsgeheimnisse und andere Geheiminformationen aus Österreich verraten haben. Ott soll dem Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein einen Job bei Wirecard angeboten haben. Ermittlungsakten belegen nun zumindest auch die enge Zusammenarbeit zwischen Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik.
Van der Bellen bleibt bei Kanzlerfrage vage
Van der Bellen will sich in dem Interview nicht äußern, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Sieg bei den Nationalratswahlen im Herbst als Kanzler angeloben würde. Allerdings konstatiert er angesichts des europaweiten Erfolgs EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien eine Schwäche des politischen Mitbewerbs. "Hin und wieder denke ich an Italien – dort gab es mal die Christdemokraten, die Kommunisten, die Sozialdemokraten. Alle sind sie spurlos verschwunden. In Frankreich ist es übrigens ähnlich."