Annette Beimbauer arbeitet bei einem Arzt mit Praxis in der Bahnhofstraße, seit drei Jahren ist sie in der Kuseler Niederlassung angestellt, parkte seitdem auf dem Parkplatz vorm Fachmarktzentrum in der Lehnstraße: "Da waren immer genügend Stellflächen frei, ich habe dort niemandem etwas weggenommen", erzählt Beimbauer. Ende Februar und im März seien dann nach und nach acht Zahlungsaufforderungen von Loyal Parking, einem Parkraumbewirtschafter aus Dortmund, bei ihr eingetroffen: "30 Euro Vertragsstrafe plus 5,10 Euro Bearbeitungsgebühr."
In den Schreiben, die der RHEINPFALZ vorliegen, sind neben dem Kennzeichen des Wagens die genauen Ein- und Ausfahrtzeiten protokolliert, ebenso die Nutzungszeit. Als "Ganztagesparker" hat sie die erlaubte Parkdauer um fünf, sechs Stunden überschritten. Beimbauer ärgert, dass es keine Vorwarnung gab: "Sonst hätte ich mir natürlich einen anderen Stellplatz gesucht. Warum gab's nicht mal einen Zettel an der Windschutzscheibe? Dann hätte ich direkt nach einem Tag gesehen, dass es jetzt kostet." Stattdessen habe sie nach den ersten Briefen bangen müssen, "was noch auf mich zu kommt."
Parkplatzbewirtschaftung seit Mitte Februar
Erst nach den ersten Zahlungsaufforderungen habe Beimbauer bewusst auf die Schilder auf dem Parkplatz geachtet, "die wohl Mitte Februar aufgestellt wurden. Ich habe die vorher einfach nicht gesehen." Zähneknirschend sagt Beimbauer, dass sie bezahlen werde. "Vielleicht hilft der Artikel ja dabei, dass andere nicht in diese Kostenfalle tappen", sagt sie. Seit Anfang März steht ihr Auto auf einem anderen Parkplatz.
Wie Loyal Parking auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärt, wird der Parkplatz in der Lehnstraße seit 20. Februar vom Unternehmen betreut. Dabei arbeite das Überwachungssystem "mit einer kamera- und Künstlicher-Intelligenz-basierten Kennzeichensensorik, die erkennt, ob es sich bei einem Objekt um ein Fahrzeug (Pkw, Lkw, Motorrad) handelt. Ist dies der Fall, wird lediglich das Kennzeichen erfasst, das gesamte restliche Bild ist unkenntlich." Eine Unternehmenssprecherin betont: "Personen werden beispielsweise niemals erkannt." Wenn kein Parkverstoß vorliege, würden die Kennzeichen nach der Ausfahrt gelöscht. Liege ein Parkverstoß vor, "weil die ausgeschilderten allgemeinen Geschäftsbedingungen" nicht eingehalten wurden, werde dieser mit einer Vertragsstrafe geahndet.
"Beschilderung erfüllt alle rechtlichen Vorgaben"
Die beträgt in Kusel 30 Euro, damit "bewegen wir uns am unteren Ende der marktüblichen Höhe. Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich um extern entstehende Kosten für die Ermittlung der Kfz-Halter", heißt es von Loyal Parking. Die Höhe der Vertragsstrafe werde mit den Auftraggebern individuell pro Standort festgelegt. "Die Vertragsstrafen stellen wir in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aus", lässt das Unternehmen wissen.
Bei der Festsetzung der sogenannten Vertragsstrafe orientiere sich Loyal Parking "nicht an ortsüblichen Tarifen öffentlicher Parkplätze, sondern an Vertragsstrafen, die bei Besitzstörungen privater Parkflächen fällig werden. Unsere Vertragsstrafen sind damit inhaltlich eher mit einem Bußgeld als mit einer Parkgebühr im öffentlichen Raum zu vergleichen."
Eine größere oder übersichtlichere Beschilderung, dass die Parkfläche bewirtschaftet wird, ist nach Ansicht von Loyal Parking nicht nötig: "Unsere Beschilderung erfüllt hinsichtlich Schriftgröße und Inhalt selbstverständlich alle rechtlichen Vorgaben. Wir sind dazu verpflichtet, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Fläche darzulegen – daher lässt sich ein gewisser textlicher Umfang nicht vermeiden." Zudem seien die Hauptschilder, auf denen die Vertragsstrafe abgebildet ist, übersichtlich, klar und mit wenig Text gestaltet und mit 100 Zentimeter Höhe kaum zu übersehen.
Ob und welche Parkplätze im Kreis noch von Loyal Parking bewirtschaftet werden und in wessen Auftrag die Dortmunder Firma tätig ist, lässt die Sprecherin offen: "Aus (Kunden-)datenschutzrechtlichen Gründen möchten wir zu diesen Fragen keine Angaben machen."