DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) hat die Löschung eines Videos mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und AfD-Fraktionschef Martin Vincentz gefordert. Das 82minütige Gespräch hat der Unternehmer Peter Weber für seinen Kanal "Hallo Meinung" im Fraktionssaal der AfD im Düsseldorfer Landtag geführt.
Kuper sieht darin einen "Mißbrauch des Nutzungsrechts" des Raums. Der CDU-Politiker habe die AfD-Fraktion wegen des Interviews schriftlich ermahnt, teilte sein Sprecher mit. Den Fraktionssaal dürfe diese nur für eigene Zwecke verwenden. Allerdings wird Hausherr Vincentz in dem Gespräch genauso interviewt wie der Chef der Werte-Union (WU), Maaßen.
Weber interviewt Maaßen und Vincentz
Bei der Öffentlichkeitsarbeit müsse die Urheberschaft der Fraktion erkennbar sein, so Kuper. Tatsächlich ist das Emblem von "Hallo Meinung" als Wasserzeichen auf dem Video zu sehen. Kupers Vorwurf: Die AfD habe ihren Fraktionssaal einem "Youtuber" zur Verfügung gestellt.
Deshalb habe er, so der Landtagspräsident, das Schreiben auch an den Landesrechnungshof geschickt – offenbar damit dieser den möglichen Mißbrauch von Fraktionsgeldern prüfe. Weber müsse das Video zudem von seinem Kanal löschen. Darauf habe die AfD hinzuwirken. Das hat der Unternehmer bisher nicht getan. Es ist weiter auf allen seinen Kanälen abrufbar.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte auf dpa-Anfrage zum Brief des Landtagspräsidenten: "Wir prüfen das juristisch." (fh)