SPD-Chef will keine Rente mit 67 mehr. | Wirtschaftsforscher für längeres Arbeiten. | Berlin. Der Ärger war groß. Auf der Bühne auf dem Domplatz in Magdeburg rief Frank-Walter Steinmeier gerade: "Wer will, dass es fair und sozial zugeht, muss am 27. September SPD wählen." Doch während die einen im Publikum jubelten, drehten andere den Kopf vom damaligen Spitzenkandidaten weg: "Wer hat uns denn Hartz IV und die Rente mit 67 eingebrockt? Die SPD!", zischte ein Mann wütend. Wenige Tage später stürzten die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl ab. Seither versuchen sie das Bild der unsozialen Genossen zu korrigieren.
Mit seiner Forderung, die einst zusammen mit der CDU beschlossene "Rente mit 67" auszusetzen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nun eine große Debatte ausgelöst. Eigentlich sollte die "Rente mit 67" ab 2012 schrittweise bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Doch solange es nicht gelinge, den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, solle nicht an diesem Pensionsantrittsalter festhalten werden, erklärt Gabriel. Denn andernfalls käme das einer Pensionskürzung gleich.
Doch wie soll das System finanzierbar bleiben, wenn die Menschen immer älter werden, gleichzeitig es aber verhältnismäßig weniger Junge gibt? Arbeiten bis 70, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schlicht. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schlägt hingegen Rentenkonten vor: Wer früher in Pension geht, müsse mit Abschlägen rechnen, wer länger arbeitet, bekäme über das Konto einen Zuschlag. Der Klubchef der Linken, Gregor Gysi, ist für eine Bürgerversicherung, in die Einkommen aus Vermögen sowie Mieteinnahmen einbezogen würden.
Mehr Jobs für Ältere?
Die Regierung sieht eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und geht deshalb davon aus, dass auch ältere Deutsche künftig bessere Jobchancen haben. Damit wäre auch die Frage nach fehlenden Fachkräften gelöst, so Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Denn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte vor wenigen Tagen eine Fachkräfte-Initiative ins Spiel gebracht, die beim Koalitionspartner auf wenig Begeisterung stößt. Mit einem Begrüßungsgeld sollen hochqualifizierte Arbeitskräfte im Ausland angeworben werden.
Ökonomin Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen warnt vor allzu großer Euphorie: So schnell werde sich die Situation für ältere Arbeitnehmer nicht ändern. "Das eine ist die Rentendebatte. Die könnte man beantworten mit einer größeren Flexibilisierung des Eintrittsalters", sagt die Volkswirtin an der Hochschule Bremen zur "Wiener Zeitung". Man müsse sich dafür die einzelnen Erwerbsverläufe genauer ansehen: Wie lange kann eine Krankenschwester arbeiten, wie lange ein Professor? "Das andere ist aber die Frage nach einem anderen Gesellschaftsbild. Wenn man langfristig etwas ändern möchte, wird man nicht drumherumkommen, verstärkt auf Frauen zu setzen." Nach wie vor seien viele Frauen in der Zuverdiener-Rolle abgestellt.
Während die Regierung für November einen Bericht zugesagt hat, in dem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das Pensionsantrittsalter analysiert wird, will die SPD in der kommenden Woche über eine einheitliche Linie in der Partei sprechen. Denn einige halten wenig von dem Vorstoß Gabriels, darunter auch Steinmeier. Für den nunmehrigen Klubchef steht fest: Es werde "kein Weg" daran vorbeigehen, über 65 Jahre hinaus zu arbeiten.