Oberlandesgericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart
Neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es ist der erste Prozess von insgesamt drei. Im ersten Verfahren geht es um den "militärischen Arm".
Es ist der erste von drei großen Prozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden war. Die insgesamt 27 Verdächtigen aus dem Reichsbürger-Milieu sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten.
Was wird den in Stuttgart Angeklagten vorgeworfen?
In Stuttgart stehen neun Männer vor Gericht, die größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Die in Stuttgart Angeklagten, alle laut Oberlandesgericht zwischen 42 und 60 Jahre alt, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für diesen "militärischen Arm" betätigt haben. Sie sollten laut Anklage für die militärische Absicherung des Staatsstreichs zuständig gewesen seien, wie ARD-Korrespondent Holger Schmidt berichtet. Sie sitzen derzeit alle in Untersuchungshaft.
Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines SpezialeinsatzKommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.
Welche Größenordnung hat der Prozess?
Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Ordner. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt. In Stammheim mussten sich einst auch die Mitglieder der RAF-Terrorgruppe verantworten.
Welche Verfahren sind noch geplant?
In Frankfurt sind dann ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer um Reuß angeklagt, in München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren - schlicht notwendig aufgrund der großen Anzahl an Angeklagten - stellt die Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen.