Gesetz verabschiedet
Sunak brachte Asylpaket mit Ruanda durch
Nach langen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchgebracht. Wer irregulär nach Großbritannien einreist, soll in das ostafrikanische Land abgeschoben werden (siehe Video oben). In der Nacht auf Dienstag wurde Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt.
Damit will die Regierung Einsprüche von britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Der Asylpakt sieht vor, dass irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl in Großbritannien haben. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.
Mit dem Gesetz sollen nicht nur die Asylzahlen reduziert, sondern auch Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegnerinnen und Gegner bezweifeln aber, dass die Regelung abschreckend wirkt. Zudem wird kritisiert, dass die britische Regierung Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird.
Erste Maschine in zehn bis zwölf Wochen
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündige Sunak an. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien bereits Hunderte Menschen, darunter Richterinnen und Richter, ausgewählt worden, um mögliche Klagen zu bearbeiten.
Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Dieses Urteil soll jetzt ausgehebelt werden.
Diesmal kündigte Sunak an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren. Sein Vorhaben stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht. Derzeit kommen jährlich Zehntausende Migrantinnen und Migranten über den Ärmelkanal in das Land. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch die Unterschrift von König Charles III. nötig.