Zeit für Reformen drängt: Noch diese Woche bekommt Rom Besuch aus Brüssel.
Rom. Italien droht immer tiefer im Schuldensumpf zu versinken. Das Euroland verliert an den Finanzmärkten an Vertrauen - und das in beängstigender Geschwindigkeit. Zu Wochenbeginn setzte geradezu eine Flucht aus italienischen Staatsanleihen ein. Das hat die Kurse weiter nach unten gedrückt, wodurch die Renditen auf den höchsten Stand seit 1997 geklettert sind. Zehnjährige Staatspapiere rentieren mittlerweile mit 6,62 Prozent.
Zur Erinnerung: Renditen dieser Höhe waren die Vorstufe für die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland. "Noch sind wir nicht so weit", sagen Experten. "Sollte sich der Trend aber fortsetzen, wäre das höchst beunruhigend." Denn die drittgrößte Wirtschaftsnation des Euroraums müsste exorbitant höhere Zinsen zahlen, womit sich die Schuldenspirale immer rascher drehen und am Ende der Staatsbankrott stehen würde.
Schon jetzt fordern Investoren immer höhere Risiko-Aufschläge für italienische Bonds. Bei zehnjährigen Anleihen lag der Abstand zu deutschen Papieren, die als relativ sicher gelten und innerhalb der Eurozone als Benchmark dienen, bei knapp 3,1 Prozentpunkten. Die Aufschläge waren damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro.
Die wachsenden Zweifel, dass Italien seine Schulden zurückzahlen kann, spiegeln sich auch am Markt für Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) wider. Am Montag schnellten hier die Kosten zur Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets um 30.000 auf 520.000 Euro nach oben.
Italien sitzt auf einem Schuldenberg von nahezu zwei Billionen Euro, das entspricht fast einem Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) beläuft sich sein Schuldenstand auf 120 Prozent.
Wachstum größtes Problem
Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ein Riesenproblem: Wäre es ausschließlich nach den Maastricht-Kriterien gegangen, hätte das Land 1999 gar nicht beim Start der Europäischen Währungsunion dabei sein dürfen. Erlaubt sind nämlich maximal 60 Prozent Schulden. In dem für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es jedoch 122 Prozent. Praktisch bis heute ist Italien bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen somit kaum vom Fleck gekommen. (Dass das Land seinerzeit trotzdem zum Euro zugelassen wurde, hatte angesichts seiner Größe rein politische Gründe.)
EU-Politiker nennen Italien bereits in einem Atemzug mit Griechenland. Seine Probleme lassen sich kaum von heute auf morgen lösen. Das größte Problem - und darin sind sich die Fachleute einig - ist die mittlerweile schon chronisch gewordene Wachstumsschwäche des Landes. Denn ohne Wachstum wird es nicht möglich sein, dass Italien seine Schuldenmisere einigermaßen in den Griff bekommt.
Das Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig, klagen viele Unternehmer. Generell wird vor allem der aufgeblähte bürokratische Apparat und der Mangel an Innovationen kritisiert. Dazu kommt, dass gerade bei jungen, selbst gut ausgebildeten Menschen die Arbeitslosenrate mit fast 30 Prozent im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern besonders hoch ist. Italien verschenkt damit viel Innovationspotenzial.
Was das Wirtschaftswachstum ebenfalls bremst: Der Süden des Landes fällt zum Norden, der in seiner Wirtschaftskraft Deutschland oder Österreich um nichts nachsteht, wegen fehlender Infrastruktur stark ab. Einen gewaltigen Reformstau gibt es auch bei den Pensionen, weil sich in Italien zu viele Menschen viel zu früh aus dem Arbeitsleben verabschieden und noch dazu Renten beziehen, die - verglichen mit den einbezahlten Beträgen - überproportional hoch sind.
Sozialabbau steht bevor
Abgesehen von Transfers an Regionalverwaltungen und Zinszahlungen machen Sozialleistungen mit einem Anteil von 14 Prozent den größten Brocken im italienischen Budget aus. Um einen Sozialabbau wird das Land zusammen mit anderen Reformen nicht herumkommen - ähnlich wie Griechenland.
Noch vor dem Euro-Gipfel Ende Oktober hatte Regierungschef Silvio Berlusconi eine Liste mit Absichtserklärungen zu einer Pensionsreform, zu Liberalisierungen und zu Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Die EU wird diese zugesicherten Reformschritte nun gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds überwachen. Dass Italien unter internationale Kuratel gestellt wird, musste sich Berlusconi vergangene Woche beim G20-Gipfel zähneknirschend abringen lassen.
Noch in dieser Woche - ein genauer Termin ist vorerst offen - wird ein Expertenteam der EU-Kommission nach Rom reisen. Bereits zuvor hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn einen Fragebogen an die italienische Regierung geschickt. Darin soll diese konkret darlegen, wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.