Deutschlands Parteien-Mainstream ist und bleibt auf Pro-EU-Kurs. Nach der Bundestagswahl am Sonntag könnte die neue Regierung gemeinsam mit Frankreich Reformen in der Europäischen Union vorantreiben.
Berlin/Paris/Brüssel. Die Steine stehen. Wie groß war die Furcht nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump, rechtspopulistische Bewegungen könnten die etablierten westlich-demokratischen Ordnungen im Nu über den Haufen werfen. Nicht einmal ein Jahr später scheint die aus dem Kalten Krieg entlehnte Dominotheorie erledigt: Erst siegte Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl gegen Norbert Hofer. Dann zerplatzten die Träume des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ebenso wie jene von Marine Le Pen in Frankreich.
Härtere Europadebatten
Es waren nicht mehr als Etappensiege über EU-kritische oder die Union gar ablehnende Kräfte - ein Blick nach Ungarn, Polen, Tschechien, Italien, Dänemark, Schweden und Finnland genügt. Von der Stärke der FPÖ, der Partij voor de Vrijheid oder des Front National ist die AfD in Deutschland jedoch weit entfernt. Sie balgt sich mit der Linkspartei um die Platzherrschaft unter den EU-Kritikern. Symptomatisch dafür war im Wahlkampf, dass Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht ihre AfD-Kontrahentin Alice Weidel belehrte: "Wir haben die Art der Euro-Rettung schon kritisiert, da gab es noch nicht einmal die AfD." Beide Parteien werden zusammen nach der Wahl am Sonntag rund ein Fünftel aller Bundestagsabgeordneten stellen. Während die Linke in ihrem Wahlprogramm über die "neoliberale" Gemeinschaft lamentiert, geht die AfD einen Schritt weiter und droht mit dem EU-Austritt.
Härtere Europadebatten sind also künftig zu erwarten, auch wenn AfD und Linke bei der Koalitionsbildung keine Rolle spielen. Sie werden auf den Widerstand der konservativen Union aus CDU/CSU, der Sozialdemokraten, der liberalen FDP und der Grünen stoßen. Die fünf Parteien befürworten die EU aus Überzeugung, sie sind der proeuropäische Anker. Und liegen damit auf einer Linie mit der Bevölkerung. 75 Prozent der Deutschen befürworten den Verbleib in der EU, ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich sind jedoch fast drei Viertel der Befragten unzufrieden mit der Richtung, welche die Europäische Union nimmt.
"Unmögliches EU-Dreieck"
Das verwundert nicht, schließlich schlitterte die EU in den vergangenen Jahren von einer Krise in die nächste: Krise der Eurozone, Flüchtlingskrise, Krise infolge des Brexit und die daraus resultierende Legitimitätskrise der EU. Die Union stehe vor einem "unmöglichen Dreieck". Sie könne nicht gleichzeitig die EU-Erweiterung fortführen, die Integration vertiefen und dabei ein einheitliches Integrationsniveau von Staaten mit so unterschiedlichen Grundvorstellungen anstreben, konstatiert die deutsch-französische Reflexionsgruppe. Dem 20-köpfigen Kreis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zufolge, der von der deutschen Stiftung Genshagen und dem Institut français des relations internationales initiiert wurde, können nur zwei von drei Zielen erfüllt werden. Die Gruppe schlägt vor, Deutschland und Frankreich sollten in bestimmten Bereichen vorangehen: in der Eurozone, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie beim freien Personenverkehr, inklusive gemeinsamer Grenzüberwachung und Verteilung von Flüchtlingen.
Über diesen Kraftakt wollte die große Koalition in Berlin aber nicht breit diskutieren nach den oder inmitten der vielen Krisen. Noch dazu vor der Bundestagswahl. Wesentlich aktiver ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er schlägt ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Diese weitere Anschubhilfe für Staaten à la Griechenland kritisiert Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für europäische Politik, als drohende Umverteilung. Eurostaaten würden dann nur noch Reformen gegen Hilfsgelder umsetzen. Angela Merkel hat dem Vorschlag bisher ebenso wenig eine Absage erteilt wie Macrons Idee eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, sie lässt sich aber alle Optionen offen. Die Kanzlerin interessiert vor allem, dass die EU-Kommission keine zusätzlichen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen erhält. Die EU-Verträge müssten für beide Vorhaben Macrons nicht geändert werden. Am Dienstag, bewusst erst nach der Bundestagswahl, konkretisiert Frankreichs Präsident seine Vorschläge.
Wiewohl diese bisher vage sind, ist Ronja Kempin optimistisch: "Der deutsch-französische Motor ist mit Macron wieder angesprungen. Je stärker dessen Vorgänger François Hollande aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosenquote innenpolitisch geschwächt war, umso mehr gerieten die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ins Stottern", sagt die Forscherin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". In der SPD hätte Macron eine Verbündete, sollten die Sozialdemokraten weiter mit Merkel regieren. Auf wenig Gegenliebe stoßen Macrons Pläne für ein eigenes Eurozonen-Budget beim anderen potenziellen Merkel-Partner FDP. Die Liberalen lehnen auch eine europäische Einlagensicherung, welche die Bankenunion vollenden soll, kategorisch ab. Und Parteichef Christian Lindner befürwortet, Griechenland zeitweise aus der Eurozone auszuschließen. Er tritt damit in die Fußstapfen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der damit aber 2015 von Merkel zurückgepfiffen wurde.
"Bimbes" zählt
Die finanzpolitische Strenge ist Hauptunterschied zwischen Merkel und ihren Amtsvorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Für den "Kanzler der Einheit" war Geld "Bimbes", eine zu vernachlässigende Größe, die keines europäischen Dissenses lohnte. Schröder wiederum scherte sich wenig um die Maastricht-Kriterien, als er seine Sozial- und Arbeitsmarktreform "Agenda 2010" durchzog. Er überschritt die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Neuverschuldung; 2004 waren es sogar 4,1 Prozent. "Wir bestehen darauf, dass der Wachstumsaspekt eine größere Rolle spielt als bisher", sagte Schröder lapidar. Merkel hingegen kokettiert mit der schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Da die CDU daheim kaum wirtschaftspolitische Ambitionen außer einem Budgetplus hegt, muss sie auf Einhalten der Zahlen auch in Europa bestehen - allen voran der mitunter schulmeisterlich auftretende Schäuble. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf seinem Regierungskollegen vor, er gehe anderen EU-Ländern damit "unfassbar auf die Nerven". Für Gabriel ist Deutschland nicht Zahlmeister der Union, sondern deren großer wirtschaftlicher Gewinner.
Vorbild Verteidigung
Nervig oder nicht, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in den vergangenen Jahren hat den Franzosen schmerzlich die eigenen Defizite vor Augen geführt. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", beschreibt Ronja Kempin die Stimmung vieler Franzosen. Deswegen hielten sich bisher die Proteste gegen Macrons Pläne für eine Lockerung der Regeln auf dem Arbeitsmarkt in Grenzen. Knapp zehn Prozent haben keinen Job, in Deutschland sind es nach Eurostat-Berechnungsmethode nicht einmal vier Prozent.
Gewichtig in Europa bleibt Frankreich allemal, und wenn es im Verbund mit Deutschland auftritt, entfalten die beiden Länder ihre Sogwirkung. Politologin Kempin verweist auf die intensivere Kooperation der EU-Mitglieder bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Anfang 2017 lagen Deutschland und Frankreich mit ihren Kriterienkatalogen noch weit auseinander. Doch die Stärke beider Länder ist, dass sie aus unterschiedlichen Grundpositionen einen Kompromiss finden, der wiederum für andere Staaten anschlussfähig ist", sagt Kempin. Mittlerweile würden mehr als 20 EU-Länder den deutsch-französischen Vorschlägen folgen. Die freiwillige Fügung der anderen bleibt, allen Umbrüchen in der EU zum Trotz.