EU-Handelsdokumente Offenbar Zugriff von Krahs Büro auf sensible Daten
Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf geheime Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf.
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe dies eine interne Untersuchung zur Nutzung des sogenannten Sharepoints ergeben, über den die Abgeordneten Zugang zu EU-Dokumenten haben.
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren. Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört.
Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
Krahs Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ob der AfD-Politiker, der Spitzenkandidaten für die Europawahl seiner Partei ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, so der "Spiegel". Auf eine Anfrage habe Krah nicht geantwortet.
Am Montag war ein enger Mitarbeiter unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Krah fehlt bei EU-Wahlkampfauftakt
Am Nachmittag startet die AfD im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Dort werden Reden von Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen erwartet.
Angesichts des Wirbels um mögliche Verbindungen zu Russland und China wird Spitzenkandidat Krah hingegen nicht anwesend sein. Nach einem Krisengespräch mit Weidel und Chrupalla hatte er seine Teilnahme abgesagt. Auch andere Auftritte wurden zunächst gestrichen, bis auf einen Termin am 1. Mai in Krahs Heimatstadt Dresden. Wahlkampfvideos plant die Partei mit ihm auch nicht.
Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Hinter Krah folgt auf Listenplatz zwei der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt sieht.