Weitere Verhandlungen mit der Opposition im Jänner vereinbart.
Wien. Eines vorweg: Bei der
heutigen Sondersitzung des Nationalrats, bei der Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Ergebnisse des EU-Krisengipfels von vergangener Woche und das weitere Vorgehen der Union in Sachen Bewältigung der Schuldenkrise erläutern werden, wird kein Beschluss über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang gefasst.
Das wäre zwar durchaus möglich, allerdings eine geschäftsordnungsmäßige Kraftanstrengung, wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heißt. Weil die Regierungsvorlage über die Schuldenbremse in der Verfassung im letzten Plenum an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen wurde, müsste morgen zuerst eine Ausschusssitzung stattfinden und die Schuldenbremse beschlossen werden. Dann müsste das Plenum mit Zweidrittelmehrheit die 24-Stunden-Frist zwischen Ausschuss und Plenum aufheben und erst dann könnte ein Beschluss im Nationalrat gefasst werden.
Abgesehen davon ist noch immer keine Oppositionspartei mit an Bord, auch wenn sowohl die Koalition, als auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher nach einer ersten Runde am Dienstagmorgen unisono von "konstruktiven Gesprächen" sprachen. Eine Einigung gibt es freilich noch nicht, allerdings sei "Bewegung erkennbar", wie Glawischnig meinte. So sieht sie etwa die ÖVP vermögensbezogenen Steuern nicht mehr abgeneigt, sofern diese nicht an die Substanz gingen. Dass ihre eigene Partei bereits umgeschwenkt sei, weil der Abgeordnete Peter Pilz in diese Richtung zitiert wurde, weist Glawischnig zurück. Pilz sei "falsch interpretiert worden".
Auch die Regierungsspitze zeigte sich zufrieden mit den ersten Gesprächen. Die Opposition habe "den Ernst der Lage erkannt", wie sowohl Kanzler als auch Vize erklärten. Nun soll in der zweiten Jännerwoche weiterverhandelt werden, wobei sich Spindelegger "vorsichtig optimistisch" zeigte, dass es mit Grün oder Orange zu einer Einigung kommt.
Mit keiner Einigung rechnet Kanzler Faymann mit der FPÖ, weshalb er die Blauen auch gar nicht erst zu Gesprächen eingeladen hat, lediglich ein informelles Treffen mit Spindelegger wurde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zugestanden. Die FPÖ fordert für ihr Ja zur Schuldenbremse eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.
Gibt es auch im zweiten Anlauf keine Zweidrittelmehrheit für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, bleibt für den Bund das in der Vorwoche beschlossene einfache Gesetz übrig. Die Länder sollen dann mittels einer 15a-Vereinbarung in die Pflicht genommen werden, erklärte Finanzministerin Maria Fekter.
Widerstand beiWiener Grünen
Dazu haben die Länder bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings wächst nun in Wien der Widerstand gegen eine strikte Schuldenbremse. So hat die Landeskonferenz der Wiener Grünen, die in der Bundeshauptstadt mit der SPÖ in Koalition regieren, eine Verankerung der Schuldenbremse sowohl im Verfassungsrang als auch mittels 15a-Vereinbarung abgelehnt, wie die Partei am Dienstag mitteilte. "Nur weil 23 konservative Regierungen innerhalb der EU ein neoliberales Konzept zur Bewältigung der Krise vorschlagen, müssen weder Grüne noch Sozialdemokraten diesem Beispiel folgen", so der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies. Daher dürfe sich auch die grüne Bundespartei von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.
Sparbedarf beizwei Milliarden Euro
Damit die Schuldenbremse 2017 überhaupt greifen kann, muss bis dahin das Defizit unter drei Prozent gedrückt werden. Was den diesbezüglichen Sparbedarf angeht, sprach die SPÖ zuletzt von 1,5 Milliarden, die ÖVP von 2,5 Milliarden. "1,5 Milliarden sind zu wenig", sagte Finanzministerin Fekter. Man werde "weit über 2 Milliarden brauchen", etwa wegen des Beamtenabschlusses, der größer sei, als budgetiert, wegen eines Mehrbedarfs im Bildungsressort oder wegen Kyoto-Strafzahlungen, die auf Österreich zukämen.
Nun haben sich die Koalitionsparteien in der Mitte getroffen: 2 Milliarden Euro sollen 2012 eingespart werden. Wie das Budget saniert werden soll, darüber sind sich SPÖ und ÖVP allerdings nach wie vor uneinig, vor allem was neue (Vermögens-)Steuern angeht. Allerdings signalisierten auch hier beide Seiten nun erstmals Gesprächsbereitschaft.