Der U-Ausschuss des Burgenländischen Landtages hat seine Arbeit aufgenommen, einen Fahrplan gibt es aber noch nicht.
Der Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg hat im Juli hohe Wellen geschlagen - in der Wirtschaft, aber auch in der Politik. Jahrzehntelang verfolgte die kleine Regionalbank, die von den Behörden nach Auffliegen der Affäre kurzerhand zugedreht wurde und inzwischen pleite ist, über ihren Chef, Martin Pucher, betrügerische Machenschaften. Der Schaden, den viele Sparer - Firmen- und Privatkunden - dadurch erlitten, ist enorm. Er wird auf 690 Millionen Euro geschätzt. Während die Justiz die strafrechtlichen Dimensionen des Falles ermittelt, soll der von ÖVP, FPÖ und Grünen auf Landesebene verlangte Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Am Mittwoch hat dieser Ausschuss im Kulturzentrum Eisenstadt seine Arbeit aufgenommen.
Die konstituierende Sitzung verlief relativ kurz, nach einer halben Stunde waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Zunächst vereidigte die Ausschussvorsitzende Verena Dunst (SPÖ), Präsidentin des Burgenländischen Landtags, die neun Mitglieder.
Top-Jurist Pilgermair als Verfahrensrichter bestellt
Die größte Fraktion im U-Ausschuss stellt die SPÖ mit fünf Personen. Dies sind Landesgeschäftsführer Roland Fürst als Fraktionsführer, Klubchef Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker als Stellvertreter sowie die beiden Landtagsabgeordneten Doris Prohaska und Erwin Preiner. Die ÖVP ist mit Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas vertreten, die FPÖ mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Petschnig und die Grünen mit Klubobfrau Regina Petrik.
Nach Vereidigung seiner Mitglieder hat der Ausschuss als Verfahrensrichter den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, und als Verfahrensanwalt Michael Kasper bestellt. Beide haben U-Ausschuss-Erfahrung auf Bundesebene, Pilgermair war Verfahrensrichter im Hypo-Ausschuss und Kasper stellvertretender Verfahrensanwalt im Eurofighter-Ausschuss. Ihre Wahl erfolgte einstimmig.
Als Stellvertreterin Pilgermairs bestimmte der U-Ausschuss des Landes Beate Matschnig, eine frühere Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien, und als Stellvertreter Kaspers den Rechtsanwalt Mathias Burger.
Verfahrensrichter und -anwalt sollen am Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Danach ist ein erstes Arbeitsgespräch über den weiteren Fahrplan des Ausschusses angesetzt. Wann und wie es danach weitergeht, ist derzeit noch nicht fixiert.
Einig sind sich die Parteien darin, dass es in der Causa Commerzialbank um rasche Aufklärung geht. Daran ändere auch die laufende Untersuchung des Landesverwaltungsgerichts nichts, so Landtagspräsidentin Dunst. Wie berichtet, hatte die Bank über ihren Chef Martin Pucher und auch über den von ihr lange Zeit gesponserten Fußballklub SV Mattersburg viele Verbindungen zur burgenländischen Politik. Das alles soll nun im U-Ausschuss beleuchtet werden.
Dubiose Geldbehebung in Millionenhöhe
Unterdessen ist am Mittwoch ein weiteres brisantes Detail zur Commerzialbank-Affäre bekannt geworden: Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, wurden am 6. Dezember 2019 eine Million Euro von der Bank behoben - laut Bankauszug von der Firma "BauWelt Koch", die damit nach eigenen Angaben aber nichts zu tun habe. Ein ehemaliger Bankmitarbeiter habe bestätigt, dass er die Auszahlung in Form von Bargeld durchgeführt habe, so das Blatt. Wer das Geld erhalten habe, wisse er aber nicht.(kle)