- Der Bundesrat hat die Beitrittserklärung zum europäischen Luftverteidigungssystem European Sky Shield Initiative (Essi) genehmigt.
- Die Initiative ist im August 2022 lanciert worden. Ziel ist es, die Luftverteidigung Europas zu stärken.
- Elf Staaten haben die Beitrittserklärung bislang unterzeichnet, vergangenen August auch die Schweiz.
- Auch nach dem bundesrätlichen Durchwinken kann die Schweiz weiterhin frei entscheiden, wo und in welchem Ausmass sie sich an «Sky Shield» beteiligt.
Konkret genehmigt der Bundesrat die Beitrittserklärung zum ESSI Cooperative Procurement Framework Memorandum of Understanding (MoU). Vorbild der Initiative ist der israelische Iron Dome.
Zweck von «Sky Shield» ist es, Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Das soll die Interoperabilität – also die Fähigkeit der Länder, bei der Luftverteidigung möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten – verbessern und es ermöglichen, bei der Beschaffung von Systemen Skaleneffekte zu nutzen. Auch sollen Kooperationen bei Ausbildung, Unterhalt und Logistik möglich werden.
Für die Schweiz stehen nach Angaben des Bundesrates eine bessere Koordination bei Beschaffungsvorhaben und der Ausbildung sowie logistische Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung im Vordergrund. Für einzelne Projekte und Programme können gemäss MoU separate Programmvereinbarungen abgeschlossen werden.
Die Schweiz kann weiterhin frei entscheiden, wo und in welchem Ausmass sie sich an «Sky Shield» beteiligt und welche Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung sie beschafft. Einen Vorentscheid für ein bestimmtes System stelle die Teilnahme nicht dar, hält der Bundesrat fest. Und neue Verpflichtungen entstünden durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum MoU nicht.
Dieses MoU vollzieht eine im Sommer 2023 von der Schweiz unterzeichnete Absichtserklärung zur Teilnahme an «Sky Shield». In einer Zusatzerklärung hielten die Schweiz und Österreich auch neutralitätsrechtliche Vorbehalte fest – zum Beispiel, um eine Teilnahme an militärischen Konflikten auszuschliessen.
Kommissionen können sich äussern
Die SVP und die Organisation Pro Schweiz kritisierten im Sommer 2023 das geplante Bekenntnis zu «Sky Shield» scharf. Das Volk müsse dazu das letzte Wort haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte damals dazu, dass die Entscheidkompetenz beim Gesamtbundesrat liege. Das sei kein Entscheid, den das Parlament und letztlich das Volk fällen müsse.
Äussern können sich nun aber die zuständigen Parlamentskommissionen. Haben sie wesentliche Vorbehalte, wird das Verteidigungsdepartement (VBS) dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Stützen hingegen die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen die Pläne des Bundesrates, wird die Beitrittserklärung zum MoU definitiv verabschiedet.