Deutschlands Außenministerin hat bei ihrem Besuch in Kiew und Moskau ihre erste große Feuerprobe zu bestehen. Die Ampelkoalition muss in der Russland-Politik ihre Linie noch finden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit seinen westlichen Gegenspielern schon größere Probleme als derzeit: In den USA ist Präsident Joe Biden nach dem schlecht gemanagten Afghanistan-Abzug unter Dauerdruck, manche sehen ihn bereits als eine "lahme Ente" im Weißen Haus. In Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson mit Affären zu kämpfen, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befindet sich im Wahlkampf. Und in Deutschland, dem Herzstück der Europäischen Union? Dort ist seit kurzem eine rot-grün-liberale "Fortschrittskoalition" am Werken, die sich erst einarbeiten muss. Manch einer im Westen fürchtet da, dass Putins indirekte Drohungen mit einem Einmarsch in der Ukraine diesmal nicht nur Drohungen bleiben.
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Dies auch deshalb, weil es vor allem die Außenpolitik ist, in der die deutsche Ampelkoalition noch eine Linie finden muss. Denn hier gibt es beträchtliche Gegensätze, vor allem, wenn es um Russland geht. Trotz eines verkorksten Wahlkampfes hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Posten der Chefdiplomatin bekommen. Die 41-Jährige gilt, ganz auf der Linie ihrer Partei, als Vorkämpferin für Menschenrechte auch in der Außenpolitik und obendrein als bekennende und gut vernetzte Transatlantikerin - Eigenschaften, die sie im Kreml nicht gerade populär machen.
Deutsche Koalition uneins
Baerbocks Grüne sind in der Ampelkoalition allerdings nur einer von zwei kleinen Partnern der regierenden SPD von Kanzler Olaf Scholz. Und die SPD galt in Deutschland schon zu Sowjetzeiten als jene Partei, die dem Kreml gegenüber am aufgeschlossensten war. Die Ostpolitik des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt war lange heftig umstritten, und zu Beginn der Nullerjahre knüpfte Gerhard Schröder dermaßen enge Bande zu Russlands Präsident Wladimir Putin, dass in Washington schon Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands aufkamen.
Unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatte sich das enge Verhältnis dann zwar wieder merklich abgekühlt. Dennoch blieb Deutschland für Russland immer noch ein führender Wirtschaftspartner. Gemeinsam stellte man die beiden Nord-Stream-Pipelines fertig, zum Ärger von Staaten wie Polen und der Ukraine, die in Nord Stream kein Wirtschafts-, sondern ein geostrategisches Projekt Putins sehen, um Gastransitländer wie die Ukraine besser unter Druck setzen zu können. Scholz und seine SPD sprechen bei der fertiggestellten, aber noch nicht ans Netz gegangenen Pipeline Nord Stream 2 hingegen von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt - ganz im Gegensatz zu Baerbock und den Grünen, die Nord Stream 2 skeptisch gegenüberstehen und auch sonst immer wieder kremlkritische Töne anschlagen - wie etwa Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck, der bei einem Kiew-Besuch über deutsche "Defensivwaffen" für die bedrängte Ukraine nachdachte.
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Vor diesem Hintergrund wurde der Antrittsbesuch Baerbocks in Kiew am Montag mit Spannung erwartet. Denn die Ukraine wünscht sich von Deutschland in der Tat Waffenlieferungen und ein Ende des Nord Stream 2-Projekts. Die an den deutschen Koalitionsvertrag gebundene Baerbock rettete sich aus dem Dilemma mit einer Flucht ins Unbestimmte: "Die Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba angesichts ukrainischer Ängste vor einem russischen Angriff. Es gehe darum, die Krise "mit diplomatischen Mitteln" zu lösen. Baerbock warb für eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, in dem Deutschland und Frankreich im Donbass-Konflikt zu vermitteln versucht haben, und mahnte Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung ein. Sie betonte aber auch, dass "jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime" hätte.
Kein Partner auf Augenhöhe
Ob Baerbock damit in Moskau, wo sie am Dienstag von Außenminister Sergej Lawrow empfangen wird, Erfolg haben wird, ist freilich mehr als fraglich. Schließlich bezweifeln Experten nicht ohne Grund, dass die Minsker Vereinbarungen, die die abtrünnigen Donbass-Republiken wieder zur Ukraine zurückführen sollten, jemals umgesetzt werden. Zu festgefahren sind die Standpunkte. Außerdem geht es nunmehr um weit mehr als den Donbass, nämlich um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und eine auch sicherheitspolitische Westintegration des Landes, die Moskau mit allen Mitteln verhindern will.
Und was Verteidigungs- und große Weltpolitik betrifft, wird in Moskau nicht nur die EU, sondern auch Deutschland nur bedingt als Partner auf Augenhöhe ernst genommen. Zu Beginn der 2000er Jahre, als Putin eine werbende Rede im deutschen Bundestag hielt, hatte der russische Präsident noch versucht, mit Deutschland eine Art bevorzugte Partnerschaft einzugehen. Einmal umgesetzt, hätte dieses Szenario im Baltikum und in Polen freilich große Ängste von einem deutsch-russischen Kondominium über Europa freigesetzt.
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Solche Blütenträume, wenn man sie denn im Kreml gehegt hat, sind mittlerweile aber ohnedies zerstoben. Sicherheitspolitisch sieht man in Moskau Deutschland mittlerweile als eine Art Vasall des mächtigeren Rüstungsriesen USA. Der Adressat der Forderungen des Kremls sitzt daher auch nicht in Berlin oder sonst wo in Europa - sondern in Washington.