Das Bürgergeld ist umstritten – das gilt auch für Maßnahmen, die verhängt werden können, wenn Menschen sich weigern, ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot oder einen Ausbildungsplatz nicht anzunehmen. Sie können sanktioniert werden.
Einem Medienbericht zufolge haben die Jobcenter deshalb im vergangenen Jahr knapp 15.777 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Insgesamt seien 222.476 Bürgergeldbezieher bestraft worden, heißt es in dem Bericht weiter. Der Großteil gehe nach BA-Angaben aber auf Terminversäumnisse zurück. Die Sanktionen der Jobcenter erfolgen dabei schrittweise: Bei wiederholten Verstößen gleich welcher Art wird das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent gekürzt.
Die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Es gibt nur einige wenige Bürgergeld-Beziehende, die zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage
Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.
Das Kabinett der Ampelkoalition hatte im Januar grünes Licht für Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Da die BA-Daten aus dem Dezember stammen, basieren die Leistungsminderungen auf der alten Gesetzeslage.
Wahrscheinlich wird auf Basis der neuen Gesetzeslage aber bei weniger Menschen der Regelsatz komplett gekürzt. "Die Grenzen sind wesentlich enger", sagte ein BA-Sprecher dem RND über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt auf seiner Webseite, die Lebensumstände der Bürgergeld-Empfänger seien vielfältig. Viele pflegten Angehörige, besuchten Sprachkurse, holten eine Ausbildung nach, seien alleinerziehend oder chronisch erkrankt.
Die Praxis, so das Ministerium weiter, zeige: "Die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Es gibt nur einige wenige Bürgergeld-Beziehende, die zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten bzw. nicht verringern."
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die "Showpolitik" der Ampel.
Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dem RND. "Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer." (lem)
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