12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende FDP will Rente mit 63 abschaffen – SPD und Grüne entsetzt
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23. April 2024, 08:48 Uhr
Die FDP will eine Wirtschaftswende einleiten und dafür unter anderem Abstriche bei mehreren Sozialleistungen machen. Am Montag hat der Parteivorstand ein entsprechendes Papier beschlossen, das nun für die nächsten Diskussionen in der Ampel-Koalition sorgt. Doch nicht nur auf Bundesebene äußern SPD und Grüne teils scharfe Kritik an den Vorschlägen des Koalitionspartners, auch in Mitteldeutschland ist man empört über den 12-Punkte-Plan.
- Sowohl die Thüringer Grünen als auch die sächsischen Sozialdemokraten sehen das FDP-Papier als Angriff auf die Ampel-Koalition.
- Dem Vorsitzenden der FDP in Thüringen zufolge muss sich seine Partei fragen, wie sinnvoll die Fortsetzung der Ampel-Koalition noch ist, wenn der 12-Punkte-Plan dort keine Unterstützung findet.
- Der Chef der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält das Papier der FDP für Lippenbekenntnisse und sieht darin keinen Plan für die deutsche Wirtschaft.
Weniger Bürokratie, weg mit dem Lieferkettengesetz, Abschaffung der Rente mit 63, härtere Sanktionen beim Bürgergeld – diese Kernforderungen des FDP-Papiers klingen wie eine Kampfansage an SPD und Grüne.
Empörung und Unverständnis bei Grünen und SPD in Mitteldeutschland
"Also ich bin ehrlich gesagt etwas entsetzt", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling. Die Vorschläge der FDP seien ein klarer Angriff auf die Koalitionspartner, sagt Henfling, die es erstaunlich findet, dass man sich in einer Koalition so verhält. "Und ich verstehe auch ehrlich gesagt die Intention dahinter nicht, wenn man weiterhin mit SPD und Grünen auf Bundesebene regieren will."
Auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl ergebe das Papier wenig Sinn. Henfling bezieht sich auf den jüngsten Thüringen-Monitor. Darin hatten fast 90 Prozent der Befragten angegeben, dass sie ein höheres Renteneintrittsalter ablehnen. Sinn ergibt es allerdings dann, wenn die FDP eben nicht mehr gemeinsame Sache mit Rot-Grün machen will – oder zumindest damit drohen will.
Die Misstöne zwischen den Koalitionären sind laut Katrin Michel jedenfalls nicht nur in der Führungsriege zu vernehmen. Die sächsische SPD-Co-Chefin und Bundestagsabgeordnete berichtet auch von Spannungen auf der Arbeitsebene. "Ich will sagen, das kommt nicht aus heiterem Himmel. Diese Ansichten haben sich in den letzten Wochen und Monaten verschärft, will ich mal sagen. Wo man am Anfang noch moderat war, sind doch die Ansagen recht hart aktuell. Und ja: Es kommt einem vor, als würde ein Partner betteln: 'Selbst gehen, will ich nicht unbedingt, aber vielleicht schmeißt mich ja einer raus'."
Erinnerung an Lambsdorff-Papier von 1982
Einer, der gerne selbst gehen würde, ist der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich. Er ist bekanntermaßen kein Freund der Ampel. "Ich fordere selbst in vielen Gesprächen, sich an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982 zu erinnern. Dort hatten wir auch eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase und Otto Graf Lambsdorff – der damalige Wirtschaftsminister – hat auch einen Punkte-Plan zur Gesundung der Wirtschaft aufgeschrieben." Wenige Wochen später hatte die FDP damals gemeinsam mit der Union SPD-Kanzler Helmut Schmidt gestürzt.
Jetzt, so Kemmerich, müsse es darum gehen, die Wirtschaftswende zu schaffen. Es sei wichtig, Unterstützung auch aus den Reihen der Koalitionäre zu bekommen. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, muss man sich als Ultima Ratio die Frage stellen, ob die Fortsetzung der Koalition noch Sinn macht oder wir uns Mehrheiten für eine wirklich wichtige Revitalisierung unserer Wirtschaft suchen".
Fratzscher: "Sozialstaats-Populismus auf Kosten der Schwächsten"
Dass das mit dem 12-Punkte-Plan der FDP zu bewerkstelligen ist, halten Experten mindestens für fraglich. Der Chef der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagt: "Es mangelt einfach an Vorschlägen, wie denn genau die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt werden soll. Da kommen dann manche Punkte zum Lieferkettengesetz, aber die sind ja umgesetzt. Es gibt ja ein Lieferkettengesetz. Was will denn die FDP genau machen, um das für die Unternehmen leichter zu machen? Also das sind eher Lippenbekenntnisse und ich sehe hier keinen Plan, wie Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher werden will."
Fratzscher spricht im Zusammenhang mit dem FDP-Papier von Sozialstaats-Populismus auf Kosten der Schwächsten. Sanktionen beim Bürgergeld und Kürzungen bei der Altersrente brächten überhaupt keinen Vorteil für die deutsche Wirtschaft.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. April 2024 | 06:03 Uhr