Nach dem Bekanntwerden erster Details aus der amtlichen Kriminalitätsstatistik fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Reformen in der Asylpolitik. "Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen", sagt Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Besonders der vergleichsweise hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen müsse in den Blick genommen werden.
Herrmann fordert Abschiebung von straffälligen Ausländern
Laut Kriminalitätsstatistik hat sowohl die Zahl der von Ausländern begangenen Straftaten zugenommen als auch Delikte von Kindern und Jugendlichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die offiziellen Zahlen am Dienstag präsentieren.
Innenminister Herrmann sagte der Augsburger Allgemeinen, zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer. Im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. "Aber wir dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt."
Herrmann: Abweisung bereits an Grenzen
Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung habe "immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht", so Herrmann. "Wir brauchen zudem einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration."
Illegale Migranten müssten laut Herrmann auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei überfällig.
Anstieg der Straftaten in 2023 um 5,5 Prozent
Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" stieg die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen. Die Zeitung zitierte vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023, die Faeser am Dienstag vorstellen wird.
Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 2,246 Millionen. Von diesen besaßen 923.269 keinen deutschen Pass, das sind rund 41 Prozent. Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz, werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.
"Alarmierend" - weitere Politiker äußern sich kritisch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Entwicklung gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) als "erschreckend". Die Bundesregierung müsse "endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen".
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die Zahlen der Kriminalstatistik seien "extrem alarmierend". Die Entwicklung zeige, dass "wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erhalten müssen".
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte eine "Strategie gegen die zunehmenden Gewalttaten". Mit Blick auf den Anteil ausländischer Tatverdächtiger sagte er: "Die Steigerung der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist geringer als der Zuwachs der nichtdeutschen Zuwanderung in dem Zeitraum." Ungeachtet dessen gelte aber: "Wer in Deutschland lebt, muss die Rechtsordnung achten. Straftaten sind zu ahnden."
Mit Informationen von dpa und AFP.
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