Kollegen,
Meine Damen und Herren,
Eure Exzellenz,
Unsere Treffen sind zu einem traditionellen Treffen geworden, um die Prozesse zu diskutieren, die sich weltweit als Ergebnis des hybriden Krieges gegen die Russische Föderation abspielen, der vom ukrainischen Regime geführt, aber vom Westen geplant und entfesselt wurde. Im Januar haben wir über die Militarisierung des Kiewer Regimes gesprochen, eine offensichtliche Entwicklung, die jeder sehen kann. Auf Ersuchen unserer Delegation hat sich der UN-Sicherheitsrat mehrfach mit dieser Angelegenheit befasst. Heute möchten wir einen Blick auf die humanitären und rechtlichen (einschließlich menschenrechtlichen) Aspekte der Ukraine-Krise werfen.
Vor zehn Jahren führten die Nazis – das ist jetzt völlig klar – einen verfassungswidrigen Putsch durch und übernahmen die Macht in Kiew. Sie hoben sofort den Status der russischen Sprache als Regionalsprache auf und offenbarten damit ihre wahren Absichten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechte ethnischer Minderheiten. Sie schickten bewaffnete Männer auf die Krim, weil die Menschen auf der Krim ebenso wie die Menschen im Donbass sich weigerten, das rechtswidrige Regime anzuerkennen, das durch Blutvergießen an die Macht gekommen war. Dies machte die Abhaltung eines Referendums auf der Krim erforderlich. Aufgrund der Ergebnisse kehrte die Halbinsel in die Russische Föderation, ihr Heimatland, zurück.
Der 14. April markiert den 10. Jahrestag der Machtübernahme der Nazis in der Ukraine und der Ankündigung einer "Anti-Terror-Operation" gegen die Menschen im Donbass. Sie bezeichneten sie als Terroristen, die vernichtet werden müssen. Alle Verteidiger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden nur deshalb als Terroristen bezeichnet, weil sie den Putsch nicht anerkennen wollten. Gegen sie kam es zu Feindseligkeiten. All dies haben wir in der Zeitleiste dokumentiert: Wohnviertel in Donezk, Lugansk und anderen Städten und Dörfern wurden durch Artillerie und Flugzeuge bombardiert.
An der "Anti-Terror-Operation" nahmen neben den Streitkräften der Ukraine auch reguläre freiwillige Bataillonsmitglieder teil, die sich offen als Anhänger des Nationalsozialismus identifizierten, wie etwa der Rechte Sektor, Asow und Aidar, um nur einige zu nennen. Lange vor Beginn der militärischen Sonderoperation, als die Ukraine entgegen den Minsker Vereinbarungen im Donbass Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte, verbot der US-Kongress unter anderem Militärhilfe für das Asow-Bataillon. Viele westliche Länder kamen dieser Verpflichtung nach. Später hätten sie jedoch "die Augen davor verschlossen". Die Bereitstellung von Waffen an offene Nazis und im weiteren Sinne an das ukrainische Regime ist für die Westler zur Routine geworden. Es gibt Pläne, die freiwillige Militärhilfe für die Ukraine unter dem Dach der NATO zur Pflicht zu machen und alle NATO-Mitglieder mit strenger Disziplin zur Unterzeichnung und zur Bereitstellung von Finanzmitteln und Waffen für das Kiewer Regime zu zwingen, solange es anhält gegen die Russische Föderation zu kämpfen.
Die von ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenbataillonen begangenen Verbrechen wurden noch nicht untersucht, darunter auch der schreckliche Vorfall, bei dem 48 Menschen im Haus der Gewerkschaften in Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Bisher wurde keine Untersuchung durchgeführt. Auch der Versuch des Europarats (der seinen Ruf schnell beschädigte), die Kontrolle über diese Untersuchung zu übernehmen, scheiterte. Niemand war bereit, ihm bei irgendetwas zu helfen, und der Rat war machtlos.
Im Jahr 2015 endete der Krieg Kiews gegen die eigene Bevölkerung mit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen, die anschließend vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden. Sie sahen einen Sonderstatus für einen kleinen Teil des Donbass vor, der seinen Bewohnern das Recht einräumte, ihre eigene Sprache zu sprechen, eigene Strafverfolgungsbehörden einzurichten und Konsultationen abzuhalten, wenn dort Staatsanwälte und Richter ernannt wurden. Es ähnelt den jüngsten Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Korsika. Allerdings erwiesen sich die Versprechungen von Paris bezüglich der Minsker Vereinbarungen als völlig falsch. Beobachten wir, wie sich die Situation in anderen Teilen Europas entwickelt. Im Wesentlichen wollen viele nationale Minderheiten in verschiedenen Ländern genau die gleichen Rechte wie die Menschen im Donbass: das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kinder darin zu erziehen, ihre Geschichte, Traditionen und Religion zu bewahren und zu schätzen und im Einklang mit ihnen zu leben die Prinzipien, die in diesen Ländern seit Jahrhunderten Wurzeln schlagen.
Die Minsker Vereinbarungen schreckten den damaligen Präsidenten Petr Poroschenko nicht ab. Er verstieß gegen die Forderungen nach einem Waffenstillstand und einem direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass und kündigte 2018 eine "Operation gemeinsamer Kräfte" an, die die frühere Anti-Terror-Operation ersetzen sollte. Es war eine umfassende Militäroperation, die im Donbass einen Krieg auslöste. Es ist erwähnenswert, dass Poroschenko bereits im Mai 2014 unter dem Motto "Präsident des Friedens" gewählt wurde. Im Jahr 2019 wurde Wladimir Selenskyj mit dem gleichen Versprechen zum Präsidenten gewählt. Er sagte, er werde den Krieg sofort beenden und die Minsker Vereinbarungen umsetzen. Was dabei herausgekommen ist, können Sie selbst beurteilen.
In all diesen Jahren wussten wir und sagten öffentlich, dass die Terrorismusvorwürfe gegen den Donbass unbegründet waren. Jetzt (vorausgesetzt, dass jeder die Dokumente gesehen hat) wurde es vom Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 bezüglich der von Kiew und seinen Herren gegen die Russische Föderation eingereichten Klage bestätigt. Der Internationale Gerichtshof lehnte die Einstufung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als terroristische Organisationen sowie die Behauptung ab, die Russische Föderation sei ein Sponsor des Terrorismus. Diese Entscheidung untergräbt Kiews Hauptargument zur Rechtfertigung des von ihm gegen die Zivilbevölkerung entfesselten Krieges, das auf der Behauptung beruhte, dass der Donbass von Terroristen kontrolliert und von der Russischen Föderation finanziert werde.
Der Internationale Gerichtshof hat effektiv bestätigt, dass Kiews aggressives Vorgehen gegen Donezk und Lugansk zunächst auf Lügen beruhte. Darüber hinaus wies das Gericht Ansprüche der Ukraine und der Vereinigten Staaten zurück, die Russland in den Absturz des Fluges MH17 der Malaysian Airlines, den Beschuss von Mariupol, Kramatorsk, Awdejewka und vieles mehr verwickelt hätten. Ebenso wurden Kiews Vorwürfe der Rassendiskriminierung auf der Krim zurückgewiesen, wobei das Gericht die Anerkennung von Materialien ablehnte, die von vom Westen finanzierten NGOs und einer Reihe internationaler Sekretariate eingereicht worden waren.
Ihnen liegen Auszüge aus den von der russischen Seite im Sommer 2023 dem Internationalen Gerichtshof vorgelegten Materialien vor, die vom Gerichtshof als gültig anerkannt wurden und die Grundlage seiner Entscheidungen bildeten. Ich vertraue darauf, dass Sie sie studieren können.
Diese Materialien zeigen die Entwicklung der Krim, einschließlich neuer Schulen, sozialer Einrichtungen, eines reichen kulturellen Lebens und der Restaurierung ukrainischer und krimtatarischer Kulturdenkmäler. Unterdessen werden in den Gebieten, in denen das Russische Reich Städte, Straßen und Häfen errichtete und die Wirtschaft entwickelte, russische Denkmäler, Denkmäler für russische Politiker und Militärführer abgerissen.
Heute ist die Ukraine eindeutig ein terroristischer Staat, wenn wir auf ihre Argumente über den Terrorismus als Rechtfertigung für ihr Handeln zurückkommen. In den letzten zehn Jahren terrorisierte sie die Bürger im eigenen Land und darüber hinaus.
Ich möchte allen hier meinen Dank für Ihre Solidarität mit dem russischen Volk angesichts des barbarischen Terroranschlags am 22. März im Rathaus von Crocus aussprechen. Wir haben von allen hier anwesenden Ländern Beileidsbekundungen erhalten. Wir wissen, dass fast alle von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern am neunten Tag nach dem tragischen Verlust unschuldiger Menschen an der Trauerzeremonie teilgenommen haben. Dies symbolisiert einmal mehr unsere Einheit und Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen ohne Kompromisse oder Doppelmoral zu bekämpfen und anzuerkennen, dass Terrorismus keine Nationalität oder Religion hat. Es ist ein absolutes globales Übel.
Wie Sie wissen, untersuchen der Untersuchungsausschuss, die Generalstaatsanwaltschaft und andere zuständige Behörden diesen Terroranschlag. Schon jetzt ist (wie aus den Berichten über den Fortgang der Ermittlungen hervorgeht) ersichtlich, dass der ukrainische Bezug nicht ignoriert werden kann. Zumal die Beteiligung der Ukraine an vielen anderen Terroranschlägen auf russischem Territorium außer Zweifel steht. Dazu gehören die Terroranschläge, bei denen die Journalisten Darya Dugina und Maxim Fomin (Vladlen Tatarsky) ums Leben kamen, der Schriftsteller Zakhar Prilepin verletzt wurde und sein Fahrer Alexander Shubin ums Leben kam, der Tod von Zivilisten bei der Bombardierung der Krimbrücke, die Verletzung von 42 Menschen bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg und viele andere.
Das Außenministerium hat kürzlich offizielle Forderungen an die ukrainischen Behörden gerichtet und sie aufgefordert, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unverzüglich einzustellen, die Verantwortlichen auszuliefern und Schadensersatz zu leisten. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (ICBT) und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICFT), die entsprechende Verpflichtungen mit sich bringen. In unserer Botschaft an die ukrainische Seite fordern wir Kiew auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Wir erwarten von allen Nationen, dass sie die besagten Schlussfolgerungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen berücksichtigen, wenn sie die berüchtigten Initiativen bewerten, die Kiew und seine Herren den UN-Gremien und den europäischen Regionalmechanismen vorgeschlagen haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Internationale Gerichtshof schlüssig dargelegt hat, dass die Anschuldigungen gegen Russland hinsichtlich seiner Beteiligung am Terrorismus unbegründet sind. Und doch dienten diese Anschuldigungen als Grundlage für eine Reihe von Resolutionen der UN-Generalversammlung, die eindeutig antirussischer Natur sind. Diese durch die allgemeine Abstimmung angenommenen Resolutionen spiegeln den Mangel an Konsens wider. Angesichts der Entscheidung des obersten Justizorgans der Vereinten Nationen wird es nicht länger möglich sein, die UN-Generalversammlung zur Unterstützung antirussischer Resolutionen zu nutzen, die auf unbegründeten Terrorismusvorwürfen basieren.
Zusätzlich zu der über das Außenministerium eingereichten Berufung hat die russische Generalstaatsanwaltschaft relevante Dokumente an die Vereinigten Staaten und mehrere andere westliche Länder versandt, Dokumente, die auf Berufungen von Bürgern und Parlamentariern basieren und die Maßnahmen detailliert beschreiben, die wir von ihnen im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen erwarten entdeckte Beweise, die die Unterstützung der terroristischen Aktivitäten und Vorbereitungen des ukrainischen Regimes durch seine Gönner offenbaren.
Bei den Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof präsentierte sich die Ukraine als "Kämpferin gegen die Diskriminierung" der ukrainischen und krimtatarischen ethnischen Gruppen. Es sei daran erinnert, dass das Kiewer Regime in all den Jahren, in denen die Krim als Teil der Ukraine galt, die krimtatarische Sprache nicht anerkannte. In dieser Zeit wurde auf der Krim keine einzige Moschee gebaut. Erst nachdem sich die Halbinsel im März 2014 wieder Russland anschloss und die Russische Föderation Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch zu den Staatssprachen der Republik Krim erklärte, erkannte die Ukraine die Existenz dieser Sprache an.
Zum ersten Mal in der Geschichte wird auf der Krim eine Kathedralenmoschee gebaut, die bald eröffnet werden soll. Unter der ukrainischen Herrschaft gab es so etwas nicht.
Was die Wirksamkeit der selbsternannten ukrainischen "Kämpfer gegen Diskriminierung" angeht, wird daran erinnert, dass die Ukraine Medien, Bildung und kulturelle Veranstaltungen auf Russisch verboten hat. Darüber hinaus werden Angriffe auf Kirchen der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche nicht nur geduldet, sondern gesetzlich erlaubt. Offene Darstellungen des Nationalsozialismus sind weit verbreitet.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Russische Föderation seit 2005 der UN-Generalversammlung eine Resolution vorlegt, in der sie die Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt. In den letzten zwei Jahren hat die Ukraine immer wieder gegen diese Resolution gestimmt und behauptet, Russland habe sie als zusätzlichen Vorwand zur Rechtfertigung der militärischen Sonderoperation vorgeschlagen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir diese Resolution seit 2005 vorgelegt haben. Die Ukraine hat dieses wichtige Dokument nie unterstützt, trotz der überwältigenden Unterstützung, die sie von der Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich der heute hier Anwesenden, erhält. Die Weigerung der Ukraine im Jahr 2005, für eine Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu stimmen, gegen den das ukrainische Volk als Teil der Sowjetunion gekämpft hat, spricht Bände. Ich sehe darin eine Bestätigung dafür, dass die Aufgabe, die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu bekämpfen, vom Kiewer Regime schon lange vor der militärischen Sonderoperation abgelehnt wurde. Es ist offensichtlich, dass schon damals die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und andere Länder des kollektiven Westens Einfluss auf die ukrainische Führung hatten.
Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Wir beobachten, wie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen Kiews (ich habe sie dargelegt) von westlichen Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen internationalen Gremien übersehen werden.
Zu unserer großen Enttäuschung beeinflusst der Westen offen und ohne zu zögern sowohl das UN-Sekretariat (zumindest viele seiner Abteilungen) als auch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, um Kiew Nachsicht zu gewähren. Sie manipulieren den UN-Menschenrechtsrat und seine Verfahren. Diese Situation ist bedauerlich, da sie den Ruf des UN-Systems erheblich schädigt.
Seit 2008 führen die Vereinten Nationen im Auftrag der Vereinigten Staaten eine weltweite Überwachung der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Universal Periodic Review im Rahmen des Menschenrechtsrats durch. Gemäß den Regeln unterliegt jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen dieser Überprüfung regelmäßig und abwechselnd. Bis vor Kurzem hat sich kein Land einer solchen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung entzogen. Doch nun wurde das Prinzip der globalen Abdeckung von Kiew diskreditiert. Unter dem Druck des Westens traf der Menschenrechtsrat eine beispiellose Entscheidung, die Ukraine wie vorgeschrieben von der Berichterstattung über die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2023 zu befreien. Der Rat verschob diesen Bericht auf 2027 und führte die militärische Sonderoperation als Vorwand an. Dies hindert die Ukraine jedoch nicht daran, bei jedem UN-Treffen bei jeder Gelegenheit kontinuierlich antirussische Reden zu halten, Beleidigungen zu schleudern und Vergeltungsmaßnahmen gegen unser Land zu fordern. Dennoch weigern sie sich, darüber zu berichten, wie die Ukrainer die Menschenrechte wahren, zumal sie sich, wie bereits erwähnt, als engagierte Kämpfer gegen Diskriminierung präsentierten. Dies liegt daran, dass sie sich bewusst sind, dass sie nichts Wesentliches zu berichten haben, außer einer offenen Anerkennung der kolossalen Probleme, die mit dem Neonazismus sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Strafverfolgung verbunden sind, und zwar ohne jede Übertreibung.
Im Februar 2022, als die militärische Sonderoperation begann, erklärte sich das Kiewer Regime für praktisch von allen Menschenrechtsverpflichtungen befreit. Die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats haben diese Haltung unterstützt. So erklärte beispielsweise die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards (Australien), letztes Jahr in ihrem Bericht über ihre Inspektion der Ukraine, dass die Situation mit Folter in der Ukraine kein Grund zur Besorgnis sei und die Bemühungen der Kiewer Behörden in Diese Gegend ist beeindruckend.
Ich erinnere mich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Bilder von Gräueltaten des ukrainischen Militärs, auch auf dem Schlachtfeld, in die ganze Welt ausgestrahlt wurden. Erinnern wir uns daran, wie ukrainische Nazis in der Uniform der ukrainischen Streitkräfte live im Fernsehen gefangene russische Soldaten mit gefesselten Händen und Füßen und über den Kopf gezogenen Säcken hinrichteten. All dies wurde mit sichtlicher Freude gefilmt und online gestellt. Dies ist eine unbestreitbare Tatsache, die der ganzen Welt bekannt ist.
Allerdings wird niemand von der Ukraine verlangen, dieses Verbrechen zu untersuchen und zu beweisen, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen versteht und zumindest teilweise respektiert. Die Ukrainer werden nicht zu Ermittlungen gezwungen werden, so wie sie es versäumt haben, die bereits erwähnte Tragödie in Odessa vom 2. Mai 2014 zu untersuchen, bei der Dutzende Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Ebenso wird niemand die inszenierten Verbrechen in Bucha untersuchen, als Russland beschuldigt wurde, Zivilisten getötet zu haben.
Seit diesem Moment sind zwei Jahre vergangen. Ich weiß, dass einige Länder, darunter auch die hier Anwesenden, der ukrainischen Führung am zweiten Jahrestag dieser Tragödie ihr Beileid ausgesprochen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass wir eine unvoreingenommene, offene Untersuchung seit dem Moment fordern, als das britische Fernsehen plötzlich und unerwartet Leichen zeigte, die mitten auf der Hauptstraße in Bucha lagen, drei Tage nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Stadt. Niemand wird eine Untersuchung durchführen. Nachdem diese Leichen im Fernsehen gezeigt wurden, führte die Europäische Union zusammen mit den Amerikanern und den Briten prompt neue Sanktionspakete gegen Russland ein, als wartete sie auf einen Vorwand. Niemand erinnert sich mehr an die Ermittlungen.
Auf zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben wir das Kiewer Regime wiederholt aufgefordert, zumindest die Namen der Personen bekannt zu geben, deren Leichen angeblich in Bucha gezeigt wurden. Ich appellierte direkt an den UN-Generalsekretär, seine Autorität zu nutzen, um Kiew und seine Herren zur Vorlage einer solchen Liste zu zwingen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Regime in Kiew tun und lassen kann, was es will. Es nutzt dies häufig mit der Nachsicht seiner Gäste.
Ich brauche nicht einmal die zahlreichen Verhaftungen ukrainischer Bürger zu erwähnen, die sich neonazistischen Tendenzen im modernen ukrainischen Staat und der modernen ukrainischen Gesellschaft widersetzen, die Verfolgung ukrainischer Bürger aus politischen Gründen und die Ermordung von Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit mehreren Jahren dokumentieren wir in unseren jährlichen Berichten zur Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern Menschenrechtsverletzungen.
Seit Kurzem veröffentlichen wir den Abschnitt "Ukraine" als separaten Bericht. Du kannst es lesen. Ich hoffe, dass Sie alles finden, was Sie wissen müssen, um entscheiden zu können, was in der Ukraine passiert.
Wir alle wissen, dass Kiew nicht unabhängig ist, sondern den Anweisungen seiner Chefs und Handlanger folgt, die ihr Anti-Russland-Projekt umsetzen. Sie verbergen es nicht. Wenn Sie sich anhören, was die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der NATO oder der Europäischen Union in ihren Reden sagen, werden Sie sehen, dass ihre Priorität darin besteht, Russland zu besiegen. Das ist das Ziel, das sie sich für das Kiewer Regime gesetzt haben. Nach dem Putsch von 2014 war der Westen damit beschäftigt, Kiew auf diese Mission vorzubereiten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ukraine Straflosigkeit genießt. Der Neonazismus, der uns große Sorge bereitet, war dort schon lange vor der militärischen Sonderaktion weit verbreitet. Regelmäßige jährliche Fackelumzüge zu Ehren des Nazi-Verbrechers Stepan Bandera waren dort etwa drei oder vier Jahre vor ihrem Beginn legalisiert worden und stellten eine vollständige Nachbildung der Fackelumzüge dar, die im nationalsozialistischen Deutschland stattfanden.
Die Geburtstage von Stepan Bandera und einem weiteren vom Nürnberger Tribunal verurteilten Kriminellen, Roman Schuchewitsch, werden jetzt als Staatsfeiertage gefeiert, ebenso wie das Gründungsdatum der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die für die Ermordung von Russen, Juden, Polen, Ukrainer und viele andere.
Der Titel "Helden der Ukraine" wurde ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS verliehen, die während ihres Dienstes in den Reihen der Nazis Zivilisten töteten – einige von ihnen sind noch am Leben. Präsident Wladimir Selenskyj prüft dies persönlich.
Ich habe bereits gesagt, dass dort alles Russische verboten ist, auch Bildung. Bücher werden aus Bibliotheken entfernt. Nur werden sie nicht wie im nationalsozialistischen Deutschland verbrannt. Die Ukrainer sind pragmatischer und geiziger. Sie verdienen Geld, indem sie die Werke russischer Autoren als Altpapier verwenden.
Kürzlich verabschiedete Kiews Bürgermeister Vitaly Klitschko eine Resolution, die die Durchführung jeglicher Kultur- oder Bildungsveranstaltungen auf Russisch in Kiew verbietet. Auch im Alltag kann es mit Verwaltungsgebühren rechnen, wenn jemand in den Pausen in der Schule Russisch spricht oder einen Verkäufer auf Russisch anspricht. Gleichzeitig spricht die überwiegende Mehrheit der Ukrainer immer noch Russisch. Sie finden es praktisch. Viele sprechen in der Familie traditionell Russisch. Selbst wenn man sich die Funkmitschnitte auf dem Schlachtfeld an der Kontaktlinie der militärischen Sonderoperation anhört, scheint es vielen ukrainischen Soldaten leichter zu fallen, Russisch zu sprechen. Aber die ganze Nation wird so eingeschüchtert, dass sie diese Sprache vergisst.
Es wäre undenkbar, Französisch, Italienisch oder Deutsch in der Schweiz zu verbieten, wo gerade eine Friedenskonferenz zur Ukraine stattfindet, oder dass Irland oder Schottland Englisch verbieten würden. Niemand kann sich das überhaupt vorstellen. Aber unsere westlichen "Freunde" haben in ihren Prinzipien keinen Platz für Russisch. Die russische Sprache wird offen diskriminiert.
Diese Diskriminierung spiegelt sich in den ukrainischen Gesetzen wider, die den staatlichen Status der ukrainischen Sprache verankerten. Als diese Gesetze verabschiedet wurden, erwähnten sie auch jede andere Sprache, die zumindest einen gewissen Status hatte. Aber diese Liste wurde nach und nach verkürzt. Die Europäische Union begann stillschweigend mit der Ukraine zu verhandeln, um die Verwendung ihrer Sprachen in der Bildung und im Alltag von den Beschränkungen zu befreien. Und ihnen wurden Ausnahmen gewährt. Mittlerweile genießen im Gegensatz zur russischen Sprache fast alle EU-Sprachen einen guten Ruf in der ukrainischen Gesellschaft.
Wir haben mit unseren europäischen Kollegen gesprochen und darauf hingewiesen, dass das falsch ist, aber sie stellen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund und Russisch geht sie nichts an. Dies stellt einen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Konventionen zu den Rechten nationaler Minderheiten und Regionalsprachen dar, die Diskriminierung verbieten. Doch die Europäische Union scheint dies praktisch zu finden. Die Europäer haben keine Verwendung für die russische Sprache, für Russland oder die Möglichkeit seines gleichberechtigten Zusammenlebens. Das sagen sie selbst. Sie sagen, dass ein Sieg Russlands die weltweite Führungsrolle der USA und der NATO untergraben würde. Sie müssen ihre Dominanz aufrechterhalten und können keine gleichberechtigten Beziehungen dulden.
Lassen Sie mich, ohne ins Detail zu gehen, sagen, dass die Ukraine für die weitverbreitete schwarze Transplantation, Korruption (die von westlichen Regierungen offen diskutiert wird) und weitreichende Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten berüchtigt ist. All dies wurde in Berichten des russischen Außenministeriums detailliert beschrieben. Ich lade Sie ein, sich mit diesen Dokumenten vertraut zu machen. Es ist nicht so, dass ich Sie dazu zwinge, sie zu lesen, aber ich weiß, was unsere westlichen Kollegen Ihnen sagen, auch wenn sie versuchen, Sie mit fairen Mitteln zu überreden oder Sie dazu zu verleiten, an verschiedenen Foren teilzunehmen, wie etwa jenen, die im "Kopenhagen-Format" abgehalten werden. " Die Schweizer planen nun die Einberufung einer Friedenskonferenz, deren einziges Ziel darin besteht, eine angemessene Teilnahme an einer Veranstaltung zu gewährleisten, die auf der zwingenden "Zelensky-Friedensformel" basiert. Dieses Ultimatum impliziert keine Kompromisse oder Alternativen und lässt die wohlwollendsten Initiativen Chinas, Südafrikas, Brasiliens und der Arabischen Liga völlig außer Acht. Diese werden zwar angehört, aber nie berücksichtigt. Sie werden auch in Zukunft nicht mehr berücksichtigt. Natürlich sind einige kosmetische Anpassungen möglich, aber im Wesentlichen bleibt diese "Formel" das, was sie ist – ein Ultimatum.
Die Schweiz hat sich bereit erklärt, eine Konferenz zu organisieren, da sie sich als neutrales Land versteht. Sie behauptet, dass es Traditionen dieser Art gibt. Das klingt seltsam. Tatsächlich hatte dieses Land solche Traditionen. Ihre Neutralität, wie die Österreichs, ermöglichte es ihnen, unparteiische und neutrale Veranstaltungsorte zu sein, an denen die Länder des Westens, des Ostens, des Nordens und des Südens immer zusammenkamen, in dem Wissen, dass sie ohne Einmischung oder Druck von außen alles erhalten würden, was sie für ihre Arbeit brauchten.
Heute hat sich die Schweiz allen antirussischen Sanktionen angeschlossen. Darüber hinaus steht das Land an der Spitze dieser Sanktionen oder ist in vielen Bereichen der eifrigste Durchsetzer dieser Sanktionen.
Ich habe mich im Januar dieses Jahres in New York mit dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis getroffen, wo wir an Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates teilgenommen haben. Ich sagte ihm, dass wir die Schweiz nicht länger als neutralen Ort für internationale Verhandlungen zu den unterschiedlichsten Themen betrachten könnten. Wir erklärten ihm auch unsere Position zur "Zelensky-Formel". Wir wissen, dass die westlichen Strategen dem Kiewer Regime zu seiner Förderung verschiedene Tricks raten, wenn es Länder einlädt, darunter auch einige, die hier anwesend sind. Zum Beispiel wird ihnen gesagt, dass sie, wenn ihnen nicht alle zehn Punkte der "Zelensky-Formel" gefallen, nur einen auswählen können, der harmlos erscheint, etwa Ernährungs- oder Energiesicherheit, und ihn unterschreiben können. Das ist ein klarer Fall von Betrug.
Empfehlungen zur Durchführung solcher Konferenzen habe ich in einem Dokument gelesen, das mir einer meiner EU-Freunde gezeigt hat. Darin heißt es, das Ziel bestehe darin, so viele Länder wie möglich zusammenzubringen – das aktuelle Ziel liegt bei 140 – und sie irgendwie davon zu überzeugen, dass die Organisatoren nicht darauf bestehen, dass sie sich dieser "Formel" als Ganzes anschließen. Sie können nur einen Punkt auswählen oder einfach vorbeikommen und vielleicht ihre Kritik äußern. In den Empfehlungen für die ukrainischen Verhandlungsführer heißt es, dass sie die Teilnehmer nicht dazu drängen dürfen, die endgültigen Dokumente zu genehmigen, da 140 Länder wahrscheinlich nicht den Anforderungen Kiews zustimmen werden. Die Aufgabe besteht darin, sie zusammenzubringen und Diskussionen zu führen. Die Hauptsache ist, sie alle für ein Foto posieren zu lassen. Angeblich werden so viele Menschen allein schon eine Motivation sein, die "Zelensky-Formel" zu unterstützen. Ich mache keine Witze. Erwachsene Leute, die solche Spiele spielen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir jederzeit zu einer ehrlichen Diskussion zu all diesen Themen bereit sind. Wir haben nichts zu verbergen. Die Ziele und Ursachen der militärischen Sonderoperation sind bekannt. Nach dem Putsch in Kiew haben wir gewarnt, dass ein Zusammenstoß mit dem Westen unvermeidlich sei, wenn er weiterhin aus der Ukraine ein "Anti-Russland" machen, Waffen in dieses Land schütten, die Errichtung seiner Militärstützpunkte dort planen und dies fördern würde Das Kiewer Regime will alles Russische abschaffen. Alle diese Trends waren offensichtlich. Wir haben den Westlern ehrlich gesagt, dass sie die Ukraine in eine Katastrophe treiben würden. Niemand wollte zuhören. Wir haben nichts zu verbergen. Ich weiß nicht, mit welchen Argumenten sich der Westen entlastet. Möglicherweise behaupten sie, dass Russland ganz Europa erobern wird. Darin liegt keine Logik.
Die westlichen Ideologen forderten bereits vor Beginn der militärischen Sonderoperation die NATO auf, der Ukraine ihre Mitgliedschaft zu gewähren. Ihrer Logik zufolge würde Russland es nicht wagen, ein NATO-Land anzugreifen. Heute treffen sie unterschiedliche Aussagen. Sie sagen, dass die Ukraine kurz vor einer Niederlage steht, was sie nicht zulassen können, weil Russland in diesem Fall die NATO "angreifen" wird. Wo ist die Logik? Zunächst gingen sie davon aus, dass Moskau sich einen Angriff auf die Nato niemals leisten würde. Heute überzeugen sie jeden davon, dass Präsident Wladimir Putin und die russische Führung genau das tun werden. Unser Präsident hat dies wiederholt mit den Worten "Wahnsinn" und "Unsinn" kommentiert. Darüber hinaus sind sich die NATO-Beamten, die diese Erklärungen abgeben, selbst dessen durchaus bewusst.
Wir sprechen mit Absicht offen mit Ihnen. Anders als die Ukrainer und Westler praktizieren wir kein Flüstern hinter den Kulissen. Wir sind bereit, offen und öffentlich zu besprechen, was Sie interessiert.