Sächsischer AfD-Politiker pöbelt im Netz: Nun steht das Urteil fest
Dresden - Schlappe für den Twitter-Pöbler der rechtsextremistischen AfD: Weil der Vizechef des Landesverbandes Siegbert Droese (54) den Landeskorrespondenten der "Freien Presse" als linksextremistischen Pöbel beschimpfte, verurteilte ihn das Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 60 Euro wegen Beleidigung. Auf der Anklagebank blieb er jedoch leise.
Es war ein bemerkenswerter Vorgang im Jahr 2022: Als die sächsische AfD im Juli 2022 ihren Landesparteitag in Löbau abhielt, wollte auch der Journalist Tobias Wolf (46) darüber berichten.
"Ich bekam am 05. Juli die Absage mit der Begründung, dass es keine freien Plätz mehr gäbe", sagt er vor Gericht. Schnell fand er heraus, dass das vorgeschoben war. Die Landespressekonferenz protestierte gegen das bei demokratischen Parteien nicht übliche Vorgehen.
So begann die "Deutsche Presseagentur" den Auschluss zu thematisieren, holte eine Stellungnahme der Partei ein. Dort hieß es von Pressesprecher Andreas Harlaß (62) dann, Wolf habe wegen des Verdachts der Verknüpfung zur gewaltbereiten Antifa keine Akkreditierung erhalten.
Hierauf wiederum griffen der MDR und "Deutsche Journalistenverband" den Fall auf Twitter, heute X, auf. Unter den Posts begann Droese zu pöbeln: "Als Journalismus getarnter Linksextremismus bleibt draußen" hieß es zum MDR, dem DJV entgegnete er: "Linksextremistischer Pöbel, auch wenn er sich Journalist schimpft, bleibt draußen."
Siegbert Droese zu Geldstrafe verurteilt
Vor Gericht wollte er sich nicht zu den Vorwürfen äußern, bei der Polizei hatte er lediglich einen Zeitungsartikel über Meinungsfreiheit abgegeben.
Droeses Anwalt Roland Ulbrich (63), den die AfD Anfang des Jahres wegen Rechtsextremismus rausschmeißen wollte, versuchte zu argumentieren, dass weder Linksextremismus noch Pöbel Beleidigungen sein, wollte darüber hinaus Pressesprecher Harlaß als Zeugen laden, der den Journalisten im Landesvorstand als linksextrem bezeichnet haben soll.
Alles blieb erfolglos: "Das Ganze war als Beleidigung gemeint und gewollt", so der Richter. Geldstrafe: 2700 Euro.
Titelfoto: Paul Zinken/dpa