Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
WASHINGTON taz | Es brauchte einen iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel, um die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus nach Monaten der Untätigkeit davon zu überzeugen, dass die USA weitere Hilfsleistungen für Israel, die Ukraine und Verbündete im Indopazifik zur Verfügung stellen sollten.
Am Samstag verabschiedeten die Abgeordneten drei individuelle Sicherheitspakete mit überwältigender Mehrheit. Insgesamt stellen die verabschiedeten Pakete mehr als 95 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, der Großteil davon in der Form von Militärhilfen.
"Wir haben eine Verantwortung, den Terror zu bekämpfen, und wir haben eine Verantwortung, unseren demokratischen Verbündeten auf der ganzen Welt beizustehen", sagte der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Samstag noch vor der Abstimmung.
"Wir werden heute an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, wir werden morgen an der Seite des ukrainischen Volkes stehen und wir werden an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, bis der Sieg errungen ist", erklärte er weiter. Viele der demokratischen Abgeordneten schwenkten während der Abstimmung kleine ukrainische Flaggen.
Der Senat entscheidet in der kommenden Woche
Auch der Vorsitzende des Auslandsausschusses, der texanische Republikaner Michael McCaul, griff zu großen Worten: Die Augen der Welt seien auf die Kongressabgeordneten gerichtet. Zukünftige Generationen würden über die heutige Abstimmung urteilen.
Republikaner hatten in den vergangenen sechs Monaten die zusätzlichen Hilfsleistungen immer wieder blockiert. Vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine ist für einige ultrakonservative Republikaner nur schwer zu schlucken. Am Ende stimmten 112 Republikaner gegen das Hilfspaket für die Ukraine, 101 Republikaner sorgten zusammen mit allen 210 Demokraten dafür, dass das Paket durchging.
Neben den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine stimmten die Abgeordneten auch für ein 26-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung Israels. Darin enthalten sind auch humanitäre Hilfen für die vom Krieg betroffen Menschen im Gazastreifen. Das Paket wurde mit 366 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die Opposition zur Militärhilfe für Israel bestand aus einer Koalition von progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und republikanischen Hardlinern wie Matt Gaetz.
Das dritte Paket über 8 Milliarden Dollar ist für US-amerikanische Partner im Indopazifik, wie Taiwan, Japan und Südkorea. Es erhielt nur 34 Gegenstimmen, allesamt Republikaner.
Die Republikaner haben einfach nur Zeit verloren
Der US-Senat wird in der kommenden Woche über die verschiedenen Sicherheitspakete abstimmen. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer soll dort frühestens am Dienstag mit den Abstimmungen begonnen werden. An der Zustimmung des Senats besteht kein Zweifel – gleichen doch die verabschiedeten Summen jenen, die der Senat als Gesamtpaket bereits im Februar beschlossen hatte. Danach landen sie auf dem Tisch von US-Präsident Joe Biden. Dieser hat bereits angekündigt, sie umgehend zu unterzeichnen.
"Heute haben die Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzutreiben und eine klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne zu senden", sagte Biden nach der Abstimmung.
Für Biden und die Demokraten war es der lang ersehnte Durchbruch. Für die Republikaner bleibt ein fader Beigeschmack. Am Ende mussten sie sich jedoch eingestehen, dass die parteiinternen Zerwürfnisse, die seit Oktober eine Abstimmung über die Hilfspakete verhinderten, nur Zeit gekostet haben.
Was jetzt verabschiedet wurde, ist bis auf kleine Abänderungen und zusätzliche Auflagen praktisch identisch mit dem von Biden bereits im Oktober vorgestellten Ausgabenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
Abwahlanträge gegen Sprecher Mike Johnson
Für den republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der in seiner bisherigen Amtszeit bereits mehrmals auf die Unterstützung von Demokraten vertrauen musste, könnten diese Hilfspakete zu einem politischen Problem werden.
Drei republikanische Abgeordnete – Marjorie Taylor Green, Thomas Massie und Paul Gosar – hatten bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie einen Antrag auf seine Amtsenthebung in Betracht ziehen, wenn die Hilfspakete verabschiedet würden. "Wir brauchen einen Sprecher, der Amerika an die erste Stelle setzt, anstatt sich den rücksichtslosen Forderungen der Kriegstreiber, Neokonservativen und des militärisch-industriellen Komplexes zu beugen, die Milliarden aus einem kostspieligen und endlosen Krieg auf der anderen Seite der Welt erwirtschaften", sagte Paul Gosar, der aus dem Grenzbundesstaat Arizona stammt.
Johnson selbst zeigte sich nach der Abstimmung kämpferisch. "Ich laufe nicht durch dieses Gebäude und mache mir Sorgen über eine mögliche Amtsenthebung. Ich muss meinen Job machen. Ich habe hier getan, was ich für das Richtige halte", sagte Johnson.
Was für Johnson spricht, ist die Tatsache, dass er im Unterschied zu seinem Vorgänger Kevin McCarthy mit einer möglichen Rückendeckung durch die Demokraten rechnen kann. Besonders nachdem er gezeigt hat, dass er gewillt ist, mit Demokraten zusammenzuarbeiten.
Israel-Unterstützung wird größeres Problem für Biden
Aus dem linken, progressiven Flügel der Demokraten gab es erneut Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Abgeordnete Mark Pocan erklärte, dass die USA keine Angriffswaffen an die israelische Regierung liefern sollten.
"Die Verwüstung, die unschuldigen Zivilisten in Gaza zugefügt wurde, ist nicht zu rechtfertigen, und die Vereinigten Staaten können Premierminister Netanjahu nicht weiterhin einen Blankoscheck ausstellen, um diesen Konflikt auszuweiten. Eine weitere Bewaffnung Netanjahus und seiner extremen Koalition könnte nur zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führen", sagte er auf X am Samstag.
Für Biden stellt die ungebrochene Unterstützung der israelischen Regierung ein immer größeres Problem im US-Wahlkampf dar. Vor allem junge Wähler, die Biden braucht, wollen, dass die US-Regierung Netanjahu verstärkt unter Druck setzt, um dem Leid im Gazastreifen ein Ende zu setzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij begrüßte die Entscheidung im Kongress und erklärte in einem Video auf X, dass die US-Militärhilfen dabei helfen werden, einem gerechten Ende dieses Krieges näherzukommen, "einem Krieg, den Putin verlieren muss".