Bei den Kommunalwahlen in der Türkei waren am Sonntag rund 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erleidet die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan landesweit einen starken Stimmverlust.
Der Opposition gelingt es demnach, die Kontrolle über die wichtigsten Städte des Landes zu behalten, darunter auch die Millionenmetropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara. Die Wahlen galten im Vorfeld unter anderem auch als Stimmungstest für den kürzlich wiedergewählten Präsidenten Erdğan und als Weichensteller für die politische Zukunft des Landes. Im Südosten kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung zu tödlichen Auseinandersetzungen.
Oppositionspartei CHP liegt landesweit vorn
In den größten Städten des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.
Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach mehr als 98 Prozent ausgezählter Stimmen berichtete. Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan räumte ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem "historischen Ergebnis", das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten.
In Istanbul behält CHP den Bürgermeisterposten
Erdoğan verfehlte auch sein ausgemachtes Ziel, die Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen. Amtsinhaber Ekrem İmamoğlu (53) von der CHP gewann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, so die Nachrichtenagentur Anadolu.
İmamoğlu gibt der Wahlsieg Rückenwind für eine mögliche Kandidatur bei der für 2028 angesetzten Präsidentschaftswahl. Der CHP-Politiker gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Er hatte Erdoğans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Erdoğan hatte sich im Wahlkampf um Istanbul, wo er früher selbst Bürgermeister war, persönlich eingesetzt.
In Ankara liegt Bürgermeister Mansur Yavaş sogar 25 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer. Neben Izmir, CHP-Hochburg und drittgrößte Stadt des Landes, und Antalya im Süden der Türkei zeichnete sich auch in Anatolien ein spektakulärer Erfolg der CHP ab. Die CHP gewann auch in Gebieten Stimmen hinzu, die als AKP-Hochburgen gelten. Sie siegte laut Anadolu in 36 der 81 Provinzen und verzeichnete damit ihren größten Erfolg, seit Erdoğan vor mehr als 20 Jahren an die Macht kam.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 76 Prozent, nach 87 Prozent bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023.
Streitigkeit um die Wahl eskaliert: Zwei Tote
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes sind zwei Menschen getötet worden. In der Kurdenmetropole Diyarbakir wie auch in der Provinz Siirt eskalierten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Streitigkeiten rund um die Wahl. In Diyarbakir wurden elf Menschen verletzt, und in Siirt vier. Bei den Auseinandersetzungen seien die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen.
Im Südosten der Türkei ist die prokurdische Partei DEM auf dem besten Weg, in vielen Kommunen die Mehrheit gewinnen. Die prokurdische Partei hatte unter dem Namen HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen. Erdogan unterstellt der legalen prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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