Druck der USA? Israel kündigt sofortige Aufstockung der Gaza-Hilfen an
Israel will "sofortige Schritte" zur Erhöhung der humanitären Hilfe für die kriegsgebeutelte Zivilbevölkerung im Gazastreifen ergreifen. Das beschloss das israelische Kriegskabinett am frühen Freitagmorgen (Ortszeit), wie die israelischen Zeitungen Haaretz und Times of Israel unter Berufung auf eine Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu meldeten. Demnach würden vorübergehend der Hafen von Ashdod sowie der Grenzübergang Eretz geöffnet.
Dadurch soll leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens kommen kann. Auch die über den Grenzübergang Kerem Shalom aus Jordanien kommenden Hilfsgüter würden aufgestockt. "Diese verstärkte Hilfe wird eine humanitäre Krise verhindern und ist unerlässlich, um die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten und die Ziele des Krieges zu erreichen", zitierte Haaretz aus der israelischen Erklärung.
Biden und Netanyahu
Die Ankündigung erfolgte kurz nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanyahu. In dem Gespräch hatte Biden den israelischen Regierungschef nach Angaben des Weißen Hauses aufgefordert, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden.
Es war das erste Mal, dass die USA eine Unterstützung für die israelische Offensive gegen die radikal-islamische Hamas von Bedingungen abhängig machten. Die Regierung in Washington hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend ungehaltener über das israelische Vorgehen geäußert. Zuletzt hatte sie einen israelischen Luftangriff scharf kritisiert, bei dem Anfang der Woche Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Gazastreifen getötet worden waren.
Das US-Präsidialamt begrüßte die Entscheidung der israelischen Regierung für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen nunmehr umgehend. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung mitteilte, hatte Netanyahu die Schritte nach dem Telefongespräch mit Präsident Biden angekündigt. "Diese Schritte, einschließlich der Zusage, den Hafen von Ashdod für die direkte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu öffnen, den Grenzübergang Eretz als eine neue Route zu öffnen, über die Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen gelangen können, und die Lieferungen aus Jordanien direkt in den Gazastreifen deutlich zu erhöhen, müssen nun vollständig und rasch umgesetzt werden", teilte Watson mit.
Die US-Regierung sei bereit, in Abstimmung mit der israelischen Regierung, den Regierungen Jordaniens und Ägyptens, den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen zusammen zu arbeiten, um die Umsetzung sicherzustellen. Ziel sei es, dass in den kommenden Tagen und Wochen deutlich mehr humanitäre Hilfe die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreiche.
An den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Küstengebiet halten die USA auch nach dem tödlichen Luftangriff auf sieben humanitäre Helfer im Gazastreifen fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg zu liefern, hatte es bereits am Mittwoch aus dem US-Außenministerium in Washington geheißen. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich voranschreiten. Die USA hatten im März die Errichtung des Piers mit internationalen Partnern angekündigt, um größere Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Zu Wochenbeginn hatte das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet, die dort für die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln unterwegs waren. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. US-Präsident Biden machte der dortigen Führung schwere Vorhaltungen und betonte, Israel habe nicht genug getan, um humanitäre Helfer und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen.