Gab es geheime Absprachen zum Atomausstieg? Vor der Sondersitzung im Bundestag-Ausschuss stellte sich Robert Habeck (Grüne) kritischen Fragen rund um die Medienberichte zu mutmaßlichem Insiderwissen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte am Freitag (26. April) vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle "Unkenrufe" nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. "Wir sind super durch die Krise gekommen."
Habeck weicht wichtiger Frage aus
Bei einer kurzen Interviewrunde von Journalist:innen vor Beginn des Ausschusses sei Habeck jedoch einer wichtigen Frage ausgewichen. Als Journalist:innen den Bundeswirtschaftsminister fragten, ob dieser sich von seinem eigenen Ministerium getäuscht fühle, umschiffte er in seiner Antwort eine konkrete Aussage.
Habeck betone lediglich die aus seiner Sicht positive Entwicklung nach dem Atomausstieg vor einem Jahr. Er blicke zuversichtlich auf die kommende Sitzung im Ausschuss, um "die Daten genau zu erzählen", berichtet "Focus Online". Sein Ministerium "hat 2.400 Mitarbeiter und alle diskutieren viel", sagte Habeck auf die Nachfrage, ob ihn alle entscheidenden Informationen erreichen würden, so der Bericht.
Falsche Annahme von geheimen Informationen
Medienberichten zufolge sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, das ihn nicht erreicht habe, sei falsch, so der Minister.
Im Video: Debatte um Atomkraft-Dokumente - Union droht Habeck mit Nachspiel
Habeck sagte, entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. "Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden." Im März 2022 hätten die Betreiber der Atomkraftwerke mitgeteilt, dass die Brennelemente "ausgelutscht" gewesen seien.
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies vor einer Sondersitzung des Umweltausschusses Vorwürfe zurück. "Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können."
Laufzeitverlängerung bereits seit 2002 geplant
Die Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich im März 2002 in einem Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen. Beide Ministerien hatten geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland - zur Energiesicherheit beitragen würde. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert worden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa