Ein Impeachment schadet weder der Demokratie noch dem politischen System.
Der US-Präsident steht wieder unter Verdacht: nach der noch nicht ausgestandenen Russland-Affäre jetzt der Ukraine-Fall. Die Demokraten sind längst im Kampfmodus. Während die Anklageerhebung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus eine Formsache ist, ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Demokraten noch eine Illusion: 53 von 100 Senatoren sind Republikaner. Eine Fahnenflucht zu den Demokraten ist unwahrscheinlich, obwohl einige Republikaner Zweifel an ihrem "Chief Magistrate" plagen.
Hinter den Kulissen spielt sich ein Machtkampf ab, dessen Wurzeln bis in die Zeit der Gründerväter reichen: das permanente Ringen zwischen Präsident und Kongress. Abschnitt eins und vier des zweiten Artikels der US-Verfassung bilden den Rahmen dieser Auseinandersetzung. Abschnitt eins macht klar, dass die gesamte vollziehende Gewalt beim Präsidenten liegt, während Abschnitt vier die Bedingungen einer Amtsenthebung (Impeachment) festlegt. Ersteres interpretiert mancher Exeget der US-Verfassung als präsidialen Blankoscheck für grenzenlose Macht, Letzteres dient dem Souverän als "Notbremse".
In den vergangenen 230 Jahren gab es nur drei ernsthafte Versuche, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu jagen (Andrew Johnson, Richard Nixon, Bill Clinton). Neben den hohen Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren gibt es auch hausgemachte Gründe für diese Seltenheit. Ein Aspekt liegt darin, dass eine Amtsenthebung nur bei schweren Straftaten ("Verrat, Bestechung oder andere Verbrechen und Vergehen") in Frage kommt. Es gibt jedoch keine klaren Definitionen für die einzelnen Tatbestände. Daher ermöglicht die US-Verfassung weitere Gründe (etwa Unfähigkeit oder Fahrlässigkeit), ohne diese taxativ aufzuzählen, betont der Jurist und Politologe Gene Healy. Die Geschichte der bisherigen US-Präsidenten liefert aus beiden Parteien genug Anschauungsmaterial.
Für die Öffentlichkeit ist das Impeachment noch immer eine Art Zäsur - etwas, das die Demokratie in ihrem Bestand gefährde, den institutionellen Zusammenbruch heraufbeschwöre.
Natürlich darf man so ein Verfahren nie leichtfertig einleiten. Immerhin wird eine Wahl rückwirkend annulliert, der ursprüngliche Wille der Wähler für nichtig erklärt. Aber der Alarmismus hat auch handfeste, innenpolitische Gründe. Für Donald Trumps Anhänger käme eine Amtsenthebung einem "Staatsstreich" gleich - Ende der 1990er sprachen Clintons Unterstützer von einem "Coup", als er vor einem Verfahren stand. Historisch gibt es keinen Beleg dafür, dass mögliche Amtsenthebungen destabilisierend wirken, so Healy. Im Gegenteil. Die Watergate-Affäre führte zu zahlreichen Reformen. Der eigentliche Skandal war, dass Nixon und seine Helfer so lange davonkamen.
Die US-Gründerväter sahen vieles gelassener. So meinte der Mitunterzeichner der Unabhängigkeitserklärung und spätere Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry: "Ein guter Präsident wird sich vor Amtsenthebungsverfahren nicht fürchten, ein schlechter sollte in Furcht vor ihnen gehalten werden." Eine Sichtweise, die vor allem für ein Amt gelten soll, dass eines der mächtigsten der Welt geworden ist.
Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik.