Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigt, "großes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Polizei" und der Ermittlungsbehörden zu haben. Dem Fall werde nachgegangen "so wie es sich gehört", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Martin Kreutner, Leiter der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, hatte Anzeige dazu erstattet.
Die Untersuchungskommission beschäftigt sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des Ex-Sektionschefs. Kreutner erstattete aber deswegen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weil Kriminalbeamte nach dem Fund des Leichnams u.a. Pilnaceks Handy mitgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Krems hatte keine Sicherstellung von Gegenständen angeordnet, die Polizei dieser die Sicherstellung auch nicht berichtet.
Zadic betont Unabhängigkeit der Kommission
Die Anzeige sei eine von im Schnitt 1000 Anzeigen im Zusammenhang mit der Polizei pro Jahr, sagte Karner. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betonte, dass die Kommission unabhängig arbeite, sie habe zuvor nicht darüber Bescheid gewusst, dass Kreutner Anzeige erstatten werde.
Die Freiheitlichen hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen die ÖVP kritisiert. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mutmaßte, dass die Volkspartei von für sie potenziell schädlichen "Geheimnissen" auf Pilnaceks Handy erfahren wollte und dass Pilnacek vorgehabt hätte, gegen die ÖVP auszupacken. Karner wies am Mittwoch die Vorwürfe zurück. Es sei "miserabel", die Arbeit der Polizei schlecht zu machen, "wenn man selber große Probleme hat".