Rechte und linke Politiker in Europa bewunderten Wladimir Putin. Sorgt Russlands Krieg in der Ukraine für Umdenken?
Seit Jahren arbeiten Kräfte rechts von den Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) an einem Bündnis im EU-Parlament. Dass sie nie zusammengefunden haben, liegt auch an gänzlich unterschiedlichen Positionen zu Wladimir Putin: Die nationalkonservative polnische PiS betrachtet den russischen Präsidenten als Erzfeind. Rechtspopulistische Parteien vom Zuschnitt der FPÖ, des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der italienischen Lega Matteo Salvinis pflegen hingegen seit Jahren enge Kontakte, die Freiheitlichen schlossen sogar ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland. Weniger von Ideologie als Kalkül geprägt war die Bande zwischen Viktor Orban und Putin. Ungarns Premier entfremdete sich schrittweise von der EVP und suchte neue Partner.
Der von Russlands Präsident befohlene Krieg bringt diese Parteien in die Defensive. Dabei zählte die 2017 von den Wählern als Präsidentin verhinderte Le Pen zu den verlässlichsten Partnern des uneingeschränkten Machthabers in Moskau. In Ermangelung französischer Kreditgeber erhielt ihre Partei Geld aus Russland. "Die Krim gehörte niemals zur Ukraine", sagte Len Pen über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel. Und vor der russischen Invasion am vergangenen Donnerstag lästerte sie über die Reise- und Telefondiplomatie von Präsident Emmanuel Macron, dieser sei der "kleine Telegramm-Bote" von US-Präsident Joe Biden.
Mit Putin-T-Shirt in Moskau
Nun bezeichnet Le Pen Putin als "Feind Frankreichs und Europas". Wie schwer sich die Partei aber mit einer Abgrenzung tut, zeigt eine aktuelle Begebenheit aus dem Präsidentschaftswahlkampf: In einer Broschüre des RN findet sich ein Handschlag-Foto Le Pens mit Wladimir Putin. Auflage: 1,2 Millionen Stück. Die bisher nicht verteilten Exemplare sollen im Lager bleiben, berichtete die Zeitung "Liberation". Erst erklärte der RN, dies geschehe aufgrund eines Rechtschreibfehlers - der allerdings nicht gefunden werden konnte. Später hieß es, die Broschüren würden weiter verteilt.
Schon zuvor lief Le Pens Präsidentschaftskampagne mäßig. Sie bangt um Platz zwei, der den Einzug in die Stichwahl bedeutet, während Emmanuel Macron laut Umfragen deutlich führt. Einer der Konkurrenten Le Pens ist der Rechtsextreme Eric Zemmour. Er sah bis vor kurzem Putin nicht als Aggressor, sondern Opfer.
Bei Matteo Salvini ging die Verehrung so weit, dass er sich mit einem T-Shirt, das Putins Konterfei zierte, in Moskau ablichten ließ. Seine Lega ist Teil der Regierung in Rom, und Italien zählte wie Österreich zu den Bremsern bei harten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland; primär beim Ausschluss aus dem Banken-Zahlungssystem Swift. Denn 45 Prozent der italienischen Gas-Importe stammen aus Russland. "Wenn die Zahlungen zwischen den Banken verhindert werden, haben wir kein Gas mehr", fürchtete Salvini. Die Befürworter des Swift-Boykotts setzten sich aber durch. Salvini, als Innenminister einst selbsternannter oberster Bekämpfer illegaler Migration nach Italien, befürwortet nun die Aufnahme von Ukrainern; er sieht in ihnen "echte Flüchtlinge". 16.000 Plätze stehen bereit.
Auch Ungarns Premier Orban ist zur Aufnahme bereit, handelt es sich doch um einen Nachbarstaat, in dem 120.000 ethnische Ungarn in der Grenzregion Transkarpatien leben. Für sie weicht Orban die infolge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten strengen Regeln wieder auf, Asylanträge können nun direkt in Ungarn gestellt werden.
Keine Waffen durch Ungarn
Der Premier als enger Verbündeter Putins reiste noch vor einem Monat zur "Friedensmission" nach Moskau. Die EU-Maßnahmen gegen Russland konnte Orban zwar nicht verhindern, zu gering ist das Gewicht des Landes und zu isoliert wäre Ungarn in der Union gewesen. Aber der Premier hilft Putin anderweitig, er verbietet, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über Ungarns Straßen rollen. Ebenso wenig liefert die Regierung in Budapest eigene Waffen. "Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält", so Orban.
In Deutschland passiert das Gegenteil, die Bundesrepublik engagiert sich in einem Ausmaß für die Ukraine, das bis vor einer Woche unverstellbar gewesen ist. Der Kurs der Ampelkoalition wird von den Konservativen mitgetragen - nicht aber der AfD. Zwar nannte Fraktionschefin Alice Weidel den russischen Angriffskrieg "völkerrechtswidrig, und dementsprechend ist er verurteilenswert". Das zentrale Problem ortet sie aber darin, dass die Ukraine kein neutraler Staat ist, sondern die Westintegration anstrebt. Weidel gesteht Russland einen Einflussbereich zu, in dem andere Länder nicht souverän ihre Entscheidungen treffen dürfen.
Genossen gegen Genossen
Dieses Denkmuster ist auch bei vielen Linken populär gewesen - zumindest bis zur Invasion. Ihre führenden Vertreter finden sich in Deutschland in der SPD und bei der Linkspartei. Das Verständnis für Putins Positionen speist sich auch aus dem sowjetischen Anteil am Sieg über das NS-Regime - während Polen, ebenfalls einem Opfer Hitlers, stets viel weniger Empathie entgegengebracht wurde.
Wirtschaftliche Interessen liegen auf der Hand, siehe die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die von der SPD - und CDU/CSU - so lange wie möglich vorangetrieben wurde. Nun liegt die Inbetriebnahme der 9,5-Milliarden-Euro-Röhre auf Eis. Die Putin-Versteher rund um Ex-Kanzler Gerhard Schröder sind derzeit leise.
Mit die treuesten Anhänger hatte Putin in der Linkspartei. Bei der Nach-Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED ortet eine Gruppe um Sahra Wagenknecht zwar einen "völkerrechtswidrigen Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen". Zugleich sehen die Abgeordneten "maßgebliche Mitverantwortung" der USA für die entstandene Situation. "Entsetzt" über das Schreiben ist Linken-Doyen Gregor Gysi. Die zuletzt bei der Bundestagswahl abgestrafte Partei sortiert sich derzeit neu, nun muss sie auch noch alte Gewissheiten hinterfragen.
Das gilt ebenso für den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, einst Chef der Sozialdemokraten, später vor allem erratisch. Er bezeichnete Putin als "Freund", nichtsdestoweniger ist sein Urteil bereits jetzt deutlich: "Ich mag die russische Kultur gerne, und ich ehre auch die Opfer des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg. Das heißt aber nicht, dass ich damit übereinstimme, wenn eine fremde Armee ohne Kriegserklärung auf das Gebiet eines souveränen Staates vordringt."