Heute startet die Anhörung von Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court. Die Demokraten können die Wahl der Erzkonservativen kaum verhindern.
Im Plenum des US-Senats herrscht Zwangspause. Denn mindestens drei Mitglieder der Kammer haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Zwei von ihnen, die Republikaner Mike Lee und Thom Tillis, sind auch Mitglieder des Justizausschusses. Der aber pausiert nicht. Denn die Konservativen wollen unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November eine entscheidende Personalie durchsetzen und Amy Coney Barrett als Richterin an den Supreme Court berufen.
Wenn die 48-jährige Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump am Montag zu den Anhörungen im Senatsausschuss Platz nimmt, soll es schnell gehen, weil die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt am Ende beim Höchstgericht liegen könnte. Amtsinhaber Trump - er gilt nach seiner Covid-19-Erkrankung nicht mehr als ansteckend, erklärte sein Leibarzt, Trump bezeichnete die Immunität als "beschützenden Glanz" - macht keinen Hehl aus dieser Überlegung. "Ich glaube, das wird vor dem Obersten Gericht landen", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl.
Mit der vollen Besetzung von neun Richtern könne das Gericht reagieren auf einen "Betrug, den die Demokraten veranstalten" bei der Briefwahl, so Trump. Belege für seinen Vorwurf lieferte er nicht. Jedoch halten auch Experten es für denkbar, dass bei einem knappen Ergebnis und der erwarteten Klagewelle am Ende das Gericht entscheiden muss. Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.
Demokraten brauchen vier Abweichler
In der 244-jährigen Geschichte der USA hat das Gericht erst ein einziges Mal eine Präsidentenwahl entschieden. Im Jahr 2000 wurde durch sein Urteil der Republikaner George W. Bush Präsident und nicht der Demokrat Al Gore. Zwischen damals und heute gibt es einen auffälligen Unterschied: Keinen der seinerzeitigen Richter hatte Bush oder Gore berufen. Dagegen hätte Trump zusammen mit Barrett insgesamt gleich drei der Posten nominiert.
Dementsprechend werden Forderungen laut, sie möge sich in einem solchen Fall zurückziehen, um jeden Vorwurf der Befangenheit abzuwehren. Jurist Stephen Gillers von der New York University nennt es völlig legitim, sollte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden einen solchen Antrag stellen. Allerdings droht ein neues Problem, falls Barrett den Forderungen nachkommt. Mit acht Richtern könnte es zu einem Patt von vier zu vier Stimmen kommen. Die Republikaner führen auch dies als Argument an, warum Barrett noch vor der Wahl ernannt werden müsse. Senator Ted Cruz warnt vor einer Verfassungskrise. Nach der Wahl 2000 habe es 37 Tage gedauert, bis das Land gewusst habe, von wem es künftig regiert werde.
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Die bestehenden Mehrheiten machen es wahrscheinlich, dass Barrett bestätigt wird. Der 22-köpfige Senatsausschuss wird von den Republikanern beherrscht. Und in der gesamten Kammer, die schließlich über Barrett abstimmen muss, verfügen die Konservativen über 53 von 100 Stimmen. Zwei republikanische Senatoren, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, haben zwar Bedenken angemeldet. Doch selbst wenn eine weitere Person die Seite wechseln und es 50 zu 50 stehen sollte, könnte Vizepräsident Mike Pence für die entscheidende Stimme sorgen.
"Barbarisches Vermächtnis" der Abtreibungsregelung
Die Demokraten gestehen die wahrscheinliche Aussichtslosigkeit ihrer Ablehnung Barretts auch ein. Für sie ist deren Nominierung doppelt bitter: 2016 lehnten die Republikaner den Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama mit der Begründung ab, in einem Präsidentschaftswahljahr solle kein neues Mitglied des Supreme Court gewählt werden. Bei Barrett gelten diese Bedenken nun nicht.
Mit ihr würde ein erzkonservatives Mitglied einer katholischen Sekte auf die im September verstorbene liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg folgen. Die 48-Jährige wäre dann die jüngste Richterin am Supreme Court. Und da die Richter auf Lebenszeit im Amt sind, kann sie die Rechtssprechung auf Jahrzehnte mitbeeinflussen und die konservative Mehrheit unter den Top-Juristen erhöhen. Das ist bedeutend, da das Gericht in seinen Urteilen gesellschaftliche Weichen stellt, etwa bei Einwanderung, Gesundheitsversorgung oder dem Recht auf Abtreibung.
Ein Urteil unter Höchstrichterin Barrett, das den berühmten Spruch im Fall Roe versus Wade zum Schwangerschaftsabbruch aus dem 1973 aushebeln würde, ist die Horrorvision der Demokraten. Das Urteil gehöre gekippt und sein "barbarisches Vermächtnis" beendet, forderte Barrett laut dem Sender NBC in einer Zeitungsanzeige im Jahr 2006. Die Demokraten werden diesen Punkt nun wohl im Hearing ansprechen. Am Montag stehen Eingangsstatements von Mitgliedern des Ausschusses sowie von Barrett selbst an, die ihre Vision für das Amt skizziert.
Das Problem der Republikaner ist die knappe Zeit. Trump gab Barretts Nominierung Ende September bekannt, 38 Tage vor der Präsidentenwahl. Im Durchschnitt wurden für die Ernennung eines neuen Verfassungsrichters von der Nominierung bis zur Abstimmung rund 70 Tage benötigt. Ruth Bader Ginsburg durchlief den Prozess jedoch in nur 42 Tagen. Bis Ende des Monats wollen die Republikaner die Wahl im - dann wieder offenen - Senatsplenum durchführen. (reu/da)