DerSpeckgürtel war pinkes und grünes Hoffnungsgebiet bei der Gemeinderatswahl.
Wien. Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Niederösterreich recht unspektakulär aus. Die ÖVP dominiert unangefochten mit 51 Prozent und hält die absolute Mehrheit im Bundesland. Die SPÖ, die bereits 2010 fünf Prozent verloren hatte, bilanziert fünf Jahre später erneut ein Minus von 2,43 Prozent. Vor allem in den Städten zeichnet sich ein Negativkurs der Sozialdemokratie ab (siehe Artikel unten).
Ein anderer Trend zeigt sich bei den kleineren Niederösterreich-Ablegern: FPÖ, Grüne und Neos, die Pinken traten erstmals an, freuten sich über Stimmenzuwächse, besonders im Wiener Umland, auch Speckgürtel genannt.
ÖVP dominiert den Wiener Speckgürtel
Das war das Hoffnungsgebiet für Neos und Grüne. Der Grund dafür ist schnell ausgemacht. Viele Bewohner Wiens sind in die Umlandgemeinden hinausgezogen. Das Denken und Zusammenleben dieser Klientel ist dort also am ehesten mit dem aus der Hauptstadt vergleichbar. Außerdem fokussierten sich beide Parteien inhaltlich auf ähnliche Zielgruppen. Nämlich auf Mehrverdiener sowie berufstätige Angestellte. Die Grünen thematisierten Verkehr und Umwelt. Die Neos Transparenz und Missmanagement in den Gemeinden. Wächst also Wien nach Niederösterreich hinaus?
Ganz klar: Nein. Die Volkspartei verteidigt den umkämpften Speckgürtel vehement. Die ÖVP dominiert nicht nur Niederösterreich, sondern auch die Wiener Umlandgemeinden. Die Partei hat früh genug erkannt, dass diese wichtig sind. Rund 400.000 Wähler gaben dort am Sonntag ihre Stimme ab. Die ÖVP ist in Niederösterreich außerdem deutlich besser organisiert als die anderen Fraktionen. Die anderen Parteien können nur etwas am Speck mitknabbern. Mehr nicht.
Wie die Neos. Die zogen in 13 der 24 Speckgürtel-Gemeinderäte ein. Insgesamt traten sie in 43 Kommunen an. Ihr bestes Ergebnis im Wiener Umland erzielten sie mit zehn Prozent in Guntramsdorf. Im Bezirk Wien-Umgebung erreichten sie unter allen Parteien mit rund 3,1 Prozent ihr stärkstes Bezirks-Plus. "Wir sind mit den Ergebnissen zufrieden", sagt Niki Scherak, Neos-Landessprecher. "Für den ersten Antritt waren die Neos sehr erfolgreich. Wir haben es geschafft, pinke Wurzeln zu schlagen." Das allgemein beste Neos-Ergebnis gab es in der Gemeinde Pyhra im Bezirk St. Pölten mit 18,1 Prozent.
Neue grüne "Hochburg"in Breitenfurt
Die Grünen erreichten ihr bestes Bezirksergebnis in Mödling mit plus 1,68 Prozent, wobei vor allem die Gemeinde Breitenfurt bei Wien mit einem Stimmenzuwachs von ansehnlichen 18 Prozent heraussticht. Die Grünen stehen in Breitenfurt nun bei etwas mehr als 31 Prozent, zum ersten Mal überhaupt haben sie einen "Dreier" vor dem Ergebnis stehen.
In Breitenfurt hat die nun zweitplatzierte Öko-Partei damit nicht nur die SPÖ überholt, sondern auch die Absolute der ÖVP gebrochen. Eine Regierungsbeteiligung könnte sich dort damit auausgehen. "Wir haben eine grüne Hochburg geschaffen", sagt Hikmet Arslan, der Landessprecher der Niederösterreich Grünen.
Aber auch in anderen Gemeinden legten die Grünen zu. In Vösendorf traten sie erstmals an und waren Hauptgrund für den Verlust der Absoluten der örtlichen Sozialdemokraten. In der Gemeinde Mödling stehen die Zeichen wohl gut für fünf weitere Jahre Schwarz-Grün. Dort steht die führende ÖVP bei rund 41 Prozent (minus 3,3 Prozent), die Grünen sind mit 24 Prozent (plus 6 Prozent) vor der SPÖ auf dem zweiten Platz.
In Klosterneuburg stellen die Grünen mit einem Plus von rund 2,2 Prozent die zweitstärkste Partei, sie überholten die SPÖ (minus 2,1 Prozent) - hinter der ÖVP (minus 8 Prozent). Die zweite Regierungsbeteiligung in Baden ging allerdings in die Brüche. Die Grünen hielten zwar ihre fünf Mandate. Spitzenreiter ÖVP verlor aber 4,62 Prozentpunkte, steht nun bei 36,4. Grund dafür war der frühere ÖVP-Bürgermeister August Breininger, der als Spitzenkandidat der Liste "Wir sind Badener" ins Rennen ging und mit rund 23,3 Prozent prompt zweitstärkste Kraft wurde.
"Mehr war für die Parteien nicht möglich", sagt Politexperte Peter Filzmaier. "Sie müssen mit den Ergebnissen zufrieden sein. Was für die Parteien realistisch war, haben sie geschafft." Leichte Zugewinne sowie Beteiligungen in den Gemeinderäten.