Tirols Landesrechnungshof (LRH) hat in einer Prüfung Spenden, Inserate und Sponsoring von Landesunternehmen an politische Parteien bzw. parteinahe Gruppen unter die Lupe genommen. Demnach flossen zwischen 2008 und 2022 insgesamt 1,7 Millionen Euro, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Mittwoch. Die legalen Zahlungen - die laut LRH den Unternehmensvorgaben entsprechend erfolgten - gingen zu 99,8 Prozent an ÖVP-nahe Gruppen. Dies führte zu heftiger Kritik der Opposition.
Als größter Profiteur soll laut Prüfung, die von der FPÖ und der Liste Fritz beantragt worden war, die "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbundes hervorgegangen sein. Der Energieversorger Tiwag soll in dem Blatt etwa für rund 360.000 Euro inseriert haben, die Agrarmarketing soll für Inserate und Sponsoring eine Million Euro ausgegeben haben. Die untersuchten 14 Landesgesellschaften und ein Fonds überwiesen die Gelder laut "TT" an insgesamt elf Empfängerinnen. Neben den der ÖVP zuordenbaren Gruppen waren 0,2 Prozent der SPÖ zuzurechnen, hieß es.
Die Prüfbehörde des Landes hielt indes fest, dass Inserate, Sponsoring und Spenden legal und nicht im Widerspruch zu den jeweiligen Unternehmensvorgaben und -strategien durchgeführt worden seien. Außerdem seien den von den Landesgesellschaften angewiesenen Gesamtbeträgen eine "im gewöhnlichen Geschäftsverkehr marktübliche Leistung der Empfängerinnen" in Form von Inseraten und Sponsoring gegenübergestanden. Zudem sollen die beiden Landesunternehmen Tiwag und Hypo Tirol Bank in dem Zeitraum insgesamt 20 verschiedene Personen unterstützt haben, deren Namen sich auf Wahlvorschlägen von sieben Parteien befanden. Der Landesrechnungshof empfahl letztlich, die Corporate-Governance-Leitlinien der Landesgesellschaften um Vorgaben zum grundsätzlichen Umgang bei Geldflüssen mit politischen Parteien oder ihnen nahestehenden Organisationen und Personen zu ergänzen.
Gelder sollen zurückgezahlt werden
Die Landes-Opposition schoss unterdessen aus allen Rohren. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich "erfreut" über den Rechnungshofbericht. "Die aufgedeckten Geldflüsse des Landes zu ÖVP-Organisationen sind aber nur die Spitze der Verbindungen zwischen Landhaus und den ÖVP-Büros", erklärte er in einer Aussendung. Abwerzger forderte eine Stellungnahme von Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle und sah die Volkspartei "sich schamlos an Landesunternehmen bedienen." Zudem mahnte Tirols oberster Freiheitlicher eine Rückzahlung der Gelder ein: "Wenn die Verantwortlichen im Bauernbund Anstand hätten, würden sie die Gelder zurückzahlen."
"Die ÖVP hat sich jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler und über den Umweg von ÖVP-Teilorganisationen wie dem ÖVP-Bauernbund und zusätzlich zur offiziellen Parteienförderung mit Spenden, Sponsorings und Inseraten fördern lassen", sprach indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint von einem "erschütternden Befund". Er forderte ein "absolutes Verbot für Spenden, Sponsorings und Inserate an politische Parteien und deren Vorfeld- und Teilorganisationen!" Auch er ortete einen "Selbstbedienungsladen", sowohl der ehemalige, bis 2022 amtierende ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Günther Platter als auch sein Nachfolger Mattle hätten die Landesunternehmen als einen solchen "missbraucht".
Kein Körberlgeld für Bauernbund
Für Grünen-Klubobmann Gebi Mair war das Prüfergebnis ein "veritabler Skandal", der die "Selbst-Bedienung des Tiroler Bauernbundes an öffentlichen Geldern" aufzeige. "Wenn irgendjemand in diesem Land nicht davon überzeugt werden muss, bei Tiroler Bäuerinnen und Bauern zu kaufen, dann sind es wahrscheinlich die Abonnent*innen der Tiroler Bauernzeitung, das Mediums des Tiroler Bauernbundes", spielte Mair auf die Zahlungen der Agrarmarketing an. Er verwies darauf, dass Parteien eine öffentliche Parteienfinanzierung erhalten würden und kritisierte, dass es in Österreich "häufig schulterzuckend abgetan" werde, dass es "über diverse Quellen hier noch zusätzliche Finanzierungen für Parteien gibt." Mair forderte Mattle auf, "endlich Schluss mit diesem Körberlgeld für den Tiroler Bauernbund" zu machen.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich in einer Aussendung über die "Dimensionen" schockiert und verlangte "volle Aufklärung und Transparenz". "Wir haben die höchste Parteienförderung in ganz Europa, trotzdem bekommt die ÖVP den Hals nicht voll und casht bei den Landesunternehmen zusätzlich ab", ärgerte sich der pinke Frontmann und forderte erneut einen Tiwag-Untersuchungsausschuss. Die LRH-Prüfung belege "einmal mehr, dass die ÖVP Einfluss auf die Tiwag nimmt und umgekehrt."