Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Eckpunkte für die zentrale Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte geeinigt. Nach Angaben aus politischen Kreisen in Stuttgart ist eine Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften (LZF) geplant. Beim Migrationsministerium ist demnach eine zentrale Ausländerbehörde vorgesehen, die zugleich Koordinierung- und Beratungsaufgaben übernehmen soll. Sie sei für alle Berufe zuständig, außer für den Bereich Gesundheit und Pflege. Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte vor knapp einem Jahr eine Initiative für eine Behörde für die Fachkräfteeinwanderung angestoßen. Die Wirtschaft unterstützte das Vorhaben.
In den vergangenen Monaten hatte es interne Abstimmungen zwischen Migrations- und Sozialministerium gegeben. Das Haus von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ist bei dem Thema für die Gesundheits- und Pflegeberufe zuständig. Nach dpa-Informationen soll dieser Bereich künftig beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt werden. Er soll aus einer zentralen Ausländerbehörde bestehen sowie einer Koordinierungs- und Beratungsstelle und zugleich für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig sein. Beide Einrichtungen sollen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten. Für diese neue Landesagentur sind insgesamt 30 neue Stellen notwendig.
Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerbehörden geprüft. Die CDU-Politikerin Gentges hatte im Sommer 2023 erklärt, ihr Vorschlag sehe vor, eine neue zentrale Stelle zur Durchführung der beschleunigten Fachkräfteverfahren einzurichten, die es seit 2020 gibt. Diese Stelle könnten Unternehmen nach Bedarf anrufen, etwa wenn es in der regional zuständigen unteren Ausländerbehörde an speziellen Ansprechpartnern für diese Aufgabe mangele.
© dpa-infocom, dpa:240405-99-567843/2