Hunderte Bundesbeschäftigte fordern in einem Schreiben an die Bundesregierung den sofortigen Stopp von deutschen Rüstungsexporten an Israel. Aus Angst vor Repression bleiben sie anonym.
Gegen deutsche Waffen in Gaza
Von Jamal IqrithDeutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. An dieser gebetsmühlenartig vorgetragenen »Staatsräson« haben auch sechs Monate israelischer Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit Zehntausenden zivilen Toten nichts geändert. Im Gegenteil: Deutsche Waffenexporte an Tel Aviv wurden seit dem 7. Oktober 2023 sogar drastisch erhöht. Doch die Bundesregierung gerät deswegen zunehmend unter Druck.
Gegen die deutsche materielle und politische Unterstützung der israelischen Verbrechen wenden sich nun Hunderte von Bundesbeschäftigten in einem anonymen Aufruf, der am 3. April an führende Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Das Schriftstück, das junge Welt vorliegt, wurde am Sonntag öffentlich – einen Tag bevor vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörung zu Nicaraguas Vorwurf der deutschen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen begann.
junge Welt konnte mit zwei Initiatoren sprechen und ihre Identitäten verifizieren. Bereits im Oktober wurde laut diesen damit angefangen, Unterstützung zu organisieren – inzwischen stehen demnach rund 600 Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Diensts hinter dem Aufruf, unter anderem aus dem Auswärtigem Amt, dem Kanzleramt, dem Umweltministerium und weiteren Ressorts. Von der Bundesregierung habe man bisher keine Antwort auf den Aufruf erhalten.Weiterlesen in jungewelt.de