Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Privates Geld für öffentliche Güter
In den Bretton-Woods-Institutionen wird gestritten, wie sie künftig mit Armut und Klimakrise umgehen. Und die Schuldenkrise gibt es ja auch noch.
BERLIN taz | "Eine bessere Bank mit höheren Ambitionen" sei der Anspruch für eine Reform, sagte Weltbankchef Ajay Banga vor dem Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Sie beginnt am Mittwoch in Washington, D.C. In Zukunft soll die multilaterale Entwicklungsbank umgebaut werden, um mehr Geld für Klimafinanzierung und öffentliche Güter bereitzustellen. Das traditionelle Ziel der Armutsbekämpfung soll weiterhin zentral bleiben.
Mehr Geld soll vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital und Anlagen am Kapitalmarkt, das sogenannte Hybridkapital, geschaffen werden. Aus jedem Dollar wolle Benga damit 6 bis 8 Dollar mehr "hebeln", sagte er. Deutschland hat als erster Staat vergangenes Jahr über 305 Millionen Euro an Hybridkapital zugesagt.
"Wir haben Geld mobilisiert, jetzt geht es um die Umsetzung von Klimafinanzierung", erklärte Niels Annen (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium vergangene Woche im öffentlichen Ausschuss dazu.
Die inhaltliche Gestaltung der Reform wird zentraler Punkt bei der Frühjahrstagung sein. Dafür wurde ein Ziel- und Indikatorensystem entwickelt, mit dem die Wirkung von Weltbankfinanzierung gemessen wird – etwa wie viele Menschen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen oder "besserer Bildung" haben oder wie viele Treibhausgasemissionen ausgestoßen wurden.
Kritik an Ausrichtung auf Privatkapital
Malina Stunze, politische Referentin beim Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, kritisiert das Hybridkapital: "Es besteht die Gefahr, dass auch die Kreditvergabe multilateraler Banken weiter der profitorientierten Logik unterworfen wird und eben nicht in soziale Sicherung oder Klimafinanzierung investiert werden." Auch in den neuen Indikatoren zur Wirkungskontrolle sei die Mobilisierung von privatem Kapital "bezeichnenderweise als Selbstzweck aufgeführt", sagte Stutz der taz.
"Analysen aus vergangenen Jahren haben gezeigt, dass diese Orientierung auf die privatwirtschaftlichen Investitionen zum Teil verheerende Auswirkungen für ärmere Bevölkerungsschichten haben, zum Beispiel im Gesundheitssystem, weil der Zugang zu diesen sozialen Leistungen nicht auf Grundrechten fußt, sondern auf der Bezahlung der Nutzer."
Es fehlen Informationen, ob Investitionen "grün" sind
Der Fokus auf Kredite verstärke außerdem die Schuldenkrise. Stattdessen müsste bei der Klimafinanzierung mehr auf Zuschüsse gesetzt werden. "Dies ist auch angesichts der historischen Verantwortung der Länder des Globalen Nordens für die Klimakatastrophe geboten", findet Stutz.
Selbst der Anteil der "konzessionären Mittel" – also besonders günstiger Kredite – sei ungenügend. Nach Analyse von erlassjahr.de erfüllen derzeit nur ein Drittel der Weltbankkredite die Anforderungen einer konzessionären Finanzierung.
Kathrin Berensmann, Projektleiterin beim German Institute of Development and Sustainability (IDOS), begrüßte im Ausschuss die Bemühung der Weltbank, privates Kapital zu mobilisieren, etwa durch die Vereinfachung der Strukturen von Garantien für Investoren.
Ebenso lobte die Ökonomin den Fokus auf nachhaltige Finanzierung, warnte aber vor "Green washing". "Es gibt hohe Informationsdefizite darüber, ob die Investitionen auch tatsächlich grün sind", sagte Berensmann. Dafür müsse eine Strategie entwickelt werden, die etwa Offenlegungspflichten enthalten und klare Definitionen von Standards.