Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und den Ex-Leiter des Krisenstabs, Michael Zimmermann, erheben. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR gesagt. In einer Pressekonferen hat er die Einstellung des Verfahrens bekanntgegeben.
Er sprach vom "wahrscheinlich umfangreichsten Verfahren", das die Staatsanwaltschaft Koblenz jemals geführt hat. "Alle, die Anzeige erstattet haben, wurden vorab von der Pressekonferenz informiert", so Mannweiler. Man habe sich bewusst für eine Konferenz entschieden, damit alle Betroffenen "gleichzeitig über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens unterrichtet werden".
Bei den Kollegen von SWR-Aktuell gab es einen Live-Ticker zur Pressekonferenz:
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Ermittlungen gegen Landrat liefen seit über zwei Jahren
Bereits im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler und Zimmermann eingeleitet – wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Dabei ging es vor allem darum: Hätten die verheerenden Folgen der Flut im Ahrtal zumindest teilweise verhindert werden können, wenn die beiden anders gehandelt hätten?
Pföhler wurde beispielsweise vorgeworfen, dass er zu spät vor der Gefahr gewarnt habe. Der frühere Landrat wies diese Vorwürfe zurück, der ehemalige Leiter des Krisenstabs auch. Die Ermittlungen hatten sich immer wieder verschoben, unter anderem wegen eines umfangreichen Gutachtens. Zudem mussten mehr als 20 Terrabyte an digitalen Daten, 20.000 Papierakten und eine topographische Visualisierung des Geschehens gesichtet und ausgewertet sowie über 300 Zeugen befragt werden.
Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein?
Der Leitende Oberstaatsanwalt versichert, dass den Opfern und ihren Angehörigen "unser tiefstes Mitgefühl" gilt. Gleichzeitig betont er, dass "charakterliches Versagen, politische Verantwortung und moralische Werturteile" nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Es gehe stattdessen um die Strafbarkeit – und um die zu prüfen, habe man unter anderem die generelle Verantwortlichkeit der Beschuldigten und die Frage der Fahrlässigkeit geprüft.
Das Ergebnis: Das Ausmaß der Flutkatastrophe im Juli 2021 an der Ahr war für den Ex-Landrat und seinen technischen Einsatzleiter laut Koblenzer Staatsanwaltschaft nicht vorhersehbar.
Wichtig sei zudem, dass die beiden Beschuldigten keine "speziell ausgebildeten Katastrophenschutzexperten" sind. Zwar sei der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler unzureichend organisiert gewesen und das Führungssystem des Katastrophenschutzes habe eine ganze Reihe von Mängeln aufgewiesen, die ein Gutachter festgestellt hat. "Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der politisch und administrativ gesamtverantwortliche ehemalige Landrat", so Mannweiler. Eine Strafbarkeit begründen diese Mängel jedoch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht.
Klaus Hempel aus der SWR3-Rechtsredaktion erklärt die Entscheidung:
Flut im Ahrtal forderte viele Opfer
Vor fast drei Jahren starben 135 Menschen durch die Flut im Ahrtal. Mitte Juli 2021 hatte es so stark geregnet, dass katastrophale Überschwemmungen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trafen. Das Ahrtal traf es besonders stark: Neben den Toten wurden Hunderte verletzt und Tausende Häuser zerstört oder beschädigt.
Noch zwei Jahre nach der Flut laufen die Arbeiten für den Wiederaufbau:
Auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe bauen viele ihre Häuser und Orte wieder auf. Auch Familie Reinartz aus Bad Münstereifel glaubt an die Wiedereröffnung ihres Cafés