Unter einigen Neutralitätsbefürwortern zirkuliert ein "Non Paper", das von einer ehemals glühenden Verfechterin einer eigenständigen Neutralitätspolitik stammt, die aus einer pessimistisch-
zynischen Sicht und mit dem Hinweis auf die realpolitischen Entwicklungen in den letzten 10 Jahren (die Neutralitätspolitik wurde de facto abgeschafft) nun dafür plädiert, die Neutralität in Würde zu
bestatten, der NATO beizutreten und eine neue außenpolitische Doktrin zu entwickeln. Zu diesen Sinneswandel sei sie gelangt, weil in absehbarer Zeit nicht mit einem Wandel der herrschenden
Sicherheitspolitik (Dominanz des Militärischen) und der herrschenden Wirtschaftspolitik (Neoliberalismus) gerechnet werden könne, die von der NATO und den Internationalen Finanz- und
Wirtschaftsinstitutionen (Weltbank, IMF) vorgegeben werden. Diese bilden die neue "Heilige Allianz", gegen die jeder Widerstand, auch passiv, aussichtslos sei. Wer nicht mitmache, schade sich nur
selbst. Daran ändere nichts, dass die Sicherheitspolitik der NATO nicht auf Frieden, sondern auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet sei und die Wirtschaftspolitik nicht zu weniger, sondern zu mehr
Verelendung in der Welt führe. Staaten, die der NATO nicht beitreten, sind verstärkten wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt und laufen Gefahr, wirtschaftliche Standortnachteile zu erleiden. Hinzu
komme, dass die Weltsicht der NATO in Streitfällen zwischen guten und bösen Staaten unterscheide. Mitgliedstaaten der NATO, wie die Türkei, sind immer gute Staaten, während Österreich als
Nichtmitgliedstaat der NATO sehr leicht in die Rolle eines "Schurkenstaates" geraten könne. Es treffe auch nicht das Argument zu, dass durch die Einbindung in die Kriegsführung der NATO die eigenen
Staatsbürger Schaden erleiden, da bei der überlegenen Kriegsführungstechnik der NATO immer nur das Blut der Gegner fließe.
Diese Argumente für einen NATO-Beitritt mögen, wie das Papier meint, nicht den hohen moralischen Anforderungen einer "Wertegemeinschaft" entsprechen, aber sie entsprechen einer realistischen
Weltsicht, die auch vom Großteil der politischen Eliten und der Medien offen und versteckt vertreten wird. Diese Argumentation mache daher deutlich, wie wichtig es für Österreich sei, rechtzeitig auf
der richtigen Seite zu landen. Mit diesem Verzicht auf Politik gegenüber sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Sachzwängen stehe Österreich nicht allein da, da diese Politik in der westlichen
Welt als alternativlos angesehen wird.
Der Versuch einer Antwort:
Grundsätzlich ist zu bemerken, dass dieses "Non Paper" in seinem postmodernen Zynismus viel Stoff zu einer echten Diskussion bietet, da es sozusagen aus negativer Sicht für den NATO-Beitritt
plädiert. Dennoch müssen einige Grundannahmen des Papiers in Frage gestellt werden.
· Der Widerstand gegen die herrschende Sicherheits- und Wirtschaftspolitik scheint weder so gefährlich, noch so aussichtslos zu sein, wie im Papier dargestellt, wofür die weltweite Entwicklung einer
Politik von oben und unten den Beweis liefert.
· Wie kann nach den Erfahrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, der von niemanden vorhergesehen wurde, apodiktisch prophezeit werden, dass es in absehbarer Zeit zu keinem Paradigmawechsel, ja
nicht einmal zu einer Schubumkehr (Budgetzwang) einer Aufrüstungspolitik kommen wird, die primär im Interesse der amerikanischen Rüstungsindustrie liegt?
· Zwischen USA und Europa gibt es nicht nur Interessensgegensätze, sondern auch eine wachsende gegenseitige Verständnislosigkeit in wichtigen Bereichen, weshalb von dem "kulturellen Effekt der
atlantischen Trennung" gesprochen wird. Es ist daher keineswegs selbstverständlich, dass die Beziehungen USA · Europa die Belastung der Globalisierung und des Aufbaus einer autonomen europäischen
Sicherheitsstruktur überstehen wird.
Überlegenswert erscheint die Idee, im Wege einer neuen außenpolitischen Doktrin einen nationalen Konsens in der Frage der Außen- Sicherheitspolitik zu entwickeln. Nicht durch Taktieren, sondern durch
eine echte und offene Diskussion, wobei auf die gegenseitigen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen wäre. Das gilt auch für die strittige Frage Neutralität, wobei davon ausgegangen werden kann, dass
die Neutralität kein Selbstzweck ist, sondern in der politischen Praxis nur verhindern soll, dass ein NATO-Beitritt mit einfacher Mehrheit im österreichischen Parlament beschlossen werden kann,
welche Zielsetzung auf verschiedener Weise erreichbar ist. Der Ausgangspunkt eines nationalen Konsenses, der verhindern soll, dass Österreich mit zwei Zungen im Ausland spricht, steht mit dem
gemeinsamen Bekenntnis zum Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems fest, wobei sich die Unterscheidung zwischen Landesverteidigung und militärischer Intervention out of area auch in anderen
Staaten abzeichnet. Solange die Finalität der EU nicht feststeht, sollte jedoch kein Staat zu Kampfeinsätzen out of area ohne UNO-Beschluss gezwungen werden können, wovor ein bloßes "Friedensangebot"
nicht schützt, da jeder Krieg unter Berufung auf die Sicherung des Friedens geführt wird. Die Berufung auf Landesverteidigung darf nicht als Rechtfertigung für eine außereuropäische
Kanonenbootpolitik der NATO dienen, die nicht im Interesse eines kleinen Landes liegen kann. Mit und ohne Neutralität.