Sewing: Europa muss bei Kapitalmarktunion zwei Gänge höher schalten
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Sewing, hat die Politik zu einer deutlichen Beschleunigung der Pläne für eine europäische Kapitalmarktunion gedrängt. Die privaten Banken sähen neue Chancen für Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamen Finanzmärkten in Europa. "Die Kapitalmarktunion ist so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht - wir begrüßen das ausdrücklich", sagte Sewing anlässlich des 23. Deutschen Bankentages in Berlin. Diese Chance für die europäische Wirtschaft gelte es nun zu nutzen: "Das Thema darf nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten", forderte er. "Vielmehr setzen wir darauf, dass nun tatsächlich zwei Gänge höher geschaltet wird."
Nach Ansicht des Bankenverbands schöpfe der Kontinent das Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes immer noch nicht voll aus. Dabei sei die strategische Souveränität Europas eng mit der finanziellen Souveränität verknüpft. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion hätten eine Schlüsselrolle inne, wenn die EU ihre wirtschaftlichen Stärken ausbauen wolle. Notwendig sei ein nachhaltig höheres Wachstum in Deutschland und Europa. "Die dafür nötigen Investitionen kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen", betonte Sewing. Die Kapitalmarktunion wäre deshalb "eines der günstigsten Wachstumsföderungsprogramme überhaupt". Sie müsse ebenso wie eine weitere Integration der Finanzmärkte dringend vorangebracht werden.
Die Bankenbranche sei robust, stark kapitalisiert, und habe "ihre Risiken in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten umsichtig gesteuert", betonte Sewing. "Wir erwarten nicht, dass die Situation bei Gewerbeimmobilien in den USA den europäischen oder deutschen Bankensektor in Schwierigkeiten bringen wird", hob er hervor. Die europäischen Banken seien stabil und könnten mit den Risiken in ihren Bilanzen umgehen, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bank laut seinem Manuskript.
Kein politischer Konsens für Reformen
Mehr Grund zur Sorge lieferten die wirtschaftlichen Aussichten für den Standort Deutschland. Das Problem seien dabei nicht einige Quartale mit einer schwachen Konjunktur - "sondern die Tatsache, dass uns die Perspektive fehlt, wieder nachhaltig höhere Wachstumsraten zu erreichen". So bräuchte man etwa 2 Prozent Wachstum pro Jahr, damit das heutige Rentensystem bezahlbar bleibe. "Dafür brauchen wir grundlegende Reformen - doch ein politischer Konsens darüber ist nicht in Sicht", beklagte Sewing.
Neben einem starken europäischen Binnenmarkt müsse die nächste EU-Kommission auch die Finanzmarktregulierung in den Blick nehmen, die in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer, teurer und ausufernder geworden sei, forderte er. Das bestehende europäische Regulierungsrahmenwerk müsse daher überprüft werden. "Regeln müssten vereinfacht, Redundanzen beseitigt und Anforderungen an die Institute gesenkt werden, ohne Abstriche bei der Finanzstabilität zu machen," mahnte Sewing. Es gebe viel Raum für Erleichterungen.
Wichtig seien zudem international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Institute stünden in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Deshalb sei es wichtig, dass sie regulatorisch nicht benachteiligt würden. Aktuell sei zu beobachten, dass die neuen Baseler Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung von Handelsaktivitäten unterschiedlich schnell eingeführt werden könnten. In der EU sollten sie ab 1. Januar 2025 gelten, während die USA und Großbritannien sie erst später umsetzen würden. Zudem zeichneten sich dort auch inhaltliche Erleichterungen ab. "Die Verschiebung verschafft den dortigen Banken einen erheblichen Wettbewerbsvorteil im Kapitalmarktgeschäft", sagte Sewing. Die EU-Kommission müsse "darauf dringend reagieren".
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April 22, 2024 05:08 ET (09:08 GMT)