Brüssel · Bei der Feier zum 75. Jahrestag der Nato hat ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg den Gründungsvertrag des Militärbündnisses gelobt. Aber auch Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier finden deutliche Worte.
Bei einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg den Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa angemahnt. "Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen", sagte der Norweger am Donnerstag bei der Zeremonie mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Europa brauche Nordamerika für seine Sicherheit. Gleichzeitig brauche Nordamerika aber auch Europa.
"Die europäischen Verbündeten verfügen über erstklassige Streitkräfte, umfangreiche Geheimdienstnetzwerke und einen einzigartigen diplomatischen Einfluss, die Amerikas Macht vervielfachen", erklärte Stoltenberg. Durch die Nato hätten die Vereinigten Staaten mehr Freunde und mehr Verbündete als jede andere Großmacht. "Gemeinsam sind wir stärker und sicherer", sagte Stoltenberg. Zugleich sei aber eine gerechte Lastenverteilung unerlässlich.
Mit seinen Aussagen richtete sich Stoltenberg vermutlich vor allem an den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der bei der US-Wahl im November wieder für die Republikaner antreten wird, und dessen Partei. Trump hatte in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder Kritik an der Nato geübt und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Zuletzt machte er zudem im Wahlkampf deutlich, dass er Bündnispartnern mit seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. In einem Interview sagte er, man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, "ein schöner, großer, herrlicher Ozean" zwischen den USA und "einigen Problemen" in Europa.
"Ich mag den Washingtoner Vertrag", erklärte Stoltenberg zudem bei der Zeremonie in Brüssel: "Nicht zuletzt, weil er sehr kurz ist." Noch nie habe ein Dokument mit so wenigen Worten für so viele Menschen so viel bedeutet. "So viel Sicherheit. So viel Wohlstand und so viel Frieden." Der Vertrag war am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet worden - in Reaktion auf die Politik der Sowjetunion.
Die Jubiläumsfeier fällt in einer schwierige Zeit für die Nato. Das Militärbündnis wägt derzeit Pläne ab, die von Russland angegriffene Ukraine vorhersehbarer und langfristiger zu unterstützen. Das von Munitionsknappheit geplagte Land hatte in dieser Woche das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt, um die dezimierten Reihen des Militärs wieder aufzufüllen.
Die Ukraine werde täglich rund um die Uhr angegriffen, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Er forderte mehr militärische Unterstützung für das Land ein - Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Artilleriegeschosse. Systeme, die nicht selbst genutzt würden, müssten an die Ukraine weitergegeben werden, damit diese die Bevölkerung, zivile Einrichtungen und Energieinfrastruktur schützen könne.
Olaf Scholz: Sicherheit ist das, wofür 75 Jahre Nato stehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato zum 75. Jahrestag ihrer Gründung als wichtigen Garanten für Deutschlands Sicherheit gewürdigt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts", schrieb Scholz am Donnerstag im Online-Dienst X auf Englisch. "Und Sicherheit ist das, wofür 75 Jahre Nato stehen."
Das Militärbündnis werde auch in Zukunft "wertvoll und stark bleiben, weil wir gemeinsame Werte teilen", betonte Scholz. Er nannte dabei "Freiheit, Demokratie, die Stärke des Rechts und die Achtung der Würde eines jeden Menschen".
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zum 75 Jahrestag der Nato-Gründung: "Nie zuvor haben wir in Europa, wir in Deutschland so sehr gespürt, dass wir die Nato für unsere eigene Sicherheit, für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie brauchen", schrieb Steinmeier laut einer Sprecherin an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Nato war nach dem Zweiten Weltkrieg am 4. April 1949 gegründet worden, um der Bedrohung durch die Sowjetunion zu begegnen. Die Bundesrepublik wurde 1955 aufgenommen.
Kritik aus Russland
Wenig überraschend sieht Moskau die Beziehungen zwischen Russland und der Nato aktuell kritisch: Nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind die Beziehungen auf ein Niveau gesunken, das einer direkten Konfrontation entspricht. Das von den USA geführte Militärbündnis sei bereits in den Ukraine-Konflikt involviert, sagt Peskow. Die Nato breite sich weiter in die Richtung der russischen Grenze aus. Peskow äußert sich an dem Tag, an dem die Nato in Brüssel ihr 75-jähriges Bestehen feiert und über eine größere Rolle der Allianz bei der Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine debattiert. Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Nato-Osterweiterung kritisiert, bei der vor 25 Jahren zunächst die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis aufgenommen wurden. Auf sie folgten weitere osteuropäische Länder. Nach der russischen Invasion in der Ukraine traten auch die traditionell neutralen Länder Finnland und Schweden der Nato bei.