Angesichts des zunehmenden Extremismus in Nordrhein-Westfalen haben SPD und FDP im Landtag von Innenminister Herbert Reul (CDU) einen entschiedeneren Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität gefordert. «Die Feinde der Demokratie, die unsere offene Gesellschaft, unsere Demokratie scheitern sehen wollen, werden immer lauter», sagte der SPD-Rechtspolitiker Sven Wolf am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. «Jetzt müssen wir nicht mehr reden, sondern handeln.». Als Erstes brauche der Verfassungsschutz mehr Ressourcen. Die Prävention gegen Extremismus müsse in allen Bereichen ausgeweitet werden. «Wir sind 18 Millionen Menschen in diesem Land und jede Einzelne und jeder Einzelne muss Mitstreiter gegen den Extremismus werden.»
Kritik an Reul
Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann warf Reul vor, zu wenig im Kampf gegen Islamisten vor allem im Netz zu tun. Es brauche zusätzliche Präventionsprogramme im Internet und in den sozialen Medien, forderte Kampmann. «Verschließen Sie nicht die Augen vor einer zeitgemäßen Extremismus-Bekämpfung.»
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel sieht bei Reul einen «Mangel an Entschlossenheit» etwa im Kampf gegen Hassprediger. «NRW ist an vielen Stellen viel zu sehr ein Eldorado für Salafisten. Hassprediger finden an viel zu vielen Orten eine Bühne für ihre Propaganda. Zusammen mit dem Tatort Internet erleben wir daher eine Radikalisierung Jugendlicher», sagte Witzel.
Appell an alle Demokraten
Reul rief alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen den wachsenden Extremismus zu kämpfen. Probleme würden nicht dadurch gelöst, dass man sich gegenseitig beschimpfe. «Sie können mich beschimpfen, das ist mir wurscht», sagte Reul in Richtung der SPD-Abgeordneten Kampmann. Die Steigerung der politisch motivierten Straftaten habe aber nichts mit ihm zu tun, sondern mit der allgemeinen Lage, den Krisen der Welt und auch mit den Fake News im Netz.
Alle seien in der Pflicht, bei komplizierten Entscheidungen zumindest teilweise Antworten und Lösungen zu finden, ohne den Anspruch zu haben, dass man alles mit einem Schlag lösen könne. «Wir können immer noch besser werden. Wir werden nie alles hinkriegen. Wir werden es auch nicht lückenlos hinkriegen», sagte Reul. «Aber wir kriegen es wirkungsvoller hin, wenn die demokratischen Parteien zusammen nicht nur das Problem beschreiben, sondern auch zusammen handeln.»
Die «Radikalisierungsmaschine der Extremisten» laufe rund um die Uhr nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch im Netz, sagte der Minister. Er wies auf die Gefahr auch islamistischer Einzeltäter hin. Ein Beispiel dafür sei der Angreifer, der vor einem Jahr erst in der Duisburger Altstadt und dann in einem Fitnessstudio ein Blutbad angerichtet habe. «Das sind unscheinbare, nichtssagende Leute, gleichzeitig aber tickende Zeitbomben.»
Laut dem neuen NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 sind in den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie die Straftaten gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten nahmen um 37 Prozent zu. Die antisemitischen Straftaten stiegen um 65 Prozent sogar auf 550 Taten - besonders seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten ist nach Ansicht Reuls «so hoch wie nie». Das «schleichende Gift des Rechtsextremismus» sei die größte Gefahr für die Demokratie und der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Menschenleben, hatte Reul vergangene Woche gesagt.
AfD wehrt sich
Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner wies Vorwürfe des Extremismus gegen die AfD zurück. Die AfD sei «demokratisch, nicht rechtsextrem und schon gar nicht Nazi», wie es Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt habe. «Wir lassen uns das nicht mehr bieten, und wir werden immer mehr», sagte Wagner. «Je schriller und grotesker Sie sich an uns abarbeiten, desto mehr Menschen kommen zu uns.» Zugleich bezeichnete Wagner den Verfassungsschutz als nicht legitimiert und parteipolitisch geleitet. Innenminister Reul erwiderte später, die AfD verleumde den Verfassungsschutz und wolle ihn entmachten.
Auch der SPD-Politiker Wolf griff die AfD mit scharfen Worten an. Die Rechtspopulisten diskreditierten den Staat, Parteien, Demokratie und jetzt auch den Verfassungsschutz. «Sie haben Feinde der Demokratie in Ihren Reihen. Die schüren die ganze Zeit den Hass auf unseren Staat», sagte Wolf. Er spielte auf die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah an, der für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein soll. «Die lassen sich natürlich leichter ansprechen von den Feinden außerhalb unseres Landes», sagte Wolf. Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen und Abgeordnete Tim Achtermeyer sagte in Richtung AfD: «Sie wollen keine Probleme lösen. Sie wollen Probleme erstellen, weil sie von Problemen gewinnen.»