Österreich steigt aus dem russischen Gas aus. Wirklich?
Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat die Lösung vorgelegt, wie wir aus dem russischen Gas aussteigen: Einfach per Gesetz! Die Gasversorger bekommen jährlich sinkende Quoten vorgeschrieben, wie viel russisches Gas sie verwenden dürfen. Im Winter 2027/28 wären wir dann bei null.
Ein bestechender Vorschlag, wir hätten dann aber doch noch Fragen: Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet? Gibt es ausreichende Leitungskapazitäten, um das Gas aus anderen Quellen zu beziehen? Was heißt das für die Preisentwicklung? Und vor allem: Kommt die OMV aus den langfristigen Verträgen mit Russland heraus? Und wenn nicht: Wer trägt den Schaden, wenn der Ölkonzern das Gas zwar nicht bezieht, aber bezahlen muss? Die OMV selbst? Oder doch der Staat, der den Schaden verursacht hat?
Möglicherweise werden wir das alles aber gar nie herausfinden, weil der Plan sowieso nicht zur Umsetzung kommt. Denn die grüne Ministerin müsste dafür nicht nur den Koalitionspartner überzeugen, sondern auch die SPÖ (oder alternativ die FPÖ). Und das scheint fünf Monate vor der Nationalratswahl, mitten im Wahlkampf, doch eher unrealistisch zu sein.