Vorgesehen ist, dass sich alle Organisationen, die zu einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien registieren lassen müssen. Die Opposition rief zu Demonstrationen auf. Sie befürchtet, das Gesetz könne wie in Russland als Druckmittel gegen die Zivilgesellschaft genutzt werden. Die georgische Regierung hatte einen ersten Entwurf des Gesetzes vor gut einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen. Im neuen Entwurf ist nun nicht mehr explizit von "ausländischen Agenten" die Rede, sondern von "Interessensvertretern einer ausländischen Macht."
Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" pflegt aber auch enge Beziehungen zu Russland.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.