Polens Präsident kann nach seiner Vereidigung weiterhin die Regierungspartei PiS unterstützen.
Die Kleiderfarben der Mandatarinnen ergaben einen Regenbogen. Die Masken der Abgeordneten hatten dieses Symbol ebenfalls. Die Fahne der LGBT-Gemeinde, homo-, bi- und transsexueller Menschen, hielt im Sejm, im polnischen Unterhaus, Einzug. Dafür hatten linke Parlamentarier gesorgt, als sie sich zur Vereidigung von Staatspräsident Andrzej Duda einfanden. Und weitere Mandatare setzten ein anderes Zeichen. Die Spitzenvertreter des Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition rund um die Mitte-rechts-Partei Bürgerplattform (PO) waren erst gar nicht zu der feierlichen Sondersitzung erschienen. Aus Protest gegen den Verfassungsbruch Dudas, wie PO-Vorsitzender Borys Budka begründete.
Der Angelobung des Präsidenten am Donnerstag, der damit seine zweite fünfjährige Amtszeit antrat, gingen massive Einwände gegen die Wahl und eine Politposse um den Termin des Urnengangs selbst voraus. Erst vor wenigen Tagen hatte Polens Oberstes Gericht das Votum für gültig erklärt, nachdem es Beschwerden unter anderem aus den Reihen der Bürgerkoalition gegeben hatte. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Kandidaten in der Kampagne nicht die gleichen Chancen hatten. Tatsächlich wurde Duda massiv vom Staatsfernsehen unterstützt, wo die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ihren Einfluss ausgebaut hatte. Aus ihren Reihen stammt der Staatspräsident.
Homophobe Töne
Auf die homophoben Töne in Dudas Wahlkampf nahmen wiederum die linken Abgeordneten Bezug. Das Thema wird allerdings nicht nur in Kampagnen zur Emotionalisierung genutzt. In Polen können keine gleichgeschlechtlichen Partnerschaften registriert werden, in konservativen Kreisen wird die Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kindern, als einziges Modell hochgehalten - und allein das Wort "Gender" als Rütteln daran angesehen.
So eine Einstellung wird sogar offiziell manifestiert. So haben sich ein paar Dutzend Gemeinden zu "LGBT-freien Zonen" erklärt. Für einige hatte das schon Konsequenzen: Westeuropäische Orte kündigten Städtepartnerschaften, und zuletzt hatte die EU-Kommission sechs Anträge zur Förderung solcher Verbände abgewiesen. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der Union zu respektieren, hieß es dabei. Gemeint ist damit nicht zuletzt die Nicht-Diskriminierung sexueller Minderheiten.
In seiner Rede nach seiner Vereidigung im Sejm sprach Duda davon, dass alle Bürger Polens gleich seien: "Wir teilen die Polen nicht in bessere und schlechtere ein, sei es wegen ihrer Ausbildung, ihres Wohnortes, ihrer Meinungen", erklärte der Präsident: "Ein Pole ist, wer Polen im Herzen hat." Duda zählte fünf Dinge auf, die ein modernes Land symbolisieren, das sich aber seiner Tradition bewusst sei: Familie, Investitionen, Sicherheit, Arbeit und Würde.
Demokratie im Visier
Nicht nur mit dieser Aussage würden Kritiker der nationalkonservativen Regierung, die in Duda ihren verlässlichen Helfer hat, polemisieren. Hinterfragt werden kann ebenso die Behauptung des Präsidenten, dass die Demokratie in Polen jetzt stärker als je zuvor sei. Denn immer noch wird die Rechtsstaatlichkeit in dem Land untersucht, wird Warschau immer wieder für die umstrittene Justizreform gerügt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Teile der neuen Regelungen für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.
Dennoch ist nicht abzusehen, dass PiS nun seinen Kurs ändert. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski wird dabei auch weiterhin auf Duda zählen können. Der Staatspräsident hat zwar das Recht, sein Veto gegen fast jeden Gesetzesentwurf einzulegen, was dann nicht so einfach wieder überstimmt werden kann. Doch davon wird der ehemalige Schützling von Lech Kaczynski, Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder, kaum Gebrauch machen.