Vier Bundesländer, die nicht mitstimmten, wollen die Rechtmäßigkeit der Wahl der angestellten Bundeskurienspitze klären.
Gendern ist nicht notwendig: Als vor bald einem Monat das neue Präsidium der Österreichischen Ärztekammer (ÄK) für die nächsten fünf Jahre ihr Amt antrat, fanden sich neben dem Präsidenten Johannes Steinhart nur Vizepräsidenten, ein Finanzreferent und dessen Stellvertreter. Auch den neun Länderkammern stehen ausschließlich Präsidenten vor. Und Tatsache ist laut Ärztegesetz, dass der Präsident, ein Vizepräsident sowie der Finanzreferent und sein Stellvertreter von der Vollversammlung aus dem Kreis der Präsidenten der Ärztekammern gewählt werden. Stehen diesen Landesärztekammern nur Männer vor, ergibt sich die Geschlechterverteilung im Präsidium somit von selbst. Allein eine Kurienobmann-Stellvertreterin gibt es: Naghme Kamaleyan-Schmied von der Bundeskurie für niedergelassene Ärzte.
Der Unmut, der sich schon vor der Wahl unter Kurienvertretern angesichts des sich abzeichnenden Ergebnisses breitgemacht hatte, war ohne Widerhall geblieben. Die Vertreter der Landesärztekammern Salzburg, Niederösterreich, Kärnten und Vorarlberg etwa hatten aus Protest gegen den Fortbestand der Männerdomäne gar nicht an der Wahl bei der Bundeskuriensitzung der angestellten Ärzte im Rahmen des 145. Ärztekammertags in Bad Radkersburg teilgenommen. Daher zweifeln diese nun die rechtmäßige Durchführung dieser Wahl an - bei der nur Männer gewählt wurden.
"Wir bereiten derzeit eine Anfechtung vor", sagt die Herzchirurgin Petra Preiss, die Präsidentin der ÄK Kärnten war (die einzige Landesärztekammer-Präsidentin der Geschichte, neuer Präsident ist Markus Opriessnig). Nun ist sie Vizepräsidentin und Kurienobfrau der angestellten Ärzte. "Das werden wir rechtlich klären lassen", sagt Preiss zur "Wiener Zeitung". Man müsse allerdings noch prüfen, ob und in welcher Form die Wahl des Obmanns und dessen Stellvertreter der angestellten Bundeskurie der Österreichischen Ärztekammer angefochten werden könne. Es hätte sehr wohl Möglichkeiten gegeben, Frauen in die Bundeskurienspitze hineinzubringen - stattdessen habe man paktiert.
Ein von der Standesvertretung vorgelegtes Gutachten bescheinigte zwar die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs und damit der Bundeskurie, "unser Gutachten sagt aber das Gegenteil", so Preiss. Konkret gehe es dabei darum, dass bei einer Wahl "eine gewisse Anzahl an Bundesländern vertreten sein muss". Da es bei der vergangenen Wahl nur fünf der neun Bundesländer waren, dürfe man das Ergebnis nicht anerkennen.
"Ministerium ist gefordert"
Auch Jörg Hutter, Vizepräsident der ÄK Salzburger, zweifelt die Rechtsgültigkeit der Wahl der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer an. Um eine Klärung der korrekten Abläufe sicherzustellen, brauche es in seinen Augen eine Überprüfung seitens der Aufsichtsbehörde - also des Gesundheitsministeriums. "Sollte es rechtlich korrekt abgelaufen sein, so bleibt immer noch die politische Dimension: Nämlich, dass Kolleginnen aus vielerlei Gründen nicht in Führungspositionen gebracht werden", sagt Hutter.
Dafür, dass Kolleginnen selten in die erste Reihe gestellt werden, seien vor allem die Kollegen, die schon jetzt Führungspositionen einnehmen, verantwortlich. Und: "Alter ist kein Qualifikationsargument. Es bleibt jedoch das Faktum, dass speziell in den bedeutenden politischen Funktionen die Präsidenten und Vizepräsidenten ein Durchschnittsalter von über 65 Jahren haben. Auch das sollte uns zu denken geben, insbesondere, wenn wir an die Vorbildwirkung für die nächste Generation denken."
Johanna Zechmeister von der ÄK Niederösterreich gehört dieser an. Sie hätte sich für eine bundesweite Funktion interessiert, sagt sie - bis es nach der anfänglichen Aufforderung, abzuwarten, schließlich hieß, dass alle wichtigen Positionen vergeben seien. "Die Jungen und die Frauen fühlen sich so nicht vertreten", sagt Zechmeister.
Fast 50 Prozent Ärztinnen
Am Mittwoch präsentierten Vertreter des neuen Präsidiums der Österreichischen ÄK jedenfalls, welchen Herausforderungen man sich stellen müsse. Allen voran sei das nach wie vor der Ärztemangel, sagte Präsident Johannes Steinhart. Bekommt man diesen nicht in den Griff - in den kommenden zehn Jahren soll etwa die Hälfte der Kassenärzte in Pension gehen -, drohe "Gesundheitsarmut". Also zu wenige Ärzte für eine zunehmend alternde Gesellschaft.
Um dem entgegenzuwirken, brauche es mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, sagte Steinhart. Wie zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote - bereits fast 50 Prozent der Ärzteschaft sind laut Ärztestatistik Frauen. Ein Anteil, der sich in den politischen Funktionen nicht widerspiegelt.
Präsidium der Österreichischen Ärztekammer~Wahlergebnis vom
24. Juni 2022:
Präsident: Johannes Steinhart, Präsident ÄK Wien
1. Vizepräsident: Harald Schlögel, Präsident ÄK Niederösterreich
2. Vizepräsident: Harald Mayer, Obmann Bundeskurie angestellte Ärzte
3. Vizepräsident: Edgar Wutscher, Obmann Bundeskurie niedergelassene Ärzte
Finanzreferent: Michael Sacherer, Präsident ÄK Steiermark
Stv. Finanzreferent: Burkhard Walla, Präsident ÄK Vorarlberg