Die FPÖ hat am Freitag ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Betitelt mit dem Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf eine Ansammlung emotionaler Schlagworte in düsterer Aufmachung. Bei der Wahl rechnet Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit rund 30 Prozent der Stimmen für die Blauen.
"In der ersten Plakatwelle wollen wir nicht mit einem Porträt ablenken", diese soll sich auf die Inhalte konzentrieren, erläuterte Vilimsky bei dem Pressetermin im burgenländischen Rust. Zu sehen sind neben dem Slogan schwarz-weiße Abbildungen – in der Mitte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Foto, auf dem sie sich zur Begrüßung umarmen und es aussieht, als würden sie sich küssen. Daneben ein Flüchtlingsboot, ein Panzer, unter dem Stichwort "Corona-Chaos" eine Spritze und neben "Öko-Kommunismus" Windräder.
Parteien als "Viererbande" tituliert
"Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann", meinte Vilimsky. Die "Viererbande" aus ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS würde den Staat demolieren wollen und Österreich internationalen Interessen ausliefern. Die "Viererallianz der Österreich-Zerstörer" stünde der FPÖ, dem "patriotischen Herausforderer", gegenüber.
Für die EU forderte er ein "radikales Abspeckmodell", das die Halbierung von Kommission und Parlament vorsieht. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden und direkte Demokratie über dem Unionsrecht stehen. "Kein Öxit, maximal ein Exit vom Wahnsinn. Mehr rot-weiß-rot, eine friedliche Zusammenarbeit und weg vom Zentralismus und der Diktatur der Konzerne", forderte Vilimsky weiters.
Ziel: Starke Rechts-außen-Allianz
Gefragt nach dem Wahlziel, meinte Vilimsky "je mehr, desto besser", es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch das internationale Bündnis freiheitlicher, Mitte-rechts gerichteter und konservativ denkender Politiker, um die Versprechen umsetzen zu können: "Diese Allianz wird sehr breit werden und Europa guttun." Sie könnte zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, schätzt der blaue Spitzenkandidat.
Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf: Es gehe nur darum, die Wähler "mit Drecksgeschichten" zu manipulieren. "Seit Jörg Haider ist es dasselbe Spiel: Immer wenn ein Politiker dem System zu gefährlich wird, versucht man anzupatzen." Das Superwahljahr biete aber die Chance für eine Entscheidung, ob es fünf Jahre auf europäischer und österreichischer Ebene "weiter so gehen soll". Das "System" habe sich in allen Ebenen "eingenistet", jetzt gehe es um "einen Befreiungsschlag für die Menschen". Probleme ortet Schnedlitz etwa durch die "Massenzuwanderung", denn illegal Eingewanderte würden mittlerweile ein "zehntes Bundesland" ausmachen. Er machte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dafür verantwortlich.
Vorwürfe gegen Doskozil
Ein Hauptbetroffener vom "Versagen der EU" und der Bundespolitik sei beim Thema Migration das Burgenland, stellte Landesparteiobmann Alexander Petschnig fest: "Die Versäumnisse, das Nicht-Handeln wirkt auf die nationale und regionale Ebene hinunter." Kritik übte er auch an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser mime zwar den Hardliner, sei aber ein "sicherheitspolitischer Schaumschläger". In seiner Funktion als Landespolizeidirektor habe Doskozil 2015 in einem Arbeitspapier geschrieben, dass flächendeckende Grenzkontrollen unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar seien. "Man muss zu dem Schluss kommen, der Landeshauptmann will die Grenze nicht sichern", so Petschnig.