Die FPÖ/ÖVP-Bundesregierung arbeitet sukzessive das gemeinsame Programm ab.
Vergangene Woche haben die Klubobmänner der Koalitionsparteien von ÖVP und FPÖ erstmalig die Jahresbilanzen ihrer Fraktionen nicht alleine verkündet - dieser Umstand zeigt einmal mehr, wie amikal, reibungslos und konstruktiv die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP funktioniert. Obwohl nun erst das erste Jahr und ein Fünftel der Legislaturperiode dieser FPÖ/ÖVP-Bundesregierung absolviert wurde, ist schon jetzt sehr viel vorangegangen. Wir arbeiten sukzessive das gemeinsame Programm Punkt für Punkt ab und dabei geht es nicht darum, jemandem das "Haxl zu stellen" oder dem Koalitionspartner einen Erfolg nicht zu gönnen. Diese Bundesregierung arbeitet nämlich einzig und allein für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und genau das macht den Erfolg dieser Regierung auch aus.
Aus freiheitlicher Sicht darf man - ohne dabei überheblich wirken zu wollen - durchaus feststellen, dass die FPÖ in der Regierung wirkt, was nicht zuletzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu verdanken ist, der die FPÖ in die Regierung geführt hat. Hier darf ich die Bildungsreform nennen, bei der sich auch viele freiheitliche Ideen wiederfinden, etwa die Rückkehr zu den Schulnoten, die Deutschförderklassen oder die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule in Richtung der alten Hauptschule mit neuem Charakter. Große Fortschritte sind uns auch im Bereich der Sicherheit gelungen, etwa beim "jahrelang kaputtgesparten Bundesheer", für das es erstmals wieder mehr Geld für Ausrüstung und Unterkünfte gibt.
Auch die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten, und auch das Berufsheer ist kein Thema mehr. Das Innenministerium, das von Herbert Kickl geführt wird, hat heuer mit 2,84 Milliarden Euro "das bisher höchste Budget in der Zweiten Republik" erhalten, es gibt unter anderem eine bessere Ausrüstung, 4100 neue Planstellen und erhöhte Mannstärken in den Dienststellen.
In diesem Bereich dominierten auch heuer die Themen "Migration und Asyl" - nun liegt die erste Erfolgsbilanz vor: Die Behörden haben vom Jänner bis Ende November 2018 insgesamt 11.523 Asylwerber mit negativem Bescheid außer Landes gebracht. Von der Gesamtzahl sind 4254 in ihre Herkunftsländer ausgewiesen worden. Das bedeutet ein Plus von 46 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Der Sicherheitsbereich wird auch in den nächsten Monaten eine sehr wichtige Rolle spielen. Hier hat aber die Bundesregierung mit Innenminister Herbert Kickl und mit Verteidigungsminister Mario Kunasek zwei kompetente Persönlichkeiten in diesen wichtigen Ressorts, die mit Umsicht und Weitblick ihren Job machen.
Mit der bevorstehenden Steuerreform wollen wir eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote und eine faire Verteilung der Steuerentlastung. Dabei muss aber für jeden klar erkennbar sein, dass wir nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Arbeitnehmer entlasten wollen. Auf alle Fälle haben wir dieses erste Koalitionsjahr mit der ÖVP erfolgreich abgeschlossen, und das macht einfach Lust auf mehr - zum Wohle der österreichischen Bevölkerung und unseres Landes.