Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und Anreize für Überstunden entlasten. Entsprechende Pläne habe der FDP-Chef Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt, berichtete am Freitag der «Spiegel» (Abo). Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Dem Bericht zufolge haben die vorgeschlagenen Entlastungen ein Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro.
Lindner will «Lust auf Überstunden» machen
Lindner hatte zuletzt bereits häufiger dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zur Stützung der Konjunktur Schritt für Schritt abzuschaffen. Aktuell zahlen ihn noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Firmen. Auch, dass er «Lust auf Überstunden» machen will, hat Lindner bereits gesagt. Eine begrenzte Zahl von Überstunden könnten bei Vollzeit-Beschäftigten steuerfrei gestellt werden.
Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz
Die Pläne sehen laut «Spiegel» nun auch Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz vor. Außerdem sollten ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt angelockt werden.
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Das Finanzministerium erklärte am Freitag, man arbeite an Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. Zugleich betonte Lindners Haus: «Die Berichterstattung ist rein spekulativ.» dpa/kzy