Alljährlich am 1. Mai wird in Berlin nicht nur der Tag der Arbeit gefeiert. Die linke Szene mobilisiert zu Protesten. Der Regierungschef hofft auf friedliche Demonstrationen - und stellt etwas klar.
Berlin - Wenige Tage vor dem 1. Mai hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein konsequentes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt. "Wenn es zu Ausschreitungen oder Angriffen auf Polizeibeamte kommt, wenn Steine geworfen werden, wird die Polizei sehr konsequent einschreiten", sagte Wegner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Die Polizei hat alle Befugnisse, die rechtlich möglich sind, um Herr der Lage zu sein."
Seine Erwartung sei, dass die Polizei - ähnlich wie an Silvester - die Lage jederzeit unter Kontrolle habe, betonte Wegner. "Ich hoffe auf einen friedlichen 1. Mai." Die Polizei beobachte die Lage rund um den Feiertag sehr genau und bereite sich professionell auf den Einsatz vor. Sie habe sein vollstes Vertrauen und volle Rückendeckung.
"Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz haben die Lage im Blick und bereiten sich auch darauf vor, dass der Nahost-Konflikt bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration eine Rolle spielen könnte", erläuterte Wegner. "Es wird im Vorfeld sicherlich wieder Gefährderansprachen geben. Wir werden auch am 1. Mai den Rechtsstaat konsequent durchsetzen und auf Straftaten möglichst mit schnellen Strafverfahren reagieren."
Die genaue Zahl der Polizisten, die rund um den 1. Mai eingesetzt werden, stehe noch nicht fest: "Wir werden so viele Polizisten einsetzen, wie es erforderlich ist." Das Konzept der Polizei habe sich in der letzten Silvesternacht bewährt. "Es gab zwar das eine oder andere unschöne Bild, aber die Berliner Polizei war jederzeit Herr der Lage. Und sie hat verhindert, dass es wie ein Jahr zuvor Verletzte bei Feuerwehr und Rettungsdienst gab", so Wegner.