The delegation outlined its case against Germany at the International Court of Justice at the start of a two-day hearing
Der nicaraguanische Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez, flankiert von den hohen Beamten des palästinensischen Außenministeriums, Omar Awadallah und Ammar Hijazi, in Den Haag, Niederlande, 8. April 2024 (Reuters)
Die Delegation erläuterte zu Beginn einer zweitägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Deutschland
Nicaragua erklärt vor dem IGH, dass Deutschland den Völkermord im Gazastreifen "erleichtert
Von Katherine Hearst
8. April 2024
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt, weil es durch seine anhaltende militärische und politische Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention verstößt.
Am Montag stellte die nicaraguanische Delegation ihren Fall im Rahmen einer zweitägigen Anhörung vor. Sie beschuldigte Deutschland der "Beihilfe zum Völkermord" und forderte das Gericht auf, Dringlichkeitsmaßnahmen zu verhängen, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen und die Finanzierung der UNO-Organisation für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa) wiederherzustellen.
Der nicaraguanische Botschafter in den Niederlanden, Carlos Jose Arguello Gomez, sagte in seiner Eröffnungsrede vor dem Gericht, dass Deutschland durch seine fortgesetzte Unterstützung Israels "Deutschland verstößt gegen seine eigene Verpflichtung, Völkermord zu verhindern oder die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten."
Nicaragua forderte das Gericht auf, fünf einstweilige Maßnahmen zu erlassen, darunter, dass Deutschland "seine Hilfe für Israel, insbesondere die militärische Unterstützung, einschließlich der militärischen Ausrüstung, unverzüglich aussetzt" und dass es "seine Entscheidung, die Finanzierung der Unrwa auszusetzen, rückgängig macht".
Die Umsetzung dieser Maßnahmen sei angesichts der sich rapide verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen "immer dringlicher und notwendiger", so die Delegation.
Deutschland, dessen Anwälte am Dienstag die Verteidigung der Delegation vorstellen werden, weist die Vorwürfe zurück.
Nach der Anhörung wies die deutsche Rechtsvertreterin Tania von Uslar-Gleichen die Darstellung Nicaraguas als "grob parteiisch" zurück.
Rot blinkend
In der nicaraguanischen Klageschrift wird argumentiert, dass Deutschland seit Beginn des Krieges genau wusste, dass Israel im Gazastreifen gegen internationales Recht verstößt, und dass diese Verstöße nach dem Urteil des IGH vom 26. Januar, das ein "plausibles Risiko" für einen Völkermord im Gazastreifen feststellte, einem Völkermord gleichkommen.
"Es steht außer Frage, dass Deutschland sich zumindest des ernsthaften Risikos eines Völkermordes bewusst war", sagte Gomez.
Nach dem Urteil des IGH "wurde der Alarm ausgelöst und die Zeichen für Völkermord blinkten rot".
Dies verpflichte die Staaten, zu handeln, um Völkermord zu verhindern, so Gomez.
Trotz dieser Klarheit "leistet Deutschland bis heute militärische Unterstützung für Israel", sagte er.
Gomez fügte hinzu, dass Deutschland zwar seine Unterstützung für die Unrwa "auf Geheiß Israels" eingestellt habe, aber wiederholt Warnungen "der wichtigsten Weltbehörden vor Völkermord und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel in Palästina" ignoriert habe.
Daniel Muller, ein Rechtsexperte, der im Namen Nicaraguas sprach, zitierte Erklärungen hochrangiger deutscher Beamter, die die "höllische" Situation in Gaza anerkannten und argumentierten, dass dies "Zweifel an der Einhaltung elementarer Regeln des Völkerrechts aufkommen lässt".
Staatsraison
Von Beginn des Krieges an hat Deutschland seine unerschütterliche Unterstützung Israels mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament: "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsraison".
"Erstaunlicherweise scheint Deutschland nicht in der Lage zu sein, zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden", sagte Gomez am Montag vor dem Gericht.
Als die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen immer weiter anstieg, sagte Scholz am 26. Oktober, er habe "keinen Zweifel" daran, dass "die israelische Armee bei allem, was sie tut, auch die Regeln des Völkerrechts respektieren wird" – eine Aussage, die in direktem Widerspruch zu der des UN-Generalsekretärs steht, der zwei Tage zuvor gesagt hatte, dass "nichts die kollektive Bestrafung der Palästinenser rechtfertigen kann".
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel und hat im Jahr 2023 Waffenexporte im Wert von 354 Millionen Dollar genehmigt, was einer Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr entspricht.
"Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass die Munition, die militärische Ausrüstung und die Kriegswaffen, die es an Israel liefert, dessen Menschenrechtsverletzungen in Gaza erleichtern", sagte Gomez.
"Es spielt keine Rolle, ob eine Artilleriegranate aus Deutschland direkt an einen israelischen Panzer geliefert wird, der ein Krankenhaus oder eine Universität beschießt, oder ob diese Artilleriegranate dazu dient, Israels Vorräte für einen späteren Einsatz aufzufüllen", fügte er hinzu.
Am Freitag forderte der UN-Menschenrechtsrat eine Aussetzung der Waffenverkäufe an Israel, womit das Gremium zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober Stellung bezogen hat.
Übersetzt mit deepl.com