Baerbock sieht Bystron-Affäre im Kontext mit hybrider Kriegsführung
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake News gesetzt. "Und wir sehen, dass diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken", ergänzte sie.
Auf die Frage nach möglichen konkreten Konsequenzen gab Baerbock zunächst keine Antwort. Sie erklärte lediglich allgemein, es gelte noch wachsamer zu sein und sich gegen diese hybride Kriegsführung auf den unterschiedlichen Ebenen zu schützen.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten." Am kommenden Montag soll es ein persönliches Gespräch zwischen ihm, den Parteivorsitzenden und ihren Stellvertretern geben. Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der "Welt", Bystron solle bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren./aha/DP/mis