Vor den anstehenden Europawahlen haben die Parteien des EU-Parlaments einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die Unterschrift einer Fraktion fehlt.
Fast alle Parteien des Europäischen Parlaments haben einen Verhaltenskodex für die anstehenden Europawahlen unterzeichnet. Im Juni wird das neue Europäische Parlament gewählt.
Korruptionsskandale haben das Vertrauen schrumpfen lassen
Der Kodex soll dabei helfen, das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder zu stärken. In den vergangenen Monaten beschädigten Korruptionsskandale die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments.
Abgeordneten wurde unter anderem vorgeworfen, Schmiergelder aus Katar und Russland angenommen zu haben. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sah dringenden Handlungsbedarf.
"Diese Skandale, die Sie erwähnt haben, haben wirklich ein hohes Maß an Misstrauen geschaffen. Es ist etwas faul in Brüssel. Das habe ich von vielen Seiten gehört", so Jourová.
"Die Menschen differenzieren nicht, dass es das Europäische Parlament und einzelne Menschen waren. Ich denke, dass wir proaktiv etwas gegen dieses Gefühl der Menschen tun müssen, dass es keinen Sinn macht, wählen zu gehen, weil das System schmutzig ist. Das System ist nicht schmutzig", bekräftigt sie.
Keine irreführenden Inhalte im Wahlkampf
Die Unterzeichner:innen des Verhaltenskodexes verpflichten sich, keine irreführenden Inhalte zu produzieren, zu verwenden oder zu verbreiten. Dazu zählen auch KI-generierte Bilder und Videos.
Außerdem müssen sie kenntlich machen, woher die Gelder für ihre politischen Werbungen stammen. So sollen auch Fehler vermieden werden, die bei der vergangenen Wahl gemacht wurden, erklärt EU-Komissionsvizepräsidentin Jourová.
"Ich denke, dass dies dringend notwendig ist, denn bei den letzten Wahlen gab es bereits einige versteckte Manipulationen, die die Fairness der Wahlen in Frage stellten", sagt sie.
Rechtspopulistische Fraktion unterzeichnet Kodex nicht
"Wir können es uns nicht erlauben, das Vertrauen der Menschen in die Wahlen zu schwächen", so Jourová weiter.
Der rechtspopulistische Parteienzusammenschluss Identität und Demokratie hat den Kodex nicht unterzeichnet. Man wolle sich dennoch an die neuen Spielregeln für die Europawahl halten, erklärte die Fraktion.