Nach dem Gesetz sind für Breiten- und Freizeitsport ausschließlich Kommunen und Länder zuständig. Im Entwurf des »Sportentwicklungsplanes« signalisierte das Bundesinnenministerium, BMI, zusätzlich zum Spitzensport auch für den »kleinen Sport« Verantwortung zu übernehmen. Das müsste Sie gefreut haben, oder?
Einerseits ja, weil das ein echter Durchbruch wäre. Andererseits sind wir immer zwiegespalten, wenn von seiten des Bundes nicht formuliert ist, wie diese Ebene ihre Verantwortung konkret wahrnimmt. Wenn es in dem Entwurf zum Beispiel hieß, durch den Sport solle der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden, dann muss zugleich in Euro und Cent mitvermerkt sein, wie der Bund seine Verantwortung dafür wahrnimmt. Ansonsten bleibt es bei Versprechen und »heißer Luft«.
Genau wegen dieser Unverbindlichkeit hagelte es reichlich Kritik. Nun hat das BMI das Entwurfspapier einkassiert und will es überarbeiten. Was müsste aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Kern drinstehen?
Wir würden uns wünschen, dass der überarbeitete Entwurf die Sportstätten und Sportinfrastruktur in den Mittelpunkt stellt, was vom Bund seit Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt wurde. Wir wissen um diese Versäumnisse ja nicht erst seit gestern. Ein Großteil der Sportstätten stammt noch aus den 1960er und 70er Jahren, als energetisches Bauen noch ein Fremdwort war. Auch der finanziellen Situation der Kommunen geschuldet, ist in diesem Bereich ein sehr hoher Bedarf an Investitionen aufgelaufen. Es braucht endlich ein Programm, das langfristig, dauerhaft, unbürokratisch und ausschließlich für Sportstätten angelegt ist. Jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern plus ein kommunaler Eigenanteil, so könnte ein neuer »Goldener Plan« aussehen, der zugleich klar definiert, wer was macht und wer was gibt. Dieser gemeinsame Kraftakt ist ein essentielles Thema für uns.
Gerade jetzt, wo die Baubranche schwer kriselt und stöhnt, wären genügend Kapazitäten für die Sportstätten vorhanden?
Ja, ein bundesweites Sanierungs- und Investitionsprogramm über alle Ebenen hinweg wäre zugleich ein Motor und ein Konjunkturprogramm. Das würde die Auftragslage in der Baubranche stabilisieren. Zumal bekannt ist, dass mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur immer auch zusätzliche Wertschöpfungen verbunden sind. Es ist klar, dass wir den Rückstand nicht sofort tilgen und in zwei, drei Jahren aufholen können. Doch mit einem neuen »Goldenen Plan« würden wir die Kräfte bündeln und das Signal aussenden: Jetzt fangen wir ernsthaft an, jetzt schieben wir dieses Politikum nicht länger vor uns her! Was es bisher aus unterschiedlichen Fördertöpfen gab, war viel zu kompliziert und viel zu wenig. Teilweise waren diese Programme tausendfach überzeichnet. Allein das zeigt doch, wie groß der Bedarf ist.
Die neueste Erhebung, das »Satellitenkonto Sport« beziffert den bundesweiten Bedarf für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten auf 13 Milliarden, ohne Berücksichtigung von vereinseigenen Anlagen. Wie lange können Länder und Kommunen eine solche Last noch mehr oder weniger allein stemmen?
Die Förderung des Sports ist eine freiwillige Aufgabe der Städte und Kommunen, der sie sehr gern nachkommen. Allerdings haben die Kommunen aktuell auch vielerorts mit einer angespannten Haushaltslage zu kämpfen. Wenn es nicht mehr anders ging, musste schon die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort erhöht werden, was zum großen Aufschrei in der Bevölkerung führte. Kostendeckend sind Sportstätten ohnehin nicht zu betreiben. Schauen Sie auf die aktuellen Energiepreise! Wenn es so weitergeht, drohen weitere Schließungen. Niemand sollte sich wundern, wenn es dazu kommt. Entweder aus baupolizeilichen Gründen durch den TÜV – oder weil in den kommunalen Haushalten diese Ausgaben nicht mehr darstellbar sind. Für einen Bürgermeister ist das wahrlich keine Freude.
Marc Elxnat ist Beigeordneter für Sport beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)
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