Berlin Polizei löst umstrittenen "Palästina-Kongress" auf
Die Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin kurz nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war nach Polizeiangaben eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Medienberichten zufolge soll es sich dabei um den palästinensischen Aktivisten und Autor Salman Abu Sitta handeln. Die Beamten unterbrachen den Livestream und forderten die rund 250 Kongressteilnehmer auf, den Saal zu verlassen. Auch für morgen und Sonntag wurde ein Verbot ausgesprochen.
Politik und Polizei hatten schon im Vorfeld ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen. Die Polizei war im Stadtteil Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Auf der Internetseite der Veranstalter wird der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet und Deutschland Beihilfe zum Genozid vorgeworfen. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel, das den Nahostkrieg Anfang Oktober auslöste, wird nicht erwähnt.
Bundesinnenministerin Faeser hatte erklärt, wer islamistische Propaganda und Hass gegen Juden verbreite, müsse wissen, dass das konsequent verfolgt werde. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner nannte den Kongress unerträglich und betonte, man dulde keinen Antisemitismus.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.