Ministerpräsident Daniel Günther sieht in den erneuerbaren Energien einen Standortvorteil für Schleswig-Holstein. «Ansiedlungen wie die von Northvolt zeigen, dass Schleswig-Holstein als Vorreiter der Energiewende auch für die Wirtschaft enorm attraktiv und sie längst Standortvorteil ist», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande des Windbranchentages in Husum. Auch der Bau des klimaneutralen Zementwerks von Holcim in Lägerdorf beispielsweise zeige, dass die Industrie dem grünen Energieangebot nach Schleswig-Holstein folge. «Wir zeigen im echten Norden, dass sich Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen lassen und wie die Transformation gelingen kann.» Man produziere zudem weit mehr Strom mit grünen Energien, als verbraucht werden könne, es gebe eine breite Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende und eine weltoffene Einstellung.
Der Ausbau sei auf Kurs, sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Marcus Hrach. Im vergangenen Jahr lag Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung auf Platz 1 beim Zubau neuer Windkraftanlagen. 232 Anlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt gingen in Betrieb. Das waren demnach 34 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Deutschland. Augenblicklich werden in Schleswig-Holstein 3169 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8,37 Gigawatt betrieben.
Im ersten Quartal 2024 wurden 62 Anlagen mit einer Leistung von 231 Megawatt neu genehmigt, weitere 265 Neugenehmigungsanträge sind in Bearbeitung. Damit Schleswig-Holstein den Kurs beibehalte und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreiche, sei eine konsequente Umsetzung von Beschleunigungsmöglichkeiten bei Genehmigungsverfahren nötig, die die EU den Mitgliedsstaaten bereitstelle, sagte Hrach.
Neue EU Richtlinie Teil des Solarpaketes
Bis Ende Juni gilt eine befristete EU-Notfallverordnung, mit der unter anderem Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Dieses Prozedere soll durch eine neue Richtlinie verstetigt werden. Die neue Richtlinie könnte schon am Freitag in deutsches Recht umgesetzt werden.
Denn sie ist Teil des Solarpaketes, das Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetzesvorhaben muss auch noch den Bundesrat passieren, der am Freitag zusammenkommt. Die Länderkammer ist um einen Fristverzicht gebeten worden, damit das Gesetz an dem Tag den Bundesrat passieren kann. Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Bärbel Heidebroek, sagte in Husum, es sei zwingend notwendig, dass der Bundesrat das Paket am Freitag verabschiedet. Nur so könnten die entsprechenden Fristen eingehalten werden.» Ministerpräsident Günther und Energiestaatssekretär Joschka Knuth signalisierten Zustimmung zur Fristverkürzung. Man sei daher optimistisch, dass das Verfahren zumindest in erster Stufe zu einem Abschluss kommt.
Hrach: Land braucht Klarheit vom Bund für laufende Regionalplanung
Hrach ist überzeugt, dass Schleswig-Holstein davon profitieren könne, dass «naturschutzfachliche Prüfungen bereits auf der Planungsebene durchgeführt werden.» Bisher sei dies in den einzelnen Genehmigungsverfahren geprüft worden. Vom Bund brauche das Land nun schnellstmöglich Klarheit, wie die EU-Vorgaben zielführend national umgesetzt werden. Der Fokus sollte auf Beschleunigung, unbürokratische Handhabung und geeignete Maßnahmen für den Artenschutz liegen. «Zudem brauchen alle Beteiligten schnell Klarheit, damit die Vorgaben bei der laufenden Regionalplanung beachtet werden können.»