Gewalt gegen Palästinenser EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Grund ist deren zunehmende Gewalt gegen palästinensische Zivilisten. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen in einem schriftlichen Verfahren, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Sanktionen richten sich demnach gegen mehrere Einzelpersonen und Organisationen, die für Gewalttaten verantwortlich sein sollen. Die Strafmaßnahmen werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit europäischen Bürgern machen. Außerdem werden Konten und Vermögenswerte in der EU eingefroren.
Die Gewalt von Siedlern im Westjordanland hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober zugenommen. Die USA haben deshalb bereits Strafmaßnahmen verhängt.
Diese Nachricht wurde am 19.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.