Ein Fall für die Justiz: Bezahlt das Land seine Beamten zu schlecht?
Von Ursula Samary
Ist die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz richtig bemessen? Dies prüft das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Ein Vermessungsinspektor (Symbolbild) klagt, weil er mehr Geld für seine Arbeit haben will.Foto: Oliver Berg/dpa
Bezahlt das Land seine Beamten verfassungswidrig und seit Jahren einfach zu mies? Dieser brisanten Frage geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seiner Verhandlung am 9. April auf den Grund.
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Im konkreten Fall klagt ein Vermessungsinspektor mehr Geld ein. Von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfte große Signalwirkung ausgehen, weil im vergangenen Jahr allein am Verwaltungsgericht Koblenz etwa 40 Beamte Klagen eingereicht haben, weil sie sich unterbezahlt fühlen. Zwei Pilotverfahren von Feuerwehrleuten sollen Ende April in Koblenz verhandelt werden. Dann ...