Die Pläne der Verteidigungsministerin für das Bundesheer sorgen für Aufregung. Die Opposition schäumt, Militärs sehen einen Vorwand, um ohnehin geplante Einsparungen zu begründen.
So war das wohl nicht geplant: Wenige Stunden, nachdem am Mittwoch die Nachricht einer tiefgreifenden Umstrukturierung des Bundesheers durch alle Medien schwirrte, wurde Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen zitiert, der offenbar irritiert war. Was war passiert?
In einem Hintergrundgespräch hatte die Ressortführung - in Abwesenheit der Ministerin - verkündet, dass das Heer seinen Fokus künftig stark verändern werde. Als "eintrittswahrscheinliche Bedrohungen", auf die schon das türkis-grüne Regierungsprogramm abstellte, würden demnach im neuen Konzept des Ministeriums weder konventionelle Angriffe auf die Republik noch systemischer Terrorismus gesehen. Die militärische Landesverteidigung werde deshalb auf ein Minimum zurückgefahren.
Stattdessen solle sich die Armee auf Cyberabwehr und Naturkatastrophen ausrichten und auf Blackouts, einzelne Terroranschläge und Pandemien vorbereiten. Die von Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einst geforderten 16 Milliarden Euro für das Bundesheer seien indessen "nicht realistisch". Schwere Waffen und Personal sollen künftig reduziert, Bataillone zwar nicht aufgelöst, aber zu Jägerbrigaden umstrukturiert werden. Schließungen von Kasernen sind denkbar, die Milizkomponente des Bundesheers soll ausgebaut werden.
Ministerin relativiert
Den Bundespräsidenten informierte das Ministerium allerdings nicht vorab von den Plänen, wie nicht nur üblich, sondern auch intern vereinbart. Das resultierte für Tanner am Mittwoch in einem kurzfristig einberaumten und vertraulichen Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei - der Bundespräsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheers. Dabei wurde vereinbart, künftig "einen intensiveren Informationsaustausch zu pflegen", war aus der Präsidentschaftskanzlei zu erfahren.
Die Opposition lief gegen das Konzept der Verteidigungsministerin indessen Sturm. Tanner plane einen "Kahlschlag" beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Dass die Pläne just am Tag der Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss bekannt wurden, sah die Opposition als Versuch, von Skandalen in ÖVP-Reihen abzulenken. Die Neos sprachen vom "verzweifelten Versuch einer Nebelgranate". Am schärfsten reagierte die FPÖ: Sie sah einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" und forderte gleich auch die Ablöse der Ministerin.
Diese ruderte am Mittwochnachmittag zurück und relativierte die Aussagen aus dem Hintergrundgespräch, wonach die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei. Die militärische Verteidigung bleibe "im völligen Einklang mit der Bundesverfassung" Kernaufgabe, sagte Tanner. Man werde allerdings "daneben" andere Aufgaben in den Mittelpunkt stellen.
Offiziere üben Kritik
Militärs sehen diese Fokussierung auf "andere Aufgaben" ohnehin eher als kommunikatorische denn als inhaltliche Neuausrichtung des Heers.
"Ich registriere einen Unwillen, der Regierung, dem Bundesheer die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen", sagt Siegfried Albel, Präsident der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, zur "Wiener Zeitung". Nun versuche man, die Ausrichtung des Bundesheers an die geringen vorhandenen Mittel anzupassen. Statt mit der Erzählung einer Neuausrichtung der Aufgaben "wäre es ehrlicher zu sagen: ,Wir wissen, welchen Finanzbedarf das Heer hat, aber wir haben derzeit nicht die Mittel'", sagt Albel.
Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, hält im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zwei Punkte des Konzepts für inhaltlich sinnvoll: die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz. Gleichzeitig sei nicht schlüssig, dass ein "ungelegtes Ei", ein Konzept, dem es noch an vielen grundsätzlichen Antworten mangle, zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht werde.
Albel verweist bezüglich der nun angekündigten weiteren Reduktion schwerer Waffen darauf, dass man in diesem Bereich schon seit Jahren "am absoluten Minimum" sei. Die Äußerungen des Ministeriums seien daher "ein Schlag ins Gesicht jener, die gerne österreichische Soldaten sind". Militär funktioniere "nur unter bestimmten Grundvoraussetzungen", sagt Albel. "Wenn man diese nicht einhält, dann hat man auch kein Militär mehr."