Bezahlkarte für Flüchtlinge: Wie geht es jetzt weiter?
Dresden - Die Einführung der Bezahlkarte durch AfD oder CDU/FDP musste OB Dirk Hilbert (52, FDP) am Donnerstag im Stadtrat von der Tagesordnung nehmen. Solche Anträge dürften dort nicht behandelt werden, hieß es von der Landesdirektion. Zuständig dafür sei der Oberbürgermeister. Nun fragen sich viele Ratsmitglieder, wie es weitergeht.
Schließlich soll auch Dresden bis spätestens 2025 an der bundesweit vereinbarten Bezahlkarte für Flüchtlinge teilnehmen.
Zehn sächsische Landkreise haben diese zum 1. April im Rahmen eines Pilotprojektes bereits eingeführt. "Das Signal ist fatal", sagte CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (42).
"Es muss schnell mit der Karte losgehen" erklärte sie mit Blick auf den notwendigen Vorlauf für Beschaffung und Einführung.
Stadträte forden Umsetzung von Beschluss: Wo bleibt die Bezahlkarte?
Auch Torsten Nitzsche (48, Freie Wähler) macht Druck: "Der Oberbürgermeister kann handeln und sollte handeln. Wird die Karte nicht zügig eingeführt, trägt er die Verantwortung."
Rückblick: Im März beschloss der Stadtrat mit knapper Mehrheit einen AfD-Antrag zur Einführung der Karte.
Eine Woche später legte der OB in Abstimmung mit Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) aus Kostengründen sein Veto dagegen ein
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