Streit um Klimaziele Grüne weisen Aussagen von Wissing zu drohenden Fahrverboten an Wochenenden als "schlichtweg falsch" zurück
Im Streit um das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden, Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing zu drohenden Fahrverboten zurückgewiesen. Wissings Behauptung sei schlichtweg falsch, sagte Verlinden. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.
Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen. Möglich sei zum Beispiel ein Tempolimit, betonte Verlinden.
Wissing hat im Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hervor, das unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt. Darin heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren.
Verkehrssektor hat wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten
Dies wäre Wissing zufolge nur durch - Zitat - restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzzeitige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnte Wissing. Zudem würde eine solche Maßnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus führen.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Ein Tempolimit zur Reduktion von CO2-Emissionen hatte Wissing wiederholt abgelehnt.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.