Die Sicherung und Stärkung des Standortes OÖ stand am Mittwoch auf der Tagesordnung der OÖVP-Frühjahrsklausur mit 80 Spitzenfunktionären in Lambach. "Um Oberösterreichs Platz nachhaltig abzusichern, müssen wir uns durch Innovation abheben, die Chancen der Digitalisierung nutzen, die Energieversorgung absichern und bürokratische Hemmnisse abbauen", betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Oberösterreich muss Land der Arbeit und Produktion bleiben. Wir wollen unseren Platz innerhalb der industriellen Spitzenregionen in Europa weiter festigen."
Stärken heimischer Betriebe und Forschung fördern
Die Wirtschaftsleistung Oberösterreichs habe sich von 2000 bis 2022 mehr als verdoppelt, die Exporte verfünffacht. Jetzt komme es darauf an, Oberösterreich im Verbund der EU-Regionen insbesondere gegenüber aggressiver Konkurrenz aus China zu stärken.
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"Während Europa seine Industrie durch immer strengere Auflagen schwächt, pumpen Länder wie China staatliches Geld in ihre Industrie. Ein Wettbewerb auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Wir als OÖVP verstehen die Kritik heimischer Betriebe, die sich zum Standort OÖ bekennen und wertvolle Arbeitsplätze sichern. Damit wir auf Augenhöhe konkurrieren können, muss die EU die Stärken heimischer Betriebe und Forschung fördern", so Stelzer.
Vorrang für heimische Unternehmen
Mit Hilfe eines neuen Beschaffungsleitfadens sollen in OÖ regionalen Betriebe bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden. Es brauche aber auch seitens der EU mehr rechtskonforme Möglichkeiten, um regionalwirtschaftliche Bedeutung stärker gewichten zu können, so Stelzer. Eine klare Absage erteilt er jenen, die das Land gänzlich abschotten wollen, denn "als Export-Bundesland Nummer 1 hänge jeder zweite Arbeitsplatz in OÖ vom Exportgeschäft ab".
Klimaschutz mit Hausverstand
Stelzer warnt zudem vor überzogenen EU-Klimaauflagen und appelliert and die EU, das beabsichtigte Verbrennerverbot 2026 im Rahmen der Revision aufzuheben. Der Landeshauptmann fordert zudem, dass die 5,7 Milliarden Euros aus dem Bundes-Transformationsfonds den Unternehmen schneller und unbürokratischer zur Verfügung gestellt werden.
Differenzierung durch Forschung und Digitalisierung
Darüber hinaus bekennt sich die OÖVP klar zur Förderung von Forschung und Digitalisierung. "Wenn wir gegenüber Ländern mit niedrigeren Lohniveaus bestehen wollen, müssen wir uns durch Qualität und Innovation abheben", so Stelzer. Mit der neuen Digitaluniversität, der IT:U in Linz, sei dafür ein Grundstein gelegt.
Oberste Priorität hätte auch die Sicherung einer leistbaren und verlässlichen Energieversorgung. Im Bereich der erneuerbaren Energien sei OÖ auf einem sehr guten Weg: "Wir sind Erster bei Wasserkraft, Wärmepumpen und Verwertung brennbarer Abfälle und Zweiter in der Photovoltaik und Verwertung von Biomasse."
Gleichzeitig arbeite man daran, die Gasversorgung als Brückentechnologie zu sichern: "Mit der neuen Gasleitung im Mühlviertel ermöglichen wir eine breiter aufgestellte Gasversorgung. Nach den Finanzierungszusagen des Bundes müssen wir rasch ins Tun kommen", so Stelzer.
Oberösterreich sei zudem bereits Vorreiter in Sachen Deregulierung und werde diesen Weg konsequent fortsetzen und weitere Gesetze mit Ablauffristen versehen.
Oberösterreicher haben Sorge wegen Arbeitsplätze
Anlässlich der Klausur hat die OÖVP einen Stimmungs-Check zu den Themen Arbeitsmarkt, Eigenversorgung und Klimaschutz beim MARKET-Marktforschungsinstitut in Auftrag gegeben. Demnach geht die Mehrheit der Oberösterreicher (55 Prozent) aufgrund globaler Entwicklungen von einer verstärkten Gefährdung der Arbeitsplätze in den kommenden Jahren aus. 16 Prozent machen sich besonders große Sorgen. Vor allem Menschen mit geringerem Bildungsniveau, Ältere sowie Einwohner kleinerer Landgemeinden.
"Mit dem neuen Standortprogramm ,upperWork' setzen wir klare und entschlossene Schritte für die Aktivierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials, die Gewinnung von Fachkräften sowie eine gezielte Aus- und Weiterbildung", legt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger dar.
Sensibles Thema Versorgungssicherheit
Das Thema Stärkung der Eigenversorgung in Europa, Österreich und Oberösterreich hat laut MARKET-Umfrage vor allem bei Lebensmitteln, Energie und Medikamenten hohe Relevanz.
"Die OÖVP unterstütze alle Bestrebungen und Maßnahmen, im europäischen Verbund die Selbstversorgungsfähigkeit zu stärken. Abzulehnen seien Forderungen nach einer Stilllegung von Agrarflächen, nach einer Beschränkung der EU-Agrarförderungen auf das Bio-Segment sowie Forderungen nach überzogenen Klimaschutz-Auflagen für die bäuerliche Landwirtschaft", sagt Hiegelsberger.
Oberösterreichs Bevölkerung plädiert zudem mehrheitlich für einen Klimaschutz vor allem durch die Nutzung moderner Technologien (49 Prozent). Mehr als 80 Prozent sprachen sich für öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung aus.