Iranische Einrichtung in Hamburg: Propaganda an der Außenalster
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das "Islamische Zentrum Hamburg" debattiert. Wird es nun geschlossen?
Nach dem iranischen Angriff auf Israel flammt die Diskussion um ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wieder auf. Die Einrichtung mit Sitz in der markanten Imam-Ali-Moschee gilt als vom Teheraner Regime kontrolliert: "Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt", schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2022; beobachtet wird die Institution schon seit 1993. Dass das IZH als "Organisation des Islamismus" bezeichnet werden darf, hat der VS im Vorjahr vom Gericht bestätigt bekommen.
"Endlich verbieten"
Die Forderung, die vermeintliche Terrorzentrale an der Außenalster zu schließen, ist in der Vergangenheit immer wieder laut geworden. Nach dem Angriff vom Wochenende erneuerten sie mehrere Bundestagsabgeordnete von Grünen, CDU und der Linken: "Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren", sagte etwa der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz gegenüber der Welt. Er erwarte, "dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten".
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), wies auf mehrere Anträge der Union hin, in denen die Schließung gefordert worden sei. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren", so Hardt.
Die Hamburger CDU hatte in der Vergangenheit besonders scharfe Töne angeschlagen. "Der Iran ist nicht erst seit diesem Angriff auf Israel ein Terrorstaat und das Verharmlosen muss endlich ein Ende haben", erklärte am Montag Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf taz-Anfrage. "Mit Blick auf Hamburg erwarte ich von Bundesinnenministerin Faeser jetzt ohne weitere Verzögerungen die Durchsetzung des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg als verlängerten Arm des Irans."
Verbotsverfahren braucht Sorgfalt
"Als verlängerter Arm des Mullah-Regimes muss das IZH auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden", teilte Sina Imhof mit, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. "Als rot-grüne Koalition sprechen wir uns klar für die Schließung des IZH aus." Hamburg habe seinen Teil zum Verbotsverfahren beigetragen, so Imhof. Ein solches müsse aber "gründlich geprüft und vorbereitet werden, damit es langfristig rechtlich Bestand hat".
Zuständig für ein solches Verfahren ist das Bundesinnenministerium. Dass so eines laufe, hatte das Ministerium im November vergangenen Jahres bestätigt: Da waren gerade Räume des IZH sowie mehrerer ihm "untergliederter" Vereine in anderen Bundesländern durchsucht worden.
Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und Aktivitäten der terroristischen Hisbollah unterstütze, erklärte das Ministerium. Zudem verbreite das IZH das "Revolutionskonzept" des iranischen Führers Ali Chamenei. Das Verfahren sei "ergebnisoffen", so das Ministerium damals. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiegen die Verdachtsmomente gegen das IZH aber "schwer".
Staatsverträge in Gefahr
Bis 2022 war das 1962 gegründete IZH Mitglied im Hamburger Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura). Mit der Schura hatte der Stadtstaat 2012 eine Vereinbarung geschlossen, unter anderem Feiertage und einen gemeinsamen Religionsunterricht betreffend; Kritiker:innen stoßen sich an der Bezeichnung "Staatsvertrag", da die unterzeichnenden muslimischen – sowie alevitischen – Organisationen sich auf nichts verpflichtet hätten.
Die Opposition in Hamburg, aber auch die dort mitregierenden Grünen hatten den Rausschmiss des IZH aus dem Verband gefordert – alternativ müsste der Vertrag auf Eis gelegt werden, erklärte wiederholt die CDU. Im November 2022 trat das IZH dann selbst aus dem Verband aus – wohl um dem Ausschluss zuvorzukommen. Mehrere kleine schiitische Verbände folgten.