Nach der Amtseinführung eines Übergangs-Präsidialrats im Krisenstaat Haiti ist der bisherige Premierminister Ariel Henry zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt vorübergehend der bisherige Finanzminister Michel Patrick Boisvert an.
Der am Donnerstag vereidigte Übergangsrat soll eine provisorische Regierung ernennen, den Weg zu den ersten Wahlen in dem Karibikstaat seit 2016 ebnen und eine von den Vereinten Nationen genehmigte Sicherheitsmission in Haiti unterstützen. Der Rat setzt sich aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Beobachter bezweifeln allerdings, dass sich dieses Gremium gegenüber den Banden durchsetzen kann, die einen Großteil von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren.
USA bauen vorläufige Seebrücke für Gazastreifen
Das US-Militär hat zur besseren Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit dem Bau eines provisorischen Hafens begonnen. Die Besatzungen von mehreren Militärschiffen würden die ersten Abschnitte eines Piers und eines Dammes errichten, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit.
Die Anlegestelle an der Küste in der Nähe von Gaza-Stadt soll zunächst 90 Lastwagen pro Tag abfertigen können. Die Zahl könne bei vollem Betrieb aber noch auf 150 ansteigen. Einem Experten zufolge sind etwa 1000 amerikanische Soldaten an der Koordinierung des Baus der Seebrücke an der Mittelmeerküste des Palästinensergebiets beteiligt. Sie soll im kommenden Monat in Betrieb genommen werden.
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Die Botschafterin Patricia Flor teilte mit, dies sei "aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären. "Wir dulden in Deutschland keine Spionage", so Flor.
Die vier deutschen Bürger waren Anfang der Woche festgesetzt worden. Der prominenteste Fall ist Jian G., ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Die Führung in Peking hatte empört auf die Festnahmen reagiert.
Macron fordert Aufbau einer europäischen Verteidigung
In einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Aufbau einer europäischen Verteidigung angemahnt. Europa müsse unabhängig von anderen agieren können, sonst verliere es an Einfluss in der Welt. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. Europa müsse das, was ihm am Herzen liege, verteidigen können, betonte Macron - in erster Linie mit seinen Verbündeten, aber notfalls auch allein, wenn es nötig sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich auf der Plattform X zustimmend zu Macrons Europa-Rede. Der französische Präsident habe viele gute Impulse für Europa gegeben, schrieb er.
Deutschland bekommt einen Veteranentag
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einführung eines nationalen Veteranentags beschlossen. Für den Antrag stimmten alle Fraktionen außer der Gruppe die Linke. Der Gedenktag soll künftig jedes Jahr am 15. Juni in Berlin begangen werden. Er soll Dank und Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck bringen.
Der Bundestag rief die Regierung auf, die Soldatinnen und Soldaten künftig besser zu versorgen. Dazu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige. In Deutschland gilt jeder Soldat, der aktiven Dienst in der Bundeswehr leistet oder ehrenhaft ausgeschieden ist, als Veteran.
New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Weinstein auf
Ein Prozess gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Sexualdelikten muss neu aufgerollt werden. Das höchste Gericht New Yorks hob seine Verurteilung aus dem Jahr 2020 auf. Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates kam in einer 4:3 Entscheidung zu dem Schluss, der damalige Richter habe einen Fehler gemacht: Er habe die Staatsanwaltschaft Aussagen von Frauen einbringen lassen, die behaupteten, Weinstein habe sie angegriffen, obwohl sie nicht Teil der Anklage gewesen seien.
Der heute 72-Jährige verbüßt seit dem Urteil eine Haftstrafe von 23 Jahren. Der Fall hatte damals die #MeToo-Bewegung mit ausgelöst. Weinstein bleibt wegen einer weiteren Verurteilung im Gefängnis.
sti/AR/kle/mak (afp, ap, dpa, rtr)
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