Bonn · Erleichterung in der Bundesstadt und Region, dass die Regierung trotz der Haushaltsnöte an der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz festhalten will. Viele Projekte wurden gestrichen. Welche realisiert werden, steht noch nicht fest.
Als Oberbürgermeisterin Katja Dörner unter dem großen Gobelin im Alten Rathaus zu ihrem Redebeitrag ansetzte, sprach sie zuerst von dem "wichtigen Zwischenschritt", den Stadt und Region auf dem Weg zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz an diesem Tag gehen würden. Doch gleich danach senkte sie ihre Stimme und berichtete von ihrer zwischenzeitlichen Sorge, "ob uns wirklich gelingt, in diesem Prozess weiter erfolgreich" zu sein. Schließlich waren im Herbst in Berlin angesichts des Karlsruher Urteils die Haushaltsnöte immer größer geworden.
Man habe nicht mehr "hundertprozentig sicher sein können", dass der Bund an dem im Koalitionsvertrag verzeichneten Ziel eines Bonn-Vertrags festhalten würde, so Dörner. Es kam zu Verschiebungen, sodass der Plan, die Eckpunkte zum Jahresende zu präsentieren, nicht mehr zu halten war. Umso größer war am Freitag bei der OB, aber auch bei Ahr-Landrätin Cornelia Weigand sowie deren Kollegen Sebastian Schuster (Rhein-Sieg) und Achim Hallerbach (Neuwied) die Erleichterung, dass der Vertrag nun tatsächlich in Sichtweite rückt.
Mit ihm soll vor allem zweierlei festgeschrieben werden: Dass Bonn weiterhin Sitz von Ministerien und Bundesbehörden bleibt und dass der Bund in Stadt und Region Projekte fördert, die für die ganze Republik einen Mehrwert haben, wie Dörner es ausdrückte. Bis "nächstes Jahr nach Karneval", so Geywitz, wolle man fertig werden.
Liminski sprach von "vielen überzeugenden Projekten"
Die Ministerin selbst war offenbar die treibende Kraft in dem Prozess, äußerten sich doch alle Beteiligten überaus positiv über das Engagement der SPD-Politikerin. Schuster sprach von ihrer "Stringenz und den klaren Vorgaben", Hallerbach lobte die Wertschätzung der Ministerin für Bonn und die Region, und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski sagte: "Wir alle haben verfolgt, welche Irrungen und Wirrungen die Bundespolitik genommen hat. Das wären allemal gute Entschuldigungen gewesen, um bestimmte Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu verschieben." Und direkt an Geywitz: "Sie haben das bei diesem Prozess verhindert, und dafür sind wir Ihnen dankbar."
Liminski sprach von "vielen überzeugenden Projekten" und unterstrich, dass die Vereinbarung offen sein werde für Themen, "die wir heute noch nicht kennen, für die Bonn aber genau der richtige Standort ist". Gleichwohl mussten Bundesstadt und Region wohl erhebliche Abstriche machen. Schuster berichtete von Sitzungen, "in denen wir 70 bis 80 Wunschprojekte besprochen haben".
Um Ideen zur Beschleunigung des Verkehrs ging es da, um Projekte der Uni, einen Campus der in Bonn ansässigen Nichtregierungsorganisationen und eine Erweiterung des Konferenzstandortes Bonn. All das findet sich in dem 16-Seiten-Papier nicht. Der Rhein-Sieg-Landrat hätte sich "ein klareres Bekenntnis zum Deutschen Museum" gewünscht. Doch auch das fehlt. Am Rande des Treffens im Alten Rathaus war von einem "ehrlichen Paket" die Rede. Mehr sei derzeit nicht drin gewesen.
Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Fabian Kirsch merkte an, dass nun nicht die Zeit sei zurückzublicken, sondern die Eckpunkte als sehr gute Grundlage zu betrachten. Und sein NRW-Kollege Liminski fügte hinzu, sollten zum Beispiel die Klimakonferenzen nicht mehr einen so gigantischen Rahmen wie in Dubai haben, dann komme Bonn wieder als Ausrichter einer Cop infrage. Will sagen: Dann könnte der Ausbau des Konferenzstandortes Bonn auch wieder einen Mehrwert für Deutschland haben. Hier nun ein Blick in das Papier:
▪ Internationales: Unter Federführung des Auswärtigen Amtes soll eine Strategie für Bonn als Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Deutschland erarbeitet werden. Um UN-Einrichtungen und andere internationale Organisationen in die Stadt zu holen, sei ein Liegenschaftskonzept notwendig, mit dem kurzfristig Gebäude zur Verfügung gestellt werden könnten. Das scheint in früheren Fällen schwierig gewesen zu sein, wie angedeutet wird. Das Wasserwerk und das benachbarte Pumpenhaus sollen den UN für "Konferenz- und Besprechungszwecke" zur Verfügung gestellt werden. Der Bund kündigt an, alle zwei Jahre die "Zukunft Bau" in Bonn durchzuführen. Darüber hinaus sollen Konferenzen zu Themen wie nachhaltige Entwicklung sowie IT- und Cybersicherheit in den Blick genommen werden.
▪ Cybersicherheit und Digitales: Weil am Rhein zahlreiche Regulierungs-, Beratungs- und Ausführungsbehörden des Bundes sowie Forschungsorganisationen, Hochschulen und Konzernstandorte liegen, sieht der Bund eine gute Möglichkeit, seine Cybersicherheitsstrategie mit einem von der Region gewünschten "Cyber-Campus mit Innovations- und Bildungszentrum" zu verbinden. Das Konzept müsse aber noch mit "vorhandenen Programmen in Einklang" gebracht werden, heißt es.
▪ Kultur: In Sachen Beethoven sieht der Bund die Möglichkeit, über mehr Geld die "museumspädagogische und künstlerische Arbeit am authentischen Ort", nämlich dem Beethoven-Haus, zu stärken und damit "die Rolle der Bundesstadt als Zentrum der Beethoven-Pflege in Deutschland" zu erweitern. Doch ob es dazu kommt, soll laut Eckpunktepapier nun geprüft werden. Auch die Beethovenstiftung für Kunst und Kultur sei geeignet, "Projekte und Formate der Beethoven-Rezeption zu fördern", heißt es. Doch auch hier steht vor dem Zuschlag eine Prüfung an – und zwar, ob es eine einmalige Kapitalspritze für die Stiftung geben kann. Womöglich gibt es eine Chance, dass der Bund beim "Forum Exilkultur im Windeckbunker" einsteigt. An der Konzeptstudie will er sich beteiligen. Ein Nein kommt hingegen zum Vorstoß, das Arp-Museum in Remagen über einen einmaligen Haushaltszuschuss hinaus zusätzlich zu fördern. Hierfür gebe es kein Bundesinteresse.
▪ Ort der Demokratievermittlung: Ins Spiel bringen Bund und Region ein zentrales Netzwerk aller In-
stitutionen für diesen Bereich. Als jahrelanges politisches Zentrum der Bundesrepublik sei das ein Projekt mit Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Das Papier nennt Bonn und Umgebung "eine Leuchtturmregion, um in der Bevölkerung das Bewusstsein für den Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung breitenwirksam zu stärken". Aber auch hier muss erst geprüft werden.
▪ Katastrophenschutz und Nachhaltigkeit: Noch aufeinander abgestimmt werden müssen laut Bund die Vorschläge für ein Resilienz-Zentrum im Ahrtal und einem Forschungs- und Beratungszentrum für "Nachhaltigkeitstransformation".