Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag mit den jüngsten Affären um AfD-Politiker zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Die Debatte wurde im Vorfeld für 14.45 Uhr angesetzt.
Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD" ab.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Faeser kritisiert Spionageattacken aus Russland
Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda", sagte die SPD-Politikerin in der Bundestagsdebatte.
Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen." Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden."
Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, attackierte die AfD wegen der jüngsten Spionagevorwürfe scharf. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", zitierte der Politiker bei der Bundestagsdebatte. Er warf der AfD vor, Russland zu huldigen und sich Diktaturen zum Vorbild zu nehmen.
AfD-Politiker Krah weist Vorwürfe zurück
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht seit Tagen in der Kritik, unter anderem, weil ihm mögliche Geldzuweisungen aus Russland unterstellt werden und einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungen begonnen.
Krah selbst weist alle Vorwürfe zurück. Die AfD warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, aus Sorge vor der Opposition die AfD beschädigen zu wollen. "Sie wollen lediglich von ihrem Politikversagen ablenken." Mitten im Wahlkampf solle die Opposition als korrupt dargestellt werden, sagte AfD-Politiker Stefan Keuter.
EU-Parlament fordert von AfD Aufklärung
Angesichts der jüngsten Ereignisse hat auch das EU-Parlament reagiert und von der AfD und ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Aufklärung verlangt. Die Abgeordneten forderten die AfD am Donnerstag in einer Entschließung auf, "ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich zu erklären".
Sie betonten zudem ihre "äußerste Besorgnis" über die mutmaßliche Spionage des am Montag festgenommenen Krah-Mitarbeiters für China. Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger Jian G. vor, als Assistent des AfD-Europaabgeordneten Krah Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. (AFP, dpa, Reuters)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false