Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf der AfD zurückgewiesen, die Ausländerkriminalität nicht konsequent zu bekämpfen und die Entwicklungen zu verschleiern. Die erst kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik für das Land lege alle Daten offen. «Eine Verschleierung findet nicht statt, das ist Unfug», betonte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags.
Das Thema für die Eröffnung der Landtagssitzung hatte die AfD gesetzt. Die insgesamt steigende Zahl von Straftaten gehe einher mit einer wachsenden Ausländerkriminalität. So habe sich die Zahl der aufgeklärten Taten von Zugewanderten seit 2014 von damals knapp 1400 auf fast 5800 vervierfacht. «Diese Zahlen zeigen offensichtlich, wie unser aller Sicherheit von der Regierung vernachlässigt wird», sagte der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Die Landesregierung müsse daher die Ausländerkriminalität aktiv bekämpfen und im Bundesrat darauf drängen, dass mit mehr Ländern, insbesondere mit Syrien und Afghanistan, Rückführungsabkommen geschlossen werden.
Dem hielt Pegel entgegen, dass die Landespolizei jede Straftat konsequent verfolge, unabhängig von der Herkunft der Verdächtigen. «Körperliche und seelische Verletzungen wirken unabhängig von Geschlecht und Nationalität», sagte der Minister. Allen Opfern sei man es schuldig, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Mit 63 Prozent liege die Aufklärungsquote über dem Bundesdurchschnitt.
Wie Pegel weiter mitteilte, betrug 2023 der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Straftaten außerhalb des Asylrechts mit knapp 8000 im Nordosten 18 Prozent. Bundesweit sei der Anteil mit 34 Prozent fast doppelt so hoch gewesen. Laut Statistik wurden noch vor Syrern vor allem Polen und Ukrainer als Tatverdächtige ermittelt.
Doch räumte der Minister ein, dass bei allen Bemühungen der Bundesregierung noch Defizite bei den Rückführungsabkommen bestehen. «Ich bin dankbar für diese Schritte, weil auch wir in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Angelegenheit auf den Bund angewiesen sind. Zur Wahrheit gehört hier aber, dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss, um beispielsweise schneller Passersatzpapiere für Rückzuführende beschaffen zu können», erklärte Pegel. Für ihn sei klar: «Wer schwere Straftaten begeht oder sich als Dauerkunde der Justiz erweist, muss Deutschland verlassen.»
Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, mit dem beständigen Verweis auf die Ausländerkriminalität Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen und pauschal gegen Asylbewerber zu hetzen. Aus der Statistik ergäben sich allgemeine Faktoren, die in der Summe die Wahrscheinlichkeit kriminellen Verhaltens erhöhten: jung, männlich und in sozial prekärer Lage. «Der Pass ist dabei völlig unerheblich», sagte Michael Noetzel von der Linksfraktion.
Es dürften nicht pauschal bestimmte Bevölkerungsgruppen als kriminell verurteilt werden, doch dürfe eine Differenzierung nach bestimmten Tätergruppen auch nicht unterbleiben, mahnte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Dazu gehörten etwa «junge Männer, die durch islamistische Gesellschaften geprägt wurden». In deutschen Großstädten hätten sich Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Regeln des Korans oft mehr Gewicht beigemessen werde als deutschen Gesetzen.