Mit den Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen wurden gestern, Donnerstag, im niederösterreichischen Landtag die Finanzierung und Umsetzung einer neuen Donaubrücke bei Mauthausen sowie die anschließende Generalsanierung der Bestandsbrücke beschlossen. Der Landtag von Oberösterreich hat in einem gleichlautenden Beschluss den Weg für die Errichtung der Donaubrücke bereits vor zwei Wochen freigemacht.
Vor dem Beschluss ließen SPÖ, Grüne und Neos kaum ein gutes Haar am vorliegenden Projekt. "Diese Donaubrücke ist ein Beispiel völlig verfehlter Verkehrspolitik", sagte Grünen-Abgeordneter Georg Ecker. Zwar sei eine Brücke an dieser Stelle notwendig, man habe es aber verabsäumt, die Bestandsbrücke rechtzeitig zu sanieren und setze nun auf die denkbar schlechteste Variante, die Umwelt und Anrainer unnötig belaste. Innerhalb von 700 Metern zwei Brücken zu errichten, seien ein Pfusch und eine skandalöse Verschwendung von Steuergeld, setzte Franz Schnabl von der SPÖ nach und kritisierte insbesondere die Gesamtkosten von 230 Millionen Euro.
Seitens der Regierungskoalition verteidigten Hubert Keyl (FP) und Anton Kasser (VP) die mittlerweile in einem UVP-Verfahren geprüfte Variante. Angesichts eines täglichen Verkehrsaufkommens von 22.000 Fahrzeugen sei die Zwei-Brücken-Variante die bestmögliche Lösung. Dass die Projektkosten von zunächst 130 Millionen auf später 180 und jetzt 230 Millionen Euro gestiegen seien, erklärte Keyl mit dem enorm gestiegenen Baukostenindex sowie umweltrelevanten Auflagen aus dem UVP-Verfahren. Zudem sei nun auch der Ausbau der B123 bei Ennsdorf Teil des Gesamtprojekts, sagte Kasser. Damit beteilige sich Oberösterreich an diesem Straßenstück, das zur Gänze in Niederösterreich verläuft. Die Kosten für das gesamte Projekt werden vom Land Oberösterreich zu 55 Prozent und vom Land Niederösterreich zu 45 Prozent getragen.
Einsprüche vor Gericht
Bis es zu einem Baubeginn kommt, muss sich das Bundesverwaltungsgericht noch mit sechs Einsprüchen von Bürgerinitiativen aus Niederösterreich befassen. Während Anton Kasser bei einer raschen Beurteilung der Einsprüche einen Baubeginn in greifbarer Nähe sieht, warnte Neos-Abgeordnete Edith Kollermann vor einer Verzögerung von zumindest zwei Jahren.