ÖAMTC und Ökosoziales Forum fordern Austausch von 150.000 Autos in Österreich mittels Ökoprämie.
Wien. Auf die zunehmende Luftverschmutzung in Wien, aber auch in den anderen Bundesländern, reagiert nun sogar der Autofahrerclub ÖAMTC. Die gemeinsam mit dem Ökosozialen Forum präsentierte Lösung: Besitzer von Autos, die bis 2005 zugelassen sind, sollen mittels Ökoprämie motiviert werden, ihren Pkw gegen ein Neufahrzeug zu tauschen. In drei Jahren sollen damit 150.000 alte Autos von Österreichs Straßen verschwinden.
"Im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz ist es dringend geboten, insbesondere diesen Teil der Flotte durch neue und saubere Autos zu ersetzen", erklärt Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums. Pernkopf stellt klar: "Die alten Stinker müssen aus dem Verkehr gezogen werden."
Nach Vorstellung des ÖAMTC und des Ökosozialen Forums soll es für die Verschrottung eines Fahrzeuges der Abgasklasse null bis drei bei gleichzeitigem Kauf eines neuen Pkw eine Förderung von 2000 Euro geben. Die Ökoprämie müsse auch kombinierbar mit der Ankaufförderung für Elektro-Autos sein.
Insgesamt 300 Millionen Euro würde die Prämie kosten. Sie soll zu gleichen Teilen von der Öffentlichen Hand und dem Fahrzeughandel finanziert werden.
Für den Verkehrsclub (VCÖ) führt die geforderte Ökoprämie jedoch nicht zur erhofften verbesserten Umweltbilanz des Verkehrs. Sowohl die tatsächlichen Abgas-Emissionen als auch die tatsächlichen klimaschädlichen CO2-Emissionen seien deutlich höher, als die Herstellerangaben versprechen. Das wurde unter anderem auch im Zuge des Dieselskandals sichtbar, heißt es.
Rückgabe eines alten Autosan Kauf eines Fahrrads koppeln
Wenn das Ziel eine Verbesserung der Umweltbilanz des Verkehrs ist, dann müsste die Prämie für die Rückgabe eines alten Autos an den Kauf einer Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr oder eines (Elektro)-Fahrrads gekoppelt sein.
"Für die Umwelt ist einzig und allein relevant, was ein Auto beim Fahren auf der Straße an gesundheitsschädlichen Schadstoffen und klimaschädlichem CO2 ausstößt. Diese realen Emissionen haben aber immer weniger mit den Werten zu tun, die bei den Tests am Prüfstand unter Laborbedingungen ermittelt werden. Deshalb bringt uns eine Kaufprämie für Neuwagen den Klimaschutzzielen nicht näher", sagt Ulla Rasmussen vom VCÖ. Allein bei der Herstellung eines Pkw würden im Schnitt rund vier Tonnen klimaschädliche Treibhausgase verursacht, das entspricht der Menge CO2, die im Schnitt rund 24.000 Kilometer Autofahren verursachen, erklärt sie.
Im Verkehrsministerium stehe man hingegen allen Maßnahmen offen gegenüber, die dazu beitragen, den Verkehr sauber zu machen. "Wir dürfen uns aber nicht mit Einzelvorschlägen zufrieden geben", sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). "Was wir wirklich brauchen, ist eine ökosoziale Steuerreform." Er fordert die Aufhebung der Steuererleichterung auf Diesel-Fahrzeuge, den Öffi-Ausbau in ländlichen Regionen und die verstärkte Förderung von E-Autos durch Prämien. Aufgrund des Koalitionsbruchs können die Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt werden.
Auch Verkehrsministerbleibt Antwort schuldig
Ob er sich so wie in Deutschland, Frankreich und Spanien auch Fahrverbote vorstellen kann? "Das ist eine kommunale Angelegenheit, und das ist auch sinnvoll so", erklärt der Verkehrsminister.
Damit bleibt auch er eine klare Antwort schuldig. Bereits am Vortag wurde das Thema auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" von seinen Wiener Parteikollegen Bürgermeister Michael Häupl und Umweltstadträtin Ulli Sima weitergereicht. Häupls Sprecher verwies auf Sima, ihre Sprecherin verwies auf Verkehrsstadträtin Vassilakou (Grüne), ihr Sprecher verwies auf eine Aussage der Stadträtin, die sie bereits im Februar tätigte. Demnach sei eine Studie über die Einführung von Umweltzonen in Auftrag gegeben worden.
In der Zwischenzeit wird der Dreck schmutziger Motoren weiterhin täglich in die Wiener Umwelt geblasen. Im ersten Halbjahr wurde bei einem Drittel aller städtischen Messstellen die Stickoxid-Belastungsgrenze bereits überschritten.