Klimaschutzgesetz: Fahrverbote laut Wissing vom Tisch
Berlin: Nach der Einigung der Ampelfraktionen auf ein neues Klimaschutzgesetz sind laut Verkehrsminister Wissing Fahrverbote vom Tisch. Die Reform sei eine vernünftige Lösung, sagte der FDP-Politiker. Vorgesehen ist, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden müssen; entscheidend ist nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. Fallen beispielsweise im Verkehrsbereich zu viele Emissionen an, können diese durch Einsparungen im Baubereich ausgeglichen werden. Am Vormittag hatte der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt, dass der Verkehrssektor die eigenen Ziele 2023 zum dritten Mal in Folge deutlich verfehlt hat. Wissing hatte deshalb Fahrverbote ins Spiel gebracht. Denn die bisherigen Vorgaben wären seiner Einschätzung nach nur durch eine deutliche Verringerung des Pkw-Verkehrs möglich gewesen.