Analyse | Berlin · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.
Wer ist der beschuldigte Mitarbeiter?
Es handelt sich um Jian G., einen 43-jährigen Deutschen mit chinesischen Wurzeln, der schon seit 2019 für den Europaabgeordneten gearbeitet haben soll. Am Montag wurde er in Dresden wegen des Verdachts auf Agententätigkeit für China festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben zu haben. Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. G. soll sich laut ARD-Hauptstadtstudio bereits vor etwa zehn Jahren deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Damals gab es wohl den Verdacht, dass er ein möglicher Doppelagent sei.
Wie hat Krah auf die Festnahme reagiert?
Nach einem Krisentreffen mit den AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla trennte er sich mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter. Überdies soll Krah am Wahlkampfauftakt in Donaueschingen am Samstag nicht teilnehmen. "Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten", wie es in einer Stellungnahme hieß. Vor Journalisten betonte Krah: "Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat." Allerdings gab es am Nachmittag eine Entwicklung, die Krah einen Strich durch die Rechnung machen könnte: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete zwei Vorermittlungsverfahren gegen ihn zu möglichen Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Die Vorermittlungen dienen demnach allein der Prüfung, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Einen Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen G. soll es nicht geben.
Was sagen Weidel und Chrupalla?
Abgesehen von einer kurzen Stellungnahme nicht viel. Man habe die "schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert", erklärten sie. "Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden." Bemerkenswert ist, dass Krah vorerst bei offiziellen AfD-Terminen unsichtbar bleiben soll, obwohl er Europa-Spitzenkandidat ist. Zum Wahlkampfauftakt in Donaueschingen ist neben Weidel und Chrupalla Marc Jongen angekündigt - die Nummer sechs auf der Liste für die Europawahl. Die Nummer zwei nach Krah ist übrigens Petr Bystron, der sich derzeit gegen Vorwürfe wehrt, Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben.
Wie schädlich ist diese Affäre für die AfD?
Das wird sich zeigen. Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sagte unserer Redaktion: "Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen." Mit Blick auf Chrupalla und Weidel fügte er hinzu: "Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, ist offenbar der entscheidende Kipppunkt erreicht." Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte eine deutliche Reaktion der AfD-Spitze. Der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, sagte unserer Redaktion: "Die AfD darf nicht als Einfallstor feindlicher Mächte fungieren." Die Vize-Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, forderte die AfD-Führung auf, von Krah eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen ebenso wie die Offenlegung eventueller Geldflüsse.
Wie schätzt der Verfassungsschutz die Risiken der Spionage durch China ein?
Sehr groß. Der Verfassungsschutz warnt regelrecht vor Naivität im Umgang mit China. "Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage", sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch bei einer Veranstaltung. Selen richtete sich explizit an deutsche Unternehmen. Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu optimistisch gewesen seien, lasse sich beobachten, "dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben".
Was sagt die Behörde zum Fall des Krah-Mitarbeiters?
Der Verfassungsschutz hält sich mit Aussagen zu konkreten Fällen zurück. Dennoch lässt sich aus den Aussagen von BfV-Vize Selen schließen, dass die Behörde im Fall von Krahs Mitarbeiter frühzeitig beteiligt war. "Spionageabwehr wird in diesen Tagen nur funktionieren, wenn Strafverfolgungsbehörden und Spionageabwehr im nachrichtendienstlichen Bereich zusammenarbeiten und zusammen funktionieren", sagte er. Es liege in der Natur der Sache, dass der Verfassungsschutz "im frühen Stadium solcher Sachverhalte" eingebunden sei. Man müsse etwa Übergabepunkte finden, und die Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft, Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz funktioniere "in solchen Sachverhalten" auch.
Werden die von China ausgehenden Gefahren in Politik und Wirtschaft ernst genug genommen?
Der Verfassungsschutz sieht sich jedenfalls dazu angehalten, weiter eindringlich zu warnen. Verfassungsschützer Selen sagte, die chinesische Führung sei auf dem Weg zu ihrem langfristigen Ziel der "Weltführerschaft" stark interessiert etwa an Know-how zu Robotik, Luft- und Raumfahrt und Automatisierung. China gehe es ferner darum, ein politisches und gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen.