Kaum jemand kritisiert die Deutsche Bahn so ausdauernd für ihr marodes Schienennetz wie die privaten Güterbahnen. Umso mehr fällt nun auf, wie wohlwollend ihr Verband Die Güterbahnen das neue Leitbild der fürs Schienennetz zuständigen Bahntochter DB InfraGO bewertet.
Die InfraGO treffe damit zentrale Erwartungen der privaten Eisenbahnen, sagte der Geschäftsführer Peter Westenberger vorab. Offiziell vorgestellt wird das Leitbild erst an diesem Montag.
Die im Januar neu gegründete Gesellschaft soll demnach leistungsstark, kundenorientiert, gemeinwohlorientiert und nachhaltig sein. Besonders der Fokus auf die Kunden dürfte Westenberger gefallen, denn in der Vergangenheit fühlten sich die privaten Güterbahnen bei Havarien und unvorhergesehen Baustellen oft schlecht informiert.
Bahn will 16 Milliarden investieren
Für die Fahrgäste ist vor allem die Gemeinwohlorientierung relevant. In den kommenden Jahren will die Bahn Rekordsummen ins Schienennetz stecken, um die Bahn endlich wieder zuverlässig zu machen. Allein 2024 investieren Bund, Länder und der Konzern demnach über 16 Milliarden Euro. 2000 Kilometer Gleise, 2000 Weichen und 150 Brücken erneuert die Bahn, über 1000 Bahnhöfe werden modernisiert.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es uns 2024 gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen.
InfraGO-Chef Philipp Nagl
Die größte Herausforderung: Nach der Fußball-Europameisterschaft im Sommer wird die Bahn die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim fünf Monate sperren und die 74 Kilometer lange Strecke vollständig erneuern. Große Neubauprojekte sind hingegen nicht geplant, aber mit 355 kleinen und mittleren Maßnahmen wie zusätzlichen Weichen oder Überholgleisen soll die Kapazität des Schienennetzes erweitert werden.
"Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es uns 2024 gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen", sagte InfraGO-Chef Philipp Nagl. Es wäre eine echte Trendwende.
Ende der Profitorientierung
Denn seit der Bahnreform 1994 war die Bahn angehalten, mit dem staatlichen Schienennetz Gewinn zu machen. Mit dieser sogenannten Dividende finanzierte der Bund dann einen Teil seiner Investitionen ins Schienennetz. Insgesamt floss so deutlich zu wenig Geld in den Erhalt. Mit jedem Jahr wurden Gleise, Oberleitungen und Signalanlagen durchschnittlich älter. Anders gesagt: Das Netz verfiel schneller, als es die Bahn erneuerte.
Die Profitorientierung beim Schienennetz ist seit dem Start der InfraGO zum Jahreswechsel Geschichte. Man wolle künftigen Generationen eine gute Eisenbahn übergeben – so übersetzt die Bahn den sperrigen Begriff Gemeinwohlorientierung. Konkret heißt das, dass der Bund auf eine Dividende ab sofort verzichten wird.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der InfraGO auch deutlich mehr Steuergeld zugesagt. Doch der Sanierungsstau ist gewaltig. Damit die Gleise nicht weiter verfallen, sind laut dem Infrastrukturvorstand der Bahn, Berthold Huber, bis 2027 allein 90 Milliarden Euro vom Bund nötig. Laut interner Unterlagen der Bahn fehlen derzeit noch gut 17 Milliarden.
Zu wenig Kontrolle?
Kritik an der Reform kommt vom Bundesrechnungshof. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages bemängeln die Bonner Rechnungsprüfer, dass der InfraGO-Chef weiterhin gegenüber dem Bahnvorstand weisungsgebunden ist und nicht direkt vom Bund kontrolliert wird. "Die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes werden sich nach den bisherigen Plänen nicht grundlegend verbessern", heißt es in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Die Rechnungsprüfer finden es falsch, der Bahn zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe zu geben, solange es noch keine neue Finanzierungsvereinbarung für die InfraGO gebe, "die auch die anzustrebenden Ziele festlegt". Denn der Bundesrechnungshof macht auch die unzureichende Kontrolle der Bahn durch den Bund für den "mangelhaften Zustand des Schienennetzes" verantwortlich.
Tatsächlich hat sich Verkehrsminister Wissing bei seiner Bahnreform für ein schrittweises Vorgehen entschieden. Nach dem Start der InfraGO im Januar soll das neue Leitbild nun genauer fassen, was Gemeinwohlorientierung bedeutet. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das allerdings noch nicht viel mehr als eine Powerpoint-Präsentation.
Angesichts der Bedeutung der Bahn für die Wirtschaft, die Bürger und die Klimaziele finden die Rechnungsprüfer Wissings Reform übereilt. Ob das die Fahrgäste in den regelmäßig liegenbleibenden ICEs genauso sehen?
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