Es gehe um Beträge, die man sich "nicht mal eben so aus dem Fleisch herausschneiden" könne, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne eine Ausnahme zu schaffen - also neben der Landesverteidigung auch für den Zivil- und Katastrophenschutz. Der FDP-Haushaltspolitiker Meyer lehnte Änderungen an der Schuldenbremse oder anderweitige Aufweichungen umgehend ab. Höhere Verteidigungsausgaben ließen sich auch durch strengere Prioritäten im Bundesetat erzielen.
Derweil erklärte Bundeskanzler Scholz auf einer Medien-Veranstaltung in Mainz, er sehe derzeit keine Möglichkeit, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten. Dafür sei im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit absehbar.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.