Silvia Nossek wurde als erste grüne Bezirksvorsteherin Währings angelobt.
Wien. Es tat weh - und das sollte es anscheinend auch. Wer bei der Straßenbahnstation an der Ecke Währinger Straße/Martinstraße im 18. Bezirk am vergangenen Donnerstag am späten Nachmittag ausgestiegen ist, musste aufgrund des Sirenen-Geheuls Schlimmes befürchten. Sogar sehr Schlimmes.
Polizei-Einsatz? Großbrand? Verkehrsunfall? Ein schriller Dauerton, bei der man sein eigenes Wort nicht verstand, versetzte das Grätzel rund um das Amtshaus Währing in Alarmbereitschaft. Aber nichts war zu sehen: keine Einsatzfahrzeuge, kein Blaulicht, keine Rauchwolken. Nur dieser schrille laute Ton, der in den Ohren weh tat. Dann Entwarnung: Rund 15 Menschen - ausgestattet mit einem Sirenen-Megafon und mit Protestschildern wie "Nein zum Parkpickel, nein zur Parkplatzvernichtung" oder "Demokratie muss Währings Sprache bleiben" demonstrierten vor dem Amtshaus - mit Blick auf den zweiten Stock. Dort wurde gerade die konstituierende Sitzung des Bezirksparlaments und damit die Angelobung der neuen grünen Bezirksvorsteherin im Festsaal eingeläutet.
An der Spitze des Protests steht Marie-Therese Engelhardt. Die ÖVP-nahe Währingerin hat zwei Tage nach der Wien-Wahl im Oktober die Bürgerinitiative "Kein Parkpickel für Währing" gegründet. Aktuell zählt die Facebook-Gruppe 849 Mitglieder.
"Natürlich suche ich oft einen Parkplatz, das bestreite ich nicht", sagt Engelhardt, die an der Grenze zum 17. Bezirk wohnt, wo viele Parkpickerl-Flüchtlinge beziehungsweise "Ausländer", wie Engelhardt sie bezeichnet, ihr Auto abstellen. Aber ein Parkpickerl sei keine Lösung, ergänzt sie. "Wollen's wirklich noch eine Stunde weitermachen?", schreit ein Polizist Engelhardt ins Ohr.
Der Unmut bei den Anrainern und Geschäftsleuten über das Sirenen-Geheul sei groß. Eine halbe Stunde lang begleiten die Protest-Töne die konstituierende Sitzung des Bezirksparlaments, die fast drei Stunden lang dauert. Der Festsaal ist bis auf die letzten Plätze gefüllt; viele Zaungäste, darunter Grün-Aktivisten wie Wiens Radfahrbeauftrager Martin Blum und Wiens Fußgängerbeauftragte Petra Jens verfolgen stehend das Geschehen.
Geduld ist angesagt. Erst die Angelobung der 39 Bezirksräte, ein ÖVP-Bezirksrat ist krank, dann die Wahl und Angelobung der Vorsitzenden des Bezirksparlaments und ihrer beiden Stellvertreter gefolgt unter dem Tagesordnungspunkt sechs die Wahl der Bezirksvorsteherin und ihrer beiden Stellvertreter. Es dauert. Das Prozedere bei den beiden Wahlgängen ist immer dasselbe. Die Bezirksräte werden alphabetisch aufgerufen, erhalten ihren Stimmzettel und geben ihre Stimme in der eigens errichteten Wahlkabine ab.
Vassilakou sagt ein
Dann, endlich. Die Vorsitzende läutet mit einer Glocke; alle Anwesenden müssen sich erheben. Silvia Nossek wird von ihrer Chefin, der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, angelobt. Davor wurde das Wahlergebnis vorgelesen - Nossek wurde wie ihre grüner Stellvertreter Robert Zögling mit 23 von 39 Stimmen bestätigt, der zweite ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Johannes Schreiber erhält 30 Stimmen. "Ich gelobe", Vassilakou spielte Nosseks Souffleuse, als Nossek nicht prompt reagierte.
"Ich bin seit mehr als 27 Jahren Währingerin. Ich habe meine erste Wohnung in Währing bezogen und bin hier hängen geblieben", sagt die 51-jährige gebürtige Weinviertlerin bei ihrer Antrittsrede. Nosseks Polit-Laufbahn entspricht nicht der einer klassischen Bezirkspolitikerin: 1991 startete sie als grüne Klubobfrau in der Währinger Bezirksvertretung, 1999 legte sie ihr Mandat zurück. Fünf Jahre Pause. 2004 bis 2009 konzipierte und organisierte Nossek als Vorstandsmitglied der grünen Bildungswerkstatt Seminare und Lehrgänge. 2009 bis 2012 fungierte sie als grüne Landessprecherin und führte die Koalitionsverhandlungen bei Rot-Grün I. 2013 dann der Weg zurück nach Währing - als Sprecherin der Währinger Grünen und Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretungswahlen 2015.
Im Zivilberuf war Nossek, die an der Universität Wien Mathematik und Geschichte studierte, als Organisationsberaterin und Geschäftsführerin von Mikado-Consulting tätig. Das gehört jetzt der Vergangenheit, denn Bezirksvorsteher haben Berufsverbot.
ÖVP muss umlernen
Nosseks Resümee nach ihrer ersten Sitzung: "Mir geht's gut, es war natürlich aufregend. Ich freue mich aber, dass es jetzt offiziell ist und ich zu arbeiten beginnen kann."
Nosseks Vorgänger "Bezirksvorsteher Homole", wie er von ÖVP-Mandataren bei Wortmeldungen im Bezirksparlament noch immer genannt wird - und das nicht einmal - geistert noch immer im Währinger Bezirksparlament umher. Die Währinger ÖVP muss sich erst an die neue Situation - nach 69 Jahren von der Regierungs- auf die Oppositionsbank, gewöhnen. "Wir müssen umlernen, die Oppositionsarbeit ist etwas anders. Aber wir haben ein Ziel: Wir holen 2020 das Amtshaus zurück", sagt Nosseks zweiter ÖVP-Stellvertreter Johannes Schreiber. Nosseks Vorgänger Karl Homole, der 27 Jahre den Bezirk regierte, blieb der konstituierenden Sitzung übrigens fern.
Die Grünen stürzen eine ÖVP-Hochburg und es kommt das Parkpickerl: Silvia Nossek ist das gelungen, wovor die ÖVP gezittert hatte. Sie und ihr Team färbten den 18. Bezirk nach 69-jähriger ÖVP-Regentschaft grün um. Es war knapp - der Vorsprung zur ÖVP lag nach den Bezirksvertretungswahlen im Oktober bei 200 Stimmen. Mit einem Wahlergebnis von 28,1 Prozent halten die Grünen im Währinger Bezirksparlament zwölf Mandate, gefolgt von der ÖVP mit elf Mandaten (27,3 Prozent), SPÖ neun (22,2 Prozent), FPÖ fünf (13,6 Prozent) und den Neos 3 Mandaten (7,5 Prozent).
In Währing gibt es kein Arbeitsübereinkommen, also keine Koalition. Die Fronten sind jedoch klar. Rot-Grün - mit oder ohne Neos - gegen Schwarz-Blau. Fest steht, die beiden neuen Kommissionen - die Bezirksentwicklungskommission und die Mobilitätskommission - sowie die Aufstockung des Währinger Kulturbudgets von 80.000 auf 120.000 Euro (die 40.000 Euro werden bei der Schneeräumung gekürzt) wurden bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Startschuss für Parkpickerl könnte im September fallen
Die weitere grüne Handschrift, die nicht schwer zu erkennen ist: Die Einführung eines flächendeckendes Parkpickerls im Bezirk. Ein diesbezüglicher Antrag wird bei der Bezirksvertretungssitzung am 28. Jänner eingebracht, im September könnte der Startschuss fallen. Die Mehrheit scheint aus heutiger Sicht garantiert.
"Die SPÖ hat im Wahlkampf gesagt, dass sie ein Parkpickerl möchte, die Neos eigentlich auch. Damit müsste es sich ausgehen", kommentiert die neue grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek.
Nossek lehnt auf jeden Fall eine dritte Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerl klar ab. "Das machen wir sicher nicht. Eine Befragung polarisiert nur und sie löst gar nichts", sagt Nossek.
Proteste sind jedenfalls vorprogrammiert. Der Hintergrund: Ex-ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole ließ zweimal abstimmen. Im Februar 2013 stimmten 56 Prozent gegen das Pickerl in Währing - ein Jahr davor sprachen sich zwei Drittel der Befragten dagegen aus. Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2013 bei 56 Prozent; ein Jahr davor waren es noch 49 Prozent gewesen.
Sturz der ÖVP-Hochburg