Die Neos orten "Postenkorruption" vor allem in großen ÖVP-Ministerien – aber auch die grünen Ressorts spielen mit.
Gelernte Österreicherinnen und Österreicher sind bei Ministeriumsbesetzungen ohnehin gewarnt – zuletzt sorgte im Verteidigungsministerium ja ein Fall für Aufsehen, weil ein SPÖ-naher General vorsorglich von der Besetzung eines Spitzenposten aussortiert worden war.
Viele Posten vorläufig besetzt
Üblicherweise werden wichtige Posten deshalb gerne interimistisch, also vorläufig, besetzt. Da fällt es leichter, Gewährsleute unterzubringen. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper hat deshalb in allen Ministerien nachgefragt, wie viele Top-Posten vorläufig besetzt wurden und wie lange. Das Ergebnis ist doch beachtlich, stechen doch drei großen Ministerien hervor:
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper
- Im Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner sind demnach aktuell 18 Stellen interimistisch besetzt. Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren gleich 99 Stellen zum Teil jahrelang vorläufig besetzt gewesen - die längste davon drei Jahre lang.
- Auch das Innenministerium (Gerhard Karner, ÖVP) nimmt einen Spitzenplatz ein: Mit 16 interimistische Stellenbesetzungen (Stand vom Dezember 2023) waren mehr als ein Dutzend Stellen betroffen.
- Das Bildungsministerium hat ebenfalls einen Top-Platz: 13 vorläufige Besetzungen.
Provisorium wird zur Dauereinrichtung
Hat man den Job einmal vorläufig vergeben – so bleibt das oft so: Im Verteidigungsministerium wurden in 29 der 99 Fälle interimistisch besetzte Personen dauerhaft übernommen. im Bildungsministerium waren es 14 von 22, im Innenministerium waren es 20 von 42.
Krisper zu oe24: "Weil die Ministerinnen und Minister selbst freihändig entscheiden, wer interimistisch einen Posten innehaben darf, können dadurch Stellenausschreibungen und Aufnahmeverfahren konsequent umgangen werden. Wenn diese Personen dann sehr oft völlig rechtswidrig zu lang interimistisch tätig bleiben, qualifizieren sie sich durch diesen Gesetzesbruch für die permanente Übernahme der Position."
Krisper sieht "Rechtswidrigkeit"
Besonders stört Krisper, dass zentrale Ressorts wie Polizei und Heer davon betroffen sind: "Bei Verteidigungs- und Innenministerium handelt es sich noch dazu um Ministerien, die vor dieser Legislaturperiode unter der Ägide einer anderen Partei waren - der FPÖ. Ein derartiges Vorgehen irritiert daher umso mehr. Möchte sich die ÖVP nicht nachsagen lassen, Gesetze zu brechen und Umfärbungen vorzunehmen, dann sollte sie beginnen, die Gesetze einzuhalten", fordert Stephanie Krisper. "Diese Praktiken gehören im Sinne von Rechtsstaat und Chancengerechtigkeit endlich abgeschafft. Es darf nicht länger zählen, wen man kennt, sondern was man kann", so Krisper.
Doch auch ein grünes Ministerium – das Kulturressort von Werner Kogler – sehen die Neos betroffen: Dort soll ein Sektionsleiter-Posten nicht besetzt sein, um ihn für die derzeitige Staatssekretärin Andrea Mayer warmzuhalten. Was aus dem Kogler-Ministerium übrigens zurückgewiesen wird. Der Leiter der Sektion sei jetzt der Hofburg zugeteilt, Mayer habe an dem Job kein Interesse.
Verteidigungsressort weist die Kritik zurück
Reaktionen: Im Verteidigungsministerium verweist man auf die völlige Umgestaltung es Hauses in den Jahren 2020/21. Es sei der Ministerin gar nicht anderes übriggeblieben als Posten interimistisch zu besetzen, denn die Bewertung des Beamtenministeriums für jeden einzelnen Posten dauere Monate bis Jahre. Mit Postenschacher habe das nichts zu tun.