Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die lange geforderte Einigung der Regierungsfraktionen, die es ermöglicht, dass sich der Bundestag dem Solarpaket annehmen kann. "Zum Jahrestag des Atomausstiegs, der eindrucksvoll belegt, dass Erneuerbare mittlerweile nicht nur die restlichen Atomstrommengen, sondern auch Kohlestrom verdrängen, hat sich die Ampelfraktion endlich auf das Solarpaket I und damit auf Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie geeinigt", sagt Simone Peter, Präsidentin des BEE. "Damit wurde der Knoten durchschlagen, um überbordende Bürokratie und weitere administrative Hürden zu beseitigen – von Mieter:innenstrom über Gewerbedächer bis Agri-PV. Auch der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden sowie die Nutzung von selbst erzeugtem Sonnenstrom in Mehrfamilienhäusern.
Bundestag soll Solarpaket kommende Woche beschließen
Der Branchenverband BDEW sieht es als positiv an, dass der Bundestag das Solarpaket noch nächste Woche beschließen kann. Damit könne er einen wichtigen Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien verabschieden. "Gut ist beispielsweise die Anhebung der maximalen Anlagengröße auf 50 Megawatt (MW) anstelle des geplanten Rückfalls auf 20 MW ab dem Jahr 2024. Damit können ineffiziente PV-Anlagengrößen vermieden werden", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Die im Solarpaket vorgesehene Regelung zur Umwandlung von Bestandsgebieten bei Windenergie an Land-Anlagen in sogenannte Beschleunigungsgebiete muss der Bundestag schnellstmöglich beschließen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch innerhalb der zugrunde liegenden europäischen Frist zum 21. Mai 2024 abgeschlossen werden kann."
Hinter der Regelung verberge sich ein mächtiger Hebel zur Beschleunigung der Energiewende. Aktuell sind rund 40 Prozent der Windenergiegebiete, die Deutschland für die Energiewende insgesamt benötigt, als Bestandsgebiete ausgewiesen. In Beschleunigungsgebieten werden im Vergleich zu Bestandsgebieten Genehmigungen deutlich schneller erteilt, da es deutliche Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutzprüfungen gibt. Das spart den Unternehmen viel Zeit beim Bau von Windenergieanlagen und ist ein wichtiger Turbo für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Kann die Regelung nicht fristgerecht umgesetzt werden, würde das die betroffenen Projekte in der Umsetzung deutlich zurückwerfen. "Ebenso schwierig wäre das Reißen der Frist auch für die Bundesländer, die schon heute viele Bestandsgebiete ausgewiesen haben. Sie würden besonders viele potenzielle Beschleunigungsgebiete verlieren", so Andreae.
Daher fordert auch der BEE, dass die Koalitionäre sicherstellen müssen, dass der Bundesrat am 26 April über den Vorschlag abstimmen kann. Ansonsten blieben auch die Möglichkeiten der RED III, die die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie vorsieht, ungenutzt. Deren Umsetzung stellt die größte Chance für einen schnelleren Windenergieausbau in dieser Legislatur dar.