Meerbusch · Für den privaten Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis gelten strenge Regeln. Wie diese umgesetzt werden können, sorgt jedoch bei Polizei und Ordnungsbehörden für Kopfzerbrechen.
Seit guten drei Wochen ist Cannabis in Deutschland teil-legalisiert. Nach wie vor gibt es Regeln für Besitz und Konsum der Droge – doch bei der Umsetzung besteht in Meerbusch noch große Unklarheit. Das ergab eine Nachfrage unserer Redaktion bei den zuständigen Ordnungsbehörden.
Erlaubt ist seit dem 1. April der nicht-gewerbliche Anbau, jeder Erwachsene darf bis zu drei Pflanzen besitzen. Sämtliche darüber hinausgehenden Pflanzen sind vollständig zu vernichten. Erworben werden dürfen Samen oder Stecklinge aus EU-Mitgliedsstaaten oder über das Internet. Anbauvereine dürfen bis zu sieben Cannabissamen oder fünf Stecklinge pro Monat an ein Nicht-Mitglied abgeben. Beim Anbau muss dafür Sorge getragen werden, dass Kinder, Jugendliche und auch dritte Personen nicht an die Pflanzen kommen können. So müssen die Pflanzen etwa in abschließbaren Räumen oder Gefäßen gezogen werden – einfach in den Garten ausbringen ist also nicht erlaubt, wenn beispielsweise Kinder im Haus sind.
An ihrem Wohnsitz darf eine erwachsene Person insgesamt 50 Gramm getrocknetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, mitgeführt werden dürften 25 Gramm – letzteres entspricht bei durchschnittlicher Dosierung rund 80 Cannabis-Zigaretten. Der Konsum ist im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Spielplätze, Kitas sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
Wer diese Regeln nicht beachtet, muss mit Strafen rechnen: Wer mehr als drei weibliche Cannabis-Pflanzen besitzt, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Selbige Strafen drohen auch, wenn man mehr als die erlaubte Menge an Cannabis mit sich führt. Lediglich eine Ordnungswidrigkeit besteht, wenn man fünf Gramm zu viel mit sich führt oder 10 Gramm zu viel besitzt.
Fraglich ist nach wie vor, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden sollen. "Wir als Kommune wissen nicht, wer letztlich für was zuständig ist", sagt Meerbuschs Stadtsprecher David Burkhardt auf Nachfrage. So könne das Ordnungsamt noch nicht absehen, welche Aufgaben auf die Behörde zukommen. Ebenfalls unklar sei, wer für die Genehmigung und Kontrolle der legalen, nicht-gewinnorientierten Anbauvereine zuständig sein soll.
Die Bundesregierung arbeitet parallel zur Teil-Legalisierung auch eine Präventionskampange aus. Ob diese auch auf die lokale Ebene heruntergebrochen werden soll, ist ebenfalls noch offen. "Letztlich kosten aber auch solche Kampagnen Geld und können durch uns als Stadt nicht mal eben so übernommen werden", so Burkhardt.
Viele Fragen bei der Stadt Meerbusch also, und auch die zuständige Polizei des Rhein-Kreis Neuss sieht noch Klärungsbedarf in Sachen Cannabis. "Aufgrund der extrem kurzen Vorlaufzeit zwischen Bundesratsbeschluss und Inkrafttreten des Gesetzes wird gegenwärtig landesseitig noch geprüft, inwieweit und gegebenenfalls welcher Zuständigkeits- und Umsetzungsregelungen es bedarf. Die Ressorts der Landesregierung befinden sich hierzu im Austausch", sagt Polizei-Sprecherin Claudia Suthor. Die Polizei NRW prüfe aktuell intern, welche Maßstäbe für die künftigen Kontrollen gelten sollen. "Dessen ungeachtet werden die Ordnungsbehörden und die Polizei bis dahin die Verbote konsequent nach dem Gefahrenabwehrrecht durchsetzen", so Suthor. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Polizei eigentlich nur unterstützend zuständig, hier liegt die Verantwortung bei den lokalen Ordnungsbehörden. "Angesichts der breit erörterten Gefahren des Cannabiskonsums für Leben und Gesundheit ist der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bezug auf Cannabis jedoch eine besondere Bedeutung zuzumessen", heißt es von der Polizei. In der Praxis dürfte es dabei jedoch Schwierigkeiten geben, wenn es etwa um das Abwiegen von mitgeführten Cannabis-Mengen oder den genauen Abstand beispielsweise zu Schulen geht. Auch die Kontrolle der Anzahl privat angebauter Pflanzen könnte in der Einführungsphase zum Problem werden.