Israel's indifference to international law is destabilizing the Middle East, even establishment voices say. The head of a Democratic Party thinktank, says Israel is not a democracy.
Ein Palästinenser trägt seine Habseligkeiten, als er nach dem israelischen Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus in Richtung Süden nach Deir al-Balah flieht. 25. März 2024. Foto von Omar Ashtawy apaimages
Weekly Briefing: Stimmen aus dem Establishment fürchten ein abtrünniges Israel
Von Philip Weiss
Israels Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht destabilisiert den Nahen Osten, sagen sogar Stimmen aus dem Establishment. Der Leiter eines Thinktanks der Demokratischen Partei sagt, Israel sei keine Demokratie.
Zwei Wochen nach dem Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus, bei dem hochrangige iranische Kommandeure ermordet wurden, antwortete der Iran gestern Abend mit Drohnenangriffen, und die Welt fragt sich: Was wird Israel als Nächstes tun?
Die Frage wird mit Besorgnis gestellt. Israel hat sich allen westlichen Appellen widersetzt, sein Verhalten in den letzten sechs Monaten im Gazastreifen zu mäßigen, während der iranische Angriff als zurückhaltend und "performativ" angesehen wird (so die heutige Berichterstattung von BBC und CNN). Die Nachricht hinter den Nachrichten dieser Woche ist, dass sich Israel selbst im Diskurs des Establishments dem Status eines Schurkenstaates nähert.
In einem Leitartikel der New York Times wurde gefordert, die Waffenlieferungen an Israel – endlich – zu stoppen, da Israel die Region destabilisiere und die USA einem unberechenbaren Anführer wie Netanjahu "hörig" seien.
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Die schwindende internationale Unterstützung für seine Militärkampagne hat Israel noch unsicherer gemacht…. Netanjahu hat Amerika und seinen Bitten den Rücken gekehrt und damit eine Krise in den amerikanisch-israelischen Beziehungen ausgelöst, obwohl Israels Sicherheit und die Stabilität der gesamten Region auf dem Spiel stehen.
Jeremy Ben Ami von J Street räumt ebenfalls ein, dassIsraels Angriff in Gaza "ein schwerer Rückschlag für die Interessen und Werte der Vereinigten Staaten" sei. Als langjähriger Israel-Lobbyist sagt Ben-Ami, dass Israel mit Sicherheit "erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht" begangen hat – und damit Israels "Legitimität in den Augen der übrigen Welt" untergräbt sowie "zweifellos eine neue Generation von Terroristen hervorbringt, nicht nur in der palästinensischen Bevölkerung, sondern in der gesamten Region und auf der ganzen Welt."
(Es gab Zeiten, da wurde nur die Linke beschuldigt, Israel zu delegitimieren…)
H.A. Hellyer von der Carnegie Endowment for International Peace schloss sich Ben-Ami in einem Interview mit NPR an . Israels mutwillige Zerstörung des Gazastreifens hat die USA "unglaublich isoliert". Er beschrieb Israel im Wesentlichen als Schurkenstaat:
Es ist eine Eskalation nach der anderen. Und ich denke, dass wir in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber auch andere Verbündete, einfach anerkennen müssen, dass dies das Israel ist, mit dem wir es zu tun haben, und dass dies das Israel ist, mit dem wir es wahrscheinlich auch in Zukunft zu tun haben werden.
Hellyer wies darauf hin, dass Israel "kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung" habe. Und das ist die Konsequenz:
Ich fürchte, dass es eine sehr destabilisierende Kraft in der unmittelbaren Region zu sein scheint.
Israels Verachtung für die Rechte der Palästinenser ist ein Thema, das auch vom Präsidenten des Center for American Progress – dem führenden Thinktank der Demokratischen Partei – aufgegriffen wird , der gegenüber Politico erklärte, Israel sei keine Demokratie. Die Palästinenser müssen die gleichen Rechte haben, und wir sollten die Frömmigkeit über zwei Staaten aufgeben, fuhr Patrick Gaspard fort.
Wir müssen darüber sprechen, ob die Zweistaatenlösung weiterhin der einzige Weg zum Frieden ist.
Die Palästinenser müssen – wenn wir dieses Problem lösen wollen – in einem Israel leben, das ihnen alle Rechte zugesteht.
Israel und seine Beifallskundschaft hier leugnen, dass eine Koexistenz von Juden und Palästinensern möglich ist. "Ich denke, dass es wirklich zynisch und tragisch ist, die Möglichkeit der Koexistenz auszuschließen", sagte Gaspard.
Selbst Nancy Pelosi fordert die USA auf, Israel keine Bomben mehr zu liefern. Elizabeth Warren nannte das israelische Vorgehen schließlich einen "Völkermord".
Und die Sicherheitsanalystin der Rand Corporation, Karen Sudkamp, die 10 Jahre in US-Geheimdiensten tätig war, sagt, dass Israel in seiner Verachtung für die Herzen und Köpfe der Palästinenser rücksichtslos die Fehler wiederholt, die der Westen im "Krieg gegen den Terror" gemacht hat. Damit untergräbt es die Sicherheit für alle.
Der New Yorker schloss sich Sudkamp in einem Artikel an, in dem es hieß, Israel befinde sich in einem "ewigen Krieg". Es hat keine Strategie, die über die Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung hinausgeht. Und das untergräbt die Vereinigten Staaten.
Schließlich haben wir diese Woche eine wichtige Untersuchung veröffentlicht. Tareq Hajjaj berichtete über das Massaker an Hunderten von palästinensischen Zivil- und Regierungsangestellten im al-Shifa-Krankenhaus, die beschuldigt wurden, mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen. Hajjajs Quellen zufolge waren diese Opfer keine Militärangehörigen.
Die Armee brachte dann eine große Anzahl von Männern aus der Gruppe der mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Mitglieder und -Mitarbeiter heraus und versammelte sie in der Mitte des [Krankenhaus-]Hofes. Dann wurden sie einer nach dem anderen hingerichtet.
Der Artikel wurde in den Medien, die die palästinensischen Menschenrechte unterstützen, breit aufgegriffen. Der US-Mainstream hat das Massaker bisher ignoriert – typischerweise, weil Palästinenser für die meisten Redakteure immer noch nicht zählen. "Der Gedanke, dass die Palästinenser einen stärkeren Anspruch auf das 'Recht auf Selbstverteidigung' haben, kommt ihnen nicht in den Sinn", schrieb unser Kommentator Donald Johnson.
Vielen Dank für die Lektüre,
Phil Weiss
Übersetzt mit deepl.com