Extremismus Nach Islamisten-Demonstration in Hamburg: Bundestagsfraktionen fordern härtere Maßnahmen
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag staatliche Konsequenzen gefordert. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte der Zeitung "Die Welt", wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie die Pressefreiheit fordere, erfülle die Voraussetzung für eine Ausweisung aus Deutschland.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaddor, sagte, auf der Demonstration sei für ein Kalifat geworben worden. Hier sei Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln aufgerufen. Der Innenexperte der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, nannte die Demonstration eine "Schande". Wer nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen.
An der Demonstration am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg hatten rund 1.000 Menschen teilgenommen. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland ist eine Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Organisation "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.