Politik-Finanzierung Deutlich mehr Großspenden an Parteien im Wahljahr 2024
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30. April 2024, 19:20 Uhr
In diesem Jahr gibt es nach der Europawahl am 9. Juni noch wichtige Wahlen in Ostdeutschland und 2025 die Bundestagswahl. Ablesbar ist das auch an größeren Spenden für die Parteien. Besonders eine ganz junge Partei hat dieses Jahr viel Geld eingenommen.
- In kaum vier Monaten fast doppelt so viel Spendengeld wie 2023.
- Namen der Spender sind öffentlich – aber ihre Motive meist unklar.
- Blinde Flecken bei den Vermögensverhältnissen der Spender.
Im Wahljahr 2024 hat das Ausmaß an Spenden für Parteien in Deutschland wieder zählbar zugenommen. Nach Angaben auf der Webseite Donation Watch waren es bis Ende April bereits gut 6,2 Millionen Euro – nach nur 3,8 Millionen im gesamten Jahr zuvor und 3,9 Millionen im Jahr 2022.
Im Bundestags-Wahljahr 2021 waren demnach insgesamt 14 Millionen Euro über Großspenden an Parteien geflossen, also fast doppelt so viel wie 2017, im Jahr der vorherigen Bundestagswahl, als es lediglich 7,3 Millionen Euro waren.
Großspenden ab 35.000 Euro öffentlich
Berücksichtigt sind vorerst aber nur größere Spenden, die ab 35.000 Euro umgehend angezeigt und veröffentlicht werden müssen. Vor dem März dieses Jahres hatte die Schwelle dafür noch bei 50.000 Euro gelegen. Weitere, also auch geringere Spenden müssen aber in jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen.
Mit den Beträgen größerer Spenden werden auch Namen und Adressen der Spenderinnen und Spender veröffentlicht – etwa vom Bundestag für dieses Jahr oder das vergangene. Auf Angaben des Bundestags basierende Übersichten für viele vorherige Jahre finden sich im Detail dann auch bei Wikipedia wieder.
Spenden sichern staatliche Finanzierung
Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und eigene Einnahmen, etwa durch Spenden, Geld vom Staat und unternehmerische Tätigkeiten, geregelt im Parteiengesetz. Spenden lohnen sich für Parteien dabei doppelt, denn sie erhöhen die Obergrenze dessen, was sie vom Staat zusätzlich pro erzielter Wählerstimmen bekommen dürfen.
Denn neben einer absoluten Obergrenze für Geld vom Staat gibt es auch eine relative: Die Summe staatlicher Mittel darf die der parteieigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und unternehmerischer Tätigkeit nicht übersteigen. Grund: Die Parteien sollen nicht überwiegend vom Staat finanziert werden.
Aktueller Spitzenreiter ist das BSW
Großspenden-Spitzenreiter unter den Bundestagsparteien waren 2023 die der Union. An die CDU flossen rund eine Million und an die bayerische CSU fast 830.000 Euro. Größeren Spenden von fast 307.000 für die FDP, von 265.000 für die AfD und jeweils mehr als 250.000 für SPD und Grüne nehmen sich da bescheidener aus.
Im Bundestags-Wahljahr 2021 hatten allerdings die FDP mit 4,43 Millionen Euro an Großspenden und die Grünen mit fast 3,5 Millionen vorn gelegen, vor CDU und CSU und mit einigem Abstand vor den übrigen Parteien.
Auffällig ist das vergleichsweise geringere Aufkommen an größeren Spenden für die SPD, die trotzdem bei den Gesamt-Einnahmen nicht selten die Spitze hält. Das liegt daran, dass die SPD neben Immobilienvermögen auch Unternehmensbeteiligungen hat, deshalb höhere Einnahmen erwirtschaftet und deshalb auch mehr staatliche Mittel erhält.
Aktueller Spitzenreiter bei Großspenden ist allerdings das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Laut Bundestag flossen bis 26. April 5.986.463,64 Euro an Spenden über 35.000 Euro an alle Parteien im Bundestag – 5.160.463,64 Euro allein an das BSW. Neben 80.463,64 Euro vom BSW-Förderverein bekam die Partei im März mehr als vier Millionen von Thomas Stanger, der im Januar schon 990.000 Euro locker gemacht hatte.
Ein bekannteres ostdeutsches Gesicht ist CDU-Spender Stephan Schambach. Regelmäßig tauchen auch die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt als CDU-Spender auf. Dazu kommen neben Privatleuten auch Unternehmen und Verbände, die Sixt Autovermietung etwa, die Deutsche Vermögensberatung AG oder der bayerische Verband der Metall- und Elektroindustrie, die aber zumeist neben CSU und CDU auch die FDP, die SPD und die Grünen unterstützen.
Motive für Parteispenden bleiben eher vage
Wer, wann und wie viel spendet, wird also öffentlich. Weniger bekannt jedoch werden die Motive der Spender und Spenderinnen. Ihnen sind selten und meist nur allgemein gehaltene Aussagen dazu zu entlocken – wenn überhaupt.
Das hat auch rechtliche Gründe, weil mit Parteispenden gar keine konkreten Ziele verfolgt werden dürfen. So lässt das Parteiengesetz die Annahme einer Spende nicht zu, wenn sie "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung" für einen bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteil fließt.
Probleme damit gab es etwa nach größeren Spenden des auch in Leipzig aktiven Berliner Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte 2020 persönlich und über die Gröner Family Office GmbH der CDU in Berlin insgesamt 800.000 Euro zukommen lassen und in Interviews später von Bedingungen gesprochen. So sagte er unter anderem im Mai 2021 bei Deutschlandfunk Kultur und mit Bezug auf den Berliner Mietendeckel, er habe gewollt, dass die CDU diesen "modifiziert".
Erst zwei Jahre später forderte die Berliner Linke eine Prüfung, doch die Bundestagsverwaltung erklärte, die CDU habe den Verdacht ausgeräumt: Die Aussagen von Gröner "wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtiggestellt" und so das "Verwaltungsverfahren vorbehaltlich neuer Erkenntnisse eingestellt".
Blinde Flecken: Die Vermögen der Spender
Nicht geprüft wird, ob die Spender sich das leisten können. Mit öffentlich zugänglichen Quellen ist kaum möglich zu überprüfen, ob als reich geltende Menschen tatsächlich eigenes Geld einsetzen. Zwar ist bekannt, woher Leute wie etwa Gröner, Klatten, Quandt oder Schambach ihre Vermögen haben.
Schambach etwa, 1970 in Erfurt geboren, entwickelte 1995 eine erste Software für den Online-Handel und gründete unter anderem Intershop in Jena. Beim Verkauf des Intershop-Nachfolgers Demandware durch Salesforce bekam er 2016 rund 220 Millionen US-Dollar.
Weniger bekannt ist dagegen, warum etwa der noch keine 30 Jahre alte Thadaeus Friedemann Otto der Partei Volt Deutschland dieses und vergangenes Jahr 325.000 Euro spenden konnte. Mögliche Einkünfte als Rapper "Alo Thadeus" dürften das kaum erklären. Möglicherweise könnte hier auch Erbschaft eine Rolle spielen.
Wenig war bisher auch über die Herkunft des Vermögens von BSW-Spender Thomas Stanger zu erfahren. Aus Fulda stammend soll er in Spanien gelebt haben und ist aktuell in einer kleinen Gemeinde bei Wismar an der Ostsee gemeldet, wo er und Ehefrau Lotte Sanlingré anscheinend auch Immobilien besitzen.
Zur Herkunft seines Vermögens hatte Stanger im Januar dem RND gesagt: "Wir kommen aus der Hightech-Branche. Ich habe eine Firma mit aufgebaut und bin dort noch Teilhaber." Er und seine Frau nutzen demnach seit Jahren "einen Teil unseres Wohlstands auch dazu, Organisationen zu unterstützen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz einsetzen." Von welcher Firma hier die Rede ist und von welchen anderen unterstützten Organisationen, blieb dabei offen.
Davon abgesehen beklagen Kritiker ein Transparenzproblem aber auch bei Spenden unter den Meldeschwellen. Sie müssen zwar in Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Die erscheinen jedoch oft bis zu zwei Jahre später und Spenden unter 10.000 Euro bleiben anonym. Zudem werden Parteien auch über Sponsoring finanziert, ohne offenlegen zu müssen, wer wofür zahlt.
MDR AKTUELL
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. April 2024 | 18:30 Uhr