Türkis-blaue Kassenreform und der Spionageskandal rund um Ott dominieren am Mittwoch den U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". Zur Kassenzusammenlegung sind RH-Präsidentin Margit Kraker und Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein geladen.
Nach dem von den Grünen am Dienstag erst wieder kritisierten "Zeugenschwund" beim Auftakt nahm der U-Ausschuss am Mittwoch an Fahrt auf. Als erste Auskunftsperson zu Mittag erschien Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die zur türkis-blauen Zusammenlegung der Krankenkassen, von den Neos aber auch zum "FBI", dem Freiheitlichen Bildungsinstitut, befragt wurde. Zur Kassenreform wird am späteren Nachmittag auch die ehemalige blaue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein erwartet.
Den Vorsitz übernahm am Mittwoch erneut Wolfgang Gerstl (ÖVP), Kraker erschien ohne Vertrauensperson. Auskunft gab sie etwa zu Beratungsaufträgen der Ex-Ministerin Hartinger-Klein rund um die Zusammenlegung der Krankenkassen, die mündlich erfolgt seien. Das habe der RH gerügt, sagte Kraker. Es geht laut Grünen um zehn Millionen Euro an Beraterverträgen sowie um 30 Millionen im Bereich der EDV.
Geschredderte Akten oder nur "private"
Markus Koza (Grüne) fragte ebenso zu den Beratungsaufträgen der Ex-Ministerin. Ob das üblich ist, dass die zuständigen Abteilungen nicht eingebunden wurden? Es sollte anders sein, sagte Kraker. Der RH habe grundsätzlich darauf hingewiesen, dass Aufträge schriftlich erfolgen sollen.
Dass diesbezügliche Akten aus dem Ressort von Hartinger-Klein als "privat" eingestuft wurden, damit auf 25 Jahre nicht eingesehen werden können oder teils vernichtet worden sein sollen, hatte schon im Vorfeld für Empörung gesorgt. Hartinger-Klein hätte sie von sich aus freigeben können, tat das bis dato aber nicht. Dazu wurde auch Kraker befragt: "Wurde Hartinger-Klein um Freigabe der Akten vom RH gebeten?", fragte ÖVP-Mandatarin Carina Reiter. Sie habe darauf hingewiesen, dass "alle Akten" zugeliefert worden seien, unter anderem eine "CD-Rom". Kraker: "Auf Nachfrage haben wir vom Ministerium erfahren, dass dieser Datenträger nicht auffindbar ist". Der RH habe kritisiert, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass Akten als "privat" eingestuft werden.
FPÖ-Mandatar Thomas Spalt wollte lieber über den Rechenschaftsbericht der ÖVP 2019 oder die aktuelle Bundesregierung fragen. Mehrfach wurde er dabei darauf hingewiesen, dass seine Fragen nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen (Regierungen mit SPÖ- oder FPÖ-Beteiligung bis 2020). ÖVP-Mandatar Andreas Hanger äußerte sich daraufhin zur Geschäftsordnung: Er habe den Eindruck, dass der Freiheitliche "weder den Untersuchungsgegenstand gelesen hat noch versteht, was die Geschäftsordnung ist".
Auch BVT-Affäre Thema
Abseits der Kassenreform wird aber wohl die Ott-Affäre die Befragungen dominieren. Denn zwischen Kraker und Hartinger-Klein wird auch die frühere Leiterin des Extremismusreferats des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erscheinen.
Am Donnerstag folgt schließlich unter anderem FPÖ-Obmann Kickl selbst als Auskunftsperson, worauf sich vor allem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger freut, denn: Entweder habe der frühere Innenminister von den Vorgängen gewusst, "dann ist es ein riesengroßer Skandal". Wenn nicht, "ist es genauso ein Skandal". (APA/juwe)