Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Kampf gegen Fake News vor den anstehenden Europawahlen hat die Europäische Union (EU) Ermittlungen gegen den Online-Riesen Meta eingeleitet.
"Wir haben den Verdacht, dass Metas Inhaltemoderation unzureichend ist", teilte EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit. "Es fehlt an Transparenz." Letzteres gelte auch für die Auftraggeber politischer Online-Werbung. Daher werde nun geprüft, ob die Dienste Facebook und Instagram des US-Konzerns gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen.
Meta wies den Vorwurf zurück. "Wir haben ein etabliertes Verfahren zur Identifizierung und Minimierung von Risiken auf unseren Plattformen." Der US-Konzern hat nun fünf Arbeitstage Zeit, um die EU über mögliche Schritte zur Beseitigung der Bedenken zu informieren. Der DSA unterwirft sehr große Internetfirmen einer verschärften Regulierung. Das Gesetz verpflichtet sie unter anderem dazu, ein Risikomanagement einzurichten sowie verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
"DOPPELGÄNGER" IM VISIER - META STELLT ANALYSETOOL AB
Die Ermittlungen der Behörden drehten sich Insidern zufolge vor allem um das Netzwerk "Doppelgänger". Diese Gruppe aus Russland ist bekannt dafür, authentische Medien täuschend echt nachzuahmen. Meta hatte die Aktivitäten von "Doppelgänger" 2022 aufgedeckt und nach eigenen Angaben seither Zehntausende Links blockiert, die mit diesem Netzwerk in Verbindung stehen.
Die EU kritisierte Meta darüber hinaus für das Fehlen eines wirksamen Instruments für einen Bürgerdialog und die Wahlbeobachtung durch Dritte in Echtzeit. Bedenklich sei außerdem, dass die Analyse-Software CrowdTangle abgeschaltet werden soll. Mit deren Hilfe konnten Wissenschaftler, Journalisten und Unternehmen nachverfolgen, welche Beiträge auf Online-Plattformen besonders erfolgreich waren. Allein in der EU nutzen monatlich mehr als 250 Millionen Personen die diversen Dienste von Meta.
DESINFORMATIONSKAMPAGNEN IM "SUPERWAHLJAHR" ERWARTET
Im Verlauf des Jahres 2024 ist etwa die Hälfte der Menschheit zu Wahlen aufgerufen. So wird unter anderem zwischen dem 6. und dem 9. Juni über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. Da durch den Siegeszug Künstlicher Intelligenz (KI) die Fälschung von Inhalten immer einfacher wird, befürchten Experten eine Welle von Desinformationskampagnen. Vor allem Russland und China werden als mögliche Auftraggeber genannt, die versuchen könnten, ihnen gewogenen Regierungen zur Macht zu verhelfen.
(Bericht von Foo Yun Chee und Hakan Ersen. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)