Berlin. Der Finanzminister will die Bürger entlasten – doch die Koalitionspartner glauben, ihm gehe es zuerst "um die Reichsten des Landes".
Der Bundesfinanzminister hat noch in diesem Jahr Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angekündigt. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar "massiv und überproportional" erhöht worden, sagte Christian Lindner (FDP) am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen.
"Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben", sagt Lindner. Zudem stellte er für 2025 und 2026 Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Kalte Progression meint den Effekt, dass eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, dazu führen kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen höheren Steuersatz zahlen müssen und so unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben als vorher.
"Wenn wir nichts tun würden, dann würden Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, die gerade mal die Inflation ausgleicht, steuerlich stärker belastet werden", sagt der Finanzminister. Bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen rufen die Pläne des Finanzministers allerdings ein geteiltes Echo hervor. "Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche", sagt SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi dieser Redaktion. Deshalb wolle man gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr entlasten.
Weniger Steuern: SPD verweist auf Österreich als Vorbild
"Dass nun der steuerliche Grundfreibetrag angehoben wird, ist richtig und war verfassungsrechtlich angezeigt", erklärt Schrodi. Auch das Ziel, die kalte Progression auszugleichen, sei sinnvoll. "Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden. Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt."
In Österreich werden die Grundfreibeträge seit diesem Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen dabei stärker entlastet werden als solche mit höheren Einkommen. Auch bei den Grünen gibt es die Sorge, dass von Lindners Vorhaben überproportional Gutverdiener profitieren könnten.
Grüne: "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes"
Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, wies den Vorstoß zurück. Der Haushalt bestehe aus "in Zahlen gegossenen Prioritäten", sagte Audretsch dieser Redaktion auf Anfrage. Und Vorrang habe für die Grünen "die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat", ebenso wie "der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist".
Keine Priorität hätten laut Audretsch dagegen "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes". Er sei sicher, dass das auch viele Bankmanager oder Anwälte das so sehen würden, die mit ihrer Arbeit sehr viel Geld verdienten und finanziell bestens dastünden.
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