Karlsruhe · Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien – das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über das neue Wahlrecht.
Am Dienstag beginnt in Karlsruhe die wohl brisanteste Verhandlung dieses Jahres am Bundesverfassungsgericht. Zwei Tage lang geht es dann – voraussichtlich anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – um das heftig umstrittene neue Wahlrecht. Verhandelt wird über insgesamt sieben Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und mehr als 4000 Privatpersonen angestrengt wurden.
Die von der Ampelkoalition vorangetriebene Wahlrechtsreform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Sie soll den Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinern. Von Anfang an gab es laute Kritik an der Neuregelung, vor allem von CSU und Linkspartei. Ihnen könnten die Änderungen besonders gefährlich werden.
Denn Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Diese sorgten in der Vergangenheit dafür, dass der Bundestag immer größer wurde. Mit der Erststimme wird ein Kandidat oder eine Kandidatin im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme die Parteiliste in dem jeweiligen Land. Wenn eine Partei bislang mehr Wahlkreise gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden, bekam sie Überhangmandate - und die anderen Bundestagsfraktionen Ausgleichsmandate.
Künftig werden die Bundestagssitze aber komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Wahlkreisgewinner ziehen nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Mandat von dem Kontingent gedeckt ist.
Zudem soll es auch die sogenannte Grundmandatsklausel nicht mehr geben. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.
Beides könnte die CSU treffen, die in Bayern normalerweise sehr viele Wahlkreise holt, aber eben auch nur dort antritt - und bundesweit zuletzt nur knapp über die Fünfprozenthürde kam. Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 sogar unter fünf Prozent gefallen, zog aber dank der Grundmandatsklausel dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Wegen des Überlaufens von Linken-Abgeordneten zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist sie inzwischen aber keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe.
Beide Regelungen, die Zweitstimmendeckung und die Abschaffung der Grundmandatsklausel, werden nun zum Thema vor dem Verfassungsgericht. Außerdem wurde zum Teil schon der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beanstandet, wie das Gericht bei Ankündigung der Verhandlung Anfang März mitteilte.
Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien. Ein Urteil wird am Dienstag oder Mittwoch noch nicht erwartet. Es fällt erfahrungsgemäß einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.