Berlin. Einer Linken-Anfrage an die Regierung zufolge geht die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" nur schleppend voran.
- Mehr als 1000 Rechtsextremisten haben eine Waffenerlaubnis
- Recherche: 400 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
- SoVD kritisiert Lindners Vorschläge für Anpassungen beim Bürgergeld
- Schäubles Memoiren: Stoiber wollte Merkel stürzen
- Maaßen klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 5. April: Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnissen bekannt
6.21 Uhr: 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche "konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger". Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
Politik-News vom 4. April: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 400 Polizisten – Verfahren laufen
9.41 Uhr: Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des "Sterns" Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem "Stern": "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker. Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie nie.
Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.
Politik-News vom 3. April: Sozialverband Deutschland kritisiert Lindners Bürgergeld-Vorstoß
16:00 Uhr: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit dieser Redaktion "Wahlkampfgetöse" vor. Lindner hatte der Rheinischen Post gesagt, das Bürgergeld würde ein "Update" benötigen. Weiter sagte er: "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte die Äußerungen des Finanzministers scharf: "Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in 'Polit-Talkshows' bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht". Vorschläge wie die von Lindner seien "unanständig" und würden die Gesellschaft spalten.
Schäubles Memoiren: Stoiber wollte Merkel stürzen
14 Uhr: Offenbar hat der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber 2015 versucht, Wolfgang Schäuble zu einem Sturz der damaligen BundeskanzlerinAngela Merkel (beide CDU) zu bewegen. Das geht aus Auszügen von Schäubles Memoiren hervor, die der "Stern" am Mittwoch vorab veröffentlichte. Stoiber habe "Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel" angefeuert, heißt es in den Auszügen. Außerdem habe der Ex-Ministerpräsident Bayerns versucht, Schäuble dazu zu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.
Der damalige Bundesfinanzminister, der im Dezember 2023 verstarb, habe dies aber entschieden abgelehnt: "Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen." Grund für Stoibers Umsturzwünsche sei seine Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik gewesen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Stoiber, er wolle Schäubles Darstellung nicht kommentieren.
Politik-News vom 2. April: Maaßen klagt per Eilantrag gegen Verfassungsschutz – Status als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt"
16.15 Uhr: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt" einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.
Politik-News vom 1. April – Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"
18.32 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die am Ostermontag in Kraft getretene umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz", sagte Esken dieser Redaktion. "Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende." Das sei ein "mutiger und ein richtiger Schritt".
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm der Droge dabeihaben, in den eigenen vier Wänden sind 50 Gramm erlaubt. Die Reform der Ampel-Koalition erlaubt außerdem den Besitz von bis zu drei Cannabis-Pflanzen. In der Öffentlichkeit darf gekifft werden, allerdings nicht in der Nähe von bestimmten Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Sportplätzen.
CDU und CSU lehnen die Legalisierung strikt ab, auch in den Reihen der Ampel-Koalition gibt es Skeptiker. Esken widersprach der Kritik. "Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an", sagte die Sozialdemokratin. "Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt."
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fmg/dpa/afp/epd/ots