Die AfD-Spitze steht noch hinter ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah - in den eigenen Reihen allerdings rumort es. Schon länger sei die prochinesische Haltung des Politikers bekannt gewesen, heißt es von einer AfD-Europaabgeordneten.
Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni. Knapp sieben Wochen vor dem Termin gerät der Politiker jedoch massiv unter Druck. Der Grund: Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben. Zudem prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China auch Ermittlungen gegen ihn selbst. Es gebe ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren, heißt es von der Behörde.
"Verstörend": Kritik an Parteiführung
Dass die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sich im Vorfeld für Krah stark gemacht hatten, war in den eigenen Reihen nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Die ausscheidende AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen auf der Plattform X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben, obwohl seine Haltung bekannt gewesen sei. "Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr", so Limmer.
Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Limmer, seine prochinesische und prorussische Haltung sei unübersehbar gewesen. Krah sei zweimal von der Fraktion suspendiert worden: "Was muss man eigentlich noch machen, damit der Bundesvorstand begreift – und zwar noch vor Magdeburg -, dass Herr Maximilian Krah eine problembewährte Person ist, formulieren wir es mal so." Da die Vorwürfe bekannt gewesen seien, sei es verstörend, dass sich die Parteiführung nun wegducke und keine politische Verantwortung übernehme, sagte Limmer, die ihre Kandidatur für die Europawahl zurückzog, nachdem sie sich dreimal vergeblich beworben hatte.
Sie befürchte allerdings, dass es keinen Teppich geben werde, der groß genug sei, um das alles darunter zu kehren, so Limmer weiter: "Ich würde von der Parteiführung tatsächlich erwarten - und das hätte ich schon viel eher auch erwartet -, dass man sich distanziert, dass man klarmacht, dass so jemand kein Spitzenkandidat mehr sein kann."
Krah kann nicht zurücktreten
Krah selbst sieht keinen Grund, persönliche Konsequenzen zu ziehen: "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", antwortete Krah am Dienstagabend (21. April) nach seiner Landung in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Zurücktreten von seiner Kandidatur kann Krah auch gar nicht. Grundsätzlich gilt: Hat eine Partei die Wahlliste fristgerecht bis zum 18. März eingereicht, ist eine Änderung ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nach dem für deutsche Kandidaten gültigen Europawahlgesetz, wenn ein Bewerber mit deutscher Staatsbürgerschaft stirbt oder nicht mehr wählbar ist, wenn er also das Wahlrecht verliert, weil er zum Beispiel wegen einer schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.
Im Video: Spionage-Vorwürfe gegen Mitarbeiter: AfD-Mann Krah bleibt EU-Spitzenkandidat
Der Bundestag wollte sich am Donnerstag mit dem Fall befassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Krah solle versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben, sagte Kühnert dem "Tagesspiegel".
Das Landeskriminalamt Sachsen hatte Krahs Mitarbeiter Jian G. am Montag in Dresden festgenommen. Dem Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll seit vergangenem Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
- Verwendete Quellen:
- rnd.de: "AfD-Abgeordnete kritisiert eigene Parteiführung"
- Deutschlandfunk: Interview mit AfD-Politikerin Sylvia Limmer
- Nachrichtenagentur dpa