Issum · Die Wählergemeinschaft Issum/Sevelen hatte eine eigene "Issumer Erklärung" gefordert. "Scheinheilig" empfinden das die anderen Parteien, da die WGI die Trierer Erklärung zunächst nicht unterzeichnen wollte.
Das wollten die Issumer Parteien nicht auf sich sitzen lassen. Die Wählergemeinschaft Issum/ Sevelen hatte erklärt, dass ihr die Unterzeichnung der "Trierer Erklärung" als Reaktion des Geheimtreffens von AfD-Funktionären nicht weit genug ging und eine eigene Issumer Erklärung gefordert (wir berichteten). Das sorgte bei den übrigen Issumer Parteien, der CDU, SPD, FDP, Grünen und Grüne Alternative nach eigener Aussage für Verwunderung. Sie antworten darauf mit einer eigenen Presseerklärung. "Den versteckten Vorwurf, die übrigen Fraktionen würden sich durch die ,Trierer Erklärung' ausschließlich gegen Rechtsextremismus aussprechen und die übrigen Formen des Extremismus nicht verurteilen, weisen wir zurück", heißt es dort. "Wir möchten betonen, dass die ,Trierer Erklärung' als Grundsatzerklärung seitens der Issumer Politik als Reaktion auf die Recherchen des Netzwerkes Correctiv unterzeichnet wurde. Daher wurde bewusst auf den Verweis auf andere Extremismusformen verzichtet." Umso mehr sei man über die Erklärung der WGI verwundert, da die zunächst die Unterzeichnung der ,Trierer Erklärung' entschieden abgelehnt habe. "In einem Pressestatement seitens der WGI nun von einer verpassten Chance zu sprechen, empfinden wir als scheinheilig." Auf Nachfrage der Redaktion bestätigt Detlef Küsters von der WGI, dass er die ,Trierer Erklärung' anfangs nicht unterschrieben habe "weil einige Aussagen nicht mehr zeitgemäß sind". Aber als Demokraten habe man sich entschlossen, sich der Trierer Erklärung anzuschließen und den Gegenvorschlag gemacht, eine eigene Issumer Erklärung aufzusetzen, die sich grundsätzlich gegen alle Extremismusformen wendet, ob rechts, links oder religiös. Als Falschaussage bezeichnet Küsters dass "mit der Deportation. Das ist ja so nie gesagt worden". Im Wesentlichen drehte sich die Diskussion der WGI und der übrigen Issumer Parteien um die Begriffe Remigration und Deportation. Dazu schreibt Correctiv selber, dass bei dem Treffen von Rechtsextremen und Afdlern in Potsdam nicht der Begriff Deportation benutzt worden sei, sondern Remigration. "Die Inhalte des Treffens liefen letztlich auf Deportation hinaus."