Düsseldorf · Mit einer außergerichtlichen Vereinbarung wurde die langwierige Auseinandersetzung um einen illegalen Anbau an ein Wohnhaus beendet. Mehrfach hatte auch die Verwaltung versucht, eine Einigung unter den Parteien zu erreichen. Auch Ex-OB Thomas Geisel hatte versucht zu vermitteln.
Der Nachbarschaftsstreit in einer guten Wohngegend im Düsseldorfer Süden wegen eines illegalen Hausanbaus füllt inzwischen nicht nur jede Menge Ordner, sondern beschäftigt seit gut 30 Jahren auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Einem Richter war es nun zu verdanken, dass diese Woche in einem mündlichen Verfahren ein außergerichtlicher Vergleich zustande kam. So eine lange Verfahrensdauer sei auch für ihn ein Novum, sagte er und: "Da ist etwas gründlich schief gelaufen."
Mit dem Vergleich können sich nach so vielen Jahren nun doch irgendwie alle als Gewinner und ein bisschen auch als Verlierer fühlen. Der Kläger, der den Abriss des Anbaus nun gerichtlich durchsetzen lassen wollte, bekommt unter anderem eine Entschädigungszahlung in Höhe von 130.000 Euro. Die Stadt als Beklagte, weil sie mit einem Anteil von 30.000 Euro an dieser Zahlung alle gegen sie laufenden Verfahren als beendet kennzeichnen kann.
Denn auch die Familie, die ihren Anbau hätte abreißen sollen, hat gegen die Verwaltung geklagt – Ausgang offen. Und zu guter Letzt auch der als zum Prozess Beigeladene, um dessen Anbau es ging. Dieser wird zwar bald um 100.000 Euro ärmer sein, bekommt dafür aber eine nachträgliche Legalisierung seines Hausanbaus. Dessen Abriss hätte schon 2011 140.000 Euro kosten sollen.
Rückblende: In den 1990er-Jahren genehmigte die Bauverwaltung den Anbau an das Einfamilienhaus. Er wurde daraufhin errichtet und bezogen. 2002 zog die Stadt mit dem Hinweis, einen Fehler begangen zu haben, die Baugenehmigung zurück, weil der Anbau die Abstandsfläche zum Nachbarn deutlich unterschreitet – er hätte niemals genehmigt werden dürfen.
Fünf Jahre später schickte die Stadt eine Abrissverfügung mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro. Der Hausherr versuchte daraufhin noch einmal, den Anbau nachträglich genehmigen zu lassen, scheiterte aber. Und noch immer wurde kein einziger Stein abgetragen.
Und dann gab es im Jahr 2016 eine Einmischung der besonderen Art: Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ per Verfügung die Beitreibung des Zwangsgeldes aussetzen. Einen Sachgrund, so wurde es in der Verhandlung deutlich, gab es dafür nicht.
Noch ein Grund, warum der betroffene Grundstücksbesitzer inzwischen in die Schweiz auswanderte, wie er vor dem Termin im Gespräch berichtete: Denn warum habe der OB persönlich seine schützende Hand über seinen Nachbarn gehalten? Er habe dadurch den Glauben an die Verwaltung verloren. "Vollkommen zurecht", wie auch der Vorsitzende Richter in einer Verfahrensunterbrechung im Gespräch mit dem Kläger befand und noch anfügte: Das habe schon ein Geschmäckle.
Und in der Tat ist der Hausanbauer in Düsseldorf kein Unbekannter. Bis vor einigen Jahren bekleidete er diverse Ämter, auch politische, wenn auch in der CDU. Inzwischen ist er 89 und hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Ex-OB Thomas Geisel kann sich noch an den Vorgang erinnern, weist aber zurück, für irgendeine Seite Partei ergriffen zu haben: "Ich wurde damals von der einen Partei wegen des Nachbarschaftsstreites angesprochen. Erfahrungsgemäß geht es bei derartigen Streitigkeiten nicht nur um die minimale Überschreitung einer Abstandsfläche. Meine Hoffnung war, dass es für alle besser sei, wenn man sich gütlich einigen könne. Deswegen hatte ich auch in dem Fall Rücksprache mit der damaligen Amtsleiterin genommen und diese gebeten, ob nicht eine einvernehmliche Lösung geprüft werden könne. Da ich danach nichts mehr davon gehört hatte, ging ich davon aus, dass die Angelegenheit jetzt schon lange vom Tisch ist. Aber gut, dass man sich nun außergerichtlich geeinigt hat", sagte er auf Anfrage.
Und auch die Stadt gibt eine ähnlich lautende Stellungnahme ab: "Die Verwaltung war über mehrere Jahrzehnte bemüht, den nachbarlichen Streit beizulegen. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Gespräche geführt. Diese führten nicht zum Ziel. Im Rahmen verschiedenster Gerichts- und Verwaltungsverfahren wandte sich der Beigeladene nach einer Vollstreckungsankündigung an den damaligen Oberbürgermeister. Aufgrund der immer wieder laufenden Vergleichsgespräche mit den Rechtsanwälten der Beteiligten erfolgte die Bitte, statt einer Vollstreckung nochmals den Ausgleich zu suchen. Dies führte bedauerlicherweise nicht zum Erfolg." Die Verwaltung begrüße, dass es nunmehr vor dem Verwaltungsgericht gelungen sei, den Vergleich zu schließen, sagte ein Sprecher.
Die Stadt hat innerhalb des Vergleichs diverse Zugeständnisse gemacht: Neben dem Anteil an der Entschädigungszahlung trägt sie die Kosten des Verfahrens. Zudem hat sich die Bauverwaltung bereit erklärt, einen binnen drei Monaten einzureichenden Bauantrag für den Anbau schnellstmöglich positiv zu bescheiden.
Vorausgesetzt, dass der im Gegenzug entschädigte Nachbar, wie im Verfahren zugesagt, der Abstandsüberschreitung zustimmt. Und der hat sich nun noch die Zusage erkämpft, dass er im Fall einer Hauserweiterung ähnlich tief bauen kann wie einst illegal sein Nachbar.