"Kleiner Versicherer"
Trump-Kaution: Staatsanwältin fordert Annullierung
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat am Freitag die Annullierung der von Ex-Präsident Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (rund 164 Mio. Euro) gefordert.
In einem Dokument wird die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei. Anstatt "eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in New York zugelassen ist", Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe und deren "Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt", habe Trump einen "kleinen Versicherer" vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt, in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität von 138 Millionen Dollar.
Trump hatte die Sicherheitsleistung (Kaution) am 1. April hinterlegt und war damit Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von Konten oder einer Pfändung von Immobilien entgangen.
Vermögenswerte künstlich aufgebläht?
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen. Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt worden.