Erkrath · Die Kommunalaufsicht hat die Satzung für 2024 und 2025 freigegeben. In beiden Jahren wird die Stadt aber keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Was die Opposition dazu sagt.
CDU, SPD und der Bürgermeister (insgesamt 26 Stimmen) haben Anfang März im Stadtrat den Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 durchgesetzt – unter heftiger Kritik aller übrigen Ratsparteien, die 22 Gegenstimmen lieferten. Ihnen missfällt, dass der Plan sowohl für 2024 als auch für 2025 einen in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichenen Haushalt vorsieht.
Von schwarzen Zahlen ist die Stadt, die derzeit unter anderem eine neue Feuer- und Rettungswache (rund 42 Millionen Euro), einen Schulcampus in der Sandheide und für etwa 80 Millionen Euro ein neues Gymnasium in Alt-Erkrath baut, also weit entfernt. Die Kommunalaufsicht, die den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan prüfen muss, hat ihn dennoch abgenickt. Mit Verfügung vom 25. März habe der Landrat des Kreises Mettmann die Haushaltssatzung final freigegeben, informiert die Stadt.
Für 2024 wird mit einem Defizit von 4,28 Millionen Euro und in 2025 mit fehlenden 5,63 Millionen Euro gerechnet. Die damit einhergehende Verringerung der allgemeinen Rücklage wurde von der Kommunalaufsicht jedoch genehmigt. Öffentlich bekannt gemacht wurde Erkraths erster Doppelhaushalt am 28. März im städtischen Amtsblatt. Seitdem befindet sich Erkrath nicht mehr in einer vorläufigen Haushaltsführung.
Bürgermeister Christoph Schultz dankte Landrat und Kreisverwaltung für die zügige Bearbeitung: "Mit dem Doppelhaushalt haben wir ein anspruchsvolles Werk zur Prüfung vorgelegt. Umso glücklicher sind wir, dass die Kommunalaufsicht so schnell den Haushalt freigegeben hat und wir nun mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen können."
Die Opposition sieht weniger Grund zum Jubeln. Grünen-Fraktionssprecher Peter Knitsch etwa hält die Haushaltsprobleme der Stadt für selbstgemacht und spricht von einer ganzen Liste falscher und unverständlicher Entscheidungen, darunter die zuletzt viel diskutierte millionenschwere Erschließung der für Gewerbe vorgesehen Fläche an der Neanderhöhe, obwohl noch kein ansiedelungswilliges Unternehmen in Sicht sei.
Dass Erkrath nicht jetzt schon in ein Haushaltssicherungskonzept rutsche, sei zu wesentlichen Teilen durch einen Bilanzierungstrick (globale Mindereinnahme) und auf dem Rücken der Schwächsten erkauft. Bernhard Osterwind (BmU) befürchtet, dass sich das über Jahrzehnte aufgebaute Stadtvermögen unter der aktuellen Haushaltsführung innerhalb von 20 Jahren halbieren werde. Die Zinslast drücke, Steueranhebungen wären unvermeidlich. Die FDP ärgern "völlig überteuerte Prestigeprojekte", sie vermisst generell einen Willen zu deutlichen Einsparmaßnahmen.