Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Söder-Beleidigung
Ein früherer österreichischer Politiker soll den bayerischen Ministerpräsidenten beleidigt haben. Einen Strafbefehl will der Mann nicht akzeptieren - nun steht er vor Gericht.
Gegen den früheren österreichischen Politiker Gerald Grosz ist vor dem Amtsgericht Deggendorf am Montag (09.00 Uhr) eine Hauptverhandlung angesetzt. Es geht um einen Strafbefehl wegen Beleidigung, gegen den Grosz nach Angaben eines Gerichtssprechers Einspruch eingelegt hat. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt.
Das Amtsgericht hatte im September gegen Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erlassen. Grosz sollte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts damals bestätigte. Der Anwalt von Grosz teilte danach mit, er habe Einspruch eingelegt. Die Grosz zur Last gelegten Taten seien "evident nicht strafbar".
Die Generalstaatsanwaltschaft warf Grosz unter anderem vor, Söder am 22. Februar 2023 beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er unter anderem "Horrorclown" genannt.
(dpa)