Die Partei Georgischer Traum teilte mit, der Entwurf solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Text orientiert sich an einem Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde. Vorgesehen ist, dass sich alle Organisationen, die zu einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Die georgische Regierung hatte einen ersten Entwurf vor gut einem Jahr nach Massenprotesten zurückgezogen. Auf den Demonstrationen wurde die Sorge geäußert, das Gesetz könnte wie in Russland als Druckmittel gegen die Zivilgesellschaft gennutzt werden. Im neuen Entwurf ist nun nicht mehr explizit von "ausländischen Agenten" die Rede.
Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat und strebt auch einen NATO-Beitritt an. Die Regierung pflegt aber auch enge Beziehungen zu Russland.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.