Ampel-Streit
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung aufgefordert. «Es muss nachgearbeitet werden», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).
Der Finanzminister verwies auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung. «Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung», mahnte Lindner. Zweitens dürfe es keine Anreize geben, dass Menschen wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Beide Voraussetzungen seien beim jetzigen Entwurf von Paus «offenbar nicht gegeben», sagte Lindner. Er verwies dabei auf die ungefähr 5000 neuen Stellen, die die Familienministerin in Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit bislang zur Umsetzung der Kindergrundsicherung schaffen will.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der Beratung zwischen den Fraktionen im Bundestag. Mit Blick auf die neuen Stellen in der Verwaltung hatte Paus am Wochenende bereits Kompromissbereitschaft signalisiert - was dem Koalitionspartner aber offenbar nicht reicht, um dem Entwurf in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Am Mittwoch wollen sich die Vertreter der Ampel-Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen, um über wichtige Themen der Bundesregierung zu beraten - die Kindergrundsicherung dürfte auch ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Reichinnek: Kindergrundsicherungs-Debatte sei «Schmierentheater»
Scharfe Kritik am Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung kam erneut aus der Gruppe die Linke. Die Vorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte die Debatte als absolutes Schmierentheater. Das eigentliche Ziel, Kinder aus der Armut zu holen, sei völlig in den Hintergrund getreten. Die für die Kindergrundsicherung vorgesehene Summe von 2,4 Milliarden Euro sei lächerlich. Nötig wären hingegen mindestens 25 Milliarden Euro, erklärte Reichinnek. «Ich weiß, das klingt nach einer ziemlich großen Summe, aber wenn wir überlegen, dass wir damit langfristig für diese Volkswirtschaft 100 Milliarden einsparen, dann klingt das alles nochmal ein bisschen anders.» Der Entwurf von Paus sei außerdem handwerklich eine «Katastrophe», kritisierte sie.
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung bündeln. Damit soll erreicht werden, dass künftig alle Familien, denen entsprechende Leistungen zustehen, diese auch vollumfänglich erhalten. Bislang ist das laut Familienministerium nur bei einem Bruchteil der Fall. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Ob es im kommenden Jahr wie geplant in Kraft treten kann, ist noch offen.