Die Landesregierung teilte auf Anfrage der SPD mit, seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe es bis zum 4. Dezember 2023 insgesamt 320 antisemitische Vorfälle in NRW gegeben. Diese Zahl sei "erschreckend hoch", sagte die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat.
Den kompletten Jahresbericht der antisemitischen Vorfälle für 2023 wird es voraussichtlich erst Mitte diesen Jahres geben. Aber schon jetzt ist klar: Die Zahlen für 2023 werden deutlich höher ausfallen als im Vorjahr. In 2022 wurden 264 antisemitische Vorfälle gemeldet. Dazu zählen unter anderem antisemitische Äußerungen oder Plakate, Bedrohungen und gewalttätige Angriffe. 24 Prozent dieser Fälle wurden polizeilich gemeldet.
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
Gemeldet wurde die Anzahl der Vorfälle durch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW (RIAS NRW). Sie ist eine der Meldestellen, die von der Landesregierung zur Bekämpfung jeglicher Formen von Rassismus oder Feindlichkeit gegenüber bestimmter Gruppen ins Leben gerufen wurden. Dazu gehören beispielsweise auch Meldestellen für Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, anti-Schwarzer sowie antiasiatischer Rassismus. Aktiv ist aber bisher nur die RIAS.
SPD will Lagebild
"Wir begrüßen, dass sich in NRW ein einzigartiges Netz in Form von vier Meldestellen entwickelt. Jetzt geht es darum ein umfassendes Lagebild zu erhalten, aus dem die Landesregierung schnellstmöglich ihre Schlüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit ziehen muss", so Kapteinat.
Ein von der Landesregierung beschlossener 10-Punkte-Plan soll dabei helfen. Er schließe unter anderem Bildungsangebote zur Aufklärung und finanzielle Unterstützung von jüdischen Einrichtungen ein.