Düsseldorf/Berlin · Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.
Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen. Wenn der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben nicht korrigiere, "wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen", kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an. "Der Bundesgesundheitsminister gefährdet die Versorgungssicherheit, viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich."
Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. "Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum", warnte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dazu bedürfe es der regionalen Expertise, über die die Länder verfügten. "Auch dem Bund sollte daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen", warnte Laumann.
Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was auch nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuteilen lassen - das sehen die Länder als Eingriff in ihre Krankenhausplanung. Zudem sollen sich Länder und der Gesundheitsfonds die Kosten der Reform teilen. Dagegen will sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehren. Für den Umbau sollen 25 Milliarden Euro aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber genutzt werden - "obwohl der Auf- und Umbau von Krankenhäusern eine staatliche Aufgabe ist", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. "Aufgabe der Krankenkassen ist die Finanzierung der Behandlungen und Operationen der Versicherten." Nun hat der GKV-Spitzenverband Dagmar Felix von der Universität Hamburg beauftragt, zu präzisieren, wo die Grenzen der Finanzierungsaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung liegen und was der Staat zahlen muss. "Dieses Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und wird nun in den Gremien der Selbstverwaltung beraten", so Lanz.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht sich durch die Länder bestätigt. "Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers entgegengetreten sind", sagte DKG-Chef Gerald Gaß. "Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patienten."
Der Bundesgesundheitsminister gibt sich unbeeindruckt: "Es gibt keine andere Reform", sagte Lauterbach. Man sei zum Erfolg verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu bedeutsam. Beim Thema Entbürokratisierung könne man aber mitgehen.
Bundesweit haben seit Ende 2022 mehr als 40 Klinik-Standorte Insolvenz angemeldet, und allein im Januar sind sechs weitere dazugekommen, erklärte die DKG schon im Februar. "Wenn die Kliniken nicht schnell einen Inflationsausgleich vom Bund bekommen, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleitegehen", so DKG-Chef Gaß.