Die Denkfabrik ESI hat im Herbst skizziert, wie sich der Flüchtlingszustrom stoppen lässt.
In der letzten Zeit überboten sich, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, viele europäische Spitzenpolitiker darin, den Untergang des Abendlandes zu beschwören - à la "Schengen, die EU, die Welt sind verloren, wenn nicht innert Tagen Dramatisches passiert". Gleichzeitig machten viele schon im nächsten Moment absurde und nicht durchdachte Vorschläge: "Die griechische Marine gegen Flüchtlingsboote mobilisieren! Einen eisernen Vorhang in den mazedonischen Bergen errichten! Internierung von hundertausenden Flüchtlingen in Griechenland zur Abschreckung!" Da beschlich den besorgten Beobachter leicht der Verdacht, der Kontinent wäre führungslos, seine Eliten Schlafwandler, wie jene, die vor 1914 die friedliche Welt von gestern in ein schreckliches Heute führten. Ein Bild, das eben erst der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bemühte: Das heutige Europa, sagte er, erinnere ihn an das Europa vor 1914.
Nun ist Panik selten ein guter Ratgeber. So wurden in den letzten Tagen sinnlose Drohungen gegen Griechenland aus dem Rest Europas immer lauter. Man würde Griechenland aus Schengen hinauswerfen, sollte Athen nicht bald "seine Hausaufgaben machen", sagten die einen. Andere drohten damit, das Land durch einen Zaun auf dem südlichen Balkan vom restlichen Europa ab- und die Flüchtlinge in Griechenland einzusperren.
Nutzlose Zäune
Ich war letzte Woche in Athen, als diese Drohungen ihren Höhepunkt erreichten. Griechische Gesprächspartner rollten in ohnmächtigem Ärger die Augen: Was genau wären denn diese "Hausaufgaben"? Klar, Ankömmlinge in Lesbos zu registrieren ist sinnvoll und geschieht auch mehr und mehr. Doch gleichzeitig kommen Warnungen aus Brüssel, dass das Dublin-Regime schon bald wieder streng angewandt werden sollte und es damit möglich wäre, jeden, der in Griechenland registriert wird, von überall in der EU wieder dorthin zurückzuschicken. Gleichzeitig betritt jeder Asylsuchende den Schengenraum ein zweites Mal in Slowenien. Warum also nur Griechenland verwarnen? Und was bringt es, ein Land aus dem Schengenraum zu stoßen, welches gar keine Landgrenze mit einem anderen Schengen-Land hat? Wem nützen diese Drohungen?
Ein zweites Beispiel. Wer glaubt ernsthaft daran, man könne 2016 größere Menschenmengen durch einen Zaun und Polizei in zwei der ärmsten Staaten Europas, Mazedonien und Albanien, dauerhaft aufhalten? Es gibt keine Region in Europa, in der so viele Menschen in den 90er Jahren illegal und unentdeckt über Grenzen gewandert sind wie auf dem westlichen Balkan: Hunderttausende alleine aus Albanien nach Griechenland. Und wer denkt wirklich, dass ein paar unterbezahlte mazedonische und albanische Polizisten und ortsunkundige österreichisch-ungarische Grenzbeamte die Berge des Balkans kontrollieren könnten?
Aber die Verwirrung geht weiter. Das wichtigste Projekt der EU in den letzten Monaten - auf vielen Gipfeln diskutiert, seine blamable Umsetzung oft moniert - ist die Umverteilung von bis zu 100.000 Flüchtlingen aus Griechenland in andere Länder. Dazu braucht es Hotspots, Registrierung, Koordination. Bislang wurden von vorgesehenen 100.000 Asylsuchenden gerade ein paar Hundert umgesiedelt, doch das war bislang für niemanden in der EU ein Grund, am Sinn dieses Projekts zu zweifeln.
Dabei ist das gesamte Projekt Umverteilung absurd. Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, es würde tatsächlich alles so umgesetzt wie von der EU erhofft. Die 100.000 in den nächsten Monaten Umzusiedelnden sind in diesem Moment allerdings noch nicht in Griechenland, sondern in der Türkei. Um sie in Europa zu verteilen, müssten sie in den nächsten Wochen erst ihr Leben riskieren, die Ägäis überqueren, Schlepper bezahlen und dann in Griechenland festgehalten werden, um dort darauf zu warten, nach Tallinn, Lissabon oder Warschau zu kommen.
Würde dies alles tatsächlich klappen, wären diese 100.000 in wenigen Monaten tatsächlich "verteilt". Und dann? Es gibt für diese Umverteilung eine Obergrenze; wer danach kommt, müsste sich erneut auf die Balkanroute begeben. Doch was ist der Sinn dabei, Leute zu ermutigen, möglichst schnell die Ägäis zu überqueren, um unter die ersten 100.000 zu fallen, die direkt aufgenommen werden? Abgesehen davon, dass die Umsetzung der Umverteilung ohnehin nicht gelingt, wäre auch der Erfolg dieses Programms ein Scheitern. Es reduziert weder die Anzahl der Kommenden noch hilft es Griechenland, der EU oder den Flüchtlingen. Ungarn war, da hatte Viktor Orban recht, klug beraten, sich nicht auf diese Weise "helfen" zu lassen.
Freiwillig statt verpflichtend
Die European Stability Initiative (ESI) hat in den letzten Tagen Verantwortlichen in Ministerien und Behörden, in Den Haag und in Brüssel, vorgeschlagen, diese Umverteilungsaktion auf dem EU- Gipfel nächste Woche für gescheitert zu erklären und einzustellen. Und sie durch ein freiwilliges Programm zu ersetzen, bei dem alle EU-Staaten eine ähnlich große Anzahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei übernehmen würden. Dann könnten sie deren Identität feststellen, Flüchtlinge müssten nicht erst Schlepper bezahlen, es würden weniger Leute ertrinken und man könnte ganze Familien nehmen. Gut gemeint reicht in der Politik nicht; und in einer Krise ist es schädlich, sich mit sinnlosen Aktionen aufzuhalten.
Glücklicherweise aber gibt es in Europa auch noch Politiker, die sich von Weltuntergangsrhetorik und Panikmache nicht verwirren lassen und nicht jede Woche ein unhaltbares Versprechen machen. Es ist ein Glück, dass zu dieser Gruppe die Bundeskanzlerin in Berlin und die niederländische Koalitionsregierung gehört. Denn Angela Merkel behielt die Nerven und versucht seit Wochen konsequent einen Plan umzusetzen, der tatsächlich eine Aussicht auf Erfolg hat.
Dieser Merkel-Plan beruht auf der Erkenntnis, dass sich Kontrolle über Europas Außengrenze nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewinnen lässt. Dafür muss die EU etwas bieten: die geregelte Übernahme syrischer Flüchtlinge, Finanzhilfen und Visafreiheit. Im Gegenzug muss sich die Türkei bereiterklären, jeden Flüchtling, der die griechischen Inseln erreicht, ab einem bestimmten Zeitpunkt zurückzunehmen. Dafür gibt es die rechtliche Grundlage: das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen. Die Türkei müsste ein sicherer Drittstaat für Griechenland sein, und Griechenland müsste sich logistisch darauf vorbereiten, jeden, der nach einem bestimmten Zeitpunkt die Inseln erreicht, wieder in die Türkei zurückzuschicken.
Griechenland hat vor wenigen Tagen erklärt, genau dies tun zu wollen. Merkel bespricht seit Wochen unermüdlich mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu - in Berlin, in Ankara und nächste Woche wieder in der österreichischen Vertretung in Brüssel - was eine Koalition williger Staaten im Gegenzug tun könnte.
Es ist unvorstellbar, dass die Türkei ohne konkrete Hilfe jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurücknehmen wird. Wenn Deutschland will, dass die Türkei schon im nächsten Monat damit beginnt, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, dann müssen Deutschland und andere Länder bereit sein, schon ab März syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Das kann gelingen, wenn deutsche Behörden dies direkt mit den Behörden in Ankara planen. Darüber wird derzeit konkret in Berlin gesprochen. Der Parteichef der niederländischen Arbeiterpartei, Diederik Samsom, macht sich unter europäischen Sozialdemokraten für diesen Plan stark. Während andere auf mazedonische Grenzpolizisten setzen, wird in Berlin und Den Haag daran gearbeitet den Merkel-Samsom Plan umzusetzen und damit schon in wenigen Wochen zu beginnen.
Resultate schaffen Vertrauen
Noch ist nicht sicher, wie es ausgeht. Doch wenn sich die Dinge richtig entwickeln, dann zeigt sich erneut, worin die Stärke politischer Führung liegt. Sich auf das Wesentliche konzentrieren; nicht in Panik verfallen; keine unhaltbaren Versprechungen machen. Wo Vertrauen fehlt, wie heute zwischen Ankara und der EU, müssen nachprüfbare Resultate dieses aufbauen. Es ist zu hoffen, dass dies schon bald gelingen kann. Und es ist gut, dass sich unter vielen Schlafwandlern in der EU auch eine Staatsfrau wie Angela Merkel befindet.
Zum Autor
Gerald
Knaus
ist Gründungsvorsitzender des Think Tanks "European Stability Initiative" (ESI) und Autor von "Der Merkel-Plan".
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