Die FPÖ hat sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geäußert und diesen relativiert. Man wolle einen "Beitrag zur Sachlichkeit" liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der 2016 bei der Reise nach Moskau Teil der blauen Delegation war.
Als damals der Vertrag geschlossen wurde, hätten auch andere Parteien und Politiker Kontakte mit Putin gesucht und unterhalten, ihn empfangen oder in Russland besucht. "Es war eine Zeit, in der russische Politiker und auch Präsident Putin in ganz Europa herzlich empfangen wurden und auch viele Politiker nach Moskau reisten, um sich mit Putin persönlich zu treffen", sagte Hofer, der unter anderem Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-Präsident Heinz Fischer und den ehemaligen Außenminister Sebastian Kurz nannte.
Das damals unterzeichnete Papier sei von keiner der beiden Seiten je mit Leben gefüllt worden, sagte Hofer. Ähnliches hatte im Dezember 2021 auch der Spitzenfunktionär der Kreml-Partei Andrej Klimow gegenüber der APA erklärt. Die Vereinbarung sei auf Bitte der FPÖ geschlossen worden, die danach aber seines Wissens keine Aktivitäten im Rahmen dieser auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarung gezeigt habe. "Diese fünf Jahre sind nun abgelaufen. Was soll man dazu sagen? So etwas kommt vor", sagte damals Klimow.
In jenem Jahr hatte Herbert Kickl die Parteiführung von Norbert Hofer übernommen. Eine Übergabe des heiklen Vertrags habe es nicht gegeben – weil sich das Schriftstück angeblich nicht mehr hatte finden lassen, sagte Hofer. In seiner Amtszeit sei der Vertrag nie Thema gewesen. Als er dann in einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, habe er geantwortet, dass das Papier wohl auslaufen werde. "Ich habe es nie in Händen gehalten."
APA gab Vertrag an Kickl
Erst die APA habe das Schriftstück "dem neuen Parteiverantwortlichen zukommen lassen", so Hofer. Die offizielle Kündigungsfrist sei damals schon abgelaufen gewesen. Die "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" der beiden Parteien war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Hofer, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky unterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen. Sie wollten zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" wollte man sich gegenseitig unterstützen.