Der russische Außenminister gab am 19. April 2024 – nur einen Tag bevor der US-Kongress sein Geburtstagsgeschenk über 91 Mrd. US-Dollar an seine treuesten Bandera-Nachfahren auf fernen Kontinenten zeitgerecht verabschiedete – drei russischen Medienagenturen ein Interview:
UNSER-MITTELEUROPA wird einzelne Themen aus diesem Interview herausgreifen: Heute in Episode 1 geht es um die Methode des atlantischen Hegemonen "Chihuahua-Staaten" vorauszuschicken, um für die tatsächliche 15%-Bevölkerungs-Minderheit des Westens eine "Globale Mehrheit" im Dienste von Neo-Kolonialismus zu simulieren.
Sergei Lawrow: Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt!
Frage: Was können Sie zu einer Erklärung des Schweizer Außenministeriums sagen, in der es heißt, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow die erste Person war, mit der der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis die praktischen Einzelheiten der geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine besprochen hätte und dass ein echter internationaler Prozess ohne die beiden Länder nicht stattfinden könne.
Unter welchen Bedingungen könnten wir [Russland] mit ihnen [Westen] über alles diskutieren?
Sergej Lawrow: Es gibt nur eine wahre Tatsache: Ich habe mich mit Außenminister Ignazio Cassis getroffen. Wir haben an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Palästina in New York teilgenommen. Ich kenne ihn schon seit Jahren. Er gehört zu den "Schweizer Sieben" [dem siebenköpfigen Bundesrat], unter denen die Ressorts verteilt sind. Cassis war auch Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welcher jedes Jahr aus den sieben Ministern gewählt wird.
Als Cassis nach New York kam, hat er mich um ein Treffen unter vier Augen gebeten. Wir hielten es nicht geheim. Wir ließen uns fotografieren und danach haben uns unsere Delegationen alleine gelassen. Es war unmittelbar nach Davos, wo die Schweiz am Rande des Weltwirtschaftsforums auf Wunsch der Ukraine ein Treffen im Kopenhagener Format [zur Ukraine] abhielt. Ignazio Cassis fragte mich, ob ich seine Erklärung an die Presse nach diesem Treffen gesehen hätte. Ehrlich gesagt, habe ich das nicht. Er sagte mir, dass sie nach dem Treffen zur ukrainischen "Friedensformel" zum Schluss gekommen seien, dass Verhandlungen ohne Russland sinnlos wären.
Ich entgegnete ihm, dass sie sich dazu nicht noch einmal treffen müssten, um zu demselben Schluss zu kommen, sofern er ein Mensch mit Erfahrung wäre. Wenn er das verstanden hat, warum hat er dann dieses Treffen in Davos veranstaltet? Ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich dies sage. Ich habe diese Angelegenheit mit vielen meiner Kollegen besprochen.
Frage: Wir würden es nicht bedauern, falls Sie uns das eine oder andere Geheimnis preisgeben wollten?
Sergej Lawrow: Wie mir der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis mitteilte, wollte er den Prozess einfach reibungslos beginnen, um ihn von innen heraus anpassen zu können: Er sagte, dass eine zweiteilige Konferenz geplant sei, zu deren erstem Teil Russland nicht eingeladen werde, doch zu der es später eingeladen werden könne. Ich fragte ihn, was im ersten Teil der Konferenz besprochen würde. Er antwortete, dass sie die Friedensformel von Selenskyj verbessern und finalisieren wollten – viele Aspekte daraus würden für Entwicklungsländer attraktiv sein.
Ich sagte ihm deutlich, dass Selenskyj und der Westen drei Dinge wollten: Russlands Kapitulation und Rückzug auf die Grenzen von 1991, einen Prozess gegen die russische Führung (Tribunal) und Reparationen. Sie [der kollektive Westen] machten auch irgendwo zwischen den Zeilen klar, dass Russland eine Verpflichtung zur Rüstungsbegrenzung entlang einer 200-Kilometer-Frontlinie einzugehen hätte. Alles andere – Ernährungs- und Energiesicherheit, Nuklearsicherheit, humanitäre Zusammenarbeit, Gefangenenaustausch und die Suche nach Vermissten – dienen nur der Dekoration, die dieses Ultimatum schmücken soll, um die Länder der "Globalen Mehrheit" anzulocken.
Wie sollen diese angelockt werden? Sie sagen ihnen, dass ihre mangelnde Bereitschaft, mit Russland zu streiten bzw. über Reparationen und ein Tribunal zu argumentieren, verständlich sei, aber sie könnten die Versorgungs- oder Energiesicherheit leiten.
Das sind Schwindler höchsten Grades, gemessen an den Posten, die sie in ihren Regierungen bekleiden. Das sind Betrüger. Es ist unmöglich, ihre Betrügereien nicht zu durchschauen, was bedeutet, dass sie dies vorsätzlich tun.
Wir wissen ohne jeden Zweifel, dass unsere Partner, einschließlich der BRICS-Länder, die an früheren Treffen teilnahmen, jedes Mal die Bedeutung von Gesprächen mit Russland hervorgehoben hatten. Wir sind ihnen dankbar, dass sie dieses Signal aussendeten. Doch, wenn der Westen plant, die Friedensformel von Selenskyj aufzupolieren oder zu behübschen, was der Westen hervorragend beherrscht, indem er ein paar nett klingende, aber bedeutungslose Phrasen dazu hängt, wie beispielsweise "gleiche Achtung der Sicherheitsinteressen", ohne die Essenz zu verändern, dann ist das nicht der Weg, den wir bereit wären mitzugehen.
China hat seinen Standpunkt, der 12 Punkten beinhaltet, im Februar 2023 formuliert. Wir respektieren ihn. Kürzlich traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Xi Jinping. Danach erzählte er seinen Zuhörern eine nicht ganz-so-korrekte Version über die angebliche Unterstützung der VR China für eine "Friedenskonferenz" in der Schweiz.
Die chinesische Position legt nahe, dass es zunächst notwendig wäre, der Ursache der Krise auf den Grund zu gehen sowie die Mentalität des Kalten Krieges, als sich alle Länder gegenseitig als Gegner und Feinde betrachteten, abzulegen. Man müsste die Notwendigkeit erkennen, Lösungen zu finden, die ein Gleichgewicht der Interessen im Bereich der Sicherheit berücksichtigen und die Unteilbarkeit der Sicherheit sicherstellen. Dies ist ein völlig anderer Ansatz.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und andere chinesische Offizielle haben mehr als einmal erklärt, dass sie die Einberufung einer Konferenz unterstützten, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine akzeptabel wäre. Das bedeutet, dass man nicht mit der Formel von Vladimir Selenskyj beginnen kann. Sie sollte gänzlich zur Seite gelegt werden. Falls sie reden wollen, sollten wir die Grundlagen besprechen zu denen wir bereit wären, uns zu einigen, wie es der russische Präsident Wladimir Putin formuliert hatte.
Nun noch ein paar Worte zur Schweizer Initiative. Sie [Schweizer Diplomaten] sind nicht sehr exakt in der Berichterstattung über unsere Kontakte mit ihnen. Es gab nur einen Kontakt [mit Ignazio Cassis] Ende Januar dieses Jahres.
Abgesehen von den ukrainischen Inhalten dieser Konferenz müssen wir sagen, dass uns die Schweiz einfach nicht passt: Sie ist kein neutrales Land. Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt. Sie hat sich ausnahmslos allen westlichen Sanktionen angeschlossen. Einige Länder, die nicht der NATO oder der EU angehören, haben versucht, ihr Handeln in diesem Zusammenhang irgendwie zu nuancieren, aber die Schweiz hat sich allen Sanktionen angeschlossen.
Darüber hinaus hat sie [die Schweiz] vor einigen Monaten ihre außenpolitische Strategie verabschiedet, die sie dazu zwingt, eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufzubauen. Daher ist es sehr seltsam, dass die Schweizer so gastfreundlich ihre Türen weit geöffnet haben, in der Hoffnung, dass sie [bis zu einem gewissen Grad] immer noch einen Ruf als Vermittler genießen. Bis vor kurzem war es für alle bequem, sich in Genf oder Wien zu treffen!
Anmerkung der Redaktion: Doch diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein!
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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA
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