Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsche Reich nie untergegangen
Ich bin kein "Reichsbürger" und auch kein Vertreter der Bewegung, aber diesen Artikel schreibe ich trotzdem, weil er die Absurdität der Debatten in Politik und Medien aufzeigt, die die "Reichsbürger" als "Verfassungsfeinde" verteufeln. Nur wäre dann auch das Bundesverfassungsgericht selbst offenbar "verfassungsfeindlich", wie ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel "Zum rechtlichen Fortbestand des 'Deutschen Reichs'" zeigt.
Da das Dokument ausgesprochen kurz ist und sein eigentlicher Inhalt weniger als eine Seite umfasst, werde ich es hier komplett zitieren (Hervorhebungen wie im Original):
"Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
Das Grundgesetz geht davon aus, "dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist". Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern "ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht."
Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts"
Einschränkend muss ich anmerken, dass dieser Text vom 25. Juli 2007 ist. Ob das Bundesverfassungsgericht sich danach nochmal zu der genannten Frage geäußert und dabei seine frühere Meinung und Rechtsprechung geändert hat, weiß ich nicht.
Da Medien und Politik heute gegen jeden vorgehen, der behauptet, das Deutsche Reich bestehe weiterhin, und weil sogar der Verfassungsschutz Menschen beobachtet, die solche Thesen aufstellen, fand ich diese kleine Entdeckung sehr interessant (und sogar ein wenig lustig), denn das würde – sollte das immer noch der aktuelle Stand der Rechtsprechung sein – streng genommen bedeuten, dass sich die Medien und Politiker, die den Fortbestand des Deutschen Reiches bestreiten, gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen den Geist des Grundgesetzes stellen, wie ihn das Verfassungsgericht versteht.
Mir persönlich ist es übrigens herzlich egal, welchen Namen der deutsche Staat trägt, wichtiger ist mir, welche Politik die deutsche Regierung sowohl gegenüber den eigenen Bürgern als auch gegenüber dem Ausland macht.
Diesen Artikel habe ich nur geschrieben, weil dieses Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in meinen Augen ein weiteres Mal zeigt, wie absurd sich Regierung und Medien in Deutschland verhalten. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 sind offensichtlich alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft (auch) "Reichsbürger", also Staatsbürger des Deutschen Reiches.
Es wäre interessant zu erfahren, ob es dazu neuere Urteile gibt, die dieses Urteil aufgehoben haben.
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