Bundestag beschließt Paket zur Solarförderung
Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen.
So soll der Einsatz kleiner Balkon-Kraftwerke erleichtert und die Förderung größerer Dachanlagen ausgeweitet werden, wie es in dem am Freitag verabschiedeten Vorhaben heißt. Weitere Flächen, die nur schwer für die Landwirtschaft nutzbar sind, sollen für Solarkraftwerke geöffnet werden. Auch über Agrarflächen sollen Bauern per staatlicher Ausschreibung Solarmodule errichten können. Zudem knüpft das Paket an die EU-Notfallverordnung an, um Solar- und auch Windparks schnell ohne komplette Prüfung der Umweltverträglichkeit in Betrieb nehmen zu können. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten dem Paket zu, Union und Linke enthielten sich, die AfD votierte dagegen.
Nicht im Paket verankert sind von den Grünen und vom Wirtschaftsministerium geplante direkte Hilfen für die verbliebene Solarindustrie in Deutschland. Die FDP hatte teure Subventionen befürchtet. Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bedauerte das: "Wir dürfen uns nicht in chinesische Hände bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft begeben", sagte sie. Die Regierung solle nun neue Möglichkeiten auf Basis von EU-Vorgaben entwickeln, um die europäische Solarindustrie zu stützen.
Energie-Verbände hatten auf einen schnellen Beschluss gedrängt, da die EU-Notfallverordnung ausläuft und dann beispielsweise bei Erneuerung von Windrädern (sogenanntes Repowering) wieder umfangreichere Auflagen zu erfüllen wären. Daher wird es noch am Freitag auch den Bundesrat passieren, es ist nicht zustimmungspflichtig.
Die Solarwirtschaft erwartet, dass nun verstärkt Gewerbe- und Industriebetriebe Solarstromanlagen errichten, um ihre Energiekosten zu drücken und künftig berechenbarer zu machen. Das Paket werde zudem Mietern den Zugang zu preiswertem Solarstrom erleichtern, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Körnig.
In Deutschland sind derzeit knapp vier Millionen Solarstromanlagen in Betrieb. Gemeinsam decken sie rund zwölf Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Bereits in zehn Jahren sollen es rund 30 Prozent sein.
Das Paket enthält zudem zahlreiche Vereinfachungen: So sollen die Anschlussbedingungen der 870 Stadtwerke für kleine Anlagen vereinheitlicht werden. Darüber hinaus wird der Einsatz von Speichern etwa zum Stromhandel erleichtert und Betreiber erhalten das Recht, auf öffentlichen Flächen Leitungen zu verlegen.
Die Ampel-Regierung will das Ausbautempo der Solarkraft innerhalb weniger Jahre vervielfachen. Mit etwa 14 Gigawatt neuer Leistung allein im Jahr 2023 konnte ein neuer Rekord erreicht werden. Ziel sind aber 22 Gigawatt pro Jahr ab 2026, damit 2030 rund 80 Prozent des Stromverbrauchs von Erneuerbaren Energien insgesamt gedeckt werden können.
Die Koalition hatte lange um das Vorhaben gerungen. Es wurde zudem informell mit dem reformierten Klimaschutzgesetz verbunden, auf das vor allem die FDP Wert gelegt hat. Auch dieses soll noch am Freitag beschlossen werden.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)