Die Kärntner Messen planen um 20 Millionen Euro ein multifunktionales Veranstaltungszentrum auf ihrem Areal in der St. Ruprechter Straße zu errichten. 10 Millionen Euro können die Messen aus ihrem eigenen Budget stemmen, 5 Millionen Euro hat das Land zugesagt. Von der Stadt Klagenfurt, die mit 48 Prozent der größte Gesellschafter der Messe ist (den Rest teilen sich die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die Wirtschaftskammer Kärnten), gibt es keine verbindlichen Zusagen – zum Missfallen von Messepräsident Harald Kogler. "Wir haben das Projekt vor 2,5 Jahren im Aufsichtsrat beschlossen. Pro Jahr haben wir 14 Messen mit über 300.000 Besuchern und 4000 Austellern sowie 150 Tagesveranstaltungen. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen wir in der Lage sein, größere Kongresse zu veranstalten", sagte Kogler am Dienstag, 30. April, im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch bei gesicherter Finanzierung würden bis zur Umsetzung rund drei Jahre vergehen.
Finanzreferent als "Rotzbub"
Den Bestand bezeichnet Kogler als schäbig. "Ich geniere mich, wenn internationale Gäste kommen, und ich geniere mich, was über Klagenfurt in den Medien steht", leitete Kogler zu dem Punkt beziehungsweise der Person über, die seiner Meinung nach schuld an der fehlenden Finanzierung ist: SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig. "Ich wurde allen Ernstes gefragt, wer die heutige Pressekonferenz zahlt. Das zeigt, welche, im Übrigen nicht demokratisch gewählte, Geistesgröße hier am Werk ist. Würde er in meinem Unternehmen arbeiten, hätte ich zu ihm gesagt: Du Rotzbua, was fällt dir ein?"
Bezahlt hat die Pressekonferenz der TK-Gemeinderatsklub, vertreten durch Klubobmann Patrick Jonke. Mit Andreas Skorianz (FPÖ), Julia Löschnig (ÖVP) und Janos Juvan (Neos) unterstützte an diesem Tag eine stadtpolitische Mehrheit Kogler. Zu Wort meldete sich auch Veranstalter Thomas Semmler: "Wir werden von Buchungen der Messe künftig absehen, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Das hier ist tiefster Ostblock."
Tourismus soll mitzahlen
Liesnig hat am 29. April mit einem eigenen Finanzierungskonzept aufhorchen lassen. 2,1 Millionen Euro sollen durch den Verkauf der Benediktinerschule in der Stadtkasse landen. 2,4 Millionen Euro soll Wirtschaftsreferent Max Habenicht (ÖVP) aus Reserven der stadteigenen UZ Immo GmbH beisteuern, den Restbetrag soll der Tourismusverband stemmen.
Laut Löschnig ist das nicht umsetzbar: "Die Einnahmen des Tourismusverbandes sind für Marketing und Incoming gesetzlich zweckgewidmet. Soll mit den Geldern ein Bauprojekt finanziert werden, müsste zuerst das entsprechende Landesgesetz geändert werden." Auch Juvan appellierte an den Finanzreferenten: "Von den 5 Millionen Euro Investitionen würde ein wesentlicher Teil über Steuern und Abgaben wieder an die Stadt zurückfließen."
Liesnig sagte auf Nachfrage, dass er das Projekt beim Tourismusverband deponiert hat und es sehr wohl Möglichkeiten für den Verband gebe, das Projekt mitzufinanzieren. "Ich habe Herrn Kogler Ende März im Lokal 'Pumpe' getroffen und ihm gesagt, dass wir den Rechnungsabschluss 2023 abwarten müssen, bevor wir über das Projekt sprechen. Wenige Tage später habe ich ihm einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Wenn dieser nicht passt, dann warte ich auf einen sinnvollen Gegenvorschlag, schließlich kann ich auch kein Geld herbeizaubern." Zudem kritisiert Liesnig Koglers Umgang "mit seinen Eigentümervertretern. Es ist zu hinterfragen, ob er als Messepräsident geeignet ist."