FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aufforderungen aus der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. "Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen", sagte der Bundesfinanzminister am Montagabend im ZDF-"heute journal".
FDP-Chef Lindner: Wirtschaftsimpulse setzen
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, so Lindner, es gehe ihm aber nicht um einen Wechsel des politischen Partners: "Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen." Negativ aufgefallen sei ihm auch, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen 12 Punkte der FDP für eine "Wirtschaftswende", die am Wochenende auf einem Parteitag der Liberalen beschlossen werden sollen. Deutschland verzeichne das schlechteste Wachstum unter den entwickelten Wirtschaftsnationen - Ziel sei es, das Land wieder auf den Erfolgspfad zu führen: "Da muss jeder seine Beiträge zu leisten, auch in der Koalition." Er bezeichnete die FDP-Vorschläge als "ausbalanciert und im Interesse unseres Landes".
Klingbeil: Herausforderungen "zu dritt" anpacken
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Regierung müsse sich "zusammenraufen", um bei Themen wie Investitionen, Bürokratieabbau und Energiepreisen, die für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg entscheidend seien, eine Einigung zu erzielen: "Dafür warten wir jetzt den Parteitag der FDP ab. Dann muss man sich sehr schnell zusammensetzen und braucht dann Entscheidungen dieser Regierung, was zu tun ist." SPD, Grüne und FDP müssten die Herausforderungen "zu dritt" anpacken.
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Koalitions-Streit um "Parteitagsfolklore"
Die FDP kommt am Wochenende in Berlin zu ihrem 75. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Vorab hatten 12 Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition gesorgt. Der Koalitionspartner SPD sprach von einem "Überbleibsel aus der Mottenkiste" und "Parteitagsfolklore".
Die FDP-Pläne sehen unter anderem vor, dass Bürgergeldempfänger künftig sofort auf 30 Prozent ihrer Leistungen verzichten müssen, wenn sie einen Job verweigern. Zudem solle die Rente mit 63 abgeschafft und mehr Überstunden für Arbeitende durch steuerliche Vorteile ermöglicht werden.
Kühnert rügt "Beschimpfung von arbeitenden Menschen"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Stern", das "liberal-konservative Papier" werde vielleicht die Stimmung auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag aufhellen, die Stimmung in der restlichen Gesellschaft träfen "Beschimpfungen von arbeitenden Menschen und die Forderung nach Rentenkürzungen" sicher weniger.
Man dürfe Wirtschaftsimpulse und Sozialausgaben nicht gegeneinander ausspielen. "Wir haben 800.000 Aufstocker, die Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten. Zwei Millionen Haushalte haben Anspruch auf Wohngeld, viele trotz Arbeit", betonte Kühnert: "Bessere Löhne für diese Gruppen bedeuten Ersparnisse im Sozialhaushalt. Auch der Sozi ist dafür, dass der Sozialetat schrumpft – nur eben durch den Abbau von Ungerechtigkeiten."
Ifo-Chef mahnt Reformen an
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei "dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt". Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der Ampel-Koalition zurückgeführt werden, betonte Fuest: "Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und die Vorgängerregierungen haben in der Wirtschaftspolitik ebenfalls vieles versäumt."
Mit Informationen von dpa
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