Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin hat Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt einen stärker wirtschaftsorientierten Kurs der Bundesregierung gefordert. «Der Fokus der Bundespolitik muss jetzt unbedingt auf der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegen», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Länder, wie das Verhalten Schleswig-Holsteins und anderer Bundesländer bei der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kürzlich gezeigt habe.
«Unser Land büßt seit rund zehn Jahren bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein und andere Industriestaaten laufen uns zunehmend den Rang ab», sagte Vogt. CDU-geführte Bundesregierungen hätten eine ganze Reihe an strukturellen Problemen hinterlassen, deren Auswirkungen nun zu spüren seien. «Die aktuelle Bundesregierung hat das Land nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwar gut durch die Energiekrise gebracht, aber die strukturellen Probleme wurden bisher nicht gelöst, sondern sind sogar noch stärker spürbar geworden.» Steuern und Abgaben seien zu hoch, in vielen Bereichen gebe es zu viel Bürokratie.
«Arbeit und Leistung müssen sich stärker lohnen und die Untätigkeit trotz Arbeitsfähigkeit muss sanktioniert werden», sagte Vogt. Bei Ablehnung akzeptabler Jobangebote müsse eine empfindliche Kürzung des Bürgergeldes drohen. «Wir können es uns nicht mehr leisten, dass nicht wenige junge Menschen oder auch viele Migranten derzeit nicht arbeiten und auch keine Bildungsangebote wahrnehmen.»
Kritisch sieht Vogt auch Debatten über weniger Arbeit. «Die Vier-Tage-Woche für alle mag populär sein, ist aber auf Dauer eine Illusion», sagte Vogt. Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssten nicht alle wirtschaftspolitischen Forderungen der Liberalen teilen. «Es reicht aber nicht mehr aus, immer nur zu erklären, was man alles ablehnt. Ich erwarte von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft oder zumindest andere Vorschläge, die dann aber auch einer fachlichen Prüfung standhalten müssen.»