Lindner: Schrittweiser Verzicht auf Soli könnte sinnvoll sein
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages stark gemacht. "Es könnte besser sein, nicht darauf zu warten, dass Karlsruhe den Solidaritätszuschlag verwirft. Es könnte ökonomisch und politisch sinnvoller sein, lieber selbst zu entscheiden, dass man Schritt für Schritt auf diese Sondersteuer verzichtet", sagte der FDP-Vorsitzende bei einem Wirtschaftskongress seiner Partei laut Mitteilung über den Kurznachrichtendienst X.
Lindner forderte insgesamt eine Senkung der Steuerbelastung. "Der Preis dafür, in Deutschland wirtschaften zu dürfen, ist gemessen an dem, was wir momentan bieten, zu hoch", sagte er und verwies auf Arbeitsmarkt, Energie, Bürokratie und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. "Deshalb müssen wir bei der effektiven Belastung runter". Ziel der FDP sei es, das Potenzialwachstum in Deutschland zu verdoppeln, erklärte er zudem. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sei die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre individuelle Lebenssituation verbessern könnten. Wachstum zu schaffen, sei "ein Gebot sozialer Gerechtigkeit".
Wirtschaftliche Stärke sei zudem ein Gebot der Geopolitik. "Wer wirtschaftlich stark ist, der kann seine Interessen in der Welt vertreten", sagte Lindner. Wer bei Lebensstandard und sozialer Absicherung "spitzenmäßig" sei und wer "spitzenmäßige ökologische und moralische Standards" vertreten wolle, der müsse auch bereit sein, wieder Spitzenleistung zu zeigen, verlangte der FDP-Chef. Erneut machte sich Lindner auch dafür stark, die Anreize in den Sozialsystemen zu prüfen, ob tatsächlich alles darauf ausgerichtet sei, Menschen in Arbeit zu bringen. Mit Blick auf die Wirtschaft forderte er, die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern und nicht nur einigen wenigen Subventionen zu zahlen.
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