Saarbrücken · Die Novelle der Landesbauordnung, die Ende des Jahres in Kraft treten soll, verspricht eine Entbürokratisierung und ökologische Wende beim Bauen. Nach viel halbherzigem Stückwerk in den Vorjahren könnte es diesmal tatsächlich dazu kommen.
Wer fertig ist, dem ist nichts recht zu machen. Goethes Satz lässt sich nicht nur allen ins Stammbuch schreiben, die nur noch in ihrer Social-Media-Blase leben und damit in ihrem Starrsinn bestätigt werden wollen. Man kann den Satz auch ganz gut auf den endlosen Fortsetzungsroman "Landesbauordnung" (LBO) münzen. Und darauf bezogen zum Ausdruck bringen, dass da ja noch werden kann, was noch nicht ist.
Vieles deutet darauf hin, dass es diesmal tatsächlich etwas wird. Auch wenn die jüngsten Anpassungsmaßnahmen der LBO erst der Anfang sind, so zeigen sie doch in die richtige Richtung. Dass Gebäudeaufstockungen ab sofort vereinfacht werden, wird etwa den Erhalt und Ausbau kleiner Einfamilienhäuser merklich attraktiver machen. Und damit die überfällige Kehrtwende von einer Neubau- zu einer Umbauordnung im Saarland einleiten.
Die eigentliche Novelle, die Ende des Jahres Gesetzeskraft haben soll, verspricht eine Entbürokratisierung und ökologische Wende beim Bauen. Durch die geplante Einführung der Experimentierklausel soll es unkomplizierter, günstiger, schneller und weniger eintönig werden. Auch scheint die neue LBO endlich auch nicht wie gehabt die Augen vor klimapolitischen Aufgaben zu verschließen. Wobei abzuwarten bleibt, ob die Stellplatzpflicht tatsächlich aufgeweicht und das Land Kommunen künftig PV-Pflicht-Satzungen für Neubauten einräumt.
Insoweit erinnert etwa der BUND-Landesvorsitzende Christoph Hassel, der von einem "großen Schritt nach vorne" spricht, aus guten Gründen an das "Struck'sche Gesetz", wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineinkam. Für Alleinregierungen sollte das nicht zwingend gelten. Zu hoffen bleibt daher, dass das SPD-Kabinett am Ende nicht kneifen und maßgebliche Verbesserungen wieder weichspülen wird.