Nachdem das US-Repräsentantenhaus sich für weitere Ukrainehilfen ausgesprochen hat, herrscht bei vielen deutschen Politikern Erleichterung vor. Ein Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das vom US-Repräsentantenhaus bewilligte Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar. "Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit", erklärt der SPD-Politiker über die Kurzmitteilungsplattform X. "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen."
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Außenministerin Annalena Baerbock hat die neuen Militärhilfen an die Ukraine ebenfalls begrüßt. "Heute ist ein Tag der Zuversicht für die Ukraine + Europas Sicherheit" schreibt die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. Die USA und Europa stehen laut Baerbock "gemeinsam auf Seiten der Freiheit – gegen Putins Terrorkrieg."
Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade einen Gesetzentwurf verabschiedet, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Mehr zu den Militärhilfen lesen Sie hier.
FDP-Politikerin geht von schnellen Lieferungen aus
Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine wirklich gute und so wichtige Nachricht. Sie sei eine klare Ansage der westlichen Welt an Putin: "Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen", sagte die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Europawahl dem Berliner "Tagesspiegel". Strack-Zimmermann rechnet damit, dass die Ukraine nun binnen einer Woche neue Munitionslieferungen bekommen werde.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth: "Das sind sehr gute Nachrichten für die Ukraine und Europa aus Washington", schreibt der SPD-Politiker auf der Plattform X und dankte dem Repräsentantenhaus. Gleichzeitig müsse man in Europa "ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach auf X davon, dass die Europäer das neue US-Paket als "Ansporn" sehen sollten, "um schnell, ausreichend & nachhaltig in die Verteidigung der Ukraine und Europas zu investieren!" Auch Röttgens Parteikollege Johann Wadephul schrieb auf der Plattform, dass Deutschland und die EU jetzt "eine Schippe drauflegen" sollten.