Bisher wird das Ramstein-Format durch den US-Verteidigungsminister geleitet. Das könnte sich bald ändern. Hat die Angst vor Donald Trump damit zu tun?
Die USA und mehrere westliche Staaten denken darüber nach, das sogenannte Ramstein-Format aus der Hand der Vereinigten Staaten in die Hände der Nato übergeben. Die Idee wird unter anderem von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt.
Das Ramstein-Format – oder das Treffen der "Ukraine Defence Contact Group" – findet monatlich statt, meistens unter der Leitung des US-Verteidigungsministers. Das erste Treffen fand in der deutschen US-Basis Ramstein statt, daher nimmt die Konferenz auch ihren Namen. Seitdem trafen sich die Teilnehmer außerdem in Brüssel oder komplett virtuell.
Von den USA zur Nato – kommt die Machtverschiebung?
An den Treffen nehmen mehr als 50 westliche Staaten teil, darunter viele Nato-Mitglieder. Außerdem wird die Ukraine eingebunden, oft durch den persönlich teilnehmenden Verteidigungsminister Oleksij Resnikow oder den digital zugeschalteten Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Nato-Gremium, so schreibt es die Bundesregierung, soll das Format nicht sein, "weil keine Mitglieder der Allianz in diesen Krieg zwischen Russland und der Ukraine involviert sind".
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich nun die Nato-Außenminister in Brüssel – unter anderem, um die interne Machtverschiebung von den USA zur Nato zu diskutieren. Auf diese Weise, so die Gedankenspiele eines europäischen Insiders, könnte die Waffen-Versorgung der Ukraine durch das Ramstein-Format auch dann sichergestellt werden, wenn Donald Trump im Herbst erneut zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Das berichtet das US-Magazin "Politico" unter Berufung auf drei europäische und einen US-amerikanischen Insider.
Experte: "Die Sorge ist legitim"
Trump hatte zuletzt erklärt, unter seiner Präsidentschaft könne Putin mit Nato-Mitgliedern "machen, was er will". Die Sorge vor Trump sei in westlichen Staaten weit verbreitet, zitiert "Politico" den ehemaligen Pentagon- und Nato-Mitarbeiter Jim Townsend. "Die USA müssen sich darauf einstellen, das noch öfter zu hören. Die Sorge ist legitim."
Sollte das Ramstein-Format unter Nato-Kontrolle gestellt werden, sei es von einer Trump-Präsidentschaft "ein Stück weit isoliert", so Townsend. Außerdem sei die Versorgung der Ukraine auch dann sichergestellt, "wenn die USA von China abgelenkt werden oder ihre Finanzfragen nicht geklärt bekommen". In den vergangenen Monaten stand die Ukraine-Hilfe der USA immer wieder infrage. Trump-hörige Republikaner drohten immer wieder, die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen, sollte Joe Biden weiterhin die Ukraine unterstützen.
Das US-Verteidigungsministerium bestätigt die Pläne derweil nicht. Es gebe "keine neuen Ankündigungen". Allerdings zitiert "Politico" einen Sprecher des Ministeriums, der sagte: "Wir diskutieren ständig, wie wir die Unterstützung der Ukraine sichern und bestmöglich organisieren können."