»Der Krieg im Nahen Osten weitet sich zu einem gefährlichen Flächenbrand aus. Die Hauptverantwortung liegt beim imperialistischen Israel, das mit der völkerrechtswidrigen Aggression gegen das palästinensische Volk und der Ermordung mehrerer hochrangiger Generäle Irans den Auftakt zur Eskalation lieferte. Der Ort des Geschehens – das Konsulat in Damaskus – ist immerhin nach internationalem Völkerrecht iranisches Territorium.
Mit seinem direkten Angriff auf Israel goss wiederum der neuimperialistische Iran Öl ins Feuer. Jetzt sinnen wiederum die Scharfmacher in Israel auf Rache. Und dies mit der vollen Solidarität der deutschen Außenministerin im Rücken! Nach der Beihilfe zum Völkermord ist das Beihilfe zur Kriegstreiberei durch die Bundesregierung.«
»Es ist perfide«, so Monika Gärtner-Engel, »wie die Netanjahu-Regierung ebenso wie Annalena Baerbock die zwischenimperialistische Eskalation ausnutzt, um vom Völkermord in Gaza abzulenken. Allem Elend und Tod, aber auch internationalem Protest zum Trotz bereitet Israel weiter die Bodenoffensive auf Rafah vor. Auch wenn der Reaktionär Daniel Ortega/Nicaragua aus dem Glashaus mit Steinen wirft, sitzt Deutschland zu Recht wegen Beihilfe zum Völkermord auf der internationalen Anklagebank. Deshalb: Außenministerin Annalena Baerbock muss zurücktreten!«
Die MLPD lehnt jede Art von Antisemitismus grundsätzlich ab, anerkennt die Gründung und das Existenzrecht Israels, verurteilt die Massaker der Hamas – und protestiert gerade deshalb entschieden gegen die üble Diffamierung jedes Kritikers von Israel als Antisemit oder Israel-Hasser. Ein erschreckender Höhepunkt der Repression war das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Gärtner-Engel weiter:
»In Deutschland sind MLPD und Internationalistisches Bündnis Aktivposten der Palästina-Solidarität. Wir organisierten seit Oktober 2023 über 50 Demonstrationen und Kundgebungen und beteiligten uns an mindestens 35 Großdemonstrationen. Rund um das nächste Woche erwartete Urteil in Den Haag werden wir quer durch die Republik Solidaritätsaktionen unter dem Motto »Gaza soll leben« durchführen. Informationsstände, Diskussionen in und vor Betrieben, Kultur auf den Straßen und Diskussion am offenen Mikrofon werden ergänzt durch die Fortsetzung der Spendensammlung für humanitäre Hilfe in Gaza.«
Die Spendeninitiative von Solidarität International und United Front "Gaza soll leben" hat bereits über 40.000 € gesammelt.
Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: Gaza soll leben