Drei Deutsche stehen im Verdacht, für den chinesischen Geheimdienstes in Deutschland spioniert zu haben. Nun sind sie festgenommen worden.
Wegen Spionage für China hat der Generalbundesanwalt zwei Männer und eine Frau festnehmen lassen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Der Hauptverdächtige Thomas R. soll in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Der 59-Jährige soll über die Firma von Herwig und Ina F. die Informationen erlangt und weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Unter anderem soll zwischen der Firma und einer deutschen Universität ein "Kooperationsabkommen" bestanden haben. Sie soll für die Spionage das "Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit" mit deutschen Wissenschaftlern und Forschern gewesen sein.
Studie zum Stand von Maschinenteilen
Es sei in der ersten Phase um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gegangen, schreibt der Generalbundesanwalt. Diese Teile seien auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren etwa in Kampfschiffen von Bedeutung. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gestanden.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen die Beschuldigten bereits weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die "zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten". Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt.
Ihnen werden nun geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Die Beschuldigten werden an diesem Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dort sollen ihnen die Haftbefehle verkündet und über den Vollzug der Untersuchungshaft entschieden werden.
- Nachrichtenagentur afp
- spiegel.de: "Drei mutmaßliche chinesische Spione verhaftet" vom 22. April 2024
- generalbundesanwalt.de: "Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" vom 22. April 2024