Seit rund einem Jahr ist in El Salvador der Ausnahmezustand verhängt. Offizielle Begründung der Regierung unter dem rechten Präsidenten Nayib Bukele war vor der Wahl im Februar, dass der Staat damit effektiver gegen Bandengewalt vorgehen kann. Was sind derzeit die großen Probleme, die dahinterstehen?
Es gibt aktuell eine nationale und internationale Öffentlichkeitskampagne seitens Präsident Bukele, wonach er das größte Problem des Landes gelöst habe: die Kriminalität der Jugendbanden, der Maras. Wir von Cristosal glauben nicht, dass er das Problem der Gewalt gelöst hat. Das beruht auf den ökonomischen Ungleichheiten im Land. Weniger bekannt ist, wie Bukele es schafft, die Gewalt im Zaum zu halten.
Können Sie das erklären?
Blicken wir kurz zurück: In der ersten linken Koalitionsregierung unter Mauricio Funes, der ja nicht der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, jW) angehörte, gab es 2012 Verhandlungen mit den Anführern der Maras, um das gegenseitige Töten zu beenden. Genau diese Methode hat Bukele angewendet, aber in anderer Form: Bereits vor der Wahl hat er im geheimen mit den Maras vereinbart, dass diejenigen Beamten aus der alten Regierung, die sie rigoros bekämpft haben, kaltgestellt werden. Die Jugendbanden haben auch den Kopf des Polizeidirektors Mauricio Ramirez Landaverde, der aus der FMLN kommt, gefordert. Er war sehr aktiv in der Bandenbekämpfung und ist jetzt wegen Korruption angeklagt. Er sitzt im Gefängnis, obwohl er nach Ablauf der Untersuchungshaft längst in Freiheit sein müsste.
Ich erwähne dieses Beispiel, um zu zeigen, dass Bukele offensichtlich mit den Chefs der Maras weitreichende Vereinbarungen getroffen hat. Von den 13 Anführern wurden auch vier vorzeitig freigelassen. Inzwischen sind sie in den USA in Haft, weil die sie ebenfalls angeklagt hatten.
Es waren zu Jahresbeginn deutlich mehr Menschen in Haft als sonst. Wie viele genau?
Die Massenverhaftungen im Rahmen des Ausnahmezustands belaufen sich auf mindestens 74.000 Menschen. In ihrer Mehrheit haben die nichts mit den Jugendbanden zu tun. Aber die Regierung Bukele sagt, dass sie die soziale Basis der Banden austrocknet. Zwar stimmt es, dass die Zahl der Morde zurückgegangen ist. Aber im Vergleich zu 2021 ist sie gar nicht so weit gesunken. Außerdem erscheinen etwa die im Gefängnis Gestorbenen nicht in der Statistik. Zeugen sagen uns, dass die mittleren Führungskader der Banden noch aktiv sind und nicht verhaftet wurden. Sie verstecken sich, kehren nachts nach Hause zurück.
Was haben Bukele und seine Partei davon?
Die werden jetzt auch für den Wahlkampf Bukeles eingespannt. Es gibt auch Belege dafür, dass Bandenmitglieder in Bukeles Partei mitarbeiten. Sie beraten Abgeordnete, arbeiten in Bürgermeisterämtern. Sie sind also in staatlichen oder kommunalen Verwaltungsstrukturen untergekommen.
Gibt es noch eine Institution der Justiz in El Salvador, die das Agieren der Regierung kontrolliert?
Nein, seit 2021, als Bukeles Partei legal die Wahlen gewann, wurden viele Richter ausgetauscht und durch Getreue ersetzt. Somit ist die Judikative auch durch die Exekutive kontrolliert.
Sie arbeiten als Menschenrechtsanwältin für die Organisation Cristosal. Ist diese ebenfalls in Gefahr?
Zunächst muss man sagen: Die Regierung will den Tourismus fördern. Insofern haben Menschen aus dem Ausland kaum Probleme. Aber für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ist die Situation schon viel problematischer. Der direkte Druck ist sehr unterschiedlich, schwankt also. Von den 74.000, die während des Ausnahmezustands verhaftet wurden, hat noch kein einziger ein Gerichtsverfahren gehabt. Die U-Haft kann bis zu drei Jahre andauern. Und danach kann man unterm Strich ohne Beweise zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden.
Ist El Salvador also ein Land in »geordnetem Chaos«?
Wir leben unter einer autoritären Regierung. Deren Regeln sind nicht legal, sie verletzten die Menschenrechte. Und die Regierung ist so korrupt, dass sie Posten an Parteifreunde und Verwandte vergibt.
Gleichzeitig trumpft das Regime im Bereich der Propaganda groß auf.
Ja, das kann man so sagen. Bukele beherrscht die Klaviatur der modernen Medien perfekt: Dort erscheint El Salvador als ein wunderbares Land. Das einzige, was Bukele noch nicht kontrolliert, sind die Printmedien. Aber die sind traditionell rechts. Und außerdem ist die Bevölkerung im Schnitt sehr jung und kommuniziert über soziale Medien wie Youtube oder Instagram.
Wie sieht die sozioökonomische Situation für die Menschen im Land wirklich aus?
El Salvador ist ein armes Land, und die Armut, die von den vorangegangenen linken Regierungen reduziert werden konnte, steigt wieder. Gleichzeitig ist das Leben teurer geworden, wie Sie sicherlich bemerkt haben. Der Basislohn beträgt jedoch nur umgerechnet 300 US-Dollar im Monat. Die Verschuldung ist auf 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Und die Bildung hat sich hinsichtlich der Qualität und der Quantität der erreichten Schülerinnen und Schüler verschlechtert.
Worauf stützt Bukele dann seine Macht?
Im Rahmen des Ausnahmezustands hat die Armee wieder an Einfluss gewonnen. Bukeles Einfluss auf die Verfassungsorgane ist auch gestiegen. Das Verfassungsgericht etwa hat gebilligt, dass er vor den Wahlen für ein halbes Jahr zurücktreten wollte, um dann noch mal gewählt werden zu können. Und das wurde er dann auch – obwohl insgesamt sieben verschiedene Artikel der Verfassung verhindern sollen, dass ein Präsident ein zweites Mal gewählt werden kann.
Das bedeutet auch, dass seine Wiederwahl nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Dabei geht es nicht nur um die nächsten fünf Jahre. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Bukele noch viel länger Präsident bleiben will. Er ist bereits dabei, die Verfassung verändern zu lassen, damit er dauerhaft wiedergewählt werden kann. Dafür muss das Parlament mit Zweidrittelmehrheit die Verfassungsänderung beschließen, und das muss in der zweiten Legislaturperiode ebenfalls mit zwei Drittel der Stimmen bestätigt werden. Auch dafür stehen die Voraussetzungen leider gut. Dafür wird die Verwaltungsreform, die Municipios, also die Gemeinden, von 242 auf 60 zu reduzieren, vorangetrieben. So könnte gewährleistet sein, dass fast alle Gemeinden von Nuevas Ideas, der Partei Bukeles, gewonnen werden.
Um den Präsidenten herum existiert ein Machtzirkel. Was können Sie über dessen Zusammensetzung sagen?
Es ist ein Familienclan. Bukele hat viele Brüder, von denen zwei besonders einflussreich sind. Karim ist der Verantwortliche für die internationalen Beziehungen, etwa zu China, Nicaragua, Honduras. Das sind strategisch wichtige Länder, die er betreut wie ein Außenminister, ohne dass er das ist. Der andere Bruder, Ibrahim, wirkt nach innen und hält dem Präsidenten den Rücken frei.
Der Bukele-Clan kommt ja ursprünglich aus Palästina. Aber zum aktuellen Gazakrieg äußern sie sich überhaupt nicht. Das hat mit den USA zu tun, mit denen El Salvador auf pragmatischer Ebene kooperiert. Vorher hat es auch schon mal Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die USA wissen, dass Bukele hier fest im Sattel sitzt. Insofern ist das ihr Partner. Und daher spielt Bukele sich auch nicht als großer Verteidiger der Palästinenser auf.
Eine vielleicht etwas heikle Frage: Welche strategischen Fehler hatte die FMLN in der Vergangenheit gemacht? Immerhin hat sie zwei Wahlperioden, also zehn Jahre lang, regiert und hatte einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Warum jetzt dieser Absturz?
Da muss man unterscheiden. Die erste Regierung war nicht von der FMLN. Sie war zwar unter ihrem Namen angetreten, aber Präsident Mauricio Funes (prominenter Fernsehjournalist, jW) war nicht von der FMLN und hat also auch nicht ihre ureigensten Positionen vertreten. Ein weiteres Problem war, dass sie zu einer Wahlpartei wurde und dabei ihre ursprünglichen sozialpolitischen Positionen, die an den Interessen der Bevölkerung orientiert waren, aufgegeben hatte.
Als Wahlpartei war sie eine Partei wie die anderen geworden. Zudem hat der Generationswechsel innerhalb der Partei nicht wirklich stattgefunden. Die Leute, die gute Comandantes in der Guerilla waren, sollten nun gute Regierungs- und Parteifunktionäre werden. Das waren sie aber nicht. Dadurch haben sie sich auf die neuen Bedingungen im Land nicht eingestellt. Sie sind in ihrem Verhandlungsmodus, ihren taktischen Schachzügen verblieben und haben die neuen Realitäten einer immer jüngerer werdenden Bevölkerung, die in erheblichem Maße Social-Media-Plattformen nutzt, nicht erkannt. Auch in der Zeit, als sie an der Regierung waren, haben sie aus Vorsicht heraus diverse Umsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt. Sie hatten Angst davor, dass die Armee wieder an Macht gewinnt, eventuell einen Putsch plant. Um ihre Regierungsfähigkeit zu erhalten, sind sie deshalb viele Kompromisse eingegangen.
Zählen Sie den Rauswurf von Bukele aus der FMLN ebenfalls zu den Fehlern?
Das war ein strategischer Fehler. Man hätte ihn einbinden sollen. Zu dem Zeitpunkt, als Bukele schon recht einflussreich war, weil durch sein Bürgermeisteramt in der Hauptstadt San Salvador bekannt, hätte man ihn nicht rauswerfen dürfen. Nun hegt er einen persönlichen Groll. Er ist verletzt und wiederholt deshalb immer wieder, wie korrupt seine ehemaligen Parteigenossinnen und -genossen doch seien. Auch die Kooperation mit der rechten Partei Gana (Gran Alianza por la Unidad Nacional, jW) in einigen Politikfeldern, um die Macht zu sichern, das hätte man besser nicht tun sollen. Denn Gana hat die korruptesten Politiker. Damit hat die FMLN ihrem Ruf geschadet.
Expräsident Salvador Sanchez Cerén von der FMLN soll ja ebenfalls korrupt gewesen sein. Nach entsprechenden Anschuldigungen verließ er El Salvador.
Auf Sanchez Cerén möchte ich nichts kommen lassen. Ich habe während seiner Präsidentschaft als Direktorin eines Jugendausschusses gearbeitet, der staatlich war, nicht parteiintern. Aber da habe ich einen direkten Kontakt zu ihm gehabt und gesehen, dass sich sein Lebensstil und sein Verhalten mit der Position nicht verändert haben. Ich kann nur sagen, dass es innerhalb der FMLN Differenzen gab, auch innerhalb der eigenen politischen Organisation (die FMLN besteht aus fünf ehemaligen Guerillagruppen, jW). Das hat auch die Regierung geschwächt.
Sanchez Cerén hat sich nicht persönlich bereichert, aber alle FMLN-Spitzenpolitiker hatten das Problem des Nepotismus. Ich weiß nicht, ob das ein Generationsproblem ist. Jedenfalls hielten sie das für akzeptabel, in einflussreichen Positionen die Familie oder den Clan mitzuversorgen. Und so hat dann ein Bruder oder eine Cousine einen Posten in der Regierung erhalten.
Gab es da nicht einen Vorfall mit seiner Tochter?
Sie war auch Parteimitglied, aber ethisch betrachtet war es nicht korrekt, dass sie einen Job in der Regierungsverwaltung erhielt. Aber das hat nicht nur Sanchez Cerén gemacht, sondern wie gesagt die gesamte Führungsspitze, auch die Exkommandantinnen Lorena Peña und Norma Gevara. Alle Politikerinnen und Politiker der FMLN, die im Parlament waren, hatten Familienmitglieder in der Administration. Sie hatten wohl vergessen, dass sie nicht mehr im Krieg waren, sondern in einer politischen Partei.
Wie erklären Sie sich, dass nicht wenige einstige Unterstützer und Anhänger sich von der FMLN enttäuscht zeigen?
Ein großes Problem war, dass unheimlich hohe Erwartungen an die Regierung gestellt wurden, die strukturellen Probleme des Landes – Gewalt, Armut, Bildungsrückstand – zu lösen, und sie diese hohen Erwartungen nicht erfüllt hat. Ich denke, dazu hatte sie auch nicht die ökonomischen Mittel. Aber letztlich hat sie es auch nicht geschafft, gut zu kommunizieren, was sie erreichen konnte. Selbst wenn das nicht alles war, was erwartet wurde, so hat sie doch einiges umsetzen können. Gerade im sozialen Bereich, wenn man die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Bildung betrachtet.
Und welche mittel- bis langfristigen Perspektiven sehen Sie für das Land und für die Partei?
Wir müssen die Menschenrechte verteidigen. Wir müssen den lokalen jungen Kräften zuhören, ihnen Unterstützung zukommen lassen.
Im Gespräch mit einem jüngeren FMLN-Bürgermeister in Morazán im Norden des Landes sagte dieser: Wenn er in die Hauptstadt komme und seine Vorschläge der Parteispitze unterbreite, habe er den Eindruck, die hören gar nicht zu, das interessiere die gar nicht.
Ja, das ist ein Problem. Diejenigen, die die Partei lenken, sitzen oft in Mexiko oder Nicaragua. Ich denke, alle, die ihre Verdienste im Guerillakampf hatten, sollten sich zurückziehen und der Jugend das Feld überlassen. Sie haben schon einigen Schaden angerichtet.
Und der FMLN-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Manuel »El Chino« Flores? Was verkörpert er?
Er war Bürgermeister, dann Parlamentsabgeordneter, viel Charisma scheint er nicht zu haben. Aber die Partei hat auch nicht viele Ressourcen. Und er war der einzige, der gesagt hat: Ich mache das. Aber wir brauchen eine grundlegende generationelle Erneuerung in Partei und Bewegung. Es gibt noch genug Leute, die etwas machen wollen, aber zur Zeit fehlen die organisatorischen Ressourcen.
Ich war viel auf dem Land unterwegs. Wie sieht es in der Hauptstadt mit urbanen sozialen Bewegungen aus? Früher gab es ja zum Beispiel den »Bloque de Resistencia« oder studentische Gruppen. Gibt es die noch?
Kaum. Aber ich glaube nicht, dass schon alles verloren ist. Wir haben hier eine Geschichte des Widerstands.
Zaira Navas ist Rechtsanwältin in El Salvador. Sie engagiert sich seit über 25 Jahren für die Gewährleistungen von Menschenrechten in dem zentralamerikanischen Land. Navas hat bis 2005 bei der staatlichen Menschrechtsprokuratur und bis 2009 bei der Asociación Pro-Búsqueda de Niños gearbeitet. Jene Organisation versucht, im Bürgerkrieg von der Armee entführte Kinder zu finden. Die Juristin war während der letzten FMLN-Regierung Generalinspektorin der Nationalen Zivilpolizei. Von diesem Amt ist sie aus Protest gegen die Ernennung eines Generals zum neuen Polizeichef zurückgetreten. Heute ist sie bei der Organisation Cristosal für Rechtsstaatsfragen und die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschheit zuständig. In dieser Funktion untersuchte sie auch Fälle von Menschen, die während des Ausnahmezustands in Haft gestorben sind
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