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Planungsgesetz: Hagel wirft den Grünen Blockade vor
Stuttgart / Lesedauer: 2 min
CDU-Landeschef Manuel Hagel wirft seinem Koalitionspartner bei mehreren Vorhaben eine Blockadehaltung vor. "Mich ärgern Verzögerungen wie die grüne Blockade beim Landesplanungsgesetz", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mit dem Gesetz wolle die Koalition Verfahren bei der Raumordnung und der Landesplanung vereinfachen, es gehe um Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. "Die Ressorts haben das bereits vor einem halben Jahr freigegeben, auch wir als CDU-Fraktion", sagte Hagel. "Wir bedauern es wirklich sehr, dass die Grünen-Fraktion jetzt seit über einem halben Jahr auf sich warten lässt, seit Juli 2023."
Das Gesetz müsse nun endlich beschlossen werden, sagte Hagel. Gutes Regieren habe für ihn auch mit Handlungsfähigkeit zu tun. "Wir müssen in der Landespolitik zeigen, dass unsere Politik funktioniert und dass wir besser regieren wie der Bund, weil wir eben etwas hinbekommen", sagte Hagel.
Scharfe Kritik übte Hagel, der auch Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Landtag ist, an der Haltung der Bundes-Grünen in der Debatte um die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Die Bundes-Grünen scheinen ein Problem damit zu haben, die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Sie wollen es einfach nicht", sagte Hagel der dpa.
Von den Grünen im Land forderte er ein klares Bekenntnis in dieser Frage. "Wir würden uns wünschen, dass sich die Grünen im Land jetzt bekennen, ob sie mit uns zusammen Migration wirklich wirkungsvoll ordnen, steuern und begrenzen wollen und sich dann bei ihren grünen Freunden in Berlin auch effektiv dafür einsetzen."
Sollte die Bezahlkarte nicht kommen, hält Hagel auch die Einführung einer eigenen Karte für möglich. "Wenn der Bund jetzt wieder sein Versprechen bricht, wird Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern einen eigenen Weg prüfen müssen", sagte der CDU-Chef.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten jedoch noch Diskussionsbedarf zu einigen Regelungen angemeldet. Derzeit ist deshalb unklar, wann eine bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird.