Was ist passiert? Die Graubündner Kantonalbank GKB war in den Schlagzeilen, weil sie einen Kredit über 60 Millionen Franken an die Signa-Gruppe von Pleitier René Benko vergeben hatte. Die Bank liess die Kreditvergabe extern untersuchen. Doch diese Untersuchung ist umstritten: Durchgeführt wurde sie von der Firma Ernst & Young EY. Diese ist aber seit 2008 auch die Revisionsstelle der GKB. Dass ausgerechnet jene Firma die Kreditvergabe untersucht, welche auch den Jahresabschluss der Bank prüft, sorgte für Kritik. Diese Verwicklungen beschäftigten mittlerweile die Bündner Politik.
Was steht im Prüfbericht? Eine Kurzfassung des EY-Berichts wurde vor ein paar Tagen veröffentlicht. Darin steht: Die Vergabe des Kredits an die Signa-Gruppe sei ordnungsgemäss verlaufen. Auch GKB-Präsident Peter Fanconi wurde darin entlastet. Er soll an einzelnen Signa-Gesellschaften beteiligt gewesen sein und auch privat soll er René Benko nahe gestanden haben. Im Bericht heisst es jedoch, es seien «keine Vorteilsnahme und keine Interessenskonflikte erkennbar».
Was kritisiert die Bündner Politik? Einerseits, dass EY in der Doppelrolle als Revisor und Untersuchungsorgan keinen unabhängigen Bericht erstellen könne. Andererseits, dass jetzt Handlungsbedarf bestehe und Massnahmen nötig seien. In der Session des Grossen Rats am Dienstag wurde auch gefragt, ob der vollständige Untersuchungsbericht von EY der Geschäftsprüfungskommission vorgelegt werde.
Wie antwortete die Regierung auf die Forderungen? Finanzdirektor Martin Bühler sagt: «Der Bankrat hat von sich aus die externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Ernst & Young hat die strengen Anforderungen erfüllt.» Deshalb soll es keinen weiteren Bericht geben, den die Regierung in Auftrag gibt.
Welche Rolle spielt die Bündner Regierung? Die Kantonsregierung ist neben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma Aufsichtsorgan der GKB. Mit Staatsgarantien haftet der Kanton zusätzlich für allfällige Verbindlichkeiten, welche die GKB selbst nicht mehr bezahlen könnte. Die Regierung teilte mit, man nehme zur Kenntnis, dass die Kreditvergabe an die Signa-Gruppe nach den Regeln geschah.
Wie reagiert die Regierung auf die Kritik am GKB-Präsidenten? Es gibt weitere Vorwürfe, Peter Fanconi habe privat in eine Firma investiert, die ebenfalls Kredite von der GKB erhielt. Dies müsse die Regierung nun speziell betrachten, heisst es von SVP-Fraktionspräsident Walter Grass aus dem Parlament. Regierungsrat Martin Bühler will Schritt für Schritt vorgehen; zuerst Gespräche führen und alles genau prüfen.
Wie geht es jetzt weiter? SVP-Fraktionspräsident Walter Grass fordert zügiges Handeln: «Die Beteiligungen des GKB-Präsidenten gehen wohl in die Millionen. Hier müssen neue Richtlinien aufgestellt werden.» Die Regierung kündigte bereits an, die gesetzlichen Grundlagen der GKB von Grund auf prüfen zu wollen und die Regelungen des Bankrats zu untersuchen.