ÖVP sagt Nein zu Gewesslers Raus aus Russen-Gas"-Gesetz
Beim Thema Energieversorgung ist offenbar Feuer am Dach der Regierung. Am Freitag lud die Energiesprecherin der ÖVP, die Abgeordnete Tanja Graf, zu einem Mediengespräch, in dem sie erklärte, dass der Gesetzesentwurf des Klimaministeriums der Grünen Leonore Gewessler untauglich sei.
"Wir stehen für Gespräche bereit, wir stehen aber nicht zur Verfügung für 30 Prozent höhere Energiepreise. Das gibt der Gesetzesentwurf des Klimaministeriums nicht her", sagt Graf.
Warum sie mit einem Preisanstieg rechne? Zuerst werden da die Mehrkosten durch die Gasspeicher-Umlage von Deutschland genannt, die für 12 Prozent höhere Kosten sorgen würden, als auch den Nahostkrieg. Dann heißt es aus dem ÖVP-Klub, dass Gewesslers Entwurf künftig einen Herkunftsnachweis verlangt, dass eingekauftes Gas eben nicht aus Russland kommt. Das werde aber Mehrkosten verursachen, ist Graf überzeugt. Deshalb sollte Österreich hier nicht alleine vorpreschen, sondern auf EU-Vorgaben warten.
Graf moniert zudem, dass einige "Hausaufgaben" im Energiebereich nicht erledigt worden seien. "Wir brauchen ein Schnellverfahren für den Bau des WAG-Loop (verstärkte Pipeline aus Oberösterreich nach Deutschland), wir brauchen die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie und die Umsetzung des Grüngasgesetzes. Das können wir alles umsetzen, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden."
Mit Sorge blickt sie Richtung Ukraine, da der ukrainisch-russische Gas-Durchliefervertrag Ende des Jahres abläuft und nicht verlängert werden wird. Ob Österreich da eine Strategie habe, wenn kein russisches Gas mehr nach Österreich fließt? Graf: "Unsere Strategie sollte sein, dass wir Versorgungssicherheit schaffen. Wir müssen die Transitstrecken absichern in allen Richtungen. Und ein offenes Gespräch führen." Zudem widerholte sie, dass das Grüngasgesetz und die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie wichtig seien.