Habeck weist Vorwürfe zur Entscheidung über Atomausstieg zurück
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Haus Informationen zum Atomausstieg zurückgehalten worden seien. Sein Haus habe eine Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft und die Versorgungssicherheit mit Energie habe im Vordergrund gestanden. Das sagte er am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.
Habeck verwies auf Akten seines Hauses, die seiner Ansicht nach - anders als kolportiert wurde - dokumentierten, dass sein Haus und er selbst schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aktiv auf die Betreiber zugegangen seien und gefragt hätten, "können eure Dinger länger laufen und hilft uns das was". Die Frage sei im März 2022 abschließend und verneinend beurteilt worden, "weil eben die Brennelemente alle waren", sagte der Minister.
"Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität. Das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten, von Rechtsnormen gearbeitet. Aber wir haben aktiv alle Möglichkeiten ausgelotet, inklusive einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Das erzählen diese Unterlagen anders, als es kolportiert wurde", sagte Habeck.
Vorwurf über Unterdrückung von Informationen
Zuvor hatte das Magazin Cicero mit Verweis auf freigeklagte Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums berichtet, dass innerhalb des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert und Bedenken über einen Ausstieg unterdrückt hätten. Auch Habeck sei falsch informiert worden.
Habeck sagte, die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, was ihn nicht erreicht habe, sei "falsch". Auf die Frage, ob er bei Wunsch von Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss zu der Frage ermöglichen werde, sagte Habeck "absolut".
Im Vorstand der FDP ist nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum Akw-Aus der Ruf nach einem Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut geworden. "Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff und wurde von den eigenen Leuten hintergangen. In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen der Bild-Zeitung.
Deutschland hat am 15. April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und damit dreieinhalb Monate später als ursprünglich geplant. Als Grund hatte die Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit genannt. Die Union und die AfD haben den Atomausstieg zu dem Zeitpunkt scharf kritisiert. Auch die FDP hat sich für einen längeren Betrieb stark gemacht.
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April 26, 2024 03:57 ET (07:57 GMT)