Städtetag: Ohne Ticket fahren sollte Straftatbestand bleiben
Sollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.
Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. "Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat", sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Schwarzfahren als Kavaliersdelikt zu betrachten und als Ordnungswidrigkeit herunterzustufen, würde weitgehende Auswirkungen haben und die Probleme den Kommunen zuschieben. Statt Staatsanwaltschaften und Gerichten müssten dann Bußgeldstellen Verfahren führen. "Das würde einen großen Aufwand bedeuten. Das wollen wir nicht", so Nusser. Bei einer Nichtverfolgung von Schwarzfahrern würden den Städten im Land nach Schätzung Nussers hohe zweistellige Millionenbeträge entgehen.
Der Karlsruher Gemeinderat ist dafür, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Das plant auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Rahmen der geplanten Reform des Strafgesetzbuches.
(dpa)