Brüssel NATO-Außenministertreffen: Debatte über neue Ukraine-Hilfen
Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel stehen weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Fokus. Generalsekretär Stoltenberg sprach sich zum Auftakt dafür aus, Kiew "frisches Geld für die nächsten Jahre" zur Verfügung zu stellen. Diplomaten zufolge setzt sich Stoltenberg konkret für einen neuen Hilfsfonds über 100 Milliarden Euro ein.
Der Vorschlag, zusätzliche Finanzhilfen zu ermöglichen, stieß grundsätzlich auf Zuspruch. Der Hilfsfonds wurde hingegen zurückhaltender aufgenommen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, die Prozesse zwischen EU und NATO dürften sich nicht doppeln. Die belgische Außenministerin Lahbib warnte davor, Versprechen zu machen, die nicht gehalten werden könnten.
Ein weiteres Thema des Außenminister-Treffens ist die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine. Stoltenberg setzte sich dafür ein, dass die NATO die Koordination selbst übernimmt - derzeit sind die USA federführend zuständig. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
Bei dem Treffen in Brüssel werden keine Entscheidungen erwartet. Es dient zur Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Washington im Juli. Anlass des Treffens ist die Gründung des Bündnisses vor 75 Jahren.
Deutschland, Frankreich und Polen warnten im Vorfeld der Gespräche vor Zugeständnissen gegenüber Russland. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen Séjourné und Sikorski im Nachrichtenmagazin "Politico". Ebenso mit Blick auf Russland fordern sie einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und bekennen sich zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe "von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung.
Morgen erinnert die NATO in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Mit dem Abkommen versicherten sich die 12 unterzeichnenden Staaten im Kalten Krieg ihres gegenseitigen Beistands gegen die damalige Sowjetunion. Das Dokument wird zum Jubiläum erstmals von Washington nach Brüssel überführt.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.