Kickls gefallener Vertrauter: Was Hans-Jörg Jenewein in der BVT-Affäre vorgeworfen wird
Von Anfang 2018 bis Oktober 2019 war Hans-Jörg Jenewein noch Sicherheitssprecher des FPÖ-Klubs im Parlament. Mittlerweile liegt seine politische Karriere in Trümmern. Jenewein ist kein FPÖ-Mitglied mehr und die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen diverser Verdachtsmomente gegen ihn. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Doch was genau wird dem 49-Jährigen, der als Vertrauter des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Innenministers Herbert Kickl galt, vorgeworfen?
Hochsensible Daten
Der wohl zentrale Vorwurf ist: Jenewein soll andere Personen zur Weitergabe von sensiblen Daten oder Amtsgeheimnissen angestiftet haben.
Hier geht es erstens um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der wegen mutmaßlicher Russland-Spionage in U-Haft sitzt. Und auch eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Kickls fragte Jenewein wiederholt nach Dokumenten.
Ein konkreter Fall dreht sich beispielsweise um zwei Treffen des Berner Clubs in Helsinki und Warschau, 2018.
Der Berner Club ist ein Zusammenschluss von EU-Inlandsgeheimdiensten. Im Herbst 2018 macht das Gerücht die Runde, dass suspendierte Mitarbeiter von Österreichs damaligem Verfassungsschutz BVT an Treffen des Clubs teilgenommen haben. BVT-Chef Peter Gridling und sein damaliger Stellvertreter Dominik Fasching werden dazu auch im BVT-U-Ausschuss befragt.
Jenewein habe das Gerücht überprüfen wollen, wie er später gegenüber der Staatsanwaltschaft bei seiner Einvernahme angeben wird.
Am 30. Oktober 2018 fragt er jedenfalls zuerst Kickls Mitarbeiterin nach den Berichten und der Teilnehmerliste zu den Treffen in Helsinki in Warschau. Sie schickt ihm mutmaßlich den Bericht zum Treffen in Helsinki via Mail, wie aus dem weiteren Chatverlauf hervorgeht.
In ihrer späteren Einvernahme gibt die Mitarbeiterin an, dass das Dokument zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon öffentlich bekannt gewesen sei. Und: "Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob ich Hans-Jörg Jenewein das Dokument geschickt habe, das ist bereits fünf Jahre her."
Sag, kannst du ev. eine österreischische Teilnehmerliste inkl Bericht Berner Klub Helsinki & Warschau organisieren???
Den Bericht kann ich dir nochmals extra schicken. Fasching (Dominik Fasching, damaliger BVT-Vizedirektor) war als offizieller Vertreter Österreichs dort.
Bericht schon per E-Mail geschickt.
Tags darauf, am 31. Oktober, fragt Jenewein dann Egisto Ott, welche BVT-Beamten beim zweiten Treffen in Warschau anwesend waren. Ott antwortet am 1. sowie 2. November und übermittelt ihm die hochsensiblen Angaben mit mehreren Namen.
Das ist, wie im Ermittlungsakt zu lesen ist, keine Lappalie: "Eine Offenbarung von Zusammenkünften und Interna des Berner Clubs und der Identität entsandter Mitglieder der österreichischen Delegation würde die internationalen Beziehungen der Republik Österreich schädigen und auch die Unversehrtheit von Leib und Leben der Betroffenen gefährden."
Preisliste von Ott?
In diesem Zusammenhang fragt sich die Staatsanwaltschaft auch, ob Jenewein Ott für Informationen Gelder oder andere Zuwendungen übergeben hat.
Darauf weist zumindest eine mysteriöse Kostenaufstellung Otts für Recherchen und weitere Leistungen hin (siehe Infobox). Auf der Liste - sie liegt dem KURIER vor, die Krone berichtete zuerst - findet sich auch der Punkt "Laufende Unterstützung HJJ". Die Vermutung liegt nahe, dass das Kürzel HJJ für "Hans-Jörg Jenewein" steht.
- ASIS Recherche
1500+500
Gesamt: 2000 Euro
- KIGWAN Recherche
(6 Personen a je 1500 je 5+5+5)
Gesamt: 9000 Euro
- B+B Recherche
a) 500+500
b) 500+500
Gesamt: 2000 Euro
- BOWMAN Recherche
500+500
Gesamt: 1000 Euro
- FENELON
500+500+500
Gesamt: 1500 Euro
- LVB-VP
500+500
Gesamt 1000 Euro
- Laufende Unterstützung HJJ (Hans-Jörg Jenewein?, Anm.), Prozessbegleitung/Betreuung AH, politische Beobachtungen
1000+1000
Gesamt: 2000 Euro
Gesamtsumme: 18.500
Minus 3000 Anzahlung bereits erhalten, verbleiben offen 15.500
Über den mutmaßlichen Verkauf von Daten geht es auch in einem anderen Zusammenhang. Am 12. September 2019 schreibt Jenewein Ott, sich "noch das ok für die 50 holen" zu müssen. Ott antwortet: "Endpreis bekommen wir aber erst." Jenewein: "Ich hab jetzt mal mit 50 kalkuliert". Er müsse "denen" ja was sagen, meint Jenewein.
Um welche Summe es bei den "50" geht und wer mit "denen" gemeint sein könnte, geht aus den dem KURIER vorliegenden Einvernahmeprotokollen nicht hervor.
Du ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich das hab, bitte starten!
Endpreis bekommen wir aber erst
Ich hab jetzt mal mit 50 kalkuliert
Weil ich muss ja denen was sagen…wenns weniger ist auch gut.
Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet bei diesem Chatverlauf jedenfalls einen Zusammenhang mit Handydaten von Michael Kloibmüller. Er war BMI-Kabinettschef unter Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Kloibmüllers Handy und jene von zwei weiteren BMI-Spitzenbeamten landeten bei einem Bootsunfall 2017 im Wasser. Ott soll die vermeintlich unwiederbringlich beschädigten Handys später an russische Spione verkauft haben.
Jenewein habe spätestens ab 10. September 2019 über Kloibmüllers Chats verfügt - an diesem Tag habe er sie nämlich seiner Schwester, FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, übermittelt, schreibt die Staatsanwaltschaft.
U-Ausschuss und Waffengesetz
Welche weiteren Vorwürfe stehen im Raum?
Jenewein soll im damaligen BVT-U-Ausschuss unbefugt sensible Daten weitergegeben und Auskunftspersonen fotografiert haben. Unter den Lichtbild-Betroffenen befindet sich auch Julian Hessenthaler, als Drahtzieher des Ibiza-Videos öffentlich bekannt.
Wie Chats zeigen, fragte Jenewein Kickls Mitarbeiterin zudem mehrfach wegen Dokumenten, die zwar dem U-Ausschuss vorlagen, allerdings als "vertraulich" oder "geheim" klassifiziert waren.
Dokumente dieser Sicherheitsstufe sind bei der Lieferung an den U-Ausschuss mit Wasserzeichen gesichert. Veröffentlicht also beispielweise ein Journalist ein Faksimile davon, wird die Quelle nachvollziehbar. Die ehemalige BMI-Mitarbeiterin soll Jenewein die Dokumente ohne Wasserzeichen beschafft haben, damit dieser sie an Medien spielen konnte. Auch hier der Verdacht: Bestimmung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Zuletzt steht auch noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz im Raum. Bei einer Hausdurchsuchung am 11. September 2021 fanden Ermittler bei Jenewein einen Schlagring mit Totenkopf-Gravur und 60 Patronen des Kalibers 9mm Luger.
Und was wusste Kickl?
Bleibt zum Schluss die Frage: Agierte Jenewein nur in seinem eigenen Interesse - oder in dem seiner Partei sowie dem früheren Innenminister und heutigen Parteichef Herbert Kickl?
Bekannt ist nur:
- Jenewein war Kickls Sicherheitssprecher.
- Jenewein hat von Kickls Kabinettsmitarbeiterin Dokumente geschickt bekommen.
- Jenewein war mit Ott im Austausch.
- Ott hat heimische Politiker und den russischen Geheimdienst mit Informationen aus dem BVT versorgt.
Eine direkte Verbindung zwischen Russen-Spion Ott und FPÖ-Chef Kickl ist aus der jetzigen Aktenlage nicht ersichtlich.