+++ Hübner: | Kein Geld für | Betriebsverlegungen.
Brüssel. (wot) Fast alle Mittel für die Strukturhilfen für die ärmsten Regionen und die anstehenden Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien konnten konkreten Projekten zugewiesen werden, freute sich EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner am Donnerstag. Auch die tatsächlichen Auszahlungen seien "so gut wie nie zuvor" gelaufen. 33,1 Milliarden Euro zahlte Brüssel aus.
Davon ging allerdings immer noch ein Löwenanteil in die alten EU-Länder. Am meisten bekamen die Spanier mit knapp 7,9 Milliarden Euro vor den Deutschen (4,4 Milliarden) und den Italienern mit 4,2. Österreich erhielt 280 Millionen. Die neuen Mitgliedsstaaten konnten erst etwa 20 Prozent ihrer Mittel für 2004 bis 2006 ausschöpfen. Dort führt Polen mit 995 Millionen Euro.
Neue Auflagen 2007
Neu sei die ab 2007 geplante Koppelung der Strukturhilfen an Projekte, die unmittelbar zur Wettwerbsfähigkeit Europas beitragen, sagte Hübner. Das Volumen der reservierten Förderungen werde für die kommende Finanzperiode auf 200 Milliarden Euro verdoppelt. "Das sind 72 Millionen Euro pro Tag in einer Union der 27 für die Lissabon-Ziele".
Der vom deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos geforderte Stopp von EU-Förderungen bei Betriebsverlegungen sei bereits Realität, meinte Hübner. Verursacht hatte die Aufregung der schwedische Konzern Elektrolux, der ein AEG-Werk von Nürnberg nach Polen verlegen will. "In Polen sind keine Mittel aus EU-Fonds an Electrolux gegangen", sagte Hübner. Auch sonst habe es "noch keinen Fall" gegeben wo Betriebsverlegungen gefördert worden seien. Im Gegenteil: Unternehmen, die EU-Strukturhilfen erhalten, dürften ihren Standort für fünf Jahre nicht ändern.