Es geht um einen der aufsehenerregendsten Geldwäschereifälle in der Schweiz. Der ehemalige Chef der libanesischen Zentralbank, Riad Salameh, wird verdächtigt, mehr als 330 Millionen Dollar von der libanesischen Zentralbank veruntreut und mit Hilfe seines Bruders Raja teils über Banken in der Schweiz gewaschen zu haben.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat in diesem Fall vor zwei Jahren bei zwei Schweizer Banken ein sogenanntes Enforcement-Verfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein Zwangsverfahren, bei dem eine Bank seine Geschäftstätigkeit der Aufsicht offenlegen muss. Bei Zuwiderhandlung droht der Entzug der Bankenlizenz.
Eines der Enforcement-Verfahren ist vergangene Woche abgeschlossen worden. Die Fima stellte fest, dass die Schweizer Tochter der libanesischen Bank Audi wiederholt schwerwiegend gegen die Sorgfaltspflicht verstossen habe, indem sie Kundenbeziehungen nur ungenügend abgeklärt und hohe Beträge der Meldestelle für Geldwäscherei nicht gemeldet habe. Die Bank muss unter anderem vier Millionen Franken des erwirtschafteten Gewinns aus diesen Geschäftsbeziehungen abgeben.
Zwei Banken im Visier der Finma
Die Bank zeigt sich kooperativ. Heikle Kundenbeziehungen habe sie beendet und Managementpositionen ausgetauscht, teilt sie SRF News mit. Sie schreibt: «Mit der Klärung dieser Angelegenheit (...) bleiben wir den höchsten Compliance-Standards verpflichtet und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Finma und allen Regulierungsbehörden in den Ländern, in denen wir tätig sind, um ein sicheres, transparentes und ehrliches Finanzumfeld zu fördern.»
Laut gut unterrichteten libanesischen Quellen läuft das zweite Enforcement-Verfahren gegen die Schweizer Tochter der libanesischen Bank Med, die ebenfalls in Genf domiziliert ist. Die Bank nimmt dazu keine Stellung.
Neben der Finma ist auch die Bundesanwaltschaft in dieser Affäre aktiv. Das zeigt ein geleaktes Schweizer Rechtshilfegesuch vom November 2020 an Libanon. Das Rechtshilfegesuch liegt SRF News vor.
Darin werden mehrere Schweizer Banken genannt, die während Jahren Gelder des ehemaligen Zentralbankchefs, Riad Salameh, verwaltet haben sollen. Dabei geht es um insgesamt rund 16.5 Millionen US-Dollar und drei Millionen Schweizer Franken. Genannt werden unter anderem die UBS, die Credit Suisse, die Privatbanken EFG, Julius Bär und Pictet. Medienberichten zufolge soll die Bank Pictet die Meldestelle für Geldwäscherei informiert und den Fall ins Rollen gebracht haben.
Haftbefehl gegen den Ex-Bankchef
Gegen Salameh laufen derzeit auch auf internationaler Ebene mehrere Ermittlungen. Angeblich seien Gelder, die eigentlich der libanesischen Zentralbank gehören, auch in Immobilien in Grossbritannien, Frankreich, Luxemburg, Monaco, Liechtenstein und Deutschland geflossen. In verschiedenen Ländern wurden Vermögenswerte in Millionenhöhe beschlagnahmt.
Deutschland und Frankreich haben im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen den ehemaligen libanesischen Zentralbankchef erlassen. Salameh ist im vergangenen Sommer von seinem Amt zurückgetreten. Er kann Libanon nicht verlassen, ohne dass er Gefahr läuft, verhaftet zu werden.