Ein FDP-Papier stellt die Regierung vor eine erneute Zerreißprobe. Die Rufe nach Neuwahlen werden lauter und kommen von immer mehr Seiten.
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet. Aber für ein Trennungsjahr bis Ende 2025 hat das Land keine Zeit", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der Bundestag sollte den Weg für Neuwahlen am 1. September frei machen." Wagenknecht warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vor, längst im Wahlkampfmodus zu sein.
- Forderungen nach Neuwahlen: Ohne diese beiden Männer geht nichts
FDP will Rente mit 63 abschaffen
Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. An diesem Tag sollten alle Bürger die Chance erhalten, "den Ampel-Spuk abzuwählen", forderte Wagenknecht, die im Januar, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine eigene Partei gegründet hatte.
Wagenknechts Forderung war die Ankündigung der FDP-Spitze vorausgegangen, heute ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und dem Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt vorab für Streit in der Ampel-Koalition – die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab.
Kühnert: "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern"
Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im "Tagesspiegel" frontal an: "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag."
Das FDP-Präsidium will das Konzept nun beschließen, am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können.
Weitere Punkte im FDP-Konzept
Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle – bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
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CDU fordert ebenfalls Neuwahlen
Für Januar 2023 liegt keine Differenzierung nach Gründen vor. Insgesamt zählten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen. Die meisten (84,5 Prozent) erfolgten demnach, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.
Die Grünen wollten die Vorschläge der Liberalen auf Anfrage zunächst nicht kommentieren – anders als die SPD, die ihrem Ärger geballt Luft machte. Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der FDP "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Union sieht die Koalition mit der Verbreitung des FDP-Papiers ähnlich wie Wagenknecht am Ende. CSU-Chef Markus Söder hatte gegenüber der "Bild am Sonntag" von einer "Scheidungsurkunde für die Ampel" gesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die FDP auf, "sich ehrlich zu machen". Entweder steige sie aus der Ampel aus – oder setze wichtige Maßnahmen um, sagte Linnemann.
- Nachrichtenagentur dpa