Meinung | Washington · Die Pro-Palästina-Proteste an US-Unis eskalieren. Doch welches Vorgehen ist das richtige? Angesichts der Präsidentschaftswahlen im November zwingen die Proteste Joe Biden zu einem Balanceakt.
In den USA drohen die Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Radikale auf allen Seiten versuchen, die Stimmung aufzupeitschen statt zu beruhigen.
In der Keimzelle der Demonstrationen, im Bundesstaat New York, brachen Demonstranten gewaltsam in ein Vorlesungsgebäude an der Elite-Universität Columbia ein. Mit der Besetzung möchte eine lautstarke Minderheit dem College ihren Willen aufzwingen. In Texas versucht der rechte Trump-Freund im Gouverneursamt, Greg Abbott, ein Exempel zu statuieren. Er schickt hochgerüstete Polizisten in Kampfmontur auf den Campus in Austin, um friedliche Proteste zu unterbinden.
Beides ist nicht richtig. Es muss in einer Demokratie Raum für Dissens geben. Und besonnene Kräfte sollten alles tun, die Spannungen zu verringern. Dazu gehört es auch, den Scharfmachern auf allen Seiten eine klare Absage zu erteilen.
Es gibt keine Rechtfertigung für antisemitische Hetze, und es ist völlig inakzeptabel, wenn Studierende wegen ihrer Herkunft um ihre Sicherheit fürchten müssen. Gleichzeitig sendet es ein gefährliches Signal, friedlichen Protesten mit überzogener Gewalt des Staates entgegenzutreten.
Den Israel-Freund Joe Biden zwingt die Situation zu einem politischen Spagat. Er benötigt bei den Präsidentschaftswahlen im November dringend die Stimmen der jungen Wähler an den Colleges und der muslimischen Wähler in Swing States wie Michigan. Aber er darf auch nicht die amerikanischen Juden verprellen, die zu den treuesten Wählern der Demokraten gehören.
Doch vieles ist nicht in seiner Kontrolle. Zumal die Proteste mit der Lage in Gaza korrespondieren. Und ob Israel sich auf einen Waffenstillstand und Geiselaustausch einlässt, in Rafah Zurückhaltung übt und die humanitäre Lage der Palästinenser verbessert, liegt nicht in Bidens Macht.
Das erklärt das vorsichtige Agieren des Präsidenten. Er gießt kein Öl ins Feuer gießen, um einen politischen Flächenbrand zu verhindern, der ihm im November das Weiße Haus kosten könnte.