China und Russland Aktuelle Stunde im Bundestag zu Vorwürfen gegen AfD
Der Bundestag hat sich mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker befasst. Der SPD-Abgeordnete Wiese warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. Die Partei scheine China und Russland mehr zu lieben als das eigene Land. Der Verrat sensibler Informationen sei nicht nur schäbig, er schade Deutschland massiv, sagte Wiese.
Der CDU-Abgeordnete Henrichmann hielt der AfD vor, "das deutsche Volk zu verraten und zu verkaufen". Gleichzeitig warf er der Bundesregierung vor, die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug zu nehmen. Er forderte die Ampel-Koalition dazu auf, internationale Allianzen zu schmieden, die kritische Infrastruktur zu schützen sowie die Sicherheitsbehörden besser auszustatten.
Der Grünen-Politiker von Notz forderte die AfD auf, die Taktik des russischen Präsidenten Putin anzuerkennen, Demokratien über Migrationsdruck zu destabilisieren. Russland trage mit seiner Unterstützung für das syrische Regime Mitschuld an den hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016. Er forderte die AfD auf, dies zu akzeptieren, anstatt russlandgefällige Propaganda zu verbreiten.
Die AfD wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Abgeordnete Keuter sagte, gegen seine Parteikollegen läge nichts Greifbares vor, es gelte die Unschuldsvermutung. Zudem wollten die anderen Parteien von ihrem Politikversagen ablenken.
Gestern war gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, Haftbefehl wegen Spionagevorwürfen für China erlassen worden. Außerdem stehen Krah und der Zweite auf der Europawahl-Liste der AfD, Bystron, unter Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben.
Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.