Die österreichischen Versicherungen fordern immer eindringlicher die Wiederherstellung von konkurrenzfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen. "Der Standort Österreich wird zunehmend in Frage gestellt", betonte Herbert Fichta, Generaldirektor der "Niederösterreichischen", am vergangenen Wochenende bei einem Presseseminar des Versicherungsverbandes in Innsbruck.
"Schuld" daran ist in erster Linie die den Versicherungen mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 aufgebrummte Besteuerung der versicherungstechnischen Rückstellungen. Diese gehe den Assekuranzen an die Substanz, so Fichta. Die Lösung, um der übermäßigen Besteuerung zu entgehen: "Man geht ins Ausland." Die Versicherungen, die hier zu Lande ihren Firmensitz haben, würden sich aus sachlichen Gründen (Stichwort: "Shareholder Value") eine Verlagerung - etwa nach Osteuropa - genau überlegen. Fichta wies auf die Einführung der Flat Tax von 19% in der Slowakei hin. In Österreich könnte es in Zukunft nur mehr Vertriebsgesellschaften geben, zeichnet Fichta ein mögliches Szenario vor. Das koste die Volkswirtschaft Arbeitsplätze, Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.
In der Öffentlichkeit sei wenig bekannt, dass es sich bei den Rückstellungen um das Geld der Versicherungsnehmer handle, das besteuert werde. "Stellen Sie sich vor, die Banken würden von Ihren Spareinlagen Steuern einheben", zieht Fichta einen Vergleich.
Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wissen jedoch schon längst, dass sie Versicherungen im Ausland günstiger abschließen können. So gibt es etwa in Deutschland keine Versicherungssteuer auf Lebensversicherungen (Anm.: Österreich: 4%), weshalb vor allem Westösterreicher Verträge in München abschließen. "Auch die Engländer haben hochinteressante Produkte, die in Österreich über Makler vertrieben werden", berichtet Fichta. Er schätzt, dass schon jede 10. neue Lebensversicherung im Ausland abgeschlossen wird.
Wie berichtet hat die Versicherungsverband ein Forderungspapier entworfen und auch bereits dem Finanzminister überbracht. Neben der Abschaffung der Besteuerung der Rückstellungen ist darin auch die Senkung der Mindestbesteuerung in der Lebensversicherung von derzeit 20% auf das vor 1996 gültige Ausmaß von 10% als Forderung verankert. Jetzt ist die Wirtschaftskammer am Zug, die Anliegen der Assekuranzen im Zuge der Steuerreform 2005 vorzubringen. "In der Wirtschaftskammer haben wir ein schlechtes Standing, da wir gemeinsam mit den Banken in einer Sektion zusammengefasst sind. Wir haben versucht, Druck zu machen, aber die Probe auf's Exempel steht noch aus", so Fichta. Er hofft, dass es bis Ende Jänner Bewegung in der Steuerangelegenheit gibt. "Der früheste Zeitpunkt, wo für uns Licht am Horizont ist, ist das Jahr 2005", so Fichta abschließend.