Ermittler durchsuchten am Morgen des 17. April die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD in Hannover. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz steht im Raum und rechtfertigte damit offenbar eine Großrazzia.
Verdacht gegen Abgeordneten
Ermittler hatten am 17. April mit einem Großaufgebot die Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wie die Staatsanwaltschaft Hannover dazu mitteilte und auch nius berichtet hatte.
Zuvor hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, jedoch keinerlei Angaben zu den Personen gemacht. Nach Angaben der Bild soll es sich bei einem der Abgeordneten um den AfD-Politiker Ansgar Schledde (47) aus der Grafschaft Bentheim handeln, der stellvertretender Landesvorsitzender ist und am Wochenende beim AfD-Parteitag in Unterlüß (Kreis Celle) für den Posten des Landesvorsitzender kandidieren will.
Spendengelder nicht rechtzeitig weitergeleitet?
Die Durchsuchung am Morgen des 17. April richte sich nur gegen einen Abgeordneten, erklärte dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass er Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet haben soll.
Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.
Den Angaben nach wurden Räume des Landes- und eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, mit einer Dutzendschaft an Beamten, durchsucht. Es habe jedoch keine Durchsuchungen in Abgeordnetenräumen gegeben.
Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Neue Presse wie auch der NDR hatten ebenfalls über die Durchsuchungen berichtet.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wir wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber "KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE" portofrei und gratis! Details hier.