NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse
DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die nordrhein-westfälische SPD den Druck für eine Reform der Schuldenbremse erhöht. Die Schuldenbremse sei "in der jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeiten, eine Wachstumsbremse und Investitionsbremse", sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post am Dienstag vor Journalisten. Die SPD-Fraktion habe einen Leitungskreis eingesetzt, der sich kurzfristig schon kommende Woche treffen wolle und sich "sehr umfassend mit der Reform der Schuldenbremse befassen wird", sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der NRW-SPD ist. Auch alle SPD-regierten Bundesländer sowie das Kanzleramt würden in die Diskussion einbezogen. Bis zur Sommerpause sollten erste Vorschläge gemacht werden.
In der Ampel-Regierung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und hatte sie auch als Inflationsbremse bezeichnet. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. Es gibt aber Ausnahmen, etwa in bestimmten Notlagen.
"Man hat fast das Gefühl, Deutschland ist der Geisterfahrer in dieser Frage der Schuldenbremse", sagte Post. Er kenne kein einziges vergleichbares Land, das dieses Instrument habe. Er sehe aber inzwischen viel Bewegung in der Frage - auch in der FDP, sagte Post. Wenn die Bundesregierung aber bei der "Sparlogik in dieser Brutalität" bleibe, dann werde Deutschland beim Wachstum weiter Letzter in Europa bleiben und auch NRW "nicht aus den Hufen kommen".
Rückendeckung bekam die SPD erneut von dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Der Sparkurs der Bundesregierung sei aus konjunktureller und auch aus längerfristiger Investitionsperspektive falsch, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Südekum, der nach eigenen Angaben seit vielen Jahren SPD-Mitglied ist, schlug erneut vor, ein Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen. Mit kleinen Operationen innerhalb der Schuldenbremse komme man jetzt nicht mehr aus. "Es geht nicht mehr mit kleinen Tricks", sagte der Ökonom. "Wir brauchen jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse." Damit dürfe auch nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2025 gewartet werden./dot/DP/nas