Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen EU-Politiker eingeleitet, die beschuldigt werden, Zahlungen für die Verbreitung prorussischer Propaganda erhalten zu haben.
Premierminister Alexander De Croo erklärte am Freitag vor Reportern, Belgiens Geheimdienste hätten die "Existenz eines prorussischen Einmischungsnetzwerks mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern" bestätigt, das in seinem Land "strafrechtlich verfolgt" werde.
Eine kürzlich von den tschechischen Behörden durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass im Europäischen Parlament in Brüssel sitzenden Abgeordnete Bargeld von einer von Moskau unterstützten Beeinflussungsaktion erhalten hatten, um Propaganda in der EU zu fördern.
"Die Geldzahlungen fanden nicht in Belgien statt, aber die Einmischung schon", sagte De Croo. "Da Belgien der Sitz der EU-Institutionen ist, haben wir die Verantwortung, das Recht jedes Bürgers auf eine freie und sichere Wahl zu wahren", fügte er hinzu.
Untersuchung 2 Monate vor der EU-Wahl
Dies geschieht gut zwei Monate vor der Wahl von 720 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und inmitten wachsender Befürchtungen, dass Vertreter des Kremls Informationen manipulieren könnten, um die demokratische Abstimmung zu beeinflussen.
Drei der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments - die Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten, die zentristische Partei Renew Europe und die Grünen - haben eine rasche Untersuchung gefordert, und die Pressedienste des Parlaments haben Euronews bestätigt, dass sie die Anschuldigungen "untersuchen".
De Croo konnte zwar nicht genau sagen, wie viele EU-Gesetzgeber strafrechtlich verfolgt werden könnten, aber tschechische Medien, die sich auf Geheimdienstmitarbeiter berufen, sagten, die Anschuldigungen beträfen Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn.
Die tschechische Untersuchung führte zu Sanktionen gegen zwei Personen und den Nachrichtensender Voice of Europe, über den die russische Operation gelenkt worden sein soll.
Der Europaabgeordnete Maximilian Krah von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach seiner Verbindung zu Voice of Europe geäußert und behauptet, dass er, obwohl er dem Unternehmen Interviews gegeben hat, nicht finanziell davon profitiert hat.
Belgien fordert die EU auf, aktiv zu werden
De Croo sagte, er habe die Untersuchung mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, besprochen und Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit in Strafsachen, gebeten, "dringend eine Sitzung einzuberufen und diese Angelegenheit zu diskutieren".
De Croo will auch prüfen, ob die Mandate sowohl der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) als auch des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine "Strafverfolgung" in diesem Fall zulassen können.
"Wenn das nicht der Fall ist, sollten wir diese Mandate ausweiten", fügte er hinzu.
Die belgischen Behörden untersuchen derzeit auch einen weitreichenden Korruptionsskandal, in den Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere Parlamentsbeamte verwickelt sind, die beschuldigt werden, Geld als Gegenleistung für die Ausübung ihres politischen Einflusses zugunsten von Beamten aus Katar, Marokko und Mauretanien erhalten zu haben.
Die Ermittlungen haben jedoch zu Turbulenzen geführt und die belgische Justiz auf eine harte Probe gestellt. Der vorherige Staatsanwalt musste zurücktreten, nachdem ihm Unparteilichkeit vorgeworfen wurde.
Die zahlreichen Pannen bei den belgischen Ermittlungen haben viele dazu veranlasst, den Fall als "Belgium-gate" zu bezeichnen.
De Croo sagte, seine Behörde bleibe ihrer Rolle als "Konsensbildner" verpflichtet und werde weiterhin "nicht nur im Interesse Belgiens, sondern der gesamten EU" arbeiten.
Er unterstützte den Vorschlag der Tschechischen Republik, EU-weite Sanktionen gegen Personen zu erwägen, die mit dem Propagandanetzwerk in Verbindung stehen, sagte aber, dass auch die Personen, die Bestechungsgelder "erhalten", im Rahmen der belgischen Ermittlungen unter die Lupe genommen werden müssten.