Erstmals ist am Sonntag in Basel-Stadt mit Mustafa Atici ein Politiker mit Migrationshintergrund in den dortigen Regierungsrat gewählt worden. Die Wahl des SP-Politikers ist eine Premiere mit Signalwirkung, auch für die ganze Schweiz. Denn noch immer sind Personen mit Migrationshintergrund in der hiesigen Politik deutlich untervertreten.
Im eidgenössischen Parlament kaum vertreten
Im National- und Ständerat weisen gerade einmal rund fünf Prozent der Politikerinnen und Politiker einen klaren, sichtbaren Migrationshintergrund auf. Dieser zeigt sich etwa am Namen oder an der Hautfarbe. Dabei haben etwa 40 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz laut dem Bundesamt für Statistik BFS einen Migrationshintergrund. Rund 14 Prozent sind gemäss BFS eingebürgert, sie können also wählen, abstimmen oder auch ein politisches Amt bekleiden.
Genaue Zahlen zum Wahlverhalten in der Schweiz gibt es zwar keine. Umfragen zeigen jedoch, dass Personen mit Migrationshintergrund eine rund zwölf Prozent tiefere Wahlbeteiligung aufweisen als Schweizerinnen und Schweizer ohne Migrationshintergrund.
Sozialisierung, Sprache und Gesetze spielen Rolle
Woher rührt dieser Unterschied? Einerseits gebe es dafür individuelle Gründe, sagt Anita Manatschal, Professorin für Migrationspolitik an der Universität Neuchatel. «Eine wichtige Rolle spielt die politische Sozialisierung, etwa durch das Elternhaus oder die Schule.» Seien die Eltern eher politisch aktiv, seien es häufig auch die Nachkommen, so Manatschal. Bei Personen mit Migrationshintergrund finde diese Sozialisierung jedoch häufig weniger stark statt.
Daneben sei auch der Zugang zu politischer Information erschwert, etwa weil es an den dazu nötigen Sprachkenntnissen in einer Landessprache mangle, erklärt Manatschal. Ausserdem gebe es strukturelle Gründe: «In der Wahrnehmung vieler Menschen sind es vor allem einheimische Schweizerinnen und Schweizer, die als Politiker beziehungsweise Politikerinnen infrage kommen.»
In der Wahrnehmung vieler sind es vor allem einheimische Schweizerinnen und Schweizer, die als Politiker oder Politikerinnen infrage kommen.
Dies habe auch einen klaren Zusammenhang mit existierenden Gesetzen, so Manatschal. Sie verweist auf das vergleichsweise restriktive Einbürgerungsgesetz in der Schweiz. Eine Einbürgerung dauert in der Regel über zehn Jahre. Ergebnisse aus der Forschung zeigen, dass diese lange Wartezeit nicht zur besseren politischen Integration von Personen mit Migrationshintergrund führe, sondern vielmehr das Bild einer homogenen einheimischen Bevölkerung zementiere.