Rene Benko in COFAG-U-Ausschuss geladen
Die erste Befragungsrunde wird mit mehreren Beamten des Finanzministeriums eingeleitet. Ein besonders hohes Medieninteresse wird für Donnerstag erwartet: An diesem Tag ist der Unternehmer Rene Benko als Auskunftsperson vorgesehen. Auch der ehemalige Finanzminister Eduard Müller ist für den zweiten Befragungstag dieser Woche eingeladen.
COFAG-U-Ausschuss: Beamte sollen zu Prüfungen von Rene Benko aussagen
Am Mittwoch werden im Ausschuss die Auskunftspersonen befragt, die von der ÖVP, den Grünen oder den NEOS ausgewählt wurden. Im Fokus der Befragung steht das Finanzamt Innsbruck. Vier Beamte, die unter anderem mit Untersuchungen im Zusammenhang mit der Signa-Holding oder dem Umfeld von Rene Benko beschäftigt waren - wie zum Beispiel die Überprüfung der Schlosshotel Igls GmbH - sind dazu eingeladen. Sie werden gebeten, dem Ausschuss ihre Eindrücke zu schildern. Gegen einen der Beamten wird aktuell von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt, jedoch steht dieses Verfahren in keiner Verbindung zu Benko oder der Signa.
Rene Benko und Eduard Müller in COFAG-U-Ausschuss geladen
Rene Benko wird am Donnerstag befragt. Er hat die Möglichkeit, das ihm zustehende 20-minütige Eingangsstatement zu verwenden, um sich seit dem Kollaps des Signa-Imperiums erstmals öffentlich zu äußern. Die Opposition hegt den Verdacht, dass er und andere als der ÖVP nahestehend betrachtete Milliardäre übermäßig von staatlichen Unterstützungen profitiert haben könnten. Neben dem Gründer von Signa wird am Donnerstag eine weitere bekannte Persönlichkeit erwartet. Eduard Müller, der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, diente ab 2015 als Sektionschef im Finanzministerium und soll deshalb Einblick in die Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, einschließlich jener, die den Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt betreffen. Während der Zeit der "Expertenregierung" unter der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übernahm Müller das Amt des Finanzministers. Ebenfalls für Donnerstag ist die Vorladung einer weiteren Beamtin vorgesehen, die in die Steuerprüfung der Signa-Holding involviert war.
COFAG-U-Ausschuss: Vorsitz offen
Den Vorsitz im COFAG-Ausschuss sowie im Untersuchungsausschuss zur "rot-blauen Machenschaften", der von der ÖVP initiiert wurde, übernimmt laut Geschäftsordnung der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese Woche plant er jedoch eine Reise nach Israel, wo er unter anderem ein Treffen mit dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog vorsieht. In seiner Abwesenheit können die Vertretung die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ), oder der Dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer (FPÖ), übernehmen. Sollten alle drei nicht verfügbar sein, ist es vorgesehen, dass zuvor bestimmte Parlamentarier den Vorsitz übernehmen.
(APA/Red)