Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht Ernst mit der von ihm seit Monaten geforderten "Wirtschaftswende". Am Freitag war aus Kreisen seines Ministeriums zu hören, dass es bis Juni eine Einigung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben solle. Auf diesen Prozess hat man sich dem Vernehmen nach geeinigt. Alle drei beteiligten Häuser haben ihre Ideen und Vorschläge schon vorgetragen - und die des Finanzministers haben es in sich. Lindners Ziel: eine Verdopplung des deutschen Potenzialwachstums von derzeit 0,5 auf 1,0 Prozent bis 2028. "Das ist ein Agenda-Moment", hieß es aus dem Finanzministerium, in Anlehnung an die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Bis Juni soll es eine Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck geben, ist aus Kreisen des Finanzministeriums zu hören. Aber viele der Ideen, die dem FDP-Chef vorschweben, etwa zur Rente mit 63, dürften gerade in der SPD auf Widerstand treffen.
Von Henrike Roßbach
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Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Für die einen ist er ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Feindbild. Bei den Grünen scheinen sie sich aber auf eine Sache einigen zu können: Wenn einer als Kanzlerkandidat antritt, dann er.
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