Pro-russisches Propagandaportal AfD verlangt Antworten von Bystron
Der Druck auf Bystron steigt: Der AfD-Kandidat für die Europawahl soll sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal "Voice of Europe" erklären. Die Parteispitze gibt ihm Zeit bis Donnerstag.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern von Bystron eine schriftliche Erklärung. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein entsprechendes Schreiben aus dem AfD-Parteivorstand vor. Darin heißt es, Bystron habe bis Donnerstag, 14 Uhr Zeit, um in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe einzugehen.
Die Parteiführung bezieht sich unter anderem auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll. Die tschechische Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auch der "Spiegel" berichtete über mögliche Zahlungen von "Voice of Europe" an den AfD-Politiker. Insgesamt sollen über das russische Netzwerk "Voice of Europe" mehrere Hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein.
Tschechisches Kabinett befasst sich mit "Voice of Europe"
Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. Auf der Sitzung soll auch Bystrons Name gefallen sein, wie "Denik N" unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.
"Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei. Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein", habe ein Minister gesagt. Ein anderes Regierungsmitglied, das nicht genannt werden wolle, habe demnach gesagt, der Chef des Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudalka, habe bestätigt, dass Bystron dokumentiert worden sei. "Er sagte es mit diesen Worten. Es geht um den Ton. Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen. Weiter haben wir uns damit aber nicht beschäftigt. Man hat es uns nicht vorgespielt. Er hat uns nur darüber informiert."
Bystron: "Habe mir nichts vorzuwerfen"
"Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen. Krah weist die Vorwürfe zurück, er habe auch Geld von der russischen Plattform erhalten. Bystron ist den Vorwürfen bisher ausgewichen.
Dass sich die Parteikollegen angesichts der Medienberichte aus erster Hand informieren wollten, sei normal und richtig, sagte Bystron der Nachrichtenagentur dpa. Bisher handele es sich allerdings lediglich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Der tschechische Geheimdienst müsse "die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht".
Bystron betonte: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Seinen Angaben zufolge soll es demnächst auch ein persönliches Gespräch mit der Parteispitze geben. "Wir werden uns nach Ostern in aller Ruhe persönlich treffen und alles besprechen."
Mit Informationen von Philip Brost, ARD-Hauptstadtstudio