Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union
Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart nun das Amt kosten. Im Fokus steht erneut ein altbekannter CDU-Ortsverband.
BERLIN taz | Bei der Jungen Union (JU) Berlin geht es drunter und drüber. Dem Vernehmen nach ist der umstrittene Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Harald Burkart, am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte die taz berichtet, dass er mutmaßlich über mehrere Jahre Mitglied der rechtsextremen AfD gewesen war, bevor er der CDU beitrat.
Gegenüber der taz hatte Burkart, der parteiintern als liberal gilt, die AfD-Mitgliedschaft bestritten. Dennoch hieß es am Dienstag aus CDU-Parteikreisen, es kursiere die Info, Burkart habe sein Amt niedergelegt. Eine Anfrage der taz an die JU Berlin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Kein Funktionsträger der JU oder der CDU Berlin wollte sich öffentlich zu dem Rücktrittsgerücht äußern.
Das Durcheinander bei dem Berliner CDU-Nachwuchs ist allerdings noch größer. Denn es ist ungeklärt, ob Burkart überhaupt rechtmäßig das Amt bekleidet hat, von dem er nun zurückgetreten sein soll.
Schlammschlacht um den Vorsitz
Hintergrund ist eine umstrittene Online-Delegiertenversammlung im Juli, auf der sich Burkart, der Vorsitzender der JU Pankow ist, zum Landeschef der JU mit ihren knapp 3.000 Mitgliedern wählen ließ. Sein interner Gegner Lucas Schaal, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der JU Mitte, sowie dessen Unterstützer blieben der Abstimmung aus Protest fern, weil sie diese als satzungswidrig einschätzten.
Bis heute erkennen acht von zwölf JU-Kreisverbänden die Wahl von Harald Burkart nicht an. Auch der CDU-Landesverband hat sich gegen ihn positioniert. Der Fall landete beim Landesparteigericht, das die digitale Wahl für satzungswidrig erklärte. Doch Burkart und seine Anhänger fochten den Beschluss an. Nun soll das Bundesparteigericht der CDU entscheiden – falls Burkart nun nicht ohnehin aus anderen Gründen den Weg zu Neuwahlen frei gemacht hat.
Ein Ortsverband im Fokus
Die Causa Burkart wirft außerdem erneut ein Schlaglicht auf den CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee. Burkart ist dessen Vizechef. Vorsitzender ist der ehemalige schlagende Burschenschaftler Sebastian Greve. Weitere bekannte (Ex-)Mitglieder: der Jurist Ulrich Vosgerau, der im vergangenen November am sogenannten Geheimtreffen in Potsdam teilnahm, sowie Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth, der ebenfalls enge Kontakte in rechtsextreme Milieus pflegt.
Kurth ist nicht mehr Mitglied in der CDU, gegen Vosgerau läuft ein Parteiordnungsverfahren. Und was ist mit Burkart? Dirk Stettner, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des übergeordneten Kreisverbands Pankow, sagte der taz, selbst wenn sich der Verdacht gegen Burkart erhärten würde, gälte der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht für Fälle wie diesen: "Auch wenn sie politisch wenig erfreulich ist: Eine potenzielle AfD-Mitgliedschaft, die zeitlich vor einer CDU-Mitgliedschaft liegt, ist kein Grund für ein Parteiordnungsverfahren", so Stettner.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigte sich angesichts der taz-Recherchen alarmiert: "Eine mehrjährige AfD-Mitgliedschaft und die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte sind keine Kavaliersdelikte", sagte Ario Mirzaie, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechts, am Dienstag. Beim "braunen Sumpf" der CDU Pankow werde weggeschaut. "Der Parteivorsitzende Wegner muss den Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus jetzt auch Taten folgen lassen", forderte Mirzaie.