Der Staat braucht mehr Geld. Zumindest aus Sicht der Regierung. Also wird sie es beschaffen, so viel ist sicher – nach monatelangem Streit um reformierte Schuldenbremsen, neue Sondervermögen und Infrastrukturfonds. Schon der Haushalt für 2025 wird ein Kampf, der die letzten Kraftreserven der Ampel aufzehren könnte. Über Ostern ist nun etwas in Bewegung gekommen, vor allem bei der FDP. Die schwäbische Hausfrau bittet zu ihrem letzten Tanz.
Mehr Geld, das geht über höhere Schulden, höhere Steuern, Einschnitte – oder Wachstum. Fangen wir von hinten an: Die deutsche Wirtschaft wird erst 2025 wieder wachsen, wenn es gut läuft; und nicht wenige prognostizieren, dass das Geld auch dann nicht reichen wird.
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Die Regierung ist allerdings weder willens noch fähig zu sparen, das hat der letzte Haushalt gezeigt. Einschnitte sind, solange die SPD regiert, ausgeschlossen. Sie hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten den Sozialstaat so ausgebaut und aufgebläht, dass man sich fragt, ob ihr nicht irgendwann die Ideen ausgehen. Wohl kaum, die "Schere zwischen Arm und Reich" schließt sich nie. Vor allem in der Rentenpolitik hinterlassen die Sozialdemokraten eine Last, an der der Standort (den man angeblich wettbewerbsfähiger machen will) noch lange tragen muss. Höhere Steuern sind, solange die FDP mitregiert, tabu. Bleiben neue Schulden.
Schulden sind nicht per se schlecht, Deutschland könnte locker höhere Defizite fahren, und es wäre falsch, an einer Schuldenbremse festzuhalten, nur weil sie angeblich der traurige Rest eines liberalen Markenkerns ist.
Wenn man die Schuldenbremse reformiert, wie inzwischen sogar der IWF rät, oder einen neuen Fonds aufsetzt, wäre es egal, ob man "Transformation", "Zukunft" oder "Infrastruktur" davor schreibt. Wichtig wären harte Regeln, die verhindern, dass künftige Regierungen ihre Lieblingsprojekte und Wahlgeschenke damit finanzieren. Oder dass der reguläre Haushalt ein reines Konsumbudget wird, weil alle Investitionen in Sondervermögen geschoben werden. Sonst ist bald jede Ausgabe eine "Investition".
Unser Problem ist nicht das Geld, sondern die Menschen, die es verplanen. Noch immer haben wir Töpfe, die nicht leer werden, weil wir nicht fähig sind, Geld sinnvoll auszugeben. Nur wenn wir das ändern, wären höhere Defizite vertretbar. Sonst strecken wir eine Suppe, die schon versalzen ist.
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