Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Ampel-Streit ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte bundesweite Wochenend-Fahrverbote ins Gespräch gebracht, wenn das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft tritt.
"Fahrverbotsvorschlag ist billiger Taschenspielertrick"
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) spricht von einer absurden Drohkulisse. Gleichzeitig weigere sich Wissing, ein allgemeines Tempolimit einzuführen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, warf Wissing vor, Ängste zu schüren. SPD-Fraktionsvize Müller sagte, so komme die Ampel in den Beratungen über ein Klimaschutzgesetz nicht voran. Der Verein Deutsche Umwelthilfe spricht von einem billigen Taschenspielertrick - Wissing wolle damit von eigenen Versäumnissen in der Klimapolitik ablenken.
Wissing steht laut Beobachtern selbst unter Druck
Im von Wissing verantworteten Verkehrssektor geht es mit dem Klimaschutz nicht voran, es wird nach wie vor zu viel CO2 ausgestoßen. Gesetzte Klimaschutzziele werden seit Jahren verfehlt. Deshalb drängt der Bundesverkehrsminister darauf, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrsbereich weniger strenge Vorgaben erfüllen muss.
Zwischenbilanz zur Schussserie im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler bisher 64 Menschen festgenommen. Bei mehreren Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen und Drogen in erheblichen Mengen beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg heute mit. Ermittler beobachten die bewaffneten Bandenauseinandersetzungen seit Sommer 2022. Es gab zahlreiche gewalttätige Zwischenfälle, darunter mehrfach Schüsse rund um Lokale.