Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei "reines Wahlkampfgetöse", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
"Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in 'Polit-Talkshows` bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht", so Engelmeier weiter.
Bundesfinanzminister Lindner hatte zuvor ein Update für das Bürgergeld gefordert. "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten", erklärte er. Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld war zuletzt Anfang des Jahres erneut erhöht worden. Dennoch seien für die Empfänger angesichts der Preissteigerungen aus den letzten Jahren "keine großen Sprünge möglich", sagte SoVD-Chefin Engelmeier.
Lindner hingegen vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. Es sei ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren, so der Finanzminister. Engelmeier kritisierte das scharf: "Durch solche 'Vorschläge` wird nur die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt – das ist unanständig und spaltet unsere Gesellschaft", sagte sie.