Der Landtag in Schwerin hat nach hitziger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke das neue Kita-Gesetz beschlossen. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. AfD, CDU und FDP, die weitergehende Änderungen verlangten, votierten gegen das neue Gesetz. Kern der Novelle ist die Senkung des Betreuungsschlüssels von derzeit einer Fachkraft je 15 Kinder auf 1:14.
Höhere Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieher
Dazu soll das neue Gesetz den Weg für mehr Entlastung der Fachkräfte durch Assistentinnen frei machen, die nach mehrjähriger Berufserfahrung künftig in Randzeiten auch selbst kleinere Gruppen betreuen können. Die Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieherinnen und Erzieher werden um monatlich mehr als 100 Euro erhöht. Zahlreiche Änderungsanträge erhielten in der Schlussabstimmung keine Mehrheit. So hatte die CDU beispielsweise verlangt, dass von September an auch in Krippen und Horten die Betreuungsschüssel gesenkt werden.
Schwesig: "Das beste Angebot nützt nichts, wenn sich Eltern das nicht leisten können"
In der abschließenden Debatte zum neuen Kita-Gesetz hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuvor die Entscheidung verteidigt, mit den vom Bund bereitgestellten Millionenbeihilfen für die Verbesserung der Kita-Angebote die Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. "Das beste Angebot nützt nichts, wenn sich Eltern das nicht leisten können", so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern gewähre bundesweit die längsten Öffnungszeiten und verzeichne die höchste Betreuungsquote, 94,5 Prozent etwa bei den Kita-Kindern.
CDU beklagt "Mogelpackung", Grüne fordern weitere Anstrengungen
Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz kritisierte, dass Mecklenburg-Vorpommern noch immer den schlechtesten Betreuungsschlüssel habe. Renz sprach von einer "Mogelpackung". Die Umsetzung des neuen Betreuungsverhältnisses 1:14 sei zunächst freiwillig und werde erst 2026 verbindlich. "Das fördert die Politikverdrossenheit", so Renz. Sabine Enseleit von der FDP beklagte die aus ihrer Sicht weiter nur unzureichende Unterstützung vom Land für Tagesmütter und Tagesväter. 80 Prozent hätten bereits aufgegeben, was mit dem Abbau von rund 5.000 Betreuungsplätzen verbunden gewesen sei. Jutta Wegner von den Grünen forderte mehr Anstrengungen, um die Qualität in den Kitas nachhaltig zu verbessern.
AfD: Schwesig profiliert sich auf Kosten der Betreuungsqualität
Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult warf Schwesig vor, sich mit der Beitragsfreiheit auf Kosten der Betreuungsqualität profilieren zu wollen. So hätten andere Bundesländer die Bundesmittel eingesetzt, um kleinere Gruppe zu ermöglichen und so die Qualität zu verbessern. Die nun bevorstehende Verringerung der Fachkraft-Kind-Quote von 1:15 auf 1:14 in den Kitas im Nordosten gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber längst nicht aus.
Oldenburg: Schlüssel von 1:10 ist nicht bezahlbar
Schult verwies auf die Forderungen einer Bürgerinitiative nach einem Betreuungsverhältnis in der Kita von 1:10. Dem hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) immer wieder eine Absage erteilt - so eine Forderung sei weder bezahlbar, noch umsetzbar. Es bräuchte dafür 5.000 Erzieherinnen mehr, die das Land nicht habe. Nach Angaben des Bildungsministeriums kostet allein die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auf 1:14 jährlich fast zwölf Millionen Euro zusätzlich. Im Vorjahr habe das Land insgesamt 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt und damit knapp acht Prozent mehr als 2022.