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Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde - bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.
Immunität erstmals Ende Oktober aufgehoben
Die Ermittlungen gegen Halemba sorgen seit Monaten für Schlagzeilen. Ende Oktober wurde er mehrere Tage lang sogar per Haftbefehl gesucht, schließlich im Raum Stuttgart gefasst und zu einem Ermittlungsrichter nach Würzburg gebracht. Nach mehreren Stunden wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, unter strengen Auflagen. Laut Staatsanwaltschaft war beispielsweise in Halembas Zimmer "an prominenter Stelle" der Ausdruck eines SS-Befehls des SS-Reichsführers Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 gefunden worden.
Halemba weist Vorwürfe zurück
Der AfD-Abgeordnete selbst beteuert seine Unschuld. Den Verdacht der Volksverhetzung hatte er schon vor Wochen zurückgewiesen. Zu den neuen Anschuldigungen teilte er dem BR vergangene Woche mit, er sei der festen Überzeugung, dass er sich in keinem Fall strafbar gemacht habe. Er sei zuversichtlich, dass die Verfahren in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden.
Die AfD-Bundesspitze ging schon im Dezember auf Distanz zu Halemba. Sie forderte den bayerischen AfD-Landesvorstand auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen und ihm "die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen". Kurz darauf gab der unterfränkische Abgeordnete bekannt, dass er alle Parteiämter zurückgebe und bis auf Weiteres auch auf die Ausübung seiner AfD-Mitgliedsrechte verzichte.
Vorerst keine öffentlichen Auftritte im Landtag
Diese Woche wurde nun bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba vorbereiten lassen will. Am Mittwochabend waren die neuen Vorwürfe gegen ihn Thema in einer Sitzung der AfD-Landtagsfraktion.
Anschließend teilte Halemba mit, dass er "bis zum Abschluss des Verfahrens auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied" verzichte und seine Ämter im Landtag niederlege. "Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft." Somit nahm der Abgeordnete heute auch nicht an der Sitzung teil, in der seine Immunität aufgehoben wurde.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte ebenfalls am Mittwoch einen "sofortigen Schlussstrich unter das peinliche Laienschauspiel Halemba" und eine Niederlegung seines Mandats gefordert. "Die selbsternannte Alternative duldet nach wie vor rechtsradikales Gedankengut und kriminelles Handeln in ihren Reihen." Dies habe in der Demokratie nichts verloren.
AfD bleibt vorerst stärkste Oppositionsfraktion
Formal ist Halemba weiter Mitglied der AfD-Fraktion. Damit bleibt die Fraktionsstärke unverändert bei 32 Mitgliedern. Das ist wichtig für die Kräfteverhältnisse im Landtag: Die AfD-Fraktion hat aktuell zwar genauso viele Abgeordnete wie die Grünen, gilt aber wegen des etwas besseren Wahlergebnisses bisher als stärkste Oppositionsfraktion.
Würde Halemba beispielsweise die Fraktion verlassen und als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben, würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen. Sollte Halemba auf sein Mandat verzichten oder es verlieren, würde ein anderer AfD-Kandidat nachrücken.
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