Berlin (Reuters) - In der SPD wird der Vorstoß der FDP für eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampel entschieden zurückgewiesen.
In einem internen Papier, aus dem unter anderem die "Bild" zitiert, heißt es: "Die FDP macht mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet sind. Sie sind sozial ungerecht und machen wirtschaftspolitisch keinen Sinn." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird vorgeworfen, nicht ambitioniert genug Bürokratie abbauen zu wollen, dafür aber "durch die Hintertür" Arbeitnehmerrechte einschränken zu wollen.
Die Sanktionen für das Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden, heißt es weiter. Im Übrigen seien derzeit gar keine weiteren Sozialleistungen geplant, so dass die Forderung nach einem "Moratorium" ins Leere laufe. Die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags würde zwölf Milliarden Euro kosten, die im Haushalt zusätzlich fehlen würden. Offen zeigt sich der Autor des Papiers allerdings für die von der FDP geforderten besseren Abschreibungsmöglichkeiten zugunsten von Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Dies fordere auch die SPD.
Kanzler Olaf Scholz hatte sich entspannt über die FDP-Forderungen geäußert. "Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den bevorstehenden FDP-Bundesparteitag und die Forderungen der Liberalen nach einer "Wirtschaftswende". Das Präsidium der Liberalen hatte am Montag in Berlin einen Beschluss mit zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" verabschiedet.
Scholz forderte wie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, dass auf europäischer Ebene mehr bürokratische Regelungen abgebaut werden müssten. Lindner pochte in einer Videobotschaft für den Bankentag auf verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine bessere steuerliche Förderung von Überstunden. Die effektive Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft sei mit gut 30 Prozent zu hoch.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, ; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)