Eine internationale Expertengruppe fordert ein härteres Vorgehen gegen Terror-Finanzierung.
Paris. In dem 12-Seiten-Papier der OECD-Experten geht es um schmutzige Geschäfte mit Öl, Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
Die Experten der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (Financial Action Task Force on Money Laundering) haben ihren Bericht beim G20-Gipfel vor einer Woche in der türkischen Hafenstadt Antalya vorgelegt. Durch die Terrorattacken vom 13. November hat er besondere Brisanz bekommen.
Besonders aufschlussreich ist eine Grafik auf Seite 4 des Berichts, wonach es seit 2010 in keinem Land mehr Verurteilungen wegen Terrorfinanzierung gegeben hat als im Königreich Saudi-Arabien. In dem ölreichen Golfstaat, der auch Kustos der heiligen Stätten in Mekka und Medina ist, gibt es viele Anhänger der sunnitischen Glaubensrichtung des Wahhabismus. Die Wahhabiten berufen sich auf eine strenge Auslegung des Koran. Diese Koran-Interpretation wird auch von islamischen Fundamentalisten geteilt und neben den Henkern des Islamischen Staates (IS, oder Daesh, wie die Terrororganisation auf Arabisch genannt wird) sind es nur die Scharfrichter in Saudi-Arabien, die Menschen durch Enthaupten hinrichten. Terrorexperten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wohlhabende Individuen und religiöse Stiftungen in den Golfstaaten den selbst ernannten Islamischen Staat finanziell durch Spenden unterstützen.
Dazu gehören nicht nur direkte Gelder oder Sachspenden an den IS, sondern auch die Finanzierung von Reisekosten ausländischer IS-Söldner. Die internationale Staatengemeinschaft hat im September 2014 darauf reagiert: In der Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats werden die UN-Mitgliedsländer aufgefordert, die Finanzierung von Reisekosten ausländischer Kämpfer zu kriminalisieren. Doch in dem FATF-Bericht wird kritisiert, dass in 73 Prozent der UN-Mitgliedsländer diese Resolution noch nicht in nationales Recht gegossen haben.
Im FATF wird zudem die langsame Umsetzung von finanziellen Sanktionen kritisiert, viele Länder würden auch die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht oder nur unzureichend nutzen.
Saudi-Arabien ist das Land mit der größten Zahl an Fällen
Nach Saudi-Arabien mit über 800 Fällen seit 2010 liegen die USA mit 100 Fällen auf dem zweiten Platz vor der Türkei, Algerien und Frankreich. Doch warum liegen die USA auf Platz zwei? Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass dort die Wachsamkeit und die Kontrollen höher sind, beziehungsweise von den dortigen Ermittlungsbehörden mehr Fälle aufgedeckt werden können.
In Österreich ist der Fall von Terrorismusfinanzierung im § 278d des Strafgesetzbuchs geregelt, in dem die Forderungen der UN-Sicherheitsresolution 1373 (2001), die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingebracht wurde, umgesetzt werden. Der Tatbestand der Geldwäsche ist in Österreich in § 165 des Strafgesetzbuchs geregelt. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen" hat Deutschland einen "guten Umsetzungsstand". Einerseits sei im Gesetz ein neuer spezieller Straftatbestand zur Verfolgung der Finanzierung terroristischer Gewalttaten geschaffen und zugleich die Liste der terroristischen Gewalttaten, auf die sich die Finanzierung beziehen kann, erweitert worden. Das Strafmaß wurde hinaufgesetzt und die sogenannte "Erheblichkeits-Schwelle" für die finanzielle Zuwendung wurde abgeschafft.
Die Pönalisierung der finanziellen Unterstützung für den Terror kann aber ein Problem nicht lösen: Der Islamische Staat verfügt mittlerweile über nicht unbeträchtliche Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Vor allem türkische Ölschmuggler stehen in Verdacht, mit dem Schmuggel von syrischem und irakischem Öl den Islamischen Staat finanziell zu unterstützen. Die US-Luftstreitkräfte haben daher begonnen, Tanklaster auf IS-Territorium zu bombardieren und damit den IS vom Ölschmuggel abzuschneiden.