Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte -Plan vorstellen. Darin sind auch erhebliche Einschnitte für die Bürger geplant.
Immer wieder kritisiert die FDP die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, nun hat die Partei offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie eine Wirtschaftswende voranbringen will. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen bei den Sozialleistungen und die Abschaffung der Rente mit 63, berichtet die "Bild".
Bislang handelt es sich um einen Entwurf. Am Montag soll das Präsidium über die Beschlussvorlage beraten, um den Plan beim Parteitag am kommenden Wochenende einzubringen.
FDP setzt bei Sozialleistungen und Rente an
Vor allem bei den Sozialleistungen will die FDP ansetzen. So soll das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden, wenn eine Arbeit grundlos abgelehnt wird. Doch dabei soll es nicht bleiben. Die FDP will den Spielraum für verschärfte Sanktionen ausnutzen, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", zitiert die "Bild" aus dem Entwurf. Zudem will die FDP wohl Sozialleistungen für die nächsten drei Jahren einfrieren, es soll keine Erhöhung der Leistungen geben.
Auch bei der Rente will die FDP ansetzen. Die Rente mit 63 soll demnach abgeschafft werden, der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach der Regelarbeitsgrenze soll ebenfalls entfallen. So sollen die Leute zum längeren Arbeiten im Alter angeregt werden. "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können", heißt es in dem Papier.
Darüber hinaus sollen laut "Bild"-Informationen Windräder und Solaranlagen nicht mehr staatlich gefördert und die EEG-Umlage abgeschafft werden. Auch das deutsche Lieferkettengesetz will die FDP wohl aussetzen.