Signa-Gründer René Benko hatte kurzfristig seinen Auftritt abgesagt. Am Donnerstag wird FMA-Chef Müller im Cofag-U-Ausschuss befragt. Er wurde als Zwilling von Chat-Mann Thomas Schmid bezeichnet. Müller: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen".
Statt Investor René Benko steht nun FMA-Chef Eduard Müller am Donnerstag im Interesse des COFAG-U-Ausschusses. Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt.
Beugestrafe für Benko beantragt
Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger
Zwar sehe man die Sache "differenzierter", erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
SPÖ hält neuerliche Ladung und Befragung noch für möglich
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
Ex-Sektionschef Müller: "Habe Schmid nicht durchschaut"
Heute werde man sich indes dem ehemaligen Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrigen Vorstandsdirektors der Finanzmarktaufsicht Eddie Müller widmen. Dessen Befragung begann um 9.30 Uhr.
FMA-Chef Eduard Müller
Der jetzige FMA-Chef soll nicht nur Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, sondern auch involviert gewesen sein. Müller, der auch in der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, hat bis dato Interventionsversuche für Benko durch ihn zurückgewiesen.
Eddie Müller als "Schmid-Zwilling"
Bereits in seinem Eingangsstatement wies er jede Schuld von sich. "Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab'", so Müller über Thomas Schmid, ohne ihn namentlich zu nennen.
Finanzbeamter sagte aus. Müller, der in der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, hat bis dato Interventionsversuche für Benko durch ihn zurückgewiesen.
Vor einigen Wochen sagte ein Finanzbeamter im Ausschuss aus, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und sein damaliger Vize Müller im BMF als "Zwillinge" wie eine "Eingreiftruppe" agiert hätten.
Müller: "Hätte mir das nie vorstellen können"
Müller selbst hätte sich "nie vorstellen können, dass persönliche Vorteile handlungsleitend sind", führte er in dem Zusammenhang weiter aus. Seiner Befragung durch die Abgeordneten schickte er voraus, dass er "selbstverständlich alles mir Mögliche tun werde, um an der Aufklärung mitzuhelfen", seit vier Jahren allerdings nicht mehr im BMF sei.
Vorsitzender des COFAG-Ausschusses Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
"Es bedarf keiner Erklärung oder Erläuterung, dass meine Erinnerung begrenzt ist. An manche Details werde ich mich nicht erinnern können, wenn sie mich nicht entsprechend unterstützen." Außerdem werde er in einem Verfahren von der WKStA als Beschuldigter geführt, weshalb er dazu nichts sagen könne.
Treffen mit Benko im Büro
In der kurzen Befragung durch die Verfahrensrichterin ging es vorerst darum, ob er je Kontakt zu Benko gehabt habe. Einmal habe er ihn in seinem Büro getroffen, "das war ein 20-Minuten-Termin", gegangen sei es um Beschwerden Benkos wegen langer Verfahrensdauer.
Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck "nichts besonderes"
Auch zur Übersiedlung der Signa von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 ein halbes Jahr vor der "absoluten Verjährung" befragte die Richterin Müller. Darin sah er nichts besonderes, schließlich habe das abtretende Finanzamt dem zugestimmt, das aufnehmende Finanzamt Innsbruck "hatte glaub ich wenig Freude damit."
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag
Grünen orten "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter dessen Ägide im Finanzministerium ein "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty
Neos nennen Müller die "zentrale Figur"
Auch für die NEOS ist Müller eine "spannende" Auskunftsperson weil "zentrale Figur". Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die "andere Zwillingshälfte" von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. Müller habe aus Sicht der NEOS heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: "Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen."
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker
FPÖ sieht in Müller einen Zwilling von Chat-Mann Thomas Schmid
Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden und habe diesem eine Extrabehandlungen zukommen lassen. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.
Um 14 Uhr ist dann eine weitere Finanz-Beamtin geladen. Sie war ebenfalls mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.