Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch ließ gestern in einer Pressekonferenz mit Parteichef Alfred Gusenbauer mit seinem Ausblick auf mögliche "schmerzhafte Maßnahmen" nach der Wahl aufhorchen und stellte entgegen der Parteilinie die Abschaffung von Studien- und Ambulanzgebühren in Frage. Gusenbauer selbst lehnte eine Neuauflage dieser Abgaben ab und verlangte einmal mehr eine Steuerreform 2003.
Androsch plädiert für eine längere, aber flexiblere Lebensarbeitszeit, eine verstärkte Gebührenfinanzierung, eine Reduzierung der Wohnbauförderung und eine Senkung der Unternehmensbeiträge in den Familienlastenausgleichsfonds.
Androsch glaubt an die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese "schmerzhaften Maßnahmen" - wie etwa auch anders gestaltete Studien- und Ambulanzgebühren, denn wenn man diese aufschiebe, "werden die Schmerzen nur noch größer". Die Menschen seien überdies der "Phrasendrescherei längst müde". Nach Schwarz-Blau bedarf es seiner Ansicht nach Korrekturen, die schwierig sein werden. Zu allererst werde es einen Kassasturz brauchen - "danach wird man genauer sagen können, was machbar ist".
Gusenbauer lehnte eine Neuauflage von Studien- und Ambulanzgebühren strikt ab. Er verlangt aber eine weitere Reform der Krankenkassen. Ältere Menschen will er länger im Arbeitsprozess halten. Im Zuge der Steuerreform 2003 soll vor allem das untere Einkommens-Drittel rasch entlastet werden. Weitere Vorhaben: Investitionsfreibetrag, Bereitstellung von Risikokapital und eine Gebührenabschaffung bei Unternehmensneugründungen. "Den Stein der Weisen haben wir nicht", gestand Gusenbauer ein, will aber sein Ziel - weniger Arbeitslose, geringeres Defizit - bis Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen.