Deutschland kommt mit seiner Haltung, seinen Auslandsgeheimdienst nicht für die Wirtschaftsspionage zu nutzen, zunehmend in Bedrängnis. Das hat am Wochenende nicht nur die Nachricht verdeutlicht, dass ausländische Häcker (vermutlich aus China) über Jahre technologisches Know-how bei Volkswagen abgegriffen haben. Am Montag ließ die Bundesanwaltschaft auch noch drei Deutsche verhaften, weil sie in Verdacht stehen, Lasertechnologie an China weitergegeben zu haben.
Schon seit langem ist es ein offenes Geheimnis, dass China gezielt technisches und wissenschaftliches Wissen im Westen mittels Spionage abschöpft. Während andere Länder wie Frankreich und die USA höchstwahrscheinlich versuchen, mit eigener Wirtschaftsspionage das Gleichgewicht zu wahren, ist das den deutschen Diensten verboten – allen voran dem Bundesnachrichtendienst. 2016 hatte der Bundestag eine Überarbeitung des BND-Gesetzes verabschiedet, die es dem Dienst ausdrücklich untersagt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Sie sei dabei sogar "im Rahmen von Kooperationen unzulässig", heißt es in der dazugehörigen Veröffentlichung des Bundestages.
Während sich Deutschland damals als technologisch und ökonomisch überlegene Nation diese Haltung noch leisten zu können schien, schwindet nun der Vorsprung. China holt technologisch rasant auf – hat in einigen Bereich wie der Elektromobilität bereits überholt.
Wer nicht unfair spielt, ist der Dumme
"Grundsätzlich würde kein Land zugeben, aktiv Wirtschaftsspionage zu betreiben", sagt Michael Blaumoser, der mit seinem Berliner Unternehmen Sius die deutsche Industrie in Sachen Spionageabwehr berät. Je dringender ein Land seine Wirtschaft aber voran bringen wolle, desto mehr werde es die Wirtschaftsspionage dazu nutzen. Das gelte im Gegenzug auch für jene Länder, die dadurch unter wirtschaftlichen Druck kommen. Frei nach dem Motto, wenn alle unfair spielen, ist es schon wieder fair. Und wer dann nicht unfair spielt, ist der Dumme.
Dass andere demokratische westliche Nationen weniger Bedenken haben, ihre Nachrichtendienste für ökonomische Interessen zu nutzen, dafür gibt es immer wieder Indizien und sogar Belege. Vor allem Frankreich gilt neben China und Russland seit Jahrzehnten als notorischer Lauscher, wenn es um Wirtschaftsangelegenheiten geht. 2013 wurde durch ein Regierungsdekret die interne Struktur der Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) bekannt, dem französischen Auslandsgeheimdienst. Demnach widmet sich eine der vier Hauptabteilungen des Dienstes gänzlich der Wirtschaftsaufklärung, der Service de Sécurité Économique (Dienst für wirtschaftliche Sicherheit).
Diese Abteilung hält dem auf die Abwehr von Cyberspionage spezialisierten Anbieter Tarlogic zufolge Kontakt zu großen französischen Konzernen, berät solche mit internationalem Interesse, insbesondere in Sektoren wie der Verteidigung, Energie und Infrastruktur.
Wirtschaftsspionage hat in Frankreich Tradition
In Frankreich haben solche Aktivitäten schon eine lange Tradition. So hatte ein Ex-DGSE-Direktor US-Kongressunterlagen zufolge zugegeben, dass er einst den Auftrag erteilt hatte, amerikanische und sowjetische Rüstungsbetriebe auszukundschaften, um bei einer indischen Ausschreibung für Kampfflugzeuge in Milliardenwert ein überlegenes Angebot vorlegen zu können. Nutznießer war damals der französische Konzern Dassault.
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Auch der US-Konzern IBM ist der Schilderung nach bereits Opfer französischer Spionage geworden. Aber: "Auch die USA sind interessiert, an entsprechendes Know-how zu kommen", sagt Spionageexperte Blaumoser, der auch Ex-Mitarbeiter aus deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigt. Tatsächlich schrieb die oberste US-Geheimdienstchefin Avril D. Haines vergangenes Jahr, dass es auch die Aufgabe der Dienste sei, "Innovation voranzubringen, Vorsprung und Wohlstand zu verteidigen". Eine Aussage, die allerdings einigen Interpretationsspielraum lässt.
Einer ihrer Vorgänger, James Clapper, hatte vor ein paar Jahren geschrieben: "Es ist kein Geheimnis, dass die Geheimdienst Community Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten sammelt (…) . Was wir nicht tun, wie wir schon oft gesagt haben, ist, unsere Fähigkeiten im Bereich der Auslandsaufklärung zu nutzen, um im Namen von US-Unternehmen ausländischen Unternehmen Geschäftsgeheimnisse zu stehlen – oder die von uns gesammelten Informationen an US-Unternehmen weiterzugeben, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder ihren Gewinn zu steigern."
Doch Glenn Greenwald, der für die Veröffentlichung der Edward-Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, veröffentlichte 2014 in seinem Portal "The Intercept" Auszüge aus einem Dokument von Clappers Büro, das genau mit diesen Gedanken spielt, damit die USA durch den ökonomischen Aufstieg Chinas nicht abgehängt werden. Konkret schlägt das Dokument vor: "Die Geheimdienst-Community würde den engen Zugang zu nicht-öffentlichen und/oder verdeckten Innovationszentren aufrechterhalten, häufig durch zweite und dritte Parteien, indem sie Anwendungen (d.h. Bots) einpflanzt, die automatisierte Aufgaben und Sensoren in Software und Hardware ausführen, die von ausländischen Forschern und Herstellern verwendet werden, und indem sie Computernetzwerke in ausländischen Forschungs-und-Entwicklungs-Intranets auswertet. In bestimmten Fällen könnte dies auch die Erschließung langfristiger Quellen beinhalten."
Schon damals hatten die Geheimdienstler die heutige Entwicklung antizipiert, in der der technologische Vorsprung westlicher Volkswirtschaften erodiert.
Spionage war früher effizienter als Forschen
Doch nicht jeder ist vom langfristigen Erfolg einer solchen Wirtschaftsspionagestrategie überzeugt: Der Berliner Verteidigungsökonom Markus C. Kerber etwa unterrichtet auch an der privaten École des hautes études commerciales de Paris und kennt die Denke im französischen Geheimdienstmilieu. "Diese Leute sagen, wir müssen Wirtschaftsspionage betreiben, um an das Know-how zu kommen, das wir selbst nicht haben. Das ist ein klassisch antimarktwirtschaftliches Konzept, dass Sie so auch in Russland finden", so der Wissenschaftler. Geheimdienste müssten also das machen, was findige Unternehmer in einer Marktwirtschaft leisten.
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Der Stockholmer Wirtschaftswissenschaftler Erik Meyersson war vor Jahren der Frage in einem Forschungsprojekt nachgegangen, ob Wirtschaftsspionage erfolgreicher ist als Forschung und Entwicklung – anhand der Geheimdienstaktivitäten der DDR. Gegenüber dem "Harvard Business Review" sagte er: "Die Wirtschaftsspionage hatte in Ostdeutschland eine ganz erhebliche Wirkung. Die daraus gewonnenen Informationen verringerten den Technologie- und Produktivitätsabstand zwischen Ost- und Westdeutschland." Jede Standardabweichung bei erhöhter Spionagetätigkeit habe den sogenannten totalen Faktorproduktivitätsabstand um 8,5 Prozentpunkte verringert. Besonders wirksam sei die Spionage in Sektoren gewesen, in denen die westlichen Länder eine wirtschaftliche Eindämmungspolitik gegen dem Ostblock betrieben haben, um Technologietransfers zu verhindern.
Die DDR hatte damals eine ähnliche Strategie wie China heute verfolgt. Das Regime platzierte tausende Agenten in Westdeutschland, half ihnen eine Karriere bei Siemens, AEG/Telefunken, IBM und anderen Unternehmen zu verfolgen. Und saugte Informationen ab.
Dennoch ist Ökonom Kerber überzeugt, dass die Situation heutzutage etwas anders ist: "Ich glaube nicht, dass dieses Konzept wirtschaftlich effizient ist", sagt er. Die Leute, die diese Erkenntnisse gewinnen, müssten in Zeiten echter Hochtechnologie echte Technologiespione sein, die nicht nur irgendwas fotografieren, sondern die Dinge auch verstehen.
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