Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge betonte, dass auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mieterschutz zügig angegangen werden müssten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, verwies etwa auf Vereinbarungen zur Zusammensetzung des Mietpreisspiegels und zur Wohngemeinnützigkeit. Dies seien zentrale Themen. Bundesjustizminister Buschmann von der FDP betonte, dass hier noch weiterer Beratungsbedarf bestehe und verwies unter anderem auf gestiegene Baukosten.
Die Fraktionen hatten sich zuvor darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Dagegen hatte sich die FDP bis zuletzt gesträubt. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt aber nicht für Neubauten und nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.