Es ist kaum mehr zu übersehen, dass sich Deutschland in gesellschaftlicher Hinsicht vielen Belangen den Zuständen, wie sie in der Endzeit der Weimarer Republik herrschten, annähert. Die Dämonisierung des politischen Gegners wird inzwischen als völlig normales Verhalten betrachtet. Öffentlich-rechtliche Geldinstitute wie die Sparkassen weigern sich, Zahlungen an den politischen Gegner auszuführen, obwohl sie dazu sogar gesetzlich verpflichtet sind. Dass diese dann letztlich doch ausgeführt wurde – verbunden mit einer höchst lauwarmen Erklärung -, soll den Blick darauf vernebeln, dass die Systematik, dies diese Zahlungen verhindern soll, bereits implementiert wird. Wenn Softwareprodukte schon Alarm auslösen, sobald im Zahlungsverkehr die Buchstabenfolge "AFD" auftaucht, ist Alarmstufe Rot angesagt. Es ist nicht vorstellbar, zu glauben, dass eine öffentlich-rechtliche Institution wie die Sparkasse von sich aus derartige Investitionen in Software vornimmt, wenn sie nicht die Absicht hat, diese Investition auch irgendwann einzusetzen.
Diese – von der Initiative "Banken gegen rechts" stimulierte – Zahlungsverweigerung (auch wenn derzeit dann am Ende noch zurückgerudert wird) entwickelt sich nun im Nachgang noch zu einem veritablen Eigentor. Denn für alle jene, die die schleichende Reduzierung oder gar Abschaffung des Bargeldes befürchten, bedeutet diese skurrile Posse natürlich Wasser auf ihre Mühlen. Es liegt nun ein reales Muster vor, wie die Regierenden künftig bei Misslieben vorgehen könnten: Wenn der Bürger anstelle von Bargeld nur noch "Ziehungsrechte" (dabei handelt es sich um keine offizielle Bezeichnung, sondern um einen Platzhalterbegriff, weil der Fachterminus für diesen künftig zu erwarteten Standardprozess noch nicht bekannt ist) an seinem verdienten Geld erhält und der Staat bestimmt, an wen er wann und wieviel von diesen Ziehungsrechten ab- oder weitergeben darf, im Klartext also: wofür er wieviel seines Geldes in einem gegebenen Zeitraum ausgeben darf: Dann ist für viele Bürger massivste Opposition nicht nur angesagt, sondern unbedingte Bürgerpflicht. Genau vor diesem Hintergrund ist auch das digitale Zentralbankgeld kritisch zu sehen.
Rote Linien überschritten
Wenn im baden-württembergischen Lahr der Patient Heiko Nüssner von der Patientenliste seines Hausarztes gestrichen wird, nur weil er sich auf kommunaler Ebene im Vorstand des Stadtverbandes der AfD engagiert, ist ebenfalls eine rote Linie überschritten. Und wenn das ursprünglich aus der staatlichen Telekom hervorgegangene Portal "t-online" wegen seiner Berichterstattung zum Potsdam-Treffen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben musste, ist das mehr als bemerkenswert. Die Seite hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wurde, der Rechtsanwalt und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau habe dort an einer Vortragsveranstaltung teilgenommen, in dem es um die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gegangen sei, und dies anschließend in einem Interview angeblich auch noch bestätigt. Dies war erweislich unwahr. Zudem hatte "t-online" Falschinfos rund um den angeblichen "Remigrations"-Vortrag Martin Sellner verbreitet. Gemäß der Kanzlei Höcker und Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke war all dies "falsch, alles frei erfunden".
Dies wurde kürzlich durch das Landgericht Hamburg bestätigt. Auf dem Potsdam-Treffen wurde nicht über die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen; noch nicht einmal "Correctiv" hatte dies behauptet. Erst recht hat Vosgerau in keinem Interview bestätigt, dass er einem Vortrag zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gefolgt sei. Im Gegenteil: "Vosgerau hat in Interviews mehrfach betont, dass eine Entziehung der Staatsbürgerschaft kein Gegenstand des Treffens war", so Dr. Brennecke. Vergegenwärtigt man sich das allgemeine Hyperventilieren in der Gesellschaft, bei Gewerkschaften, Kirchen, Betrieben, NGOs, Staatsorganen und staatlichen Medien, das durch die Falschmeldungen von "t-online" mitausgelöst wurde, so muss von einem Skandal erster Güte gesprochen werden. Wer trägt nun dafür die Verantwortung? Gibt es für die geschmähten Personen und für die geschmähte AfD irgendeine Entschuldigung? Eine Wiedergutmachung?
Zulässige Regierungskritik in die extremistischen Ecke gerückt
Im Gegenteil: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die selbsternannte Jägerin aller rechtsbürgerlichen, konservativen und rechtsextremen Kräfte, zusammen mit ihrem ach so loyalen Adlatus Thomas Haldenwang mit seiner "Delegitimierung des Staates", wetzen bereits die Messer. Eine "Sondereinheit zur Früherkennung von Desinformation" mit 20 Analysten soll auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden. Der klamme Haushalt und die stetige Ausdehnung der Staatsquote spielen natürlich auch in diesem Fall keine Rolle. Insbesondere der Haldenwangsche Begriff der "Delegitimierung des Staates" stößt hier sauer auf. Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, vertritt dazu die dezidierte Meinung, der Begriff alleine sei schon für eine Demokratie ein Unding, denn dadurch werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gerückt. "Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben hier die Grenze zum autoritären Staat überschritten", so Boehme-Neßler.
Betrachtet man diese unterschiedlichen Fälle schleichender Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender und Oppositioneller einzeln, so mag es sich jeweils um separate, spezifische Entgleisungen handeln, also quasi um zufällige, disjunkte Ereignisse. Doch es gibt ein besorgniserregenden Muster. Wenn sich jedoch derart viele zufällige Ereignisse in so kurzer Zeit und in immer kürzeren Abständen häufen, kann wohl niemand mehr von Zufall sprechen. Die Geschichtsbewussteren dürften sich durch die jetzige Situation stark an die Endzeit der Weimarer Republik vor dem 30. Januar 1933 erinnert fühlen.
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