Die Kriminalität nimmt bundesweit zu. Vor diesem Hintergrund fordert Innenminister Poseck mehr Handlungsspielraum für die Polizei. Sie müsse gestärkt werden: rechtlich und personell.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Auch die Gewaltkriminalität nahm zu. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Kriminalstatistik hervor.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nahm das zum Anlass, um mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern. Deren Möglichkeiten müssten wegen "der zahlreichen Bedrohungslagen ausgeweitet und modernisiert werden", teilte er mit. Poseck forderte generell "eine personelle und rechtliche Stärkung der Polizei".
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zeigt sich aufgrund der Entwicklung besorgt. "Es muss unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden. Die Menschen in Deutschland wollen mehr Sicherheit, sie bekommen derzeit weniger", hieß es in einer Mitteilung. Die Verantwortlichen von Bund und Ländern müssten schneller handeln.
Die historisch niedrigen Einstellungszahlen im Februar 2024 in Hessen seien ein Beleg dafür, dass die Attraktivität der hessischen Polizei im Ländervergleich "deutlich hinterherhinkt". Die personellen Belastungsgrenzen in Hessen seien erreicht, ergänzte GdP-Landeschef Jens Mohrherr.
Speicherung von Verkehrsdaten
Innenminister Poseck sieht viel Nachholbedarf - in Hessen und ganz Deutschland. Nötig sei etwa endlich eine befristete Speicherung von Verkehrsdaten gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), "um schwerwiegende Straftaten über das Internet besser aufklären zu können. Auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Ermittlungsarbeit muss ausgeweitet werden", betonte Poseck.
Die Sicherheit in Stadtzentren müsse erhöht werden. Poseck erinnerte an Hessens Innenstadtoffensive gegen Kriminalität mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen. "Außerdem benötigen wir gezielte Maßnahmen, um dem Anstieg der häuslichen Gewalt zu begegnen. Insbesondere Frauen müssen besser geschützt werden."
Nachsicht und Toleranz stärken
Nötig sei auch ein gesellschaftlicher Wandel. Nachsicht und Toleranz müssten wieder stärker werden. "Wir müssen der Radikalisierung an den Rändern entgegentreten. Politischer Extremismus ist ein Kriminalitätstreiber", sagte Poseck. Das gelte aktuell ganz besonders für den Rechtsextremismus und die fließenden Übergänge zwischen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
Der Minister sprach zudem von einem Zuwachs der Ausländerkriminalität: Dies sei ein Alarmzeichen, "das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht." Die Politik sei aufgerufen, Migration zu reduzieren und zu ordnen, um so eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern. Eine Begrenzung von irregulärer Migration diene auch der Sicherheit.
"Krisen tragen zu Anstieg bei"
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen hatte Poseck bereits vor einem Monat vorgestellt. Auch dabei ging es um eine Zunahme der Kriminalität. In Hessen hat die Polizei im Jahr 2023 insgesamt 397.512 Straftaten registriert. Das sind 7,8 Prozent mehr als im Jahr davor.
Nun erklärte er mit Blick auf den vergleichbaren bundesweiten Trend: "Multiple Krisen in unserem Land und in der Welt tragen zu dem Kriminalitätsanstieg bei. Wir erleben eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas mit einem Mehr an Spannungen, Aggressivität und Extremismus." Einfache Lösungen helfen laut dem Minister nicht weiter.