Verwaltung und Behördenwege werden ab März 2019 für Unternehmen und Bürger reduziert.
Wien. Neben der Steuerreform und einem von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verlautbarten Start eines Pflegedialogs war am Freitag bei der Regierungsklausur in Mauerbach auch die Digitalisierung Thema. Margarete Schramböck, Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (ÖVP), kündigte als Ziel der Regierung an, dass Österreich zu den sogenannten "Digital 9" aufschließt.
100 Millionen Euro hat Schramböck in ihrem Budget dafür zur Verfügung; Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) darüber hinaus eine Milliarde Euro als Anreizfinanzierung für den Glasfaser-Ausbau, die zehn bis zwölf Milliarden Euro an Investitionen in den Bereich bewirken sollen. Um neue zusätzliche Mittel geht es bei der Klausur nicht, sondern um die Präsentation von Strategien, Plattformen und Rahmengesetze für Projekte, die Unternehmen und Bürger durch mehr E-Government von Verwaltungskosten und Behördenwegen entlasten sollen.
Once-only-Prinzip durch digitale Verwaltung
Aktuell geht es um den Ausbau des digitalen Amts für Unternehmen. "4,3 Milliarden Euro jährlich kostet es Österreichs Unternehmen, dass sie dem Staat ihre Informationen mehrfach zur Verfügung stellen müssen", sagt Schramböck. Es gehe um rund 230 Millionen Meldungen im Jahr. Der Plan ist es, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen. Damit erste Schritte in Richtung eines solchen "Once-only-Prinzips" ab März starten können, werden die dafür notwendigen Schritte noch im ersten Quartal 2019 starten, heißt es aus dem Ministerium. Ebenfalls im März starten die elektronischen An- und Ummeldungsmöglichkeiten durch oesterreich.gv.at. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits im Herbst geschaffen.
Damit ist ab dem Frühjahr 2019 die digitale An- und Ummeldung über die Handy-Signatur aktiv. Behördenwege sind beim Wechsel eines Wohnsitzes nicht mehr notwendig. Gleichzeitig wird ein sogenannter digitaler Babypoint als Begleitung durch die Schwangerschaft und zur Registrierung eines Neugeborenen für alle verheirateten Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft umgesetzt, um Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaft und Familienbeihilfe zu beantragen. Auch ein Reisepass-Tool soll im Frühjahr 2019 freigeschaltet werden. Insgesamt geht das Ministerium von 525.000 Stunden pro Jahr aus, die sich Bürgerinnen und Bürger durch die digitale Verwaltung an Wegzeiten ersparen. Das Ministerium geht von Kosten von 205.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 dafür aus.
Plattformen, die Österreich digitaler machen sollen
Schramböck kündigt darüber hinaus zwei Plattformen an: Unter dem Dach "Digital Austria" will die Ministerin künftig alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung vorstellen und anhand konkreter Projekte auch von Unternehmen und Privatpersonen das Know-how aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zeigen.
Unter der Marke "Fit4Internet", unter der bisher Digitalisierungs-Schulungen für die Generation im Alter von über 60 Jahren angeboten werden, soll ein sogenannter Kompetenzraster entstehen, eine Art Test, mit dem man ähnlich Sprachen das Niveau seiner digitalen Fähigkeiten feststellen kann. "Damit Unternehmen Mitarbeiter auch passend schulen lassen können", meint Schramböck.
Ein solches Schulungsangebot sind die im November präsentierten und vom Ministerium wie der Forschungsförderungsgesellschaft insgesamt 1,4 Millionen Euro dotierten "Digital Pro Bootcamps". Dabei könnten etwa Logistikunternehmen wie ÖBB mit KMU und der Wissenschaft gemeinsam Qualifizierungsprojekte einreichen, um voneinander in Sachen Digitalisierung zu lernen "und die IT-Kompetenzen von Mitarbeitern in Betrieben gezielt fördern", erläutert die Ministerin bei der Klausur.