Ökonomen: Viele der Projekte im EU-Aufbauplan wurden bereits angekündigt oder budgetiert.
Digitalisierung, Klima, Infrastruktur - unter diesen Schlagworten hat die Bundesregierung den rund 600 Seiten langen österreichischen Corona-Aufbauplan an die Europäische Kommission (EK) in Brüssel geschickt. Das nicht öffentliche Papier liegt der "Wiener Zeitung" vor. Zur Erinnerung: Die EU-Staaten haben sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds, den Corona-Resilienzfonds, geeinigt. Daraus kann Österreich rund 3,5 Milliarden Euro für eigene Aufbauprojekte abschöpfen. Laut EU-Vorgaben soll das Geld vorrangig für Klima, Ökologisierung, Digitalisierung und Bildung ausgegeben werden.
Und tatsächlich machen Klima und Digitalisierung den größten Brocken im heimischen Entwurf, der nach Brüssel geht, aus. Mit 890 Millionen Euro sind 20 Prozent der vorgesehenen Mittel für den Breitbandausbau vorgesehen. 573 Millionen Euro sollen für klimafreundliche Investitionen in Unternehmen fließen. Darin ist auch die Investitionsprämie von 7 beziehungsweise 14 Prozent für Klima- und digitale Investitionen enthalten, die im Vorjahr beschlossen wurde. Laut den Brüsseler Vorgaben ist das erlaubt. 543 Millionen Euro sollen in den Bahnausbau und den öffentlichen Verkehr fließen und 462 Millionen in Forschung.
Vieles im Regierungsprogramm
Einige der genannten Punkte im Aufbauplan sind nicht neu und finden sich im Regierungsprogramm wieder: Breitbandausbau, Digitalisierung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Dekarbonisierung der Industrie, Ökologisierung des Steuersystems. Das sozialliberale Momentum-Institut kritisiert in einer ersten Kurzanalyse des Papiers, dass viele der Maßnahmen bereits angekündigt oder schon umgesetzt sind. Konkret seien lediglich vier Prozent der Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro neu. Dazu zählen etwa der elektronische Mutter-KindPass, klimafitte Ortszentren oder das Nachrüsten von Sortieranlagen.
"Neu ist, dass es nun erstmals konkrete Zahlen zu den genannten Vorhaben gibt", sagt Oliver Picek, wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Zudem sieht Picek wenig Konkretes für den Arbeitsmarkt oder Arbeitslose. "Wir haben rund 190.000 Langzeitarbeitslose. Ich vermisse konkrete Maßnahmen für diese Gruppe", sagt Picek. Um kurzfristige konjunkturelle Effekte zu erzielen, brauche es laut Momentum Institut rund 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Maßnahmen.
Durch das Aufbaupaket und den Anfang der Woche angekündigten "Comebackplan" erhofft sich die Bundesregierung einen Beschäftigungseffekt von 500.000 Arbeitsplätzen. Das ist realistisch, meinen Ökonomen. Allerdings nicht weniger wegen der angekündigten Maßnahmen als wegen der Rückkehr aus der Kurzarbeit in die ordentliche Beschäftigung.
Effekte langfristig
Die meisten, die derzeit noch zur Kurzarbeit angemeldet sind, sollten ab dem Sommer, wenn die Lockdowns vorbei sind und die Impfungen langsam greifen, wieder in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse wechseln. Sofern es im Herbst keine weitere Pandemiewelle gibt. Das gilt vor allem für Branchen wie Gastronomie und Tourismus.
Der Aufbauplan der Bundesregierung verspricht einen zusätzlichen Wachstumseffekt von rund 0,2 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Um so viel mehr soll also das BIP wachsen, als ohne den Aufbauplan. Heike Lehner und Hanno Lorenz, Ökonomen des wirtschaftsliberalen Instituts Agenda Austria, beurteilen viele der angekündigten Maßnahmen als eher mittel- und langfristig Standortprojekte. Sie sollen also keinen schnellen, unmittelbaren Effekt auf die konjunkturelle Erholung haben. "Der Großteil der Maßnahmen bezieht sich auf Klima und Digitalisierung. Wir sehen weniges zur Pandemiebekämpfung", sagt Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor von Agenda Austria.
Nicht zwingend neue Projekte
Die Frage sei nun, was darüber hinaus im Rahmen des "Comebackplans" realisiert werde. Auch Lorenz sieht relativ wenige Maßnahmen, die sich an den Arbeitsmarkt richten. "Dass langfristige Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm finanziert werden, ist nicht problematisch. Man muss nicht zwingend neue Projekte aus dem Hut zaubern", meint Heike Lehner. Die an Brüssel kommunizierten Vorhaben hätte man wohl auch ohne Corona-Krise umsetzen können. "Digitalisierung und Breitbandausbau sind immer gut", meint die Ökonomin jedoch.