Neues Grundsatzprogramm CDU ändert umstrittenen Islam-Satz - Kritik vom Zentralrat der Muslime
Die Antragskommission der CDU ändert in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen umstrittenen Satz zum Islam. Die entsprechende Passage liegt dem Deutschlandfunk vor. Der Zentralrat der Muslime sieht auch in der neuen Formulierung eine Stigmatisierung.
In einem Programmentwurf vom Dezember war der Satz zu lesen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die neue Formulierung ist: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.
Zentralrat der Muslime sieht weiter Stigmatisierung
Kritiker hatten die ursprüngliche Formulierung als ausgrenzend für eine ganze Bevölkerungsgruppe bezeichnet. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Mazyek, ist auch die geänderte Version eine Stigmatisierung. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn überhaupt, wäre eine Formulierung akzeptabel, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspreche.
Stattdessen greife die CDU nur eine bestimmte religiöse Gemeinschaft heraus, um diese negativ zu markieren. "Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur", betonte Mazyek. Wie das Internetportal "Table.Media" berichtete, soll das Bekenntnis zur Leitkultur im Grundsatzprogramm erhalten bleiben.
Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.