Kriminalitätsstatistik Anhaltende Diskussion über gestiegene Kriminalität von Ausländern
Der gestiegene Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland hat eine neue Diskussion über die Migrationspolitik entfacht. Unionsfraktionschef Merz sagte, man werde das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn die illegale Zuwanderung nicht stärker begrenzt werde. Bundesinnenministerin Faeser plädierte für konsequentere Abschiebungen, aber auch stärkere Integrationsbemühungen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte, die Zahlen seien auch ein Ergebnis einer ungesteuerten Zuwanderungspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung. Die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte eine sachbezogene, seriöse Debatte. Die AfD wertete die Entwicklung als Beleg für ein Scheitern der Migrationspolitik und für eine zu nachsichtige Justiz.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, machte deutlich, dass Menschen aus anderen Herkunftsstaaten generell nicht mehr Straftaten begingen als Deutsche. Zudem werden in die Statistik laut BKA auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende und Grenzpendler mit einberechnet.
Bundesinnenministerin Faeser hatte angesichts der gestiegenen Kriminalität in Deutschland ein härteres Durchgreifen gegen Straftäter verlangt. Es seien schnelle Verfahren, konsequente Urteile und spürbare Strafen nötig. Zugleich müssten auch die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpft werden, betonte die SPD-Politikerin. Sie sprach sich zudem für schnellere Abschiebungen von straffälligen Ausländern aus.
Die Polizei meldete für das vergangene Jahr 5,9 Millionen Straftaten - ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Demnach nahmen sowohl Gewalt- und Jugendkriminalität sowie die Kriminalität von Ausländern zu. Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass stieg auf 41 Prozent.