Cannabis-Auflagen "Das Cannabis-Gesetz ist zu schnell gekommen" - Maier sieht Probleme für die Polizei
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01. April 2024, 10:19 Uhr
Zweieinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dem Gesetz gearbeitet, doch für Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ging es am Ende zu schnell. Die Cannabis-Teillegalisierung wird laut Maier die Thüringer Polizei vor Herausforderungen stellen. Erst jetzt sollen THC-Schnelltests für die Kontrollen im Straßenverkehr beschafft werden.
Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Teillegalisierung von Cannabis kritisiert. Aus polizeilicher Sicht sei die Kontrolle der Auflagen für den öffentlichen Konsum eine Herausforderung. Das Gesetz sei zu schnell gekommen, es habe mehr Zeit gebraucht, sagte Maier MDR THÜRINGEN.
Hanfverband kritisiert Innenministerium
Dem widersprach Friedemann Söffing, Vorsitzender des Thüringer Hanfverbandes. Der Verein habe Maier bereits im vergangenen Jahr auf die Probleme aufmerksam gemacht, die sich aus der Auflagenkontrolle ergeben. Das Innenministerium habe jedoch seinerzeit keinen Gesprächsbedarf gesehen.
Auflagen für den Cannabiskonsum
Seit Ostermontag ist der Besitz von 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und 50 Gramm zu Hause legal. Außerdem darf die Droge in der Öffentlichkeit konsumiert werden. Allerdings gibt es dafür strenge Auflagen. Verboten bleibt das Rauchen von Joints etwa im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen.
Maier sieht Cannabis als Gefahr für den Straßenverkehr
Wie die Polizei das kontrollieren soll, konnte Maier im Detail nicht sagen. Ungeklärt ist, wie mit Cannabis im Straßenverkehr umgegangen wird. Derzeit liegt der Grenzwert im Blut bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, vergleichbar mit 0,5 Promille Alkohol. Der Grenzwert für THC soll jedoch heraufgesetzt werden, da er auch noch Tage nach dem Konsum von Cannabis gemessen werden kann.
Laut Maier beschafft die Thüringer Polizei derzeit Schnelltests für die Messung des Blut-THC-Wertes. Er soll über den Speichel bestimmt werden. Maier glaubt, dass die Teillegalisierung von Cannabis Auswirkungen auf das Unfallgeschehen haben wird. Er appelliere an die Vernunft aller, nicht berauscht Auto oder Fahrrad zu fahren.
MDR (ask)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. April 2024 | 19:00 Uhr