Katholische Kirche und AfD Das Kreuz mit den Ehrenamtlichen
Für die katholischen Bischöfe ist klar: Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu ihrer Kirche. Was das für den Umgang mit Ehrenamtlichen in der Praxis heißt, müssen die Gemeinden selbst ausloten.
Gerd Möller wirkt gelassen. Doch die Entscheidung des katholischen Pfarrers aus dem baden-württembergischen Weil am Rhein hat Schlagzeilen gemacht. Es geht um eine ehrenamtliche Helferin, Edith Tucci, die ab und an in örtlichen katholischen Kindergärten zum Puppenspiel vorbeikam.
Der Pfarrer und die Kitaleitung wollen das nun nicht mehr. Der Grund: Tucci kandidiert für den Gemeinderat, und zwar auf der Wahlliste der AfD.
Christliches Menschenbild als Orientierung
Möller hält das für nicht vereinbar mit den Werten der katholischen Kirche - das christliche Menschenbild und das Bekenntnis zur Menschenwürde seien für ihn das "Leitbild". Die AfD mit ihren "völkisch-nationalistischen Tendenzen" und einem "ausgrenzenden Menschenbild" stünde dagegen.
Der Pfarrer orientiert sich dabei an der Erklärung der deutschen Bischöfe zum Thema. Im Februar machte die Bischofskonferenz - das zentrale Gremium der katholischen Bischöfe in Deutschland - klar: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar." Und benannte dabei die AfD als ein zentrales Beispiel.
Kerngeschäft Seelsorge und nicht Politik
Edith Tucci zeigt sich sehr enttäuscht über den Ausschluss von der ehrenamtlichen Mitarbeit, "weil ich in dem einen Kindergarten über 20 Jahre gearbeitet habe, die Kolleginnen sehr gut kenne und mir etwas mehr Rückgrat erwartet hätte". Das sagt die Rentnerin in einem Interview mit dem SWR kurz vor Ostern.
Sauer ist sie aber vor allem auf Pfarrer Möller. Für sie seien das "Kerngeschäft" der Kirchen die Seelsorge und das Verkünden des Evangeliums: "Ich finde es schwierig, wenn eine Kirche sich in politische Geschichten einmischt."
Evangelium in Gefahr?
Möller sieht das anders: "Wenn man sich positioniert, wird man angreifbar. Aber es wäre falsch, sich nicht zu positionieren, wenn das Evangelium in Gefahr ist." Die Bestrebungen von Parteien wie der AfD sieht der Geistliche als eine solche Gefahr. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Wenn jemand öffentlich für eine solche Partei antrete, passe das nicht zu seiner Kirche, findet der Pfarrer. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit Tucci "ausgesetzt".
AfD-Kandidatur auch ohne Mitgliedschaft ein Problem
Edith Tucci ist nicht Mitglied der AfD. Aber ihre Kandidatur für die Wahlliste der AfD ist "ein klares Bekenntnis zu den Werten und Anliegen" der Partei, findet Pfarrer Möller. Sie stehe Parteien grundsätzlich skeptisch gegenüber, lässt Tucci wissen, aber die "traditionelle Familie" sei ihr sehr wichtig, da fühle sie sich von der AfD am Besten verstanden. Die Klima- und Verkehrspolitik der Regierung empfindet sie als "gängelnd" wie auch die Coronamaßnahmen der vergangenen Jahre.
Vor allem aber geht es ihr um das Thema Zuwanderung. Sie habe viele Jahre Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund gemacht, betont die ehemalige Erzieherin, aber es sei "ein Problem, wenn ein Land immer mehr überfremdet. Dann ist eine Integration, eine Assimilation überhaupt nicht mehr möglich - und wir sind ja in Deutschland schon an dem Punkt."
Beim österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner sieht sie "vernünftige Ansätze", die Recherchen von Correctiv zum Treffen in Potsdam, bei dem Pläne zur massenhaften Ausweisung besprochen worden sein sollen, bezeichnet sie als "Riesenspektakel und Farce". Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sie inzwischen nicht mehr reden.
Prüfung eines Falls im Saarland
Der Fall in Weil am Rhein ist nicht einzige, der Diskussionen ausgelöst hat. Christoph Schaufert ist in der AfD und im Kirchenrat der Pfarrei St. Marien in Neunkirchen. Zumindest bisher.
Wegen seiner Parteimitgliedschaft will der Gemeinderat den saarländischen Landtagsabgeordneten nicht mehr dabeihaben und beruft sich ebenfalls auf die Erklärung der Bischofskonferenz.
Auschluss vom Ehrenamt schwierig
Derzeit läuft die Prüfung beim zuständigen Bistum Trier. Anders als im Fall Tucci, die selbst formell keiner Kirche mehr angehört, geht es dabei um ein katholisches Ehrenamt, in das Schaufert gewählt wurde.
Menschen vom Ehrenamt in der Kirche auszuschließen, ist ein schwieriger Vorgang, sagt Thomas Schüller. Vieles sei dabei - anders als etwa beim Umgang mit hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - bislang nicht geregelt, erläutert der Kirchenrechtler von der Universität Münster.
Rechtsgrundlage von Bischöfen gefordert
Die Erklärung der Bischofskonferenz sei erst einmal nur eine politische Positionierung gewesen. Wichtig sei das gewesen, aber es müssten nun auch klare Ansagen folgen, wie die Gemeinden damit umgehen sollen.
Schüller sieht die Bischöfe in der Pflicht, entsprechende Regeln aufzustellen, statt solche Entscheidungen auf die einzelnen Pfarreien abzuwälzen. Aktuell fehle in den meisten Diözesen eine "saubere Rechtsgrundlage". Lediglich die Bistümer Würzburg und Berlin hätten in ihren Satzungen Regelungen dazu.
Der Kirchenrechtler hält dabei nicht viel davon, explizit eine Partei zu benennen. Vielmehr sollte es bei der Frage, wen man ausschließt, um nachweisbare Äußerungen oder Verhalten gehen. Wenn sich jemand rassistisch, antisemitisch oder demokratieverachtend gebäre, sei die Parteizugehörigkeit egal.
Allerdings stehe jemand, der eine Kandidatur oder ein Mandat für eine bestimmte Partei übernehme, eben auch für eine "Identifikation mit der Partei als Ganzes" und deren Inhalten und könne sich dann nicht rausreden, wenn diese problematisch seien.
Konkrete Regelungen fehlen
Die Kirche könne Bedingungen stellen, wer ehrenamtlich mitarbeite, betont Schüller. Wenn man jemanden von einem Gremium ausschließe, sei aber wichtig, dass es für Betroffene einen Rechtsweg gebe, um sich gegen eine Entscheidung wehren zu können. Er kritisiert, dass viele Bischöfe sich um konkretere Regelungen drückten, weil sie den Konflikt scheuten.
Im Fall des saarländischen AfD-Abgeordneten will das Bistum Trier heute das Ergebnis der Prüfung verkünden. In Weil am Rhein sagt Pfarrer Möller, er stehe zu seiner Entscheidung, aber seine Tür sei nicht verschlossen.