Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen "Sicherheitshaushalt". Man habe "fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar", sagte sie am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Annalena Baerbock am 10.04.2024, via dts Nachrichtenagentur
"Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen", fügte sie hinzu. Deswegen sei sie vor allem dem Verteidigungs- und Innenministerium dankbar, "dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren".
"Ich glaube, wir tragen in den Wochen, die vor uns sind, in den Monaten eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit", so die Außenministerin weiter. "Das sollte uns alles wert sein", vor allen Dingen der "Schulterschluss" der Demokraten.
Gerade vor dem Hintergrund der vielen Wahlen in diesem Jahr seien Desinformationskampagnen eine ernste Gefahr. Daher warne sie vor zu großen Kürzungen in ihrem Etat, sagte Baerbock.