Analyse | Berlin · Das Problem der Ampel ist auch deswegen so groß, weil in Parteien und Fraktionen zu viele mitreden und zu viel Uneinigkeit herrscht. Dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür tagt der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP jetzt zum ersten Mal in diesem Jahr.
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP tagt in diesen Apriltagen zum ersten Mal im Jahr 2024. Für eine Koalition in der Krise ist das ziemlich bemerkenswert, ist doch der April bereits der vierte Monat im Jahr. Und zu besprechen gibt es eigentlich viel. Doch das Gremium selbst und die Treffen im Kanzleramt sind bei den Beteiligten nicht besonders beliebt. Auch deswegen, weil es schlicht zu viele Teilnehmer sind, um wirklich etwas schnell und nachhaltig zu entscheiden. Die Grünen kommen mit sechs Leuten, zwei Parteivorsitzende, zwei Fraktionschefinnen, ein Minister, eine Ministerin. Die SPD stellt Kanzler, Kanzleramtsminister, Fraktionschef und die Doppelspitze der Partei, die FDP erscheint mit FDP-Chef Christian Lindner, gleichzeitig Bundesfinanzminister, Fraktionschef und Generalsekretär, verschiedene Minister alternieren. Legendär war eine Sitzung im vergangenen Frühjahr, als 30 Stunden konferiert wurde und am Ende, so die Meinung vieler Beteiligter, eine Einigung erzielt worden war, die in groben Zügen eigentlich schon vor den Verhandlungen fest stand.