Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. In Zukunft sollen nicht mehr die einzelnen Ministerien die die Einhaltung der Klimaschutzziele in ihren Sektoren verantworten, sondern die Bundesregierung insgesamt. Somit soll es auch keine Sofortprogramme für die Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude geben, wenn einzelne Sektoren die Klimaziele gerissen haben. Der Umweltverband BUND fürchtet, dass die Ampel mit der Einigung zur geplanten Novelle vom Klimaschutzgesetz diesem die entscheidende Zähne ziehen will. "Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode", sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die Bundesregierung muss noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen."
Einigung zum Klimaschutzgesetz nimmt Druck von den Sektoren
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) kritisiert die Einigung zum Klimaschutzgesetz. "Mit der Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist dem Klima nicht gedient", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Sie nimmt den Druck von einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken."
Andreae verweist auf die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren. Der Energiesektor erfüllt seine Vorgaben seit Jahren. Für den Gebäudesektor hat der Expertenrat für Klimafragen gerade festgestellt, dass die Datenlage zu unsicher für eine Beurteilung ist. Der Verkehrssektor hat die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele bereits das dritte Jahr in Folge deutlich verfehlt. "Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen. Dies wird den enormen Anstrengungen, die die deutsche Energiewirtschaft in den letzten Jahren für den Klimaschutz geleistet hat, nicht gerecht", so Andreae. "Wir erwarten, dass andere Sektoren ihrer Verantwortung ebenso gerecht werden. Verrechnungen mit anderen Sektoren dürfen nicht zu Blankoschecks für die Sektoren werden, die nicht liefern."
Der BUND befürchtet zudem, dass die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes der Einhaltung der europäischen Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zuwider läuft. Wenn Deutschland die Minderungsverpflichtungen nicht erreicht, drohen empfindliche Strafzahlungen. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegt. Die Emissionen müssen jetzt adressiert werden, damit künftig die Chance besteht, auf Klimakurs zu kommen. Werden diese Maßnahmen weiter vertagt, verschärft Deutschland sein strukturelles Klimaschutzproblem", so Bandt.