Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung geht nur schleppend voran - ein Grund ist das föderale Kompetenzwirrwarr.
Es könnte das klassische Win-win-win sein mit ausreichend Tagesbetreuungsangeboten an Schulen - zumindest in den Augen von Korinna Schumann, ÖGB-Vizechefin und aktuell Präsidentin des Bundesrats (SPÖ): "Frauen könnten besser einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Stichwort: Altersarmut bekämpfen. Es gäbe mehr qualifizierte Fachkräfte für die Wirtschaft und für Kinder eine qualitätsvolle Förderung."
Alles im Konjunktiv: Zwar hat der Bund den Schulen verordnet, 40 Prozent Betreuungsangebot spätestens bis 2033 zu erreichen. Davon sind jedoch viele Städte und Gemeinden weit entfernt. Eine Studie des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung zu den Ausbaupotenzialen in der schulischen und außerschulischen Tagesbetreuung für die Arbeiterkammer Wien zeigt: Generell liegt die Betreuungsquote der 6- bis 14-Jährigen bei 32 Prozent; in Wien mit 51, im Burgenland mit 40 Prozent darüber. In Salzburg, Nieder- und Oberösterreich mit 26 Prozent sowie in Tirol mit gar nur 18 Prozent deutlich darunter. In kleinen Gemeinden (bis 5.000 Einwohner) sinkt die Quote auf 23 Prozent ab, in größeren Städten mit einer Bevölkerung von 50.000 und mehr (exklusive Wien) steigt sie an Schulen auf 38 Prozent.
Dabei geht es AK-Wien-Direktorin Silvia Hruška-Frank "in erster Linie gar nicht um die Quote", wie sie sagt. "Das wirklich entscheidende ist, was es bringt: mehr Gerechtigkeit ins Schulsystem. Wenn für ein und dasselbe Schulkind drei Ebenen zuständig sind, wird es zu Reibungsverlusten bei der Qualität kommen." Weshalb ÖGB und AK nicht nur mehr Geld, sondern auch klare Kompetenzaufteilung in der Tagesbetreuung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einfordern.
Über Geld lässt sich chatten
Das Thema ist nicht nur eines, über das sich trefflich streiten, sondern auch chatten lässt. Konkret schrieb Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium, Ende Juni 2016 an den späteren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz - "Mega Sprengstoff": "Ziel 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch". Die Replik von Kurz: "Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?"
Aus den 1,2 Milliarden machte die SPÖ-ÖVP-Regierung dann tatsächlich "nur" 750 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2025, um das Ziel von 40 Prozent betreuter Kinder zu erreichen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann redimensionierte die Förderung nochmals auf 428 Millionen Euro und verschob den Zeitpunkt der Zielerreichung auf 2033.
Laut Bildungsinvestitionsgesetz gab es bis vor kurzem 30 Millionen Euro pro Jahr als Förderung für die Gemeinden vom Bund. Die KDZ-Studie zeigt allerdings, dass die Gemeinden nicht mal diese Mittel abgeholt haben. Deshalb standen für das Schuljahr 2019/20 mit den Mitteln aus den Vorjahren insgesamt sogar 135 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Studie. Bis zum Ende des Schuljahrs 2023/24 stehen in Summe rund 133 Millionen Euro an Zweckzuschussmitteln parat, heißt es aus dem Ministerium. Denn auch im vorigen Jahr wurden nur rund 55 Millionen Euro an Zweckzuschussmitteln abgerufen.
Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist die Betreuung an Schulen als Anliegen festgehalten. Im Frühjahr verhandelte der Bund mit den Finanzverantwortlichen der Länder, im Sommer wurde das Ergebnis in einem neuen Bildungsinvestitionsgesetz festgehalten. Damit kam "der Bund der Forderung der Landesfinanzreferentenkonferenz aus dem April 2021 vollumfassend nach", heißt es vom Ministerium. Unter anderem können die Mittel flexibler eingesetzt werden und etwa aus den alten 15a-Vereinbarungen auf 100 statt bisher 80 Prozent aufgestockt werden.
Kompetenzwirrwarr
Die Studie beschäftigte sich nicht nur quantitativ mit dem Thema, sondern auch qualitativ im Rahmen einer Befragung. Eine der KDZ-Studienautorinnen, Karoline Mitterer, sagt zur "Wiener Zeitung", dass ihr in einer Gemeinde erzählt wurde, dass sich eine ganze Vollzeitkraft um die Förderung bemühen musste: "Der Aufwand mit Einreichen und Nachreichen steht nicht dafür." Gefördert werden zudem nur direkt mit der Tagesbetreuung notwendige Baumaßnahmen wie eine Küche, "oft wäre aber ein kompletter Umbau eines Schulgebäudes notwendig".
Der Hauptgrund aber ist: Für die Betreuung an Schulen lässt sich kaum kompetentes Personal finden. "Eigentlich bräuchte man die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen von 7 bis 7:45, von 11 bis 13 Uhr und nochmals von 15 bis 17 Uhr", sagt Mitterer: "Aber wer will solche Arbeitszeiten haben?" Lehrpersonal zu verpflichten gehe nicht, machen diese die Betreuung dann freiwillig, erhalten sie weniger Geld: "Für eine Stunde Freizeitbetreuung wird nur halb so viel bezahlt wie für eine Stunde Unterricht", sagt die KDZ-Expertin. Außerdem konkurrieren Schulen mit Kindergärten und Horten um das Personal.
Um diesem Problem zu begegnen, stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Stellenplans künftig zusätzlich Mittel für fünf Stunden für Lehrkräfte am Nachmittag zur Verfügung, das sind rund 109 Millionen Euro jährlich.
Aber nicht nur das: Die Gemeinden sind für Schulgebäude und das Personal für Freizeitpädagogik zuständig, die Länder für Landesschulen, der Bund für AHS und Unterrichtspläne. "Da haben uns manche Gemeinden berichtet, dass sie Bälle doppelt kaufen müssten oder getrennte Räume für den Unterricht und die Freizeit finanzieren sollten, was fachlich keinen Sinn macht", berichtet Mitterer von "massiven Abstimmungs- und Schnittstellenproblemen". Vom Ministerium heißt es dazu, man sei sich des Problems bewusst, arbeite an einer Lösung.
Gemeinden, die bei Ganztagsbetreuung Vorreiter sind, reklamieren übrigens ein viertes "Win" für sich: 87 Prozent sagten, dass sie seit der Einführung ganztägiger Betreuungsangebote "attraktiver als Wohn- und Betriebsstandort" geworden sind.