Künftig kann Solarenergie in Deutschland unkomplizierter genutzt werden. Das entsprechende Maßnahmenpaket der Ampel-Fraktionen FDP, SPD und die Grünen wurde vom Bundestag beschlossen. Die Ampelkoalition hatte sich bereits vor Längerem auf das Paket geeinigt. Abgestimmt werden konnte aber erst jetzt, weil es an die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt wurde. Auch diese soll heute noch vom Bundestag beschlossen werden.
Solarenergie ist eine wichtige Säule der Energiewende - dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Solarleistung stark ausgebaut. Um diesen Ausbau weiter zu beschleunigen, sieht das Gesetzespaket etwa vor, dass private Balkon-Solaranlagen nicht mehr angemeldet werden müssen und leistungsfähiger sein dürfen. Generell sollen Solaranlagen auf dem Dach mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden.
Daneben sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und Anlagen über Ackerflächen forciert werden. Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Eine Notfall-Verordnung der EU soll verlängert werden. Sie sieht beschleunigte Genehmigungsverfahren rund um die Windkraft vor. Über das Solarpaket wird an diesem Freitag auch noch im Bundesrat abgestimmt, um EU-Fristen einzuhalten.
Mit der ebenfalls heute im Bundestag diskutierten Reform des Klimaschutzgesetzes sollen Verfehlungen der Klimaziele künftig anders bewertet werden. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Umweltverbände kritisieren die Reform als Aufweichung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen.