Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.
Man habe aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage mit. "Zudem führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe.
Der AfD-Politiker bleibt unterdessen trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), nahm bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Straßburg zu den Spionagevorwürfen Stellung. "Diese Skandale und dieses Verhalten" passierten bei rechten Parteien und Gruppierungen, "die diese EU nicht wollen", sagte Karas.
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft Krah vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der "lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus: "Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt." Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so Bütikofer, dass die chinesischen Behörden nicht davor zurückschreckten, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen Interessen zu wirken.
Wie die deutsche Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde der am Montag festgenommene Jian G. am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet. Dem Mitarbeiter Krahs wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
Von: APA/dpa