Regierung
Edinburgh (dpa) - Der schottische Regierungschef Humza Yousaf steht 13 Monate nach seinem Amtsantritt vor einem möglichen Aus. Der 39-Jährige erwäge seinen Rücktritt, berichteten die BBC sowie der Sender Sky News.
Yousafs Schottische Nationalpartei (SNP) hat nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen keine Mehrheit mehr im Regionalparlament. Die Opposition hat Misstrauensvoten gegen den «First Minister» selbst sowie gegen seine Regierung angekündigt. Die Zeitung «Times» schrieb, der Regierungschef sei bereits zu dem Schluss gekommen, dass seine Position unhaltbar ist.
Interimsweise könnte John Swinney die Regierung führen, der unter Yousafs Vorgängerin Nicola Sturgeon als Vize diente, schrieb die «Times». Stimmt das Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl.
Unabhängigkeitspartei SNP musste mehrere Rückschläge hinnehmen
Yousaf war Ende März 2023 nach Sturgeons überraschendem Rücktritt ins Amt gekommen. Er wirkte unter der langjährigen Regierungschefin als Gesundheitsminister und galt als ihr Vertrauter. Seit seinem Amtsantritt musste die Unabhängigkeitspartei SNP aber mehrere Rückschläge hinnehmen. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Hinzu kommt eine Finanzaffäre. Darin wurde jüngst Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, wegen Veruntreuung angeklagt.
Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit um die Verwässerung der schottischen Klimaziele. Die Grünen wollen beim Misstrauensvotum gegen Yousaf stimmen. Damit der «First Minister» die Abstimmung übersteht, muss er eine Stimme aus dem Oppositionslager erhalten - was als unwahrscheinlich gilt.