Meldungen über kriminelle Jugendliche sind seit den Halloween-Krawallen 2022 in Linz in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch die Politik ist gefordert: Zuletzt brachte die ÖVP eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ins Spiel. Heute machen die Neos im Landtag die Jugendkriminalität zum Thema.
Die Zahl der Anzeigen gegen Jugendliche ist in den vergangenen Jahren in Oberösterreich stetig angestiegen. Für 2023 wies die kürzlich von der Landespolizeidirektion präsentierte Statistik 1610 Anzeigen bei 10- bis 13-Jährigen und 5750 bei 14- bis 18-Jährigen auf.
Neos wollen "konkrete Auskunft"
Die Neos thematisieren die bedenkliche Entwicklung in der heutigen Landtagssitzung in einer mündlichen Anfrage an Jugendschutzlandesrat Michael Lindner (SPÖ). Ihnen geht es vor allem um die nicht strafmündige Gruppe der unter 14-Jährigen. Man wolle "konkrete Zahlen und Auskunft darüber, wie sich die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen ergriffen werden, um minderjährige Straftäterinnen und -täter sowie deren Eltern in die Verantwortung zu nehmen", sagt Neos-Jugendsprecherin Julia Bammer im Vorfeld gegenüber der "Krone".
Eltern könnten bei Vernachlässigung ihrer Obsorgepflichten stärker zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch Verwaltungsstrafen oder Anpassungen bei der Familienbeihilfe.
Julia Bammer, Neos-Sozial- und Jugendsprecherin
Zudem solle Lindner Auskunft darüber geben, wie oft die Kinder- und Jugendhilfe in diesem Zeitraum über Straftaten von Unmündigen informiert wurde.
Eltern in die Pflicht nehmen
Statt einer Senkung des Strafmündigkeitsalters – wie von der ÖVP gefordert – brauche es eine "umfassende Präventionsstrategie", meint Bammer: "Dazu gehört eine stärkere Verantwortung der Eltern sowie der Einsatz von Anti-Gewalttrainings und gemeinnützigen Arbeiten, die Jugendliche wieder auf den rechten Weg bringen."