Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Krieg, der darauf folgte, einigten sich Deutschland und andere G7-Staaten darauf, Russland mit Sanktionen zu belegen. So wollte man den Aggressor schwächen, ohne selbst aktiv in die Kampfhandlungen einzugreifen. Deutschland bezieht beispielsweise kein Erdöl und Erdgas mehr direkt aus Russland.
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Diese Entscheidung trug neben der Inflation zu einer Erhöhung der Energiekosten in Deutschland bei. Gewiss hatte man sich gewünscht, dass auch die anderen führenden Industrienationen und Demokratien solche Opfer bringen. Tatsache ist jedoch, dass einige andere Länder weiter munter Güter importieren. Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium gefragt.
Russland: Stress wegen Birkenholz
Richtig Aufmerksamkeit bekam die Sache, als die "Atlantic Navigator II" durch eine Eisfahrt beschädigt wurde. Der fast 200 Meter lange Frachter, der unter der Flagge der Marshall Islands von Russland in die USA steuerte, musste daraufhin in Rostock Halt machen. So weit, so unspektakulär. Doch was dann folgte, löste einige Diskussionen aus. Der Frachter musste vorerst in der Hansestadt verbleiben. Aufgrund der "durch die EU sanktionierten Güter", wie die "Ostsee-Zeitung" (OZ) das Rostocker Hafen- und Seemannsamt zitiert.
Nach Informationen der "OZ" handelt es sich hierbei um angereichertes Uran und Birkenholz aus Russland, beides sollte in die USA gebracht werden. Das Problem für die Beamten stellt dabei nicht etwa das angereicherte Uran, sondern das unspektakuläre Birkenholz dar. Dieses ist nämlich sanktioniert, wenn es aus Russland kommt. Die Ladung aus Holz und Uran soll einen Gesamtwert von etwa 40 Millionen Euro haben.
Der Großteil der westlichen Welt will sich von russischer Energie lösen, um Russlands Einnahmequelle zu verringern. Die USA waren federführend bei den Sanktionen gegen Putin. Allerdings gilt das nur für fossile Energiequellen, wie Deutschland sie bezieht. Beim Uran, auf das die USA angewiesen sind, gibt es also ein kleines Schlupfloch. Es darf weiter aus Russland importiert werden.
Viele sehen das sehr kritisch. So twitterte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) aufgrund des Rostocker Vorfalls: "Dumm, dümmer, Ampel-Sanktionen: Während Habeck und die Bundesregierung den Direktkauf von Gas und Öl aus Russland blockieren und so für hohe Energiepreise in Deutschland sorgen, kaufen die USA massenhaft Holz aus Russland und steigern die Uran-Importe auf Rekordwerte". Tatsächlich verzeichnete die Statistikbehörde "Census Bureau" 2023 Rekordwerte beim US-amerikanischen Import von Uran aus Russland. 1,19 Milliarden US-Dollar flossen aus den dortigen Atomkraftwerken in das Land, das man eigentlich sanktionieren will.
Habecks Wirtschaftsministerium hält an Sanktionen fest
Ein Pressesprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz teilt unserer Redaktion mit: "Die G7-Staaten haben stets unmissverständlich klargestellt, dass sie ihre Sanktionen gegen Russland eng miteinander abstimmen und koordiniert so umsetzen, dass Möglichkeiten von Sanktionsumgehungen konsequent adressiert werden". Dabei seien punktuelle Unterschiede im Sanktionsrecht der einzelnen G7-Staaten möglich.
"Sie ändern aber nichts an ihrer Einmütigkeit und Geschlossenheit in allen Sanktionsfragen", so der Pressesprecher im Habeck-Ministerium. Die Frage, ob für Deutschland nun auch wieder ein Import russischer Energiequellen infrage kommt, verneint er. "Die EU-Sanktionen verbieten den Import von russischem Rohöl und russischen Ölprodukten über See in die Europäische Union."
Weiter teilte der Ministeriumssprecher mit: "Im Falle Deutschlands und Polens gilt auch für Pipeline-Importe ein Verbot. Es bestehen derzeit keinerlei Absichten, diese Importverbote zu lockern."
Auch andere Länder sind auf das russische Uran angewiesen, darunter einige osteuropäische Staaten. Für viele, so auch die USA, ist die atomare Energie der einzige Weg, wie sie ihren Klimazielen näherkommen können.