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Union verlangt Aufklärung:Habeck zu Atomausstieg: Kein Geheimwissen
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Gab es beim Atomausstieg Bedenken, die Habeck nicht erreicht haben? Der Wirtschaftsminister weist die Vorwürfe zurück - und erhält Rückendeckung vom Koalitionspartner.
Vorwürfe zum Atomausstieg: Robert Habeck sagt absolute Transparenz zu.
Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen. "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde", sagte der Politiker der Grünen am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag. Sein Ministerium und auch er persönlich seien aktiv auf die Betreiber der letzten Atom-Meiler zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei.
Wurde Habeck-Ministerium nicht richtig informiert?
Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach sollen im Frühjahr 2022 sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht, hieß es.
Habeck widerspricht: Es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden.
Laut einem Medienbericht soll es im Wirtschafts- und Umweltministerium Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg gegeben haben.26.04.2024 | 0:26 min
Union verlangt Aufklärung zum Atomausstieg
Die Union im Bundestag hatte Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Sie droht mit einem Nachspiel - etwa einem Untersuchungsausschuss. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten. Das Wirtschaftsministerium wies dies bereits als verkürzt zurück, die gezogenen Schlüsse seien so unzutreffend.
Habeck sagte, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen. Nach Kriegsausbruch waren die Energiepreise zwischenzeitlich nach oben geschossen. Mittlerweile seien die Preise wieder runtergegangen, die Gasspeicher weitgehend voll. "Wir sind super durch die Krise gekommen."
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Habeck erhält Rückendeckung von der FDP
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, äußerte sich zufrieden über Habecks Erläuterungen. Es mache keinen Sinn, "über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren", sagte der Abgeordnete nach der Sondersitzung.
"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte in der Beek aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Es gehe darum, dass die Parlamentarier wüssten, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien. "Und ich glaube, hier Vertrauen, Transparenz zu schaffen, damit ist er auf einen guten Weg, und wir unterstützen das."
Quelle: Reuters, dpa