Der Prozess findet am morgigen Mittwoch, den 10. April, um 11 Uhr, beim Arbeitsgericht Fulda, Am Hopfengarten 3 statt. Die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF führt ab 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Fulda durch. ...
Als Grund für die fristlose Kündigung des Kollegen Julian Wächter wird von K+S ein Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung genannt. Damit wird diese Kündigung zu einer grundsätzlichen Frage der ganzen Arbeiterbewegung gemacht: Haben die Beschäftigten das Recht auf freie Meinungsäußerung auf den Betriebsversammlungen, oder dürfen sie nur das sagen, was der jeweiligen Geschäftsleitung genehm ist. Natürlich ist es für eine Geschäftsleitung unangenehm, wenn die Pläne, die sie noch geheim halten will, aufgedeckt werden.
Den Investoren gegenüber prahlt K+S in einer Präsentation zu "Werra 2060", sie würden in den nächsten Jahren "275 Millionen Euro" an "Personalkosten" einsparen. Wenn zur gleichen Zeit gegenüber der Belegschaft von K+S bestritten wird, dass es Pläne für einen Sozialplan für die Vernichtung von 700 Arbeitsplätzen gibt, kommt ein Redebeitrag, der das aufdeckt, der Geschäftsleitung natürlich gar nicht recht.
Hinzu kommt, dass der Kollege Julian Delegierter auf der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz war, die im Herbst letzten Jahres in Thüringen stattfand.
An der Konferenz nahmen Arbeiter- und Gewerkschaftsführer aus 19 Ländern teil, die Zehntausende Bergleute in ihren Ländern vertreten. Das Außenministerium in Berlin verweigerte Delegierten aus 18 Ländern die Einreise. Offenbar in der Hoffnung, die Zusammenarbeit und Koordinierung gemeinsamer länderübergreifender Bergarbeiterkämpfe gegen die weltweiten Rohstoffkonzerne verhindern zu können.
Schon der zeitliche Zusammenhang spricht dafür, dass diese Repressionen einen inneren Zusammenhang haben.
Der Prozess hat allgemeinere Bedeutung für die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Betrieben und auf Betriebsversammlungen.