Seit Monaten gibt es in Berlin Rufe, ein Gesetz von 2021 zurückzubringen. Damals hatte der rot-rot-grüne Senat die Exmatrikulation als "Ordnungsmaßnahme" aus dem Hochschulgesetz gestrichen. Nun will sie der schwarz-rote Senat im Handstreich wieder einführen – anlässlich einer Gewalttat an einem israelischen Studenten in einer Bar in Berlin-Mitte.
Ich teile die Bedenken, die in den Hochschulverwaltungen, unter Studierenden sowie seitens der LandesAstenKonferenz geäußert werden: Eine Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme trägt tatsächlich nicht zur Sicherheit jüdischer Studierender bei, sondern bedroht in erster Linie die akademische Freiheit, indem sie unerwünschte politische Stimmen unterdrückt.
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