Der Ministerrat hat am Mittwoch die Auszahlung von 21,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums an österreichische Hilfsorganisationen beschlossen. Das "nie da gewesene Ausmaß" an globalen humanitären Krisen mache diese "rasche und unbürokratische" Hilfe notwendig, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Von den 21,5 Millionen Euro gehen 9,5 Millionen Euro an Projekte in Subsahara-Afrika (Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik, Uganda), acht Millionen Euro werden für Projekte im Nahen Osten (Jordanien, Libanon und Syrien) zur Verfügung gestellt und je zwei Millionen Euro für Projekte in der Ukraine bzw. Afghanistan und den Nachbarländern.
Kampf gegen illegale Migration
"Unsere Sicherheit in Europa ist maßgeblich auch von der Sicherheit und Stabilität unserer Nachbarn abhängig. Es gilt daher alles zu tun, um illegale Migration zu verhindern und auch zu verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa machen", kommentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
"Hilfe vor Ort wirkt doppelt"
Hilfe vor Ort in Krisenregionen wirke daher doppelt: Sie sei einerseits wichtig, um die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und das menschliche Leid zu lindern und andererseits trage sie dazu bei, illegale Migration nach Österreich und Europa einzudämmen.
Der "brandgefährliche Mix" aus bewaffneten Konflikten, Hunger und Naturkatastrophen führe eine "ganz neue Dimension des menschlichen Leids vor Augen", so Schallenberg. Auch er führte die Schaffung neuer Perspektiven für Menschen in Not und das Verhindern "illegaler Migration" nach Europa als Begründung für die Hilfszahlungen an.
Es gilt alles zu tun, um illegale Migration zu verhindern und auch zu verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
"Wertvolle Arbeit"
In der Aussendung lobt das Außenministerium außerdem die "wertvolle Arbeit" der heimischen NGOs, die ein "sehr geschätzter Partner bei der Hilfe vor Ort" seien. Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) ist laut Außenamt heuer so gut gefüllt wie nie zuvor: 80 Millionen Euro stehen demnach für humanitäre Hilfe in aller Welt zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über die Austrian Development Agency (ADA).
"Ein Ende der Not ist nicht in Sicht"
Der Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, die AG Globale Verantwortung, begrüßte den Beschluss und betonte die dadurch verbesserte Planbarkeit humanitärer Einsätze. "Ein Ende der Not ist nicht in Sicht, weshalb Österreichs Engagement weiterhin gefragt ist", gab Geschäftsführer Lukas Wank aber zu bedenken. Die Mittel für humanitäre Hilfe sowie für langfristig wirkende internationale Entwicklung und Friedensarbeit müssten "entsprechend internationaler Verpflichtungen" auch weiterhin erhöht und rechtzeitig für die nächsten Jahre abgesichert werden, forderte Wank.