Brüssel EU-Parlament berät abschließend über geplante Asylreform
Das Europäische Parlament berät in Brüssel abschließend über eine Verschärfung des Asylrechts. Ziel der geplanten Reform ist es, die Migration nach Europa zu begrenzen und zu steuern. Ob alle Teile des Maßnahmenpakets die erforderliche Mehrheit bekommen, ist offen.
Die SPD-Europaabgeordnete Sippel warb "trotz leichter Bauchschmerzen" um Zustimmung. Sippel sagte im Deutschlandfunk, sie hätte sich gewünscht, dass Familien von den geplanten Asylverfahren an der EU-Außengrenze ausgenommen würden. Doch insgesamt gehe die Reform in die richtige Richtung, um das Asylrecht zu schützen. Sippel verwies insbesondere auf den geplanten unabhängigen Überwachungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten, an denen auch Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden sollen.
Was passiert, wenn Teile des Maßnahmenpakets vom Parlament abgelehnt werden, ist nicht bekannt. Ein Ziel der Reform ist es, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt an den Außengrenzen abzuschieben.
Vorgesehen ist außerdem ein sogenannter Solidaritätsmechanismus. Demnach sollen EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten - etwa durch Geldzahlungen. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen.
Kritik von Hilfswerk
Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes lehnte die Reform ab. Diese sei mit den Kinderrechten nicht vereinbar und würde für Minderjährige auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern bedeuten, hieß es.
Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.