Mit Blick auf die anstehenden EU-Wahlen schärft die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ihr Profil in Sachen Migrationspolitik. Ein straffes Sicherheitskonzept und eine restriktive Asylpolitik sind dabei zentrale Pfeiler des Wahlprogramms. Das soll die ÖVP als "Schild Europas gegen unkontrollierte Einwanderung" positioniert. Vor allem die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU und die verstärkte Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in sogenannte sichere Drittstaaten stehen im Vordergrund der Agenda.
Entwicklungshilfe als Druckmittel
Die ÖVP knüpft die Vergabe von EU-Entwicklungshilfegeldern an konkrete Bedingungen. Kooperationen mit Ursprungsländern sollen verstärkt werden, um Migration bereits an der Wurzel zu reduzieren. Nur jene Staaten, die sich aktiv an der Reduktion von Migrationsbewegungen beteiligen, können mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel rechnen.
Kritik am Schengen-System
Als gescheitert betrachtet die ÖVP das aktuelle Schengen-System und fordert daher einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Für wirksamen Grenzschutz will die Partei sowohl mehr Personal als auch eine bessere Infrastruktur bereitstellen. Im Fokus steht zusätzlich die Intensivierung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation, um gegen Schleppernetzwerke vorzugehen.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein. Es ist eine Erleichterung, dass die linken & rechten Extreme diese wichtige Einigung nicht sabotieren konnten. Jetzt gilt es, schnell die neuen Regeln umzusetzen & weitere nötige Schritte zu gehen. @AngelikaWinzig & @lukasmandl pic.twitter.com/a6tviPCrld
— ÖVP in Europa (@OEVPinEuropa) April 10, 2024
Ausweitung von Frontex
Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog der ÖVP ist die Aufstockung der Mittel für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Die Partei fordert ein höheres Budget und erweiterte Befugnisse für die Agentur, um Rückführungen auch außerhalb der EU-Grenzen effizienter durchführen zu können. Die Vorstellung einer wehrhaften EU wird durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Grenzschutzmaßnahmen unterstrichen, die auch den Bau von Zäunen und die Verbesserung der Grenzüberwachung beinhalten.
Einschränkungen beim Familiennachzug
Die ÖVP plädiert auch für eine Verschärfung der Bestimmungen zum Familiennachzug auf EU-Ebene. Asylberechtigte sollen nach Vorstellung der Volkspartei nur dann ein Anrecht auf Familienzusammenführung haben, wenn sie nachweislich für ihren eigenen Lebensunterhalt sowie den ihrer Familie aufkommen können.
Präsentation des Wahlprogramms
Das vollständige Wahlprogramm sowie die Kampagne werden am Montag von Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Generalsekretär Christian Stocker der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Partei präsentiert sich als Bollwerk Europas und erteilt sowohl den von den NEOS propagierten "Vereinigten Staaten von Europa" als auch einem möglichen "Öxit", den die FPÖ ins Spiel bringt, eine klare Absage.
Rückblick auf das Österreich-Gespräch in Wien: Wir haben viele Ideen für das EU-Programm der Volkspartei gesammelt, wie wir Europa gemeinsam besser machen können. Sei auch du dabei und diskutiere mit! Hier geht's zur Anmeldung: https://t.co/l1IVFCtPHR pic.twitter.com/c5oS4pHOuI
— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka) April 16, 2024
"Ein Europa, das schützt!" – mit diesem Leitsatz wendet sich die ÖVP gegen das Konzept eines losen Staatenbunds und betont die Bedeutung von Wohlstand und Sicherheit. Lopatka selbst positioniert sich als Verteidiger der europäischen Idee und kündigt an, gegen jene Kräfte zu kämpfen, "die Europa nicht verbessern, sondern zerstören wollen."
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