Meinung · Im Verkehrssektor gehen die Emissionen einfach nicht runter. Statt aber etwas dagegen zu unternehmen, droht der Bundesverkehrsminister mit Fahrverboten. Ein durchschaubarer Versuch, um von seiner Planlosigkeit abzulenken, findet SZ-Reporterin Aline Pabst
Dass die Bahn manchmal etwas länger braucht, ist man ja gewohnt. Aber sollte ein Bundesverkehrsminister nicht mehr auf Zack sein? Volker Wissings Drohung, demnächst an Wochenenden Fahrverbote zu verhängen, kann eigentlich nichts anderes sein als ein viel zu später Aprilscherz. Als Saar-FDP-Chef und Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic seinem Chef dann aber in den sozialen Medien am Freitag zur Seite sprang, wurde klar: Die FDP meint das wirklich ernst!
Luksic beklagte zudem die Blockade der Grünen bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG). Das ist noch mal ein Witz auf ganz anderem Niveau – ist es doch die FDP, die auf EU-Ebene längst beschlossene Vorhaben wie das Verbrenner-Aus, das EU-Renaturierungsgesetz oder das Lieferkettengesetz blockiert und Deutschland damit inzwischen europaweit zur Lachnummer gemacht hat. Im Bund dasselbe Spiel mit dem Solarpaket I, das unter anderem deutlich einfachere Regeln für Balkonkraftwerke vorsieht, wovon auch viele Saarländer profitieren würden: Die Tagesschau hat aus Koalitionskreisen erfahren, dass die FDP dem Paket nur zustimmen will, wenn das KSG endlich nach ihren Vorstellungen verwässert wird.
Derzeit sieht das KSG nämlich Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren vor. Mit der geplanten Reform würden nur noch die CO2-Gesamtzahlen betrachtet. Gut für Wissing, da im Verkehrssektor bisher viel zu viele Emissionen ausgestoßen werden. Statt aber einen Plan vorzulegen, mit dem sich Treibhausgase auch ohne Fahrverbote reduzieren ließen, übt sich der Verkehrsminister mit Blick auf die KSG-Novelle seit über einem Jahr in Arbeitsverweigerung.
Wieso sollte Wissing sich auch an ein geltendes Gesetz halten, wenn eine Änderung ihn kurzfristig von jeglicher Verantwortung entbinden würde? Kein normaler Bürger käme vor Gericht mit so etwas durch. Wissing mag sein Klientel zwar mit Horrorszenarien von Fahrverboten aufschrecken (während andere die Vorstellung eigentlich gar nicht so schlimm fänden). Von seinem Komplettversagen beim Klimaschutz kann er damit nicht ablenken.