Meinung · Die CDU versucht ihr Verhältnis zu Muslimen in Deutschland zu bestimmen – in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Eine kritisierte Formulierung will die Partei nun laut Medienberichten austauschen. Warum das gut ist, die Debatte aber in Teilen scheinheilig.
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Ist das ein akzeptabler Satz für das neue Grundsatzprogramm der CDU? Darüber wird in der Partei diskutiert, denn der Satz stand im Entwurf für das neue Programm, sorgte aber für Kritik etwa bei Islamverbänden. Darum soll nun nach Medienberichten die Formulierung geändert werden in: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Aus einer kurzen positiven Formulierung soll also eine kompliziertere negative werden. Der Unterschied liegt aber genauer darin, dass in der ursprünglichen Variante eine Autorität – in diesem Fall der Absender CDU – definiert, welche Muslime "zu uns" gehören, welche nicht. Nur jene, die "unsere Werte teilen", sollen zur Gemeinschaft der Deutschen zählen. Das ist schwammig und bedient das Motiv: Wir und ihr.
Die zweite Formulierung hat diesen Unterton nicht. Sie impliziert vielmehr, dass nichtmuslimische wie muslimische Menschen in Deutschland sich gemeinsam gegen eine bestimmte Richtung des Islam wehren wollen, nämlich gegen jenen, der "unsere Werte" nicht teilt und "die freiheitliche Gesellschaft" ablehnt. Das ist etwas konkreter, vor allem impliziert es aber, dass das Eintreten für die freie Gesellschaft das Anliegen aller Deutschen sein sollte, egal, ob sie gläubig sind oder nicht, welcher Religion sie angehören, welchen kulturellen Hintergrund sie haben.
Die neue Formulierung ist versöhnlicher, wer sollte also etwas dagegen haben? Auch dass die CDU über die Formulierung diskutiert, ist richtig. Grundsatzprogramme führen zu Grundsatzfragen, die Stellung muslimischer Menschen in Deutschland ist eine davon. Und es ist gut, wenn die Debatte mit neuer Sensibilität dafür geführt wird, wer in einer multikulturellen Gesellschaft das Definitionsrecht besitzt, wer "wir" sagen darf, wer über "unsere Werte" bestimmt. Ausgrenzung hilft niemandem.
Allerdings sollte die sensible Debatte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es natürlich auch in Deutschland Konflikte zwischen "dem Islam" und "der freiheitlichen Gesellschaft" gibt. Sie werden jeden Tag ausgetragen an Schulen, in Ämtern, bei Polizei- und Rettungseinsätzen, in Familien. Es gibt Menschen, die Einstellungen vertreten, die mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sind und sich dazu auf den Islam berufen. Es ist kein "Fischen am rechten Rand", das zu benennen. Gerade nach dem Angriff auf Israel durch die Hamas ist das Konfliktpotenzial auch auf deutschen Straßen deutlich geworden. Da könnten Stellungnahmen von Islamverbänden, die auf Feinheiten bei der CDU pochen, sehr viel deutlicher ausfallen. Damit in Zukunft klarer ist, wer "wir" ist und wer "die".