Tausende Euro Strafe: CDU fordert hohe Cannabis-Bußgelder in Hamburg
In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabis-Gesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU – und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.
Die CDU in der Bürgerschaft fordert einen strengen Cannabis-Bußgeldkatalog für Hamburg. Die Hansestadt solle sich dabei am Vorbild Bayerns orientieren, wo Personen ab 14 Jahren bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz Bußgelder von bis zu 1000 Euro und im Wiederholungsfall in doppelter Höhe drohten, sagte Fraktionschef Dennis Thering.
CDU fordert Vorlage eines Bußgeldkatalogs in Hamburg
"Hamburgs Erster Bürgermeister (Peter) Tschentscher und Innensenator (Andy) Grote (beide SPD) haben das Gesetz nicht verhindert, obwohl sie selbst vor dessen Folgen und den Gefahren öffentlich gewarnt haben", sagte Thering. "Es wäre daher das mindeste, wenn der Bürgermeister und der Senat jetzt zumindest eine restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes in Hamburg vornehmen und einen entsprechend konsequenten Bußgeldkatalog vorlegen."
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Hamburg hatte sich im März bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat enthalten, obwohl Tschentscher und Grote eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss befürwortet hatten. Tschentscher hatte die Entscheidung mit entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit den Grünen begründet.
Hamburg: CDU nennt Cannabis-Legalisierung "kapitale Fehlentscheidung"
"Die Legalisierung von Cannabis war eine kapitale Fehlentscheidung der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP", sagt Thering. "Entgegen aller Warnungen von Ärzten, Vertretern der Polizei und der Richterschaft wurde das Cannabisgesetz beschlossen, ohne sich auch nur im Geringsten um die Folgen zu kümmern." Gesundheitsgefahren für Jugendliche würden genauso in Kauf genommen wie "das erhebliche Chaos und der Schaden in den Sicherheitsbehörden und der Justiz, welches dieses schlechte Gesetz zur Folge hat", so Thering.
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Zudem lasse der Bund die Länder bei der Umsetzung allein. "Um die Gesundheitsgefahren zumindest etwas einzudämmen, muss auch Hamburg das Cannabisgesetz so restriktiv wie möglich umsetzen", forderte er. In der Hamburger Innenbehörde wird derzeit ein Bußgeldkatalog zum Cannabisgesetz erarbeitet. Wann er vorgestellt wird, ist noch nicht bekannt.
Auch Innensenator Grote hatte jüngst kritisiert, dass der Bund keinen bundeseinheitlichen Katalog festgelegt hat. "Der Bund entzieht sich hier ein weiteres Mal der Verantwortung für die praktische Umsetzung seines Gesetzes", sagte der Senator. (dpa)