Änderungsbedarf sieht Wiens Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder (SPÖ) beim innerösterreichischen Stabilitätspakt. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" argumentiert der ehemalige Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich damit, dass nun auch jener auf EU-Ebene gelockert werde.
Da dieser auf EU-Ebene gelockert werde, müsste auch in Österreich über die Interpretation des Schuldenplafonds neu diskutiert werden, erklärte Rieder am Rande des Städtetages in Salzburg. "Es sollte auch Spielraum für die Kommunen geschaffen werden."
Derzeit gebe es etwa mit der Steiermark Probleme, weil diese den Stabilitätspakt nicht unterzeichnen will. Wohl auch wegen der im Oktober anstehenden Wahlen, schätzt Rieder. Dieses Vorgehen könnte aber seitens des Bundes durch die Einbehaltung von Ertragsanteilen bestraft werden. Denn eine einseitige Nicht-Anerkennung sei verfassungswidrig.
Dass der Finanzausgleich reformiert werden muss, ist laut Rieder für alle Beteiligten klar, doch nach dem Scheitern des Ö-Konvents schwierig. Deshalb müssten die Kommunen überlegen, wie sie auch ohne neuen Finanzpakt ihre Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren können: "Wir werden es uns nicht leisten können, die Steuern zu erhöhen." Dass aber für bisher kostenfreie Leistungen künftig Abgaben eingehoben werden, schließt er nicht aus. Ein Beispiel sei die neue Abgabe für Handymasten, die in Niederösterreich eingeführt und zwischen Land und Gemeinden paktiert ist.
Keine Änderungen bei Nebenbahnen
Was die Nebenbahnen angeht, so erklärte Redier, dass die Länder diese in dieser Legislaturperiode nicht übernehmen werden. Sollte Infrastrukturstaatssekretär Helmut Kukacka darauf bestehen, wäre das eine Verletzung des Finanzausgleichs. Kukacka hatte Ende Mai behauptet, dass es mit den Ländern bereits einen Konsens gebe.