Konservative halten zu Fidesz-Partei: "Die Familie steht zusammen"
"Dann hätten wir Weißrussland zwei direkt vor der Haustür", sagt ein Europa-Abgeordneter auf die Frage, was wäre, wenn Ungarn kein EU-Mitglied wäre. Das Unbehagen über Budapest ist in Straßburg fast mit Händen greifbar. Ministerpräsident Viktor Orbán benutzt die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei konsequent, um deren Macht zu zementieren. Europas linke und liberale Parteien sehen Ungarn auf dem direkten Weg in die Diktatur: Mit der bereits vierten Verfassungsänderung blieben dem Verfassungsgericht kaum Möglichkeiten, die Regierung zu bremsen.
Am Mittwoch diskutierte das EU-Parlament in Straßburg zum x-ten Mal hitzig, ob Ungarn noch Europas Grundwerten verpflichtet ist. Die EU ist hierbei völlig hilflos: Justizkommissarin Viviane Reding, in Ungarn als "Pitbull der Kommission" angefeindet, verwies auf einen juristischen Prüfbericht, der im Juni vorliegen soll. Das ist alles?
Warum tut sich Europa so schwer? Erstens: Orbán agiert auf europäischem Parkett äußerst geschickt. Er zeigt sich konziliant, wenn ihm die EU Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht vorhält. Einzelnes wird zurückgenommen, das Gesamtbild bleibt unverändert. Kritikern hält er gerne mit Gegenfragen ihre Unkenntnis der ungarischen Sachpolitik vor Augen – oder kontert mit Gegenbeispielen. So warf Fidesz-EU-Fraktionsführer Joszef Szajer der Regierung in Wien vor, für eine Taxifahrer-Regelung ebenfalls die Verfassung geändert zu haben. Das war zwar vor fast 30 Jahren, aber es lenkt ab – und erfüllt so den Zweck.
Zweitens: Der EU sind formal die Hände gebunden: Artikel 7 des EU-Vertrages ermöglicht eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft, wenn Grundwerte verletzt werden. "Das ist eine Atombombe: Man hat sie, kann sie aber nicht einsetzen", moniert die Grüne Rebecca Harms. Alternativ kann die EU Vertragsverletzungsverfahren führen – das geschieht bereits, dauert aber endlos, hängt an juristischen Spitzfindigkeiten und bleibt wirkungslos. Einige Außenminister wollen deshalb zusätzliche Instrumente zwischen diesen Extrempolen. Reding unterstützt das: "Wir müssen eher in der Lage sein einzugreifen, wenn Probleme wie die jetzigen in Ungarn auftreten."
Davor, das Land informell abzustrafen, schrecken alle zurück: Zu lebendig ist die Erinnerung an die "Sanktionen" gegen die Regierung Schüssel-Haider ab 2000. Dass die anderen EU-Länder Österreich diplomatisch ins Abseits stellten, schweißte die Regierung noch zusammen. Orbáns nationalistischem Kurs würde es in die Hände spielen: Schon jetzt werden EU-Interventionen mit der Rolle Moskaus in der Sowjetunion verglichen.
Und drittens: Die Europäische Volkspartei stellt sich hinter die Fidesz-Partei. Orbán ist sogar ein Vizepräsident von Europas Konservativen – und bleibt das auch nach dem Fraktionstreffen von Dienstagabend. Zumindest nach außen hin hält die Geschlossenheit. Intern rumort es, ist auch EVP-intern der Ärger groß. Orbán irrlichtert nämlich zwischen allen ideologischen Polen. Vom staatlichen Griff in private Pensionskassen, über die Zwangskonversion von Fremdwährungskrediten, die exorbitante Besteuerung ausländischer Konzerne, bis zur Notenbank am Gängelband der Politik: Mit konservativer Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun.
Das bemängelt sogar Markus Ferber von der deutschen CSU. "Ungarns Umgang mit Investoren schafft kein Klima, das dem Land hilft, aus der Krise zu kommen", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ihn ärgert zudem, dass Fidesz "wie ein kleines Kind bei jedem Thema austestet, wie weit sie gehen kann. Das ist nicht der Umgang, wie wir ihn in Europa pflegen sollten." Bei der EVP-Sitzung seien diese Themen offen angesprochen worden. An der Zugehörigkeit der Fidesz zur EVP gebe es trotz alledem aber überhaupt keine Zweifel: "Unter Freunden muss man sich die Wahrheit zumuten können. Aber wenn es Anwürfe von außen gibt, steht die Familie zusammen."
Genau das kritisieren die Sozialdemokraten vehement: Dass die Konservativen Orbán den Rücken freihalten, sei ein Freibrief für dessen Politik. Diese sollten vor der eigenen Haustür kehren, kontern die Konservativen: Schließlich habe es auch keine vergleichbare Aufregung gegeben, als der Sozialdemokrat Victor Ponta in Rumänien die Verfassung ändern wollte.
"Das Wahlrecht in Ungarn ist, wie es ist. Das hat nicht die Fidesz gemacht. Und dass sie bei der Wahl äußerst erfolgreich war, kann man der Partei wohl kaum vorwerfen", sagt Ferber. So bleibt alles, wie es ist. Orbán wird die Grenzen austesten und erklären, er werde missverstanden. Und das EU-Parlament wird wieder darüber debattieren. Spätestens im Juli.