Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft einen entschiedenen Abbau bürokratischer Regeln zugesagt.
"Wir schauen uns im Mai zusammen mit den Ländern an, wie weit wir schon sind – denn ich will, dass Deutschland wirklich umsteuert und wir überall mehr Tempo aufnehmen", sagte Scholz am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Berlin. Man habe in den vergangenen Jahrzehnten ein solches Regel-Dickicht geschaffen, dass es kaum noch administrierbar sei. Man wolle sich vor allem die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vornehmen. Die Regierung werde zudem darauf achten, dass nicht nur die Energiepreise sinken. "Auch die Systemkosten dürfen den Strom nicht unnötig verteuern", sagte der Kanzler mit Blick auf die Kosten für Speicher und Netzentgelte.
Der Verband der Familienunternehmer hatte sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch zum Kurs der Ampel-Regierung geäußert. Scholz räumte eine Wachstumsschwäche ein, verwies aber auf die schwierige Lage in den vergangenen beiden Jahren mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, hoher Inflation und hohen Zinsen. Es gebe aber Hoffnungszeichen. Er sehe nun vier entscheidende Elemente einer "modernen Angebotspolitik", sagte der Kanzler. Nötig sei zum einen eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie, zum anderen Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien. Weitere Elemente seien weniger Bürokratie und gut ausgebildete Fachkräfte.
Scholz dankte den Familienunternehmen, dass sie sich klar gegen Parteien positioniert hätten, die die Offenheit in Deutschland aufs Spiel setzten, "die einen Austritt aus der EU und die Abschottung unseres Arbeitsmarkts fordern". Die AfD nannte er nicht namentlich.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)