Änderungen seien nicht geplant, erklärte eine Sprecherin. Sie verwies auf kürzlich verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und die zusätzlich eingeführten Sanktionsregelungen. Das Bürgergeld sichere das Existenzminimum und sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, hieß es aus dem von SPD-Politiker Heil geführten Ministerium. Eine Regierungssprecherin betonte, aus Sicht von Bundeskanzler Scholz habe sich die Reform als "sehr erfolgreich" erwiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Audretsch sprach sich gegen weitere Verschärfungen aus. Die SPD-Sozialpolitikerin Schmidt warf Lindner zudem vor, eine Neiddiskussion zu entfachen.
Finanzminister Lindner hatte in der "Rheinischen Post" eine Überarbeitung des Bürgergelds angeregt und insbesondere weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme von Empfängern gefordert.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.