Der UN-Sicherheitsrat ist ein Schwindel
Wendell Griffen
Es ist entschuldbar, wenn Sie nicht wissen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. März endlich eine Resolution verabschiedet hat, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, nachdem sich die Vereinigten Staaten von Amerika der Stimme enthalten haben.
Seit dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 sind fast sechs Monate vergangen. Als Vergeltung für diesen Angriff wurden mehr als 32.000 Palästinenser vom israelischen Militär – den israelischen "Verteidigungskräften" – getötet. Nationen auf der ganzen Welt haben seit Monaten zu einem Waffenstillstand aufgerufen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika haben bis zum 26. März stets ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen eingelegt.
Es ist entschuldbar, wenn Sie nicht wissen, dass der Sicherheitsrat am 26. März eine solche Resolution verabschiedet hat. Immerhin hat die Biden-Regierung seither mehr Bomben und andere Kriegsmittel nach Israel geliefert. Präsident Joe Biden unterzeichnete am Tag nach der Verabschiedung der Resolution ein Gesetz zur Streichung der Mittel für das UNRWA, die UN-Behörde, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem leistet.
Die Waffenstillstandsresolution kam für Tausende von Palästinensern zu spät, darunter mehr als 100 mutige Journalisten, die vom israelischen Militär getötet wurden, weil sie über das Gemetzel und andere unmenschliche Handlungen der israelischen Kriegsmaschinerie berichteten. Für die in der Kälte obdachlosen, hungernden und kriegsversehrten palästinensischen Flüchtlinge in Rafah ändert die Resolution nichts.
"Die Resolution macht keinen Unterschied für die in der Kälte obdachlosen, hungernden und kriegskranken palästinensischen Flüchtlinge in Rafah."
Nach dem Verhalten Israels und seiner Verbündeten (angeführt von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich) zu urteilen, ist absehbar, dass die israelische Kriegsmaschinerie ihren völkermörderischen Feldzug in Gaza nach dem Ende des Ramadan noch verstärken wird. Tausende weiterer palästinensischer Männer, Frauen und Kinder werden getötet werden. Diejenigen, die überleben, werden nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfen, es sei denn, sie stimmen der gleichen militärischen Besetzung zu, die Israel im besetzten Westjordanland durchführt.
Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kriegskabinett ist es egal, was der Sicherheitsrat oder irgendjemand sonst in der Welt über den Völkermord im Gazastreifen, die ethnische Säuberung, den Landraub und die Apartheid im Westjordanland sowie die unverhohlene Unterstützung der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in Ostjerusalem und im Westjordanland denkt oder sagt. Egal, was Biden über den Beschuss humanitärer Hilfsfahrzeuge durch Israel und die Ermordung von Arbeitern, die Lebensmittel an die hungernden Palästinenser im Gazastreifen liefern, sagt – Tage nach der Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrats – Netanjahu weiß, dass Bidens "Empörung" nichts zählt.
Was zählt, ist, dass die USA und Israel die Waffenstillstandsresolution – und den Sicherheitsrat selbst – mit Füßen getreten haben, wobei ihnen der Sicherheitsrat mit Ausnahme der anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (China, Frankreich, die Russische Föderation und das Vereinigte Königreich) erlaubt, zu tun, was sie wollen, aus welchen Gründen auch immer sie wollen. Politiker und Diplomaten in Israel und den Vereinigten Staaten wissen, dass der Sicherheitsrat Israel nicht für die Verletzung der Waffenstillstandsresolution bestrafen wird. Ebenso wenig wird er die Vereinigten Staaten dafür bestrafen, dass sie die Resolution missachten, indem sie Israel zusätzliche Waffen zum Töten schicken und die Mittel für das UNRWA streichen, um wehrlose, obdachlose, kranke und hungernde Palästinenser auszuhungern.
"Die Vereinten Nationen waren schon immer eine Bühne für diplomatische Prahlerei privilegierter Nationen und nicht ein Forum für globale Diplomatie, Gerechtigkeit und Frieden."
Die harte Wahrheit ist, dass die Vereinten Nationen schon immer eine Bühne für diplomatische Showeinlagen privilegierter Nationen waren und nicht ein Forum für globale Diplomatie, Gerechtigkeit und Frieden. Die Menschen in den Nationen, die durch imperialen Kapitalismus, Materialismus, weiße Vorherrschaft, Faschismus und Heuchelei an den Rand gedrängt werden, wissen, dass dies der Fall ist. Sie wissen, dass die UNO sich nie geschämt hat, Tyrannen, Fanatiker, Despoten und Diebe zu fördern. Sie wissen auch, dass die UNO Israel nie für die Verletzung von Resolutionen sanktioniert hat, die seit 75 Jahren die Palästinenser betroffen haben.
Was können wir tun? Benennen Sie die Heuchler. Benennen Sie die Kriegstreiber. Benennen Sie die Akteure des Völkermords und ihre Ermöglicher. Nennen Sie der Welt und künftigen Generationen ihre Namen. Und schließen Sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
Das ist es, was die Palästinenser tun. Wenn wir schon nichts anderes tun, dann können wir zumindest gemeinsam mit ihnen den Sicherheitsrat als eine Mogelpackung für privilegierte Nationen anprangern, die dem Siedlerkolonialismus, dem Imperialismus, dem Kapitalismus, dem Militarismus, dem Blutrausch und der Vorherrschaft der Weißen verfallen sind.