US-Präsident Joe Biden will einen Schulterschluss gegen Diktaturen und lädt zu einem virtuellen Gipfel. Ungarn fehlt.
Der Irak ist mit dabei, auch der Kongo, selbst exotische Staaten wie Mikronesien dürfen teilnehmen - Ungarn aber nicht: US-Präsident Joe Biden versammelt 111 Länder zur weltweiten Verteidigung der Demokratie, am Donnerstag geht es los. Themen des virtuellen Gipfels sind das Auftreten gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption, die Förderung der Menschenrechte.
Ungarn ist über die Nichteinladung mehr als erbost, auch wenn sie nicht überraschend kommt. Immerhin werden Premier Viktor Orban massive Angriffe auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung - mithin die Demokratie selbst vorgeworfen.
Budapests EU-Botschafter Tibor Stelbacyk spricht jetzt von einer "Spaltung der EU". Es sei "bedauerlich", dass Ungarn keine Unterstützung anderer Mitgliedsländer erfahre. Dass ausgerechnet Polen, das mit Brüssel wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Dauerclinch liegt, sehr wohl eingeladen ist, verschlimmert den Affront.
Eine gemeinsame EU-Erklärung zum Gipfel wird es somit nicht geben, weil Budapest blockiert. Allerdings gäbe es innerhalb der zerstrittenen EU auch ohne Ungarn keine in allen Punkten einheitliche Position.
Autokraten sind sehr wohl vertreten
US-Verbündete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Länder wie die Türkei, sind ebenfalls nicht mit dabei - was nicht heißt, dass Freunde der Autokratie bei dem Gipfel nicht vertreten wären: Indien, die "größte Demokratie der Welt", ist trotz der fragwürdigen Politik des nationalistischen Premierminister Narendra Modi eingeladen. Ebenso wie Brasilien unter seinem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und die Philippinen mit Rodrigo Duterte, der die Achtung der Menschenrechte nicht zu seinen Prioritäten zählt.
Biden geht es darum, einen globalen Schulterschluss gegen Diktaturen zu vollziehen: "Der Westen befindet sich in einem Wettbewerb, nicht nur mit China, vielmehr mit autoritären Regierungen rund um die Welt." Deshalb müssten demokratische Länder gemeinsam vorgehen. In Washington spricht man vom "Befeuern einer demokratischen Erneuerung". "Am Ende wird und muss die Demokratie siegen", so Biden.
Wobei er einen Weg gewählt hat, der Peking vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zielsicher auf die Palme bringt: Taiwan ist unter den Gästen, Pekings Machthaber Xi Jinping sieht wieder einmal das Ein-China-Prinzip mit Füßen getreten. Taiwan, das sich militärisch von China massiv bedroht fühlt, ist hingegen sichtlich geehrt: Durch diesen Gipfel könne man seine "demokratische Erfolgsgeschichte teilen", jubelt Taipeh. China hingegen warnt die USA davor, "mit dem Feuer zu spielen" und Konfrontationen zu provozieren.
Für Peking ist Taiwan ganz klar Teil Chinas, in einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholt Xi Drohungen, die in seinen Augen separatistische Inselrepublik mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die "vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas", heißt es hier. Die USA unterstützen Taiwan seit vielen Jahren militärisch.
China und Russland fühlen sich überlegen
Die Botschafter Chinas und Russlands in Washington haben das Gipfel-Projekt in einer gemeinsam verfassten Erklärung als "Produkt der Kalten-Kriegs-Mentalität" der USA gegeißelt. Die Veranstaltung werde neue "Trennlinien" zwischen den Ländern der Welt schaffen. Demokratie könne "auf unterschiedliche Weise realisiert" werden. Es gebe "kein Modell", das für alle Länder passend sei. Beide Länder erheben keinerlei Anspruch, als freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie zu gelten, beide halten ihr jeweiliges Regierungssystem für weit überlegen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird ebenfalls vertreten sein, allerdings nicht als Außenminister, sondern immer noch als "Bundeskanzler". Das deshalb, weil das Kanzleramt den österreichischen Redebeitrag - wie von den Organisatoren gefordert - bereits in der Vorwoche aufgezeichnet hat. Damals war Schallenberg bekanntlich noch Regierungschef.
Experten erwarten von dem Gipfel keine großen Entscheidungen. Doch auch sie weisen darauf hin, dass die demokratische Welt nicht einfach weiter tatenlos zusehen dürfe wie, angeführt von China und Russland, der Autoritarismus Jahr für Jahr weltweit an Terrain gewinnt.
Beobachter vermerken zudem positiv, dass Biden zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsinitiativen und Bürgerrechtsbewegungen eingeladen hat.