Designierte Minister in der Slowakei schon jetzt im Kreuzfeuer der Kritik.
Bratislava. Die Regierung des designierten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wird am morgigen Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereidigt. Doch schon jetzt stehen die angehenden Minister für Wirtschaft und Finanzen im Kreuzfeuer der Kritik.
Der designierte Wirtschaftsminister Jan Valko muss offenbar bis zur letzten Minute um seinen Posten bangen. Ficos sozialdemokratische Partei Smer-SD stimmte seiner Ernennung noch nicht zu. Die scheidende Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte bei Präsident Ivan Gasparovic gegen Valkos Nominierung protestiert, weil sie ihm Vetternwirtschaft in seiner jetzigen Funktionals Leiter des staatlichen Kernenergiefirma Javys vorwirft. Mit der Entscheidung über Valko kann Fico also ein wichtiges Signal dafür setzen, wie ernst es ihm mit der Bekämpfung von Korruption ist.
Außerdem laufen zwischen der österreichischen Botschaft in Bratislava und dem Wirtschaftsministerium gerade die Drähte heiß. Acht österreichische Unternehmer zahlten 2010 Gebühren für angebliche Bescheide des Wirtschaftsministeriums, die sich nachträglich als gefälscht erwiesen.
Fiasko mit Steuer-Software
Der designierte Finanzminister Peter Kazimir übernimmt gleichfalls eine Altlast. Vor einigen Monaten wurde die Software zur Steuereintreibung umgestellt. Das bisher verwendete System RDS von Novitech sollte durch das System Kons von IBM ersetzt werden. Die Umstellung, die den Fiskus 23,5 Millionen Euro kostete, endete in einem Fiasko, weil es beim neuen System unter anderem zu erheblichen Problemen bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer kam. Die Finanzbehörden arbeiten inzwischen wieder mit dem Novitech-System, eine endgültige Lösung soll aber erst von der neuen Regierung beschlossen werden.