Die "Kleinen" bei der Dresdner Kommunalwahl: Was wollen Freie Wähler, Piraten und Co.?
Dresden - Wenn am 9. Juni in Dresden die Kommunalwahl stattfindet, kämpfen unter den 15 zur Wahl stehenden Parteien auch "kleinere" Vertreter für ihr Mitspracherecht im Stadtrat. Was in ihrem Wahlprogramm steht, lest Ihr hier.
Der Begriff "klein" ist natürlich immer relativ: Die "Freien Wähler Dresden e.V." etwa holten bei der vergangenen Wahl 2019 insgesamt 5,3 Prozent der Stimmen.
Auf diesem Ergebnis will die Bürgerbewegung 2024 aufbauen und fordert in ihrem vorläufigen Wahlprogramm einen "klaren Politikwechsel" in der sächsischen Landeshauptstadt.
Dafür haben sie sich unter anderem vorgenommen, einen "würdigen Gedenkort" für die Bombardierung von Dresden im Stadtzentrum zu errichten, Oberschulen und berufliche Schulen zu sanieren und auszubauen, die Parkgebühren im Zentrum zu senken und gleichzeitig "Park&Ride"-Parkplätze am Stadtrand neu zu errichten.
Um ihre Ziele zu erreichen, haben die Freien Wähler angekündigt, mit "allen gewählten Stadträten" zusammenzuarbeiten, "solange es um die Sache geht".
Auch die Piratenpartei will auf ihrem Ergebnis bei der vergangenen Stadtratswahl (2,4 Prozent) aufbauen und gibt sich "motiviert".
Dresdner Piraten setzen Segel für 0-Euro-Ticket und Spätshops
"Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen", heißt es im Wahlprogramm der Dresdner Piraten.
Frischen Wind in die Segel hauchen will man dabei etwa mit einer Stärkung der Medienkompetenz in allen Altersgruppen, einer Absenkung des Wahlalters, Klimaneutralität bis 2035 und der Einführung eines "0-Euro-Tickets" für Bus und Bahn.
Neben einzelnen Programmpunkten verdeutlichen die Piraten in ihrem Dokument vor allem ihr Weltbild: "Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben, und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essenziellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein."
Für den "Bedarf" an Kaltgetränken zu später Stunde machen sich die Piraten außerdem für einen "Erhalt der Spätshops" stark.
Weiter geht's mit der Partei "Die Partei".
Satire-Partei "Die Partei" noch ohne lustiges Programm
Die Satire-Partei, die für ihre kuriosen Plakate und Forderungen bekannt ist und 2019 insgesamt 1,8 Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte, hat bisher noch kein Programm für die Wahl am 9. Juni auf ihrer Website veröffentlicht.
Was sich "Die Partei" in diesem Jahr einfallen lässt, bleibt also abzuwarten - deshalb hier ein kleiner Vorgeschmack aus dem letzten Programm: "Pegel halten: Wasserspiele für Katastrophentouristen".
Nächster Kandidat: Das Bündnis "Freie Bürger Dresden e.V.", das 2019 auf einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent kam.
"Freie Bürger" wollen Dresden positiv mitgestalten
Während das Bündnis auf seiner Website bisher noch kein offizielles Wahlprogramm veröffentlicht hat, heißt es in dessen neuester Mitteilung, dass man sich mit "vollem Engagement" in den Wahlkampf stürzen wolle, um "die Zukunft Dresdens positiv mitzugestalten".
Innerhalb der Freien Bürger sei dabei ein "breites Spektrum an Ansichten" in sämtlichen Themenfeldern vertreten.
Die nächste Partei trägt ebenfalls das "Frei" im Namen: Die "Freien Sachsen" treten am 9. Juni erstmals zur Stadtratswahl in Dresden an.
"Freie Sachsen" wollen Rathaus "ausmisten"
Deren Vorsitzender, Martin Kohlmann (46), erklärte bereits, dass sich die "Freien Sachsen" für eine "Entideologisierung der linken Stadtverwaltung" einsetzen wollen.
Ein offizielles Wahlprogramm findet sich auf deren Website bisher noch nicht. Dafür heißt es dort unter anderem, dass man "zu einem wichtigen Faktor" in der Kommunalpolitik werden und den "Filz" im Rathaus "ausmisten" wolle.
Ebenfalls zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl dabei: die Wählervereinigung "Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24".
"Team Zastrow" kämpft für Politikwechsel in Dresden
Nach seinem Austritt aus der FDP will Unternehmer Holger Zastrow (55) mit seinem neuen Bündnis einen "Politikwechsel" herbeiführen.
Während ein offizielles Wahlprogramm noch folgen soll, kritisierte das "Team Zastrow" auf der eigenen Homepage bereits den Status quo im Dresdner Politikalltag.
"Statt sich auch mit Blick auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft um die echten Probleme zu kümmern und die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit der Dresdner im Blick zu haben, beschäftigt man sich vorzugsweise mit Nebensächlichkeiten und damit, linksgrüne parteipolitische Interessen durchzudrücken und Dresden mit den Ergebnissen grüner Politik zu quälen, nicht nur in der Verkehrspolitik", heißt es dort.
Und noch ein Neuling: Die "Wahlplattform Dissident:innen Dresden" ist ebenfalls zum ersten Mal auf dem Wahlzettel vertreten - allerdings nicht im Wahlkreis 11 (Briesnitz, Cossebaude, Gorbitz).
Auch "Dissident:innen" erstmals dabei
Die "Dissident:innen" machen sich in ihrem Wahlprogramm für "radikalen Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft - und gegen den drohenden Rechtsruck" stark.
Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem den Anschluss Dresdens an die deutsche Wasserstoff-Versorgung, den Rückkauf "möglichst vieler" Vonovia-Wohnungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr "Entscheidungs- und Beteiligungsrechte" für Dresdner Bürger sowie Schutz für Geflüchtete vor "Übergriffen und Anfeindungen".
Die "Dissident:innen" sind dabei nicht mit den "Dissidenten" zu verwechseln, die aktuell im Stadtrat vertreten sind, auch wenn sich die Mitglieder teilweise überschneiden.
An die "erfolgreiche Arbeit" der "Dissidenten" will die neue Wahlplattform allerdings anknüpfen und sich so gegen einen "Durchmarsch der AfD" stellen.
Eine weitere Premiere feiert das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Auch die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin steht am 9. Juni erstmals in Dresden auf dem Wahlzettel - nur nicht in den Wahlkreisen 1 (Altstadt) und 11.
Was will das Bündnis Sahra Wagenknecht?
Ein ausgearbeitetes Wahlprogramm des BSW findet sich bisher noch nicht.
Man wolle sich für die einfachen und sozial benachteiligten Leute einsetzen und für eine nicht ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik einsetzen, erklärte derweil BSW-Regionalvertreter Andreas Uhlig (69).
Zu guter Letzt ein weiteres erstes Mal: Auch die Partei "Volt" startet erstmalig in Dresden und ist in den Wahlkreisen 1, 2, 5, 9 und 10 auf dem Stimmzettel zu finden.
Volt: EU-Partei tritt in Dresden an
Die europäisch orientierte Partei hat bisher noch kein Wahlprogramm für Dresden veröffentlicht, dafür aber ihre "Kernthemen" formuliert.
"Wir gestalten lösungsorientierte, zukunftsgerichtete Politik in ganz Europa. Denn wir sind überzeugt, dass gemeinsame Herausforderungen grenzübergreifende Lösungen brauchen", schreibt Volt.
Ihre Vision sei ein "vereintes Europa".
Mit welchen Forderungen die "größeren" Parteien zur Kommunalwahl antreten, findet Ihr in einem eigenen Artikel.
Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa, Matthias Balk/dpa, Oliver Berg/dpa, Holm Helis, PR, Daniel Schäfer/dpa, Eric Münch, Screenshot/Instagram/@dissidentinnendd, Jonathan Penschek/dpa, Fons J