Nehammer nach Iran-Angriff: "Schritt weiter am Abgrund"
Bundeskanzler Nehammer hat angesichts der Sorge vor einem Flächenbrand in der Nahost-Region dazu aufgerufen, "Rationalität zu bewahren". Der Angriff des Iran auf Israel stelle eine "neue Dimension der Gewaltspirale" dar, sagte er am Dienstag im EU-Hauptausschuss. Nehammer begrüßte, dass sich der EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag damit befasse. Er zeigte außerdem Bereitschaft, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen.
Nehammer versicherte "volle Solidarität"
Die EU habe klar ihre Unterstützung für Israel ausgedrückt und setze sich dafür ein, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt. Nehammer versicherte Israel weiter die "volle Solidarität" Österreichs.
Zu den Sanktionen gegenüber dem Iran würden bereits am Dienstagabend (16.04.) die EU-Außenminister beraten, so Nehammer weiter.
Bedrohliche Situation
Die Bedrohungslage sei nach dem Iran-Angriff deutlich erhöht. Es stelle sich nunmehr die Frage, wie man deeskalierend einwirken könne. Auch für Österreich sei die Lage in mehrfacher Hinsicht bedrohlich. Zum einen könne eine Eskalation zur Destabilisierung der EU-Außengrenzen führen, zum anderen sei noch immer eine österreichisch-israelische Geisel in Gewalt der Terrororganisation Hamas.
Weitere Themen
Der Gipfel beschäftigt sich außerdem mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, EU-Türkei-Beziehungen und Ukraine. Der Kanzler sprach sich für eine gesamteuropäische Industriepolitik der EU aus. Ziel sei es, die Unabhängigkeit von fossiler Energie voranzutreiben und eine europäische Standortpolitik zu betreiben. Nehammer forderte eine Reduktion von Berichtspflichten als Beitrag zum EU-Bürokratieabbau, auch für die Landwirtschaft.
Im Hinblick auf die Ukraine sagte Nehammer, Österreich unterstütze die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Hinsichtlich Russlands gelte es, Umgehungsmöglichkeiten von Sanktionen weiter einzuschränken. Dazu müssten aber die BRICS-Staaten miteinbezogen werden. Im Hinblick auf die Türkei sprach sich Nehammer für neue Formate der Zusammenarbeit aus.
(APA/Red)