"Dass wir so tief in den roten Zahlen stecken, hat nichts mit Misswirtschaft zu tun. Nicht bei den früheren Stadtspitzen und auch nicht bei der jetzigen", betonte Stadtbürgermeister Christian Hutter (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates, in der der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet wurde. Die Belastungen seien zuletzt stetig gestiegen, die Einnahmen aber nicht in selbem Maße. "Wir haben die Steuern zähneknirschend erhöht und nur noch Pflichtausgaben im Etat stehen, dennoch ist es uns leider nicht möglich, den Haushalt auszugleichen", sagte Hutter. Er betonte weiter, dass "wir vernünftig gewirtschaftet haben", was alle Rechnungsprüfungen in der Vergangenheit belegt hätten.
Im Ergebnishaushalt fehlen in diesem Jahr rund 2 Millionen Euro, im kommenden Jahr wird dagegen mit einem Plus von rund 4,7 Millionen Euro gerechnet. Im Finanzhaushalt wird in diesem Jahr mit einer Lücke von über 10 Millionen Euro kalkuliert, im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 1 Million Euro. Zur Finanzierung der Investitionen müssen Kredite in einer Höhe von fast 9 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde steigen auf über 7 Millionen Euro, die Schulden bei den Banken auf fast 12 Millionen Euro.
Einige Projekte liegen auf Eis
"Dabei investieren wir nicht in irgendwelche großen Prestigeobjekte", sagte Hutter. Vielmehr sei das ein oder andere noch gestrichen worden, andere Projekte seien verschoben worden. So wurde beispielsweise bei den Haushaltsberatungen die Hof-Asphaltierung des Bauhofs gestrichen, für die 70.000 Euro eingeplant waren. Die Außenabdichtung des Alten Rathauses wurde ins kommende Jahr verschoben, die Kosten liegen hier bei 110.000 Euro. Auch die geplante Dachsanierung der Grillhütte wird nun erst 2025 umgesetzt, Kostenpunkt: 12.000 Euro.
Und wie soll sich die Finanzsituation entspannen? Große Hoffnungen setzen die Hagenbacher auf das Neubaugebiet Nord V, das just in derselben Sitzung wie der Etat 2024/2025 beschlossen wurde. Dort sollen mehr als 100 Bauplätze entstehen. Deren Verkauf soll Geld in die leeren Kassen spülen. Aber zuvor muss das Gelände erschlossen werden. Dafür sind in diesem Jahr 4 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, im kommenden Jahr nochmals 3 Millionen Euro. Zudem müssen für den Wirtschaftsweg im Bereich Nord V inklusive Grenzbereinigung 250.000 Euro ausgegeben werden. Mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen kann frühestens ab 2025 gerechnet werden.
John-F.-Kennedy-Straße wird ausgebaut
Der Ausbau der John-F.-Kennedy-Straße kostet in diesem Jahr rund 700.000 Euro, 2025 sind es noch einmal 150.000 Euro. Das war es dann aber auch schon an größeren Ausgaben. Ansonsten verschlingen der Betrieb von städtischen Einrichtungen sowie der Erhalt von Gebäuden, Grundstücken, Straßen oder Außenanlagen einiges an Geld. An die Verbandsgemeinde müssen in diesem und im nächsten Jahr knapp 2,6 Millionen Euro überwiesen werden, die Kreisumlage liegt bei jährlich 3,3 Millionen Euro.
Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. "Ich bin gespannt, ob er so auch genehmigt wird", sagte Christian Völker (FDP).