Alle Bürger sollen Klimageld bekommen - aber später als geplant?
Eigentlich sollte das Klimageld Anfang 2025 als Entlastung für alle Bürger kommen. Nun hat das Bundesfinanzministerium die Einführung ausgebremst.
Die Kosten für klimaschädliche Energieträger wie Benzin, Heizöl und Gas sind im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 von der CO₂-Bepreisung abhängig. Weil sich die Energiepreise laut der Bundesregierung entspannt haben, hat sie den CO₂-Preis pro Tonne zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro angehoben.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das höhere Kosten beim Tanken und Heizen sowie für bestimmte Konsumgüter, wenn Unternehmen die höheren Energiepreise an die Kunden weitergeben. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat die Ampel-Regierung sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Klimageldes für alle verständigt - eigentlich bis 2025. Ob das klappt, ist allerdings fraglich. Bislang hat das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar keinen konkreten Zeitplan, berichtet der Tagesspiegel. Kommt das Klimageld jetzt später als geplant?
Kurz erklärt: Was ist Klimageld?
Das Klimageld soll laut dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ein "sozialer Kompensationsmechanismus" sein, um künftige Preissteigerungen auszugleichen. Ziel ist es demnach, die Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger durch den steigenden CO₂-Preis auszugleichen. Denn die Einnahmen durch die CO₂-Bepreisung fließen laut dem Bundesfinanzministerium zunächst in den Klima- und Transformationsfonds, werden komplett für den Klimaschutz eingesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern n Form des Klimageldes zurückgegeben.
Dem Bundesrat zufolge hat dieser in seiner Sitzung vom 22. März 2024 eine Entschließung zum Klimageld gefasst und fordert darin die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung des Klimageldes zu schaffen. Diese solle nämlich im Jahr 2025 beginnen. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug - doch die beziehungsweise das Bundesfinanzministerium um Christian Lindner (FDP) scheint sich Zeit zu lassen.
Klimageld kommt später als geplant - Warum?
Das Bundesfinanzministerium hat bislang keinen konkreten Zeitplan für die Einführung des Klimageldes. Das geht laut dem Tagesspiegel aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor. "Für einen genaueren Zeitplan sind zunächst noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Direktauszahlungsmechanismus erforderlich", erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) laut der Zeitung. Man werde "zeitnah über die konkrete administrative Ausgestaltung" der Direktzahlungen entscheiden und informieren.
Was bedeutet das nun für Bürgerinnen und Bürger? Ploß zufolge werde es mit der Regierungsantwort immer unwahrscheinlicher, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werde, sagte er dem Tagesspiegel. Die Ampel-Koalition rücke immer weiter von ihrem Versprechen ab, die Menschen für einen gestiegenen CO₂-Preis mit dem Klimageld zu entlasten.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Erwartungen bereits gedrosselt. Er will die Einführung auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschieben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, das Klimageld bleibe dennoch im Plan. "In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen." Und weiter: "In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das - und nicht mehr - haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es." Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Lindner, dass die Einnahmen des CO₂-Preises bisher für Förderungen benutzt würden und ein Wechsel zum Klimageld aus seiner Sicht erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sei, denn man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. "Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen", sagte Lindner. Klarheit über einen Einführungstermin gibt es also nicht.
Wie der Deutschlandfunk berichtet, könnte sich die Klimageld-Einführung und Auszahlung nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bis 2027 verzögern. Man arbeite allerdings mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen.