Berlin. Bei "Hart aber Fair" geht es um die Leitkulturdebatte der CDU. Juso-Vorsitzender wirft CDU-Mann Voigt "intellektuellen Tiefflug" vor.
Die Sendung zum Thema: "Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?" beginnt mit einem Einzelinterview des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der betont die "vielen Übereinstimmungen zwischen der CDU und der CSU" und sagt über Friedrich Merz: "Er führt die CDU sehr gut."
"Im Moment glaubt Söder, dass Merz die Nase vorn hat"; sagt Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur von "Welt" dazu. "Aber er wäre in drei Sekunden wieder da." Es geb mehrere Szenarien dafür: "Entweder Merz macht einen Fehler oder die Ostwahlen gehen für die CDU nicht gut aus."
Philipp Türmer ist Juso-Vorsitzender und findet Merz "unwählbar". "So einer hat nicht das Zeug zum Kanzler", sagt er. Er ist gar überzeugt: "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird, dann wird sogar Merkel SPD wählen."
"Hart aber Fair": Das waren die Gäste:
- Mario Voigt (CDU), Parteivorsitzender in Thüringen
- Sahra Wagenknecht (BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht), Vorsitzende
- Philipp Türmer (SPD), Juso-Vorsitzender
- Enissa Amani, Künstlerin und Aktivistin
- Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von "Welt" und "Welt am Sonntag"
- Khola Maryam Hübsch, Journalistin und Publizistin
- Im Interview: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident
Die AfD so Söder müsse bekämpft werden, indem man eine andere Politik mache, indem man "die AfD inhaltlich" stelle und "die rechtlichen Dinge genau bewertet", so Söder. Die Freien Wähler seien hingegen keine Partei rechts der CSU und nicht mit der AfD gleichzusetzen.
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Über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen sagt Söder: "Das kann man heute schlecht abschätzen. Wagenknecht ist nicht die AfD." Wagenknecht selbst sagt: "Die Frage ist, welche Traditionen sind wertvoll und erhaltenswert, und welche sind muffig und abgelegt." Die CDU stehe eher für Letzteres.
Mario Voigt ist Parteivorsitzender in Thüringen und sieht das anders. "Wir sind die einzige bürgerlich-konservative Partei in Europa, die über 30 Prozent liegt", sagt er. "Das zeigt: Die CDU ist zurück."
Journalistin bei "Hart aber Fair" in der ARD: "CDU fischt am rechten Rand"
Kommende Woche will die CDU auf ihrem Parteitag das neue Grundsatzprogramm, an dem sie bereits seit 2022 arbeitet, verabschieden. Darin soll es nun heißen: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Zuvor lautete der Satz: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
Journalistin und Publizistin Khola Maryam Hübsch fühlt sich dabei an Jahrzehnte alte Debatten erinnert. Sie wirft der CDU vor, am "rechten Rand zu fischen". "Das ist einfach ausgrenzend. So kann die CDU nicht Volkspartei werden", sagt sie. Voigt sieht das anders: "Die CDU macht solche Themen zu ihren Themen, weil das die Bürger interessiert", sagt er.
Und der Juso-Vorsitzende Türmer betont: "Im ersten Schritt müssen wir es schaffen, klar zu sagen: Natürlich gehören der Islam und Muslime zu Deutschland."
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"Hart aber Fair": Voigt bleibt bei "Leitkultur"-Frage sehr vage
Das Wort "Leitkultur" ist im CDU-Grundsatzprogramm ein zentraler Begriff. Was dahinter stecke, will Moderator Klamroth von Voigt wissen. Der Begriff beinhalte "etwas Einladendes, aber auch etwas Forderndes" antwortet dieser vage. Robin Alexander erklärt, woher der Begriff historisch kommt und fasst zusammen: "Das ist eine Hausordnung einer Gesellschaft, um klarzukommen, die viel mehr beinhaltet, als das, was in den Gesetzen steht."
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Der Moderator will von Voigt wissen, welche konkreten Werte hinter einer deutschen "Leitkultur" stehen. Voigt antwortet, dass er erwarte, dass man bestimmte Lieder und Gedichte kenne, aber auch die Nationalhymne. Türmer dazu: "Da kam ja nichts. Da kam Bratwurst und da kam Aufback-Döner. Das ist intellektueller Tiefflug."