Wie die deutsche FDP nach dem Absturz 2013 die Trendwende geschafft hat.
Berlin/Wien. Keck und siegesgewiss gibt sich die FDP dieser Tage: "Vieles spricht dafür, dass wir etwas zu feiern haben", schreiben die deutschen Liberalen in ihrer Einladung an Journalisten für die Wahlparty am 24. September. In einem italienischen Lokal, nur einen Steinwurf vom Berliner Reichstagsgebäude, soll dann der Wiedereinzug in den Bundestag begossen werden. Und womöglich noch mehr. Schließlich könnte die FDP, derzeit in Umfragen bei acht Prozent, zum Königinmacher avancieren. Entweder in einer Koalition mit Angela Merkels konservativer Union und den Grünen. Vielleicht ist jedoch gar kein weiterer Partner nötig, und Schwarz-Gelb feiert eine Neuauflage.
An die vier Jahre von 2009 bis 2013 will in der FDP niemand erinnert werden. Erst schnitt sie bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent so gut wie nie zuvor ab. Mit stolzgeschwellter Brust angetreten, machte der damalige Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle einen kapitalen Fehler, der ihn bei jeder Gelegenheit verfolgen sollte. Schwarz-Gelb senkte den Satz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent - auch auf Druck der bayerischen CSU. Übrig blieb jedoch das öffentliche Bild der Liberalen als klassische Klientel-Partei, die sich lediglich um Hoteliers, Ärzte, Apotheker und mittelständische Unternehmer kümmert. 2013 schaffte die FDP nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag. Nach 64 Jahren im Parlament, davon 45 Jahre in der Regierung.
Für das Aufräumen des Scherbenhaufens meldete sich Christian Lindner. 34-jährig wurde er Ende 2013 neuer Parteivorsitzender. Heute gilt der Politologe als Retter der Freien Demokraten. Doch unter Lindner ging der tiefe Fall erst weiter: Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen sowie der einstigen Bastion Sachsen endeten 2014 desaströs. Und bei der Europawahl stürzte die FDP von elf auf 3,4 Prozent ab.
Unternehmensberater zugezogen
Lindner krempelte die Partei daraufhin komplett um. Die FDP erfand sich als Marke neu - mit alten Inhalten. Die zugezogenen Berater der Boston Consulting Group empfahlen, die Kernthemen Bildung, Aufstieg, Selbstbestimmung, solider Haushalt und schlanker Staat sollte die Partei "lösungsorientiert" und "empathisch" vermitteln, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" anlässlich des Neustarts 2015. Aus der Partei für Unternehmer sollte so eine der Wirtschaft werden. Für diese "klassische Mittelstandspolitik" sah Karl-Rudolf Korte, Politologe an der Universität Duisburg, fünf bis zehn Prozent Wählerpotenzial.
Die Maßnahmen haben Früchte getragen, seit 2015 hat die FDP bei sämtlichen Landtagswahlen besser abgeschnitten als beim Urnengang zuvor in den Bundesländern. Denn auch die Themensetzung wurde besser. So warb die FDP bei der Berlin-Wahl im vergangenen Jahr offensiv für den Erhalt des Flughafens Tegel - aller wirtschaftlichen und klimapolitischen Vernunft zum Trotz.
Geändert hat die Marke FDP vor allem ihren Auftritt. Das kalte Blau ist als Parteifarbe in den Hintergrund gerückt, mittlerweile dominieren Gelb und Pink. Frühzeitig und notgedrungen - schließlich waren FDP-Politiker als Vertreter einer Kleinpartei nicht mehr Stammgäste in den arrivierten Talkshows - setzten die Liberalen auf die sozialen Medien, um ihr Publikum zu erreichen. Ob auf Facebook, im Kurznachrichtendienst Twitter oder im Bilderdienst Instagram: Linder und sein Team sind hochaktiv. Im aktuellen Bundestagswahlkampf unter dem Motto "Denken wir neu" inszeniert sich Lindner online mit Schwarz-Weiß-Fotos. Nicht alles ist dabei gelungen. Neben einem Foto des 38-Jährigen mit Smartphone und Kopfhörern prangt der Slogan: "Digital First. Bedenken Second." Die Währung Aufmerksamkeit ist Lindner damit dennoch sicher, mögen Datenschützer den Kopf schütteln.
Die Einführung eines Digitalministeriums zählt nun zu den Kernforderungen der FDP; dort sollen die Kompetenzen gebündelt werden, die bisher in fünf Ressorts liegen. Eine klassische Forderung findet sich mit der Entlastung der Bürger. 30 Milliarden Euro sollen es sein - im April war von bis zu 40 Milliarden die Rede. Vermögens- und Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Und im flexiblen Arbeitsmarkt dürften Zeitarbeit oder Befristungen "nicht weiter" eingeschränkt werden. Am Sonntag setzt die FDP bei einem Parteitag nochmals ein Zeichen und stellt ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Dem blendenden Redner Lindner kommt noch zugute, dass viele Kommentatoren in den überregionalen Medien recht behutsam mit ihm umgehen. Schnell geriet in Vergessenheit, wie Lindner Fußballprofi Mesut Özil aufforderte, bei Länderspielen die Hymne mitzusingen. Auch die Äußerung, die Krim-Halbinsel sei nach der russischen Annexion als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen, war rasch abgehakt - obwohl solche Töne sonst eher vom linken und rechten Rand zu hören sind.