Diese Ausgabe von State of the Union befasst sich mit dem Schweizer Klima-Urteil, dem Verhaltenskodex der europäischen Parteien im Wahlkampf und dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt
Die Schweiz ist ein Land, über das wir in dieser Sendung selten sprechen. Die Eidgenossenschaft ist zwar nicht Mitglied der EU, aber sie rangiert bei den Metriken politische Stabilität, gute Regierungsführung und hohe ethische Standards ganz oben.
Und sie gehört zu den fünf besten Nationen in der Kategorie "Nachhaltige Zukunft". Der letztgenannte Ruf hat jedoch diese Woche einen schweren Schlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Schweizer Behörden dafür verantwortlich sind, dass die Schweiz keine effiziente Klimapolitik betreibt und damit das Recht auf Leben ihrer Bürger verletzt.
Das Urteil sieht zwar keine Sanktionen vor, schafft aber einen wichtigen Präzedenzfall, der wahrscheinlich in künftigen Prozessen nachhallen wird. Die Reaktion der Schweizer Regierung war eher... nun ja, kleinlaut.
"Nachhaltigkeit ist sehr wichtig für die Schweiz", sagte Bundespräsidentin Viola Amherd während eines Staatsbesuchs in Wien. "Die Biodiversität ist sehr wichtig für die Schweiz. Für die Schweiz ist das Netto-Null-Ziel sehr wichtig. Daran arbeiten wir und werden dies auch in Zukunft mit aller Kraft tun. Daran ändert auch dieses Urteil nichts."
Das Urteil des Gerichtshofs ist bindend, das heißt, die Schweiz muss handeln. Wenn Bern dies täte, würde dies dem demokratischen System enorme Glaubwürdigkeit verleihen.
Demokratische Glaubwürdigkeit der EU auf dem Prüfstand
Die Stärkung der demokratischen Glaubwürdigkeit stand diese Woche auch auf der Tagesordnung der EU. Um Transparenz und Fairness bei den bevorstehenden Europawahlen zu gewährleisten, haben fast alle Fraktionen des Parlaments einen Verhaltenskodex unterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichteten sich insbesondere, keine irreführenden Inhalte zu produzieren, zu nutzen oder zu verbreiten, die beispielsweise durch künstliche Intelligenz erzeugt werden.
Brüssel lobte den Verhaltenskodex als wichtiges Mittel zur Bekämpfung des großen Misstrauens der Öffentlichkeit gegenüber den europäischen Institutionen. "Etwas ist faul in Brüssel. Ich habe es von vielen Seiten gehört", sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Wir müssen proaktiv etwas gegen das Gefühl der Menschen tun, dass es keinen Sinn macht, wählen zu gehen, weil das System schmutzig ist. Das System ist nicht schmutzig."
Und wie aufs Stichwort zeigte das System, dass es sinnvolle Ergebnisse hervorbringen kann. Nach jahrelangen Verhandlungen nahm das Europäische Parlament den neuen EU-Migrations- und Asylpakt an. Eine Reihe von Gesetzen, mit denen die Migrationspolitik gestrafft und der derzeitige Status quo festgeschrieben werden soll. Doch der Kompromiss wird nicht überall begrüßt. Einige wollten noch strengere Regeln, andere sorgen sich um die Achtung der Menschenrechte von Migranten und ihren Familien.
"Verschlechterung des Asylrechts"
Dazu ein Interview mit Eve Geddie, Leiterin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International.
Euronews: Amnesty hat das Reformpaket von Anfang an sehr kritisch gesehen, als es vor vier Jahren vorgeschlagen wurde. Ich werde in einer Minute auf diese Kritik eingehen. Aber zunächst: Gibt es auch positive Elemente des Paktes?
Eve Geddie: Nun, es ist positiv, dass wir jetzt ein Abkommen haben, positiv, dass die laufenden Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind. Aber was die technischen Details des Abkommens angeht, ist das für uns überhaupt nicht positiv. Was wir hier wirklich haben, ist eine Verschlechterung des Asylrechts. Wir haben auch eine Ausdehnung der Inhaftierung, eine Zunahme der Inhaftierung und eine Normalisierung der Inhaftierung in ganz Europa. Und wir haben wirklich eine Art Ansatz des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir sind der Meinung, dass Europa als Gruppe von 27 Staaten mit einem gemeinsamen Ansatz wirklich die Möglichkeit hat, etwas sehr viel Besseres zu schaffen.
Euronews: Sie sagen, der Pakt setze die Menschen einem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus - warum ist das so?
Eve Geddie: Was wir mit diesem Pakt sehen, ist, dass es weniger rechtliche Unterstützung für Menschen geben wird, wenn sie ankommen. Sie werden ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Und mit diesem Pakt haben die EU-Mitgliedsstaaten die rechtliche Fiktion der Nichteinreise geschaffen, so dass sich eine Person physisch auf europäischem Territorium befinden kann, ihr aber durch den Pakt der Schutz und die Rechte verweigert werden, die damit verbunden sind. Das ist auch etwas, das über die Migration hinaus sehr besorgniserregend ist, einfach für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa im Allgemeinen.
Euronews: Die Befürworter der Reform halten sie jedoch für eine angemessene Verbesserung zwischen rechtsextremer Obstruktionspolitik und linksextremen Fantasielösungen. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?
Eve Geddie: Ich denke, wir würden gerne sehen, dass die Gesetzgeber weniger stolz darauf sind, eine Einigung erzielt zu haben, und dass sie mehr Verantwortung für die tatsächlichen Folgen dieser Einigung übernehmen. Denn für uns wird es wirklich nichts dazu beitragen, Europas gemeinsame Antwort auf Migration zu verbessern und alle Menschen an den Grenzen zu schützen. Wir fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten seit langem auf, sich von kurzfristigen politischen Interessen zu lösen, die die Menschenrechte in den Hintergrund drängen, und wirklich eine längerfristige, zukunftssichere Einrichtung zu suchen. Auch hier gibt es eine Menge Kritik auf beiden Seiten.
Euronews: Weltweit sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht - was können wir erwarten, wenn der Pakt 2026 in Kraft tritt?
Eve Geddie: Ich denke, wenn er in Kraft tritt, werden die Standards, die wir als Amnesty gesetzt haben, für uns sehr niedrig sein. Diese Standards sind viel niedriger, als wir es uns gewünscht hätten und als es das internationale Recht und das internationale Flüchtlingsrecht eigentlich verlangen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Kommission beginnt, die von ihr festgelegten Standards auch durchzusetzen. Es ist ja nicht so, dass wir 2024 ohne EU-Standards oder internationale Standards dastehen. Wir haben sie. Aber wir haben Mitgliedsstaaten, die sich für oder gegen diese Standards entscheiden und diese oft eklatant verletzen. Ein wichtiger Punkt für uns wird also die Durchsetzung und die Rechenschaftspflicht für bestehende Standards sein.
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