Ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik.
Es gehört zu den Ritualen nationaler und internationaler Klimapolitik, sich ambitionierte langfristige Klimaschutzziele zu setzen. Meist wird dann lange vor Ablauf der gesetzten Frist offensichtlich, dass sie verfehlt werden. Als Reaktion ruft die Politik üblicherweise noch anspruchsvollere Ziele für die (noch) fernere Zukunft aus. Warum ist das der erste Gedanke, der mir nach der Durchsicht des Grünen Deals der EU-Kommission kommt? Wenn sie schon so ambitionierte Ziele formuliert, dann sollte sie auch eine relativ konkrete Idee davon haben, mit welchen Technologien diese erreicht werden sollen und welche Eingriffe in Konsum- und Produktionsgewohnheiten sie vorsieht. Dazu macht die EU-Kommission aber nur vage oder gar keine Aussagen. Einige Beispiele:
Wenig überraschend will sie vor allem auf erneuerbare Energien setzen. Deren CO2-Bilanz ist zwar deutlich besser als jene fossiler Energieträger. Gleichwohl sind auch Erneuerbare nicht vollständig klimaneutral. Und zuletzt kamen die Erneuerbaren auf einen Anteil von rund 18 Prozent am Brutto-Endenergieverbrauch.
Der multimodale Verkehr soll kräftig angekurbelt werden. Das ist unehrlich. Für ein klimaneutrales Europa bräuchte es vor allem sehr viel weniger Verkehr, egal wie dieser angetrieben wird. Das umzusetzen ist politisch nicht risikolos.
Die EU-Kommission will den Aufbau von Ladestationen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge unterstützen. Doch unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette wird es auf absehbare Zeit keine emissionsfreien Fahrzeuge geben.
Propagiert wird die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 - wohl wissend, dass viele Länder (etwa Deutschland) diese Technologie faktisch bereits ausgeschlossen haben.
Zum Erreichen der Klima- und Energieziele braucht es laut EU-Kommission bis 2030 zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro pro Jahr. Diese aufzubringen, ist leichter gesagt als getan.
Die Rede ist auch von eigenen Einnahmequellen für den Klimaschutz, und das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen wird in Zusammenhang mit der Steuerbefreiung auf Kerosin hinterfragt. Wenn das konkret wird, bin ich gespannt, wie das in Ländern ankommt, die hohe Einnahmen aus dem Flugtourismus erzielen.
Nicht falsch verstehen: Der Grüne Deal enthält viele richtige Ideen, etwa ein grundsätzliches Plädoyer für eine umfassende Bepreisung von CO2. Das sollte unbedingt verfolgt werden. Auch zu lokalem Umweltschutz und Biodiversität setzt er wichtige Akzente. Aber ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.
Für Klimaneutralität bräuchte es - mit den heute verfügbaren Technologien - von allem, was unseren heutigen materiellen Wohlstand ausmacht, vor allem deutlich weniger. Das würde ökonomisch teuer und enthielte enorme politische Sprengkraft. Die demokratische Debatte über die Bereitschaft zum Verzicht hat gerade erst begonnen.
Eine Langfassung des Kommentars von Eric Heymann lesen Sie hier.