Darum geht es: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA für ein Gesetz gestimmt, dass die Mutter der Kurzvideoplattform Tiktok, Bytedance, dazu verpflichtet, ihr US-Geschäft innerhalb eines Jahres zu verkaufen. Ansonsten wird der Zugriff auf Tiktok blockiert. Es würde also faktisch in den USA ein Verbot von Tiktok gelten. Mit der Unterschrift von Präsident Joe Biden ist das Gesetz nun in Kraft getreten.
Das sagen die Befürworter: Tiktok steht in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Bytedance und die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. US-Abgeordnete sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei betrachten die App als Risiko für die nationale Sicherheit, weil die Regierung in China das Unternehmen zwingen könnte, Userdaten herauszugeben.
Das sagen die Gegner: Die einen forderten, dass die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit vor der Abstimmung im Senat erst hätten der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen. Andere finden, das Gesetz werde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, da die Redefreiheit in den USA ein hohes Gut ist. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit bereits versucht, Tiktok zu verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Zudem sehen junge Menschen ein mögliches Verbot kritisch. Für sie ist die App wichtig, um politische Themen zu verfolgen und ihre Ansichten zu teilen.
So reagiert Tiktok: Die Videoplattform hatte ein mögliches Verbot zuvor bereits kritisiert und es als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Tiktok wird voraussichtlich gegen das Gesetz klagen. Ihre Anwälte werden wohl eine einstweilige Verfügung beantragen, um eine Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, bis dessen Verfassungsmässigkeit überprüft wurde. Dieses Verfahren könnte sich bis ins kommende Jahr hineinziehen. Bei einer ähnlichen Klage gegen ein Verbot im US-Bundesstaat Montana wurde eine einstweilige Verfügung gewährt. Das Verfahren läuft noch.
Wer könnte Tiktok übernehmen? Analystinnen und Analysten sehen Microsoft und Oracle als mögliche Käufer für das US-Geschäft von Tiktok. Die beiden US-Konzerne hätten in der Vergangenheit bereits Interesse bekundet. Auch diverse Finanzinvestoren und Konsortien, darunter eines um den früheren US-Finanzminister Steven Mnuchin, stünden bereit.
Wird Bytedance verkaufen? Expertinnen und Experten zufolge würde Bytedance Tiktok nie inklusive der Algorithmen verkaufen, die unter anderem Nutzern neue Clips vorschlagen. Sie fielen unter Technologien, für deren Export eine staatliche Genehmigung der Regierung in Peking notwendig sei. Dieser Passus wurde eingeführt, als Trump damals vergeblich versuchte, den Verkauf von Tiktok zu forcieren. Ohne die Algorithmen ist Tiktok den Experten zufolge deutlich weniger wert als aktuell.
Das passiert bei einem Tiktok-Verbot: Sollte sich Bytedance nicht innerhalb der Frist vom US-Geschäft der Tochter trennen, müssten Apple oder Google Tiktok aus ihren jeweiligen App-Stores werfen. Ausserdem dürften US-Unternehmen die Dienste von Firmen, die von Bytedance kontrolliert werden, nicht mehr auf ihren Servern laufen lassen. Den US-Nutzenden würde damit der Zugriff auf Tiktok unmöglich gemacht.