BUDAPEST. Mit einem Appell an konservative Kräfte in ganz Europa hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die CPAC-Konferenz in Budapest eröffnet. Der Geist der Souveränität des Volkes und der Nationen müsse zurückkehren, forderte er am Donnerstag im Kulturzentrum Millenáris-Park. Der eigentliche Souverän sei das Volk.
Als Redner werden der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, und der Chef der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, sowie Politiker, Denker und Influencer aus der ganzen Welt erwartet. Zur Eröffnungsrede versammelten sich rund 800 Gäste.
Ungarn als Insel der Freiheit in Europa
Darin bezeichnete Orbán Ungarn als Insel der Freiheit. Europaweit gäbe es Bestrebungen, konservative Kongresse zu bannen und zu verhindern. Er habe dies gerade in Brüssel bei der NatCon-Konferenz persönlich erlebt. Ein linker Brüsseler Bezirksbürgermeister hatte versucht, die Versammlung zu verbieten.
— Vadim Derksen (@realDerksen) April 25, 2024
Ungarn, so Orbán, sei ein "Labor" gegen die Ideologie der woken Linken. Die Welt ändere sich. "Wir müssen unseren Kurs fortsetzen." Die Progressiven hätten keine moralischen Skrupel, gegen ihre Gegner vorzugehen. Ein Blick in die Vereinigten Staaten genüge, um zu sehen, wie die Demokraten Donald Trump mit fragwürdigen Gerichtsverfahren zu stoppen versuchen. All das sei nur ein Vorgeschmack, der auch in Europa blühe.
Orbán: Die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt
Durch die jahrzehntelange Sowjetherrschaft seien die Mittelosteuropäer im Gegensatz zu den Westeuropäern abgehärtet. Sie wüßten, was es bedeute, unter dem Kommunismus zu leben, und hätten daher eine gewisse Sensibilität für Vorboten einer totalitären Herrschaft. Derzeit bewaffne die progressive Linke staatliche Institutionen, um die Freiheit der Bürger durch Sondergesetze einzuschränken.
Oppositionelle Kräfte werden von der progressiven Linken zum Sicherheitsrisiko erklärt und massiv bekämpft, so Orbán. Die Freiheiten der Opposition würden eingeschränkt, Akten über kritische Bürger erstellt, Institutionen auf Links umgedreht, Medien zu Wachhunden gegen unbequeme Meinungen in Stellung gebracht.
In Deutschland, so sprach es Orbán direkt an, werde der Inlandsgeheimdienst mißbraucht, um gegen oppositionelle konservative Parteien vorzugehen und diese zu schwächen – damit sprach er, ohne sie namentlich zu erwähnen, die AfD an.
Der Souverän ist das Volk
Unter der Herrschaft der progressiven Linken rutsche der Westen ins Chaos. Es sei der Niedergang der Familie. Die Interessen des Volkes werden übergangen. Die herrschende Weltordnung des Westens produziere politische Führer, die zur Führung durch die zahlreichen Krisen ungeeignet seien.
Seine Rede endete mit einem Appell an den Widerstandsgeist der konservativen Kräfte in Europa und den Vereinigten Staaten. Der Geist der Souveränität des Volkes und der Nationen müsse zurückkehren. Der eigentliche Souverän sei das Volk. Die globale Agenda der Soros-Society müsse gestoppt werden.
Es gelte, die linksliberale Hegemonie zu brechen, die unsere Familien und Nationen zerstört. "Zurück zum Zeitalter der Souveränität, auf in den Kampf!" (ds/sv)