Nun ist es offiziell: Die AfD wird im hessischen Landtag die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die Chancen stehen gut, weil ein Mann mitspielt, den die Fraktion wegen Nazi-Kontakten nicht haben wollte.
Angekündigt hatte die AfD es direkt nach der hessischen Landtagswahl vergangenen Oktober: Nun steht fest, dass die Fraktion im Mai im Landtag beantragen wird, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung der Corona-Politik zu befassen.
Das geht aus einer am Mittwoch verschickten Einladung der AfD zu einer Pressekonferenz am 24. April hervor. Dann erst will die Fraktion Details nennen. Sie war im Laufe der Pandemie zur lautesten Gegnerin von Maßnahmen wie Lockdowns, Kontaktsperren, Maskenpflicht und auch der Impfung geworden.
Dabei ging es auch um die Arbeit im Landtag selbst: Die AfD klagte gegen die Pflicht, im Plenarsaal Masken zu tragen. Der Staatsgerichtshof wies das zurück.
Knapper als gedacht
Bei der Abstimmung im Mai steht die Partei nun vor einem Problem, das sie bei der Ankündigung eines Untersuchungsausschusses im Herbst noch nicht hatte: Nach ihrem Wahlerfolg schien die Fraktion als zweitstärkste des Parlaments die dafür nötigen 20 Prozent der Mandate im Landtag aus eigener Kraft zusammenzubekommen.
28 Mandate gewann die AfD bei der Hessen-Wahl, 27 der insgesamt 133 Stimmen im Landtag sind für die Einsetzung des Ausschusses nötig. Aber inzwischen hat die AfD-Fraktion bloß noch 26 Mitglieder - eines zu wenig.
Pikante Abhängigkeit
Zwei Abgeordnete kamen ihr abhanden: Der Abgeordnete Dirk Gaw hat die Partei und Fraktion verlassen, da ihm nach eigenen Angaben Radikalisierungstendenzen zu weit gingen. Er bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage, was er bereits bei seinem Austritt angekündigt hatte: Gaw wird nicht für einen Corona-Ausschuss votieren, da er eine weniger parteipolitisch motivierte Aufarbeitung der Corona-Politik für nötig erachte.
Da Zustimmung aus anderen Fraktionen für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall bewertete AfD kategorisch unterbleibt, dürfte somit alles an dem Verhalten des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr hängen. Und tatsächlich: Seine Stimme kann die AfD fest einplanen, wie Herr bereits Mitte März dem hr sagte.
Herr beklagte in seinem Statement unter anderem, Ungeimpfte seien als "Alu-Hutträger" diffamiert worden, es gebe "viel aufzuarbeiten". Die Unterstützung für das AfD-Vorhaben sei er auch seinen Unterstützern "schuldig".
Das Pikante für die AfD: Herr wurde als Mitglied der Partei über deren Landesliste in den im Januar konstituierten Landtag gewählt. Wegen Nazi-Kontakten nahm die Fraktion ihn aber erst gar nicht erst auf, die Partei verließ er von sich aus.
"Es gab keine Absprachen"
Darauf, dass ihre Initiative nur mit Hilfe eines Ex-Parteimitglieds mit Nazi-Kontakten möglich scheint, will die AfD nicht eingehen. "Es gab keine Absprachen mit Sascha Herr und wird es auch nicht geben", sagte ein Sprecher am Mittwoch auf Nachfrage. Man werde bei der Abstimmung im Mai sehen, wer dafür stimmt.
Schließlich forderte ja auch die FDP im Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Liberalen verweigern allerdings im Landtag in Wiesbaden wie alle anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Und während die AfD auch im Bundestag in Berlin einen Untersuchungsausschuss fordert, drängt die FDP dort auf eine parlamentarische Enquete-Kommission. In ihr würden Abgeordnete gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis beraten.
Was kann die AfD erreichen?
Ein weiteres Problem der AfD: Die Einsetzung des Ausschusses kann sie zwar mit lediglich einem Fünftel aller Stimmen erzwingen, das ist ein gesetzlich garantiertes Recht für parlamentarische Minderheiten. Im Gremium haben ihre Gegner aber wie im Landtag selbst die Mehrheit. Man gehe trotzdem davon aus, im Ausschuss handlungsfähig zu sein, heißt es aus der Fraktion.
Bei der Pressekonferenz am 24. April will die AfD-Fraktion schon ihre designierten Mitglieder eines Corona-Untersuchungsausschusses präsentieren. Es sind laut Einladung Volker Richter als gesundheitspolitischer Sprecher, der Abgeordnete Heiko Scholz sowie der Co-Landesvorsitzende Andreas Lichert.
Ruf nach Aufarbeitung
Der bevorstehende Antrag der AfD im Landtag fällt in eine Zeit, in der Rufe nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik parteiübergreifend lauter werden. Anders als die AfD plädieren Vertreter anderer Parteien für andere Wege.
Gerade hat sich Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier gegenüber dem hr dem Vorschlag angeschlossen, eine solche parlamentarische Kommission aus Politikern und Fachleuten einzuberufen. Sie solle analysieren, "was haben wir gut gemacht, was ist vielleicht nicht gut gelaufen, was können wir zukünftig besser machen".
Bouffier: "Kampfmittel" ungeeignet
Der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erteilte Bouffier eine kategorische Absage, weil dies ein "politisches Kampfmittel" sei. Wenn es darum gehe, Schuldige zu suchen, "garantiere ich Ihnen, kommt nichts heraus", sagte der CDU-Politiker. Entscheidende Fehler beim Managen der Corona-Politik wies der Ex-Regierungschef zurück. Er war von 2010 bis Ende Mai 2022 Ministerpräsident - und damit auch in der Hochphase der Pandemie.
In der aktuellen Debatte über eine Aufarbeitung wird laut Bouffier zu häufig vergessen, dass seinerzeit vor allem im Vordergrund habe stehen müssen, die Infektionszahlen zu drücken, um Menschen medizinisch versorgen zu können und vor dem Corona-Tod zu bewahren. Zudem habe es in vielen Fragen keine wissenschaftlichen Gewissheiten gegeben. Hessen und ganz Deutschland seien vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen.