Österreich Für Russland ausgespäht
Der Ex-Verfassungsschützer Egisto O. aus Österreich soll für Russland Personen ausspioniert haben, darunter Dissidenten und abtrünnige Agenten. In einem Fall kam es zu einem Einbruch.
Als Egisto O. am Karfreitag in seinem Haus in Kärnten verhaftet wurde, war es nicht das erste Mal, dass der frühere österreichische Nachrichtendienstler Besuch von der Polizei bekam. Schon 2021 gab es eine Durchsuchung bei ihm. Damals soll sich O. geweigert haben, den Ermittlern sein Handy auszuhändigen. Vielleicht hatte es mit dem Inhalt des Geräts zu tun.
Die Polizei fand auf dem iPhone unter anderem ein Dokument, O. selbst soll es erstellt haben, kurz nachdem ein russischer Auftragsmörder im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin einen Georgier erschossen hatte. Das Dokument ist eine Art Fehleranalyse der Tat - und enthält Ratschläge, wie eine solcher Mord einfacher durchgeführt werden könne.
Inzwischen sitzt Egisto O. in Untersuchungshaft. Sein Fall schlägt hohe Wellen in Österreich: Der einstige Mitarbeiter des österreichischen Inlandsnachrichtendienstes BVT (heute DSN) steht im Verdacht, jahrelang gegen Geld brisante Informationen an Russland verraten zu haben. Dabei soll O. auch im Auftrag des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek gehandelt haben, der sich in Russland aufhalten soll. O. bestritt die Vorwürfe stets, behauptete, es sei eine Intrige gegen ihn im Gange.
Bislang gab es offenbar noch nicht genug Beweise gegen Egisto O. Mittlerweile aber ist sich die Wiener Justiz sicher, den Nachweis der Spionage für Moskau erbringen zu können. Das hat unter anderen mit Tausenden Chatnachrichten zu tun, auf die britische Behörden bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spionagering gestoßen sind, der von Marsalek gesteuert worden sein soll.
Gefährdete Personen ausgespäht
WDR, "Süddeutscher Zeitung" und dem österreichischen Magazin "Profil" liegt der Haftbefehl gegen Egisto O. vor. Daraus geht hervor, dass O. offenbar sehr gezielt für russische Geheimdienste bestimmte Personen ausgespäht haben soll. Darunter russische Dissidenten, einen ehemaligen Geheimdienstler aus Moskau, und den Rechercheur Christo Grozev, der seit Jahren Operationen russischer Geheimdienste enthüllt. Über den Haftbefehl hatte zuerst das Wiener Magazin Falter berichtet.
O. soll demnach Abfragen nach persönlichen Informationen wie Wohnanschriften, KfZ-Kennzeichen, Passdaten, Hotel- oder Flugbuchungen in österreichischen und ausländischen Behördendatenbanken vorgenommen oder durch Dritte veranlasst haben. Und zwar ohne erkennbaren dienstlichen Bezug und sogar noch zu einem Zeitpunkt, als er längst vom Dienst suspendiert war.
Österreichischen Ermittlungsergebnissen zufolge soll Egisto O. beispielsweise mehrere Abfragen zu Sergej N. (Name geändert) veranlasst haben. Bei N. handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der aus Russland geflohen ist und später in Montenegro Asyl erhielt. Er gilt als gefährdet.
Ebenso soll O. Informationen über einen russischen Ex-Banker beschafft haben, der Russland 2010 verlassen hatte und seitdem in Großbritannien unter staatlichem Personenschutz lebt. Auch ein Mitglied der Wahlkommission in Moskau soll O. über österreichische Datenbanken ausgespäht haben.
Anfragen auch im Ausland
Teilweise spannte Egisto O. für die Informationsbeschaffung wohl auch ehemalige Kollegen und Bekannte aus dem In- und Ausland ein, darunter Polizeibeamte aus Italien, Kroatien und Deutschland. O. soll nach Erkenntnissen der Ermittler einige der ausgespähten Personen als angebliche Extremismus- oder Terrorismusverdächtige bezeichnet haben, um die von ihm angeforderten Abfragen in ausländischen Datenbanken zu rechtfertigen.
Abgefragt wurden teils auch Personen, die eine Anbindung an russische Nachrichtendienste haben sollen, wie etwa Stanislas P., ein Vertrauter von Jan Marsalek. Diese Abfragen, so die Vermutung der Ermittler, hatten wohl den Zweck festzustellen, welche Erkenntnisse bei europäischen Behörden vorliegen, ob etwa Haftbefehle existieren, oder ob gegen diese Personen im Schengen-Raum andere Fahndungsmaßnahmen laufen.
Einbruch in Grozevs Wohnung
Als besonders schwerwiegend werten die Ermittler eine Abfrage, die Egisto O. wohl selbst getätigt hat: Zu dem Rechercheur Christo Grozev, der aufgrund seiner Enthüllungen als gefährdet gilt. Obwohl O. damals bereits suspendiert war, suchte er im März 2021 ein österreichisches Einwohnermeldeamt auf und verlangte nach einer Meldeauskunft zu Grozev.
Da Grozev aufgrund seiner Gefährdungssituation über eine Meldesperre verfügte, hätte O. als Privatperson keine Auskunft zu ihm erhalten dürfen. O. soll sich allerdings als Polizeibeamter ausgegeben haben und zeigte wohl eine Dienstmarke vor, die er eigentlich längst hätte abgeben müssen, so heißt es im Haftbefehl.
Mehr als ein Jahr später, im Juni 2022, kam es dann offenbar zu einem Einbruch in der Wohnung von Christo Grozev und seiner Lebensgefährtin in Wien. Die Tat orchestriert haben soll ein Bulgare aus Großbritannien, der offenbar von Marsalek angeleitet wurde und mittlerweile wegen Spionage in London angeklagt wurde.
Dieser Bulgare soll in einer Chatnachricht geschrieben haben, das "Seal Team" (eine Anspielung auf eine Spezialeinheit des US-Militärs) sei erfolgreich in die Wohnung von Grozev eingedrungen, habe einen Laptop und USB-Sticks mitgenommen. Grozev lebt inzwischen nicht mehr in Österreich.
Mobiltelefone und Laptops weitergegeben
Die Wiener Staatsanwaltschaft ist mittlerweile davon überzeugt, dass Egisto O. nicht nur Informationen für Russland beschafft, sondern auch elektronische Geräte mit sensiblem Inhalt weitergeben hat - etwa drei dienstliche Mobiltelefone von ranghohen Beamten des österreichischen Innenministeriums, die bei einem Unfall beschädigt worden waren.
Außerdem soll O. im November 2022 gegen Zahlung von 20.000 Euro die Weitergabe eines sogenannten SINA-Laptops organisiert haben, der schließlich beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau landete. Solche Geräte werden aufgrund der besonderen Verschlüsselung von der NATO, von europäischen Polizei und Nachrichtendiensten genutzt.
Als die Polizei in der vergangenen Woche das Haus von Egisto O. nach dessen Festnahme durchsuchte, wurden nach Informationen von WDR, SZ und "Profil" dort zwei weitere SINA-Laptops gefunden. Deren Herkunft und Inhalt ist bislang unklar.