Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels auf die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Hafenstädte Hamburg, Antwerpen und Rotterdam. «Wir wollen den Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle noch stärker forcieren», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. «Ein Land alleine kann das nicht gut. Wir müssen versuchen, die Gewaltspirale, die mit den Drogen aus Südamerika bei uns ankommt, zu durchbrechen.»
Kokainschwemme in Rekordmengen im 2023
Die Bürgermeister der drei größten Häfen Europas begrüßten die Initiative des Ministeriums. «Wenn wir nichts tun, nehmen wir hin, dass gefährdete Teile unserer Städte von der organisierten Kriminalität vereinnahmt werden», sagte Rotterdams Bürgermeister, Ahmed Aboutaleb. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever betonte, dass die Zusammenarbeit notwendig sei, da sonst die Drogenkartelle von einer Stadt in die andere auswichen. Zollfahnder beschlagnahmten im Jahr 2023 an den beiden Haupteinfuhrhäfen für Kokain in Europa eine Rekordmenge von fast 180 Tonnen Kokain.
Auch in Hamburg grassiert der Drogenschmuggel. Eine Rekordmenge von rund 35 Tonnen Kokain hatte das Zollfahndungsamt Hamburg im vergangenen Jahr in den deutschen Seehäfen sichergestellt. «Der Drogenschmuggel sucht sich immer neue Kanäle, deshalb brauchen wir eine starke Allianz der Häfen und der Nationalregierungen», sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Es müsse verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität wegen des Drogenkonsums und Drogenschmuggels in der Hansestadt zunimmt, so wie in Antwerpen und Rotterdam. Man wolle verhindern, dass Kokainschmuggler Hamburg als leichten Umschlagsort für ihre Drogen begriffen und von Rotterdam oder Antwerpen in die Hansestadt wechselten.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe begrüßte den Schulterschluss der Hafenstädte mit dem Bundesinnenministerium: «Die Bekämpfung der Drogenkriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», teilte der Geschäftsführer am Donnerstag mit.
Internationaler Schulterschluss gegen Drogenschmuggel
Faeser sagte, man brauche einen hohen Ermittlungsdruck entlang der gesamten Logistikkette. Deshalb habe sie mit den südamerikanischen Staaten vereinbart, «dass wir zusammen gegen Hintermänner vorgehen und Finanzstrukturen aufdecken». Die Innenministerin hatte im Februar Absichtserklärungen mit dem brasilianischen Justizminister und dem peruanischen Innenminister unterzeichnet. Zuvor waren auch Tschentscher und seine Amtskollegen aus Rotterdam und Antwerpen nach Kolumbien und Ecuador gereist, um mit den dortigen Sicherheitsbehörden eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Im Januar hatte sich eine europäische Hafenallianz gegen Drogenschmuggel gegründet. Unter anderem sollen Zollbehörden gezieltere Kontrollen in den Häfen vornehmen können und Kriminelle mit Unterstützung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft effektiver verfolgt werden. Am 7. Mai soll in Hamburg bei einer Konferenz mit EU-Partnern und Staaten aus Südamerika über weitere Schritte zum Schutz der Häfen beraten werden.