ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Eurogruppe erörtert Wettbewerbsfähigkeit und digitalen Euro - Kreise
Die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und der digitale Euro sollen nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums im Fokus der Beratungen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg stehen. "Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird sicher jetzt das erste Halbjahr und auch das zweite Halbjahr dominieren", sagte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter. "Das ist die Zeit vor der Europawahl, also der Richtungsbestimmung." Danach werde auch die EU-Kommission neu gebildet. "Da werden auch Richtungsfragen zu klären sein."
EuG gibt Dexia im Streit mit Abwicklungsausschuss SRB recht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) hat der Klage der französischen Bank Dexia gegen die Vorauszahlung von Beiträgen an den Bankenabwicklungsfonds (SRF - Single Resolution Funds) stattgegeben. Wie der EuG in einer Mitteilung schreibt, verstieß der Abwicklungsausschuss (SRB - Singe Resolution Board) mit seiner Zahlungsaufforderung an Banken für das Jahr 2022 gegen die Regel, dass die Vorauszahlungen aller Banken 12,5 Prozent der bis Ende 2023 verfügbar zu machenden Gesamtmittel des SRF nicht übersteigen durften. "Mit seinem Urteil gibt das Gericht der Klage von Dexia statt und erklärt den angefochtenen Beschluss für nichtig, soweit er sie betrifft, erhält jedoch seine Wirkungen vorläufig aufrecht", heißt es weiter.
Stahlverband: EU und vor allem Deutschland fallen weiter zurück
Der Weltstahlverband Worldsteel erwartet für die Jahre 2024 und 2025 wieder ein leichtes Wachstum der globalen Stahlnachfrage, nachdem die Marktversorgung mit Walzstahl in den vergangenen beiden Jahren rückläufig war. Jedoch fielen die Europäische Union (EU) und allen voran Deutschland "immer weiter zurück", warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Prognose basiere auf einer stabilen Entwicklung in China, einer deutlichen Belebung der Stahlkonjunktur in den Schwellenländern, insbesondere in Indien, sowie einer robusten Entwicklung der Stahlnachfrage in den fortgeschrittenen Ländern.
IWH: Zahl der Firmenpleiten im März abermals auf Rekordniveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Nie seit Beginn der Erhebung durch das Institut im Januar 2016 habe es mehr Firmenpleiten gegeben. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liege laut IWH-Insolvenztrend im März bei 1.297. Damit werde der jüngste Rekordwert vom Februar nochmals um 9 Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liege zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, vor der Corona-Pandemie. "Allerdings ist ein Ende des Anstiegs der Insolvenzzahlen in Sicht", betonte das IWH.
China "enttäuscht" über negativen Rating-Ausblick von Fitch
Das chinesische Finanzministerium hat die Senkung des Rating-Ausblicks durch Fitch auf "negativ" kritisiert. Es erklärte am Mittwoch, dass die Diskussionen mit dem Fitch-Team noch in den Anfängen steckten und der Bericht nur teilweise die Ansichten Chinas widerspiegele. Die Verschuldung des Landes sei überschaubar und unter Kontrolle. "Langfristig wird unsere Fiskalpolitik dazu beitragen, die gute Kreditwürdigkeit des Landes zu erhalten, indem wir das Defizit auf einem angemessenen Niveau halten, die Erlöse aus der Emission von Schuldtiteln zur Steigerung der Binnennachfrage nutzen und das Wirtschaftswachstum unterstützen", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Volkswirte: EU droht Wettlauf um Zukunftstechnologien zu verlieren
Europa droht ohne Änderungen seiner Forschungspolitik den Wettlauf um die Zukunftstechnologien zu verlieren. Das ist die Einschätzung einer Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien, zu denen auch der Präsident des Ifo-Instituts gehört. Die Ökonomen sehen die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa kritisch und fordern von der EU höhere Investitionen in bahnbrechende Innovationen und eine Unterstützung von Hightech-Projekten mit geringer technologischer Reife.
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Unterstützung des Ukraine-Wiederaufbaus
Das Bundeskabinett hat ein Paket zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen. Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes unterstützen. Im Zentrum stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Entwicklung in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Außerdem sollen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit enger verzahnt und multilaterale Förderinstrumente genutzt werden.
Ampel einig über Mietpreisbremse bis 2029 - SPD und FDP streiten bei Kappung
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre bis Ende 2029 geeinigt. Besonders die SPD hat darauf in den letzten Monaten gedrängt. Damit darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD drängt aber noch auf weitere Änderungen im Mietrecht, um Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb lehnt solche Änderungen im Gespräch mit Dow Jones Newswires aber ab. Eine Anpassung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen oder Änderungen am Mietpreisspiegel soll es nicht geben, so Lieb.
Paus lehnt grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Forderung der FDP nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kindergrundsicherung abgelehnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Paus vor dem Koalitionsausschuss am Abend, dass der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen worden sei und nun auch im Bundestag verabschieden werden sollte. Es gehe darum, Doppelstrukturen abzubauen. Das aktuell vorhandene "Bürokratiemonster" führe dazu, dass Millionen von Kindern nicht die Leistungen bekämen, die sie brauchten und auf die sie einen Anspruch hätten.
Immobilienwirtschaft warnt Koalition vor weiteren Verschärfungen im Mietrecht
Die Immobilienwirtschaft hat angesichts der Einigung in der Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht gewarnt. "Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen", warnte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner. Der Verzicht auf solche Schritte sei "zwingend".
Lindner besteht auf Steuerbegünstigung für Überstunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält trotz Kritik an dem Vorschlag einer Steuerbegünstigung für Überstunden fest. "Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung. Ein Beispiel dafür wäre, Überstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu begünstigen", sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen. Zudem dürfe der Staat nicht "den Exit aus dem Krisenmodus" verpassen. Der Sozialstaat solle bei Schicksalsschlägen zur Stelle sein, aber nicht Leistungsanreize nehmen.
EU genehmigt deutsche Beihilfen für Dekarbonisierung von 2,2 Mrd Euro
Die EU-Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilfereglung zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse genehmigt. Wie die Kommission mitteilte, geht es dabei um Investitionen in die Elektrifizierung industrieller Prozesse und Investitionen zum Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbaren Wasserstoff oder durch aus erneuerbarem Wasserstoff gewonnene Brennstoffe. Damit soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützt werden. Die Beihilfen sollen aus direkten Zuschüsse gewährt werden.
THAILAND
Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 2,50%
USA
MBA Market Index Woche per 5. Apr +0,1% auf 195,7 (Vorwoche: 195,6)
MBA Purchase Index Woche per 5. Apr -4,7% auf 138,7 (Vorwoche: 145,6)
MBA Refinance Index Woche per 5. Apr +9,9% auf 498,3 (Vorwoche: 453,5)
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(END) Dow Jones Newswires
April 10, 2024 07:30 ET (11:30 GMT)