Rund um eine umstrittene Förderung des NÖ Covid-Fonds für Vereine für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter (41) hat ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag betont: "Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden." Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ersuchte Mikl-Leitner, die Förderzusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen": "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."
Todesanzeigen am Grazer Hauptplatz
Am Samstag warb der Verein in Graz mit großen Plakatwänden. Darauf Todesanzeigen von Menschen, die nach ihrer Covid-Impfung gestorben sein sollen, und Berichte über "Impfopfer". Mit Fakten belegt wird ein Großteil der Inhalte am Hauptplatz der steirischen Landeshauptstadt nicht. Allerdings findet sich auch hier schnell das Logo vom Land Niederösterreich: An dem Info-Tisch steht ein Werbeschild für den Corona-Hilfsfonds des Landes. Und auf einem Flugblatt für die nächste Veranstaltung des Vereins steht: "Unsere Veranstaltung wird unterstützt vom Land Niederösterreich". Laut einer freiwilligen Mitarbeiterin des Vereins macht die "Galerie" einen Tag lang Stopp in Graz, weitere Stopps seien geplant.
"Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können!"
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hielt indes in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest, dass sich Landsleute darauf verlassen könnten, dass in Niederösterreich kein einziger Förder-Euro fließt, wenn etwas nicht passt." "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall", erklärte die Landeshauptfrau. Bisher sei keine Auszahlung erfolgt und sie greife der Prüfung der zuständigen Stellen nicht vor. Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass bisher rund 90 Prozent der Zahlungen Unterstützung bei Folgen einer schweren Corona-Erkrankung, Long-Covid, psychischen Folgeerkrankungen sowie für Nachhilfe und für Sportvereine mit Programmen für Kinder und Jugendliche ausmachen würden.
Bei einem Event des Vereins um Rutter vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten "Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können", jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert", teilte der Gesundheitsminister via X (vormals Twitter) mit. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte er an. Auch "profil" und das "Ö1"-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.
"Klar ist, dass in Niederösterreich - so wie hoffentlich auch im Gesundheitsministerium - Förderungen nicht nach einer Vorab-Gesinnungsüberprüfung zugesagt werden dürfen", reagierte VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger per Aussendung auf die Forderung von Rauch. "Förderwerber müssen rein danach beurteilt werden, ob sie die Richtlinien erfüllen oder nicht. Auch wenn im konkreten Fall große Skepsis angesagt ist", sei es alleinige Angelegenheit des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ), "für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen."
Verein mit 24 Ablegern in Niederösterreich
Der Verein für Impfopfer, der seinen Sitz in Kärnten hat, soll laut einem "profil"-Bericht mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.
Erneute Kritik gab es am Freitag von mehreren Seiten. "Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land", befand Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien "einzustellen und zurückzufordern".
"Viele glauben Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister"
Kritik kommt zudem vom niederösterreichsichen ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner ."Impfaufklärung heißt im übrigen nicht Werbung für die Pharma-Industrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht soweit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!", führte Zauner weiter aus.
"Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben", hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge "offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus", betonte sie.