Ziel, so SPD-Fraktionschef Udo Bartsch und Parteivorsitzender Daniel Rinkert, müsse ein Kompromiss im Streit der Gesellschafter sein, "auch um Schaden für das Klinikum durch weitere öffentliche Streitereien abzuwenden". Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD im Rhein-Kreis blickten mit großer Sorge auf die derzeit geführte öffentliche Debatte zur Zukunft des Rheinland-Klinikums. Die Neusser SPD hatte zuletzt sogar eine Rückabwicklung der Krankenhausfusion ins Spiel gebracht. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Neuss, so Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak, werde dies ebenso geprüft wie die Möglichkeit, für das früher städtische Lukaskrankenhaus einen anderen Partner als die Kreiskrankenhäuser zu finden. Karbowiak hatte auf Äußerungen von Sven Ladeck, CDU-Fraktionschef im Kreistag, reagiert, der seiner Ansicht nach fehlende Konzepte für den Klinikstandort Grevenbroich und Zeitverzug bei weiteren Restrukturierungsmaßnahmen kritisiert hatte.
Rhein-Kreis · Die SPD auf Kreisebene fordert ein Ende des Streits um die Zukunftspläne für das Rheinland Klinikum und dessen Standort in Grevenbroich. Das sind die Forderungen an die Gesellschafter Rhein-Kreis und Stadt Neuss.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreispartei fordern eine Sondersitzung des Aufsichtsrates des Rheinland Klinikums. Hintergrund ist der Streit der Klinik-Gesellschafter Rhein-Kreis und Stadt Kostenpflichtiger Inhalt Neuss um die Restrukturierungs- und Zukunftspläne des Krankenhausverbundes, speziell auch die geplante Umwandlung des Elisabethkrankenhauses in Grevenbroich in einen vor allem ambulant arbeitenden Medizin- und Gesundheitscampus.
"Diese Unruhe und Auseinandersetzungen schaden dem Rheinland Klinikum. Die Debatte wird auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen. Das muss aufhören", sagt Bartsch. Dass sich die Stadt Neuss und der Rhein-Kreis Neuss als Gesellschafter des Klinikums nicht auf einen notwendigen Kompromiss zur zukünftigen Struktur des Klinikums verständigen könnten, sei, so der SPD-Fraktionschef im Kreistag, sehr bedauerlich, zumal große Schnittmengen in den Beschlüssen des Aufsichtsrates vom Dezember 2023 und des Kostenpflichtiger Inhalt Kreisausschusses vom Januar 2024 gegeben seien.
Grundsätzlich, so die SPD-Politiker, bestehe auch Einigkeit bezüglich massiver Veränderungen am Standort des Elisabethkrankenhauses in Grevenbroich. Von wesentlicher Bedeutung ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rinkert, dass bei den zu treffenden Entscheidungen die Krankenhausreform des Bundes und der neue Krankenhausplan des Landes berücksichtigen werden. Dies würde allerdings bedeuten, dass so schnell keine Entscheidungen fallen, denn die Krankenhausplanung liegt noch nicht vor. Auf Landesebene könnte es Bescheide bis zum Jahresende geben. Wie konkret diese mit Blick auf einzelne Klinikstandorte ausfallen ist ebenso ungewiss wie die Frage, ob die Pläne des Landes letztlich mit der Krankenhausreform des Bundes in Einklang zu bringen sind. Ziehen sich Entscheidungen zur Zukunftsplanung weiter hin, könnte es für das Klinikum wirtschaftlich kritisch werden. Für eine finanzielle Unterstützung der Neuausrichtung des Rheinland Klinikums fordert Rinkert unterdessen, Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz zu nutzen.