"Das Baskenland verdient einen Präsidenten, der jede Form von Terrorismus verurteilt", sagt Imanol Pradales. Es soll eine Attacke auf seinen größten Rivalen sein. Denn Pradales ist im Wahlkampf, am Sonntag wählen die Basken ihr Regionalparlament. Er kandidiert für die regierende, konservativ-nationalistische PNV.
Sein Gegner zeigt sich jedoch unbeeindruckt: "Wir leben im Jahr 2024, die Eta existiert nicht mehr", antwortet Pello Otxandiano, der für das linksnationalistische Bündnis Bildu kandidiert. "Wir sind in einer neuen Zeit."
Das einst wichtigste Thema im Baskenland, der Eta-Terrorismus, wird in der Debatte kurz vor der Regionalwahl mit nur wenigen Sätzen abgehandelt. Dabei kritisieren Gegner Bildu regelmäßig für dessen politische Nähe zur Eta.
Die Basken haben andere Sorgen
Doch die Kandidaten sprechen lieber über Gesundheit, Inflation und Wohnungsnot – Themen, die die Basken laut Umfragen am meisten interessieren. Es ist eine neue Zeit im Baskenland angebrochen, eine friedliche Zeit. Davon will Bildu profitieren. Und seine Chancen auf den Sieg sind so gut wie nie, Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen PNV.
Bis 2009 ermordete die separatistische Terrorgruppe Eta hunderte Menschen in der wohlhabenden Region Nordspaniens, um die Abspaltung von Madrid zu erreichen – erfolglos. Neun Jahre später löste die Eta sich auf. Vor allem für junge Basken ist sie nur noch ein Schatten der Vergangenheit.
Die Wunden sind geschlossen, die Gesellschaft ist nicht mehr gespalten.
Braulio Gómez, Politikwissenschaftler
"Nach dem Ende der Eta kam ein Jahrzehnt des Friedens", sagt Braulio Gómez, Politikwissenschaftler und Leiter des Deustobarómetro, einer regelmäßigen Umfrage zu Gesellschaft und Politik im Baskenland. "Die Parteien haben Polarisierung vermieden."
Bildu habe sich diesem politischen Klima angepasst. Über Abspaltungsversuche wie in Katalonien rede man nicht. Das Bündnis wolle moderat aussehen, "keine Nischenpartei mehr sein". Die meisten Basken würden sich für mögliche Beziehungen zur Eta nicht interessieren, sagt Gómez: "Die Wunden sind geschlossen, die Gesellschaft ist nicht mehr gespalten."
Im Rest Spaniens sieht das anders aus: Dort wird ein möglicher Wahlsieg von Bildu mit Sorge betrachtet. Teile des Bündnisses seien das Erbe der Eta, so der Vorwurf. Bildu-Generalsekretär Arnaldo Otegi etwa saß mehrere Jahre in Haft, weil er die Terrorgruppe unterstützt hatte.
Zwar sei Bildu offiziell gegen "jede Form von Gewalt". Doch bei der vergangenen Kommunalwahl versuchte das Bündnis anfangs, Kandidaten aufzustellen, die in der Vergangenheit wegen Mordes verurteilt worden waren. Und ihr Spitzenkandidat weigerte sich, die Eta als Terrorgruppe zu bezeichnen.
Gegenüber der populären Bildu steht die konservative PNV, die das Baskenland seit 40 Jahren fast ununterbrochen regiert. Auch sie befürwortet die baskische Unabhängigkeit, ohne sie praktisch anzustreben.
"Es herrscht das Gefühl, dass die PNV die Hauptprobleme der Leute nicht löst", sagt die spanische Politologin Eva Silván. Viele Bürger würden über das überlastete Gesundheitssystem klagen. "Zudem ist der Wohnraum extrem teuer, junge Menschen können erst sehr spät aus dem Elternhaus ziehen."
Mit jeder Wahl werde es wahrscheinlicher, dass Bildu stärkste Kraft im Parlament wird, glaubt Politologin Silván. "Das wäre ein politischer Schock." Den demokratischen Wahlausgang müssten die anderen Parteien aber akzeptieren.
"Verachtung gegenüber den Terror-Opfern"
Im Fall eines Sieges würde Bildu jedoch nicht an die Macht kommen: Es fehle ihr an politischen Partnern. Derzeit regiert eine Koalition aus der PNV und der sozialdemokratischen PSE-EE, der baskischen PSOE.
Das wahrscheinlichste Szenario, da sind sich die Politologen Silván und Gómez einig, ist ihre Fortsetzung – möglicherweise als Minderheitsregierung. Die im Rest von Spanien starke, konservative PP und die rechte Vox spielen im Baskenland kaum eine Rolle.
Die Sozialdemokraten, die aktuell mit der PNV regieren, schließen eine linke Koalition mit Bildu aus. Das Bündnis sei feige, sagte Pilar Alegría, Sprecherin der sozialdemokratischen Zentralregierung. "Sie zeigen Verachtung gegenüber den Terror-Opfern."
Die harten Töne aus der Hauptstadt werden aber am Sonntagabend wohl verstummen. Im Madrider Parlament hat die Zentralregierung von Pedro Sánchez ohne das Bildu-Bündnis aus dem Baskenland keine Mehrheit. Der Sozialdemokrat Sánchez kann sich deswegen nicht viel Streit erlauben. Nach der Wahl wird es mit dem baskischen Frieden weitergehen.
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