Erhielten AfD-Abgeordnete Geld von einem prorussischen Netzwerk? Dem tschechischen Geheimdienst liegen dafür offenbar Beweise vor. Die AfD-Spitze macht nun Druck.
Der tschechische Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Sie sollen eine Bestechung Bystrons durch ein prorussisches Netzwerk in Prag belegen. Das berichtet die tschechische Zeitung "Deník N" unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.
Die AfD-Spitze fordert angesichts der Vorwürfe nun Aufklärung von ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Bystron. In einem Brief an Bystron fordern die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auf, bis zum Donnerstag, 4. April, um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, "um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können". Der genaue Wortlaut des Briefs ist t-online bekannt.
Für nächsten Montag hat die AfD-Spitze Bystron zudem zum Gespräch einbestellt. Das sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, t-online. Die Korruptionsvorwürfe sollen laut Tapp am Montag Thema in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands sowie des Fraktionsvorstands sein.
Bis vor Kurzem war Bystron Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag, dessen Mitglieder im Gros als überaus russlandfreundlich gelten. Im Sommer wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt. Der Wechsel von Berlin nach Brüssel ist Bystron damit nach der Wahl im Juni eigentlich sicher.
Bystron: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"
Bystron sagte t-online am Mittwoch: "Dass sich die Kollegen aus dem Bundesvorstand aus erster Hand informieren wollen bei einer solchen medialen Kampagne, ist verständlich und richtig." Er werde dem Vorstand die Informationen, die er habe, gerne zur Verfügung stellen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Bystron bezeichnete die Vorwürfe als "Diffamierungskampagne" im Vorfeld der EU-Wahl, die sich gegen Parteien richte, die den Krieg in der Ukraine ablehnten. Sie fuße auf "unbelegten Anwürfen" des tschechischen Geheimdienstes. Er fordere den Geheimdienst auf, die "angeblichen Beweise endlich" zu veröffentlichen.
Russischer Oligarch soll Geldgeber sein
Vergangene Woche hatten "Deník N" und der "Spiegel" unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes Propagandanetzwerk ausgehoben.
Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, die die Europäische Union davon abhalten sollten, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch.
"Deník N" berichtete, über das Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt. Ausdrücklich wurde die AfD genannt, zuerst allerdings keine Namen von Politikern.
Auf der Plattform "Voice of Europe" waren Interviews mit mehreren AfD-Politikern erschienen – neben Bystron auch mit Maximilian Krah, Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europawahl, und Joachim Kuhs, der bis Mitte März die AfD-Delegation im EU-Parlament leitete. Bystron bezeichnete die Recherche als Verleumdung, Krah und Kuhs hatten t-online erklärt, dass sie kein Geld erhalten hätten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laut "Deník N" soll für die Barzahlungen an die Politiker und für den Betrieb des Portals ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden sein. Das Geld soll entweder über Krypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber soll der prorussische Oligarch Wiktor Medwedtschuk sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
- denikn.cz: ""Důkazem mají být zvukové nahrávky." Co řekl Koudelka vládě o proruské síti a německém politiku Bystroňovi" (tschechisch, kostenpflichtig)
- spiegel.de: "Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?" (kostenpflichtig)