Donald Trump versucht mit immer neuen Eingaben, Prozesse gegen ihn zu verzögern oder zu verhindern. In Georgia scheiterte er damit.
Erneute Schlappe für Donald Trump: Erst wurde sein Versuch, den Schweigegeld-Prozess in New York gegen ihn zu vertagen, abgewiesen, jetzt erteilte auch im Bundesstaat Georgia ein Gericht dem ehemaligen Präsidenten eine Absage. Und bei seiner 175-Millionen-Dollar-Kaution in einem weiteren Prozess gibt es wohl Probleme.
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung - dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit.
Richter Scott McAfee wies diese Argumentation jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten. "Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden", erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss.
Vorwurf: Trump versuchte, Wahlergebnis zu ändern
Nur eine Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äußerungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe. Trump und mehrere andere sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.
Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia. Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump droht mögliche Ungemach wegen Kaution
Am Montag hatte Trump in New York 175 Millionen US-Dollar als Kaution in einem anderen Prozess hinterlegt, kurz vor Ablauf einer Frist. Es geht um die Vorwürfe des Betrugs gegen ihn und Mitglieder seiner Firma Trump Organization. Ihm war gedroht worden, dass als Sicherheit einige seiner Immobilien konfisziert würden. Doch die Firma Knight Insurance sprang ein und hinterlegte die Summe. Wie jetzt das Magazin "Newsweek" berichtete, gab es aber am Mittwoch einen Eintrag in den Gerichtsunterlagen: "Kaution zurückgewiesen". Hintergrund soll demnach gewesen sein, dass man Trumps Vermögensverhältnisse angegeben habe. Für eine Kaution ist aber entscheidend, wie es um das Vermögen des Kautionstellers, also die Firma Knight Insurance, bestellt ist.
Die Angaben wurden offenbar korrigiert, aber nach Informationen des Senders MSNBC soll die Staatsanwaltschaft ihrerseits eine Eingabe gemacht haben. Damit sollen die Vermögensverhältnisse von Knight Insurance genauer untersucht werden. Sollte sich herausstellen, dass die Firma die Summe nicht wirklich garantieren kann, wäre Trumps Deal zu einer reduzierten Kaution geplatzt – und er muss die vollen 355 Millionen US-Dollar hinterlegen, zu denen er verurteilt wurde, bevor er in Berufung gehen kann.
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Schweigegeld-Prozess wird nicht verschoben
Im Prozess gegen Trump wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an das Model Storm Daniels gab es am Mittwoch eine weitere Niederlage für die Anwälte des Ex-Präsidenten: Der Prozess in New York wird nicht verschoben. Das entschied Richter Juan Merchan. Trump Anwälte hatten Anfang März gefordert, den Prozessbeginn auszusetzen, bis es eine Entscheidung des Obersten Gerichts zur möglichen Immunität des ehemaligen Präsidenten gibt. Trump habe "unzählige Gelegenheiten" gehabt, seine Immunität geltend zu machen, zitierte der US-Sender CNN den Richter. Eigentlich sollte der Prozess schon Ende März beginnen, die Staatsanwaltschaft hatte aber neue Dokumente vorlegt. Jetzt ist der 15. April vorgesehen.
- Nachrichtenagentur dpa
- newsweek.com: "Donald Trump's $175m Bond Rejection Raises Questions" (englisch)
- theguardian.com: "Trump hush-money trial start date set for 15 April as judge refuses call for delay" (englisch)