Nach Angriff auf Israel EU-Gipfel berät über neue Sanktionen gegen den Iran
Nach dem iranischen Angriff auf Israel erwägen die EU-Staaten eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Führung in Teheran. Frankreichs Staatspräsident Macron sagte beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel, die Strafmaßnahmen sollten all jenen gelten, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt seien.
Hintergrund ist zum einen der iranische Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. Darüber hinaus werden iranische Drohnen aber auch von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
Im Gespräch ist zudem die Frage, ob die iranische Revolutionsgarde von der EU als Terrororganisation eingestuft werden könnte. Der Außenbeauftragte Borrell betonte zuletzt erneut, nach EU-Recht müsse die Garde dafür zunächst durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Das sei aber bislang nicht der Fall.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten bei ihrem Treffen ursprünglich vor allem Wirtschaftsthemen diskutieren, so etwa einen Bericht zum Binnenmarkt und die Pläne für eine Kapitalmarktunion. Wegen des iranischen Angriffs auf Israel ging es aber zunächst um außen- und sicherheitspolitische Themen.
Baerbock plädiert für maßvolle Reaktion Israels
Bundesaußenministerin Baerbock war zuvor in Tel Aviv mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu zusammengetroffen. Sie forderte alle Akteure in der Region zu maximaler Zurückhaltung auf. Die Grünen-Politikerin warb erneut für eine maßvolle Reaktion Israels auf den iranischen Angriff. Dies könne auch ein Zeichen der Stärke sein, erklärte Baerbock.
Netanjahu betonte, dass Israel seine Entscheidungen selbst treffe. Man werde alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen.
Sorge vor hartem Gegenschlag Israels
Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die fast vollständig abgefangen wurden. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem am 1. April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.
Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.