Rheinberg · Die Fragestunde zu Beginn von Ratssitzungen in Rheinberg wird immer mehr zu einer Eichrichtung zum Verkünden von Statements und Botschaften. Dafür ist sie aber nicht da.
Bürger der Stadt Rheinberg haben das Recht, zu Beginn einer Stadtratssitzung Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Genau geregelt ist das Verfahren in Paragraph 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt in der Fassung vom 24. April 2018. Darin heißt es: Jede Fragestellerin und jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann die Fragestellerin oder der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. "Eine Aussprache findet nicht statt."