Putins Krieg gegen den Westen
Raimund Neuß zur Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure
Köln (ots)
Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Menschen zu töten.
Das ist eine neue Stufe russischer Aggression, aber die Aggression als solche ist nicht neu. Bloßes Spionieren war russischen Geheimdienstlern noch nie genug. Die jetzt offensichtlich vereitelte Sabotage mit physischer Gewalt hätte eine lange Kette von Sabotageversuchen mit Cybertechnik fortgesetzt.
Und der Plutonium-Mord an Alexander Litwinenko in London 2006, der Nowitschok-Anschlag von Salisbury und der Tiergartenmord von Berlin richteten sich vordergründig gegen die eigenen Leute, gegen Gegner des russischen Regimes, aber Russland demonstriert mit solchen Attentaten auch seinen Anspruch, europaweit nach Belieben Menschen töten zu dürfen.
Putins russische Welt kennt keine Grenzen
Die Souveränität anderer Staaten ist bedeutungslos, wenn - wie Kremlchef Wladimir Putin bereits 2016 (!) äußerte - die russische Welt keine Grenzen kennt. Einflussoperationen wie über die Plattform "Voice of Europe" und die Förderung prorussischer Parteien ergänzen das Bild eines hybriden Krieges.
Das müssen sich jene Zeitgenossen klar machen, die meinen, die Unterstützung der Ukraine führte den Westen in einen Krieg mit Russland: Im Gegenteil, Russland hat mit seinen Angriffen auf den Westen lange vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Um es mit dem Analysten Nico Lange zu sagen: "Der hybride Krieg ist keine Vorstufe zum ,richtigen' Krieg, sondern der hybride Krieg ist der Krieg." Offene militärische Gewalt - nach der Ukraine vielleicht im Baltikum - ist nur eine weitere Dimension dieses laufenden Krieges.
Das festzustellen bedeutet nicht, dass man schulterzuckend einer weiteren Eskalation zusehen müsste. Nein, es ist für uns alle überlebenswichtig, dass dieser Konflikt nicht immer weiter ausgreift. Nur wirkte die Nachgiebigkeit früherer Jahre mit guten Worten und Gasgeschäften eskalierend, weil sie Putin ermutigte. Umso wichtiger ist es, ihn jetzt in der Ukraine zu stoppen. Der Welt wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die westlichen Staaten Adolf Hitler 1938 entschieden entgegengetreten wären. Putin ist nicht Hitler, dennoch stehen wir an einem ähnlich kritischen Punkt.
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