Update: Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Das VG Freiburg sieht sich ausser Stande im Eilrechtsschutzverfahren die Demo-Auflage(!) der Stadt, die Veranstalter hätten auf den den Slogan "From The river to the Sea Palestine will be free" nicht zu verwenden, im Eilrechtsschutzverfahren als der Hamas zurechenbar zu entscheiden: "Es sei allerdings zweifelhaft, ob dem Slogan bei der Hamas eine solche Bedeutung zukomme, dass er als ihr Kennzeichen zu begreifen sei. Die insoweit notwendige Sachverhaltsaufklärung und ggf.Beweiserhebung sei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen" PM.3.7.24
Echt? Kaum glaubhaft!
Die Hamas-Charta ist also den Richtenden unbekannt?
Die Errichtung einer Diktatur in Gaza seit 2007 und die Durchsetzung gegen die Gaza-Bevölkerung unter Verletzung aller Menschrechte auch?
Fünf Kriegsauslösung mit der unterworfenen Bevölkerung in Gaza als Geiselfaustpfand auch ?
Geschweige denn die Umsetzung als Fanal bei der 5. Kriegsauslösung am 7.Oktober 2023 in dem Massenmord-Massaker, den Vergewaltigungen und der Folter was die unbestreitbare Praxis dieses Slogans ist?
Der Triumphzug der Geiselpräsentation von Überlebenden in Gaza-Streifen, den Zucker- Jubel weltweit - siehe Berlin - ist also den Richtenden entgangen?
Glückwunsch zu soviel - auch lebenspraktischen- Erfahrungen bzw. der Weigerungen offensichtliches zur Kenntnis nehmen zu wollen!
Dies nötigen selbst diese Richtenden zu einem eyes-wide-shut?? Echt Jetzt!
Allerdings: andere in den Abwägungungsprozess bei Eilverfahren eingehende Überlegungen sollten nicht unterschlagen werden.
Die Anfügung der Parole "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen" wäre in dem richterlichen Abwägungsprozeß einzubeziehen.
Für den Fall allerdings nur, daß die Demo-Anmelder sie untrennbar mit dem Slogan "will be free" verbunden hätten jedenfalls.
Wenn sie also NICHT wie in der von Ihnen als Basis-Dokument gehandelten, täuschend als sogenannte Jerusalemer Erklärung definierten Dokument zur Deutungshoheit über was Antisemitismus angeblich sei, auch die darin versicherte "Freiheit zur Bildung jeglicher politischer Systeme" also losgelöst von Menschenrechten auch einschließlich bereits in Gaza errichteten diktatorischen Regimes(!) verbunden wäre. Dann relativiert diese Losung, diesen "Slogan" nämlich sich als völlig untergeordneten Zierat, ja er wäre komplett degeneriert.
Es sollte einer spezifischen Sorte von Palästinafreunden auch klar gemacht sein: Die Feier wie der Aufruf zu organisierten Judenmorden wie auch ihrer Vorstufe, der ja längst stattfindenden und grassierenden Bedrohungen aller, die gegen diesen Vernichtungsantisemitismus mit seinen Massenmordschlächtereien das Wort erheben und sich dagegen stellen, hat in Freiburg keinen Raum verdient: nicht auf der Strasse, noch in den Versammlungsräumen von Projekten.
Dies sollte auch in den Abwägungsprozessen von Richtenden an der Habsburgerstr. gelten, die sich darin gefallen, ihre eigene gesellschaftliche Schlafmützigkeit als Monstranz vor sich hertragen!
Michael Menzel
PM des VG Freiburg: 4K1340.24-River-to-the-sea.pdf
Update nach LTO 3.4.23 1845
Während das VG die Ansicht anderer Verwaltungsgerichte teilt, die die Strafbarkeit der Parole in Zweifel ziehen, zeigt sich der VGH vorsichtiger. Er gewichtete das Risiko, dass die Parole eine solche der Hamas und mithin strafbar sein könnte, höher als die Grundrechtseinschränkungen, die die Demo-Veranstalter durch die Auflage hinzunehmen haben."
Zuvor hatte der VGH Kassel am 23.4.24 eine gegenläufige Entscheidung unter den Teil des Kundgebungsaufruf gestellt "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen" gestellt, um die Bindungs an die strafbare zur verbotenen Hamas in Frage zu stelllen,