Brüssel/ Düsseldorf · Kleine Shampooflaschen in Hotels und dünne Tüten im Supermarkt dürften schon bald der Vergangenheit angehören – zumindest wenn sie aus Einwegplastik bestehen. Was die neuen Regeln im Detail vorsehen und welche Ausnahmen es gibt.
Das Europäische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der bestimmte Einweg-Plastikverpackungen künftig verbietet. Nach der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Vorschriften bestätigen. Das ist in der Regel aber Formsache. Mit den neuen Vorgaben soll die steigende Flut von Verpackungsmüll eingedämmt werden. Die wichtigsten Antworten dazu.
Warum sieht die EU die Notwendigkeit zu handeln?
Die jährlichen Verpackungsabfälle in der EU sind zwischen 2009 und 2021 um etwa 25 Prozent auf 84 Millionen Tonnen gestiegen. Auf jeden Menschen in der EU entfallen jährlich derzeit im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll – Tendenz steigend. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen in der EU bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen.
Was ändert sich für Verbraucher?
In Zukunft soll es für jegliche Verpackungen strengere Vorschriften geben. So gilt grundsätzlich, dass Verpackungen ab 2030 recyclebar sein sollen. Das hat zur Folge, dass Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse, Gewürze in Fast-Food-Restaurants, dünne Plastiktüten für Lebensmittel und Mini-Kosmetikflaschen in Hotels ab 2030 verboten werden. An Flughäfen werden Plastikfolien für Koffer verboten. Und in Restaurants müssen Gastronomen künftig akzeptieren, wenn Verbraucher eigene Behälter für den Transport von Speisen mitbringen.
Was kommt auf die Industrie zu?
Die Länder müssen laut dem Gesetzentwurf sicherstellen, dass ab 2029 jährlich mindestens 90 Prozent der Einweg-Plastikflaschen und -dosen über Pfandsysteme eingesammelt werden. Ziel ist es, dass mehr Behältnisse recycelt werden und nicht auf Deponien landen. Außerdem müssen Hersteller künftig auf das Volumen ihrer Verpackungen achten: So darf der Leerraumanteil in Verpackungen künftig höchstens 50 Prozent betragen.
Was ist mit Käseschachteln?
Das Gesetz hatte unter anderem in Frankreich für Ärger gesorgt, weil die neuen Vorschriften auch die traditionelle Holzschachtel für den Camembert-Käse betroffen hätten. Auf Drängen mehrerer französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz für Verpackungen aus Holz und Wachs nun eine Ausnahme vor.
Welche Regeln gelten für Papier?
Papierverpackungen bleiben erlaubt. Außerdem sind medizinische Produkte von der Recycling-Pflicht ausgenommen.
Wie fallen die Reaktionen auf das Gesetz aus?
Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Frédérique Ries (Liberale), sprach von einem "großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher". Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Entscheidung. "Die neuen Regeln für Verpackungen bieten jetzt eine echte Chance, die Abfallflut in der EU zu verringern", teilte sie mit. Der Verband kommunaler Unternehmen ist ebenfalls für die Umsetzung der Vorschriften. "Der historische Höchststand bei Verpackungsabfällen kann nur dann verringert werden, wenn Wiederverwendung und Recycling gefördert werden", sagte Vizepräsident Patrick Hasenkamp.