2022 waren die deutschen Rüstungsexporte trotz des Kriegs in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Milliarde Euro gesunken. Im vergangenen Jahr stieg die Wert an ausgeführten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wieder deutlich an. Die Summe von etwa 12,2 Milliarden Euro wertet Staatssekretär Sven Giegold in einer Pressemitteilung als »direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit«. Über ein Drittel dieser Exporte entfiel 2023 auf die Ukraine, die sich seit Februar 2022 im Krieg mit Russland befindet.
Rund elf Prozent der Rüstungsexporte von Gütern im Wert von 1,4 Milliarden Euro waren dabei für Drittländer bestimmt, die weder der EU noch der NATO angehören noch der NATO gleichgestellt sind. So wurden beispielsweise Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 256 Millionen Euro nach Südkorea exportiert. Zuletzt hatte dessen nördlicher Nachbar Nordkorea Granaten in Richtung der südkoreanischen Westküste abgefeuert.
Nach der Ukraine sind Norwegen (1,2 Milliarden Euro), Ungarn (eine Milliarde Euro) und das Vereinigte Königreich (657 Millionen Euro) die wichtigsten Empfänger deutscher Wehrtechnik.
Florian Zandt
Rüstungsexporte: Wer verkauft die meisten Waffen?
Die Bundesregierung hat 2023 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Dass Deutschland ein weltweit führender Waffenlieferant ist, zeigen auch Daten des schwedischen Instituts SIPRI.
Demnach waren hiesige Rüstungskonzerne im Zeitraum von 2018 bis 2022 für rund vier Prozent aller weltweiten Ausfuhren von wichtigen konventionellen Waffensystemen und Komponenten verantwortlich – das entspricht dem fünften Rang im SIPRI-Ranking und einem Plus von etwa zwei Prozentpunkten gegenüber der Vergleichsperiode, wie die Statista-Grafik zeigt. Wichtigste Käufer waren Ägypten, Südkorea und Israel.
Unangefochtene Nummer eins auf dem internationalen Rüstungsmarkt sind dagegen mit 40 Prozent Exportanteil die USA. Dahinter folgen mit einigem Abstand Russland und Frankreich gefolgt von China an Position vier.
Mathias Brandt
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2023
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukraine.
Im Jahr 2023 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Wert setzt sich aus 6,4 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 5,8 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 4,4 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie bereits 2022, auch 2023 das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert an sich.
Staatssekretär Sven Giegold: »Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 ist eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Allein auf die Ukraine als Hauptemfängerland entfällt über ein Drittel des Werts aller Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte. Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. Der zweithöchste Genehmigungswert entfällt auf Norwegen; dieser Wert allein entspricht bereits fast dem gesamten Wert aller sonstigen Drittländer (ohne Ukraine, die Republik Korea und Singapur). Das zeigt, dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen festhält, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung für alle rüstungsexportpolitischen Entscheidungen ist. Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt.«
Im Einzelnen
Vom Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern entfallen 10,84 Milliarden Euro und damit rund 89 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder2, die Republik Korea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, während 1,36 Milliarden Euro und damit rund 11 Prozent des Gesamtwerts der erteilten Genehmigungen auf die sonstigen Drittländer entfallen.
Für die Ukraine als Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexportgenehmigungen wurden im Jahr 2023 Genehmigungen im Wert von rund 4,44 Milliarden Euro erteilt (im Jahr 2022 betrug der Wert 2,25 Milliarden Euro). Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung hier.
Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO-gleichgestellte Länder entfielen rund 6,07 Milliarden Euro (anteilig rund 3 Milliarden Euro Kriegswaffen und 3,07 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter). Davon entfielen ca. 1,2 Milliarden Euro auf die Ausstattung der norwegischen Streitkräfte sowie ca. 1,03 Milliarden Euro auf die Ausstattung der ungarischen Streitkräfte. Neben der Ukraine, der Republik Korea und Singapur entfielen 1,36 Milliarden Euro auf weitere Drittländer.
Das BMWK hat im Jahr 2023 über das BAFA zudem in zwei Paketen (Pressemitteilungen unter: Paket 1 und Paket 2) Maßnahmen zur deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse in der Exportkontrolle erlassen. Danach erfolgt unter anderem ein Großteil der Lieferungen von Rüstungsgütern in EU-, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie enge Partnerländer seit 1. September im Wege sogenannter Allgemeiner Genehmigungen. Die Werte dieser Lieferungen werden mittels nachträglicher Meldungen noch erhoben und den Wertanteil der erfassten Länder entsprechend erhöhen. Folglich wird wird der endgültige Anteil der sonstigen Drittländer am Gesamtjahreswert noch geringer ausfallen.
Für die folgenden zehn Länder waren im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2023 die höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerte für Rüstungsgüter zu verzeichnen:
Land | Wert in Euro |
Ukraine | 4.438.890.023 |
Norwegen | 1.199.501.279 |
Ungarn | 1.034.340.443 |
Vereinigtes Königreich | 656.844.947 |
Vereinigte Staaten | 545.805.172 |
Polen | 328.075.980 |
Israel | 326.505.156 |
Frankreich | 293.071.092 |
Zypern, Republik | 269.722.987 |
Korea, Republik | 256.433.792 |
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen Zahlen im Jahr 2023 auf 97 Mio. Euro (2022: 86,1 Mio. Euro). Davon entfielen 87 Mio. Euro und damit rund 90 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden damit fast ausschließlich für den privilegierten Länderkreis der EU- und Bündnispartner genehmigt. Vom verbliebenen Wert für die Drittländer (9,6 Mio. Euro) entfielen 81 Prozent auf die Republik Korea und die Ukraine.
Der Genehmigungswert für Drittländer einschließlich Ukraine, Republik Korea und Singapur beträgt rund 6,13 Milliarden Euro, anteilig: 3,4 Milliarden Euro Kriegswaffen und 2,7 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter.
In der Gruppe der Drittländer macht die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mit 4,44 Milliarden Euro den Großteil des Genehmigungswerts aus (allein rund 72 Prozent des Werts der Drittländer). Zusammen mit der Republik Korea und Singapur sowie der Ukraine entfallen bei den Drittländern ca. 4,78 Milliarden Euro Euro und damit rund 78 Prozent auf diese Länder.
Im Wert der Drittländer bereits enthalten sind Ausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer (Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste) in Höhe von 4,99 Milliarden Euro (anteilig: 3,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,74 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Auch bei den Entwicklungsländern, die zu den Drittländern gehören, trägt die Unterstützung der Ukraine ganz wesentlich zum Gesamtwert bei. So liegt der Anteil der Ukraine in der Gruppe der Entwicklungsländer bei rund 88,8 Prozent.
_____________________
1 Drittländer sind alle Länder, die nicht der EU oder NATO angehören. Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland sind als NATO-gleichgestellte Länder ebenfalls keine Drittländer i.d.S.
2 Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland
Textquelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/01/20240104-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2023.html