Berlin. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Politik-News im Blog.
- Angesichts eines Rechtsruck unter Jüngeren warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs
- Nach Frostnächten: Weinbauverband befürchtet Ernteausfall
- Ausschuss-Sondersitzungen zu Entscheidungen um Atomausstieg
- Bundestag macht den 15. Juni zum Nationalen Veteranentag
- Lindner stellt Kindergelderhöhung in Aussicht
- Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 26. April: Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
10.30 Uhr: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter.
Rechtsruck unter Jüngeren: Sozialarbeiter warnen vor Sparkurs
8.08 Uhr: Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs bei der Jugendarbeit. "Die Kommunen fahren die Jugendarbeit gerade massiv runter. Das ist fatal", sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit, Christian Spatscheck, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren und -verbänden. "Dort, wo Jugendzentren schließen, gibt es rechte Gruppen, die das Feld besetzen."
Einer am Dienstag veröffentlichten Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" zufolge ist die AfD unter 14- bis 29-Jährigen stärkste Kraft. Mit 22 Prozent lag der potenzielle Wähleranteil doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren. Diese reine Zahl überrasche ihn, sagte Spatscheck weiter. Es sei aber abzuwarten, ob es sich nur um ein Strohfeuer handle.
Klar sei: "Die Jugend ist bei der Politik aus dem Blick geraten." Das habe sich nicht nur während Corona gezeigt. Viele junge Menschen hätten angesichts von Inflation und Wohnungsnot auch Angst, dass es ihnen später schlechter gehe als ihren Eltern und Großeltern. Die Deutsche Gesellschaft für Sozialarbeit kommt am Freitag in Jena zu ihrer Jahrestagung zusammen. Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs bei der Jugendarbeit. "Die Kommunen fahren die Jugendarbeit gerade massiv runter. Das ist fatal", sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit, Christian Spatscheck, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren und -verbänden. "Dort, wo Jugendzentren schließen, gibt es rechte Gruppen, die das Feld besetzen."
Politik-News vom 25. April: Nach Frostnächten – Weinbauverband befürchtet Ernteausfall
21 Uhr: Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. "Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist. Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren jetzt und Nachwachsende sind gegebenenfalls nicht fruchtbar. Das heißt, dass die Winzerinnen und Winzer bei gleicher Rebpflege über das Jahr hinweg weniger Ertrag, bis hin zum Ertragsausfall, erwarten", sagte DWV-Präsident Klaus Schneider dieser Redaktion.
Seit vergangenen Sonntag hatten Nachtfröste von bis zu minus 2,5 Grad in Weinanbaugebieten, unter anderem in Rheinland-Pfalz, zum Teil für schwere Schäden gesorgt. Das Ausmaß sei lokal sehr unterschiedlich, so Schneider weiter. "Einige Regionen berichten jedoch von extremen Schäden. Wir erwarten aber, dass sich das volle Ausmaß erst in den nächsten Tagen zeigen wird", erklärte der DWV-Präsident weiter.
Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab
18.57 Uhr: Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen.
Bundestag und Bundesrat sollen daneben am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat soll zudem endgültig grünes Licht für Gesetzesänderungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Außerdem geht es in der Länderkammer abschließend um die Einführung einheitlicher Ladekabel für Handys und Tablets sowie die Umsetzung der EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet.
Ausschuss-Sondersitzungen zu Entscheidungen um Atomausstieg
16.31 Uhr: Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen an diesem Freitag zu Sondersitzungen zu den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg zusammen. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt.
"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni
14.10 Uhr: Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. "Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen", sagte der SPD-Politiker im Plenum.
Der Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit setzen und zugleich Bemühungen um die soziale Versorgung stärken.
Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten, etwa 500.000 Männer und Frauen waren im Einsatz.
Lindner stellt Kindergelderhöhung in Aussicht
6.45 Uhr: 2025 soll das Kindergeld nach Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht werden. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung könne erst 2025 erfolgen, weil das Kindergeld bereits 2023 "sehr stark und überproportional erhöht" worden sei.
Ebenfalls im kommenden Jahr soll es laut Lindner eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben. Weiterhin fordert der Finanzminister, Grund- und Freibetrag auch rückwirkend anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. "Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert", so Lindner.
Politik-News vom 24. April: Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
16.14 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Erwartet wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt – auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich nach der Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Der Wirtschaftsminister sprach sich angesichts struktureller Probleme des Standorts für Reformen aus. Innovationen müssten gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und der Arbeitskräftemangel entschlossen angegangen werden.
Wirtschaftsverbände fordern seit Längerem deutliche Entlastungen für Unternehmen. Auch Habeck hatte sich bereits für ein Wachstumspaket ausgesprochen. Für Wirbel hatte ein Zwölf-Punkte-Papier der FDP gesorgt mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat. Dieses stieß vor allem bei der SPD zum Teil auf starke Kritik.
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen
13.32: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
13.01 Uhr: Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
Röttgen und Kühnert fordern eidesstattliche Erklärung von Krah
07.15 Uhr: Nach der Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wird auch gegenüber dem Politiker Kritik laut. So forderten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unabhängig voneinander eine eidesstattliche Erklärung von Krah über die Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und China.
Dem 43-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Inzwischen befindet sich der Krah-Mitarbeiter, der als Assistent im EU-Parlament arbeitete, in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor.
Arbeitgeber für 12-Punkte-Plan der FDP
07.00 Uhr: Das umstrittene Wirtschafts-Programm der FDP hat Zuspruch von den deutschen Arbeitgebern bekommen. "Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Rheinischen Post".
Die Pläne, nach denen unter anderem die Sanktionen für Bürgergeldempfänger verschärfen und die staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abgeschafft werden sollen, sind in der Ampel-Regierung umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken lehnte die Forderungen ab. Die enthaltenen Punkte seien "nicht zielführend und überholt", so Esken gegenüber des "RND". "Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden."
Geywitz will bis 2030 keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland
06.45 Uhr: Bis zum Jahr 2030 soll es nach neuen Plänen des Bauministeriums keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland geben. Der von Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Plan soll laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) heute beschlossen werden. Kernziel sind demnach mehr bezahlbare Wohnungen und das Verhindern von Wohnungsverlust.
Auch Notunterkünfte sollen verbessert werden. So sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden und – auch um die Wohnungssuche zu erleichtern – kostenloses WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften ausgebaut werden. Außerdem sollen alle Wohnungslosen Zugang zur Krankenversicherung bekommen.
Politik-News vom 23. April:
- Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. "Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
- Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.
- Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. Der 43-Jährige soll für China spioniert haben.
Politik-News vom 22. April:
- Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals begründet. "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird", sagte sie.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montag in die Türkei gereist. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant.
- Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten.
- Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von "Table.Media" hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
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fmg/dpa/afp/epd/ots