Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"
Österreich im Herbst 2019: Die wirtschaftliche Situation wird schwieriger. Die Wirtschaftsforscher vom Wifo sagen, dass das Wachstum sich weiter abschwächt und die Investitionen zurückgegangen sind. Nur die robuste Konsumnachfrage von privaten und öffentlichen Haushalten hält noch dagegen und stabilisiert das Wachstum, freilich auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Jahren davor.
Wir haben im Parlament im freien Spiel der Kräfte sehr wichtige Maßnahmen beschlossen (Pflegegeld erhöht, Abschaffung vom Pflegeregress finanziert, niedrige und mittlere Pensionen erhöht, volle Anrechnung der Karenzzeiten, Lohnfortzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer und vieles mehr). Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren davon. Wirtschaftsforscher sehen diese Beschlüsse auch als kleines Konjunkturpaket, das uns in der jetzigen Situation zugutekommt.
Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur brauchen wir aber noch mehr Anstrengungen: eine große Offensive für Klimaschutz, eine rasche Steuerreform für mehr Einkommensgerechtigkeit und für die Ankurbelung des Konsums sowie ein Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Schon bei der ersten Nationalratssitzung am 23. Oktober haben wir zwei Klimaschutzgesetze eingebracht. Es soll einen unabhängigen und starken Klimaschutzrat in Österreich geben, und zusätzlich soll jährlich eine Milliarde Euro gegen die Klimakrise investiert werden: für noch mehr öffentlichen Verkehr, für thermische Sanierung, für Forschung und Entwicklung und um KMUs zu helfen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.
Ebenfalls bereits ausgearbeitet ist unser Paket gegen Kinderarmut: Rücknahme der Kürzungen in der Mindestsicherung, Familienbonus für alle, die Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergartenplatz und Schulplatz, kostenfreies gesundes Essen in den Kindergärten und Schulen, die tägliche Turnstunde und die Erhöhung des Schulstartgeldes.
Für die nächste Sitzung bereitet die SPÖ ein großes Konjunkturpaket vor. Dessen Herzstück ist eine Steuerreform, mit der wir einen neuen Standard für Leistungsgerechtigkeit definieren wollen: Die ersten 1700 Euro von jedem monatlichen Einkommen sollen gänzlich steuerfrei sein. Einer Krankenschwester mit 2200 Euro brutto im Monat bleiben jährlich 1100 Euro mehr zum Leben. Höhere und höchste Einkommen bekommen nicht mehr und nicht weniger, 1100 Euro. Darüber hinaus sollen investierende Unternehmen die Möglichkeit haben, Investitionen vorzeitig abzuschreiben. Und wir wollen Fachkräftestipendien ausbauen und die Aktion 20.000 in vollem Umfang wiedereinführen.
Österreich steht vor großen, drängenden Herausforderungen. Machen wir uns an die Arbeit!