Die Befragung der Bundesregierung im Bundestag dient eigentlich dem Informationsrecht der Abgeordneten. Doch manchmal nutzen Kabinettsmitglieder deren Fragen auch, um politische Botschaften zu platzieren. Außenministerin Annalena Baerbock referierte am Mittwoch, angesprochen auf die Haushaltsplanung für das Auswärtige Amt, über eine "Grundsatzfrage", wie sie es nannte. "Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen?", fragte sie mit Blick auf den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine. Sie können sich jedenfalls an keine "größere Ausnahmesituation" in ihrem Leben erinnern.
Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?
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