Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen Sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, war für mich auch diese Woche einer der Höhepunkte der Sendung, weil er einen anderen Blick auf die Ereignisse der Woche in Deutschland und der EU zeigt, als deutsche Medien. Darum habe ich den Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
New York Times: Worte der Unterstützung sind alles, was die NATO jetzt für Kiew hat
Für Trump ist die NATO in erster Linie ein Instrument, um Geld aus den Verbündeten herauszupressen. Für Trump ist es einfach: Wenn sie nicht zahlen, verteidigen wir nicht. Vor fünf Jahren diagnostizierte der französische Präsident Macron bei der NATO den Hirntod. Seitdem hat sich wenig zum Besseren gewendet, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.
Am Donnerstag wurde im NATO-Hauptquartier eine Torte angeschnitten, um das 75-jährige Bestehen der Organisation zu feiern. Da es keine Löffel gab, aßen sie mit den Fingern. Die Spitzenbeamten auf dem Treffen, das auf der Ebene der Außenminister stattfand, verspürten jedoch kein Verlangen nach Süßem. Blieb ihnen das Stück im Hals stecken?
Der Standard schreibt: "Unter den westlichen Verbündeten wächst die Einsicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert und bis zum Sommer vor einer Niederlage stehen könnte."
Das ZDF bedauert: "Die Zeremonie wurde von zwei Sorgen der NATO überschattet: zum einen von einem zunehmend aggressiven Russland im Osten, das die Gefahr vielleicht sogar auf das NATO-Gebiet verlagert, und zum anderen von den Verbündeten innerhalb des Bündnisses selbst, insbesondere den USA, wo Donald Trump vielleicht ins Weiße Haus zurückkehrt."
US-Außenministerium Tony Blinken ist über Paris nach Brüssel gereist. Die Mission ist die gleiche wie die des Pentagon-Chefs Austin vor kurzem: Bei den europäischen Verbündeten den Wunsch zu unterstützen, der Ukraine in dem Moment zu helfen, in dem dieser Wunsch beim amerikanischen Establishment nicht zu sehen ist. CNN lamentierte vor der Reise, wie Blinken den Europäern in die Augen schauen würde. Aber macht nichts, er hat geschaut und sie gelobt: In Washington ist man sehr zufrieden damit, wie Europa den Koffer ohne Griff übernommen hat.
Blinken machten sich über seine Partner lustig: "In den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich mit diesen Themen beschäftige, habe ich kein besseres Beispiel für die Teilung der Lasten zwischen den USA und ihren Partnern gesehen als das, was wir in der Ukraine erleben."
Blinkens Flugzeug konnte Paris nicht verlassen – Flugzeuge von Boeing gehen in letzter Zeit häufig kaputt – und er fuhr mit dem Auto. Aber vorher hat er noch gesagt, dass es keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine geben wird. Damit Macron nicht zur NATO rennt und sich beschwert, wenn die Franzosen in Leichensäcken nach Hause kommen.
Selbst der britische Außenminister Cameron lehnte die Idee ab, um die britischen Soldaten nicht zum "Ziel für Putin" zu machen. Der französische Generalstabschef Burkhard schreibt vergeblich Briefe an die Partner im Block, um welche zu finden, die bereit sind, "russisches Roulette" zu spielen.
Thierry Burkhard, der Chef des Generalstabs der französischen Streitkräfte, hat einen Brief an seine NATO-Kollegen geschickt, in dem er beschreibt, wie die Verbündeten die Ukraine durch die Stationierung von Truppen im Land unterstützen könnten. Die Aussicht auf westliches Personal in der Ukraine, sowohl ziviles als auch militärisches, wirft jedoch die heikle Frage auf, wie die Verbündeten reagieren sollen, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte bei einem russischen Angriff getötet wird.
"Wir werden keinen Vorschlag unterstützen, der die NATO näher an einen Krieg heranführt oder die NATO von einem defensiven in ein offensives Bündnis verwandelt", warnte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
Aber es gibt auch eine gute Nachricht für Macron, denn die Verbündeten wollen nicht, dass eines ihrer Mitglieder in den Augen der Welt als Unruhestifter dasteht, der so gefährlich ist, dass er zu einem Paria unter den Seinen wird. Sie bereiten Wege vor, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren: Der polnische Außenminister Sikorski kündigte einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung einer NATO-Mission für die Ukraine an. In Wirklichkeit wird damit nur vollendet, was bereits existiert, denn inoffiziell kämpft die Ukraine mit voller technischer Unterstützung und intellektueller Begleitung durch das Bündnis.
Was die Ukraine im Moment am dringendsten braucht, ist Luftabwehr. Das ist etwas, das innerhalb der Unterstützungsgruppe in Ramstein routinemäßig geklärt und genehmigt werden kann. Stoltenberg verspricht, dass die Verbündeten ihre Möglichkeiten für die Lieferung von Luftabwehrsystemen prüfen werden. Die Deutsche Baerbock verspricht, nicht nur in den eigenen Lagern zu suchen. Zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba nahm sie ein Video auf, in dem sie sagte: "Wir wenden uns an Europa wieder mit der Aufforderung, dass alle prüfen, wo ihre Luftabwehrsysteme sind, was sie der Ukraine zur Verfügung stellen können, und dass sie vor der Welt die Zusage machen, die Finanzierung zu organisieren, denn wir wissen ganz genau, dass jeder Tag, jeder Monat zählt."
Das bedeutet, dass die Luftabwehrsysteme für Kiew genauso zusammengesucht werden, wie die 155-Kaliber-Granaten, auf der ganzen Welt. Nach Angaben des tschechischen Außenministers Lipavsky ist es der tschechischen Initiative gelungen, 800.000 Schuss aufzutreiben, ein Drittel davon ist finanziert, für den Rest muss man noch zusammenlegen. In jedem Fall wird die Lieferung von Granaten an die Ukraine nicht vor Mitte des Sommers erwartet, was die Situation mit dem Nachschub nicht grundlegend ändern wird.
Der Daily Telefraph warnt: "Der Westen hat nicht genug Waffen für sich selbst, geschweige denn für die Ukraine. Selbst die USA können nur 28.000 Granaten des Kalibers 155 pro Monat produzieren, das sind weniger als zehn Prozent dessen, was die Ukraine benötigt. Trotz des Eifers der Verbündeten, die Produktion hochzufahren, könnte es für die Ukraine zu spät sein, denn in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte wird es wahrscheinlich bald einfach keine Männer mehr geben."
Die Stimmung der NATO-Funktionäre wird durch die Tatsache getrübt, dass es selbst für die F-16-Kampfjets zu spät ist. Stoltenberg erklärte gerade heraus, dass sie nicht die "Silberkugel" sein werden, die Russland aufhalten wird. Im Gegenteil, die westliche Presse berichtet zunehmend, dass die Russen eine Massenproduktion von Planungsbomben mit einem Gewicht von 250 Kilogramm bis drei Tonnen aufgebaut haben. Und überhaupt würde der westliche militärisch-industrielle Komplex Russland in diesem militär-technologischen Wettlauf nicht überholen. Aber um sich ein wenig zu wärmen, schlägt der Generalsekretär des Bündnisses vor, einen weiteren, vollwertigen NATO-Fonds zur Unterstützung der Ukraine einzurichten: "Wir begrüßen freiwillige Beiträge, aber langfristig sollten wir uns weniger auf kurzfristige freiwillige Beiträge, sondern mehr auf feste Zusagen der NATO verlassen."
Stoltenberg geht in die Vollen, der Fonds soll 100 Milliarden Euro über fünf Jahre betragen. Es wird berichtet, dass einige europäische Minister, als sie diese Zahl hörten, die Augen verdrehten und fragten, woher so ein Appetit kommt. Die EU-Kommission sorgte sich um die Füllung ihres "Friedensfonds", aus dem Europa die Ukraine unterstützt, und in Berlin löste die Initiative eine gemischte Reaktion aus. Verteidigungsminister Pistorius ist einerseits nicht dagegen, aber mit erheblichen Vorbehalten: "Wir müssen nur darauf achten, dass keine Doppel- und Dreifachstrukturen gebildet werden. Sonst werden Mittel vergeudet. Gleichzeitig muss man darauf achten, wer wann und wie viel bezahlt hat."
Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Deutschland unter den europäischen Verbündeten mit 28 Milliarden an Militärhilfe Spitzenreiter bei den Ausgaben für das Kiewer Regime ist. Das ist auch für die Deutschen viel Geld, denn die Bundeswehr muss so schnell wie möglich modernisiert werden.
Diese Woche wurden Pläne für eine Militärreform bekannt gegeben. Neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine wird es eine vierte Teilstreitkraft geben, die Cyber-Armee. Alles soll einem einheitlichen Einsatzführungskommando unterstellt werden. Es stellt sich heraus, dass es sowas in der deutschen Armee nicht gab, aber dass es jetzt gebraucht wird, "damit Russland nicht angreift."
All diese Pläne polierte Pistorius mit der Ankündigung auf, dass die Militärausgaben, die sich jetzt auf fast 52 Milliarden Euro belaufen, im nächsten Jahr um weitere sechseinhalb Milliarden erhöht werden müssen. Alles andere wird warten müssen, so wie die deutsche Polizei seit Monaten auf neue Hosen wartet, worüber es bereits ironische Videos von Polizisten in Unterhosen gibt.
Offenbar müssen nicht nur die Ordnungshüter künftig mit nacktem Hintern herumlaufen. Die Schlüsselfiguren in Scholz' Regierung – Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck – haben eine weitere parteiübergreifende Diskussion darüber begonnen, woher das Geld kommen soll. Ersterer schlägt vor, die Sozialversicherung und die staatlichen Beiträge zur Rentenkasse zu kürzen, letzterer schlägt vor, die Probleme durch Kredite zu lösen. Es sieht sehr danach aus, dass man am Ende beides tun muss. Und auch die Förderung bei den Strompreisen fällt weg, was im April zu einer Erhöhung der monatlichen Rechnungen um etwa elf Prozent führen wird.
Das wird sich wiederum auf die Umfragewerte der Regierungsparteien auswirken. Die oppositionelle AfD hat bereits damit begonnen, die Wählerschaft für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die Wahlen im Herbst in Sachsen aufzuwärmen. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, warnte die Wähler: "Wir haben den Ersten Weltkrieg verloren, wir haben den Zweiten Weltkrieg verloren, wir können auch den Dritten nicht gewinnen. Wir wollen keinen Krieg in Deutschland, nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen."
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah erinnerte an russisches Geld: "Wir werden Nord Stream zurückholen und unsere Industrie retten. Aber noch wichtiger ist, dass wir die Freundschaft auf der Ebene der menschlichen Beziehungen wiederherstellen werden. Und wir freuen uns schon jetzt auf russische Touristen, die mit Direktflügen kommen oder unsere Dresdner Oper und die Galerie Alte Meister besuchen. Wir werden nicht zulassen, dass Hass gepflanzt wird. Deshalb sagen wir 'Nein' zu den Kriegstreibern."
Die spanische El Pais schreibt, die deutsche Wirtschaft stehe am Rande eines Abgrunds und werde die gesamte EU mit sich reißen. Der Spectator stellt fest, dass die Rezession in Großbritannien "in Stein gemeißelt" ist, denn es gibt den sechsten Monat in Folge kein Wachstum, das Haushaltsdefizit in Frankreich beträgt 5,5 Prozent, was Macrons Land zum ersten Dominostein in der europäischen Finanzkrise macht. Vielen scheint das bereits unvermeidlich.
Man müsse innezuhalten und einen anderen Weg einschlagen, sagt der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder, der beklagte: "Was mich wirklich traurig macht, ist der Provinzialismus der derzeitigen Parteiführung. Das ist nicht die Partei der Sozialdemokraten. Wenn ich 15 Prozent hätte, würde ich sofort zurücktreten. Die Partei kümmert sich nicht mehr um den arbeitenden Mittelstand, sondern nur noch um Sozialhilfeempfänger. Viele Menschen haben den Eindruck, dass man sich in Berlin mehr um Gender und Cannabis sorgt. Meine Partei hat ihren Kompass verloren.",
Am 1. April hat Deutschland den Konsum von Marihuana legalisiert, worauf Gesundheitsminister Lauterbach schon lange gedrängt hatte. Er ist wie Schroeder Sozialdemokrat und forderte kürzlich wegen seiner flammenden Reden und vor allem wegen seiner langjährigen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten den Ausschluss des Altkanzlers aus der Partei. Heute wird Schröder 80 Jahre alt und er ist zurück im Rampenlicht. Über ihn wurde ein Film gedreht, in dem es folgenden Dialog zwischen Schröder und einem Reporter gibt:
Reporter: "Haben Sie Putin gefragt, warum er angefangen hat?"
Schrüder: "Entschuldigung, hören Sie: Wir denken uns hier keine Märchen aus. So werden Verhandlungen auf dieser Ebene nicht geführt. Hier geht es nicht um eine moralische Frage, hier geht es um die Beendigung des Konflikts. Es hilft überhaupt nicht, wenn man anfängt zu moralisieren."
Reporter: "Das ist mir klar, ich frage nur, ob Sie in gewisser Weise eine Doppelrolle ausfüllen."
Schroeder: "Warum eine Doppelrolle?"
Reporter: "Weil Sie gleichzeitig die Männerfreundschaft haben, von der alle reden."
Schröder: "Wenn man wirklich zur Lösung des Konflikts beitragen will, und mehr kann ich nicht tun, und es so ist, dass auf einer Seite einen ehemaligen Regierungschef mit gewissen persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten gibt, dann soll es auch so bleiben. Aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Macron und Scholz sind diejenigen, die eine diplomatische Lösung für den Konflikt in Europa finden könnten. Eine militärische Lösung wird es für beide Seiten nicht geben."
Aber gibt es eine militärische Lösung für eine der beiden Seiten? Im Westen beginnt man eindeutig zu bezweifeln, dass es für die Ukraine eine gibt. Eher dürfte Russland in dem aktuellen Konflikt mehr erreichen, was so weit gehen kann, dass es seine Friedensbedingungen diktieren kann. Die New York Times kommt zu einer enttäuschenden Schlussfolgerung über die Gespräche in Brüssel: Worte der Unterstützung seien alles, was die NATO im Moment für Kiew hat.
Die Aufgabe der westlichen Außenminister bestand diese Woche darin, die Tagesordnung für den Jubiläumsgipfel des Bündnisses festzulegen, der Anfang Juli in Washington stattfinden wird. Es wird erwartet, dass der Gipfel festlich wird, auch mit Torte, aber er könnte deprimierender sein als das NATO-Treffen im letzten Jahr in Vilnius. Die Stimmung wird ganz von der Bereitschaft der ukrainischen Streitkräfte abhängen, ohne massive westliche Unterstützung zu kämpfen, denn das Letzte, was die westlichen Staats- und Regierungschefs wollen, ist ein Vormarsch russischer Truppen in der Ukraine.
Ende der Übersetzung
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