Krieg in der Ukraine Erleichterung über geplante US-Militärhilfen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar
Das US-Repräsentantenhaus hat nach langer Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Damit rückt die milliardenschwere Unterstützung für das Land in greifbare Nähe. Die ukrainische Regierung reagierte erleichtert. Präsident Selenskyj betonte, das Geld werde tausende Leben retten.
Das Paket sieht rund 61 Milliarden Dollar vor, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Das Repräsentantenhaus hatte monatelang um eine Entscheidung gerungen. Oppositionelle Republikaner, die in der Kammer eine knappe Mehrheit haben, hatten das entsprechende Gesetz blockiert. Der rechte Flügel hatte weitere Ukraine-Hilfen abgelehnt und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam nun zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte.
Zustimmung im Senat gilt als sicher
Das Vorhaben geht jetzt weiter in die zweite Kongresskammer, den Senat. Hier gilt die Zustimmung als sicher, weil die Demokraten eine Mehrheit haben. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen. US-Präsident Biden forderte den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung werde er das Gesetz umgehend unterzeichnen, kündigte er an.
Das neue Ukraine-Hilfe-Paket der US-Regierung ist Teil eines mehrere Segmente umfassenden Gesetzesvorhabens, das auch ein 13-Milliarden-Paket mit Militärhilfen für Israel sowie humanitäre Hilfen im Gazastreifen umfasst, ebenso acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik.
Ukraine will Geld vor allem für Waffen ausgeben
Der ukrainische Präsident Selenskyj drückte seine Dankbarkeit aus. Er schrieb auf X, die Entscheidung des Repräsentantenhauses führe die Geschichte zurück auf den rechten Pfad. Er sei davon überzeugt, dass die Hilfen tausende Leben retten werden und sowohl die Ukraine als auch die USA erstarken ließen.
Regierungschef Schmyhal teilte bei Facebook mit, die Ukraine werde das Geld vor allem für die Verteidigung ausgeben, dafür seien etwa 50 Milliarden Dollar vorgesehen. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschosse mit größerer Reichweite. 7,8 Milliarden Dollar seien für den Staatshaushalt der Ukraine gedacht, 1,5 Milliarden als Wirtschaftshilfe und 400 Millionen Dollar als Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.
Außenministerin Baerbock: "Tag der Zuversicht"
Auch Bundesaußenministerin Baerbock zeigte sich erleichtert angesichts der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. Es sei ein "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", kommentierte sie auf der Plattform X. Damit sei eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe genommen worden. Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Machthabers Putin.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, die Ukraine nutze die von den Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören. Dies sorge für Sicherheit in Europa und Nordamerika.