Piratenpartei setzt auf neuen Geist, Neos auf neue politische Gesichter.
Wien. Ein Zettel mit Pfeil und dem eindeutigen Hinweis "Pressekonferenz" weist den Weg, allerdings ist die Tür zum Stiegenhaus versperrt. Die Gegensprechanlage in dem unscheinbaren Haus in der Mariahilfer Straße macht aus diesem Problem zwar ein leicht lösbares, aber dennoch: Die Wahlkampfauftaktveranstaltung einer um den Einzug in den Nationalrat buhlenden Partei sieht für gewöhnlich etwas anders aus. Die SPÖ hatte sich in die Kunsthalle eingemietet, das Team Stronach in die Hofburg und die Grünen immerhin noch ins Palmenhaus.
Die Piratenpartei lud am Freitag hingegen in ein leeres Büro, das nicht einmal ihr eigenes ist. "Das Vereinslokal ist nicht so repräsentativ", sagt Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstandes. Der Ort und die leicht chaotische Inszenierung im sehr kleinen Rahmen machten andererseits aber nur deutlich, was in den Wahlfoldern zu lesen ist: "Normal sind schon die anderen."
Alle anderen? Immerhin gibt es auch die Neos, die ihren Namen nicht zufällig gewählt haben, sowie das Team Stronach, das in eigentümlicher Art und Weise zwischen dem Ungewohnten (Stronach) und Althergebrachten (Ex-BZÖ-Mandatare) oszilliert. Das Anderssein, so scheint es, ist in der heimischen Innenpolitik zum Programm geworden. "In dieser Dichte ist es eine neue Tendenz", sagt der Politologe Fritz Plasser.
Die Grünen waren bei ihrer Gründung jedenfalls anders, bewusst hatten sie sich auch den Begriff "Alternative" in den Parteinamen geschrieben. Allerdings, sagt Plasser, sei das Anderssein keine professionelle Marketingstrategie gewesen: "Die waren einfach so." Jörg Haider hatte die FPÖ ebenfalls als Gegenpol der politischen Klasse positioniert, "doch Haider war Anti-Establishment, nicht Anti-Politik", sagt der Politologe.
Genau das ist bei Frank Stronach fundamental anders, auch im ersten Wahlduell mit Josef Bucher (BZÖ) am Donnerstag gab der Unternehmer ostentativ den Nicht-Politiker, der sich auch nicht an Usancen wie Redezeit zu halten hat. "Der rote Faden in Stronachs Programm ist Anti-Politik, fast auf jeder Seite findet sich eine unglaubliche Verachtung des Politikbetriebes", erklärt Plasser.
Dass es auf die Wahllisten teilweise altgediente Politiker geschafft haben, die ihre Stammparteien verlassen haben, konterkariert zwar diese Strategie. "Aber die Wähler werden das Team Stronach nicht wegen eines Herrn Lugar wählen", sagt Plasser.
Während Stronach aktive Mandatare zu sich lotste, setzen die Neos auf neue Gesichter, auch wenn diese in einer breit gefassten politischen Öffentlichkeit keine Unbekannten waren. Parteichef Matthias Strolz war Politikberater und kommt aus dem ÖVP-Umfeld, die Listenzweite Angelika Mlinar ist Bundessprecherin des Liberalen Forums, Sepp Schellhorn war bis Jänner Präsident der Hoteliervereinigung.
Personal aus dem Netz
Die Piraten beziehen ihr Personal buchstäblich aus dem Netz, aus einer eher diffusen, heterogenen Community, die sich in erster Linie mit Netzpolitik beschäftigt. "Es ist eine internationale Bewegung", sagt Christopher Clay. Viele hatten sich zuvor politisch wenig bis gar nicht interessiert, geschweige denn engagiert, die Piratenpartei diente für sie als eine Art Pforte zur Politik. "Wir haben die Sachkompetenz bei Technologie und Fortschritt. Wir sehen die Gefahren wie den Überwachungsstaat, aber auch die Chancen. Wir verstehen dieses Medium", sagt Clay.
Plasser gibt den Piraten zwar kaum Chancen, am 29. September die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, sagt aber: "Es formiert sich hier etwas, beim Thema Netzpolitik stehen wir erst am Anfang." Ihr politikferner Hintergrund hat sich für die Piraten in Österreich bisher aber als nachteilig erwiesen. Immer wieder gab es Spaltungen, in Tirol sitzt ein Nicht-mehr-Pirat im Gemeinderat und das Thema NSA-Affäre hatten die Piraten mehr oder weniger verschlafen beziehungsweise hatten sie sich zu dieser Zeit voll und ganz dem Sammeln der Unterstützungsklärungen gewidmet.
Langfristig gibt Plasser den Piraten aber mehr Chancen als den Neos. Deren Existenz sei "abhängig vom Erscheinungsbild der ÖVP". Sollte sich dieses ändern, würde den Neos die eigenständige Position fehlen. "Es ist durchdacht, was sie anbieten, aber es würde auch von liberalen Strömungen in der ÖVP unterschrieben werden. Netzpolitik aber", sagt Plasser, "wird in zehn Jahren noch viel relevanter sein."