Meinung · Auch der Bundespräsident hat appelliert, das höchste deutsche Gericht "wetterfest" gegen Demokratiefeinde zu machen. Sollten extremistische Kräfte in Deutschland ans Ruder kommen, muss das Bundesverfassungsgericht vor deren politischer Einflussnahme geschützt sein und vor allem eines bleiben: unabhängig und unbestechlich
Angenommen, eine spätere Regierung in Deutschland schaffte es, mit ihrer Mehrheit das Bundesverfassungsgericht zu kapern. Was dann? Diese Gefahr ist nicht akut, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In einem solchen Fall geriete Kontrollinstanz der Demokratie ins Wanken. Und mit ihr die Demokratie. Denn: Demokratie bleibt nur so lange Demokratie, wie sie sich wehren kann. In Polen und Ungarn haben die Menschen erlebt, was es heißt, wenn unabhängige Gerichte an entscheidenden Stellen mit Parteigängern der rechtspopulistischen Regierungspartei besetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Trutzburg der Demokratie. Doch auch eine Trutzburg kann erschüttert werden. In autoritären Staaten, erst recht in Diktaturen, machen sich die Mächtigen die Rechtsprechung passend. Wenn das höchste deutsche Gericht ein Urteil spricht, hat es Kraft. Entscheidungen aus Karlsruhe sollen wirken, Normen setzen, ja, sie können sogar eine Bundesregierung erschüttern, wie die Ampel-Koalition beim Haushaltsurteil der Karlsruher Richter zur verfassungswidrigen Umleitung von Corona-Mitteln in den Klimafonds erfahren hat.
Um das Bundesverfassungsgericht beneiden uns – wegen seiner Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit -- weltweit viele Staaten. Damit es so bleiben kann, muss das Gericht gegen Angriffe von Demokratiefeinden wetterfest gemacht werden. Es muss verhindert werden, dass es einer Regierung mit ihrer Mehrheit möglich wird, das Bundesverfassungsgericht für ihre politischen Ziele arbeiten zu lassen. Deswegen sollten sehr schnell – noch in dieser Legislaturperiode -- Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern und die Zahl der Richter, Amtszeit, Altersgrenze, Zahl der Senate im Grundgesetz festschreiben. Das ist eine hohe Hürde. Denn das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, in dem das bisher steht, ist ein "normales" Gesetz und kann mit einfacher Mehrheit gekippt werden. Zu einfach für Demokratiefeinde! Und niemand soll später sagen können, die Demokratie habe nicht für die Zukunft vorgebaut.