Mit Donald Trump muss sich erstmals in der Geschichte der USA ein Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur in einem Strafprozess verantworten. Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, eine Schweigegeldzahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels mittels gefälschter Geschäftsunterlagen vertuscht zu haben. SRF-Korrespondentin Barbara Colpi mit den wichtigsten Aspekten des historischen Prozesses nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen.
Was wird Donald Trump vorgeworfen?
Donald Trump steht wegen eines mutmasslichen Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsdelikts vor einem New Yorker Gericht. Es geht um eine Schweigegeldzahlung von 130'000 Franken, die sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen in seinem Auftrag an die Pornodarstellerin Stormy Daniels überwiesen hatte. Das war während Trumps erster Präsidentschaftskampagne 2016. Das Geld zahlte Trump Cohen als Präsident wieder zurück. Um die Zahlung zu vertuschen, soll er gemäss Anklage Geschäftsunterlagen gefälscht haben. Trump ist in 34 Punkten angeklagt.
Ist bereits abschätzbar, wie das Urteil lauten könnte?
Über den möglichen Ausgang des Prozesses ist sich die amerikanische Rechtswelt schon allein aufgrund der Anklageschrift uneinig. Mit Spannung werden die Zeugenaussagen erwartet: Neben Trump wird auch sein früherer Anwalt Michael Cohen aussagen müssen. Aussagen wird auch Pornodarstellerin Stormy Daniels. Interessant wird sein, ob zusätzliche Beweise ans Licht kommen.
Was könnte der Prozess politisch bewirken?
Das Verfahren bringt Trump in den nächsten Wochen permanente Öffentlichkeit, ohne dass er Wahlkampf führen muss. Das Narrativ von der Verschwörung wird seine solide Wählerbasis noch bestärken. Bei den Wechselwählerinnen und -wählern wird viel davon abhängen, ob die Staatsanwaltschaft überzeugen kann und Trump verurteilt wird. Aber auch jene, die aus wirtschaftlichen Gründen für Trump stimmen oder die grundsätzlich republikanisch wählen, werden von Bedeutung sein. Bei einem Freispruch dürften noch mehr der Meinung sein, der Prozess sei an den Haaren herbeigezogen.
Wie wird die Jury zusammengestellt?
Für das zwölfköpfige Gremium und sechs weitere Leute auf der Ersatzbank sollen über 100 Personen aus dem Gerichtsbezirk Manhattan aufgeboten worden sein. Sie werden zufällig ausgewählt. Voraussetzungen sind, dass sie nicht vorbestraft und mindestens 18 Jahre alt sind, dass sie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen und in Manhattan wohnen. Wer sich nach der Schilderung des Falles durch den Richter fähig fühlt, unvoreingenommen urteilen zu können, füllt einen Fragebogen mit 42 Fragen zu persönlichen Neigungen im Zusammenhang mit dem Fall aus. Aus diesem Pool von potenziellen Geschworenen wird dann nach Einzelbefragungen von Richter und Anwälten die Jury zusammengestellt. Allein die Auswahl der Geschworenen wird mindestens eine Woche dauern.
Regieren aus dem Gefängnis – wäre das möglich?
Laut Anklage droht Trump eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Sollte ein Urteil vor der Präsidentschaftswahl vorliegen und Trump trotz einer Verurteilung gewählt werden, käme es allenfalls zum nie dagewesenen Szenario, dass ein Präsident quasi aus dem Gefängnis regiert. Doch es erscheint unwahrscheinlich, dass es bei einer Verurteilung auch zu einer Gefängnisstrafe kommen würde. Zugleich gibt es nur wenige Ausnahmen, in denen jemand wegen einer Verurteilung von Wahlen ausgeschlossen werden kann, aber sicher nicht wegen eines Finanzdelikts.