Die Nachricht schlug am Dienstag ein wie eine Bombe: Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben. Das hatten das ARD-Hauptstadtstudio, SWR und RBB und recherchiert.
Mitarbeiter von AfD-Kandidat Krah jetzt offiziell verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, der Beschuldigte Jian G. sei vortags in Dresden festgenommen worden. Am Mittwoch wurde der Mann, der selbst aus China stammt, offiziell verhaftet – wohl ein Hinweis darauf, dass sich die Vorwürfe erhärtet haben.
Laut den Recherchen ist der 43-jährige Jian G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeitet seit 2019 für Krah. Auf einer Internetseite des Europa-Parlaments wird ein Jian G. als akkreditierter Mitarbeiter von Krah genannt.
AfD wegen Spionagevorwürfen beunruhigt
Die Vorwürfe zusammengefasst: Jian G. soll Informationen über Vorgänge im EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst verraten sowie die chinesische Opposition in Europa ausgespäht haben. Mit den Festnahmen dreier deutscher mutmaßlicher China-Spione am Montag hat die Sache wohl nichts zu tun. China spricht in allen Fällen von "aufgebauschten Vorwürfen".
SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt über die Festnahme am Montag:
Die AfD nannte die Vorwürfe zunächst "sehr beunruhigend". Krah selbst äußerte sich überrascht über die Festnahme. Er habe davon am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte der 47-Jährige in einer Mitteilung. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor." Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung.
Krah sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen und bleibt Spitzenkandidat
Einen Grund zurückzutreten sieht er aber nicht: Dem Magazin Politico sagte Krah, er sehe nicht ein, dass er wegen seines Mitarbeiters "in Sack und Asche" gehen sollte. Am Mittwoch gab er nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekannt, dass er Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Seinen Mitarbeiter hat er demnach entlassen.
Er werde aber am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, sagte Krah vor Journalisten in Berlin.
Krah ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er soll die rechtspopulistische Partei in die Europawahl in Deutschland am 9. Juni führen. Auf der chinesischen Video-App Tiktok tut er sich unter anderem mit "Tipps" für junge Männer hervor.
AfD-Politiker sollen Geld von russischem Einflussnahme-Netzwerk erhalten haben
Die AfD steht seit Monaten vermehrt in der öffentlichen Kritik: Zunächst wegen des Potsdamer Geheimtreffens mit Rechtsextremen, dann wegen des Vorwurfs der möglichen Annahme russischer Gelder durch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, und nun wegen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Dies steht offenbar im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen zu einem russischen Einflussnahme-Netzwerk. Auch Krah soll in diesem Zusammenhang zur Herkunft von 3.000 Dollar und zu seinen Verbindungen nach Russland vom amerikanischen FBI verhört worden sein.
Justizminister: "Trifft das Herz unserer Demokratie"
Vertreter mehrerer Parteien fordern jetzt Krahs Rücktritt. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der Rheinischen Post: "Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Spionagevorwürfe "äußerst schwerwiegend".
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei traurigerweise nicht überraschend, "dass wir in den letzten Monaten vermehrt sehen, was vorher schon viele wussten, dass Antidemokraten weltweit versuchen, Demokratien auch von innen auszuhöhlen durch unterschiedliche Mittel".
Experte Schroeder glaubt: Opfer-Strategie der AfD funktioniert nicht mehr
Nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder steckt die AfD sechseinhalb Wochen vor der Europawahl in der Defensive. Die bisher erfolgreiche Strategie, "als Opfer dazustehen, funktioniert nicht mehr so gut", so der Wissenschaftler aus Kassel.