Wirtschaftslage BDI-Präsident Russwurm wirft Ampel-Regierung Untätigkeit vor
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Russwurm, hat Bundeskanzler Scholz für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise kritisiert. Die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition seien "zwei verlorene Jahre" gewesen, sagte Russwurm der "Süddeutschen Zeitung". Dennoch bleibe die Regierung ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie.
Russwurm bemängelte, dass von Scholz oft nur wenig Konkretes zu hören sei und warf dem Kanzleramt vor, den Ernst der Lage zu unterschätzen. Die Wirtschaft wachse zu langsam, und Deutschland verliere gegenüber vergleichbaren Ländern sowie EU-Nachbarn kontinuierlich Marktanteile. Der BDI-Präsident forderte zudem eine Debatte über die Zukunft bestimmter Industriezweige in Deutschland. Strategische Souveränität ziehe höhere Kosten nach sich, so Russwurm.
Regierungssprecherin weist Kritik zurück
Von der Bundesregierung hieß es in einer Reaktion auf die Vorwürfe, der Bundeskanzler und auch die gesamte Regierung nähmen "die Sorgen der deutschen Wirtschaft sehr ernst". Erst im vergangenen Monat habe sich Scholz in München beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit den Verbänden ausgetauscht und es werde "weitere Gelegenheiten zum Austausch" geben.
In einem offenen Brief an Scholz hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Januar Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch im Land gefordert. Sie zeigten sich besorgt, dass der Standort Deutschland an Attraktivität verliere und forderten unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, konkurrenzfähige Strompreise und eine Steuerreform.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.