Dokumente nur verzögert weitergereicht: Richter tadeln Hilberts Bummelei!
Vorlagen, Einladungen, Baupläne: Stadträte brauchen für ihre Arbeit in Ausschüssen ausreichend Zeit, um sich in die Unterlagen der Verwaltung einzuarbeiten. Im Dresdner Rathaus gilt dafür normalerweise eine Frist von sechs Tagen.
Geht es nach den Linken im Stadtrat, verstößt Hilbert aber immer wieder gegen diese Spielregeln. Demnach geschehen bei einer Abstimmung im Finanzausschuss.
Dort ging es um einen Ankauf von Grundstücken zum Preis von 8,6 Millionen Euro.
Die zu beschließende Vorlage lag den Räten erst am Sitzungstag selbst vor, kritisiert Stadtrat Tilo Kießling (53, Linke). "Dagegen müssen wir uns wehren."
Der OB legte Rechtsmittel ein
Der Kommunalpolitiker war letztes Jahr vor das Verwaltungsgericht gezogen, hatte dort gegen Hilbert gewonnen. Der OB wiederum legte Rechtsmittel ein, zog in zweiter Instanz vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) - und kassierte dort nun erneut eine Klatsche.
Damit konfrontiert teilte das Rathaus mit: "Das Oberverwaltungsgericht hat nun klargestellt, dass die Dresdner Rechtslage keinen Raum für pragmatische Lösungen lässt und selbst in einfachen Fällen die Sechs-Tagesfrist strikt einzuhalten ist."
Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig//Ove Landgraf