Der Nationalrat beschloss das 1-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Gemeinden. Es ist die Blaupause eines Programms, das vor drei Jahren gut funktionierte. Aber ist das so einfach wiederholbar? Die Zeiten sind andere.
Bei den umfassenden Hilfsmaßnahmen der Regierung in der Coronakrise gibt es solche, die in der Umsetzung besser und solche, die schlechter funktionieren. Bei den Steuerstundungen und Zahlungserleichterungen arbeiten die Finanzämter flott, bei den Nothilfen, die von der Wirtschaftskammer abgewickelt werden, hagelt es seit Wochen Kritik von Unternehmen. Ein nicht unwesentlicher Unterschied: Steuerstundungen sind nichts Neues, sie konnten immer schon beantragt, es mussten keine eigenen Richtlinien entworfen werden. Wer Zahlungserleichterung anfordert, erhält sie auch, die Finanzämter sind darin geschult. Das ist bei den Nothilfen anders.
Insofern ist es auch bei den Hilfen für Gemeinden nahe liegend, auf Altbewährtes zurückzugreifen. Die türkis-grüne Regierung nutzte das unter Rot-Schwarz beschlossene "Kommunalinvestitionsgesetz 2017" als Blaupause für ihr Gemeinde-Hilfspaket, am Donnerstag wurde es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, aber auch mit jenen der FPÖ und der SPÖ beschlossen, auch wenn die beiden Oppositionsparteien (wie auch die Neos) Kritik übten. Das damalige Förderprogramm, so zeigen die Zahlen, erfüllte jedenfalls seinen beabsichtigten Zweck. Staatliche Zuschüsse von damals 137 Millionen Euro lösten laut Finanzministerium Projekte mit Gesamtinvestitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro aus. Ein paar Details sind diesmal aber anders. Und das könnte wichtig sein.
Zunächst ist die Zeit eine andere. Das Investitionspaket 2017 entstand in einer Phase, als Österreichs Wirtschaft über mehrere Jahre hindurch nicht und nicht wachsen wollte. Die Republik hatte es zwar gut durch die Wirtschaftskrise ab 2008 geschafft, der Wiederaufschwung war jedoch ausgeblieben, die Zahl der Arbeitslosen stieg beständig. Die insgesamt 2100 Kommunen in Österreich sind zusammengenommen der größte öffentliche Investor, größer als Bund und Länder, deshalb wollte die Regierung auf dieser Ebene Anreize setzen, zumal von kommunalen Investitionen in der Regel die lokale Wirtschaft profitiert.
Viele Millionen für Schulen und thermische Sanierung
Bis das Gesetz damals verhandelt, beschlossen und schließlich in Umsetzung gebracht wurde, hatte die Konjunktur zwar wieder angezogen, als Impuls kam es daher eigentlich zu spät. Aber es ist gut möglich, dass gerade deshalb die ausgelösten Gesamtinvestitionen am Ende die erhofften Effekte um das Doppelte überstiegen. Der Großteil der Zuschüsse, nämlich 50 von 137 Millionen Euro, wurde für die Errichtung oder Erweiterung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet, das ist auch für nachfolgende Generationen wichtig. Weitere 42 Millionen Euro flossen in die thermische Sanierung diverser kommunaler Gebäude. Diese "grünen Investitionen" wären ohne diese Anreize vermutlich in deutlich geringerem Ausmaß getätigt worden. Es musste sich jedenfalls um ein neues, noch nicht geplantes Projekt handeln. Das ist nun anders.
Die Gemeinden erhalten nun sogar einen Zuschuss von 50 (statt damals 25) Prozent, sie können aber auch bereits finanzierte Projekte zur Förderung einreichen, wenn coronakrisenbedingt das Geld fehlen sollte. Genau das dürfte bei etlichen Gemeinden und Städten der Fall sein. Prognostiziert wird ein Einnahmenentfall von zehn Prozent, während die laufenden Kosten kaum sinken werden. Dadurch droht tatsächlich ein ziemlicher Kahlschlag bei Investitionen - mit Auswirkungen auf die lokale (Bau-)Wirtschaft. Dem wollte Türkis-Grün mit dem "Kommunalinvestitionsgesetz 2020" entgegenwirken.
Doch während man vor drei Jahren enge Grenzen der Förderwürdigkeit zog und auch nur zusätzliche Projekte subventionieren wollte, ist man diesmal bei der Verwendung der Bundesgelder sehr großzügig. Nicht nur Sanierungen, sondern auch reine Instandhaltungsarbeiten können eingereicht werden. Und per kurzfristigem Abänderungsantrag nahm Türkis-Grün auch die Sanierung von Gemeindestraßen auf. Jedes Jahr fließen von den Kommunen 1,84 Milliarden Euro jährlich in den Asphalt, das ist mehr als in den Bereich Gesundheit.
Neuauflage mit weniger Nachhaltigkeit
Die Grünen reklamierten auch klimafreundliche Punkte hinein, so können etwa eine energiesparende Straßenbeleuchtung subventioniert werden und der Bau von Radverkehrs- und Fußwegen. Eine Frage ist aber, was in der Realität dann tatsächlich gefördert wird. Anzunehmen ist, dass sich viele Gemeinden Geld für oft notwendige Instandhaltungen abholen werden. Das war 2017 noch gar nicht möglich. Es mussten Verbesserungen oder Neubauten sein. Daher auch damals die vielen thermischen Sanierungen. Das nimmt dem "Kommunalinvestitionsgesetz 2020" im Vergleich zu seinem älteren Bruder den Nachhaltigkeitsfaktor - zumindest auf dem Papier.
Viel wird davon abhängen, wie viel Bundesgeld für wirklich neue Investitionen noch übrig sein wird, wenn die bereits verplanten Projekte eingereicht sind. Und auch, ob die Kommunen noch ausreichend Finanzkraft haben, um die Co-Finanzierung für diese Projekte zu stemmen. Die SPÖ bezweifelt dies. Schon 2017 waren einige Millionen liegen geblieben, was aber wenig ausmachte, da das Ziel, nämlich eine Konjunkturbelebung, ohnehin erreicht war. Auch das ist ein Unterschied zu damals. Die Krise beginnt gerade erst. Nicht immer passt die Blaupause.