Israels Ministerpräsident steht innenpolitisch unter Druck. Israel könnte wegen der Geiselverhandlungen die Rafah-Offensive verschieben. Mehr Informationen im Newsblog.
US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei Studentenprotesten auf
7.28 Uhr: Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem US-Sender ABC News. "Aber sie müssen friedlich sein."
Das Weiße Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei. Friedliche Demonstrierende dürften jedoch nicht verletzt werden. Gleichzeitig betont Kirby: "Wir verurteilen aufs Schärfste die antisemitische Sprache, die wir in letzter Zeit gehört haben. Wir verurteilen jegliche Hassrede und Androhungen von Gewalt."
Mindestens 13 Tote bei israelischem Luftangriff auf Rafah
3.40 Uhr: Bei israelischen Luftangriffen auf drei Häuser in Rafah sind nach Angaben von Ärzten und Sanitätern 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Hamas-Medien berichten von 15 Toten.
US-Außenminister reist am Mittwoch nach Israel und Jordanien
3.10 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken reist am Mittwoch zu neuen Gesprächen über die Lage im Nahen Osten nach Israel und Jordanien. Blinken werde die beiden Länder im Anschluss an seinen Aufenthalt in Saudi-Arabien besuchen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums, ohne weitere Details zu nennen. Blinkens Maschine legte am Sonntag auf dem Weg nach Riad einen Zwischenstopp zum Auftanken in Irland ein.
Der US-Außenminister will am Montag und Dienstag in der saudiarabischen Hauptstadt Gespräche über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Hamas-Geiseln führen. Er nimmt nach US-Angaben an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats und an einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) teil, zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa erwartet werden, unter ihnen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
2.53 Uhr: Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. "Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse", sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien von Seiten der Hamas "keine größeren Probleme" bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.
Eine Delegation der radikalislamischen Palästinenserorganisation will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln übermitteln.
Wie das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die "nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe" im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.
USA: Biden bekräftigt in Gespräch mit Netanjahu Position
2.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses seine Position zu einer Invasion in Rafah in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt. Die US-Regierung hatte früher erklärt, sie werde einen israelischen Militäreinsatz in der Stadt im Süden des Gazastreifens nicht unterstützen, wenn es keinen angemessenen und glaubwürdigen humanitären Plan gebe. In der Mitteilung zu dem Gespräch äußerte sich das US-Präsidialamt dazu nicht näher. Biden habe zudem sein unbedingtes Bekenntnis zu Israels Sicherheit bekräftigt.
Zwei israelische Minister setzen Netanjahu unter Druck
1.15 Uhr: Zwei israelische Minister haben Regierungschef Benjamin Netanjahu mit unterschiedlicher Begründung wegen eines Deals für eine Feuerpause im Krieg mit der radikalislamischen Hamas unter Druck gesetzt. Wenn Netanjahu sich entscheide, eine "weiße Fahne zu hissen" und den Plan einer Bodenoffensive in Rafah abzusagen, "dann hat die von Ihnen geführte Regierung kein Recht zu existieren", schrieb der rechtsextreme Finanzminister Belazel Smotrich am Sonntag im Onlinedienst X.
"Der ägyptische Deal ist eine demütigende Kapitulation (...), er verurteilt die Geiseln zum Tode, und vor allem stellt er eine unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel dar," fuhr er fort.
Der frühere Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Gantz, der Netanjahus Kriegskabinett angehört, erklärte seinerseits, eine Invasion in Rafah sei "wichtig im langen Kampf gegen die Hamas", aber die Rückkehr der Geiseln sei "dringend und von größter Bedeutung".
Wenn die Minister der Regierung die Umsetzung eines "verantwortungsvollen Plans zur Rückkehr der Geiseln, der vom gesamten Verteidigungsapparat unterstützt wird und der nicht das Ende des Krieges bedeutet", verhinderten, dann "hat die Regierung nicht mehr das Recht, weiter zu existieren".
Biden fordert mehr Hilfslieferungen für Gaza
0.03 Uhr: Vor erneuten Krisengesprächen über den Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.
Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Sonntag, 28. April 2024
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters