Die einstigen Weggefährten des gestürzten Autokraten Robert Mugabe gewinnen die Wahl überlegen. | Auf Demonstrationen von Regierungsgegnern reagiert das Militär mit scharfer Munition.
Harare/Wien. Manche Dinge haben sich in Simbabwe auch nach dem Sturz von Langzeitherrscher Robert Mugabe nicht geändert: Dass die Regierungspartei Zanu-PF, die seit der Unabhängigkeit 1980 die Politik in dem Nachbarland Südafrikas dominiert, Wahlen überlegen gewinnt. Dass große Zweifel herrschen, ob dieser Sieg mit fairen Mitteln errungen wurde. Und dass es im Zuge von Wahlen zu Gewalt kommt und die Sicherheitskräfte dabei brutal vorgehen.
Nachdem die Zanu-PF ersten Teilergebnissen zufolge bei der Parlamentswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte, sprach Nelson Chamisa, der den oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC) anführt, sogleich von Wahlbetrug. Hunderte Oppositionsanhänger versammelten sich daraufhin in der Hauptstadt Harare zu Protesten. Sie blockierten Straßen und setzten Autoreifen in Brand. Die Polizei feuerte mit Tränengas und Wasserwerfern auf Demonstranten, die wiederum die Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen. Später kam dann auch noch das Militär hinzu, zog Panzer auf und versuchte, durch den Gebrauch scharfer Munition die Demonstranten auseinanderzutreiben. Über Opferzahlen herrschte zunächst noch Rätselraten. Die Polizei berichtete von zumindest drei Toten.
Und die Zeichen stehen auf noch mehr Ärger und Gewalt. Denn bei der Präsidentenwahl standen die Ergebnisse vorerst noch aus. Doch zumeist decken sich diese mit denen der Parlamentswahl. Das würde bedeuten, dass mit Emmerson Mnangagwa ausgerechnet Mugabes einstiger Mann fürs Grobe, der für die Verfolgung und Ermordung Oppositioneller verantwortlich gemacht wird, Simbabwes künftiger Staatschef sein würde. Mnangagwa, der auch "das Krokodil" genannt wird (weil er weiß, wann er zubeißen muss), hatte Mugabe im November vergangen Jahres gestürzt. Allerdings hat auch bereits der Pastor und MDC-Führer Chamisa den Sieg für sich reklamiert.
Entscheidend wird, neben der Reaktion der Sicherheitskräfte, nun sein, inwieweit die Opposition in den kommenden Tagen mobilisieren kann. Doch hier könnten die Regierunsgegner an sich selbst scheitern. Denn sie sind untereinander heillos zerstritten und bilden keine Einheit.
Ein Rückschlag für die Opposition war am Mittwoch auch, dass die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) davon sprach, die Wahlen seien "friedlich und ordentlich" abgelaufen. Die EU-Beobachtermission übte hingegen Kritik: Der deutsche Delegationsleiter Elmar Brok sprach von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben". Allerdings habe sich die Lage im Vergleich zu früher verbessert. "Während die politischen Rechte weitgehend respektiert wurden, gibt es Sorgen hinsichtlich der Gesamtlage und des missbräuchlichen Einsatzes staatlicher Mittel", resümierte er.
"Wahlen frei, aber nicht fair"
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der Politanalyst Derek Matyszak, der für die für die Denkfabrik "International Institute for Security Studies" in Harare die Lage analysiert. "Die Wahlen waren frei, aber nicht fair", sagt Matyszak, der seit Jahren zu Simbabwe forscht, der "Wiener Zeitung". Dies erkläre auch den Sieg der Zanu-PF, den der Forscher selbst in der verkündeten Höhe für denkbar hält.
Frei waren demnach die Wahlen in dem Sinne, dass die Opposition Versammlungsfreiheit genoss. Aber sie waren nicht fair, weil die Regierung die Institutionen beherrscht. Sie hat die Wahlkommission und die meisten Medien - etwa sämtliche Radiosender, über die sich die meisten Landbewohner informieren - unter Kontrolle. Und sie herrscht über die Regionalverwaltungen, die in dem bitterarmen Land über die Lebensmittelverteilung bestimmen. Wählt eine Region die Opposition, drohen ihr Benachteiligungen. "Die Bürger wählen daher oft nicht den Kandidaten, der ihnen am meisten zusagt", erklärt Matyszak. "Sondern sie versuchen, wie bei einer Wette auf das richtige Pferd zu setzen."
Und das ist fast immer die Zanu-PF. Diese hatte nach dem Sturz Mugabes den politischen Raum ein wenig geöffnet. Nun herrschen Ängste, dass sie nach den Wahlen wieder autoritärer agiert. Die Ereignisse am Mittwoch nähren diese Ängste.