Das kam unerwartet: Ein Jahr früher als geplant sollen die Angestellten und Arbeiter der Grazer Uniklinik ihre Standesvertretung neu wählen. Zentralbetriebsrat Michael Tripolt initiierte am Mittwoch diesen Schritt – was nicht allen gefällt.
Am Uniklinikum Graz sorgte am Mittwoch die frühzeitige Auflösung des Betriebsrates für Aufsehen. Nur 24 Stunden vorher berief Michael Tripolt, der mit seinem "Team-Klinikum Graz" (vormals ÖAAB-FCG) aktuell die Zweidrittel-Mehrheit hält, kurzfristig die dafür notwendige Sitzung ein.
"Spielwiese von Parteipolitik"
"Es liegen unruhige politische Zeiten vor uns, in denen unser Gesundheitswesen droht, zur Spielwiese von Parteipolitik und Einzelinteressen zu werden", hieß es in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Der Betriebsratsvorsitzende spielt damit wohl auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der nächsten Landtagswahl in der Steiermark an. Die Freiheitlichen beurteilten die Gesundheitsreformen bislang ja stets am kritischsten.
Neben den 21 Mandaten des "Team-Klinikums Graz" hält die "FSG" (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) drei Mandate, ebenso viele fallen auf die "UVA" (Unabhängige Vertretung für alle).
Parteipolitisches Kalkül?
Deren Mitglieder üben offen Kritik an der Entscheidung: "Ich halte es für ein schlechtes Zeichen, gerade in schwierigen Zeiten eine stabile Vertretung willfährig zu zerschlagen. Noch dazu, wenn eine solche Entscheidung offensichtlich in den Dunstkreis parteipolitischer Überlegungen gerückt wird", so "UVA"-Chef Eiko Meister auf "Krone"-Anfrage. Ein großer Betrieb in starker ÖVP-Hand würde dem Landeshauptmann bei den Wahlen den Rücken stärken, so seine Interpretation.
"Blödsinn", lässt Tripolt die Vorwürfe nicht gelten. Vielmehr brauche es jetzt "ein klares Mandat aller Bediensteten, die zukünftigen Herausforderungen wie etwa die Strukturreform erfolgreich zu bewältigen". "Es geht um die Sache", betont der Arzt. Landeshauptmann Christopher Drexler hätte er erst kurz vor der Sitzung von seiner Entscheidung informiert.
Fest steht: Etwa 6400 Wahlberechtigte müssen nun in den nächsten acht Wochen – und damit ein Jahr früher als geplant – ihre Vertretung neu wählen.