Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter bleiben in Nordrhein-Westfalen noch viele Fragen offen. Die FDP-Opposition scheiterte am Donnerstag mit dem Versuch, der Landesregierung in einer kurzfristig beantragten Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags, mehr Einzelheiten zu entlocken. «Wasserstandsmeldungen über laufende interne Willensbildungsprozesse» gebe es nicht, vertröstete NRW-Familienministerin Josefine Paul die Opposition.
Die versucht seit Wochen vor allem herauszufinden, ob es zur Offenen Ganztagsschule (OGS) einen Gesetzentwurf mit verbindlichen Standards geben wird, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag und in diversen Reden angekündigt, oder nicht. Die zuletzt vorgelegten Leitlinien und nicht näher spezifizierte «Umsetzungsregelungen» sind vor allem SPD und FDP zu vage. Dabei seien zentrale Fragen zum Platzausbau vor Ort, zu Qualität, Raum- und Personalangebot offen, argumentierten Angeordnete beider Fraktionen.
Der Bund hat mit dem Ganztagsförderungsgesetz den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter eingeführt, der von der 1. Klasse ab dem Schuljahr 2026/27 bis zur 4. Klasse im Schuljahr 2029/30 aufwächst. Im Endausbau rechnet die Landesregierung mit einem Bedarf für rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler - das sind rund 580.000 Plätze - die meisten davon sind bereits in Landesförderung.
Zunächst stehe der quantitative Ausbau im Vordergrund, sagte Paul. Gleichzeitig müsse mit dem Fachkräftemangel umgegangen und an der Aus- und Fortbildung gearbeitet werden. Was mit «Umsetzungsregelungen» konkret gemeint sei, ließ sie weiterhin offen.
«Die Landesregierung laviert, schwimmt, bricht ihre eigenen Versprechen», bilanzierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Wibke Brems, sieht hingegen keinen Skandal darin, wenn die Regierung zunächst an internen Lösungen arbeite. Der CDU-Abgeordnete Jan Heinisch unterstrich, flexible Lösungen seien nötig. Der Rechtsanspruch werde auf jeden Fall umgesetzt.
Auch die AfD warf der Landesregierung Versagen vor, bezeichnete die Aktuelle Stunde aber als «reine Show». Nicht gesprochen werde über «den dicken fetten rosa Elefanten im Klassenraum», meinte ihr Abgeordneter Christian Blex. Das seien nämlich «die katastrophalen Konsequenzen» aus «Armutszuwanderung bildungsferner Schichten». Den Protest der übrigen vier Fraktionen bezeichnete er als «Jaulen» und fügte hinzu: «So ist das mit getroffenen Hunden».
Eine drastische Erwiderung gab es darauf von SPD-Fraktionschef Jochen Ott: «Ich kann Ihren menschenverachtenden Dreck hier nicht mehr ertragen», sagte er unter Applaus des Plenums. Vielfalt sei keine Bedrohung. «Das ständige Hetzen gegen andere Menschen muss ein Ende haben.»