Beleidigungen gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim Politischen Aschermittwoch der AfD im Februar vergangenen Jahres haben jetzt ein erstes gerichtliches Nachspiel. Der österreichische Politiker und Publizist Gerald Grosz steht ab heute vor dem Amtsgericht Deggendorf.
- Zum Artikel: AfD: Neue Radikalität der Sprache
Vorwurf: Beleidigung von Personen des politischen Lebens
Der heute 47-Jährige soll bei der Veranstaltung der AfD am 22. Februar 2023 in Osterhofen im Landkreis Deggendorf Söder unter anderem als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet haben, Lauterbach als "Horrorclown", "hirntot" und "Klabauterbach". Beide Politiker hatten laut einem Sprecher des Amtsgerichts deshalb Strafantrag gestellt.
Der Vorwurf gegen Grosz lautet: Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Außerdem stand der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Raum, da Grosz bei der Veranstaltung ein Jagdmesser dabeigehabt haben soll.
Im Herbst 2023 erließ das Amtsgericht Deggendorf einen Strafbefehl gegen Grosz: Er sollte 90 Tagessätze à 400 Euro zahlen, insgesamt also 36.000 Euro. Dagegen legte sein Anwalt Einspruch ein, weshalb es nun zur Verhandlung kommt.
Demnächst auch Prozess gegen AfD-Landeschef Protschka
Diese bleibt vermutlich nicht die einzige wegen des Politischen Aschermittwochs 2023: Auch gegen Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka erließ das Amtsgericht Deggendorf im Januar dieses Jahres einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Beleidigung. Auch Protschka legte Einspruch ein. Ein Verhandlungstermin in dieser Sache steht noch nicht fest, erfolgt aber noch möglicherweise in diesem Monat.
Die heutige Verhandlung gegen Gerald Grosz steht unter besonderen Vorkehrungen: Es gibt Zugangskontrollen und nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Medienvertreter und Zuschauer im Gerichtssaal.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.