Berlin. Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja: in welcher Form? Bei "Maischberger" stritten CDU und Grüne um die Kindergrundsicherung.
Anfang 2025 soll es eigentlich so weit sein. Dann sollen verschiedene Familienleistungen wie zum Beispiel Kindergeld und -zuschlag in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Doch seitdem die Bundesregierung dem Gesetzesentwurf Ende September zugestimmt hat, hakt es im Getriebe.
Die geplante Kindersicherung sei nach dem Heizungsgesetz der "zweite große Elefant im Porzellanladen der Ampelregierung", meinte Journalist Wolfram Weimar nun am Mittwochabend bei Sandra Maischberger. Besonders die FDP hält den Entwurf weiterhin für nicht hinnehmbar und fordert eine komplette Überarbeitung. Zuletzt störte sie sich vor allem an den von Familienministerin Lisa Paus angepeilten 5000 zusätzlichen Stellen in Behörden, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu meistern.
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Kindergrundsicherung: Neues Gesetz "handwerklich stümperhaft" angegangen
Der "in Teilen handwerklich stümperhafte Umgang" mit dem neuen Gesetz sei furchtbar, betonte auch die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel, besonders da Kinderarmut in Deutschland ein großes Problem sei. Derzeit lebt jedes fünfte Kind in einem Haushalt, der sich den durchschnittlichen Lebensstandard nicht leisten kann und auf Sozialleistungen zur Existenzsicherung angewiesen ist. Dennoch glaubt Hassel, anders als Wolfram Weimar, dass das neue Gesetz trotz zahlreicher Streitereien am Ende kommen wird.
Dafür kämpft auch der grüne Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch, der in kleiner Runde Julia Klöckner gegenübersaß. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion ist kein Fan der Kindergrundsicherung, sondern sieht darin "erst mal Tausende neue Jobs in einer neuen Behörde".
Genau das werde es deshalb nicht geben, versuchte Audretsch ihr direkt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ganz konkret gehe es darum, "Millionen Kinder aus Armut zu holen und Familien aus dem Bürokratiedschungel zu befreien", erklärte der Politiker. Nun sei "die Kinderarmut bei deutschen Kindern seit 2015 um ein Drittel gesunken", führte Klöckner an und schlug damit den Bogen zum Thema Migrationspolitik.
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Kinderarmut hat auch mit den vielen zugewanderten Kindern zu tun
Denn dass die Kinderarmut insgesamt immer noch so hoch sei, habe "auch was mit den vielen Kindern zu tun, die zugewandert sind." Zu glauben, dass zusätzliches Geld in Familien, die jetzt schon Probleme haben, automatisch bei den Kindern ankommt, sei in ihren Augen "schön gemalt". Es ist ein Grund, warum die Union stattdessen mehr Geld in (bereits vorhandenen) Strukturen zur Unterstützung von Kindern und Familien stecken will.
Eine Einschätzung, die Audretsch nur zum Teil mittragen kann. In seinen Augen würde Klöckner dabei die Kinder "von meistens arbeitenden Menschen, die kleine Gehälter haben", vergessen, "die derzeit nicht das bekommen, was ihnen zusteht", weil sie zum Beispiel gar nicht wissen, das sie einen Anspruch auf Kinderzuschlag hätten. "Da steckt die versteckte Armut in Deutschland", erklärte er, die durch die Kindergrundsicherung verringert werden soll.
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Bas begrüßt die neue Rolle der Bundeswehr
Dafür müssen die Grünen allerdings zunächst eine parlamentarische Mehrheit bekommen, resümierte Maischberger und setzte damit einen Schlusspunkt unter dieses Thema, um noch eine weitere Gästin zu begrüßen. Seit 2021 ist Bärbel Bas Parlamentspräsidentin und besuchte als erste Repräsentantin Deutschlands im Mai 2022 die Ukraine. Bei Maischberger bezeichnet sie Bas als Politikerin, die seit Kriegsbeginn "an vorderster Front" für einen Frieden ohne Waffen eintritt und dies auch jeden Tag wiederholen würde. Dennoch hatte sie mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine "im Kopf eine Zeitenwende."
Mit Blick auf die aktuelle Lage begrüße sie deswegen auch, dass "das Ansehen der Bundeswehr eine ganz andere Rolle bekommen hat." Wertschätzung und die nötige Ausstattung für die Soldaten und Soldatinnen sei enorm wichtig, meinte Bas. "Wir müssen in der Lage sein, uns auch im Falle des Falles verteidigen zu können. Und darum geht es", sagte die Bundestagspräsidentin.
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