Berlin. Bei "Caren Miosga" im Ersten ging es um die Unterstützung der Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird dabei heftig angegriffen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren im russischen Angriffskrieg gegen den Aggressor. Sie drängt hierfür bei ihren Unterstützern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Deutschland hilft – aus Sicht der des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allerdings zu wenig. Das sieht auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria-Agnes Strack-Zimmermann, so. In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" wurde sie am Sonntag gefragt: "Ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine grenzenlos, Frau Strack-Zimmermann?"
In der Ukraine bleibt die Lage an der Front sehr gefährlich. Für die Verteidigung gegen Russland mangelt es an beinahe allem. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sieht man das auch hierzulande so. Demnach sind 42 Prozent der Befragten für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Im Vormonat waren es noch 33 Prozent. Der Anteil derjenigen, die weniger Unterstützung wollen, sinkt dagegen – um sechs Prozentpunkte auf 22 Prozent.
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"Caren Miosga" im Ersten: Das waren die Gäste am Sonntag
Das waren die Gäste bei "Caren Miosga":
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidaten für die Europawahl
- Nicole Deitelhoff, Friedens- und Konfliktforscherin
- Heribert Prantl, Autor und Journalist (Süddeutsche Zeitung")
Einer, der nicht so sehr über Waffen, sondern mehr über diplomatische Lösungen sprechen möchte, ist der Journalist Heribert Prantl. Er findet "Wir müssen in Fragen von Krieg und Frieden miteinander diskutieren." Der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirft er in dieser Frage Dogmatismus und Pragmatismus vor. "Ich kenne viele Menschen, denen machen Sie Angst", sagt er. "Sie kriegen nicht genug", fügt er im Hinblick auf ihre stetig andauernden Forderungen nach Waffenlieferungen hinzu.
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Nicole Deitelhoff ist Friedens- und Konfliktforscherin und sagt: "Es ist einfacher, über Waffen zu sprechen als über diplomatische Initiativen." Denn Waffen seien zählbar. Vieles an der Diplomatie hingegen könne man nicht öffentlich besprechen. "Das macht es schwerer zu verstehen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht stattfindet", so Deitelhoff.
Strack-Zimmermann bei "Caren Miosga" in der ARD: "China könnte große Rolle spielen"
Strack-Zimmermann fügt hinzu: "Wir werden auch hybrid und asymmetrisch angegriffen. Es wird Flucht ausgelöst, um den Druck auf Europa zu erhöhen. Es ist alles sehr vielschichtig." Die FDP-Politikerin versichert Caren Miosga auf Nachfrage, dass "diplomatisch sehr viel im Hintergrund" laufe. Man müsse sich die Frage stellen, wer in der Welt etwas bewirken könne. "China könnte etwas bewirken, wenn es denn wollte", so die Verteidigungspolitikerin. "China könnte eine große Rolle spielen."
Die Partnerschaft zwischen China und Russland sei in den vergangenen zwei Jahren immer enger geworden, sagt Nicole Deitelhoff. "Aber Chinas Präsident ist noch nicht in der Position, alle Brücken in den Westen und nach Nordamerika abzureißen", so die Friedens- und Konfliktforscherin.
Friedensforscherin: "Putin noch nicht bereit zu diplomatischer Lösung"
Doch sie mahnt auch an: "Wir sind noch nicht in einer Situation, in der die Bereitschaft Putins zu einer diplomatischen Lösung da ist." Deshalb brauche es Investitionen, um die Front zu halten. "Der Druck auf Russland muss so lange aufrechterhalten werden. Bis Russland denkt, nicht mehr gewinnen zu können." Erst dann sei der Raum für Diplomatie da.
Nun müsse man deshalb Gespräche über mögliche Verhandlungen führen und möglichst viele Partner wie beispielsweise Indien mit an Board bekommen. "Je mehr der großen Schwellenländer hinter so einem Prozess stehen, desto größer ist die Chance, dass er irgendwann stattfindet", so Nicole Deitelhoff.
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