Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen. Mit dem Betrag setze die Schweiz «ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen» und trage zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei, schreibt er in seiner Mitteilung.
Der Bund setzt sich bereits seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 für die Ukraine ein: für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Etwa beteiligt er sich an Projekten, um die zerstörte zivile Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassenbau und Gesundheit wieder instand zu stellen.
Bisher rund drei Milliarden Franken
Dafür hat der Bund seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Franken aufgewendet. Etwa 425 Millionen Franken davon stammten aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa 2,5 Milliarden Franken für die Aufnahme von Menschen mit Schutzstatus S eingesetzt.
Nun will der Bundesrat seine Unterstützung verstärken. In den kommenden zwölf Jahren will er noch mehr in den Wiederaufbau investieren und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor fördern. In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus der internationalen Zusammenarbeit beantragt werden.
Kritik von Hilfswerken
Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, in der sich mehrere Schweizer Hilfswerke zusammengeschlossen haben, kritisierte den Entscheid umgehend. Es sei völlig inakzeptabel, dass die 1,5 Milliarden Franken für die erste Tranche vollumfänglich aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit stammen sollen. Die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz werde «kurz und klein geschlagen», so die Organisation. Denn die Ukraine würde ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Subsahara-Afrika zusammen.
Für die Zeit ab 2029 sollen dann «weitere Finanzierungswege» über die internationale Zusammenarbeit hinaus geprüft werden, um die 3,5 Milliarden Franken zu finanzieren. Gemäss Angaben der Weltbank dürften für den Wiederaufbau der Ukraine insgesamt rund 440 Milliarden Franken benötigt werden.
(AWP)