Als Konsequenz von Ibiza-Gate droht eine Rückkehr jener Regierungsform, die bisher zu Recht als völlig desavouiert galt.
In jenem bürgerlich-liberalen Milieu, das bis vor einer Woche mit einmal größerer, einmal eher verhaltener Begeisterung hinter der türkis-blauen Regierung gestanden ist, entsteht seit dem Bekanntwerden der Ferienerlebnisse von HC Strache und Johann Gudenus auf Ibiza eine gewisse "GroKo"-Nostalgie, also die Sehnsucht zurück nach jener Regierungsform, die vor den Wahlen 2017 endgültig diskreditiert zu sein schien: die große Koalition.
Das ist insofern verständlich, als diese Regierungsform, wenn schon nichts anderes, dann wenigstens jene Stabilität verspricht, die der Stagnation naturgemäß zu eigen ist. Angesichts des Gebirges von Reformen und Umbauarbeiten, die dringend der Umsetzung harren, kann man aber auch von einer in Wahrheit höchst riskanten Regierungsform sprechen.
Was das in der Praxis bedeuten würde, zeigt vortrefflich ein im Getöse der aktuellen Regierungskrise leider weitgehend untergegangener Vorschlag von Andreas Schieder, dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahl am Sonntag. Allen Ernstes fordert der Mann, der Erwerb von Immobilien wie Wohnungen oder Häusern solle künftig nur erlaubt sein, wenn der Käufer die entsprechende Immobilie auch selbst bewohnt.
Das heißt: Verboten würde, wenn es nach Schieder ginge, der Erwerb etwa einer Vorsorgewohnung, um die Pension im Alter aufzubessern. Verboten würde, wenn es nach Schieder ginge, die Errichtung von privat finanzierten Wohnhäusern zum Zwecke der Vermietung an Menschen, die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten können oder wollen. Verboten würde damit im Grunde ein erheblicher Teil des heute frei finanzierten Wohnbaus.
Die Folge wäre ohne den geringsten Zweifel ein starker Rückgang des Wohnungsneubaus. Und, angesichts der nach wie vor großen Nachfrage nach Wohnraum, ein erheblicher Anstieg von Mieten und Wohnungspreisen. Sollte Schieders Plan, was nun wirklich nicht zu hoffen ist, je umgesetzt werden, hätte dies katastrophale soziale Auswirkungen und würde jene besonders treffen, die schon jetzt unter der Lage am Wohnungsmarkt leiden.
Wer so etwas fordert, der relativiert aber letztlich auch das Grundrecht auf Eigentum, wie es Teil sowohl des europäischen als auch des österreichischen Rechtsbestandes ist. Da rüttelt jemand ganz schön an den Fundamenten unserer Rechtsordnung, ohne dass das die sonst so sensible Öffentlichkeit kratzt.
Nun könnte man Schieders Absonderungen als irrelevant abtun, kämen sie von einem Juso auf der Suche nach 15 Minuten Berühmtheit; irgendeinem Hochalpen-Kevin-Kühnert sozusagen. Doch das ist nicht der Fall, Schieder ist einer der wichtigeren SPÖ-Politiker, und weit und breit war niemand zur Stelle, um ihn auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuholen. Man muss daher vermuten: Das ist irgendwie Parteilinie oder wird es zumindest bald werden.
Jenes bürgerlich-liberale Milieu,
das sich angesichts der evidenten Regierungsunfähigkeit der Freiheitlichen nun die große Koalition wieder schönredet, wird sich im Falle des Falles der Frage stellen müssen, ob Leute mit einem so saloppen Verständnis des Grundrechtes auf Eigentum geeignete Koalitionspartner sein können.