Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verkündet. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt.
Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.
Eltern sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden
Insgesamt drei geplante Maßnahmen wurden vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Kinder und Jugendliche werden nach Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. Nehmen die Erziehungsberechtigten nicht teil, sollen auch Sanktionen, etwa Geldstrafen, möglich sein.
Weiters sollen "sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten und "Intensivtäter", so Karner.