Braunschweig. Die Stadt lehnte ein Bürgerbegehren wegen des Bahnübergangs ab. Nun dürfen Bürger wohl doch abstimmen - aber nicht unbedingt bestimmen.
Die Stadt Braunschweig will eine Geh- und Radweg-Unterführung an den Bahnübergang Grünewaldstraße bauen. Das hat breiten Protest auf den Plan gerufen - eine Unterführung hätte zur Folge, dass 36 Bäume gefällt werden müssen. Eine Bürgerinitiative spricht sich für die sogenannte Nullplus-Variante aus. Damit ist ein weiterhin beschrankter Bahnübergang mit kürzeren Schließzeiten gemeint. Die Forderung nach einem Bürgerbegehren wurde laut - und von der Politik abgelehnt.
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Dagegen legte die Bürgerinitiative Grünewaldstraße Rechtsmittel ein, woraufhin das Verwaltungsgericht Braunschweig der Verwaltungsseite rechtgab. Nun hat jedoch die höchste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, diese Entscheidung rückgängig gemacht und den Vertretern des Bürgerbegehrens Recht gegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar, teilt das Gericht mit.
Bürgerinitiative Grünewaldstraße bekommt Recht in Lüneburg
Das Bürgerbegehren würde aufzeigen, welche Variante die Stadt Braunschweig vorziehen soll. Allerdings: Das Ergebnis eines Bürgerbegehren wäre nicht bindend, also könnte sich die Politik noch für eine andere Variante entscheiden. Dann kann es zum Volksentscheid kommen.
Die Auflage des Oberverwaltungsgerichts ist, dass der Verwaltungsausschuss in Braunschweig das Bürgerbegehren freigibt. Die Initiative muss mindestens 10.000 Braunschweiger finden, die mit ihrer Unterschrift das Begehren unterstützen.
Dieser Artikel wird aktualisiert und ergänzt.
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