Außenminister Alexander Schallenberg plädiert bei den Maßnahmen gegen Russland für Geduld und Nervenstärke. Das Ende der Visa-Erleichterungen für Russen könnte bereits Anfang kommender Woche wirksam sein.
Einigkeit in der EU gegenüber Russland ist für Außenminister Alexander Schallenberg zentral. Diese Geschlossenheit habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht - und müsse unter allen Umständen bewahrt werden, erklärt Schallenberg. Er attestiert Moskau eine "glatte Lüge": Der Kreml versuche, die Verwerfungen bei Energie und Nahrungsmitteln als Entwicklung auf die Sanktionen zurückzuführen anstatt auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
"Wiener Zeitung":Nach einigem Ringen wurden letzte Woche Visa-Erleichterungen für Russen gestrichen, ein völliger Einreisestopp scheiterte unter anderem am Einspruch Österreichs. Wie weit sind die EU-Länder in solchen Fragen mittlerweile auseinander?
Alexander Schallenberg: Entscheidend ist, dass wir am Schluss zu einer gemeinsamen Position finden. Dass es Diskussionen gibt, ist völlig legitim, warum sollte es bei so einem Thema anders sein? Aber ich hielte es für besser, solche Debatten dort zu führen, wo sie hingehören - hinter verschlossene Türen. Wir werden beobachtet, es soll nicht der Eindruck der Uneinigkeit entstehen. In Hinblick auf den Herbst sind zwei Punkte entscheidend: Einmal Geschlossenheit - wir waren jetzt sechs Monate lang unglaublich geeint, haben rasch und entschlossen reagiert und Wladimir Putin damit überrascht. Damit hat er nicht gerechnet und das müssen wir unter allen Umständen bewahren. Genauso wichtig ist es, Augenmaß zu wahren, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Das wäre der komplette Einreisestopp für alle 144 Millionen Russen gewesen. Gerade Österreich mit seiner Geschichte muss unterscheiden können zwischen Putin und seinen Schergen sowie Russland und den Russen. Die Geografie ändert sich nicht, Russland bleibt Teil der Geschichte und der europäischen Kultur.
Sie erwähnen die Geschlossenheit. Aber kommende Wochenende geht es um die Verlängerung der Sanktionen und wieder ist es ein Land, Ungarn, das sich querlegt bzw. sich die Zustimmung abkaufen lassen will. Drei Oligarchen sollten auf Wunsch von Premier Viktor Orban wieder von der Liste - es werden Schlupflöcher geöffnet statt geschlossen. Ist die EU erpressbar?
Ich kann versichern, dass die EU in dieser Frage geeint ist, die Sanktionen werden nicht geändert. Auch die Liste der Einzelpersonen wird unverändert verlängert werden. Das Einstimmigkeitsprinzip kann problematisch sein. Aber: Hätten wir es nicht, könnten wir nicht diese Geschlossenheit demonstrieren. Gerade bei so einer Zäsur ist es enorm wichtig, einheitlich vorzugehen, auch wenn es schwierig ist. Und das werden wir schaffen.
Stimmt es, dass das Ende der Visa-Erleichterungen schon kommende Woche in Kraft tritt?
Das könnte tatsächlich schon ab Montag wirksam sein.
Wladimir Putin hat die Wiederaufnahme der gekappten Gaslieferungen dieser Tage an die Bedingung geknüpft, dass die Sanktionen gelockert werden. Ist das ein klarer Beleg dafür, dass sie wirken?
Ja, definitiv. Es zeigt, dass die Sanktionen wirken, obgleich man in Russland in der Frage Nebelgranaten wirft. Es ist aber auch die neuerliche Überschreitung einer roten Linie: Die ganze Welt sieht nun, dass der Kreml offensichtlich jeden Vertrag mit einer russischen Firma beeinspruchen kann, wenn ihnen danach ist. Das wird in Peking wahrgenommen und in Neu Delhi, damit schießt sich der russische Präsident ins Knie.
USA, G7 und andere sind im Grunde auf EU-Linie, aber da wir gerade vom Rest der Welt sprechen: Wie ist der Stand der Dinge, verhandelt die EU?
Ich war selbst in Indien, Pakistan, Ägypten, im Nahen Osten und habe überall die Thematik angesprochen. Es ist ein Krieg auf europäischem Boden, aber mit globalen Auswirkungen. Moskau setzt Energie und Nahrungsmittel sehr zynisch als Waffe ein. Dabei gibt es keine einzige Sanktion auf Gas, keine einzige auf Nahrungsmittel oder Saatgut. Es ist ein Kampf der Narrative. Russland versucht überall zu erklären, dass die Entwicklung nur auf die Sanktionen zurückzuführen ist. Das ist eine glatte Lüge, dem müssen wir entschieden gegenübertreten. Das tun die Außenminister der EU im Ausland. Auslöser ist einzig der russische Angriff auf die Ukraine und nicht unsere Reaktion darauf.
Aber gerade bei den Nahrungsmitteln war es schon so, dass etwa große Teile Afrikas der Erzählung Putins gefolgt sind.
So manche Äußerungen überraschen wirklich. Aber eine überwältigende Mehrheit hat die russische Invasion im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt. Wir treten für die Grundfesten der UNO-Charta ein, es darf nicht das Recht des Stärkeren, das Gesetz des Dschungels gelten.
Ist es denkbar, Sanktionen schrittweise zurückzunehmen, wenn Putin das eine oder andere Zugeständnis machen würde?
Sanktionen sind ein flexibles Mittel, aber so weit sind wir noch lange nicht. Ich hoffe sehr, dass wir irgendwann wieder an einen Punkt gelangen, wo die Diplomatie Raum greifen kann. Für Verhandlungen braucht es immer zwei Seiten, und solange versucht wird, mit militärischen Mitteln Fakten zu schaffen, ist es noch nicht so weit. Was jetzt wichtig ist, ist strategische Geduld, Nervenstärke. Die Sanktionen wirken mit jedem Tag mehr. Ganze Sektoren der russischen Wirtschaft liegen brach, Russland schlittert in eine Rezession, für Europa wird immer noch ein Wachstum prognostiziert. In der EU sind wir manchmal Weltmeister im Kleinreden und Schwarzmalen, aber in diesem Fall gibt es wahrlich keinen Grund dazu.
Würde sich Österreich nach wie vor als Verhandlungsort anbieten, wenn es einmal so weit sein sollte?
Natürlich, wenn Diplomatie Raum greift, dann stünden wir zur Verfügung. Aber wir sind sehr weit davon entfernt. Auch nach Putins Rede in Wladiwostok sieht man, dass nicht der geringste Wunsch besteht, nachzugeben. Ganz im Gegenteil. Das Ziel Russlands scheint weiterhin zu sein, die Ukraine zu vernichten.
Die europäische Bevölkerung steht dennoch unter einer enormen Belastungsprobe, das ist meist Nährboden für Populisten. Bei kommenden Wahlen wie demnächst in Italien wird ein Rechtsruck prognostiziert. Wir sehr muss die Europäische Union damit rechnen, dass Einheit und gemeinsame Werte bröckeln?
Ich bin da nicht so pessimistisch. Auch, wenn es beispielsweise in Rom einen Regierungswechsel gibt, müssen wir nicht befürchten, dass die italienische Regierung über Nacht den Kurs ändert. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Fehler begehen, wesentliche Elemente einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft als Problem darzustellen. Kontroverse Diskussionen müssen wir aushalten. Wir als Politiker haben den Auftrag zu erklären und zu begründen, warum wir welche Maßnahmen setzen. Wir treten für etwas ein, das wir uns in Jahrzehnten aufgebaut haben. Wir dürfen in der innereuropäischen Diskussion nicht selber in Denkverbote verfallen. Der Krieg ist ein Brandbeschleuniger, aber die Teuerung hat schon letztes Jahr begonnen, 2021 gab es eine Vervierfachung des Gaspreisindex, die Inflation lag schon zu Jahresbeginn bei fünf Prozent. Folgerichtig hat die österreichische Bundesregierung schon im Jänner das erste Anti-Teuerungspaket verabschiedet. Noch bevor in der Ukraine der erste Schuss gefallen ist; es hat nicht alles am 24. Februar begonnen.
Wie groß schätzt man in Europa die Gefahr ein, dass es im Winter zu groben sozialen Verwerfungen oder gar Unruhen kommt? Viele Menschen leiden sehr unter der Situation.
Natürlich nehmen wir die Gefahr wahr. Österreich liegt mit seinen enormen Maßnahmen gegen die Teuerung im EU-Spitzenfeld. Schon in der Pandemie sind wir ganz gut durch die Krise gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das wieder gelingt. Ich verstehe total die Ängste und Sorgen der Menschen, wenn die Energierechnung kommt. Aber unser Signal ist klar: Wir lassen euch nicht im Stich.
Die EU hält das aus?
Wir sollten nicht in Untergangsstimmung verfallen. Europa ist immer noch der lebenswerteste und reichste Kontinent auf dem Globus und wir werden das schaffen.