Die Kirchen müssten in ihren Kindergärten nur noch ein Prozent der Personalkosten tragen, erklärt Oberbürgermeister Markus Zwick. Über die Kommunen würden die restlichen 99 Prozent der Personalkosten abgerechnet. Obendrauf kämen nochmal 3,5 Prozent für Sachkosten, die vorher bei der Kirche lagen. Demnach müssen die Kommunen 102,5 Prozent der Personalkosten der Kirchen tragen. Für die Stadtkasse bedeute das eine extreme Kostenexplosion, erläutert der Oberbürgermeister. Die für ab Juli 2021 rückwirkende Zahlungsverpflichtung bedeute für Pirmasens Kosten von vier Millionen Euro. Der ohnehin angeschlagene Haushalt werde so weiter belastet.
Die Übergangsregelung gilt zunächst bis zum Jahresende. Alle auf Gebäude bezogene Kosten seien aus den Verhandlungen herausgenommen worden, informiert der OB. Zur Diskussion standen nur die Personal- und Sachkosten. Über die gebäudebezogenen Kosten werde weiter verhandelt.
Zwick: "Nicht bereit, noch darüber hinauszugehen"
Die Position der Kirchen zur Kita-Finanzierung sei eindeutig, berichtet der Stadtchef, der sich im vergangenen Jahr in die Verhandlungen in Mainz eingeschaltet hatte. Diese sagen, dass sie noch mehr Unterstützung brauchen, weil immer mehr Leute aus der Kirche austreten und die Kirchensteuereinnahmen dadurch sinken. Deswegen seien sie nicht mehr in der Lage, die Kindergärten wie bisher zu finanzieren. "Wir Kommunen können das aber auch nicht und sind auch nicht bereit, noch darüber hinaus zu gehen", betont Zwick im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Es könne nicht sein, dass sich das Land an den Mehrkosten nicht beteilige. Zwick sieht ein Verschulden beim Bildungsministerium. Deswegen sei es auch Aufgabe des Ministeriums zu verhindern, dass sich die Kirchen aus der Kitaträgerschaft verabschieden. "Wer bestellt, bezahlt", lautet die Devise des Oberbürgermeisters. Wenn das Land ein Gesetz erlässt, das Mehrkosten für die Kommunen bringe, dann müsse es diese Kosten auch übernehmen.
Das Problem sei, dass Kitas grundsätzlich eine kommunale Pflichtaufgabe sind, erklärt Zwick. Wenn er der Übergangsregelung nicht zugestimmt hätte, wären die kirchlichen Kindergärten flächendeckend auf die Kommune übergegangen. Denn die Kirchen haben, wie andere freie Träger, nicht die Pflicht, Kitas zu betreiben.
Erhebliche Mehrkosten durch neues Kita-Gesetz
"Ich bin für die Trägervielfalt", betont der OB, aber für ihn sei jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Das Land müsse eine klare Regelung treffen. Wenn im Gesetz festgelegt wäre, dass die Kommunen alles bezahlen müssen, dann gäbe es eine klare Verhandlungsposition. Doch ein Gesetz zu verabschieden, das keinen Eigenanteil festlege, sondern mit dem vagen Begriff "angemessen" hantiere, habe riesige Probleme verursacht. Damit entziehe sich das Land komplett seiner Verantwortung und riskiere die Trägervielfalt. Entweder hätte man eine klare Regelung treffen müssen, wie es früher auch war, oder das Land müsste sich an den Kitakosten beteiligen und zwar mehr als bisher, so die Position von Zwick. Nur so könne es zu einem Einvernehmen auf allen Seiten kommen. Zur Zeit gehe alles auf die Kappe der Kommunen.
Mit dem neuen Kita-Gesetz seien ohnehin schon extreme Mehrkosten verbunden, führt Zwick weiter aus. Kitas müssten sehr viel mehr Personal vorhalten, gemessen an der Anzahl der Kinder, die zu betreuen sind. Auch seien Raumprogramme aufgestellt worden, die zu zusätzlichen Investitionen zwingen. Ansonsten würden die Einrichtungen Plätze verlieren oder könnten nicht weiterbetrieben werden. Wegen des verlängerten Vormittagsangebots zum Beispiel, das Ruheräume erforderlich mache. Diese müssten allerdings erst geschaffen werden. Unterm Strich stünden nun also höhere Investitionen und sehr viel höhere Personalkosten. "Meine Befürchtung ist, dass es über kurz oder lang darauf hinausläuft, dass die Kindergärten komplett bei den Kommunen landen", sagt Zwick.