Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die "Servicegebühren" für den Kauf von Veranstaltungstickets und deren Rückerstattung regeln.
Nachdem bereits das Handelsgericht (HG) Wien die vom VKI beanstandeten Regelungen zur Servicegebühr für unzulässig erklärt hatte, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Wien jetzt die Gesetzwidrigkeit der Klauseln, wie der VKI am Donnerstag mitteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch Klausel bei Absage ungültig
Hintergrund der Causa: Auf der Website, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auf der Buchungsmaske bei Ö-Ticket befinden sich Textpassagen, welche die Verrechnung einer "Servicegebühr" regeln. Das OLG Wien beurteilte diese Bestimmungen, wie schon zuvor das HG Wien, als intransparent und gröblich benachteiligend, weil sie die Verbraucherinnen und Verbraucher im Unklaren lassen, welche konkreten Leistungen für die Servicegebühr tatsächlich erbracht werden. Zudem blieb bei der Servicegebühr unklar, ob sie einmal pro Kauf oder gesondert je Ticket anfällt.
"Berechnet ein Unternehmen ein Zusatzentgelt für die im Regelfall ohnehin zu erfüllenden vertraglichen Pflichten – und nicht für eine etwaige erforderliche Mehrleistung im Einzelfall – dann ist das nicht zulässig", erläutert der Jurist Joachim Kogelmann (VKI). Im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung sieht er Rückforderungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Eine ebenfalls vom OLG Wien verworfene Klausel regelte, dass angefallene "Service-, Versand- und Sorgenfreigebühren" im Falle einer Veranstaltungsabsage nicht zurückerstattet werden. Das OLG erkannte diese Klausel ebenfalls als unzulässig, weil im Regelfall kein Verschulden der Kundinnen und Kunden an einer Veranstaltungsabsage vorliegt und der vermittelnde Online-Plattformbetreiber als Makler anzusehen ist.