Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Damit reagiere die Regierung auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Lieb. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Außerdem haben sich die Ampel-Parteien auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken geeinigt - und zwar auf das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren. Es ermöglicht es den Ermittlern, bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat etwa die IP-Adresse eines Tatverdächtigen vorübergehend zu speichern. Das Bundeskabinett hat zudem ein Eckpunktepapier zum Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Darin wird betont, dass neben staatlicher Hilfe auch privates Kapital aktiviert werden soll.