Ex-US-Präsident Trump will bei einer Wiederwahl einen Deal zwischen der Ukraine und Russland aushandeln. Die "Washington Post" berichtet nun über einen möglichen Plan des Republikaners.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen. Dafür macht der 77-Jährige im Wahlkampf ein großes Versprechen: Er könne binnen 24 Stunden einen Deal zwischen der Ukraine und Russland aushandeln, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, sagte er kürzlich bei einem Interview mit "Fox News". Details zu einem Friedensplan nannte der Republikaner allerdings nicht.
Ein neuer Bericht der "Washington Post" legt nun offen, wie der Plan des Republikaners aussehen könnte. Die Zeitung meldet unter Berufung auf Insider, dass der Republikaner die Ukraine unter Druck setzen wolle, einige Gebiete an die russischen Invasoren abzutreten. Das Szenario sieht demnach vor, dass die Ukraine die annektierte Halbinsel Krim und die östliche Region Donbass an Moskau im Austausch für einen Waffenstillstand abgibt.
Trump glaube, dass sowohl Russland als auch die Ukraine "Gesicht wahren wollen und einen Ausweg suchen", so eine Person, die mit ihm über den Plan gesprochen haben will. Der ehemalige Präsident sei zudem der Meinung, dass die Bürger in den besetzten ukrainischen Gebieten mit einer Assimilation nach Russland einverstanden wären.
Anfragen von der "Washington Post" abgelehnt
Wie die "Washington Post" berichtet, sollen während eines Treffens der konservativen Heritage Foundation im vergangenen November Pläne für einen möglichen Friedensplan von Trump diskutiert worden sein. Der ehemalige Berater des US-Präsidenten, Michael Anton, soll demnach die Grundzüge des Plans skizziert haben.
So sei die Abtretung von Territorien vorgesehen gewesen, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu zu bewegen, seine wachsende Abhängigkeit von China zu lockern. Mehrere Personen, die an dem Treffen teilgenommen hatten, bestätigten der Zeitung die Angaben. Anton bestritt auf Anfrage der Zeitung, über Trumps Pläne für die Ukraine zu Bescheid zu wissen.
Auch James Carafano, ein Mitarbeiter der Heritage Foundation und Organisator des Treffens, lehnte es ab, Einzelheiten der privaten Diskussion preiszugeben. Allerdings kritisierte er gegenüber der "Washington Post" die Idee einer Abkopplung Russlands von China. "Das ist eine dumme Idee", so seine Worte. "Alles, was Russland wirklich schätzen würde, würde andere Interessen gefährden. Die Beziehung zwischen Russland und China kann nur durch eine Schwächung Russlands gelöst werden."
Außenpolitische Vordenker der Trump-Linie haben betont, dass sie sich mit den Bedrohungen der US-Interessen durch China befassen und nach Wegen suchen, die zunehmende Abhängigkeit Russlands von China in Bezug auf die militärische, industrielle und wirtschaftliche Unterstützung umzukehren. Auch haben sie sich auch für eine Begrenzung einer Nato-Erweiterung ausgesprochen.
Trump-Berater: "Das Ganze sind Fake News"
Das Trump-Team selbst habe sich auf Anfrage der "Washington Post" nicht zu dem Bericht geäußert. Ein Berater von Trumps Wahlkampagne wies den Bericht gegenüber einem anderen Medium jedoch scharf zurück. Jason Miller betonte gegenüber der "New York Post": "Das Ganze sind Fake News von der 'Washington Post'. Sie erfinden es einfach."
Ob ein solcher Plan überhaupt funktionieren würde, ist fragwürdig: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Ukraine kein Territorium an den russischen Aggressor abgeben werde. Trumps Plan – sollten die Berichte stimmen – würde auch im Gegensatz zu den Absichten der aktuellen US-Regierung unter Joe Biden stehen. Diese pocht darauf, der Ukraine langfristige Unterstützung bereitzustellen und weitere militärische Überfälle Russlands in Osteuropa zu verhindern.
Auch Experten kritisierten die Strategie: Das Trump-Team betrachte den russischen Angriffskrieg als einen territorialen Streit und nicht als einen Streit über die Zukunft der europäischen Sicherheit und der Weltordnung insgesamt, sagte Trumps frühere Top-Russland-Beraterin, Fiona Hill, der "Washington Post". "Kein Druckmittel, das die USA haben, wird die ukrainische Führung zu einer Politik zwingen, die innenpolitischer Selbstmord wäre", sagte Michael Kofman, Russland, Analyst beim Expertenforum Carnegie Endowment, der Zeitung.
Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News hatte Trump im vergangenen Monat behauptet, er könne innerhalb eines Tages Frieden in der Region schaffen, wenn er wiedergewählt würde: "Wenn es nicht gelöst ist, werde ich es in 24 Stunden mit Selenskyj und Putin lösen. Es gibt eine sehr einfache Verhandlungsmöglichkeit."
Allerdings hält Trump hartnäckig am Standpunkt fest, dass das Geschehen in der Ukraine für amerikanische strategische Interessen nicht entscheidend sei und ruft Europa dazu auf, den Großteil der Hilfe zu übernehmen.
- washingtonpost.com: Inside Donald Trump's secret, long-shot plan to end the war in Ukraine (englisch)
- nypost.com: Trump's plan to end Ukraine war is for Kyiv to cede land to Russia: report (englisch)