Krieg im Gazastreifen Pelosi und weitere US-Demokraten fordern Stopp der Waffenlieferungen an Israel
In den USA wird die Forderung lauter, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Präsident Biden erhielt ein entsprechendes Schreiben aus seiner Demokratischen Partei. Beim Verwaltungsgericht Berlin ging eine Klage gegen die Bundesregierung ein. Hintergrund sind die israelischen Angriffe im Gazastreifen.
Bundesregierung: "Klageschrift noch nicht erhalten"
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage gegen sie. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe die Klageschrift vom Gericht noch nicht erhalten. Erst wenn dies geschehen sei, könne man mit der Bearbeitung beginnen.
Initiatoren der Klage sind Organisationen, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen: das European Legal Support Center (ELSC), Law for Palestine und das Palestine Institute for Public Diplomacy. Deren Anwälte hatten gestern mitgeteilt, sie hätten einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt - mit dem Ziel, die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden, hieß es zur Begründung.
Antisemitismusbeauftragter Klein gegen Stopp der Waffenlieferungen
Die israelischen Angriffen auf den Gazastreifen begannen nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sollen dadurch inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnte davor, die Waffenlieferungen zu stoppen. Man müsse Israel als das Opfer, das sich wehre, unterstützen, sagte Klein den Funke-Medien.
Diese Nachricht wurde am 07.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.