Drohendes Verbot in den USA Repräsentantenhaus stellt TikTok ein Ultimatum
Für TikTok wird es ernst: Das US-Repräsentantenhaus hat erneut ein Gesetz verabschiedet, das einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App erzwingen soll. Andernfalls droht eine Verbannung aus den USA.
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte Kurzvideo-App TikTok aus China unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an.
Das Gesetz könnte zur Verbannung von TikTok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns ByteCance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.
TikTok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Ähnlicher Entwurf steckt im Senat fest
Das US-Repräsentantenhaus hatte im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine teilweise als zu kurz kritisierte Frist von sechs Monaten für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest. Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll.
So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun zügig den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von Präsident Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde. Unklar ist allerdings, ob wie in früheren Fällen US-Gerichte die Pläne torpedieren könnten.
US-Demokraten in der Zwickmühle
Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampfteam eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen TikTok-Account. Die Verlängerung der Frist für einen Eigentümerwechsel bei TikTok würde den Showdown zumindest hinter die Präsidentenwahl Anfang November verlegen.
TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und ByteDance eine große Zentrale in Peking habe.
Schon Trump wollte Verkauf durchsetzen
TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte die Pläne für ein TikTok-Verbot als einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit bewerteten.
TikTok-Chef Shou Chew will sich gegen das US-Gesetz wehren. Das Unternehmen werde alles Mögliche unternehmen und rechtliche Mittel einsetzen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er. TikTok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.
Wer TikTok kaufen könnte, ist unklar. Die großen Tech-Konzerne dürften aus Wettbewerbsgründen nicht infrage kommen. Der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin gab bereits im März bekannt, er organisiere eine Investorengruppe für den Kauf von TikTok. Sein Plan ist, die App in den USA mit US-Technologie neu zu programmieren.