Abschiebung von Migranten nach Ruanda Kritik von UNO-Spitzen und Europaratskommissar an Londons neuem Gesetz
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Asylpakts mit Ruanda durch das britische Parlament haben Menschenrechtler das Gesetz kritisiert. Großbritanniens Regierung kündigte an, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, O'Flaherty, sagte, das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien. Ähnlich äußerte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk. Er rief Großbritannien dazu auf, das Gesetz zu überdenken. Besonders besorgniserregend sei, dass es dadurch der Regierung erlaubt sei, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, sagte Türk in Genf.
Nach langer Debatte war heute das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land beschlossen worden. Es erlaubt, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Durch die Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Drittland eingestuft. Das soll nach dem Willen der Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen die Abschiebungen verhindern.
Premierminister Sunak erklärte, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Die Abschiebungen nach Ruanda sollen demnach in zehn bis zwölf Wochen beginnen. Sunak sprach von einem bahnbrechenden Gesetz im Kampf gegen irreguläre Migration. Menschen würden von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt und das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern werde zerstört, so Sunak.
Kritiker bezweifeln das und sehen in dem Gesetz einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz. Außerdem werfen sie Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.