In der Mittagspause der Landtagssitzung ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Gehaltsaffäre das erste Mal zusammengekommen. Ein rein formeller Akt. Die Abgeordneten haben Verfahrensfragen und weitere Termine besprochen. Das wird sich künftig ändern. Die Landesregierung wird sich erklären müssen. War die Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtens? Und wie steht es um das rückwirkende Gehaltsplus? Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen findet es richtig, dass das Parlament die Gehaltsaffäre in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nimmt. Und er kritisiert die Landesregierung für ihr Verhalten.
Steuerzahlerbund: "Wer ungeduldig ist, macht Fehler"
Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen sieht die schnelle Beförderung von Weils Büroleiterin kritisch. Eine solche Gehaltsanpassung müsse transparent und nach Abwägung sämtlicher Argumente vonstatten gehen, sagte Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen dem NDR Niedersachsen. Gute Leute müssten gut bezahlt werden, aber "das Ganze muss Regeln folgen." Diese Regeln dürften nicht kurzfristig geändert werden, nur "weil der Ministerpräsident das will". Vermöhlen vermutet: Ministerpräsident Weil habe Druck gemacht, weil er ungeduldig geworden sei. "Und wer ungeduldig ist, der macht dann auch mal Fehler." Es sei allerdings fraglich, ob an dem Verfahren am Ende tatsächlich rechtlich etwas auszusetzen ist.
Scharfes Schwert oder stumpfes Küchenmesser
Im Landtag hatte es bereits am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Untersuchungsausschuss gegeben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktio, Carina Herrmann warf dem Ministerpräsidenten "Dreistigkeit und Trickserei" vor. Die Beförderung seiner Büroleiterin sei nach "Gutsherren-Art" geschehen. Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nahmen den Ministerpräsidenten dagegen in Schutz. Die CDU betreibe "Skandalisierung" und "eine Schmutzkampagne", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Der Untersuchungsausschuss sei "sinnlos", weil es nichts aufzuklären gebe. Auch Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, bezeichnete den Ausschuss als "überflüssig". Die CDU mache "aus dem schärfsten Schwert im Parlament ein stumpfes Küchenmesser". Mit ihrer Kritik am Ministerpräsidenten, so Bajus, reihe sich die CDU ein in die Gruppe "der Meckerpötte, der Miesepeter und der Muffelköpfe".
Büroleiterin profitierte von Regel-Änderung
Konkret geht es um die Büroleiterin des Ministerpräsidenten. Ende November wurde die Angestellte befördert und nach Beamtentarif besser bezahlt. Das war in diesem Fall nur möglich, weil die Landesregierung kurz zuvor eine Regelung geändert hatte. Rot-grün verkaufte das als Maßnahme, qualifizierte Fachkräfte in die oberen Verwaltungsebenen zu holen. Es sei darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern, rechtfertigte Ministerpräsident Weil das Vorgehen. Das bisherige Verfahren erschwere Quereinstiege. Die CDU spricht von einer "Beförderung mit der Brechstange".