Der Ex-Präsident bekommt Widerstand von einem Republikaner. Mehr Informationen im Newsblog.
Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:
Trump darf Familien von Richten nicht mehr öffentlich attackieren
4.30 Uhr: Im Fall des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden die Auflagen durch Richter Juan M. Merchan in einem weiteren Verfahren verschärft. Trump darf nun auch nicht mehr über die Familien von Richter Merchan und Staatsanwalt Alwin Bragg herziehen, wie aus der vom Montagabend stammenden sogenannten "gag order" hervorgeht. Diese bezieht sich auf das Schweigegeldverfahren, das ab dem 15. April in New York verhandelt werden wird.
Der Ex-Präsident muss sich hierbei wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Wahl im Jahr 2016 zu vertuschen. Bislang gab es in der Geschichte der USA noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Ende März hatte ein Gericht verfügt, dass Trump sich nicht mehr öffentlich über Zeugen, Geschworene oder andere am Prozess Beteiligte äußern darf. Zuletzt hatte Trump auch die Familie des Richters ins Visier genommen und die Tochter des Richters Merchan öffentlich in den sozialen Medien beim Namen genannt. Der Ex-Präsident beruft sich bisher auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und bezeichnet seine Aussagen als politisch.
Trump hinterlegt Kaution in Zivilverfahren wegen Betrugs
3.22 Uhr: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige US-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozess gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar. Es war lange unklar gewesen, ob Trump das Geld rechtzeitig aufbringen kann.
Dienstag, 2. April 2024
Wegen Trans-Sichtbarkeit: Republikaner wüten gegen Biden
16.08 Uhr: Wegen eines Social Media-Posts zum Ostersonntag kritisieren die Republikaner den US-Präsidenten Joe Biden. Biden hatte am Sonntag, der durch einen kalendarischen Zufall nicht nur Ostersonntag, sondern auch Tag der Trans-Sichtbarkeit war, bei X gepostet: "Heute zeigen wir Millionen von trans und nichtbinären Amerikanern, dass wir sie sehen, dass sie dazugehören und dass sie mit Würde und Respekt behandelt werden sollten."
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Eine Reihe von republikanischen Politikern nahmen den Post zum Anlass, um gegen Biden zu wettern. So postete Mike Johnson, Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Biden habe das "zentrale Element des Osterfestes betrogen", indem er den Ostersonntag zum "Trans-Tag" gemacht habe.
Allerdings hat Biden auf den Kalender keinen Einfluss: Der Tag der Trans-Sichtbarkeit liegt immer am 31. März, der Ostersonntag am ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling. In diesem Jahr fielen diese beiden Daten zusammen, 2023 lag der Ostersonntag am 9. April. Biden hatte außerdem bereits vor dem Tweet zur Trans-Sichtbarkeit auch einen Ostergruß abgesetzt.
Sonntag, 31. März
Ex-Berater traut Donald Trump keine Diktatur zu
13.31 Uhr: Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hält Ex-Präsident Donald Trump als Diktator für ungeeignet. Bolton sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", dass Trump "nicht den Verstand hat", um eine Diktatur zu führen, obwohl er solche Machthaber bewundere. Ungefährlich sei ein Wahlsieg allerdings nicht: Bolton halte es etwa für "sehr wahrscheinlich", dass Trump bei einer Wiederwahl mit den USA aus der Nato austrete.
Trump hatte zuvor auf einer Wahlkampfveranstaltung abgekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs sich wie ein Diktator aufführen, allerdings nur am ersten Tag seiner Präsidentschaft. "Wenn Trump eine Idee hat, kommt er immer wieder darauf zurück, lässt sich dann ablenken, vergisst sie, kommt aber schließlich darauf zurück und handelt", warnte Bolton. "Deshalb ist der Austritt aus der Nato eine reale Möglichkeit. Viele Leute denken, sie sei nur ein Verhandlungsinstrument, aber das glaube ich nicht."
Bolton war zwischen 2018 und 2019 im Kabinett von Trump tätig. Seit seinem Rücktritt gilt der 75-Jährige als einer der schärfsten Kritiker des Ex-Präsidenten.
Empörung über Video: Biden gefesselt auf Truck
4 Uhr: Ein Wahlkampfvideo sorgt in den USA für Empörung. Es zeigt das Foto eines an Händen und Füßen gefesselten Joe Biden auf der Ladefläche eines Pick-ups. Das Video wurde von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geteilt. Ein Sprecher von Joe Biden sagte, der Clip, in dem auch ein Nummernschild mit Werbung für Trump zu sehen ist, könnte als Aufruf zu Gewalt gegen den US-Präsidenten verstanden werden.
"Trump stiftet regelmäßig zu politischer Gewalt an, und es ist an der Zeit, dass die Menschen ihn ernst nehmen – fragen Sie nur die Polizisten im Kapitol, die am 6. Januar angegriffen wurden, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Tyler und bezog sich nach Angaben des britischen "The Guardian" dabei auf den Tag Anfang 2021, als die Anhänger des Ex-Präsidenten den Kongress angriffen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters