Der "Oktoberstreik" vor 70 Jahren - ein letzter großer Akt des Widerstands gegen die Sozialpartnerschaft.
Zwischen 1947 und 1951 wurden fünf Lohn- und Preisabkommen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und von der Regierung beschlossen. Die Abkommen standen in ursächlichem Zusammenhang mit den Bedingungen des Marshall-Plans (1948): Einschränkung des Massenkonsums, niedrige Löhne, ausgeglichener Staatshaushalt, Stabilisierung der Währung, hohe Unternehmensgewinne, um die Investitionstätigkeit anzukurbeln.
Die spontan ausgebrochene Streikbewegung gegen das vierte Lohn- und Preisabkommen im September/Oktober 1950 ("Oktoberstreik") war ein Schlüsselereignis der Zweiten Republik und prägend in der Geschichte des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Der Streik wurde anfangs von vielen, auch sozialistischen Arbeiterinnen und Arbeitern unterstützt und gilt in der Literatur als letzter großer Akt des Widerstands gegen die Sozialpartnerschaft.
Die Arbeiterschaft war erregt, weil das vorangegangene dritte Lohn-Preis-Abkommen bereits massive Tarif- und Preiserhöhungen zur Folge gehabt hatte. Aus eigener Erfahrung glaubten sie - trotz gegenteiliger Versprechungen des Gewerkschaftsbundes (dieser hatte am 26. September dem Abkommen zugestimmt) - nicht an ein Stillhalten der Preise nach dem Abkommen. Die Arbeiterschaft sah sich betrogen, da ihre Lebensverhältnisse nur unzureichend berücksichtigt wurden.
Einen Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens beschlossen die Gewerkschaftsvertrauensleute der Voest in Linz mit den Stimmen des VdU (Verband der Unabhängigen, Vorläuferpartei der FPÖ) und der KPÖ einen einstündigen Warnstreik sowie die Abhaltung von Betriebsversammlungen. Die starke Position des VdU erklärte sich aus der Zusammensetzung der Belegschaft: Ein Fünftel der rund 10.000 Voest-Beschäftigten waren Volksdeutsche.
Als am 26. September das Abkommen bekanntgegeben wurde, legte die Arbeiterschaft in Steyr (Steyr-Werke und weitere 50 Klein- und Mittelbetriebe), Linz (Voest und andere Linzer Betriebe), Wien und Niederösterreich die Arbeit nieder. Einen Tag später weitete sich der Streik auf die Steiermark aus. Letztlich streikten 120.000 Personen, davon 40.000 in den sowjetisch verwalteten USIA-Betrieben.
Franz Olah, "Held von 1950"
Die KPÖ, selbst vom Ausmaß der Streikbewegung überrascht, initiierte eine Unterbrechung des Streiks zwecks Einberufung einer gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz für 30. September. Diese sollte eine einheitliche Taktik festlegen. Nach dieser Unterbrechung übernahm in der zweiten Phase des Streiks der kommunistische Gewerkschaftsflügel die Führung. Am 5. Oktober brach der Streik zusammen, am 6. Oktober war er offiziell beendet.
Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wurde der Streik als kommunistischer Putschversuch gewertet. Der antifaschistische Konsens von 1945/46 war längst zerbrochen, der Kalte Krieg mitsamt Begleithysterie steuerte mit dem Korea-Krieg auf einen ersten Höhepunkt zu. ÖGB und Regierung deuteten den Streik von Beginn an als Gefahr für die Demokratie und funktionalisierten den in der österreichischen Gesellschaft weit verbreiteten Antikommunismus. Das Ausmaß der Streikbewegung wurde heruntergespielt, der Streik als von der KPÖ von langer Hand vorbereitet und von ihr inszeniert eingeschätzt und die Putschlegende erfunden. Die Fehlentscheidung Streikunterbrechung nahm der Bewegung ihren spontanen Charakter und war für ÖGB und Regierung eine willkommene Verschnaufpause, um mit einer publizistischen und propagandistischen Offensive gegenzusteuern. Die Mehrheit der Arbeiterschaft folgte den Aufrufen zur Wiederaufnahme der Arbeit.
Eine wichtige Rolle während des Streiks spielte das Verhalten der Besatzungsmächte. Die Sowjets wollten keine Eskalation beziehungsweise keine Konfrontation mit den Westmächten. Aber auch die US-Besatzer reagierten auf den Streik mit äußerster Vorsicht. In der letzten Phase kam es zu von den Medien ausgeschlachteten Ereignissen, wie der Besetzung von Bahnhöfen und Postämtern in Niederösterreich oder Verkehrsbehinderungen und Straßenblockaden in Wien. In Wien griff die Gewerkschaft zur Selbsthilfe: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Franz Olah (1910 bis 2009), sowie die Nationalratsabgeordneten Otto Probst (1911 bis 1978) und Edmund Reismann (1907 bis 1985) organisierten Mannschaften zur Niederschlagung des angeblichen Putsches. In der Folge gelang es Olah, sich aufgrund seiner guten Medienverbindungen in den Vordergrund zu schieben. Olah, der alle überlebte, ließ sich zu runden Jubiläen regelmäßig als den "Helden von 1950" feiern.
Bemerkenswert ist der Zeitablauf: Olah griff erst ein, als ohnehin klar war, dass die Streikbewegung zusammengebrochen war und es sich bei den Straßenblockaden nur noch um Verzweiflungsakte handelte. Der Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Hugo Pepper (1920 bis 2011) brachte es auf den Punkt: "Im Grunde hatten die kommunistischen Gewaltakte ebenso marginale Bedeutung wie die vom Bauarbeiter-Gewerkschafter Olah organisierten Kontra-Prügelgarden."
Die Reaktion der Gewerkschaften gegen die am Streik Beteiligten sind nur wenig im Bewusstsein geblieben. 78 Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre wurden wegen Verstoßes gegen die ÖGB-Statuten aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, darunter auch der Vizepräsident und Mitbegründer des ÖGB, Gottlieb Fiala (1891 bis 1970). Am 29. Oktober 2015 revidierte der ÖGB-Bundesvorstand diese Entscheidung.
Buchtipp:
Peter Autengruber/Manfred Mugrauer: "Oktoberstreik. Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950" (ÖGB-Verlag, 29,90 Euro).