Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten häufen sich: Nun auch Vorermittlungen
"AfD, die Alternative für Diktatoren", titelte das Polit-Medium Politico am Mittwoch. Einen treffenderen Titel zur Beschreibung des Sumpfs von Spionage- und Propaganda-Vorwürfen, in dem sich die Alternative für Deutschland befindet, hätte man kaum finden können.
Besonders im Fokus: Rechtsaußen-AfD-Politiker Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat. Er soll von Russland versteckt bezahlt worden sein. Das FBI hat ihn dazu im Dezember 2023 befragt, Krah verneint Geldflüsse. Gemeinsam mit dem EU-Listen-Zweiten Petr Bystron soll er auch Gelder vom russischen Propagandaportal "Voice of Europe" erhalten haben, um kremlfreundliche Narrative zu verbreiten – beide bestreiten das.
Vorermittlungen dienen der Prüfung
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat jedenfalls Vorermittlungen gegen Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Man habe aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage mit.
"Zudem führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe.
Geldübergaben
Belastende Indizien tauchten zuletzt gegen Bystron auf: Der Spiegel berichtet über Tonaufnahmen, die Geldübergaben zwischen ihm und Seitenbetreiber Artem Martschewskij beweisen sollen – er soll mit Vertrauten Putins verkehren. Laut Spiegel soll es auch Videoaufnahmen davon geben, Bystron streitet die Vorwürfe ab.
Nun wurde auch ein Mitarbeiter Krahs festgenommen – ihm wird vorgeworfen, für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet und chinesische Staatsbürger ausspioniert zu haben. Krah kündigte an, ihn kündigen zu wollen, er sei an "Aufklärung interessiert", sieht aber keine Schuld bei sich: "Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe", wird der EU-Parlamentsabgeordnete zitiert.
"Neuer Flügelkampf in der AfD: Soll Deutschland an Russland oder an China verkauft werden?", fragte das Satire-Portal Postillon. Die Nähe der AfD zu antidemokratischen Regierungen, vor allem in China und Russland, ist nicht neu: AfD-Chef Tino Chrupalla wurde 2020 von Moskaus Außenminister Sergej Lawrow pompös empfangen, drei bayerische AfD-Abgeordnete waren im März als Wahlbeobachter in Russland und lobten im Staatsfernsehen die Transparenz. Krah soll für chinesische Firmen in Brüssel lobbyiert haben und sendete zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets Glückwünsche. Für den Krieg in der Ukraine sieht die AfD den Westen verantwortlich und als "Kriegstreiber".
Kaum interne Kritik
Widerstand oder Rücktrittsrufe aus der Partei an gibt es selten bis keine. Die drei AfD-Abgeordneten, die nach Russland reisten, waren nur abgemahnt geworden; auch Krah bleibt Spitzenkandidat im EU-Wahlkampf. Zwar soll er in die zweite Reihe rücken und keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren, doch wahrscheinlich wird er wieder ins EU-Parlament einziehen.
Die Frage ist, ob sich Wähler von den Vorwürfen beeindrucken lassen: Für sie zählt mehr der Schlag, den sie mit ihrem AfD-Kreuz den etablierten Parteien versetzen, Gendern oder Inflation emotionalisieren mehr als das außenpolitische Profil der AfD. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland formuliert das so: "Die Partei, die immer vorgibt, vorrangig das Wohl des eigenen Landes im Blick zu haben, versteht sich auf Landesverrat wie keine andere." C. Ferstl