Düsseldorf · In Düsseldorf kam am Wochenende die Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher von Bund und Ländern zusammen. Die führenden Politiker attackieren den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf.
Vor dem Hintergrund schlechter Konjunkturdaten und der warnenden Rufe aus der Wirtschaft haben am Wochenende in NRW Fachpolitiker der Union über bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen beraten. In Düsseldorf kam die Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher von Bund und Ländern zusammen. Christian Untrieser, zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, forderte eine Wirtschaftswende in Deutschland mit klaren Rahmenbedingungen, Abbau von Bürokratie, Beschleunigung von Verfahren, Entlastungen bei den Energiepreisen, Steuersenkungen und Impulsen bei der Fachkräftesicherung: "Insbesondere wir in NRW wissen, dass Transformation Perspektive und Tempo braucht." Man fordere gemeinsam eine Agenda 2030.
Der Vorsitzende der Sprecherrunde, Winfried Mack aus Baden-Württemberg, sagte: "Der Bundeswirtschaftsminister macht seinen Job nicht. Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft wieder im Inland investiert und die Verlagerung ins Ausland gestoppt wird, sonst verlieren wir Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir brauchen endlich einen Masterplan für eine zukunftsfähige Energieversorgung und niedrigere Energiepreise." Die Pläne des Bundes für Wasserstoff und CO2-Abscheidung hingen in der Luft, so seien die wichtigen Ziele für die klimaneutrale Produktion im Inland nicht erreichbar.
Auf Schloss Paffendorf in Bergheim berieten bereits am Samstag die CDU-Bezirksverbände Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein bei einer ersten gemeinsamen Rheinlandkonferenz über die Zeit nach dem Aus der Braunkohle. In einem dort vereinbarten Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem, der Bund müsse mit der zeitnahen Errichtung wasserstofffähiger Gaskraftwerke endlich auskömmliche und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, zudem sei die Anbindung an das deutschlandweite Wasserstoffnetz von erheblicher Bedeutung: "Die weitere Nutzung der Braunkohle in den inzwischen festgelegten Tagebaugrenzen muss so lange wie energiepolitisch geboten durch Bund und Land ermöglicht werden." Zugleich müsse der Bund eine direkte investive Unternehmensförderung und die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes über statische Förderperioden hinaus ermöglichen. Der Chef der CDU Mittelrhein, Günter Krings, warnte die Ampel davor, die 15 Milliarden Euro Strukturmittel nicht verlässlich zur Verfügung zu stellen. Der Strukturwandel dürfe nicht zum Strukturbruch werden, sagte Krings.
Nathanael Liminski, Bezirkschef der CDU Mittelrhein, verlangte, dass der jungen Generation eine attraktive Perspektive geboten werden müsse. Der Vorsitzende des Bezirks Aachen, Thomas Rachel, forderte vom Bund, das Anpassungsgeld für die in der Braunkohle Beschäftigten müsse endlich an den beschleunigten Kohleausstieg 2030 angepasst werden. Im Papier heißt es zudem, den Beschäftigten aus den Kraftwerken und Tagebauen, sowohl der bergbautreibenden RWE Power AG als auch der Zulieferbetriebe, müssten zielgerichtete Angebote unterbreitet werden.
Herbert Reul, Chef des CDU-Bezirksverbandes Bergisches Land, verlangte, dass Bund und Land beim Strukturwandel nicht in Regelungswut verfallen dürften: "Statt alles selbst bis ins Letzte zu klären, sollte man lieber die Unternehmen und Kommunen machen lassen."