"Haben keine Ahnung": Justizsenatorin schießt gegen Kritiker
Die Nerven liegen blank: Mit ungewöhnlich scharfen Worten wehrt sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) gegen die seit Monaten vorgetragenen Vorwürfe des Steuerzahlerbundes. Der Verein wirft der Stadt Geldverschwendung vor, weil sich der Umzug der Staatsanwaltschaft weiterhin verzögert, für das ungenutzte Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße aber monatlich 400.000 Euro Miete fällig werden.
Der Bund der Steuerzahler sei eine unseriöse Quelle, erklärt eine genervte Gallina im Interview mit dem NDR Hamburg Journal: Er habe keine Ahnung. Der Bund der Steuerzahler und die Justizbehörde streiten seit Monaten über das neue Haus der Staatsanwaltschaft in der Nähe des Michels, das aufwendig umgebaut wurde und modernste Sicherheitstechnik bekam – aber nach wie vor nicht bezugsfertig ist.
Dennoch hat die Stadt insgesamt bereits insgesamt 7,5 Millionen Euro an die Eigentümerin, die Bayerische Versorgungskammer, überwiesen, streng genommen nicht als Miete, sondern als eine Art "Entschädigung" für ausgefallene Mieteinnahmen, denn der Umzug war eigentlich bereits im Sommer 2022 erwartet worden.
Gallina: Von Steuerverschwendung könne keine Rede sein
Die Stadt zahlt also viel Geld für ein Gebäude, in dem noch kein Büro besetzt ist, trotzdem könne von Steuerverschwendung angesichts der notwendigen Umbauten keine Rede sein, erklärt Anna Gallina im Hamburg Journal. Zudem hätten Insolvenzen von Handwerkern und Planungsbüros Zeit gekostet. Nun soll es aber in wenigen Monaten losgehen: Der Umzug einzelner Abteilungen solle Ende des 2. Quartals beginnen. Ende des Jahres sollen alle 600 Mitarbeiter der Hamburger Staatsanwaltschaft in dem hochmodernen Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße arbeiten, statt wie derzeit an mehreren Standorten.
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Laut Steuerzahlerbund würden die Mietkosten nach dem Einzug auf zunächst sieben Millionen Euro pro Jahr steigen. Auch hier kontert Justizsenatorin Gallina: Ohne den Umzug müssten die bisherigen Standorte alle aufwändig umgebaut werden.