The US and French foreign ministers speak from Riyadh on the issues of the captives, the humanitarian situation, and ceasefire in Gaza.
Blinken aus Riad: Steigende "Bedrohung" durch den Iran erfordert "integrierte Verteidigung"
Von Al Mayadeen Englisch
Quelle: Agenturen
29. April 2024
Die Außenminister der USA und Frankreichs sprechen in Riad über die Gefangenen, die humanitäre Lage und den Waffenstillstand in Gaza.
US-Außenminister Antony Blinken forderte am Montag als Reaktion auf den Iran eine engere verteidigungspolitische Integration der arabischen Golfstaaten.
Blinken befindet sich seit dem 7. Oktober auf seinem siebten Besuch im Nahen Osten und ist der erste, seit der Iran als Reaktion auf den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus einen Vergeltungsangriff auf "Israel" durchgeführt hat, indem er Raketen und bewaffnete Drohnen auf militärische Einrichtungen abfeuerte.
Den ursprünglichen Angriff Israels auf das Konsulat, der nach internationalem Recht als Angriff auf iranischen Boden gilt, ließ Blinken gegenüber den Ministern des Golf-Kooperationsrates in Riad völlig außer Acht: "Dieser Angriff unterstreicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten."
Der hochrangige Beamte erklärte, die Vereinigten Staaten würden in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Sechs-Nationen-Block über die Integration der Luft- und Raketenabwehr und die Verbesserung der maritimen Sicherheit führen.
Er sagte, dass die Region die Wahl habe, wie sie ihre Zukunft gestalten wolle, auch wenn sie "von Spaltung, Zerstörung, Gewalt und permanenter Instabilität geprägt" sei.
Die Golfaraber hätten sich bei ihrem Treffen mit den Vereinigten Staaten für "mehr Integration" und "mehr Frieden" entschieden, erklärte er.
Bei der Eröffnung des Treffens sagte der katarische Premier- und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dass das "Versagen der internationalen Gemeinschaft, eine Lösung für die palästinensische Sache zu finden", eine der "größten" Herausforderungen für die regionale Sicherheit darstelle.
In diesem Zusammenhang erklärte Blinken, er werde sich für einen palästinensischen Staat und einen besseren humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen.
"Der effektivste Weg, die humanitäre Krise im Gazastreifen anzugehen und das Leid zu lindern", sagte Blinken, und fügte hinzu: "Und um Raum für eine gerechtere und dauerhafte Lösung zu schaffen, ist es, einen Waffenstillstand und die Rückkehr der Geiseln zu erreichen."
Gaza-Abkommen "außerordentlich großzügig", "hoffnungsvoll", dass die Hamas es akzeptieren wird
In einem anderen Zusammenhang sagte der US-Außenminister am Montag, er sei zuversichtlich, dass die Hamas ein "außerordentlich großzügiges" Angebot Israels für die Freilassung der Geiseln annehmen werde.
"Der Hamas liegt ein Vorschlag vor, der von israelischer Seite außerordentlich, außerordentlich großzügig ist", sagte Blinken in Riad auf dem Weltwirtschaftsforum.
"In diesem Moment steht nur noch die Hamas zwischen den Menschen in Gaza und einem Waffenstillstand", sagte er.
"Sie muss sich entscheiden – und zwar schnell", sagte Blinken. "Ich bin zuversichtlich, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden".
"Wir können die Dynamik grundlegend verändern", fügte Blinken hinzu.
Was den umstrittenen Punkt einer Invasion in Rafah betrifft, bekräftigte Blinken die Ablehnung der USA gegenüber einer Offensive auf die südlichste Stadt des Gazastreifens, Rafah.
Er räumte jedoch ein, dass "wir noch keinen Plan gesehen haben, der uns das Vertrauen gibt, dass die Zivilbevölkerung wirksam geschützt werden kann".
US-Saudischer Sicherheitspakt zur Normalisierung mit Israel" steht kurz vor dem Abschluss
Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor der Fertigstellung eines Sicherheitspakts mit Saudi-Arabien, der angeboten werden würde, wenn das Land ein Normalisierungsabkommen mit "Israel" unterzeichnet, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag.
"Die Arbeit, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten gemeinsam in Bezug auf unsere eigenen Vereinbarungen geleistet haben, steht möglicherweise kurz vor dem Abschluss", sagte Blinken in Riad.
Der US-Außenminister erklärte weiter, dass es der Diplomatie zu verdanken sei, dass die regionale Eskalation seit Beginn des Krieges im Gazastreifen gestoppt wurde, auch nach dem beispiellosen iranischen Vergeltungsangriff Anfang des Monats.
"Wir waren sehr nahe an einer Eskalation oder einer Ausweitung des Konflikts, und ich denke, dass wir dies dank sehr konzentrierter und entschlossener Bemühungen verhindern konnten", sagte Blinken auf dem Weltwirtschaftsforum in Riad.
Eine Delegation der Hamas wurde am Montag in Ägypten erwartet, das zusammen mit Katar versucht hat, ein Abkommen auszuhandeln, das den israelischen Völkermord beenden und die Freilassung der Gefangenen ermöglichen würde.
US-Außenminister Antony Blinken begann am Montag seine diplomatische Reise durch den Nahen Osten, als er am Montag in Saudi-Arabien eintraf. Dieser Besuch ist Berichten zufolge der Ausgangspunkt einer umfassenderen Reiseroute, die darauf abzielt, regionale Probleme im gesamten Nahen Osten anzusprechen.
In Riad wird er voraussichtlich mit hochrangigen saudischen Politikern zusammentreffen und auch ein breiteres Treffen mit Amtskollegen aus fünf arabischen Staaten – Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien – einberufen, "um die mögliche Verwaltung des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges zu erörtern", so ein hochrangiger Beamter des State Department.
Blinken wird sich auch mit saudischen Behörden treffen, um die Bemühungen um ein Normalisierungsabkommen zwischen dem Königreich und "Israel" zu erörtern. Dieses Abkommen beinhaltet Berichten zufolge, dass Washington Riad Vereinbarungen über bilaterale Verteidigungs- und Sicherheitsverpflichtungen sowie über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich anbietet.
Im Anschluss an seinen Besuch in Riad wird Blinken nach Jordanien und "Israel" reisen, wo sich der Schwerpunkt der Reise Berichten zufolge "auf Initiativen zur Bewältigung der schweren humanitären Krise im Gazastreifen" verlagern wird.
In diesem Zusammenhang betonte Blinken die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands als wirksamstes Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise in Gaza. In Bezug auf die Hilfssituation räumte er "messbare Fortschritte" in den letzten Wochen ein, betonte jedoch, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien.
Er hob die Bedeutung der "Entflechtung" hervor und erklärte, dass die humanitäre Hilfe in den kommenden Tagen im Vordergrund stehen werde.
Der französische Außenminister Stéphane Sejourne erklärte seinerseits am Montag, dass die Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen voranschreiten, als er sich mit US-Außenminister Antony Blinken in Saudi-Arabien zu "diplomatischen Bemühungen" angesichts des anhaltenden israelischen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen traf.
Es wird erwartet, dass Sejourne in Riad Gespräche mit Ministern aus arabischen und anderen westlichen Ländern sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas führen wird.
"Die Dinge kommen voran, aber man muss bei diesen Gesprächen und Verhandlungen immer vorsichtig sein. Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal und wir brauchen einen Waffenstillstand", sagte Sejourne laut Reuters am Rande eines Treffens des Weltwirtschaftsforums.
"Wir werden über die Geiseln, die humanitäre Lage und den Waffenstillstand sprechen. Die Dinge machen Fortschritte, aber wir müssen bei diesen Gesprächen und Verhandlungen immer vorsichtig bleiben", betonte er.
Der jordanische Premierminister Bisher al-Khasawneh betonte seinerseits, wie wichtig es sei, dass alle Parteien auf eine "Zweistaatenlösung" hinarbeiten, um eine weitere Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern. Er betonte die Notwendigkeit eines unumkehrbaren Weges zur Erreichung dieser Lösung, um zu vermeiden, dass sich die derzeitige Situation wiederholt und weitere Spannungen in der Region sowie Frieden und Sicherheit weltweit gefährdet werden.
Dies geschieht, da der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen trotz internationaler Proteste und intellektueller Erhebungen an US-amerikanischen und europäischen Hochschulen unvermindert weitergeht. Die Zahl der Palästinenser, die in Gaza durch den seit dem 7. Oktober andauernden völkermörderischen Krieg Israels getötet wurden, hat inzwischen 34.488 erreicht, hinzu kommen 77.643 Verletzte.
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Übersetzt mit deepl.com