Der Umbau der Krim geht weiter. Wie ihre Bewohner an der ukrainischen Präsidentschaftswahl teilnehmen können, ist nicht geklärt.
Simferopol. "Der Zeitunterschied zwischen mir und meinen Eltern beträgt nun eine Stunde", erzählt Katerina, eine gebürtige Krim-Bewohnerin, die in Kiew arbeitet. Am Samstag wurden in einer "feierlichen Zeremonie", wie es Medien vor Ort beschreiben, mit lokaler Politprominenz vor der Uhr am Bahnhof in Simferopol die Zeiger nicht nur um eine, aufgrund der Sommerzeit, sondern um zwei Stunden vorgestellt, um die Halbinsel nun auch zeitlich an die neue Hauptstadt Moskau anzupassen. So musste auch der russische Premier Dmitrij Medwedew seine Uhr nicht mehr umstellen, als er am Montag zu einem ersten Besuch seit der Eingliederung der Halbinsel auf der Krim eintraf.
Aber nicht nur die Uhren ticken in Simferopol mittlerweile anders. Die ersten Pensionen wurden dieser Tage bereits in russischen Rubel ausgezahlt. Vor dem Referendum war versprochen worden, diese auf russisches Niveau anzuheben. Ob das bereits geschehen ist, konnte nicht verifiziert werden. Während die einen Krim-Bewohner sagen, es hätte "wohl eine Erhöhung um 25 Prozent gegeben" - immer noch niedriger als versprochen, "denn ansonsten würden die Preise so stark steigen" -, sagen andere, die Pensionisten hätten sogar verloren, da sie die Rubel in ukrainische Griwen wechseln müssten und dabei draufzahlen. Immerhin könne man noch nicht überall in Rubel zahlen.
Und während Pensionisten auf der Krim noch diskutieren, ob sie jetzt mehr haben als vorher oder doch nicht, präsentierte Medwedew erste Pläne für die Halbinsel. Diese soll zu einer Sonderwirtschaftszone ausgebaut werden. Um Investoren anzulocken, solle es zudem Steuererleichterungen geben. "Unser Ziel ist es, die Halbinsel so attraktiv wie möglich für Investoren zu machen, sodass sie genug Einkommen für ihre eigene Entwicklung hat", sagte Medwedew. Gleichzeitig forderte er russische Staatsunternehmen dazu auf, ihre Mitarbeiter auf Urlaub auf die Krim zu schicken. Sie sollen einen Gästeschwund auffangen. Dieser wird heuer nicht zuletzt erwartet, da Ausländer für die Krim ab sofort ein russisches Visum brauchen, wie das russische Außenministerium Montagabend mitteilte.
Wahlkampf auf der Krim?
Völlig unklar ist unterdessen, wie Krim-Bürger an den Ende März stattfindenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Dass sie es grundsätzlich können, wurde vom ukrainischen Innenministerium am Montag bestätigt. "Der genaue Mechanismus wird gerade vom ukrainischen Parlament ausgearbeitet", sagt ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission in Kiew zur "Wiener Zeitung". Genauere Auskünfte könne man nicht geben, auch nicht, bis wann eine Entscheidung erfolgen soll.
Kaum jemand erwartet, dass die Behörden auf der Krim die Öffnung von Wahllokalen erlauben. "Es gibt unter anderem den Vorschlag, dass Krim-Bewohner in Wahlkabinen überall in der gesamten Ukraine wählen können", sagt Viktor Zamjatin vom Kiewer Think Tank Razumkov Centre. Viel werde aber auch von der russischen Politik und ihren konkreten Handlungen abhängen, "insbesondere, ob die Führung und Militärs die Bürger der Krim an einer Reise auf das ukrainische Territorium hindern werden".
Auf das ukrainische Festland zu kommen, ist aufgrund strenger Kontrollen von beiden Seiten mittlerweile eine Geduldsprobe. "Früher dauerte es zwei Stunden, um von Simferopol in den angrenzenden Bezirk Herson zu gelangen. Jetzt sind es fünf", erzählt Haydar, ein junger Krim-Tatare. Er erwarte daher nicht, dass viele die zehnstündige Reise auf sich nehmen werden, um zu wählen. "Und die Möglichkeit einer Briefwahl gibt es nicht."
Lokalen Medienberichten zufolge haben bisher von den 2,5 Millionen Einwohnern auf der Krim 21.000 Personen einen russischen Pass beantragt, 2500 seien bisher ausgefertigt worden. Knapp 1,5 Millionen Krim-Bewohner sind grundsätzlich wahlberechtigt. Somit sind auf der Halbinsel auch viele Stimmen zu holen. Ob Julia Timoschenko einen Wahlkampfauftritt auf der Krim plane, wollte eine Sprecherin des Wahlkampfteams der "Wiener Zeitung" nicht sagen. Der Kalender mit den öffentlichen Auftritten sei noch nicht fixiert. Zudem müsse man sich ja auch über die Sicherheit der Kandidatin Gedanken machen.