Düsseldorf · Die große Streikwelle ist gerade vorbei, da kündigen sich schon die nächsten Ausstände an. Vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr ist die Gefahr groß: Stimmen die Verdi-Mitglieder für einen Streik, könnte es schon in dieser Woche bei Rheinbahn, KVB und Co. soweit sein.
Wer im Sommer in den Urlaub fliegen will, kann vorläufig aufatmen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Streiks beim Luftsicherheitspersonal kommen wird, ist am Montagmorgen deutlich gesunken. Denn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Arbeitgeber haben den Vorschlag des Schlichters Hans-Henning Lühr (SPD), einem früheren Bremer Finanz-Staatsrat, angenommen. Zwar müssen die jeweiligen Gremien noch zustimmen, doch das gilt als relativ sicher. Für die 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit bedeutet das voraussichtlich: Mehr Gehalt in drei Stufen – genauer gesagt 13,1 bis 15,1 Prozent in einem Zeitraum von 15 Monaten, wie es vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) heißt. Der Tarifvertrag soll den Arbeitgebervertretern zufolge bis März 2025 laufen.
Nur über die Mehrarbeitszuschläge werde man erst Ende des Jahres weiterverhandeln. Das war ein besonders strittiges Thema in den Gesprächen. Doch bis es wieder darum geht, wird das Luftsicherheitspersonal wohl nicht mehr die Arbeit niederlegen.
Doch wer Bahn fährt, hat weniger Glück: Bis Dienstag läuft noch die Verdi-Urabstimmung der NRW-Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Gewerkschaft will das Ergebnis am Mittwoch verkünden – wenn mindestens 75 Prozent der Mitglieder für Ausstände gestimmt haben, könnte es noch in dieser Woche zu sogenannten Erzwingungsstreiks kommen. "Theoretisch wäre das sogar schon am Donnerstag, den 11. April möglich", sagte Verdi-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker unserer Redaktion. Doch im Regelfall würden sie wohl 48 Stunden vorher angekündigt – anders als bei der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), die bei ihrem letzten Streik darauf verzichtet hatte. Betroffen wären dann unter anderem die Rheinbahn in Düsseldorf, die Ruhrbahn in Essen und die KVB in Köln.
Mitte März waren die Verhandlungen gescheitert. Die Gewerkschaftsmitglieder können bereits seit dem 18. März abstimmen. "Die Beteiligung ist sehr hoch. Wir haben die Frist vorsorglich auf Dienstag gelegt, damit auch Kolleginnen und Kollegen, die während der Osterferien verreist waren, noch mitmachen können", sagte Büddicker.
Doch warum sind die Verhandlungen überhaupt vorläufig gescheitert? Das kommt darauf an, wen man fragt: Der kommunale Arbeitgeberverband NRW macht die "unerfüllbaren Forderungen" von Verdi dafür verantwortlich; von der Gewerkschaft heißt es, die Arbeitgeber seien ihr bei den Entlastungstagen nicht entgegengekommen und hätten die Verhandlungen auf einen sehr viel späteren Zeitpunkt verschieben wollen. Das habe Verdi aber nicht akzeptieren wollen und deshalb die Urabstimmung nach der dritten ergebnislosen Runde ausgerufen.
Für die rund 30.000 Beschäftigten im ÖPNV geht es übrigens nicht um einen höheren Lohn, sondern um einen neuen Manteltarifvertrag, der die Rahmenbedingungen des geltenden Tarifrechts festlegt. Dazu zählen unter anderem die Arbeitszeiten und Zuschläge.
Auch im Flugverkehr gibt es noch offene Tarifverhandlungen. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) verhandelt derzeit mit drei Fluggesellschaften: Der Lufthansa, der Lufthansa-Tochter Cityline und der Ferienfluggesellschaft Discover. Für die rund 18.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und die circa 900 Beschäftigten bei Cityline fordert die Gewerkschaft 15 Prozent mehr Gehalt bei einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten. Zusätzlich setzt sie sich für höhere Zulagen und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro ein. "Bei Discover geht es um den ersten Tarifvertrag, die Airline ist ja noch sehr jung. Details dazu geben wir nicht bekannt", sagte Ufo-Vorständin Sara Grubisic unserer Redaktion.
Die Gespräche für alle drei Tarifverträge laufen derzeit noch. Mit dem Lufthansa-Konzern und der Airline Discover sei man laut Grubisic in "guten und konstruktiven Gesprächen", bei Cityline gingen die Meinungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaft auseinander. Man sei aber bereit, weiter zu verhandeln – Streiks im Flugverkehr sind also erst einmal nicht zu erwarten.