Berlin · In knapp fünf Monaten wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - und könnte stärkste Kraft werden. Nun trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in einem TV-Duell an.
Als das Thema Remigration aufkam, wollte Björn Höcke das plötzlich ganz anders gemeint haben. "Mir geht es vor allem um die deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland leben", sagte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende beim TV-Duell mit dem CDU-Landeschef Mario Voigt. Er betonte: "Die müssen wir zurückholen in unser Land." Mit dem Begriff Remigration beschreiben Rechtsextremisten auf beschönigende Art die Massenausweisung von Menschen ausländischer Herkunft. CDU-Politiker Voigt entgegnete auf die Äußerungen Höckes: "Ich hätte Ihnen mehr Mumm zugetraut, dass Sie zu Ihren Themen stehen."
Es ist ein umstrittenes Format, das am Donnerstagabend vom Sender "Welt" ausgestrahlt wird. Voigt und Höcke sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl in Thüringen, wo am 1. September, wie in Sachsen auch, ein neues Parlament gewählt wird. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn, gefolgt von der CDU. Eine Koalition mit Höckes AfD will allerdings keine der anderen Parteien eingehen.
Im Vorfeld warfen Politiker von SPD, Grünen und Linken Voigt vor, Rechtsextremen eine Bühne zu bieten. Denn Höcke ist der Chef eines AfD-Verbands, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Er ist bekannt für gezielte Provokationen. Vor Jahren schon hat er sich in einem Buch für ein "großangelegtes Remigrationsprojekt" von "nicht integrierbaren Migranten" ausgesprochen, bei dem man nicht um eine Politik der "wohltemperierten Grausamkeit" herumkomme. Konkret nannte Höcke in seinem Buch die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die heute Bundestagsvizepräsidentin ist und die, wie er damals erklärte, "in unserem Land tatsächlich nichts verloren" habe. Bei der Fernsehsendung will er sich auch daran nicht genau erinnern: "Ich habe die Dame jetzt nicht mehr wirklich auf dem Schirm, aber ich glaube, sie hat sich einige Male sehr abfällig über deutsche Kultur geäußert", sagte er auf mehrfache Nachfrage.
Wo es unbequem wird, leugnet Höcke bei diesem Auftritt. Auch dann, als das Gespräch darauf kommt, dass ihm ab der kommenden Woche in Halle wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung der Prozess gemacht wird: Höcke soll die verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP "Alles für Deutschland!" wiederholt verwendet haben. Er habe nicht gewusst, dass es eine SA-Parole gewesen sei, sagte er nun. Er habe lediglich den Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, "America First", in einer freien Rede ins Deutsche übertragen. Nach etwa einer Stunde und 15 Minuten war die Sendung vorbei - rund eine halbe Stunde später als ursprünglich geplant.
Wie kam es eigentlich zu der Sendung? Ein Streit bei X, früher bekannt als Twitter, stand am Anfang. Nachdem Voigt in einem Interview gesagt hatte, Höcke wolle Europa sterben lassen, drohte der AfD-Politiker bei X mit einer Unterlassungsklage, schlug dann jedoch vor, den Streit anders zu regeln: mit einer Diskussion zum Europabegriff. Voigt antwortete: "Dann mal los."
In der Kritik stand das TV-Duell auch, weil es am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen veranstaltet wurde. Der SPD-Fraktionvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte kurz vor der Ausstrahlung unserer Redaktion: "Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer wieder deutlich sagen, er ist kein Demokrat. Ihm und seiner AfD die Möglichkeit zu geben, sich als realistische Alternative für Thüringen zu präsentieren, ist fatal." Die CDU in Thüringen mache Höcke damit salonfähig.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte hingegen seinen Parteifreund: "Mario Voigt hat heute Abend gezeigt, dass er Ministerpräsident kann. Unaufgeregt, kompetent und nah bei den Thüringern. Sein mutiger Kurs, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen, hat sich als goldrichtig erwiesen." Er fügte hinzu: "Mir persönlich lief es eiskalt den Rücken hinunter, als Björn Höcke vorgab, die von ihm verwendete SA-Parole nicht zu kennen. Fakt ist: Er hatte sie wenige Wochen später wiederholt. Solche Menschen dürfen keine Sekunde Verantwortung in unserem Land tragen."