Sie sind beide in der SP, kommen beide aus der Romandie, sassen gleichzeitig in kantonalen Exekutiven und zogen 2019 gleichzeitig ins eidgenössische Parlament ein. Darüber hinaus verbindet Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (JU) und Ständerat Pierre-Yves Maillard (VD) eine Freundschaft, die über die Politik hinausgeht: Baume-Schneiders Katze stammt aus einem Wurf der Hauskatze von Familie Maillard.
Zwischen «EBS» und «PYM», wie die Namen der beiden in Bundesbern abgekürzt werden, schien politisch kein Blatt Papier zu passen. Im Vorfeld der Wahl für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Dezember 2022 weibelte Maillard, als Präsident des Gewerkschaftsbunds einer der mächtigsten Figuren im Parlament, kräftig für Baume-Schneider - mit Erfolg. Seither gilt Baume-Schneider als Maillards Verbündete im Bundesrat.
Doch im Vorfeld der Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom 3. März zeichneten sich erste Risse im Verhältnis der beiden ab. Als Sozialministerin oblag es Baume-Schneider, im Abstimmungskampf die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Vorlage der Gewerkschaften zu vertreten.
Noch bevor dieser richtig in Fahrt gekommen war, gab Maillard Anfang Januar in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» den Tarif durch. Sollte die 13. AHV-Rente sowie die Prämienentlastungsinitiative der SP, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt, angenommen werden, so habe Baume-Schneider als Sozialministerin «einen Traumjob», sagte Maillard: «Elisabeth hat die Chance, in die Geschichte einzugehen.»
Nach seinen Erwartungen an Baume-Schneider im Abstimmungskampf gefragt, sagte Maillard, natürlich müsse sie als Mitglied einer Kollegialbehörde die Haltung des Gesamtbundesrats vertreten. «Aber Bundesräte sollten mit einer gewissen Zurückhaltung auftreten», sagte Maillard. Sie seien etwa frei, ob sie eine Einladung zu einer Fernsehdebatte annehmen oder nicht.
Klar war für Maillard auch, dass die Sozialdemokratin das bundesrätliche Nein zur 13. AHV gegen ihre eigene Überzeugung vertritt: «Ich habe keinen Zweifel, wie Frau Baume-Schneider abstimmen wird», sagte der Gewerkschaftsboss im Januar zur «NZZ am Sonntag».
Bei Baume-Schneider sind diese Aussagen nicht gut angekommen, wie sich jetzt zeigt. «Ich war nicht so glücklich, als ich das las», sagte die SP-Bundesrätin am Wochenende in einem Interview mit der NZZ.
Sie wolle nicht darüber urteilen, was Maillard sagt, den sie schätze. Doch offenbar hat dessen «Paternalismus», wie es in der Frage im NZZ-Interview heisst, Baume-Schneider mächtig verärgert: «Ich mag solche Aussagen allgemein nicht - auffällig oft sind es Männer, die zu wissen meinen, was eine Frau denkt.»
Sie sei 60 Jahre alt und fälle ihre Entscheidungen selbst: «Meine politische Arbeit ist Ausdruck davon». Dazu gehöre auch die Art und Weise, wie sie den Bundesrat im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente vertreten habe. Auf Anfrage wollte Baume-Schneiders Departement am Montag die Kritik an Maillard nicht weiter ausführen.
Pierre-Yves Maillard weist auf Anfrage den Vorwurf des Paternalismus von sich. Mit seiner Aussage habe er einfach das Vertrauen ausgedrückt, «dass eine Wahl in den Bundesrat die grundsätzlichen Überzeugungen einer Person nicht verändert», auch wenn die Kollegialitätspflichten manchmal das Gegenteil vermuten lassen. Das gelte natürlich sowohl für einen Mann wie auch für eine Frau. Dieses Vertrauen sei nicht zuletzt für die politisch Engagierten an der Basis von SP und Gewerkschaften wichtig, «die sich während ihrer Freizeit im Dialog mit der Bevölkerung für unsere Anliegen engagieren». (aargauerzeitung.ch)