Das Gesetz stehe in Widerspruch zu internationalen Abkommen, die auch der Irak ratifiziert habe, teilte eine Sprecherin mit. Jeder Mensch habe das Recht auf Schutz vor Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Dem Gesetzestext zufolge, der am Samstag das Parlament in Bagdad passierte, soll die Aufnahme einer homosexuellen Beziehung mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. In einem ersten Entwurf war noch die Todesstrafe vorgesehen. Auch geschlechtsangleichende Operationen oder das Tragen von Kleidung, die einem anderen Geschlecht zugeordnet wird, sollen als Straftat gelten.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hatte den Beschluss umgehend kritisiert. Das Vorhaben würde schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimieren.
Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.