Der Bundeskanzler drängt auf mehr Waffenlieferungen. Der US-Kongress will über neue Militärhilfen abstimmen. Mehr Informationen im Newsblog.
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Selenskyj: Luftraum nicht so gut wie im Nahen Osten geschützt
21.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verweist Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagt er am Mittwoch. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit." Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.
Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagt er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw vom Mittwoch mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schließt nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte.
"Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams", sagt der ukrainische Präsident. Er dankt Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen. Das Land wehrt seit gut zwei Jahren eine russische Invasion ab. Westliche Staaten helfen mit Waffenlieferungen. Doch sie reichen derzeit nicht aus, um die Ukraine militärisch aus der Defensive zu holen.
Baerbock und Pistorius fordern mehr Luftabwehrsysteme für Ukraine
21.33 Uhr: In dringlichen Schreiben fordern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zu einer besseren und raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression "müssen schnell kommen", heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Amtskollegen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. "Angesichts der Lage, der sich die Ukraine gegenübersieht, sind sie von großer Dringlichkeit. Der "Spiegel" hatte zunächst darüber berichtet.
Beide Minister appellieren an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Flugabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder in Tauschvereinbarungen mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Die Verbündeten könnten sich auch mit Finanzhilfen an der Initiative beteiligen, um den Kauf zu ermöglichen oder Partner zu entschädigen, die Ausrüstung an die Ukraine spendeten.
Die jüngsten russischen Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur hätten schon so viel oder sogar mehr Zerstörung angerichtet als im Winter 2022/2023. "Dabei nutzt Russland aktuelle Lücken in der Luftverteidigung der Ukraine aus", schreiben die Minister. "Es liegt an uns, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen diesen mörderischen Angriff zu verteidigen." Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt.
Litauen fordert höhere Zölle für Lebensmittel aus Russland
21.30 Uhr: Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er fordert von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, "wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen."
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. "Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern", sagt Nauseda.
Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.
Gefahr vor Unterwanderung: Belgien und Tschechien wollen neue Sanktionen gegen Russland
19.27 Uhr: Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. "Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt", schreiben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.
Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.
Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Scholz fordert mehr Waffenlieferungen von der EU an die Ukraine
19.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagt Scholz vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügt er hinzu.
"Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", führt der Kanzler aus. Deshalb müssten nun alle "in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können".
Die Bundesregierung bemüht sich angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr um kurzfristige Hilfe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich zuvor bereits mit einem "dringenden Appell" an Partnerländer gewandt. Es gehe "um jede einzelne Rakete", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
US-Kongress stimmt wohl am Samstag über Ukraine-Hilfen ab
18.35 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit).
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherchen