Wie provokant platzierte Wahlwerbung verhindern?
Plus Babenhausen regelt, wie und wo die Parteien vor der Europawahl ihre Plakate aufhängen können. Ein Fall in der "Grauzone" hatte zuletzt Unmut hervorgerufen.
Die Europawahl am 9. Juni naht. Und wie immer vor einer Wahl hat der Babenhauser Marktrat über die Wahlwerbung diskutiert. Wie und wo sollen die politischen Gruppen ihre Plakate aufhängen können? Länger beschäftigt hat sich das Gremium mit einem "Fall in der Grauzone", so die Formulierung des Bürgermeisters.
Kommunen sind dazu verpflichtet, den politischen Parteien und Wählergruppen vor allgemeinen Wahlen angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen. Sie können Plakattafeln aufstellen oder auch freies Plakatieren im Ort gestatten. Beide Varianten wurden in Babenhausen schon praktiziert.