Das Europaforum stand unter dem Titel "Sozial- und Gesundheitssystem zwischen Geschichte, Wunsch und Realität" - und da gibt es viel nachzudenken.
Für unser Gesundheitssystem ist die solidarische Finanzierung seit jeher ein Schlagwort. Gemeinhin wird ja kommuniziert, dass eine solche vorliegt, wenn auch Gesunde die Versorgung von Kranken bezahlen. Um das aber wirklich zu sein, müsste die Gesunden irgendetwas mit den Kranken verbinden. Und um es sophistisch auszudrücken, wenn bereits im Ansatz Gesunde und Kranke auseinander gehalten werden, dann ist man weit weg von einer solidarischen Finanzierung. Und wird per Gesetz und über Zwang diese durchgesetzt, dann ist sie gänzlich verschwunden.
Was verbindet, was hält zusammen - das ist die Frage nach der Solidarität; doch die wird heute nicht mehr ernsthaft gestellt. Viel mehr findet man überall populistische Blüten.
Die meisten dieser Blüten fungieren nach dem alten Prinzip. Achte auf die Deinen und verachte die anderen. Und da finden wir auf der einen Seite Dinge wie eine "Soziale Heimatpartei" oder etwas verklausulierter, ein "Niederösterreichisches Sozialmodell", und auf der anderen Seite alte Klassenkampfrufe gegen Reiche, Großgrundbesitzer und Gutsherren. Ist Solidarität wirklich (wieder) nur noch weckbar, indem tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen werden?
Nun, ich bin gegenüber jeder Kollektivierung, ob nun nach sozialen, berufsständischen, irgendwelchen geografischen oder gar genealogischen Kriterien, sehr skeptisch. Wenn es zur Bildung von Solidargemeinschaften kommen soll, dann nur über die freie Entscheidung freier Menschen.
Für Gesundheitssysteme gibt es ausreichend Beweise, dass sie, öffentlich finanziert und gelenkt, für den Einzelnen wie für die Gemeinschaft bessere Ergebnisse erzielen können als solche, die von der Entscheidung des Individuums abhängen. Dazu müssen allerdings alle gleich behandelt werden (also die gleichen, niedrigen Eintrittsschwellen, die gleiche Behandlung für die gleiche Krankheit etc.). Und damit das System entscheidungsfähig bleibt, dürfen Kompetenzen nicht zersplittert sein - wenn niemand entscheiden kann, wer wo wie am besten versorgt ist, dann funktioniert es nicht.
Es gibt also überzeugende Gründe, warum man auf Solidarität bauen sollte - und die haben alle nichts mit Dünkel zu tun. Und doch scheint es, als ob diese vorherrschen. Schon 1955 gab es einen Kompromiss zwischen den ehemaligen Vertretern des Ständestaats und der Kammermacht und denen der Basisdemokratie und Gewerkschaftsmacht. Schon damals wurden Gräben nicht zugeschüttet, sondern mit faulen Kompromissen überbrückt. Das, was vielleicht an echter Solidarität hätte aufgebaut werden können, wurde seitdem, getriggert durch ständige Wahlkämpfe, zwischen Partikularinteressen und Klientelpolitik zerrieben.
Statt auf ein funktionierendes System zu achten (was mit echten Reformen einherzugehen hätte) und mit transparenter Leistung die Bevölkerung immer und immer wieder davon zu überzeugen, dass institutionalisierte Solidarität hier wichtig und richtig ist, wurde das System zum Lehnswesen. Wenn heute die Mehrheit glaubt, dass "Reiche" bessere Medizin erhalten und man die richtigen Leute kennen muss, um "richtig" behandelt zu werden, kann man keine solidarische Finanzierung mehr erwarten, sondern muss Zwangsabgaben einheben. Und wenn folgerichtig jeder Einzelne versucht, es sich zu richten, dann braucht man über Solidarität nicht mehr nachdenken - auch wenn die herrschende Klasse das anders sehen möge.
Dr. Ernest G. Pichlbauer ist
unabhängiger Gesundheits ökonom und Publizist.