Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQIA+-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut örtlichen Medien bezeichnete der stellvertretende Höchstrichter Richard Buteera dennoch einige Stellen des Gesetzes als "unvereinbar" mit dem Recht auf Gesundheit und andere Grundrechte.
Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft. Für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe. Darunter fallen beispielsweise involvierte Elternteile oder "Serientäter", also Menschen, denen mehrere homosexuelle Aktivitäten vorgeworfen werden. Die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex begründet das Gericht mit der Gefahr vor Krankheiten wie HIV/AIDS.
Das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids zeigte sich am Mittwoch erneut besorgt: "Beweise haben gezeigt, dass die Kriminalisierung von Menschen, die besonders anfällig für HIV sind, wie die LGBTQ+-Gemeinschaften, den Zugang zu lebensrettenden Gesundheits- und HIV-Leistungen behindert", sagt UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe.
Das im vergangenen Mai von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete Regelwerk gilt als eines der repressivsten Gesetze der Welt gegen queere Menschen. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre.
Auch die Vereinten Nationen und viele westliche Regierungen sprachen sich klar gegen das diskriminierende Gesetz aus. Die Weltbank fror als Konsequenz sogar die weitere Zusammenarbeit mit Ugandas Hauptstadt Kampala ein.
Die Situation vor Ort
Laut einer Studie der ugandischen Menschenrechtsorganisation "Convening for Equality" hätten Übergriffe auf queere Personen seit dem Einbringen der Gesetzesvorlage im Parlament im Februar 2023 stark zugenommen. Bei den Angriffen handle es sich neben Zwangsräumungen, Schikanen und Jobverlusten vor allem um Vergewaltigung, Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Darunter seien unter anderem erzwungene Analuntersuchungen auf Anordnung der Polizei.
Auch Bürger und Bürgerinnen, die Zugehörige der LGBTQIA+-Community schützen, dürfen in Uganda juristisch belangt werden. Homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch behandeln oder ihnen rechtlichen Beistand leisten, ist illegal und kann ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Netzwerke, in denen Betroffene Unterstützung erhalten, gibt es kaum, weshalb viele queere Menschen bereits aus dem Land geflohen sind.
Einflussreiche Vertreter der anglikanischen Church of Uganda und auch Privatpersonen aus Teilen der Gesellschaft befürworten das Gesetz. "Die Täter sollen das Gesetz zu spüren bekommen", schrieb ein User am Mittwoch in den sozialen Medien. Ein weiterer Kommentar lautete: "Danke an unsere Richter. Unsere Kultur und Normen müssen geschützt werden."
Währenddessen rufen gemeinnützige Organisationen in Uganda, trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts, weiter zu Widerstand auf. Auf X schreibt der Verein Let's Walk Uganda:
"Wie auch immer das Urteil ausfallen mag, denk daran: Du bist stark, du wirst geliebt und du bist siegreich. Bitte bleibe möglichst zu Hause und beobachte die Situation, bis es auf der Straße sicherer ist. Und vergiss nicht, uns jederzeit für Unterstützung zu kontaktieren. Wir lieben dich." (ar, AFP, KNA)