Berlin (Reuters) - Chinas Führung riskiert durch ihre Unterstützung Russlands einen Ansehensverlust "in Europa und darüber hinaus", warnen deutsche Regierungsvertreter.
Bundeskanzler Olaf Scholz wolle bei seinem bevorstehenden Besuch in China deshalb dafür werben, dass sich die Volksrepublik stärker für eine Friedenslösung einsetze und auf Russland einwirke, den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine zu beenden, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag in Berlin. "Wir wollen in allen Gesprächen in China verdeutlichen, dass dieser Krieg die Kerninteressen Deutschlands und Europas direkt betrifft", fügte er hinzu. Es müsse allen klar sein, dass die Charta der Vereinten Nationen Grundlage der regelbasierten Weltordnung bleiben und deshalb die Unverletzlichkeit von Grenzen akzeptiert werden müsse. Er appellierte an Chinas Verantwortung als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied.
Der Regierungsvertreter erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen der Schweiz, im Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz abzuhalten. "Unsere Annahme ist, dass angesichts der engen Beziehungen zwischen China und Russland, China die Möglichkeiten hat, auf Russland einzuwirken", sagte er. Wenn sich die Führung in Peking so eindeutig an die Seite des Aggressors Russland stelle, werfe dies "grundsätzliche Fragen zu der chinesischen Außenpolitik" auf.
Zudem wolle der Kanzler das Problem chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg ansprechen. Zwar berichten westliche Geheimdienste, dass China keine Waffen an Moskau liefere. "Aber wir sehen in der Tat mit Sorge, dass es Lieferungen von Gütern aus China nach Russland gibt, die es ... Russland ermöglichen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine so zu führen, wie es ihn führt", kritisierte ein Regierungsvertreter.
Kanzler Scholz wird am Dienstag in Peking mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen. Vor der Reise habe man sich mit der US-Regierung, Frankreich und der EU-Kommission abgesprochen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)