Zweimal wollte die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung Geld aus Sachsen-Anhalts Steuerkasse, zweimal scheiterte sie. Nun wollte der Landtag endgültg sicherstellen, dass Steuergelder nicht für extremistische Zwecke verwendet werden.
Magdeburg/MZ - Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das politische Stiftungen mit Nähe zu extremistischen Parteien von Landesförderung ausschließt. Das zielt auf die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung ab, die sich bereits zweimal vergeblich um Landesgeld beworben hatte.