Bei einer Veranstaltung argumentieren Justizministerin und Ex-Bundespräsident für die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs.
"So weit wie heute waren wir noch nie", sagte Justizministerin Alma Zadic bei der von ihr ins Leben gerufenen Fachtagung "Justiz Dialog" am Donnerstag im Palais Trautson. Sie verteidigte in ihrer Keynote einmal mehr die Idee einer Bundesstaatsanwaltschaft, mit der künftig nicht mehr die politische Ebene für Weisungen zuständig sein soll. Außerdem kritisierte sie das Verhalten der ÖVP hart, als diese Vorwürfe gegen Sebastian Kurz mit Angriffen auf Ermittlungsbehörden kontern wollte. Zadic nannte das "politische Vergiftungsversuche", die man "in diesem Land nicht für möglich" gehalten habe. Beim Namen nannte sie die ÖVP nicht.
Nicht nur deshalb sei ein größerer Abstand zwischen Politik und Justizbehörden notwendig. "Natürlich stellt sich auch die Frage, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, dass wir an der Spitze der Staatsanwaltschaft eine Politikerin, einen Politiker, stehen haben", meinte Zadic. Auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich bei der Veranstaltung für so eine Lösung aus. "In vielen anderen europäischen Demokratien" gäbe es eine entpolitisierte Spitze der Weisungskette bereits. "Österreich ist schon in der Minderheit", meinte Fischer.
Dreierspitze stabiler "gegen Druck von Außen"
Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe, der nicht nur ministeriumsinterne Personen angehören, liegt seit September 2022 vor, seitdem verhandeln die Regierungsparteien ÖVP und Grüne darüber. Zadic' Gegenüber, die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), äußerte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu dem Vorschlag zur geplanten Behörde. Zum einen will sie die Behörde nur im Zuge eines Gesamtpakets einführen, in dem auch die Beschuldigtenrechte ausgebaut werden. Zum anderen stößt sie sich an der vorgeschlagenen Spitze als Dreiersenat. Edtstadler hätte lieber nur eine Person als Leiterin und einen größeren politischen Einfluss.
Davor warnten in ihren Reden wiederum die Justizministerin und der frühere Bundespräsident. Dass es sich dabei um die Argumente der ÖVP handelt, erwähnten sie nicht. "Aus der Erfahrung wissen wir, was zu viel Machtkonzentration bei einer Person bewirken kann", sagte Zadic. Nachsatz: "Das war nicht immer positiv." Bei drei Personen an der Spitze ist der "Druck von Außen" nicht so groß. Fischer sieht die Gefahr, dass die Besetzung wieder zu einem "heftigen parteipolitischen Zerren und Junktimierungen" führen könnten, wenn man es der Parteipolitik überlässt. Gerade die Streitereien um die Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde zeige, dass "Sideletter nicht nur der Vergangenheit angehören", kritisierte Fischer den längeren Streit der Regierung.
Beschuldigtenrechte auf hohem Niveau
Fischer sprach sich auch gegen Edtstadlers Ruf nach politischer Entscheidungsgewalt in einer künftigen Bundesstaatsanwaltschaft aus. Die Abberufung der Behördenspitze sollte nicht in der Hand des Nationalrats liegen, sondern von einem Richter-Ausschuss getroffen werden, stellte sich Fischer hinter den Vorschlag der Arbeitsgruppe.
Neben der Bundesstaatsanwaltschaft wurde auch ein zweites aktuelles Thema angesprochen. Schon seit Längerem gibt es - stark von ÖVP-Seite - Forderungen nach strengeren Regeln bei Abnahmen und Auswertungen von Mobiltelefonen. Ende Juni wird am Verfassungsgerichtshof genau dazu eine öffentliche Verhandlung stattfinden. Es gehe dabei um eine Auswertung der Beschuldigtenrechte, argumentieren Befürworter des Vorstoßes.
Die bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) arbeitende Ingrid Maschl-Klausen hielt solchen Forderungen entgegen, dass Österreich "einen sehr hohen Standard bei Beschuldigtenrechten" hat. Sie kenne kein anderes EU-Land, in dem gegen jeden Ermittlungsschritt Rechtsmittel eingebracht werden können. Sie bat außerdem darum, sich bei den Regeln an anderen EU-Staaten zu orientieren. Das würde die grenzüberschreitende Arbeit ihrer Behörde einfacher machen.