Die Steuern auf Fleisch sollen steigen: Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft, der nun Kanzler Scholz erreicht hat. Was dafür und was dagegen spricht.
Aktuell beträgt die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte 7 Prozent. Künftig könnten diese jedoch schrittweise auf den Satz von 19 Prozent steigen. So zumindest lautet der Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Das berichtet der Westdeutsche Rundfunk.
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste haben die Ampelparteien laut dem Spiegel das Expertengremium um konkrete Ideen gebeten, wie ein Konsens für eine nachhaltigere Landwirtschaft und Ernährung erreicht werden kann.
Steuererhöhung auf Fleisch? Dafür soll das Geld genutzt werden
Die Missstände rund um die Fleischproduktion sind hinlänglich bekannt: Qualvolle Tierhaltungen, Antibiotika-Rückstände im Fleisch und negative Auswirkungen auf die Umwelt. Mit dem Geld, das durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von Fleischprodukten eingenommen werden soll, soll die Tierhaltung umgebaut und mehr Tierschutz berücksichtigt werden.
Teureres Fleisch, günstigeres Gemüse?
Als möglichen Ausgleich schlägt die Kommission vor, die Mehrwertsteuer auf andere Lebensmittel zu senken. So sei in einer früheren Version des Eckpunktepapiers auch die Idee diskutiert worden, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken.
Ob und wie die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, müsse nun das Bundeskabinett entscheiden. Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister (Grüne), ist laut dem WDR von der Idee angetan, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen und jene auf Obst und Gemüse zu senken. Özdemir sagt dazu: "Das hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau."
Laut dem Westdeutschen Rundfunk sieht der Umweltverband BUND in den Vorschlägen einen "wirksamen Schritt, die finanziellen Mittel für mehr Tierwohl und für die Zukunftsaussichten der tierhaltenden Betriebe zu schaffen".
Das sagen die Bauernverbände zu dem Vorschlag
Die Bauernverbände halten laut dem WDR allerdings wenig von dem Vorschlag. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sagt dazu: "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen". In diesem Zusammenhang kritisiere Özdemir, dass der Verband jeden Vorschlag ablehne, ohne eine konsensfähige Alternative vorzulegen.
Laut der Tagesschau müssen für konkrete Ergebnisse alle Mitglieder, also auch der Bauernverband, dem Eckpunktepapier der Zukunftskommission Landwirtschaft zustimmen. Es bleibt also abzuwarten.