Bundestag Besorgnis nach Festnahme mutmaßlicher russischer Spione
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayern als "hochalarmierenden Vorgang" bezeichnet. Es wäre ungeheuerlich, sollte Russland tatsächlich Anschläge in Deutschland geplant haben, sagte der Grünen-Politiker. Der Rechtsstaat müsse hier mit aller Entschlossenheit aufklären.
Auch der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Kiesewetter, forderte Konsequenzen aus dem Vorgang. Deutschland sei vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In den Blick nehmen sollte man AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienten sowie deutsche Kämpfer bei russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehrten.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte, die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden seien dringend gefragt, der gestiegenen Bedrohung entschieden entgegenzuwirken.
Festnahmen stehen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Die Bundesanwaltschaft hatte heute früh in Karlsruhe die Festnahme zweier Deutsch-Russen aus Bayreuth bekanntgegeben. Beide kamen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des russischen Geheimdienstes potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben. Sie sollen dazu Informationen über die Routen von Militärtransporten aus Deutschland in die Ukraine gesammelt haben. Zudem hätten sie Einrichtungen der US-Armee ausgespäht - unter anderem im bayerischen Grafenwöhr. Dort werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Die geplanten Sabotageaktionen sollten dem Ziel dienen, die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren, hieß es weiter.
Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Falls den russischen Botschafter ein.
Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.