Ukraine-Konferenz zu Kriegsverbrechen "Russland zur Verantwortung ziehen"
In den Niederlanden wird heute bei einer Ukraine-Konferenz beraten, wie russische Kriegsverbrechen verfolgt werden können. 40 Länder nehmen teil. Doch sie stehen vor einer "Mammutaufgabe".
König Willem-Alexander wird mit einer persönlichen Videobotschaft die Ukraine-Konferenz eröffnen. Daran nehmen mehr als 40 Länder teil und schicken ihre Außen- und Justizminister nach Den Haag. Mit am runden Tisch sitzen auch Vertreter der Europäischen Kommission, des Europarats, von Eurojust - also der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - und des Internationalen Strafgerichtshofs.
Erstmals trafen sie sich kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Im vergangenen Jahr wurde das Gesprächsformat im Haager Weltforum dann fest etabliert. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, machte klar: "In diesen Zeiten" dürften Rechtshüter nicht zuschauen. "Nicht in Den Haag, nirgendwo!", so Khan. Es gehe darum, "Prinzipien aufrechtzuerhalten, die wichtig sind für Humanität. Das wollen wir tun. Und jeder muss da eine Rolle spielen."
Ukrainische NGOs und weitere Organisationen sind ebenfalls wieder dabei. Die neue niederländische Außenministerin, Hanke Bruins Slot, betonte im Vorfeld der Konferenz mit dem Titel "Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine", die Niederlande fühlten sich "stark verpflichtet", die Ukraine zu unterstützen. "Wir sind die führende Nation, wenn es um Rechenschaftspflicht geht. Wir müssen Russland zur Verantwortung ziehen für die Kriegsverbrechen und Aggressionen!", so Slot.
"Wir bleiben dran"
Den Haag ist nicht nur Sitz der niederländischen Regierung: Dort sind auch andere Institutionen beheimatet - etwa der Internationale Gerichtshof, der Ständige Schiedshof, Eurojust, die europäische Polizeibehörde Europol, der Internationale Strafgerichtshof und das eigens eingerichtete "Register of Damage for Ukraine" - eine Organisation, die Zahlen und Fakten über Tote, Verletzte und Schäden in der Ukraine registriert. Deshalb laufen in Den Haag alle Fäden zusammen.
Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, spricht von einer Mammutaufgabe: "Koordination ist das entscheidende Schlagwort", so Reynders. "Weil wir nicht nur Monate und Jahre daran arbeiten müssen, vielleicht Jahrzehnte. Und wir bleiben dran, bis wir alle Verantwortlichen für die Gräueltaten in der Ukraine vor Gericht gestellt haben."
Kriegsverbrecher stellen und Reparationen einfordern
Die Konferenz dient dem engen Austausch aller Beteiligten, um justiziable Beweise zu sammeln zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zerstörungen in der Ukraine. Außerdem will das Gesprächsforum koordinieren, welche Länder welche Experten entsenden. Zum Beispiel haben die Niederländer vier Forensiker-Teams beauftragt, in der Ukraine getötete Kriegsopfer zu untersuchen.
Wie Iryna Wenediktowa, Generalstaatsanwältin der Ukraine, schon beim vergangenen Treffen sagte, sei sie für die länderübergreifende Kooperation dankbar. "Aus ukrainischer Sicht ist es sehr wichtig, diese Arbeit gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu machen. Schritt für Schritt - für das gemeinsame Ziel: Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit."
Langfristig geht es darum, in Den Haag Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen - und ebenso Wiedergutmachungen für Kriegsschäden einzufordern zu können.