… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil
Herr Weil, die Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland und gegen die AfD gehen immer weiter. Das stimmt optimistisch, oder?
Ja, das ist wirklich eine ganz große Ermutigung. Wir hatten eine Phase, in der wir das Gefühl hatten, dass extremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft so gut wie unwidersprochen stetig zunimmt. Und jetzt wird sichtbar, dass es viele, viele Menschen gibt, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen und sich für ein tolerantes und solidarisches Miteinander einsetzen.
Waren Sie überrascht von der Größe der Demonstrationen?
Ja! Das war wirklich gigantisch neulich auf dem Opernplatz. Die Debatte um dieses Treffen der extremen Rechten mit kruden Ideen zu einer Remigration war offensichtlich der Tropfen, der bei ganz vielen Leuten das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Jung und Alt gehen nun auf die Straße, um zu zeigen, dass sie solche Ideen in Deutschland nicht wollen. Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen weiter Haltung zeigen werden, auch im Alltag. Es muss jetzt weitergehen, wenn auch nicht mit allwöchentlichen Demonstrationen, aber beispielsweise indem man sich einmischt und protestiert bei abfälligen Bemerkungen über Menschen, die irgendwie anders sind.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesen Demonstrationen?
Zunächst mal – und das teile ich mit sehr vielen Menschen – habe ich im Laufe des Jahres 2023 wirklich oft gedacht, dass das alles doch gar nicht wahr sein kann, was da passiert. Und jetzt gehen tausende und abertausende Menschen auf die Straße und eben nicht nur jene, die sich ohnehin schon regelmäßig an Demonstrationen beteiligen. Ich habe auf dem Opernplatz ganz viele gesehen, die vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration waren. Und wir haben überall im Land Demonstrationen erlebt, auch in kleinen Kommunen. Es gibt offenbar doch eine sehr gefestigte demokratische Substanz in unserer Gesellschaft. Das hat auch den Menschen aus anderen Kulturen, die bei uns leben, Mut gemacht. Und es ist ein starkes Zeichen an die Wankelmütigen. Das heißt nicht, dass ich glaube, dass die AfD nun bald Geschichte sein wird. Aber für die, die gerade mit der AfD liebäugeln, waren das wichtige Signale. Ich wünsche mir sehr, dass zum Beispiel auch am 23. Mai zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wieder ganz viele Gesicht zeigen und dieses Jubiläum feiern werden. Ich bin überzeugt: unser Grundgesetz ist die beste Grundlage für ein gutes Zusammenleben.
Die Union zieht aus den Demonstrationen andere Schlussfolgerungen …
Sie meinen, dass diese Demonstrationen sich auch gegen die Politik der Ampel richten. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Demonstrierenden wenden sich gegen einen Rechtsruck und gegen die AfD. Natürlich gibt es Kritik an der Ampel, aber diese Demonstrationen haben einfach ein anderes Thema. Ein verbindendes Thema. Es war zum Beispiel sehr beeindruckend, dass der Präsident der Unternehmerverbände, die rund 150.000 Unternehmen vertreten, auf einer Kundgebung in Hannover geredet hat. Das war etwas völlig Neues. Sehr viele Wirtschaftsunternehmen positionieren sich momentan ganz klar. Und was die CDU angeht, da habe ich zumindest für Niedersachsen den Eindruck, dass es auch deren Anhängerschaft um die Demokratie geht und nicht darum, den Regierenden eins auszuwischen. Es waren ja auch viele Konservative bei den Demos dabei.
Im Bund ist der Grundsound der Union aber ein anderer.
Ja, leider. Es gab zum Beispiel eine sehr würdevolle Stunde zum 75. Jahrestag der Ausschwitz-Befreiung und danach hat Friedrich Merz direkt auf die Ampel eingedroschen, als ob der Bundestag ein Bierzelt wäre. Sein Ton ist sehr oft sehr verfehlt.
Was sagen Sie denn zu seinem Vorwurf, die Regierung würde mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen der Demokratie schaden?
Ein kompletter Blödsinn. Und auch hier ist es vor allem wieder die Tonalität. Merz spricht von Wahlrechtsmanipulation. Wirklich Unfug – quasi eine alternative Realität mit alternativen Fakten. Und letztlich ist er es dann selbst, der mit solchen Vorwürfen der Demokratie schadet. Ich denke, dass es zu oft mit ihm durchgeht, dass er eine viel zu kurze Zündschnur hat für das Amt, das er anstrebt.
Zurück zum Rechtsruck. Dieser Fokus auf die Zuwanderung und insbesondere auf die Probleme, Stichwort Überforderung, andere Kultur, kleine Paschas, soziale Hängematte, Sozialtourismus usw., das war in den letzten Monaten immer wieder Thema und alle haben plötzlich Härte signalisiert. Auch Ihre SPD hat sich nach meinem Eindruck angesteckt. Teilen Sie meinen Eindruck?
Nein, zumindest nicht, was die SPD angeht. Die SPD sagt klar, dass, wer schutzbedürftig ist, in Deutschland weiter Schutz bekommen soll. Punkt. Gar keine Diskussion. Wir halten an unseren humanitären Ansprüchen fest und schützen an dieser Stelle auch unsere Verfassung. Und etwa 60 bis 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig. Sie haben einen Asylanspruch und das müssen wir stemmen, solange es uns nicht gelingt, die Menschen im Europa besser zu verteilen. Die anderen 30 bis 40 Prozent aber haben kein Bleiberecht, sie sind nicht schutzbedürftig. Und wenn wir unseren humanitären Ansprüchen gerecht werden wollen, dann müssen wir auch bei diesen 30 bis zu 40 Prozent konsequent sein. Es ist nicht so, dass ich kein Verständnis für Leute habe, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen, aber ohne Bleiberecht geht das bei uns nicht. Wir stellen fest, dass viele Kommunen einfach nicht mehr wissen, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Und wir müssen zusehen, dass die Aufnahmebereitschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder auf ein Niveau kommt, das wir brauchen, um bei der Integration erfolgreich sein zu können.
Wenn man das alles ruhig und differenziert diskutiert, ist das für mich in Ordnung. Aber wenn nur noch Schlagwörter gesetzt werden, wenn über einen Kamm geschoren wird, wenn es populistisch wird, dann finde ich das höchst problematisch.
Das ist es auch. Wir müssen bei allen notwendigen Diskussionen immer im Hinterkopf haben, dass es um Menschen geht. Um Schicksale.
Was ich meine, ist beispielsweise so ein Satz: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Das sagt Olaf Scholz auf einem Spiegel-Titel …
So einen Satz werden Sie von mir nirgends lesen. Denn wir werden das Thema der Migration ja nicht über Abschiebungen lösen. Wir müssen mehr von denjenigen, die zu uns kommen, auch tatsächlich wieder zurückschicken, um bei der Integration erfolgreich bleiben zu können. Aber das ist ein schwieriges Thema mit vielen Facetten. Oft haben die Betroffenen keine Pässe, wir wissen also nicht, aus welchem Land sie stammen. Oder die Herkunftsländer weigern sich, die Leute zurückzunehmen. Und dann ist eine Ausweisung schlicht nicht möglich. Das Thema ist nicht einfach und eignet sich darum auch nicht für kurze, plakative Sätze.
Ich hätte mir einen ganz anderen Satz gewünscht: "Wir müssen endlich im großen Stil die Leute an die Hand nehmen, zugewandt sein, sie gut integrieren!" Wie wäre es mit so einem Spiegel-Titel?
Ich unterstreiche das sofort für alle Menschen, die ein Schutzrecht haben. Und da können wir in der Tat auch noch viel besser werden, wenn ich zum Beispiel an die Integration in den Arbeitsmarkt denke. Da sind wir viel zu dogmatisch. Ich finde nicht, dass alle erst gut unsere Sprache lernen müssen, bevor sie arbeiten können. Ich kann ganz passabel Englisch sprechen, aber das habe ich nicht primär in der Schule gelernt, sondern als ich gezwungen war, Englisch zu sprechen. Für die Integration in unsere Gesellschaft ist es einfach wichtig, dass die Leute früher anfangen zu arbeiten. Und wenn diese Menschen dann für den eigenen Lebensunterhalt sorgen, steigt auch die Akzeptanz bei den anderen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen wir noch eine Schippe drauflegen.
Ich habe für mich übrigens auch eine Schlussfolgerung aus den Demonstrationen. Und zwar, dass es sich vielleicht lohnen könnte, ausnahmsweise mal wieder in der demokratischen Mitte zu fischen. Oder bei den Nichtwähler*innen. Was meinen Sie?
Ich denke, dass die SPD genau das tut.
Na ja, Olaf Scholz habe ich ja eben zitiert. Wobei Sie Recht haben, gegen Friedrich Merz nimmt sich das eher harmlos aus. Der bestätigt gerne mal genau das, was die AfD sagt, und auch der Sound ist oft recht ähnlich. Müssen sich da jetzt nicht alle mal wieder besinnen?
Ich wünsche mir das sehr. Denn es gehört sich einfach nicht, aus Ängsten Kapital zu schlagen. Nicht wenige Menschen haben tatsächlich Angst. Angst, dass wir die Probleme nicht mehr im Griff haben. Diese Angst können wir nur lindern mit guter Politik. Wir sollten die Ängste aber nicht noch verstärken durch populistische Zuspitzungen. Das zahlt am Ende auf das falsche Konto ein.