Kommenden Mittwoch will die Bürgerschaft mit rot-rot-grüner Mehrheit beschließen, dass die Stadt leerstehende Immobilien ohne Zustimmung der Eigentümer:innen für die Unterbringung von Geflüchtete n nutzen kann. Da das Wort " Enteignung " im Raum steht, schlagen die Wellen hoch. Nicht alle Parteien nehmen es dabei aber mit der Wahrheit so ganz genau.
Die Regelung ist ein zweiter Aufguss: Während der sogenannten "Flüchtlingskrise" hatte die Bürgerschaft 2015 unter rot-grüner Führung ein "Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet, das bis März 2017 gal
Hamburg Immobilien Geflüchtete Unterbringung Enteignung
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