Es war ein historisch schlechtes Ergebnis, das Henning Höne Ende Januar 2023 hinnehmen musste. Er hatte sich als Landesvorsitzender der FDP beworben, hochmotiviert, wie er in seiner Bewerbungsrede sagte. Doch das Landtagswahldebakel von 2022 steckte der Partei offenbar noch in den Knochen: Höne kam nur auf 54 Prozent der Delegierten-Stimmen - und das, obwohl er der einzige Kandidat war. Die Jungen Liberalen monierten, mit ihm an der Spitze sei ein Neuanfang nur schwer möglich.
Viel Arbeit für den Landesvorsitzenden
Mehr als ein Jahr später sind andere Töne zu hören. Der Landesvorsitzende der JuLis, Alexander Steffen, attestiert Höne nicht nur ein gutes Parteimanagement, sondern auch "eine Mischung aus Angriffslust und Seriosität", die er als Fraktionsvorsitzender im Landtag zeige.
Die FDP-Fraktion war nach der Wahlniederlage massiv geschrumpft und fand sich in der Rolle der Opposition wieder. Henning Höne antwortete im WDR-Interview auf die Frage, ob man als 5,9-Prozent-Partei im Landtag gehört werde: "Das ist unsere Aufgabe." Die Fraktion werde inzwischen von der Landesregierung wahrgenommen.
Wahl erneut ohne Gegenkandidatur
Beim 77. Landesparteitag der Liberalen in Nordrhein-Westfalen wird der 37-jährige Münsterländer nun wieder zur Wahl stehen. Und wieder gibt es keine Gegenkandidaten oder -kandidatinnen. Er selbst und auch andere Parteivertreter erwarten aber ein besseres Ergebnis als 2023.
Die Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech aus Bonn kennt Höne schon seit vielen Jahren, erzählt sie, und meint, im Vorstand habe sich einiges getan, ja, verbessert. Trotz der schwierigen Lage, in der die Partei steckte, sei die "Saure-Gurken-Zeit" jetzt vorbei: "Ich glaube, das ist jetzt tatsächlich überwunden, wir kommen jetzt aus dem Tal wieder raus." Und dann könne man wieder mit besseren Zeiten rechnen.
Gewählt wird heute auch der restliche Landesvorstand. Und da könnte es an einer Stelle spannend werden: Bei der Wahl für den stellvertretenden Landesvorsitz. Drei Posten sind hierfür vorgesehen, auf denen drei der Kandidaten bereits sitzen. Ein vierter, Frank Schäffler, hat sich jedoch auch beworben. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe gilt als unbequem und ging schon des öfteren auf Konfrontationskurs mit den Parteizentralen in Düsseldorf und Berlin.
Parteivertreter nehmen gute Stimmung wahr
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ansonsten sei die Stimmung in der Partei gut, meint Moritz Körner, der für die FDP im Europaparlament sitzt. Er wird wieder kandidieren, auf Platz 4, und beim Parteitag eine Rede halten. Auch die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wird reden. Es ist zu erwarten, dass sich die Liberalen für den Wahlkampf warmlaufen.
Leitantrag: FDP fordert "Wirtschaftswende"
Auf dem Programm steht außerdem die Frage, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, denn der Wohlstand sei in Gefahr, so FDP NRW-Generalsekretär Moritz Körner. Der Landesverband orientiert sich hier am Wording der Bundespartei und fordert eine "Wirtschaftswende".
Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW
Es brauche Steuerentlastungen, begrenzte Sozialausgaben und einen Abbau der Bürokratie. Auch die Rente mit 63 stimmt die Liberalen unzufrieden, sie fordern diese abzuschaffen und stattdessen eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters einzuführen. Über den Leitantrag wird im Laufe des Tages abgestimmt.
Über dieses Thema berichten wir am Samstag, 13.4.24 auch im WDR5 Morgenecho.