Überprüfung der SRG-Konzession, Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung, Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare: Der Bundesrat soll in der laufenden Legislatur die Arbeiten zu diesen und weiteren Themen vorantreiben. Das will der Nationalrat.
Er hat am Dienstag die Legislaturplanung 2023 bis 2027 entsprechend angepasst. Die Vorlage dient der Landesregierung als Richtschnur und definiert Ziele sowie Schwerpunkte der politischen Agenda.
Ergänzend zu den vom Bundesrat skizzierten Prioritäten will die grosse Kammer das Arbeitskräftepotenzial stärken und sprach sich zusätzlich für den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung aus. Das Plenum folgte dabei der vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N).
Auch die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030 sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren vom Bundesrat festgelegt werden.
Weiter beschloss der Nationalrat, dass die SRG-Konzession schon in der laufenden Legislatur überprüft werden soll. Der Bundesrat will die mittelfristige Zukunft der SRG erst per 2028 neu diskutieren.
Dagegen sprach sich der Nationalrat gegen einen Grundsatzentscheid zu einer Neukonzeption der Medienpolitik in allen Landessprachen und einer nachhaltigen Finanzierung des Lokaljournalismus aus. Ein entsprechender Minderheitsantrag der Ratslinken scheiterte.
Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken will die grosse Kammer ebenfalls zusätzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV abgeschafft, die Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen gesichert und das Sozialschutzsystem für Kulturschaffende ausgebaut werden. Der Nationalrat sprach sich ausserdem für die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung aus.
Nein sagte die grosse Kammer zum Auftrag an den Bundesrat, eine Botschaft zur Einführung eines Elternurlaubes auszuarbeiten. Auch die von der Ratslinken geforderte Verabschiedung der Rechtsgrundlagen zur Sanktionierung unerklärter Lohnunterschiede fand im Nationalrat keine Mehrheit.
In der Gesundheitspolitik ergänzte der Nationalrat die Pläne der Regierung. Er will, dass der Bundesrat einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt oder gegebenenfalls verabschiedet, sich weiterhin für die Umsetzung von Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen einsetzt und schliesslich ein Strategiepaket zur Prävention in den Bereichen nichtübertragbare Krankheiten, psychische Gesundheit und Sucht verabschiedet. (sda)