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Die Linke: Hände weg von Palästina!
Zum vertagten Streit in der Berliner Linken über Israel und den Gazastreifen
Beim Nahost-Konflikt gilt: »Wie man's macht, macht man's falsch.« Insofern war es am Samstag ein weiser Beschluss des Parteitags der Berliner Linken, keinen der drei vorliegenden Anträge zu Israel und Palästina anzunehmen oder abzulehnen, sondern sich mit ihnen gar nicht erst zu befassen. Aber auch das war natürlich nicht richtig – und prompt hieß es, dass nun Genossen enttäuscht aus der Partei austreten wollen. Lieber Hände weg vom Thema Palästina ist eine Idee, aus der nichts wird. Der Punkt kommt sicher wieder auf die Tagesordnung.
Es ist keineswegs überraschend, dass diese Sache so oder so Wellen schlägt – Wellen, die sich durch eine Nichtbefassung mit den Anträgen nicht glätten lassen. Nicht umsonst lautete jetzt ein Vorwurf, die Linke sei als Stimme gegen den Krieg um den Gazastreifen schwach und kaum hörbar. Nein, der Nahost-Konflikt lässt sich nicht von Berlin aus lösen und schon gar nicht von diesem Parteitag. Ja, mit vierminütigen Reden kann der komplexe Sachverhalt unmöglich angemessen diskutiert werden, wenn schon der Bezirksverband Mitte lange um Formulierungen in seinem Antrag gerungen hatte.
Die in allen drei Anträgen vertretenen Positionen sind einerseits unterschiedlich, andererseits nicht so weit voneinander entfernt. Niemand will hier den Terror der palästinensischen Hamas verharmlosen, niemand will Israels Luftschläge gegen Zivilisten gutheißen. Es gibt einen gemeinsamen Nenner im Landesverband, der bei früherer Gelegenheit schon einen einstimmigen Beschluss ermöglichte. Doch daraus wäre diesmal nichts geworden.
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