Wichtige Mitarbeiter:innen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Medienbericht interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben.
Laut einem Bericht des Magazins "Cicero" sollen Mitarbeiter:innen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein sogenanntes "Anti-Atom-Netzwerk" geführt haben. Vor gut einem Jahr wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Vorangegangen war ein Winter mit ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, Grund war der Angriffskrieg von Machthaber Wladimir Putin auf die Ukraine.
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Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung allerdings zurück. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein "Cicero"-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Habeck soll nichts davon gewusst haben
So argumentierten Mitarbeiter:innen von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie hätten dazu geraten, diese Möglichkeit weiter zu prüfen.
In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste. Den Minister hätte es damit nicht erreicht.
Bedenken bezüglich des Inhalts
Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, das Papier sei in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt eingeflossen, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die "sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken", wie es in einer Pressemitteilung hieß.
In einem anderen Fall formulierte Graichen dem Bericht zufolge einen Vermerk, in dem er für den fristgerechten Atomausstieg argumentierte und den er an Habeck weiterleitete. Dabei habe der Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, Bedenken bezüglich des Inhalts angemeldet.
Energiesicherheit während des Ukraine-Kriegs
Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne.
"Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent", heißt es im Statement des Bundeswirtschaftsministeriums. Und weiter: "Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage." Maßgabe aller Entscheidungen in der Energiekrise sei immer die Versorgungssicherheit gewesen.
Beschlossene Sache: Atomausstieg
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, am Ende sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Cicero: "Kernschmelze"