Berlin · Politik und Sicherheitsbehörden sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle von Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Die Gründe sind vielfältig.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist zuletzt deutlich gestiegen. Das heizt die Debatte über Zuwanderung und die Integration von Migranten in Deutschland zusätzlich an. Laut der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hat unter anderem die Gewaltkriminalität zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont dennoch: "Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt." Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie viele Straftaten wurden registriert?
Im Jahr 2023 wurden bundesweit rund 5,94 Millionen Straftaten statistisch erfasst. Das sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch wenn man ausländerrechtliche Verstöße nicht berücksichtigt, liegt der Anstieg immerhin noch bei 4,4 Prozent. Bedeutende Gesetzesverschärfungen, mit denen sich die höhere Zahl registrierter Straftaten erklären ließen, gab es im vergangenen Jahr nicht.
Welche Entwicklungen sind besonders stark gewesen?
Die Gewaltkriminalität nahm 2023 laut Statistik um 8,6 Prozent auf knapp 214.100 Fälle zu. Sie erreichte damit den höchsten Stand seit 2007. Der Anstieg ausländischer Tatverdächtiger fiel mit 14,5 Prozent höher aus als bei den deutschen Tatverdächtigen mit einem Plus von 2,2 Prozent.
Wie sieht es bei Minderjährigen aus?
Auch die Zahl der minderjährigen Straftäter hat etwas zugenommen. Gehörten im Jahr 2022 bundesweit 13,4 Prozent aller Tatverdächtigen zur Gruppe der Kinder und Jugendlichen, so stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 13,8 Prozent. Besonders hoch war der Zuwachs den Angaben zufolge bei ausländischen Minderjährigen.
Heißt das nun, dass Ausländer hierzulande krimineller sind als Deutsche?
Nein, nicht per se. Zum einen ist der Anstieg bei der Ausländerkriminalität auch ein statistischer Effekt. Durch die hohe Migration wuchs die ausländische Bevölkerung in Deutschland an — sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Außerdem stieg auch insgesamt die Einwohnerzahl Deutschlands. "Der Zusammenhang ist richtig, dass steigende Migration zu mehr Straftaten geführt hat", konstatierte aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation der Statistik. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, ergänzte: Ein "Rückgang der Migrationsdynamik" könne auch einen "Rückgang der Tatverdächtigen-Zahlen" bewirken. Es komme jedoch auch auf Lebensumstände, Bildung und wirtschaftliche Bedingungen an. So sei die Kriminalität generell in sozial schwachen Regionen höher, sagte Münch. Dort leben statistisch auch mehr Ausländer. Dass Menschen aus anderen Ländern "prinzipiell krimineller" seien - "das stimmt so nicht", sagte Münch.
Aber der Anteil der mutmaßlichen Straftäter ist bei Menschen ohne deutschen Pass dennoch höher als unter denen mit deutschem Pass?
Ja. Der Anteil der in Deutschland lebenden Menschen – der sogenannten Wohnbevölkerung – ohne deutschen Pass lag im vergangenen Jahr bei etwa 15 Prozent. Unter den im Jahr 2023 ermittelten Tatverdächtigen lag der Ausländeranteil bei 41,1 Prozent, also deutlich darüber. Nach Abzug der sogenannten ausländerrechtlichen Verstöße, also unerlaubter Einreise und Aufenthalt, die nur Ausländer begehen können, waren es immer noch 34,4 Prozent. Diese Quote beinhaltet aber einen "Verzerrungseffekt", wie BKA-Chef Münch betonte. Anders als bei Deutschen werden unter den ausländischen Tatverdächtigen auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, ausländische Touristen, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte zusammengefasst, aber nicht separat aufgeführt. Wie groß der Effekt genau ist, sei daher unklar, sagte Münch.
Aus welchen Ländern kommen die meisten kriminellen Ausländer?
Das geht aus dem Bericht nicht hervor. BKA-Chef Münch sagte, dass die meisten Straftaten, die Ausländern zugeschrieben wurden, zwar von Syrern begangen worden seien, das liege aber an ihrem insgesamt hohen Anteil. Relativ gesehen seien die Zahlen bei Georgiern, bei Menschen aus den Maghrebstaaten und "abgeschwächt" bei denen aus Staaten Zentralafrikas hoch.
Welche Forderungen kommen aus der Opposition?
Angesichts der gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union nun eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte unserer Redaktion, der dramatische Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach einer früheren Strafmündigkeit auf. "Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass gerade bei Gewalttaten von einer Herabsetzung der Altersgrenze eine Abschreckung ausgehen kann. Krings ergänzte: "Täter im Kindesalter haben sich in der Vergangenheit gezielt über Strafmündigkeits-Regeln im Internet informiert." So etwa vor der Ermordung eines Mädchens durch zwei 12- und 13-Jährige vor einem Jahr in Freudenberg. Zugleich betonte Krings, Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse ein Gutachten in Auftrag geben, damit der psychologische Entwicklungsstand von 12- und 13-Jährigen sowie die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet werde. Darüber hinaus müsse bei jungen Gewalttätern verstärkt die zivilrechtliche Möglichkeit genutzt werden, "eine freiheitsentziehende Unterbringung per Gerichtsbeschluss anzuordnen". Die Länder seien in der Pflicht, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten. "Und die Jugendämter müssen diese Möglichkeiten konsequenter nutzen", sagte Krings.
Was sagt die Justiz zu den Ergebnissen der Kriminalstatistik?
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgefordert. "Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun. Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach schnelleren Strafverfahren und hartem Durchgreifen werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommt", sagte Rebehn unserer Redaktion. "Um Täter abzuschrecken, müssen Verfahren zügig geführt werden können und Strafen möglichst auf dem Fuße folgen. Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich bundesweit aber Hunderttausende offene Verfahren. Die Fallzahlen sind hier in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen", so Rebehn. Auch die Strafgerichte würden am Limit arbeiten, die Verfahrensdauer habe bei vielen Gerichten zuletzt neue Höchstwerte erreicht. "Das ist Ergebnis einer wachsenden Personallücke in der Strafjustiz, der bundesweit mehr als 1500 Staatsanwälte und Richter fehlen", sagte Rebehn. "Bund und Länder sind gefordert, die Defizite durch einen Rechtsstaatspakt mit vereinten Kräften zu beheben, zumal die Aufgaben im Kampf gegen Extremismus, Gewaltkriminalität oder Hass und Hetze im Netz nicht kleiner werden", sagte Rebehn.
Wie aussagekräftig ist die polizeiliche Kriminalstatistik überhaupt?
Begrenzt. Sie gilt zwar als Maßstab für den Stand der Kriminalität und kann handlungsleitend für die Politik sein. Gelistet werden aber zum einen nur erfasste Straftaten - wie hoch dahinter das Dunkelfeld ist, ist unbekannt. Außerdem wird nur die reine Zahl der Taten gemessen, ohne diese abzustufen. Darüber hinaus werden nur Tatverdächtige gezählt, die oftmals noch keine rechtskräftig verurteilten Straftäter waren.