Kabinett einigt sich auf Papier zum Ukraine-Wiederaufbau
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Pläne für einen Wiederaufbau der Ukraine konkretisiert. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Schulze. Danach soll neben staatlicher Hilfe auch privates Kapital aktiviert werden. Staatssekretäre des Kanzleramts und mehrerer Ministerien sollen den Wiederaufbauplan erarbeiten; verschiedene Förderprogramme stehen zur Verfügung. Auch eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Europäischen Investitionsbank und der Weltbankgruppe ist vorgesehen. Diese könnte etwa bei der Finanzierung kritischer Infrastruktur helfen. Zur Finanzierung des Wiederaufbaus sollen auch Erträge aus eingefrorenen russischen Guthaben genutzt werden.