In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt erstmals seit Jahren die Zahl der Ausländer, die eigentlich nicht hier leben dürften und somit zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus Tabellen hervor, mit denen das Innenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger beantwortet hat, und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Demnach verzeichnete das Ausländerzentralregister am Jahresende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht haben. Das waren 271 000 mehr als noch vor einem Jahr. Vier von fünf Geflüchteten sind anerkannt oder haben einen sonstigen sicheren Aufenthaltsstatus, bei 566 000 ist dieser Status unsicher, weil über ihren Asylantrag noch nicht entschieden ist oder sie nur geduldet sind.
Offene Grenzen fördern nicht unbedingt Fluchtbewegungen
Allein etwa 1,33 Millionen der hier lebenden und registrierten Flüchtlinge sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen, die Zahl der Neuankömmlinge von dort ist im vergangenen Jahr aber deutlich zurückgegangen: Ende 2023 lebten nur etwa 88 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr in Deutschland als ein Jahr zuvor, Ende Februar 2024 waren es noch einmal 13 000 mehr.
Dass sich trotz der anhaltend schweren Angriffe Russlands auf ihre Heimat nicht noch deutlich mehr Ukrainer nach Deutschland flüchten, könnte ein Beleg für Erkenntnisse von Migrationsforschern sein, dass relativ offene Grenzen nicht unbedingt Fluchtbewegungen fördern müssen: Ukrainerinnen und Ukrainer müssen nach Beschluss der Europäischen Union nicht durch ein Asylverfahren. Das könnte viele von ihnen bewegen, in ihrem Land zu bleiben oder dahin zurückzukehren - im Wissen, problemlos in die EU einreisen zu können, sollte der Krieg für sie schlimmer werden.
Insgesamt ist die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Jahr weniger stark angestiegen, als ein Blick auf die 329 000 Asylanträge vermuten ließe, die 2023 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingingen. Das liegt daran, dass registrierte Flüchtlinge wieder heim- oder weiterreisten oder auch - etwa durch Heirat - einen anderen Aufenthaltsstatus oder gar die Staatsbürgerschaft bekamen. Allerdings gelten die Daten des AZR gerade hier seit Jahren als nicht besonders zuverlässig. Da viele Ausreisende sich nicht abmelden, listet das Register etliche von ihnen als ausreisepflichtig auf, obwohl sie längst weg sind.
Ein Gesetz der Ampelregierung zeigt Wirkung
Tatsächlich aber ist auch laut AZR die Zahl der Ausländer, die eigentlich ausreisen müssten, erstmals seit Jahren gesunken. Demnach waren Ende 2023 etwa 242 000 Menschen, davon 137 000 abgelehnte Asylbewerber, als ausreisepflichtig registriert. Vier von fünf der Ausreisepflichtigen waren jedoch geduldet, weil die Ausreise oder Abschiebung etwa wegen der Lage im Heimatland oder mangels Personalpapieren nicht möglich war.
Dass innerhalb eines Jahres auf einmal 62 000 Menschen weniger als ausreisepflichtig gelten, ist jedoch nur zu einem sehr geringen Teil auf tatsächliche Ausreisen zurückzuführen, sondern in erster Linie auf das neue "Chancenaufenthaltsrecht". Nach diesen von der Ampelkoalition beschlossenen Regeln bekommen Geduldete, die schon fünf Jahre im Land leben, die Möglichkeit, sich eine Arbeit zu suchen und sich bei Erfolg um einen regulären Aufenthaltstitel zu bewerben.
Bis Ende 2023 haben etwa 86 000 Menschen diese Chance ergriffen. Nach Ansicht der Linken Bünger zeigen diese Zahlen: "Wir brauchen pragmatische humanitäre Lösungen statt unsäglicher populistischer Angriffe auf das individuelle Asylrecht, mit denen kein einziges Problem gelöst wird."