Ungereimtheiten bei der Polizei Polizei bewahrt Asservate privat auf: Missbilligung der Innenministerin im Landtag abgelehnt
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26. April 2024, 10:31 Uhr
Weil ein Polizist Beweismittel mit nach Hause genommen haben soll, ermittelt gegen ihn nun die Staatsanwaltschaft in Halberstadt. Zuletzt hatte unsachgemäßer Umgang mit Beweismitteln mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Wegen dieser Vorwürfe beantragten die Linken im Landtag eine Missbilligung der Innenministerin. Das Parlament lehnte ab.
- Ein Antrag der Linken im Landtag auf Missbilligung der Innenministerin ist abgelehnt worden.
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen einen Polizisten im Harz, weil er Beweismittel privat aufbewahrt haben soll.
- Darüber hinaus sollen Tausende Schuss Trainingsmunition unsachgemäß gelagert worden sein.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf Missbilligung von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU), den die Linken eingebracht hatten, abgelehnt worden. Es ging um den Umgang mit Ungereimtheiten bei der Asservatenverwaltung der Polizei.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, sagte: "Es geht um den Versuch der Innenministerin, die Darstellung des Rechnungshofs als nicht sachgerecht, übertrieben und wesentliche Informationen unterschlagend darzustellen." Zieschangs Verhalten beschädige das Vertrauen in die Landespolizei.
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP stimmte gegen die Missbilligung, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag in der Debatte.
Polizeirevier Harz: Beamter hatte Beweismittel privat gelagert
Weil er Beweismittel privat gelagert haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Halberstadt nun gegen einen Beamten des Polizeireviers Harz. Das bestätigte die Behörde MDR SACHSEN-ANHALT. Bereits in der letzten Woche war bekannt geworden, dass der Beamte eine Stabgranaten-Attrappe im Kofferraum seines Pkws transportiert haben soll. Welche Gegenstände noch betroffen sind und aus welchen Verfahren diese stammen, wird nun ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck am Donnerstag mit.
Verfahren kein Einzelfall im Fehlverhalten mit Asservaten
Es ist nicht der einzige Fall der letzten Wochen, bei dem der Umgang mit Beweismitteln für Schlagzeilen sorgt. Aufsehen hatte auch eine Maschinenpistole des Typs AK 47 erregt, die bereits als vernichtet galt und bei einer Überprüfung des Landesrechnungshofs gefunden wurde. Dieser stellte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung der Asservate fest. Daraufhin unterstellte das Innenministerium den Prüfern die Unterschlagung entscheidender Informationen. Das Ministerium musste sich jedoch im Anschluss entschuldigen.
Ein weiterer Fall wurde in Bernburg bekannt. Dort verschwanden 13.000 Euro aus einem Stahlschrank. Das Verschwinden konnte jedoch nicht aufgeklärt werden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll der Stahlschrank im Büro des Hausmeisters aufgestellt, und der dazugehörige Schlüssel soll in einem unverschlossenen Schlüsselkasten gelegen haben. Die Ermittlung eines Tatverdächtigen wurde nach vier Tagen eingestellt.
Beamte der Polizeihochschule in Aschersleben lagern Übungsmunition privat
Für Brisanz sorgt auch ein internes Schreiben der Polizeihochschule Aschersleben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Daraus geht hervor, dass Beamte der Polizeihochschule in Aschersleben mehr als 5.000 Schuss Trainingsmunition zum Teil privat, aber auch in unverschlossenen Schränken in den Trainerbüros gelagert haben sollen.
Zunächst waren fast 1.000 Schuss aufgefunden worden. Bei einer anschließenden Überprüfung wurden insgesamt 5.474 Knall- und Farbmunition an diversen Orten gefunden. Die Polizeihochschule gibt im Schreiben an, dass es keinen Zusammenhang mit einer Straftat gibt. Es seien aber dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.
Innenministerium prüft Polizeifachhochschule
Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerum mit, es habe am Donnerstag mit einer unangekündigten Geschäftsprüfung der Polizeifachhochschule in Aschersleben begonnen. Der Sachverhalt würde umfangreich aufgearbeitet.
Zeitgleich teilte die Fachhochschule mit, bisher regelmäßig das Ministerium über die Geschehnisse informiert zu haben. "Die Prüfung des Sachverhalts – auch in dienst- und disziplinarrechtlicher Hinsicht – sind noch nicht abgeschlossen", teilt die Schule weiter mit. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Übungsmunition das Gelände der Fachhochschule verlassen hat, so die Hochschule weiter.
MDR (Lars Frohmüller, Julia Heundorf), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. April 2024 | 13:00 Uhr