Repression nach Israel-Angriff im Iran: Der "Krieg gegen Frauen"
Parallel zum Angriff auf Israel hat das Regime die Repression im Inland verschärft. Angeblich steht der "Zionismus" hinter dem Ungehorsam der Frauen.
BERLIN taz | "Die Wahrscheinlichkeit, dass ich von der Sittenpolizei ermordet werde, ist im Moment viel höher als die Wahrscheinlichkeit, durch israelische Raketen ums Leben zu kommen." Dies schrieb Pardis Rabiee, eine Frauenaktivistin aus Iran, am Sonntag auf ihrem X-Account. In der Nacht zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen; seither wird ein Gegenschlag erwartet.
Rabiees Angst kommt nicht von ungefähr: Zeitgleich mit dem Großangriff auf Israel hat das iranische Regime auch die Repression im Inland gegen Frauenrechtsaktivist*innen, queere Menschen und andere kritische Personen verschärft. Am Samstagmittag, wenige Stunden vor den ersten Drohnenstarts, verbreiteten sich in sozialen Medien erste Meldungen über einen verschärften Einsatz der Sittenpolizei. Am Vortag hatte die Polizei dies unter dem Namen "Licht-Projekt" angekündigt. Nach dem nächtlichen Angriff auf Israel kündigten die Revolutionsgarden am Sonntag dann in einem Statement auch an, Menschen festzunehmen, die sich mit Israel solidarisieren.
Wie viele Personen seit dem Wochenende festgenommen worden sind, ist unbekannt. Unbestätigten Augenzeugenberichten zufolge sind hunderte Personen betroffen, darunter Dina Ghalibaf, eine Studentin, die angegeben hat, von der Sittenpolizei sexuell misshandelt worden zu sein, sowie Aida Schakerami, die Schwester von Nika Schakerami, die im Zusammenhang mit Protesten ermordet wurde.
Eine nichtbinäre Person aus Teheran berichtete der taz: "Die Sittenpolizei umzingelt Frauen und Queers mit Gruppen von sechs bis acht Wächter*innen." Ziel sei es, Angst zu verbreiten. Eine Frau aus Teheran, die 2019 festgenommen worden war, sagte: "Wir geben nicht auf. Das Regime hat keine Basis in der Bevölkerung." Den Angriff auf Israel hätten die Revolutionsgarden gewollt, nicht die Bevölkerung. Eine lesbische Frau aus Rascht sagte der taz, sie hoffe, dass die Welt weder den Angriff auf Israel noch den "Angriff auf uns" kleinredet. Seit Montag kursiert in sozialen Medien der Hashtag "Krieg gegen Frauen".
Vorwürfe gegen Protestbewegung
Der Staat propagiert seit Jahren und verstärkt seit der "Frau-Leben-Freiheit"-Bewegung, die vor eineinhalb Jahren ihren Anfang nahm, eine angebliche Verbindung zwischen "Zionismus" und dem Ungehorsam iranischer Frauen, die ihr Kopftuch ablegen. Im April letzten Jahres hatte etwa der bekannte Kleriker Masud Ali gesagt: "Die Zionisten sind diejenigen, die gegen den Hidschab und das Familiensystem in Iran agieren".
Auch die Chefin der kulturellen Kommission des Stadtrats von Teheran warf der Protestbewegung vor, auf der Seite der "Zionisten" zu stehen. Ihr Vorwurf lautete, die Bewegung äußere sich nicht zur Lage im Gazastreifen. Dabei ist es so, dass das Thema Israel und Palästina in Iran so sehr vom Regime instrumentalisiert wird, dass sich die Menschen kaum dazu äußern können, ohne dass dies für oder gegen den Staat interpretiert werden und im Zweifelsfall gegen sie ausgelegt werden kann.
Schon zur Hochzeit der Protestbewegung im Dezember 2022 wurde eine Audioaufnahme geleakt, in der Mitglieder der Revolutionsgarden in einer geheimen Sitzung die Protestierenden als eine Bewegung bezeichnen, die unter anderem von "Zionisten" gesteuert sei.
Wie innenpolitische Repression und außenpolitische Spannungen miteinander zusammenhängen, zeigt auch ein Blick in die Geschichte: Die Zwangsverschleierung wurde in Iran während des Iran-Irak-Kriegs im Jahr 1983 gesetzlich verankert. Der damalige Staatschef Ruhollah Chomeini hatte zwar schon während der Revolution im Jahr 1979 dazu aufgerufen. Doch mehrere Jahre lang leisteten Frauen erfolgreich Widerstand, bis dies in der militarisierten Lage des Krieges kaum noch möglich war.