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AfD will an die Macht
Landesverband Brandenburg nominiert Liste für die Landtagswahl
Der Schönwetterweg am Schlosspark von Jüterbog ist vom Regen am Freitag aufgeweicht. Doch am Samstag scheint die Sonne und die Vögel zwitschern. Doch nicht dies macht Bürgermeister Arne Raue (parteilos) glücklich, als er am Morgen zur Wiesenhalle kommt. Ihn freut, dass alles so schön ordentlich sei bei der brandenburgischen AfD. Die hat in der Wiesenhalle vor drei Wochen den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nun ist die Partei wieder da, um ihre Landesliste für die Landtagswahl am 22. September aufzustellen.
Bürgermeister Raue begrüßt AfD
Bürgermeister Raue kandidiert im hiesigen Landtagswahlkreis als Einzelbewerber. Er gilt als Verbündeter der AfD, die in diesem Wahlkreis auf einen eigenen Direktkandidaten verzichtet. Ins Präsidum des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes gelangte Raue auf Vorschlag der AfD. Nun würde sich die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin freuen, ihn im September im Parlament begrüßen zu können. Sie fordert die 436 AfD-Mitglieder im Saal auf, für das Jüterboger Stadtfest zu spenden, weil Sponsoren abspringen könnten, wenn sie nun erfahren, dass der Bürgermeister sich getraut habe, die AfD zu besuchen.
Angeblich deswegen enttäuscht bemerkt Raue höhnisch, dass ihm seine »Schreihälse« fehlen. Er meint damit Einwohner der Stadt wie den Landtagsabgeordneten Erik Stohn (SPD), die vor drei Wochen gegen die AfD protestiert haben und dies am Samstag nicht tun. Sie haben aber keineswegs aufgegeben, sondern werden am Sonntag kommen.
Begeistert begrüßt Arne Raue in der Wiesenhalle »alle hier anwesenden Demokraten aus dem ganzen Land Brandenburg« und verehrt Birgit Bessin eine Flasche Wein. Im Gegenzug schenkt ihm Anna Leisten von der AfD-Jugend ebenfalls eine Flasche Wein. Es ist ein Geben und Nehmen.
Fraktionschef ist Spitzenkandidat
Mit 89,5 Prozent der Stimmen wird AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Sein Verein »Zukunft Heimat« wehrte sich ab Ende Juni 2015 gegen ein Asylheim im Spreewalddorf Zützen. Aber verglichen mit damals sei heute »die Hölle los«, beschwert sich Berndt. Seinerzeit seien die Grenzen noch nicht offen gewesen und es habe kein Krieg mit Russland gedroht. Aber ein Gutes brachten die vergangenen neun Jahre – die AfD sei stärker geworden, frohlockt Berndt. Dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hält er vor, dieser würde mit fünf weiteren Jahren länger im Amt als Erich Honecker SED-Generalsekretär gewesen sein.
Aber das möchte die AfD verhindern. Berndt soll Woidke in der Staatskanzlei ablösen. Das Meinungsforschungsinstitut Insa prognostizierte Brandenburgs AfD am 3. April zwar nur 25 Prozent. Im Januar hatte der Landesverband in den Umfragen noch bei 28 bis 32 Prozent gelegen. Doch auch mit 25 Prozent rangiert die AfD weiterhin klar vor SPD und CDU mit je 19 Prozent. Es folgen die Wagenknecht-Partei BSW mit zwölf Prozent, die Grünen mit acht und Die Linke mit sieben Prozent. Die Freien Wähler und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Vom Magazin »Compact«, vom Institut für Staatspolitik, von der Initiative »Ein Prozent« und anderen als rechtsextremistisch eingestuften Bestrebungen will sich Spitzenkandidat Berndt nicht fernhalten. »Wir distanzieren uns nicht, wir halten zusammen«, betont er. »Compact« hat im Foyer einen Stand und verkauft Nummern des Magazins und für 29,90 Euro die Autobiografie von Chefredakteur Jürgen Elsässer »Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde«.
Hans-Christoph Berndts Programm für den Fall, dass er an die Macht kommt: Verfassungsschutz abwickeln, »Linksextremisten« nicht mehr finanzieren und natürlich Migranten rauswerfen. Die AfD sei »die einzige Partei, die sich der Überfremdung entgegenstellt«, sagt Berndt, der Mediziner ist und früher Personalratschef an der Berliner Universitätsklinik Charité war.
Für Listenplatz zwei schlägt Berndt den Landtagsabgeordneten und Geschichtslehrer Dennis Hohloch vor. Der wird mit 79,6 Prozent nominiert und kündigt an: »Mit uns gibt es keinen gebührenfinanzierten Staatsfunk mehr.« Außerdem verheißt er, bei einem Wahlsieg der AfD werde ab 22. September die Massenzuwanderung gestoppt. Er sichert das ungeachtet der Tatsache zu, dass Asylrecht keine Ländersache ist, sondern Bundesrecht.
Die erste Frau auf Listenplatz zehn
Auf den weiteren Listenplätzen folgen die Landtagsabgeordneten Felix Teichner, Daniel Freiherr von Lützow und Steffen Kubitzki, jeweils mit rund 82 Prozent nominiert. Auf Platz sechs dann mit 88,2 Prozent der erste Neuling: der Geschichtslehrer Dominik Kaufner, AfD-Kreisvorsitzender im Havelland. Auf Platz sieben wieder ein Landtagsabgeordneter: Lars Hünich, der den Parteienstaat abschaffen will und mit dieser Forderung bundesweit Aufmerksamkeit erregte. Erst um Platz neun gibt es eine Kampfkandidatur des Landtagsabgeordneten Peter Drenske gegen Jean-Pascal Hohm, der keinen Beruf hat und diese Auseinandersetzung gewinnt. Die erste Frau kommt auf Platz zehn. Es ist die Landtagsabgeordnete Lena Kotré.
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