Michel, Frederiksen, Fico in Wien: Mini-Europa-Gipfel bei Nehammer
In Wien findet am Freitag eines von mehreren Gipfeltreffen zur Diskussion der Ziele und Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre statt. Staats- und Regierungschefs aus fünf Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kommen dafür auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Bundeshauptstadt.
Neben Ratspräsident Michel haben laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der maltesische Premierminister Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis ihre Teilnahme bestätigt. Die ebenfalls eingeladene lettische Regierungschefin Evika Silina sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur LETA ihre Teilnahme wegen ihres vollen Terminplans kurzfristig ab. Michel reist aus Warschau an, wo am Donnerstag eine weitere informelle Runde von EU-Regierungschefs beraten hat.
Zwei Prioritäten
Nehammer setzt dabei zwei Prioritäten Österreichs, wie er kurz vor dem Treffen mitteilte: den konsequenten Kampf gegen illegale Migration und eine stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen. "Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre", betonte der Bundeskanzler laut Aussendung. Für ihn sei "klar was oben auf die Agenda muss: 1. Der Kampf gegen illegale Migration. Wir müssen entschlossen vorgehen und durch restriktive Migrationspolitik mehr Sicherheit schaffen. Zu zeigen, dass wir als Demokratien nicht ohnmächtig sind gegen unkontrollierte Zuwanderung wird zur entscheidenden Zukunftsfrage der EU. Und zweitens müssen wir eine Kurskorrektur vornehmen, damit unsere Wirtschaft wieder wirtschaften kann und wir unseren großen Wohlstand erhalten und auch ausbauen können. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen - durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft unserer Wirtschaft."
Nehammers Forderungen zur Migration zielen auf einen robusten Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem will er eine konsequente Durchsetzung von Rückführungen und einen entschlossenen Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Schlepperei. In Hinblick auf die Wirtschaft will Nehammer den EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig gegenüber großen globalen Playern machen, unfaire Handelspraktiken verhindern sowie Regulierungen und Bürokratie reduzieren, auch in der Landwirtschaft. Er will Innovation und Forschung stärker fördern. Die strategische Bedeutung der Lebensmittel- und Agrarproduktion erfordert seiner Ansicht nach eine Stärkung des EU-Agrarsektors.