In dem beim EU-Gipfel von Laeken beschlossenen EU-Reformkonvent werden vermutlich alle Parlamentsparteien als "breite österreichische bunte Palette" vertreten sein, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern nach dem Ministerrat an.
Der Kanzler wird den Vertreter des Regierungschefs ernennen, die beiden parlamentarischen Vertreter fallen "vermutlich" der SPÖ und den Freiheitlichen zu. Die Entscheidung darüber werde in der Präsidialkonferenz getroffen, so Schüssel.
Auch die Grünen werden im Konvent vertreten sein. Ihr Europa-Sprecher, EU-Abg. Johannes Voggenhuber ist bereits am Wochenende von der Fraktion der Europäischen Grünen nominiert worden. Sie haben im Übrigen eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung verlangt. Die Verfassung der Union müsse für eine "starke demokratische Handlung" genutzt werden, betonten 20 führende europäische Grünen-Politiker (unter ihnen die EU-Abg. Voggenhuber und Daniel Cohn-Bendit) in einer gemeinsamen Erklärung.
SPÖ-EU-Abg. Hannes Swoboda legt Wert auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) im Zuge der geplanten EU-Institutionenreform. Das EP sei das einzige europäische Organ, das direkt von der Bevölkerung gewählt werde und alle seine Sitzungen öffentlich abhalte.
Die Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Ursula Stenzel, wertet die "Erklärung von Laeken" als einen anspruchsvollen und ehrgeizigen Start für die im Hinblick auf die Erweiterung dringenden Reformen der EU. Sie begrüßt das umfassende Mandat des Konvents.
"Stunde der Wahrheit"
Der Beauftragte des EU-Parlaments für Verfassungsfragen, SPD-EU-Abg. Jo Leinen, sieht im Konvent "die Stunde der Wahrheit" kommen. Als bestes Ergebnis des Reformgremiums wünscht er sich einen "verständlichen Verfassungsvertrag, der auch in unseren Schulen gelesen werden kann". Ein Herzstück der Reform sei die Abschaffung des Veto-Rechts. Denn die "Gemeinschaftsmethode" garantiere "die Chancengleichheit zwischen den kleinen und den großen Mitgliedstaaten.