- Der Westschweizer TV-Sender RTS hat ein Twitterkonto mit Gewaltvorstellungen und abfälligen Bemerkungen gegenüber Minderheiten entdeckt.
- Das Konto soll einem Mitglied der Jungen SVP im Kanton Neuenburg gehören.
- Der Politiker behauptet, dass er Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sei.
Seit einigen Woche ist die Junge SVP mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtsextremen Gruppierungen nahezustehen. Verschiedene Kantonalsektionen der Jungpartei haben sich von jeder Form von Extremismus distanziert und dies auch von der nationalen Parteileitung gefordert. Auch die Junge SVP im Kanton Neuenburg sprach sich öffentlich gegen Extremismus jeglicher Art aus.
Einträge unter Pseudonym veröffentlicht
Nun hat RTS von einem Mitglied der Jungen SVP Kanton Neuenburg berichtet, das problematische Einträge auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht haben soll. Unter einem Pseudonym soll der Politiker unter anderem Gewaltvorstellung geteilt und sich abfällige gegenüber Minderheiten geäussert haben.
So teilte er am 1. April etwa ein Video, in dem zwei Personen einen mutmasslichen Migranten verprügeln. Dazu schrieb er: «Das würde ich gerne jeden Tag verwirklichen.» Am 8. Juni 2023 schrieb er: «Findet mir einen Grenzgänger, den ich schlagen kann.» In einem anderen Eintrag äusserte er sich homophob über die Menge der Homosexuellen in Lausanne nach einer Videospiel- und Popkulturmesse.
«Abscheulich, aber nicht Extremismus»
Der Staatsschutzexperte Xavier Dufour forscht an der Universität Bern. Er schätzt die Inhalte der Tweets auf den ersten Blick strafrechtlich eher nicht als relevant ein. Über diese Frage könne nur ein Gericht abschliessend entscheiden. «Moralisch und politisch sind sie aber hochproblematisch», sagt der Doktorand vom Institut für Strafrecht und Kriminologie.
«Das ist abscheulich, aber noch nicht als gewalttätiger, politischer Extremismus einzustufen», sagt Dufour über die Tweets. Die Gewaltbereitschaft und die Unterstützung einer antidemokratischen Ideologie seien nicht klar gegeben. Dufour war vor knapp 12 Jahren selbst Präsident der Jungen SVP Genf und engagiert sich nach wie vor für die Partei. Er empfiehlt der Jungen SVP im Kanton Neuenburg, den Fall intern aufzuarbeiten und schliesslich die Öffentlichkeit über den Entscheid zu informieren.
Jung-SVPler wehrt sich gegen Vorwürfe
Laut RTS hat der Politiker der Jungen SVP zwei Konten auf X. Auf einem präsentiert er sich öffentlich, auf dem anderen Konto mit den problematischen Einträgen ist er anonym unterwegs. Auf letzterem Konto gibt es aber Fotos von ihm und er verweist dort auf sein öffentliches Konto.
RTS hat den Mann konfrontiert. Er zeigte sich zunächst unwissend. Kurz darauf sei das besagte Konto auf privat gestellt worden, später sei es ganz verschwunden. Der Politiker behauptete gegenüber dem Sender, dass er Opfer von Identitätsdiebstahl geworden sei. Sein Konto sei also von anderen übernommen und missbraucht worden.
Der Politiker kandidiert Ende April bei den Kommunalwahlen im Kanton Neuenburg, wie RTS schreibt. Er tritt nicht für die Junge SVP, sondern für die Mutterpartei an. Die Parteien wollten sich gegenüber dem TV-Sender nicht zu den Aussagen auf der Plattform X äussern.