Die jüngste Unterschrift des US-Präsidenten dürfte die Beziehungen zwischen den USA und China nicht gerade verbessern. Biden unterzeichnete ein Gesetz, das den chinesischen Besitzer von TikTok, das Unternehmen ByteDance, zum Verkauf der Kurzvideo-App zwingen soll. Der Tech-Krieg zwischen den beiden Ländern hat mit dem drohenden TikTok-Verbot einen neuen Höhepunkt erreicht.
TikTok-Fans in den USA können beruhigt sein - erst mal
Dabei müssen sich die Fans der App in den USA vorerst keine Sorgen machen. Gut die Hälfte aller Amerikanerinnen und Amerikaner hat einen Account bei dem chinesischen Unternehmen. Ein Umstand, den Politik und Sicherheitsbehörden in den USA schon lange beklagen. Sie befürchten, dass die chinesische Regierung über die App Einfluss nehmen könnte. Zudem haben Geheimdienste und die Bundespolizei FBI die Sorge, dass das chinesische Regime die Nutzerdaten der App abschöpft, auswertet und so Profile aller Nutzerinnen und Nutzer erstellen kann. Das Problem allerdings: Bislang fehlen dafür die Beweise.
TikTok will gegen Gesetz vorgehen
Doch selbst wenn sich kein Käufer für die App finden sollte, dürfte ein Verbot noch lange auf sich warten lassen. Denn das Unternehmen hat an seinem Sitz in Los Angeles angekündigt, mit allen juristischen Mitteln gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Experten gehen davon aus, dass sich ein Verbot deshalb noch viele Monate hinziehen könnte.
Seit 2017 kometenhafter Aufstieg
Trotz der Bedenken ist der Dienst bisher unglaublich erfolgreich. 2017 kaufte der chinesische Tech-Gigant ByteDance die Karaoke-App Musical.ly. Die Chinesen bauten den Dienst um und gaben ihm einen neuen Namen. Innerhalb weniger Monate stürmte der Dienst die Download-Charts von Apple und Android und gibt heute in der westlichen Welt oft den Ton an, wenn es um neue Trends geht. In der "östlichen" Welt, also in China, dem Sitz des Mutterkonzerns, ist die App verboten, weil sie ein Weltbild vermittelt, das dem Regime in Peking nicht passt.
Was Peking nicht gefällt, kommt vor allem im wichtigsten Markt von TikTok, den USA, gut an. Nach Angaben des Pew Research Centers beziehen gut ein Drittel aller Jugendlichen in den USA ihre Nachrichten aus der App.
US-Senatorin: "Keine Bestrafung für Erfolg"
Die demokratische Senatorin Maria Cantwell stellte diese Woche noch einmal klar, dass es der US-Politik nicht um Bestrafung gehe. "Der Kongress handelt, um ausländische Feinde von Spionage, Überwachung und böswilligen Operationen abzuhalten, die unser Land bedrohen und der US-Regierung schaden."
In der US-Zentrale von TikTok gibt man sich bewusst gelassen. In allen großen Fernsehsendern hat man Werbespots geschaltet, die gegen das Verbot Front machen. Dabei setzt man geschickt die jugendlichen Nutzerinnen und Nutzer der App in Szene und lässt sie mit ihrem vermeintlichen Unmut über ein TikTok-Verbot zu Wort kommen.
TikTok: Fakten und Verfassung sind auf unserer Seite
Kurz nach der Unterzeichnung des Gesetzes postete der als aalglatt bekannte TikTok-Chef Shou Zi Chew ein Video auf der Plattform, in dem er sich zuversichtlich zeigte, dass TikTok vor Gericht gewinnen werde. "Seien Sie versichert, dass wir nirgendwo hingehen", sagte Chew. "Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir wieder gewinnen werden."
Sollte das Gesetz jedoch nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, wäre es Cloud-Anbietern verboten, die App in ihren Netzwerken zu hosten. Google und Apple wären gezwungen, die App aus ihren App-Stores zu entfernen - was die Funktion der App letztlich unbrauchbar machen würde. Die USA wären das erste Land, in dem eine Social-Media-Plattform aufgrund dieses speziellen Gesetzes verboten würde. TikTok hat erklärt, dass die US-Regierung mit einem Verbot die freie Meinungsäußerung von Millionen Amerikanern unterdrücken würde.
Auch Bürgerrechtsgruppen stellen sich hinter TikTok
Einige Bürgerrechtsgruppen in den USA haben sich hinter TikTok gestellt. Das "Center for Democracy & Technology" hält das Gesetz für verfassungswidrig. Die Organisation erklärte: "Der Kongress sollte sich nicht damit beschäftigen, Plattformen zu verbieten. Er sollte daran arbeiten, eine umfassende Datenschutzgesetzgebung zu verabschieden, die unsere privaten Daten schützt, wo immer wir online sind." Auch der demokratische Senator Edward Markey aus Massachusetts ist skeptisch. Er sagte am Dienstag im Senat, es gebe "keine glaubwürdigen Beweise" dafür, dass TikTok eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle, nur weil die Muttergesellschaft in China sitzt.
US-Senator: "Amerikanische Unternehmen tun das Gleiche"
Markey plädiert dafür, auch andere soziale Netzwerke zu sanktionieren. "TikTok stellt ein ernsthaftes Risiko für die Privatsphäre und die psychische Gesundheit unserer jungen Menschen dar", sagte Markey. "Aber dieses Problem ist nicht auf TikTok beschränkt und rechtfertigt sicherlich kein Verbot von TikTok", sagte er. "Amerikanische Unternehmen tun das Gleiche."
Chinesische Regierung hat ein Wörtchen mitzureden
Der Verkauf von TikTok wird auch dadurch erschwert, dass die chinesische Regierung ein Wörtchen mitzureden hat. Sie hat die geheime Formel, das Erfolgsgeheimnis von TikTok, den Algorithmus, auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Mit den Daten der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer hat der Käufer nichts zu tun. Der Algorithmus sorgt für die Personalisierung und Inhaltsempfehlungen, er schafft es, die Nutzer in seinen Bann zu ziehen. Und es scheint derzeit mehr als unwahrscheinlich, dass das Regime in Peking bereit ist, das Erfolgsgeheimnis von TikTok an ein Unternehmen außerhalb Chinas zu verkaufen.
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