Die Sozialdemokraten sind mit sich selbst zufrieden. Daran ändert auch das magere Ergebnis in Tirol nichts.
Der SPÖ geht es gut. Beim Thema Teuerung haben sich die Sozialdemokraten gut positionieren können, bringen laufend konstruktive Ideen und Vorschläge ein. Generell arbeitet man in der Partei gut zusammen, größere Unstimmigkeiten gibt es nicht.
So oder so ähnlich sieht zumindest das rote Selbstbild aus, das ein Rundruf der "Wiener Zeitung" unter mehreren Parteifunktionären zeichnet. Wenn Pamela Rendi-Wagner am Samstag den SPÖ-Landesparteitagen in Oberösterreich und Niederösterreich einen Besuch abstattet, wird es wohl parteiintern nicht viel zu beklagen geben. Die SPÖ ist zufrieden mit sich selbst und ihrer Arbeit.
Es stand gewiss schon schlechter um die Genossen. Spätestens seit die Teuerung die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie in die Höhe treibt, scheint die SPÖ in ihre Rolle als Oppositionspartei gefunden zu haben. Forderungen nach Preisdeckeln oder Mehrwertsteuersenkungen mischen sich mit teils scharfer Kritik an den Regierungsparteien, die, so sehen es die Sozialdemokraten, untätig zusehen, wie immer mehr Menschen in die Armut abrutschen. Die auch weitreichenden Forderungen nach Preisdeckeln, Aussetzungen von Mieterhöhungen und generell mehr finanziellen Unterstützungen brachten der SPÖ aber mitunter den Vorwurf des Populismus ein.
Doch in den Umfragen macht sich die vehemente Oppositionslinie bezahlt: Nach einem mageren Wahlergebnis von 21 Prozent bei der Nationalratswahl 2019 liegen die Sozialdemokraten bei den Sonntagsfragen diverser Institute seit Sommer meist um die 30 Prozent an erster Stelle, während die vor gut einem Jahr noch unerreichbar scheinende ÖVP unter die 20-Prozent-Marke zu fallen droht.
Nur minimaleZuwächse in Tirol
Etwas weniger Grund zur Freude brachte da schon das Ergebnis der Tirol-Wahl, bei der die SPÖ trotz massiver Verluste der Volkspartei nur minimal dazugewinnen konnte. Wirklich beunruhigt zeigt man sich in der Bundespartei ob des Ergebnisses nicht. Es sei so erwartbar gewesen, sagen die einen. Etwas enttäuschend sei es schon, sagen die anderen. Doch jedenfalls sei es ein Ergebnis, mit dem man leben kann. Woran größere Zugewinne in Tirol gescheitert sind, dazu will sich niemand festlegen. Möglicherweise habe man im Wahlkampf zu wenig Kante gezeigt.
Weniger Kante zeigen als ihre Kollegen im Nationalrat könnte bei den Tiroler Genossen ohnehin am Programm stehen. Denn eine große Koalition mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner scheint wohl die wahrscheinlichste Regierungskonstellation im neugewählten Landtag zu sein.
Als Widerspruch zum lauten Oppositionskurs auf Bundesebene sieht man das nicht, das könne man trennen - sowohl die Partei als auch die Wähler. Auch in der Vergangenheit oder etwa in der Steiermark - der aktuell einzigen schwarz-roten Koalition in einem Bundesland - habe es deshalb nie Probleme gegeben.
Politikberater Thomas Hofer zeigt sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" etwas skeptischer. Jede Regierungsbeteiligung auf Länderebene erschwere die Oppositionsrolle im Bund. Sichtbarer und damit für die Glaubwürdigkeit der SPÖ potenziell problematischer als eine mögliche schwarz-rote Koalition in Tirol seien aber die SPÖ-Landeshauptmänner: "Natürlich wird die SPÖ daran gemessen, was sie in den eigenen Bundesländern erreicht", sagt Hofer. Gerade beim Thema Teuerung sei es mitunter schwierig die Balance zwischen einem glaubhaften Oppositionskurs und dem Regieren in den "eigenen" Bundesländern zu finden. Als die Stadt Wien Gebührenerhöhungen und Mietanpassung im Gemeindebau beschloss, war das ein gefundenes Fressen für die Volkspartei und Wiener Grünen.
Teuerung alsgemeinsames Thema
Dennoch tut das dominierende Thema der Teuerung der SPÖ gut. Es hat die Genossen, die in der Vergangenheit immer wieder um klare Positionen und eine einheitliche Linie gerungen haben, zusammengeschweißt. Hier sei man sich innerhalb der Partei einig, so der Tenor.
Man werde das Thema jedenfalls hartnäckig weiterverfolgen, heißt es aus den Reihen der Funktionäre, verbunden auch mit Lob für Rendi-Wagner. Sie vertrete das Thema konsequent und glaubhaft. Erst am Freitag gab sie dazu eine Pressekonferenz, auf der sie, flankiert von der Gewerkschaft, Preisdeckel forderte.
Kaum Überschneidungenmit der FPÖ
Drohen durch den Fokus auf die Teuerung andere Themen in Vergessenheit zu geraten? Dazu gehen die Meinungen in der Partei auseinander. Es sei gut und richtig, sich im Moment auf die Inflation zu konzentrieren, meinen die einen, denn die Positionen der SPÖ etwa zu Pensionen, Sozialstaat oder Bildung seien ohnehin bekannt. Andere wünschen sich dagegen klarere Positionierungen abseits der Teuerung. Die Wähler müssten wissen, was sie bekommen, wenn sie die SPÖ wählen.
Vor allem das Thema Asyl dürfe man angesichts der steigenden Antragszahlen nicht vernachlässigen, heißt es etwa - wenig überraschend - aus der SPÖ Burgenland, ansonsten überlasse man das Feld ÖVP und FPÖ. Generell müsse man die FPÖ im Auge behalten, hört man immer wieder, immerhin rittern auch die Freiheitlichen um die Zustimmung jener, denen ihre Lebenserhaltungskosten über den Kopf zu wachsen drohen. "In der Krise funktionieren zwei Dinge: Inländer gegen Ausländer und arm gegen reich", sagt ein SPÖ-Funktionär im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das Migrationsthema sei das Metier der FPÖ, die SPÖ müsse sich daher in der Verteilungsfrage glaubhaft positionieren.
Wie viel es bei der FPÖ für die Roten zu holen gibt, ist aber fraglich. "Realistischerweise nicht viel", sagt Politikberater Hofer. Ein bundesweiter Schritt nach rechts in der Asylfrage wäre mit der momentanen Positionierung und Rendi-Wagner an der Spitze auch wenig glaubwürdig und würde zudem die Gefahr bergen, Wähler in Richtung Grüne oder Neos zu verlieren. Doch sieht Hofer die FPÖ ohnehin nicht als wichtigsten Konkurrenten für die SPÖ, mehr Chancen gebe es, enttäuschte ÖVP-Wähler zurückzuholen. Am ehesten drohe der SPÖ aber Konkurrenz von links: "Es ist für die SPÖ auf jeden Fall spannend, wie Dominik Wlazny bei der Bundespräsidentenwahl abschneiden wird", meint Hofer. Würde Walzny gut abschneiden und sich seine Bierpartei als Alternative zu den Altparteien etablieren, könnte es "linkes Protestwähler-Potenzial abseits der SPÖ" geben, dass das rote Umfragen-Hoch gefährden könnte.
Aber noch ist es nicht so weit. Noch stimmen die Umfragewerte aus Sicht der SPÖ. Und weder gibt es Anzeichen dafür, dass das Thema Teuerung an Bedeutung verliert, noch, dass die Bundesregierung in diesem Bereich viel Vertrauen zurückgewinnen könnte, meint Hofer. Zu sicher dürfe sich die SPÖ aber nicht fühlen, warnt er, immerhin sei das Plus in den Umfragen eher der Schwäche der ÖVP und Grünen zu verdanken als der eigenen Strahlkraft. Sollten die Umfragewerte wieder sinken, könnte die momentane rote Einigkeit auch schnell wieder schwinden. "Aber der Hut hat für die SPÖ auf jeden Fall schon mehr gebrannt."