Rechts vor links auch auf Parkplätzen? Gericht macht klare Ansage
13. April 2024 | Vanessa Finkler
Auf Parkplätzen gilt die StVO. Oder doch nicht? Der Bundesgerichtshof entschied nach dem Unfall zweier Lübecker Autofahrer über die Frage, ob die Rechts-vor-Links-Regel in diesem Fall gilt. Das Ergebnis ist durchaus überraschend.
Auslöser für die Diskussion am Bundesgerichtshof (BGH) war ein Fall aus Lübeck. Dort waren zwei Autofahrer in einen Unfall auf einem Baumarkt-Parkplatz verwickelt. Der Kläger kam von rechts und sah sich aufgrund der "rechts-vor-links"-Regelung im Recht. Da die unteren Instanzen unterschiedliche Ansichten vertraten, landete der Fall schließlich vor dem BGH.
Dieser veröffentlichte im November 2022 sein Urteil. Daraus geht hervor, dass die beiden Fahrer sich den Schaden teilen müssen. Gleichzeitig setzte der BGH mit dem Urteil neue Standards für den Verkehr auf Parkplätzen.
Rechts vor links gilt nicht auf Parkplätzen
Der BGH hat entschieden: "rechts-vor-links" gilt nicht auf Parkplätzen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass es sich bei Parkplätzen nicht um eine herkömmliche Fahrbahn handelt, sondern viel mehr um eine Fläche zum Be- und Entladen von Fahrzeugen. Daher seien auf diesen Flächen keine strengen Vorfahrtsregeln erforderlich. Viel mehr sollten sich die Autofahrer untereinander verständigen und vorsichtig fahren. Da auch Fußgänger die Parkfläche nutzen, ist eine umsichtige Fahrweise auf diesen Flächen ohnehin angebracht.
In dem Gerichtsurteil heißt es weiter, dass die "rechts-vor-links"-Regelung nur dann Anwendung findet, wenn die Fahrspur "eindeutigen Straßencharakter" hat. Das ist dann der Fall, wenn die Fahrbahn "in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dient". Eine Ausnahme von der neuen Regelung gibt es allerdings: Wird auf dem Parkplatz explizit auf die "rechts-vor-links"-Regelung hingewiesen, müssen sich die Autofahrer auch daran halten.
Jetzt gilt: Der Schnellere zahlt mehr
Die Richter des BGH gehen davon aus, dass die "rechts-vor-links"-Regelung auf Parkplätzen auch weiterhin in den Köpfen der Autofahrer bleiben wird. Laut BGH sei dies jedoch kein Grund dafür, von rechts kommende Fahrzeuge bevorzugt zu behandeln. Dennoch ist beim Abbiegen auf einem Parkplatz Vorsicht geboten.
Kommt es auf einem Parkplatz nun zu einem Unfall, gilt: Wer schneller war, zahlt mehr. In dem Fall aus Lübeck müssen sich die beiden Autofahrer die Kosten des entstandenen Schadens jetzt im Verhältnis 30 zu 70 teilen, da beide Fahrer zu schnell unterwegs waren. Der eine war dann aber doch noch etwas floter unterwegs als der andere und muss daher den größeren Anteil übernehmen.