Prüfbericht Vösendorf: Kritik an Bürgermeister und seinen Vorgängern
Fast eineinhalb Monate lang nahmen Prüfer der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ die Finanzen der Gemeinde Vösendorf im Bezirk Mödling unter die Lupe. "Bis zu acht Prüfer gleichzeitig. Üblicherweise sind es zwei, die für etwa zwei Tage ins Haus kommen", verglich Vösendorfs Amtsleiterin Simone Plank den enormen Arbeitsaufwand am Dienstag. Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) zog da ein persönliches Resümee des vorliegenden Schlussberichtes. Dieser umfasst stolze 169 Seiten.
Ermessensausgaben gestiegen
Sein Fazit: "Die Gemeinde ist schlicht zu sozial, wir werden einen massiven Sparkurs fahren müssen." So hätten die Prüfer etwa zu niedrige Elternbeiträge beim örtlichen Hort bemängelt, aber auch Gemeinde-Subventionen und Spenden an Vereine oder Schulen. Ebenso kritisiert wurden aber die persönlichen Ermessensausgaben des Bürgermeisters. Diese sind in Kozas Amtszeit von 758.000 auf fast 1,4 Millionen Euro gestiegen.
"Wir sind also in diesem Bereich zu Einsparungen gezwungen. Ob das im Sinne der Vösendorferinnen und Vösendorfer ist, wage ich zu bezweifeln", so Koza, dem die Prüfer des Landes aber auch mangelhafte Dokumentation der an ihn ausbezahlten Beträge attestieren. Mehr als 35.000 Euro seien dies laut Bericht gewesen.
"Kein Griff in die Kassa"
Diese Summen würden aber auch etwa Essenseinladungen oder die Spende von Brötchen für Veranstaltungen inkludieren, betonte Vösendorfs Finanzreferentin Isabella Wolfger (ÖVP). Außerdem Reisekosten und weitere Zuwendungen an Vösendorfer Vereine. Koza selbst ist sicher: "Es hat jedenfalls keinen Griff in die Kassa gegeben, wie mir das vorgeworfen wurde."
Hingegen sei man auf "massive Rechtsbrüche durch meine Vorgänger" gestoßen, berichtete der Bürgermeister. In zahlreichen Fällen seien von SPÖ-Ortschefs Aufschließungsabgaben für Bauvorhaben nicht eingehoben worden. Bei 260 Grundstücken belaufe sich der Schaden für die Gemeinde auf rund 12 Millionen Euro. Seine Amtsvorgängerin habe gar beim Bauprojekt eines "nahen Verwandten" so gehandelt, behauptete Koza. "In diesem Fall müssen wir jetzt mehr als 40.000 Euro nachfordern." Mehr noch: "Weil alle anderen Bauwerber in derselben Gasse sehr wohl ihre Aufschließungsabgaben entrichten mussten, steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum."
Überplanmäßige Ausgaben
Im Bericht wird aber auch eine "Vielzahl an überplanmäßigen Mittelverwendungen" kritisiert sowie formal nicht entsprechende Rechnungen der Ehefrau des Bürgermeisters an die Gemeinde und Subventionsvergaben ohne entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse.
Dies betreffe ebenso ein Projekt, das während absoluter SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde, "obwohl alle SPÖ-Gemeinderäte befangen waren", sagt Koza. Da dafür außerdem "unüblich hohe" laufende Kosten veranschlagt worden seien, bestehe in diesem Fall der Verdacht einer "verdeckten Parteienförderung."
Der Bericht wurde nach Angaben des Landes Montagnachmittag an den Bürgermeister und die Gemeinde übermittelt. Geprüft wurden die vergangenen sieben Jahre. Auslöser waren inzwischen eingestellte Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander forderte Koza am Dienstag auf, den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht sofort zu veröffentlichen. "Wählerinnen und Wähler in Vösendorf haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz", hieß es.
Einsehbar war das Dokument am Dienstagabend vorerst noch nicht. Koza kündigte aber eine Veröffentlichung auf der Gemeinde-Website an.
Gemeinderatswahlen am Sonntag
Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung erhielt er eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.
Am Sonntag wird in Vösendorf der Gemeinderat neu gewählt. Die ÖVP-Mandatare hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Koza ihre Mandate zurückgelegt.