Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht derzeit keine Chancen für eine Entschuldung der Kommunen im Saarland. Warum schon lange klar ist, dass das nichts wird und was das für die Kommunen bedeutet.
Das Vorhaben der Bundesregierung, hochverschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kassenkrediten zu entlasten, ist lobenswert. Aber es ist tot. Da kann der Bundesfinanzminister noch so oft sagen, man würde ja gerne, aber die Union stimme der Verfassungsänderung leider nicht zu. Und die Union kann noch so oft beteuern, man würde ja mitmachen, aber die Ampel komme nicht in die Pötte.