Vor Kommunalwahl interessieren Wohnungsbau und Ärztemangel
In zwei Monaten wird gewählt. Wollen Parteien das Interesse wecken, sollten sie sich auf eine Handvoll Themen konzentrieren. Das zeigt eine neue Umfrage. Die Parteien selbst scheinen nicht so wichtig.
Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl wollen die Menschen ihre Entscheidung weit weniger von den Parteien abhängig machen als vielmehr von konkreten Themen, Programmen und Kandidaten vor Ort. Das geht aus dem jüngsten "BaWü-Check" des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage hervor. Etwa zwei von drei Wählerinnen und Wählern (68 Prozent) legen demnach bei ihrer Entscheidung am 9. Juni Wert auf die Ziele und Programme der Parteien und Kandidaten, 54 Prozent ist die Haltung zu bestimmten Projekten wichtig. Nur knapp jeder Fünfte (19 Prozent) gewichtet die Parteizugehörigkeit der Kandidaten. Für die Umfrage wurden im März 1029 Bürgerinnen und Bürger im ganzen Bundesland befragt.
Allerdings wollen auch 39 Prozent ihre Wahlentscheidung von der Politik der Parteien auf Bundesebene abhängig machen. "Angesichts der derzeitigen Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition in Berlin bedeutet dies einen nicht unbeträchtlichen Gegenwind für die Kandidaten der Koalitionsparteien", heißt es in der Auswertung des Instituts. Mehrfachnennungen waren bei den Fragen möglich.
Interesse haben die Wählenden laut Umfrage vor allem an Themen wie dem bezahlbaren Wohnungsraum und Schritten gegen den Ärztemangel. Demnach halten 62 Prozent der Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum in ihrer Kommune für besonders wichtig. Knapp jeder Zweite (45 Prozent) fordert von Politik und Verwaltung mehr Einsatz für eine ausreichende Versorgung mit Ärzten. Und 38 Prozent halten es für wichtig, dass die Flüchtlingslage bewältigt wird. Ebenso viele plädieren laut Umfrage für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und 36 Prozent für eine Sanierung der Straßen.
Nicht alle gewichten die Themen ähnlich, oft ist die Agenda von persönlicher Betroffenheit geprägt. Eltern von Schulkindern fordern zum Beispiel von der Kommunalpolitik besonders oft, dass sie den Lehrermangel bekämpft, mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten schafft und Schulgebäude saniert. So halten 30 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung des Lehrermangels für wichtig, bei den Eltern von Schulkindern sind es 52 Prozent. Bezahlbarer Wohnraum und die Eindämmung der Kriminalität sind hingegen vor allem Themen in den Städten. Während es beispielsweise auf dem Land nur 12 Prozent für besonders wichtig halten, die Kriminalität zu bekämpfen, sind es in den großen Städten 36 Prozent. Umgekehrt wird die Situation des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und teilweise auch in den kleinen Städten kritischer gesehen als in den mittleren und großen Städten.
(dpa)