Der Stadtrat kommt am Mittwoch zu seiner April-Sitzung zusammen. Die Mitglieder stimmen über das neue Mobilitätskonzept und die Umgestaltung des Moritzburgrings ab.
Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der April-Sitzung stehen unter anderem die Kita-Beiträge und das Mobilitätskonzept ab. Die Linken wollen zudem eine Wanderbaumallee in Halle installieren, die CDU will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen und die AfD dem Bündnis "Halle gegen Rechts" die Zuschüsse streichen.
14 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Aktuell sind 37 von insgesamt 56 Stadträten anwesend. Die Vorsitzende beginnt die Sitzung mit einer Schweigeminute für den Schauspieler Peter Sodann. Außerdem gedenkt das Gremium dem Holocaust Zeitzeugen Max Schwab, der ehemaligen Linken-Stadträtin Heidrun Tannenberg, dem ehemaligen CDU-Stadtrat Joachim Greuther und der ehemaligen Linken-Stadträtin Jutta Jesko.
Die Vorsitzende Müller beglückwünscht zudem dem parteilosen Stadtrat Rudenz Schramm zum Geburtstag.
14.24 Uhr: Keine Entscheidung zu Kita-Gebühren
Die Stadtverwaltung vertagt eine Entscheidung zu den Kita-Gebühren. Laut Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sollen zunächst neue Informationen aus dem Finanzausschuss in Betracht gezogen werden, bevor der Stadtrat über eine Erhöhung abstimmt.
Die Stadträte haben zudem per Geschäftsordnungsantrag festgelegt, dass ein CDU-Antrag von der Tagesordnung genommen wird. Die CDU wollte den Beschluss zur Umbenennung des Unirings kippen. Die neuen "Anton-Wilhelm-Amo"-Straßenschilder sind jedoch schon angebracht worden. Die Mehrheit der Räte stimmte dafür, nicht erneut über die Umbenennung abzustimmen.
14.41 Uhr: Anwohnerin will mehr Grün in Halle
Eine Hallenserin berichtet, dass sie seit 1976 in der Stadt lebt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr schön entwickelt habe. Es gebe auch mehr Grünstreifen und Blühwiesen. "Wenn ich spazieren gehe, werde ich zum Teil aber auch traurig", sagt die Einwohnerin. Die Lückenbebauung sei oftmals sehr einfallslos, ohne jegliches Grün. Das neue Finanzamt sei zum Beispiel eine triste Ecke. Auch die abgeholzten Bäume hinter der Oper seien bedauerlich.
Baudezernent René Rebenstorf spricht ebenfalls von einer positiven Entwicklung in Halle, auch wenn man sich über einzelne Bauprojekte streiten könnte. "Auch ich beklage zu viel graue Fassaden und zu viel Anthrazit", sagt Rebenstorf. Es sei jedoch schwer, die Bauherrn von anderen Entwürfen zu überzeugen. Es handele sich jedoch nicht um ein hallesches Phänomen.
14.57 Uhr: Gerichtsverfahren um AfD-Beitrag im Amtsblatt
Die AfD hat im vergangenen Amtsblatt keinen Beitrag veröffentlicht. Der Platz blieb leer. Ein Bürger möchte wissen, warum das der Fall war. Bürgermeister Geier entgegnet, dass er sich dazu derzeit nicht äußern kann, da ein Gerichtsverfahren laufe. Die AfD hatte bereits angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Beitrags durch die Verwaltung zu klagen. Die Stadtverwaltung hatte mehrfach erklärt, dass Verwaltungsmitarbeiter in den Beiträgen nicht kritisiert werden dürfen. Die AfD habe sich jedoch nicht an diese Regel gehalten.
15.05 Uhr: Teurere Kitas - Nachteil für Halle?
Ein Bürger beklagt, dass mit der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren die Betreuung in Halle teurer als in Leipzig und Magdeburg wäre. Damit würde ein Nachteil für die Stadt entstehen. Sozialdezernentin Katharina Brederlow (SPD) antwortet, dass Halle grundsätzlich anders als die anderen Städte aufgestellt sei und bestimmte Maßstäbe wie Sprachförderung nur gehalten werden können, wenn diese finanzierbar seien. Die Stadtelternvertretung werde trotz der Vertagung nicht erneut zu diesem Thema befragt.
15.14 Uhr: Halle fördert Tourismus entlang der Saale
Die Stadt investiert mithilfe von Fördermitteln 32 Millionen Euro in den Ausbau des Saaletourismus. Darüber berichtet Bürgermeister Geier in seinem Bericht. So ist zum Beispiel ein neuer Wasserspielplatz am Zoo geplant. Auch neue Toiletten für die Ziegelwiese sind vorgesehen.
Geier erinnert zudem ebenfalls an den verstorbenen Ehrenbürger Sodann. Ein Kondolenzbuch sei der Familie bereits übergeben worden. Am 1. Juni, Sodanns Geburtstag, ist eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Stadt und TOOH geplant.
Halle hat zudem zwei Millionen Euro vom Bund bekommen, um für mehr Klimaschutz in der Stadt zu sorgen. Außerdem will Halle ein sogenanntes Tele-Notarzt-System im Austausch mit dem Saalekreis und dem Landkreis Mansfeld-Südharz ausprobieren. Sanitäter werden dabei von Ärzten beraten, wenn diese nicht vor Ort sein können.
Am Montag ist der Architekturwettbewerb des Bundes zum Zukunftszentrum gestartet. Der Neubau am Riebeckplatz soll bis 2030 eröffnet werden. Geier berichtet zudem, dass sich die Stadt bei 61 Baumpaten bedankt hat, die gemeinsam für insgesamt 75 Bäume Geld gespendet haben.
Am 4. Mai findet die gemeinsame Museumsnacht in Halle und Leipzig statt. In Halle beteiligen sich 28 Einrichtungen.
16.30 Uhr: Stadtrat beschließt neues Mobilitätskonzept
Der Stadtrat hat ein neues Mobilitätskonzept beschlossen. Laut Grünen wurde damit ein guter Kompromiss zwischen allen Beteiligten gefunden. CDU und Hauptsache Halle sind nicht völlig davon überzeugt und enthalten sich. Die AfD stimmt gegen das Konzept.
17.15 Uhr: Parkplätze am Moritzburgring fallen weg
Die zwölf Parkplätze am Moritzburgring sollen zurückgebaut werden. Dafür stimmt der Stadtrat mehrheitlich. Dafür sollen dort eine Grünfläche mit Bänken und Fußweg entstehen.
17.20 Uhr: Neuer Radweg in Halles Norden
Der Radweg in der Seebener Straße zwischen Mötzlicher und Trothaer Straße wird ausgebaut. Der Stadtrat stimmt dem Projekt mit großer Mehrheit zu.