SPÖ und ÖVP in Warteschleife. | FPÖ fordert | Wien. Die Fronten bleiben verhärtet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte Dienstagabend nach einer rund 70-minütigen Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer, seiner Ansicht nach sei nun die SPÖ am Zug. Schüssels Vorwurf: Die SPÖ habe bisher keine substanziellen Konzepte vorgelegt und die Verhandlungen durch gemeinsame Parlamentsbeschlüsse mit Grünen und FPÖ torpediert.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigte nach der eineinhalbstündigen Unterredung mit Fischer seine Position, wonach es nun an der ÖVP liege, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen.
Nachdem die ÖVP Montagnacht die Gespräche mit der SPÖ aufgrund der U-Ausschüsse abgebrochen hatte, erschien die SPÖ demonstrativ bei der Verhandlungsgruppe Inneres am Dienstag. Dabei teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seinen Mitstreitern mit, mittels eines "dürren Mails" die Absage für die Arbeitsgruppe von Innenministerin Liese Prokop bekommen zu haben. Prokop meinte rechtfertigend, sie habe versucht, Darabos telefonisch zu erreichen, habe aber nur dessen Mobilbox erwischt.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der die Bedingung der ÖVP für eine Fortsetzung der Regierungsverhandlungen erfüllt sieht - "es gibt keine "Dreier-Koalition" - sprach im "ORF" erneut gegenüber Umweltminister Josef Pröll (V) eine Einladung zu Gesprächen aus. Der U-Ausschuss sei "lebendiger Parlamentarismus".
Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider will nicht ewig darauf warten, dass die ÖVP wieder verhandelt. "Es gibt den klaren Wunsch nach einer großen Koalition. Ich appelliere an die ÖVP, nicht länger als bis nach Allerheiligen zu warten", so Haider im "Kurier".
"Der Ball liegt bei der SPÖ", meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Schließlich habe Gusenbauer den Regierungsbildungsauftrag. Mit kritischen Tönen in Richtung ÖVP hat sich Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Wort gemeldet: "Ich würde meiner Partei dringend von Neuwahlen abraten", machte er deutlich. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer betonte, dass die ÖVP keine Neuwahlen möchte. Es stelle sich aber die Frage, ob es nicht zu rot-grün-blauenMehrheiten kommt, etwa "bei einem arbeitslosen Grundeinkommen".
Die Grünen sind für eine große Koalition. Die FPÖ fordert den Rücktritt der ÖVP-Spitze. "Das brächte viel an Bewegung in die politische Willensbildung", so Generalsekretär Harald Vilimsky. Eine rot-grün-blaue Koalition bezeichnete er als "nichts anderes als das Hirngespinst der gekränkten ÖVP-Wahlverlierer".
Westenthaler: "Große Koalition gescheitert"
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die Bildung einer großen Koalition "gescheitert". Er sieht andere Varianten". Das BZÖ stehe für Verhandlungen bereit. Neuwahlen seien "keine Lösung". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kritisierte Fischers Vorliebe für eine große Koalition. Es könne nicht sein, dass "der Kaiser von Österreich bestimmt, wer die Regierung bildet".