Bukarest (ADZ) - Das Verteidigungsministerium (MApN) holt gegenwärtig Stellungnahmen zu einem Entwurf für einen rechtlichen Umbau des Landesverteidigungssystems ein. Das geltende Gesetz wurde vor der Verfassung sowie dem Beitritt zu NATO und EU erlassen. Nun müssten neue Regeln für den Einsatz militärischer und nichtmilitärischer Einsätze bei hybriden Bedrohungslagen in Friedenszeiten festgelegt werden. Die Transformation des globalen Sicherheitsumfelds sei geprägt von mehr Unberechenbarkeit, wobei es schwierig sei, zwischen klassischen und hybriden Risiken und Bedrohungen zu unterscheiden. Neu ist in der geplanten Novelle, dass der Staatspräsident auf Vorschlag des Premierministers die notwendigen Maßnahmen zum Schutz rumänischer Bürger im Ausland verfügen soll. Das Parlament genehmigt den Auslandseinsatz der Streitkräfte, die zusammen mit den Schutzkräften wie Polizei und Gendarmerie die Verteidigungskräfte bilden. Ein neu einzurichtendes Nationales Militärisches Kommandozentrum soll schließlich die Führung sämtlicher Verteidigungskräfte übernehmen – einschließlich der NATO-Truppen, die in Rumänien stationiert sind.