In einer möglichen zweiten Präsidentschaft will Donald Trump die Beschattung von Schwangeren erlauben. Mithilfe des Militärs will er außerdem Millionen Menschen abschieben.
Donald Trump hat sich in einem Interview über eine mögliche zweite Amtszeit als US-Präsident geäußert – und sich dabei unter anderem für eine Überwachung von Schwangeren ausgesprochen. Das sagte der Ex-Präsident, der im Herbst wiedergewählt werden will, im Gespräch mit dem Magazin "Time".
Time-Reporter Eric Cortellessa fragte Trump: "Sollten US-Bundesstaaten die Schwangerschaften von Frauen überwachen, um sicherzustellen, dass sie nach einem Abtreibungsverbot keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen lassen?" Die Antwort: "Ich denke, das sollten sie tun dürfen. Dazu müssen sie die individuellen Staaten anschauen." In Texas sei es beispielsweise anders als in Ohio.
Trump "stolz" auf seinen Beitrag
Dass das Thema Abtreibungen in diesem Wahlkampf überhaupt eines ist, liegt maßgeblich am konservativen Obersten Gerichtshof, den Trump während seiner Amtszeit entscheidend mitgeprägt hatte. Ein 1973 im Fall Roe gegen Wade gefälltes Urteil hatte eigentlich US-weit ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben – bis der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 entschied, Roe gegen Wade zu kippen.
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Seitdem liegt die Gesetzgebung hierzu wieder bei den Staaten – was unter anderem in Arizona dazu führte, dass drakonische Gesetze aus dem 19. Jahrhundert wieder in Kraft traten. In Arizona waren damit für einige Wochen alle Schwangerschaftsabbrüche untersagt, es sei denn, die Schwangere stand kurz vor dem Tod.
Trump hat immer wieder erklärt, er sei stolz, für das Ende von Roe gegen Wade mitverantwortlich zu sein. Zu Abtreibung selbst erklärte er immer wieder, das sei Sache der Bundesstaaten.
Pandemie-Vorbereitung hält Trump für unnötig
Doch Trump weigert sich im "Time"-Interview beharrlich, ein nationales Abtreibungsverbot auszuschließen. Darüber werde er als Präsident nie entscheiden müssen, "weil es dazu nie kommen wird". Die Republikaner würden niemals die nötigen 60 Stimmen im Senat zusammenbekommen.
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Trump kündigt in dem Interview außerdem an, das Büro zur Pandemiebekämpfung der USA zu schließen: "Ja, ich würde das wahrscheinlich tun." Pandemie-Vorbereitung sei "ein Weg, viel Geld auszugeben für etwas, von dem du nicht weißt, ob es in 25, 50 oder 100 Jahren wieder passiert". Stattdessen könne man immer noch "schnell handeln, wenn etwas passiert".
Migranten "keine Zivilisten, das ist eine Invasion"
Trump sprach auch über seinen Plan, Millionen von Migranten zu deportieren. Es gehe um 15 bis 20 Millionen Menschen, gegen die er auch bereit sei, das Militär einzusetzen – obwohl Militäreinsätze gegen Zivilisten innerhalb der USA illegal sind. Die Migranten seien "keine Zivilisten, das ist eine Invasion".
Für den Fall, dass er die Wahl im Herbst verlieren sollte, drohte Trump im "Time"-Interview mit politischer Gewalt: "Ich denke, wir werden gewinnen. Und wenn nicht, dann werden wir sehen. Es kommt immer darauf an, wie fair die Wahl ablief." Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, "werden wir die Wahl mit Rekord-Werten gewinnen".
- time.com: "Read the Full Transcripts of Donald Trump's Interviews With TIME" (englisch) vom 30. April 2024
- time.com: "How Far Trump Would Go" (englisch) vom 30. April 2024
- Eigene Recherche