Opposition attestiert Landesregierung einen schwachen Start
«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung in Hessen zieht die Landtags-Opposition eine kritische Bilanz. Es sei bislang bei «Ankündigungen und Werbereisen» geblieben, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou in Wiesbaden. Umgesetzt worden seien vor allem Maßnahmen in eigener Sache, ergänzte er. «Zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre bescheren den Koalitionspartnern weitere Versorgungsposten.» Ein Gewinn für die Bürger sei nicht erkennbar und Bürokratieabbau sehe anders aus. «Positiv zu vermerken ist die Durchsetzung des Gender-Verbots als eine sichtbare Abkehr von links-grüner Ideologie», sagte Lambrou. Hier mache sich der Druck der AfD bemerkbar.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte: «Die ersten 100 Tage haben gezeigt: Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne.» Von der Ankündigung, die großen aktuellen Herausforderungen anzugehen, sei nichts zu sehen. «Stattdessen bekam Hessen Polit-Häppchen statt Problemlösungen, Bürokratie-Aufbau mit zusätzlichen Ministerien statt Bürokratieabbau, Kulturkampf und Verbote beim Gendern statt Toleranz und Gelassenheit.» Wie oft bei Koalitionen von CDU und SPD zeichne sich die hessische Variante durch weitgehenden Stillstand und das Aussitzen von Problemen aus.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell bilanzierte: «Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt.» Nach hundert Tagen Schwarz-Rot stehe unterm Strich neben «Gender-Populismus» wenig Zählbares. «Zu den drängenden Problemen des Landes wie dem Lehrkräftemangel und dem eingebrochenen Wohnungsbau ist von Schwarz-Rot nichts Konstruktives zu hören», kritisierte Knell.