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Schreiben an Kanzler zu Ukraine:Brief von Demokraten und Rechtsextremen
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Sprache der Diplomatie in der Ukraine statt Militär: Das fordern Kreistagsvertreter in der Uckermark - sowohl demokratische als auch rechtsextreme - in einem Brief an Olaf Scholz.
Anstelle weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine fordern Kreistagsvertreter in der Uckermark in einem Brief an den Bundeskanzler, Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.
Quelle: dpa
In dem am Montag in Prenzlau veröffentlichten "offenen Brief von Abgeordneten des Kreistages" zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heißt es unter anderem, es bestehe die "Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen".
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Keine Unterschrift der Grünen
Der Brief, der von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurde, ist unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Hannes Gnauck, und dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten der Linken, Andreas Büttner, unterzeichnet.
Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von zwei der zehn Vertreter der SPD, von neun der elf CDU-Abgeordneten, von FDP, Freien Wählern und einer Bauernvereinigung. Nur aus der vierköpfigen Fraktion der Grünen im Kreistag wurde der Brief nicht unterzeichnet.
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Humanitäre Hilfe für Ukraine gefordert
Insgesamt befürworteten nach Angaben der Kreisverwaltung 32 der 51 Kreistagsmitglieder den Brief, der auch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gerichtet ist.
Dort heißt es unter anderem weiter, "anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen". Statt der "Dominanz des Militärs" werde "die Sprache der Diplomatie und des Friedens" gebraucht.
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Linken-Politiker: AfD-Unterschriften "Schwachsinn"
Auf Anfrage des rbb zeigte sich der Linken-Abgeordnete Büttner irritiert über die gemeinsame Unterzeichnung des Briefes. Er habe nicht gewusst, dass auch die AfD die Forderungen des Briefes unterstütze und nicht damit gerechnet, dass sich auch die AfD für ein geeintes Europa ausspreche.
Er halte deren Unterschriften daher für "Schwachsinn" und für ein "Stöckchen", das man den demokratischen Parteien hinhalte, so Büttner laut rbb weiter. Er wolle seine Unterschrift aber nicht zurücknehmen. Inhaltlich stehe er zu dem offenen Brief.
Quelle: epd, rbb