Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verkündet. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt.
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Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.
Diese Maßnahmen sind geplant
Insgesamt drei geplante Maßnahmen wurden vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Kinder und Jugendliche werden nach Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. Nehmen die Erziehungsberechtigten nicht teil, sollen auch Sanktionen, etwa Geldstrafen, möglich sein.
Weiters sollen "sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten und "Intensivtäter", so Karner.
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Zuspruch für die Pläne kam aus Oberösterreich. "Der Rechtsstaat darf sich von jungen, schweren Straftätern nicht an der Nase herumführen lassen. Ich begrüße daher die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre bei schweren Straftaten", sagte Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
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Im Überblick: Die Zwischenbilanz des Berichts
- Strafmündigkeit: Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre für besonders schwere Straftaten oder Intensivtäter bei gleichzeitiger Feststellung, ob Jugendlicher die Reife hatte, das Unrecht zur erkennen.
- Ambulante/Stationäre Orientierungshilfe nach Vorbild der Bewährungshilfe für unmündige Straftäter
- Verpflichtende Fallkonferenzen für minderjährige Intensivtäter
- Spezielle Belehrungsgespräche (Normverdeutlichung) für Minderjährige unter Einbindung der Erziehungsberechtigten
- Gesetzliche Pflicht zum Aufenthalt in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger unter Berücksichtigung des PersFrBVG (Schutz der persönlichen Freiheit)
- Stärkere Inpflichtnahme der Erziehungsberechtigten, unter anderem verpflichtende Schulungen, Eltern-Kontroll-App
- Ausbau von Anlaufstellen und Hilfsangeboten sowie bestehender Maßnahmen zur Integration ua durch verpflichtende Elternkurse von Kindern mit Migrationshintergrund bei Sprachdefiziten