Von MEINRAD MÜLLER | Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD) ruft nach einem modernen "Persilschein". In der Hoffnung, die Verantwortung für die umstrittenen Corona-Maßnahmen abschütteln zu können, schließen sich viele Politiker Müller an, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, ähnlich wie Pontius Pilatus.
Die Parallelen zur Vergangenheit, als nach dem Zweiten Weltkrieg sogenannte Persilscheine dazu dienten, eine Nichtbeteiligung am nationalsozialistischen Regime zu bestätigen, sind unübersehbar. Heute fordern Politiker eine Amnestie, die sie von der Verantwortung für Entscheidungen während der sogenannten COVID-19-Pandemie freisprechen soll.
Die Diskussion über die Corona-Verbrechen, auch der überharten Polizeieinsätze gegen Demonstranten, ist weit mehr als eine Frage der juristischen Verantwortung. Sie berührt tiefgreifend die Prinzipien von Rechenschaft und moralischer Integrität in der politischen Führung. In diesem Kontext fiel die scharfe Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Prof. Dr. Nils Melzer, an der übermäßigen Polizeigewalt während der Demonstrationen in Berlin (PI-NEWS berichtete) besonders ins Gewicht. Es muss daran erinnert werden, wer damals Berlins regierender Bürgermeister war.
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob eine Amnestie für politische Entscheidungsträger der richtige Weg ist. Nein, der richtige Weg ist der einer detaillierten Aufarbeitung mit Benennung der Schuldigen und Mitläufer.
Die Forderung nach einer Amnestie mag ein Versuch sein, einen Schlussstrich unter diese Zeit zu ziehen. Doch die Lehren der Geschichte zeigen, dass wahre Versöhnung nur durch eine ehrliche Aufarbeitung erreicht wird. Die Anerkennung von Fehlern, die Übernahme von Verantwortung und die transparente Aufarbeitung sind unabdingbar, um das Vertrauen in die politische Führung zumindest ansatzweise wiederherzustellen.
Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird nicht nur in den Geschichtsbüchern vermerkt, sondern auch in den Wertvorstellungen künftiger Generationen.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.
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