Neu Delhi · Narendra Modi will zum dritten Mal Ministerpräsident von Indien werden. Dazu macht er vollmundige Versprechen zum Wirtschaftswachstum. Unterdessen landen Oppositionspolitiker im Gefängnis.
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat sich für den Fall seiner Wiederwahl zum Ziel gesetzt, Wirtschaftskraft und Exporte seines Landes noch in diesem Jahrzehnt zu verdoppeln. In einem Regierungsdokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte, forderte Modi bereits im Oktober seine Mitarbeiter auf, bis zum Mai Pläne auszuarbeiten, um das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 von derzeit rund 3,5 Billionen auf dann 6,7 Billionen Dollar zu steigern. Konkreten Angaben darüber, wie das Ziel erreicht werden soll, blieben aber offen.
Modi bewirbt sich derzeit für eine dritte Amtszeit. Die Wahlen dazu beginnen am 19. April, und die Abstimmung zieht sich über einen Zeitraum von sechs Wochen. Am Sonntag sind Regierung und Opposition offiziell in den Wahlkampf gestartet.
Indische Opposition wirft Modi vor, Kritiker mundtot zu machen
Ein breites Bündnis der Oppositionsparteien versammelte sich in der Hauptstadt Neu Delhi unter dem Motto "Rettet die Demokratie" zu einer Großkundgebung. Auf ihr wurde Ministerpräsident Narendra Modi vorgeworfen, Kritiker mundtot zu machen und die Demokratie zu untergraben. Modi seinerseits sagte bei einer Veranstaltung in der Stadt Meerut, die Opposition sei wegen des Vorgehens der Regierung gegen Korruption besorgt.
Oppositionspolitiker, die sich zum Block India zusammengeschlossen haben, kritisierten Modis Regierung vor den versammelten Tausenden Menschen wegen der Festnahme von mehreren ihrer Kollegen, unter ihnen der einflussreiche Oppositionspolitiker Arvind Kejrival. Sie bezeichneten die Festnahmen als undemokratisch und warfen Modis Bharatiya Janata Party (BJP) vor, Bundesbehörden zur Schwächung der Opposition zu nutzen. Die BJP bestreitet, es auf die Opposition abgesehen zu haben, und hat erklärt, die Strafverfolgungsbehörden gingen unabhängig vor.
Indischer Oppositioneller muss bis kurz vor Wahl in U-Haft bleiben
Kejrival, der Regierungschef der Metropolregion Delhi, kann nach Berichten örtlicher Medien nun frühestens am 15. April freikommen - am 19. April beginnt aber schon die über sechs Wochen laufende Wahl. Eine Bundesbehörde wirft der Partei von Kejriwal und Ministern vor, sie hätten vor knapp zwei Jahren Schmiergeld in Höhe von einer Milliarde Rupien (rund elf Millionen Euro) angenommen. Kejriwal sei maßgeblich beteiligt gewesen. Die Partei AAP bestreitet die Vorwürfe.
Die Festnahme Kejriwals gilt als Rückschlag für das Oppositionsbündnis, das bei der bevorstehenden Parlamentswahl der größte Herausforderer für die regierende BJP ist. Bereits im Januar wurde Heman Soren festgenommen, bis dahin Chefminister des Unionsstaats Jharkhand. Ihm wird vorgeworfen, einen illegalen Landverkauf ermöglicht zu haben. Sorens Partei weist die Vorwürfe zurück.
Kürzlich hatte auch die Kongress-Partei - die größte Oppositionspartei - verkündet, dass die Steuerbehörden ihre Bankkonten wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten eingefroren hätten, was ihnen die Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten erschwere. Modi wolle "die Demokratie strangulieren und dem Volk die Möglichkeit nehmen, die Regierung seiner Wahl zu wählen", schrieb Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei auf der Plattform X, dem früheren Twitter. Auch Gandhi nahm an der Kundgebung am Sonntag teil.
Modi verfehlt in aktueller Amtszeit seine Wahlversprechen
Modi stützt seinen Wahlkampf auf hochtrabende Wirtschaftsversprechen - wie bereits zuvor. Beim Antritt seiner zweiten Amtszeit vor fünf Jahren hatte Modi erklärt, Indiens Wirtschaftskraft bis zum laufenden Haushaltsjahr auf fünf Billionen Dollar zu steigern. Dieses Ziel wird er aber klar verfehlen. Dennoch bezeichnete Modi im Wahlkampf das Wirtschaftswachstum als einen seiner größten Erfolge. Dass Indien Modis Wirtschaftsziele nicht erreichen wird, liegt Beobachtern zufolge auch an den Verwerfungen der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Krise.
Nun erklärte Modi, er werde Indien in der Weltwirtschaft auf Platz drei führen, falls er für eine dritte Amtszeit gewählt wird. Derzeit liegen dort noch mit großem Abstand die USA und China vorn, gefolgt von Japan und Deutschland vor Indien. Aus dem Dokument der Regierung geht auch hervor, dass Modi das Pro-Kopf-Einkommen in Indien von derzeit rund 2500 Dollar auf rund 4400 Dollar pro Jahr steigern will. Mögliche Ausgaben dafür oder etwaige Reformen werden in dem Papier nicht genannt.
Wie Indien In Top 3 der Weltwirtschaft aufsteigen soll, erklärt Modi nicht
Der Ökonom Saugata Bhattacharya sagte Reuters, wenn die Wirtschaft real um 6,0 bis 6,5 Prozent wachse, die Inflation bei 4,5 Prozent verharre und die Rupie weiterhin jedes Jahr um 1,0 bis 1,5 Prozent zum Dollar abwerte, könne sich die Wirtschaft in sieben Jahren nominal in Dollar verdoppeln. Es seien aber zahlreiche Strukturreformen erforderlich, um dieses Wachstum über einen langen Zeitraum zu halten. "Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen", sagte er.
Im abgelaufenen Steuerjahr (per Ende März) dürfte Indiens Wirtschaft um etwa acht Prozent zugelegt haben - das stärkste Plus unter den großen Ländern der Welt. Der Zuwachs ist unter anderem auf die starke Produktion und die Bautätigkeit zurückzuführen, die durch Staatsausgaben angekurbelt wurde.
In dem Regierungsdokument heißt es zudem, Modi wolle die Exporte von Waren und Dienstleistungen bis 2030 von rund 700 Milliarden auf 1,58 Billionen Dollar steigern. Dadurch könnte sich der Anteil der indischen Exporte am Welthandel auf mehr als vier Prozent verdoppeln. Modis Büro und das indische Finanzministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme.
Indische Regierung beschreibt Verbesserungsbedarf
In dem Papier sind auch 70 Grundsatz-Bereiche beschrieben, in denen es Verbesserungen geben soll, darunter die Qualifikation von Arbeitskräften und die Berufsausbildung. Die Arbeitslosenquote soll von acht auf weniger als fünf Prozent sinken und die Erwerbsquote von 46 auf über 50 Prozent steigen. Zudem soll die Alphabetisierungsrate bis 2030 von derzeit 78 auf dann 82 Prozent klettern.
Die größte Oppositionspartei, die Kongresspartei, hat kritisiert, das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre unter Modi habe wenig zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Linderung der Not der Menschen auf dem Lande beigetragen. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vergrößert.
Meinungsumfragen sagen für Modi bei den Wahlen, die am 19. April beginnen und am 1. Juni enden, einen großen Sieg voraus. Eine Koalition unter Führung von Modis hindunationalistischer Partei BJP könnte einer Umfrage vom Mittwoch zufolge fast drei Viertel der Parlamentssitze in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern gewinnen. Modi hat erklärt, er müsse an der Macht bleiben, um Indien bis 2047 auf das Niveau einer entwickelten Wirtschaft zu führen. 2047 feiert Indien das 100. Jahr seiner Unabhängigkeit.