Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter Weidel: "AfD-Führung nimmt Vorwürfe sehr ernst" - Krisengespräch mit Krah
Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, zu einem Gespräch mit der Parteispitze in Berlin erwartet. Zudem wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen beschäftigen. Krahs Mitarbeiter soll für China spioniert haben.
Die AfD-Bundesspitze will sich nach dem Gespräch mit Krah zu dem Fall äußern. Krah selbst betonte in einer ersten Reaktion, er habe aus der Presse von den Vorwürfen erfahren. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung. Den Antrag für die Aktuelle Stunde im Bundestag wollen die Fraktionen der Regierungsparteien stellen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, mitteilte. Die Aktuelle Stunde soll am Donnerstag stattfinden.
Lobbycontrol: Krah hat keine Konsequenzen gezogen
Die Organisation Lobbycontrol warf Krah Versäumnisse vor. Obwohl der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter bereits seit 2023 bekannt sei, habe der AfD-Politiker keine Konsequenzen gezogen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Bundesanwaltschaft hatte Krahs Mitarbeiter in Dresden festnehmen lassen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll chinesische Regierungsgegner in Deutschland ausspioniert und Informationen aus dem Betrieb des Europäischen Parlaments an China weitergegeben haben. Inzwischen suspendierte das Parlament den Verdächtigen von seiner Tätigkeit. Ein Sprecher der AfD bezeichnete die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als "sehr beunruhigend".
Auch aus Sicht von Bundesjustizminister Buschmann wiegen die Vorwürfe schwer. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stünden in besonderer Weise im Dienst der Demokratie, sagte der FDP-Politiker. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen. Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenministerin Faeser geäußert.
Krah wird seit längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Auch im Zusammenhang mit Russland wurde der Verdacht gegen ihn erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Vor der Wahl Krahs zum Spitzenkandidaten hatten auch in der AfD viele hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen ihn geäußert. Krah selbst sprach von einer anonymen Schmutzkampagne. Er weist die Vorwürfe zurück.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.