Maduro erlässt Gesetz Region Essequibo soll bald zu Venezuela gehören
Die Region Essequibo gehört zu Guyana. Doch seit dort Ölvorkommen entdeckt wurden, beansprucht Venezuela sie für sich. Nun verabschiedete Machthaber Maduro ein Gesetz, das das Gebiet zu einem venezolanischen Bundesstaat machen soll.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die ölreiche Region Essequibo des Nachbarlandes Guyana zu einem neuen venezolanischen Bundesstaat werden soll. "Die Entscheidung, die das venezolanische Volk in dem Referendum getroffen hat, wird in allen Teilen erfüllt werden. Mit diesem Gesetz werden wir Venezuela auf der internationalen Bühne verteidigen", sagte Maduro in Caracas.
Umstrittenes Referendum
Anfang Dezember hatte Machthaber Maduro in Venezuela ein umstrittenes Referendum abhalten lassen, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss von "Guayana Esequiba" als venezolanischem Bundesstaat ausgesprochen haben sollen. Mit dem Gesetz werde nun der 24. Bundesstaat "innerhalb der Territorialpolitik" Venezuelas errichtet, hieß es aus dem Präsidentenpalast.
Die Bevölkerung dieses Gebiets werde dann auch in Venezuelas nächstem Parlament, das 2025 gewählt wird, mit einem Abgeordneten vertreten sein. Zudem sieht das Gesetz "die Bereitstellung und Bildung einer Hohen Kommission des Staates und des Landes zur Verteidigung von Guayana Esequiba" vor. Dies lässt wieder Befürchtungen aufkommen, dass Venezuela in die Region einmarschieren und einen Krieg auslösen könnte.
Derzeitige Grenzen seit 125 Jahren unverändert
Der Streit um das von Venezuela beanspruchte Gebiet im Westen Guyanas schien sich zuletzt beruhigt zu haben, nachdem sich beide Präsidenten vor einem Monat bei einem Gipfel der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten die Hände schüttelten und sich Geschenke übergaben. "Friede und Liebe", sagte Maduro seinem Amtskollegen Irfaan Ali.
Venezuela erhebt seit langem Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet, das etwa zwei Drittel des Nachbarlandes umfasst. Die derzeitigen Grenzen wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 - wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor.
Ölvorkommen wecken Begehrlichkeiten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich auf Antrag Guyanas mit dem Fall, Venezuela lehnt dessen Zuständigkeit jedoch ab - und hat dies auch in dem nun verabschiedeten Gesetz verankert. Vor Guyanas Küste wurden 2015 immense Ölvorkommen entdeckt. Das bescherte dem englischsprachigen Land - bislang eines der ärmsten Südamerikas - mittlerweile das weltweit größte Wirtschaftswachstum.