Washington · Ein Gesetz verbietet es der US-Regierung, Waffen an ausländische Armeen zu liefern, gegen die glaubwürdige Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen bestehen. Deshalb rücken Vorfälle vor dem Hamas-Großangriff in den Fokus.
Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser begangen worden, wie eine "sorgfältige" Untersuchung ergeben habe, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Ereignet hätten sich diese "einzelnen Vorfälle" von Menschenrechtsverstößen noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober, sagte Vize-Ministeriumssprecher Vedant Patel. Er präzisierte nicht, um welche Armee-Einheiten es sich handelt.
Israelische und US-Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, die USA würden womöglich Sanktionen gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon wegen Übergriffen gegen Palästinenser im Westjordanland verhängen. Dieses Bataillon besteht hauptsächlich aus ultraorthodoxen Juden.
Patel sagte, vier der Armee-Einheiten hätten bereits "korrigierende Maßnahmen" ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armee-Einheit geführt, die Menschenrechtsverstöße im Westjordanland verübt habe. Die israelische Seite habe für diese Konsultationen zusätzliche Informationen übermittelt.
Der US-Regierung ist es per Gesetz untersagt, ausländische Armee-Einzeiten zu finanzieren oder zu bewaffnen, gegen die glaubwürdige Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden unterstützt Israel in seinem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, allerdings hat Biden in den vergangenen Monaten zunehmend scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung geübt.
USA belegen extremistische Israelis im Westjordanland mit Sanktionen
Die jetzt genannten US-Vorwürfe gegen die israelischen Armee-Einheiten beziehen sich zwar auf das Westjordanland und auf die Zeit vor Beginn des Gazakriegs - doch auch im Westjordanland haben sich die Spannungen seit Beginn des Kriegs deutlich verschärft. Anfang Februar verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland wegen Gewaltakten gegen palästinensische Zivilisten.
Der Gazakrieg war durch den von der Hamas verübten Großangriff auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 34.480 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.