Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden, sagte er Dienstagabend im ORF-"Report" über die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Er pochte außerdem weiterhin auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste auch inhaltlich zu überwachen.
Spionageaffäre
Die DSN folgte dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach, in dem etwa der mit Spionagevorwürfen konfrontierte Egisto Ott tätig war. Derzeit würden etwa Abfragen in der EKIS-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) u.a. daraufhin überprüft, ob diese zu einer bestimmten Aktenzahl passen, auch gebe es Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Haijawi-Pirchner. Alle Vorfälle, über die nun gesprochen werde, hätten sich vor der Zeit der DSN abgespielt. Im Zuge der Spionageaffäre gefundene SINA-Laptops – diese verfügen über eine spezielle Verschlüsselungstechnologie – würden jedenfalls nicht aus der DSN stammen. Dass es aktuell ein Leck gebe, schloss der DSN-Direktor aus. Allerdings sei eine mittlere zweistellige Zahl an russischen Spionen in Österreich bekannt.
Überwachung von Messenger-Diensten?
Das internationale Vertrauen in seine Behörde sieht Haijawi-Pirchner durch die Spionageaffäre nicht gefährdet. Auf Informationen von internationalen Partnern sei man teilweise auch angewiesen, gebe es in Österreich doch keine Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten, warb er erneut für eine Ausweitung der Kompetenzen. Eine solche hatte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) immer wieder gefordert. Vor Kurzem hieß es allerdings, dass diese lediglich Metadaten betreffen solle – für Haijawi-Pirchner ist das allerdings nicht ausreichend. Bei einzelnen Gefährdern und Gefährderinnen müsse man die verschlüsselte Kommunikation überwachen können. (APA 17.04.2024)
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