Ein Berufsmusiker, der wegen der Corona-Einschränkungen im Jahr 2020 erhebliche Einnahmeverluste zu verkraften hatte, kämpft nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um eine Entschädigung. Bei seiner Klage gegen das Land Baden-Württemberg machte der 3. Senat in Karlsruhe am 27. Juli deutlich, dass die Auftrittsverbote während des Lockdowns sehr wohl einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen könnten.
Ob dieser Eingriff tatsächlich rechtswidrig war, sei dennoch fraglich, sagte der Vorsitzende Richter. Denn Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus seien geboten gewesen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu bewahren.
Entschädigung von 8300 Euro eingeklagt
Geklagt hatte Martin Kilger, der eine Produktionsfirma für Musik und Film betreibt und eine Band leitet. Ihm waren im Südwesten zwischen März und Juli 2020 fünf Auftritte entgangen - auf Hochzeiten oder Firmenveranstaltungen. Vom Land will er mehr als 8300 Euro Entschädigung haben.
Urteil im August erwartet
In Bayern, dem Sitz seiner Firma, hatte er ebenfalls geklagt und bisher in beiden Bundesländern in den Vorinstanzen verloren. Auch der BGH hatte Staatshaftungsklagen wegen Corona-Beschränkungen bislang zurückgewiesen. Ob es dabei bleibt, entscheidet sich am 3. August. Dann soll das Urteil gesprochen werden.