BERLIN (dpa-AFX) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen. "Es geht um Verwaltungsvereinfachung", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Diesen "vergifteten Begriff der Bürokratie", den die FDP benutze, könne er so nicht stehen lassen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte jüngst bekräftigt, dass sie die Schaffung von 5000 neuen Stellen zur Abwicklung des Milliardenprojekts für richtig halte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, bezeichnete dies als absurd: Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen.
Schneider unterstützte die Position der Ministerin, dass die neuen Stellen der Entlastung der Betroffenen dienen. "Und das ist für mich das Gegenteil von Bürokratie, was da geplant ist." Eltern solle es "erleichtert werden, einen Antrag zu stellen, darüber informiert zu sein, dass es die Möglichkeit gibt. Und dann sollen wir alle letztlich davon profitieren, indem die Kinder aus der Armut geholt werden", so Schneider.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands machte aber zugleich deutlich, dass es aus seiner Sicht wichtiger ist, dass mehr Geld für Kinder in armen Familien fließt. "Wenn man Kinderarmut bekämpfen will, dann kann man auch jetzt schon ohne irgendeine Verwaltungsumstellung hingehen und die Regelsätze im Bürgergeld erhöhen", sagte er.
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Derzeit befindet sich das Projekt im parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend voran./lah/DP/men