Das Parlament beschließt neue Regeln für Leerstandsabgabe und Tempo 30
Wenn am Mittwoch der Nationalrat zusammentrifft, dann stehen abseits der erwartbaren Debatte rund um den aktuellen Spionage-Skandal eine Reihe von sachpolitischen Weichenstellungen an.
Die türkis-grüne Regierung hat sich auf gleich mehrere Projekte verständigt, die im Plenum beschlossen werden. Es sind dies:
Leerstandsabgabe: Ihre Einhebung wird künftig den Ländern erleichtert.
Tempo 30: Künftig sollen die Gemeinden leichter selbstständig entscheiden können, wo sie ein derartiges Tempolimit einführen.
Psychotherapie-Reform: Künftig wird es unter anderem ein kostenloses Master-Studium geben.
Handwerker-Bonus: Damit werden handwerkliche Leistungen im Haushalt finanziell gefördert.
"Allein in Wien stehen rund 80.000 Wohnungen leer", rechnet die grüne Klubchefin Sigrid Maurer vor. "Der Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen." Sie erwartet sich mit der Reform einen Lenkungseffekt, der für günstigere Mieten sorgen werde.
Auch SPÖ unterstützt Leerstandsabgabe
Für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgt die SPÖ. Trotz ihrer Unterstützung kritisiert die stellvertretende SPÖ-Klubchefin Julia Herr, dass die Leerstandsabgabe erst langfristig für niedrigere Mieten sorgen werde. Die SPÖ fordert daher zusätzlich einen Miet- und einen Zinspreisdeckel. Letzterer soll durch eine Sonderabgabe für Banken finanziert werden, die in den vergangenen Jahren laut Herr enorme Übergewinne erzielt hätten. Die SPÖ kalkuliert mit vier Milliarden Euro, die die Abgabe bringen könnte.
Von der Reform der Tempo-30-Zonen erwartet sich Maurer einen Beitrag zum Klimaschutz, vor allem aber zur Verkehrssicherheit – etwa vor Schulen. "Die Gemeinden wissen selbst am besten, wo sie solche Zonen brauchen", begründet sie die geplante Reform.
Bei der Neugestaltung der Psychotherapie-Ausbildung geht es darum, dass diese künftig leistbarer werden, was zu mehr Absolventen führen soll. Aktuell müssen Interessierte 25.000 bis 50.000 Euro für die Ausbildung selbst bezahlen. Mit der Reform werden 500 kostenlose Master-Studienplätze fixiert.
Bis zu 2.000 Euro Handwerker-Bonus
Der neue Handwerker-Bonus ist die Ausweitung eines Projekts, das es 2016/17 bereits gab, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärt.
Noch für dieses Jahr kann jeder Haushalt bis zu 2.000 Euro beantragen, 2025 sind es dann noch 1.500 Euro. Gefördert werden handwerkliche Arbeiten aller Art, wobei 20 Prozent der Arbeitsleistungen refundiert werden. Er gilt ab einer Rechnungssumme von 250 Euro bis zu einer maximalen Rechnungshöhe von 10.000 Euro. Der Bonus gilt rückwirkend für Rechnungen ab dem 1. März, ab 15. Juli können Anträge online gestellt werden.