Berlin. Nach dem Tod einer jungen Frau und monatelangen Protesten gegen das Mullah-Regime holt dies nun wieder zum Gegenschlag aus.
Irans Behörden wollen wieder verschärft gegen Verstöße der islamistischen Kleidungsregeln vorgehen. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan kündigte die Polizei am Mittwoch ein härteres Vorgehen gemäß ihrer "gesetzlichen Pflichten" an. Von Samstag an sollen Verstöße wie etwa gegen die Kopftuchpflicht bei landesweiten Kontrollen strenger geahndet werden.
Iran: Frauen und Mädchen sollen die "religiösen Normen der Gesellschaft" einhalten
Alle Bürger, insbesondere jedoch Mädchen und Frauen, seien aufgefordert, die "moralischen Werte" und "religiösen Normen der Gesellschaft" einzuhalten, hieß es in der Erklärung weiter. Die berüchtigten Sittenwächter hatten seit den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022 weniger streng kontrolliert – auch weil sie mehr Gegenwehr erlebten.
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Stattdessen haben die Sicherheitsbehörden Verstöße mittels Videoüberwachung verstärkt. So wurden etwa Autos von Frauen festgesetzt, die mehrfach ohne Kopftuch am Steuer erwischt worden waren. Die Behörden verfolgten auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram. Geschäfte und Restaurants, deren Kundschaft die Kleidungsregeln missachtete, wurden auf Anordnung geschlossen.
Hunderte wurden hingerichtet, Zehntausende inhaftiert
Seit Herbst 2022 ignorieren immer mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem sogenannten Wächterrat, einem erzkonservativen Kontrollgremium, erneut vorgelegt werden.
Ausgelöst wurden die Proteste vom Tod von Jina Mahsa Amini. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs festgenommen und sie anschließend totgeprügelt, wie eine Expertenkommission im Auftrag der UNO in einem Bericht festhielt. Das führte zu monatelangen Protesten im Iran. Zeitweise sah es so aus, als ob das Mullah-Regime wankte. Inzwischen wurden hunderte Menschen demonstrativ hingerichtet, Zehntausende ins Gefängnis gesteckt. Die reaktionären Islamisten-Machthaber fühlen sich wieder stark genug für einen Gegenschlag. (ftg/dpa)