Seit dem 1. April gilt ein neues Cannabis-Gesetz, das den Besitz und privaten Anbau von Cannabis in Maßen erlaubt. Was Kiffer bundesweit seit vielen Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen.
Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC-Grenzwert gilt? Und ist bei einem Verstoß gleich der Führerschein weg?
Darf man bekifft hinter das Steuer?
Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es eine schlechte Idee ist, sich unter Cannabis-Einfluss hinter ein Steuer oder einen Lenker zu begeben. Aber was sagt das Gesetz? Hier kommt es darauf an, ob die Fahrtüchtigkeit und die Straßenverkehrssicherheit nach dem Cannabis-Konsum weiterhin gewährleistet sind. Entscheidend ist der THC-Gehalt im Blut.
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Cannabis hinterm Steuer: Wie hoch ist der THC-Grenzwert?
Das Verkehrsministerium (BMDV) hat dazu Ende März einen Grenzwert vorgeschlagen, der von einer Expertengruppe aus Sachkundigen ermittelt wurde. Der Vorschlag sieht einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum vor. Diese Größenordnung erscheint niedrig, wie es auch die Experten selbst einräumen. Der vorgeschlagene Grenzwert sei "ein konservativer Ansatz" und "vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille", heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums.
Ob die Vorschläge der Experten dann aber tatsächlich im Straßenverkehrsgesetz verankert werden, bestimmt der Gesetzgeber. Bis zu einer gesetzlichen Anpassung gilt weiterhin der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Dieser Wert sei jedoch so niedrig, dass er nur einen generellen Cannabiskonsum nachweise und nichts über die Fahrtüchtigkeit aussage, schreibt der ADAC unter Berufung auf Expertinnen und Experten.
Führerschein weg wegen Cannabis-Konsum?
Wer unter der Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, begeht dem Bundesverkehrsministerium zufolge eine Ordnungswidrigkeit.
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Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte dem Tagesspiegel, dass eine Überschreitung des zulässigen THC-Grenzwertes "mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro und einem Fahrverbot bis zu 3 Monaten" geahndet werden kann. Zusätzlich kommen zwei Punkte in Flensburg hinzu.
Achtung bei Verkehrskontrollen!
Wie auch beim Alkohol gilt bei Cannabis gleichermaßen: Eine Abhängigkeit kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer also regelmäßig kifft, "gilt als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs", schreibt die auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwältin Stefanie Wagenblast in einem Rechtsratgeber zum Cannabis-Konsum. Das gelte auch unabhängig davon, ob man unter Drogeneinfluss hinter dem Steuer saß.
Entscheidend ist hier Folgendes: Sobald die Führerscheinstelle einer Person bei einer Verkehrskontrolle einen "regelmäßigen" Cannabis-Konsum nachweisen kann, gilt diese automatisch als ungeeignet zum Fahren. Der regelmäßige Konsum kann bei einer Polizeikontrolle folgendermaßen festgestellt werden:
- Im Blut oder Urin wird eine erhöhte Konzentration des Abbauproduktes THC-COOH nachgewiesen.
- Die kontrollierte Person hat Angaben zu ihrem Konsumverhalten gemacht.
Eine Antwort, die gravierende Folgen haben kann
Letzterer Punkt ist wichtig. Denn sobald man bei einer Verkehrskontrolle auf die Frage "Wie oft konsumieren Sie denn Cannabis?" mit einem "Nur ab und zu" antwortet, hat man der Behörde bereits "ein Argument für den Entzug der Fahrerlaubnis geliefert", so die Verkehrsrechtsanwältin.
Entsprechend rät die Rechtsexpertin dazu, bei einer Kontrolle keinerlei Angaben zum Konsumverhalten zu machen und vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. "Verweigern Sie die Aussage und die Abgabe von Urin. Zu einer Urinkontrolle sind Sie nicht verpflichtet, auch wenn die Polizei zur Abgabe drängen sollte", schreibt die Anwältin.
Es ist äußerst wichtig, dass Sie vor den Behörden keine Angaben machen.
Stefanie Wagenblast, Rechtsanwältin (Quelle: anwalt.de)
Allerdings kann die Fahrerlaubnisbehörde auch im Nachhinein ein ärztliches Gutachten anordnen – sogar noch Monate nach der Verkehrskontrolle. Eine daraus folgende Blutabnahme durch einen Arzt kann man nicht verweigern.
Studien belegen, dass bei regelmäßigem Cannabis-Konsum auch noch bis zu 77 Tage nach dem letzten Genuss Cannabinoide (Substanzen der Hanfpflanze) im Urin nachgewiesen werden können (Quelle: Ellis GM Jr. et al. 1985).