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geschrieben von: Redaktion am 21.04.2024, 06:58 Uhr
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Wie wichtig sind die Funktionen der SPD-Landesvorsitzenden? Offenbar nicht einmal in den eigenen Reihen wichtig genug. Gerade einmal 47,58 Prozent der Mitglieder haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt, dem größten Teil ist es offenbar scheißegal, wer die Partei führt.
Das Ergebnis:
Jana Bertels und Kian Niroomand:
3.020 Stimmen (36,11 %) <16,76>
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:
4.034 Stimmen (48,24 %) <22,39>
Luise Lehmann und Raed Saleh:
1.309 Stimmen (15,65 %) <7,26>
In spitzen Klammern der prozentuale Anteil, gemessen an der Mitgliederzahl.
Stimmberechtigte: 18.020 Mitglieder
Abgegebene Stimmen: 8.574 Stimmen
(Beteiligung: 47,58 %)
Gültige Stimmen: 8.363 Stimmen
Damit hat kein Kandidaten-Team die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen von mindestens 4.182 Stimmen erreicht. Dem Team Hikel/Böcker-Giannini fehlten 148 Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang die Sache perfekt zu machen. Deshalb findet vom 2. Mai bis 17. Mai 2024 eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams statt.
Das Ergebnis ist vor allem für den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein Desaster. Er ist zwar immer noch der mächtigste Mann in der SPD, denn im Parlament findet die Politik statt, muss sich aber jetzt mit zwei neuen Parteivorsitzenden arrangieren, und so, wie es aussieht, werden diese Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel heißen. Sie kritisieren die von Saleh betriebene "Umsonst-Stadt", in der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni herrscht. Gerade noch rechtzeitig wurde das 29-Euro-Ticket, ein 300-Millionen teures Sponsoring für die ÖPNV-Nutzer des Berliner Stadtgebiets beschlossen.
In einem Kommentar in der Berliner Morgenpost beleuchtete gestern Joachim Fahrun das "Politikmodell der starken Männer", das "auf der Kippe" stehe. Gemeint ist die Zusammenarbeit zwischen CDU-Chef und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Noch-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh. "Dass ein solches Politikmodell der unangefochtenen Partei- und Regierungschefs Kai Wegner zupasskommt, ist offenkundig. Christdemokraten sind von jeher geneigt, ihren starken Personen weitgehend freie Hand zu lassen, solange sie erfolgreich agieren, für gute Wahlergebnisse sorgen und möglichst viele Posten und Mandate sichern.", schreibt Fahrun.
Wegner würde sich brüsten, führt Fahrun aus, "wie geräuschlos seine Koalition arbeitet. Kein Wunder: Wenn wie im Falle der jüngsten Finanz-Entscheidungen nicht einmal Senatoren und Staatssekretäre, geschweige denn Abgeordnete oder Landesvorstandsmitglieder in eine Entscheidungsfindung eingebunden werden, kann auch niemand öffentlich darüber meckern. Nach außen herrscht Frieden."
Dass so ein "Politikmodell" mit Grünen und Linken nicht umsetzbar ist, dürfte bekannt sein. "In beiden ehemaligen Regierungsparteien erwarten auch die Leute aus der zweiten Reihe, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. In der SPD ist das eigentlich auch so." Die neuen Parteichefs werden also nicht nur ein Problem für Saleh, sondern auch für Wegner. Die neuen Vorsitzenden wollen und werden mit am Tisch sitzen, und mit Martin Hikel dazu noch ein Bürgermeister, der die Interessen der Bezirke im Blick hat.
Dass Wegner Saleh als Pendant in der Funktion des Parteichefs verloren geht, ist gerade jetzt, als der neue Senat ein Jahr im Amt ist, tragisch. Ganz so geräuschlos wird es zwischen CDU und SPD künftig nicht mehr zugehen, dafür dürfte schon die äußerst streitlustige, vermutlich künftige Co-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini sorgen. Sie muss beweisen, dass sie etwas draufhat, denn ihre bisherige politische Karriere war alles andere als erfolgreich. Ihren Neuköllner Wahlkreis gewann sie 2016 nicht direkt, sondern zog erst nach einem Mandatsverzicht von Karin Korte, die Bezirksstadträtin in Neukölln wurde, ins Abgeordnetenhaus ein. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 bewarb sich Böcker-Giannini vergeblich um ein Direktmandat in Reinickendorf. Auch über die Bezirksliste verfehlte sie den Wiedereinzug und schied im November 2021 aus dem Abgeordnetenhaus aus. Im Dezember 2021 wurde sie Staatssekretärin für Sport, wurde aber im Oktober 2023 nicht ganz freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Quelle: Wikipedia
Die taz bringt das Mitgliedervotum auf den Punkt: "Raed Saleh wollte es noch einmal wissen. Jetzt weiß er es." Die Berliner Morgenpost spricht von einer "krachenden Niederlage für Saleh." Der Tagesspiegel schreibt, dass die Parteibasis "das Ende der Ära Raed Saleh eingeläutet" "und damit für einen Neustart in ihrem Landesverband votiert" hat. "Für den langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Noch-Parteichef ist es eine Schmach." "Viel mehr noch aber war dieser Entscheid eine Absage an die Art, wie Saleh Politik macht.", stellt der Tagesspiegel fest. "Sie wird getragen von Hinterzimmer-absprachen und Gefälligkeiten, die ein wirksames Netz von Abhängigkeiten geschaffen haben. Oftmals gelangten damit nicht die Personen auf Posten, die am geeignetsten sind, sondern diejenigen, die im Machtgefüge des Parteichefs strategisch am besten passten. Insofern dürfte dieses Mitgliedervotum auch viele Menschen in den höchsten Rängen der SPD nervös machen, deren Besetzung eine von Salehs Gnaden war." Schön beschrieben, aber keine neue Erkenntnis, vor allem nicht für paperpress-Leser. Wie Saleh seine Macht immer wieder festigte, kann man in unserem Archiv nachlesen.
Salehs größter Coup war sein Umgang mit dem Aufstand aus den Reihen der Fraktion 2017. Dieser verlief im Sande, weil sich zwar viele über die Art von Saleh, Politik zu machen, beschwerten, aber niemand das geeignete Gesäß in der Hose hatte, um gegen ihn erfolgreich anzutreten. Viele der Unterzeichner des Schreibens sind heute nicht mehr in der Politik, andere sind befördert und mit schönen Posten versorgt worden. Auf Dauer ging diese Strategie nicht einmal im alten Rom auf.
Seit Raed Saleh Fraktionsvorsitzender ist, also seit 2011, und es ihm eigentlich immer egal war, wer unter ihm Regierender Bürgermeister ist, ging es kontinuierlich von 28,3 im Jahr 2011 (Klaus Wowereit) auf 21,6 2016 (Michael Müller), 21,4 2021 bis zum Tiefstand 2023 mit nur noch 18,4 Prozent (Franziska Giffey) bergab. Eine 3 stand zuletzt bei Klaus Wowereit 2006 vor dem Ergebnis, 30,8 Prozent. 42,7 waren es 1979 bei Dietrich Stobbe, 50,4 Prozent 1971 bei Klaus Schütz und 61,9 Prozent 1963 bei Willy Brandt. OK, andere Zeiten, andere Ergebnisse.
Was noch?
Nun hat es doch noch das Repräsentantenhaus der USA geschafft, das 60 Milliarden schwere Unterstützungspaket für die Ukraine zu verabschieden. Die parlamentarischen Tricksereien, die dazu notwendig waren, sind beeindruckend. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Mike Johnson ist es gelungen, große Teile seiner Fraktion mit den Demokraten abstimmen zu lassen. Wie die Machtverhältnisse in den USA tatsächlich aussehen, wurde deutlich, als sich Johnson erst bei Donald Trump, der als "de facto"-Chef der Republikaner bezeichnet wird, das Einverständnis zu diesem Schritt abholte. Johnson hatte Glück, Trump zwischen dessen vielen Gerichtsterminen zu erreichen.
Es gibt immer mehr Menschen, die vom Ukraine-Krieg genug haben, womit nicht die Ukrainer gemeint sind, die lieber heute als morgen wieder von der Front nach Hause gehen würden. Es hat sich in Europa eine Müdigkeit breit gemacht, immer wieder von diesem Krieg hören zu müssen, den ein Größenwahnsinniger Russe angezettelt hat.
Es gibt in meinem Bekanntenkreis viele, die sich gegen weitere Waffenlieferungen aussprechen, aber nicht sagen können, was die Konsequenzen einer Niederlage der Ukraine sein würden. Putin über-nähme das Land, Selenskyj und Klitschko nach Sibirien deportiert oder ihnen noch in Kiew ein Tee an-geboten.
Nachdem Putin ein in vielen Bereichen zerstörtes Land übernommen hätte, würde er nicht gleich weitere Länder angreifen, sondern erst einmal die Ukraine wieder funktionsfähig machen müssen, schließlich ist vor allem die Infrastruktur zerstört. Und er müsste überall getreue Vasallen einsetzen, die das Land unter Kontrolle halten. Das dürfte sein größtes Problem sein, denn die Ukrainer, die noch kämpfen können, werden das aus dem Untergrund heraus tun. Das Land wird auf absehbare Zeit ein Krisenherd bleiben, auch wenn der Krieg formal für beendet erklärt werden wird. Darüber muss sich doch Putin im Klaren sein.
Was vor allem uns Europäer anstacheln muss, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen, ist die enorme Flüchtlingswelle, die auf uns zukommen wird, wenn die Niederlage absehbar ist. Und das schaffen wir dann nicht mehr. Die Flüchtlingswelle wird über Polen zu uns schwappen und auch Viktor Orbán wird sie an seiner Grenze nicht aufhalten können.
Wir können in Deutschland diskutieren, solange wir wollen, wenn es aber nicht gelingt, den Krieg so zu beenden, dass es einen weiterhin lebensfähigen demokratischen Teil der Ukraine geben kann, wird uns die Wucht des Flüchtlingstsunami zerdrücken. Der Taurus wird der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen, aber vielleicht dazu beitragen, dass Putin irgendwann die Lust an dem Gemetzel verliert. Olaf Scholz Bedenken wegen der Einsatzvoraussetzungen des Taurus, sind inzwischen mehrfach widerlegt worden. Es wird Zeit zu handeln. Eine Prognose zum Ende der 16ten KW gefällig? Taurus wird geliefert und am Ende behält Rolf Mützenich recht.
Ed Koch
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