Der Antrag "Verbundeinsatz von Polizei und Ordnungsamt am Crellemarkt erneut sichern" ist der erste, den das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbrachte.
Die Gruppe fordert darin, "dass der illegale Handel in der S-Bahnunterführung Yorckstraße/Großgörschenstraße durch Polizei und Ordnungsamt dauerhaft unterbunden wird", wie Martin Rutsch vom BSW mitteilt. Außerdem sollen mit lokalen Initiativen, Markttreiber:innen und Anwohner:innen langfristige Lösungen gefunden werden.
Schärfste Kritik kommt von der Linken
Am schärfsten wurde der Antrag von der Partei kritisiert, der die zwei BSW-Verordneten zuvor angehörten: die Linke. Die zeigte sich erstaunt über den Wandel der ehemaligen Genoss:innen "hin zu einem Staatsverlangen, für Aufräumen und für Ordnung zu sorgen". Der Antrag ziele darauf ab, "arme Menschen zu kriminalisieren" – "mit der Folge von Strafe und gewaltsamer Vertreibung von zwei bis drei Händler:innen, die ein paar Habseligkeiten auf den Gehweg legen", teilt die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel mit. Die Linke stehe "für Hilfe und Aufklärung, statt Kriminalisierung und Vertreibung".
Wir stehen für Hilfe und Aufklärung, statt Kriminalisierung und Vertreibung
Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel
Die CDU hingegen unterstützte den Antrag und begrüßte "den Schnitt, den das BSW mit ihrer alten Partei" mache. Schließlich gehe es aus Sicht der CDU um Kriminelle, die Diebesgut verkauften, zum Beispiel "große Mengen an Persil". Neben BSW und CDU stimmte auch die AfD für den Antrag. Mit 24 gegen 24 Stimmen von Linken, Grünen und SPD wurde er knapp abgelehnt.
Was das BSW "neues zur Bezirkspolitik beitragen kann, das wussten wir bisher nicht", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bertram von Boxberg. Er findet, der Antrag "irgendwo zwischen CDU und AfD" sei ein Statement, aber "kein frischer Wind".
Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) merkte an, das Ordnungsamt führe Verbundeinsätze "unaufgeregt sachlich" durch, auch am angegeben Ort. Es gebe deswegen keinen Grund, eine solche Schärfe in die Diskussion zu bringen. Sofern es die personelle Lage erlaube, würde das Bezirksamt die Verbundeinsätze auch weiterhin durchführen.
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