BERLIN. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik versucht die CDU/CSU-Fraktion heute, die Ampel-Koalition zu sprengen. Sie stellt das vom FDP-Präsidium beschlossene Zwölf-Punkte-Papier für die "Beschleunigung der Wirtschaftswende" zur Abstimmung.
Ziel des Antrags ist weniger der Inhalt, sondern vor allem, die Liberalen vorzuführen. Stimmt die Fraktion ihren eigenen Forderungen zu, würde dies das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. "Wenn die FDP mehr als ein Papiertiger sein will, sollte sie endlich Farbe bekennen und gemeinsam mit uns stimmen. Wir treten für Steuersenkungen ein. Die Liberalen hoffentlich auch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung.
CSU wirft FDP "Wählertäuschung" vor
In der heutigen Sitzung soll der Bundestag unter anderem beschließen, den Solidaritätszuschlag stufenweise zu streichen, den Steuer-Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anzuheben, Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und deshalb Steuervorteile für geleistete Überstunden einzuführen, zeitnah die kalte Progression für 2025 und 2026 auszugleichen, das umstrittene Lieferkettengesetz auszusetzen und Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, falls die Empfänger Arbeitsangebote ablehnen.
"Es wäre entscheidend, daß die FDP jetzt auch tatsächlich mitwirken würde, wenigstens einen Teil dieser Punkte zügig voranzubringen, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen", heißt es aus der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte gegenüber Bild: "Wenn die FDP den Antrag ablehnt, ist ihr Plan Schaumschlägerei und Wählertäuschung." Doch wegen der Koalitionsdisziplin erscheint eine Zustimmung ausgeschlossen. (fh)