- Das Basler Parlament will Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung.
- Die Regierung muss dieses Modell nun prüfen. Basel verzeichnet seit Jahren grosse Überschüsse.
- Die Idee stammt vom Thinktank «Avenir Suisse»; auch in anderen Kantonen könnte diese Forderung aufkommen.
Wenn ein Kanton ein Plus schreibt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Aber für den Basler FDP-Politiker Christian Moesch sind Überschüsse in Millionenhöhe zu viel des Guten: «Es ist nicht Aufgabe des Staates, solche Überschüsse zu erzielen.»
In Basel-Stadt hat es schon fast Tradition, dass der Kanton hohe Überschüsse erzielt. Moesch hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, in dem er fordert, dass ein Teil dieser Überschüsse an die Steuerzahlenden zurückerstattet wird. Der Grosse Rat stimmt der Forderung mit 71 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Breite Zustimmung bis ins linke Lager
«Der Staat soll seinen Bürgern nicht das Geld aus der Hosentasche ziehen, das er gar nicht braucht», sagte SVP-Grossrat Lorenz Amiet. Neben den bürgerlichen Fraktionen stimmten dem Vorstoss auch weite Teile der SP-Fraktion zu, lediglich das Grün-Alternative Bündnis war dagegen.
Bei seinem Vorstoss erhält Christian Moesch von der Basler FDP Unterstützung von Avenir Suisse. Die liberale Denkfabrik hat aufgezeigt, dass 2021 und 2022 die Kantone rund acht Milliarden Franken mehr eingenommen haben als erwartet. Das sei zum Teil mit den Unsicherheiten während der Corona-Pandemie erklärbar, doch seien Finanzdirektorinnen und -direktoren oft zurückhaltend, sagt Avenir-Suisse-Ökonom Lukas Rühli: «Üblicherweise budgetieren Kantone eher zu vorsichtig.»
Die Lösung von Avenir Suisse: Steuern zurückzahlen. Allerdings nur, wenn es dem Kanton ohnehin finanziell gut gehe, so Studienleiter Lukas Rühli: «Nur in fetten Jahren und nur, wenn der Kanton keine Schulden abbauen muss.» Die Steuerrückvergütung sei mit wenig Aufwand möglich: Auf die nächste Steuerrechnung gäbe es entsprechend Rabatt.
Nur in fetten Jahren und nur, wenn der Kanton keine Schulden abbauen muss.
Im Kanton Genf kämen die Steuerzahlenden also nicht in den Genuss eines Rabatts, trotz Milliarden-Überschuss. Der Stadtkanton ist weiterhin hoch verschuldet.
Mehr als 3000 Franken pro Haushalt
Im Fall von Basel-Stadt – einem Kanton, der seit Jahren immer wieder Rekordüberschüsse erzielt – würde der Rabatt aber Sinn ergeben, sagt Lukas Rühli: «Von 2016 bis 2022 hätte Basel-Stadt pro Haushalt jährlich im Schnitt gut 3000 Franken zurückzahlen können.» Das entspräche rund zehn Prozent der gezahlten Steuern.
Die Rückzahlung der Steuern würde mehr Sinn ergeben, als diese zu senken, so der Ökonom. Steuersenkungen seien immer mit Risiken verbunden: Sie sind politisch umstritten und es dauert länger, bis sie umgesetzt werden können. Steuerrückvergütungen dagegen seien einmalig und deshalb weniger risikoreich.
Finanzdirektorin will sich noch nicht äussern
Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bezeichnete den Vorschlag in einer ersten Reaktion als «prüfenswert». In der Debatte im Basler Kantonsparlament hat sie sich nicht dazu geäussert.