Die deutschlandweit gestiegene Zahl von Ausländerkriminalität hat auch in Brandenburg eine Diskussion über Migrationspolitik ausgelöst. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), sprach sich für eine "vorurteilsfreie Debatte" aus und forderte konsequentere Abschiebungen. "Es muss klare Signale aus der Politik geben, dass die Zukunft in Deutschland davon abhängt, ob man bereit ist, sich an Recht und Ordnung zu halten", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik in Berlin.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle. Besonders stark stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen zunahm, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000.
Auch in Brandenburg stieg laut der bereits im März vorgestellten Statistik die Zahl der Straftaten. Insgesamt wurden 2023 im Land mehr als 186.200 Fälle gezählt - mit einem Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent. Die hohe Gesamtzahl und der hohe Ausländeranteil bei den Verdächtigen erklärt sich auch damit, dass durch verstärkte Grenzkontrollen zu Polen mehr ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreisen festgestellt worden seien, hatte Stübgen im März betont. Rechnet man diese Delikte heraus, kommt man auf rund 167.200 Straftaten bei einem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 24 Prozent. Acht Prozent der Verdächtigen insgesamt waren Zuwanderer mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus.
GdP: Gewalterfahrungen tragen zu Anstieg von Gewalt bei
"Die Einwanderung aus einkommensarmen Ländern führt zu einem Zuwachs an Risikofaktoren für Kriminalität", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Anita Kirsten, am Dienstag auf PNN-Anfrage. "Gewalterfahrungen, Existenzbedrohungen und die Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen verschiedene Ethnien und Kulturen auf engem Raum leben, tragen zu einem Anstieg von Gewaltdelikten und Ladendiebstählen bei", so Kirsten. Ohne Unterstützung von Dolmetschern, Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und der Schaffung sozialer Rückzugsräume seien vermehrte Einsätze der Polizei programmiert.
Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, forderte am Dienstag mehr Anstrengungen bei der Integration. "Wenn wir wollen, dass sich Menschen gut integrieren, müssen wir ihnen ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen." Nötig seien zudem genug Sprachkurse und ein Zugang zum Arbeitsmarkt. Er warnte gleichzeitig davor, einen Generalverdacht auszusprechen. "Straftäter sind unter Migranten eine Minderheit", so Redmann.
Der Anstieg der Kriminalität insgesamt sei ein Ausdruck sozialer Probleme im Land, sagte auch der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter. Populistische Debatten, die sich auf Migranten fokussieren, lösten keine Probleme.