Das EU-Parlament macht den Weg für das Lieferkettengesetz frei – nicht nur zum Leidwesen der FDP. Ein t-online-Leser macht seinem Ärger über das Bürokratiemonster Luft.
Die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes erfolgt für den Mittelstand zu einer Zeit, in der der Mittelstand bereits von den Herausforderungen der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel geprägt ist. Die Unternehmen sind mit den Folgen dieser Entwicklungen und dem nationalen Lieferkettengesetz bereits erheblich belastet und bekommen dessen Folgen erheblich zu spüren.
Der Grund: Die Bürokratie wird in der Lieferkette durchgereicht. Um die eigenen Sorgfaltspflichten einzuhalten, wenden sich die direkt betroffenen Unternehmen an ihre Lieferanten und Geschäftspartner, die häufig kleine und mittlere Unternehmen sind, und verpflichten sie über vertragliche Klauseln zu umfassenden Nachweisen.
Über den Gastautor
Oliver Kern ist 62 Jahre alt und lebt in Baden-Württemberg. Der t-online-Leser arbeitet seit 1978 als Bankkaufmann.
Zudem zeigt ein Blick in die Handelsstatistik, dass die wertmäßigen Warenimporte aus als problematisch eingestuften asiatischen Staaten wie Bangladesch und Kambodscha bereits seit Inkrafttreten des nationalen Lieferkettengesetzes gesunken sind. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass eine Umstrukturierung der Lieferketten global orientierter deutscher Unternehmen stattfindet. Leider geschieht dies zulasten der Lieferländer, die unter den verschärften Bedingungen leiden.
Mit anderen Worten: Das Liefergesetz sorgt nicht dafür, dass Kinder in die Schule statt zur Arbeit gehen, sondern dass sie in vollständig unregulierte Branchen wie Bergbau, Hausdienste, Straßenverkauf oder gar in die Prostitution gedrängt werden. Schließlich ist der Grund für Kinderarbeit die bittere Armut vieler Familien, die ohne einen Beitrag ihrer Kinder nicht überleben könnten.
Wirtschaftsforscher warnten bereits im Vorfeld vor den möglichen negativen Auswirkungen des nationalen Gesetzes auf die Lieferländer. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostizierte nicht nur die Schwächung deutscher Unternehmen, sondern auch eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen in den Lieferländern.
Zu kritisieren ist auch die Verlagerung der Verantwortung von der Politik auf die Wirtschaft. Die Regierungen der Lieferländer, auf die die Bundesregierung über völkerrechtliche Instrumente Einfluss nehmen könnte, werden durch das Lieferkettengesetz von ihrer Verantwortung entbunden. Effektiver wäre es, multilaterale Abkommen zu treffen, um direkt auf die Regierungen der Lieferländer Einfluss zu nehmen und positive Veränderungen herbeizuführen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass das Lieferkettengesetz nicht nur den deutschen Mittelstand belastet, sondern auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Lieferländer hat.
- Zuschrift des t-online-Lesers Oliver Kern