Die ÖVP hat angekündigt, dass die Neuregelung des Medienprivilegs unabhängig vom Zitierverbot am 1. Juli in Kraft treten wird. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass Journalisten dem Datenschutz ausgeliefert wären, da der Verfassungsgerichtshof die Pauschalausnahme aufheben wird.
Die ÖVP reagiert auf den Widerstand der Medien und will sich kurz vor dem Wahlkampf keine weiteren Probleme einhandeln.
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