Kreis Ahrweiler · Alle eingereichten Vorschläge für die Wahlen zum Kreistag Ahrweiler wurden vom Wahlausschuss zugelassen. Erstmals bewirbt sich eine neue Gruppierung.
Zur Kreistagswahl am 9. Juni sind acht politische Gruppierungen zugelassen worden. Das entschied der Kreiswahlausschuss jetzt. Landrätin Cornelia Weigand als Wahlleitertin – das Amt der Landrätin steht planmäßig erst 2030 wieder zur Wahl – und der Kreiswahlausschuss hatten zuvor alle im Kreishaus eingereichten Wahlvorschläge geprüft. Dieses Prozedere ist nach dem Kommunalwahlgesetz so vorgeschrieben. Der gebildete Wahlausschuss muss nicht nur über die Zulässigkeit der Vorschläge nach sorgfältiger Prüfung abstimmen, sondern nach der Wahl erneut zusammentreten, um das dann ermittelte Wahlergebnis offiziell festzustellen. Landrätin Weigand (parteilos) fasste zusammen: "Zulassungsrelevante Mängel gab es nicht."
Bis zum 22. April, 18 Uhr, konnten Parteien und Gruppierungen ihre Wahlvorschläge vorlegen. Am 9. Juni wird nicht nur ein neuer Kreistag gewählt. Er besteht planmäßig aus 46 Mitgliedern. Auch die Stadt- und Gemeinderäte setzen sich dann neu zusammen. Ferner werden die Ortsbeiräte und deren Vorsitzende neu gewählt. Am gleichen Tag finden zudem deutschlandweit die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Zur Wahl im Landkreis Ahrweiler wurden – in dieser Reihenfolge – Listenvorschläge zugelassen von den Grünen, der Freien Wählergruppe Landkreis Ahrweiler (FWG), der Alternative für Deutschland (AfD), der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Partei Die Linke, der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Wählergruppe Kreis Ahrweiler (WKA). Alle Gruppierungen und Vereinigungen hatten ihre Wahlvorschläge form- und fristgerecht eingereicht und entsprachen somit den Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes, berichtete Weigand dem Ausschuss. Unter anderem war überprüft worden, ob die Bewerber in ordnungsgemäß eingeladenen und durchgeführten Mitglieder- oder Vertreterversammlungen gewählt worden waren, was grundsätzlich aus den vorgeschriebenen Niederschriften, Versicherungen und Erklärungen abgelesen werden könne.
Bei der Wählergruppe Kreis Ahrweiler - nicht zu verwechseln mit Freien Wählergruppe Landkreis Ahrweiler (FWG) - galt es zudem, die eingereichten Unterstützerunterschriften zu prüfen. Die bereits im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen gelten indes als "privilegiert" und benötigen keine Unterstützerunterschriften.