Schmierereien wie Hakenkreuze und SS-Runen häufen sich im Stadtgebiet. Immer mehr rechte Parolen sind in Burg bei Magdeburg zu finden. So schätzt die Polizei die Lage ein.
Burg - Sie sind nicht schön und beileibe kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. In den vergangenen Tagen sind im Stadtgebiet von Burg (Jerichower Land) vermehrt rechte Schmierereien wie Hakenkreuze und SS-Runen aufgetaucht.
Eine Hauswand an der Joachim-A.-Burgk-Straße etwa wurde mit rechten Schriftzügen angesprüht, am Wochenende wurden der Polizei einige weitere Fälle auf öffentlichen und privaten Flächen gemeldet.
Anstieg der rechten Propaganda
Bis Anfang April 2024 waren es sechs Ermittlungsverfahren, die wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen eingeleitet worden sind, wie es auf Nachfrage von Polizeisprecher Max Jäger heißt.
Wer die Schmiererein unkenntlich mache, hänge davon ab, ob der verantwortliche Eigentümer oder eine andere geeignete Person die Beseitigung ohne großen Zeitverzug übernehmen könne. "Mitunter ist unklar wie die Eigentumsverhältnisse sind oder ein Verantwortlicher kann nicht erreicht werden, sodass die eingesetzten Beamten derartige Symbole unkenntlich machen", so Jäger. Damit wolle man erreichen, dass die Öffentlichkeit diese Symbole nicht mehr wahrnehmen kann. Und dies schnellstmöglich.
Gefängnis und Geldstrafen drohen
Bei den Schriftzügen handelt es sich um verfassungsfeindliche Symbole, die in Deutschland nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches unter Verbot stehen. Sie können Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen nach sich ziehen. Die rechten Parolen sind nicht nur eine Straftat, sie verstoßen auch gegen Grundwerte der Gesellschaft.
Hat Burg ein rechtes Problem? In diesem Jahr sei ein deutlicher Anstieg sogenannter Propaganda-Delikte zu erkennen, so der Polizeisprecher. Dies auch in anderen Polizeirevieren. Im Gegensatz dazu gebe es keine Fälle im Bereich der Gewaltkriminalität und auch keine derartigen Veranstaltungen im rechten Bereich, informiert Jäger.