Der Spitzenkandidat der thüringischen Alternative für Deutschland (AfD) Björn Höcke hat im TV-Duell mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) verwendet und deren Verwendung relativiert. Beim Sender Welt TV wurde der Politiker von einem der beiden Moderatoren auf die Worte angesprochen, die er zuvor bei anderen Veranstaltungen mehrfach benutzt hatte und derentwegen er juristisch belangt wird.
Er habe sie in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich "America First" von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte Höcke. Auf die Frage, ob er während der Rede nicht wusste, dass die Worte eine SA-Parole seien, antwortete Höcke, der früher Geschichtslehrer war, "Nein ich wusste es nicht". Es handele sich um einen Allerweltsspruch. Höcke nannte zudem mehrere Organisationen, die die Parole in unterschiedlichen Zusammenhängen benutzt hätten.
Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, Parteichef Höcke gilt als zentrale Figur der Extremisten innerhalb der Bundespartei.
Gegen Ende der Sendung kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache. Über das Fernsehduell im privaten Fernsehsender Welt TV, der zum Springer-Konzern gehört, war lange kontrovers diskutiert worden.
Höckes Immunität als Abgeordneter im thüringischen Landtag war aufgrund der Verwendung der verbotenen Parole Anfang März aufgehoben worden. Der AfD-Landeschef muss sich ab 18. April vor dem Landgericht in Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) die verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Laut Anklage wird ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Weil Höcke den Spruch schon Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle bereits Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen ist damals die Immunität aufgehoben worden. Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben und mit dem bereits bestehenden Verfahren verbunden werden.
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Hintergrund ist ein Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram. Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Landtagswahl, als Rechtsextremisten ein.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnt die AfD stärkste Kraft werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht seit 2020 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.