Brüssel/Berlin · Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die kritische Lage der Ukraine und ein 100-Milliarden-Hilfspaket der Allianz. Das soll für den Abwehrkampf mehr Verlässlichkeit als die bisherigen freiwilligen Unterstützungen bringen. Eine einhellige Unterstützung ist jedoch fraglich.
Die Nervosität steht Jens Stoltenberg ins Gesicht geschrieben, als er an diesem Mittwoch einen Außenminister nach dem anderen in seiner Nato-Zentrale in Brüssel begrüßen kann. Der Generalsekretär des Bündnisses hat eigentlich Grund zur Genugtuung. Schweden ist endlich Vollmitglied und nicht mehr Gast, die Zeremonie für die 75-Jahr-Feier der Nato am nächsten Vormittag steht, und die Konturen für den Nato-Gipfel im Juli in Washington sind auch schon weit fortgeschritten. Wenn da nicht die verhängnisvolle Entwicklung in der Ukraine wäre und die Notwendigkeit, dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag Rede und Antwort stehen zu müssen zu der Frage, was die stets versicherte umfassende Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg in der Praxis und auf Dauer wert ist.
"Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld", räumt Stoltenberg gleich zu Beginn ein. Offenbar sind die Auswirkungen in Teilen des auf hunderten von Kilometern stark umkämpften Frontverlaufes so dramatisch, dass der Generalsekretär das Vorgehen der Allianz ändern will. Die Ukraine müsse sich "weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf Nato-Verpflichtungen verlassen" können. Das bisherige Vorgehen hat sich offensichtlich nicht als tragfähig für die nachhaltige Abwehr der russischen Invasoren erwiesen. Dazu gehörte, es den einzelnen Mitgliedern zu überlassen, was sie wann in welchem Umfang liefern. Die Nato selbst beschränkte sich auf übersichtliche und nicht-tödliche Hilfe. Selbst die Koordinierung erfolgte in einer speziellen Kontaktgruppe unter US-Führung.
Einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vor Augen, mehren sich die Stimmen, die Waffenunterstützung und Soldatenausbildung künftig auch von der Nato selbst koordinieren zu lassen. Zudem zirkuliert ein Vorschlag Stoltenbergs für einen auf fünf Jahre angelegten Ukraine-Unterstützungsfonds mit hundert Milliarden Euro Inhalt. Die Zahl bestätigt Stoltenberg zu Beginn des Außenministertreffens ausdrücklich nicht, aber die Absicht: "Wir werden eine mehrjährige finanzielle Unterstützung besprechen", kündigt er an. Die Außenminister sollen es andiskutieren, die Staats- und Regierungschefs in Washington beschließen.
Doch bislang hat Nato- und EU-Mitglied Ungarn Militärhilfe für die Ukraine immer dann blockiert, wenn da etwas gemeinsam gestemmt werden sollte. Die Einstimmigkeit gilt auch für die Nato. Und auch Deutschlands Außenministerin kommentiert das Projekt mit Vorbehalten. Prozesse sollten sich zwischen EU und Nato "nicht duplizieren". Zudem stellt sie als mögliche Forderung in den Raum "bereits Geleistetes" mit einzubeziehen. Wenn also die Nato hundert Milliarden von ihren Mitgliedern will, macht Deutschland erst einmal darauf aufmerksam, selbst schon "32 Milliarden an ziviler und vor allem militärischer Unterstützung" geleistet zu haben, wie die Grünen-Politikerin in Brüssel unterstreicht.
Es sei zwar "vollkommen klar", dass noch mehr gezahlt werden müsse, aber "nicht zur Unterstützung der Ukraine allein, sondern um in unsere eigene Sicherheit zu investieren", lauten Baerbocks Prioritäten. Und auch der andere große Ukraine-Unterstützer, US-Präsident Joe Biden, bekommt sein dringend benötigtes neues Militärhilfe-Paket nicht durch den Kongress. Er hat es längst mit einem aussichtsreichen Herausforderer Donald Trump zu tun, der für die Ukraine "keinen Cent" mehr leisten will und sich glücklich schätzt, dass ein "schöner, großer, herrlicher Ozean" zwischen den USA und "einigen Problemen in Europa" liege. Das alles mag die Nervosität von Stoltenberg erklären, so eindringlich die Beteuerungen der Nato-Außenminister in Richtung Ukraine zum Auftakt des Treffens auch klingen. Baerbock würdigt die Rolle der Ukraine: "Auch sie sichert unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Frieden."
Unterschiedlich sind die Reaktionen in Deutschland. Einerseits gratuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Nato zum Jubiläum und dankt Stoltenberg ganz persönlich: "Sie steuern unser Bündnis durch den Sturm, und ich bin sicher: Wie werden ihn überstehen - stärker denn je." Andererseits warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor Stoltenbergs Initiative. "Der Stoltenberg-Vorschlag zeigt, dass der Ukraine-Krieg immer mehr zur Gefahr für den Weltfrieden und außerdem zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird", sagt Wagenknecht unserer Redaktion. Während die USA sich elegant zurückzögen, sollten insbesondere die Europäer weitere hundert Milliarden für einen Krieg aufbringen, der "militärisch nicht zu gewissen" sei. Die Nato solle sich auf einen neuen Generalsekretär verständigen, der die Realitäten erkenne, "anstatt versucht, die Staatshaushalte seiner Mitglieder zu plündern", empfiehlt Wagenknecht.