- "Der Staat macht sich künstlich dumm"
Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses "Quick Freeze" daher für völlig unzureichend.
Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Herr Wendt, die Ampelkoalition hat sich auf eine neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, im Fachjargon "Quick-Freeze-Verfahren" genannt. Die Einsicht in Kommunikationsdaten, also zum Beispiel IP-Adressen oder Telefonnummern, zur Kriminalitätsbekämpfung soll nur mit richterlicher Erlaubnis möglich sein, wenn der Verdacht einer schweren Straftat, also vor allem Totschlag oder Mord, vorliegt. Und nicht rückwirkend. Wie ist das aus polizeilicher Sicht zu beurteilen?
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