Hilden · Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob alternative Standorte für die Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße infrage kommen? Das möchte die Bürgeraktion wissen und hat Akteneinsicht beantragt.
Nicht zur Ruhe kommen die Bauplanungen für die Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße in Hilden. Nachdem der Rat kürzlich einen Bürgerantrag abgelehnt und damit den Weg frei gemacht hat, schaltet sich jetzt die Bürgeraktion ein. Sie hat laut eigener Aussage Akteneinsicht bei der Stadt beantragt. Dabei gehe es der BA um die Frage, ob der Standort Hofstraße zum Bau einer Notunterkunft alternativlos ist, teilte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen mit.
Seine Fraktion habe dem Bürgerantrag, die Freifläche an der Hofstraße tunlichst zu erhalten, im Rat zugestimmt: "Bei der Abwägung zwischen einer Flüchtlingsunterkunft und dem Erhalt der Freifläche in einer höchst dicht besiedelten Stadt wie Hilden handelt es sich nach den Wertmaßstäben der Bürgeraktion um gleichrangige Ziele, von denen nicht eins vorschnell aufgegeben werden darf." Die Preisgabe einer Freifläche stehe als Ultima Ratio am Ende einer langen Prüfkette. "So weit sehen wir aktuell das erforderliche intensive Prüfverfahren noch nicht gekommen", sagt Reffgen. Die BA betrachte das von der Verwaltung vorgelegte Resultat als Zwischenergebnis – mehr nicht.
Um sich darüber Klarheit zu verschaffen, habe die BA nun Akteneinsicht beantragt. "Das Mittel der Akteneinsicht räumt die Gemeindeordnung den Fraktionen in besonderen Fällen zur Kontrolle der Verwaltung ausdrücklich ein. Insbesondere, wenn es darum geht, schwarz auf weiß nachzuvollziehen, wie die Verwaltung Beschlüsse vorbereitet hat, besteht für die politischen Vertreter ein Anspruch auf detaillierte Auskunft", erklärt Reffgen. Die Akteneinsicht beziehe sich vor allem auf Art, Umfang und Ergebnis des Prüfverfahrens zur Untersuchung alternativer Standorte für die Errichtung einer Notunterkunft beziehungsweise die anderweitige Unterbringung geflüchteter Menschen.
An der Hofstraße 98 soll in den kommenden Monaten eine Flüchtlingsunterkunft für knapp 200 Menschen errichtet werden. Die Kosten schätzt die Stadt auf rund 8 Millionen Euro. Anwohner befürchten, dass sich der Bau auf das Mikroklima auswirkt, und wollen die Unterkunft deshalb verhindern, sagen sie.