Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen Nichtregierungsorganisation gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. Als Ruhestandsbeamter halte ich diesen Vorgang für widersprüchlich. Ich kann nur Fragen stellen, und keine Antworten geben. Es sind auch Fragen aus meiner subjektiven Wahrnehmung, weshalb ich ganz bewusst in der Ich-Form schreibe.
Es ist nachvollziehbar, dass Frau Brorhilker wie viele andere Beamte einige Frustrationserlebnisse hatte. Eines davon wird sein, dass die Anwälte der Angeklagten etwa das Vierfache dessen verdienen, was ein leitender Oberstaatsanwalt erhält. Es wäre nachvollziehbar gewesen, wenn sie die Seiten wechseln und nun auch in dieser Gehaltsklasse in einer renommierten Anwaltskanzlei arbeiten wollte. Der Posten als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation ist dagegen ein beruflicher Abstieg. Und: Solche Verträge sind regelmäßig befristet; für einen Beamten auf Lebenszeit ein zusätzliches Minus. Für einen Vorstand eines DAX-Konzerns ist das Arbeitsplatzrisiko mit dem Gehalt abgedeckt. Zudem wird dem Vorstandsmitglied, der das Vertrauen des Aufsichtsrats verloren hat, einen Abfindung angeboten, oder sie ist schon vorausschauend im Vertrag vereinbart worden. Für einen Trainer in der Fußballbundesliga gilt das Gleiche. Eine Orientierung für die Höhe ist die Hälfte des Gehalts für die verbleibende Vertragslaufzeit. Natürlich können einfache Arbeiter, deren Arbeitsplatz wegrationalisiert wird, von derartigen Abfindungen nur träumen. Manager oder Trainer werden also nicht selbst kündigen, sondern einen Konflikt auf die Spitze treiben, um mit Abfindung entlassen zu werden.
Unergründliche Entscheidung
Das alles kann ein Beamter nicht. Ein 50-jähriger Beamter auf Lebenszeit hätte noch 17 Jahre bis zur Pensionierung und danach und 20 Jahre lang ein Ruhegehalt von 71,75 Prozent, zusammen also 31,35 Jahresgehälter. Eine Abfindung von 188 Monatsgehältern ist natürlich nicht darstellbar. Wer aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, verliert auch seine Altersversorgung. Diese Entscheidung fasst man nicht spontan. Ich selbst habe die Möglichkeit, in der Wirtschaft mit Fünf-Jahres-Verträgen das Doppelte zu verdienen, nicht weiterverfolgt. Man kann von den Vorgesetzten und der Politik noch so viel Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen, doch man beantragt als Beamter aber nicht seine Entlassung. Frau Brorhilker hätte schließlich auch noch die Möglichkeit gehabt, ihre Versetzung in ein Fachgebiet zu beantragen, in dem sie keiner politischen Einflussnahme ausgesetzt ist.
Deshalb komme ich zu der Einschätzung: Hier stimmt etwas nicht. Aus meiner persönlichen Bewertung wären hingegen Korruption oder Erpressung eine logische Erklärung für diese unlogische Entscheidung. Denkbar wäre, dass ihr von privater Seite eine Abfindung in der Größenordnung eines AG-Vorstands oder Fußballtrainers gewährt worden wäre. Ein Beamter darf keine Zuwendungen annehmen; ein ehemaliger Beamter schon. Er darf sie sich bloß nicht als Beamter versprechen lassen. Ein Staatsanwalt aus dem Bereich der Finanzkriminalität kennt aber die Möglichkeiten der Geldwäsche und auch die Merkmale, woran diese entdeckt werden kann. Natürlich ist das nur eine theoretische Überlegung und somit reine Spekulation. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Frau Brorhilker wirklich aus dem Amt herausgekauft wurde. Ein Staat, der mit dem Lobbyismus und der Parteibuchwirtschaft Auswüchse entwickelt hat, die korrupte Züge haben, ist eine Belastung für die Unbestechlichkeit seiner Beamten. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Corona-Maßnahmen war allzu offensichtlich. Kaum jemand wird wegen kleiner Beträge seine berufliche Existenz riskieren; bei entsprechend hohen Beträgen werden sich viele Beamte aber nicht moralischer verhalten als die Politiker.
"Freiwilliger" Wechsel?
Eine andere logische Erklärung wäre Erpressung. Ebenfalls gestern berichtete die "Tagesschau": "Ihre (Brorhilkers) Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot." Würde sie dann von der Regierung dieses Kanzlers wirksam geschützt, wenn sie wegen ihrer Ermittlungen von "Unbekannten" bedroht würde? Würden die Umstände etwa eines tödlichen Unfalls wirklich hinterfragt werden? Der Volksmund sagt: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!" Auch dieses Gedankenspiel ist natürlich rein theoretischer Natur. Die Aussage von Frau Brorhilker, dass die Macht der Banken über der der Politik stehe, lässt freilich auch weniger dramatische Spekulationen in ähnliche Richtungen zu. Sie weiß als Insiderin, dass besonders die Verwaltungsgerichte nicht unabhängig sind – was zu Corona-Zeiten offensichtlich wurde. Besonders die Richter in den Kammern, die für Disziplinarverfahren zuständig sind, werden ihre Karrierechance mit Urteilen im Sinne der Regierenden pflegen. Selbst haltlose Verdächtigungen und fingierte Beweismittel würden von diesen Gerichten als bewiesene Tatsachen anerkannt. Eine Berufung gegen ihre Urteile muss dann vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen werden – was diese jedoch praktisch niemals tun. Beamtenrechtliche Disziplinarverfahren weisen daher Ähnlichkeiten mit den Hexenprozessen des Mittelalters auf.
Würde es echte oder konstruierte Vorwürfe gegen Frau Brorhilker geben, so könnte sie auch einer Amtsenthebung mit einem eigenen Antrag auf Entlassung zuvorkommen. Sie kennt das Spiel und sie weiß, dass sie gegen eine Bankenlobby, die von der Regierung ihre Entlassung verlangen würde, keine Chance hätte. Es würde eine Rufmordkampagne folgen. Ihr "freiwilliger" Wechsel in eine regierungstreue Nichtregierungsorganisation würde da ihre Ehre retten. Auch dieses Gedankenspiel ist rein hypothetisch und es gibt keine öffentlich zugängliche Information, auf die eine solche Spekulation gestützt werden könnte.
Mobbing auf niedrigem Niveau?
Es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die politisch unbequeme Staatsanwältin auf niedrigerem Niveau gemobbt wurde. Wenn man aber unterstellt, dass sie sich nicht mit der Bankenlobby angelegt hätte, wenn sie so zartbesaitet wäre und dass sie dem mit einem einfachen Antrag auf Versetzung in ein anderes Fachgebiet hätte ausweichen können, dann halte ich diese Möglichkeit für weniger wahrscheinlich. Immerhin hat sie mit ihrem Antrag quasi wirtschaftlichen Selbstmord begangen.
Es ist natürlich auch nicht auszuschließen, dass es weitere Gründe geben kann, aus denen diese anscheinend unvernünftige Entscheidung als vernünftig angesehen werden kann. Klar ist: Jegliche in diesem Text angestellten Spekulationen werden "von oben" natürlich umgehend als Verschwörungstheorie abgetan. In den letzten vier Jahren haben sich aber schon einige Verschwörungstheorien später bestätigt. Ein Staat, in dem "die Macht der Banken über der der Politik" steht, gibt zu solchen Spekulationen Anlass. Natürlich wird der Verfassungsschutz diese Aussage von Frau Brorhilker als Delegitimierung des Staates registrieren, weil sie das Vertrauen in die Regierung schwächt. Ein gesundes Misstrauen der Bürger in ihre Führung sollte aber das Fundament der Demokratie sein. Vielleicht trägt der Rücktritt von Frau Brorhilker jandazu bei, dieses Fundament wiederherzustellen.
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