Paus betont bei Kindergrundsicherung Modernisierungseffekt
Viele Familien nehmen ihnen zustehende Sozialleistungen womöglich wegen bürokratischer Hürden nicht in Anspruch. Mit der geplanten Kindergrundsicherung will Ministerin Paus das ändern.
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus bewirbt die geplante Kindergrundsicherung jetzt verstärkt als Projekt der Verwaltungsmodernisierung. «Wir haben in der Koalition ja gemeinsam - (FDP-Finanzminister) Christian Lindner, auch (SPD-Arbeitsminister) Hubertus Heil und ich - das Gesetz auf den Weg gebracht», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Heute Journal» über das Projekt zur Bündelung von Leistungen für Kinder aus Familien mit wenig Einkommen. «Das ist nicht immer ganz einfach, aber uns eint, dass wir eben genau das wollen: Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren.»
Es solle keine neue Behörde geben, sondern: «Wir ertüchtigen die Familienkasse», sagte Paus. «Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.» Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen. «Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Diskussion, die wir jetzt seit mehreren Wochen und Monaten führen, dass wir sie jetzt auch ins Tun bringen und dazu kommen, das Gesetz endzuberaten», sagte Paus.
Über die Kindergrundsicherung streiten vor allem die grüne Ministerin und die FDP, die das Projekt erst zu teuer fand und dann viel zu bürokratisch. Mit dem Vorhaben sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden.