Laut der Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass zugenommen. Doch wer Kriminalität ausschließlich als ein Problem von Ausländern darstelle, bediene ein rassistisches Narrativ, kommentiert Katharina Hamberger.
Ein Kommentar von Katharina Hamberger | 08.04.2024
Die ersten Zahlen sind da – und es war absehbar, dass damit auch direkt die Rufe aus der Politik nach Konsequenzen und Maßnahmen verbunden sind. Nicht nur, weil die Zahl der Straftaten insgesamt zugenommen hat, sondern auch weil es einen starken Anstieg der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass gibt.
Erforderlich ist nun, dass von der Politik ein Umgang gefunden wird, der das Problem benennt, aber gleichzeitig keine Ressentiments bedient und bestärkt. Wer nun so tut, als wäre Kriminalität ausschließlich ein Problem von Ausländern, blendet zum einen Teil der Wahrheit aus - und bedient ein rassistisches Narrativ.
Auch auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen, ist nur populistisch – denn die gibt es nicht. So wird zum Beispiel aus der Union nun zum x-ten Mal die Forderung nach einer sogenannten Migrationsobergrenze aufgebracht - niemand kann bislang allerdings beantworten, wie sie umzusetzen wäre.
Entwicklungen sind nie monokausal
Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, dass eine steigende Zahl von Menschen, die zu uns kommen, dazu führt, dass es entsprechend mehr Tatverdächtige gibt, die zum Beispiel Asylstatus haben oder die Asylbewerber sind. Aber der Großteil der Menschen ist nicht kriminell. Hinzu kommt, dass unter den Tatverdächtigen auch sogenannte Reisende sind, also zum Beispiel Banden, die gezielt kommen, um zum Beispiel Einbrüche zu verüben und dann gleich wieder ausreisen – und wie immer muss dazu gesagt werden, es sind auch hier nicht nur Ausländer.
Statt populistischer Forderungen ist es wichtig, genau hinzuschauen: Wo liegen die Ursachen. Denn monokausal sind solche Entwicklungen nie – und entsprechend müssen auch die Konsequenzen aussehen.
Dazu gehört zum einen die Prävention und die Frage, warum Menschen kriminell werden. Das kann bei Menschen mit Fluchtgeschichte eine Gewalterfahrung im Heimatland sein oder auf ihrer Flucht. Eine Rechtfertigung ist das nicht. Trotzdem kann das ein Anhaltspunkt sein, sich auch verstärkt um die psychische Verfassung, um mögliche Traumata zu kümmern, wenn Menschen hier ankommen. Geht es um Diebstahldelikte, dürfte auch eine prekäre Lebenssituation eine Rolle spielen – und das trifft übrigens nicht nur auf Menschen ohne deutschen Pass zu.
Zahlen sind kein alleiniger Maßstab für politisches Handeln
Neben der Prävention ist zum anderen natürlich auch ausschlaggebend, wie gut die Polizeibehörden und die Justiz aufgestellt sind. Schnelle und effektive Strafverfolgung wirkt nicht nur hinterher, sondern auch abschreckend auf potenzielle Täter und Täterinnen – ob nun Deutsche oder nicht.
Vergessen werden darf dabei übrigens nicht: Diese Statistik ist erstmal ein Arbeitsnachweis der Polizeibehörden, nicht weniger, aber auch nicht mehr. So wird darin zum Beispiel die Zahl der Tatverdächtigen aufgeführt, nicht aber, ob jemand tatsächlich verurteilt wurde oder nicht. Die Zahlen sind also ein Gradmesser, aber sie können nicht der alleinige Maßstab für politisches Handeln sein.