Putins Propaganda-Palast mitten in Berlin
Plus Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen das Russische Haus der Kultur in Berlin aufgenommen. Der einstige DDR-Prachtbau spielt eine undurchsichtige Rolle in der Kreml-Maschinerie.
Mitten in der Hauptstadt liegt die mutmaßliche Bastion Putins. Die ehemals prunkvolle Fassade des Russischen Hauses aus Kalk und Granit bröckelt vor sich hin. Die Fenster des Kulturzentrums in der Friedrichstraße sind staubig. Ein Sicherheitsmann bewacht den Eingang, scheint über jeden Gast, der das Gebäude betritt, überrascht zu sein. In das Atrium scheint etwas Tageslicht, sobald man in die Gänge geht, wird es dunkel. Die in ergiebiger Menge aufgestellten Sofas sind leer. Nur eine Frau blättert in russischen Büchern, die in einem Schrank in der Ecke feilgeboten werden. Wenig deutet auf den Vorwurf an den Träger des Kulturzentrums hin, er betreibe einen Propaganda-Hotspot für Russland.
Grünen-Politiker stellte bereits 2022 Strafanzeige
Mit dieser Kritik wird der Träger nicht zum ersten Mal konfrontiert. Formal gehört das Kulturzentrum zur russischen Behörde "Rossotrudnichestwo". Ende 2022 stellte der Grünen-Politiker Volker Beck wegen des Verstoßes gegen EU-Sanktionen gegen die Behörde Strafanzeige. Die Verantwortlichen des Kulturzentrums wiederum schickten damals einen Anwalt los und zeigten Beck wegen falscher Verdächtigungen an. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Laut Medienberichten ermittelt sie inzwischen gegen den Träger des Kulturzentrums. Der Russlandexperte Boris Ginzburg, Doktorand an der Freien Universität Berlin, vermutet, dass die Zuordnung zum russischen Außenministerium der ausschlaggebende Grund für die Ermittlungen ist. Nun müsse die staatliche Nähe gerichtlich bestätigt werden, dann drohten Sanktionen. Den Schritt, die Sanktionen der EU auch auf das Russische Haus auszuweiten, hätten unter anderem Rumänien oder Slowenien bereits gewagt, berichtet der Politologe.
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