Kanzler Werner Faymann wirft FPÖ bei der Hypo "blanken Zynismus" vor – Kärnten kann Beitrag "strecken".
Wien. "Was der Bund jetzt bei der Hypo gemacht hat, unterstütze ich. Aber es ist auch eine unbegrenzte und kostenlose Bundesgarantie für alle Landeshaftungen. Und die Frage der Kostenlosigkeit ist zu hinterfragen", sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der als Vorsitzender der Hypo-Task-Force agierte. Bei einem Hintergrundgespräch im Bundeskanzleramt präzisierten daher Kanzler Werker Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ihre Vorstellungen zur Abwicklung der Problembank. Wie berichtet wird es ja eine Abwicklungsgesellschaft geben, die dem Bund gehört, aber über keine Staatsgarantie verfügt. "Keine Frage, zuerst werden sich die Schulden der Republik um 17,8 Milliarden auf über 80 Prozent erhöhen. Und wir müssen den drohenden Verlust, also etwa vier Milliarden heuer ins Budgetdefizit einrechnen, es wird sich um etwa 1,2 Prozent erhöhen", räumte Spindelegger. "Mit dem Verkauf der Vermögenswerte in den kommenden Jahren sinken dann diese Schulden wieder."
Gratis-Haftung?
Die Bayerische Landesbank soll auf jeden Fall dabei mitzahlen, in welcher Höhe ist offen. Im April finden diese Gespräche statt. "Die Bayern sind uns moralisch nicht überlegen in der Sache", sagte Faymann. "Bei der Notverstaatlichung wurden auch wir nicht ausreichend über die Risken informiert." Es ging schon im Dezember 2009 vor allem darum, das Land Kärnten nicht pleite gehen zu lassen.
Mitzahlen müssen auch die Bundesländer, allen voran Kärnten. So wäre es möglich, den Ländern für die – am Beispiel Kärnten praktizierte – Vollgarantie ein Haftungsentgelt in Rechnung zu stellen. Die Regierung spitzt aber auf deren Anteil an der Bankenabgabe. Sie macht etwa 600 Millionen Euro aus, 150 Millionen Euro erhalten Länder und Gemeinden. "Um die Kosten zu decken, wird es die Bankenabgabe noch diese und die nächste Legislaturperiode geben müssen", sagte Faymann. "In zehn Jahren reden wir bei den Ländern also von 1,5 Milliarden Euro." Für 2014 wird es dazu nichts geben, da der Betrag schon die Budgets eingestellt ist. Spätestens 2016 mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz sollen die Länder aber mitzahlen. Ob es schon 2015 was geben wird, ließ Spindelegger offen. "Wir werden da Ideen mit den Bundesländern entwickeln." Zudem soll das Spekulationsverbot und die einheitliche Rechnungslegung aller öffentlichen Körperschaften bis Herbst fixiert werden.
Kärnten wird sich stärker daran beteiligen, den "Zukunftsfonds" dürften sie aber behalten. Faymann und Spindelegger meinten zwar, dass sich Kärnten in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro an der Hypo-Abwicklung beteiligen müsse, es ist aber denkbar, dass dieses Geld über Jahre verteilt wird. Spindelegger sprach am Montag abend nur noch davon, dass er ein Sondergesetz machen würde, wenn sich Kärnten weigert, mitzumachen.
Bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat geben die beiden eine Erklärung zur Hypo-Entscheidung ab. "Der Herr Strache kann zwar sagen, er persönlich hätte das nie so gemacht", schimpfte Kanzler Faymann, "aber was die FPÖ in der Sache aufführt, ist blanker Zynismus. Ihre Funktionäre in Kärnten waren verantwortlich für das, was wir heute aufzuräumen haben."
Soziale Probleme
Aber eine Insolvenz der Bank hätte – so Faymann und Spindelegger – alle Menschen in Kärnten hart getroffen. "Wenn plötzlich die Wohnbauförderung nicht mehr bezahlt wird, oder die Mitarbeiter in den Spitälern kein Gehalt mehr ausbezahlt bekommen hätte, dann wäre eine soziale Eigendynamik entstanden, die unkontrollierbar wird", sagte Faymann. Spindelegger verwies darauf, dass auf dem Balkan (dort ist die Hypo in fünf Ländern vertreten) ein Bankenrun gedroht hätte. Die dortigen Regierungen hätten die Bankentöchter verstaatlicht – und den bis Mitte 2015 notwendigen Verkauf unmöglich gemacht.
Bei der Nationalratssitzung wird auch das Thema Hypo-Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Spindelegger verweis darauf, dass "es ja Aufklärung gibt. Rund um die Hypo laufen derzeit insgesamt 102 Strafverfahren." Und der Kanzler verwies darauf, dass der Nationalrat gesetzlich nur ab der Not-Verstaatlichung untersuchen dürfe, da die Hypo Alpe Adria zuvor Landesangelegenheit war. "Die schlimmen Dinge sind aber vorher passiert." Alle notwendigen Gesetze müssen jedenfalls bis spätestens bis 1. September unter Dach und Fach sein, also davor vom Nationalrat beschlossen sein. Bis dahin muss die Abwicklungsgesellschaft für die Hypo stehen.
Nowotny hat dazu noch wenig Tröstliches parat: Neben dem zusätzlichen Kapitalbedarf für die Bilanz 2013 (etwa 900 Millionen), wird es für die Eröffnungsbilanz der Abwicklungsgesellschaft wohl noch einmal einen staatlichen Zuschuss geben müssen.