Frau Ministerin, eines Ihrer wichtigsten Themen ist Hass im Netz. Wie und aus welcher Richtung sind Sie zuletzt beleidigt worden?
Interview | Berlin · Im Netz haben Kinder und Jugendliche fast ungehinderten Zugang zu Foltervideos und Pornos. Online-Mobbing bleibt häufig unerkannt. Familienministerin Lisa Paus will den Schutz der Betroffenen voranbringen.
Paus Ehrlich gesagt, verdränge ich das. Aber es passiert im Netz in der ganzen Bandbreite. Da kommen sexuelle Gewaltfantasien bis hin zu 'dich sollte man aufhängen'. Ich bin auch schon als Faschistin beschimpft worden. Erst letzte Woche habe ich wieder Strafanzeige gestellt.
Schockt Sie das oder haben Sie gelernt, damit umzugehen?
Paus Das reine Kübeln berührt mich nicht mehr. Ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu bewegen. Aber es ärgert mich, wenn es nicht um inhaltliche Argumente geht, wenn es persönlich wird und ich auf blöde Kuh oder blonde Tussi reduziert werde.
Glauben Sie, es bewirkt etwas, wenn Sie Pöbler anzeigen?
Paus Viele pöbeln offen mit Klarnamen und gehen damit das Risiko einer Anzeige ein. Vielleicht beeindruckt das viele tatsächlich nicht. Aber wenn man nichts dagegen tut, ändert sich im Bewusstsein dieser Menschen nichts.
Trotzdem fühlen sich viele Betroffene hilflos…
Paus Deshalb ist es gut, dass das Bundesjustizministerium an einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt arbeitet, wo sie unter anderem Auskunft über die Täter bekommen und im Zweifel auch deren Accounts sperren lassen können. Wichtig ist, dass sich Menschen nicht aus dem Netz zurückziehen.
Doch nirgendwo entlädt sich Hass derart ungefiltert wie im Netz. Sind wir da sozusagen noch wilden Westen?
Paus Wir stehen bei der Regulierung erst am Anfang. Seit dem 17. Februar nimmt das Gesetz über digitale Dienste die Internetplattformen in die Pflicht. Sie müssen Hass, Hetze und Fakenews so schnell wie möglich löschen. Es gilt für X, Instagram, Tiktok und Co.: Wo besonders getriggert wird, wo aggressives Verhalten und Falschinformationen häufig sind, müssen sie handeln. Ansonsten wird es teuer.
Das funktioniert aber nicht. Erst kürzlich waren Videos des Terrorangriffs nahe Moskau überall im Netz. Wie lange müssen wir noch warten, bis Kinder solche Clips nicht mehr so einfach sehen können?
Paus Ich hoffe, dass das Gesetz schnell wirkt. Die EU-Kommission hat bereits ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet und insbesondere den Jugendschutz, süchtig machendes Design und schädliche Inhalte kritisiert. Aber die Regelung ist das eine, der Vollzug und das Durchsetzen das andere. Unsere Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) richtet eine "Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten" ein, um die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur bei der Bekämpfung systemischer Risiken im Netz zu unterstützen.
Auch Mobbing im Netz ist ein großes Thema. Gehört zur Ehrlichkeit, dass das Handy auf dem Schulhof längst zu einer Art Waffe geworden ist?
Paus Das Handy ist keine Waffe. Die Hardware ist nicht das Problem. Mobbing kennen wir von früher, aber wenn es online geschieht, ist es für Aufsichtspersonen schwieriger, das zu erkennen und adäquat zu reagieren. Aber alle kämpfen für sich.
Sie sagen, alle kämpfen für sich. Wie können Sie da helfen?
Paus Wir stärken die Prävention. Allerdings erreichen wir damit noch nicht genügend Menschen. Auch ich kannte, bevor ich Ministerin wurde, nicht alle Initiativen wie beispielsweise "Schau Hin! - Was Dein Kind mit Medien macht". Solche Angebote wollen wir breit zugänglich machen. Da spielen die Schulen eine wichtige Rolle.
Bei den rechtlichen Möglichkeiten nannten Sie vorhin das Justizministerium und die EU. Was kann Ihr Ministerium da machen?
Paus Wir arbeiten daran, dass Plattformanbieter Schutzmaßnahmen im Netz treffen, mit effektiven Meldesysteme und unabhängigen Hilfeangeboten. Außerdem haben wir bei der Alterseinstufung für Onlinespiele nachgeschärft. Anders als früher wird heute nicht mehr nur auf den Spieleinhalt geschaut, sondern auch auf Interaktionsrisiken, wie Cybergrooming. Das ist, wenn Erwachsene versuchen, über Chats sexuelle Kontakte mit Kindern anzubahnen. Das kommt leider oft vor: Befragt man Zwölf- bis 19-Jährige, dann berichten 21 Prozent der Jungen, dass sie auf diese Art angesprochen wurden. Mädchen sind sogar noch häufiger betroffen.
Wie können Sie sicher sein, dass Kinder solche Spiele nicht trotzdem spielen?
Paus Ich setze mich für eine standardisierte Altersverifikation ein. Beim Kauf von Alkohol und Zigaretten wird auch auf das Alter geschaut. Es gibt noch keine technischen Möglichkeiten, die datenschutzkonform sind. Ich finde aber, im Jahr 2024 sollte man dazu in der Lage sein, online anonymisiert das Alter zu verifizieren. Wir wollen gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium ein Verfahren entwickeln.
Ein anderes Gesetz, das eine längerfristige Bezuschussung von Demokratie-Initiativen möglich macht, hätte schon längst verabschiedet sein sollen. Wo bleibt das Demokratiefördergesetz?
Paus Im Parlament. Offenbar sind sich die Koalitionspartner im Bundestag noch nicht einig. Ich finde es bedauerlich. Es geht um die Förderung guter Projekte, die wir gerade jetzt brauchen. Zum Beispiel das Kompetenznetzwerk Antisemitismus: Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren alle froh, dass es das Netzwerk gibt. Viele Schulen haben dort angerufen, weil sie Beratung brauchten.
Ihr Koalitionspartner FDP befürchtet, dass die Gelder vor allem in linke identitätspolitische Projekte. Was sagen Sie dazu?
Paus Das ist Quatsch. Unser Programm "Demokratie leben!" ist breit aufgestellt. Zum Beispiel der Verein "Gegen Vergessen – Für Demokratie" ist an einem der Kompetenznetzwerke beteiligt. Das ist ein Verein, wo neben dem Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck übrigens auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg Mitglied ist und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Vorstand.
Die Kindergrundsicherung hängt auch noch im Bundestag fest. Wo hakt es hier?
Paus Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.
Warum braucht es dabei 5000 zusätzliche Vollzeitstellen?
Paus Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch. Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.
Sie haben auch angekündigt, Frauenhäuser finanziell stärken zu wollen. Wann legen Sie da was vor?
Paus Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln. Der Kern ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über den notwendigen Ausbau. Der Wille, das zu machen, ist da. Es kann nicht sein, dass eine Frau, nur weil sie auf dem Land lebt, schlechtere Schutzmöglichkeiten hat.
Wir leben in einer alternden Gesellschaft, wo viele ihre Angehörigen pflegen. Wie können Sie Arbeitnehmern dabei helfen, die Doppelbelastung zu stemmen?
Paus Das ist für Millionen von Menschen ein Riesenthema. Aktuell gibt es in Deutschland sieben Millionen Pflegende, über die Hälfte macht es neben dem Job. Wir wollen die jetzige Gesetzeslage reformieren, damit diejenigen, die sich freistellen lassen wollen, das flexibler und gegebenenfalls länger tun können.