EU-Asylreform Weber: "Wichtiger Tag für die Einheit Europas"
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Asylreform hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, diese gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, gestern sei ein wichtiger Tag für die Einheit Europas gewesen. Europa sei der Kontinent, der Flüchtlingen weltweit am meisten helfe. Man brauche aber Ordnung an den Außengrenzen.
Darum seien die Grenzsicherung und die Schnellverfahren an den Außengrenzen auch das Zentrum der neuen Regeln. Bundeskanzler Scholz sagte, die Reform begrenze irreguläre Migration und entlaste die Länder, die besonders stark betroffen seien.
Das EU-Parlament hatte den neuen Migrationsregeln gestern zugestimmt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. - Bei Hilfsorganisationen stößt die Reform auf Kritik und Ablehnung. Caritas Europa und Pro Asyl bemängelten, die neuen Regeln schränkten für Bedürftige den Zugang zu Schutz deutlich ein. Ärzte ohne Grenzen erklärte, nun würden Menschen dazu gezwungen, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.