Frau Faeser, die Festnahmen mutmaßlicher China- und Russland-Spione häufen sich enorm. Ist das nur die Spitze des Eisberges?
Interview | Berlin · Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
Faeser Wir haben in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl russischer Spione des Landes verwiesen und handeln weiter, weil Deutschland im Fokus steht. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind und wie konsequent sie zuschlagen. Das gilt sowohl für Spionage, mögliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Einflussoperationen durch Putins Verbrecher-Regime, als auch für die Bedrohung durch chinesische Spionage und Einflussnahme, die auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielt.
Warum häufen sich die aufgedeckten Spionagefälle gerade jetzt?
Faeser Weil die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben. Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension. Wir haben unsere Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz massiv verstärkt, personell wie technisch. Das zeigt nun seine Wirkung. Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden. Klar ist: Wir lassen uns durch Putin nicht einschüchtern. Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen.
Waren wir zu lange naiv was Spionage angeht?
Faeser Seit dem 24. Februar 2022 haben wir eindringlich vor den russischen Bedrohungen gewarnt. Genauso warnen und sensibilisieren wir, was Spionage durch China angeht. Das heißt aber nicht, dass bisher alle geschlafen haben. Große Unternehmen haben ihren Spionageschutz hochgefahren, auch unter den G7-Innenministern habe ich einen Fokus auf das Thema Wirtschaftsspionage gelegt. Mit unserem neuen Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen werden wir die Betreiber noch stärker in die Verantwortung nehmen, sich besser zu schützen.
Die AfD-Europakandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron stehen wegen angeblicher Nähe zu China beziehungsweise Russland in der Kritik. Neigt die AfD zur Sympathie mit Diktaturen?
Faeser Die AfD macht sich zu Putins Handlanger und zum Instrument seiner Propaganda-Maschine. All das ist ja öffentlich. Solche Narrative verleugnen auch die russische Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei ist völlig klar, dass die Morde, die Folter, die Verschleppungen von Kindern ganz allein von Putins Truppen ausgehen. Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann.
Würde der Verfassungsschutz in diesem Superwahljahr politisch davor zurückschrecken, die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch einstufen?
Faeser Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, unsere Demokratie zu schützen. Dabei arbeitet es eigenständig. Die Entscheidungen werden vor Gericht überprüft, wie es jetzt in Münster geschieht. Das unterscheidet unsere Demokratie in Deutschland von den Diktaturen, für die sich die AfD begeistert. Die rechtliche Bewertung muss man von der politischen Bewertung klar trennen. Wir müssen die AfD in der politischen Auseinandersetzung schlagen.
Und wie bewerten Sie das politisch?
Faeser Hier würde ich zuerst die Frage stellen, wessen Interessen die AfD eigentlich vertritt. Viele in der AfD vertreten die Interessen Putins, nicht Deutschlands. Die AfD steht für eine höchst unsoziale Politik. Sie steht für eine 50er-Jahre-Politik, die Frauen zu Hause und nicht im Job sieht. Das würde mir als Wählerin oder Wähler schon zu denken geben.
Sie wollen Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken besser aufdecken. Dem Vernehmen nach hängt das Gesetzesvorhaben in Ihrem Ministerium fest. Woran liegt das?
Faeser Die Finanzermittlungen richten sich gegen alle Formen von Extremismus, insbesondere auch gegen die islamistische Szene. Unsere neuen Regelungen, die ich in Kürze vorlegen werde, werden die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen. Um Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremisten zu stoppen, müssen wir aufdecken, wer sie finanziert und diese Finanzströme kappen.
Wie sieht es mit dem Gesetz aus?
Faeser Dass wir stärkere Finanzermittlungen brauchen, darüber sind wir uns unter den Innenpolitikern einig. Die Frage ist, ob man diese Regelung im Zuge einer weiteren großen Nachrichtendienst-Reform macht. Ich habe große Sympathien dafür, die Finanzermittlungen gesondert zu regeln, damit dies schon deutlich schneller geht.
Was ist mit der Reform des Nachrichtendienstrechts?
Faeser Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier klare Vorgaben gemacht. Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, müssen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen. Diese Gesetzesreform ist in Arbeit. Aber es gibt unterschiedliche Auffassungen im Parlament, welche Befugnisse notwendig sind und welche nicht.
Darf man daraus schließen, dass die deutschen Dienste nicht auf Augenhöhe etwa mit China oder Russland agieren können?
Faeser Es ist ein großer Unterschied, ob man in einem Rechtsstaat agiert oder sich einem autoritären Regime wie Russland gegenübersieht. Aber was wir als Rechtsstaat machen können, was das Verfassungsgericht zulässt, das müssen wir auch ausschöpfen. Alles andere wäre fahrlässig.
Durch den Krieg in Nahost hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. Die Lage dort ist weiter extrem angespannt. Was bedeutet das für die Sicherheit hierzulande?
Faeser Der furchtbare Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat in der Tat zu unmittelbaren Reaktionen in Deutschland geführt. Die antisemitischen Straftaten sind exorbitant gestiegen. Das bereitet mir große Sorgen und ist beschämend für unser Land. Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen.
Wie kann das gelingen?
Faeser Der Rechtsstaat muss hart auftreten und klar machen: Wir lassen es nicht zu, dass sich die Konflikte im Nahen Osten in Deutschland auswirken. Das hat viel mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch mit präventiver Arbeit zu tun, um zu verhindern, dass es reflexhafte Übergriffe auf jüdische und auch auf muslimische Bürgerinnen und Bürger gibt. Im Jahr 2023 gab es nach den bisherigen vorläufigen Zahlen der Polizei etwa 5150 antisemitische und etwa 1460 islamfeindliche Straftaten, im ersten Quartal 2024 etwa 760 antisemitische und etwa 140 islamfeindliche Taten. Das ist unerträglich. Wir müssen diese Straftaten konsequent ahnden.
Wie kann Prävention konkret aussehen?
Faeser Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen. Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt. Das stärkt die Toleranz gegenüber anderen und das Verständnis für den Schutz der Religionsfreiheit in unserer Verfassung, gerade vor dem Hintergrund unserer dunklen Vergangenheit. Ich werbe dafür, sehr früh in Schulen diese Werte zu vermitteln.
In Deutschland beginnt bald die Fußball-EM, die Anschlagsgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch. Wird es dennoch ein sicheres Turnier?
Faeser Wir freuen uns sehr darauf, die EM auszurichten und sind stolz darauf. Die Sicherheit des Turniers steht für mich an erster Stelle. Es ist eines der größten Fußballereignisse der Welt in einer besonders angespannten politischen Lage. Das bringt viele Herausforderungen mit sich. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich seit Jahren hochprofessionell darauf vor.
Was ist aus Ihrer Sicht noch die größte Baustelle?
Faeser Wir wappnen uns gegen alle denkbaren Gefahren von Islamisten, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen. Die Bedrohungen im digitalen Raum hatten wir etwa bei der WM 2006 so noch nicht. So berät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beispielsweise die Uefa darin, das Online-Ticketsystem vor Angriffen zu schützen.
Haben einzelne Länder besonderen Schutz erbeten, beispielsweise für Trainingsstätten?
Faeser Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste. Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden Staaten im Einsatz. Und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch höhere Sicherheitsvorkehrungen.
Gibt es bei den Olympischen Spielen eine Zusammenarbeit mit Frankreich? Sind die Sicherheitsmaßnahmen am Deutschen Haus noch mal verschärft worden?
Faeser Ja, ich habe mit dem französischen Innenminister eine sehr enge Zusammenarbeit vereinbart. Französische Polizei unterstützt uns bei der EURO in Deutschland, deutsche Polizei bei Olympia in Paris. Auch den Schutz des Deutschen Hauses bei den Olympischen Spielen haben wir zuletzt noch einmal erhöht und werden 150 Bundespolizeibeamte allein dafür einsetzen.
Befürchten Sie, dass es bei den Haushaltsverhandlungen zu Einsparungen in Ihrem Geschäftsbereich kommen wird?
Faeser Ich weiß, dass dem Bundesfinanzminister die Bedeutung der inneren Sicherheit bewusst ist. Bisher haben wir an der Sicherheit nicht gespart, sondern im Gegenteil die Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden weiter gestärkt. Wir stellen bei der Bundespolizei jetzt erneut 1000 Beamtinnen und Beamte ein und beschaffen 38 neue Hubschrauber, die uns bei vielfältigen Einsätzen vom Schutz kritischer Infrastruktur bis zur Waldbrandbekämpfung helfen.