Düsseldorf · Der NRW-Arbeitsminister verlangt vom Bund, das Subunternehmertum bei den Paketboten und Kurierdiensten zu stoppen – so, wie es schon in der Fleischwirtschaft passiert ist. Munition liefert ein brisanter Bericht der Generalzolldirektion.
In der Diskussion um die arbeitsrechtlich fragwürdigen Zustände in der Paketbranche liefert ein Bericht der Generalzolldirektion den Kritikern weitere Argumentationshilfen. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben der Kölner Behörde, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem, die Kurier-, Express- und Paketbranche sei aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig.
Die Ermittlungen erstreckten sich "in erheblichem Umfang auf Sachverhalte, die der schweren strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind beziehungsweise die seitens der Staatsanwaltschaft als organisierte Kriminalität bewertet wurden". Und weiter: "Die Täter agieren arbeitsteilig und schaffen planmäßig ein System von tatsächlich aktiven Unternehmen und gewerblich registrierten, aber tatsächlich inaktiven Unternehmen, die durch Strohleute geführt werden." Ziel des Systems sei es, Kontrollbehörden zu täuschen und dadurch die tatsächlichen Verantwortlichkeiten zu verschleiern, um fortgesetzt und in erheblichem Umfang durch Straftaten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.
Dabei listet der Zoll zahlreiche konkrete Beispiele von jüngsten Prüfungen und Ermittlungen auf. So meldete das Berliner Hauptzollamt (HZA), dass Strohmänner bei einer Subunternehmerfirma aufgefallen waren. Demnach hatte der Geschäftsführer "keinerlei Kenntnisse über die Geschäftsabläufe, kannte seine Arbeitnehmer nicht". In Erfurt stießen die Zöllner auf äußerst verdächtige Unterlagen: Die vorgelegten Arbeitszeitnachweise der Beschäftigten eines solchen Subunternehmens waren "auffällig gleichbleibend geführt" – unabhängig davon, welche Verkehrs- und Witterungsbedingungen es gab. Im Münsterland stießen die Beamten auf ein verworrenes Firmengeflecht, bei dem die Arbeitnehmer ihren tatsächlichen Arbeitgeber nicht einmal benennen konnten: "Es wurde festgestellt, dass die Arbeitnehmer der verschiedenen Subunternehmer in denselben Unterkünften untergebracht wurden. Viele der angetroffenen Arbeitnehmer waren moldawische Staatsbürger. Teilweise versuchten diese sich mit gefälschten rumänischen Dokumenten auszuweisen." Die Herkunft der gefälschten Dokumente habe nicht ermittelt werden können. Beim Hauptzollamt in Köln wurde ein Schwarzgeld-System enttarnt, bei dem die tatsächliche Arbeitszeit der Beschäftigten verschleiert wurde.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich im Gespräch mit unserer Redaktion empört: "Der Bericht des Zolls zeigt noch einmal sehr deutlich, was man immer wieder hört: Die Arbeitsbedingungen in der Kurier- und Paketbranche sind zum Teil katastrophal. Die Schilderungen des Zolls lesen sich mitunter wie ein Drehbuch für den ,Tatort' in der ARD", sagte der CDU-Politiker. "Wir dürfen hier nicht weiter wegschauen und kriminelles arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten einfach hinnehmen. Wir müssen die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Paketzustellerinnen und -zusteller ihren Job unter guten und fairen Arbeitsbedingungen erledigen können." Laumann forderte analog zum Vorgehen in der Fleischindustrie ein Werkvertragsverbot. "Dringend notwendig ist auch die Verpflichtung zur Nutzung einer digitalen und manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung."
Tatsächlich hatte NRW bereits im Februar eine entsprechende Initiative für ein solches Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Kurier- und Paketbranche in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen. "Bisher ist das noch nicht geschehen. Wer nach dem Bericht des Zolls allerdings immer noch nicht handelt, handelt mindestens fahrlässig. Der Bundesgesetzgeber muss jetzt endlich die Forderungen des Bundesrates umsetzen und den kriminellen Machenschaften sowie der Arbeitsausbeutung in der Branche einen Riegel vorschieben", sagte Laumann.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) warf den Kritikern vor, "tausende anständige Transportunternehmer zu diskreditieren". Die Forderung nach einem Verbot von Vertragspartnerschaften sei nicht nur ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, sie widerspreche auch dem Grundgesetz. Der vom BIEK beauftragte Jurist Stefan Greiner erklärte: "Teile der Politik betrachten Subunternehmerstrukturen als Ursache aller möglichen Probleme. Ein gesetzliches Verbot hätte jedoch eine besonders intensive Eingriffswirkung: Der Wettbewerb würde stark eingeschränkt, gewachsene Unternehmensstrukturen beseitigt." Ein Subunternehmerverbot in der Paketbranche wäre seiner Ansicht nach klar unverhältnismäßig.