Die Ladungsliste des U-Ausschusses leuchtet heute bläulich: Neben FPÖ-Chef Kickl sollen der einstige Vize-Büroleiter des Generalsekretariats im Innenministerium sowie Reinhard Teufel, Kickls ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, befragt werden. Die "Presse" berichtet live aus dem Parlament.
Drei Männer, die das Innenministerium einst ihren Arbeitsplatz nannten, und einer, der es immer noch tut, stehen heute auf der Ladungsliste des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch". Zum einen handelt es sich um Alexander Höferl, ehemals Kommunikationschef im Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Höferl gilt als enger Vertrauter von Kickl und war vor seiner Zeit im Ministerium Chefredakteur bei Unzensuriert.at, einer der FPÖ nahestehenden und sehr rechts stehenden Infoplattform. Heute soll er ab 9 Uhr befragt werden, danach ist für 11 Uhr der Jurist E. geladen, der nach wie vor im Innenministerium tätig ist, bevor ab 13 Uhr Kickl selbst an die Reihe kommt. Als letzte Auskunftsperson des Tages soll Reinhard Teufel befragt werden. Auch er gilt als Vertrauensmann von Kickl, fungierte er doch als dessen Kabinettschef im Innenministerium; aktuell ist er FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Worum wird es gehen? Vermutlich vor allem um die Spionageaffäre rund um den in U-Haft befindlichen ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Letzterer sitzt derzeit in Untersuchungshaft und sieht sich mit Vorwürfen der Spionage für Russland konfrontiert.
Steigbügelhalter für Ott, Risiko für Österreich?
Allerhand Fragen geben dürfte es dabei besonders seitens des ÖVP-Fraktionsführers Andreas Hanger, der Kickl vorab mehrfach ein "Sicherheitsrisiko für Österreich" genannt hatte. Als Grund führt er Unterlagen sowie einen Chat zwischen Ott und dem ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein an, aus denen hervorgehe, dass Ott nach der Razzia im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zukommen sollte. Zur Einordnung: Die Hausdurchsuchung vom 28. Februar 2018 fand auf Anzeige des damals neuen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, statt und wurde mit einem 39-seitigen Konvolut an Vorwürfen begründet.
Die Grünen wollen sich insbesondere auf die Bande zwischen der FPÖ und Russland fokussieren. Die Partei agiere "auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer vorab und befand: Kickl wollte Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln, was einem Verrat an der Republik gleichkomme. Auch die Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski sieht im FPÖ-Chef einen verlängerten Arm des Kreml, der "nicht nur dabei, sondern mittendrin" agiert habe.
FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer Christian Hafenecker wies die Vorwürfe im Vorfeld des heutigen U-Ausschusstages zurück und vertrat einen anderen Standpunkt: "Wenn wir uns das BVT ansehen, dann gibt es auch hier einen Hauptschuldigen: Herrn (Peter) Gridling" (vormaliger BVT-Leiter, Anm.), der unter Kickls Vorgänger im Innenministerium, Wolfgang Sobotka (ÖVP), Karriere gemacht habe. Neos und SPÖ sehen sowohl ÖVP als auch FPÖ in der Pflicht, immerhin habe die Volkspartei Kickl einst zum Innenminister gemacht. Der Liveticker zum Mitlesen: