Notare über Verbraucherschutz. | Salzburg. Shoppen ohne Grenzen, Einkaufen per Mausklick, sorgenfreie Kredite - die Welt der Verbraucher könnte so schön sein, würden da nicht alle möglichen Fallen lauern: Betrügerei im Internet, unterschiedliche Rechtslagen in den Ländern oder Überschuldung machen deutlich, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz ist. So wichtig, dass ihn sogar die Notare zum Schwerpunkt der diesjährigen europäischen Notarentage erklärt haben.
Trotz Sonnenschein schlossen sich die Rechtsvertreter aus unterschiedlichen europäischen Ländern am Freitag im Salzburger Kongresszentrum ein und diskutierten über den unzureichenden Verbraucherschutz in Europa.
Acht Richtlinien
Damit griffen sie ein aktuelles Thema auf: Die europäische Kommission hatte im Februar eine Initiative zur Überarbeitung der Konsumentenschutzvorschriften gestartet. Die acht gemeinschaftlichen Richtlinien zum Verbraucherschutz sollen überprüft und angepasst werden. Durch die Ausführungen von Gösta Petri von der Generaldirektion für Verbraucherschutz in der EU-Kommission wurde deutlich, wie schwierig dieses Vorhaben wird.
Denn es gibt noch zahlreiche Unklarheiten insbesondere über die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Vorschriften in dem Bereich. "Die Kommission ist für eine Vollharmonisierung", betonte Petri und stieß dabei auf Widerstand des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer Klaus Woschnak. Dieser befürchtet durch eine Vollharmonisierung ein Herabsetzen des Verbraucherschutzes, weil man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde.
Einheitliche Regelung
Der Sektionschef im Justizministerium, Gerhard Hopf, versuchte zu beruhigen: Eine Vollharmonisierung wird nur in gewissen Bereichen angestrebt. Sie sei nötig, da die Konsumenten sonst durch die unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten verwirrt würden. Laut Petri sollten jedenfalls die Definition des Unternehmers, des Verbrauchers und die unzulässigen Klauseln einheitlich geregelt werden.