Australiens Premier: Haben keine rechtlichen Mechanismen für Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Australien verfügt derzeit über keine rechtlichen Mechanismen, die es den Behörden ermöglichen würden, eingefrorene Vermögenswerte Russlands zu beschlagnahmen. Der australische Premierminister Anthony Albanese gab dies bei einem Briefing bekannt.
"Das australische Recht erlaubt es uns derzeit nicht, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen oder deren Einziehung zu beantragen. Aber wir haben tatsächlich Vermögenswerte eingefroren. Wir leisten den Menschen in der Ukraine weiterhin Unterstützung und prüfen weiterhin alle Möglichkeiten, wie wir Druck auf Russland ausüben können."
Zuvor berichtete die Zeitung Sydney Morning Herald, dass eine Gruppe prominenter australischer Politiker, Geschäftsleute, Diplomaten und hochrangiger Militärs Canberra dazu aufgerufen hatten, die im Land eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von neun Milliarden US-Dollar zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In einem Brief an den australischen Schatzmeister Jim Chalmers sollen sie die Behörden dazu aufgefordert haben, gemeinsam mit anderen Nationen die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu entwickeln.
Demnach sollten auch Australiens Gesetze aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die russischen Vermögenswerte an Kiew überwiesen werden könnten. Zu den 26 Personen, die den besagten Brief unterzeichnet haben, gehören den Angaben zufolge zwei ehemalige australische Premierminister – John Howard und Tony Abbott – sowie die ehemalige Außenministerin Marise Anne Payne. Nach geltendem australischem Recht müssten Eigentümer im Falle einer künftigen Aufhebung der Sanktionen ihr gesamtes Vermögen samt fälligen Zinsen zurückerhalten, hieß es bei Sydney Morning Herald.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Die EU diskutiert nun Möglichkeiten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen. Diesbezüglich erklärte der Kreml, dass solche Entscheidungen, wenn sie getroffen werden sollten, "einen weiteren Schritt der Verletzung aller Regeln und Normen des Völkerrechts darstellen werden."
Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, stellte seinerseits bereits Gegenmaßnahmen in Aussicht. Moskau habe ebenfalls die Möglichkeit, diejenigen Gelder nicht zurückzugeben, die westliche Länder in Russland aufbewahrt hätten und die als Reaktion auf die Beschlagnahme russischer Staatsreserven eingefroren worden seien, stellte der Minister klar.
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