Das Verfassungsgericht in Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Die Richter erklärten in der Hauptstadt Kampala, das Gesetz werde weder in seiner Gesamtheit für nichtig erklärt noch ausgesetzt. Die Regierung spricht von einem "großen Erfolg".
Das Gesetz sieht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft vor, auf "schwere Homosexualität" steht sogar die Todesstrafe. Es hatte sowohl innerhalb der LGBTQ-Gemeinschaft als auch bei den Vereinten Nationen und in westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und zwei Parlamentsabgeordnete der regierenden Partei "Nationale Widerstandsbewegung". Sie sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre.
Verstöße gegen UNO-Menschenrechtscharta festgestellt
Tatsächlich stellte das Gericht nun auch fest, dass einige Artikel des Gesetzes unter anderem gegen das in der UNO-Menschenrechtscharta verankerte Recht auf Gesundheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen. Das Ergebnis sei dennoch, "dass diese Petition im Wesentlichen scheitert", erklärten die Richter. Gegen das Urteil kann noch vor dem Obersten Gerichtshof Ugandas vorgegangen werden.
Die Entscheidung war erwartet worden, dennoch reagierten die Kläger enttäuscht. Parlamentspräsidentin Among sprach dagegen von einem "großen Erfolg" für Uganda. Die Entscheidung der Richter beweise, dass "alle Teile der Regierung, das Parlament, die Exekutive und die Justiz, ein gemeinsames Ziel haben: Uganda vor negativen ausländischen Einflüssen zu schützen".
Große Teile der Bevölkerung für das Gesetz
Das überwiegend christlich geprägte und konservative Uganda ist bekannt für seine Intoleranz gegenüber Homosexualität. Trotz heftiger internationaler Kritik wird das jüngste Gesetz von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Viele sehen darin ein Bollwerk gegen den vermeintlichen Sittenverfall des Westens. Ugandas Präsident Museveni versicherte, internationalem Druck bezüglich des Gesetzes standhalten zu wollen.
Die USA hatten Anfang Dezember erklärt, Vertretern der ugandischen Regierung aufgrund der Verletzung von Menschenrechten kein Visum mehr zu erteilen. Zudem wurde Uganda aus dem wichtigen Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act gestrichen. Die Weltbank setzte alle weiteren Kredite für das Land wegen Gesetzes-Verstößen gegen "grundlegende Werte" aus.
Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.