Verbal verständnisvoll, in der Sache ablehnend: Die Brandenburger Landesregierung reagiert auf Forderungen von Studierenden für eine bessere Wohnraumversorgung. Studierende hatten sich im März in einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Eine freie Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finden, dauere meist Monate, hieß es darin. "Die Mietkosten übersteigen für immer mehr Studierende das Leistbare", hieß es weiter.
Gerichtet war der Brief an Reiner Genilke (CDU), Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Von ihm forderten die Studierenden eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, damit das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann. Die Mittel für den Bau von Studierendenwohnheimen sollen aufgestockt und ausreichend Flächen bereitgestellt werden. Außerdem fordern sie die Vergesellschaftung von privaten Studierendenappartements auf Basis von Artikel 15 und 20 des Grundgesetzes.
Aus dem MIL heißt es auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), dass die Studierendenwerke von der Wohnraumförderung nicht ausgeschlossen seien. In der Vergangenheit seien bereits erfolgreich Projekte mit dem Studierendenwerk Potsdam umgesetzt worden. "Ein Hemmnis in der Förderung der Studierendenwerke stellt dabei jedoch häufig die fehlende Eigenkapitalausstattung sowie die fehlende Möglichkeit der Kreditaufnahme durch die Studierendenwerke dar", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Für die Wohnraumversorgung der Studierenden ist auch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWFK) zuständig. Angesichts des angespannten Mietmarkts in Potsdam reiche das Angebot an Wohnheimzimmern nicht aus, gibt das MWFK den Studierenden recht. "Deswegen werden derzeit drei Neubauprojekte mit insgesamt bis zu 720 neuen Wohnheimplätzen für Studierende realisiert beziehungsweise geplant", sagte ein Sprecher. Das Land prüfe darüber hinaus weitere Optionen.
Dabei stehe das Land Brandenburg im Vergleich gar nicht schlecht dar. Landesweit liege die Versorgung mit sozial gefördertem Wohnraum für Studierende bei knapp 15 Prozent – bundesweit seien es 9 Prozent. "In Potsdam liegt die Quote mit knapp zehn Prozent immer noch über dem Bundesdurchschnitt", heißt es weiter.
In Kürze soll für das Studierenden-Wohnheim Golm II mit 420 Wohnheimplätzen der Grundstein gelegt werden. "Das Land stellt dafür 36,8 Millionen Euro bereit. Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant." In der Potsdamer Mitte plant das Studentenwerk Potsdam wie berichtet ein Wohnheim mit rund 80 Plätzen. "Das Land stellt dafür rund 8,9 Millionen Euro bereit. Fertigstellung ist voraussichtlich 2026/27."
Die von der Studierendengruppe geforderte Vergesellschaftung von privaten Studierendenappartements auf Basis von Artikel 15 und 20 des Grundgesetzes stößt beim MWFK auf wenig Gegenliebe. "Die Landesregierung konzentriert sich auf den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen, um effektiv, rechtssicher und möglichst schnell zu neuen Wohnheimplätzen zu kommen", hieß es auf PNN-Anfrage. Wie berichtet gibt es in Potsdam eine Reihe von Anbietern von sogenannten Studentenappartements. Dabei handelt es sich um kleine, möblierte und in der Regel teure Wohnungen.
Die Studierenden hatten zuvor ihre Kommilitonen zu den Mietpreisen befragt. Eine Online-Befragung sei an alle Studierenden der Universität und der Fachhochschule Potsdam geschickt worden, sagte Studienleiter Fried-Conrad Weber. 1595 der 26.000 Studierenden beantworteten die Fragen. 37 Prozent der Umfrageteilnehmer zahlen einen Quadratmeterpreis von mehr als 20 Euro. "Demnach gibt jeder Zweite mehr als 50 Prozent und jeder Sechste mehr als zwei Drittel seines monatlichen Budgets für die Miete aus", sagte Weber. Nach Abzug der Miete liegen 57 Prozent der Teilnehmer unter dem Existenzminimum. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.