Region · Dass das leidige Thema "Rutschbahneffekt" nach Berlin endlich ad acta gelegt wird, freut das Gros der Bundes- und Landtagsabgeordneten. Aber: Viele sehen noch offene Fragen.
Die Reaktionen der politischen Vertreter aus Bonn und der Region auf die gefasste Zusatzvereinbarung fallen recht unterschiedlich aus: Einig sind sich die vom GA angefragten Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz begrüßenswert ist. Aber: Zur Frage der Finanzierung und zu Details der Vereinbarung gehen die Meinungen doch weit auseinander.
"Dass alle an einem Tisch sitzen, um daran zu arbeiten, die Stärken unserer Region für alle gewinnbringend weiter zu stärken und auszubauen, bietet enorme Chancen, die es zu nutzen gilt", erklärte Norbert Röttgen (CDU). Die Eckpunkte seien ein wertvoller erster Schritt. "Jetzt muss aber zügig Fleisch an die Knochen – und zwar schon für den Haushalt 2025", forderte der in Stieldorf lebende Bundespolitiker.
Von einem "echten Durchbruch" sprach FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Sie lobte, dass es überhaupt zu einer Vereinbarung kommt, nachdem es in den Wahlperioden zuvor allenfalls "bloße Lippenbekenntnisse und Wunschkonzerte" gegeben habe. Allerdings könne sie "eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen", sagte Westig. Ein Fehler sei es, "das Global Forum Bonn, ein großartiges Kooperationsprojekt von Uni Bonn und Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, nicht vollumfänglich" zu berücksichtigen, obwohl "es die Säulen Wissenschaft, Umwelt, Entwicklung und Internationales beispielhaft verbindet".
Rosenthal und Hartmann loben Geywitz
Jessica Rosenthal und Sebastian Hartmann (SPD) unterstrichen, dass Klara Geywitz (SPD) "ihr Amt als Bonn-Beauftragte von Anfang an sehr ernst genommen habe" – anders als CSU-Minister Horst Seehofer. "Trotz Abstimmungsproblemen zwischen den kommunalen Verwaltungsspitzen der Region ist es gelungen, gemeinsam einen Weg zur Weiterentwicklung Bonns und der Region zu finden", erklärten Rosenthal und Hartmann. Mithin finde ein Perspektivwechsel statt: "Es geht nicht um Umzug oder Ausgleich, sondern darum, die Stärken Bonns für die gesamte Bundesrepublik zu nutzen." Die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn bleibe bestehen, und der Bund habe zusätzliche Stellen für Schwerpunktbereiche in Bonn zugesagt.
Eine "ausgewogenere Berücksichtigung der Landkreise" wäre aus Sicht von Lisa Winkelmeier-Becker "wünschenswert gewesen". Lobende Worte fand die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Siegburg für den Paradigmenwechsel: "Es geht nicht um Kompensation, sondern der Bund will eigene Interessen in der Region verwirklichen." Regen und Sonne sah auch ihre Fraktionskollegin Mechthild Heil aus Ahrweiler: "Es ist für uns in den umliegenden Regionen erfolgversprechend, wenn Bonn als Sitz internationaler Organisationen weiter ausgebaut und als nationaler/internationaler Cybersicherheitsstandort und kulturelles Zentrum aufgebaut wird", sagte Heil. Hingegen bedauerte sie, dass bei der Schaffung des Resilienz-Zentrums in Bonn der Katastrophenschutz in Ahrweiler nicht berücksichtigt worden ist.
Kritik kam von Erwin Rüddel (CDU), Abgeordneter aus dem Kreis Neuwied: Zwar lobte er das "Bekenntnis der Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz", allerdings vermisse er eine "glasklare Aussage gegen den ,Rutschbahneffekt' Richtung Berlin". Der Abbau wichtiger ministerieller Arbeitsplätze in Bonn müsse gestoppt werden, so Rüddel. Wasser in den Wein schüttete auch Martin Diedenhofen (SPD) aus Erpel. "Mit den Ergebnissen bin ich im Großen und Ganzen zufrieden. Für den Kreis Neuwied hätte ich mir allerdings mehr infrastrukturelle Stärkung gewünscht", so der Sozialdemokrat. Katrin Uhlig, Bonner Bundestagsabgeordnete der Grünen, ist sicher, dass dank des Gesetzes "Bonn als internationaler Standort für Nachhaltigkeit und Klimaschutz gestärkt und ausgebaut" wird. "Das Profil Bonns als internationale Klimahauptstadt kann so weiter geschärft werden", so Uhlig.
Einen "Meilenstein für die Region und insbesondere für Bonn" sieht Franziska Müller-Rech, FDP-Landtagsabgeordnete. Sie lobte, dass der "seit Jahren befürchtete Rutschbahneffekt nach Berlin ausgeschlossen" werde. CDU-Landtagsabgeordneter Guido Déus nahm erfreut zur Kenntnis, dass das Gesetz "Bonn als das zweite bundespolitische Zentrum" manifestiere. Allerdings hätte er sich "detailschärfere Konkretisierungen gewünscht", so der Christdemokrat.
Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Achtermeyer steckt in den Leitlinien "richtig Musik drin, gerade bei der Stärkung der Marke Beethoven". Er lobte, dass der "Rutschbahneffekt in einen vorwärts gerichteten Prozess" umgewandelt wird. Fraktionskollege Martin Metz sieht "gute Ansätze, um die Region zu stärken" – insbesondere mit der Profilierung als Standort internationaler Organisationen, für Cybersicherheit und Resilienz", so Metz. Die Stärkung als bundesweites Zentrum für Resilienz und Katastrophenschutz hob auch seine grüne Fraktionskollegin Julia Höller hervor. Es sei "ein Bereich, der in Zeiten multipler Krisen von entscheidender Bedeutung ist", so die Vizechefin der Landtagsfraktion.