Polizisten aus Bayern, die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch aufklären, sollen nach dem Willen des Landtags möglicherweise zusätzlichen Sonderurlaub bekommen. Eine monatliche Zulage von 300 Euro soll aber mindestens bis auf Weiteres nicht kommen. Eine solche Zahlung lehnten CSU und Freie Wähler am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ab.
Die Staatsregierung soll nun zunächst eine Änderung der entsprechenden Urlaubsverordnungen dahingehend prüfen, ob «für Ermittlungstätigkeiten zur Bekämpfung und Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie gegebenenfalls Zusatzurlaub gewährt werden kann». Das geht aus einem Antrag von CSU und Freien Wählern hervor, dem im Innenausschuss Vertreter aller Fraktionen zustimmten, bei lediglich einer Gegenstimme. Zudem soll eine ausreichende psychosoziale Betreuung der Beamten sichergestellt werden.
Die Forderung nach einer monatlichen Zulage, wie dies die Grünen fordern, lehnte der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Grob im Namen seiner Fraktion dagegen ab. Der Schmerz der Beamten müsse anders gelindert werden, man müsse diesen anderweitig etwas Gutes tun, sagte er - nämlich eher mit mentaler Entlastung in Form von Sonderurlaubstagen. Ob und in welchem Zeitrahmen dies umsetzbar sei, müsse die Staatsregierung jetzt beantworten.
Die Grünen hatten ihre Forderung nach einer monatlichen Zulage auch damit begründet, dass Bayern seine Ermittlerinnen und Ermittler schlechter stelle als andere Bundesländer: Seit Januar 2021 bekommen die Ermittlerinnen und Ermittler in Nordrhein-Westfalen eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Im Düsseldorfer Landtag stimmten damals alle Fraktionen für die Einführung. Aus Sicht der Grünen sollten die bayerischen Beamten dieselbe Anerkennung erhalten, weil sie eine genauso schwierige und wertvolle Arbeit leisteten. «Wer täglich mit Aufnahmen konfrontiert ist, die weit über die Grenzen des Erträglichen hinausgehen, verdient eine spürbare Anerkennung», sagte Florian Siekmann (Grüne). Für den Grünen-Antrag und damit die Zulage stimmten im Innenausschuss auch SPD und AfD.
Grob und sein CSU-Kollege Holger Dremel äußerten dagegen die Sorge, dass eine Zulage auch zum Problem werden könnte: wenn Beamte die Tätigkeit wegen der hohen Belastung eigentlich nicht mehr weiter ausüben wollten, dann aber wegen des Geldes dabei blieben. Roland Weigert (Freie Wähler) sagte ebenfalls, man wolle keine «selbstruinösen Prozesse» unterstützen. Er fügte aber hinzu - dies sei allerdings seine persönliche Meinung -, dass man in einem zweiten Schritt irgendwann möglicherweise über eine Zulage diskutieren könnte.
Laut Kriminalstatistik nimmt die Arbeitsbelastung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch deutlich zu. Waren es etwa 2019 noch 1735 Fälle, in denen es um den Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten ging, kletterte die Zahl bis 2023 bereits auf 6392. Die Grünen warnten angesichts dessen davor, dass die Polizei dringend benötigte Fachkräfte zu verlieren drohe. Wie viele Polizisten in Bayern mit Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch beschäftigt sind, konnte zunächst nicht genannt werden.