Die Gefahr durch Extremisten ist so groß wie lange nicht
Die Demokratie in Bayern wird aus vielen Richtungen attackiert, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Bedrohlich ist vor allem die Vernetzung der Rechtsextremisten.
Dass Extremisten von Links- oder Rechtsaußen den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und auch zur Gewalt bereit sind, ist leider nichts Neues. Auch islamistischer Terrorismus hat Bayern in der Vergangenheit bereits schmerzhaft getroffen.
Trotzdem ist die Welle an Demokratie-Verachtung und Menschenfeindlichkeit aus allen extremistischen Richtungen, die der jüngste Verfassungsschutzbericht für Bayern aufzeigt, in der Tat besorgniserregend.
Rechtsextremisten wollen den demokratischen Rechtsstaat zerstören
Denn längst sind es nicht mehr einige versprengte Grüppchen, die an den Rändern des politischen Spektrums agieren. Vor allem die Rechtsextremisten mit ihrem parlamentarischen Arm in der AfD handeln zunehmend vernetzt und mit einer klaren Agenda: Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat zerstören, um ihre autoritäre Weltsicht durchsetzen zu können.
Doch nicht nur von innen, auch von außen, steht die Demokratie in Bayern unter Druck: Der Nahost-Konflikt etwa vereint viele Extremisten auch im Freistaat in einem plumpen Antisemitismus, der mit Kritik am israelischen Militäreinsatz in Gaza nichts zu tun hat.
Trollfabriken in Russland attackieren die Wahrheit der Fakten
Und staatliche Trollfabriken in Russland oder anderswo attackieren das größte Kapital freiheitlicher Demokratien: Eine auf faktenbasierte Wahrheit als Grundlage politischer Debatten.
Die Gefahren sind also vielfältig – und deshalb ist in der Tat jeder Einzelne gefordert, allen Extremisten entschieden entgegenzutreten. Die Herausforderung ist jedenfalls so groß, wie lange nicht.