Österreichs NATO-Botschafter: NATO ist wichtiger Teil der europäischen Einigung
"Die NATO ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte", sagte Österreichs NATO-Botschafter Jürgen Meindl der Wochenzeitung "Die Furche". "Die NATO ist als militärischer, verteidigungspolitischer Teil des gemeinsamen Europas ein wichtiger Teil der europäischen Einigung", so Meindl. Auch wenn ein NATO-Beitritt kein Thema sei, sehe er für Österreich "keine Alternative" zu internationalen Partnerschaften.
Österreichs NATO-Botschafter wünscht sich Aufwertung des Bundesheeres
Er würde sich wünschen, "dass wir unsere sicherheitspolitischen Optionen seriös diskutieren", betonte Meindl. In anderen Staaten sei dies bereits gelungen, sagte er in offenkundiger Anspielung an die beiden NATO-Neumitglieder Schweden und Finnland. "Unsere Hausaufgaben sind, für Sicherheit und Verteidigung entsprechende Mittel aufzustellen und unseren sicherheitspolitischen Interessen gemäße internationale Partnerschaften und Kooperationen einzugehen. Ich sehe keine Alternative dazu, inklusive einer Aufwertung und besseren Finanzierung des Bundesheers", sagte der österreichische Vertreter im NATO-Hauptquartier.
NATO drängt Österreich nicht zu Beitritt
"Mit Spannung" warte er diesbezüglich auf die angekündigte neue österreichische Sicherheitsstrategie. "Und auch die NATO wartet darauf, weil sie natürlich sehr großes Interesse an der österreichischen Position hat", so Meindl. "Die NATO weiß, dass ein möglicher Beitritt bei uns kein Thema ist - und drängt uns nicht." Auch werde Österreich nicht als Trittbrettfahrer gesehen, sondern sei "ein geschätzter Partner", sagte Meindl unter Verweis auf die intensive Beteiligung des Bundesheers an verschiedenen NATO-geführten Friedensmissionen.
NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ändert auch Situation für Österreich
Der Diplomat räumte ein, dass sich die Rolle Österreichs als Partner des nordatlantischen Bündnisses durch den "Wegfall" von Schweden und Finnland "natürlich verändert" habe. Die beiden zuvor bündnisfreien nordischen Länder seien nämlich "sehr starke Partner auf Seiten der neutralen EU-Staaten" gewesen. "Wir werden in Zukunft noch genauer definieren müssen, wie die Kooperation der verbliebenen Neutralen Europas, nämlich Österreich, Schweiz, Irland und Malta, mit der NATO ausschauen soll", sagte der frühere Vize-Kabinettschef des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ).
Engere Zusammenarbeit zwischen NATO und Österreich bei Schutz vor Hackern möglich
Meindl betonte, dass Österreich "in zwei von drei Kernaufgaben der NATO (...) gut eingebunden" sei. "Das ist zum einen die Krisenprävention und -bewältigung, zum anderen die kooperative Sicherheit. Wo wir nicht kooperieren, sind die Bereiche Abschreckung und Verteidigung", erläuterte er. Möglichkeiten für mehr Zusammenarbeit gebe es etwa im Bereich "Cyber-Resilienz", also der Abwehr von Hacker-Angriffen auf Computernetzwerke. Einen "Dissens" zwischen der NATO und Österreich gebe es im Bereich Atomwaffen. "Die NATO definiert sich selbst als ein Bündnis mit Nuklearwaffen, wir kämpfen für atomwaffenfreie Zonen", sagte der Botschafter.
Österreichs NATO-Botschafter: Stoltenberg hinterlässt "große Fußstapfen"
Keine Präferenz äußerte Meindl, was die Diskussion über den künftigen Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin des Bündnisses betrifft. Der scheidende NATO-Chef Jens Stoltenberg hinterlasse "große Fußstapfen". Der frühere norwegische Regierungschef "war ein Glücksfall, weil er ein paar Dinge verbindet, die man für diese Position braucht". Er sei ein "sehr seriöser, sehr ruhiger und sehr ausgleichender Generalsekretär" und könne "mit allen gut". So habe Stoltenberg das Bündnis etwa auch in intern sehr herausfordernden Zeiten zusammengehalten, erinnerte Meindl an die Drohungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen die NATO-Partner.
(APA/Red)