Kriminalstatistik: Poseck fordert Befugnisse für Polizei
Im krisenreichen Jahr 2023 nimmt die Zahl von Gewaltverbrechen bundesweit zu. Hessens CDU-Innenminister verlangt Reaktionen. Welche?
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Angesichts der bundesweiten Zunahme von Kriminalität fordert Hessens Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Polizei. Deren Möglichkeiten müssten wegen «der zahlreichen Bedrohungslagen ausgeweitet und modernisiert werden», teilte der Christdemokrat am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor war die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden. Demnach hatte die Polizei im vergangenen Jahr so viele Straftaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Auch die Gewaltkriminalität nahm zu.
Poseck forderte generell «eine personelle und rechtliche Stärkung der Polizei». Nötig sei etwa endlich eine befristete Speicherung von Verkehrsdaten gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), «um schwerwiegende Straftaten über das Internet besser aufklären zu können. Auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Ermittlungsarbeit muss ausgeweitet werden», betonte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
Die Sicherheit in Stadtzentren müsse erhöht werden. Poseck erinnerte an Hessens Innenstadtoffensive gegen Kriminalität mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen. «Außerdem benötigen wir gezielte Maßnahmen, um dem Anstieg der häuslichen Gewalt zu begegnen. Insbesondere Frauen müssen besser geschützt werden», ergänzte der Minister.
Nötig sei auch ein gesellschaftlicher Wandel - Nachsicht und Toleranz müssten wieder stärker werden. «Wir müssen der Radikalisierung an den Rändern entgegentreten. Politischer Extremismus ist ein Kriminalitätstreiber», erklärte Poseck. «Das gilt aktuell ganz besonders für den Rechtsextremismus und die fließenden Übergänge zwischen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.»
Der Minister sprach zudem von einem Zuwachs der Ausländerkriminalität: Dies sei ein Alarmzeichen, «das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Die Politik ist aufgerufen, Migration zu reduzieren und zu ordnen, um so eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern. Eine Begrenzung von irregulärer Migration dient auch der Sicherheit.»
Die Polizeiliche Kriminalstatistik nur für Hessen hatte Poseck bereits vor einem Monat vorgestellt. Auch dabei ging es um eine Zunahme der Kriminalität. Nun erklärte er mit Blick auf den vergleichbaren bundesweiten Trend: «Multiple Krisen in unserem Land und in der Welt tragen zu dem Kriminalitätsanstieg bei. Wir erleben eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas mit einem Mehr an Spannungen, Aggressivität und Extremismus.» Einfache Lösungen helfen laut dem Minister nicht weiter.