With the U.S. unable to compete in the EV market and desperate in Ukraine, the Secretary of State traveled to China to talk at Beijing for his domestic audience.
US-Außenminister Antony Blinken winkt, als er am 24. April auf dem Flughafen Shanghai Hongqiao in Shanghai ankommt. (US-Außenministerium/Chuck Kennedy)
Da die USA nicht in der Lage sind, auf dem EV-Markt zu konkurrieren und in der Ukraine verzweifelt sind, ist der Außenminister nach China gereist, um in Peking vor seinem heimischen Publikum zu sprechen.
Die Ohnmacht von Antony Blinken
Von Patrick Lawrence
Scheer Post
29. April 2024
Antony Blinken reiste zum zweiten Mal in seiner Funktion als Außenminister nach China und traf zum dritten Mal mit einem hohen chinesischen Beamten zusammen. Dies sind unsere Nachrichten, während der April auf den Mai zusteuert.
Ich muss sagen, es ist ein seltsamer Zustand, als ich mir vorstellen kann, wenn das Außenministerium und die Medien, die für es arbeiten, uns im Voraus mitteilen, dass Amerikas Spitzendiplomat auf seiner Reise in die Volksrepublik nichts erreichen wird.
"Ich möchte klarstellen, dass wir realistisch und klarsichtig sind, was die Aussichten auf einen Durchbruch in all diesen Fragen angeht", sagte ein ungenannter Beamter des Außenministeriums, als er letzte Woche Reporter über Blinkens Agenda informierte. Auf diese Weise warnt das Außenministerium im Voraus, dass der Minister bei seinen Treffen in Shanghai und Peking seine Zeit und unser Geld verschwenden wird.
Was war das, wenn nicht ein Eingeständnis der diplomatischen Impotenz unseres Außenministers? Oder meine ich Inkompetenz? Oder beides? Dies ist schließlich der Mann, der fünf Tage nach den Ereignissen vom 7. Oktober letzten Jahres in Israel eintraf, um zu verkünden: "Ich trete als Jude vor Sie." Versteht dieser Mann etwas von Diplomatie oder was?
Die Medien folgten natürlich dem Beispiel des Außenministeriums und wiesen uns auf die Sinnlosigkeit von Blinkens Aufenthalt in China hin – und das an beiden Enden des Pazifiks. "Washington ist realistisch, was seine Erwartungen an Blinkens Besuch in Bezug auf die Lösung von Schlüsselfragen angeht", so CNBC. "Der Besuch ist zwar wichtig, um die Kommunikationslinien offen zu halten, aber es ist unwahrscheinlich, dass er große Durchbrüche bringen wird", kommentierte die Japan Times.
Matt Lee, der sehr fähige diplomatische Korrespondent der Associated Press (AP), brachte es in seinem Bericht vom 22. April besser auf den Punkt als jeder andere: Der Sinn von Blinkens dreitägigen Gesprächen mit chinesischen Spitzenbeamten, so berichtete er, war es, drei Tage lang Gespräche mit chinesischen Spitzenbeamten zu führen. "Allein die Tatsache, dass Blinken diese Reise unternimmt, könnte von einigen als ermutigend angesehen werden", schrieb Lee, "aber die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind angespannt und die Gräben werden immer tiefer."
Hier ist unser Tony. Wie aus den Unterlagen mitleiderregend deutlich hervorgeht, kann man keinen Erfolg vorhersagen, wenn Blinken das Flugzeug nach "draußen" besteigt. Das gilt ganz eindeutig für seinen Umgang mit dem westlichen Ende des Pazifiks.
Die Liste der Themen, die Blinken mit chinesischen Vertretern, darunter Außenminister Wang Yi, besprechen wollte, ist lang. Taiwan und das Südchinesische Meer, Kontakte zwischen den Streitkräften, Anwendungen künstlicher Intelligenz, illegaler Drogenhandel, Menschenrechte, Handel: Dies sind die Standardthemen, die auf der amerikanischen Speisekarte stehen, wenn ein US-Beamter mit seinen chinesischen Amtskollegen spricht.
Der letzte Punkt ist gerade jetzt besonders umstritten, da das Biden-Regime mit schändlicher Entschlossenheit jene chinesischen Industrien unterwandern will, mit denen die USA nicht konkurrieren können. Nach den Plänen, die Einfuhr von in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu blockieren, kündigte Präsident Biden letzte Woche neue Zölle auf chinesische Stahleinfuhren an.
Und jetzt wird auch noch die chinesische Schifffahrts- und Schiffbauindustrie "untersucht", was sich für mich wie ein Vorspiel zu weiteren Maßnahmen anhört, um Chinas bewundernswerte wirtschaftliche Fortschritte zu untergraben.
Unsinnige Zeiten 10
US-Außenminister Antony Blinken wird bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Shanghai Hongqiao von Kong Fuan, dem Generaldirektor des Büros für auswärtige Angelegenheiten in Shanghai (links), Botschafter Nicholas Burns und Generalkonsul Scott Walker empfangen. (US-Außenministerium/Chuck Kennedy)
Aber die wichtigste Frage, die Blinken ansprach, hat mit den chinesisch-russischen Beziehungen zu tun. Wie er vor seiner Abreise klarstellte, würde der Außenminister mehr oder weniger darauf bestehen, dass die Chinesen den Verkauf verschiedener Industriegüter an Russland einstellen, weil die USA diese als "Dual Use" betrachten, was bedeutet, dass die Russen solche Dinge wie Halbleiter in ihrer Verteidigungsindustrie verwenden könnten – und damit China in Russlands militärische Intervention in der Ukraine verwickeln.
Bevor wir weitermachen, sollten wir eine dieser "Stell dir vor"-Übungen machen. Stellen Sie sich vor, Peking schickt Außenminister Wang nach Washington, um dem Biden-Regime mitzuteilen, dass es die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen soll, da dies die USA in den Krieg der Ukraine mit Russland verwickelt, und das geht nicht, weil China und Russland Freunde sind.
Dieses "Stell dir vor" ist nicht einmal lustig, so unsinnig ist es. Eine solche Übung würde Wang, einen äußerst geschickten Diplomaten, in einen weiteren Blinken verwandeln – ein Gedanke, der 10 Mal unsinniger ist.
Aber es geht nicht um Sinn und Unsinn. Blinken und diejenigen, die für ihn im Außenministerium sprechen, haben in den Tagen vor seiner Abreise eine kühne Vorschau auf die Präsentation des Sekretärs gegeben. Hier ist Blinken, wie er letzten Freitag zu Reportern spricht:
"Wir sehen, dass China Werkzeugmaschinen, Halbleiter und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verfügung stellt, die Russland geholfen haben, die industrielle Basis der Rüstungsindustrie wieder aufzubauen, die durch Sanktionen und Exportkontrollen so stark geschwächt worden war. Wenn China auf der einen Seite vorgibt, gute Beziehungen zu Europa und anderen Ländern zu wollen, kann es auf der anderen Seite nicht die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges schüren."
Einen Tag später führte der ungenannte Beamte des Außenministeriums Folgendes aus:
"Wir sind bereit, wenn wir es für notwendig halten, gegen Firmen vorzugehen, die … die Sicherheit sowohl in der Ukraine als auch in Europa ernsthaft untergraben. Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, dies gegenüber Firmen aus einer Reihe von Ländern zu tun, nicht nur gegenüber China. Wir werden unsere Absicht zum Ausdruck bringen, dass China diese Unterstützung einschränkt."
Was harte diplomatische Worte angeht, so werden sie nicht viel härter. Und wenn es um dumme Diplomatie geht, wird es auch nicht viel dümmer.
Zum einen verlangt das Biden-Regime, dass China gegen den engsten Partner Pekings vorgeht – und das in einer Zeit, in der sich führende nicht-westliche Nationen hinter einem gemeinsamen Projekt zur Schaffung einer neuen, nennen wir es post-westlichen Weltordnung vereinen.
Das erinnert mich an einen brillanten Tweet, den jemand schrieb, kurz nachdem Russland vor zwei Jahren seine Operation in der Ukraine begann und das Biden-Regime versuchte, Peking gegen "Putins Russland" zu rekrutieren, wie Leute wie Blinken die Russische Föderation bezeichnen. "Bitte helft uns, Russland zu besiegen", hieß es in dem Tweet, "damit wir unsere Aggression gegen euch richten können, wenn wir fertig sind." Aber eben.
Nichteinmischung als Schlüssel zur Zukunft
Zum anderen machte das chinesische Außenministerium seine Reaktion auf Blinkens absurde Absichten deutlich, noch bevor der Minister sein Flugzeug bestieg (und kurz vor der Verabschiedung neuer Hilfsgelder in Höhe von 60,1 Milliarden Dollar für das Kiewer Regime durch das Repräsentantenhaus letzte Woche).
"Es ist äußerst heuchlerisch und unverantwortlich, dass die USA ein umfangreiches Hilfsgesetz für die Ukraine einbringen", sagte ein Sprecher des Ministeriums letzte Woche, "während sie gleichzeitig unbegründete Anschuldigungen gegen den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Russland erheben."
Ich kann mir keine bessere Methode vorstellen, um Antony Blinken zum Schweigen zu bringen.
Noch etwas, wenn wir schon bei diesem Thema sind. Zu den Grundsätzen, auf denen eine post-westliche Weltordnung beruhen wird, gehören die Achtung der Souveränität aller Nationen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer.
Dies sind zwei Elemente der zivilisierten Staatskunst, wie sie im 21. Jahrhundert sein soll und von der der Außenminister absolut keine Ahnung hat.
Warum hat sich Außenminister Blinken die Mühe gemacht, die Frage des chinesisch-russischen Handels zu stellen, wenn er die Antwort so gut gekannt haben muss wie Sie und ich sie kennen. Ich sehe zwei unmittelbare Erklärungen.
Erstens: Die Gauner in Kiew haben Washingtons Stellvertreterkrieg mit Russland bereits verloren – und wer weiß, wie viel von der gerade bewilligten Hilfe sie noch stehlen werden -, und Blinkens Auftritt in Peking spiegelt die zunehmende Verzweiflung der politischen Cliquen wider, die die USA in diesen von Anfang an hoffnungslosen Konflikt hineingezogen haben.
Zweitens, und damit eng verbunden, wenn Antony Blinken nach Peking reist, spricht er nicht mit den Chinesen: Er redet auf sie ein und kümmert sich nicht besonders um ihre Reaktionen. Er spricht nur mit der amerikanischen Öffentlichkeit und den China-Falken auf dem Capitol Hill, die das Weiße Haus dazu bringen, ihnen auf Schritt und Tritt die Stirn zu bieten.
Als Beleg für letzteren Gedanken kann man Blinkens Behauptung vom vergangenen Montag anführen, als er den jährlichen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums vorstellte, dass China sich des "Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der uigurischen Bevölkerung in der Provinz Xinjiang schuldig gemacht habe. Dieser Vorwurf ist höchst verdächtig, seit Mike Pompeo, Blinkens fanatisch sinophober Vorgänger im Außenministerium, ihn vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 aussprach.
Angesichts der Tatsache, dass keine Anklage wegen Völkermordes jemals mit Beweisen untermauert wurde, stellt sich die Frage, warum Blinken diese Frage (1) am Vorabend eines diplomatischen Besuchs in Peking, bei dem er vorgab, andere Dinge von den Chinesen zu wollen, und (2) angesichts der offenen Unterstützung seiner Regierung für das, was wir jetzt als israelisch-amerikanischen Völkermord in Gaza bezeichnen müssen?
Blinken hat nichts dazugelernt
Antony Blinken und Chinas Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, treffen sich im Juni letzten Jahres in Peking. (U.S. State Department, gemeinfrei, Wikimedia Commons)
Ich denke an den März 2021 zurück, als ich diese Dinge las. Damals machten Blinken und Jake Sullivan, Bidens neuer nationaler Sicherheitsberater, in einem Hotel in Anchorage (dem Captain Cook) aus ihrer ersten Begegnung mit hochrangigen chinesischen Beamten, darunter Wang Yi, ein absolutes Desaster.
Damals und heute kippten Blinken und Sullivan ganz allein die chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit genau der Art von schockierend ignoranter Zurschaustellung spätimperialer Anmaßung, die Blinken diese Woche in Peking wieder einmal versucht.
Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen haben sich von der Begegnung in Anchorage nie erholt. Und Blinken hat aus dem Schlamassel, den er angerichtet hat, nichts gelernt.
Lektionen, von denen es mehrere gibt. Erstens, und wie oben angedeutet, macht sich in den außenpolitischen Cliquen des Biden-Regimes eine schleichende Verzweiflung breit. Sie wissen nicht, was sie mit Russland anfangen sollen, und sie wissen nicht, was sie mit China anfangen sollen.
Zweitens, und damit zusammenhängend, ist das Ausmaß an Inkompetenz, das sich bei denjenigen zeigt, die die Außenpolitik dieser Regierung leiten, sehr wahrscheinlich beispiellos in der Geschichte der amerikanischen Nachkriegsdiplomatie. Das geht jetzt so weit, dass es eine Gefahr darstellt – am deutlichsten in den Fällen China und Russland.
Drittens: Diese Leute haben kein Selbstbewusstsein. Sie sind in ihren diplomatischen Begegnungen nicht präsent und lesen stattdessen aus ideologisch geprägten Drehbüchern ab. Auch dies ist nach drei Jahren des Biden-Regimes eine klare Gefahr.
Viertens und letztens hat das Biden-Regime keine China-Politik.
Überlegen Sie sich das genau. In der wichtigsten Beziehung, die die USA im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben, sind die Verantwortlichen wie gelähmt – ohne Plan, ohne diplomatisches Konzept, ohne klares Ziel, außer sich buchstäblich gegen das 21.
Aus diesem Grund sind die Kriegstreiber, die Wirtschaftssaboteure und die Paranoiker, die noch aus den "Wer hat China verloren?"-Jahren übrig geblieben sind, in Washington weiterhin auf dem Vormarsch.
Die Natur verabscheut ein Vakuum. Das gilt auch für eine Außenpolitik, die aus nichts als Ignoranz und leerem Getöse besteht. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, aber Antony Blinken in China gibt mir ein unsicheres Gefühl.
Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die International Herald Tribune, ist Kolumnist, Essayist, Dozent und Autor, zuletzt von Journalists and Their Shadows, erhältlich bei Clarity Press oder über Amazon. Weitere Bücher sind Time No Longer: Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert. Sein Twitter-Konto, @thefloutist, wurde dauerhaft zensiert.
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Übersetzt mit deepl.com