Konferenz zu Kriegsverbrechen Mühsam, unbefriedigend - aber wichtig
Die Ukraine-Konferenz zu den russischen Kriegsverbrechen mag sinnlos und naiv anmuten. Doch das Treffen hat mehr als reine Symbolik zu bieten. Tatsächlich ist es eine konkrete Vorbereitung auf die Zeit nach dem Krieg.
Alles nur Gerede, eine Konferenz ohne Sinn. Was soll auch eine Klage gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin? Sie ist ohne Aussicht auf Erfolg. Er wird ja sowieso nie vor Gericht stehen, schon gar nicht in Den Haag. Ja, so kann man das sehen. Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als würde Putin nie vor diesem oder einem anderen internationalen Gerichtshof stehen.
Und tatsächlich ist es sehr schwierig, Kriegsverbrechen so nachzuweisen, dass Amtsträger wie Putin oder sein Außenminister Sergej Lawrow, für konkrete Taten verantwortlich gemacht werden können. Es ist nicht nur schwierig, sondern auch mühsam und in vielen Fällen unbefriedigend. Zwar können Verbrechen nachgewiesen werden, aber keine Täter vor Gericht gestellt werden.
Nur reine Träumerei?
Da kann einem das alles auch schon mal zynisch vorkommen: die Konferenzen gegen Kriegsverbrechen. Ein "Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern". Eine enge Zusammenarbeit internationaler Justizbehörden, die doch eigentlich selbstverständlich sein sollte. Eine Klage gegen einen Diktator, der sich vermutlich ohnehin nie vor einem Gericht dafür verantworten muss. Zynisch, vielleicht hilflos, für manche auch naiv. Sie mögen es für Träumereien halten von einem Zurechtrücken der Gerechtigkeit nach einem Ende des Kriege
Es ist eine Sisyphus-Arbeit
Also bringt das doch alles nichts? Doch, und es muss sogar sein. Die internationale Gemeinschaft muss immer und immer wieder zeigen: Wir sehen da hin. Wir reden darüber. Wir vergessen es nicht. Wir bereiten uns darauf vor, dass die Opfer gehört und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wir tun dies mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln.
Das ist manchmal eine Sisyphus-Arbeit, kleinteilig, zeitraubend, und ganz sicher oft auch unbefriedigend. Aber es ist, worauf sich die Menschen in unserer Gesellschaft und unserem Wertesystem verlassen können müssen: Dass Krieg nicht ungeahndet bleibt
Serbien als Blaupause?
Kleine, sehr kleine Erfolge haben immerhin die, die weiterhin an die Kraft des internationalen Rechts glauben. Putin ist im Sommer vergangenen Jahres eben nicht zum BRICS-Gipfel nach Südafrika gereist, weil ihm dort die Festnahme drohte - aufgrund des internationalen Haftbefehls, der gegen ihn verhängt wurde. Putin ließ sich nur per Video zuschalten.
Wer hätte auch gedacht, dass Serbiens ehemaliger Präsident Slobodan Milosevic jemals vor einem Gericht landen und jemals in eine Gefängniszelle gesteckt werden würde. Zwar ist Milosevic nicht Putin, und Serbien nicht Russland, aber Serbien lieferte Milosevic eines Tages aus. Dessen Nachfolger suchten eine Wiederannäherung an den Westen - und der Westen hatte die Überstellung zur Bedingung gemacht. Niemand kann ausschließen, dass sich eines Tages auch Putins Nachfolger zu so einem Vorgehen veranlasst sehen.
Mehr als symbolisches Handeln
Und dann muss man vorbereitet sein. Damit kann man nicht warten, bis der Krieg zu Ende ist. Mal davon abgesehen, dass niemand weiß, wann das sein wird und in welcher Form dieses Ende sein wird: Soll man so lange warten, um dann zu sagen: Wir schauen mal, was wir jetzt mit den Kriegsverbrechern und mit ihren Verbrechen machen?
Vieles wirkt im Moment wie eine symbolische Handlung. Aber vom Ende her gedacht sind Konferenzen wie die in Den Haag die Vorbereitung von konkretem Handeln.
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