Die Bundesregierung setzt im Haushalt 2024 auf Kürzungen beim Bürgergeld zu Lasten der Leistungsberechtigten: Die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus und die Einführung schärferer Sanktionen sind zentrale Punkte der neuen Haushaltsplanung im Bundeshaushalt 2024.
Der Bürgergeld-Bonus: Ein kurzes Intermezzo
Mit dem im Juli 2023 eingeführten Bürgergeld-Bonus sollten Anreize zur beruflichen Weiterbildung geschaffen werden. Doch nicht einmal ein Jahr später, genau am 28. März, wurde der Zuschuss bereits wieder abgeschafft.
Anspruchsberechtigte, die bereits eine durch den Bonus geförderte Weiterbildung begonnen haben, behalten jedoch ihren Anspruch bis zum Abschluss der Maßnahme.
Weiterbildungsprämie bleibt (noch
Trotz der Streichung des Bürgerbonus bleibt das Weiterbildungsgeld unangetastet.
Mit diesem Geld in Höhe von 150 Euro monatlich werden Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger unterstützt, die an Weiterbildungen teilnehmen, die zu einem Berufsabschluss führen. Ob das Weiterbildungsgeld in den nächsten Monaten oder Jahren erhalten bleibt, wird sich zeigen.
Verschärfte Sanktionen
Eine weitere Sparmaßnahme im Haushalt 2024 ist die Wiedereinführung von 100%-Sanktionen. Diese gelten für Bezieher von Sozialhilfe, die sich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und können bis zu zwei Monate verhängt werden. Ausgenommen von diesen Kürzungen sind allerdings Zahlungen für Miete und Unterkunftskosten, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Rechtliche Bedenken gegen Totalsanktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 festgestellt, dass ein vollständiger Entzug des Regelbedarfs verfassungswidrig ist. Die Anpassung der Sanktionsdauer von drei auf zwei Monate kann zwar als Versuch gewertet werden, dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen, dennoch bleibt die Rechtmäßigkeit dieser Praxis umstritten und wird aller Voraussicht nach zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen.
Karenzzeit läuft für viele Leistungsbezieher ab
Die Jobcenter haben damit begonnen, Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten zu verschicken, wenn Miete und Heizung über den ortsüblichen Sätzen liegen.
Die Karenzzeit wurde eingeführt, damit Leistungsbeziehende nicht gleich zu Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung suchen müssen. Die Karenzzeit gilt jedoch immer nur für 1 Jahr.
Danach müssen die Mietkosten den Angemessenheitskriterien entsprechen. Ergeht eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, haben die Betroffenen noch 6 Monate Zeit, sich um eine neue Wohnung zu kümmern oder ihre Wohnsituation zu verändern.
Was Betroffene tun können, wenn ein solches Aufforderungsschreiben des Jobcenters im Briefkasten liegt, erklärt Dr. Utz Anhalt in diesem Video.
Da die Angemessenheitskriterien vielerorts oft nicht nachvollziehbar und manchmal sogar willkürlich festgelegt werden, kommt es auch hier häufig zu Klagen vor den Sozialgerichten.
Kaum Einsparungen, viele Klagen und Nachteile für Bürgergeldempfänger
Die erwarteten Einsparungen durch die Anpassungen beim Bürgergeld sind relativ gering. Mit rund 270 Millionen Euro, die sich auf den Wegfall des Bonus und der Sanktionen verteilen, steht dieser Betrag in keinem Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts von rund 476,8 Milliarden Euro. Dies entspricht lediglich ca. 0,06 % des Haushalts.
Über die Höhe der Einsparungen durch die Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft liegen noch keine weiteren Informationen vor. Es erreichen uns jedoch massenhaft E-Mails von Betroffenen, die eine solche Aufforderung erhalten haben.
Rechtsansprüche und Unterstützung für Bürgergeldempfänger
Angesichts der Kürzungen kann die Überprüfung der Bürgergeldbescheide für die Betroffenen von besonderer Bedeutung sein. Fehlerhafte Berechnungen oder ungerechtfertigte Sanktionen können angefochten werden.
Verschiedene Organisationen und Initiativen bieten an, solche Bescheide kostenlos zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
Geringes Einsparpotenzial, viel Repressalien
Insgesamt zeigt sich, dass die Änderungen im Haushalt 2024, insbesondere beim Bürgergeld, sowohl finanzielle Einsparungen als auch Repressalien gegenüber den Leistungsempfängern bedeuten. Und das bei einem vergleichsweise geringen Einsparpotenzial für den Bundeshaushalt.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.