Behörden überprüfen seit März flächendeckend Waffenerlaubnisse von Mitgliedern der AfD und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Fast alle Parteien begrüßten das Vorgehen in einer Landtagsdebatte.
Magdeburg. - "Mir läuft es eiskalt den Rücken runter", sagt Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD), als er Bundes-Zahlen nennt: 1.051 Extremisten verfügen über Waffenerlaubnisse, dazu kommen 400 "Reichsbürger" und Selbstverwalter. Auf seinen Antrag folgte gestern eine Debatte im Landtag. Er forderte klar: "Waffenerlaubnisse müssen Rechtsextremen konsequent entzogen werden." Im Kern geht es auch darum, dies bei Mitgliedern der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Landes-AfD und der Jungen Alternative (JA) zu tun.
Hintergrund: Seit Frühjahr sind die Waffenbehörden vom Landesverwaltungsamt angehalten, Mitglieder der Partei und der JA auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Es besteht die "Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit". Die Behörden müssen nun im Einzelfall untersuchen, ob bei den Jägern und Sportschützen die angenommene Unzulässigkeit vorhanden ist. Die AfD hat aktuell mehr als 2.200 Mitglieder im Land.
Erben: "Wir bauen darauf, dass die Waffenbehörden das nun auch umsetzen. Es geht um Vollzug von geltendem Recht." Die AfD und die gesamte rechte Szene "müssen schnellstmöglich entwaffnet werden". Ein Abgeordneter der AfD, Frank Lizureck, entgegnete: "Sie machen sich absolut lächerlich. Genauso wie Ratten in die Ecke getrieben werden, beißen Sie um sich. Sie haben Angst, dass die Umfragewerte weiter zurückgehen und Sie nicht mehr in der nächsten Legislatur dabei sind." Gegen Extremisten müsse natürlich etwas getan werden. "Aber Sie verunglimpfen Demokraten in diesem Haus", schimpfte Lizureck.
Erben reagierte: "Wenn sich gerade jemand lächerlich gemacht hat, dann waren Sie es. Und Sie können für sich sogar in Anspruch nehmen, amtlich bestätigter Extremist zu sein." Für den Ratten-Vergleich wurde Lizureck noch ein Ordnungsruf erteilt.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verweist auf den Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten. "Der Waffenbesitz in den Händen von Extremisten ist eine große Gefahr. Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden", sagt sie. Wer solche Bestrebungen verfolge, sei grundsätzlich als unzuverlässig einzustufen. Bei der AfD und der JA ist dies nach der Einstufung des Landesverfassungsschutzes der Fall. Die Waffenbehörden sind nunmehr in der Pflicht, bei allen Mitgliedern Zuverlässigkeitsprüfungen vorzunehmen. Dazu gab es vom Landesverwaltungsamt im März auch eine Rundverfügung an die Waffenbehörden. Vom Grundsatz der Entziehung oder Ablehnung eines neuen Antrags könne im Einzelfall aber abgesehen werden. Zieschang: "Wer sich hinreichend von den Bestrebungen abgrenzt und zu den Werten unserer Verfassung steht, hat nichts zu befürchten."
Hans-Thomas Tillschneider (AfD): "Es ist klar, wer straffällig geworden ist, darf keine Waffe haben." Hier ginge es aber um politische Meinung, "die der Regierung nicht passt", intervenierte er. Zieschang: "Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, ob sich jemand extremistisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere staatliche Ordnung richtet." Dem pflichteten auch andere Redner der FDP und Linken bei. Sebastian Striegel, Grüne: "Das ist ein wichtiger Schritt, der unsere Zustimmung hat." Zuletzt habe es im ersten Halbjahr vergangenen Jahres (also noch vor der Regelung) 123 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen gegeben, die dem Verfassungsschutz bekannt waren. Striegel: "Auch in diesen Fällen müssen wir vorankommen."