Im US-Kongress keimt Hoffnung für die Ukraine. Denn die Republikaner haben einen neuen Vorschlag. Aber Selenskyj könnte auch alles verlieren.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Was mit der Ukraine passiert, wenn die Amerikaner keine Unterstützung liefern, daraus machte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor wenigen Tagen kein Geheimnis. "Das würde bedeuten, dass wir zurückweichen, uns zurückziehen, Schritt für Schritt, in kleinen Schritten", sagte er der "Washington Post". Es wirkte wie ein letzter, verzweifelter Hilferuf über den Atlantik. Dort blockieren die Republikaner inzwischen seit Monaten ein Hilfspaket für die Ukraine. Den Soldaten an der Front mangelt es in ihrem Abwehrkampf gegen Russland daher immer mehr an überlebenswichtiger Munition und an anderem Material.
Doch in Washington scheint sich endlich etwas zu bewegen. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte schon vor Ostern angekündigt, ein Gesetz kurz nach den Feiertagen zur Abstimmung bringen wollen. Jetzt nimmt dieser Plan offenbar Gestalt an. Dabei läuft es aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Machtprobe mit den Trumpisten im Kongress hinaus. Die können Mike Johnson im Prinzip jederzeit absetzen, wenn die Demokraten ihn nicht retten.
Ein Erdgas-Plan als Voraussetzung
Äußerungen von Mike Johnson zufolge will er die US-Abgeordneten demnächst über ein Hilfspaket für die Ukraine abstimmen lassen, das allerdings gravierende Änderungen im Vergleich zu einem bisherigen Entwurf enthalten würde. Die Folgen hätten auch Auswirkungen auf Deutschland.
Denn was Johnson unter anderem plant: Er will die Hilfen für die Ukraine mit einer Maßnahme verbinden, die zu höheren Erdgas-Exporten seitens der USA führen könnte. Joe Biden hatte vor kurzem ein Moratorium gegen neue Genehmigungen für Exportanlagen für Flüssigerdgas (LNG) verhängt. Es war ein Zugeständnis an jene Kritiker, die dem US-Präsidenten eine viel zu lasche Klimapolitik unterstellen.
Johnson will dieses Moratorium nun aufheben, was ein politischer Sieg für die Republikaner und tatsächlich auch für Deutschland wäre. Denn die USA sind mit 82 Prozent mit Abstand Deutschlands wichtigster LNG-Lieferant. Im vergangenen Jahr importierte die Bundesrepublik 5,9 Milliarden Kubikmeter LNG aus den USA im Wert von zwei Milliarden Dollar.
Als im Januar die Nachricht von Bidens Genehmigungsstopp für neue LNG-Anlagen kam, wurde deutlich, welche Risiken auch die neue deutsche Energie-Abhängigkeit von den US-Importen bedeutet, nachdem man sich vom russischen Gas befreit hatte. Die deutsche Energiebranche schlug Alarm. LNG-Knappheit und teure LNG Preise gefährden auch die deutsche Industrie und die Energiewende.
Johnsons Argument für mehr LNG-Exporte gilt aber vor allem dem russischen Präsidenten Putin. "Wir wollen mit Erdgasexporten dazu beitragen, Wladimir Putins Kriegsanstrengungen die finanzielle Grundlage zu entziehen." Die mögliche Rechnung des Republikaners: Mehr US-Erdgas auf dem Weltmarkt könnte zu sinkenden Preisen führen, was schlecht für die Kriegskasse des Kremls wäre. Länder, die bislang noch immer russisches Gas beziehen, könnten außerdem künftig wie Deutschland von den USA beliefert werden.
Geld von russischen Oligarchen nutzen
Der Sprecher des Repräsentantenhauses hat aber noch mehr Ideen, die er mit dem Ukraine-Hilfspaket zusammen umsetzen möchte. So würde er zu dessen Finanzierung gerne so viel Geld wie möglich von eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen heranziehen. "Wenn wir die beschlagnahmten Vermögenswerte russischer Oligarchen nutzen können, um den Ukrainern den Kampf gegen sie zu ermöglichen, dann wäre die reine Poesie", sagte Johnson in einem Interview dem US-Sender "Fox News".
Es ist ein Plan, der auch schon von der EU und von Deutschland ins Spiel gebracht wurde – der allerdings nicht ohne Risiken ist. Denn Finanzexperten und ausgerechnet westliche Banken warnen vor komplizierten Rechtsstreitigkeiten und möglichen Auswirkungen für die Finanzmärkte auf der Welt.
Insbesondere in Brüssel lobbyieren sie seither gegen diese Idee. Kurz gesagt: So einfach und gerechtfertigt Johnsons ersonnene Maßnahme mit dem Oligarchen-Geld klingen mag, so schwer lässt sich offenbar zumindest auf die Schnelle umsetzen.
Das Problem mit den Anti-Ukraine-Trumpisten
Um das Ukraine-Paket mit den Stimmen der eigenen Fraktion verabschieden zu können, muss Mike Johnson aber vor allem die Trumpisten im Parlament überzeugen. Denn gerade diese Abgeordneten propagieren seit Beginn der amerikanischen Unterstützung, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, sich in diesen weit entfernten Krieg anderer Nationen einzumischen.
Für Mike Johnson geht es – wie schon für seinen glücklosen Vorgänger Kevin McCarthy – ums politische Überleben. Als wohl vehementeste Trumpistin droht die berüchtigte rechtsextreme Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene schon seit Tagen mit einer Amtsenthebung Johnsons. Dieser hatte kürzlich nur mithilfe der Stimmen von Demokraten eine überparteiliche Weiterfinanzierung des US-Haushalts zustande gebracht.
Für viele Trumpisten in den eigenen Reihen war das ein Affront. Sollte Johnson nun auch noch die Hilfen für die Ukraine gegen die Trumpisten und mit den Demokraten durchs Parlament bekommen, wäre das aus deren Sicht der nächste Verrat. Marjorie Taylor Greene gehört zu jenen Republikanern, die sich am deutlichsten gegen Hilfen für die Ukraine positioniert haben; sie spricht sich engstens mit Donald Trump ab.
Und so ist es kein Wunder, dass Johnson bei seiner Argumentation auch eine Idee von Trump aufgreift. So soll ein Teil der Finanzhilfen der Ukraine nur als Darlehen überlassen werden. Sprich, das Geld müsste zurückgezahlt werden. Für ein Land, das schon alleine für den Wiederaufbau auf Jahrzehnte hinaus von vielen ausländischen Milliarden abhängen dürfte, wäre das eine schwere Hypothek.
Die Zeit läuft gegen die Ukraine
Trotz dieser Pläne des republikanischen Sprechers ist in Washington allerdings noch immer vollkommen unklar, wann und wie genau die Ukraine-Hilfen im Kongress zur Abstimmung kommen könnten. Das Parlament tritt nach den Osterferien frühestens nächste Woche wieder zusammen.
Sollte Mike Johnson dann die Absetzung durch die eigenen Leute drohen, könnte er das nur mit den Stimmen der Demokraten abwenden. Die wiederum würden den Republikaner wohl nur retten, wenn das Ukraine-Paket nach ihren Vorstellungen in der bisherigen Form verabschiedet würde.
Das Schicksal der Ukraine hängt nach wie vor vollkommen ab von diesen innenpolitischen Problemen der Amerikaner. Im Präsidentschaftswahljahr werden diese noch viel gravierender ausgetragen als sonst. Einigen sich die Republikaner untereinander nicht und schaffen es auch die Demokraten nicht, über ihren Schatten zu springen, könnte der Hilferuf von Wolodymyr Selenskyj an die USA tatsächlich der letzte gewesen sein. Der zuletzt intensivierte, russische Terror gegen die Zivilbevölkerung mit heftigen Luftangriffen ist dafür ein deutliches Indiz.
- Eigene Recherchen
- lawfaremedia.com: "Frozen Russian Assets to Finance Ukraine: Collateralization Instead of Confiscation" (Englisch)
- reuters.com: "Western banks warn of risks in EU plan to grab Russian assets, sources say" (Englisch)
- washingtonpost.com: "Zelensky: 'We are trying to find some way not to retreat'" (Englisch)
- foxnews.com: "These are three things House Republicans need to do: Rep. Mike Johnson" (Englisch)
- eia.gov: "The United States remained the largest liquefied natural gas supplier to Europe in 2023" (Englisch)
- whitehouse.gov: "Statement from President Joe Biden on Decision to Pause Pending Approvals of Liquefied Natural Gas Exports" (Englisch)
- spglobal.com: "German gas industry group slams US 'pause' on new LNG export permits" (Englisch)