Auch das noch: Nun darf der hochumstrittene Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, nicht mal mehr sein Buch "Politik von rechts - ein Manifest" vertreiben. Grund: Auf dem Einband ist ein Bild aus dem Kloster Maulbronn zu sehen. Das Foto durfte Krah aber ohne Erlaubnis nicht verwenden.
Diese neue Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfte der 47-jährige AfD-Mann aus Sachsen noch verschmerzen können. Doch wie sich Krah von den jüngsten Vorwürfen erholen soll, weiß auch die AfD nicht so genau. Denn: Es dreht sich um Berichte über Spionage für China und Bestechung durch Russland. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben ihn vorerst im Wahlkampf kaltgestellt.
Krah in Donaueschingen nicht dabei: "Ansehen der Partei nicht belasten"
An diesem Samstag begeht die AfD den Auftakt ihres EU-Wahlkampfs in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Krah darf nicht dabei sein, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten", wie Weidel und Chrupalla am Mittwoch schrieben. Vor der Donauhalle will ein Bündnis für Demokratie mit 1.500 Teilnehmern gegen die AfD demonstrieren, die Antifa plant laut Polizei mit etwa 30 Menschen einen Aufmarsch. Vor der Halle soll zudem ein Lkw stehen mit der Aufschrift: "Bei den EU-Wahlen am 9. Juni: Stimmt gegen die Alternative für Diktatoren." Darunter: Maximilian Krah mit Fähnchen von Russland und China.
Am Montagabend war ein Mitarbeiter von Krah im EU-Parlament verhaftet worden - wegen des Verdachts der Spionage für China. Er soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Noch dazu soll Krah laut Medienberichten über prorussische Netzwerke Geld angenommen haben. Staatsanwaltschaften prüfen Ermittlungen, auch wenn Krah alle Vorwürfe von sich weist.
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag so…
Fragezeichen bei Weidel und Chrupalla
Doch auch bei Weidel und Chrupalla gibt es da Fragezeichen. Sie schreiben: "Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden." Dieses Statement bezieht sich offensichtlich auch auf Petr Bystron (AfD). Der Bundestagsabgeordnete, der auf Platz 2 der EU-Kandidatenliste steht, sieht sich ebenfalls seit Wochen Vorwürfen und Berichten ausgesetzt, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und Geld angenommen zu haben. Auch er beteuert seine Unschuld.
Chrupalla hat mehrfach im Fernsehen erklärt, die AfD werde klare Konsequenzen ziehen, "wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen". Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Zwar gibt es auch in der AfD einzelne, die diese zweigleisige Strategie der Führung kritisieren. Doch andere in der Partei setzen darauf, dass sich ihre Anhänger und potenzielle Wähler von der Affäre nicht abschrecken lassen. Im Gegenteil: Sie hoffen auf eine Trotzreaktion nach dem Motto: Jetzt erst recht AfD.
"Landesverrat, "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu r…
AfD-Landeschefs glauben an "Kampagne" der Medien
Zu diesem Lager gehören die AfD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier und Emil Sänze. "Wir haben natürlich den Eindruck gewonnen, wenn was wie eine Kampagne aussieht, wenn sich was wie eine Kampagne anfühlt, dann ist es meistens auch eine Kampagne", sagte Frohnmaier, der auch Bundestagsabgeordneter ist.
Auch Sänze hält die Vorwürfe für eine Inszenierung der Medien, die mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiteten. Diese Inszenierung habe mit der Berichterstattung über das Remigrations-Treffen in Potsdam begonnen. Jetzt würden wenige Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen alte, nicht belegbare Geschichten wieder aufgewärmt.
Kommt die AfD als "Marke" unbeschadet durch die Affäre?
Frohnmaier setzt darauf, dass die Wählerinnen und Wähler das durchschauen. "Die AfD ist eine Markenpartei. Da geht es nicht um einzelne Personen. Jeder von uns kann ersetzt werden und die Wähler wissen, was sie bekommen, wenn sie die AfD wählen. Insofern sind wir da guter Dinge und gehen auch mit Zuversicht weiter in den Wahlkampf." Zuletzt stand die AfD in Umfragen für die Europawahl bei etwa 15 Prozent.
Politikexperte: "Hardcore-Anhänger fühlen sich in Opferrolle bestätigt"
Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider sieht die AfD durch die Affäre in die Defensive gedrängt. "Damit sind nicht die Themen der AfD in der öffentlichen Aufmerksamkeit, sondern sie selbst ist es mit ihrem Verhalten", sagte der Experte von der Universität Stuttgart-Hohenheim dem SWR. "Jetzt kann die AfD nicht mehr die anderen Parteien als vaterlandslose Gesellen hinstellen, die nicht am Volkswillen interessiert seien, denn die AfD wird als vom Ausland beeinflusst oder gesteuert wahrgenommen."
Andererseits sei davon auszugehen, dass echte Fans der AfD die Treue hielten. "Es schadet nicht bei den Hardcore-Anhängern. Die glauben, das sei eine Verschwörung gegen die AfD, und dann fühlen sie sich in ihrer Opferrolle bestärkt." Brettschneider geht davon aus, dass diese Anhänger ungefähr zwei Drittel der Wählerschaft der Partei ausmachen.
"Dann gibt es aber Wählerinnen und Wähler, die weniger fest an die AfD gebunden sind. Die überlegen sich vielleicht noch mal, ob sie diese Partei wählen", sagte der Professor. Zuletzt habe die AfD einige bisherige Nicht-Wähler mobilisieren können. Es sei gut möglich, dass diese nun wieder nicht ihre Stimme abgeben. "Oder sie wandern ab, etwa zum Bündnis Sahra Wagenknecht."
Tübinger Medien-Professor: Skandal gibt es so nicht mehr
Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen sprach im SWR von einer "Entskandalisierung", die man gerade erlebe. "Der Skandal, mit allem, was dazu gehört, ist am Ende." Pörksen verweist auf Donald Trump, der 2016 scherzhaft gesagt hatte: "Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren." Mittlerweile könne man auch hier beobachten, dass eine Tat keine entsprechende Konsequenz mehr habe und sie nicht mehr zum Skandal werde. Welche Auswirkungen die AfD-Affäre auf den Wahlausgang habe, sei schwer zu sagen. Pörksen sprach von einem "spannenden Experiment".
Chrupalla: Weiß nicht, ob Krah sein Buch selbst geschrieben hat
Ein Experiment für die AfD ist auch, Krah trotz allem als Spitzenkandidat zu behalten. Da die Kandidatenliste der AfD fristgerecht eingereicht wurde, steht er dort nun auf Platz eins - das ist nicht mehr zu ändern. Ob die AfD wirklich wusste, wen sie da zum Zugpferd gemacht hat, ist aber nicht mehr klar.
Am Sonntag hatte Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung aus Krahs Buch vorgelesen und Chrupalla mit Krahs Thesen konfrontiert. Darin behauptet Krah zum Beispiel, dass es von Natur aus weniger hochbegabte Frauen gebe - "weshalb es keine Frauendiskriminierung ist, dass es weniger Frauen unter Nobelpreisträgern, Mathematikprofessoren oder Dax-Vorständen gibt". Chrupalla entgegnete, er sei sich nicht mal sicher, ob Krah das Buch selbst geschrieben habe.