So löblich die Absicht, so kläglich erscheint die Umsetzung. Die von Schwarz-Grün im Vorjahr groß angekündigte Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel lässt weiter auf sich warten und steht womöglich sogar ganz vor dem Aus. In einer Anfragebeantwortung erklärt Wirtschaftsminister Martin Kocher, dass der Aufbau eines staatlichen Tools gar "nicht angebracht" sei.
"Das war ein reiner Marketing-Gag", diese Worte der ehemaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein zur Patientenmilliarde im COFAG-U-Ausschuss hallen nach – und treffen womöglich auch auf ein längst versprochenes Prestigeprojekt von Schwarz-Grün zu – Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel. Bis September des Vorjahres war sie versprochen. Bis heute fehlt sie, wie die "Krone" bereits aufgedeckt hat.
Worum es geht
Die Ankündigung war, durch mit mehr Wettbewerb für niedrigere Preise zu sorgen. Passiert ist seither aber Gegenteiliges. Und bekanntlich stiegen die Preise seither weit stärker als etwa in Deutschland und der Eurozone (siehe Grafik).
Wechselseitiges Schuldzuschieben war die politische Folge. Kocher verwies auf die Koordinierung, wo sein Vorschlag versandet sei. Sigi Maurer, grüne Klubobfrau und Teil der besagten Koordinierung, behauptete bekanntlich hingegen, niemals einen entsprechenden Vorschlag erhalten zu haben. Die SPÖ ortete daher massive Versäumnisse und wollte per Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher per parlamentarischer Anfrage wissen, woran und warum es hakt. Seine Antworten liegen nun vor – und bergen Brisanz.
Es ist ein unwürdiges, schwarz/grünes Schauspiel. Eine der beiden Seiten spricht die Unwahrheit. Die Verlierer sind die Menschen in Österreich, die täglich an der Supermarktkasse zu hohe Preise zahlen
Philip Kucher, SPÖ-Klubobmann
Vergleichstool "nicht angebracht"?
"Wie bekannt ist, gibt es bereits zahlreiche private Preisvergleichstools, welche den Konsumentinnen und Konsumenten zur Verfügung stehen. Daher ist der Aufbau eines staatlichen Konkurrenzproduktes nicht angebracht", erklärt Kocher in der Anfragebeantwortung. Obwohl es nicht angebracht ist, untermauert Kocher in seinen Ausführungen dann aber auch noch, dass der Vorschlag nach der Ausarbeitung seitens des Arbeitsministeriums Anfang Dezember 2023 an das Koordinierungs-Postfach im Bundesministerium für Finanzen übermittelt worden sei. "Die weiteren Kommunikationswege obliegen der Koordinierung", heißt es zudem.
Für politische Beobachter und die SPÖ scheint klar: Der versprochene große Wurf dürfte ausbleiben. "Eine der beiden Seiten spricht die Unwahrheit. Die Verlierer sind die Menschen in Österreich, die täglich an der Supermarktkasse zu hohe Preise zahlen. Die Profiteure sind die Lebensmittelkonzerne/Handel, die in Österreich im europäischen Vergleich unverschämt hohe Preise verrechnen", erklärt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.