In Russland leben über 130 Ethnien und alle Weltreligionen friedlich zusammen. Allerdings beschweren sich vor allem in den großen Städten viele Russen, dass es zu viele Einwanderer aus zentralasiatischen Ländern gibt, und dass die sich nicht integrieren wollen und eigene Parallelgesellschaften bilden. Das Thema ist lange nicht so akut, wie in Deutschland, aber die Beschwerden über nicht integrierungswillige Ausländer aus ehemaligen Sowjetrepubliken nehmen zu.
Der Terroranschlag auf Crocus-City war Wasser auf die Mühlen derer, die in Russland ein strengeres Einwanderungsrecht wollen, weil die Täter aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammen.
Die russische Regierung hat dabei jedoch mehrere Probleme, denn erstens hat der Wirtschaftsboom, den die westlichen Sanktionen ausgelöst haben, den russischen Arbeitsmarkt leergefegt, und außerdem werden in ganz Russland viele Fabriken gebaut, in denen Waren, die der Westen sanktioniert hat, hergestellt werden sollen. Dazu braucht Russland aber Einwanderung, denn der russische Arbeitsmarkt ist schon jetzt leer.
Außerdem will die russische Regierung die guten Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht beschädigen, weshalb eine allzu harte Gesetzgebung in Migrationsfragen kontraproduktiv wäre, denn im Gegensatz zu den zentralasiatischen Republiken ist Russland ein steinreiches Land und die Überweisungen der in Russland arbeitenden Landsleute sind ein wichtiger Teil des BIP dieser Länder.
Die russische Regierung muss also nun einen Mittelweg zwischen den Rufen aus der russischen Bevölkerung nach einem verschärften Einwanderungsrecht und den oben genannten Herausforderungen suchen. Darüber gab es am Sonntag einen kurzen Bericht im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Putin hält Lockerungen bei der Aufnahme von Migranten für inakzeptabel
Am Dienstag, dem 2. April, nahm Wladimir Putin an einer erweiterten Sitzung des Vorstands des russischen Innenministeriums teil. Der Präsident stellte fest, dass Lockerungen bei der Aufnahme von Migranten inakzeptabel seien:
"Wenn man beginnt, die Umstände eines bestimmten Falles, eines bestimmten Verbrechens zu verstehen, zeigt sich, dass die Person ohne besondere Probleme nach Russland gelangt ist: Sie ist alle Formalitäten durchlaufen, hat ein Arbeitspatent erhalten, obwohl sie oft eine ganze Reihe von Straftaten begangen hat, manchmal bösartige. Dann stellt sie einen Antrag auf Staatsbürgerschaft, auch ohne die grundlegende Russischkenntnisse zu beherrschen. Hier braucht es eine moderne, digitale Datenbasis mit biometrischen Daten. Was wir jetzt haben, ist offenbar nicht ausreichend. Sie ermöglicht es uns nicht, die Risiken und Rückfälle der illegalen Migration vollständig zu mildern. Gleichzeitig können unsere Landsleute, deren Vorfahren in den zentralsten Regionen unseres Landes aufgewachsen sind, manchmal jahrelang nicht die Staatsbürgerschaft erlangen Ich bitte das Innenministerium, unsere anderen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, alle diese Fragen umfassend und detailliert zu klären. Der Grundsatz, dass nur diejenigen, die unsere Traditionen, Sprache, Kultur und Geschichte respektieren, in Russland leben und arbeiten können – dieser Grundsatz muss entscheidend sein."
Das ist das Signal des Präsidenten. Innenminister Wladimir Kolokolzew seinerseits sprach darüber, was bereits getan wird:
"Gemeinsam mit dem Ministerium für digitale Entwicklung wurden eine Reihe innovativer Projekte gestartet, mit der Entwicklung eines digitalen Profils des ausländischen Bürgers wird bereits vor der Einreise nach Russland begonnen. Das obligatorische Fingerabdruck- und Fotoverfahren wurde durch weitere zwei Millionen Proben ergänzt. Ihre Verwendung auf der Grundlage moderner Ressourcen ermöglichte die Aufklärung von fast 2.500 Verbrechen, die von Bürgern anderer Staaten begangen wurden. Gemeinsam mit der Moskauer Stadtregierung bereitet das Ministerium für digitale Entwicklung die Durchführung eines Experiments zur Erfassung biometrischer Informationen an Moskauer Flughäfen vor. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Personen, die sich illegal im Land aufhalten, zu entfernen. Es wurden fast 110.000 solcher Illegalen abgeschoben. Das sind 65 Prozent mehr als im Jahr zuvor."
Am 29. März legte das Innenministerium der Regierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Bereich der Migration vor. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: die Einführung einer obligatorischen biometrischen Personenidentifikation bei der Einreise nach Russland, die Verkürzung der vorübergehenden Aufenthaltsdauer von Ausländern auf 90 Tage pro Kalenderjahr, die Erstellung eines digitalen Profils des Ausländers und die Stärkung der Kontrolle über Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte anwerben und viele andere Innovationen.
Das Thema Migranten wurde während des Berichts der Regierung an die Staatsduma am Mittwoch, dem 3. April, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Crocus-City mehr als einmal angesprochen. Das sagte Premierminister Michail Mischustin:
"Ich teile Ihren Wunsch nach Vergeltung, wenn es um Terroristen geht. Ich verstehe angesichts der jüngsten Tragödie die zahlreichen Vorschläge zu Migrationsfragen. Der Wunsch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen ist verständlich und berechtigt. Aber, liebe Kollegen, ich möchte auf eine wichtige Tatsache aufmerksam machen: Bei der Vorbereitung und Diskussion aller Initiativen und insbesondere bei deren Annahme müssen die Positionen der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden, die für die Sicherheit der Bürger und des Staates als Ganzes verantwortlich sind. Diese Dienste sind setzen die getroffenen Entscheidungen um und sind für die Ergebnisse verantwortlich. Darum braucht es eine koordinierte Arbeit. Wie der Präsident sagte, haben Terroristen weder eine Nationalität noch eine Religion. Vertreter vieler Nationalitäten und vieler Glaubensrichtungen leben friedlich in unserem Land. Wir haben einen wirklich multi-ethnischen Staat."
Ende der Übersetzung
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