Remscheid · SPD und Wählergemeinschaft setzen sich mit ihrem Wunsch durch: Das Elterngeld fließt bei der Berechnung von Elternbeiträgen nicht ein. Zugleich werden die Grenzen für die Beitragsbefreiung angehoben.
Die Einkommensgrenze, ab der Eltern Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita, der Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag bezahlen müssen, wird zum 1. August diesen Jahres angehoben. Die bestehende Beitragsfreiheit wird von 19.000 Euro auf dann 25.000 Euro Jahreseinkommen ausgeweitet. Einen entsprechenden Antrag der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP beschloss der Rat am Donnerstagabend.
Die Anhebung der Grenze soll "Familien mit geringem Einkommen dauerhaft entlasten", heißt es im Antrag, Durch die jüngsten Lohnsteigerungen könne es passieren, dass diese Familien in die nächsthöhere Beitragsklasse rutschen und vom Einkommensplus am Ende nichts überbleibe.
Die Linke trug den Beschluss mit, sieht aber gleichwohl neue Probleme, die im neuen Schul- und Kindergartenjahr dadurch entstehen werden. Weil mit der neuen Satzung nur die Eingangsstufe, ab der überhaupt gezahlt werden muss, angehoben wurde, sei der Abstand zur zweiten Stufe, ab der 55 Euro pro Monat für eine wöchentliche Betreuungszeit von 45 Stunden bezahlt werden muss, sehr gering. Sie liegt bei 27.500 Euro. Sinnvoller wäre es gewesen, alle Stufen anzupassen.
Mit den jetzt beschlossenen Regeln befinde man sich in NRW "in guter Gesellschaft", sagte Sozialdezernent Thomas Neuhaus im Gespräch mit der Redaktion. Die Remscheider Beitragsgrenzen lägen im Vergleich im Mittelfeld. Positiv sei zudem, dass der Rat auf Antrag der Ampel auch zusätzliche Gelder für die Qualitätsentwicklung in den Betreuungsangeboten beschlossen hat – 25.000 Euro zusätzlich in diesem Jahr und weitere 50.000 Euro im kommenden. Diese Finanzspritze sei vor allem für die freien Träger in der Ganztagsbetreuung wichtig. Sie können nun mehr Geld in die Ausbildung der auch hier dringend benötigten Fachkräfte investieren.
Weniger im Sinne der Remscheider Stadtverwaltung war der zweite Beschluss des Abends. Der Rat folgte mehrheitlich dem Antrag der Wählergemeinschaft (W.i.R.), das Elterngeld, das Familien nach der Geburt eines Kindes vom Staat beantragen können, nicht bei der Berechnung der Elternbeiträge zu berücksichtigen. Rund 78.000 Euro, so eine Schätzung der Stadt, fließen damit nicht in die Kassen. Die Wählergemeinschaft und auch die SPD argumentieren, dass das Elterngeld eine "familienpolitische Maßnahme" sei und daher nicht als klassisches Einkommen gezählt werden darf. Dass auch Paare mit einem Jahres-Einkommen bis zu 300.000 Euro Elterngeld bekommen, zeige, dass es bei dieser Zahlung "nicht um Bedürftigkeit gehe", hält Neuhaus dagegen.
Abgelehnt in der Sitzung wurden zwei inhaltlich fast deckungsgleiche Anträge von CDU und Pro Remscheid wonach Kita, Kindertagespflege und OGS künftig komplett kostenfrei sein sollen. Das soll, so begründet die CDU, "für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Christdemokraten wollten erreichen, dass die Stadtverwaltung prüft, ab wann die Umsetzung dieser Forderung in Remscheid möglich und wie sie finanzierbar ist.
Aus der städtischen Kasse sicher nicht, wie SPD-Fraktionschef Sven Wolf sagte. "Wir dürfen nur das Geld ausgeben, das wir haben." Gefordert sei darum bei diesem Thema die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf.