Die Debatte um das Bürgergeld und die angedrohten Verschärfungen durch die CDU ist einen Wendepunkt in der sozialpolitischen Auseinandersetzung Deutschlands.
Was im November 2022 als Sieg der CDU über die angebliche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Namen Bürgergeld gefeiert wurde, hat sich binnen 16 Monaten zu einer Forderung nach immer radikaleren Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger entwickelt.
Bürgergeld verhindert angeblich Arbeit
Die Union posaunt es beinahe stündlich: Das Ablehnen von zumutbarer Arbeit würde im Bürgergeld quasi ohne Konsequenzen bleiben. Nun will die CDU eine Rolle Rückwärts und ähnlich wie bei der Einführung von Hartz IV auf eine "Agenda 2030" setzen.
Die CDU-Behauptung, dass auf die Ablehnung von Arbeit keine Konsequenzen folgen, steht jedoch im Widerspruch zu den tatsächlichen Zahlen.
Daten zeigen, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits in zahlreichen Fällen Sanktionen gegen die Ablehnung von Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen verhängt hat.
Die jüngsten Forderungen sind also reine Polemik gegen Leistungsbeziehende, die suggerieren sollen, dass das Bürgergeld eine Leistung sei, die ohne Konsequenzen für eine Verweigerungshaltung gezahlt würde.
CDU für totale Sanktionen und SPD für ein wenig totale Sanktionen
Interessanterweise teilt die SPD-geführte Bundesregierung die Ansicht, dass Leistungsbeziehende, die Arbeitsangebote "ohne triftigen Grund" ablehnen, von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden sollten. Die Diskussion dreht sich jedoch um die Ausgestaltung dieser Maßnahmen.
Die CDU strebt nun an, die Unterstützung für als nicht bedürftig eingestufte Menschen komplett zu streichen, während die Bundesregierung zeitlich begrenzte Kürzungen vorsieht.
Es gibt sehr wohl trifftige Gründe einen Job abzulehnen
Viele Erwerbslose lehnen aus nachvollziehbaren Gründen Arbeitsangebote ab, sei es aufgrund von familiären Verpflichtungen oder der Nichtübereinstimmung mit persönlichen Umständen, wie dem Beispiel eines spielsüchtigen Leistungsbeziehenden, der ein Angebot in einem Spielcasino ablehnt. Auch kommt es immer wieder vor, dass in den vermittelten Betrieben Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden.
Die Verschärfung der Sanktionen könnte diese Menschen unverhältnismäßig hart treffen und steht in der Kritik, mehr soziale Probleme zu verursachen als zu lösen.
Selbst einige Jobcenter haben sich eindeutig gegen Totalsanktionen ausgesprochen, da totale Jobverweigerer eine absolute Minderheit seien. Zudem würden die Problemlagen ganz woanders liegen.
Natürlich gibt es auch diejenigen, die sich "durch das System durch schlengeln". Sie stellen allerdings eine absolute Minderheit dar. Bestraft sollen aber alle werden, ohne Rücksicht auf Verluste.
Wirtschaftliche Interessen
Die Debatte um das Bürgergeld wird zudem durch wirtschaftliche Überlegungen befeuert. Arbeitgeberverbände und Teile der Politik sehen in lebensrettenden Sozialleistungen einen "Anreiz zur Arbeitsverweigerung".
Diese Sichtweise vernachlässigt jedoch, dass viele Menschen aus strukturellen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, Arbeit anzunehmen.
Die Lösung könnte in einer fairen Entlohnung liegen, die es Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben, statt sie durch Sanktionen zu niedrig bezahlter Arbeit zu zwingen.
Dr. Utz Anhalt entlarvt die CDU
Sanktionen fördern keine Arbeit
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen zur Förderung der Arbeitsaufnahme geäußert.
Das Gericht betonte, dass der vollständige Entzug von existenzsichernden Leistungen oft "kontraproduktive Effekte hat und es Betroffenen erschwert, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren".
Symbolpolitik vs. soziale Gerechtigkeit
Die Verschärfung der Sanktionen ist also eher eine Form der Symbolpolitik, die darauf abzielt, bestimmte Wählergruppen zufriedenzustellen, statt echte soziale Probleme zu lösen.
Die Forderung nach härteren Sanktionen könnte demnach weniger an der Effektivität orientiert sein als vielmehr an dem Versuch, bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu disziplinieren und die Zustimmung der arbeitenden Bevölkerung zu gewinnen, um die Wahlen zu gewinnen.
Das aber würde auf dem Rücken derjenigen geschehen, die auf Hilfen angewiesen sind. Man kann also die Forderungen der Union als Populistische Politik bezeichnen, die ohne Rücksicht auf Verluste Arbeitnehmer und Erwerbslose gegeneinander ausspielt.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.