Kiffen und Auto fahren: Im Rathaus droht der nächste Streit
Kiffen ist seit April teilweise legal, doch wer benebelt Auto fährt, riskiert weiterhin den Führerschein. Experten haben jetzt einen höheren Grenzwert für Cannabis-Konsum am Steuer vorgeschlagen. Hamburgs Innenbehörde hält davon gar nichts. "Voreilig" nennen die Grünen diese Haltung – jetzt droht der nächste Zoff im Rathaus.
Kiffen ist seit April teilweise legal, doch wer benebelt Auto fährt, riskiert weiterhin den Führerschein. Experten haben jetzt einen höheren Grenzwert für Cannabis-Konsum am Steuer vorgeschlagen. Hamburgs Innenbehörde hält davon gar nichts. "Voreilig" nennen die Grünen diese Haltung – jetzt droht der nächste Zoff im Rathaus.
Nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke für Alkohol wird bundesweit nun auch ein Toleranz-Grenzwert für THC diskutiert. THC ist der Wirkstoff der Cannabis-Pflanze, der hauptsächlich die Rauschwirkung verursacht.
Cannabis am Steuer: Das sind die Konsequenzen
Ab einem Nanogramm THC je Milliliter Blut drohen Autofahrern hohe Geldbußen, Punkte in Flensburg und sogar Fahrverbote. Eine Expertenkommission hat jetzt 3,5 Nanogramm als neuen Richtwert vorgeschlagen. Das sei vergleichbar mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille.
Cannabis lässt sich laut Medizinern schwieriger im Blut messen als Alkohol. Selbst, wenn die berauschende Wirkung längst nachgelassen habe, ist THC noch relativ lange im Blut nachweisbar.
THC-Obergrenze: Im Rathaus ist man sich nicht einig
Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport kritisierte am Mittwoch eine Anhebung des strafrechtlich relevanten THC-Grenzwerts. "Eine Grenzwerterhöhung vermittelt Konsumenten, dass auch regelmäßiger Konsum einer Teilnahme am Straßenverkehr nicht entgegensteht. Das Gegenteil ist der Fall", teilte die Behörde mit. Sie forderte stattdessen, den aktuellen THC-Grenzwert beizubehalten.
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Die Grünen-Fraktion sieht das anders: "Der Vorschlag einer Erhöhung des THC-Grenzwertes der Expert:innen geht in die richtige Richtung", sagte die Innenpolitik-Expertin Sina Imhof der MOPO. "Wir sollten den Vorschlag der Fachleute als wissenschaftsbasierte Grundlage für eine konstruktive Debatte nutzen, statt ihn voreilig abzulehnen."
SPD und Grüne waren sich schon im Hinblick auf die Abstimmung zur Teillegalisierung von Cannabis nicht einig, sodass Hamburg sich in dieser Frage enthielt. Nun spaltet die nächste Kiffer-Debatte die Gemüter.
Ein Gesetz zur Erhöhung der Obergrenze muss allerdings im Bundestag beschlossen werden, und das dürfte noch dauern.