Fraktionsförderung in Linz: Neos wollen Erhöhung aussetzen
Die Fraktionsförderung für die Linzer Gemeinderatsparteien ist seit den Turbulenzen in der ehemaligen MFG-Fraktion bestens bekannt. Denn mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz in dieser Causa.
Vorausgegangen ist den Ermittlungen der Streit zwischen den beiden aktuellen Gemeinderäten, denen die Fraktionsförderung für diese Periode prinzipiell zustehen würde.
Jetzt bringt Neos-Gemeinderat Georg Redlhammer eine neue Facette ins Spiel. Er hat die Förderung für heuer beantragt und von der Stadt die Information erhalten, dass vorerst nur die für 2023 errechnete Höhe ausbezahlt wird. Die Valorisierung sei wesentlich höher ausgefallen, als im Budget eingepreist war. Deshalb ist die Genehmigung durch den Gemeinderat nötig. Aus dieser Not will Redlhammer eine Tugend machen und auf die Erhöhung verzichten.
"Lade alle ein, zu verzichten"
Die anderen Fraktionen lädt er ein, es ihm gleichzutun: "Wenn wir solidarisch sind, entlasten wir das Budget um fast 160.000 Euro." Das sieht er als Signal und moralische Verantwortung, "dass wir bei uns selbst mit dem Sparen anfangen".
Konkret erhalten die Fraktionen pro Gemeinderat nach der Erhöhung 26.020 Euro, 2023 waren es 24.140 Euro.
Zusätzlich gibt es noch genau diese Summe pro Gemeinderatspartei
Für Stadtsenatsmitglieder werden (Stand 2023) 43.450 Euro ausbezahlt.
Bei den Neos geht es insgesamt um 78.000 Euro Förderung, mit dem Verzicht auf die Erhöhung würde Redlhammers Fraktion auf rund 6.000 Euro verzichten.
Weiters erneuert er seine "Einladung", dass alle die Verwendung der Mittel "auf den Euro genau" öffentlich darstellen, wie seine Fraktion.
Neos allein auf weiter Flur
SPÖ-Klubobmann Stefan Giegler zeigte sich "von der populistischen Forderung" überrascht: "Von den Neos bin ich das gar nicht gewohnt."
Es sei gerade in Zeiten der Teuerung ein Bekenntnis dazu, dass die politische Arbeit der Gemeinderatsfraktionen der öffentlichen Hand etwas wert sei.
Wert sein müsse, so Giegler: "Die Erhöhung gewährleistet die Qualität der politischen Arbeit." Wofür genau das Geld - bei der SPÖ waren es im Vorjahr knapp 730.00 Euro - eingesetzt werde, sei intern transparent, werde aber nicht öffentlich gemacht, weil es keine Verpflichtung dazu gebe.
"Die Parteien sollen generell auf Gelder der öffentlichen Hand nicht verzichten. Auch um eine Unabhängigkeit von privaten Geldgebern zu gewährleisten", pflichtet Michaela Sommer, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, bei.
Vor allem aber sollen jene zwei Kleinparteien, bei denen es Ungereimtheiten hinsichtlich der Parteienförderung gab, also Neos und MFG, vor der eigenen Haustüre kehren, ehe sie den moralischen Zeigefinger auf andere richten, fügt Sommer hinzu.
Die Frage, wie die ÖVP das Geld einsetzt und ob die Verwendung transparent dargelegt werde, wurde nicht beantwortet.
Die Freiheitlichen betonen, dass die Mittel "ausschließlich für Fraktionsangelegenheiten eingesetzt" werden, sagte Zeljko Malesevic vom Büro von Stadtrat Michael Raml. Öffentlich gemacht werden die Ausgaben nicht. Redlhammers Vorschlag "werde man sich anschauen".
Helge Langer von den Grünen hält die Erhöhung der Parteienförderung für wichtig, damit "gewährleistet werden kann, dass Parteien unabhängig bleiben und ihre Rolle im demokratischen Prozess wahrnehmen können".
Und die Grünen, die die Förderung etwa für Veranstaltungen oder Mitarbeitergehälter verwenden, sprechen sich erneut für eine Kontrolle der eingesetzten Mittel durch Rechnungshof oder städtisches Kontrollamt aus.