Stellenweise fühlte man sich an die Befragung des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel (VP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss erinnert. Auch damals vermied der Befragte heikle Antworten und konnte sich vieles nicht mehr ins Gedächtnis rufen.
Am Donnerstag war FP-Obmann Herbert Kickl als Auskunftsperson im "rot-blauen Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschuss geladen. Die Befragung verzögerte sich, statt um 13 Uhr begann sie erst um 16.30 Uhr. Zuvor trat Kickl noch vor die Medien: Als Innenminister habe er Einblicke in das "System der ÖVP" bekommen, und heute werde er "Licht ins Dunkel" bringen, kündigte er an. Er werde es aber "sachlich" anlegen. Dabei teilte er aber noch aus, warf der ÖVP Postenschacher und Vollversagen im Innenministerium vor und der SPÖ "Packelei" mit der ÖVP.
Das Versprechen, sachlich zu antworten, erfüllte Kickl nicht. Verfahrensrichterin Christa Edwards hatte am Vortag erklärt, dass die neuesten Enthüllungen über russische Spionage kein Thema des U-Ausschusses seien. Dennoch stellte sie gleich selbst als Erstes Fragen zum früheren Verfassungsschützer Egisto Ott. Sie wollte wissen, wieso dieser nach seiner Suspendierung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wieder im Innenministerium tätig war. Kickl schob die Verantwortung von sich. Der damalige Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling habe ihn nicht darüber informiert, dass Ott "ein Problemfall" sei. Er selbst kenne Ott bis zum heutigen Tag nicht.
Aussageverweigerung
Die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss Meri Disoski begann die politische Fragerunde. Sie wollte von Kickl wissen, wie sein Verhältnis zum früheren FP-Mandatar Hans-Jörg Jenewein war. Unlängst waren Chats bekannt geworden, wonach Jenewein Ott einen höheren Posten für seine Dienste im BVT in Aussicht gestellt hatte. "Jenewein war kein Mitarbeiter von mir in meiner Tätigkeit als oberstes Organ", wich Kickl aus. Trotz Nachfrage wollte Kickl nicht konkreter werden. VP-Mandatar Wolfgang Gerstl, der statt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz führte, drohte in Absprache mit der Verfahrensrichterin, dies als Aussageverweigerung zu werten.
FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker meldete sich ständig, pochte auf die Geschäftsordnung, forderte eine Stehung, um das Prozedere zu klären. "Es ist schlicht und ergreifend falsch, zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen", erklärte schließlich Kickl.
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Immer wieder wich Kickl aus, sagte: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung." Als es etwa um die Vergabe von Inseraten an rechte Medien ging, sagte er: "Ich kann mich da an gar nix erinnern." Er sei als Minister mit anderen Themen beschäftigt gewesen, das Ressort sei eines der größten.
Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty wollte mehr über die Kontakte Kickls zum ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wissen. Er verwies auf das Buch von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache, in dem dieser schreibt, dass FP-Klubobmann Johann Gudenus einst Marsalek zu Kickl ins Innenressort begleitet habe. Kickl antwortete lapidar: "Ehrlich gesagt, ich habe das Buch nicht gelesen."
Die ÖVP bemühte sich darum, Kickls Nähe zum Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner zu thematisieren. Die SPÖ wollte klären, ob sich der FP-Obmann bei Vergaben persönlich bereichert hat. Kickl wirkte zunehmend angespannt, attackierte zuweilen die Fragesteller, sprach von "Kasperltheater" und "Wahlkampffarce".
Vorwürfe gegen ÖVP
Gleich in der Früh war Kickls Kommunikationschef im Innenministerium zur Inseratenvergabe an FP-nahe Medien wie "unzensuriert.at" oder "Wochenblick" befragt worden. Der Befragte drehte den Spieß um und machte daraus ein Match Blau gegen Schwarz. Er berichtete, dass Kickls Vorgänger Sobotka noch wenige Tage vor der Amtsübergabe einen Vertrag über Beratungsleistungen in Höhe von 800.000 Euro ausgeschrieben habe. Zudem habe Sobotka Inserate an eine Internetplattform, in der ein naher Verwandter von ihm tätig gewesen sei, vergeben.