Mutmaßlicher Russland-Agent Ott schrieb dem freiheitlichen Politiker Jenewein, es wäre für ihn "jederzeit Platz bei Wirecard". Eine Antwort Jeneweins dazu liegt aber nicht vor. Die Freiheitlichen stehen einem U-Ausschuss zu Russland mittlerweile offen gegenüber.
Wien. Weitere Verstrickung der FPÖ in die Spionageaffäre um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott orten ÖVP, Grüne und Neos. Vor dem Hintergrund des aktuellen "Machtmissbrauch"-U-Ausschusses liegt den Parlamentsfraktionen jetzt nämlich Otts Strafakt vor. Die Neos berichteten am Montag, dass Ott dem Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein ein Jobangebot bei Wirecard gemacht habe.
"Just nach dem Ausscheiden Jeneweins aus dem Nationalrat bekommt er von Ott das Angebot, Lobbyist bei Wirecard zu werden", berief sich Neos-Mandatar Yannick Shetty auf eine SMS aus dem Jahr 2019, die im Strafakt aufscheint. Für Jenewein wäre "jederzeit Platz bei Wirecard", soll es darin geheißen haben. Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss, der damals schon für Wirecard arbeitete und sich nun in Dubai aufhalten soll, sollte als Kontaktperson fungieren. Eine Antwort Jeneweins darauf liege nicht vor, und "ich nehme nicht an, dass er Lobbyist bei Wirecard geworden ist". Der frühere FPÖ-Mandatar habe gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft aber niemals dazu Stellung genommen.
Der mittlerweile insolvente Wirecard-Konzern mit dessen Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gilt als Drehscheibe der Spionageaffäre. Ott und der Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss sollen Marsalek gegen Entgelt Staatsgeheimnisse und andere Geheiminformationen aus Österreich verraten haben. Bereits bisher gekannt war, dass Ott mit Jenewein so wie mit anderen Politikern verschiedenster Parteien regen Kontakt pflegte.
Für Shetty bestätigte sich mit dem Jobangebot noch mehr, dass die FPÖ der "verlängerte Arm Putins in Österreich" sei. Eine feindliche Macht sei bis ins Innerste der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen, in enger Abstimmung mit dem damaligen Sicherheitssprecher Jenewein, und unter Mitarbeit der engsten Mitarbeiter von Parteichef Herbert Kickl. Shetty forderte erneut einen Russland-U-Ausschuss.
FPÖ für Untersuchung
Einer solchen Untersuchung steht nun auch die FPÖ offen gegenüber. "Ich würde es begrüßen, wenn wir über das mediale Verbreiten von Aktenteilen hinauskommen und uns der Aufarbeitung des Spionage-Skandals in einer umfassenden Form widmen", schrieb FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Anfrage. Die FPÖ sei dazu jedenfalls bereit und habe nichts zu verbergen. Einer sinnvollen Vereinbarung für einen entsprechenden U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode stehe nichts im Weg, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär war zuvor selbst auch in den Fokus geraten. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, ist auf Otts Handy eine parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" gefunden worden. Sie bezog sich dabei auf Akten aus dem U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Bei dieser Operation geht es um jenen mutmaßlichen syrischen Foltergeneral, der in Österreich Asyl bekam. Die Vorgänge führten zu einem Strafverfahren gegen mehrere Ex-BVT-Beamte, sie wurden allerdings rechtskräftig freigesprochen.
Laut den Akten wurde auf Otts Mobiltelefon dazu ein Dokument gefunden, "das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält". Offenbar seien in das Dokument von Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingearbeitet worden. Die Anfrage war im Jahr 2020 dann von Hafenecker eingebracht worden.
Mitwirken "nicht bekannt"
Zur "Kronen Zeitung" sagte Hafenecker, er habe seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode 460 solcher Anfragen eingebracht. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott an einer der Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt", so Hafenecker. (APA/dab)