Ende Januar gab die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" eine bemerkenswerte Aussage zu Protokoll. Bundesratspräsidentin Schwesig befand: "Demokratie in Deutschland ist für mich ohne eine starke Sozialdemokratie nicht vorstellbar". So nebenbei forderte die Regierungschefin also eine Art "Ewigkeitsgarantie" für die SPD ein. Im Grundgesetz ist ein gesonderter SPD-Bestandsschutz auch trotz sinkender Umfragewerte für die Kanzlerpartei nicht vorgesehen. Die Ewigkeitsgarantie gilt nur für ganz bestimmte Verfassungsartikel.
Kindergärten in Schwesigs Wahlkreis
Dennoch: Damit die SPD-Werte wieder besser werden und die Ewigkeit erreichbar bleibt, fängt die SPD jetzt offenbar bei den ganz Kleinen an: Am Gründonnerstag kamen Mitarbeiter aus Schwesigs Wahlkreisbüro in neun der 24 Kindergärten der städtischen Kita GmbH. Alle neun liegen ausgerechnet in Schwesigs Wahlkreis in Schwerin. Rund 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Spruch "Soziale Politik für dich" gingen an die Kinder. Darauf zu sehen das Konterfei Schwesigs und ihrer Parteigenossin Reem Alabali-Radowan, ihres Zeichens Schweriner Bundestagsabgeordnete und beim Bundeskanzler Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
CDU stört sich an Vorgehen
In einem Land, das regelmäßig über schlechte Zahngesundheit seiner Kinder klagt und gegen das Übergewicht bei den Kleinen vorgehen will, verschenkt die Ministerpräsidentin Süßigkeiten. Was Kindermediziner auf den Plan rufen würde, lässt CDU-Generalsekretär Daniel Peters kalt. Ihn stört das Vorgehen an sich: Parteiwerbung in Kitas sei "schlicht unanständig". Die SPD demonstriere erneut Schamlosigkeit und ihre bekannte Haltung, dass ihr das Land gehöre und sie sich nicht an Regeln zu halten brauche - "weder an geschriebene, noch an ungeschriebene". Peters wörtlich: "Ich vermisse bei Frau Schwesig und anderen SPD-Granden Anstand und das erforderliche Maß an Zurückhaltung." Ähnlich äußerte sich die AfD-Fraktion. Ihr bildungspolitischer Sprecher Enrico Schult meinte, die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen werde immer dreister.
Kommunal- und Europawahlen stehen an
Die Chefin der kommunalen Kita-GmbH, Anke Preuß, meinte, ein Geschenk mit Parteiwerbung zu verteilen, das hätte nicht passieren dürfen. In ihrer Einrichtung sei politische Neutralität wichtig. Preuß vermittelt im Telefonat den Eindruck, dass sie die Aktion der SPD am liebsten verhindert hätte. Schwesigs Wahlkreisbüro vermied Antworten auf einen Fragekatalog - unter anderem nach dem parteipolitischen Sinn und Zweck der Aktion. Auch in Schwerin sind in gut zwei Monaten wie überall im Land Kommunal- und Europawahlen. Offen blieb auch, woher die SPD die Informationen über die Zahl der Kinder und der nötigen Oster-Geschenke hatte. Das Wahlkreisbüro ließ auch unbeantwortet, ob Mitarbeiter der Kita für die Parteiaktion eingespannt wurden.
Keine Reaktion vom zuständigen Ministerium
Büroleiter Benjamin Gienke teilte auf Anfrage lediglich mit, es handele sich "um einen Schokoladen-Ostergruß für die Kleinsten". Die Aktion sei "selbstverständlich" vorher mit den Kita-Trägern abgestimmt. Sowohl Schwesig als auch Alabali-Radowan würden für die anstehenden Wahlen nicht kandidieren. Die Kritik sei "daneben" und "künstliche Aufregung". Inzwischen ist klar, dass auch die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schweriner Stadtvertretung, Mandy Pfeifer, ebenfalls vor Ostern Präsente in drei Schweriner Kitas verteilte. Die Einrichtungen gehören nicht zur Kita GmbH. Das von der Linkspartei geführte Bildungs- und Kita-Ministerium teilte am Mittwoch mit, es sei nicht über die Parteien-Werbung informiert gewesen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen habe das Bildungsministerium gegenüber den Kitas aber keine Fach- und Rechtsaufsicht. Zuständig seien die Kita-Träger und die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die Stadt Schwerin reagierte bisher nicht auf eine Anfrage.
Thüringen verbietet Wahlwerbung in Kitas
Andere Bundesländer scheinen da weiter: Im Freistaat Thüringen hat das vom ehemaligen Schweriner Linksfraktionschef Helmut Holter geführte Bildungsministerium per Rundschreiben schon 2018 entschieden, dass Wahlwerbung in Kitas im Interesse des Wohls der Kinder in den Kitas und eines fairen demokratischen Prozesses in unserer Gesellschaft "zu verhindern und zu unterbinden" sei. Diejenigen, die das machten und über die Kinder deren Eltern erreichen wollen, missbrauchten die Kinder für ihre Zwecke.