Anti-NGO-Gesetz trotz Protesten in Georgien vorangetrieben
Diese behindern oder verunmöglichen gar die Arbeit von Bürger- und Menschenrechtsgruppen und anderer Nichtregierungsorganisationen. Die Opposition in Georgien rief zu erneuten Massendemonstrationen auf, nachdem bereits am Montag über 5.000 Menschen vor dem Parlament gegen eine Verabschiedung des Gesetzes protestiert hatten. Auch innerhalb des Plenarsaals kochten die Emotionen hoch, als ein Abgeordneter der Opposition auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum während dessen Rede einschlug.
Im März 2023 hatte die Regierung einen ersten Anlauf für das Gesetz nach heftigen Protesten zunächst aufgegeben, dann aber kürzlich wieder eine Neuauflage gewagt. Gegner werfen ihr autoritäre und pro-russische Tendenzen vor, ein sensibles Thema in der Ex-Sowjetrepublik, deren abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien von Russland unterstützt werden. Die Regierung entgegnet, mit dem Gesetz Transparenz fördern und von Ausländern aufgezwungene "pseudo-liberale Werte" bekämpfen zu wollen.
Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Zugleich pflegt die Regierung in Tiflis auch enge Beziehungen zu Russland. Die Bundesrepublik wie auch die USA und Großbritannien riefen die Regierung dazu auf, ihre Pläne für das Gesetz fallen zu lassen. Die Europäische Union bezeichnete den Entwurf als unvereinbar mit den Werten der Staatengemeinschaft. Graue Eminenz der georgischen Politik ist der frühere Regierungschef und Initiator von Georgischer Traum, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen mit Geschäften in Russland gemacht hat.
(APA/Reuters)