Landtagswahl "Mehr Realitätssinn drin": Thüringer CDU-Chef Voigt schließt Koalition mit BSW nicht aus
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03. April 2024, 15:00 Uhr
Mario Voigt will in Thüringen Ministerpräsident werden. Für den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten bleiben Koalitionen mit den Linken oder der AfD Tabu. Doch der 47-Jährige hält sich Optionen offen - auch mit den Grünen.
Voigt sagte am Dienstagabend im ZDF, er sehe bei dem Bündnis mehr Realitätssinn als bei Linken oder Teilen der Grünen. Allerdings sei die Partei-Neugründung noch eine "Blackbox" mit vielen Unbekannten. Er wünsche sich eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, FDP und SPD unter seiner Führung. Koalitionen mit AfD oder Linken schloss er erneut aus.
Auf eine entsprechende Frage zum BSW sagte Voigt in der Sendung "Markus Lanz" mit Blick auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf: "Alles, was ich da von Migrationspolitik oder Wirtschaftspolitik höre (...), da habe ich den Eindruck, da ist mehr Realitätssinn drin als bei den Linken oder manchen Teilen der Grünen. Und deswegen gucke ich mir erstmal an, was die programmatisch wollen. Also ausschließen tue ich das nicht." In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Ich koaliere nicht mit der AfD - Klarheit da. Und ich koaliere nicht mit den Linken - auch Klarheit da.
Der 47-Jährige bekräftigte seine Absage zu Koalitionen mit AfD oder Linken "aus unterschiedlichen Gründen". "Ich koaliere nicht mit der AfD - Klarheit da. Und ich koaliere nicht mit den Linken - auch Klarheit da", betonte Voigt.
Ein mögliches Bündnis mit den Grünen ließ er offen. Auch wenn diese nicht seine "erste Option" seien, gehörten sie zur demokratischen Mitte, sagte er. Eine "Ausschließeritis" finde er unter Demokraten unanständig. Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich hatte für die Freidemokraten in Thüringen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Der Thüringer Landesverband des BSW entwickelt sich damit zu einem potentiellen Koalitionspartner in Thüringen - bevor das Wahlprogramm überhaupt feststeht. Denn zuletzt hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der sich auch wieder zur Wahl stellt, eine Koalition der Linkspartei mit CDU und BSW als für rechnerisch möglich erachtet. Allerdings gab es auf den Vorschlag von Ramelow ablehnende Reaktionen bei CDU und BSW.
In Thüringen regiert derzeit ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das aber im Landtag keine eigene Mehrheit hat und in der Vergangenheit auch schon von der Opposition überstimmt wurde. Voigts CDU setzte dabei bereits Gesetze gegen den Willen der Regierungskoalition durch, indem diese im Landtag auch mit Stimmen der AfD verabschiedet wurden.
In Umfragen stand die CDU zuletzt mit Werten von 20 bis 21 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD, die zuletzt an Zustimmung verlor und auf Werte zwischen 29 und 31 Prozent kam.
Nach den jüngsten Umfragen wäre eine Regierungsbildung in Thüringen erneut extrem schwierig - sowohl Voigts favorisierte sogenannte Deutschland-Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis wären demnach weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt.
MDR (rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. April 2024 | 10:00 Uhr