Mehr als 1.000 Seiten hat das Ding. Eine neue Reform soll dafür sorgen, dass Geflüchtete mit wenig Chancen auf Asyl schneller abgeschoben werden. Das soll dann direkt an der EU-Außengrenze passieren - mit sogenannten Grenzverfahren. Vor allem Länder wie Polen oder Griechenland, die an der EU-Außengrenze liegen, werden damit entlastet. Während der Abstimmung gab es heute in Brüssel auch Proteste von Menschrechtsorganisationen. Die Punkte im Überblick:
- Ohne Schutzstatus wird nach 24 Wochen in "sichere Drittstaaten" abgeschoben. Diese Liste wird gerade von der EU-Kommision erarbeitet.
- Es soll Deals mit nicht EU-Ländern geben, die Flüchtende davon abhalten, die Überfahrt nach Europa überhaupt erst zu starten.
- Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden.
SWR-Reporterin Kathrin Schmid hat die geplanten Neuerungen zusammengefasst:
Auch Olaf Scholz findet "konsequentere Abschiebungen" gut:
Das sagt Olaf Scholz in einem Interview mit der Zeitschrift SPIEGEL. Dafür gibt es Kritik!