Facing domestic and international pressure for Israel's US-backed Gaza assault, the Biden administration appears poised to throw Netanyahu under the proverbial bus.
(Bildnachweis: The Cradle)
Angesichts des nationalen und internationalen Drucks wegen Israels von den USA unterstütztem Angriff auf den Gazastreifen scheint die Regierung Biden bereit zu sein, Netanjahu vor den sprichwörtlichen Bus zu werfen.
Was kommt zuerst, eine Invasion in Rafah oder ein Sturz Netanjahus?
Khalil Harb
29. APRIL, 2024
In Gaza hat sich ein metaphorisches "Geisel"-Szenario entwickelt, in dessen Mittelpunkt Premierminister Benjamin Netanjahu steht, dessen politische Zukunft zu einem hohen politischen Preis verschachert wird.
Obwohl er nicht physisch festgehalten wird, ist Netanjahu seit der Operation "Al-Aqsa-Flut" vom 7. Oktober, als palästinensische Widerstandsgruppen Hunderte von Soldaten und Zivilisten als Druckmittel gefangen nahmen, durch eine komplexe Situation gefesselt.
Diese Operation und der anschließende brutale Angriff Israels auf den Gazastreifen haben Netanjahu in einen politischen und strategischen Sumpf verwickelt, der seine Position täglich verkompliziert und seine Kriegsziele untergräbt.
Auf internationaler Ebene ist Israels sorgfältig aufgebautes Image in den Status eines Parias geraten, da Anschuldigungen wie "Völkermord", "Kriegsverbrechen" und "Apartheid" in den Gebäuden der Weltkapitale und bei Massenprotesten auf der Straße die Runde machen. Diese Sprache signalisiert eine strategische Niederlage für Tel Aviv – ganz und gar nicht der "militärische Sieg", den Netanjahu seinen Wählern und Verbündeten versprochen hatte.
Rücktritte und Rückwirkungen
Nach sieben Monaten grob unverhältnismäßiger Aggression gegen den überwiegend zivilen, dicht besiedelten Gazastreifen schwinden die Aussichten des israelischen Premierministers, aus weiteren Militäraktionen strategische Vorteile zu ziehen.
Selbst seine Versuche, sich auf politische Errungenschaften – wie Waffenstillstandsabkommen und große Vereinbarungen – zu konzentrieren, sind mit erheblichen Risiken für seine wackelige Regierungskoalition verbunden.
Heute könnte Netanjahus Drohung, in Rafah einzumarschieren, dem südlichsten Gebiet des Gazastreifens, in dem über eine Million vertriebene Palästinenser Hilfe suchen, ihn entweder weiter in die Krise stürzen oder seinen politischen Untergang herbeiführen.
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Der Rücktritt des Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haleva, in der vergangenen Woche wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit dem 7. Oktober deutet auf eine umfassendere nationale Krise hin, die sich anbahnt. Berichten von Yedioth Ahronoth zufolge wird erwartet, dass weitere hochrangige Militär- und Sicherheitsbeamte ebenfalls zurücktreten werden.
"Der Dominoeffekt des Rücktritts des Leiters des militärischen Nachrichtendienstes könnte bald eintreten, ebenso wie der Rücktritt des Stabschefs", berichtet die hebräische Tageszeitung.
Trotz ihrer Begeisterung für das palästinensische Blutvergießen macht die israelische Öffentlichkeit, wie aus verschiedenen Umfragen der letzten Monate hervorgeht, Netanjahu und seine Regierung mit überwältigender Mehrheit für die inzwischen offensichtlichen Misserfolge des Krieges verantwortlich. Dieses Gefühl wird noch verstärkt durch die Unfähigkeit der einst als "unbesiegbar" gepriesenen Armee, die Freilassung der vom palästinensischen Widerstand in Gaza gefangen gehaltenen Israelis zu erreichen.
Der israelische Schriftsteller und Historiker Yuval Harari argumentiert in einem kürzlich erschienenen Haaretz-Artikel, dass "die ruinöse Politik der Netanjahu-Regierung nach dem 7. Oktober Israel in existenzielle Gefahr gebracht hat".
Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen versucht Präsident Joe Biden, sich als "Friedensstifter" aufzuspielen, der eine noch größere Katastrophe in Gaza abgewendet hat – und sich damit für Washingtons unverhohlene militärische und politische Unterstützung des Völkermords rehabilitiert, indem er einen brüchigen Waffenstillstand in Rafah erzwang.
Tel Avivs Gaza-Krieg hat bei der Regierung Biden und ihren westlichen Verbündeten überall blaue Flecken hinterlassen. Sie rechnen nun damit, dass eine Invasion in Rafah nicht zu anderen Ergebnissen führen wird als Israels Invasionen im Norden und im Zentrum des Gazastreifens.
Kollisionskurs mit den USA
Während in den Vereinigten Staaten der Countdown für die Wahlen beginnt, werden Bidens ohnehin schon niedrige Umfragewerte durch die Bilder von Massenprotesten von Studenten an angesehenen amerikanischen Universitäten im ganzen Land – zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts waren es fast 80 – weiter gesenkt.
Wie die groß angelegten studentischen Oppositionsbewegungen in den USA während des Vietnamkriegs und der südafrikanischen Apartheid haben diese Universitäten eine lange Tradition darin, die Politik des tiefen Staates herauszufordern.
Im Wesentlichen hat Biden nur zwei Möglichkeiten: Der US-Präsident kann die internationale Diplomatie nutzen, um Einfluss auf die israelische Politik zu nehmen und gleichzeitig den innenpolitischen Druck zu mindern, oder er kann sich darauf konzentrieren, seine Wählbarkeit inmitten des eskalierenden Dissenses im eigenen Land aufrechtzuerhalten.
Der erste Ansatz erfordert eine entschlossene Haltung gegen die bevorstehende israelische Invasion in Rafah, was nur möglich ist, wenn man erheblichen Druck auf Netanjahu ausübt, was dessen Bündnisse innerhalb der rechtsextremen Koalition Israels belasten dürfte.
Die prominenten Rechtsextremisten Finanzminister Bezalel Smotrich und Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, die Regierungskoalition wegen Meinungsverschiedenheiten zu destabilisieren. Dies könnte Fraktionsstreitigkeiten innerhalb der Likud-Partei auslösen, insbesondere mit den extremistischen Fraktionen wie der Partei Jüdische Kraft und der Partei des religiösen Zionismus.
Die Spannungen wurzeln in den Koalitionsvereinbarungen, die Netanjahu zur Bildung seiner Regierung im Dezember 2022 abschloss und die umstrittene Justizreformen und eine aggressive Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland beinhalteten.
Heute könnte Netanjahus Zögern, eine Großoffensive in Rafah zu starten, und seine Offenheit für einen Waffenstillstand und politische Verhandlungen – die von Washington vorangetrieben und von vielen westlichen und einigen arabischen Staaten unterstützt werden – die Hardliner in seiner Regierung verprellen. Es könnte aber auch seine einzige Option sein, um einen von den USA unterstützten "Staatsstreich" zu vermeiden, bei dem er durch einen Premierminister ersetzt würde, der Washingtons Ansichten besser entspricht.
Das "Schamir-Modell
Die Biden-Administration signalisiert eine mögliche Änderung ihres Ansatzes bei der militärischen Unterstützung Israels, insbesondere bei einem Einmarsch in Rafah. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, merkt an, dass Washington eine Einschränkung der Waffenverkäufe an Tel Aviv in Erwägung ziehen könnte, wenn es in Rafah ohne US-Koordination vorgeht.
Friedman deutet an, dass Israel seine anderen Misserfolge im Gazastreifen nur verdoppeln könnte, wenn es in Rafah einmarschiert, und zitiert einen ungenannten US-Beamten, der darauf hinweist, dass Tel Aviv zuvor Khan Yunis auf der Suche nach Hamas-Führern bombardiert hat, diese aber nicht aufspüren konnte.
Die Regierung Biden hat Israel von Anfang an vor einem Angriff auf den Gazastreifen gewarnt, um die gleichen Fehler zu vermeiden, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Irak gemacht haben. Genau wie Washingtons Sumpf im Irak war es für US-Beamte klar, dass Tel Aviv keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg in Gaza hat. Doch die Appelle von US-Beamten, Experten und Militärs an ihre israelischen Amtskollegen wurden weitgehend ignoriert.
Die Geschichte zeigt, dass Tel Aviv nur selten politische Lösungen für die palästinensische Frage ohne erheblichen Druck aus Washington angestrebt hat. Wie die Zeitschrift Foreign Policy berichtet, musste der Außenminister von US-Präsident George HW Bush, James Baker, damit drohen, Garantien für US-Kredite in Höhe von 10 Milliarden Dollar für den israelischen Premierminister Yitzhak Shamir zurückzuhalten, wenn er neue Siedlungen im Westjordanland stoppt.
Diese Haltung stieß 1992 auf den erbitterten Widerstand israelfreundlicher Lobbygruppen wie der AIPAC, die Bush Sr. des Antisemitismus beschuldigten, der jedoch nicht locker ließ und darauf bestand, "keinen Zentimeter nachzugeben".
Damals hatte Baker eine interessante Konfrontation mit Netanjahu – damals stellvertretender Außenminister Israels – der sich über die Haltung des Weißen Hauses lustig gemacht hatte. Der US-Außenminister wies sein Außenministerium an, den israelischen Emporkömmling am Betreten des Gebäudes zu hindern.
Das Ergebnis dieses außergewöhnlichen Drucks der USA war, dass die Likud-Partei von Yitzhak Schamir bei den israelischen Wahlen gestürzt wurde – eine direkte Folge von Bakers Weigerung, die 10-Milliarden-Dollar-Kreditgarantie zu gewähren – und dass der Führer der Arbeitspartei, Yitzhak Rabin, der offener für Verhandlungen über eine "Land für Frieden"-Formel war, ins Amt kam.
Netanjahus Führung befindet sich heute in einer ähnlich prekären Lage. Der Ministerpräsident wird von allen Seiten – innen- und außenpolitisch – angegriffen, und es wird vermutet, dass er die Fortsetzung des Konflikts im Gazastreifen anstrebt, um die zahlreichen politischen und rechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, die ihn am Ende seiner Amtszeit erwarten.
Der Ausgang eines solchen Szenarios wird wahrscheinlich nicht nur von den militärischen Strategien und politischen Manövern innerhalb Israels abhängen, sondern auch von dem internationalen diplomatischen Druck, der von Verbündeten wie den USA ausgeübt wird.
Die Frage, die sich heute stellt, ist, ob es zu einer Invasion in Rafah kommen wird, bevor Netanjahu aus dem Amt geschieden ist.
Übersetzt mit deepl.com