Krieg gegen die Ukraine ++ Macron für europäische Debatte über Atomwaffen ++
Der französische Präsident Macron hat eine Diskussion über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gefordert. Polens Außenminister Sikorski hofft auf Bewegung in der "Taurus"-Debatte. Die Entwicklungen im Liveblog.
Ein russischer Journalist ist unter dem Vorwurf des "Extremismus" in Untersuchungshaft genommen worden. Konstantin Gabow soll bei der Herstellung von Videos für den Youtube-Kanal des Teams von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geholfen haben, wie der Pressedienst der Gerichte in Moskau am Samstag mitteilte. Medienberichten zufolge arbeitete Gabow für die russischen Fernsehsender Moskwa 24 und MIR, die belarussische Nachrichtenagentur Belsat und gelegentlich für die Nachrichtenagentur Reuters. Dem Justiz-Pressedienst zufolge soll er mindestens bis zum 27. Juni in U-Haft bleiben.
Gabow wird beschuldigt, "an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal NawalnyLive veröffentlicht werden sollten", wie der Pressedienst weiter mitteilte. Bei NawalnyLive handelt es sich um eine der Online-Plattformen, die von Nawalnys Team genutzt wurde. Nawalny, der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war nach Angaben der russischen Behörden am 16. Februar in einem Straflager in der Arktis gestorben. Dort saß er eine 19-jährige Haftstrafe ab.
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine hofft Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf Bewegung in der deutschen Debatte um die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch die Ereignisse der vergangenen Tage "ermutigt" fühle, sagte Sikorski der "Bild am Sonntag" und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Die Lieferung der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sei eine "Reaktion auf die drastische russische Eskalation", betonte Sikorski. Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass "Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut".
Sorgen vor dem Einsatz russischer Atomwaffen in der Ukraine wies der polnische Außenminister zurück. Es gebe keine Hinweise darauf, dass nukleare Sprengköpfe aus den Depots geholt würden, sagte Sikorski. "Sollten sie das tun, wüssten wir es."
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Debatte über die Rolle von Atomwaffen in einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gefordert. Er wolle eine Debatte eröffnen, "die die Raketenabwehr, die Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen für diejenigen, die sie haben oder die auf ihrem Boden über die amerikanischen Atomwaffen verfügen, umfassen muss", sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe Ebra. "Legen wir alles auf den Tisch und schauen wir uns an, was uns wirklich glaubwürdig schützt", fügte er hinzu. Frankreich sei bereit, "mehr zur Verteidigung Europas beizutragen".
Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Macron hatte bereits in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne am Donnerstag eine Stärkung der europäischen Verteidigung angemahnt. "Unser Europa ist sterblich, es kann sterben, und das hängt von unseren Entscheidungen ab", sagte Macron. Er rief zu einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung auf. Die nukleare Abschreckung, über die Frankreich verfüge, sei dabei "ein unumgängliches Element der Verteidigung des europäischen Kontinents", erklärte Macron.
Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen
Die Situation an der Front habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, so Ukraines Oberbefehlshaber Syrskyj. NATO-Generalsekretär Stoltenberg lobt im ARD-Interview das deutsche Engagement in der Ukraine. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.