EP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland
Straßburg/Berlin (ots)
Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg.
In der letzten Plenartagung dieser Legislaturperiode vor der Europawahl vom 6. bis 9. Juni werden die Europaabgeordneten u.a. zu folgenden Themen debattieren und/oder abstimmen:
Debatten mit finaler Abstimmung:
Recht auf Reparatur von Waren: Das Europaparlament will neue Regeln zur Förderung der Reparatur von Waren verabschieden, die zu einem nachhaltigen Konsum von Gütern führen und die Kosten für Neuanschaffungen senken.
Debatte: Montag, ab ca. 18:00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 12:00-13:00 Uhr.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Erstes Gesetz über Regeln, um Vergewaltigungen zu verhindern und die Sensibilisierung für das Konzept der Einwilligung zu stärken.
Debatte: Dienstag, ab 13:00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 12:00-13:00 Uhr.
Angriff des Irans auf Israel: Die Europaabgeordneten erörtern den Angriff des Irans auf Israel, die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU und stimmen über eine Resolution ab.
Debatte: Mittwoch, ab 9:00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 12:00-14:00 Uhr .
Geldwäschebekämpfung: Das Parlament wird über ein einheitliches EU-Regelwerk und neue Aufsichtsbehörde debattieren und über Pläne zur Verstärkung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen abstimmen.
Debatte: Mittwoch, ab ca. 15:00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 17:00-18:00 Uhr.
Neues EU-Ethikgremium: Das Gremium soll gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten entwickeln und auslegen sowie Berichte darüber veröffentlichen, wie diese in internen Vorschriften angewendet wurden.
Debatte: Donnerstag, ab 9:00 Uhr, Abstimmung, 12:00-13:00 Uhr.
Verbot von Zwangsarbeit: Das Plenum will endgültig über neue Regeln abstimmen, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
Debatte: Montag, ab ca. 19:00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 12:00-13:00 Uhr.
Menschenhandel: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten die überarbeiteten Vorschriften zur wirksameren Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer billigen werden.
Debatte: Montag, ab ca. 20:00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 12:00-13:00 Uhr.
Aktualisierte EU-Schuldenregeln: Die Überarbeitung wird die EU-Mitgliedstaaten ermutigen, sich zu nationalen Reformen zu verpflichten, investitionsfreundlicher zu sein und zu einem besseren Schuldenabbau zu erreichen.
Debatte: Dienstag, ab ca. 10:00 Uhr, Abstimmung: 12:00-13:00 Uhr.
Europäischer Behindertenausweis und Parkausweis: Die Europaabgeordneten werden den ersten EU-weiten Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderung annehmen.
Debatte: Dienstag, ab ca. 14:00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 12:00-13:00 Uhr.
Netto-Null-Industrie: Der "Net-Zero Industry Act" sieht vor, dass Europa bis 2030 auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) 40 % seines jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien produziert.
Debatte: Donnerstag, ab ca. 10:15 Uhr, Abstimmung, 12:00-14:00 Uhr.
Debatten ohne Abstimmung:
Ergebnisse der EU-Gipfel: Die Abgeordneten werden die Ergebnisse der letzten Tagungen des Europäischen Rates, einschließlich des Sondergipfels der vergangenen Woche, bewerten. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 17./18. April.
Dienstag, ab 9:00 Uhr.
Israelische Angriffe auf Gaza: Die Abgeordneten erörtern die Reaktion der EU auf die anhaltende Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen.
Dienstag, ab 15:00 Uhr.
Russische Vermögenswerte: In einer Debatte werden die Europaabgeordneten die Europäische Kommission zu den jüngsten Bemühungen der EU befragen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu konfiszieren und sie zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Dienstag, ab ca. 16:00 Uhr.
20. Jahrestag der größten EU-Erweiterung: Am Mittwochmorgen feiern Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten sowie junge Menschen, die im Mai 2004 geboren wurden, den Beitritt von zehn Ländern zur EU vor 20 Jahren.
Mittwoch, 10:30-11:50 Uhr.
Finale Abstimmungen (ohne Debatte):
Ökodesign-Regeln: Neue "Ökodesign"-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass in der EU verkaufte Produkte langlebiger sind und sich leichter reparieren, nachrüsten und wiederverwerten lassen. (Dienstag)
Verpackungen und Verpackungsabfälle: Überarbeitete Vorschriften zur Verringerung, Wiederverwendung und zum Recycling von Verpackungen. (Mittwoch)
Luftqualität und saubere Luft für Europa: Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Luftverschmutzung in der EU für eine sauberere und gesündere Umwelt zu senken, im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU für 2050. (Mittwoch)
EU-Lieferkettengesetz: Das Parlament wird über die mit dem Rat vereinbarten Regeln abstimmen, die Unternehmen verpflichten sollen, Menschenrechte und Umweltnormen in den Lieferketten zu berücksichtigen. (Mittwoch)
Plattformarbeiter: Die Abgeordneten wollen neue Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen verabschieden. (Mittwoch)
Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte: Um rücksichtsloses Fahren im EU-Ausland zu verhindern, wollen die Abgeordneten die Liste der strafbaren Verstöße von gebietsfremden Fahrerinnen und Fahrern erweitern und Schlupflöcher schließen. (Mittwoch)
EU-Hilfen für entlassene Arbeitnehmer in Dänemark und Deutschland: Die Abgeordneten wollen 1,9 Millionen Euro für 390 entlassene Schlachthausarbeiterinnen und -arbeiter in Dänemark und 3 Millionen Euro für 835 Stahlarbeiterinnen und -arbeiter in Deutschland bewilligen. (Mittwoch)
EU-Agrarpolitik: Die Abgeordneten werden über gezielte Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die bessere Unterstützung für Landwirte abstimmen. Der Verwaltungsaufwand soll verringert und die Flexibilität für Landwirte erhöht werden. (Donnerstag)
Pressebriefing mit dem Vorsitzenden des EP-Agrarausschusses Norbert Lins am Mi., 24.04., 16:00 Uhr (Siehe unten unter Pressetermine).
Russische Einmischung im Parlament: Thema einer geplanten Entschließung sind die mutmaßlichen russischen Versuche der Beeinflussung im Europäischen Parlament und in Bezug auf die bevorstehende Europawahl. (Donnerstag, ab ca. 13:00 Uhr. Die Debatte fand bereits am 10. April statt)
Präsidentschaftswahl in Russland: Eine Entschließung findet zur jüngsten, als inszeniert geltenden Präsidentschaftswahl in Russland statt. (Donnerstag, ab ca. 13:00 Uhr)
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Montag die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen treffen. Am Mittwoch wird sie die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004 leiten.
Pressetermine:
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 22.04., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstag- und Mittwochmorgen statt:
Renew Europe: Dienstag, 23.04., 10:30-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 23.04., 11:00-11:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 23.04., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
S&D: Dienstag, 23.04., 13:30-14:00 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EVP: Mittwoch, 24.04., 9:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Weitere Pressetermine
Pressebriefing zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik - mit dem Vorsitzenden des EP-Agrarausschusses Norbert Lins
Mittwoch, 24. April, 16:00 - 16:30 Uhr - Online über Webex oder im Europäischen Parlament in Straßburg, Weiss-Gebäude, Raum N4.3
Einen Tag vor der Abstimmung über vereinfachte Regeln für Landwirte in der EU erläutert der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments Norbert Lins (CDU, EVP) die neuen Regeln. Er gibt auch einen Ausblick auf die weiteren Herausforderungen für die EU-Agrarpolitik nach der Europawahl. Am Donnerstag, 25. April, ab 12:00 Uhr, stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die vorgeschlagenen vereinfachten Regeln für die EU-Agrarpolitik ab.
Weitere Informationen:
Forderungen von Norbert Lins vom 20.02. nach den Bauernprotesten der vergangenen Monate nach vereinfachten Regeln für europäische Agrarbetriebe und Landwirte.
Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu mit Angabe des Mediums.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
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Philipp BAUER
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Thilo KUNZEMANN
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