Weiskirchen · Seit 1. April sind Cannabisbesitz und -konsum legal. Vor allem kleinere Kommunen stellt das neue Gesetz vor große Herausforderungen – und das Inkrafttreten treffe sie völlig unvorbereitet, sagt Weiskirchens Bürgermeister Wolfgang Hübschen.
Wolfgang Hübschen ist als Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen gleichzeitig auch Chef der Ortspolizeibehörde. Und als er am Dienstag in aller Frühe das Rathaus betrat, erinnerte ihn im Foyer spontan der süßliche Geruch von Haschisch daran, dass zu Ostermontag das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten ist: "Das wird mich kraft meines Amtes mit Sicherheit noch intensiv beschäftigen." Im SZ-Gespräch fügte er sichtlich verärgert hinzu: "Leider steht inzwischen fest, dass dieses neue Gesetz nicht als Aprilscherz abgetan werden kann." Abgesehen von der täglichen SZ-Lektüre und den Fernsehnachrichten habe er als Bürgermeister von den offiziellen Stellen dazu vorab so gut wie nichts erfahren.
Cannabis-Legalisierung: Einhaltung kontrollieren – mit zwei Mitarbeitern?
Erst wenige Tage vor Ostern habe ihn ein Schreiben des saarländischen Städte- und Gemeindetages darüber informiert, wonach sich die Kommunen jetzt mit einer Reihe von Fragestellungen insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der sogenannten Konsumverbotszonen konfrontiert sehen würden. Hübschen: "Demnach ist seit 1. April der Konsum von Cannabis in Sichtweite von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie zwischen 7 und 20 Uhr in Fußgängerzonen untersagt." Das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes treffe ihn und seine Bürgermeisterkollegen – nicht nur im Hochwald – völlig unvorbereitet, konstatiert der Rathauschef.
"Wir haben in Weiskirchen gerade mal zwei Mitarbeiter in unserer Ortspolizeibehörde. Was sollen die denn bitte schön in diesem Zusammenhang unternehmen?", klagt Hübschen. Von seinem Dienstzimmer im Rathaus aus zeigte er am Dienstag verärgert auf die Trierer Straße unter ihm, die als verkehrsberuhigte Zone unter anderem von vielen Kindern und Jugendlichen von Kindergarten und Eichenlaubschule genutzt werde. Das alles sei jetzt über Nacht eine Konsumverbotszone geworden, die von der Ortspolizeibehörde bezüglich des Cannabis-Gesetzes überwacht und kontrolliert werden müsse: "Wie sollen wir das leisten?"
"Wieder einmal beißen insbesondere die Kleinen die Hunde."
Dabei sei der heilklimatische Kurort zwar zum Glück kein Schwerpunkt in Sachen Cannabis. "Aber die daraus resultierenden Probleme mit Jugendlichen kennen wir doch schon seit Jahren, nicht zuletzt rund um unseren schönen Kurpark." Außerdem habe ihn die Eichenlaubschule erst vor wenigen Tagen auf einen Laden gleich gegenüber dem Rathaus aufmerksam gemacht, in dem Automaten unter anderem Cannabisprodukte anbieten. Hübschen: "Diese Angebote durften auch bereits vor dem neuen Gesetz legal verkauft werden, aber wer soll das denn alles kontrollieren?"
Noch während der Bürgermeister sich mit der SZ über dieses Thema unterhielt, erreichte ihn die Mail eines Mitarbeiters aus der Gemeinde Heusweiler, der seinerseits auf die Informationen des bereits angesprochenen saarländischen Städte- und Gemeindetages verwies. Es sei schon bezeichnend, dass der umstrittene Gesetzestext von einem Kollegen aus einer anderen Kommune an alle saarländischen Kommunen kommen müsse, und nicht von den ursächlich zuständigen saarländischen Ministerien erfolge. Hübschen: "Das erinnert doch stark an die Corona-Zeit, als ähnliche Erfahrungen bei der Umsetzung eines neuen Gesetzes nicht mal wie jetzt als Aprilscherz abgetan werden konnten."
Dass erst in der Osterausgabe der SZ darauf hingewiesen worden sei, wonach auch im Saarland kaum Verbotszonen vorgesehen seien, sei für ihn als Leiter der Ortspolizeibehörde ein sicheres Indiz dafür, dass das Gesetzverfahren von Bundes- und Landesbehörden mit einer "zu heißen Nadel gestrickt" worden ist. Hübschen: "Auch wenn das Saarland aus nachvollziehbaren Gründen im Bundesrat gegen das Cannabis-Gesetz votiert hat, stehen wir als kleine Gemeinde jetzt da mit einer Vielzahl von unbeantworteten Fragen. Wir konstatieren: Wieder einmal beißen insbesondere die Kleinen die Hunde."