HZA-SI: Regionale Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Kiosken, Tankstellenshops und im Getränkeeinzelhandel/ Hauptzollamt Singen prüft gemeinsam mit dem Finanzamt Konstanz
Singen (ots)
Am 18 April 2024 kontrollierte das Hauptzollamt Singen - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - zusammen mit dem Finanzamt Konstanz verstärkt im Bereich Getränkeeinzelhandel, Tankstellenshops und Kioske. Die gemeinsame Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Finanzamts erstreckte sich über den Landkreise Konstanz. Zusätzlich prüfte der ZOLL noch Unternehmen in den Landkreisen Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis und Rottweil.
Die in den 24 Betrieben angetroffenen 44 Beschäftigten wurden gezielt auf Ihre Arbeitsverhältnisse befragt. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetrug. Zusätzlich prüften die elf Beschäftigten des ZOLLs Geschäftsunterlagen, wie zum Beispiel Stundenaufzeichnungen und Lohnunterlagen.
Die vier Kollegen des Finanzamts Konstanz überprüften im Rahmen der Steueraufsicht insbesondere, ob in den Registrierkassen die vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung (kurz TSE) verbaut war. Hintergrund ist hier, dass nach dem sogenannten Kassengesetz grundsätzlich die Pflicht besteht manipulationssichere Kassen einzusetzen.
Das Ergebnis der Aktion führt dazu, dass in fünf Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich sind, drei davon betreffend die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von aktuell 12,41 EURO, je ein Verdacht ergab sich auf Beitragsvorenthalt und auf Ausländerbeschäftigung. In fünf Fällen wurde bereits vor Ort mit der Prüfung der Geschäftsunterlagen begonnen.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen durch. Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.
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