Im Bundestag will mit einer Gesetzesänderung Kommunalpolitiker und -politikerinnen besser schützen. Sie will die Möglichkeiten stark beschränken, deren Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfragen, wie die Mediengruppe Bayern am Samstag unter Berufung auf ein Positionspapier von FDP-Vize-Fraktionschef. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete sind Auskünfte aus dem Melderegister bereits per Gesetz gesperrt.
Nun solle das auch für "Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte" gelten, zitierte die Mediengruppe Bayern aus dem FDP-Papier. In ihrem Fall wäre "einem Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre dann immer stattzugeben. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind". Auskunftssperren gelten bislang für zwei Jahre und müssen dann erneuert werden. "Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahr
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