In Polen will sich das Parlament am Donnerstag (12.45 Uhr) mit der Liberalisierung des Abtreibungsrechts befassen. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, Frauenrechte zu stärken und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. Die derzeitige Gesetzgebung ist eine der strengsten in der EU. In Tusks Mitte-Links-Koalition herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie weit das Abtreibungsrecht liberalisiert werden soll.
2020 hatte das Verfassungsgericht unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung das strenge polnische Abtreibungsrecht noch weiter verschärft. Seitdem ist ein Schwangerschaftsabbruch nur nach einer Vergewaltigung oder Inzest erlaubt - oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, aber nicht bei schweren Missbildungen des Fötus.
Die drei Koalitionspartner, aus denen sich Tusks Regierung zusammensetzt, haben nun dem Parlament insgesamt vier Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Entwurf von Tusks liberalkonservativer Partei Bürgerkoalition (KO) sieht die Legalisierung von Abbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche vor. Das Linksbündnis Lewica fordert dasselbe in einer eigenen Novelle. Für den Fall, dass die Liberalisierung scheitert, will Lewica in einem weiteren Antrag zumindest die Strafbefreiung durchsetzen.
Die christlich-konservative Partei "Dritte Weg" schlägt hingegen die Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung vor, die bis zum Urteil des Verfassungsgerichts galt. Das würde bedeuten, dass Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur nach einem Verbrechen oder bei Gefahr für Schwangere und Fötus legal werden.