Kempen · Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag vor allem mit der finanziellen Situation der Stadt Kempen begründet. Doch mit ihrem Vorschlag stießen sie in der jüngsten Ratssitzung auf erbitterten Widerstand.
Am Ende standen die Sozialdemokraten im Stadtrat ziemlich allein da. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur Verringerung der Wahlkreise sowie der Sitze im Stadtrat und den Fachausschüssen erarbeiten und mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 umsetzen. Der Antrag wurde nun von einer breiten Mehrheit des Rates abgelehnt.
Die Sozialdemokraten hatten ihren Antrag vor allem mit der finanziellen Situation der Stadt begründet. Man könne nicht nur den Bürgern finanzielle Einschnitte etwa durch eine höhere Grundsteuer zumuten, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Die Politik, sprich: der Stadtrat, müsse in den aktuellen Krisenzeiten selbst einen "Solidarbeitrag" leisten, so die SPD.
Dass die bestehende Zahl von 20 Wahlkreisen verringert werden könnte, kommt für die breite Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften jedoch nicht in Frage. Den Rat um sechs Sitze zu verkleinern, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnt die Ratsmehrheit ebenfalls ab. Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich, sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung, die sie teilweise an ihre Fraktionen abführen.
Aktuell hat der Stadtrat 50 Mitglieder in sieben Fraktionen und zwei einzelne Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus. Auf dem Papier sollte das höchste politische Gremium der Stadt lediglich 40 Mitglieder haben. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 gewann die CDU in sämtlichen 20 Wahlkreisen die Direktmandate. Die übrigen Ratsmitglieder kamen über die Listen ihrer Parteien in den Stadtrat, zudem gab es einige so genannte Überhangmandate.
Der Vorstoß der SPD, den Rat zu verkleinern, stieß in der jüngsten Sitzung auf den erbitterten Widerstand fast aller anderen Fraktionen. Die Qualität der Arbeit würde dadurch leiden, kleinere Parteien oder Wählergruppen würden unter Umständen nicht mehr im Stadtrat vertreten sein, hieß es. Außerdem sei es für viele Parteien und Gruppierungen bereits schwierig, Bürger für ehrenamtliche Mitarbeit in den politischen Gremien zu finden. Schon jetzt arbeiteten im Stadtrat und den Fachausschüssen überwiegend Rentner und Pensionäre. Deren Zahl werde sich bei ungünstigeren Rahmenbedingungen wohl noch erhöhen. Der Rat solle aber auch altersmäßig einen Querschnitt der Bürgerschaft darstellen, wurde betont.