Meinung | Wermelskirchen · Der Haushalt der Stadt für die Jahre 2024 und 2025 ist eingebracht. Steuererhöhungen sollen danach folgen. Der Grund dafür ist nicht nur reine Nächstenliebe.
Eigentlich war die Katze längst aus dem Sack. Sowohl Bürgermeisterin Marion Lück als auch Kämmerer Dirk Irlenbusch hatten mehrfach in Gesprächen mit unserer Redaktion oder auch beispielsweise in Ausschuss-Sitzungen darauf verwiesen, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig sei. Auch wenn das Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts mit dem Jahresabschluss 2020 geglückt ist, kann das Geld nicht mit vollen Händen oder mit der bis zum Rand gefüllten Gießkanne über der Stadt ausgeschüttet werden.
Und wer über den Tellerrand schaut, weiß auch, dass das Wermelskirchener Stadtsäckel nicht alleine mit Belastungen zu kämpfen hat. Auch andere Kommunen müssen die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Schaffung von Kindergartenplätzen, die Vorgaben des Brandschutzes oder die Einrichtung von Raum zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag an Grundschulen stemmen. Dazu kommen gestiegene Energie-Kosten, nach wie vor steigende Bau-Kosten und Mehrbelastungen bei den Personalkosten durch Tarif-Erhöhungen.
Unter diesen Umständen war es also nicht die Frage, ob, sondern wann es Erhöhungen der Sätze für Gewerbe- oder Grundsteuer geben soll. Mit der Einbringung des neuen Doppelhaushalts für 2024/25 ist die Frage beantwortet: Die Erhöhungen sollen 2026 im Zuge des nächsten einzubringenden Haushalts erfolgen. Bis dahin müssen die Bürger für diese Steuern also nicht tiefer in die Tasche greifen. Während in 2024 noch die schwarze Null gelingt, zeichnet sich für 2025 bereits ein Defizit ab – Rücklagen sollen es ausgleichen. Planerisch sieht die Kämmerei auch für 2026 und 2027 Fehlbeträge auf die Stadt zukommen.
Dass Rücklagen auch mal angetastet werden müssen, um Defizite abzufangen und Steuererhöhungen fürs Erste zu vermeiden ist gut und richtig, denn: Auch die Rücklagen sind Gelder der Bürger. Aber jeder weiß: Rücklagen sind endlich – und diese komplett aufzubrauchen, ist selten klug und bei der öffentlichen Hand auch nicht zulässig.
Wer jedoch meint, dass das Aufschieben der Steuererhöhung nur reine Nächstenliebe für die Bürger ist, der täuscht sich. Politisches Kalkül wird dabei auch eine Rolle spielen. Der Grund: In 2025 stehen Kommunalwahlen an. Keine Stadtspitze und kein Kommunalpolitiker möchte im Wahlkampf gerne unbeliebte Steuererhöhungen verantworten müssen – das dann doch lieber erst nach der Wahl.