Zahlungen an UNRWA: Deutsches Geld wird wieder fließen
Das von Israel kritisierte UN-Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus Deutschland. Die Bundesregierung mahnt aber rasche Reformen an.
BERLIN taz | Nun also wieder: Deutschland gibt wieder Geld für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen. Die Entscheidung stand an, seit die israelische Regierung im Januar schwerwiegende Vorwürfe gegen die UN-Organisation erhob.
"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Berlin.
UNRWA war im Januar in die Kritik geraten, als Israel angab, zwölf Mitarbeitende seien in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen. Später verschärften Vertreter der israelischen Regierung ihre Vorwürfe. Zuletzt war von 16 Prozent UNRWA-Angestellten mit Verbindungen zu Terrororganisationen die Rede. UNRWA sei als Ganzes von der Hamas unterwandert.
Letzteren Vorwurf erneuerte die israelische Regierung zuletzt, nachdem am Montag eine im Februar eingesetzte Untersuchungskommission einen Bericht vorlegte, in dem es in erster Linie um die Mechanismen der Organisation ging, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten und Fehlverhalten entgegenzuwirken. Der Bericht bescheinigt UNRWA "robuste" Kontrollmechanismen, sieht in etlichen Bereichen aber auch Reformbedarf.
Neue Projekte im Gaza finanzieren
Von der Bundesregierung hieß es nun: "UNRWA hat erklärt, die Empfehlungen des Berichts rasch und vollumfänglich umzusetzen." Es müssten nun die internen Kontrollmechanismen gestärkt werden und es müsse mehr internationales UN-Personal eingestellt werden. Auch brauche es eine verbesserte externe Aufsicht über das Projektmanagement sowie einen "weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden".
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die derzeit Israel und das Westjordanland besucht, sagte bei einem Pressegespräch, der Bericht zeige, dass es bei UNRWA Veränderungen geben müsse. Man werde aber in Kürze neue Projekte im Gazastreifen finanzieren. Die notwendigen Mittel hierfür waren zurückgehalten worden, obwohl die Arbeit von UNRWA in den anderen Einsatzgebieten des Hilfswerks (Libanon, Syrien, Jordanien und Westjordanland) weiter finanziert wurde.
Anders als die USA wartet die Bundesregierung also nicht ab, bis die Reformen greifen. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Geldgeber von UNRWA. Viele andere Geber, die ihre Zahlungen zwischenzeitlich aussetzten, hatten sie bereits wieder aufgenommen, darunter die EU, Schweden, Kanada, Japan und Frankreich.
Hilfen sollten bis Juni reichen
Neben UNRWA sagte Schulze auch der neuen palästinensischen Regierung unter Mohammad Mustafa weitere 25 Millionen Euro für eine Beschäftigungsinitiative zu. Ziel sei es, in den nächsten drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland ist seit Beginn des Gazakrieges enorm gestiegen und liegt bei 40 Prozent.
In welcher Höhe weiteres Geld für das UN-Hilfswerk freigegeben wird, dürfte sich erst entscheiden und hängt von Bedarfen ab. Entwicklungsexpert:innen gehen davon aus, dass die Beiträge bis Juni ausreichen. Auch aus der Opposition kam Zuspruch für die Hilfen. "Die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen ist absolut alternativlos und ein Gebot der Solidarität mit den notleidenden Menschen im Kriegsgebiet Gaza", sagte Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Linken im Bundestag der taz. Schon zu lange stünde die UN-Behörde unter starkem politischem Beschuss. "Humanitäre Hilfe darf nie wieder zum Spielball zweier Kriegsparteien werden, besonders nicht während einer humanitären Krise."
Möhring forderte aber auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Einfluss auf die Netanjahu-Regierung zu verstärken. Die Linken-Politikerin sprach sich gegen Waffenlieferungen an Israel, für einen ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen und die Achtung von Völkerrecht auch in Kriegszeiten aus.