Die Litauen-Brigade, ein Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wird über zehn Milliarden kosten - allerdings übernimmt davon Litauen einen Teil. Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. Dies habe das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses deutlich gemacht, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen.
Allerdings wurde von anderen Teilnehmern betont, dass es sich nur um grobe Kostenschätzungen handele. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Demnach könnte es rund zehn Milliarden als "Einmalkosten" plus dann jährliche Betriebskosten von einer Milliarde Euro geben. Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen, geplant ist die erstmalige Stationierung einer kompletten Kampfbrigade im Ausland, mit rund 4800 Soldaten und 200 Zivilisten - samt ihrer Familien.
Das Aufstellen der nächsten Bundeshaushalte wird noch schwieriger
Von "gigantischen Kosten" war die Rede. Ausschussmitglieder betonten zugleich, das sei halt eine sehr komplexe, noch nie dagewesene Operation. Noch unklar ist allerdings, welchen genauen Anteil Litauen übernimmt, das Land hat zugesagt, für Unterkünfte, Schulen und Kindertagesstätten aufzukommen, mithin könnte ein großer Teil der genannten Investitionskosten von dem baltischen Staat übernommen werden. Wenn aber hier von der Bundeswehr höhere Standards eingefordert werden, könnten die Kosten weiter steigern. Haushaltspolitiker des Bundestags rechnen am Ende mit Kosten für Deutschland von fünf bis sieben Milliarden Euro. Zudem sei es so, dass etwa 50 Prozent der Ausrüstung und des Materials bereits vorhanden und angeschafft sei.
Die Kosten dürften dennoch den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den anstehenden Haushaltsberatungen erhöhen. Pistorius fordert eine Erhöhung um 6,7 Milliarden Euro des bisher 52 Milliarden Euro umfassenden Wehretats, zugleich gibt es große Sparzwänge. Die Brigade muss über mehrere Jahre sicher finanziert werden.
Und der Verteidigungsetat wird künftig ohnehin im zweistelligen Milliardenbereich wachsen müssen, um das Nato-Ziel, dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllen zu können. Denn das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Bundeswehr ist bereits weitgehend verplant. Allerdings wird beim 2-Prozent-Ziel auch die Litauen-Brigade künftig mit eingerechnet werden.
Bisher war die Kostenfrage stets wie ein Geheimnis behandelt worden, zum Unmut auch von Bundestagsabgeordneten. Pistorius bezeichnet die Brigade als ein "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende", damit zeige Deutschland, dass man bereit sei, wirklich mehr Verantwortung zu übernehmen und mit großem Einsatz am Schutz der Nato-Ostflanke und an einer Abschreckung gegen Russland mitzuwirken. Kurz vor Weihnachten hatte Pistorius in Vilnius die "Roadmap Brigade Lithuania" unterzeichnet. Er verwies dabei auf die Geschichte des Kalten Krieges. Damals sei Deutschland die Ostflanke gewesen, und die Alliierten hätten durch ihre Präsenz Deutschland geschützt. Zur ungelösten Kostenfrage sagte er damals: "Wir werden es bewältigen, weil wir es bewältigen müssen."
Die ersten Soldaten wurden schon verlegt, 2027 soll die Brigade voll einsatzfähig sein
Die Kampfbrigade soll im Jahr 2025 formell in Dienst gestellt werden und von 2027 an in voller Stärke einsatzfähig sein. Kürzlich wurde mit der Verlegung erster Soldaten nach Litauen begonnen. Pistorius sprach bei der Verabschiedung des 21 Männer und Frauen zählenden Vorkommandos von einem bedeutenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Erstmals werde ein solcher Kampfverband außerhalb Deutschlands stationiert.
Zum Jahresende soll der Aufstellungsstab im Land sein. 2025 und 2026 soll die Brigade durch Verlegungen anwachsen. Den Kern bilden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen. Als drittes Bataillon kommt der multinationale Nato-Gefechtsverband in Litauen hinzu, der schon unter Führung Deutschlands im Land ist, aber bisher rotierendes Personal in Rukla im Einsatz hat. Im Grunde wird die Brigade eine Art zweite Armee für das baltische Land sein: Die litauische Armee verfügt bisher nur über etwa 15 000 Soldaten.