Erschließungsbeiträge für Emmeramsberg: Verwaltungsgericht weist Klage zurück
Die Beträge bewegten sich zwischen 9000 und 28.000 Euro. Für die Kommune galt die Straße nach der Sanierung "endgültig erschlossen". Anlieger wehrten sich.
Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg hat Klagen gegen die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für Grundstücke an der Straße "Am Emmeramsberg" in Nördlingen zurückgewiesen. In einer Verhandlung unter Vorsitz von Richter Dr. Gregor Raible am Donnerstag hatten die betroffenen Grundstückseigentümer, die von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Meyerhuber vertreten wurden, sowie die Vertreter der Stadt Nördlingen Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen. Zu dem Gerichtsverfahren ist es gekommen, nachdem das Landratsamt Donau-Ries die Widersprüche der Eigentümer gegen die Erschließungs-Bescheide zurückgewiesen hatte. Somit landete der Fall beim Verwaltungsgericht.
Straße Am Emmeramsberg in Nördlingen wurde 2020 saniert
Wie berichtet, hat die Stadt 2020 die Straße am Friedhof saniert, mehrere Parkplätze geschaffen und die Einfahrt in die Ulmer Straße neu gestaltet. Im Jahr darauf wurden die entsprechenden Erschließungsbeiträge festgesetzt, die sich zwischen 9000 und 28.000 Euro bewegt hatten. Für die Kommune galt der Bereich damit als "endgültig erschlossen".
Die Anlieger führten vor Gericht im Wesentlichen drei Gründe für ihre Klage an. Zum einen vertreten sie die Auffassung, dass die Straße aktuell gar nicht mehr hätte abgerechnet werden können, weil sie bereits vor mehr als 60 Jahren fertiggestellt worden sei. Aus Sicht der Kläger war der Bereich schon seinerzeit erschlossen und nicht erst jetzt. Nur bei einer "ersten Erschließung" dürfte nach dem Gesetz eine Abrechnung erfolgen.
Gericht der Auffassung, dass Straße nicht hergestellt war
In diesem Punkt ist das Gericht jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Straße Am Emmeramsberg bis 2020 keineswegs endgültig "hergestellt" war und deshalb Beitragserhebungen geboten waren. Die Kammer hat also die jüngsten Umgestaltungen als "erste Erschließung" und damit als "abrechnungsfähig" bewertet. Ein Argument für diese Einschätzung war unter anderem eine bis dahin nicht ausreichende Entwässerungsanlage. Diese sei erst durch die Baumaßnahmen vor vier Jahren geschaffen worden.
Ein zweites Argument der Kläger: Die Stadt sei vom bestehenden Bebauungsplan abgewichen. So wären beispielsweise die neuen Parkbuchten beim Friedhof ganz anders als geplant "hergestellt" worden. Die Kammer hält diese Abweichung jedoch für "in Ordnung" und im Rahmen des Zulässigen, wie Richter Raible es ausdrückte. Das Gesetz sehe nämlich gewisse Abweichungsmöglichkeiten vor, die seitens der Stadt genutzt worden seien.
Stadt erstellte Dringlichkeitsliste
Kläger-Argument Nummer drei: Mittlerweile gibt es eine Frist, wie lange eine Kommune für Fertigstellung und Abrechnung einer begonnenen Erschließungsmaßnahme brauchen darf. Der Stadtrat ist dieser Vorschrift auch nachgekommen, indem er eine Dringlichkeitsliste für angefangene Vorhaben innerhalb des Stadtgebietes erstellt hat. Die Klägerseite fragt sich aber, warum gerade die Straße Am Emmeramsberg Priorität erhalten habe, wo es doch bereits seit Langem eine erschlossene Straße gebe, wenngleich nicht so gut ausgebaut. Eile war also aus ihrer Sicht nicht geboten.
Die Haltung des Gerichts hierzu: Dieser Stadtratsbeschluss ist ohne Einfluss auf eine Beitragserhebung. Die Stadt müsse fertig erschlossene Straßenabschnitte abrechnen, egal auf welcher Grundlage der Ausbau erfolgt sei. Da gebe es keinen Spielraum. Außerdem hätten die Grundstücksanlieger Am Emmeramsberg aufgrund eigener Betroffenheiten keinen Anspruch darauf, dass die vorbeiführende Straße nicht erschlossen und abgerechnet wird, so das Gericht.
Die Kläger haben nun einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils Zeit, Berufung dagegen einzulegen. Rechtsanwältin Meyerhuber sagte auf Anfrage unserer Redaktion, sie werde zusammen mit ihrer Mandantschaft prüfen, ob dieser Schritt gegangen werden soll.