Kabinett konkretisiert Wiederaufbau-Planung für Ukraine
Berlin: Die Bundesregierung hat Pläne für einen Wiederaufbau der Ukraine konkretisiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Schulze wurde am Vormittag beschlossen. Neben staatlicher Hilfe soll auch privates Kapital aktiviert werden. Die Bundesregierung will private Unternehmen beim Wiederaufbau konkret unterstützen, etwa beim Wohnungsbau oder der Energieversorgung. Außerdem wird eine Staatssekretärsrunde aus Kanzleramt, Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium eingerichtet. Die Ampel-Parteien einigten sich auch auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum Jahr 2029. Und zur Bekämpfung von schweren Straftaten soll es eine sogenannte "Quick-Freeze"-Regelung geben. Das Verfahren ermöglicht es Ermittlern, bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat etwa die IP-Adresse eines Tatverdächtigen vorübergehend zu speichern.