Die Justizministerin will den Spionage-Paragraph verschärfen. Ein Entwurf wird erarbeitet und soll dann der ÖVP übermittelt werden. (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.
Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der APA. Derzeit bestimmt der Paragraph 256 des Strafgesetzbuchs, dass 'wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist'. Diese Regelung steht schon seit längerem in der Kriti
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