Mit dem gestern begonnenen Treffen der EU-Finanzminister ging die Debatte um eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in eine "entscheidende Phase". EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres zeigte sich - ebenso wie Deutschlands Finanzminister Hans Eichel - optimistisch, dass bis zum Frühjahr eine Einigung erzielt werden könnte. Unterdessen pocht der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes.
Alle sind einig: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört reformiert. Doch über das Wie gibt es noch keinesfalls einen Konsens. Während Länder wie Österreich oder die Niederlande weitgehende Änderungen - und damit eine "Aufweichung" des Paktes - ablehnen, plädieren etwa Deutschland, Frankreich und Italien für eine sehr flexible Auslegung. Und auch wenn die EU-Finanzminister gern die Oberhand über die Budgetdebatten behalten würden, können sie sich dem Einfluss der Staats- und Regierungschefs doch nicht entziehen. So debattieren die Finanzminister der Eurogruppe und der EU-Staaten seit gestern in Brüssel über die Reform des Stabilitätspaktes. Doch beschlossen wird das neue Regelwerk wahrscheinlich beim Frühjahrsgipfel des EU-Rates im März.
Es war auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gestern auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes pochte. Ein Defizitverfahren sollte nur dann eingeleitet werden, wenn schwerwiegende Mängel in nationalen Programmen zum Defizitabbau nachzuweisen sind oder der Mitgliedstaat in den Folgejahren in selbst verschuldeter Weise von den Konsolidierungsverpflichtungen abweicht, die er selbst eingegangen ist, meinte Schröder in einem Artikel für die "Financial Times". Die Staaten sollen genug Zeit bekommen, um ihre Wirtschaft- und Finanzpolitik auf mehr Wachstum, Beschäftigung und gesunde Staatsfinanzen umzustellen. Ebenso schlägt der Bundeskanzler vor, dass "drei Gruppen von Kriterien" vor einem Defizitverfahren als mildernde Umstände geltend gemacht werden können: Reformen der Sozialsysteme oder des Arbeitsmarktes, "makroökonomische Kriterien" und Sonderlasten wie Nettozahlungen an die Europäische Union oder die Kosten der deutschen Wiedervereinigung. Ungeachtet dieser Forderungen bleibt die deutsche Regierung bei ihrer Absicht, heuer erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze zu unterschreiten.
In Deutschland erntete Schröder für seine Aussagen Kritik. Die Opposition sieht ein Ende des Maastricht-Vertrages gekommen, dessen "Totengräber" Schröder und Eichel seien. Auch die deutsche Bundesbank warnte abermals vor einer Schwächung des Paktes.
Positives Echo aus Brüssel
Positiver war das Echo in Brüssel. "In vielen Punkten stimmen die Vorschläge mit denen der Kommission überein", erklärte eine Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia. So habe sich auch die Kommission für eine stärkere Betonung des Wachstumsaspekts und eine Berücksichtigung länderspezifischer Faktoren ausgesprochen. Schröder will sich am Freitag mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Der luxemburgische Premier und Finanzminister hatte sich gegen das Herausnehmen bestimmter Ausgaben aus der Defizit-Berechnung ausgesprochen. Dagegen wandte sich auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Weiters müsse jede Verletzung der Defizitgrenze automatisch ein Verfahren auslösen, forderte er. Allerdings solle es im Vorfeld eine schrittweise Verschärfung der Maßnahmen geben. Sanktionen seien nötig, da sonst die Regeln des Paktes nicht durchsetzbar seien.
Nicht gerüttelt wird hingegen an der Defizitgrenze selbst. Weiterhin sollen drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung erlaubt sein.