Nahost-Konflikt
USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an
Der direkte Angriff des Iran auf Israel hat Folgen: Die USA werden die Sanktionen erweitern. Auch die EU plant Strafmaßnahmen.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Diese sollen sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm richten, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend in Washington mitteilte.
Die Strafmaßnahmen würden auch Einrichtungen betreffen, die die Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium der Islamischen Republik unterstützen. Weiter hieß es, die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen.
Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen, zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens.
Jake Sullivan
EU weitet Sanktionen aus
Die Europäische Union arbeitet nach Angaben ihres Chefdiplomaten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Verschärfung der Sanktionen solle die iranischen Waffenausfuhren treffen, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.
Schallenberg: "Überschreiten roter Linie muss Konsequenzen haben"
Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien" ziehen, meinte er. Schallenberg fordert eine "klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran": Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben.
"Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthis im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden."
Israel solle sich hingegen nicht provozieren lassen, da sie "im Grunde genommen den Sieg davongetragen haben: Sie haben 99 Prozent der (iranischen, Anm.) Flugkörper abwehren können", betonte Schallenberg. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.
"Vom Abgrund wegkommen"
"Die Region befindet sich am Rande des Abgrunds", betonte auch Borrell. Von ihm müsse man nun wegkommen. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden.
Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.