Verhandlungen über Fairnessabkommen zur Bundespräsidentenwahl.
Wien. "Wir haben den Vorschlag bekommen und sind gesprächsbereit", heißt es aus dem Wahlkampfbüro von Rudolf Hundstorfer zum Fairnessabkommen für den Bundespräsidentschaftswahlkampf. Noch sei Hundstorfer Sozialminister, daher werde man jetzt öffentlich dazu nichts sagen. ÖVP-Kandidat Andreas Khol sowie die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss haben sich ebenfalls bereits für ein Fairnessabkommen ausgesprochen.
Ministerrat in alter Besetzung
Der Sozialminister wird heute, Dienstag, im Ministerrat aus der Regierung, der er seit Dezember 2008 angehört, verabschiedet. Der Ministerrat tritt also noch in alter Besetzung zusammen. Erst danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg unter Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt: Der bisherige Landespolizeidirektor des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, wird als Verteidigungsminister vereidigt. Alois Stöger wird als Nachfolger von Hundstorfer als Sozialminister angelobt, und der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug wechselt statt Stöger in das Infrastrukturministerium. Die SPÖ-Rochade in der Bundesregierung ist damit vollzogen, am Mittwoch präsentiert sich das veränderte Kabinett dem Nationalrat.
Mit Hundstorfers Ausscheiden als Minister kommt der Bundespräsidentenwahlkampf erst nach und nach in Gang - zumal noch darauf gewartet wird, ob und wen die FPÖ ins Rennen schicken wird. Grünen-Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat am Sonntag den anderen Kandidaten einen Vorschlag für ein "Fairness- und Transparenzabkommen" geschickt.
Darin schlägt er unter dem Punkt "Fairness" vor, persönliche Diffamierungen zu unterlassen, die Privatsphäre aller Kandidaten zu respektieren, "dirty campaigning" zu unterlassen und weder die Wahlplakate der anderen Kandidaten zu beschädigen oder zu verunstalten noch Wahlkampfveranstaltungen zu stören.
Begrenzung auf 2,5 Millionen
Unter dem Punkt "Transparenz" wird vorgeschlagen, sämtliche Spenden zu veröffentlichen und sämtliche Wahlwerbungsausgaben ab 1. Jänner offenzulegen. Unter dem Punkt "Sparsamkeit" wird vorgeschlagen, dass sich die Kandidaten verpflichten, nicht mehr als 2,5 Millionen Euro insgesamt - persönlich, Partei, Unterstützungskomitees und -vereine - auszugeben. Unter dem Punkt "Ausgewogenheit" plädiert der Van-der-Bellen-Vorschlag für eine ausgewogene Berichterstattung und unter dem Punkt "Kontrolle" wird ein Schiedsgericht vorgeschlagen, das die Einhaltung des Abkommens überwachen soll.
Alexander Van der Bellen hat allerdings bereits angekündigt, dass er die vorgeschlagenen 2,5 Millionen Euro gar nicht ausschöpfen, sondern mit 1,5 Millionen Euro das Auslangen finden will. Griss hat zuvor eine Beschränkung auf eine Million Euro angeregt, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner wiederum kann sich Ausgaben zwischen drei und vier Millionen Euro vorstellen.
Diktat der leeren Kassen
Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger geht davon aus, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Fairnessabkommen einigen können. SPÖ und ÖVP hätten sicher keine Finanzreserven. Eine Ausgabenbegrenzung komme da gelegen. Selbst 2004, als nur Heinz Fischer (SPÖ) und Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) angetreten sind, haben sich die beiden Parteien auf eine Ausgabenbeschränkung von vier Millionen Euro geeinigt. Die im Parteiengesetz festgelegte Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro werde sicherlich bei Weitem nicht erreicht werden, ist Sickinger überzeugt. So hohe Mittel seien für eine Bundespräsidentenwahl auch gar nicht notwendig.