Vor dem Hintergrund der Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag eine Verschärfung des entsprechenden Gesetzesparagrafen angekündigt. Die ÖVP unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, stellt allerdings Forderungen. Der "Falter" veröffentlichte indes weitere Details zu den Vorwürfen gegen Ott.
Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium. Justizministerin Zadic sprach gegenüber dem Ö1-Morgenjournal von "Lücken", die man schließen müsse. "Wir müssen darauf achten, dass alle Spionageaktivitäten in Österreich strafbar sind, egal gegen wen sie sich richten", so Zadic weiter. Ein entsprechender Entwurf sei bereits in Ausarbeitung. Sie gehe von einem raschen Beschluss au
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