Erfurt. Kosten, die durch zusätzlich an die Kommunen übertragene Aufgaben anfallen, sollen vollständig vom Land getragen werden.
Seit Jahren wird in Thüringen über die Änderung der Verfassung diskutiert und gestritten. Nun haben sich die Vertreter von rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen nach Informationen dieser Zeitung mit der CDU verständigt. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Montag im Landtagsausschuss abschließend beraten und danach vom Parlament, das Mittwoch bis Freitag zusammenkommt, verabschiedet werden.
Ein Kernanliegen der Unionsfraktion wird damit künftig in der Verfassung verankert: das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter verbirgt sich die Finanzierung von Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat. Bislang gab es diesbezüglich oft Streit. Landkreise und Städte klagten häufig darüber, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
An die Kommunen übertragene Aufgaben sollen vollständig vom Land getragen werden
Bestätigen wollten die Beteiligten eine Übereinkunft zunächst nicht. "Wir haben über das Verhandlungsergebnis zum jetzigen Zeitpunkt Stillschweigen verabredet", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes auf Anfrage dieser Zeitung. "In jedem Fall ist es zu begrüßen, wenn wir zu einer Einigung kommen", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er verwies auf die noch ausstehende Sitzung des Verfassungsausschusses.
Bühl fügte jedoch hinzu, es gelte, was er stets betont habe: "Wir brauchen endlich eine echte Verbesserung für die Kommunen. Was in dreizehn Bundesländern schon klar geregelt ist, muss endlich auch in Thüringen gelten." Kosten, die durch zusätzlich vom Land an die Kommunen übertragene Aufgaben anfallen, müssten vollständig vom Land getragen werden. "Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip muss ohne Einschränkung und ohne Zweideutigkeiten zu Lasten der Kommunen gelten", sagte der Christdemokrat.
Gesetze und Rechtsverordnungen sollen auf digitalem Weg verkündet werden
In die Verfassung aufgenommen werden sollen zudem Passagen zur Förderung des Ehrenamtes und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziele. Auch werde in dem zentralen Paragrafenwerk in Zukunft nicht mehr von "Behinderten", sondern von "Menschen mit Behinderung" die Rede sein, hieß es. Gesetze und Rechtsverordnungen sollen auf digitalem Weg verkündet werden können.
Der Kompromiss wurde unter anderem deshalb möglich, weil die CDU von einer ihrer zentralen Forderungen abgerückt war. Lange hatte sie darauf beharrt, bei einer Reform der Landesverfassung müsse die Wahl des Ministerpräsidenten in einem dritten Wahlgang ebenfalls neu formuliert werden.
Keine Änderungen zur Wahl des Regierungschefs in der Thüringer Verfassung
Nach der momentanen Regelung ist im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Wenn aber nur ein Kandidat antritt, gilt als umstritten, ob dieser dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Selbst unter Rechtsexperten gehen die Meinungen dazu auseinander.
Weil für die Änderung der Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, sind die rot-rot-grünen Minderheitskoalitionäre und die CDU-Fraktion dabei aufeinander angewiesen.