Die Schweiz will sich im Fall eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen NATO-Partnern gegen den Aggressor wehren. Das stellte die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag bei einem Staatsbesuch in Wien klar.
Zwar gebe es bei der Luftabwehrinitiative European Sky Shield einen Neutralitätsvorbehalt. "Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann ist die Situation aber anders, dann fällt die Neutralität." In einem solchen Fall könne die Schweiz "mit Partnern unsere Verteidigung organisieren", sagte die christdemokratische Politikerin bei einem Pressegespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Wie bei jedem Waffensystem hoffe man aber, dass der Abwehrschirm "nicht zum Einsatz kommt".
Die beiden neutralen Länder Österreich und Schweiz beteiligen sich an der im Vorjahr vom NATO-Staat Deutschland ins Leben gerufenen Initiative, bei der es insbesondere um gemeinsame Beschaffung, Schulungen und Informationsaustausch geht, etwa durch Radardaten. Van der Bellen äußerte ebenfalls klare Unterstützung für Sky Shield. Die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen sei "sehr teuer" und "für kleine Staaten zu teuer, um es allein zu machen", sagte er. Mit Blick auf die Neutralität beider Staaten nannte er es ein "Glück der Geschichte", dass Österreich und die Schweiz im militärischen Bereich kooperieren könnten.
Generell sei es auch an der Zeit, über eine bessere Organisation der Verteidigung innerhalb der EU nachzudenken. Die aktuellen Versorgungsprobleme etwa im Munitionsbereich rührten nicht daher, dass die Länder zu wenig für Militär ausgäben, sondern dass sie zu wenig kooperierten. "Der Krieg in der Ukraine macht uns darauf aufmerksam: Wir haben ein Kooperationsproblem", sagte Van der Bellen.
Österreich und die Schweiz verhalten sich gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine ähnlich. So trägt auch die Schweiz die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit. Bern und Wien leisten Kiew humanitäre Hilfe, liefern aber keine Waffen.