Eigentlich ist es noch gar nicht so lange her, dass sich Georgiens jüngere Geschichte als eine mit gutem Ende las: Die junge Demokratie im Südkaukasus hatte als eines der ersten osteuropäischen Länder 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Seither galt das Land stets als Vorreiter und Vorbild in der Nachbarschaft für Reformen und gute Regierungsführung. Doch dieser Schein ist längst verblasst. Zwar gewährte die EU Georgien Ende 2023 den lang ersehnten Status als EU-Beitrittskandidat, handelte jedoch letztlich wohl vor allem aus geopolitischen Erwägungen als basierend auf echten Fortschritten. Denn faktisch hatte Georgien nur zweieinhalb der zwölf Auflagen der EU erfüllt, die eigentlich als Meilensteine auf dem Weg zum Kandidatenstatus zu meistern waren. Die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus war daher auch ein Vertrauensvorschuss an Georgiens Bevölkerung: In wohl kaum einem anderen Land ist die Zustimmung zum EU-Beitritt so hoch wie in Georgien. Vor allem junge Menschen sehen die Zukunft ihres Landes in Europa, der EU-Beitrittswunsch ist sogar in die georgische Verfassung geschrieben.
Die georgische Führung unter der nationalkonservativen Partei "Georgischer Traum", deren Gründer und Ehrenvorsitzender der Oligarch Bidsina Iwanischwili ist, hatte sich zuletzt im Glanz des Beitrittskandidatenstatus gesonnt. So war es dessen Partei, die seit 2012 alle entscheidenden Reformschritte auf dem Weg dahin voranbrachte. Letztlich hat sie in ihrer langen Regierungszeit dabei sicherlich auch Erwartungen geweckt, die sie nun nicht umsetzen kann: Wer der EU wirklich beitreten will, muss auch letztlich die ganz harten Nüsse anpacken, Stichwort Justizreform und Deoligarchisierung, und somit an der eigenen Machtbasis rütteln. Der Parteivorsitzende Irakli Gharibaschwili hat wohl letztlich ausgedrückt, was viele sich dachten: Weder wäre die EU bereit für die Erweiterung, noch Georgien für die EU. Die Motivation scheint klar: Der Beitrittskandidatenstatus reicht der Regierungspartei offenbar.
Der Beitrittskandidatenstatus reicht der Regierungspartei offenbar.
Die Ankündigung, ein Gesetz zur "Ausländischen Einflussnahme" wieder aus der Schublade zu holen, war letztlich Ursache des Vertrauensbruchs: Im vergangenen Jahr brachte tausende Menschen dieses Vorhaben, welches auf Georgiens vitale Zivilgesellschaft abzielt, eigentlich zu Fall. Der Inhalt hat es in sich: Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Projektgelder von internationalen Partnern erhalten, müssen sich als "Organisation, die die Interessen ausländischer Staaten vertritt" registrieren. Die Regierungspartei begründet dies mit dem Gebot der Transparenz und verweist auf europäische Vorbilder. Allerdings ist in Georgien bereits jetzt ein hoher Rahmen an Transparenz vorgegeben und auch der Vergleich hinkt: Einzig in Ungarn gab es ein entsprechendes Vorhaben, welches jedoch vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Und was wird letztlich damit bezweckt, wenn eine Umweltorganisation, die ein Projekt mit internationaler Hilfe umsetzt, als Handlanger ausländischer Staaten hingestellt wird? Oder noch besser: Eine Anti-Korruptions-NGO, die sich für die Freiheit der Justiz einsetzt? Handeln diese nicht im georgischen ureigenen Interesse?
Die EU droht Georgien, dass mit dem Durchwinken des Gesetzes der Beitrittsprozess eingefroren wird. Und nicht nur das: Auch große Errungenschaften wie die Visafreiheit stehen auf einmal zur Disposition. Es droht, dass im Sog des Agentengesetzes, welches nicht nur augenscheinlich an ein Rezept der russischen Suppenküche erinnert, das ganze Werk des "Georgischen Traums" unter die Räder kommt. Georgien würde mehr als zehn Jahre zurückgeworfen – und das in einer Zeit, in der Russland die Grenzen neu zieht. Auch dies dürfte eine Überlegung dahinter sein: Die georgische Führung scheint darauf zu spekulieren, dass Russland auf die eine oder andere Weise in der Ukraine die Oberhand gewinnt und sich mit gestärktem Selbstbewusstsein in anderen Nachbarländern engagiert. Es mit der EU-Integration nicht zu weit zu treiben und Moskau gegen sich aufzubringen, mag daher auch ein Ausdruck einer georgischen Ur-Angst sein.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat sich vor die Proteste gestellt.
Nur: Es droht, dass der "Georgische Traum" damit die von ihm in Gang gesetzte Dynamik unterschätzt hat. Seit Tagen protestieren tausende Menschen friedlich im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi. Künstlerinnen und bekannte Sportler wie die georgische Fußballnationalmannschaft, längst Volkshelden, die Georgien auch fußballerisch endlich auf Europas Bühne gehievt haben, solidarisierten sich unlängst mit den Protestierenden. Und Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, eigentlich vom "Georgischen Traum" ins Amt gebracht, hat sich vor die Proteste gestellt. Wie sie haben sich viele ehemalige Amts- und Würdenträgerinnen und -träger in den letzten Monaten und Jahren von der Regierungspartei mit deren zunehmender Radikalisierung abgewendet. Dort scheint man auf ein Abflauen der Proteste zu spekulieren, spätestens im Sommer, wenn die Straßen der Hauptstadt ohnehin leergefegt sind und man lieber die Fußball-EM schaut. Objektiv betrachtet geht es den Menschen in Georgien so gut wie lange nicht. Doch nun ist auch die gewachsene Mittelschicht, eigentlich Profiteure der "Georgischer Traum"-Jahre, auf den Straßen.
In Georgien ist zu alledem Wahlkampf: Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Eigentlich galt ein erneuter Sieg des "Georgischen Traums" angesichts der zersplitterten Opposition als ausgemacht, zumal alle staatlichen Hebel mit Ausnahme des Präsidentenamts in der Hand der Regierungspartei sind. Mit dem Agentengesetz wollte die Partei das nationalkonservative Elektorat hinter sich vereinen und die Opposition und kritische Zivilgesellschaft als Handlanger des bösen (westlichen) Auslands hinstellen. Diese Art der Verleumdungspropaganda wirkt in großen Teilen der Bevölkerung, sorgt aber für Spaltung und immer toxischerer Polarisierung. Somit ist die Lage in Georgien letztlich ein Ausdruck der Paranoia und Angst vor Machtverlust eines einzigen Mannes und seiner von ihm abhängigen Gefolgsleute. Die Leidtragenden sind diejenigen, die von der europäischen Zukunft ihres Landes träumen.