Vorsitzender im US-Repräsentantenhaus Lob von fast allen Seiten für Johnson
Republikaner und Demokraten haben gemeinsam weitere Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. Verantwortlich für diesen Coup im US-Repräsentantenhaus ist dessen Sprecher Johnson. Der Trump-Unterstützer wird nun von fast allen gelobt.
Am Ende war es dann doch überraschend, wie schnell es ging. Eine Mehrheit von demokratischen und republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus konnte sich auf ein weiteres 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine einigen.
Zu verdanken ist das dem Vorsitzenden Mike Johnson, dem stramm konservativen Republikaner und Unterstützer von Ex-Präsident DonaldTrump. Er selbst machte einen radikalen Sinneswandel durch und überzeugte auch skeptische Parteikollegen von der Notwendigkeit der Ukraine-Hilfen.
US-Medien spekulieren über seine Beweggründe. Johnson sei ein zutiefst religiöser Mensch, heißt es da. Außerdem gehe sein Sohn im Herbst zur Militärakademie. "Ich sage es noch einmal, es ist ein altes Militärsprichwort: Wir schicken lieber Kugeln in den Konflikt als unsere Jungs, also unsere Truppen", so Johnson nach der Abstimmung.
Lob von republikanischen Parteifreunden ...
Für seine Haltung - und sein Verhandlungsgeschick - bekam Mike Johnson parteiübergreifendes Lob: "Ich bin so stolz auf den Sprecher Mike Johnson", so der Republikaner Michael McCaul in der ABC Talkshow This Week.
Johnson habe eine Wandlung durchgemacht. "Letzten Endes ist es ein Zeichen von Mut, die Nation über sich selbst zu stellen, und genau das hat er getan. Er sagte: Am Ende des Tages werde ich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, unabhängig von meinem Job", lobte McCaul, der ein entschiedener Befürworter zusätzlicher Auslandshilfen ist.
... Respekt vom politischen Gegner
Selbst Mike Johnsons politische Gegner - die Demokraten - zollten dem Sprecher im Nachhinein Respekt: "Mike Johnson hat die Hilfen nicht nur zur Abstimmung gestellt, sondern hat das Gesetzespaket auch noch in einzelne Teile aufgespalten", sagte Ro Khanna, progressiver Demokrat aus Kalifornien im Fernsehsender ABC.
"Das fand ich großartig, da konnten die Leute nach ihrem Gewissen separat über die Hilfen für Taiwan, Israel und die Ukraine abstimmen." Das rechne er Johnson hoch an und fügte sogar hinzu, er würde Johnson beistehen, falls es doch noch einen Antrag auf Absetzung gebe.
Hardliner stellen sich gegen Johnson
Ein paar rechte Hardliner der republikanischen Partei erneuerten in der Zwischenzeit ihre Drohung, Johnson stürzen zu wollen. Sie lehnen militärische Hilfen für die Ukraine kategorisch ab. Allen voran Marjorie Taylor Green. Sie sagte gestern auf Fox News, Johnsons Zeit als Sprecher sei vorbei. Er habe die republikanische Partei und die Wähler im ganzen Land betrogen. "Er arbeitet jetzt für die Demokraten und verfolgt die Agenda der Biden-Regierung. Dieses Sprecheramt ist komplett vorbei."
Bevor Präsident Joe Biden seine Unterschrift unter das Gesetzespaket setzen kann, muss es - voraussichtlich am Dienstag - noch durch den Senat. Die Zustimmung dort gilt allerdings als gesetzt.