Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Es gehe nicht allein darum, dauerhaft die Verpflichtung gegenüber der Nato von mindestens zwei Prozent des BIP zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung dem Tagesspiegel. Vielmehr gehe es um die Deckung dringend notwendiger Bedarfe, um die Bundeswehr kriegstüchtig aufzustellen. Laut Ministerium reicht es deswegen nicht, sich dafür exakt an der Mindestquote von zwei Prozent auszurichten.
"Nach 30 Jahren der Friedensdividende gibt es hier einen enormen Nachholbedarf, der allein durch das Sondervermögen Bundeswehr nicht gedeckt werden kann", sagte die Sprecherin. Dieses Geld wird Ende dieses Jahres vollständig in Projekten gebunden sein.
90 Milliarden für Verteidigung?
Pistorius fordert nach Informationen des Tagesspiegels aktuell Wehrausgaben in Höhe von mindestens 2,2 Prozent des BIP. Das wären mehr als 90 Milliarden Euro. In dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten vorläufigen Etatplan sind bisher nur 52 Milliarden Euro eingestellt. Pistorius möchte mindestens 6,5 Milliarden mehr im regulären Etat.
Der Rest müsste aus dem Sondervermögen oder aus anderen Quellen finanziert werden. In dem Nebenetat liegen insgesamt 100 Milliarden Euro. Diese Summe wird allerdings schon nach den jetzigen Planungen 2027 fast vollständig verausgabt sein. Nach Ansicht des Verteidigungsressorts wäre ab 2028 die erforderliche langfristige Weiterfinanzierung der über das Sondervermögen begonnenen Beschaffungsprojekte nicht mehr möglich.
"Dies wäre für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber der Industrie ein fatales Signal", sagte die Ministeriumssprecherin. "Im Ergebnis würde also eine exakte Ausrichtung an der Zwei-Prozent-Quote eine defizitäre Ausstattung der Bundeswehr bewirken."
SPD macht Druck
In der SPD wird schon über ein weiteres Sondervermögen oder die Aufstockung des 2022 beschlossenen nachgedacht. "Eine Zeitenwende auf Raten gefährdet unsere Bündnis- und Landesverteidigung", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Tagesspiegel. "Der Finanzminister sollte mit dem Elan von Boris Pistorius an den Haushalt 2025 gehen und seine Worte mit dem Handeln in Einklang bringen."
Ein Verteidigungsetat auf Kosten einer Sozialstaatsreform gefährde allerdings den gesellschaftlichen Frieden, sagte Schwarz. Ohne eine Modernisierung der Schuldenbremse werde Lindner keinen Haushalt mit einer Finanzplanung bis 2028 schaffen.
Aus der Unions-Fraktion wird Pistorius aufgefordert, sich in den Etatverhandlungen durchzusetzen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens sagte dem Tagesspiegel, der Union sei bei der Zustimmung zur Verfassungsänderung zugunsten des Sondervermögens versprochen worden, dass die Ampelkoalition Jahr für Jahr den Verteidigungshaushalt substanziell aufwachsen lassen werde.
"Die Ampel hat das Gegenteil dieses Versprechens umgesetzt", sagte Gädechens. "Und stellt jetzt überrascht fest, dass die Bundeswehr am finanziellen Abgrund steht. Wenn die Ampel aber diese finanzielle Misere mutwillig selbst herbeigeführt hat, muss sie jetzt auch einen Ausweg finden."
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