Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide spricht während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Außenminister von 14 Ländern aus dem Nahen Osten, den nordischen Ländern und den Benelux-Staaten über die Situation im Gazastreifen am 15. Dezember 2023 in Oslo, Norwegen. (STIAN LYSBERG SOLUM/NTB/AFP via Getty Images)
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat am Montag am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Riad (Saudi-Arabien) die westlichen Länder der Doppelmoral beschuldigt, berichtet die Agentur Anadolu.
30. April 2024
Angesichts des brutalen Krieges im Gazastreifen und in der Ukraine argumentierte der Außenminister, dass die Unterstützung des Westens für das vom Krieg zerrissene europäische Land, die mit der Achtung des Völkerrechts einhergeht, nicht gegeben sei, wenn es um die Verletzung des Völkerrechts im Gazastreifen geht.
"Viele westliche Länder zögerten, dieselbe Art von Sprache gegen Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verwenden, die wir zum Beispiel bei Verletzungen durch Russland in der Ukraine leicht anwenden", sagte Eide.
Das Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Sonntag begann, findet inmitten des andauernden brutalen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen statt, bei dem nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 34.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet wurden, während Zehntausende verletzt, vermisst oder nicht gezählt werden.
Der saudi-arabische Außenminister Faisal Bin Farhan bezeichnete die Lage im Gazastreifen bei dem Treffen als "Katastrophe" und fügte hinzu, dass es "lächerlich" sei, von halben Maßnahmen im Gazastreifen zu sprechen, und dass man sich auf die Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren sollte.
Es werde 30 Jahre dauern, bis der Gazastreifen nach dem israelischen Krieg wieder aufgebaut sei, sagte er und wies darauf hin, dass es einem UN-Bericht zufolge 14 Jahre dauern werde, nur um die Trümmer zu beseitigen.
"Die (israelischen) Pläne zur Ausweitung der Militäroperationen in Richtung Rafah werden nur noch mehr Leid über die betroffenen und wehrlosen Zivilisten im Gazastreifen bringen. Die Situation in Gaza ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe", warnte Bin Farhan.
Mehr als sieben Monate nach dem Angriff, der nach einem Überraschungsangriff der palästinensischen Hamas erfolgte, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet wurden, liegen weite Teile des Gazastreifens in Trümmern. 85 Prozent der Bevölkerung der Enklave wurden nach Angaben der Vereinten Nationen durch die lähmende Blockade der meisten Lebensmittel, des sauberen Wassers und der Medikamente in die Vertreibung getrieben.
Seitdem hat Haaretz jedoch aufgedeckt, dass Hubschrauber und Panzer der israelischen Armee tatsächlich viele der 1 139 Soldaten und Zivilisten getötet haben, die nach israelischen Angaben vom palästinensischen Widerstand getötet wurden.
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt.
Übersetzt mit deepl.com