Oberster Gerichtshof erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
Arizona - Ein Abtreibungsverbot von 1864 soll wieder in Kraft treten. Es gibt scharfe Kritik aus dem Weißen Haus.
Schon bald könnte im US-Bundesstaat Arizona ein über 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz in Kraft treten, entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag, berichtet NBC News.
Sogar Abbrüche im Falle einer Vergewaltigung oder Inzest seien dann untersagt. Eine einzige Ausnahme gelte nur, wenn die werdende Mutter in Lebensgefahr schwebe.
Das Gesetz kriminalisiere nicht direkt die Schwangeren, sondern viel mehr die, die ihnen dabei helfen würden, den Abbruch durchzuführen.
So könnten Ärzten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.
Neues Abtreibungsgesetz ist noch nicht ins Kraft getreten
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, das Gericht hat eine 14-tägige Frist gesetzt, in der noch möglicherweise offene verfassungsrechtliche Fragen von einer unteren Instanz geprüft werden sollen. Aufgrund einer separat laufenden Klage könnte die Frist um 45 Tage verlängert werden.
Arizonas Generalstaatsanwältin Kris Mayes kündigte bereits an, das Gesetz nicht vollstrecken zu wollen. "Ich sage deutlich: Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau und kein Arzt wegen diesem unverständlichem Gesetz strafrechtlich verfolgt", sprach Mayes.
Mit einem landesweiten verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung wurde 1973 das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert ungültig, allerdings nie ganz abgeschafft. Im Juni 2022 kippte der Oberste Gerichtshof das Urteil zum landesweiten Abtreibungsrecht, seitdem liegt die Entscheidung bei den einzelnen Bundesstaaten.
Bislang sind Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche in Arizona erlaubt, außer es besteht Lebensgefahr für die schwangere Person, dann dürfen auch nach der 15. Woche Abbrüche durchgeführt werden.
Abtreibung: Ein wichtiges Wahlkampfthema
Auch Joe Biden (81) der Präsident der Vereinigten Staaten äußerte sich kritisch. "Millionen Arizoner werden bald unter einem noch extremeren Abtreibungsverbot leben, das Frauen nicht schützt, selbst wenn ihre Gesundheit gefährdet ist oder in tragischen Fällen von Vergewaltigung oder Inzest." gab der 81-Jährige in einem Statement wieder.
Er nannte das Gesetz "grausam" und versprach, weiterhin für den Schutz der reproduktiven Rechte zu kämpfen.
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Im November 2024 finden die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.
Erst am Montag hatte sich Ex-Präsident Donald Trump (77) zum Thema Abtreibung geäußert. Zur Enttäuschung vieler seiner Anhänger sagte er in einem Statement, die Bestimmung das Abtreibungsgesetzes soll weiterhin eine Sache der einzelnen Staaten bleiben. Er möchte kein generelles Abtreibungsverbot für die USA anstreben.
Bislang sind in 14 Bundesstaaten Abtreibungen verboten.
Titelfoto: dpa/Tobias Hase