Die Berliner Linke wirft dem seit einem Jahr amtierenden schwarz-roten Senat eine Politik für Besserverdienende vor. «Wir können klar sehen, dass das eine katastrophale Politik ist für die Menschen, die in Berlin Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren oder die Angst haben müssen, dass die nächste Betriebskostenabrechnung sie in Existenznöte bringt», sagte Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer am Mittwoch. «Sie machen Politik für diejenigen, die keine Not haben, einen Arzt zu finden, weil sie privat versichert sind, während viele Menschen in dieser Stadt monatelang auf Arzttermine warten müssen.»
Linke kritisiert Lehrermangel in Berlin
Das gelte auch für die Bildungspolitik. In Teilen der Stadt falle Unterricht aus, weil der Lehrermangel so schlimm sei. «Da kommt von der CDU nichts, weil ihre Leute diese Probleme nicht haben, die können sich im Zweifel auch eine Privatschule leisten.» Diese Politik treibe die Menschen in die Hände der AfD.
«Ich muss auch sagen, dass das Gejammer von Kai Wegner, dass alles so schwierig ist und so lange dauert, überhaupt nicht hilft», sagte Schirmer mit Blick auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zur Bilanz des Senats, der am 27. April 2023 gestartet ist. «Natürlich kann man nicht einfach mit dem Finger schnipsen und von dann funktioniert wieder alles.»
Berliner Linke will soziale Opposition sein
Genau am ersten Jahrestag von Wegners Wahl zum Berliner Regierungschef plant die Berliner Linke ihren nächsten Parteitag. Sie verstehe sich als soziale Opposition und Gegenpol zur CDU, sagte Schirmer. Am Samstag will sie einen entsprechenden Leitantrag diskutieren mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit.
So fordert die Linke unter anderem, den Landesmindestlohn zügig auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen, noch mehr Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen zu lassen, aber auch mehr auf den Umbau von Gebäuden statt auf Abriss und Neubau zu setzen. Schirmer kündigte an, die Linke werde Schwarz-Rot weiter «ordentlich Druck unter dem Kessel machen».