Noch keine demokratischen Strukturen | Algerien hat am Donnerstag nach 19 Jahren den Ausnahmezustand aufgehoben. Die entsprechende Order von Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde in der offiziellen Zeitung des Staates veröffentlicht.
Dem Schritt der algerischen Machthaber waren Demonstrationen gegen die Lebensmittelpreise und die Massenarbeitslosigkeit vorausgegangen. Der Ausnahmezustand war 1992 während des Bürgerkriegs als Maßnahme gegen bewaffnete islamistische Gruppen verhängt worden.
Die Maßnahme dürfte in engem Zusammenhang mit dem Besuch des stellvertretenden US-Außenministers William Burns in Algier stehen. Die USA befürchten, dass Algerien bei einem gewaltsamen Sturz Bouteflikas unter die Herrschaft islamistischer Gruppen fallen könnte.
Weitergehende demokratische Freiheiten wurden den Demonstranten allerdings bislang versagt. Die Zulassung neuer Parteien sei nicht geplant, erklärte Innenminister Dahou Ould Kablia. Beworben haben sich fünf Gruppierungen, darunter die PJL des Präsidentschaftskandidaten 2009, Mohamed Said und die Front démocratique (FD) des ehemaligen Premiers Sid Ahmed Ghozali.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 erhielt Bouteflika als Kandidat der Front de Libération Nationale (FLN) rund 75 Prozent der Stimmen. Beobachter bezeichneten die Wahl als Farce. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten keine Kandidaten genannt.
(Quellen: AFP, Africa News, Jeune Afrique, Reuters)