Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Zwischen Unschuldsvermutung und Parteiausschluss
Haben die AfD-Politiker Krah und Bystron Geld aus pro-russischen Quellen angenommen? Parteichef Chrupalla sieht bei Caren Miosga keine ausreichenden Beweise dafür. Sollte der Vorwurf sich bewahrheiten, drohe aber der Parteiausschluss.
Er habe erst im Zuge der Berichterstattung von den Korruptionsvorwürfen gegen Maximilian Krah erfahren, so AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntagabend. Krah habe ausgeschlossen, jemals Geld erhalten zu haben und das auch schriftlich bestätigt. Ebenso Petr Bystron.
Gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und den Zweitplatzierten der Liste Bystron sind Vorwürfe laut geworden, dass diese Geld von pro-russischen Quellen beziehen oder bezogen haben. Die vermeintlichen Zahlungen sollen im Zusammenhang mit der pro-russischen Internetplattform "Voice of Europe" stehen, welche inzwischen von Tschechien auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde, weil sie darauf abziele, Einfluss auf das EU-Parlament auszuüben.
Hinweise auf Zahlungen
Ein Kontakt des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk, der Aktivist Oleg Woloschyn, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten geschickt, die darauf hinweisen, dass der AfD-Politiker Geld von diesem erhalten hatte. Das FBI befragte nach Recherchen des "Spiegel" und ZDF "Frontal" Krah bereits im Dezember zu den Chatnachrichten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll 20.000 Euro von dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj erhalten haben, wie gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung "Deník N", des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergaben. Die Informationen stützen sich auf Audio-Aufnahmen, die der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS aufgenommen hat und die die Geldübergabe dokumentieren sollen. Beide AfD-Politiker dementieren, Geld von pro-russischen Quellen angenommen zu haben.
Es droht der Parteiausschluss
Ausschließen wollte AfD-Chef Chrupalla nicht, dass es die vermuteten Zahlungen gab. Er sehe dafür aktuell aber keine ausreichenden Indizien: "Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung." Solange keine Beweise oder Belege vorliegen, glaube er Krah und Bystron. "Es ist nichts Gegenteiliges bewiesen. Insofern stelle ich mich am Tag heute hinter die beiden Kollegen." Eine Garantie für deren Unschuld wollte er aber auf Nachfrage von Caren Miosga nicht abgeben.
Für den Fall, dass sich der Verdacht jedoch bewahrheiten sollte, würden Krah und Bystron die Partei verlassen müssen, so Chrupalla: "Solche Personen haben keinen Platz bei uns." Die AfD sei sehr an der Aufklärung der Vorwürfe interessiert. Diese würden den Europa-Wahlkampf der Partei belasten, so der AfD-Chef. Am Montag solle daher ein Treffen des Parteivorstandes stattfinden, bei dem sich Krah und Bystron erklären müssen.
Distanzierung von Krahs Buch
Angesprochen auf Passagen aus dem Buch von Maximilian Krah, "Politik von Rechts", in denen es heißt, Frauen hätten in der Spitze einen geringeren Intelligenz-Quotienten als Männer und seien daher weniger geeignet für Führungspositionen, distanzierte sich Chrupalla von seinem Parteifreund: "Sein Buch ist nicht das Partei- oder Europaprogramm der AfD." Man habe mit ihm darüber diskutiert und das für nicht gut befunden. Mehr könne er zu den zitierten Passagen nicht sagen, Chrupalla habe Krahs Buch nicht gelesen, erklärte er in der Sendung.
"Ich weiß auch nicht, ob er das Buch selbst geschrieben hat. Auch das müsste man ihn vielleicht einmal selbst fragen", so Chrupalla. Es sei nicht seine Aufgabe als Parteivorsitzender, die privaten Positionen seiner Parteimitglieder zu verteidigen. "Das ist die Einzel- und Privatmeinung von Maximilian Krah." Seinem Geschmack entspreche es nicht.
Dem widersprach die Journalistin Nadine Lindner. Was in seiner Partei vorgehe, gehe ihn als Parteichef sehr wohl etwas an: "Herr Krah ist gewählter Beisitzer im Bundesvorstand." Er stamme aus der Mitte der Partei, so Lindner, und sei keineswegs eine Randerscheinung. Große Teile der AfD würden seine Äußerungen zumindest befürworten oder akzeptieren: "Es ist nicht so, dass ein Aufschrei quer durch die Partei geht, wegen dem, was Herr Krah da sagt", so Lindner.
Kaeser: "Weltoffenheit verteidigen"
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens Energy AG und Daimler Truck AG, Joe Kaeser, appellierte an Tino Chrupalla, eine migrationsfreundlichere Haltung einzunehmen. Es sei relevant für Deutschlands Ruf in der Welt und die Attraktivität des Standorts für Fachkräfte aus dem Ausland, dass die deutsche Gesellschaft nicht als fremdenfeindlich wahrgenommen werde. "Ich kann Sie nur herzlich bitten, dass Sie diese Weltoffenheit verteidigen", so Kaeser.