CSU gegen erhöhten THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Die bayerische Landesregierung hält wieder an der Prohibition fest.
Cannabis wurde nun zum Teil legalisiert. Der THC-Grenzwert wurde bislang aber noch nicht angepasst. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beauftragte eine Expertenkommission, sich mit einer Änderung des Grenzwerts zu beschäftigen. Dies tat er erst am 28. März sechs Tage nachdem der Bundesrat dem Cannabisgesetz zugestimmt hat. Dies berichtet BR-24.
Fachleute sprechen sich für eine maximale THC-Konzentration von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum aus. Bei diesem Wert sei "nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) interessiert sich jedoch nicht für Wissenschaft und kündigt Widerstand gegen die Regelung an. "Statements renommierter Wissenschaftler, die sich klar gegen eine Änderung des THC-Grenzwertes aussprechen", behauptet der CSU-Politiker. Eine Messung des Grenzwertes sei nicht so einfach wie bei Alkohol, da der Abbau von THC unregelmäßig verlaufe. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird", sagte Herrmann. Dass der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC im Blutserum lächerlich gering ist, scheint Herrmann nicht zu interessieren. Der deutsche Grenzwert ist einer der strengsten in Europa und erfolgt keinerlei wissenschaftlichen Standards. Dies ist Konsens in der Wissenschaft.
Hermann sagt: "Hierzu zählt, dass insbesondere für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorgesehen" sei. Da ein "Mischkonsum mit Alkohol" die Folgen unberechenbar macht. Bei einen Grenzwert von über 1,0 Nanogramm drohen heftige Sanktionen darunter: "bis zu 3.000 Euro Geldbuße, bis zu drei Monate Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg." Dass die CSU sich weiter gegen die Wissenschaft ist, ist bedauerlicherweise nichts Neues. Wenn die Fakten nicht passen, werden sie passend gemacht. Selbst der ADAC ist für einen höheren Grenzwert. Wer braucht aber schon Wissenschaft, wenn er ein Dogma und sein Bier hat?
Ein Beitrag von Simon Hanf