Stadt will mehr Vorrangflächen für Wind- und Solarenergie
Kontroverse Diskussion um Weisungsbeschluss: Zerstörung des Waldes oder alternativloses Engagement für die Energiewende?
Von Peter Bayer
Eberbach. Sollen Gebiete in Eberbach in die Teilregionalpläne für Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie aufgenommen werden? Diese Frage wurde am Donnerstagabend im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Die einen sehen dadurch schon den Eberbacher Wald zerstört oder ausgetrocknet, die Stadt umgeben von lauter Windrädern. Die anderen keine Alternative dazu, soll die Energiewende geschafft werden.
Verschiedene Flächen in Eberbach und Schönbrunn sollen in den Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik aufgenommen werden. Es handelt sich um die Gebiete Frieseneck, In der Haardt, Lautenbach, Breitenstein (ehemalige Deponiefläche), Lindach, Igelsbach, entlang der Fahrbach, Pleutersbach und Brombach. In Schönbrunn soll die Fläche "Mannbach" aufgenommen werden.
Der Gemeinderat hat bei drei Gegenstimmen – Patrick Schottmüller (FW), Christina Kunze (CDU), Georg Hellmuth (CDU) – mehrheitlich einen entsprechenden Weisungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der VVG Eberbach-Schönbrunn gefasst, der am Montag tagt.
Der derzeit vorliegende Planentwurf zum Teilregionalplan sehe weder für die Gesamtgemarkung Eberbach noch für Schönbrunn etwaige Vorbehaltsgebiete vor, informierte Sachgebietsleiterin Carmen Seel. Seitens der Verwaltung seien gemäß der Potenzialflächenanalyse der Stadtwerke GmbH jedoch – unter Berücksichtigung der Aspekte Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutz – verschiedene geeignete Flächen festgestellt worden.
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Für die SPD-Fraktion stimmte Markus Scheurich dem zu, es handle sich nur um eine Ausweisung von Vorrangflächen. Für Peter Stumpf (AGL) steht es außer Frage, dass Eberbach auch Freiflächen-PV brauche angesichts des wachsenden Strombedarfs. Heiko Stumpf (CDU) sieht zwar die Notwendigkeit, jedoch hätten nicht alle Flächen Potenzial. Die ehemalige Deponie mache am meisten Sinn, andere Gebiete weniger. In seiner Fraktion sehe man dies unterschiedlich. Christina Kunze (CDU) mahnte, der Natur nicht immer Flächen zu nehmen, es handle sich um FFH-Gebiete.
Er lehne den Beschluss ab, so Georg Hellmuth (CDU). Man solle innerstädtisch ein Maximum an Flächen erschließen, Parkflächen überbauen, die seien bereits versiegelt. "Das reicht nicht", entgegnete Peter Stumpf. Wie im Meilensteinplan dargelegt bleibe bei einer Belegung der Parkplätze und 65 Prozent der Dächer noch ein Rest.
Bezüglich des Breitensteins wollte er die ausgewiesene Fläche auf die ehemalige Deponie begrenzt haben, nachdem Annkatrin Geißner anmerkte, dass derzeit eine größere Fläche gemeldet sei. Der Beschluss wurde dahingehend geändert und auf die ehemalige Deponie begrenzt.
Es folgte eine intensive Diskussion um den Teilregionalplan Windenergie. Der Standort "Hebert" wurde bereits als Vorranggebiet ausgewiesen. Allerdings wurden nur vier der fünf Windenergieanlagen (WEA) berücksichtigt, so Carmen Seel. Die bereits ausgewiesene Fläche soll um die fünfte Anlage erweitert werden. Auf der Gemarkung Eberbach soll der Standort "Hohe Warte" als Vorranggebiet ausgewiesen werden, auf Schönbrunner Gemarkung der "Regberg".
Für ihn sei "der Punkt überschritten", so Michael Schulz (CDU). Eine Verspargelung zugunsten einer fragwürdigen Energiewende müsse vermieden werden, die CDU-Fraktion werde gegen den Beschlussantrag stimmen, kündigte er an. Bettina Greif: "Windräder auf der Sensbacher Höhe, Etzean, Hirschhorner Höhe – da kann sich jeder vorstellen, wie es aussieht".
"Es ist kein Beschluss, dass wir Windräder bauen, es gibt uns die Möglichkeit, später zu entscheiden", merkte Markus Scheurich (SPD) an. Folgerichtig sei es, die durch die Verschiebung der Hebert-Fläche herausgefallene fünfte Anlage aufzunehmen. Man könne nicht immer gegen alle Formen ökologischer Energie sein, kritisierte Peter Stumpf (AGL). Dass der Regionalplan die Linie beim Hebert anders zieht, sei ein Skandal. Das bedeute ein Fünftel weniger Strom und Pacht.
Er befürwortete den Standort Hohe Warte, der eine höhere Windhöffigkeit habe als der Hebert. Seit zehn Jahren versuche man einen Regionalplan aufzustellen. Die BayWa r.e. wolle endlich loslegen, der fehlende Regionalplan verhindere dies. Die Freien Wähler würden mehrheitlich dafür stimmen, kündigte Peter Wessely an. "Wir können die Verantwortung nicht immer wegschieben."
Man werde den Wald zerstören, die Quellen hätten weniger Schüttung, der Wald würde austrocknen, malte Heiko Stumpf (CDU) ein düsteres Szenario. Er kritisierte, dass die Lautenbach nicht als Gewerbefläche ausgewiesen worden sei. Diese Einnahmen würden jetzt fehlen.
"Bei einer Waldfläche in Eberbach von 8500 Hektar reden wir hier von 2,5 Hektar Fläche für fünf Windräder, die opfere ich gerne", merkte Bürgermeister Peter Reichert an. Diese würden der Stadt jedes Jahr eine Mindestpacht in Höhe von 1,5 Millionen Euro bringen, ob die Räder sich drehen oder nicht. "Die Stadt wird dieses Geld brauchen, die Infrastruktur ist sonst nicht mehr finanzierbar. Die Lautenbach würde nie so viel bringen."
Die 2,5 Hektar würden auch nicht versiegelt, pro WEA wären dies nur 20 auf 20 Meter, ergänzte Peter Stumpf. "Die Wälder verschwinden wegen des Klimawandels, die Windenergieanlagen sind ein Beitrag gegen den Klimawandel."
Schließlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich gegen die sechs Stimmen des CDU-Fraktion und Patrick Schottmüller (Freie Wähler) dem Beschlussantrag zu.