Angesichts steigender Mietpreise und einer Flaute in der Bauwirtschaft will Niedersachsens Landesregierung das Bauen "einfacher, schneller und günstiger" machen. Das Ziel der Reform sei es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauunternehmen zu stärken, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Das Kabinett hat dafür am Dienstag eine Reform der Bauordnung beschlossen. Kommende Woche soll der Landtag darüber beraten.
Das könnte sich mit der neuen Bauordnung ändern
Mit der Novelle könnten Vorschriften wie der Einbau eines Aufzugs bei bestimmten Umbauten oder verpflichtende Parkplätze bei Neubauten wegfallen. Außerdem soll es keine Genehmigungsverfahren für Umbauten mehr geben und Grenzabstände für Neubauten sollen verringert werden. Auf diese Weise könnten Grundstücke in Zukunft enger bebaut werden.
Lies: Baukosten seit 2020 rasant gestiegen
"Der Staat muss loslassen", sagte SPD-Politiker Olaf Lies. "Es hilft uns nichts, am Ende Vorgaben zu haben, die wir alle gesellschaftlich begrüßen, aber bei denen am Ende keine Umsetzung mehr erfolgt." Seit 2020 seien die Baukosten rasant gestiegen und der Neubau von Wohnimmobilien dadurch eingebrochen. Die geplante umfassende Deregulierung mit niedrigeren Standards bezeichnete Lies vor diesem Hintergrund als einen "Paradigmenwechsel", der bundesweit Vorbild für einen neuen "Deutschland-Standard" zum schnelleren Bauen werden könne.
Wohnungsmangel verschärft sich
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Niedersachsen ist groß. Aus dem im November vorgelegten Wohnungsmarktbericht ging hervor, dass bis 2040 knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Im Bereich der staatlich geförderten Sozialwohnungen ist der Bestand seit Ende 2016 von mehr als 85.000 auf rund 51.000 Wohnungen zurückgegangen.
Immobilienwirtschaft reagiert positiv auf Gesetzentwurf
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) erklärte, die Landesregierung drehe mit dem Gesetzentwurf an den richtigen Stellschrauben. "Durch die abgesenkten Standards bei Umbaumaßnahmen im Bestand als auch durch die Erleichterungen im Neubaubereich werden Baukosten spürbar gesenkt. Das führt direkt zu geringeren Wohnkosten und somit einer Entlastung Tausender Mieterhaushalte", sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt.
Diskussion um Wegfall von Parkplätzen bei Neubauten
Auch die oppositionelle CDU begrüßte den geplanten Wegfall von Vorschriften. Entscheidend sei, dass die Baugenehmigungsbehörden "die neuen Handlungsspielräume nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen und Bauvorhaben nicht länger zu verzögern", sagte der CDU-Baupolitiker Christian Frölich. Zudem müssten Bedenken von Verbänden und Kommunen ernst genommen werden, insbesondere mit Blick auf die Autostellplätze. Der Grünen-Abgeordnete Heiko Sachtleben verteidigte die Abkehr von der Stellplatzpflicht hingegen. Mit dieser trage das Bauen "einer notwendigen Mobilitätswende Rechnung", sagte er.