Solidarität mit den Israelis, Kritik an deren Regierung
Wenn es um den Gaza-Krieg geht, dann hat Österreich fast immer viel deutlicher Stellung für Israel bezogen als viele andere europäische Staaten. Diese Woche reist nun Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Israel, um bei einem Treffen mit seinem Gegenüber Amir Ohana, Präsident der Knesset, über die aktuelle Lage zu sprechen. Dabei werden auch jene Gebiete an der Grenze zu Gaza besucht, wo am 7. Oktober der Terrorüberfall der Hamas stattgefunden hat.
Für Sobotka ist im Vorfeld klar, dass sich an der grundsätzlichen Haltung Österreichs gegenüber dem Staat Israel nichts geändert hat. Wobei er diese Solidarität nicht automatisch auf die aktuelle israelische Regierung umlegt.
Wolfgang Sobotka: "Österreich ist in seiner Position zur Bekämpfung des Terrors – ohne die Entwaffnung der Hamas wird es keinen Frieden geben – und zur Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels eindeutig. Aber genauso kritisiert Österreich ganz scharf die Siedlungspolitik, die militanten Siedler im Westjordanland und die Ausbreitung der Gewalt in diesen Gebieten. Das werde ich auch ganz klar formulieren." Und: "Österreich steht zu Israel und zur israelischen Bevölkerung. Österreich muss aber nicht der israelischen Regierung seine Verbundenheit dokumentieren. Wir akzeptieren und unterstützen das Selbstverteidigungsrecht, aber wir mahnen und kritisieren, was sich zum Teil in der Westbank abspielt."
Dass sich die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Forderung nach einer Feuerpause durchgerungen haben, sieht Sobotka positiv: "Die EU hat eine klare Position bezogen. Da ist auch der Hamas-Terror klar benannt worden, da ist die Freilassung der Geiseln ganz klar gefordert worden. Natürlich musste auch die Frage der humanitären Lage in Gaza deutlich angesprochen werden."
Sorge wegen Antisemitismus
Bei dem Israelbesuch wird sicherlich auch der im Zuge des Gaza-Kriegs wachsende Antisemitismus in Europa und in Österreich angesprochen werden. Sobotka verweist darauf, dass man in der Vergangenheit immer nur dem Antisemitismus von rechts Aufmerksamkeit geschenkt habe. Es gebe aber auch den migrantischen Antisemitismus und jenen im linken, intellektuellen Bereich. Sobotka: "Der Antisemitismus von links hat sich immer wissenschaftlich getarnt. Etwa, indem Israel als eine imperialistische Macht kritisiert wird, sogar als Apartheidstaat. Mittlerweile wird sogar das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Wenn man den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis hernimmt, der in Wien die Festwochen mit seiner Expertise unterstützen soll, aber auf der anderen Seite sogar die Gründung Israels kritisiert, dann ist das für mich unerträglich."
Deswegen ist er noch immer über dessen Einladung zu den Wiener Festwochen empört. "Wenn man solche Leute einlädt, bei den Wiener Festwochen mitzuwirken, leistet man dem Antisemitismus Vorschub. Es ist ein absoluter Skandal, solchen Menschen eine Bühne zu geben."