Die FDP in Baden-Württemberg kann sich eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland vorstellen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", dafür müssten sich die politischen Machtverhältnisse ändern. "Wenn sich politische Gegebenheiten ändern, dann ändert sich möglicherweise auch die politische Haltung zur Kernenergie", erklärte der Liberale, der auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium ist. Es gehe darum, sicherzustellen, dass es bezahlbaren Strom für Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland gibt. Man dürfe nicht hinnehmen, dass Firmen wegen der Strompreise ins Ausland abwandern. Der Atomausstieg vor knapp einem Jahr, bei dem die letzten drei Meiler abgeschaltet wurden, sei ein Fehler gewesen.
Rülke: Abschaltung der Atomkraftwerke war schlecht fürs Klima
Rülke verwies auf die Pläne anderer europäischer Länder wie Frankreich oder Großbritannien zum Bau neuer Atomkraftwerke. "Die anderen europäischen Länder zeigen es ja und die sind nicht alle doof." Es sei notwendig, diese Option weiter zu betrachten. "Es wird auch zu bedenken sein, dass - seit wir die Kernkraftwerke abgeschaltet haben - der Anteil der Fossilen am Energiemix wieder gestiegen ist. Und das kann doch nicht das Ziel sein einer Klimaschutzpolitik."
FDP: Renaissance der Atomkraft womöglich mit neuer Regierung
Der FDP-Fraktionschef erläuterte, momentan sei an eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland nicht zu denken. Die FDP sei nun mal Teil einer Ampel-Bundesregierung mit den Grünen. "Ich mache nicht jeden Morgen beim Aufstehen Luftsprünge vor Begeisterung, dass es so ist, aber es ist nun mal so. In einer solchen Situation schaffen sie es politisch nicht zu einer Renaissance der Kernenergie zu kommen." Es sei aber richtig, dass zum Beispiel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weiter zur Atomkraft geforscht werde. Offensichtlich mit Blick auf eine denkbare Koalition mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2025 sagte Rülke: "Wenn sich Gegebenheiten ändern, kann es sein, dass wieder andere Entscheidungen getroffen werden."
Am 15. April war es so weit: Die drei letzten verbliebenen Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Was bedeutet das für das Atom-Dorf Neckarwestheim?
Umweltministerin spricht von "Geisterdebatte"
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hielt dagegen und sagte: "Das ist eine Geisterdebatte, die geführt wird." Neue Atomkraftwerke seien schon wegen der immensen Kosten keine Lösung. Dank der Maßnahmen der Bundesregierung liege Deutschland bei den Strompreisen für Unternehmen im europäischen Mittelfeld.
Aus den europäischen Ländern, die einen Ausbau der Atomkraft planten, höre sie bisher nur Ankündigungen. "Das ist nicht wirtschaftlich." Sie kenne keinen Energiekonzern, der wieder einsteigen wolle. Der französische Staat subventioniere den hochverschuldeten Energiekonzern EDF massiv. Walker hielt Rülke entgegen, es passe nicht zu einer marktwirtschaftlichen Partei, auf subventionierte Energie zu setzen. Auch die Unternehmen in Baden-Württemberg wollten grünen Strom haben.
Es werden wieder Diskussionen geführt, ob Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Bundesumweltministerin Lemke kann das im SWR-Interview nicht nachvollziehen.
Walker verspricht "mittel- bis langfristig" sinkende Strompreise
Die grüne Umweltministerin zeigte sich überzeugt, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien "mittel- bis langfristig" dazu führen werde, dass die Strompreise sinken. "Es ist der richtige Weg." Mittlerweile liege der grüne Strom bei über 50 Prozent im Energiemix. "Wann immer sie fossile Kraftwerke zuschalten müssen, wird der Strompreis teurer." Walker appellierte an die Menschen: "Man sollte sich nicht kirre machen lassen."
Zugleich zeigte sich die Grünen-Politikerin offen für weitere Forschung zur Atomkraft. "Gegen Forschung spricht natürlich gar nichts. Wenn es neue Technologien gibt, kann man die auch nutzen." Gleichwohl verwies sie auch darauf, dass die Frage der Entsorgung des Atommülls längst nicht geklärt sei.
Rülke sagte, man sei sich zumindest einig, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssten. Aber: "Wir dürfen uns nicht einbilden, dass wir mit Erneuerbaren Energien den Bedarf von Unternehmen und Privathaushalten in Baden-Württemberg decken können." Der FDP-Politiker plädierte unter anderem für Energiepartnerschaften mit Ländern, "wo mehr Sonne scheint und wo mehr Wind weht".