ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen den Misstrauensantrag der FPÖ im Nationalrat. Corona-Gesetze beschlossen.
Die Nationalratsdebatte zu den Corona-Gesetzen verlief am Mittwoch sehr kontroversiell und untergriffig. Ungewöhnlich scharf wehrte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Misstrauensantrag der FPÖ, der sich gegen die gesamte Bundesregierung richtete, ab: "Herr Kickl, Sie waren ja vor wenigen Monaten noch der Vorreiter für einen Lockdown. (...) Heute sind Sie der Chef-Corona-Leugner der Republik." Ganz viele Menschen in Österreich seien froh darüber, "dass Sie gerade jetzt in dieser Krisensituation nicht mehr in der Regierung sind. Denn viele meinen, das wäre lebensgefährlich", wurde Anschober deutlich.
Der FPÖ-Misstrauensantrag wurde übrigens von keiner anderen Fraktion unterstützt und blieb erfolglos. Die Corona-Gesetze erhielten nicht nur die Zustimmung der Regierungsfraktionen, sondern auch die der SPÖ.
Zuvor hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl alle Register gezogen und die Regierung als "Chaosklub" bezeichnet und von "Regierungswahnsinn" gesprochen. Mit den Gesetzesnovellen zum Epidemiegesetz und zum Corona-Maßnahmengesetz stehe das Herz-Kreislaufsystem der gesamten Republik auf dem Spiel. Kickl sprach von einem "parlamentarischen Rollkommando" und "Feschismus", wozu er gleich die Definition lieferte: Das sei "die x-large Zerstörungspolitik made by Regierungsmitgliedern im slimfit Outfit". Für die Begriffe "Rollkommando" und den ebenfalls verwendeten Begriff "Judaslohn" erhielt Kickl einen Ordnungsruf der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Kickl: "Spur der Verwüstung"
Kickl behauptete, dass die Koalition eine "zweite Welle" herbeiteste. Schweden sei ohne einschränkende Maßnahmen viel besser gefahren, in Österreich sei dagegen von der Regierung so etwas wie eine Spur der Verwüstung durch das Land gezogen worden. Dabei müsste die Devise "Gesundheit und Arbeitsplatz", "Gesundheit und Freiheit" und "Gesundheit und Wirtschaft" lauten. "Sie haben dazwischen ein Oder stehen", sagte Kickl in Richtung Regierungsfraktionen.
Aber auch die SPÖ, die die Gesetze mit ausverhandelt hat, bekam ihr blaues Fett ab: "Sie machen dieser schwarz-grünen Dampfwalze noch den Weg frei." Die SPÖ dagegen habe sich von der Regierung "über den Tisch ziehen lassen".
Erstmals seit den Corona-Maßnahmen war bei der Nationalratssitzung wieder Publikum auf dem Balkon zugelassen. Von dort erhielt die FPÖ Unterstützung durch Gesinnungskameraden, die während der Rede der grünen Klubchefin Sigrid Maurer ein "Stopp den Corona-Wahnsinn"-Transparent ausrollten. Bures unterbrach die Rede und forderte die Entfernung des Transparents. Maurer ließ sich davon nicht beirren und nahm Kickl persönlich ins Visier. Dieser würde etwa im Präsidium oder sonst im Hohen Haus die Schutzmaßnahmen nicht einhalten. Das sei auch "eine Frechheit gegenüber den anderen Abgeordneten".
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker blieb in der Wortwahl zurückhaltender als Kickl, die Botschaft war aber nicht weniger deutlich. Er sprach von einem "Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren". Die möglichen Ausgangssperren, die das Gesetz vorsehe, seien nicht verhältnismäßig. Zumal Sars-CoV-2 zu einem "gut bewältigbaren Risiko" geworden sei. Die Neos würden einem "Ermächtigungsgesetz, mit dem Sie (Anschober, Anm.) in Zukunft die Republik wegsperren können und wollen", nicht zustimmen, sagte Loacker.
Rendi-Wagner: Vieles verspielt
Obwohl die SPÖ die Corona-Maßnahmengesetze mitträgt, kritisierte Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, dass die Regierung durch Planlosigkeit den Vorsprung, den Österreich hatte, "fahrlässig verspielt" habe. Mittlerweile habe Österreich viermal so hohe Infektionszahlen (pro Kopf) wie Italien. Es sei höchste Zeit, zum Agieren zu kommen, forderte sie beispielsweise rasch einen Plan für den Wintertourismus, eine durchdachte Teststrategie und einen Plan für die Schulen.
Es sei jedenfalls grundvernünftig, das alte Maßnahmengesetz, das übrigens alle Parteien gemeinsam beschlossen hatten, nun zu reparieren. Es ist für die SPÖ-Chefin daher völlig unverständlich, warum die Neos dieses neue, verfassungskonforme Gesetz jetzt nicht mittragen. Im Unterschied zu FPÖ und Neos nehme die SPÖ ihre Verantwortung wahr und ermögliche den Beschluss.