Die Botschaften, die Olaf Scholz und Xi Jinping setzen, könnten unterschiedlicher kaum sein. Ein paar Worte sagen die beiden Staatsmänner, zu Beginn des Empfangs durch Präsident Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
Xi erinnert an Scholz' letzten Besuch Ende 2022, "nach dem erfolgreichen Abschluss des 20. Parteitages". Er beschwört "wichtige Konsense zu bilateralen Beziehungen und der Gewährleistung des Weltfriedens und der Stabilität". Xi erwähnt das zehnjährige Jubiläum der strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland.
Seither habe es "eine Reihe von großen Veränderungen in der Weltlage" gegeben, während sich "das bilaterale Verhältnis immer stabil gehalten hat". Er erwähnt den erheblichen wechselseitigen Handel und betont die "Prinzipien des gegenseitigen Respekts, die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen".
Alle Länder müssen Platz am Tisch haben. Kein Land darf auf der Speisekarte stehen.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping
Während Xi die erheblichen Meinungsverschiedenheiten nur andeutet und im Allgemeinen bleibt, eröffnet Scholz sein Statement mit Klartext zum – von China unterstützten – Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg habe "ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa", sagt der Kanzler und er beeinträchtige "unsere Kerninteressen unmittelbar" und beschädige zudem mittelbar die gesamte internationale Ordnung.
Xi gibt keine gemeinsamen Pressekonferenzen
Scholz erinnert an die Erklärung nach dem Treffen mit Xi, in der dieser erklärt hatte, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. "Gern möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", sagt Scholz. Außerdem spricht er den Kampf gegen den Klimawandel an, betont "das regelbasierte Handelssystem, wie es von der Welthandelsorganisation WTO verkörpert wird", und die Wirtschaftsbeziehungen.
Die Begrüßungsworte sind, neben der später veröffentlichten Erklärung, wichtig, weil Scholz und Xi keine gemeinsame Pressekonferenz geben, ihnen gemeinsam keine Fragen gestellt werden können. So ist das üblich bei Xi. In der deutschen Regierungsdelegation aber herrschte nach den Unterredungen eine gewisse Genugtuung.
Insgesamt etwa drei Stunden und 20 Minuten hätten Scholz und Xi miteinander verbracht, hieß es danach in deutschen Regierungskreisen: Zunächst gab es ein einstündiges Delegationsgespräch, dann ein 45-minütiges Vier-Augen-Gespräch, ursprünglich auf zehn Minuten fixiert, verbunden mit einer Teezeremonie. Den größten Raum nahm am Ende ein Mittagessen ein. Auf der Speisekarte standen unter anderem Krebsfleisch mit Spargel und Dim Sum.
An wen richten sich die Worte des chinesischen Präsidenten?
Um die Speisekarte drehte sich am Dienstag in Peking allerhand, metaphorisch freilich, genauer gesagt, um ein Zitat Xis, das aus den Gesprächen anschließend kolportiert wurde. "Alle Länder müssen Platz am Tisch haben. Kein Land darf auf der Speisekarte stehen", soll Xi gesagt haben. Doch was will Xi damit gemeint haben? Handelt es sich um einen sehr vorsichtigen Hinweis, an Russland, die Ukraine nicht zu verschlingen? Oder appelliert Xi damit an den Westen, Russland bei möglichen Friedensgesprächen einzubeziehen?
Heute Morgen haben Sie ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Xi gehabt und viele gute Konsense erzielt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang
Eine Zusage Chinas zu der möglichen Friedenskonferenz in der Schweiz steht jedoch weiter aus. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking teilte mit: "China und Deutschland ermutigen und unterstützen die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine und sind bereit, weiterhin eine enge und aktive Kommunikation über das hochrangige Treffen, das von der Schweiz ausgerichtet wird, sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen." Auf gut Deutsch: China überlegt noch, ob es bereit ist, in die Schweiz zu reisen. Bei seiner letzten China-Reise Ende 2022 hatte Scholz eine Warnung Xis vor der Drohung mit Atomwaffen erreicht; ein solcher Erfolgt blieb diesmal aus.
Anliegen eines "fairen Welthandels"
Das Schicksal der Ukraine und der Vorwurf Deutschlands an China, kriegstaugliche Produkte an Russland zu liefern, zählten zu den Themen der Unterredung, außerdem die Themen Wirtschaft, Wettbewerb und Menschenrechte, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Angesprochen wurde ebenfalls die Lage im Nahen Osten.
Wir wollen den Wirtschaftsaustausch in allen Dimensionen weiterentwickeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Mehrere Stunden nach der Begegnung mit Xi wurde der Kanzler am Dienstagnachmittag (Ortszeit) von Ministerpräsident Li Qiang auf dem östlichen Ehrenhof vor der Großen Halle des Volkes mit militärischem Zeremoniell empfangen: Dutzende rote Flagge wehten, neben der deutschen Flagge, ordnungsgemäß im Wind. Die Militärkapelle spielte beide Nationalhymnen.
Es folgte die Unterredung zwischen Scholz und Li mit ihren Delegationen. In einem fensterlosen Saal saßen sich beide Männer mit ihren Leuten gegenüber, Scholz zwischen Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne), daneben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Heute Morgen haben Sie ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Xi gehabt und viele gute Konsense erzielt" wurde Li anschließend zitiert.
Scholz setzte bei der Begrüßung auf das Anliegen eines "fairen Welthandels". Die Außenpolitik erwähnte er in seinem Statement nicht; dieses Thema liegt eher beim Dialog mit Xi. Auch Scholz und Li stellten sich gemeinsam keinen Fragen.
Wie sehr die Handelspolitik die deutsch-chinesischen Beziehungen prägt, zeigte sich am Dienstagabend, als Scholz und Li die Sitzung des Beratenden Ausschusses der Wirtschaft beider Länder eröffneten. Hier beschwor Li, gemünzt auf China und Deutschland, eine "Win-Win-Situation".
Deutschland wolle "kein De-Coupling", sagte Scholz. Die Begriffe De-Risking oder Diversifizierung erwähnte er im öffentlichen Teil des Abends nicht. Den Wunsch nach einer Kursänderung ließ der Kanzler nicht erkennen, indem er sagte: "Wir wollen den Wirtschaftsaustausch in allen Dimensionen weiterentwickeln."
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