«Wyborcza»: Polens deutliches Signal an Russland
WARSCHAU: In einer Grundsatzrede hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski an den Westen appelliert, keine Angst vor Russland zu haben. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag:
«Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach als Chefdiplomat eines Landes, das sich auf einen Krieg vorbereitet. Putins Russland führt hybride Operationen gegen Polen durch, desinformiert die Menschen und betreibt Gehirnwäsche. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass der Kreml Agenten unter polnischen Staatsbürgern rekrutiert, um im Exil lebende Oppositionelle anzugreifen. Was kommt als Nächstes? Regierungschef Donald Tusk hat kürzlich unverblümt gesagt, dass alle Szenarien möglich sind. Wie soll man sich verteidigen? Sikorski sagt: Indem man die umkämpfte Ukraine so gut wie möglich unterstützt, EU und Nato stärkt sowie eine konstruktive Außenpolitik betreibt.
Ein Thema klang in Sikorskis anderthalbstündiger Rede besonders stark an: Er beschwor den Westen, keine Angst vor Russland zu haben. Denn Russland ist um ein Vielfaches schwächer, wie er anhand von Daten zu Demografie, Wirtschaft und Streitkräften bewies. Es ist Putin, den der Westen fürchten sollte, und wenn er eine Konfrontation wagt, wird er unweigerlich verlieren. Sikorski hat Russland gerade ein deutliches Signal gegeben, dass Polen keine Angst vor ihm hat. Der Westen sollte das Gleiche tun.»
«Los Angeles Times»: Immunität für Trump wäre Rezept für Diktatur
LOS ANGELES: Zu der Anhörung beim Obersten Gericht der USA zur Frage, ob Ex-Präsident Donald Trump Immunität vor Strafverfolgung genießt, schreibt die «Los Angeles Times» am Freitag:
«Natürlich sollen die Richter über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nachdenken. Das Hauptaugenmerk in diesem Fall sollte aber der Frage gelten, ob Trump Immunität für die spezifischen Handlungen genießt, die er mutmaßlich unternommen hat, um die Wahl zu kippen.
Die Antwort sollte «nein» lauten. Wenn man der mächtigsten Person des Landes, wenn nicht sogar der Welt, erlaubt, ohne jegliche Angst vor strafrechtlicher Verfolgung zu agieren, wenn sie beispielsweise den Mord eines politischen Gegners anordnet oder Wahlergebnisse verfälscht, ist das ein Rezept für eine Diktatur.»
«NZZ»: Stillgelegte Atomkraftwerke sind Mahnmale eines grünen Irrweges
ZÜRICH: Bedenken von Fachleuten gegen Deutschlands Atomausstieg sollen einem Medienbericht zufolge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium unterdrückt worden sein. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:
«Andere Länder entschieden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Kernkraftwerke für Jahre laufen zu lassen. In Deutschland brauchte es ein Machtwort des Bundeskanzlers Olaf Scholz, damit sie für wenige Monate am Netz blieben. Der Verdacht drängte sich auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis scheint heute erbracht. (.)
Nun, Denkmäler sind die Atomkraftwerke geworden. Sie erinnern allerdings an einen ganz anderen Irrweg. Den einer Energieversorgung, die ausschließlich auf Erneuerbare setzt, und dem außer Deutschland keine andere Industrienation von Rang folgt. Sie erinnern daran, wer diesen Irrweg zuerst eingeschlagen hat, die Grünen, und wer die Deutschen selbst in der Energiekrise daran hinderte, ihn zu verlassen. Die stillgelegten Atomkraftwerke sind Mahnmale eines grünen Irrweges.»