Mit Dietmar Woidke als Spitzenkandidat will die Brandenburger SPD die Landtagswahl im Herbst gewinnen. Dafür bekommt der Regierungschef ungewohnt viel Rückendeckung.
Falkensee - Mit dem bisher besten Ergebnis hat Brandenburgs SPD ihren Parteichef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Der 62-Jährige erhielt am Samstag während des Listenparteitages 122 Stimmen. Vier Delegierte votierten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, das Ergebnis entsprach nach SPD-Angaben 97 Prozent der Stimmen.
Der seit 2013 amtierende Regierungschef tritt das dritte Mal bei einer Landtagswahl an. 2019 hatte er bei der Wahl zum Spitzenkandidaten mit 82,5 Prozent der Stimmen weniger Rückenwind erhalten als 2014 mit knapp 95 Prozent. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten bis Platz 87 der Landesliste wurden am Samstag bestätigt.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert dort seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen.
Woidke rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Wir sind entschlossen, unser demokratisches Miteinander, unsere Weltoffenheit und unsere Toleranz mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu verteidigen", sagte er in der Rede zur Kandidatur.
"Rechtsextremismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit haben diesem Land auch in den letzten mehr als 34 Jahren schon genügend Schaden zugeführt", sagte Woidke. "Extremistische Parolen haben diesem Land noch nie geholfen." Sozialdemokraten stünden in einer historischen Verantwortung. "Es waren immer Sozialdemokraten, die sich Faschisten und Rechtsextremisten entgegengestellt haben."
Woidke zeigte sich zuversichtlich für die anstehenden Wahlen, bei denen die SPD aus seiner Sicht stärkste Kraft im Land bleiben wird. "Wir stehen für alles, was das Leben in unserem Land sicherer, was unsere Gesellschaft stabiler und was das Leben in Brandenburg auch lebenswerter macht. Wir stehen für alles das, was das Miteinander in unserem Land stärkt, und wir stellen die Weichen Richtung unserer Zukunft", sagte Woidke unter dem Applaus der Delegierten.
Woidke sprach sich für mehr Unterstützung für Familien aus. "Es sind unsere Familien, die steuerlich entlastet werden müssen, nicht die oberen Zehntausend. Die kommen auch ohne Entlastung gut klar."
Der SPD-Landeschef sagte zudem, Stabilität und Sicherheit seien Gift für Extremisten jeder Couleur. "Stabilität und Sicherheit bilden den Rahmen und sind die Grundvoraussetzung von Freiheit. Freiheit für all das, was unser Leben lebenswert macht."
Während ihres Parteitages beschloss die SPD auch ihr Wahlprogramm. Die Partei will die Mietpreisbremse wirksamer gestalten, die Zahl der Polizisten auf 9000 erhöhen, die Fördermittel für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken sowie die Elternbeiträge nach den Kitas auch in Krippe und Hort abschaffen.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warf Woidke vor, nur in den Rückspiegel zu blicken. "Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen den Blick nach vorn und nicht das Schwelgen in Erinnerungen an die vermeintlich gute alte Zeit", teilte er mit. Woidke fehlten Ideen, um Frust in der Bevölkerung in Zuversicht zu drehen. Er stellte infrage, ob Woidke wirklich für fünf Jahre antreten wolle.