Slowakei: Fico-Kandidat Pellegrini wird neuer Präsident
Er hat zwar bloß repräsentative Aufgaben – und dennoch standen am Samstag die Slowaken ganz im Bann der Präsidentenstichwahl, die auch in der EU-Zentrale in Brüssel genau verfolgt wurde: Peter Pellegrini, der linksgerichtete Parlamentspräsident, hat die Stichwahl ums Präsidentenamt gewonnen. Das Rennen blieb bis zuletzt knapp, Pellegrini lag kurz vor Ende der Auszählung bei etwa 53 Prozent.
Im ersten Wahlgang hatte der parteilose ehemalige Außenminister Ivan Korcok (60), der von der liberalen, prowestlichen Opposition unterstützt wird, überraschend klar gewonnen. Die beiden Kandidaten standen für zwei gegensätzliche Politik-Konzepte in dem polarisierten Land: Pellegrini (48) ist Mann der Russland-freundlichen Regierung unter Premier Robert Fico, Korcok inhaltlich sein genaues Gegenteil.
Gespaltenes Land
Die Slowakei ist ein extrem gespaltenes Land – vor allem seit Fico wieder Regierungschef ist, das ewige Sehtaufmännchen ist bereits zum vierten Mal Premier. Sein bisher letztes Comeback schaffte der 59-jährige nationalistische Linkspopulist im Vorjahr. Seither fährt er so wie sein Amtskollege Viktor Orbán im Nachbarland einen extrem Russland-freundlichen Kurs: Die staatliche Militärhilfe für die von Kremlchef Wladimir Putin angegriffene Ukraine stoppte er kurzerhand. Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, er, Fico, sei für Frieden.
Doch auch innenpolitisch setzte der bullige Politiker Akzente, die bei vielen Slowaken, aber auch in Brüssel gar nicht gut ankamen. So tauschte er die Leitung der Polizei und anderer wichtiger staatlicher Behörden aus und setzte seine Gewährsleute an diese Schaltstellen. Zudem brachte Fico eine Justizreform auf den Weg, gegen die die Opposition mit Massendemonstrationen Sturm läuft, weil sie die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht. Auch die EU-Kommission ist aus diesem Grund sehr besorgt.
Kritiker des Premiers argumentierten, dass mit Pellegrini bloß dessen Handlanger im Präsidentenpalast sitzen würde, während Fico mit Korcok als Staatschef ein Gegengewicht hätte.