Bürgermeister von St.Pölten fordert Milliarde für Städte und Gemeinden
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) fordert eine Milliarde Euro Investitionszuschuss für Städte und Gemeinden. "Die enorme Schieflage war schon mit den Budgets für das Jahr 2024 ersichtlich und da gingen wir noch von einer Steigerung der Ertragsanteile aus", erklärte der Vorsitzende des Städtebundes NÖ am Freitag in einer Aussendung.
Ohne Soforthilfe werde "die Investitionstätigkeit der Kommunen abgewürgt", es drohe die Reduktion von Leistung für die Bevölkerung.
Minus bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Bei der Budgeterstellung Ende 2023 sei noch mit einer Steigerung der Ertragsanteile im Mai 2024 von fünf Prozent gerechnet worden, hieß es. Nun werde ein Minus der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt werden, in Höhe von 5,6 Prozent, in Niederösterreich sogar von 7,1 Prozent, die Realität. "Der Kurs der Bundesregierung, bei einer der europaweit stärksten Inflationsraten nicht gegenzusteuern und das Steueraufkommen durch diverse Maßnahmen zu reduzieren", führe dazu, dass die Kommunen – die größten Investoren Österreichs – Leistung für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren werden müssen, teilte Stadler mit.
"Die Regierung muss für eine der europaweit schlechtesten Leistungen bei der Inflationsbekämpfung geradestehen und sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Gemeinden bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich nur ein kurzfristiges Aufatmen ermöglicht haben", sagte Stadler. Den Bürgern werde dies "umfassende Verschlechterungen bei Abwasser, Müll und Wasser ab dem Jahr 2024 zu schultern geben. Das ist die beste Taktik, um die Republik in beispielloser Weise in eine ausgewachsene, jahrelange Wirtschaftskrise zu steuern", meinte der Stadtchef.
"Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Städte und Gemeinden könnte die Situation zumindest für das Jahr 2024 deutlich entschärfen", betonte Stadler. Weiters forderte er "ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich mit nachhaltig mehr Mitteln".