Fast sechs Millionen Straftaten: Herrmann will Binnengrenzen konsequent schützen
Exklusiv Mehr Fälle von Körperverletzung, mehr Einbrüche – und ein hoher Anteil von Migranten an den Tatverdächtigen. Bayerns Innenminister fordert die Bundesregierung zu Konsequenzen auf.
Es sind Zahlen, die alarmieren: Die Kriminalität in Deutschland ist deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden so viele Straftaten registriert, wie seit dem Jahr 2016 nicht mehr. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, meldet die Welt am Sonntag – das sind 5,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Damit setzt sich der Trend in der Kriminalstatistik ungebremst fort. Gestiegen ist unter anderem die Zahl der Gewaltdelikte. 214.099 solcher Delikte seien aufgenommen worden. So sei die Zahl gefährlicher und schwerer Körperverletzung um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle gestiegen. Zudem gab es deutlich mehr Wohnungseinbrüche: Die Zahl sei innerhalb eines Jahres um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle gestiegen. Berlin sei dabei Spitzenreiter mit 8323 Fällen, ein Plus von 35,2 Prozent.
Von den Verdächtigen besaßen demnach 923.269 (plus 17,8 Prozent) keinen deutschen Pass. Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz, werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.
Besonders die Delikte "unerlaubte Einreise" (93.158 Fälle, plus 40,4 Prozent) und "unerlaubter Aufenthalt" (187.059, plus 28,6 Prozent) wuchsen stark an. Allerdings ist die Vielzahl der Fälle nicht ausschließlich mit diesem Phänomen erklärbar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zählte zu den Gründen für die vergleichsweise hohe Kriminalitätsrate unter Migranten "eigene Gewalterfahrungen durch Terror und Flucht, aber auch Armutsrisiken".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Kurswechsel in Asylpolitik
Mit Besorgnis blickt man auch in Bayern auf die Entwicklung. "Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen", sagt Innenminister Joachim Herrmann unserer Redaktion. Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor deutlich geringer. Tatsächlich gibt es so etwas wie ein Nord-Süd-Gefälle: Rechnet man die Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt man in Berlin (14.292 Taten) am gefährlichsten, am sichersten in Bayern (4873).
"Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", sagt der CSU-Politiker. Es sei deshalb nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.
"Leider hat die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht", bedauert Herrmann. "Wir brauchen zudem einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration." Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere, wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig. "Bis auf Weiteres werden wir deshalb auch konsequent die Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei kontrollieren müssen", kündigte der Minister an.
In anderen Bundesländern sieht man hinter dem Anstieg der Straftaten noch eine andere Entwicklung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Welt am Sonntag, die Stimmung in der Gesellschaft habe sich verändert: "Konflikte werden schneller mit Fäusten statt mit Worten gelöst. Die Zündschnur ist kürzer geworden." Bundesinnenministerin Faeser sieht einen Zusammenhang mit der Pandemie und deren psychischen Folgen – vor allem mit Blick auf jüngere Täter. Denn auch die Jugendkriminalität wächst an. (mit dpa)