Die SPÖ will Geschäftsbeziehungen von Mandataren und Gemeindebediensteten offenlegen. Im Gegenzug zeigt die ÖVP Prüfungsausschuss-Obfrau bei Aufsichtsbehörde an.
Gefühlt waren es Minus 10 Grad in jenem Raum, in dem der Prüfungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch tagte. Es war die erste Sitzung seit Dezember des Vorjahres. Und die erste, in denen der groß koalitionäre Kuschelkurs ein Ende nahm. Gekämpft wird zwischen SPÖ und ÖVP jetzt mit härteren Bandagen.
SPÖ wirft ÖVP Freunderlwirtschaft vor
Dem Voraus ging laut SPÖ Kritik aus der Bevölkerung, wonach die Freunderlwirtschaft von ÖVP-Funktionären und ranghohen Gemeindemitarbeitern ein Ausmaß annehme, welches schlechtes Licht auf alle Gemeindeverantwortlichen führe. Von Umsätzen im Bereich der 100.000 Euro war sogar die Rede, die besagte Personen pro Jahr durch Geschäfte mit der Stadt verdienen. Konkrete Vorwürfe gegen jene Personen will man aber nicht öffentlich kundtun.
Offenlegung der Geschäftsbeziehungen Thema im Prüfungsausschuss
Dafür will man im "geheimen" Prüfungsausschuss Licht ins Dunkel bringen. Dort hat die SPÖ nämlich die Prüfung der Geschäftsbeziehungen der Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats, der leitenden Mitarbeiter des Gemeindeamts sowie der gemeindeeigenen Gesellschaften mit der Stadt beantragt, an welche die angeführten Personen direkt oder indirekt beteiligt sind bzw. in Führungs- und Entscheidungspositionen tätig sind. Der Prüfbericht wird übrigens – anonymisiert – im Gemeinderatssitzung Thema sein.
Fristen nicht eingehalten: ÖVP zeigt Obfrau des Prüfungsausschusses an
Derweilen hat die ÖVP zum Gegenangriff ausgeholt und Prüfungsausschuss-Obfrau Katja Massing bei der Gemeindeaufsicht angezeigt. Der Grund: Nicht eingehaltene Fristen und Protokolle, die bis zu 5 Monate nicht vorgelegt werden.
SPÖ vermutet Racheakt hinter Anzeige
Die SPÖ vermutet dahinter einen Racheakt, weil das Verhältnis zwischen Massing und der Stadtführung seit ihrer Absetzung als Amtsleiterin vor 5 Jahren nicht als das Beste gilt.