Über die Autorin
Jasmin Bürger blickt auf fast zwei Jahrzehnte Erfahrung als Innenpolitik-Redakteurin zurück. Sie kennt die politischen Verhältnisse, Österreichs demokratisches System und die Besonderheiten der heimischen Politik bestens. In der Serie "Was macht eigentlich ein: e…?" beschreibt sie als freie Journalistin für die WZ alle 14 Tage die Schaltstellen der Republik. Ämter, Funktionen, Personen und auch Dinge, die in und abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle im politischen System spielen, werden darin vorgestellt.
Gesprächspartner:innen
Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialsektionschef im Bundeskanzleramt
Daniel Kosak, Vizekabinettsdirektor von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Georg Kehrer, Kommunikationsleiter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
Elisabeth Binder, provisorische Leiterin des Ministerratsdiensts im Bundeskanzleramt
Mehrere (ehemalige) Minister:innen
Daten und Fakten
Der Ministerrat ist die wöchentliche Regierungssitzung und findet mittwochs im Kanzleramt statt. Im Kollektiv werden alle verfassungsmäßig festgelegten Aufgaben der Bundesregierung erledigt, die nicht von einem Ministerium allein entschieden werden können. Dazu gehören Personalentscheidungen durch den Bund ebenso wie Berichte zu EU-Ratssitzungen, die zur Kenntnis genommen werden, Stellungnahmen zu VfGH-Entscheidungen und Regierungsvorlagen für Gesetze, die zum Beschluss ans Parlament weitergeleitet werden. Als Ministerrats-Vortrag beschlossen werden können aber auch bloße Willenserklärungen der Regierung als Punktationen. Beispielsweise der Plan, eine Steuerreform mit einem bestimmten Volumen umzusetzen, aber noch ohne Details, wie diese aussehen soll. Ministerräte, die zum Großteil aus solchen unverbindlichen Beschlüssen bestehen, werden im Beamten-Jargon "Prosa-Ministerräte" genannt.
Eine taxative Liste, wofür der Ministerrat zuständig ist, gibt es ebensowenig wie eine Geschäftsordnung des Gremiums.
Für den formalen Ablauf, die Erstellung der Tagesordnung und die Protokollierung zuständig ist der Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt mit aktuell sechs Mitarbeitern:innen unter der provisorischen Leitung von Elisabeth Binder. Die Deadlines der Beamt:innen zur Erstellung der Tagesordnung decken sich nicht mit dem Ablauf der politischen Vorbereitung des Ministerrats. Schon am Donnerstag ist offizielle Einmeldefrist für die Tagesordnung der kommenden Woche. Moment, da beginnen die Politiker doch gerade erst zu verhandeln? Stimmt, aber es gibt meistens unzählige Ministerrats-Themen, die völlig unstrittig sind. Berichte über EU-Räte, Resolutionenbeantwortungen etwa. Alles, was am Freitag fix eingemeldet ist, kommt auf die vorläufige Tagesordnung, die der Ministerratsdienst an die Ministerien schickt – in jedem Ressort gibt es dafür eine Verbindungsstelle. Alles, was nach dem Wochenende noch finalisiert wird, kann als sogenannte Tischvorlage auf die Tagesordnung, "theoretisch sogar noch, wenn der Ministerrat schon begonnen hat. Es muss nur gewährleistet sein, dass alle davon Kenntnis haben", sagt Binder. Früher wurden die Ministerrats-Vorlagen ausgedruckt, heute geht das elektronisch.
Der Ministerratsdienst ist also eine Art "Kanzlei der Bundesregierung" – und auch das Personalbüro für aktuelle und frühere Minister:innen und für sämtliche Gehaltsthemen zuständig.
Quellen
Aufgaben der Bundesregierung: Bundeskanzleramt