Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet:
Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich seit Donnerstag, damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet, zum ersten Schlagabtausch kam es aber gleich am ersten Tag.
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Wird Anklage fallen gelassen?
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist natürlich davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt. Aber der Supreme Court, der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war.
Schlagabtausch gleich am ersten Tag
Trumps Anwalt sorgte gleich am ersten Tag mit einer Antwort auf die Frage einer Richterin für Aufsehen. Die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor am Obersten Gericht der USA fragte Trumps Anwalt D. John Sauer bei einer Anhörung am Donnerstag: "Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?" Sauer antwortete darauf, das seine eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei "durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln", ergänzte er.
Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik.
Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen jedenfalls nicht geschadet. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bei der Wahl im November läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hinaus. Trumps Opfernarrativ verfängt bei seinen Anhängern. Dies könnte sich aber ändern, wenn Trump gleich in mehreren Prozessen im Gerichtssaal von Zeugen schwer belastet werden würde. Das will Trump unbedingt verhindern. Es geht besonders um die Außenwirkung. Denn weder die Anklage noch mögliche Verurteilungen sind eine rechtliche Hürde für seine Kandidatur.