Lawrow in Peking
Russland und China: Eine einseitige Beziehung
"Gemeinsam gegen den Westen!" Dieses Signal sollte der zweitägige Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in China senden. China kann von der derzeitigen geopolitischen Situation zweifellos profitieren. Russland hat sich aber von der "grenzenlosen Freundschaft" mehr erwartet.
Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie der UNO, BRICS und G20, wie Moskau vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Und es geht um die Vorbereitung des Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin in China, voraussichtlich Mitte Mai.
China als erstes Reiseziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die folgenden westlichen Sanktionen haben das Land international merklich isoliert. "Aus russischer Sicht möchte man zeigen, dass man mit Peking einen starken Verbündeten hat. China möchte möglicherweise zeigen, dass es seine Bemühungen als ,neutraler Konfliktlöser' noch nicht aufgegeben hat. Also dient der Besuch möglicherweise auch der heimischen Audienz und der Inszenierung als Friedensmacht", sagt Johann Fuhrmann von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking.
Seit Jahren verschärfen sich Konflikte zwischen dem Westen einerseits sowie China und Russland andererseits. Die USA werfen China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor und haben Einfuhren mit hohen Zöllen belegt sowie Exporte von Hochtechnologie in die Volksrepublik eingeschränkt. Auch Europa prüft Sanktionen gegen chinesische E-Auto-Importe wegen staatlicher Subventionen. Im Pazifik konkurrieren China und die USA um Einflusssphären. Medienberichten zufolge wollen die USA deswegen das Militärbündnis AUKUS mit Australien und Großbritannien erweitern. Russland wirft wiederum der Militärallianz NATO vor, ihren Einflussbereich weiter nach Osten zu verschieben und rechtfertigt damit unter anderem den Angriff auf die Ukraine.
China hat nach dem letzten Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz im November 2022 sehr deutlich gemacht, "dass es den Einsatz von Atomwaffen ablehnt", sagt Fuhrmann. Würde Russland die NATO angreifen, ist es nicht vorstellbar, dass China an Putin festhalten würde. "China hat ja auch mehrfach beteuert, keine Waffen liefern zu wollen. Von der ,grenzenlosen Freundschaft´, die man sich vor dem Krieg versichert hatte, hat sich Putin möglicherweise mehr erhofft", erklärt der Experte. Umgekehrt wäre ein instabiles oder westlich-orientiertes Russland einer Ära nach Putin "ein geopolitisches Horrorszenario für Peking".
Dennoch kann Peking mit der gegenwärtigen Situation pragmatisch umgehen. Man bezieht günstige Energie aus Russland und hat das Land zudem als Exportmarkt gewonnen.