Saarbrücken · Die CDU-Opposition sieht viele offene Fragen beim vorgelegten SPD-Gesetzentwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes. In einzelnen Punkten drohe ein "Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit". Minister Jakob von Weizsäcker verteidigte hingegen in der Landtagsdebatte das Vorhaben.
Die kritischen Punkte der geplanten Novelle des Saarländischen Hochschulgesetzes ließ der Wissenschaftsminister in der Landtagsdebatte am Mittwoch zunächst wohlweislich lieber außer Acht. Zum einen eine dem Universitätspräsidenten künftig eingeräumte "Eilentscheidungskompetenz", deren vermeintliche Notwendigkeit weder der gegenwärtige Uni-Präsident Ludger Santen noch sein Vorgänger Manfred Schmitt in zwei SZ-Interviews zuvor hatten ausmachen können. Und zum anderen die Frage, ob die Neufassung der sogenannten "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" zwischen der obersten Landesbehörde und den Hochschulen die Wissenschaftsfreiheit im Land bedrohen könnte.