Kdolsky zweifelt an Kontrollierbarkeit. | Gesetzesentwurf wird in Begutachtung geschickt.
Wien. Die Verhandlungen zu einem neuen Kindergeld-Modell, das am 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll, laufen nun auf Hochtouren. Der Gesetzesentwurf, der von Familienministerin Andrea Kdolsky noch am Montag bearbeitet wurde, soll noch "im Laufe dieser Woche" in Begutachtung gehen. Bis September will man einen fertigen Entwurf vorlegen, hieß es.
Doch die SPÖ ist nun enttäuscht darüber, dass sich die ÖVP lediglich an das Regierungsübereinkommen hält und die von Frauenministerin Doris Bures geforderten Anpassungen für Alleinerzieher nicht enthalten sind. Kdolsky hatte in diesem Punkt zuvor mehrmals Kompromissbereitschaft signalisiert.
Nun zweifelt die ÖVP an der Kontrollierbarkeit einer derartigen Regelung. "Ein verlängerter Bezug für Alleinerziehende wäre problematisch, weil die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar ist, und würde bei schätzungsweise 240.000 bis 300.000 Alleinerziehenden den ohnehin defizitären Familienlastenausgleichsfonds massiv belasten", gab Kdolsky zu bedenken. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, werde auch für den Zuschuss zum Kindergeld eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro gelten. "Das ist eine Verdreifachung gegenüber der alten Regelung, die bei 5200 Euro liegt", so Kdolsky.
Das neue Gesetz bietet zwei Möglichkeiten: Zusätzlich zur bisherigen Regelung von 30 plus 6 Monaten (436 Euro/Monat) kann das Kindergeld kürzer und dafür erhöht bezogen werden, nämlich 15 plus 3 Monate (800 Euro/Monat). Alleinerzieher können demnach, analog zu den Bestimmungen der Paare, bei der neuen Variante nur 15 Monate lang das Kindergeld beziehen. Das sei unfair, so Bures. Sie sollten ebenfalls den Anspruch auf 18 Monate bekommen. Die Grünen sprechen von einem "Rückzieher" Kdolskys. Das neue liberale Image von Teilen der ÖVP sei nur eine Show.
"Flexibilisierung
geht nicht weit genug"
Laut SPÖ und Sozialpartnern sollte es die zusätzliche Möglichkeit 20 plus 4 Monate geben (630 Euro/Monat). Immerhin gilt der Kündigungsschutz beim Arbeitgeber zwei Jahre.
Laut einem EU-Bericht sind 2004 bei den 25- bis 54-Jährigen drei mal so viele Frauen wie Männer nicht arbeiten gegangen. Fast die Hälfte dieser Frauen ziehen sich wegen familiärer Verpflichtungen aus dem Erwerbsleben zurück. In Österreich blieben 12,8 Prozent der Frauen wegen ihrer Familien zu Hause.