Verfasst von: Henry Johnston via RT Today
Tatsächlich tanzte Russland selbst in den 1920er und 1930er Jahren mit Technokraten, um das sowjetische Utopia aufzubauen. In den darauffolgenden Jahren wurde praktisch die gesamte Technologie vom Westen exportiert, um dieses böse Regime zu stützen. Jetzt bezeichnet dieser russische Journalist die EU ganz offen als Technokratie, und zwar aus den richtigen Gründen.
Ein Kommentator schließt sich meiner Kritik an: "Emissionsgutschriften sind ein Betrug und ein System für Leute, die die Erde weiter zerstören wollen!" Natürlich geht es bei der Technokratie um mehr als nur um Kohlenstoffgutschriften, aber der Krieg gegen "kohlenstoffbasierte Lebensformen" ist unübersehbar.
TN-Redakteur
Lenin definierte den Kommunismus bekanntlich als Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes. Mit anderen Worten: Das ideologische Projekt des Aufbaus des Kommunismus wurde durch das technokratische Projekt der Elektrifizierung ergänzt, wobei letztere eine wichtige Quelle der Legitimität für das neue Regime war.
Die heutige Europäische Union ist mit ihrem eigenen umfassenden Elektrifizierungsprojekt – der Energiewende – beschäftigt, das sich in ähnlicher Weise im Spannungsfeld zwischen Ideologie und Technokratie bewegt und die Legitimität untermauert.
Doch seit etwa einem Jahr läuft etwas gewaltig schief, und eine Gegenbewegung gegen die Klimaagenda und ihre technokratischen Vollstrecker hat sich in ganz Europa ausgebreitet. Die Energiekrise – weit davon entfernt, den Kontinent auf dem Weg in eine kohlenstoffneutrale Zukunft weiter zu katapultieren, wie es eigentlich hätte sein sollen – hat gezeigt, wie schwer das Ziel zu erreichen ist, denn Europa hat sich beeilt, teure LNG-Verträge zu unterzeichnen und sogar Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Landwirte, die mit der EU-Politik unzufrieden sind, die sie als verheerend für ihren Lebensunterhalt betrachten, murren schon seit Jahren, aber in letzter Zeit haben ihre Proteste ein Crescendo erreicht und an politischem Gewicht gewonnen. Rechtsgerichtete und rechtsextreme Parteien gewinnen von Tag zu Tag an Boden. Der Lebensstandard sinkt, und die Industrie macht dicht oder wandert ab.
Die Unzufriedenheit mit der erdrückenden Bürokratie und Regulierung ist weit verbreitet. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter deutschen kleinen und mittleren Unternehmen hat einen massiven Stimmungsumschwung gegen die EU ergeben. Dies ist besonders besorgniserregend, da der so genannte deutsche Mittelstand früher eine der stärksten Stützen der europäischen Integration war.
Was Europa umtreibt, ist mehr als eine politische Krise – es nähert sich dem, was man eine Legitimationskrise der herrschenden Elite nennen kann. Diese kann als ein metaphysisches Ereignis betrachtet werden, das den politischen Umwälzungen vorausgeht, wobei letztere lediglich die Bestätigung dafür sind, dass eine solche Krise stattgefunden hat. Legitimität ist natürlich ein recht nebulöser Begriff, der sich einer objektiven Messung entzieht.
Die herrschenden Klassen haben im Laufe der Geschichte stets verschiedene Ansprüche auf ihre eigene Legitimität erhoben, ohne die eine stabile politische Ordnung nicht möglich ist. Wenn man die Konturen der gegenwärtigen Krise nachzeichnet, ist es wichtig festzustellen, welche Behauptungen die technokratische Elite Europas genau aufgestellt hat und dass es immer schwieriger wird, sie zu glauben.
Offensichtlich hat die herrschende Elite der EU den grünen Wandel zu ihrer Daseinsberechtigung erklärt. Sie behauptet, über das Mandat, die Vision und die Kompetenz zu verfügen, um ihn durchzusetzen, und hat sich klare Ziele gesetzt, um ihren Erfolg zu messen.
Die Hauptziele und Termine sind bekannt: Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. Es gibt viele weitere Nebenziele. Aber die Ziele selbst, die sich mit ziemlicher Sicherheit als schwer fassbar erweisen werden, sind eigentlich nicht der Grund, warum Europas Technokratie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hat, und ihr Scheitern wird sich nicht als ihr Verhängnis erweisen. Was im Rahmen der Energiewende versprochen wird, liegt in der Nähe der Kohlenstoffreduzierung und des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen. Es handelt sich um eine Vision von Wachstum und Wohlstand, die in eine tiefere, mit quasi-religiöser Bedeutung durchdrungene Erzählung verpackt ist, und um einen technokratischen Weg, um sie zu erreichen. Es ist zum Teil ein Wohlstandsversprechen selbst, zum Teil eine Geschichte über diesen Wohlstand und zum Teil ein Glaube an die Macht der gesalbten Managerklasse, ihn zu erreichen.
Der EU Green Deal ist ein ehrgeiziges und weitreichendes Programm, das auf vielen Ebenen analysiert werden kann. Er wird sicherlich als ein kulturelles Artefakt unserer Zeit in die Geschichte eingehen. Was jedoch unterschätzt wird, ist das Ausmaß, in dem es sich an eben diese Vorstellungen von Wachstum und Wohlstand angehängt hat, wenn auch natürlich mit einem glänzenden grünen Anstrich. Im Diskurs rund um die Initiative werden Worte wie "Emissionen" und "erneuerbare Energien" mit Ideen über eine "wohlhabende Gesellschaft", eine "wettbewerbsfähige Wirtschaft" und eine "Job-Bonanza" vermischt. Bei der Vorstellung des Green Deal bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Programm als "unsere neue Wachstumsstrategie – eine Strategie für Wachstum, die mehr zurückgibt als sie wegnimmt".
Die Pressemitteilung der Kommission, in der der Green Deal angekündigt wird, kommt einem Glaubensbekenntnis gleich und stellt eine verblüffende Gegenüberstellung dar. Klimawandel und Umweltzerstörung, so heißt es, "stellen eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt dar". Eine krassere Beschreibung einer apokalyptischen Krise kann man nicht formulieren. Aber die Lösung, die im typischen Unternehmensjargon unserer Zeit formuliert ist, macht deutlich, worum es bei der Vision wirklich geht: "Um diese Herausforderung zu bewältigen" – sie ist nur noch eine Herausforderung – "braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, die die Union in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft verwandelt, in der das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt ist und in der niemand und kein Ort zurückgelassen wird." Dies ist die Zukunft, die die technokratische Klasse Europas versprochen hat, und sie wird mit diesem Versprechen leben und sterben.
Mit anderen Worten: Klimaziele werden gesetzt und unweigerlich verfehlt, aber die Aussicht, sie zu verfehlen, bedroht kaum die Legitimität der EU-Technokratie: Wenn überhaupt, war die EU ziemlich transparent, wenn sie ihre Ziele verfehlte, denn das bedeutet nur, dass die Anstrengungen verdoppelt, die Vorschriften verschärft und mehr Mittel für die Sache bereitgestellt werden müssen. Der jüngste Monitoring-Bericht der Europäischen Umweltagentur gibt unumwunden zu, dass die meisten der grünen Ziele für 2030 wahrscheinlich verfehlt werden.
Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn die EU nicht moderner, sondern weniger modern wird, da die Innovation ins Hintertreffen gerät. Und wenn sie, anstatt ressourceneffizienter zu werden, anfängt, für dieselben nicht-grünen Energiequellen drastisch zu viel zu bezahlen und sogar zur Kohle zurückzukehren. Oder wenn die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert, statt sie zu gewinnen, und viele Unternehmen einfach einpacken und ins Ausland abwandern. Und was passiert, wenn Europa selbst ins Hintertreffen gerät?
Eine der Folgen des grünen Übergangs, der im Wesentlichen als Erhaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems gedacht ist, aber auf ein neues, nachhaltiges Fundament gestellt wird, ist, dass alle derzeitigen Regeln weiterhin gelten müssen: die Regeln für Investitionen, wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Gewinn. So sehr sich einige am Rande der Klimabewegung auch nach einem systemzerstörenden "Öko-Leninismus" sehnen mögen, um einen vom radikalen Aktivisten Andreas Malm geprägten Begriff zu verwenden, die offizielle EU-Erzählung ist fest im neoliberalen Rahmen verankert.
Und das führt uns zur nächsten großen Einbildung der Energiewende: dass es keinen Kompromiss zwischen grünen Investitionen und Geldverdienen gibt und dass ein Großteil der grünen Wende vom privaten Sektor recht profitabel finanziert werden könnte. In dem Maße, in dem Geld in grüne Projekte fließt, so die Überlegung, werden diese Unternehmen einen großen Sprung nach vorn machen und ihre nicht-grünen Gegenstücke im Stich lassen, denen das Kapital ausgeht.
Und in der Tat wurde viel Wert darauf gelegt, die Welt der institutionellen Geldgeber anzuzapfen, die viel Geld haben. Nach eigenen Schätzungen der EU werden von 2021 bis 2030 jährlich rund 400 Milliarden Euro und in den folgenden Jahrzehnten bis 2050 jährlich 520 bis 575 Milliarden Euro benötigt. Da die EU diesen Betrag nicht annähernd aufbringen kann, soll der Privat- und Finanzsektor stark in Anspruch genommen werden, wobei die öffentlichen Mittel dazu dienen sollen, die Projekte für die Investoren rentabel zu machen.
Eine Zeit lang sah es so aus, als ob sich die Dinge tatsächlich in Richtung einer Verschmelzung von grüner Politik und kapitalistischen Profiten bewegen würden. Als Ford einen elektrischen Mustang und Pickup-Truck auf den Markt brachte, stieg sein Marktwert zum ersten Mal auf über 100 Milliarden Dollar. Ein von The Economist Mitte 2021 zusammengestelltes Portfolio mit Aktien, die von der Energiewende profitieren werden, verdoppelte die Rendite des S&P 500 über einen Zeitraum von anderthalb Jahren. Zuvor eine Domäne nachhaltiger Nischenfonds, gelangten grüne Aktien auf den breiteren Markt und erhielten Zuflüsse von konventionellen Fonds. Die Anleger zogen unweigerlich Vergleiche zwischen der sauberen Energie von heute und der Technologie zur Jahrtausendwende in Bezug auf ihr marktveränderndes Potenzial.
In der Zwischenzeit wurden verschiedene grüne Zweckgesellschaften (Special Purpose Acquisition Vehicles – SPACs) gegründet. SPACS sind eine neuartige Möglichkeit für kleinere Unternehmen, an die Börse zu gehen, ohne einen Börsengang durchführen zu müssen, obwohl sie unauslöschlich mit der inzwischen vergangenen Ära niedriger Zinssätze und reichlich und billigen Kapitals in Verbindung gebracht werden, als Investoren sich an möglichst vielen kleinen, aussichtsreichen Unternehmen beteiligen wollten, in der Hoffnung, mit dem nächsten Tesla den Jackpot zu knacken. In der Zwischenzeit sammelten Unternehmen, die vollständig auf staatliche Subventionen angewiesen waren und deren Technologie sich nicht bewährt hatte, Geld ein.
Es entstand das Gefühl, dass praktisch jedes gut vermarktete Unternehmen, das dem vorherrschenden Zeitgeist entsprach, Kapital beschaffen konnte, und trendige politische Unternehmen erst recht. Die unausgesprochene Erwartung war, dass Unternehmen, die von der westlichen Elite unterstützt wurden, in der Welt der niedrigen Zinssätze vielleicht keine sichere Sache waren, aber zumindest attraktiver, als sie es sonst sein könnten.
Leider war diese Welt nicht für die Ewigkeit bestimmt. Die steigende Inflation und der starke Anstieg der Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation in Verbindung mit der Energiekrise im Jahr 2022 bliesen dem grünen Investitionsboom einen kalten und bedrohlichen Wind entgegen und entlarvten ihn größtenteils als Modeerscheinung. Der S&P Global Clean Energy Index fiel im Jahr 2023 um mehr als 20 %. ESG-Fonds in den USA verloren in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 netto mehr als 5 Milliarden Dollar, während in Europa die Zuflüsse stark zurückgingen. Der dänische Offshore-Windkraftentwickler Orsted, einer der Lieblinge im Bereich der erneuerbaren Energien, hat zwei US-Projekte gestrichen und sein Aktienkurs ist seit seinem Höchststand im Jahr 2021 um 75 % eingebrochen. Nachdem die Kosten für Wind- und Solarenergie mehrere Jahre lang gesunken waren, begannen sie zu steigen.
Am symbolträchtigsten ist vielleicht, dass Climate Action 100+, die weltweit größte Investoreninitiative zum Klimawandel, in letzter Zeit eine Reihe von hochrangigen Abgängen zu verzeichnen hatte. In nur wenigen Tagen zogen sich JPMorgan Asset Management, State Street und Pimco zurück, während BlackRock seine Mitgliedschaft auf sein viel kleineres internationales Geschäft verlagerte, was eine klare Herabstufung darstellt.
Es werden viele Gründe für diese Schritte genannt, aber was BlackRock als Grund für seine Entscheidung angibt, kommt der Wahrheit wohl am nächsten: der potenzielle Konflikt zwischen dem Ziel von Climate Action 100+, Unternehmen zur Dekarbonisierung zu bewegen, und der eigenen treuhänderischen Verpflichtung gegenüber den Kunden, die Rendite in den Vordergrund zu stellen. Mit anderen Worten: Die grüne Wirtschaft und das Geldverdienen sind doch nicht so gut vereinbar.
Das letzte Jahr hat deutlich gemacht, dass die Energiewende nicht durch eine Welle privater Investitionen vorangetrieben werden kann. Damit liegt die Verantwortung bei der Politik, die die notwendigen Maßnahmen anordnen muss, anstatt darauf zu hoffen, dass der Markt sie von selbst erbringt. Und in der Tat haben wir gesehen, dass die EU-Institutionen und die europäischen Regierungen stark exekutiv geprägte Maßnahmen ergriffen haben, um die Klimapolitik durchzusetzen, abgemildert durch sporadische und widerstrebende Zugeständnisse an Landwirte und andere Wähler. In diesem Sinne hat die EU-Technokratie ihren schlimmsten Impulsen gefrönt: einer Vorliebe für komplizierte und allumfassende Regulierung und Klassifizierung, die fast wie eine grüne Reinkarnation der verblüffenden Komplexität der spätmittelalterlichen Scholastik wirkt, die versuchte, jeden Aspekt der Welt in Übereinstimmung mit der christlichen Theologie zu kodifizieren und zu ordnen.
Und hier kommen wir wieder auf die Frage der Legitimität zurück. Die Realität ist fast das genaue Gegenteil dessen, was die "neue Wachstumsstrategie" der Europäischen Kommission vorschreibt. Der Kontinent deindustrialisiert sich und stürzt kopfüber in einen tiefen wirtschaftlichen Niedergang, doch die herrschende Klasse Europas hat ihre Legitimität auf das genaue Gegenteil gesetzt: eine starke Vision von Wohlstand.
Es ist bezeichnend, dass Deutschlands Kohlenstoffemissionen im Jahr 2023 in nur einem Jahr um satte 10 % gesunken sind. Für diejenigen, die von der "existenziellen Bedrohung Europas und der Welt" durch den Klimawandel überzeugt sind, hätte diese Zahl gefeiert werden müssen, unabhängig davon, wie sie erreicht wurde. Da die Verringerung jedoch nicht durch Schritte in Richtung einer "modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft" zustande kam, sondern ganz im Gegenteil durch die Schließung von Fabriken, wurde sie nicht mit Jubel, sondern mit Verlegenheit aufgenommen. So sollte die Verringerung des Kohlenstoffausstoßes nicht ablaufen, und das ist der Grund, warum die herrschende Elite Europas in einer tiefen Krise steckt.
Regime, deren Legitimität in Frage gestellt ist und die dennoch unpopuläre Maßnahmen und einschneidende Vorschriften durchsetzen, geraten in eine sehr gefährliche Lage. Der erfahrene Europaexperte Wolfgang Münchau ist der Meinung, dass die hyperaktive Phase der grünen Agenda mit den Europawahlen im Juni zu Ende gehen wird und dass einige dieser Maßnahmen sogar rückgängig gemacht werden könnten. Das mag stimmen, und wenn dem so ist, wäre es ein umsichtiger politischer Kompromiss, der eine akute Krise abwenden könnte. Aber es wäre ein tiefgreifender Rückzug, der die verlorene Legitimität nicht wiederherstellen würde.