Führerschein-Entzug für Rentner: Hier müssen Senioren schon jetzt zum Amtsarzt
13. April 2024 | Tobias Stahl
Ende Februar hat das Europäische Parlament darüber abgestimmt, ob der EU-Führerschein seine unbefristete Gültigkeit verlieren sollte – Autofahrer müssten den "Lappen" dann alle 15 Jahre verlängern lassen. In Italien existiert ein ähnliches Modell bereits seit Jahrzehnten – doch hilft es auch?
Es ist ein Thema, das gerade in Deutschland emotional diskutiert wird: Das EU-Parlament hat am 28. Februar darüber abgestimmt, ob die Führerscheinregeln reformiert werden sollen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Autofahrer in Zukunft regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen, um die Gültigkeit des Führerscheins zu verlängern. Das Ergebnis: Die Mitgliedsstaaten sollen es selbst entscheiden.
Bisher hat der EU-Führerschein keine Ablauffrist, sofern das jeweilige Land, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, keine entsprechenden Regelungen dazu getroffen hat. Wer einmal einen Führerschein besitzt, kann ihn ein Leben lang behalten, sofern er ihn nicht wegen Verkehrsdelikten abgeben muss. Die neue Führerscheinrichtlinie hatte vorgesehen, dass man einen regelmäßigen Gesundheitstest bestehen muss, um den Lizenz behalten zu dürfen. Nachdem die EU-Kommission im März vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorschlag eingebracht hatte, war laut Tagesschau in der Folge eine Debatte darüber entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.
Statistiken zeigen: Rentner fahren zwar weniger, tragen aber häufiger Schuld an Unfällen
Die Zahlen sprechen zumindest eine recht deutliche Sprache: Das Statistische Bundesamt rechnete laut Tagesschau vor, dass bei Unfällen mit Beteiligung älterer Autofahrer in 68,2 Prozent der Fälle die beteiligten Senioren die Hauptschuld am Unfall trugen. Bei Autofahrern über 75 Jahren trugen sogar drei von vier unfallbeteiligten Senioren die Hauptschuld. Statistisch betrachtet sind Senioren dennoch seltener in Unfälle verwickelt – weil sie weniger fahren. Passiert doch etwas, seien die Schäden aber oft schwerer.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte den Vorschlag der Kommission: "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratieaufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel". Autofahrer könnten selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können, so Wissing.
In einigen EU-Ländern ist der Führerschein schon längst befristet
In Italien ist die Erneuerung des Führerscheins hingegen schon seit Jahrzehnten gang und gäbe, wie der Spiegel berichtet. Am Beispiel von Filippo Ronca, eines 81-jährigen leidenschaftlichen Autofahrers aus Rom, zeichnet der Bericht nach, wie ein solcher Test abläuft: In Italien läuft der Führerschein zehn Jahre nach dem ersten Erwerb automatisch ab und muss verlängert werden. Nach dem 50. Geburtstag muss er alle fünf Jahre verlängert werden, nach dem 70. Geburtstag alle drei Jahre und nach dem 80. sogar alle zwei Jahre. Auch in Portugal, Spanien, Dänemark, Tschechien, der Schweiz und in den Niederlanden ist der Führerschein nicht unbegrenzt gültig, berichtet der SWR.
Für die Überprüfung muss Ronca bei einer Fahrschule vorstellig werden. Der zuständige Fahrlehrer prüft schon bei Roncas Ankunft diskret, ob und wie gut der Senior die Stufen hoch zur Fahrschule bewältigt, ob er sich festhalten muss oder Gleichgewichtsprobleme hat. In der Fahrschule fragt ein Mediziner dann ab, ob Ronca Krankheiten hat oder Medikamente einnehmen muss. Auch ein Seh- und ein Hörtest gehören zur Prüfung. Zudem muss Ronca eine Bescheinigung seines Hausarztes vorzeigen, die seine Fitness attestiert. Eine Fahrprüfung gehört nicht zu den erforderlichen Tests.
In Roncas Beispiel geht alles gut: Er darf einen neuen Führerschein erhalten. Der Mediziner in der Fahrschule erklärt allerdings im Gespräch mit dem "Spiegel", dass rund 30 Prozent der über Achtzigjährigen bei der Prüfung durchfallen. Sie müssen sich dann einer Kommission aus fünf Ärzten vorstellen und einige Tests und Untersuchungen durchlaufen. Laut dem Fahrschul-Mediziner bekommen jedoch nur rund zwei Prozent der durch die Kommission Untersuchten ihren Führerschein wieder.
Studie zeigt: Regelmäßige Tests für Senioren machen die Straßen sicherer
Es ist nicht ganz eindeutig zu sagen, ob das italienische System die Straßen sicherer macht – zu viele weitere Faktoren spielen eine Rolle bei der Verkehrssicherheit eines Landes. Die Zahl der Unfalltoten pro Million Einwohner lag laut dem Nachrichtenmagazin"Spiegel" im Jahr 2022 in Deutschland bei 33, in Italien hingegen bei 54. Gleichzeitig gab es 2022 aber deutlich weniger Unfälle mit Verletzten in Italien: 2.812 pro eine Million Einwohner – in Deutschland waren es 3.400 pro Million Einwohner. Eine Studie aus Japan ergab im vergangenen Jahr, das verpflichtende Fahreignungstests für ältere Mitbürger die Zahl der Unfälle reduzieren.
Marco Silvi, Fahrschullehrer in Rom, meint: "Der Verkehr ist dadurch sicherer." Von Altersdiskriminierung spricht in Italien kaum jemand, das Verfahren findet gesellschaftlich breite Akzeptanz. Laut Silvi gibt es viele Senioren, die ihren Führerschein freiwillig nicht mehr verlängern. In Deutschland, wo das Autofahren oft als eine Art Grundrecht angesehen wird, dürfte ein ähnliches System deutlich schwieriger durchzusetzen sein – nicht zuletzt wegen der FDP-Blockade. Fahrschullehrer Silvi räumt ein, dass ihm die deutsche Disziplin im Straßenverkehr zwar imponiere, beim Führerschein empfiehlt er aber, es wie die Italiener zu machen: "Unser System funktioniert."
Der Parlamentsbeschluss der EU übergibt die Entscheidung über den befristeten Führerschein nun an die Mitgliedsstaaten. Verkehrsminister Wissing schließt die Einführung eines solchen Systems bislang kategorisch aus.