For Spain's proposal to recognise a Palestinian state to have a significant impact, its call must be replicated in all major European capitals.
Protest in Spanien mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza. (Foto: Reuters)
Spanien setzt sich für einen palästinensischen Staat ein. Wer wird ihm folgen?
Von Hamzah Rifaat
22. April 2024
Damit der Vorschlag Spaniens, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, eine signifikante Wirkung entfalten kann, muss seine Forderung in allen großen europäischen Hauptstädten nachgeahmt werden.
Reuters
"Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft den Staat Palästina ein für alle Mal anerkennt. Viele EU-Länder sind der Meinung, dass wir dies gemeinsam tun müssen, aber wenn dies nicht der Fall ist, wird Spanien seine eigene Entscheidung treffen."
So lautete die Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez im November. In einem zutiefst polarisierten Kontinent hat Spanien mit dem Status quo gebrochen und sich als Vorreiter für die palästinensische Eigenstaatlichkeit eingesetzt.
Zusammen mit Irland, Malta und Slowenien gehört Spanien zu den wenigen Ländern in Europa, die diese Anerkennung befürworten, und hat seine Nachbarn dazu ermutigt, dem Beispiel zu folgen und die volle Anerkennung bis Juli dieses Jahres zu erreichen.
Sanchez, der sich seit langem für das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung einsetzt, sagte, er betrachte die Anerkennung der Staatlichkeit als Möglichkeit, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Dies könnte dazu beitragen, den Völkermord zu beenden, der bisher über 34.000 unschuldige palästinensische Menschenleben gefordert hat.
Damit der Vorschlag Spaniens jedoch eine signifikante Wirkung entfalten kann, muss seine Forderung nach Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit in allen großen europäischen Hauptstädten aufgegriffen werden.
Historische Hilfe
Spanien ist und bleibt ein einflussreicher Akteur in Europa, da es eine aktive Rolle beim Aufbau der Europäischen Union gespielt hat. Es war an der Aushandlung der Verträge von Amsterdam (1997) und Lissabon (2009) beteiligt, die den Weg für die Anerkennung des Europäischen Rates als EU-Institution und die Verabschiedung einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik auf dem gesamten Kontinent ebneten.
Die spanische Politikgestaltung für die EU umfasst auch nachhaltige Beiträge in Bereichen wie der justiziellen Zusammenarbeit, der sprachlichen und kulturellen Vielfalt sowie dem europäischen Kampf gegen den Terrorismus.
Auch im Nahen Osten hat Spanien eine lobenswerte Bilanz vorzuweisen und versucht, die Spannungen in der Region abzubauen. Die Bemühungen um Frieden durch Dialog und Diplomatie gehen auf das Jahr 1991 zurück, als Spanien Gastgeber der Madrider Nahost-Konferenz war.
Die Konferenz führte dazu, dass sich die arabischen und israelischen Delegationen darauf einigten, den bilateralen Dialog zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fortzusetzen, obwohl die nachfolgenden Verhandlungen in Washington DC 1991 und Moskau 1992 nicht die gewünschten Ergebnisse brachten.
Spaniens Bestreben, Palästina anzuerkennen, mag zwar nur symbolisch bedeutsam erscheinen, doch sollte man bedenken, wie es andere europäische Staaten dazu inspirierte, die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zu fordern oder zumindest zu diskutieren.
So forderte das spanische Parlament 2014 seine konservative Volkspartei-Regierung auf, Palästina anzuerkennen, weniger als einen Monat nachdem die Mitte-Links-Koalition in Schweden unter Führung der Sozialdemokratischen Partei eine ähnliche Abstimmung im Parlament durchgeführt hatte.
Einen Tag vor der Abstimmung in Madrid eskalierten die Spannungen im Westjordanland nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem. Dies veranlasste die konservative spanische Regierung, den Wortlaut der nicht verbindlichen Parlamentsresolution abzumildern, in der es nun heißt, dass die Anerkennung Palästinas von den Ergebnissen direkter Verhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung abhängig gemacht werden sollte. Die Resolution wurde dann angenommen.
Trotz der Abschwächung des Antrags in letzter Minute spiegelte Madrids Forderung nach einer palästinensischen Anerkennung damals die Stimmung in der Europäischen Union (EU) wider, die zunehmend frustriert war über Israels fortgesetzte Siedlungsexpansion und das Scheitern der Friedensverhandlungen mit Palästina unter der Leitung des damaligen US-Außenministers John Kerry.
Der Schritt Madrids im Jahr 2014 hatte daher einen Dominoeffekt in Europa: Acht weitere westeuropäische Parlamente forderten die Anerkennung Palästinas. Ein Großteil dieser positiven Dynamik verpuffte jedoch nach dem Daesh-Anschlag in Paris im Jahr 2015, der eine konservative, rechtsextreme Gegenreaktion auslöste, die antiislamische, einwanderungsfeindliche und pro-israelische Positionen schürte.
Ein neuer Versuch
Doch 10 Jahre später hat sich die Situation dramatisch verändert, denn Sanchez bemüht sich um die Zustimmung der Region zu Spaniens Vorschlag. Ein Völkermord mit mehr als 34.000 palästinensischen Toten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, hat sich aufgrund des israelischen staatlich geförderten Terrorismus entwickelt. Dieser Völkermord findet auch in einer Zeit statt, in der Europa über seine Nahostpolitik tief gespalten und polarisiert ist.
Bei Besuchen im Ausland erklärte Sanchez, Spanien habe sich mit Malta, Slowenien und Irland über die Notwendigkeit der Anerkennung der Palästinenser geeinigt. Länder wie Österreich, Deutschland, Italien und die Niederlande, die innerhalb der Europäischen Union über großen Einfluss verfügen, lehnen die palästinensische Eigenstaatlichkeit jedoch weiterhin ab.
Selbst EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande, die Sanktionen gegen Israel nicht aus schließen, falls es zu massiven Angriffen auf Rafah kommt, ziehen eine Anerkennung Palästinas nicht in Betracht.
Diese Tatsachen stellen eine Herausforderung für den spanischen Vorschlag dar. Die Chancen, dass Italien oder Deutschland einer palästinensischen Anerkennung oder einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Israel zustimmen, sind gering, wenn Wirtschaftssanktionen in Kraft sind.
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Trotz dieser Tatsachen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Sache, für die sich Spanien und seine Verbündeten einsetzen, nicht im Sande verläuft und im kollektiven Bewusstsein der Europäer verankert bleibt. Angesichts der unwiderlegbaren Beweise für israelische Kriegsverbrechen, sexuelle Gewalt, Zwangsvertreibung und ethnische Säuberung muss die palästinensische Staatlichkeit in den europäischen Hauptstädten immer mehr an Boden gewinnen.
Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch und die Erkenntnisse der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bestätigen, dass es stichhaltige Gründe gibt, die belegen, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird, der kollektive Maßnahmen erforderlich macht.
Die EU behauptet, sie habe sich verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Vertreibung, zu verurteilen, das Gemeinwohl zu wahren und Völkermord in all seinen Formen anzuprangern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Vorschlag Spaniens ernst genommen wird und die nationalen Parlamente auf dem gesamten Kontinent Entschließungen zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit verabschieden.
Andernfalls würde der Status quo fortbestehen. Dieser Status quo gibt Israel einen Freibrief für die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Sollte sich der Vorschlag jedoch durchsetzen, könnten neben der palästinensischen Eigenstaatlichkeit, die einer besetzten Bevölkerung seit 1948 verweigert wird, weitere Schritte unternommen werden, um ein völkermordendes Regime zur Verantwortung zu ziehen.
Das Bestreben des spanischen Premierministers Pedro Sanchez ist lobenswert, aber es braucht mehr Mitstreiter, um eine dauerhafte Wirkung zu erzielen.
QUELLE: TRT Welt
Hamzah Rifaat
Er erwarb Abschlüsse in Friedens- und Konfliktstudien in Islamabad, Pakistan, und in Weltangelegenheiten und professioneller Diplomatie am Bandaranaike Diplomatic Training Institute in Colombo, Sri Lanka. Hamzah Rifaat war außerdem 2016 Gastwissenschaftler am Stimson Center in Washington, DC, für South Asian Voices.
Übersetzt mit deepl.com