Eskalation im Nahen Osten G7-Gruppe verurteilt iranischen Angriff
In einer gemeinsamen Erklärung haben die G7-Staaten Israel ihre Solidarität ausgesprochen und den Angriff Irans verurteilt. Die EU berät neue Sanktionen, Teheran und Moskau warnen vor "neuen gefährlichen Provokationen".
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben den iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Staates bekräftigt. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer von der italienischen Präsidentschaft einberufenen Videoschalte der G7-Gruppe. Eine solche Eskalation müsse verhindert werden.
Matthias Deiß, ARD Berlin, zzt. Chongqing/China, über die Reaktion der G7 auf die Verschärfung des Nahost-Konfliktes
Die G7-Gruppe forderte den Iran und seine Stellvertreter in der Region auf, ihre Angriffe einzustellen. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre volle Solidarität mit Israel sowie ihr Engagement für seine Sicherheit.
G7-Gruppe fordert Freilassung von Geiseln
In dem Zusammenhang rief die G7-Gruppe außerdem dazu auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu beenden und alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen. Die G7-Staaten versicherten darüber hinaus, ihre Anstrengungen für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen fortzusetzen.
Die Gruppe ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Italien hat gegenwärtig den Vorsitz.
Von der Leyen: Beraten über zusätzliche Iran-Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Treffen, die G7 würden sich weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren. "Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht", sagte die Deutsche.
Das israelische Außenministerium hatte gefordert, der Iran müsse einen Preis für seine Aggression bezahlen. Dazu gehöre als sofortige Reaktion die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden, die die Angriffe durchgeführt hätten, als Terrororganisation, hieß es in einer Mitteilung, die Außenamtssprecher Lior Haiat auch auf der Plattform X verbreitete. Dem Iran müssten schmerzhafte Sanktionen auferlegt werden, einschließlich im Bereich von Raketen.
Scholz: "Man darf auf diesem Weg nicht weitermachen"
Vor der Erklärung der G7 hatten bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs den Angriff Irans verurteilt und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Man darf auf diesem Weg nicht weitermachen", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner China-Reise in der Metropole Chongqing. "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt."
Scholz verurteilte die iranische Attacke scharf. "Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage." Sie sei in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar oder hinnehmbar. "Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen", so der Kanzler.
Moskau und Teheran warnen vor "Provokationen"
Die Außenminister Russlands und des Irans warnten vor "neuen gefährlichen Provokationen". Diese könnten nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian zu verstärkten Spannungen in Nahost führen. "Wie festgestellt wurde, können eine weitere Eskalation der Situation in der Region und neue gefährliche provokative Handlungen zu einer Zunahme der Spannungen im Nahen Osten führen", berichtete das russische Außenministerium über den Inhalt des Telefonats der beiden Minister.
Nach Meinung der Minister sollte sich vielmehr der UN-Sicherheitsrat mit dem Fall befassen. "Die Verhinderung solcher Szenarien und die Beseitigung ihrer Ursachen sollte Gegenstand der vorrangigen Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrates sein", hieß es. Das UN-Gremium wollte bereits auf Antrag Israels zusammenkommen.