"Wir haben derzeit die höchste Erwerbsquote der Bevölkerung und gleichzeitig einen Höchstwert an von Armut betroffenen Menschen. Wie passt das zusammen? Das ist in erster Linie die verheerende Bilanz der Einführung der Hartz-Gesetze", erklärt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo 'Montag ist Tag des Widerstands!', die seit 2004 gegen die Hartz-Gesetze kämpft.
"Diese haben den Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit befeuert und Arbeitslose gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Wir fordern die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit ohne Anrechnung des Ersparten, die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die drastische Reduzierung der Minijobs (derzeit 520,00 Euro-Basis) und ihre Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Jobs! Minijobs sind ein Katalysator für Altersarmut gerade von Frauen, die, während die Kinder klein sind, in Teilzeit arbeiten. Finanziert kann und muss das über eine umsatzbezogene Sozialsteuer von ca. 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden auf Kosten der Profite der Großkonzerne die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe".
Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählen 14,2 Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt zu den Armen. 2022 waren fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als im Jahr 2019 und 3,6 Millionen mehr als 2004. Die Folgen der Pandemie, der sogenannten Energie- und der anhaltenden Wirtschaftskrise wurden über die Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt. Während die Gewinne der Großkonzerne, allen voran der Energiekonzerne wie z.B. RWE, von 3,2 Milliarden Euro 2022 auf 4,5 Milliarden Euro 2023 explodierten.
Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent. In Bremen lebt mit 29,1 Prozent fast jeder Dritte in Armut, in Nordrhein-Westfalen jeder Fünfte mit 19,7 Prozent. In Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind die Zahlen fast genauso hoch
"In den ostdeutschen Bundesländern hat das einen Grund auch in den nach wie vor niedrigeren Löhnen – und das rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung", kritisiert Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe. "Von der bundesweiten Montagsdemobewegung kämpfen wir seit Beginn unseres Bestehens für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West! Das wird auch eine wichtige Forderung unserer bundesweiten Demonstration zu unserem 20-jährigen Jubiläum am 17. August in Leipzig sein."
Wir treten Plänen, das Bürgergeld zu kürzen, entschieden entgegen. Keine Haushaltssanierung mit Finanzierung der Militarisierung und Aufrüstung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Völlig zu Recht erleben wir derzeit eine Welle von gewerkschaftlichen Streiks in verschiedenen Tarifrunden, wie z.B. der Lokführer, im öffentlichen Nahverkehr oder im Groß- und Einzelhandel. Der Forderung nach Verschärfung des ohnehin eingeschränkten Streikrechts in Deutschland zeigen wir die rote Karte. Wir fordern: ein allseitiges und vollständiges - damit auch politisches - gesetzliches Streikrecht! Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter! Für kämpferische Gewerkschaften!
Kundgebungen der bundesweiten Montagsdemobewegung finden in vielen Städten in ganz Deutschland statt – die nächsten am 8. April. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf bundesweite-montagsdemo.de