Frau Ostermann, Deutschland war auch wegen seiner zahlreichen mittelständischen Familienunternehmen jahrzehntelang wirtschaftlich erfolgreich. Demnächst feiert ihr Verband 75-jähriges Bestehen. Wie sieht die Zukunft für den Mittelstand aus?
Interview | Berlin · Die Bundesregierung erkennt die Probleme des Mittelstands nicht, sagt die Chefin des Familienunternehmer-Verbandes. Sie fordert Sozialreformen und den Verzicht auf das Rentenpaket. Die Gefahr einer sozialen Schieflage sieht Marie-Christine Ostermann nicht.
Ostermann Die Zukunftsperspektiven des Mittelstands haben sich leider verschlechtert. Was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat, war die soziale Marktwirtschaft. Wir konnten das Wirtschaftswunder erarbeiten, weil das Wettbewerbsrecht für weitgehend freien Wettbewerb sorgte, Privateigentum geschützt und die Tarifautonomie geachtet wurde. In den letzten Jahren gab es jedoch immer mehr staatliche Eingriffe. Subventionen, Regulierung, Bürokratie, Marktkonzentration nahmen zu. Der Standort Deutschland ist heute international nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb wandern viele Unternehmen ins Ausland ab.
Das Schlechtreden des Standorts macht ihn doch nur schlechter, beklagt der Kanzler. Zu Recht?
Ostermann Ich empfinde das, was wir tun, nicht als Schlechtreden des Standorts, sondern als konstruktive Kritik. Die Politik muss endlich ins Handeln kommen. Doch statt dessen fordert Wirtschaftsminister Habeck nach der jüngsten DFB-Entscheidung gegen den deutschen Ausrüster Adidas insgesamt mehr Standortpatriotismus. Aber gleichzeitig kommt vom patriotischen Minister Habeck keine Initiative, wie Deutschland aus dieser Wachstumsschwäche herauskommt.
Kann man das wirklich sagen? Habeck arbeitet doch jeden Tag an Verbesserungen, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings werden seine Rezepte nicht von jeder Seite unterstützt.
Ostermann Einspruch. Habeck hat zwar die Gaskrise nach dem russischen Lieferstopp gemeistert, das fanden wir sehr gut. Doch ansonsten sehen wir nicht, dass der Wirtschaftsminister dem Mittelstand hilft. Statt immer neue Förderprogramme aufzulegen und mit Subventionen an große Firmen den Wettbewerb zulasten des Mittelstands zu verzerren, sollte er lieber die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern. Unserem Unternehmen wurden zum Beispiel in Aussicht gestellte Fördermittel für den Umbau eines neuen klimaneutralen Bürogebäudes gestrichen. Statt solcher Willkür fordern wir, den europäischen Emissionshandel für CO2-Zertifikate für alle Wirtschaftssektoren auf das Jahr 2025 vorzuziehen, um Klimaschutz und Transformation zu beschleunigen.
Aber das würde Energie 2025 doch schlagartig weiter verteuern. Warum fordern Sie ausgerechnet das?
Ostermann Der europäische Emissionshandel ist das einzige Klimaschutzinstrument, das in der Praxis wirklich funktioniert und das für jedes Unternehmen und jeden Bürger planbar ist. Dazu brauchen wir aber im Gegenzug ab 2025 das Pro-Kopf-Klimageld, um Härten abzufedern. Die Bundesregierung könnte auch Verbrauchsteuern wie die Ökosteuer senken oder abschaffen.
…wofür der Regierung aber bei knappen Haushaltsmitteln das Geld fehlt.
Ostermann Das Geld kommt ja rein durch den Verkauf von Emissionszertifikaten und liegt bereits in Habecks Klimatransformationsfonds. Er will es aber für Subventionen verwenden anstatt es an die Bürger auszuzahlen. Deshalb werden mutige Kürzungen im Haushalt nötig. Die Regierung sollte die Kraft haben, überflüssige Subventionen zu streichen und die gigantischen Ausgaben des Sozialstaats zu verringern.
Aber SPD und Grüne wollen nicht an den Sozialstaat heran. Den sozialen Frieden zu bewahren, macht auch ökonomisch Sinn und sorgt für politische Stabilität, argumentieren die beiden Parteien.
Ostermann Die Gefahr einer sozialen Schieflage, nur weil die Ausgabendynamik des Sozialstaats gebremst wird, sehe ich nicht. Im Gegenteil würde es den sozialen Frieden stärken, wenn das Bürgergeld zielgenauer nur die bekommen würden, die wirklich Hilfe benötigen. In den nächsten Jahren werden die Babyboomer millionenfach in Rente gehen, das ist ein Drittel aller heutigen Arbeitnehmer. Man muss gerade ihnen aufzeigen, was passieren wird, wenn wir die Sozialversicherung langfristig nicht auf ein solides Fundament stellen.
Was wird denn genau passieren?
Ostermann Ohne Sozialreformen würden die Beitragssätze zusammen auf voraussichtlich 50 Prozent eines Monats-Bruttolohns bis 2050 steigen, wie eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt. Wenn dann Unternehmen in die Knie und Arbeitsplätze verloren gehen, gefährdet das den sozialen Frieden doch viel mehr. Jüngere Arbeitnehmer sagen ja heute schon, dass sich Arbeiten in Deutschland für sie nicht mehr lohnt. Gut Qualifizierte gehen lieber ins Ausland. Es werden vor allem die alten und schwachen Menschen Schaden nehmen, wenn wir jetzt nicht über Reformen des Sozialstaats reden.
Das Bürgergeld zielgenauer ausrichten bedeutet, dass viele Bezieher es künftig nicht mehr bekommen würden. Was wird dann aus ihnen?
Ostermann Ich beschreibe Ihnen, was ich in meinem Betrieb erlebe. Im letzten Sommer hatten wir immer wieder Fälle von erwerbsfähigen Menschen, die gesagt haben, dass ihnen die Arbeit in der Logistik zu anstrengend ist und dass es sich für sie mehr rechnet, das Bürgergeld zu beziehen. Wir haben daraufhin freiwillig die Gehälter um insgesamt acht Prozent erhöht.
Also sind Lohnerhöhungen das Mittel der Wahl, um Menschen aus dem Bürgergeld zu holen? Das sagt auch die SPD.
Ostermann Das ist zur Hälfte nicht falsch. Wenn wir höhere Löhne zahlen, wird das Bürgergeld unattraktiver. Aber es sollte gleichzeitig auch zielgenauer auf die Bedürftigen ausgerichtet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass uns durch höhere Personalkosten das Geld für Investitionen wie in das neue Bürogebäude fehlt.
Die Regierung will mit dem Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben. Wie bewerten Sie das?
Ostermann Das ist die falsche Politik. Sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen. Außerdem muss wegen des Rentenpakets absehbar auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung steigen, weshalb auf Unternehmer höhere Steuern zukommen könnten. Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt, auch die Rentnerinnen und Rentner. Richtig wäre, auf das Rentenpaket zu verzichten und das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Ich erlebe Mitarbeiter, die mit 63 oder 64 in Rente gehen, obwohl sie fit und gesund sind und einen Schreibtisch-Job haben.
Sie fordern, den Soli für alle abzuschaffen, sind aber gleichzeitig für das Einhalten der Schuldenbremse. Wie wollen Sie die Steuerausfälle finanzieren?
Ostermann Der Soli-Wegfall kostet zwölf Milliarden Euro im Jahr. Der Bund könnte zur Finanzierung Bundesbeteiligungen etwa an der Commerzbank und der Deutschen Post verkaufen…
… aber das sieht der Finanzminister bereits vor, um die Milliarden-Lücken im aktuellen Haushalt und im Etat 2025 zu stopfen…
Ostermann Um diese Lücken zu stopfen, könnte der Finanzminister aber auch alle Subventionen abschaffen oder sie per Rasenmäher-Methode um einen Prozentsatz kürzen. Außerdem muss der Staat Personal abbauen und digitaler werden.
Zurück auf den Anfang unseres Gesprächs: Vom 24. bis 26. April feiern die Familienunternehmer ihren 75. Geburtstag. Haben Sie den von Ihnen kritisierten Wirtschaftsminister Habeck eingeladen?
Ostermann Wir haben nur einen einzigen Politiker eingeladen. Der hat uns auch zugesagt und das ist der Bundeskanzler.