Sechseinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat in New York der historische Prozess gegen den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Wird Trump verurteilt, darf der Republikaner dennoch für das Präsidentenamt kandidieren.
Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Der 77-Jährige hat auf nicht schuldig plädiert.
Richter Juan Merchan wies zum Prozessauftakt einen Antrag der Verteidiger ab, die Merchans Abzug aus dem Verfahren forderten. Trump wirft dem Richter Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat.
Zum Prozessbeginn stritten die Anwälte beider Lager auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Trump starrte währenddessen mit grimmigem Gesichtsausdruck und hochgezogenen Schultern vor sich hin oder auf den Computer seiner Anwälte.
Vor Betreten des Gerichtssaals im Stadtbezirk Manhattan hatte der Rechtspopulist den Prozess erneut als "politische Verfolgung" angeprangert. Es handle sich um eine "Ungeheuerlichkeit" und einen "Angriff auf Amerika", sagte er.
Der Prozess fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes demonstrierten kleine Gruppen von Trump-Anhängern und -Gegnern. Unter den Fans des Ex-Präsidenten war eine Fahne mit dem Slogan "Trump oder Tod" zu sehen.
Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, um ihn am erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten.
Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme und Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen im US-Staat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.
In der ersten Phase des Schweigegeldprozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder gar wochenlang hinziehen kann. Die einberufenen Hunderte von Bürgerinnen und Bürger müssen 42 Fragen beantworten – unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen oder der linksradikalen Antifa angehören, welche Medien sie verfolgen und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels geheim zu halten. Die Pornodarstellerin hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, während dieser bereits mit seiner dritten Ehefrau Melania verheiratet war. Trump hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.
Schweigegelder sind in den USA nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Das Schweigegeld an Stormy Daniels wurde von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlt. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die falsch als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden.
Der Prozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern. Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Erwartet wird außerdem, dass Trump im Fall seiner Verurteilung in Berufung geht.
Der Prozess könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. Trump hatte wiederholt versucht, den Schweigegeldprozess hinauszuzögern, damit jedoch nur wenig Erfolg.
Von: APA/AFP