Auf der Niederberger Höhe gibt es schon lange eine Flüchtlingsunterkunft.Foto: Sascha Ditscher
Sollen Geflüchtete in Kommunen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Und wenn ja, welche Aufgaben können sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernehmen? Diese Fragen beschäftigen die Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Wenig überraschend, dass das Thema im immer heißer laufenden Kommunalwahlkampf auch Einzug in den Koblenzer Stadtrat fand: angestoßen von AfD und Freien Wählern.
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Die AfD hat dazu in der jüngsten Sitzung einen Antrag gestellt, die Freien Wähler eine Anfrage. Der AfD-Antrag sah vor, dass der Stadtrat beschließt, dass Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern geschaffen werden, dass "arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind", zu diesen ...