Es gibt Probleme, die man mit Geld nicht lösen kann.
Ted Snider
Am 20. April verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das lange verzögerte Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Das Paket passierte in der Nacht zum Dienstag rasch den Senat auf seinem Weg zum Schreibtisch von Präsident Joe Biden, wo es in Kürze unterzeichnet werden soll.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat Berichten zufolge eine Kehrtwende vollzogen und das Hilfspaket durch das Repräsentantenhaus gebracht, weil er während der Geheimdienstbesprechungen zu der Überzeugung gelangt war, dass Wladimir Putin ohne die "tödliche Hilfe" weiter durch Europa marschieren würde, wenn man ihn ließe. Ich denke, er könnte als nächstes ins Baltikum gehen. Ich denke, es könnte zu einem Showdown mit Polen oder einem unserer NATO-Verbündeten kommen.
Dass die Ukraine ein Sprungbrett für Russlands Marsch durch Europa ist, war lange Zeit ein Hauptargument zur Rechtfertigung der weiteren Hilfe für die Ukraine. Johnson hätte das nicht so ohne weiteres glauben dürfen. Abgesehen von der nicht unwichtigen Frage, ob Russland überhaupt in der Lage ist, in Europa einzumarschieren und einen Krieg mit der gesamten NATO zu beginnen, gibt es keinen Beweis dafür, dass dies Putins Absicht ist. Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, erklärte am 2. April, sie wolle klarstellen, dass es derzeit keine Anzeichen oder Warnungen gebe, dass ein russischer Krieg auf NATO-Gebiet unmittelbar bevorstehe.
Auch die historische Entwicklung deutet nicht darauf hin, dass es jemals Putins Absicht war, einen Krieg gegen die NATO zu führen und Europa zu erobern. Putins Behauptung, die Entscheidung zum Krieg sei durch die sicherheitspolitische Notwendigkeit begründet, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, wurde von NATO- und ukrainischen Beamten bestätigt. Davyd Arakhamia, der das ukrainische Verhandlungsteam bei den Istanbuler Gesprächen leitete, sagte, dass Russland "bereit war, den Krieg zu beenden, wenn wir uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten". Der Ukrainer Volodymyr Zelensky bezeichnete das Versprechen, der NATO nicht beizutreten, als "den ersten grundlegenden Punkt für die Russische Föderation" und sagte, dass "soweit ich mich erinnere, sie deswegen einen Krieg begonnen haben".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte vor kurzem ein, dass das Versprechen, keine weitere NATO-Erweiterung vorzunehmen, eine Vorbedingung dafür war, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Als die NATO sich weigerte, ein solches Versprechen zu erörtern, "zog Putin in den Krieg, um zu verhindern, dass die NATO – mehr NATO – sich seinen Grenzen nähert". Stoltenberg kam zu dem Schluss, dass "Putin in ein europäisches Land einmarschiert ist, um mehr NATO zu verhindern".
Wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre und versuchen würde, die Krim militärisch zurückzuerobern, dann könnten sich Russland und die NATO im Krieg befinden. Wenn Putin in den Krieg zog, um dieses Szenario zu verhindern und einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, wie er mehrfach erklärt hat, dann würde es wenig Sinn machen, dass er einen Krieg gegen die Ukraine als Vorstufe zu einem Krieg gegen die NATO führen würde.
Aber abgesehen von der Frage, ob Johnson von der Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine hätte überzeugt werden müssen, stellt sich die Frage, ob die 61 Milliarden Dollar die Hilfe leisten werden, die sie leisten sollen.
Es gibt fünf Dinge, die das Hilfspaket für die Ukraine nicht leisten wird. Es wird nicht genug Geld bereitstellen. Es wird weder die dringend benötigten Waffen liefern, noch wird es sie rechtzeitig bereitstellen. Es wird nicht die noch dringender benötigten Truppen bereitstellen. Und es wird nicht zum Sieg führen.
61 Milliarden Dollar sind zwar ein gewaltiger Betrag, aber nicht gewaltig genug, um Russland zu besiegen. Die Ukraine hat bei ihrer zentralen Gegenoffensive außer dem Verlust von Menschenleben und modernsten Waffen wenig erreicht, obwohl sie noch mehr Geld erhalten hat.
"61 Milliarden Dollar werden das Ergebnis dieses Krieges nicht ändern", sagte Nicolai Petro, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Rhodos und Autor des Buches The Tragedy of Ukraine, gegenüber The American Conservative. "Um das Ergebnis zu ändern, ist viel, viel mehr Geld erforderlich. Nur wie viel mehr? Wir wissen es, denn allein das Reden darüber hat dazu geführt, dass der Chef der ukrainischen Streitkräfte, Valery Zaluzhny, im Februar gefeuert wurde. In einem Interview im Dezember 2023 wies Zaluzhny darauf hin, dass 61 Milliarden USD nicht ausreichen würden, um die gesamte Ukraine zu befreien. Dafür sei das Fünf- bis Siebenfache, also 350 bis 400 Milliarden Dollar, erforderlich. Außerdem besteht die Gefahr, dass künftige Hilfspakete allesamt kleiner ausfallen könnten.
Selbst wenn das Geld ausreichen würde, könnte die Ukraine damit nicht die Waffen erhalten, die sie braucht, weil die Waffen nicht zum Kauf verfügbar sind. Daniel Davis, Oberst der US-Armee im Ruhestand und Senior Fellow bei Defense Priorities, stimmt zu, dass die 61 Milliarden Dollar "im Verhältnis zum Gesamtbedarf ziemlich gering sind". Aber Davis fügt hinzu, dass "selbst wenn man das Geld bekommt, man nicht die Anzahl an Artilleriegeschossen und Abfangraketen für die Luftverteidigung haben wird. Man kann die Artilleriegeschosse nicht schneller herstellen, als wir es im Moment tun. Es ist eine Frage der physischen Kapazität: Wir können es nicht tun."
Und selbst wenn der Westen die Waffen herstellen könnte, stellt sich die Frage, ob er sie rechtzeitig an die Ukraine liefern könnte. Der pensionierte Oberst der US-Luftwaffe Bruce Slawter, der als Attaché an der amerikanischen Botschaft in Moskau diente und 25 Jahre lang im Auftrag der Regierung in Russland und der Ukraine tätig war, stimmt zu, dass es "nicht möglich ist, Waffen zu produzieren, die bereits im Krieg verbraucht wurden", fügt aber hinzu, dass "jede zusätzliche Finanzierung für die Ukraine viele Monate, wenn nicht sogar ein Jahr oder mehr brauchen wird, um auf dem Schlachtfeld Wirkung zu zeigen." Und das könnte zu spät sein, wenn Russland, wie von einigen erwartet, eine Sommeroffensive startet.
Selbst wenn der Westen der Ukraine die Waffen rechtzeitig zur Verfügung stellen könnte, ist das "große Problem für die Ukraine", so Davis, nicht die Bereitstellung von Waffen, sondern die "Frage der Arbeitskräfte". Die ukrainischen Verluste auf dem Schlachtfeld – Tote und Verletzte – haben der Ukraine ein größeres Personalproblem beschert als ein Artillerieproblem. Ein enger Vertrauter von Präsident Zelensky sagte dem TIME-Magazin in einem im November 2023 veröffentlichten Interview, dass die Ukraine, selbst wenn die USA ihr alle benötigten Waffen zur Verfügung stellen würden, "nicht die Männer hat, um sie zu bedienen."
Aus all diesen Gründen wird das 61 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket nicht den versprochenen Sieg bringen. Das Einzige, was es bewirken wird, ist die Verlängerung des Krieges und die Fortsetzung des Verlustes von Leben und Land in der Ukraine.
"Die 61 Milliarden Dollar werden nichts am Ausgang dieses Krieges ändern, der sich jetzt entscheidend zu Gunsten Russlands entwickelt", sagte Petro gegenüber TAC. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute, erklärte gegenüber TAC, das Hilfspaket könne bestenfalls "der Ukraine helfen, ihre bestehenden Linien zu verteidigen – aber nicht sicherstellen, dass sie dazu erfolgreich in der Lage sein wird. Es wird die Ukraine nicht in die Lage versetzen, die russischen Linien zu durchbrechen und die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Angesichts der Stärke der russischen Verteidigung und des zahlenmäßigen und munitionsmäßigen Ungleichgewichts zugunsten Russlands scheint dies für die Ukrainer militärisch unmöglich zu sein."
Obwohl das Hilfspaket "höchstwahrscheinlich keinen nennenswerten Einfluss auf den Ausgang des Krieges haben wird", so Alexander Hill, Professor für Militärgeschichte an der University of Calgary, gegenüber TAC, "wird es das Blutvergießen mit Sicherheit verlängern." Geoffrey Roberts, emeritierter Geschichtsprofessor am University College Cork, stimmt zu, dass die Hilfe "die Qualen der Ukraine nur verlängern" wird. Er sagte gegenüber TAC, dass "die Ukraine mehr Menschen, mehr Territorium und ihre Lebensfähigkeit als unabhängiger Staat verlieren wird".
"Diese Entscheidung wird die Agonie der Ukraine und Europas nur verlängern", sagte Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der Universität von Kent, gegenüber TAC. Aber er fügte hinzu: "Sie erhöht auch den Einsatz und schiebt die Welt einen Schritt weiter in Richtung einer Katastrophe, wie wir sie noch nie gesehen haben. Jetzt ist es an der Zeit, mit der Deeskalation zu beginnen und zu skizzieren, was nötig wäre, um einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen."
Hill sagte, wenn die USA der Ukraine helfen wollten, "würden sie auf sinnvolle Verhandlungen drängen, bei denen es nicht nur um das Territorium, sondern auch um die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO geht, mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen." Roberts stimmte dem zu und fügte hinzu, dass die 60 Milliarden Dollar besser für "die Unterstützung der Nachkriegszeit in der Ukraine und nicht für ihre weitere unnötige Zerstörung im Zuge des Stellvertreterkriegs des Westens mit Russland" ausgegeben werden sollten.
Mit dem Versuch, der Ukraine zu helfen, wird das Hilfspaket in Wirklichkeit die Tragödie des Landes verlängern.