Das Regime in Algier hat die Corona-Krise genutzt, um massiv gegen die Protestbewegung vorzugehen. Die EU schwieg. Mit der neuen Verfassung bieten Algeriens Mächtige der EU nun ein Tauschgeschäft an, sagt der Politologe Rachid Ouaissa.
Khaled Drareni hat nicht viel mehr gemacht als das, was Journalisten eben machen: Er hat berichtet, nämlich über die Massenproteste in Algerien im vergangenen Jahr. Trotzdem wurde er nun zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll die nationale Einheit gefährdet und zu Unruhe angestiftet haben. Menschenrechtsorganisationen und Reporter ohne Grenzen haben den Entscheid scharf verurteilt. Drarenis Inhaftierung beweise eine Logik "absurder, unfairer und gewalttätiger Unterdrückung" seitens der Regierung, verkündete Christophe Deloire, der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.
Vergangenes Jahr war Algeriens Regime mit den größten und längsten Protesten konfrontiert, die Nordafrika seit dem Ende des Arabischen Frühlings gesehen hat. Jeden Freitag gingen die Menschen im ganzen Land auf die Straße, zeitweise waren mehr als eine Million Bürger unterwegs. Sie forderten das Ende von "le pouvoir". So nennen die Algerier ihre Elite, ein Geflecht aus Militärs, Geschäftsleuten, Geheimdienstlern und Politikern, die sich hinter einer demokratischen Fassade die Macht aufteilen.
Repressionswelle während des Lockdowns
Die Proteste hatten Wirkung: Der damalige Präsident Abdelaziz Bouteflika musste auf eine weitere Amtszeit verzichten, sein Bruder Said wurde gar zu 15 Jahren Haft verurteilt. Auch andere Figuren aus der Elite, die zuvor als unantastbar galten, landeten vor Gericht. Die Botschaft an die Bevölkerung - und das betonte auch der nunmehrige Präsident Abdelmadjid Tebboune immer wieder - lautete: Wir haben euren Ruf gehört und gehen gegen korrupte Elemente vor.
Für den Politologen Rachid Ouaissa ist das Augenauswischerei. Der gebürtige Algerier leitet das Fachgebiet "Politik des Nahen und Mittleren Ostens" an der deutschen Universität Marburg und analysiert und kritisiert seit Jahren die Machtverhältnisse in dem 43-Millionen-Einwohner-Staat. "Die Proteste wurden für eine Reorganisation der Machtstrukturen innerhalb des Regimes genutzt, aber nicht für einen ernsthaften Wandel oder eine Öffnung", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Das zeige sich auch schon allein dadurch, dass das Regime die Corona-Krise dazu genutzt hat, "um die Leute, die ihm im Weg stehen, zu verhaften". Tatsächlich war Algerien im Zuge des Lockdowns von einer umfangreichen Repressionswelle erfasst worden, selbst bei jungen Bürgern, die einfach nur auf sozialen Medien ihrem Unmut Luft gemacht hatten, standen plötzlich die Sicherheitskräfte vor der Tür.
Rohstoffe machen Algerien für Europa interessant
Gleichzeitig hat die Regierung eine neue Verfassung ausgearbeitet und verkündet, dass darin die Rufe von Hirak, so nennt sich die Protestbewegung, Gehör finden. Anders sieht das aber die Oppositionellen selbst.
Die Verfassung sei ohne ernsthafte Debatte erstellt worden, kritisiert etwa Khaled Drareni, einer der wichtigsten Proponenten von Hirak. Und anders als von der Regierung verkündet, würde sie kaum auf die Forderungen von Hirak eingehen, sondern diene vielmehr dazu, der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Massenproteste will Hirak derzeit wegen der Corona-Pandemie keine veranstalten, es kann aber gut sein, dass die Bewegung zu einem Boykott des Verfassungsreferendums am 1. November aufrufen wird.
Auch Ouaissa, der, wie er sagt, die Reformkräfte in seinem Land "mit Kopf und Stift" berät, meint, dass die Verfassung im Inneren Algeriens keine Änderungen bringen wird. Als beredtes Beispiel führt er an, dass auch die neue Verfassung keine unabhängige Justiz garantiere.
Allerdings sei die Verfassung "ein Angebot nach außen", meint der Politologe, nämlich an den Westen. Denn erstmals in der Geschichte des unabhängigen Algeriens beinhaltet sie die Möglichkeit, dass die Armee im Ausland eingesetzt wird. Und die algerischen Streitkräfte zählen zu den am besten ausgerüsteten auf dem ganzen afrikanischen Kontinent.
Laut Ouaissa zeichnet sich hier folgender Deal ab: Algeriens Militär beteiligt sich an Einsätzen, die für die Europäer geopolitisch wichtig, aber gleichzeitig brandgefährlich sind. In Frage kämen hier etwa das für Flüchtlingsbewegungen so entscheidende und darüber hinaus ölreiche Libyen oder Mali, wo eine internationale Koalition Islamisten bekämpft. Das Gegengeschäft wäre eine Duldung des algerischen Regimes.
Schon jetzt sehen sich viele Vertreter der Protestbewegung, die Massen für Reformen mobilisiert haben, von der EU im Stich gelassen. "Es schmerzt viele Algerier, dass die EU, die angeblich weltweit für Demokratie einsteht, zu Algerien seit mehr als einem Jahr kein Wort verliert", klagt auch Ouaissa.
Die jüngsten internationalen Ereignisse drohen dieses Schweigen laut dem Politologen noch zu bestärken. Denn wenn der Streit der EU mit Russland eskaliert, könnte dies Auswirkungen auf die Versorgung Europas mit russischem Gas haben. Die EU bräuchte dann mehr Rohstofflieferungen aus dem Süden. Schon jetzt kommen rund zehn Prozent des in der EU verwendeten Gases aus Algerien. Das dortige Regime könnte damit "unantastbar" werden.
"Protestbewegung wird noch stärker zurückkommen"
Genau die Rohstoffe könnten aber laut Ouaissa die Machthaber auf lange Sicht in die Knie zwingen. Denn allein auf ihnen ist das Wirtschaftssystem aufgebaut. Es gibt kaum industrielle Produktion, vielmehr hätten die Machthaber über die Rohstoffeinnahmen die Mittelschicht alimentiert. Doch weil die Öl- und Gaspreise schon seit Jahren extrem niedrig sind, "schafft es das Regime nicht mehr, diese Mittelschicht klientelistisch an sich zu binden". Die Corona-Krise trug nun ihr Übriges dazu bei, um die Wirtschaft noch weiter zu Boden zu drücken.
Teile der Mittelschicht sind in Armut gestürzt. Aus diesem Grund wird der Aufstand laut Ouaissa künftig "nicht nur eine politische, sondern auch eine ökonomische Facette haben". Und deshalb, so meint er, "wird die Protestbewegung nach Corona noch stärker zurückkommen".