Intel, Lehrermangel, Krisen Halbzeitbilanz: So hat sich die Landesregierung in den ersten zweieinhalb Jahren geschlagen
Hauptinhalt
08. April 2024, 05:00 Uhr
Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ist seit zweieinhalb Jahren im Amt. Es ist das bundesweit erste solche Bündnis seit der Wiedervereinigung. Wie hat sich die "Deutschland"-Koalition in der ersten Hälfte der Legislatur geschlagen? Eine Zwischenbilanz.
Als Reiner Haseloff Mitte Oktober 2021 ans Rednerpult des Landtags tritt, blitzt ein Stück weit der Physiker durch. Sachsen-Anhalt brauche "Verlässlichkeit" und "Berechenbarkeit", sagt der Ministerpräsident in der ersten Regierungserklärung der neuen "Deutschland"-Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist da gerade frisch unterschrieben, das bundesweit erste solche Bündnis seit der Wiedervereinigung im Amt. Doch berechenbar war in den ersten zweieinhalb Jahren Legislatur wohl weniger, als dem gelernten Diplom-Physiker Haseloff lieb gewesen wäre.
Fest steht: Es sind vor allem Krisen, die die erste Hälfte der Regierungszeit prägen. Als die schwarz-rot-gelbe Koalition im Herbst 2021 loslegt, ist die Corona-Pandemie noch in vollem Gange. Im Februar 2022 dann überfällt Russland die Ukraine. Die Folge: hohe Energiepreise, Inflation, drohende Gasknappheit, Unsicherheit in der Bevölkerung und der Wirtschaft im Land.
Ende des Jahres sorgt das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dann auch in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Der vom Land eingerichtete Corona-Sondertopf ist in dieser Form verfassungswidrig – die geplanten Schulden müssen anders aufgeteilt werden. Kürzungen der Bundesregierung im Agrarsektor führen bis ins laufende Jahr zu massiven Bauernprotesten in Sachsen-Anhalt.
Knapp 160 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Wer darin liest, der merkt, dass vieles schwammig und unkonkret formuliert ist – oft sollen Bereiche schlicht "gestärkt" oder "weiter unterstützt" werden. Einige Vorhaben sind allerdings klar benannt – und zum Teil bereits umgesetzt: So ist in Sachsen-Anhalt seit März 2023 das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflohn zahlen. Das Gesetz soll Lohnausbeutung verhindern – aus den Kommunen kommt aber auch Kritik zur Praxistauglichkeit.
Gesundheits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ist auch in dieser Legislatur noch mit der Bewältigung der Corona-Pandemie im Land beschäftigt. Als eine der letzten Maßnahmen wird schließlich im Februar 2023 die Isolationspflicht aufgehoben. Doch die massiven Einschränkungen während der Pandemie beschäftigen die Politik weiter: In der vergangenen Woche hat eine Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufgenommen.
Diskussionen gibt es weiterhin zur gesundheitlichen Versorgung. Ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt aus dem vergangenen Jahr sieht ein Stufenmodell vor, nach dem es eine Basisversorgung in Wohnortnähe und komplexe Behandlungen in großen Kliniken geben soll. Viele Krankenhäuser im Land stecken in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Ende 2023 schließt die Lungenklinik Ballenstedt nach Insolvenz.
Der Ärzte- und Zahnärztemangel beschäftigt die Regierung weiterhin. Damit es auch im ländlichen Raum ausreichend Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner gibt, schlägt Grimm-Benne Anfang 2024 vor, die Niederlassungsfreiheit zu begrenzen – und damit die Wahl des Praxis-Orts für Zahnärzte einzuschränken. Beim Koalitionspartner CDU sorgt das für Irritationen.
Massiver Fachkräftemangel besteht derweil weiterhin in der Pflege: Um den Beruf attraktiver zu machen, bekommen Pflegehelfer seit vergangenem August eine Ausbildungsvergütung.
Wirtschaftlich ragt ein Top-Thema zweifellos hervor: die Intel-Ansiedlung. Seit März 2022 ist offiziell, dass der US-Chiphersteller nach Magdeburg kommt. Viele Tausend Jobs sollen entstehen, Intel investiert 30 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt. Es ist ein Coup, der dem Land nationale und internationale Aufmerksamkeit beschert. Die Bundesregierung unterstützt die Ansiedlung mit satten 10 Milliarden Euro. Viel Steuergeld für ein einziges Unternehmen – das sorgt auch für Kritik. Das Land plant unterdessen einen "High-Tech-Park" für Zulieferer nahe dem Baugelände.
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) steht zum Intel-Vorhaben, reist dafür auch in die USA. Für die mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt will er Bürokratie abbauen. Ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag steht. In der vergangenen Woche startet die Landesregierung ein Portal, in der zu viel Bürokratie gemeldet werden kann.
In der Debatte um Wirtschaftsförderung erntet Schulze im vergangenen Jahr mit der Äußerung Kritik, dass zehn Mal mehr Geld für Soziales als für die Wirtschaft ausgegeben werde. Die Wirtschaft selbst kritisiert unterdessen weniger das Land, sondern verweist eher auf die schwierige Lage seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Verwaltungsprozesse müssen nach Einschätzung der IHK Magdeburg allerdings künftig noch vereinfacht werden.
Auch mit dem Strukturwandel soll es nach dem Willen der Koalition vorangehen. Die Kohle-Milliarden fließen in verschiedenste Projekte – nicht immer geht es dabei aber auch um neue Arbeitsplätze oder den Wandel von Wirtschaft und Industrie. Teils reist das Haseloffs Kabinett in betroffene Regionen, über die Strukturwandel-Projekte ins Gespräch zu kommen.
Der massive Lehrermangel ist eine der größten Baustellen im Land – und hat auch in dieser Legislatur für Zündstoff gesorgt. Beim Bildungsgipfel der Landesregierung Anfang 2023 wird verkündet, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten sollen. Seit vergangenem Frühjahr ist die Regelung in Kraft – Unmut und Kritik sind groß. Die Maßnahme führt sogar zu mehreren Gerichtsverfahren. Kürzlich entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass die Zusatzstunde rechtmäßig ist.
Neben Quer- und Seiteneinsteigern setzt das Land auch auf Personalagenturen, die gegen Geld neue Lehrkräfte rekrutieren sollen. Allen Maßnahmen zum Trotz: Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel einer "103-prozentigen Unterrichtsversorgung" ist längst nicht erreicht. Zu Beginn des laufenden Schuljahrs lag die Versorgungsquote bei rund 95,5 Prozent – und damit immerhin 3,5 Prozentpunkte höher als im vergangenen Schuljahr.
Schlagzeilen machte das Bildungsministerium von Ressortchefin Eva Feußner (CDU) allerdings auch anderweitig: Bei der Ausschreibung einer Intel-Stabsstelle soll es Ungereimtheiten gegeben haben. Im vergangenen Sommer entließ Feußner ihren Staatssekretär Frank Diesener. Später soll sie sich widersprüchlich zu zeitlichen Abläufen des Disziplinarverfahrens gegen einen Ministeriumsmitarbeiter geäußert haben. Zuletzt tauchte das Foto einer mutmaßlichen E-Mail auf, in der ein Mitarbeiter zum Löschen von Schriftverkehr bezüglich der Intel-Stelle aufgefordert worden sein soll. Feußner und das Bildungsministerium dementieren die Vorwürfe und sprechen von einer gefälschten Mail.
Innenpolitisch haben sich CDU, SPD und FDP im Koalitionsvertrag unter anderem vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst auf 7.000 zu erhöhen. Ende vergangenen Jahres waren es laut Innenministerium 6.400 – "bald werden es 7.000 sein", sagt Ministerin Tamara Zieschang (CDU) in einem Video.
Um die Arbeit der Kommunen zu vereinfachen, bringt das schwarz-rot-gelbe Bündnis zudem derzeit ein neues Kommunalverfassungsgesetz auf den Weg. Es soll unter anderem möglich machen, dass etwa Gemeinderats-Sitzungen auch außerhalb von Pandemien mithilfe von Videoschalten möglich sind.
Eine entscheidende Rolle spielt auch das Thema Migration. Die Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern steigt in den vergangenen zweieinhalb Jahren so stark an, dass Kommunen vielerorts von Überlastung sprechen. Auch nach Sachsen-Anhalt kommen immer mehr Menschen. Eine Folge: Ein Teil der neu gebauten Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Stendal geht bereits eher in Betrieb. Zuletzt hat die Landesregierung den Weg für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber freigemacht.
Ungeachtet dessen sorgt Sachsen-Anhalts Polizei für Aufreger und Skandale: Im Mai 2022 berichtet der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, dass eine Strafanzeige zu mehreren Fällen von Hass im Netz durch die Magdeburger Polizei gar nicht erst aufgenommen wurde. Innenministerin Zieschang spricht von einem absolut inakzeptablen Vorgang. Mittlerweile ist ein Beamter deshalb in einen anderen Dienstbereich versetzt worden.
Auch rassistische Chatnachrichten einer ehemaligen Polizeischüler-Klasse aus Aschersleben sorgen 2023 für Aufsehen. Zieschang kündigt an, dass 18 bereits im Polizeidienst befindliche Personen entlassen werden sollen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg stellt später allerdings fest, dass die vorläufigen Entlassungen rechtswidrig waren – mehrere Bedienstete dürfen deshalb Arbeit wieder aufnehmen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg stellt ihre Ermittlungen ein, weil sich unter anderem der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt habe.
Unter der Verantwortung von Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) nimmt im vergangenen Jahr eine neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität ihre Arbeit auf. Sie ist bei der Staatsanwaltschaft Halle angesiedelt und soll die Bemühungen im Kampf gegen Hass im Netz bündeln. In den ersten paar Monaten laufen dort bereits über 30 Verfahren wegen schwerwiegender Taten.
Auch den im Koalitionsvertrag angekündigten Opferhilfefonds hat das Justizministerium bereits auf den Weg gebracht und dem Kabinett vorgelegt. Bei schweren Straftaten sollen Opfer durch eine neue Richtlinie unbürokratisch entschädigt werden.
Für Verwunderung sorgt die Ankündigung eines Gefängnisneubau in Halle-Tornau. Im Koalitionsvertrag heißt es zurückhaltend, man werde "die Planung der Vollzugslandschaft unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeiten". Nun soll in Halle-Tornau ein neues Großgefängnis gebaut werden. Vor Ort sorgt die Kommunikation des Bauvorhabens für Unmut.
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) hat unter anderem mit der Einführung des Deutschlandtickets in Sachsen-Anhalt zu tun – der neue Abo-Fahrschein sorgt seit Mai 2023 auf einigen Strecken für eine deutlich höhere Auslastung im Nahverkehr. Für Schlagzeilen sorgt der Stendaler Kreistag, der Ende vergangenen Jahres zunächst einen Ausstieg aus dem Ticket beschließt. Nach einer angekündigten Finanzspritze des Landes wird der Schritt schnell rückgängig gemacht.
FDP-Ministerin Hüskens kämpft derweil nicht nur für eine bessere Zuganbindung Magdeburgs an den Fernverkehr, sondern will auch die Digitalisierung in allen Bereichen vorantreiben. Erst in der vergangenen Woche startete ein neues Online-Beteiligungsportal, durch das Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen in Kommunen und Landkreisen mitwirken können sollen. Trotzdem: In den Verwaltungen geht es bei der Digitalisierung vielerorts nur langsam voran.
Im Zuge der A14-Nordverlängerung wird im Dezember 2023 der Abschnitt zwischen Tangerhütte und Lüderitz freigegeben. Insgesamt verzögert sich der Ausbau der A14 allerdings weiter. Für Sachsen-Anhalts Straßen bereitet das Infrastrukturministerium unterdessen auch ein Pilotprojekt zur Zulassung von 44 Tonnen schweren Lkw vor.
Ex-Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ist in dieser Legislatur zuständig für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Anfang 2023 übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Energieministerkonferenz – es ist genau die Zeit, in der Energie wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine knapp und teuer geworden ist. Willingmann setzt bei den Konferenzen inhaltlich auf erneuerbare Energien und auf Wasserstoff.
Zum schnelleren Ausbau der Windkraft verringert die Landesregierung die Mindestabstände zwischen Anlagen. Für die einzelnen Regionen werden konkrete Ausbauziele festgelegt. Durch ein neues Beteiligungsgesetz sollen Kommunen und Bürger bald bei Wind- und Solarparks in Sachsen-Anhalt mitverdienen.
Auch das Thema Wasser beschäftigt Sachsen-Anhalt in der ersten Hälfte der Regierungszeit. Willingmanns Ministerium bereitet derzeit ein neues Wassergesetz vor. Es soll dazu führen, dass Wasser weniger abgeleitet, sondern eher in der Fläche gehalten wird.
Im Dezember 2023 verschärft sich die Hochwasserlage in vielen Regionen Sachsen-Anhalts. An der Helme in Mansfeld-Südharz ist die Situation so dramatisch, dass die Bundeswehr vor Ort mithilft. Den Hochwasserschutz will die Landesregierung zwar voranbringen. Allerdings: Im vergangenen Sommer erklärt Minister Willingmann, dass ein Viertel der Deiche in Sachsen-Anhalt noch nicht DIN-gerecht ausgebaut seien, acht Prozent seien sogar "dringend sanierungsbedürftig".
Im Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und FDP mehr Geld für Kommunen versprochen – mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz, das seit 2024 in Kraft ist, hält die Koalition das auch ein. Rund 250 Millionen Euro mehr fließen damit nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Außerdem bekommen die Kommunen nun einen höheren Anteil aus der Feuerschutzsteuer, um etwa den Brand- und Katastrophenschutz vor Ort zu stärken.
Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt Ende vergangenen Jahres derweil dafür, dass auch Sachsen-Anhalt seine Finanzen neu sortieren muss: Der Corona-Sondertopf, der eigentlich für mehrere Jahre ausgelegt war, wird in der vorgesehenen Form rückabgewickelt. Stattdessen werden die Extra-Schulden auf die Haushalte der einzelnen Jahre aufgeteilt. Für 2023 und 2024 beschließt der Landtag deshalb im Dezember, die Vorgaben der Schuldenbremse auszusetzen.
In der Diskussion um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht Sachsen-Anhalt auch in dieser Legislatur wieder Schlagzeilen: Anfang 2023 beschließt der Landtag eine Enquete-Kommission, die Reformvorschläge für die Sendeanstalten erarbeiten soll. Es ist das bundesweit erste solche Gremium.
Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags setzt sich unterdessen auch in dieser Regierungszeit fort. Die CDU kündigt an, einer Beitragserhöhung erneut nicht zustimmen zu wollen. Sie stellt sich damit gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Anhebung um 58 Cent.
Eine andere Meldung erfreut Anfang 2023 den Süden Sachsen-Anhalts: Halle bekommt den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das Land hatte die Bewerbung der Stadt zuvor unterstützt. Das Zentrum soll Museum, Forschungsstandort und Ort für Dialog werden. Dafür fließen rund 200 Millionen Euro vom Bund in die Saalestadt. Der Riebeckplatz soll für den Bau umgestaltet werden.
Blickt man auf die Arbeit der schwarz-rot-gelben Landesregierung, dann fällt auf: Sie arbeitet ohne große öffentliche Streitereien. Das wird vor allem im Vergleich mit der Vorgängerregierung deutlich. CDU und SPD hatten bis 2021 mit den Grünen eine "Kenia"-Koalition gebildet – und deutlich häufiger öffentlichuntereinander gestritten.
Pleiten und Aufreger gibt es vereinzelt trotzdem. Beispiel Datenschützerwahl: Im Juni 2023 scheitert zum wiederholten Male die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP schaffen es dabei nicht, eine Mehrheit für den eigenen Kandidaten Daniel Neugebauer zu organisieren. Auch wenn die Initiative formal nicht aus dem Kabinett, sondern aus den Landtagsfraktionen kommt: Eine Pleite für die "Deutschland"-Koalition war das allemal.
Für fragwürdige Schlagzeilen sorgt auch Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Zunächst wird bekannt, dass er für Sachsen-Anhalt offenbar auf eigene Faust 5.000 Fachkräfte aus Usbekistan anwerben will. Im August 2023 verfolgt Schellenberger dann mit mehreren Gästen ein Roland-Kaiser-Konzert vom Balkon seines Landtagsbüros aus. Rücktrittsforderungen werden laut, selbst Koalitionspartner SPD rückt daraufhin vom Landtagspräsidenten ab. Schellenberger räumt Fehler ein – und bleibt im Amt.
Bis Sachsen-Anhalt 2026 einen neuen Landtag wählt, scheint es zunächst noch lange hin. Allerdings: Die verbleibende Regierungszeit wird im Zeichen vieler Wahlen stehen. Bereits in diesem Juni finden in Sachsen-Anhalt Europa- und Kommunalwahlen statt. Im kommenden Jahr wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlkampf dürfte besonders interessant werden, weil hierzulande die Ampel-Parteien SPD und FDP zusammen mit der CDU, der größten Oppositionspartei im Bund, regieren.
Wenn der neue Bundestag 2025 gewählt ist, startet schon bald die heiße Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt. Insgesamt bedeutet das: CDU, SPD und FDP werden sich in der zweiten Hälfte der Legislatur wohl jeweils stärker als bisher profilieren wollen – und zwar auch öffentlich.
MDR (Felix Fahnert, Engin Haupt, Karsten Kiesant, Jamie Ann Meier, Roland Jäger)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 08. April 2024 | 22:10 Uhr