Unterschiedliche Strategien im Umgang mit Cannabis am Steuer in Deutschland und Österreich
Während Deutschland nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für Autofahrer plant, gibt es in Österreich keine vergleichbaren Bestrebungen. Die Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die ÖVP sind sich uneinig, weshalb ein solcher Grenzwert nicht verfolgt wird. Andere Länder wie Portugal und die Niederlande haben bereits Grenzwerte eingeführt.
Bedenken und Kritik an einem THC-Grenzwert
In Österreich liegt der Fokus auf der Feststellung einer aktuellen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Der ÖAMTC und sein Chefjurist Martin Hoffer kritisieren, dass eine objektive Grenzwertfestlegung schwierig und nicht unbedingt notwendig sei, solange das Gesetz korrekt angewandt wird. Der VCÖ hingegen sieht in einem Grenzwert eine Möglichkeit, gerechter mit Fällen umzugehen, in denen Personen aufgrund medizinischer Notwendigkeit THC-haltige Medikamente verwenden.
Polizeiliche Maßnahmen und präventive Aktionen
Seit der Teillegalisierung in Deutschland hat die österreichische Polizei ihre Überwachungsmaßnahmen im grenznahen Bereich verstärkt, um den illegalen Drogentransport zu unterbinden. Diese Aktionen sind jedoch keine klassischen Grenzkontrollen, sondern zielgerichtete Schwerpunktaktionen. Das Innenministerium betont die Wichtigkeit, kein Fahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel zu lenken.
(VOL.AT)