Seit die Trasse für die Lokalbahnverlängerung S-Link Richtung Süden vorliegt, wird auch die Frage der Finanzierung immer heißer diskutiert. Dabei geht es nicht nur um das Gesamtprojekt, sondern auch um die Planungskosten. Am Montag kommt das Thema im Stadtsenat auf den Tisch.
Es geht um 1,4 Millionen Euro, die das Bestehen der Planungsgesellschaft bis zur geplanten Bürgerbefragung ermöglichen sollen. "Wir brauchen den Beschluss, weil uns sonst das Land zum Zahlen auffordert. Wir sind immerhin Mitgesellschafter", erklärt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) vor dem vorletzten Stadtsenat seiner Polit-Karriere.
Verhandlungen über Zahlungsschlüssel laufen
Sein Noch-Vize Bernhard Auinger hat bereits angekündigt, dass die SPÖ dagegen stimmen wird. "Ich will zuerst wissen, wann die Befragung stattfindet", begründet Auinger. Eine Mehrheit für Preuners Vorhaben könnte es mit der Bürgerliste geben. Die will vor einer Zustimmung aber geklärt haben, ob der Stadtsenat das entscheiden kann, oder ob es dafür einen Gemeinderatsbeschluss bräuchte. Dann wäre bereits das Stadtparlament in neuer Zusammensetzung zuständig, das am 8. Mai angelobt wird.
Preuner kritisiert das Vorgehen der SPÖ. Die Gesellschaft solle das Projekt zumindest bis zur Befragung fertig planen können. "Das ist Harakiri, was die SPÖ da macht", sagt Preuner. "Wir haben in der S-Link-Gesellschaft ohnehin schon einiges zusammengestrichen. Somit muss die Stadt nur 1,4 statt 5,5 Millionen Euro für heuer bezahlen."
Die Planungskosten sind nicht die einzige offene Frage. Auch die Finanzierungsvereinbarung für den Bau der U-Bahn auf Stadtgrund zwischen Stadt und Land laufen aktuell. "Da sind wir mittendrinnen", sagt Preuner. Aktuell würde der Anteil der Stadt an den Gesamtkosten bei 15 Prozent liegen, Preuner hofft, das noch etwas drücken zu können. Bei einer unterirdischen Variante bis zur Friedensstraße rechnet der Bürgermeister mit Kosten von 180 Millionen Euro für die Stadt. Anders als Auinger hält er das mit Blick auf die Rücklagen für finanzierbar. "Da haben wir mehr als genügend, um solche Sachen mitzufinanzieren", sagt Preuner.