In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. Bei der Anhörung deutete sich aber auch an, dass mit einem schnellen Prozessbeginn von Trumps Wahlbetrugs-Verfahren in Washington nicht unbedingt zu rechnen ist - also noch vor der Präsidentenwahl im November. Auch das wäre ein Erfolg für Trump. Knackpunkt ist die Frage, was als offizielles und privates Handeln im Amt gilt. Bei dem Fall vor dem Supreme Court geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen den Republikaner und die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
Vor dem Supreme Court wurde auch darüber debattiert, wie weit Straffreiheit für Präsidenten gehen soll. Trumps Anwalt D. John Sauer lieferte sich einen Schlagabtausch mit der liberalen Richterin Sonia Sotomayor. Die Richterin fragte Sauer: «Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?» Sauer antwortete darauf, das sei eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei «durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln», fügte er hinzu.
Trump saß am Donnerstag im Gericht in New York, wo ein Strafprozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn läuft.
Darum geht es vor dem Supreme Court
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen möchte, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht US-Hauptstadt gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall dieses Argument zurückgewiesen. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Fall mit großer Tragweite
Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist natürlich davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt. Aber der Supreme Court, der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Ex-Präsident Richard Nixon wurde 1974 von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, nachdem er wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war. Es war ein innenpolitischer Skandal um Amts- und Machtmissbrauch, der mit dem ersten und bis jetzt letzten Rücktritt eines US-Präsidenten endete. Zu einer Anklage kam es wegen der vorsorglichen Begnadigung nie.
Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf sogar vier Strafverfahren. Es geht neben versuchtem Wahlbetrug auch noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Richter nehmen Anwälte ins Kreuzverhör
Fast drei Stunden nahmen sich die Richterinnen und Richter die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite vor. «Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes», sagte der konservative Richter Brett Kavanaugh. Während der Anhörung nahmen die Richterinnen und Richter zwar die Argumentation von Trumps Anwalt Sauer auseinander. Dieser fordert absolute Immunität für ehemalige Präsidenten, da diese sonst ihr Amt nicht ausüben können. Die Argumente der Gegenseite schienen das Gericht aber auch nicht vollends zu überzeugen.
Einige Richter ließen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen - aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten. Ein mögliches Urteil könnte Fachleuten zufolge so aussehen, dass das Verfahren um mutmaßlichen Wahlbetrug in Washington an untere Instanzen zurückgewiesen wird, um die Anklagepunkte noch einmal auseinanderzunehmen. Dies könnte mehrere Monate dauern. Damit würde ein Prozessbeginn noch vor der Präsidentenwahl unwahrscheinlich.
Bei der Abstimmung im November läuft es auf ein Kopf-an-Rennen zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hinaus. Auch auf das Verfahren im Bundesstaat Georgia, das sich um ähnliche Vorwürfe dreht, und das Verfahren in Florida um die Mitnahme geheimer Unterlagen aus dem Weißen Haus, könnte das Urteil ebenfalls Einfluss haben.
Erfolgreiche Verzögerungstaktik
Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Trumps Opfernarrativ verfängt bei seinen Anhängern. Dies könnte sich aber ändern, wenn Trump gleich in mehreren Prozessen im Gerichtssaal von Zeugen schwer belastet werden würde. Das will Trump unbedingt verhindern. Trumps Anwälte fluten die zuständigen Gerichte mit Anträgen - und sind dabei recht erfolgreich. Für Trump geht besonders um die Außenwirkung. Denn weder die Anklage noch mögliche Verurteilungen sind eine rechtliche Hürde für seine Kandidatur.