Gegner des EU-Plans sehen Gefahr einer Kostenlawine für Besitzer.
Energiekommissarin Kadri Simson räumte es freimütig ein: "Wir lassen die Marktgrundlagen unberührt." Der Reformvorschlag für den Energiemarkt, im Herbst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und nun in Straßburg präsentiert, ist keine Operation am offenen Herzen. Das oft zitierte "Merit Order Prinzip", das im Markt jahrelang gut funktioniert hat und sich dann im Strudel von Inflation und Russlands Krieg gegen die Ukraine in eine furchterregende Preis-Achterbahn verwandelte, wird im Sinne der freien Marktwirtschaft auch weiterhin zum Tragen kommen.
Wohl aber schlug Simson nun mehrere Maßnahmen vor, die vor allem dem Zweck der Preisstabilität und der Hinwendung zu alternativen Energieformen dienen sollen. Gehen soll das unter anderem über langfristige Strombezugsverträge für nichtfossile Energieformen mit einem festgelegten Preiskorridor. Anbieter müssen ihre Preisrisiken demnach künftig zumindest im Umfang der Mengen im Rahmen von Festverträgen absichern, um gegen Preisspitzen und Marktschwankungen besser gewappnet zu sein.
Maximalpreise garantiert
Zudem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anbieter letzter Instanz zu bestimmen, damit niemand unversorgt bleibt. Über "zweiseitige Differenzverträge" sollen die Mitgliedsländer Übergewinne an die Haushalte weitergeben, gleichzeitig aber auch Maximalpreise garantieren, sodass die Abnehmer über einen längeren Zeitraum auf das festgelegte Preisniveau vertrauen können.
Die Kunden wiederum sollen die Möglichkeit haben, gleichzeitig mehrere Anbieter zu wählen - also einen zum Beispiel für die Heizung und einen anderen für das Laden des E-Autos. Die Bevorzugung der grünen Energie soll ohne aktiven Markteingriff dazu führen, dass die Abkehr von fossilen Stoffen - vor allem Gas - rasch voranschreitet.
Das Problem dabei: "Der Vorschlag ist ein Geschenk an die Atomindustrie und eine Umverteilung von unten nach oben, aus den Taschen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hände der Atomkonzerne", wettert etwa der deutsche EU-Abgeordnete Michel Bloss von den Grünen.
Nebenbei enthält der Vorschlag der Kommission aber auch soziale Komponenten. So müssen die Mitgliedstaaten bedürftige Haushalte, die in Zahlungsverzug geraten sind, künftig davor bewahren, dass ihnen der Strom abgedreht wird. Die regulierten Endkundenpreise können im Krisenfall an Haushalte und mittelständische Betriebe weitergegeben werden. Parallel zu diesen Plänen der Kommission, die nun freilich noch in den Institutionen debattiert werden müssen, versucht man in Straßburg das Energie- und Preisproblem auch auf der Konsumentenseite in den Griff zu bekommen. Eine Mehrheit sprach sich im EU-Parlament gestern für den Plan aus, alle Gebäude bis 2050 klimaneutral zu machen.
Angst vor Kostenlawine
Für private Neubauten soll das schon ab 2028 gelten, sie müssen unter anderem eine Solaranlage haben und eine hohe Energieeffizienzklasse aufweisen; bei neu zu bauenden öffentlichen Gebäuden ist bereits 2026 im Visier. Heftige Debatten gibt es über die Anpassung bereits bestehender Gebäude, die unter anderem den Austausch fossiler Heizungen und thermische Sanierung - wie Dämmung und entsprechende Fenster - vorsieht. Bestehende Wohngebäude müssen bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D haben.
Gegner des Plans - etwa die EU-Abgeordneten der FPÖ - sehen eine nicht zu bewältigende Kostenlawine auf private Hausbesitzer zukommen. Italien protestiert gegen die Richtlinie seit Wochen heftig, denn sie sei für das Land, in dem 73 Prozent der Bürger eine Eigentumswohnung besitzen, besonders kostspielig. Thomas Waitz von den Grünen spricht hingegen von einer Amortisationszeit von sechs bis zehn Jahren. Für Besitzer ohne die entsprechenden Mittel - etwa ältere Menschen in einem alten Haus - sind Beihilfen und Zuschüsse vorgesehen. Skepsis kommt aus der ÖVP, wo vorgerechnet wird, dass in Österreich rund 300.000 Häuser betroffen wären, die bis 2030 saniert werden müssten.