Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten.
Keine konkreten gesetzlichen Regelungen
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Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben.
Trotzdem bleibt den Jobcenter ein großer Spielraum, nach eigenem Ermessen zu entscheiden.
Wie sieht die Praxis aus?
Das Verfahren läuft so ab, dass das Jobcenter auffordert, die Kosten zu senken. Es endet mit einem Bescheid, die Unterkunft künftig nur noch in angemessener Höhe zu bezahlen, falls Kosten nicht gesenkt wurden.
Die Leistungsberechtigten müssen wissen, in welchem Einzelfall höhere Kosten als angemessen gelten. Die Betroffenen müssen dies selbst darlegen und auch selbst den Nachweis erbringen.
Die Zeitschrift Sozialrecht informiert: "Aus dem Schreiben muss hervorgehen, in welcher Höhe Unterkunftskosten in der Regel anerkannt werden. Hierbei muss deutlich werden, dass einzelfallbezogene Gründe auch höhere Unterkunftsbedarfe rechtfertigen können.
Zweitens: Es muss klar werden, ab wann mit der Absenkung der berücksichtigten Unterkunftsbedarfe auf angemessene Unterkunftsbedarfe zu rechnen ist."
Was ist unstrittig?
Das Verfahren zur Kostensenkung beginnt korrekt erst mit der Aufforderung die Kosten zu setzen. Dann beginnt auch die Regelfrist, falls diese in der Aufforderung genannt wird. Regelmäßig sind die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe für sechs Monate zu erbringen, in denen Leistungsberechtigte Zeit haben, die Kosten zu senken.
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"Abstrakte Angemessenheit" und "Mietobergrenze"
Das Bundessozialgericht nutzt den Begriff der "abstrakten Angemessenheit" und bezeichnet damit nachvollziehbar ermittelte durchschnittliche Wohnkosten im niedrigen Segment. Diese sind nicht notwendig für Leistungsberechtigte verfügbar.
Vor Ort ist der Begriff der Sozialgerichte und Jobcenter "Mietobergrenze".
Die Realität sieht anders aus
Leider bietet diese "abstrakte Angemessenheit" diverse Möglichkeiten, die ausgezahlten Wohnkosten für Leistungsberechtigte gezielt nach unten zu drücken.
Wohungsnot wird ausgeblendet, und die "schlüssig ermittelten Werte" werden oft so berechnet, dass Kommunen und Jobcenter bei den Hilfebedürftigen sparen. Mit anderen Worten: Reale Angemessenheit und abstrakte Angemessenheit sind zwei Paar Schuhe.
In der Zeitschrift Sozialrecht heißt es: "Die Kostensenkungsaufforderung ergeht zunächst, weil die Wohnkosten (in der Regel Bruttokaltmieten) oberhalb der »abstrakten Angemessenheit« liegen. Die Prüfung der konkreten Angemessenheit findet nachgelagert während des Kostensenkungsverfahrens statt."
Großer Spielraum für das Jobcenter
Das Jobcenter muss lediglich die – nach Auffassung des Jobcenters- "angemessene" Bruttowarmmiete (Gesamtmiete mit Heizkosten) nennen.
Kostensenkung ein "Dialog"
Laut dem Bundessozialgericht sollte die Kostensenkungsaufforderung ein Angebot zum Dialog sein. Die Zeitschrift Sozialgericht schreibt: "Ausnahmen bilden nur Fälle, in denen aufgrund zu niedriger Werte, eine erfolgreiche Wohnungssuche stark eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird."
Gerichtlich überprüft wird in der Regel erst "nach Abschluss des Dialogs und nach Erlass eines Bescheids mit abgesenkten Unterkunftsbedarfen". Während des Kostensnkungsverfahrens selbst besteht nur ausnahmsweise die Möglichkeit einer Feststellungsklage. (BSG-Urteil v. 15.06.2016 -B 4 AS 36/15 R, Leitsatz).
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.