DÜSSELDORF · Bereits ab dem 29. April können Düsseldorfer ihre Stimme abgeben. Rund die Hälfte der Wähler macht das inzwischen per Brief vor dem eigentlichen Wahltag: Tendenz steigend. Welche Herausforderungen es sonst noch gibt.
Die Vorbereitungen für die Europawahlen am 9. Juni laufen in der Landeshauptstadt auf Hochtouren. "In gut einer Woche stellen wir das endgültige Wählerverzeichnis auf. Und ab dem 29. April, einem Montag, werden die ersten Briefwähler ihre Stimme im Direktwahllokal an der Mecumstraße abgeben können", sagt Manfred Golschinski, Leiter des Amtes für Wahlen und Statistik.
413.449 Düsseldorfer ab 16 Jahren sind bei diesem Urnengang wahlberechtigt. Rund 50 Prozent derer, die an der Wahl teilnehmen, werden ihre Stimme bereits vor dem 9. Juni abgeben. "Der Trend zur Briefwahl ist ungebrochen, und Corona hat bei diesem Thema für einen weiteren Schub gesorgt", sagt Christian Zaum, der als städtischer Spitzenbeamter unter anderem für Recht und Wahlen zuständig ist. Der 46-Jährige hält in Düsseldorf eine weiter steigende Wahlbeteiligung für gut möglich. "Marie-Agnes Strack-Zimmermann als sehr präsente liberale Spitzenkandidatin und Thomas Geisel als ehemaliger Oberbürgermeister, der jetzt für das BSW antritt, stärken durch ihre lokalen Bezüge das Interesse – unabhängig davon, wie man zu ihnen politisch steht", meint Zaum. Hinzu käme die allgemeine Lage. So hätten die aktuellen Krisen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, gezeigt, wie wichtig es sei, in Europa zu kooperieren. Hinzu käme eine stärkere Politisierung als noch vor fünf oder zehn Jahren, wie nicht zuletzt die Demonstration für Demokratie und Freiheit mit 100.000 Teilnehmern allein in Düsseldorf gezeigt habe.
Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die Beteiligung bei 63,5 Prozent gelegen und damit in etwa das Niveau der ersten Europawahl von 1979 erreicht. Zum Vergleich: 2009 waren in der Landeshauptstadt nur 39,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen – das war der bisherige Tiefststand.
Der zunehmende Anteil der Briefwähler stellt die Stadt vor Herausforderungen. "Unterstellt, es bleibt bei einer Wahlbeteiligung von etwa 65 Prozent, werden wir mit etwa 130.000 Briefwahl-Anträgen rechnen müssen", sagt Golschinski. Neben den Mitarbeitern seines Amtes werden zusätzlich um die 30 Hilfskräfte eingestellt, die unter anderem die zahlreichen Anträge bearbeiten. "Etwa 5000 bis 6000 Briefwähler werden ihre Stimme in den sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin direkt bei uns an der Mecumstraße abgeben; die große Masse wird das Ganze aber schriftlich abwickeln", sagt der Amtsleiter.
Für den Juristen Zaum ist die immer frühere Abgabe so vieler Stimmen ein zweischneidiges Schwert. "Das ist niederschwellig und erleichtert die Beteiligung, aber es verschiebt eben auch den faktischen Wahltermin immer weiter nach vorne, da einmal abgegebene Stimmen nicht mehr zurückgenommen werden können – egal, was sich politisch noch ereignet."
Wählen werden die Düsseldorfer, die ihr Kreuz lieber am Wahltag selbst machen, in bekannter Umgebung. So bleibt es – wie bei der letzten Bundestagswahl – bei 316 Wahllokalen an insgesamt 127 Standorten. Die Differenz entsteht dadurch, dass es beispielsweise in Schulen meist mehrere Wahllokale gibt. Standorte außerhalb von Schulen bilden inzwischen ohnehin die absolute Ausnahme. "Dazu gehören unter anderem ein Bürgerhaus und die Hochschule Düsseldorf", sagt Golschinski. Für die Briefwahl gebe es zudem eigene Wahlbezirke. "In diesem Jahr werden es 119 sein."
Erhebliche Sorgen bereitet den beiden Chef-Organisatoren die rückläufige Zahl der Wahlhelfer. "Wir brauchen 3500 Menschen, die mit anpacken. Bislang haben sich aber nur 2700 gemeldet. Damit kämen wir nicht klar", sagt Zaum, der das schwindende Interesse bedauert. Leider werde es immer schwieriger, Freiwillige für ehrenamtliche Aufgaben zu gewinnen. Hinzu komme, dass inzwischen immer mehr Helfer, die eigentlich zugesagt hatten, kurz vor der Wahl doch noch abspringen. "Bei der letzten Kommunalwahl waren es mehrere Hundert", sagt Zaum. Deshalb reichten 3500 Angemeldete auch gar nicht mehr aus, um die zahlreichen Aufgaben zu bewältigen. "Die tatsächliche Lücke, von der wir in diesem Moment sprechen, liegt also eher bei 1300 als bei 800 – wir appellieren deshalb an Bürger, die sich für die Demokratie einsetzen wollen, sich bei uns zu melden", so der Dezernent.