15.1 Milliarden Franken will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) zusätzlich ausgeben – ausserhalb des Budgets und damit an der Schuldenbremse vorbei. Konkret sollen 10.1 Milliarden an die Armee und 5 Milliarden in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen.
Die Kommission hat zudem eine Motion angenommen, womit das Armeebudget um vier Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren erhöht werden soll. Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt schätzt ein, welche Chancen die beiden Vorschläge der SiK-S später im Parlament haben werden.
Welche Chance hat der 15-Milliarden-Vorschlag?
Die Idee dürfte in beiden Räten einen schweren Stand haben. SVP und FDP sind dagegen, auch die Mitte-Fraktion ist nicht so geeint, wie das aufgrund des Abstimmungsergebnisses in der Sicherheitspolitischen Kommission vielleicht aussehen mag. Finanzpolitiker der Partei, wie zum Beispiel der Zuger Ständerat Peter Hegglin, sind gegen eine solche Lösung ausserhalb des ordentlichen Bundeshaushalts. Denn sowohl das Bundesamt für Justiz (BJ) wie auch die eidgenössische Finanzverwaltung haben klar festgehalten, dass eine solche Umgehung der Schuldenbremse verfassungswidrig sei. Auch der Bundesrat ist dieser Ansicht. Wenn aber ein grosser Teil der Mitte-Fraktion nicht zustimmen wird, kommt in den Räten keine Mehrheit für diesen Spezialfonds zustande.
Welche Chance hat der Vorschlag zur Erhöhung des Armeebudgets?
Diesem Antrag würde ich im Vergleich zum 15-Milliarden-Vorschlag grössere Chancen einräumen, weil er nicht an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden soll, sondern im Rahmen des ordentlichen Budgets. Im Dezember bei der Beratung des Budgets im Nationalrat für das laufende Jahr ist eine solche Lösung nur ganz knapp mit Stichentscheid von SP-Nationalratspräsident Eric Nussbaumer abgelehnt worden. Hier wäre es also im Bereich des Möglichen, dass eine erneute Abstimmung im Dezember dieses Jahres zugunsten der Armee positiv ausfallen könnte.
Woher sollen das Geld für das erhöhte Armeebudget kommen?
Damit kein Defizit im Bundeshaushalt entsteht, hat der Bundesrat dem Parlament für das nächste Jahr bereits Massnahmen unterbreitet. Schon diese Massnahmen sind sehr umstritten. Wenn jetzt noch eine Milliarde pro Jahr – der Vorschlag beinhaltet vier Milliarden in vier Jahren – dazu käme, würde es zusätzliche Entlastungsmassnahmen brauchen. Wo allerdings Abstriche gemacht würden, lässt die Sicherheitspolitische Kommission in ihrem Vorschlag aus. Es könnte die Situation eintreten, dass das Parlament im Dezember unter diesen Umständen kein Budget für 2025 verabschieden kann, weil es zu umstritten ist. Der Bund stünde dann Ende Jahr ohne Budget da.