Nach Angriff auf Hilfsorganisation Israel kündigt "sofortige" Aufstockung von Hilfen an
Israel wird Medienberichten zufolge "vorübergehend" Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod erlauben. Zuvor hatte US-Präsident Biden Schutzmaßnahmen gefordert und davon die künftige Unterstützung Israels abhängig gemacht.
Israel will "sofortige Schritte" zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ergreifen. Das beschloss das israelische Kriegskabinett am frühen Morgen, wie die israelischen Zeitungen "Haaretz" und "Times of Israel" unter Berufung auf eine Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu meldeten.
Demnach würden vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet, wodurch leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens kommen kann. Auch die über den Grenzübergang Kerem Schalom aus Jordanien kommenden Hilfsgüter würden aufgestockt.
"Diese verstärkte Hilfe wird eine humanitäre Krise verhindern und ist unerlässlich, um die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten und die Ziele des Krieges zu erreichen", zitierte "Haaretz" aus der israelischen Erklärung.
USA: Öffnung muss "schnell und vollständig" erfolgen
Die Ankündigung erfolgte kurz nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanyahu. In dem Gespräch hatte Biden den israelischen Regierungschef nach Angaben des Weißen Hauses aufgefordert, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf Gaza hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden.
Nach der jetzigen Ankündigung Israels forderten die USA eine rasche Öffnung der Routen. Die angekündigten Schritte müssten nun "schnell und vollständig umgesetzt werden", sagte Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.
Empörung nach Angriff auf Hilfsorganisation
Biden hatte in dem Telefonat mit Netanyahu laut Weißem Haus auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause unterstrichen, die für eine Verbesserung der humanitären Lage unerlässlich sei. Israel müsse "ohne Verzögerung" ein Abkommen erreichen, um die Rückführung der von der militanten Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln sicherzustellen.
Aus US-Kreisen hieß es, das Telefonat habe weniger als 30 Minuten gedauert. Es war das erste Gespräch zwischen beiden Politikern seit dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff, über den sich der US-Präsident "empört" gezeigt hatte. Im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef nannte Biden die Angriffe auf humanitäre Helfer und die allgemeine humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet "inakzeptabel", wie das Weiße Haus mitteilte.
Biden hat Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bislang durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen. Allerdings übte der US-Präsident zuletzt angesichts der humanitären Not im Gazastreifen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Laut der US-Regierungszentrale sprachen Biden und Netanyahu auch über die Bedrohung Israels durch den Iran.
Auch Blinken kritisiert unzureichende Maßnahmen
US-Außenminister Antony Blinken betonte am Rande des Treffens mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel ebenfalls, Israels Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen seien nicht ausreichend. "Trotz wichtiger Schritte, die Israel unternommen hat, um Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, sind die Ergebnisse vor Ort völlig unzureichend und inakzeptabel."
Derzeit gebe es keine höhere Priorität als den Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Hilfe, betonte Blinken. "Wenn wir die Änderungen nicht sehen, die wir sehen müssen, wird es Änderungen in unserer politischen Position geben."
"Der schreckliche Angriff auf World Central Kitchen in dieser Woche war nicht der erste derartige Vorfall", sagte Blinken. "Es muss der letzte sein." Ansonsten würden die USA ihre Unterstützung einschränken. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 bereits 208 humanitäre Helfer im Gazastreifen getötet.
Wie eine mögliche Kursänderung der US-Regierung aussehen könnte, blieb jedoch offen. "Ich werde keine Vorschau auf Entscheidungen geben, die noch nicht getroffen wurden, aber es gibt Dinge, die getan werden müssen", hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Abend gesagt. "Lassen Sie uns abwarten, was die israelische Seite tut, sagt, was sie umsetzt und wohin sie geht, bevor wir über tatsächliche politische Entscheidungen sprechen." Mit Blick auf mögliche Schritte, die die Israelis nun einleiten könnten, sagte Kirby, man hoffe auf Maßnahmen "in den kommenden Stunden und Tagen".
Trump: "Israel verliert PR-Krieg"
Bidens Vorgänger Donald Trump forderte Israel auf, die Kampfhandlungen im Gazastreifen möglichst rasch abzuschließen. "Bringt es hinter euch und lasst uns zum Frieden zurückkehren und aufhören, Leute zu töten", sagte Trump dem Radiomoderator Hugh Hewitt.
Aus seiner Sicht richte sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen Israel, auch weil das israelische Militär Videos von Luftangriffen veröffentliche. "Sie sollten solche Aufnahmen nicht öffentlich machen. Deshalb verlieren sie den PR-Krieg". Die Leute würden diese Bilder von einstürzenden Häusern sehen und sich die Menschen darin vorstellen. "Und sie finden das nicht gut", sagte Trump.
Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat hatte Amtsinhaber Biden in der Vergangenheit vorgeworfen, Israel nicht ausreichend zu unterstützen. "Sie müssen abschließen, was sie begonnen haben, und sie müssen es schnell abschließen", sagte Trump.