Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.
"Wenn man als starke europäische Partei in diese EU-Wahl geht, dann geht man in die Wahlen, um sie zu gewinnen", sagt der Luxemburger Politiker. Die Sozialdemokratie sei traditionell in der Arbeiterschaft verankert, auch wenn dies in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr so deutlich gewesen sei, gibt Schmit zu. "Es gilt, diese Verbindung wieder zu verbessern."
Klimapolitik auf der einen, sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite sieht er nicht im Widerspruch zueinander. Es sei eine "Idiotie" zu sagen, man könnte beim Klima eine Pause machen. "Wenn uns die grüne Transition gelingt, dann schaffen wir bessere Jobs, sicherere Jobs. (…) Wenn wir das nicht machen, dann werden wir überrollt." Andere Regionen wie die USA oder China würden jetzt massiv in Technologien investieren, die in Zukunft dominieren würden. "Europa muss auch weiterhin Stahl produzieren, natürlich CO2-frei", fügt Schmit hinzu. "Erstens weil fürs Klima nichts gewonnen wäre, wenn es woanders produziert wird, und zweitens würden wir uns in einem zentralen Bereich wie Stahl total abhängig machen."
Das gleich gelte für die Landwirtschaft. Trotzdem müssten auch im Agrarbereich Anstrengungen hinsichtlich der Klimaneutralität unternommen werden. "Per Definition funktioniert die Landwirtschaft nur auf Basis eines natürlichen Umfelds, das vorteilhaft ist, um zu produzieren. Wenn es mehr Hitzewellen, Wassermangel und Stürme gibt – all das, was mit dem Klimawandel einher geht – dann wird es in Europa unmöglich, eine starke Landwirtschaft zu entwickeln." Es seien auch nicht die Maßnahmen des Green Deal, die den Bauern so zu schaffen machen würden. Vielmehr sei die Lieferkette so, dass die Bauern fast nichts für ihre Produkte bekommen – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Dazu komme eine teils zu bürokratische Politik.
Aus dem Grund sei auch die Auseinandersetzung mit Rechtsaußen fundamental. "Das ist keine Wahl für Europa, das ist der Abgang von Europa", warnte Schmit vor Stimmen für die Rechtsaußen-Parteien. Das gelte nicht nur für die Klimafrage. Europa stehe auch wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch unter Druck. "Ist die richtige Antwort, dass wir uns hinter unsere Grenzen zurückziehen und glauben, dass die Probleme sich so lösen? Oder sagen wir: Um diese Probleme in der Welt positiv für alle Bürger in Europa zu lösen, müssen wir ein starkes Europa bilden."
Das treffe auch auf die Migration zu. Hier gebe es keine einfachen Lösungen – auch dort, wo rechte Regierungen an der Macht sind, sehe man, dass diese keine Lösung gefunden hätten. "Nur eine globale Herangehensweise hilft uns. (…) Zuerst müssen wir versuchen, die Ursachen der Migration zu bekämpfen." Das seien Kriege in Afrika, Afghanistan und Syrien, aber auch ökonomische Desaster in Afrika. Darüber hinaus brauche es eine größere Solidarität unter den EU-Staaten. "Wir müssen schauen, unsere Grenzen besser zu sichern, und gleichzeitig müssen wir die Verfahren beschleunigen", führt Schmit weiter aus. Gleichzeitig sei die EU in einer demografischen Krise und brauche Arbeitskräfte. Neben der Immigration sei hier auch die Integration ein großes Thema.
Die EU müsse sich auch Vergrößern, um ihr soziales, demokratisches Gesellschaftsmodell auf Länder zu erweitern, die das wollen. "Wenn es ein Land gibt, das sich klar zu Europa bekannt hat, indem sogar Leute dafür gestorben sind, dann ist es die Ukraine", sagt Schmit mit Blick auf die Europafahnen bei den Euromaidan-Protesten vor gut zehn Jahren in Kiew. Ein Land wie Österreich habe ökonomisch viel von der letzten EU-Erweiterung profitiert. "Ich glaube auch, Österreich wird von künftigen Erweiterungen profitieren."
In Hinblick auf eine EU-Erweiterung müsse man in der EU auch über eine Abschaffung der Einstimmigkeit diskutieren. "Ein Europa von 32 oder 33 Mitgliedstaaten kann in Zukunft nicht von einem Staat blockiert werden." Schmit sieht sich nicht per se als Verfechter eines weiteren Transfers von Kompetenzen weg von den Nationalstaaten hin zu der EU. "Vielleicht gibt es Bereiche, wo wir die Dinge eher national, oder sogar regional oder lokal besser regeln. Aber wir begegnen auch immer wieder neuen Problemen, wo klar ist, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen".
Mit Blick auf die EU-Wahl sprach sich Schmit dafür aus, dass die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch künftig die EU-Kommission anführen soll – auch wenn dies seine Rivalin und Spitzenkandidatin der Konservativen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sein wird. "Ich sehe auch keinen Grund, dass der Rat (Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs; Anm.) sich diesmal gegen einen Vorschlag für einen der beiden Spitzenkandidaten der zwei Parteien, die wahrscheinlich als erste hervorgehen (EVP und SPE/PES; Anm.) wenden würde," Er bedauerte zudem, dass es keine transeuropäischen Listen gebe, auf denen die Spitzenkandidaten direkt für das Europaparlament kandidieren könnten.
(Das Gespräch führte Stephan Polet/APA)
Von: apa