Betrug beim Bürgergeld? So viele Menschen sollen sich Leistungen erschlichen haben
Beim Bürgergeld gibt es zahlreiche Verdachtsfälle von Sozialbetrug. Über 5600 Menschen sollen sich mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen haben.
Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als andere Geflüchtete. Statt Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz können hilfebedürftige Menschen aus der Ukraine laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - also Bürgergeld - erhalten.
Wie sich kürzlich herausgestellt hat, haben sich das auch andere zu Nutzen gemacht - ohne tatsächlich berechtigt zu sein. Tausende Menschen sollen sich die Sozialleistung mit gefälschten Pässen oder anderen Betrugsmaschen erschlichen haben. Was ist passiert?
Sozialbetrug beim Bürgergeld: Über 5000 Menschen sollen sich Geld erschlichen haben
Insgesamt sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5609 Verdachtsfälle von Sozialbetrug gemeldet worden. Das bestätigte ein Behörden-Sprecher am Montag, 26. Februar 2024, der Berliner Zeitung. Ein Großteil der Fälle, in denen sich Menschen Bürgergeld erschlichen haben sollen, ereignete sich demnach in Bayern und Baden-Württemberg. Ob sich alle diese Fälle am Ende bestätigen, bleibt abzuwarten.
Diese Fälle wurden bisher gemeldet:
- Bayern: 2846 Verdachtsfälle
- Baden-Württemberg: 1980 Verdachtsfälle
- Thüringen: 697 Verdachtsfälle
- Niedersachsen: 81 Verdachtsfälle
- Hessen: 4 Verdachtsfälle
- Sachsen-Anhalt: 1 Verdachtsfall
Millionen-Betrug: Wie konnte das Bürgergeld erschlichen werden?
Der Berliner Zeitung zufolge war zuerst den Behörden in Baden-Württemberg aufgefallen, dass einige Personen - vermeintlich Geflüchtete aus der Ukraine - bei ihrer Einreise eine zweite Staatsbürgerschaft verschwiegen hatten. Zumeist handelte es sich um EU-Bürger aus Rumänien und Ungarn, die nur zusätzlich eine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.
Damit erfüllen sie die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld - auch bei Hilfebedürftigkeit - allerdings nicht. Sie haben sich dadurch, dass sie lediglich ihre ukrainische Staatsbürgerschaft vorgelegt haben, die Leistung mutmaßlich erschlichen. Der entstandene Schaden könnte in die Millionen gehen.
Geht man von den aktuell gemeldeten Verdachtsfällen aus und davon, dass in jedem Fall mindestens der Regelsatz für 2023 über 502 Euro bezogen wurde, ergibt sich einer Berechnung von hna.de zufolge ein Schaden durch den tausendfachen Sozialbetrug in Höhe von mindestens 33 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Bürgergeld für Geflüchtete: Wie viele Ukrainer beziehen die Sozialleistung?
Dem BMAS zufolge lebten im Dezember 2023 laut dem Ausländerzentralregister rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Die meisten von ihnen - etwa 1,1 Millionen Menschen - sind Kriegsflüchtlinge, die die Ukraine nach dem Angriff Russlands verlassen haben. Einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind aktuell (Stand Januar 2024) rund 519.000 Geflüchtete aus der Ukraine als erwerbsfähig und 206.000 als arbeitslos gemeldet. Bürgergeld beziehen laut dem BMAS etwa 686.000 Geflüchtete (Stand Oktober 2023). Darunter waren 471.000 Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbsfähig und 215.000 nicht erwerbsfähig - zumeist handelt es sich um Kinder.