Hundstorfer macht Reformpaket von 6. Urlaubswoche abhängig und fordert erste Steuersenkung 2015.
"Wiener Zeitung": Soll es die Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages nur im Gegenzug zur 6. Urlaubswoche geben?Rudolf Hundstorfer: Alles ist ein Paket. Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, die All-in-Verträge, die neue Gestaltung von Montagezeiten, das Recht von Teilzeit auf Vollzeit. Zwei Punkte davon sind der leichtere Zugang zur 6. Urlaubswoche ab dem 25. Arbeitsjahr bzw. die Frage, wie kann ich Gleitzeit mit einem 12-Stunden-Tag vereinbaren.
Ist es für Sie ähnlich essenziell wie für die Gewerkschaft, dass die 6. Urlaubswoche im Paket ist?
Das ist ein Paket, entweder gibt es das ganze Paket oder nichts. So einfach ist die Welt.
Das heißt, es können keine Punkte herausgenommen werden?
Nein, von mir aus nicht.
Geht sich das bis Ende April aus?
Wenn es später kommt, ist es mir auch recht.
Ist mehr Urlaub nicht eine Themenverfehlung in der schwierigen wirtschaftlichen Phase? Belgien hat 30, Griechenland 32 Urlaubs- und Feiertage, Österreich schon jetzt 37.
Was selten dazugesagt wird: Wir haben die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit in der ganzen EU mit 42,5 Stunden.
Das ist wegen der Überstunden.
Ja, auch da haben wir den zweithöchsten Wert.
Den Überstundeneuro, um gegenzusteuern, haben Sie gegen die ÖVP nicht durchgebracht.
Das politische Leben ist wie unser tägliches Privatleben ein Kompromiss.
Für die Industrie ist das kein Kompromiss. Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch sagt, die Unternehmen "können nicht mehr". Die 6. Urlaubswoche koste 800 Millionen Euro. Können die Unternehmen noch?
Diese Kosten kann ich nicht nachvollziehen, denn gerade in der Industrie ist der Anteil jener, die bereits eine 6. Urlaubswoche ab dem 25. Dienstjahr haben, relativ hoch. Im Handel oder Tourismus ist das noch anders, weil öfters der Job gewechselt wird.
Für Kapsch ist das ein weiterer Mosaikstein in der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Haben Sie keine Angst vor weiteren Jobverlusten, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sinkt?
Ich bin bekannt dafür, dass ich auf die Balance schaue. Wir sind das zweitreichste EU-Land, haben die zweithöchste wöchentliche Arbeitszeit und, und, und. Wir sind in vielen Rankings immer wieder im Spitzenfeld. Und dies alles bei angeblich so hohen Arbeitskosten. Es sind ja auch Goodies für die Wirtschaft im Paket.
Die Wochenarbeitszeit ist seit den 50er Jahren um 10 auf 38,5 Stunden gesunken. Ist die 6. Urlaubswoche der sanfte Einstieg in eine weitere Arbeitszeitverkürzung?
Wir wollen, dass die Menschen ins höhere Alter arbeiten. Und dann müssen wir ihnen längere Erholungsphasen gewähren. So einfach ist das.
Porsche geht auf 34 Stunden, Soziologen sagen, in absehbarer Zeit würden 20 Stunden genügen. Wo liegt die Arbeitszeit in 20 Jahren?
Die wird natürlich woanders sein.
Niedriger?
Ja sicher. Es wird in Zukunft eine Verkürzung der Arbeitszeit geben. Aber zuerst müssen wir den Systemfehler beheben: Wir hackeln bei 38,5 Stunden Normalarbeitszeit in Wirklichkeit 42,5 Stunden. Da passt etwas nicht.
Ist das ein Appell an die Firmen? Oder soll der Überstundeneuro doch noch kommen?
Ein Appell.
Kann eine Arbeitszeitverkürzung helfen, die Arbeit besser zu verteilen und dadurch die historisch hohe Arbeitslosigkeit senken?
Nur teilweise. Es ist eine massive Illusion, dass eine relativ moderate Verkürzung die Arbeitslosigkeit massiv senkt. Das führt nur zu einer gewissen Entlastung.
Ist die 35-Stunden-Woche für Sie positives oder negatives Beispiel?
Das darf man nicht oberflächlich betrachten. Frankreich hat steigende Arbeitslosigkeit. Die 35-Stundenwoche kann nur funktionieren, wenn die Wirtschaft funktioniert. Aber wenn die Wirtschaft von Haus aus Probleme hat wie in Frankreich, bringt's nichts.
Könnte eine Steuersenkung ein Mittel sein, um den Konsum anzukurbeln und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken?
Wir brauchen generell eine Lohnnebenkostensenkung und ein Teil davon ist die Senkung der Lohnsteuern. Eine Steuerreform hilft natürlich, die Nachfrage entsprechend anzukurbeln. Aber klar ist: Das Wachstum muss auf einem gewissen Prozentsatz sein, damit wir das am Arbeitsmarkt spüren.
Die Industrie will eine Steuerreform genauso wie die Gewerkschaft. Ihr Genosse, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, will die Steuerreform schon 2015. D'accord?
Ich hab dem nichts hinzuzufügen. Wir haben alle gesagt, dass wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen. Wir haben nur keinen Zeitpunkt gesagt.
Ist 2015 utopisch?
Es ist überhaupt nichts utopisch. Man kann bereits 2015 mit gewissen Dingen beginnen.
Also wie in früheren Steuerreformen in zwei Phasen . . .
Dafür müssen wir zuerst noch eine Frage klären.
Welche?
Die Reform ist realisierbar, wenn es uns gelingt, Fragen wie die Gegenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer zu klären. Hier gibt es einen Zusammenhang.
Soll eine Vermögenssteuer nun doch kommen?
Das ist das, was wir immer gesagt haben. Das wissen Sie genau. Wir wollten und wir wollen eine Millionärsabgabe.
Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer?
Wie man das dann technisch umsetzt, ist wurscht.
Es gab Unmut in der Gewerkschaft, dass die Reform der Grunderwerbssteuer nicht für den Ausbau der Vermögenssteuern genutzt wurde.
Da geht es um wahnsinnig viel Kleinhausbesitzer, das muss man ganz offen sagen.
Das heißt, Sie drängen gleich auf eine . . .
Wir drängen auf eine echte Millionärssteuer.
Der Kampf der ÖVP gegen die Vermögenssteuer dominierte den Wahlkampf. Und sie hat sich gegen die SPÖ durchgesetzt. Warum soll das jetzt anders sein?
Auch in der ÖVP gibt es viele Arbeitnehmervertreter, die eine Steuerreform haben wollen.
Zurück zur Arbeitslosigkeit: Warten Sie nur auf mehr Wachstum oder steuern Sie aktiv gegen?
Sie wissen ganz genau, dass wir nicht ausreichend Mittel für ein milliardenschweres Konjunkturpaket haben. Wir haben kleinere Maßnahmen gesetzt wie den Ausbau des Kindergartens und die Wohnbauoffensive.
Die Wohnbauoffensive ist verschoben.
Überhaupt nicht. Das ist nur ein anderer Zugang. Die Summe wird auf einen längeren Zeitraum gestreckt.
Soll die Regierung beim Ziel des strukturellen Nulldefizits bis 2016 bleiben oder zugunsten des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit davon abgehen?
Sie werden jetzt keine andere Aussage hören als die, die Sie in der Koalition hören.
Was sagen Sie da?
Wir versuchen, alles daranzusetzen, das Ziel einzuhalten.
Sind Sie noch immer der Meinung, dass ein U-Ausschuss, wie Sie es vor dem Ministerrat formuliert haben, "null bringt"?
Zum jetzigen Zeitpunkt bringt er null, lassen Sie mich das begründen . . .
Verzeihen Sie, dass ich hier einhaken muss. Ich weiß, was Sie jetzt sagen wollen. Aber der Hypo-Experte der Grünen, Werner Kogler, hat in der "Wiener Zeitung" schon vor zwei Monaten angeboten, den Ausschuss erst im Herbst zu machen. Es sei völlig klar, meinte er, dass jetzt erst einmal die Bank in Ruhe abgewickelt werden müsse, bevor untersucht wird. Wäre die Regierung gleich auf das Angebot der Opposition eingegangen: Sie hätten sich den Protest des Kabarettisten Roland Düringers und all der neuen Wutbürger erspart.
Der Düringer ist ein eigenes Kapitel. Was der will, weiß ich nicht genau, denn der will ja seiner Großmutter die Rente selber auszahlen und nicht über das ASVG. Langer Rede, kurzer Sinn: Wir arbeiten jetzt auf eine Reform des Untersuchungs-Ausschusses hin, und dann wird es einen Hypo-Ausschuss geben.
Bis Herbst?
Wenn es Winter ist, wird es Winter. Die wesentlichen Punkte der Untersuchung laufen uns nicht davon.
Wissen
Eine 6. Urlaubswoche steht derzeit allen zu, die 25 Jahre im selben Betrieb beschäftigt waren. Beamte kommen schon ab dem 43. Lebensjahr in den Genuss der Extra-Urlaubswoche. Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ wollen nun eine Woche mehr für alle nach 25 Jahren. Das wäre von der Logik her ähnlich wie die Abfertigung neu, die im Rucksack von Betrieb zu Betrieb mitgenommen werden kann. Begründung: Durch die Flexibilisierung der Arbeitswelt wird eine durchgehende Berufsbiografie in einem Betrieb immer unwahrscheinlicher. Außerdem bräuchten die Menschen, wenn sie im Alter länger arbeiten sollen, mehr Erholungsphasen.
Beim 12-Stunden-Tag geht es um eine Ausnahme von der maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden, und zwar nur für Menschen, die Gleitzeit arbeiten, auf Montage oder auf Dienstreise sind. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden darf aber nicht überschritten werden und es soll möglich sein, längere Freizeitblöcke zu nehmen. Überstunden sind regulär zu bezahlen.
Weiters im Gesamtpaket der Regierung vorgesehen: Bei All-in-Verträgen müsste jeder Arbeitnehmer das Recht haben, zu wissen, was er für die Normalarbeitszeit verdiene und wie hoch die Überzahlung sei. Außerdem wird das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nachgeschärft.